Von WOLFGANG HÜBNER | Es wird Klimapolitik betrieben, es soll sogar eine Klimakatastrophe drohen. Aber es gibt auch „Klimapflege“. Darunter versteht die unter politischer Kontrolle stehende Berliner Generalstaatsanwaltschaft Spenden an Bundestagsabgeordnete im Haushalts- und Verteidigungsausschuss, finanziert von dem Tochterunternehmen Blackned des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Blackned hatte Anfang 2025 mindestens acht Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen „Unterstützung“ im Wahlkampf angeboten, sieben sollen nach Presseberichten das Angebot angenommen haben.
Die unabhängige Organisation Abgeordnetenwatch hat das als Versuch der Einflussnahme betrachtet und Strafanzeige wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern gestellt. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft jedoch den Anfangsverdacht auf Bestechung zurückgewiesen. In der Begründung der Behörde wird argumentiert, die Spenden hätten der „Klimapflege“ gedient, also der politischen Beziehungspflege. Eine konkrete Gegenleistung sei nicht erkennbar gewesen.
Allerdings hat der Blackned-Lobbyist Peter Obermark gegenüber der „ZEIT“ offen zugegeben, dass gezielt Abgeordnete in parlamentarischen Schlüsselpositionen angesprochen wurden. Deshalb habe man den Verteidigungs- und den Haushaltsausschuss zum Ziel gehabt, „weil da die Macht ist“. Blackned hoffte wie Rheinmetall auf Milliarden-Aufträge aus dem sogenannten „Sondervermögen“ für die massive Aufrüstung der Bundeswehr. Nicht vergebens, denn die Aufträge für Blackned wurden im Ausschuss problemlos bewilligt.
Abgeordnetenwatch kritisiert die Berliner Entscheidung scharf: „Wenn es legal ist, dass Unternehmen gezielt Geld an Abgeordnete überweisen, von deren politischen Entscheidungen sie unmittelbar profitieren, braucht es schärfere Gesetze“. Doch bei Fortbestand des Parteienkartells wird es solche Gesetze selbstverständlich niemals geben. Denn Aufrüstung und Militarisierung sind geradezu ein Treibhaus für Korruption. Und an deren fetten Erträgen wollen sich auch Volksvertreter ihren Anteil sichern. Das Volk spielt übrigens auch eine Rolle dabei: Es muss die Zeche zahlen.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist jetzt im Engelsdorfer-Verlag Leipzig, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.
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