Horst D. Deckert

UNTERNEHMER-BERATER, SERIENUNTERNEHMER BZW. MEHRFACHGRÜNDER Parteilos und damit völlig unabhängig von irgendwelchen Parteien, Organisationen, Verbänden, etc. Seit 1971 im Dienst von Inhabern, Geschäftsführern, Unternehmern. 1971: Gründung einer Werbeagentur mit dem Schwerpunkt Marketing für Kleinbetriebe im Alter von 19 Jahren. Seit 1977 Firmengründer in Europa, USA und Südamerika. Fragen?
Kostenlos Termin buchen

Auch Baden-Württemberg errichtet Konzentrationslager

Länder planen Zwangseinweisungen für Corona-Quarantänebrecher

17.01.2021, 15:21 Uhr. >b’s weblog – https: – Bußgelder und mehr: Mehrere Bundesländer wollen schärfer gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer vorgehen.Den Bericht gibt’s hier. Baden-Württemberg plant ein zentrales Lager, um “wiederholte Quarantänebrecher” zu konzentrieren, Schleswig-Holstein hält eine Arrestanstalt bereit. Brandenburg plant, ein zentrales Lager für Flüchtlinge auch…

Haft für Corona-Sünder: Neumünster macht erste Zellen für Quarantäne-Brecher frei

17.01.2021, 15:21 Uhr. >b’s weblog – https: – In Schleswig-Holstein bereitet sich die Stadt Neumünster darauf vor, Quarantäne-Brecher einzusperren. Zum Jahreswechsel sollen die Arrest-Zellen einsatzbereit sein.Den Bericht gibt’s hier….

Sachsen plant Knast für Quarantäne-Verweigerer!

15.01.2021, 14:19 Uhr. Corona Doks – https: – Es ist erkennbar die „Bild-Zeitung“, die so berichtet. Kann da etwas dran sein? »15.01.2021 – 09:16 Uhr Dresden – Der Freistaat Sachsen plant eine landesweite Corona-Einrichtung zur „zwangsweisen Unterbringung“ in Dresden. Wie BILD erfuhr, handelt es sich dabei um einen Corona-Knast für wiederholte Quarantäne-Brecher und ‑Verweigerer…

Länder planen Zwangseinweisungen für Corona-Quarantänebrecher

17.01.2021, 18:02 Uhr. Corona Doks – https: – Das berichtet heute welt.de – und macht sich die falsche Sprachregelung von „Infizierten“ anstatt positiv Getesteter zueigen: »Mehrere Bundesländer wollen gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer durchgreifen – sie schaffen jetzt Zentralstellen für Zwangseinweisungen. In Schleswig-Holstein ist von einer „Gefährderansprache“ die Rede. Eine…

Dazu auch:

Angela Merkels Nazis

CDU und Bundesregierung setzen Neonazis im Inland und im Ausland ein. In Deutschland wird fleißig gemordet und durch Behörden vertuscht, die zwar in einem Fall sogar ganz offiziell am Tatort waren, aber nichts gesehen haben wollen.

In Osteuropa töten schwer bewaffnete Rechtsradikale mit Hakenkreuztatoos Angehörige von regionalen Minderheiten und foltern und vergewaltigen, was das Zeug hält, unterstützt und ausgerüstet von der Westlichen Wertegemeinschaft.

Alle diese Dinge sind öffentlich. Man kann sie nachlesen, zumindest einzelne Facetten davon. Es steht sogar manchmal „im Kleingedruckten“ in der sogenannten und selbsternannten Qualitätspresse. Sehen Sie selbst, kommen Sie und staunen Sie:

NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.„:

„Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

„Der Fall Temme“:

„Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“.

Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen„:

„120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“

Temme wurde in das Kasseler Regierungspräsidium des später ermordeten Walter Lübcke versetzt:

„Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll mindestens einmal an einem „CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz“ teilgenommen haben, den auch der umstrittene ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme zeitweise aufsuchte. (…)

Andreas Temme war zeitweise unter Tatverdacht geraten, bis im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Er kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde zum Regierungspräsidium Kassel versetzt und „zum Amtmann befördert“, wie die Initiative schreibt. (…)

Sie führt die Ungereimtheiten auf, die mit Andreas Temme verbunden sind. So habe es nach den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses „kein echtes dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn“ gegeben.“

„Mordfall Lübcke. Verfassungsschützer Temme war mit Stephan E. befasst“:

„Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder zu tun.“

»Bouffier müsste zurücktreten« Lübcke-Mord und gesperrte NSU-Akten: Sachverständiger fordert politische Konsequenzen. Ein Gespräch mit Hajo Funke

„Junge Welt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat letzte Woche »rückhaltlose Aufklärung« versprochen, nachdem der Neonazi Stephan Ernst als Hauptverdächtiger im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen worden war. Wirkt diese Aussage von Bouffier aus Ihrer Sicht glaubwürdig?

Funke: Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.

Die freiwilligen Nazis

An der NATO-Ostflanke wüten Bataillone Rechtsradikaler im Auftrag der Westlichen Wertegemeinschaft.

In den Medien werden sie mittlerweile fast nur noch „Freiwillige“ – im Sinne von edlen Nothelfern – genannt. Doch gerade zu Beginn des Ukraine-Konflikts konnte man auch in der sogenannten Qualitätspresse lesen, dass es sich bei den bewaffneten Kämpfern im Osten der Ukraine, die dort im Rahmen einer „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung vorgehen, um waschechte Nazis handelt. 

Bild: links Screenshot aus ZDF-Beitrag mit Hakenkreuz, rechts Screenshot aus den ARD-Tagesthemen mit SS-Rune des Asow-Bataillons (1)

Ab und zu durchbricht eine Meldung über die faschistischen Kampftrupps den Propagandaschleier – das unkommentierte Zeigen von Nazisymbolen bei gleichzeitiger Bezeichnung der Nazis als „Freiwillige“ in ARD und ZDF gehört hier höchstens unfreiwillig dazu -, doch auch angesichts der zunehmenden NATO-Manöver gegen Russland ist es heutzutage leider nicht verwunderlich, dass die Medienkonzerne schweigen (2-5). Mehr noch: Sie decken diese Kämpfer. Die taz brachte es fertig, die Angehörigen des Asow-Bataillons in einem einzigen Beitrag neun Mal als Freiwillige zu bezeichnen (6)! Das dürfte Rekord sein.

