Horst D. Deckert

„Bürgergeld“: Ampel informiert auf Arabisch und Türkisch über Stütze in Deutschland

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Wer will, wer hat noch kein „Bürgergeld“: Die Bundesregierung finanziert Social-Media-Projekte, die auf Arabisch und Türkisch sowie auf in afrikanischen Staaten gesprochenem Französisch erklären, wie viel „Bürgergeld“ es in Deutschland gibt und wie Migranten an ein langfristiges Aufenthaltsrecht kommen.

Federführend ist die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Kanzleramts-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD). In einem Tweet auf einem X-Kanal des Auswärtigen Amtes wird Alabali-Radovan in arabischer Sprache dafür werbend zitiert, wie leicht es sei, den deutschen Pass zu erlangen: „Eine doppelte Staatsbürgerschaft oder mehrere Staatsangehörigkeiten sind für grundsätzlich jeden möglich geworden“, heißt es unter anderem in dem Beitrag, den das deutsche Informationszentrum für die arabische Welt des Auswärtigen Amtes in den sozialen Medien verbreitete.

Die sogenannte Integrationsbeauftragte der Bundesregierung leitet das Projekt „Fem.OS“, das Migranten in verschiedenen Sprachen den Weg in das deutsche Sozialsystem erklärt. Zielgruppe sind vor allem Frauen aus Nicht-EU-Ländern, die einen längeren oder dauerhaften Aufenthalt in Deutschland anstreben.

 Hereinspaziert, hereinspaziert…

Ergänzend wirbt das Auswärtige Amt in den sozialen Medien für das neue Staatsbürgerschaftsrecht – dies auch auf Arabisch. Das neue Recht gelte ab dem 26. Juni 2024 „für alle, die Deutsche werden wollen. Damit bekommt Deutschland endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. […] Doppelte oder mehrere Staatsangehörigkeiten werden für fast jeden möglich.“

Mit anderen Worten: Das Auswärtige Amt wirbt auf Arabisch für den deutschen Pass an Ausländer, die kein Wort Deutsch können! Das Baerbock-Ministerium schreibt ausdrücklich, dass auch Sozialhilfeempfänger die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können – etwa, wenn sie nahe Verwandte wie zum Beispiel Großeltern pflegen.

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