Kategorie: NACHRICHTEN

Mit der Erhöhung der Bundesbeamtenbesoldung gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollte sich die schwarz-rote Regierung heimlich, still und leise auch selber etwas Gutes tun – man gönnt sich ja sonst nichts! Die Gehälter für Staatssekretäre, Minister und Kanzler sollten gleich um mehrere Tausend Euro im Monat steigen. Für Friedrich Merz (CDU) hätte sich das auf ein Plus von mehr als 65.000 im Jahr summiert, während Autofahrer, Kranke, Rentner und Familien nicht mehr wissen, wie sie die horrenden Energiekosten und demnächst den Besuch beim Arzt oder den Aufenthalt im Krankenhaus noch bezahlen sollen.

Erwischt! Nur wenige Tage, nachdem die diesbezüglichen Pläne der Regierung in Form eines bereits fertigen Gesetzentwurfs durchgesickert waren, machte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt einen Rückzieher. Offenbar aufgeschreckt durch Medienrecherchen.

Die entscheidende Frage bleibt: Wie konnte es überhaupt zu dieser bodenlosen Frechheit kommen? Kaum vorstellbar ist, dass über den dreisten Coup nicht beim letzten Koalitionsgipfel vor einer Woche gesprochen wurde.

Was war geplant?

Nach den jetzt aufgeflogenen Plänen der Regierung hätte ein Staatssekretär 3.265 Euro mehr im Monat kassiert, ein Minister 4.353 Euro und Kanzler Friedrich Merz (CDU) satte 5.441 Euro monatlich – also genau 65.292 Euro aufs Jahr gertechnet. Ein Gehaltsplus, das über dem liegt, was die Deutschen durchschnittlich brutto in einem Jahr (!) verdienen.

Jetzt gilt das Motto „Haltet den Dieb!“. Keiner will’s gewesen sein. Die Ressorts schieben sich die Verantwortung für den dreisten Selbstbedienungscoup gegenseitig zu. Die „Bild“-Zeitung hat den Ablauf der Geschehnisse dankenswerterweise rekonstruiert.

Chronik der Ereignisse

Fakt ist: Am Dienstag stellte das Innenministerium den brisanten Gesetzentwurf auf seine Internetseite und schickte ihn zur Abstimmung an die anderen Ministerien. „Heißt: Bevor so ein Entwurf rausgeht, muss er intern auf höchster Ebene abgesegnet worden sein“, schreibt „Bild“.

Hinzu kommt: Bevor die regierungsinterne Abstimmung mit allen Ministerien eingeleitet werden darf, muss der Gesetzentwurf die sogenannte Frühkoordinierung überstehen. Dabei prüfen das CDU-geführte Kanzleramt und das SPD-Finanzministerium den Entwurf vorab. „Damit hatte erst Innenminister Alexander Dobrindt die Mega-Gehaltserhöhung abgesegnet, dann hatten Finanzminister Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz sie durchgewinkt“, stellt „Bild“ fest.

Erst aufgrund von Medienanfragen ruderte das Bundesinnenministerium am Donnerstag zurück. Plötzlich hieß es, die dreiste Selbstbedienung entspreche „nicht den vorgesehenen Neuregelungen“. Das Gesetz müsse noch einmal „überarbeitet“ werden. Eine Antwort auf die Frage, warum die Vorlage überhaupt veröffentlicht wurde, wenn sie angeblich nicht den Plänen entsprach, blieb das Dobrindt-Ministerium schuldig.

Schweigen aus dem Kanzleramt

Im Kanzleramt und im Finanzministerium reicht man den „Schwarzen Peter“ weiter. Eine Kanzler-Sprecherin erklärte, in der Frühkoordinierung würden lediglich „Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung geprüft“. Für sei das Innenministerium zuständig.

Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht sich einen schlanken Fuß. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte: „Der Gesetzentwurf liegt allein in der Verantwortung des Bundesministeriums des Innern.“

Erbärmlich – einfach nur noch erbärmlich, wie sich diese Trickbetrüger jetzt reinzuwaschen versuchen!

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Aktuell sind soziale Medien voll von Vermutungen und Theorien zu Péter Magyar und dem künftigen Kurs von Ungarn. Während die einen eine Marionette der Europäischen Union unter von der Leyen vermuten, gibt es Gerüchte, die inzwischen in allen Ländern der Welt verbreitet werden, dass es sich bei seiner Wahl um einen Trick der Ungarn gehandelt habe und der harte Orban-Kurs nun unverändert weitergehe. Eines ist klar: Solange die Machtübergabe nicht stattgefunden hat, bleibt nur großes Rätselraten.

Von Florian Machl

Bis zur Übergabe der Amtsgeschäfte werden noch zwei bis drei Wochen vergehen. Die meisten Berichte beziehen sich auf das Datum des 5. Mai 2026, an dem dies geschehen soll. Bis dahin regieren Viktor Orbán und die Partei Fidesz, dann wird alles anders. Oder auch nicht.

Fakt ist: Der Demokrat Orbán hat dem Wahlsieger gratuliert und verhält sich genau so, wie man es in einer rechtsstaatlichen Demokratie erwarten kann. Damit zeigt sich einmal mehr, dass herkömmliche Medien außer der Verbreitung von Hass und Lügen nichts zustande bringen, denn auch jetzt wird immer noch von einem „Diktator“, „Antidemokraten“ und mehr berichtet.

