Horst D. Deckert

Vergeltung für US-Beschlagnahmegesetz: Russland will 440 Millionen von JPMorgan konfiszieren

Per Gesetz hat Washington die Konfiszierung von russischem Staatsvermögen bei US-Banken beschlossen. Moskau revanchiert sich mit der Beschlagnahme von 440 Millionen Dollar der US-Großbank JPMorgan in Russland. Wächst nun der Druck des Großkapitals auf die Biden-Administration? Oder schließen sich vielleicht die Europäer an und sorgen damit für noch mehr Probleme an den Finanzmärkten?

Nicht nur die Wirtschaft und die Finanzkonzerne sind mittlerweile stark untereinander verflochten, auch die einzelnen Staaten haben Geldvermögen in anderen Ländern gebunkert. Wenn nun ein Staat (in diesem Falle die Vereinigten Staaten) das Vermögen eines anderen Staates (in diesem Falle Russland) beschlagnahmt, reagiert der Betroffene eben mit Gegenmaßnahmen. Allerdings kann dies gravierende negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben.

Genau dies findet nun statt. So hat die politische Führung der Vereinigten Staaten nun beschlossen, das zwischenzeitlich eingefrorene russische Staatsvermögen bei den US-amerikanischen Banken zu konfiszieren, um so Gelder für die Ukraine zu lukrieren. Möglich macht dies der sogenannte REPO Act (H.R.4175). Dieses Gesetz wurde mit dem Paket für Auslandshilfe mitbeschlossen, welches unter anderem auch weitere 60 Milliarden Dollar an Finanz- und Militärhilfe für die ehemalige Sowjetrepublik frei gibt.

Gut für Moskau ist unter diesen Umständen die Tatsache, dass der Großteil der rund 300 Milliarden Dollar an Staatsgeldern im Ausland in Europa (vor allem in Frankreich, Deutschland und Belgien) feststecken und nicht in den Vereinigten Staaten. Denn die Europäer würden unter den Gegenmaßnahmen Moskaus deutlich stärker leiden als die Amerikaner. Dort geriet die Großbank JPMorgan ins Visier der Russen. Weil die Bank ein US-Konto der vom Kreml kontrollierten russischen Bank VTB hält, welches von Washington eingefroren wurde und nun beschlagnahmt werden könnte, klagt die Bank nun und fordert die russischen Behörden auf, im Gegenzug die entsprechende Summe von Assets der US-Großbank in Russland zu konfiszieren und ihr zu übertragen.

Vereinfacht ausgedrückt: Washington beschlagnahmt russisches Geld und Moskau beschlagt dafür den entsprechenden Gegenwert der US-Bank in Russland. Dies wiederum könnte dazu führen, dass JPMorgan eine Entschädigung von Washington verlangt – insbesondere dann, wenn die russischen Gerichte die daraufhin eingereichte Klage von JPMorgan ablehnen, was zu erwarten ist. Im Grunde genommen ein komplettes Nullsummenspiel, welches nur mehr Schaden anrichtet als überhaupt einen Nutzen zu haben. Ein politisches Geplänkel auf der Finanzebene, welches bei einer Eskalation schwerwiegende Konsequenzen für die globalen Finanzmärkte haben könnte. Insbesondere dann, wenn die Europäer den Amerikaner folgen und daraufhin voll von der russischen Vergeltung getroffen werden.

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