LH-Stellvertreter Haimbuchner versteht Eltern, die sagen: „Es reicht uns!“

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18. September 2021

Freiheit, Heimat, Leistung: Unter diesem Motto ziehen Oberösterreichs Freiheitliche entschieden in die Wiederwahl. Der stellvertretende Landeshauptmann Haimbuchner selbst zeigte sich überzeugt davon, dass diese auch gelingen werde. Beim Wahlkampfauftakt in Wels präsentierte er sein starkes Team für Oberösterreich. „Wochenblick“ ist es trotz des großen medialen Andrangs gelungen, ein spannendes Gespräch mit dem freiheitlichen Frontmann zu führen.

Von Bernadette Conrads

Gute Stimmung beim Wahlkampfauftakt! Macht Sie das zuversichtlich für die kommende Wahl?

Der Wahlkampfauftakt war mit 4000 Leuten enorm gut besucht und ein voller Erfolg. Dass wir im einst roten Wels, das Andreas Rabl und sein Team im Jahr 2015 blau gefärbt haben, auch diesmal zum Auftakt wieder so viele Menschen mobilisieren konnten, ist ein starkes Zeichen und stimmt mich positiv für die Wahl. Die aktuelle Themenlage – Massenmigration aus Afghanistan und autoritäre Coronapolitik – zeigen, dass es wichtiger denn je ist, am 26. September von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die FPÖ zu stärken.

Immer lauter wird von Gesundheitsminister und Experten über eine 1G-Regel nachgedacht. Wartet die Bundespolitik die Oberösterreich-Wahl ab?

Es ist klar, dass die Bundesregierung längst Pläne für einen harten Lockdown und weitere Zwangsmaßnahmen wie der Impflicht in der Schublade liegen hat. Politikbeobachter sind sich parteiübergreifend einig, dass die Oberösterreich-Wahl der Hauptgrund ist, warum man derzeit von Seiten der Bundesregierung noch abwartend agiert. Aber auch die jetzt angekündigten Freiheitseinschränkungen haben es in sich! Ich finde es als FPÖ-Politiker, aber auch als Bürger entsetzlich, welch eine mediale Treibjagd mittlerweile auf Ungeimpfte veranstaltet wird und dass man sie nun durch die FFP2-Maske öffentlich kennzeichnen will. Ich lehne jeden Impfzwang ganz entschieden ab! Das schädigt unsere Gesellschaft und den Zusammenhalt auf viele Jahre.

Es darf keinen neuen Lockdown geben!

Die Mainstream-Medien sagen immer wieder, dass die bisher getroffenen Maßnahmen nicht reichen und wir einen neuen Lockdown brauchen. Wie stehen Sie dazu?

Ich sage es ganz deutlich: Es darf keine neuen Lockdowns geben! Diese Politik des Wegsperrens ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Wer derzeit nach Australien blickt, der sieht eine orwellsche Dystopie, die man mit Fug und Recht als autoritären Albtraum beschreiben kann. Jugendliche, die von der Polizei durch die Straßen gehetzt und in Handschellen abgeführt werden, wenn sie sich in kleinen Gruppen nachts heimlich am Strand treffen. In solch einer Welt möchte ich nicht leben.

Wer nach Australien blickt, der sieht aber vor allem, dass trotz dieser totalitären Lockdownpolitik in Bundesstaaten wie New South Wales die Ansteckungszahlen explodieren und da Zahlen bekanntlich nicht lügen, muss man konstatieren: Die Lockdownpolitik ist gescheitert.

Immer mehr Eltern melden ihre Kinder wegen der Corona-Maßnahmen von der Regelschule ab. Sie sprachen von Qualen für die Kinder. Wie stehen Sie dazu?

Ich kann verstehen, dass viele Eltern nicht gewillt sind, das Maßnahmenchaos auf dem Rücken ihrer Kinder weiter tatenlos mit anzusehen. Generell bin ich natürlich eher ein Freund davon, dass Kinder zusammen mit ihren Altersgenossen in der Schule unterrichtet werden, denn die Schule ist nicht nur ein Ort der Wissensvermittlung, sondern auch der Sozialisation. Dennoch habe ich Verständnis für Eltern, die sagen: Es reicht! Darum muss das Bildungsministerium eine Online-Lernplattform einrichten, sodass Schüler auch im Heimunterricht auf qualitativ hochwertiges Lehrmaterial und gute Arbeitsunterlagen zugreifen können.

Die ÖVP hat zahlreiche Sicherheitsversprechen gebrochen

Die ÖVP rühmt sich mit einer harten Ausländer- und Migrationspolitik. Gräbt sie der FPÖ damit das Wasser ab?

Seit Karl Nehammer Innenminister ist, ist die Zahl der eingewanderten Migranten um 67 % gestiegen und zahlreiche Sicherheitsversprechen wurden gebrochen. Wir erinnern uns alle noch an den Terroranschlag in Wien, der erst durch ein Behördenversagen möglich wurde, das der Innenminister politisch zu verantworten hat. Das Gerede von innerer Sicherheit ist bei ÖVP-Nehammer und auch beim Bundeskanzler Kurz nur Schall und Rauch. Umso wichtiger ist es, dass wir hier in Oberösterreich sagen: Nicht mit uns. Ich garantiere den Bürgern, dass es mit mir in unserem Bundesland keinen staatlichen Kontrollverlust geben wird.

In Deutschland stellt bereits die erste Afghanen-Welle Asylanträge. Wie möchten Sie das in Oberösterreich verhindern?

Glücklicherweise hat Österreich ja keine Afghanen aus Kabul ausgeflogen. Die deutsche Regierung hingegen hat im Zuge der Evakuierungen aus Afghanistan unzählige Straftäter – darunter Vergewaltiger und Drogendealer – nach Deutschland geflogen. Jetzt stellen Afghanen, die von den USA auf ihre Militärbasen in Deutschland gebracht wurden, plötzlich dort Asylanträge. Das geschieht alles in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und durch die offenen Schengengrenzen können diese Leute auch jederzeit ungeprüft zu uns nach Österreich kommen. Niemand weiß, um wen es sich bei diesen Menschen handelt und deshalb ist es notwendig, dass wir vorerst das Schengen-Abkommen aussetzen und unsere Grenzen wieder kontrollieren.

Abweisung an der Grenze muss möglich sein

Sie sprachen von Lösungsvorschlägen für weniger Asyl-Zuwanderung. Was ist Ihr Konzept?

Österreich ist von sicheren Staaten umgeben und allein deshalb kann hier eigentlich niemand legal einen Asylantrag stellen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir eine steigende Zahl von schlimmsten Gewalttaten durch Asylanten in Österreich haben, bin ich für Abweisungen an der Grenze aus Gründen der nationalen Sicherheit. Auf europäischer Ebene müssen wir uns dafür einsetzen, dass kein Migrant mehr illegal auf unseren Kontinent kommt, sondern dass wir stattdessen Asylzentren in den Nachbarstaaten von Krisengebieten errichten.

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