Die Abschaffung des Kopftuchverbots in Kindergärten sorgt für Kopfschütteln. Mit Ende August soll das 2018 beschlossene Kopftuchverbot nicht mehr gelten. Auch kleine Mädchen können somit von ihren Eltern zum Tragen des Kopftuchs im Kindergarten gezwungen werden. Die offene Zurschaustellung der Unterdrückung von Frauen hält nun in Kindergärten Einzug. Für die FPÖ ein klares Zeichen, dass auf die Aussagen der ÖVP kein Verlass ist. Immerhin wurde das Kopftuchverbot unter der Regierung Blau-Schwarz beschlossen.
Unter der FPÖ-ÖVP-Regierung wurde das Kopftuchverbot in Kindergärten im Jahr 2018 gemeinsam beschlossen. Nun soll es Geschichte sein. In der neuen Vereinbarung zur Kindergartenfinanzierung wird es laut Medienberichten nicht mehr enthalten sein. Anscheinend dürften sich die Bundesländer gerne vom Kopftuchverbot verabschieden, es sei der letzte umstrittene Punkt in der Debatte um die Kindergartenvereinbarung gewesen. Offenbar würden sie lieber auch kleine Mädchen in Kindergärten mit Kopftüchern begrüßen. Auch die Grünen und die Roten werden das begrüßen. Für sie steht die Ablegung der österreichischen Werte ohnehin an oberster Stelle. Denn Tracht-tragende Österreicher werden automatisch Nazis gleichgesetzt, wie Wochenblick berichtete:
Kickl: Kinderrechte werden mit Füßen getreten
In Volksschulen wurde das Verbot ja bereits Ende 2020 aufgehoben (Wochenblick berichtete). Nun sind die Kindergärten an der Reihe. Der freiheitliche Parteichef Herbert Kickl ist der Meinung, dass Kinderrechte mit Füßen getreten werden. Er sagt: “Schwarz-Grün tritt die Rechte der Kinder mit Füßen. Das Kopftuch ist ein politisches Symbol, die Kinder werden dazu gezwungen, es zu tragen. So etwas kann man einfach nicht gutheißen. Die ÖVP ist in dieser Frage vor dem Grünen Koalitionspartner offenbar in die Knie gegangen.” ÖVP-Ministerin Raab würde nun gar Krokodilstränen vergießen, nicht aber ehrlich sein.
Symbol der Unterdrückung
Das Symbol der Unterdrückung der Frauen und Mädchen hält also nun in österreichischen Kindergärten Einzug. Eigentlich wurde das Kopftuchverbot in Kindergärten 2018 in der Regierungsperiode von Blau-Schwarzes beschlossen, um der Entstehung von Parallelgesellschaften des politischen Islam entgegenzuwirken. Das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung würde kleine Mädchen bereits stigmatisieren und sexualisieren, so die damalige Argumentation. Die ÖVP dürfte sich an diese Worte nicht mehr so richtig erinnern.
Ehemaliger Mandatar der Grünen und ÖVP übt scharfe Kritik
Vor allem auch der ehemalige Mandatar der Grünen und der ÖVP, Efgani Dönmez, sprach sich 2018 für die Einführung des Kopftuchverbots aus. Dönmez’ Argumentation: “Die Auslegung reaktionärer Islamverbände, kleine Kinder in jungem Alter zu sexualisieren, darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.” Er kritisiert nun die Aufhebung des Kopftuchverbotes scharf, wie sein Beitrag auf Twitter zeigt:
Österreich reiht sich mit der Aufhebung des #Kopftuchverbot für Kleinkinder in die Reihe mit Afghanistan, Saudi Arabien und Hamas-Ideologen ein. Ein herzliches Dankeschön an die Höchstgerichte. Ein toller Beitrag für die Integrationsarbeit & gesellschaftliche Akzeptanz.
— Efgani Dönmez (@efganidoenmez) May 20, 2022
ÖVP dreht sich wie Fahne im Wind
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigt sich mit der jetzigen Aufhebung einmal mehr der Charakter der ÖVP: “Das Kopftuchverbot hat die ÖVP mit uns Freiheitlichen beschlossen – jetzt dreht sie sich um 180 Grad wie eine Fahne im Wind. Das passt mittlerweile ins Bild dieser Partei. Auch im Asylbereich wird in Interviews eine rigorose und harte Politik versprochen – die Realität sieht aber leider anders aus, wie auch die rasant angestiegenen Asylzahlen beweisen. Mit dieser ÖVP ist kein Staat zu machen.“
Rechtlich Möglichkeiten prüfen
Auch Oberösterreichs FP-Parteichef Manfred Haimbuchner stellt klar, dass das Kopftuchverbot an Volksschulen keine Einschränkung der Religionsfreiheit gewesen sei, sondern ein Schutz vor der Sexualisierung und islamischer Unterdrückung von unmündigen Kindern. Als Familienreferent sage er jedem hier Aufhältigen, der sein Kind verhüllen wolle, dass “wer hier lebe, sich an hiesigen Werten orientieren müsse und dazu gehöre der absolute Schutz von Kindern.” Haimbuchner: “Es ist ein großer Fehler, Islamistenrechte vor Kinderrechte zu stellen.“ Die FPÖ werde alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, ähnlich der Verbotsmöglichkeit des Kopftuches am Arbeitsplatz, so Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter.
Verfassungsdienst hebt Kopftuchverbot vorsorglich auf
Spannend ist die Argumentation des Verfassungsdienstes aus dem Bundeskanzleramt. Laut Berichten soll der Verfassungsdienst der Meinung sein, dass das Kopftuchverbot ohnehin durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben werde. Somit hebt man es wohl gleich vorsorglich auf. Kurios ist das vor allem deshalb, weil der Europäische Gerichtshof Mitte letzten Jahres das Kopftuchverbot am Arbeitsplatz bestätigte. So urteilte der EuGH: “Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.”
Unterdrückung verfassungskonform?
Bei den Corona-Maßnahmen ist der Verfassungsdienst seit zwei Jahren jedenfalls nicht pingelig. Da wird die Verfassung mit Füßen getreten, jede noch so einschränkende Maßnahme scheint hier vertretbar. Der Ausschluss gesunder Menschen aus der Gesellschaft dürfte also mit der österreichischen Verfassung konform gehen. Und der Schutz der Kinder vor einem unterdrückenden Symbol – sprich das Tragen des stigmatisierenden Kopftuchs – sei nicht mit der Verfassung in Österreich vereinbar. Beide Arten von Unterdrückung sollen also von der österreichischen Verfassung gedeckt sein?
