Horst D. Deckert

Anmerkungen zu den Ursachen des Wohnungsmangels

Demo gegen hohe Mieten (Foto:Imago)

Die Wohnungsknappheit in Deutschland wird größer statt kleiner. In Berlin sehen viele das Heil in der Enteignung von Wohnungsbesitzern. Aber wenn diese den Wohnungssuchenden anbieten, die Mietwohnungen zu kaufen, ist es auch wieder nicht recht. Obwohl einem die Banken das Geld hinterherwerfen, um Wohneigentum zu erwerben, zahlen viele lieber lebenslänglich Mieten. Was Wohneigentum betrifft, bildet Deutschland das Schlusslicht in Europa – ebenso wie inzwischen auch in der Bildung. Vielleicht hängt das ja auch zusammen, weil in unseren Schulen kaum noch das Rechnen vermittelt wird. Dafür, so hat eine Schülerin geklagt, könne sie Gedichte in vier Sprachen rezitieren.

Die Gründe des mittlerweile extrem ausgeprägten Wohnungsmangels hat der Autor wiederholt beschrieben. Hier nur so viel: Bisher mussten Migranten noch auf eigene Kosten zuwandern – heute werden sie sogar auf Staatskosten eingeflogen. Insofern wiederholt sich ein 2015 tatsächlich nicht. Der Wohnraummangel ist in jenen Städten am größten, die den stärksten Zuzug an „Neubürgern“ zu verkraften haben. Typischerweise sei hier eine aktuelle Annonce zitiert: „Suche: Wohnung oder Haus 140 qm, rund um Oldenburg für Familie aus Afghanistan. Miete bis 1.500 € warm, wird vom Jobcenter übernommen, Tel…„.

Im Bundestagswahlkampf überbieten sich die Spitzenpolitiker in Scheinlösungen des Problems. Kanzlerkandidat Scholz prahlte diese Woche im Fernsehen, Deutschland habe in einem Jahr 800.000 Wohnungen gebaut. Ich schaute nach: Etwas Derartiges war ein einziges Mal der Fall, und zwar anno 1973, und es waren auch nicht 800.000, sondern 700.000 – davon 15.000 in Scholz‘ Hamburg. Alle scheinen sich einig zu sein, dass wir Arbeitskräfte ins Land holen müssten (?), auch um Wohnungen zu bauen. Wirklich? Ist beispielsweise unter den Mitgliedern der Großfamilie in oben zitierter Annonce die 140 Quadratmeter benötigt, eine einzige Hand, die bei einem Hausbau mithelfen könnte? Klar ist: wenn für diese Familie – und die vielen anderen Migranten – Wohnungen auf Staatskosten gefunden werden, gehen dann eben die einheimischen Selbstzahler leer aus.

Einheimische Mieter gehen oft leer aus

Der Erfahrungsbericht eines Vermieters weniger einzelner Wohnungen spricht Bände: Es gäbe Wohnungssuchende, denen nichts gut genug ist. Kein Erdgeschoss wegen der Einbrüche, kein Stockwerk mit zwei Treppen. Die Küche an der falschen Stelle, das Schlafzimmer zu klein. Das Wohnzimmer sei weder quadratisch noch praktisch. Die Böden ohne staubfangenden Teppich, manche wollen statt Fliesen lieber Laminat oder umgekehrt. Die Decke sei zu „altbacken“, der Balkon nicht tief genug oder gar nicht vorhanden. Kein Garten, oder er ist zu klein für Haustiere. Inzwischen entgegne er solchen Leuten kurzerhand: „Wenn Sie ganz genau wissen, wie Ihre Wohnung aussehen muss – warum bauen Sie sich keine?!“. Immerhin: Ausländer haben übrigens weniger Sonderwünsche.

Was tut ein Vermieter, der jede Wohnung problemlos zehnmal vermieten könnte? Es kann nur ein Interessent zum Zuge kommen – neun gehen leer aus. Einem Behinderten absagen zu müssen, birgt das Risiko, mit dem Diskriminierungsverbot in Konflikt zu geraten. Ist es eine Frau, insbesondere eine Alleinerziehende mit Kindern, läuft man Gefahr, sich der Geschlechterdiskriminierung schuldig zu machen. Sind die Wohnungsuchenden Ausländer oder sehen nur so aus, und gehen leer aus, hat man schnell den „Rassismus“-Vorwurf an der Backe. Die rechtlich unverfänglichste Lösung des Problems besteht deshalb für viele Vermieter darin, die Nachfrage über den Preis zu regulieren: Sie setzen die Miete so hoch, dass sich keine zehn, sondern nur mehr zwei oder drei Bewerber melden. Damit bewegt er sich trotzdem immer in der unteren Bandbreite der „ortsüblichen Miete“.

Der Vermieter fährt in seinem Erfahrungsbericht fort: In einem Fall sei er zu großzügig gewesen – mit dem Ergebnis, dass ihm das Finanzamt die tatsächlichen Werbungskosten kürzte und so zwang, die Miete zu erhöhen. Warum haben Wohnungssuchende das Problem, normale Mieten bezahlen zu können? Auch das hat oft Ursachen, über die er ebenfalls aus eigenem Erleben berichten kann: Die Gewerkschaften haben nicht mehr die Stärke, für alle auskömmliche Löhne und Gehälter durchsetzen zu können. Aber auch in unserem Wohlfahrtsstaat stimmt einiges nicht. Da ist die Witwe, die nur wenige Stunden arbeitet mit der Begründung, sie dürfe nicht mehr verdienen, weil sonst ihre Witwenrente gekürzt wird. Da ist eine Geschiedene, die nicht arbeiten will, weil sie sich vom Unterhalt ihres Ex und staatlicher Leistungen eine eigene Wohnung leisten kann, wenn auch eine kleinere.