Dass der künftige Amtsinhaber schlechte Manieren hat, bewies er nach einem Treffen mit dem bisherigen Präsidenten, den er danach wüst in sozialen Medien beschimpfte. Eine unnötige Handlung, die viel über seinen Charakter aussagt. Denn nach dem überragenden Wahlsieg gibt es keine wie auch immer geartete Notwendigkeit mehr, sich so zu benehmen. Man könnte sich auch in der Rolle eines Staatsmanns einfinden – wenn man denn könnte.

Die Europäische Union wäre bereits mit einer Forderungsliste mit 27 Punkten an Magyar herangetreten. Nüchterne Betrachter sehen das als Erpressung. Die EU hatte schon Viktor Orbán erpresst, beispielsweise mit der Zurückhaltung von Milliarden, die Ungarn eigentlich zustünden. Er stand dem gegenüber wie ein Fels in der Brandung gegen den globalistischen Wahn der von der Leyen. Wie wird sich Magyar verhalten? Es kursieren Berichte, Magyar habe die Forderungen zurückgewiesen, Ungarn wolle nur vier der Forderungen erfüllen. Prüft man genauer, sieht es eher so aus, als wolle Magyar so gut wie alle Punkte erfüllen. Das Gerücht mit den „vier Punkten“ stammt von Reuters, wo allerdings „vier Bereiche“, die erfüllt werden sollen, definiert wurden. Diese decken die meisten Forderungen ab.

Das größte Problem hatten die kriegsgeilen Globalisten mit Orbán, weil er mit seinem Veto die Auszahlung von 90 Milliarden Euro an den Warlord Wolodymyr Selenskyj stoppte. Dieses Geld soll Magyar nun angeblich durchwinken – allerdings ohne einen Cent aus dem ungarischen Haushalt beizutragen. Das könne man sich in Ungarn nicht leisten. Ein großer Schaden für die partizipierenden Länder bleibt übrig, den Großteil werden die Deutschen übernehmen, 2,5 Milliarden Euro steuert Österreich bei – wo man zeitgleich überall Leistungen für die Bevölkerung streicht und das Pensionsalter anheben will. Magyar habe auch gesagt, er würde einen EU-Beitritt der Ukraine nicht zulassen, solange sich das Land im Krieg befindet.

Auch der ungezügelten illegalen Massenmigration wolle sich Ungarn nicht anschließen. Im Gegenteil, die Grenzen sollen angeblich noch dichter gemacht werden als unter Orbán, so Magyar. Große Ankündigungspolitik – die Zukunft wird zeigen, was dahinter ist.

Als Fakt gilt: Alle Berichte darüber, was Magyar angeblich will oder nicht will, sind völlig verfrüht. Zum jetzigen Zeitpunkt ist alles nur Theorie. Man wird an seinen Taten sehen, ob er wirklich Ungarn und dem ungarischen Volk dient – oder den Globalisten.

Gemessen an Magyars Vorgeschichte – als Höhepunkt die heimlichen Aufzeichnungen von Gesprächen mit seiner Ehefrau, mit denen er diese dann erpresste, sollte man sich charakterlich von diesem Mann nicht allzu viel erwarten. Es wäre schon wunderlich, wenn jemand, der aussieht wie ein gecastetes Mitglied einer Boyband (analog zu Selenskyj, Macron, Trudeau, Kurz) und sich bisher wie ein Narzisst mit schlechten Umgangsformen verhalten hat, plötzlich zum seriösen Kämpfer gegen Korruption mutiert.

Legendär ist der Desinformations-Bericht durch den linksglobalistisch ausgerichteten Staatsfunk ORF. Dort berichtete man am 13. April, Magyar wolle die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aussetzen. Zwischen den Zeilen ist klar: So eine Maßnahme setzt man, bis man den Rundfunk komplett unter Kontrolle hat und nur noch im eigenen Sinn berichtet wird. Doch wie interpretiert es der ORF? Orbán habe Eingriffe in die Pressefreiheit vorgenommen. Das ist Orwell vom Feinsten – und der ORF beweist einmal mehr, die zwangsgebührenfinanzierte Schande der Nation zu sein.

Was die Wahrheit ist – und was nur Ankündigungspolitik oder Gerüchte waren -, wird sich ab dem 5. Mai zeigen. Wer vorab behauptet, zu wissen, was unter Garantie geschehen werde, lügt. Es steht viel auf dem Spiel. Zuerst für Sicherheit und Wohlstand der Ungarn. Für die vielen Firmen, die aus anderen EU-Ländern abgewandert sind, um in Ungarn politische Stabilität zu finden. Zentral wichtig sind die Entwicklungen auch für die vielen Auswanderer nach Ungarn, die gehofft haben, dort ein sicheres, konservatives Leben führen zu können – im Vergleich zu den wahnsinnig gewordenen Nationen Deutschland und Österreich. Lassen Sie uns beobachten und abwarten.

