Die Ampel hat sich im Zuge ihres Haushalts-Gewürges nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darauf geeinigt, die sogenannte „kalte Progression“ bei der Einkommensteuer zu mildern. In einem Teil der Mainstream-Medien wird dies in irreführender Weise als „mehr Netto vom Brutto“ oder sogar als „Steuergeschenk“ bejubelt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nannte den „Abbau der kalten Progression“ gar eine „Entlastung der arbeitenden Mitte“. Dreister kann man die Öffentlichkeit kaum täuschen!
„Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bringt milliardenschwere steuerliche Entlastungen auf den Weg“, trompete die regierungsfreundliche „Zeit“. Dabei werden doch nur weitere Steuererhöhungen vermieden. Denn nur darum geht’s in Wirklichkeit!
Hintergrund des Getöses ist die „kalte Progression“. Darunter versteht man eine versteckte Minderung des Realeinkommens. Diese entsteht, wenn das Einkommen etwa im Zuge von Tarifabschlüssen steigt, um die höheren Lebenshaltungskosten auszugleichen, gleichzeitig ein Teil dieses Einkommens in eine höhere Steuerklasse rutscht. Folge: Arbeitnehmer zahlen mehr Steuern, obwohl ihre Kaufkraft inflationsbedingt nicht gestiegen, sondern gesunken ist.
Lohn- und Gehaltserhöhungen werden also durch höhere Steuerbelastungen weitgehend aufgefressen und der eigentlich gewollte Ausgleich finanzieller Mehrbelastungen durch die Inflation kommt nicht zum Tragen. Die „kalte Progression“ führt somit im Ergebnis zu schleichenden Steuererhöhungen und realen Einkommensverlusten, ohne dass der Gier-Staat die Steuersätze aktiv erhöht und ohne dass es der Steuerzahler überhaupt bemerkt. Arbeitnehmer werden dann durch höhere Einkommensteuern belastet, obwohl ihre Kaufkraft gleich bleibt oder sogar sinkt.
Ausgleich der „kalten Progression“ ist keine Steuersenkung
Der Ausgleich der „kalten Progression“ wird oft, so auch jetzt von der Ampel, als vermeintliche Steuerentlastung verkauft. Dabei wird im günstigsten Fall doch nur eine versteckte Steuererhöhung vermieden. Tatsächlich fängt der von FDP-Lindner hochstapelnd verkündete Progressionsausgleich lediglich diese versteckte Steuererhöhung auf und sorgt dafür, dass die Steuerbelastung in Relation zum realen Einkommen einigermaßen konstant bleibt.
Das bedeutet: Der Ausgleich der „kalten Progression“ entlastet die Bürger nicht, sondern belastet sie nicht zusätzlich! Dazu eine Beispielrechnung:
Wenn das Monatseinkommen zuvor 2.500 Euro nach Steuern und Abgaben betrug, nun aber Preise und Löhne jeweils um fünf Prozent steigen, dann hat sich das Realeinkommen nicht verändert. Der Bürger hat zwar bei Ausgleich der „kalten Progression“ im Steuertarif jetzt 2.625 Euro in der Tasche, kann sich dafür aber unterm Strich genauso viel oder genauso wenig kaufen wie zuvor mit 2.500 Euro.
Es handelt sich also nicht um eine Steuerentlastung, sondern bestenfalls um die Vermeidung von Mehrbelastungen, Herr Buschmann!
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