Im Folgenden einige Meldungen aus der Presse zu den Nazikämpfern, die dort im Osten der Ukraine aktiv sind, wo auch schon unter Hitler das Hakenkreuzbanner wehte. Viele der Beiträge enthalten die zum jeweiligen Veröffentlichungszeitpunkt übliche Propaganda – aber das soll hier nicht der entscheidende Punkt sein und auch nicht weiter ausgeführt werden. Wichtiger ist die Aussage, dass es sich hier tatsächlich um Neonazis handelt.

Der Spiegel: „Rechtsextremismus. Neonazi-Söldner in der Ukraine“ (7):

„Das rechtsextremistische Freiwilligenbataillon Asow, das im Ukrainekonflikt gegen prorussische Separatisten kämpft, bekommt verstärkt Zulauf aus Europa, auch aus Deutschland. (…) Grund ist eine Rekrutierungsoffensive für eine ‚Rückeroberung Europas‘, mit der das Regiment auch unter deutschen Neonazis um Nachwuchs wirbt.“

Tagesanzeiger: „Schweizer Neonazis liefern Geld in die Ostukraine“ (8):

„Als die Revolution auf dem Maidan losbrach, war die Misanthropic Division die erste Einheit, die sich bewaffnete. (…) Im letzten Herbst gründeten gemäss der ‚SonntagsZeitung‘ Rechtsradikale die Misanthropic Division Schweiz. Die Organisation agiert als direkter Ableger der gleichnamigen Division in der Ukraine. Diese gilt als brutalste Freiwilligen-Einheit im Kampf gegen die russischen Separatisten. Ihre Anhänger verehren Hitlers Waffen-SS, viele von ihnen sind verurteilte Straftäter.“

Focus Online: „Das Bataillon Asow. Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung“ (9):

„Wie der ‚Telegraph‘ berichtet, schickt das ukrainische Militär das rechtsradikale Bataillon an vorderster Front in den Kampf. In der Stadt Marinka seien die Milizionäre noch vor den Panzern der Armee vorgerückt und hätten einen Checkpoint erobert. ‚Das Wichtigste ist, dass wir einen Brückenkopf für den Angriff auf Donezk geschaffen haben. Und wenn dieser kommt, werden wir vorangehen‘, so Bilezki.“

Frankfurter Rundschau: „Neonazis im Häuserkampf“ (10):

„Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine Reportage aus dem Kampfgebiet. […] Mit Beginn dieses Monats ist der Krieg in der Ostukraine in eine neue Phase eingetreten. Die Kämpfe haben die Millionenstadt Donezk erreicht, den Hauptsitz der Rebellen. Das Gefecht im Vorort Marjinka am 4. August hat es gezeigt. Es hat zugleich aber auch etwas anderes gezeigt: Die Rolle jener Freiwillligeneinheiten, die die reguläre Armee stützen. Je mehr sich der Kampf in die Städte verlagert, desto wichtiger werden sie. Das Bataillon Asow ist eine dieser Einheiten, und es ist die auffälligste. Offiziell ist es eine Sondereinheit der Polizei, faktisch geben hier Neonazis und Neuheiden den Ton an. Asow wirkt wie ausgedacht von der Propaganda des Kreml, aber es ist echt.“

jungeWelt: „Söldner und Veteranen“ (11):

„Kroatische Freiwillige kämpfen auf seiten des neofaschistischen ‚Asow-Bataillons‘ in der Ukraine. Die Regierung in Zagreb hat kein Problem damit.“ und weiter „Organisiert wird die Anwerbung internationaler Söldner unter anderem von der neonazistischen ‚Misanthropic Division‘ […] Deren Ziel ist die ‚Wiedereroberung Europas‘ in einem ‚Rassekrieg‘.“ und „Auch während des Kroatien-Kriegs entstanden paramilitärische Einheiten wie das Asow-Bataillon. Vor allem die Organisation ‚Hrvatske obrambene snage‘ (Kroatische Verteidigungskräfte), deren Symbolik in der Tradition der faschistischen Ustascha-Miliz stand, war ein Sammelbecken kroatischer und europäischer Neonazis.“

DiePresse.com: „Die Kriegsverbrechen des Kiew-treuen Aidar-Bataillons“ (12):

„Ein 31-jähriger Geschäftsmann will in Starobilsk bei Luhanks auf einer aufgelassenen Tankstelle eine Klopause einlegen, als plötzlich drei maskierte Männer aus einem Wagen springen. Sie ziehen ihm eine Waffe über den Kopf, nehmen ihm umgerechnet knapp 1700 Euro ab. Immer wieder werfen sie ihm vor, ein Separatist zu sein. ‚Dreimal wurde ich verhört. Und dabei immer geschlagen – mit dem Gewehr, mit dem stumpfen Ende einer Axt in die Nieren‘, sagt der Mann. […] Der Kommandant des Aidar-Batiallons gibt gegenüber Amnesty International die brutalen Methoden teilweise zu: ‚Das ist nicht Europa. Es ist alles ein bisschen anders. Die Prozeduren wurden vereinfacht. Wenn ich will, kann ich einen Sack über deinen Kopf ziehen und dich für 30 Tage einsperren – wegen des Verdachts der Hilfe für Separatisten.‘ Er gibt auch zu, dass Verdächtige geschlagen und dass ihnen die Augen verbunden wurden. Und dass sein Bataillon ein eigenes Gefangenenlager unterhält.“

SonntagsZeitung (Artikel nicht mehr online verfügbar): „Schweizer Neonazis liefern Geld und Militärkleider an die Front„ (13):

„Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution. Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechts-Verletzungen vor – unterstützt werden sie auch aus der Schweiz. Recherchen zeigen: Neonazis aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen pflegen enge Kontakte zu den kämpfenden Extremisten und liefern Geld und Hilfsmaterial an die Front.“

Tagesspiegel: „Ukraine-Konflikt im ZDF. Hakenkreuz und SS-Rune – Protest von Zuschauern“ (14):

„Für den neuen Moderator Christian Sievers war es am Montag die erste ‚heute‘-Sendung – und wegen dieser Sendung hat das ZDF nun gleich heftigen Ärger. Denn in der Sendung, in der auch ausführlich um den Ukraine-Konflikt ging, wurden auch Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons gezeigt, das im Osten des Landes an der Seite der Regierungstruppen gegen die Separatisten kämpft. An ihren Stahlhelmen: Hakenkreuze und SS-Runen.“