Der Vollständigkeit halber, hier die 27-Punkte-Erpressung der EU an Magyar und Ungarn:

1. Einrichtung einer Integritätsbehörde
2. Einrichtung einer Antikorruptions-Task-Force
3. Einführung eines besonderen Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen bei Amtsmissbrauch und Umgang mit öffentlichem Vermögen
4. Erweiterte und strengere Vermögenserklärungen für Amtsträger
5. Strengere Kontrolle von Stiftungen öffentlichen Interesses (inkl. Umgang mit EU-Mitteln)
6. Erhöhte Transparenz bei öffentlichen Ausgaben
7. Monitoring-System für Einbieter-Vergaben im öffentlichen Beschaffungswesen
8. Öffentliche Datenbankfunktion für Zuschlagsdaten (Suche und Export)
9. Öffentliche Datenbankfunktion für Subunternehmerdaten (Suche und Export)
10. Leistungsbewertungssystem für öffentliche Beschaffung
11. Umsetzung und Betrieb dieses Bewertungssystems
12. Stärkung des Landesjustizrats gegenüber dem Justizverwaltungsamt
13. Stärkung der Unabhängigkeit der obersten Gerichtsinstanz (Kúria)
14. Beseitigung von Hindernissen für Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof
15. Einschränkung staatlicher Eingriffe in rechtskräftige Gerichtsentscheidungen
16. Klare Rechtsgrundlage für Umsetzung, Kontrolle und Audit des Aufbauplans
17. Anpassung der Kontroll- und Auditregeln für EU-Fonds
18. Leitlinien zur Vermeidung und Erkennung von Interessenkonflikten
19. Umfassende Anti-Betrugs- und Antikorruptionsstrategie
20. Konkreter Aktionsplan zur Umsetzung dieser Strategie
21. Nutzung des EU-Risikobewertungssystems „Arachne“
22. Nachweis der wirksamen Anwendung dieses Systems
23. Einrichtung einer unabhängigen internen Revisions- und Integritätsstelle
24. Sicherstellung ausreichender Kapazitäten der Kontrollbehörden (EUTAF)
25. Nationale Stelle zur Unterstützung von OLAF-Ermittlungen inkl. Sanktionsmöglichkeiten
26. System zur Überwachung der Umsetzung des Aufbauplans
27. Sicherstellung wirksamer Prüfung und Kontrolle der Umsetzung

Vijay Jayaraj

Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert wird in den Vereinigten Staaten eine brandneue Ölraffinerie gebaut. Diese Anlage im Hafen von Brownsville verspricht, die heimischen Märkte anzukurbeln, die nationale Sicherheit zu gewährleisten und ein lokales Wirtschaftswachstum in Milliardenhöhe auszulösen.

Präsident Donald Trumps Raffinerie-Meisterstück mit Indiens Reliance Industries ist mehr als nur ein Handelsabkommen; es ist eine politische und moralische Zurechtweisung des Krieges des Klima-Industriekomplexes gegen bezahlbare Energie. Und es war möglich, weil asiatische Energieriesen sich weigerten, sich dem Klimaalarmismus zu beugen, als politische Eliten bei den Vereinten Nationen und anderswo versuchten, ihre Geschäfte zu unterbinden.

Warum eine Raffinerie jetzt?

Um zu verstehen, warum Amerika einen indischen Mischkonzern braucht, um seine erste Raffinerie seit 50 Jahren zu bauen, muss man sich den desolaten Zustand der Energie-Infrastruktur im Westen vor Augen führen.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

In den Vereinigten Staaten sind etwa 132 Raffinerien in Betrieb, die täglich 18 Millionen Barrel verarbeiten können. Das Problem liegt in ihrer Konstruktion. Ingenieure bauten diese Anlagen vor Jahrzehnten, um schweres, saures Rohöl zu verarbeiten, importiert aus Ländern wie Venezuela oder Kanada. Sie sind völlig ungeeignet für die riesigen Mengen an leichtem, süßem Rohöl, die derzeit aus amerikanischen Schieferformationen sprudeln.

Die Fracking-Revolution verschaffte den Vereinigten Staaten eine mächtige geopolitische Waffe: unerschöpfliche Vorkommen an leichtem Schieferöl. Doch Umweltklagen und Klima-Panikmache verhinderten den Bau der für dessen Verarbeitung erforderlichen Anlagen. Das Brownsville-Projekt beseitigt diesen Engpass.

Trey Griggs von America First Refining bezeichnet es als „eines der wichtigsten Energieinfrastrukturprojekte im heutigen Amerika“. Die Planer gehen davon aus, dass an diesem Standort 1,2 Milliarden Barrel Leichtöl aus Schiefergestein im Wert von 125 Milliarden Dollar verarbeitet werden. Mit einer Jahreskapazität von 60 Millionen Barrel wird die Anlage einen Tiefwasserhafen nutzen, um den weltweiten Exportvertrieb zu dominieren.

Warum gerade dieses Unternehmen?

Die Wahl von Reliance Industries für diese historische Aufgabe ist die klügste Entscheidung, welche die Regierung treffen konnte. Reliance hat sich den Forderungen der Vereinten Nationen nach einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht gebeugt. Das Unternehmen hat die Panikmache ignoriert. Stattdessen hat es sich dafür entschieden, eine fortschrittliche Energieinfrastruktur aufzubauen.

Reliance betreibt den Raffineriekomplex Jamnagar in Gujarat an der Westküste Indiens. Jamnagar ist ein Super-Standort, der an einem einzigen Standort bis zu 1,4 Millionen Barrel Rohöl pro Tag verarbeitet, und damit das größte Raffineriezentrum der Welt an einem einzigen Standort.

