Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Zweifel geäußert, dass auch der Ampel-Entwurf für Nachtragshaushalt 2023 verfassungsrechtlich in Ordnung ist. Die AfD- Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag wundert das nicht. Zu den Bedenken der Rechnungsprüfer erklärte Alice Weidel, die Ampel sei unfähig zu seriöser und verfassungskonformer Haushaltsführung. Der Bundesrechnungshof habe die fortgesetzten Haushalts-Tricksereien der Bundesregierung zu Recht angeprangert. Die nachträgliche Erfindung einer „außergewöhnlichen Notlage“ sei „nichts als eine faule Ausrede, um die Unfähigkeit der Ampel zu seriöser Haushaltsführung zu bemänteln.“
Weidel weiter wörtlich: „Es führt kein Weg daran vorbei, den Elefanten im Raum beim Namen zu nennen: Der Hauptgrund für die anhaltende Schieflage im Bundeshaushalt ist die ideologiegetriebene ‚Klimaschutz‘-, ‚Energiewende‘- und ‚Transformations‘-Politik, die Massenmigration in die Sozialsysteme und das maßlose Verteilen von Steuergeld in alle Welt für unsinnige Subventionen und fragwürdige Geldgeschenke!“
Diese Politik mache die Bürger arm, stranguliere den Mittelstand, vertreibe die produktive Industrie und „zerrüttet die Staatsfinanzen“. Hier, so forderte die AfD-Fraktionschefin, müsse der Rotstift rigoros angesetzt werden, um einen verfassungsgemäßen Staatshaushalt aufzustellen, „der den Schwerpunkt der Ausgaben auf das Wohl und die Sicherheit der Bürger und des Landes legt.“
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