Auf Grund einer Anfrage des justizpolitischen Sprechers der Linke-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses wurden besorgniserregende Zahlen, durch die zuständige Senatsinnenverwaltung der Hauptstadt, offen gelegt.
1700 Mordverdächtige und Totschläger auf freiem Fuß
Die Berliner Polizei fahndet aktuell nach 1.761 Verdächtigen, die mit Haftbefehl gesucht werden, darunter Mordverdächtige und nachweisliche Totschläger.
Eine Anfrage des justizpolitischen Sprechers der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Schlüsselburg, fördert erstaunliche bis fragwürdige Realitäten in der Hauptstadt zu Tage.
So berichtet die Berliner Zeitung von übermittelten Zahlen, die das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht wirklich beruhigen können. Die Antwort belegt, laut Zusammenfassung des Artikels, dass entweder für „verurteilte Mörder und Vergewaltiger kein Platz im Gefängnis ist oder gesuchte Verdächtige einfach abgetaucht sind“.
Zu den vorliegenden Zahlen wird dargelegt, „de Berliner Polizei fahndet nach 1.761 Verdächtigen, die mit Haftbefehl gesucht werden.“
Darunter befänden sich also Personen, die in der Stadt herumlaufen und sich frei bewegen würden, für die aber ein geltender Untersuchungshaftbefehl ausgestellt wurde.
Aufgelistet wurden demnach seitens der Behörde:
58 Mordverdächtige
acht mutmaßliche Totschläger
41 mutmaßliche Sexualstraftäter wie Vergewaltiger
101 Menschen, die wegen gefährlicher Körperverletzung gesucht werden.
Zudem würde aktuell „nach rund 400 Dieben, neun Geldfälschern und 13 Personen wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie zwei mutmaßlichen Geheimdienstagenten“ gefahndet, so die Angaben Berliner Zeitung.
Weiter heißt es, „mit Stand 1. Juli waren für Berlin im polizeilichen Fahndungsbestand außerdem 7.653 Datensätze zu Haftbefehlen zur Strafvollstreckung offen.“
Die hierbei aufgeführten Fakten lauten unter anderem:
64 Personen, die wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt wurden
50 Menschen, die wegen sexueller Nötigung beziehungsweise Vergewaltigung Haftstrafen erhielten
262 wegen Körperverletzung Verurteilte
156 wegen gefährlicher Körperverletzung Verurteilte
„Schwarzfahrer“ hinter Gittern – Schwerverbrecher auf freiem Fuß
Hinzu kommen „52 verurteilte Wohnungseinbrecher“, die sich im Berliner Stadtbild bewegen würden oder abgetaucht wären. Zudem „68 Personen, die wegen Raubes und 79 Personen, die wegen schweren Raubes verurteilt wurden“, sich jedoch auf freiem Fuß befänden.
Anschließend noch „460 Betrüger“. Berlin hat demnach offenbar ein akutes Platzproblem in den, zur Verfügungen stehenden Gefängnissen.
So sei die Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit aktuell zu 100 Prozent belegt. Diese ist mit 855 Haftplätzen (Stand August 2023) eine der größten Untersuchungshaftanstalten Deutschlands. Das Problem, allein „329 Haftplätze seien mit Ersatzfreiheitsstraflern belegt, darunter viele sogenannte Schwarzfahrer“, so die Berliner Zeitung.
Derzeit gibt es in Berlin insgesamt zehn Gefängnisse und ein Haftkrankenhaus. Vier Einrichtungen decken dabei den Bedarf an sogenanntem „Geschlossenem Vollzug“ ab. Daneben gibt es die Jugendstrafanstalt Plötzensee (502 Plätze, 420 Gefangene) und die JVA für Frauen mit Standorten in Pankow und Lichtenberg (165 Plätze, 142 belegt). Zu den existierenden anderen Einrichtungen in der Stadt wurde zum Thema der aktuellen Belegungszahlen im Artikel kein Status quo bekannt gegeben.
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