Der Nelson-Komplexitätsindex von Jamnagar – ein Maß für die Fähigkeit, Rohöl minderer Qualität in hochwertige Produkte umzuwandeln – stuft die Raffinerie weit höher als die meisten hochmodernen Anlagen in Nordamerika und Europa ein.

In der Praxis bedeutet dies, dass Reliance über 200 verschiedene Rohölsorten beziehen kann, darunter auch minderwertige Sorten, die viele westliche Anlagen nicht verarbeiten können, und diese in schwefelarmes Benzin, Diesel, Düsentreibstoff und petrochemische Ausgangsstoffe umwandeln kann.

Wenn Trump also sagt, die Anlage in Brownsville werde die „sauberste Raffinerie der Welt“ sein und sowohl den weltweiten Export als auch den heimischen Markt versorgen, stützt er sich dabei auf eine jahrzehntelange Erfolgsbilanz der indischen Küstenraffinerien.

Die US-Regierung importiert keine abstrakte „Kapazität“ aus Indien, sondern jahrzehntelanges Know-how, das in einer politischen Kultur entstanden ist, in der Kohlenwasserstoffe nicht verteufelt wurden.

Für ein Kohlenwasserstoff-Ökosystem

Während ein Großteil Westeuropas fossile Brennstoffe als ein Übel der Übergangsphase betrachtet, das so schnell wie möglich eingeschränkt werden muss, geht die Partnerschaft zwischen den USA und Indien in die entgegengesetzte Richtung. Sowohl Indien als auch die derzeitige US-Regierung haben sich für eine Politik entschieden, die als energie- und bevölkerungsfreundlich bezeichnet werden kann, anstatt Interessengruppen nachzugeben, die Kohlenwasserstoffe als moralischen Makel betrachten.

Präsident Trump hat seine Agenda als „America First“-Energiedominanz formuliert und verbindet Steuer- und Genehmigungsreformen mit ausdrücklicher politischer Unterstützung für Öl, Gas und Kohle – von der Bohrung über Pipelines bis hin zu Raffinerien.

Die indische Regierung hat ihrerseits verbindliche Zeitpläne für die Netto-Null-Emissionsziele abgelehnt und räumt zuverlässigen Energiequellen, industriellem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen weiterhin Vorrang vor symbolischen Emissionszielen ein. Premierminister Narendra Modi feierte kürzlich einen bedeutenden nationalen Meilenstein und bezeichnete die Förderung von 1 Milliarde Tonnen Kohle als einen Moment, auf den das Land zutiefst stolz sein könne. Analysten gehen davon aus, dass Indiens jährliche Kohleförderung um 6 bis 7 % steigen wird.

Dieses offene Ökosystem – in dem Öl- und Gasprojekte vorangetrieben werden können und Kohle weiterhin Teil des Energiemix‘ bleibt – hat es regionalen Marktführern wie Reliance ermöglicht, ihre Kompetenzen in den Bereichen komplexe Raffinerietechnik, Logistik und die Umsetzung groß angelegter Projekte zu verfeinern.

Da Asien sich weigert, der Klimapanikmache nachzugeben, können westliche Länder nun Partnerschaften mit asiatischen Unternehmen eingehen, um ihre Energie- und Produktionskraft wieder aufzubauen, die durch eine Politik untergraben wurde, die den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht wird.

This commentary was first published at PJ Media on 31 March 2026.

Vijay Jayaraj

Vijay Jayaraj is a Science and Research Associate at the CO2 Coalition, Fairfax, Virginia. He holds an M.S. in environmental sciences from the University of East Anglia and a postgraduate degree in energy management from Robert Gordon University, both in the U.K., and a bachelor’s in engineering from Anna University, India. He served as a research associate with the Changing Oceans Research Unit at University of British Columbia, Canada.

Link: https://clintel.org/india-helps-us-repair-green-wreckage/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Indien hilft den USA bei der Beseitigung der „grünen“ Trümmer erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Ein Gastbeitrag von Holger W. Sitter

Nicht nur ehemalige Verfassungsrichter fragen sich: Ist Artikel 5 des Grundgesetzes überhaupt noch Realität? Immer öfter vernehmen wir Unmut und die entscheidende Frage taucht im Diskurs auf: Haben wir noch Meinungsfreiheit oder sind wir schon auf der Überholspur unterwegs auf dem Weg in eine neuerliche linke Diktatur?

Die Meinungsfreiheit, verankert in Artikel 5 des Grundgesetzes, galt bisher immer als Eckpfeiler unserer Demokratie. Doch immer mehr Bürger zweifeln: Laut einer Umfrage von 2023 des Instituts für Demoskopie Allensbach empfanden schon 60% der Befragten, dass man in Deutschland nicht mehr alles öffentlich sagen darf – vor allem durch die scharfen Formulierungen in §§ 186 und 187 StGB gegen „Beleidigung“ und „üble Nachrede“, die von Politikern als „Hasskriminalität“ immer häufiger zur Anklage gebracht werden. Ist das nur Empfindung, oder wird die freie Meinungsäußerung systematisch eingeengt? Ein Blick auf aktuelle Entwicklungen zeigt alarmierende Tendenzen.

