Der Antrag der Grünen „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ (Drucksache 21/4291) sollte am Mittwoch im Bundestag debattiert werden. Doch kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag verschwand er plötzlich von der Tagesordnung – bereits zum zweiten Mal, nach einer früheren Absetzung vor der Baden-Württemberg-Wahl.
Für den AfD-Parlamentsgeschäftsführer Dr. Bernd Baumann ist das kein Zufall, sondern pures Kalkül: „Erst bringen die Grünen einen brisanten Islam-Antrag ein – und ziehen ihn dann angstvoll zurück, weil sie genau wissen, wie radikal das beim Bürger ankommt.“
Was steht drin in diesem 24-Punkte-Plan? Massiver Ausbau staatlicher Förderung muslimischer Organisationen – natürlich mit Steuergeldern. Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst sollen fallen, damit der „Kopftuch-Islam“ sichtbarer wird. Muslime sollen an hohen islamischen Feiertagen (Eid al-Fitr, Eid al-Adha) freigestellt oder flexibel arbeiten dürfen. Islamischer Religionsunterricht soll flächendeckend kommen, Moscheen besser geschützt und muslimische Wohlfahrtsverbände gleichberechtigt mit Kirchen gefördert werden.
All das kurz vor einer Landtagswahl? Gift für die Grünen. Deshalb greift das Parteikalkül: Unbequeme Wahrheiten verstecken, solange Stimmen auf dem Spiel stehen – und nach der Wahl wieder hervorholen. So verschaukeln sie die Bürger systematisch.
Dasselbe Muster lief bereits vor den Wahlen in Baden-Württemberg ab. Und die wahre Gesinnung der Grünen zeigt sich ohnehin: Erst kürzlich feierten sie im Bundestag erstmals ein großes Fastenbrechen zum Ramadan – organisiert von der Abgeordneten Lamya Kaddor mit rund 150 Gästen, darunter staatlich geförderte Islam-Organisationen. Getrennt nach Männern und Frauen wurde gebetet – mitten im Plenum des deutschen Parlaments. Viele Bürger empören sich: Religiöse Feiern und Gebete haben im Bundestag nichts zu suchen! Der Staat muss weltanschaulich neutral bleiben.
Doch die Grünen-Fraktion im Bundestag verkörpert die echte Agenda der Partei – nicht die angepassten Wahlkampfposen in den Ländern. Nach der Wahl wird der Antrag mit Sicherheit wieder auftauchen. Das ist so sicher wie das Amen in der Moschee.
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