Horst D. Deckert

AI-Act: Neue Dokumente belegen enge Verbindung zwischen Aleph Alpha und der Bundesregierung

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Das KI-Start-up Aleph Alpha nutzte seine engen Beziehungen zur Bundesregierung, u.a. zu Kanzler Olaf Scholz und den Ministern Robert Habeck und Volker Wissing, für Einfluss auf die Verhandlungen über den AI-Act.

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg werden 40 verschiedene Kontakte aufgelistet. So führte Jonas Andrulis, Gründer von Aleph Alpha, u.a. hochrangige Gespräche mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Volker Wissing und weiteren Ministern. Auch auf Staatssekretärsebene fanden regelmäßige Kontakte statt. Das Unternehmen traf sich mehrmals mit Franziska Brantner, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, die ihren Wahlkreis am Hauptstandort von Aleph Alpha in Heidelberg hat.

AI-Act: Aleph Alpha übt Druck auf Bundesregierung aus

Darüber hinaus zeigt die Antwort auf eine IFG-Anfrage von LobbyControl zu den von Aleph Alpha an das BMWK versandten Positionspapieren, wie intensiv das KI-Start-up versucht hat, die Position der Bundesregierung während der laufenden Verhandlungen zum AI Act zu beeinflussen. In den Stellungnahmen hat Aleph Alpha u.a. gefordert, sogenannte Basismodelle wie ChatGPT nicht zu regulieren und den AI Act nur auf die Anwendung zu beschränken. Diese Forderung wurde auch von Robert Habeck und Volker Wissing auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung im November 2023 vertreten.

LobbyControl kommentiert dies wie folgt: „Die Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung bereitwillig die Türen für Aleph Alpha geöffnet hat. Diese enge Verbindung ermöglicht es Aleph Alpha, einen privilegierten Zugang zur Politik zu haben, was die Lobbyarbeit erheblich erleichtert. Angesichts der Dringlichkeit der Fragen zur Regulierung von KI ist jedoch mehr Transparenz und Ausgewogenheit erforderlich und keine exklusiven Hinterzimmergespräche.“

Hintergrund

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