Zum Beispiel die „Bundesweiten Aktionstage“ des BKA (2024/2025): Im Juni 2025 führten Behörden 180 Maßnahmen durch, darunter Durchsuchungen in über 140 Verfahren gegen Hasspostings – explizit inklusive Beleidigung (§ 185), übler Nachrede (§ 186) und Verleumdung (§ 187) gegen Politiker. Ähnliche Aktionen 2024 betrafen vor allem PMK-rechts, aber auch andere Bereiche. Diese Fälle zeigen, wie niedrigschwellig einschüchternde Anklagen inzwischen möglich sind – unabhängig vom Ausgang. Aber es gibt umfangreiche weitreichende Maßnahmen…

Der vorliegende Entwurf zum „Baugesetzbuch-Upgrade“: Enteignung für „unerwünschte Meinungen“?

Ein aktueller Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) erregt berechtigte Aufmerksamkeit. Auf Seite 102 des Dokuments (abrufbar unter bmwsb.bund.de) wird Kommunen ein Vorkaufsrecht und sogar nachträgliche Enteignungen bei Immobilienkäufen eingeräumt – nicht etwa für Straftaten, sondern wenn der Verfassungsschutz „unerwünschte politische Bestrebungen“ attestiert. Es reicht, wenn diese „geeignet sein könnten, über kurz oder lang politische Wirkungen zu entfalten“.

Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall: Kein Gerichtsurteil ist mehr nötig, erst recht keine konkrete Straftat – nur die Einschätzung einer weisungsgebundenen Behörde. Kritiker wie AfD-Politiker Björn Höcke warnen vor einer „Enteignung für die falsche Meinung“. Ähnlich systematisch wurden in den letzten Jahren Oppositionelle überwacht, wie im Kontext des „Resilienzstärkungsgesetzes“ oder Entzügen passiven Wahlrechts (z.B. OB-Wahl in Ludwigshafen, wo wegen fadenscheiniger „Zweifel an seiner Verfassungstreue“ der AfD-Politiker Joachim Paul nicht zur OB-Wahl antreten durfte und seine anschließende Klage vom Verfassungsgericht in Karlsruhe schlichtweg nicht angenommen wurde).

Willkommen im neuen Deutschland

Ein Land, in dem die Meinungsfreiheit zumindest „offiziell“ unantastbar – und gleichzeitig aber für viele Menschen im Alltag brüchig geworden ist. Immer wieder hören wir gebetsmühlenartig: Artikel 5 des Grundgesetzes gilt. Natürlich gilt er. Auf dem Papier! Doch die Realität hat sich klar verschoben. Nicht durch ein einziges, großes Gesetz, sondern durch viele kleine Eingriffe, deutliche Signale und bewusst herbei geführten Grenzverschiebungen.

Von der DSGVO bis zum Demokratiefördergesetz: Stufen der Einschränkung

Die Einengung begann schleichend:

• Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, 2018): Plattformen wie YouTube oder X (ehemals Twitter) löschen Inhalte präventiv, nur um Bußgelder zu vermeiden – oft ohne klare Rechtsgrundlage. Konsequenz: der bekannte Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel gewinnt sämtliche Prozesse gegen Meta („Um die Meinungsfreiheit dürfte sich in Deutschland kaum ein Jurist so verdient gemacht haben wie Steinhöfel“ – schrieb die ‚WELT‘ schon am 02.08.2022).
• Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, 2017): Zwang zu überhastet schneller Löschung „offensichtlich rechtswidriger“ Inhalte, was bis heute zu unverständlichen Überreaktionen führt.
• Demokratiefördergesetz (2023): Millionen für „Demokratieprojekte“ – kritisiert als Finanzierung „regierungstreuer Zivilgesellschaft“, die abweichende Stimmen als „rechts“ oder „gefährlich“ brandmarkt.
• Verfassungsschutz als Waffe: Der Verfassungsschutzbericht 2024 listet die größte Oppositionspartei AfD als „gesichert rechtsextrem“ – eine Institution des Staates(!) bekämpft so flächendeckend politische Konkurrenz mit gefährlich zurechtgebogenen Pseudowahrheiten.

Die Presse, einst die „vierte Gewalt“, berichtet zunehmend einseitig und regierungskonform: Studien wie die der Uni Mainz (2024) zeigen, dass 70% der Berichterstattung zur AfD ausschließlich negativ ist, während Regierungspositionen nur selten kritisch beleuchtet werden. Konsequenzen: Geballte Einschüchterung statt offener Debatte! Aufklärende Berichte, die sich mit diesem redaktionellen Vakuum auseinandersetzen, findet man ausschließlich nur noch in mutigen Freien Medien.

Diese Maßnahmen wirken: Viele scheuen öffentliche Kritik, aus Angst vor Plattform-Sperren, Verfahren oder nun gar Enteignung. Der Staat definiert, welche „sozialen und kulturellen Bedürfnisse“ schützenswert sind – ein Rückschritt zur Zensur. Artikel 5 GG verspricht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Doch wenn Behördenwillkür reicht, um Eigentum zu bedrohen, ist das keine Realität mehr.

