Die EU ist offenbar fest entschlossen, die private Kommunikation des ganzen Kontinents zu überwachen zu und zu regulieren. Dass Chats und Online-Kommunikation kontrolliert und so völlig gläsern gemacht werden sollen, steht bereits länger fest, doch das nun an den Tag gelegte Tempo überrascht doch.
Denn noch diesen Monat soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, das zwangsläufig zu einer Überwachung sämtlicher privaten Nachrichten und einer obligatorischen Altersüberprüfung führen wird. Dies geht aus einem nun vorzeitig durchgesickerten Dokument hervor.
Vorwand: Angeblicher Kampf gegen „Kinderpornographie”
Bereits am kommenden Donnerstag sollen Botschafter der EU-Staaten bei einem Treffen die erforderliche Mehrheit für den Vorstoß finden. Diese Chat-Kontrolle wird, wie bei solchen Vorhaben üblich, unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung eingeführt, hier konkret: der von Kinderpornographie.
Der Europaabgeordnete Patrick Beyer (Piratenpartei) bezeichnet dies als „Big-Brother-Angriff auf unsere Handys, privaten Nachrichten und Fotos mit Hilfe fehleranfälliger Algorithmen“. Viele Messaging-Plattformen müssten eine clientseitige Überprüfung durchführen, was Beyer zufolge darauf hinausläuft, dass die Telefone der Menschen zu „fehleranfälligen Scannern“ würden.
Aus für sichere Verschlüsselung
Zudem hält er es für möglich, dass das Gesetz das Ende der sicheren Verschlüsselung und damit der privaten Kommunikation markieren könnte, zusätzlich zur „ineffektiven Netzsperre und Suchmaschinenzensur“. Das Scannen von Cloud-Speichern nach missbräuchlichem Material führt, so Jurist Beyer weiter, zur Massenüberwachung privater Fotos.
Anstatt die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden durch „effektive strafrechtliche Ermittlungen“ zu verbessern und EU-weite Standards für die Prävention, die Unterstützung und Beratung von Opfern festzulegen, drohe ein Gesetz, dessen Auswirkungen Beyer als „einen Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild“ beschreibt.
In einer Pressemitteilung bringt er die Dramatik des Brüsseler Vorhabens auf den Punkt: „Die Chat-Kontrolle ist wie das Öffnen und Scannen aller Briefe bei der Post – unwirksam und illegal. Selbst die intimsten Nacktfotos und Sex-Chats können plötzlich bei Firmenmitarbeitern oder der Polizei landen. Wir alle sind auf die Sicherheit und Vertraulichkeit privater Kommunikation angewiesen: Menschen in Not, Missbrauchsopfer, Kinder, die Wirtschaft und auch staatliche Behörden.“
Digital Services Act lässt grüßen…
Ähnlich wie mit dem „Digital Services Act“, der die großen Internet-Anbieter verpflichtet, sich den völlig willkürlichen „Hassrede“-Definitionen der EU zu unterwerfen, und ihre gesamten algorithmischen Systeme und die Moderation von Inhalten peinlich zu untersuchen und neugeschaffenen Behörden der EU und der Mitgliedstaaten vorzulegen. Ansonsten drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes.
Die gesamte Kommunikation hunderter Millionen Menschen gerät damit in den Würgegriff der durch nichts legitimierten und niemandem gegenüber rechenschaftspflichtigen EU-Bürokratie. Jeder läuft jederzeit Gefahr, wegen „Hass und Hetze“ belangt zu werden oder muss fürchten, dass seine intimsten Worte und Fotos allgemein zugänglich werden. Dies ist genau jene dystopische Zukunft, der die europäischen Völker entgegengehen, ohne es zu bemerken.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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