(Michael van Laack) Am frühen Morgen hat der Bundesrat der gestern vom Bundestag durchgewunkenen Änderung bzw. ergänzenden Verordnung zur 4. Novelle des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. Eine reine Formalie. Denn dieselben Leute, die vor ein paar Wochen dieses Gesetz als dunkelste Stunde des Föderalismus in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet und dennoch nicht in den Vermittlungsausschuss […]
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