Ein eklatantes wie Aufsehen erregendes Beispiel für selektive Justiz und die einseitige Verengung des Meinungskorridors ist die Verurteilung des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro im Mai 2024 – allein für den Satz „Alles für Deutschland“, den das Landgericht Halle als „verfassungsfeindliche Parole“ einstufte. Derselbe Spruch fiel zuvor straffrei von CDU-Politikern wie Mike Mohring („Alles für Thüringen – alles für Deutschland!“) und SPD-Mitgliedern in Wahlkampfreden, ohne vergleichbare Konsequenzen. Welch widerliche Doppelmoral. Kritiker sehen hier eine „juristische Farce“, denn nur weil Höcke AfD-Mitglied ist, wird politische Rhetorik kriminalisiert – ein klarer Affront gegen Art. 5 GG und die Gleichbehandlung.

Aufruf zum Nachdenken

Es ist allerhöchste Zeit, diese Entwicklungen öffentlich aufzuarbeiten. Fordern wir Transparenz ein bei der Willkür des Verfassungsschutzes. Auch brauchen wir unabhängige Gerichte mit in der Entscheidung freien Richtern und ganz sicher keine „politisch motivierten“ Enteignungen. Und kehren wir zurück zu echter Pressefreiheit und Mut zum Benennen des Übels. Die Demokratie lebt von freiem Streit – nicht von Diktat. Bleiben wir Aufrecht!

Lesen Sie bitte die Quellen selbst und teilen Sie uns gern Ihre Meinung mit!

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Sonne, Strand und ein gigantisches grünes Desaster: In Südflorida verrotten derzeit reihenweise Elektrobusse, die sagenhafte 96 Millionen Dollar gekostet haben. Die angebliche „Zukunft des öffentlichen Nahverkehrs“ wurde auf einer Mülldeponie und einer Militärbasis abgestellt.

In den Bezirken Miami-Dade und Broward in Florida scheint es mit der Elektromobilität in Sachen öffentlicher Nahverkehr nicht so gut zu laufen. Seit über einem Jahr wurden Dutzende der sündhaft teuren E-Busse von den Straßen genommen. Der Grund: Sie sind entweder einfach kaputt oder fielen andauernd aus und sind mittlerweile völlig nutzlos, wie ein lokaler Bericht aufzeigt. Finanziert wird dieser Elektrifizierungswahn übrigens über einen Aufschlag von einem Prozentpunkt auf die Umsatzsteuer.

In Broward County hat man die Realität bereits akzeptiert. Die örtlichen Verkehrsbetriebe arbeiten laut eigenen Angaben mit der US-Bundesregierung daran, die Flotte einfach zu entsorgen. 31 dieser Elektro-Batteriemonster rosten derzeit auf einem abgelegenen Teil einer Mülldeponie am U.S. Highway 27 vor sich hin. Kostenpunkt: Schlappe 1,1 Millionen Dollar, pro Stück. Coree Cuff Lonergan, eine Verantwortliche der Verkehrsbetriebe, musste zugeben: Die Busse haben „kontinuierlich versagt“. Und es liegt offenbar nicht nur an einem Hersteller. Lonergan erklärte, dass man auch von einer anderen Firma Busse kaufte: „Sie funktionieren auch nicht.“

Der Großteil der Busse stammt von der Firma Proterra, die von Politikern jahrelang als leuchtender Stern am E-Mobilitäts-Himmel gefeiert wurde. Noch im Jahr 2023 ließ sich die Bürgermeisterin von Miami-Dade, Daniella Levine Cava, vor der neuen Flotte fotografieren und pries die Fahrzeuge als „Zukunft“ und finanzielle Erlösung. Kurz danach begannen die Massen-Pannen. Ersatzteile waren nicht zu bekommen. Dann meldete das angebliche grüne Vorzeige-Unternehmen Proterra einfach Insolvenz an.

Während das Steuergeld auf dem Schrottplatz vor sich hin rostet, wächst im Rathaus von Miami-Dade die Wut. Kommissionäre wie Roberto Gonzalez und Natalie Milian Orbis forderten im Januar per Resolution einen detaillierten Bericht über das ganze Desaster. „Wenn diese Busse nicht funktionieren, nicht die Umwelt retten und den Bürgern nicht dienen, dann müssen wir dieses Geld zurückholen“, so Gonzalez.

Bürgermeisterin Levine Cava hatte genau 30 Tage Zeit für die Antworten. Doch die Deadline ist längst verstrichen, ein Report wurde nie veröffentlicht. Gegenüber Reportern gab Levine Cava das Scheitern lediglich zähneknirschend zu: „Es ist sehr traurig. Natürlich wurde die falsche Wahl getroffen.“ Doch die Verantwortlichen haben aus dem 96-Millionen-Dollar-Fehler offensichtlich keine Lehren gezogen. Der Kommissar Gonzalez warnte bereits, dass E-Busse im Betrieb ohnehin „viel mehr Geld kosten als Diesel-Busse“.

Die Reaktion der Bürgermeisterin ist eine völlige Ignoranz gegenüber der Realität. Trotz der verrottenden Millionen-Flotte auf der Mülldeponie und der katastrophalen Bilanz, hält Daniella Levine Cava eiskalt an der Klima-Agenda fest: Sie erklärte, Miami-Dade werde den Weg der Elektrifizierung unerbittlich weitergehen. Elektrische Fahrzeuge seien trotz der „Rückschläge“ die Zukunft. Auch wenn die Steuerzahler dafür bluten müssen.

