Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat eine Untersuchung über die Weigerung der EU-Exekutive eingeleitet, der Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diskutierten Kauf von Covid-19-Impfdosen zu gewähren.
Der Fall, über den Politico berichtet, kam nach einem Artikel in der New York Times im April, in dem über einen Austausch von Telefonaten und Nachrichten zwischen Von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla berichtet wurde. Das Problem lag nicht so sehr in den Kontakten, sondern darin, dass die Kommission einen Antrag auf Zugang zu den Nachrichten erhielt und zur Überraschung aller feststellte, dass sie keine Aufzeichnungen über diese Nachrichten hatte. Der Hauptsitz der Europäischen Kommission argumentiert, dass SMS-Nachrichten im Allgemeinen „kurzlebig“ und im Prinzip von der Archivierung ausgeschlossen sind. Doch die Weigerung der Kommission, die Texte des Austauschs zu zeigen, führte zu einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten, der wiederum eine Untersuchung einleitete.
Es ist nicht das erste Mal, dass Von der Leyen Kopfschmerzen dieser Art bekommt: 2019 wurde sie kritisiert, nachdem herauskam, dass ein Mobiltelefon, das als Schlüsselbeweis in einem Beschaffungsskandal im deutschen Verteidigungsministerium, das sie leitete, galt, gelöscht worden war, berichtet Il Tempo.
Erinnern Sie sich daran, dass Ursula im April der EU versprochen hat, nur Pfizer zu verwenden und 1,8 Milliarden Dosen zu einem Premiumpreis pro Dosis zu kaufen? „Europa wird über 2,4 Milliarden Fläschchen verfügen, genug für drei Jahre“, jubelten die Medien, obwohl es sich um die teuerste und logistisch am schwierigsten zu handhabende, aber von den Regierungen als die am zuverlässigsten eingeschätzte Lösung handelte .…
Dann war es der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow, der in Brüssel protestierte, weil das Pharmaunternehmen beschlossen hatte, den Preis zu erhöhen: von 15,5 auf 19,50 Euro pro Dosis, was Ursula Von der Leyen wortlos akzeptierte. Man fragt sich, was sie als Gegenleistung für ein so schlechtes Geschäft bekommen hat. Wenn die Mengen in dieser gigantischen Weise ansteigen, erhält man üblicherweise einen Rabatt und keinen Zuschlag!
Der neue Vertrag kostet rund 35 Milliarden. Wie konnte die Europäische Kommission zustimmen, sich den Pharmakonzernen so zu beugen?
Diesen Vorwurf erhob die Europaabgeordnete Manon Aubry (Partei La France Insoumise) während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, indem sie sich direkt an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wandte. Nach Ansicht der Europaabgeordneten mangelt es den Verhandlungen an Transparenz. Und selbst in den Verträgen, die veröffentlicht werden, fehlen wichtige Informationen wie Preis und Lieferzeit, die „geschwärzt“ sind.
Weniger bekannt: Ursula von der Leyens Ehemann Heiko von der Leyen arbeitet als medizinischer Direktor bei Orgenesis, einem auf Gentherapie spezialisierten Biotech-Unternehmen…
Ursula van der Leyen, notre acheteuse en chef de vaccins par centaines de millions d’unités, a un mari, Heiko, qui dirige Orgenesis une entreprise de biotechnologie spécialisée dans les thérapies géniques.
Comme ça, c’est plus clair. pic.twitter.com/SvlQoQg6Vb— François Ducrocq (@FrancoiDucrocq) July 15, 2021
Quelle: MPI