20min.ch: „Ukraine setzt Neo-Nazis gegen Separatisten ein“ (15):

„Beim Kampf in der Ostukraine will die Regierung in Kiew offenbar den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: Bekennende Neo-Nazi-Gruppen sind an vorderster Front dabei. Die Bataillone heissen Asow, Dnjepr oder Donbass. Es sind Gruppierungen Rechtsextremer, die im Frühjahr 2014 gegründet wurden und die sich zurzeit im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine hervortun.“

Jüdische Allgemeine: „Ukraine: Mit Nazis gegen Putin. Das ZDF lässt Hakenkreuze auf den Helmen des Asow-Bataillons unkommentiert„ (16):

„Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt? Amnesty International hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aufgefordert, dem entsetzlichen Treiben der marodierenden Milizen ein Ende zu setzen. Mehr als 40 selbst ernannte Freischärler-Gruppen dürfen derzeit mit Duldung der ukrainischen Führung mit Waffengewalt die viel beschworene nationale Einheit der Ukraine torpedieren.“

Tagesschau.de: „Blutige Kämpfe in der Ostukraine“ (17):

„Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. Die pro-russischen Separatisten haben heute angeblich weitere Massengräber entdeckt, mit insgesamt, so heißt es, rund 400 Leichen. Die Gräber befänden sich in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee und den Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert worden waren, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht.“

Deutschlandfunk: „Ukraine. Wachsende Kritik an Freiwilligen-Bataillonen„ (18):

„Moskal ist Gouverneur des weitgehend von Separatisten besetzten Bezirks Luhansk und hat von vielen Verbrechen des Bataillons Ajdar erfahren. ‚Schon etwa 30 Ajdar-Kämpfer sind festgenommen worden, wegen brutaler Morde, wegen Erschießungen, wegen Entführungen. Sie gehen auch gegen ukrainische Beamte vor. So haben sie das Haus eines Landrats beschossen, dessen Frau Vorsitzende des Regionalgerichts ist.‘. Moskal hat der Staatsanwaltschaft jetzt eine Liste mit 65 solcher Straftaten übergeben – und auch das sei nur ein Bruchteil, sagte er. Aus der Liste ergibt sich, dass zumindest ein Teil des Bataillons wie eine skrupellose Mafia-Organisation vorgeht. Immer wieder plündern Männer in Uniformen Wohnungen und verschleppen Menschen, um von den Angehörigen Lösegeld zu erpressen.“

Amnesty International: „Urgent Action. Zivilist ‚verschwunden‘„ (19):

„Von Aleksandr Minchenok aus Lisichansk fehlt seit Juli jede Spur. Damals wurde er auf einer Reise mit seiner Großmutter in der Ostukraine von Kiew nahestehenden Kräften ‚festgenommen‘. Seine Eltern haben seitdem nichts von ihm gehört und fürchten um sein Leben. […] Daraufhin eilten die Eltern von Aleksandr Minchenok, Ekaterina Naumova und Yuriy Naumov, zu dem Kontrollpunkt, wo man ihnen erzählte, dass ihr Sohn vom Bataillon Ajdar festgenommen worden sei. Das Bataillon ist einer von über 30 sogenannten freiwilligen Kampfverbänden, die sich infolge des Konflikts in der Ukraine gebildet haben und der Regierung in Kiew nahestehen.“

jungeWelt: „Mediale Deeskalation? Berichte über Neonazis in Ukraine„ (20):

„… die konservative US-Nachrichtenwebseite Fox.com titelte am Montag: ‚Hat die Ukraine ein Monster geschaffen, das sie nicht kontrollieren kann?‘. Fox meinte die russophoben und zumeist offen faschistischen Truppen, die auf Seiten der Kiewer Junta in der Ostukraine an vorderster Front im Einsatz sind und dabei zahllose Kriegsverbrechen begangen haben: laut Fox ‚Entführungen von Zivilisten, Folter und Exekutionen‘ sowie Einsatz von ‚Hunger und Durst gegen Zivilisten als Kriegswaffe‘. Über 30 ‚Neonazifreiwilligenverbände‘ gibt es demnach. Ein Teil, wie das berüchtigte ‚Asow-Bataillon‘, unterstehe dem Innenministerium, ein anderer, wie z.B. der ‚Rechte Sektor‘, operiere unabhängig von Kiew. Eine dritte Gruppe – wie das ‚Dnipro-Bataillon‘ – trete als Privatarmee von mit der Junta verbandelten Oligarchen auf. Die Anführer aller drei Kategorien sitzen laut Fox inzwischen in Schlüsselpositionen der sogenannten Sicherheitsministerien und –behörden.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Gefangenenaustausch. Ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei„ (21):

„Nach dem Examen im Jahr 2009 wurde sie als Kampfhubschrauberpilotin eingesetzt. Doch wollte sie eigentlich ans Steuer von Kampfjets. Wohl aus Frustration über das langsame Fortkommen nahm sie im Frühjahr 2014 eine ‚Auszeit‘ und verpflichtete sich beim rechtsextremen Freiwilligenbataillon Aidar. Diese Formation wird von Moskau als ‚faschistisch‘ gebrandmarkt und wurde auch vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) der Folter von Gefangenen bezichtigt. Zur Zeit ihrer Festnahme war Sawtschenko für das Aidar-Bataillon im Einsatz.“

Tagesspiegel: „Irreguläre Kämpfer in der Ukraine. Zu den Waffen„ (22):

„Zudem sollen die Freiwilligen-Heere dazu dienen, einen neuen Sicherheitsapparat aufzubauen. Der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Anton Gerschtschenko, wird nicht müde zu wiederholen, dass die Männer und Frauen, ‚die ihre Heimat derzeit vor den russischen Terroristen im Donbass verteidigen, die erste Wahl beim Aufbau einer neuen Polizei sind‘. Die Regierung versucht zudem, Teile der Freiwilligen in die regulären Streitkräfte zu holen. Allerdings ist das bisher nicht sehr erfolgreich, weil viele Freiwilligen-Bataillone nach wie vor besser ausgestattet sind als die regulären Kräfte.“

n-tv: „Rechte Söldner in Ukraine. Kiews Problem in den eigenen Reihen„ (23):

