Berlin – Wenn man nichts mehr zu melden hat, kann man sich auch mal wieder melden, ohne Konsequenzen zu befürchten: Der Alterspräsident des Bundestags, Hermann Otto Solms (FDP), hält Teile der „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig. Die FDP wolle, dass das Gesetz noch „scheitert“, da man die Maßnahmen für „unnötig“ halte, sagte er in der Sendung „Frühstart“ […]
Alterspräsident nennt Corona-Notbremse „Ablenkungsmanöver“ und verfassungswidrig
Vorheriger Beitrag
US-Befehl gegen Russland: Italien im Blick