Letzte Woche gab die Regierung bekannt, dass sie Khalid Shaikh Mohammed und vier seiner Kollegen, die sie als die verbleibenden Verschwörer der Anschläge vom 11. September 2001 bezeichnet, nicht vor Gericht stellen will.
Alle fünf warten auf dem US-Marinestützpunkt in Guantanamo Bay, Kuba, auf ihren Prozess. Ihnen wird vorgeworfen, sich zum Massenmord verschworen zu haben, was ein Kapitalverbrechen darstellt. Obwohl es sich bei der Verschwörung nicht um ein Kriegsverbrechen handelt, planen die Bundesbehörden, die Angeklagten vor ein Militärgericht zu stellen, das nach den für Bundesstrafverfahren geltenden Regeln entscheidet.
Alle fünf wurden von 2003 bis 2006 in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten, wo sie in Einzelhaft gehalten und auf grausame Weise gefoltert wurden. Nachdem die CIA-Folter beendet war, wurden die fünf 2006 in Militärgewahrsam nach Gitmo verlegt.
Dort wurden die Folterungen fortgesetzt, bis FBI-Agenten kamen, um sie zu verhören. Trotz all seiner Fehler in anderen Fällen hat das FBI der militärischen Folter und der Isolationshaft ein Ende gesetzt.
Die Entscheidungen, diese Gefangenen von der CIA foltern zu lassen, sie nicht, wie von der Verfassung vorgeschrieben, vor Bundesbezirksgerichten in den USA wegen Kapitalverbrechen anzuklagen, militärische Folter anzuwenden, diese Leute vor Militärtribunalen wegen Verbrechen anzuklagen, die nach dem Kriegsrecht nicht anerkannt sind, das verfassungsmäßig vorgeschriebene Geschworenensystem auszuhebeln und das Justizministerium aus diesen Fällen herauszuhalten, wurden alle von dem rechtlich unwissenden, die Verfassung missachtenden Präsidenten George W. Bush getroffen.
Nach 12 Jahren Rechtsstreitigkeiten und zahlreichen Wechseln bei den Staatsanwälten und den Richtern, die den Fall verhandeln, geben die Bundesbehörden als Folge von Bushs tiefgreifender Inkompetenz auf, diese Männer vor Gericht zu stellen.
Hier ist die Vorgeschichte.
Die Garantie eines ordentlichen Gerichtsverfahrens in der Bill of Rights schützt Personen, nicht nur Amerikaner. Die einzige Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für Verbrechen gegen die Kriegsgesetze. Wenn sich die Vereinigten Staaten im Krieg mit der Regierung eines fremden Landes befinden und deren Agenten oder Truppen amerikanische Zivilisten verletzen, gilt selbst dann ein ordentliches Gerichtsverfahren, doch erlauben Verträge, denen die USA beigetreten sind, Militärgerichte als Gerichtsstand für Kriegsverbrechen.
Wenn Verbrechen von ausländischen Zivilisten gegen amerikanische Zivilisten in Amerika begangen werden, ist der Gerichtsstand für die Verfolgung der ausländischen Zivilisten das Bundesbezirksgericht, das dem Tatort physisch am nächsten ist. Im Fall von 9/11 wäre das Manhattan für die World Trade Towers, Arlington, Virginia, für das Pentagon und Central Pennsylvania für den Absturz in Shanksville.
Aber Bush wollte nichts davon wissen. Er hatte wohl Angst, dass man ihn für sein Versagen am 11. September zur Rechenschaft ziehen würde, daher seine Kriegstreiberei in Afghanistan und im Irak, seine Befehle für kriminelle Folter und seine feste Entschlossenheit, den Gefangenen vom 11. September keine fairen Geschworenenprozesse, sondern Militärtribunale zu verschaffen, bei denen die Gefangenen nach seiner primitiven Denkweise eher schnell verurteilt und zum Tode verurteilt werden würden.