„Die Anschuldigungen Moskaus, dass in der Ukraine Faschisten ihr Unwesen treiben und Russen bedrohen, sind nicht völlig unbegründet. Im ‚Asow Bataillon‘ kämpfen sogar Ausländer dafür, den ‚weißen Mann‘ in dem Land zum Sieg zu führen. (…) So berichtet die britische BBC über einen schwedischen Scharfschützen, der mit dem sogenannten Asow-Bataillon gegen die Separatisten kämpft. Mikael Skilt sei ein ehemaliger Angehöriger der Schwedischen Armee, auf dessen Kopf mittlerweile ein Preisgeld von 5000 Euro ausgesetzt sein soll. Skilt, der nach eigenen Angaben Kommandant einer Aufklärungseinheit ist, bezeichnet sich selbst als Nationalist. Seine Ansichten gleichen jedoch eher denen eines typischen Neonazis.“

Bild: US-Soldaten treffen sich zur Lagebesprechung mit Nazis des Asow-Bataillons; Asow-Nazis beim Gruppenfoto; Asow-Nazis rekrutieren beim Nazifestival im thüringischen Themar; Bild-Journalist postet „lustige Hakenkreuze“; Bild-Journalist feiert Nazipartys mit Asow und Mikael Skilt; Spiegel meldet im Kleingedruckten 2500 europäische Nazis an der Ostfront (24-28).

Verweise

(1) http://blauerbote.com/2019/02/05/das-hakenkreuzaehnliche-symbol/

(2) http://blauerbote.com/2014/09/11/zdf-bezeichnet-nazis-erneut-als-freiwillige-programmbeschwerde/

(3) http://blauerbote.com/2014/09/07/ard-bezeichnet-nazis-als-freiwilligenverbande/

(4) http://blauerbote.com/2015/02/10/faz-bezeichnet-nazi-bataillon-weiter-verharmlosend-als-freiwilligenregiment/

(5) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.com/2015/04/udo-lielischkies-und-ard-tagesthemen.html

(6) http://blauerbote.com/2015/12/07/taz-verharmlost-nazi-kaempfer-als-idealistische-freiwillige/

(7) http://blauerbote.com/2018/09/06/spiegel-2500-europaeische-nazis-kaempfen-in-der-ukraine-der-spiegel-vergisst-zu-erwaehnen-dass-die-nato-eng-mit-den-nazis-zusammenarbeitet/

(8) https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Schweizer-Neonazis-liefern-Geld-in-die-Ostukraine/story/13160853

(9) http://www.focus.de/politik/ausland/das-bataillon-asow-schmutziger-kampf-in-der-ukraine-neonazis-im-dienst-der-regierung_id_4058717.html

(10) http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-neonazis-im-haeuserkampf,26429068,28083302.html

(11) https://www.jungewelt.de/2015/02-25/022.php

(12) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3866833/Die-Kriegsverbrechen-des-Kiewtreuen-AidarBataillons

(13) http://www.sonntagszeitung.ch/read/sz_08_02_2015/nachrichten/Schweizer-Neonazis-liefern-Geld-und-Militaerkleider-an-die-Front-27020

(14) http://www.tagesspiegel.de/medien/ukraine-konflikt-im-zdf-hakenkreuz-und-ss-rune-protest-von-zuschauern/10685462.html

(15) http://www.20min.ch/ausland/dossier/ukraine/story/Ukraine-setzt-Neo-Nazis-gegen-Separatisten-ein-23925388

(16) http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/20268

(17) http://blauerbote.com/2016/03/23/bataillon-aidar-der-ukrainischen-pilotin-nadija-sawtschenko/

(18) http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-wachsende-kritik-an-freiwilligen-bataillonen.795.de.html?dram:article_id=322212

(19) https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-297-2014/zivilist-verschwunden

(20) https://www.jungewelt.de/2015/02-24/065.php

(21) http://www.faz.net/aktuell/politik/gefangenenaustausch-ukrainische-kampfpilotin-sawtschenko-frei-14252411.html

(22) http://www.tagesspiegel.de/politik/irregulaere-kaempfer-in-der-ukraine-zu-den-waffen/10284478.html

(23) http://www.n-tv.de/politik/Kiews-Problem-in-den-eigenen-Reihen-article13305646.html

(24) http://blauerbote.com/2018/09/06/spiegel-2500-europaeische-nazis-kaempfen-in-der-ukraine-der-spiegel-vergisst-zu-erwaehnen-dass-die-nato-eng-mit-den-nazis-zusammenarbeitet/

(25) http://blauerbote.com/2019/05/05/julian-roepcke-und-die-hakenkreuzflaggen/

(26) https://www.anti-spiegel.ru/2019/bild-verantwortlicher-fuer-politik-bezeichnet-das-hissen-von-hakenkreuzflaggen-als-humor/

(27) http://blauerbote.com/2015/09/25/bild-journalist-und-nazi-fan-julian-roepcke-besucht-hauptquartier-von-bekannter-nazi-moerderbande/

(28) http://blauerbote.com/2015/04/13/bataillon-asow-ukrainische-nationalgarde/

Die Corona-Extremisten

Der Sprecher der Kritischen Polizisten hat sich in einem Interview zu Querdenkern, Rechtsextremen und dem Vorgehen von Politik und Behörden geäußert.

Landauf und landab stellen Politik und veröffentlichte Meinung die Gegner von Grundrechtsbrüchen im Rahmen der Coronakrise direkt oder indirekt über den „Reichsbürger-Trick“ als Nazis dar, gerne auch mal mit der Inszenierung von Reichsflaggen bei Demonstrationen (1-3). Tatsächlich ist die Sache eher umgekehrt: Während die Demonstranten versuchen, sich gegen den Faschismus in neuen Kleidern stemmen, gehen Behörden von oben gesteuert mit faschistoiden und polizeistaatlichen Methoden gegen Menschen aus dem kompletten Spektrum der Bevölkerung vor, die die „Neue Normalität“ als menschenrechts- und grundgesetzwidrig ablehnen.

Der Bundessprecher der Vereinigung „Kritische Polizisten – Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten“ hat sich in einem Video zu den „Anti-Corona-Demonstrationen“ beziehungsweise den Querdenker-Grundrechte-Demos in Berlin und Leipzig geäußert (4, 5). In diesem Zusammenhang sprach er auch über die Verleumdungen gegen die Demonstranten sowie nicht rechtsstaatliche Aktionen im polizeilichen Bereich.