Geschichte reimt sich. Manchmal wiederholt sie sich sogar. Die aktuelle gewaltsame Expansion der inzwischen angloamerikanischen Raubritter ist ein weiteres Kapitel europäischer Eroberungen, die mit den Kreuzzügen im 11. Jahrhundert begannen. Schon damals war die Levante im Visier. Ein kirchlicher Schreiber im Kloster Montecassino fand für die feindliche Übernahme Süditialiens durch die Normannen vor einem Jahrtausend […]

Der Beitrag Tausend Jahre Kreuzzüge erschien zuerst unter tkp.at.

Die Wahlen in Ungarn wurden ordnungsgemäß und ohne direkten Betrug durchgeführt. Dennoch kam es zu einer massiven Wahleinmischung von außen. Jedoch nicht von Moskau oder Washington, sondern von Brüssel. Viktor Orbán bekam im Wahlkampf Unterstützung von Donald Trump und JD Vance. Ob ihm das geholfen hat, sei dahingestellt. Für manche war dies bereits „Wahleinmischung“. Deutet […]

Der Beitrag Analyse zur EU-Wahleinmischung in Ungarn erschien zuerst unter tkp.at.

Larry C. Johnson

Am Freitag, dem 17. April 2026, veröffentlichte Präsident Donald Trump eine Reihe optimistischer Nachrichten auf Truth Social (und verwies in Interviews darauf), in denen er den US-Iran-Krieg als weitgehend beendet oder kurz vor einer raschen Lösung darstellte.

Seine Behauptungen drehten sich um die Wiedereröffnung der Straße von Hormus, Fortschritte in Richtung eines umfassenderen Friedensabkommens und den Einfluss der USA. Der Großteil dessen, was Trump am Freitag schrieb, wurde von Iran entschieden dementiert. Hier eine Zusammenfassung seiner verschiedenen Aussagen:

• Die „Lage an der Straße von Hormus ist vorbei“, und Iran habe zugestimmt, die Straße von Hormus niemals wieder zu schließen. Er beschrieb sie als „vollständig offen und bereit für den Handel und die freie Durchfahrt.“
• Iran entferne (mit US-Hilfe) die im vergangenen Monat in der Meerenge gelegten Minen.
• Iran habe nahezu allen (oder „praktisch allen“) seiner Forderungen zugestimmt, einschließlich der dauerhaften Beendigung seines Atomprogramms.
• Der Krieg sei „kurz vor dem Ende“, und ein endgültiges Abkommen solle „sehr schnell“ abgeschlossen werden (möglicherweise noch an diesem Wochenende). Die meisten Punkte seien bereits ausgehandelt.
• Er habe einem zweiwöchigen beidseitigen Waffenstillstand (Aussetzung von Bombardierungen und Angriffen) auf Bitten pakistanischer Führungspersönlichkeiten zugestimmt – unter der Bedingung, dass Iran die Meerenge vollständig öffne. Trotz Irans Ankündigung, die Straße sei offen, werde die US-Marine-Blockade iranischer Häfen in voller Stärke aufrechterhalten, bis das Gesamtabkommen mit Iran „zu 100 % abgeschlossen“ sei.
• Chinas Präsident Xi Jinping sei „sehr glücklich“ über die Öffnung bzw. rasch fortschreitende Öffnung der Meerenge. Trump behauptete, er tue dies „auch für sie – und für die Welt“, und diese Situation werde „nie wieder eintreten.“
• China habe zugestimmt, keine Waffen an Iran zu liefern. Trump prophezeite, sein bevorstehender China-Besuch werde „besonders“ und „potenziell historisch“ sein, und Präsident Xi werde ihm eine „große, herzliche Umarmung“ geben.
• Die NATO bezeichnete er als einen „Papiertiger“, der „im Ernstfall nutzlos“ gewesen sei. Nach der Wiedereröffnung der Meerenge habe die NATO Hilfe angeboten, doch Trump habe ihr gesagt, sie solle sich fernhalten – es sei denn, sie wolle „ihre Schiffe mit Öl beladen.“
• Er betonte, die USA hätten ihre militärischen Ziele bereits erreicht und übertroffen. Er behauptete, Iran habe nun ein „neues Regime“, das „weit weniger radikalisiert und weit intelligenter“ als zuvor sei, was ein langfristiges Friedensabkommen ermögliche. Er bekräftigte, die USA würden mit Iran „in aller Ruhe“ an der Finalisierung des Abkommens arbeiten.

Trumps Nachrichtenserie war in erster Linie darauf ausgerichtet, die Aktien- und Ölmärkte zu manipulieren. Dies gelang ihm: Die US-Aktienmärkte schossen in die Höhe, während der Terminpreis für Öl deutlich fiel. Anleger glaubten törichterweise, Trump sage die Wahrheit. Dem war nicht so – er log.

Trumps Behauptung, die „Lage“ an der Straße von Hormus sei vorbei, ist falsch. Iran behält die feste Kontrolle. Iran gab bekannt, die Straße von Hormus sei für Handelsschiffe geöffnet, die nicht mit den USA oder Israel verbunden sind. Diese Schiffe müssen nach wie vor eine Genehmigung der IRGC zur Durchfahrt einholen. Iran legte außerdem fest, dass keine Kriegsschiffe in den Persischen Golf einfahren dürfen.

