Horst D. Deckert

Altparteien kassieren 99 Prozent der Staatsgelder

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„AfD finanziert sich fast zur Hälfte aus staatlichen Mitteln“, so oder ähnlich ging die Meldung kürzlich praktisch gleichlautend durch alle Medien. Wie so oft enthält die spektakulär klingende Zahl nicht einmal die halbe Wahrheit: Sie verschleiert, wie dreist die etablierten Parteien sich auf allen Kanälen am Steuergeld bedienen.

Richtig an der Meldung ist nur, dass der prozentuale Anteil der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien an den Gesamteinnahmen der Partei bei der AfD mit fast 50 Prozent am höchsten liegt. Das ist auch kein Wunder, sie ist schließlich kein Medienkonzern mit angeschlossenem Politikbetrieb wie die SPD und wird auch nicht von Banken und Lobbyisten mit Spenden überschüttet.

Die absoluten Zahlen zeichnen ein anderes Bild: Die staatliche Parteienfinanzierung war im Jahr 2022 – neuere Zahlen liegen noch nicht vor – auf rund 178,5 Millionen Euro gedeckelt. Davon entfiel der geringste Betrag, etwa 10,5 Millionen Euro, auf die AfD. Aber das ist noch lange nicht alles.

Jahr für Jahr erhalten die politischen Stiftungen der Parteien insgesamt rund 700 Millionen Euro. Die parteinahe Stiftung der AfD war 2022, wie in den Jahren davor und danach, unter wechselnden Vorwänden von dieser Verteilung ausgeschlossen, obwohl sie ihren Anspruch zwischenzeitlich sogar eingeklagt hatte. 

Mit einem fragwürdigen neuen Stiftungsgesetz will das Etablierten-Kartell diesen Ausschluss zementieren. Sie nennen das „wehrhafte Demokratie“ – im Klartext heißt das: Sie wollen den Kuchen für sich behalten und verweigern der unerwünschten Konkurrenz die Chancengleichheit.

An die 900 Millionen Euro Steuergeld werden also jährlich über Parteien- und Stiftungsfinanzierung an die Parteien verteilt. Fast 99 Prozent davon reißt sich das Altparteienkartell unter den Nagel. Nicht nur die Höhe dieser Finanzierung, auch die Ungleichbehandlung der Opposition ist der Skandal, über den dringend gesprochen werden müsste.

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