Im Wohlfahrtsstaat stimmt einiges nicht mehr

Oder eine Alleinerziehende mit zwei Kindern, die den Vater und Ernährer in die Wüste geschickt hat, und deren Unterhalt einschließlich der Miete „vom Amt“ getragen wird. Weil sie sich auch ein Pferd leistet, das auch irgendwo wohnen muss, wird es finanziell zu eng, um auf noch größerem Fuß leben zu können. Und schließlich gäbe es Unmengen an Migrationshintergründler/innen, deren Miete sogar direkt „vom Amt“ sehr gut bezahlt wird. Das ist zwar lukrativ und eine sehr sichere Sache für den Eigentümer. Er, so erzählt unser Vermieter, würde dies dennoch ablehnen, weil es sich seines Erachtens nach um ein (sittenwidriges) Geschäft zu Lasten Dritter handelt –  der Steuerzahler dieses Landes.

Auch normale Solofrauen hätten Probleme, die Mieten zahlen zu können. Am liebsten seien ihnen „BAT-Arbeitsverhältnisse“ – „bar Auf die Tatze“ – oder geringfügige, jedenfalls abgabenfreie, „brutto für netto“. Aber das ist eben nur bis 450 EUR möglich. Und bei halbtagsbeschäftigten Frauen schlägt der Fiskus voll zu. Der Anstieg der Steuerkurve bis 15.000 EUR im Jahr von 14 auf 24,1 Prozent ist steil wie sonst nirgendwo in Europa. Nur für Besserverdiener ist die Steuerprogression erträglich.

Dann noch das Problem mit der Steuerklassenwahl für Verheiratete: Viele Frauen tragen nicht zum Haushaltseinkommen bei, denn die Steuerklasse V suggeriert, die Mitarbeit lohne sich nicht, weil netto kaum etwas übrigbleibe. So malochen viele Männer in westdeutschen Städten – was es noch schwieriger macht – alleine dafür, die Miete aufzubringen. Wann wird endlich die Steuerklassenkombination III/V abgeschafft, die am Jahresende doch nichts bringt? Hunderttausende Frauen würden dann mehr arbeiten, und es würden weniger – mit Wohnungen unversorgte – Ausländer gebraucht.

Woran ein Wohnungstausch meist scheitert: Nicht wenige Rentnerhaushalte würden gerne ihre große Wohnung aufgeben, weil die Kinder längst aus dem Haus sind und eine kleinere Wohnung weniger Heizung und Hausarbeiten erfordert. Aber die Grunderwerbsteuer auf Immobilien ist dermaßen hoch, dass der Kaufpreis einer kleineren Wohnung mit den Nebenkosten teurer kommt, als für die vorhandene Wohnung erzielt werden kann. Und wenn etwas daran renoviert werden muss, sind die Energieeinsparvorschriften so streng, dass alles nicht mehr lohnt. Wer eine größere Wohnung braucht, muss dann zusammen mit dem fiskalischen Raubzug oft das Doppelte hinblättern. Auch diesbezüglich ist der Staat der Verursacher von Wohnungsmangel.

Problem der Steuerklassen

Unser Vermieter erzählt, trotz alledem seien die Autos seiner Mieter im Schnitt größer als seines. Aktuell müsse er sich etwas einfallen lassen, um der alleinerziehenden Mutter mit Pferd und zwei Kindern einen größeren Parkplatz zu verschaffen. Viele setzten eben andere Prioritäten als EKW (Essen, Kleidung Wohnen). Heute heiße es: APW (Auto, Pferd, Wohnung) – in dieser Reihenfolge.

Auch die Nebenkosten sind ein Mietentreiber: Zum einen steigen die Josten für Heizöl, Gas und Strom, nun auch für umweltfreundliche Pellets und Stückholz. Und dann die strangulierenden Vorschriften für Heizanlagen: Die Heizungsstättenschau, Emissionsmessungen, Schornsteinreinigung, die Miete von exakteren Kalt- und Warmwasserzählern plus deren viel zu häufig vorgeschriebene Austausch und Eichung sowie von moderneren Heizkostenverteilern, aber auch die Heizkostenabrechnung machen inzwischen fast die Hälfte der Mietnebenkosten aus – ohne dass es überhaupt erst warm wird. Wollte ein Vermieter die HK-Abrechnung zur Entlastung der Mieter selbst vornehmen, scheitert das an der vorgeschriebenen Transparenz, und viele Mieter würden die Richtigkeit der Abrechnung bestreiten.

Jetzt werden auch noch die Grundsteuern „reformiert“ –  und wenn es „Reform“ heißt, dann ist das meist ein Angriff auf die Geldbeutel der Bürger. Auch dies wird sich wieder auf die Mieten durchschlagen. Die frühere „schwäbische“ Treppenhausreinigung und das Fegen der Straße funktionieren auch nicht mehr: Jeder beschuldigt den anderen, dass er sich drücken würde. Also muss ein Reinigungsdienst ran, dem jedoch über 30 Prozent Lohnnebenkosten für seine geringfügig Beschäftigten aufgebrummt werden. Oder die Vermieter nehmen den Besen selbst in Hand. So, erzählt unser Vermieter, handhabe er es mittlerweile.

Es ist etwas faul – nicht mehr im Staate Dänemark, sondern bei uns. Und diese Probleme wollen viele mit der Enteignung lösen? In der Hauptstadt wollen anscheinend die Hälfte der Berliner, insbesondere der Neuberliner, eine entsprechende Volksabstimmung unterstützen. Mir scheint, diesem Ansinnen ist bereits eine Enteignungswelle vorausgegangen – die Enteignung der Gehirne und somit des Denkvermögens.

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