Video: „Bundessprecher der kritischen Polizisten/*innen äußert sich zu Polizeieinsatz in Berlin und Leipzig“, Youtube (5).

Der Sprecher der Kritischen Polizisten äußerte sich im Interview unter anderem wie folgt:

„Bei den abenteuerlichen Vorwürfen gegen die Querdenker-Bewegung, angeblich rechtsextremistisch unterlaufen, rechtsextremistisch gesteuert… Das ist absurd.

Ich habe mir inzwischen jetzt in sieben Städten einen Eindruck verschafft. Alles im Westen.

Das ist der Durchschnitt der Bevölkerung. Soziologisch so gesund, davon können Linke und Rechte nur träumen.

Dass da Trittbrettfahrer versuchen, ihr eigenes Süppchen zu kochen, das ist immer so. Das war bei der Anti-AKW-Bewegung so, in der Friedensbewegung. Überall ist das so. Auch bei der Klimageschichte mit Greta und, und, und… Das kann kein Kriterium sein.

Dieses hilflose Gestammel jetzt auch jüngst in diesen Tagen durch die Präsidenten verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz, dass man die Querdenker besonders beobachten muss wegen der rechtsextremistischen Einflussnahme, das drückt nochmal die Hilflosigkeit aus der Politik. Weil die Verantwortlichen in Berlin längst begriffen haben, dass sie dieses Land mit ihrem verkorksten Krisenmanagement in Sachen Corona in Sackgassen geführt haben.

Wir wissen, dass an verschiedenen Stellen der Bundesrepublik durch Polizei mit Hilfe von geheimdienstlichen Methoden Eingriffe stattgefunden haben. Die sind so gravierend und erschreckend.

Das ist nicht nur dieser Vorgang in Hamburg mit vier jungen Schutzpolizistinnen, die als verdeckte Ermittlerinnen motiviert wurden, übermotiviert wurden, im linken Bereich mit Legenden sich in das Vertrauen einzuschleichen. Dann von dreien mit lesbischen Liebschaften, die also extra durch die Betten geturnt sind, damit sie besser Informationen ziehen können. Das ist eine einzige Katastrophe für einen gesunden, demokratischen, pluralistischen Rechtsstaat, der die Bundesrepublik Deutschland darstellen soll.

Solche Vorgänge gibt es – die aufgeflogenen Vorgänge verdeckter Ermittler – auch in Heidelberg. Ich selbst habe jetzt bei meinen Bewegungen in diesem Querdenker-Bereich zwei verdeckte Ermittler mit auffliegen lassen können. Nicht ich alleine, aber mitgewirkt. Ein V-Mann, der in ihren Gruppen unterwegs gewesen ist – alle sind soweit neutralisiert, jedenfalls für die Gruppen, in denen sie für mich mit auffällig wurden, aber die werden natürlich wieder eingesetzt. Sie müssen davon ausgehen, dass im Osten der Bundesrepublik Deutschland praktisch jede Initiative unterwandert ist.

Es ist also die Mahnung aus den Mündern der Präsidenten der Verfassungsschutzämter mehr an die eigenen Leute und sich selbst gerichtet. Das, was die machen, ist in hohem Maße schädlich, ist extremistisch, ist verfassungsfeindlich – aus den Reihen der Verfassungsschützer.

Und das sage ich als jemand, der mal innenpolitischer Sprecher einer grünen Bundestagsfraktion gewesen ist, der also für diesen Bereich die Zuständigkeit in der Fraktion weitestgehend hatte.“

Ganz normale politische Maßnahmen

Noch einmal besonders grotesk erscheinen die Nazi-Vorwürfe gegen die Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstranten auch deshalb, weil deutsche Politik und Behörden schon lange nicht nur über V-Leute in die Zusammenarbeit mit klassischen Nazis verstrickt sind, also in dieser Hinsicht ordentlich Dreck am Stecken haben, während die protestierenden Normalbürger solche Dinge nicht in ihrem Lebenslauf vorweisen können (6). Eines der herausstechenden Beispiele hierfür ist der NSU-Morde-Skandal samt seiner Behördenverstrickung und hier insbesondere die Vorgänge in Hessen, da sie für jeden sichtbar aufgeflogen und besonders plakativ sind.

In der Frankfurter Neue Presse konnte man in dem Artikel „NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.„ zum NSU-Skandal Folgendes lesen (7):

„Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

Junge Welt schreibt zu dem „Der Fall Temme“ (8):

„Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“.

Das Telepolis-Magazin titelte „Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen„ (9):

„120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“

Es wurde allerdings noch „besser“. Die Frankfurter Rundschau meldete in dem Artikel „Kannte Bouffier Temme?“, dass Temme zum Amtmann befördert und in das Kasseler Regierungspräsidium des später ermordeten Walter Lübcke versetzt wurde (10):

„Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll mindestens einmal an einem „CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz“ teilgenommen haben, den auch der umstrittene ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme zeitweise aufsuchte. (…)

Andreas Temme war zeitweise unter Tatverdacht geraten, bis im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Er kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde zum Regierungspräsidium Kassel versetzt und „zum Amtmann befördert“, wie die Initiative schreibt. (…)

Sie führt die Ungereimtheiten auf, die mit Andreas Temme verbunden sind. So habe es nach den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses ‚kein echtes dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn‘ gegeben.“

Später meldete die Frankfurter Rundschau: „Mordfall Lübcke. Verfassungsschützer Temme war mit Stephan E. befasst“ (11):

„Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder zu tun.“

Bei junge Welt heißt es in dem Interview mit Prof. Funke mit dem Titel „»Bouffier müsste zurücktreten« Lübcke-Mord und gesperrte NSU-Akten: Sachverständiger fordert politische Konsequenzen. Ein Gespräch mit Hajo Funke„ zu dem Politik-Behörden-NSU-Skandal (12):

„Junge Welt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat letzte Woche ‚rückhaltlose Aufklärung‘ versprochen, nachdem der Neonazi Stephan Ernst als Hauptverdächtiger im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen worden war. Wirkt diese Aussage von Bouffier aus Ihrer Sicht glaubwürdig?

Funke: Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.

