Von Wyatt Reed
Das Anwaltsteam, das die leistungsstarken Versicherer Lloyd’s und Arch vertritt, ist der Ansicht, dass die Nord Stream-Explosionen “mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Regierung verursacht wurden” und sie daher nicht für Schäden an den Pipelines aufkommen müssen. Um mit dieser Verteidigung Erfolg zu haben, werden die Unternehmen vermutlich gezwungen sein, vor Gericht zu beweisen, wer diese Anschläge verübt hat.
Die britischen Versicherer argumentieren, dass sie nicht verpflichtet sind, ihre Deckung für die im September 2022 gesprengten Nord Stream-Pipelines zu übernehmen, da der beispiellose Akt der Industriesabotage wahrscheinlich von einer nationalen Regierung durchgeführt wurde.
Der Antrag der Versicherer widerspricht Berichten der Washington Post und anderer älterer Medien, die behaupten, dass ein privates ukrainisches Team für den massiven Akt der Industriesabotage verantwortlich war.
In einem Schriftsatz, der im Namen der im Vereinigten Königreich ansässigen Unternehmen Lloyd’s Insurance Company und Arch Insurance eingereicht wurde, heißt es, dass sich die “Beklagten unter anderem auf die Tatsache berufen werden, dass der Explosionsschaden nur von einer Regierung oder auf deren Anweisung hin verursacht werden konnte (oder zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit verursacht wurde)”.
Infolgedessen, so argumentieren sie, sei der Explosionsschaden “direkt oder indirekt durch den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verursacht worden, geschah durch ihn oder als Folge davon” und falle unter einen Ausschluss für militärische Konflikte.
BREAKING: The “defense” of Nord Stream AG’s insurance companies has been filed.
LLoyds and Arch argue that the damage was inflicted by, or under order of, a GOVERNMENT , and therefore they don’t need pay. –> pic.twitter.com/Unyh6Dtqqa
— Erik Andersson (@Erkperk) April 16, 2024
Der Schriftsatz kommt einen Monat, nachdem die in der Schweiz ansässige Nord Stream AG eine Klage gegen die Versicherer eingereicht hat, weil diese sich weigern, das Unternehmen zu entschädigen. Nord Stream, das die durch den Anschlag entstandenen Kosten auf 1,2 bis 1,35 Milliarden Euro schätzt, fordert über 400 Millionen Euro Schadenersatz.
Der schwedische Ingenieur Erik Andersson, der die erste private Untersuchungsexpedition zu den Explosionsstellen der Nord Stream-Pipelines leitete, bezeichnet die juristische Strategie der Versicherer als verzweifelten Versuch, einen Vorwand zu finden, um ihren Entschädigungsverpflichtungen nicht nachkommen zu müssen.
“Wenn es sich um eine Kriegshandlung handelt, die von einer Regierung angeordnet wurde, ist das der einzige Weg, wie sie sich ihrer Zahlungsverpflichtung entziehen können”, so Andersson gegenüber The Grayzone.
Nach einem Bericht des mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten Seymour Hersh, der behauptete, dass die US-Regierung für die Explosion der Nord Stream-Anlage verantwortlich sei, haben westliche Regierungen schnell ein Narrativ entwickelt, das die Schuld auf ein Team von bösartigen ukrainischen Agenten schiebt. Angesichts des Mangels an schlüssigen Beweisen wäre es jedoch eine große Herausforderung für die Verteidiger, zu beweisen, dass die Explosionen “von einer Regierung oder auf deren Anweisung” durchgeführt wurden.
Auch wenn es den Klägern in diesem Fall gelingen sollte, die Gelder vor Gericht zurückzuerobern, werden sie wahrscheinlich auf weitere ernsthafte Hürden stoßen. Im weiteren Verlauf des Schriftsatzes weisen die Anwälte von Lloyd’s und Arch darauf hin, dass ihnen aufgrund der antirussischen Sanktionen die Hände gebunden wären, auch wenn sie zur Zahlung verpflichtet wären.
“Für den Fall, dass die Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung und/oder eines Schadensersatzes an den Kläger verurteilt werden sollten”, heißt es in dem Schriftsatz, “behalten sich die Beklagten die Frage vor, ob eine solche Zahlung durch geltende Wirtschaftssanktionen, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem eine solche Zahlung geleistet werden muss, untersagt wäre.”
Nachdem ihnen von der US-Regierung Sanktionen angedroht worden waren, zogen sich Lloyd’s und Arch 2021 von ihrer Vereinbarung zurück, für Schäden an der zweiten Pipeline, Nord Stream 2, aufzukommen. Obwohl sie weiterhin für Schäden an der ersten Leitung aufkommen müssen, scheinen die Anwälte der Versicherer auf ein mögliches zukünftiges Sanktionspaket anzuspielen, das sie von ihren finanziellen Verpflichtungen entbinden würde. “Nord Stream 1 war von diesen Sanktionen nicht betroffen, aber offenbar könnten die Sanktionen rückwirkend zugunsten der Versicherer wirken”, bemerkt Andersson.
Die Kläger könnten vor dem britischen High Court in London, der Stadt, in der Lloyd’s seit seiner Gründung im Jahr 1689 seinen Hauptsitz hat, einen schweren Stand haben. Wie der ehemalige Beamte des Außenministeriums für Cybersicherheit, Mike Benz, bemerkte, “ist Lloyd’s of London der Preis des Londoner Bankenestablishments” und “London ist die treibende Kraft hinter der transatlantischen Seite der “Seize Eurasia”-Pläne des Blob gegen Russland”.
Incredible. Lloyd’s of London is the prize of the London banking establishment. London is the driving force behind the transatlantic side of the Blob’s “Seize Eurasia” designs on Russia. If anyone were in position to know the role of “a government” in Nordstream bombing… https://t.co/Tui4TwffGM
— Mike Benz (@MikeBenzCyber) April 16, 2024
Sollten ihre Argumente jedoch ausreichen, um ein Gericht in London zu überzeugen, wäre eine Entscheidung zugunsten der Versicherer wahrscheinlich ein zweischneidiges Schwert. Nach der Unterwerfung von Lloyd’s unter die US-Sanktionen und der Weigerung, Schiffe mit iranischem Öl zu versichern, laufen westliche Versicherer (wie ihre Kollegen im Bankensektor) zunehmend Gefahr, ihren weltweiten Ruf der relativen Unabhängigkeit vom Staat zu verlieren. Sollte der Westen letztlich seinen Einfluss auf den globalen Versicherungsmarkt – oder seinen Ruf als sicherer Hafen für ausländische Vermögenswerte – verlieren, werden 400 Millionen Euro wohl kaum ausreichen, um ihn zurückzukaufen.
