Horst D. Deckert

Bundes-Krisensicherheitsgesetz = Österreichs PATRIOT ACT, oder: Der (Selbst-) Mord der Österreichischen Demokratie

Kürzlich wurde der Entwurf des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes (B-KSG) von den Ressortverantwortlichen für Landesverteidigung, Inneres und Gesundheit präsentiert. Eine Vielzahl der heimischen „Leit- und Qualitätsmedien“ haben darüber in – bereits gewohnt wie auch erwarteter Weise – nahezu wortgleich „berichtet“. Ebenso normalisiert ist auch dessen Präsentation in einer Pressekonferenz erfolgt, während Parlament und Bürger weiterhin auf den offiziellen […]

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