Da darf man sich dann auch nicht mehr wundern, wenn selbst der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt sind, weil sie laut Urteil nicht unabhängig von den Weisungen der Landesjustizminister sind. Legal Tribune Online: „EuGH zu Europäischem Haftbefehl: Deut­sche Staats­an­wälte nicht unab­hängig genug“ (13):

„Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18). (…)

Für die Staatsanwaltschaften in Deutschland sei nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass im Einzelfall doch eine Weisung eines Landesjustizministers Einfluss auf ihre Arbeit nehmen könnte, so die Richter in Luxemburg am Montag. Ansatzpunkt für die Entscheidung des EuGH ist eine Formulierung in Art. 6 Abs. 1 des entsprechenden EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI), nach welcher der Haftbefehl nur von einer ‚Justizbehörde‘ in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden darf. Diese müsse entsprechend ‚unabhängig‘ arbeiten können.“

Die Demonstration am 22. August 2020 – nach Black Lives Matter und zwischen den beiden Großdemonstrationen in Berlin – in Hanau zum Gedenken an die Todesopfer des Hanau-Attentats vom Februar 2020 sowie an die anderen Opfer rechtsextremer Angriffe inklusive „Kassel“ wurde mit der Begründung  „Corona“ von den Behörden verboten (14). Die „Initiative 19. Februar Hanau“ schrieb in ihrem Unterstützungsaufruf im Vorfeld der geplanten Demonstration (15):

„Die Hinterbliebenen, Verletzten und Überlebenden fordern:

– ein würdevolles, von ihnen gestaltetes Gedenken und Erinnern im öffentlichen Raum
– Gerechtigkeit und Entschädigung
– lückenlose Aufklärung der Tat und der Verantwortung staatlicher Behörden für das Attentat
– dringend notwendige politische Konsequenzen in Hessen ebenso wie bundesweit. (…)
Zentrale Fragen der Angehörigen zum Vorgehen der Polizei und anderer staatlicher Institutionen vor, während und nach der Tatnacht bleiben unbeantwortet und auch ein halbes Jahr danach sind keinerlei politische Konsequenzen zu erkennen. (…)
Weder in Hanau noch in Halle oder in Kassel waren Einzeltäter am Werk, sondern Mörder, die sich durch rassistische Hetze ermutigt und bestätigt fühlen.“

Beobachter der Kritischen Polizisten zu „Sturm auf den Reichstag“

Die Machteliten haben als durchaus ein Herz für Nazis. Auch der Berliner Innensenator Geisel, der bekanntermaßen immer wieder versucht, die Grundgesetzdemonstrationen der Coronakrise zu verbieten oder sonst irgendwie zu verhindern, ist Nazidemos nicht grundsätzlich abgeneigt – wegen der „Bedeutung der Versammlungsfreiheit“ (16):

„Ein Verbot der Neonazi-Demonstration war in den vergangenen Wochen von mehreren Seiten gefordert worden. Die Berliner Senatsinnenverwaltung hatte das aber abgelehnt und auf die Bedeutung der Versammlungsfreiheit hingewiesen.“

Am 29.8. fand in Berlin die große Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen und Grundrechtsbrüche statt: „Berlin invites Europe – Festival für Frieden und Freiheit“. Daneben gab es Proteste weiterer Gruppen. Ein „Sturm auf den Reichstag“ durch maximal wenige hundert Personen lieferte dabei die politisch gewünschten Bilder, wobei die tausendfache Menge an Menschen an diesem Tag bei den eigentlichen Demos und Kundgebungen unterwegs war. Die Experten der Vereinigung der Kritischen Polizisten, die mit vier Beobachtern in Berlin vor Ort waren, erklärten im Rahmen einer Pressemitteilung, was sehr wahrscheinlich wirklich hinter dem „Sturm auf den Reichstag“ steckt (17). Hier ein Auszug:

„Versuchter Sturm des Reichstages

Richtig verrissen hat die Berliner Polizei jedoch – nicht die Bundestagspolizei – die Nummer bis kurz vor 20:00 Uhr. Die (polizeiliche) Gemengelage auf dem dortigen Gelände des Deutschen Bundestags ist sehr anspruchsvoll.

Der Westeingang mit Wiese davor und Besucherpavillons – ein erschreckendes und peinliches Ensemble für die Bedeutung und Architektur des Reichstagsgebäudes seit rund 10 Jahren dank falscher Staatsschutzeinschätzungen.

Die Bundestagspolizei, mal Lammert-Polizei, jetzt Schäuble-Polizei, ist bewusst der Exekutive von Landes- und Bundesregierungen entzogen, kann aber natürlich auch in solchen polizeilichen Lagen wie gestern nicht aus eigenem Saft mit ihren rund 200 PolizistInnen die äußere Sicherheit aufrechterhalten, falls hunderte aufgehetzte und durchgeknallte Mitbürger form- und fristwidrig Ein- lass erzwingen wollten.

Das ist Sache der Einsatzleitung, also der Berliner Polizei. Da zum Reichstag mindestens ein Einsatzabschnitt aufgebaut worden sein wird, dürfte diesem Einsatzabschnittsführer die Ehre, den Reichstag gegen äußere Störungen zu sichern, zum letzten Mal gestern widerfahren sein. Hoffen wir! Bei der Berliner Polizei weiß man aber nie.

Es gibt aber noch ein anderes denkbares Erklärungsszenario. Den Einsatzabschnitt „Äußere Sicherheit des Dt. Bundestags“ gibt man einem erfahrenen Polizeiführer. Das ist nicht irgendein Streckenabschnitt oder Vergleichbares zum Üben. – Wenn das so gewesen sein sollte, spricht fast alles dafür, dass dieser Beamte den Mob – es waren nicht einmal mehrere Hunderte der Rechtsextremisten-Kundgebung(!) – bewusst hat so weit gehen lassen, um sich dafür Pluspunkte beim Senator und seiner Präsidentin zu verdienen.

Wir werden bald die Wahrheit wissen: Entweder wird der Polizeiführer innerdienstliche Probleme haben und nicht zu gering, oder – evtl. nach einer Schamfrist – seine Karriere nicht bloß ungebremst fortsetzen, sondern sogar beschleunigt.

Das sind die gängigen Methoden in den Polizeien, aber auch anderer Behörden.