Trump bestand auch darauf, dass ein Abkommen mit Iran über sein angereichertes Uran so gut wie beschlossene Sache sei. Er behauptete, die USA könnten Irans angereichertes Uran zurückgewinnen, indem man „mit viel Baggern“ einrücke, und Washington werde „gemeinsam mit Iran“ vorgehen und es einfach in die Vereinigten Staaten zurückholen. Iran wies diese Behauptung umgehend zurück: Außenamtssprecher Esmail Baghaei erklärte, Iran werde sein angereichertes Uran unter keinen Umständen übergeben.

Trump tut eines von zwei Dingen: 1) Er dreht der amerikanischen Öffentlichkeit eine Geschichte, um einen Deal zum Beenden des Krieges abschließen, den Sieg ausrufen und heimfliegen zu können – oder 2) er baut einen Popanz auf, indem er ein Abkommen als greifbar darstellt, um dann, wenn die USA Irans Forderungen gemäß seinem Zehn-Punkte-Plan ablehnen, Iran die Schuld für das Scheitern der Verhandlungen zu geben und noch vor dem 26. April neue Angriffe auf Iran zu befehlen. Ich glaube – angesichts des anhaltenden Zustroms von US-Militärflugzeugen in die Region –, dass Trump noch vor Ende April neue Angriffe auf Iran anordnen wird. Die Iraner weichen keinen Deut von ihrem Zehn-Punkte-Plan ab. Die USA müssen zwei Dinge tun: die Sanktionen gegen Iran aufheben und iranische Vermögenswerte freigeben.

Israel bleibt der unberechenbare Faktor. Es scheint, als hätten Trump und seine Regierung Israel erfolgreich dazu gebracht, seine Waffen einzustecken und zurückzurudern. Wenn der Waffenstillstand mit der Hisbollah hält und der US/Israel-Waffenstillstand mit Iran verlängert wird, dann glaube ich, dass Trump es ernst meint mit der Suche nach einem Ausweg. Fortsetzung folgt.

(David Berger) In Ungarn formiert sich nach den jüngsten Parlamentswahlen erstmals ein parteiübergreifender Schulterschluss konservativer und rechter Kräfte – gegen die Erwartungen von der Leyens und ohne Beteiligung linker Parteien. Begleitet wird diese Annäherung von einer symbolträchtigen Debatte um nationale Identität: Der geplante Eid auf die Heilige Krone, eng verbunden mit Stephan I. von Ungarn, […]

Der Beitrag Ungarn: Abgeordnete werden Amtseid auf die Heilige Krone Ungarns ablegen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Von RAINER K. KÄMPF | In Zeiten der Krise, des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abstiegs, kommen tatsächlich Leute auf die Idee, die unsinnige Diskussion nach der imaginären politischen Mitte wieder aufzuwärmen. Man setzt noch einen drauf, und sehnt sich nach einem Messias. Das ist von vornherein unsinnig, weil der Messias vor 2000 Jahren alles andere als mittig war. Der hat polarisiert bis zur letzten Konsequenz.

Das Schwafeln von einer „Mitte“ machte sich breit, nachdem Willy Brandt 1972 auf dem Dortmunder Wahlparteitag der SPD, woher soll der Unsinn auch kommen, die schwammige Zielsetzung formulierte und in Umlauf brachte. Seitdem geht dieser Begriff in Deutschland nicht nur um, sondern zieht es, wie alle feststellen können, permanent nach unten.

Selbst die Bundeszentrale für Politische Bildung meint zu diesem Thema:

„Eine politische Mitte zu definieren, erscheint aus ähnlichen Gründen problematisch, zumal sie sich im Rahmen des gesellschaftlichen und politischen Wandels inhaltlich kaum festmachen lässt.“

Inhaltlich kaum festzumachen. Genau dieser Umstand macht die Idee einer politischen Mitte so beliebig wie billig. Dahinter kann alles und nichts versteckt werden. Die Protagonisten legen sich nicht fest, alles ist willkürlich zu interpretieren, und geht dann was schief, wie meistens, ist der Verursacher kaum dingfest zu machen. Weil eben die Mitte keine Konturen hat. Die herbeiphantasierte Komfortzone für Weicheier, Feiglinge und Hasardeure auf Kosten der Gesellschaft.

Ob Deutschland einen Messias braucht oder nicht, sei dahingestellt. Was es dringend braucht, sind Politiker und Macher, die sich nicht unpositioniert durchlavieren wollen, sondern Männer und Frauen, die einer Konfrontation nicht aus dem Weg gehen und sich klipp und klar bekennen.

Die neue Marschrichtungszahl muß uns konsequent und unbeirrt gegen den Strom führen. Alles andere landet über kurz oder lang ganz weit links. Also da, wo das gesamte systemkonforme Establishment zu verorten ist.

Es braucht Politiker mit Ecken und Kanten, Sturköpfe, die nicht „Everybodys Darling“ sein wollen, sondern aus der Konfrontation mit dem politischen Gegner die Kraft und Zuversicht schöpfen, Deutschland aus dem Tal der Tränen herauszuführen.

Denen man zweifellos abkauft, daß sie sich für eine Erneuerung einsetzen, den rechten Weg beschreiten und das Land zurückführen zu den Werten einer konservativ geprägten Gesellschaft, die einst die sichere und geliebte Heimat aller Deutschen garantierte.

Den messianischen Glauben, die Hoffnung und die erforderliche Tatkraft auf dem Weg dahin, sollten wir uns allerdings bewahren!

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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