Horst D. Deckert

Baerbock wundert sich über die Wirkungslosigkeit der Russland-Sanktionen

Die Naivität und Realitätsferne der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ist noch größer als bislang angenommen: Mit ihren Klagen über das völlige Ausbleiben von Effekten der westlichen Sanktionen gegen Russland bestätigt sie nicht nur die Kritiker dieses selbstschädigenden Kurses. Sie stellt auch ihre völlige Inkompetenz unter Beweis.

Dass die Sanktionen nur die wirtschaftliche Schwächung ihrer Urheber bewirken, vor allem Deutschlands, hat sich anscheinend mittlerweile bis zu Baerbock herumgesprochen – und auch, dass die russische Wirtschaft darunter keineswegs zusammenbricht, sondern im Gegenteil wächst und geradezu aufblüht.

Kindlich vorgebrachte Enttäuschung

In einem demnächst erscheinenden Buch ist ein Interview mit Baerbock abgedruckt, indem sie auf kindliche Weise ihre Enttäuschung darüber ausdrückt: „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so“, klagt sie. Ihre Erklärung dafür ist ebenso einfältig wie verwaschen: „Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen.“

Weiter stellte Baerbock fest: „Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.“ Damit offenbart sie abermals ihre völlige Ahnungslosigkeit und Nichteignung für ihr Amt.

Kein Schimmer von Gesetzen des Marktes

Denn zunächst kann man die in aller Eile verabschiedeten Sanktionspakete wohl kaum als rationale Entscheidungen betrachten – schon gar nicht aus deutscher Sicht, da Deutschland fast völlig von russischen Energielieferungen abhängig war.

Zudem weiß Baerbock offensichtlich nicht, dass wirtschaftliche Logik und Gesetze des Marktes immer und überall gelten – egal ob in Demokratien oder Autokratien. Wer kopflose Entscheidungen trifft, bezahlt unweigerlich den Preis dafür. Tragischerweise sind hier jedoch die Verantwortlichen für die Sanktionen so ziemlich die einzigen in Deutschland, für die dies nicht gilt.

Sinnfreie Einlassungen

Hinzu kommt, dass Baerbocks grüner Kollege Robert Habeck mit dem irrwitzigen Atomaussteig inmitten der durch die Russland-Sanktionen hervorgerufenen Energiekrise, erst recht zu der Katastrophe beigetragen hat, in der Deutschland sich heute befindet.

Baerbocks sinnfreie Einlassungen zeigen einmal mehr die Ursache dafür, warum Deutschland überhaupt erst in diese dramatische Lage kommen konnte: Nämlich durch absolut unqualifiziertes, kurzsichtiges Politpersonal, das durch die Negativauslese des Parteienstaates nach oben gespült wurde.

Reue und Selbstkritik? Fehlanzeige

Dies bestätigt auch Baerbocks Antwort auf die Frage, ob sie etwas aus ihrer Amtszeit bereue. Aus dem ellenlangen Katalog von Verfehlungen, Versprechern und peinlichen Äußerungen, den sie in etwas über anderthalb Jahren angehäuft hat, fiel ihr natürlich nichts ein. Als einziges Versäumnis nannte sie tatsächlich: „Vielleicht hätten wir frühzeitig mit mehreren Leuten in die Ukraine fahren sollen, als Teil dieser Regierung.“

Im Klartext: Sie bereut also lediglich, dass die selbstmörderische Nibelungentreue zur Ukraine nicht noch deutlicher nach außen demonstriert wurde. Ebenso wenig wie Selbstkritik ist eine auch nur minimale Rückkehr zur Vernunft zu erwarten – egal welchen Preis Deutschland noch für diese Regierungspolitik zahlen muss.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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