Dazu gibt es auch nicht viel mehr zu schreiben. Der Unterzeichner hat selbst das Geblähe des Redners dieser Versammlung von Rechtsaußen vor dem Westeingang des Reichstagsgebäudes partiell gehört. Er war bzw. ist ein sau- schlechter Redner, lallend, unsauber artikulierend, aber eindeutig dummes Zeug emittierend und aufhetzend: ́Die Polizei will diese Regierung schützen`, und ́Wir müssen jetzt etwas Tun. Jetzt Leute!`, oder ́Ruft alle über Twitter etc. auf, jetzt zu kommen`…

Haben staatlich bezahlte V-Leute den „Sturm“ gesteuert?

Es war also auch für ungeschulte Köpfe erkennbar, dass hier zumindest versucht wurde, ein Gefährdungs- und Bedrohungsszenario zu einer handfesten Störung oder mehr im Sinne der Polizeigesetze zu dynamisieren. Das gelang leider auch. Entscheidend aber wegen der Minusleistung des Polizeiabschnittsführers (s.o.).

Die Verantwortung liegt selbstredend zu allererst bei den TeilnehmerInnen dieser Kamikaze-Aktion; jedoch dicht gefolgt von diesem Polizeieinsatzabschnitt und evtl. auch V-Mann-FührerInnen! Wie schon beim NSU und anderen casi. Wobei – nicht zu vergessen – wer sagt uns nicht, dass selbst dieser Hetzer von Redner auf der Gehaltsliste eines Dienstes oder einer Polizei stand bzw. steht?

Und damit sprechen wir in fachlich ironischer bis zynischer Form unsere Herzlichen Glückwünsche dafür aus, dass durch stümperhafte Polizeiarbeit (oder doch kalkuliertes Lange-Leine-lassen?), die Prognose des Innensenators bestätigt werden konnte. Prompt folgte aus der Bundespolitik die markige Rückendeckung: „Toll, dass die Polizei den Reichstag schützte“ (Seehofer als BMI). Und viel Geschwätz…

Ein notwendiges Feigenblatt nachdem die Verbote dem Innensenator von den Verwaltungsgerichten „um die Ohren“ geschlagen wurden. Schön für Herrn Geisel und seine VerbotsstrickerInnen. Nur ändert das überhaupt nichts daran, dass die bis auf dieses Häuflein Verirrter, die abends auf der Wiese vor dem Dt. Bundestag im Reichstag eine Kundgebung zum lachhaften Sturm umfunktionieren ließ, die VersammlungsteilnehmerInnen der eigentlichen Demonstrationen und Versammlungen richtig gut, locker und bestens drauf gewesen sind.

Von den Behörden wird erfolglos gefordert werden – auch von uns Kritischen PolizistInnen – offenzulegen, wie viele V-Leute und andere Spitzelkategorien in den Versammlungen mitliefen.

Diese Forderung hat insbesondere für das staatlich inszenierte Theater (zweite Tragödie) vor der Russischen Botschaft, aber auch die Sondernummer am Reichstag. Man muss kein wirklicher Polizeikenner sein, um klar zu haben, dass aufgrund der Herkunft des zusammengesetzten Personenkreises aller Demonstrationen gestern Mittag, Nachmittag und Abend aus den verschiedenen Länderpolizeien sowie der Bundespolizeien, aber gerade auch den LfV ́s Dutzende V-Leute vor Ort in Berlin waren.

Das geht gar nicht anders. Gerade bei den RechtsextremistInnen, aber nach wie von auch bei der NPD, der AfD (total V-Leute durchseucht) etc. mussten die Spitzel mitfahren, um in ihren Operationsgebieten nicht dumm aufzufallen. Und gerade dieser Irrlichter-Club abends vor dem Reichstagsgebäude, aus der heraus der „Sturm der Bastille“ nachgedreht werden sollte müssen diverse Spitzel dabeigewesen sein. Wir wollen wissen:

1. In welcher Rolle?

2. Mit welchen Tathandlungen?

3. Von welchen Behörden?

Nochmals: Diese Verbotsverfügung Berlins war genauso peinlich und überflüssig wie dieser Haus- bzw. Landfriedensbruch am Abend gegen den Reichstag, Sitz gleich zweier Verfassungsorgane, in Rufweite eines dritten Verfassungsorgans (Bundeskanzlerin) und zwei S-Bahn-Stationen vom vierten Verfassungsorgan (Bundespräsident)!

Das Ganze Ding wirkt nicht nur wie ein blödes (Staats)Theaterstück, sondern es dürfte auch leider ein weiteres in dieser Serie sein. Und viele fallen drauf rein bzw. die meisten machen gerne mit.“

Entsetzte Demonstranten

Viele Mitbürger bringen oder brachten Politik und Medien gegenüber ein gewisses Grundvertrauen auf. Auch kritische Menschen nehmen hier ein gewisses moralisches Mindestmaß an. Dieses Vertrauen wird gerade „in Corona-Zeiten“ bitter enttäuscht. Beispielhaft hierfür ist ein Bericht von Prof. Dr. Hans-Werner Vohr, Professor für Immunologie und Immuntoxikologie sowie unter anderem Herausgeber eines zweibändigen Lehrbuchs der Toxikologie sowie der ‚Encyclopedia of Immunotoxicology‘, der an der Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration am 1. August 2020 in Berlin teilgenommen hat (18):

„Wir waren fest davon überzeugt, dass uns die ‚Qualitätsmedien‘ auf keinen Fall belügen würden. Im Laufe der Coronakrise mussten wir immer öfter feststellen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht nur durch Weglassen, sondern eben auch durch bewusste Verbreitung von Halbwahrheiten die Bevölkerung manipulieren. Die Großdemo in Berlin am 1. August hat uns jetzt hautnah und dadurch auch beklemmend deutlich vor Augen geführt, wie massiv und gnadenlos nicht nur tendenziös berichtet, sondern tatsächlich von diesen Medien offen gelogen wird. Und das, obgleich hunderttausende Teilnehmer wie auch Zuschauer am Rande die wahren Dimensionen mit eigenen Augen ermessen konnten. (…)

Uns hat jedoch ungläubiges Staunen, Wut und eine große Scham ergriffen, als wir abends die Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien gehört haben. Wie können Verantwortliche aus der Politik und in den Medien so unverhohlen lügen, obwohl Tausende es vor Ort besser wissen? Wenn man sich ausreichend lange fremdgeschämt hat über solche Vertreter unseres Landes, über gleichgeschaltete Medien wie in totalitären Staaten, dann bleibt nur noch eines:

Rechtliche Schritte gegen diese Lügerei einleiten und sich weiter für Freiheit und Frieden stark machen!“

Ganz normale Konditionierung

Propaganda gab es auch in der Westlichen Wertegemeinschaft schon immer und das massiver, als den meisten Menschen klar ist. Doch in den letzten Jahren erreichte diese in allen für die Machteliten wichtigen Bereichen eine neue Qualität. Die Menschen werden dabei auch konditioniert wie ein Pawlow’scher Hund und auf Medienkritiker, Kriegskritiker und andere Kritiker der Machteliten regelrecht abgerichtet. Neuerdings auch auf „Corona-Kritiker“.

