Die CDU/SPD-Koalition im Berliner Senat will die Gebühren fürs Parken in der Stadt erhöhen, um damit zusätzliche Mittel für die Unterkunft, Verpflegung, Arztkosten, Anwaltskosten und Haftkosten von Flüchtlingen zu gewinnen.
Während das Parken in der Stadt bislang 10,20 Euro im Jahr kostete, soll dieser Betrag nun versechzehnfacht werden. Darin sind sich CDU und SPD einig. Nach einer groben Schätzung (1,2 Millionen PKW in der Stadt, für die vielleicht eine Million Bürger die Parkkarte kaufen, malgenommen mit der Erhöhung um 150 Euro) macht das 150 Millionen Mehreinnahmen.
Eine Menge Geld, wenn auch nur die Hälfte von dem, was Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) vorher noch aus einer eigenen Idee heraus gefordert hatte, wie der Berliner Kurier berichtet. Viel Geld immerhin für eine „gute Sache“.
Nun werden CDU und SPD schreien, dass das ja gar nicht stimmt, was PI-NEWS hier schreibt! Das Geld soll gar nicht für Flüchtlinge gewonnen werden. Es soll für die Infrastruktur eingesetzt werden! Noch einmal der Berliner Kurier: „Die Millionen, die mehr eingenommen werden, sollen dann für Sanierung von Rad- und Gehwegen sowie die Öffis ausgegeben werden.“
Hört sich doch gleich besser an, oder? Trotzdem ist der Eingangssatz in diesem Artikel richtig.
Der Berliner Senat hat für das Jahr 2025 einen Mehrbedarf (nicht Gesamtbedarf, sondern Mehrbedarf!) für die Unterbringung von „Geflüchteten“ in Höhe von 500 Millionen Euro. 500 Millionen. Dieses Geld soll durch die Ausrufung einer Notlage und die dadurch mögliche Ausnahme von der Schuldenbremse erwirtschaftet werden, wie der Tagesspiegel berichtet, also auf Pump.
Mit diesem Mehraufwand für die vom Senat nach Berlin eingeladenen Illegalen ließen sich also gleich dreimal die geplanten Sanierungen von Gehwegen und der Öffentliche Personennahverkehr bezahlen. Oder stattdessen zusätzliche Sanierungen von Schulen oder öffentlichen Sportanlagen oder Sicherheitspersonal für die Schulen, in denen manche Kinder Terror, Angst und Schrecken verbreiten.
Doch das Motto von CDU und SPD lautet: Wir wählen die Flüchtlinge! Das Geld, das dann an anderer Stelle fehlt, bezahlt ihr über eure Parkgebühren. Oder über andere Steuern und Abgaben. Eine Reduzierung der Kosten durch Abschiebung von Illegalen kommt für die Berliner CDU und auch für die SPD ganz offensichtlich nicht in Frage.
