Mit 37 Ja-Stimmen ist der AfD-Politiker Bert Matthias Gärtner für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ins Amt gewählt worden. Bislang ist noch nicht bekannt, ob Angela Merkels bereits gefordert hat, dass die Wahl rückgängig gemacht werden muss.
Insgesamt müssen sechs Posten im Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg neu besetzt werden. Die vier Kandidaten der Grünen und der CDU-Bewerber waren bereits bestätigt worden. Am Mittwoch wurde nun, im dritten Wahlgang, der Kandidat der AfD-Landtagsfraktion, Bert Matthias Gärtner, für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gewählt. Gärtner erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. Eine Stimme entfiel auf einen anderen Namen, ein Stimmzettel war ungültig.
Damit sei Gärtner zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt, verkündete Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU). Gärtner nahm die Wahl an und wurde vereidigt, berichtet hierzu unter anderem die Stuttgarter Zeitung.
Der Gerichtshof besteht aus neun Richtern – davon drei Berufsrichtern, drei Richtern mit Befähigung zum Richteramt und drei Personen, die diese Befähigung nicht haben. Der Landtag wählt die Mitglieder und ihre jeweiligen Stellvertreter für neun Jahre. Das Gericht entscheidet unter anderem über die Auslegung der Landesverfassung, über Anfechtungen von Wahlprüfungsentscheidungen und Volksabstimmungen und über Streitigkeiten bei Volksbegehren.
Bislang ist noch nicht bekannt, ob Angela Merkels bereits gefordert hat, dass die Wahl rückgängig gemacht werden muss.
Während in einschlägig links-grünen Randalegruppierungen wie Linksjugend [’solid] oder „nein zur afd“ die Empörungswellen ob der Wahl des AfD-Politikers überschwappen, scheinen sich im Welt-Kommentarbereich ein gerütteltes Maß von Demokratie erhalten zu haben:
„Ja, da die AfD nicht verboten ist sondern als Partei der BRD zugelassen, ist diese Wahl so zu betrachten als wenn der Kandidat einer anderen zugelassenen Partei angehören würde. Alles Gute.“
„Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Die Frage ist für wie lange und wann erhebt sich der Entrüstungssturm?“
„Das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, der Skandal ist aber: Was haben Grüne da verloren?“
„Ich finde das richtig. Die Ausgrenzung muss das letzte Mittel der Wahl sein. Vielleicht werden durch Ausgrenzung viele wertvolle Menschen diskriminiert und zerstört. Höcke ist Beamter. Lehrer. Also, was soll’s? Viele Menschen haben die AfD gewählt, weil sei meinen durch sie besser vertreten zu sein. Und man darf nie vergessen, dass es die Merkel Politik war und ist, die erst die AFD auf den Plan rief.“
„Ich bin gerade nach draußen gegangen um nachzusehen: Der Himmel steht noch!“ (SB)