Der Wissenschaftler Iwan Pawlow führte Anfang des 20. Jahrhunderts Experimente mit Zwingerhunden durch: Auf die Darreichung von Futter folgt Speichelfluss, auf das Ertönen eines Glockentons nichts. Wenn aber der Glockenton wiederholt in Zusammenhang mit dem Anbieten von Futter erklingt, reagieren die Hunde bald auch auf den Ton allein mit Speichelfluss. Pawlow bezeichnete dieses Phänomen als Konditionierung. Für diesen Nachweis der klassischen Konditionierung erhielt er den Nobelpreis.

Die Bevölkerung wird in der heutigen Zeit im Prinzip genauso wie Pawlow’sche Hunde konditioniert und letztlich auf Gegner der Propaganda der Herrschenden abgerichtet. So wird beispielsweise die Aussage „Nazis sind Medienkritiker“ – durchaus auch in harmloseren, weniger plakativen Versionen, beispielsweise ersatzweise mit „AfD“ – immer wieder wiederholt, bis die Menschen „Medienkritiker sind Nazis“ im Hirn haben, wenn die Glocke wieder klingelt, das heißt, Medienkritisches zu vernehmen ist. Begriffe werden miteinander verknüpft und selbst wenn man sich dessen bewusst ist, fällt es schwer, damit umzugehen.

Was mit Nazis und co funktioniert, funktioniert auch mit „Irren“. Als solche gelten in der veröffentlichten Meinung „Verschwörungstheoretiker“. Und diese wiederum sind laut Qualitätsjournalisten und Propagandisten wiederum diejenigen, die den offiziellen Aussagen zu wichtigen Ereignissen widersprechen, Gegenbelege liefern und eben immer wieder tatsächliche Verbrechen und Verschwörungen aufdecken und richtige journalistische Arbeit leisten. Die Propaganda vermischt gerne die als irre Verschwörungstheoretiker bezeichneten Aufklärer mit einer handvoll Menschen, die an die Invasion der Echsenmenschen oder daran, dass die Erde eine Scheibe ist, glauben, um die Aufklärer besser verleumden zu können.

Auch hier kommt die Dressur der Bevölkerung durch Konditionierung zum Einsatz. Tausendfach wird verbreitet, dass es sich bei Personen, die kritisch im Sinne von Wissenschaft, Aufklärung und Wahrheitsfindung mit Medien, Politik und deren „Aktivisten“ umgehen, um Verschwörungstheoretiker handele. Wenn die Glocke dann wider klingelt, „weiß“ der Bürger dann, dass es sich bei dem „anti-amtlichen“ Kritiker nur um einen Irren handeln kann oder er wendet sich zumindest quasi-instinktiv ab.

Oft findet eine Doppel- oder Mehrfachkonditionierung statt, so dass beispielsweise der Propagandakritiker für Konditionierten als „irrer Verschwörungstheoretiker-Nazi“ erscheint. Man lässt dann als „Normaler“ – und jetzt eben als „Neu-Normaler“ – „sicherheitshalber“ die Finger von solchen „gefährlichen Theorien“ – also der Wahrheit und der Aufdeckung der Schandtaten der Herrschenden. Selbst wenn die Faktenlage ganz offensichtlich gegen Letztere spricht und diese als Lügner enttarnt (19).

Und die Konditionierung funktioniert natürlich nicht nur bei Medienkritik. Auch alle Merkel-Kritiker „sind Nazis und irre Psychopathen“, alle EU-Kritiker „sind Nazis und irre Psychopathen“, alle Kriegskritiker „sind Nazis und irre Psychopathen“, alle Kritiker des Finanzsystems „sind Nazis und irre Psychopathen“, alle Kritiker der Ausbeutung der Entwicklungsländer „sind Nazis und irre Psychopathen“, alle Kritiker von Überwachung und Zensur sind „sind Nazis und irre Psychopathen“, alle Kritiker von Polizeigewalt und Polizeistaat „sind Nazis und irre Psychopathen“, alle „Corona-Maßnahmen“-Kritiker „sind Nazis und irre Psychopathen“. Und so weiter und so fort.

Verweise

(1) https://www.rubikon.news/artikel/die-nazi-inszenierung

(2) https://www.rubikon.news/artikel/weltweiter-widerstand

(3) https://www.rubikon.news/artikel/wasserwerfer-gegen-burger

(4) https://www.kritische-polizisten.de/

(5) https://www.youtube.com/watch?v=KnEqTC6yCeA

(6) http://blauerbote.com/2020/11/19/politik-und-nazis/

(7) http://www.fnp.de/rhein-main/Verfassungsschuetzer-Temme-Nichts-gesehen-nichts-gehoert;art801,2046682

(8) http://www.jungewelt.de/2016/07-25/012.php

(9) https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-will-NSU-Bericht-fuer-120-Jahre-wegschliessen-3772330.html

(10) https://www.fr.de/rhein-main/nsu-prozess-ere68532/kannte-bouffier-temme-11057378.html

(11) https://www.fr.de/politik/hessen-verfassungsschuetzer-temme-stephan-befasst-13126669.html

(12) https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/357516.aufkl%C3%A4rungsblockade-bouffier-m%C3%BCsste-zur%C3%BCcktreten.html

(13) https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig/

(14) https://www.corodok.de/mit-corona-antifaschistinnen/

(15) https://19feb-hanau.org/2020/08/05/unterstuetzungsaufruf/

(16) https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/4969359-958092-neonazimarsch-wegen-rudolf-hess-blockade.html

(17) https://www.kritische-polizisten.de/2020/08/verbot-des-demonstrationsverbots/

(18) https://www.rubikon.news/artikel/trauriger-tiefpunkt

(19) http://blauerbote.com/2020/10/11/die-herrschaft-der-wahnsinnigen/

Ähnliche Nachrichten

Auch lesen x