Horst D. Deckert

UNTERNEHMER-BERATER, SERIENUNTERNEHMER BZW. MEHRFACHGRÜNDER Parteilos und damit völlig unabhängig von irgendwelchen Parteien, Organisationen, Verbänden, etc. Seit 1971 im Dienst von Inhabern, Geschäftsführern, Unternehmern. 1971: Gründung einer Werbeagentur mit dem Schwerpunkt Marketing für Kleinbetriebe im Alter von 19 Jahren. Seit 1977 Firmengründer in Europa, USA und Südamerika. Fragen?
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Anti-Terror-Truppen gegen Reisende nach Deutschland?

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Das war zu erwarten. Aus Angst vor der Delta-Variante will Deutschland jetzt an den Grenzen aufrüsten und die „Anti-Terror-Truppen“ an den Start bringen:

Bayern geht davon aus, dass schon in einer Woche in Deutschland strengere Regeln für die Einreise aus dem Ausland gelten, auch auf Straße und Schiene. „Der Bund hat uns jetzt zugesichert, er wird bis zum 1. August alles probieren, eine einheitliche Testpflicht einzuführen, nicht nur für Flugreisende“, sagte Söder am Dienstag den ARD-„Tagesthemen“. Eine einheitliche Regelung für alle Länder werde verständlicher und sicherer.

Sie sei auch relativ einfach: „jeder braucht einen Test“. Söder weiter: „Es gab aus Berlin die Meldung, eine Neuregelung gehe erst zum 11. September, weil es keine entsprechende Rechtsgrundlage gäbe. Wir haben da noch mal Druck gemacht als Länder, weil wir eine verlässliche Basis brauchen. Die soll jetzt, wurde mir am Nachmittag mitgeteilt, geschaffen werden.“ Bei Autoreisenden setzt Söder auf die Schleierfahndung, „sehr intensive Stichproben nicht direkt an der Grenze, sondern im Umfeld“, wie bei der Terrorfahndung eben. Die Fachleute bei der Polizei hätten ein gutes Gespür, wer zu kontrollieren sei, und die Gesundheitsämter seien auch angehalten, vermehrt Stichproben durchzuführen.

Grundlegendes Ziel dieser Maßnahmen ist es laut Söder nach Abstimmung mit den anderen Unions-Ministerpräsidenten, den Schulanfang so einfach wie möglich zu gestalten. „Schule muss garantiert sein, und je weniger Corona-Fälle wir haben, desto weniger gibt es Schulschließungen durch die Hintertür.“ Söder erwartet von der nächsten Bund-Länder-Runde am 10. August klare Entscheidungen, um die Impfbereitschaft im Land zu erhöhen.

Er denke auch daran, Schülern durch mobile Teams Impfangebote zu machen. Anders als der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet betonte der CSU-Chef den Vorzug für zweifach Geimpfte und Genesene: es gelte, für beide Gruppen „schnell maximale Rechte und Freiheiten herzustellen“. Dafür brauche es eine klare Regel und eine klare Zeitachse. „Jeder der hofft, er könnte sich über die Bundestagswahl retten, in dem man nichts tut“, so Söder, werde sehen: „Das wird nicht funktionieren.“

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dringt auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung zur Verschärfung der Einreiseregeln. „Wir müssen alles tun, um eine vierte Welle zu verhindern, dazu gehört auch, dass Reiserückkehrer künftig bei jeder Einreise einen negativen Corona-Test haben, egal aus welchem Land sie zurückkommen“, sagte Seehofer der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Über die Details einer solchen Regelung reden wir derzeit in der Bundesregierung.“

Die Bedenken einiger Ministerien hätten der Gesundheitsminister und er noch nicht ausräumen können, trotzdem müsse nun schnell entschieden werden. Die Kontrolle der Tests erfolge dann „wie bisher durch die Beförderer“, zum Beispiel bei der Einreise mit dem Flugzeug oder im Individualverkehr „stichpunktartig im Rahmen der Schleierfahndung“. „Wer nachweislich geimpft oder genesen ist, braucht natürlich keinen Test“, sagte Seehofer.

Stationäre Grenzkontrollen werde es aber nicht geben.

Was für ein Aufmarsch. Über die Konsequenzen wird natürlich nicht nachgedacht. Die Lieferketten könnten zum Beispiel wieder zusammenbrechen – bis hin zur Hungerkatastrophe?

Wie schwachsinnig diese Forderungen sind, zeigt diese Äußerung eines „Fachmannes für Kontrollen“:

Vertreter der Bundespolizei halten Kontrollen von Corona-Testnachweisen an den Grenzen für nicht durchführbar. „Wenn das so beschlossen wird, wäre das für uns als Bundespolizei eine prekäre Situation“, sagte der für die Bundespolizei zuständige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Rosskopf, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wir sind für diese Art des Grenzschutzes nicht mehr ansatzweise ausgelegt.“

Die Bundespolizei ist zwar für den Grenzschutz verantwortlich, aber für die Kontrolle der Testpflicht sind die Gesundheitsämter und die Landespolizeien verantwortlich. Die Bundespolizei kann das nur im Auftrag und auf Bitten der Landesbehörden übernehmen. Geschehen ist das vor einem Jahr an der polnischen und tschechischen Grenze.

„Das hat uns deutlich aufgezeigt, dass wir allein an diesen beiden Grenzen sehr stark gebunden waren. Eine Kontrolle könnte die Bundespolizei an den Landesgrenzen in keiner Weise vollumfänglich leisten“, sagte Rosskopf der „Welt“. Rosskopf vermutet ein anderes Kalkül hinter dem Plan.

Die Politik wolle gar keine flächendeckende Kontrolle, es gehe eher um den psychologischen Effekt: „Natürlich wird den Menschen damit mitgeteilt, dass es an jedem Ort und zu jeder Zeit möglich ist, kontrolliert zu werden. Die Hoffnung der Politiker ist, dass der Bürger aufgrund der Gefahr erwischt zu werden, Tests macht oder sich impfen lässt.“ Auch der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft, Jürgen Köhnlein, sagt: „Für uns ist eine umfassende Kontrolle auf die Schnelle eher nicht darstellbar, da ja offensichtlich auch der politische Wille dazu fehlt.“

Pkw-Verkehr oder Bahnverkehr würden aktuell gar nicht kontrolliert. „Es fehlt auch aktuell dazu eine rechtliche Grundlage. Nur durch eine Notifizierung der EU könnte diese Aufgabe auf die Bundespolizei und in Bayern auf die Bayerische Grenzpolizei übertragen werden. Für die Quarantänemaßnahmen im Nachgang bei nicht Vorhandensein von Nachweisen ist dann das Gesundheitsamt zuständig.“

Genau so ist es. Die Polizei darf sich nicht um den Gesundheitszustand der Bürger kümmern. Aber das kann man natürlich noch ändern. Wir leben schließlich in einem Linksstaat. (Mit Material von dts)

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