Letzte Woche vertagte der Militärrichter, der für diese Fälle – die einzigen Fälle in Gitmo, die mit dem 11. September in Verbindung stehen – den Vorsitz führt, alle Vorverhandlungen und den Verhandlungstermin bis zum Abschluss der Verhandlungen. Die Regierung, die die Todesstrafe anstrebt und sich bisher nicht öffentlich geäußert hat, behauptet, dass die Beweise für die Schuld dieser Angeklagten erdrückend sind.
Wenn die Behauptungen der Regierung der Wahrheit entsprechen, warum dann die Vertagung für die Verhandlungen?
Auftritt Majid Khan. Khan ist ein in Pakistan geborener und in Amerika aufgewachsener junger Mann, der von der CIA drei Jahre lang gefoltert und dann nach Gitmo gebracht wurde. Die Anklage gegen ihn lautete auf Übergabe von Bargeld an Kollegen in Indonesien, die mit dem Geld ein Hotel in Jakarta zerstörten, in dem einige Amerikaner getötet wurden. Anstatt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe anzufechten, bekannte sich Khan schuldig.
Da die Regierung ihn eines Kapitalverbrechens – Beihilfe zum Mord – angeklagt hatte, hatte er Anspruch auf eine Anhörung vor einer Jury, die ihn verurteilen sollte.
Bei der Anhörung zu seinem Strafmaß erzählte Khan den Geschworenen von den grausamen Folterungen, die ihm die CIA in einem ihrer ausländischen Geheimgefängnisse angetan hatte. Die Regierung legte keine Beweise vor, um Khans Aussage zu widerlegen. Dies dürfte das erste Mal in der amerikanischen Geschichte gewesen sein, dass ein Angeklagter behauptete, die Regierung habe ihn gefoltert, und die Regierung diese Behauptungen nicht bestritt.
Am Ende des Prozesses verurteilten die Geschworenen Khan zu 26 Jahren Gefängnis, aber sieben der acht Geschworenen baten den Richter schriftlich darum, dass Khan zu einer Haftstrafe verurteilt wird, die er bereits verbüßt hat. Der Grund für dieses beispiellose Gnadengesuch einer Militärjury war Khans Folterung. Er wurde zu einer Haftstrafe verurteilt und freigelassen.
Nun zurück zu Khalid Shaikh Mohammed. Er wurde vier Jahre lang gefoltert, wobei die CIA und das Militär die gleichen Techniken an ihm anwendeten wie an Khan. Die Regierung befürchtet, dass Mohammed, der inzwischen fließend Englisch spricht, in der Lage sein wird, den Geschworenen, der Öffentlichkeit und der Presse bei seinem Prozess von den Schrecken zu berichten, die ihm von der Regierung angetan wurden.
Die Regierung fürchtet auch, dass Mohammed eine Verteidigung aus Notwendigkeit formulieren könnte, die es ihm und seinen Sachverständigen ermöglichen würde, all das Unrecht aufzuzeigen, das die US-Regierung an Unschuldigen im Nahen Osten begangen hat und das bis zum Sturz eines vom Volk gewählten säkularen Führers im Iran während der Eisenhower-Regierung durch die CIA zurückreicht.
Sehen Sie sich an, was George W. Bush angerichtet hat! Präsident Joe Biden steht vor der Qual der Wahl: Entweder er akzeptiert ein Geständnis mit lebenslanger Haft oder er lässt einen Prozess zu, bei dem die amerikanische Außenpolitik in den Schmutz gezogen wird. Bushs unergründliche Ignoranz gegenüber den Grundprinzipien des Rechts, seine Entschlossenheit, auf dem Schulhof hart aufzutreten, und seine Bereitschaft zu foltern und zu schlachten, um die Augen der Geschichte von seinem eigenen Versagen abzulenken, den 11. September 2001 kommen zu sehen, haben auf seiner 10 Milliarden Dollar teuren Teufelsinsel zu monumentalen Ungerechtigkeiten geführt.
Gitmo sollte abgerissen werden, Bush sollte wegen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden, und die Rechtsstaatlichkeit sollte bei allen Strafverfolgungen wiederhergestellt werden.