Das dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft derzeit tausende Verdachtsfälle auf Betrug beim sogenannten „Bürgergeld“ durch ukrainische bzw. vermeintlich ukrainische Antragsteller.
Aktuell beziehen laut Bundesagentur für Arbeit 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer das sogenannte „Bürgergeld“. Bereits 5.609 konkrete Verdachtsfälle auf „Bürgergeld“ Betrug beschäftigen laut Medienberichten das Bundesinnenministerium. Vermehrt aufgefallen waren zweifelhafte „Bürgergeld“ Anträge vor allem in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Niedersachsen. Experten zufolge dürfte es sich bei den jetzt aufgeflogenen Fällen um die Spitze eines Eisberges handeln.
Dabei geht es zumeist um Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die in Deutschland als Kriegsflüchtlinge mit einem ukrainischen Ausweis Sozialleistungen beantragen. Anspruch auf Bürgergeld haben allerdings ausschließlich Ukrainer. Für sie gilt bislang ein Sonderstatus.
Bei den Verdachtsfällen handelt es sich vor allem um Ungarn und Rumänien aus dem jeweiligen Grenzgebiet zur Ukraine. Weil diese Personen rechtlich EU-Bürger sind, gilt für sie keine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des sogenannten temporären Schutzes.
Zweifel an Dokumenten
Zweifel, ob die Antragsteller überhaupt aus der Ukraine stammen, ergaben sich vor allem deshalb, weil viele Antragsteller auf „Bürgergeld“ vorwiegend ungarisch bzw. rumänisch und nur sehr schlecht ukrainisch sprachen. Außerdem waren die ukrainischen Pässe allesamt neueren Datums und wurden auffallend oft u.a. in der ukrainischen Stadt Berehowe ausgestellt. Dieser Ort liegt nur wenige Kilometer von der ungarischen Grenze entfernt.
Die offensichtlichen Betrugsfälle beim „Bürgergeld“ haben die Diskussion über eine Streichung dieser Sozialleistung neu entfacht. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), sprach sich dafür aus, das automatische „Bürgergeld“ für Ukrainer abzuschaffen. Die Kosten für die Asylpolitik insgesamt seien zu hoch. Die Landkreise forderten deshalb „mit Nachdruck, Neuankömmlingen aus der Ukraine nicht länger automatisch Bürgergeld zu zahlen, sondern sie wie Asylbewerber aus anderen Ländern zu behandeln“.
Landtagspräsident Sager stellte zudem die Frage, ob so viele Menschen aus der Ukraine „zu uns kommen müssen“. Allein Baden-Württemberg beherberge „doppelt so viele ukrainische Geflüchtete wie ganz Frankreich“.
René Springer (AfD): „Bürgergeld“ darf kein Versorgungssystem für Ausländer sein!
Wie aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, haben in drei Bundesländern bereits mehr als 70 Prozent der „Bürgergeld“-Bezieher einen Migrationshintergrund. Es sind dies Hessen (76,4 Prozent), Baden-Württemberg (74,1 Prozent) und Hamburg (72,8 Prozent). Bundesweit hat fast jeder zweite Empfänger hat keinen deutschen Pass.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, stellt dazu fest: „Die Zahlen geben eine bedrohliche Lage wieder. Der deutsche Sozialstaat war einst mustergültig für eine fortschrittliche, gerechte Gesellschaft, welche die Leistungsstarken belohnt und die Schwachen und Arbeitsunfähigen nicht dem Elend überlässt. Heute wird es immer mehr als Umverteilungs- und Versorgungssystem für Ausländer missbraucht. Auf diesem Pfad wird es bald keinen Sozialstaat mehr geben!“
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