Horst D. Deckert

Georgien und die Finanzierung politischer…

Georgien und die Finanzierung politischer Organisationen aus dem Ausland Voltaire-Netzwerk | 26. April 2024 Eine Woche nach Kirgisistan verabschiedete Georgien ein Gesetz über die Finanzierung politischer Organisationen aus dem Ausland. Drei Tage lang fanden kleine Demonstrationen vor dem Parlament statt, die in einer Kundgebung von mehr als 10.000 Menschen gipfelten. Die Demonstranten bezeichneten das Gesetz als “Putin-Gesetz”, weil es auf einem in Russland geltenden Gesetz basiere. (…)

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