Kategorie: NACHRICHTEN

Mehrere Kläger hatten Berufung gegen die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags eingelegt: Sie argumentierten insbesondere mit einem Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und monierten, dass Anforderungen an meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit im Programm der Öffentlich-Rechtlichen verfehlt wurden und werden. Doch die Richter wollten diesbezüglich keine evidenten und regelmäßigen Defizite erkennen.

Der folgende Artikel erschien zuerst bei Haintz.Media:

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 21. April 2026 die Berufungen von sieben Klägerinnen und Klägern gegen ihre Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags endgültig zurückgewiesen. Die Urteile des 2. Senats vom 14. und 15. April 2026 bestätigen damit die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und halten den Beitrag für verfassungsrechtlich unbedenklich. Im Verfahren (2 S 2524/25) hat die von HAINTZlegal vertretene Klägerin die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen, eine Beschwerde dagegen ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Urteilsgründe möglich.

Die zentrale Kritik der Beitragspflichtigen

Die Klägerinnen und Kläger hatten in ihren Verfahren geltend gemacht, dass der Rundfunkbeitrag gegen das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip verstoße. Sie begründeten dies damit, dass das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt sowie Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum nicht erfüllt habe. In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21.04.2026, die der Redaktion von HAINTZmedia vorliegt, heißt es dazu:

„Die Kläger wenden sich gegen ihre Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Sie sind im Wesentlichen der Auffassung, der Rundfunkbeitrag verstoße gegen das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip, weil das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt habe und auch weiterhin verfehle. Dies betreffe nahezu sämtliche gesellschaftlich kontrovers diskutierten Themen, zu denen in den letzten Jahren insbesondere die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und auch die Berichterstattung über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zählten. Im Kern bevorzuge der Rundfunk einseitig „linke“ Parteien und „progressive“ Positionen.“

Die Kläger warfen den Anstalten zudem eine systematische Verletzung der Grundsätze sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung vor. Die Rundfunkbeiträge würden für überhöhte Vergütungen und Pensionen der Intendanten und des sonstigen Führungspersonals verwendet, wie »der Fall der früheren Intendantin« des Rundfunks Berlin-Brandenburg Patricia Schlesinger beispielhaft zeige. Auch in unterschiedlichsten Sendeformaten zahlten die Anstalten weit überhöhte Gagen und Jahresgehälter.

Der Richterspruch im Detail

Nach der mündlichen Verhandlung am 15. April 2026 entschied der 2. Senat unter dem Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Morlock sowie den Richtern Sagemüller und Dr. Fischer, dass die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. November 2024 keinen Erfolg hat. Das Urteil folgt damit der Linie der übrigen sechs parallel entschiedenen Verfahren. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen derzeit noch nicht vor und sollen den Beteiligten voraussichtlich Ende April oder Anfang Mai zugestellt werden.

Der 2. Senat gelangte zu dem Ergebnis, dass keine evidenten und regelmäßigen Defizite hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms feststellbar seien. Diese Einschätzung konkretisiert der Gerichtshof in seiner Pressemitteilung wie folgt:

„Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind nach Auffassung des VGH nicht feststellbar. Der Rundfunk decke durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschließlich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab. Die von den Klägern gerügten Defizite bei der Berichterstattung zur im weitesten Sinne „politischen“ Meinungsbildung rechtfertigten für sich genommen keine abweichende Einschätzung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seien die Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten mit ihrer binnenpluralistischen Organisation am besten geeignet, die meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogrammangebots zu gewährleisten.“

Der Senat stützt sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die binnenpluralistisch organisierten Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten am besten geeignet seien, die meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit zu gewährleisten. Es bleibe Aufgabe des Gesetzgebers, die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Funktionsauftrags regelmäßig zu evaluieren und gegebenenfalls gesetzgeberisch nachzusteuern. Ein solcher Verstoß ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nur unter hohen Hürden anzunehmen: nämlich dann, wenn das gesamte Rundfunkangebot über längere Zeit hinweg und über alle Kanäle hinweg erkennbare und wiederkehrende Schwächen bei Vielfalt und Ausgewogenheit aufweist und seinen verfassungsrechtlichen Auftrag klar verfehlt.

Kein Zwang zum teuren Sachverständigengutachten

Das Bundesverwaltungsgericht hatte »in einem Urteil« (BVerwG 6 C 5.24) vom 15. Oktober 2025 verlangt, dass ein rundfunkbeitragspflichtiger Bürger zunächst ein wissenschaftlich fundiertes und in der Regel kostspieliges Gutachten vorlegen muss, um darzulegen, dass der Rundfunk seinen Auftrag möglicherweise deutlich verfehlt. Das Bundesverwaltungsgericht führte dazu aus:

„Allerdings schlägt sich die unter 3. dargestellte materielle Schwelle auch in den Anforderungen nieder, die an einen substantiierten, die gerichtliche Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO auslösenden klägerischen Vortrag zu stellen sind. Dafür wird in aller Regel ein wissenschaftlichen Anforderungen genügendes Gutachten erforderlich sein, das anhand geeigneter Indikatoren die Evidenz und Regelmäßigkeit potentieller Defizite untersucht.“

Der Senat ist dieser Linie jedoch nicht gefolgt. Nach seiner Auffassung wäre eine solche Voraussetzung problematisch, weil sie den Zugang zum Recht faktisch erschweren würde. Wer erst erhebliche finanzielle Mittel aufbringen muss, um überhaupt gehört zu werden, hat schlechtere Chancen. Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz bedeutet aber, dass jeder Bürger seine Rechte vor Gericht realistisch durchsetzen kann, unabhängig von seiner finanziellen Situation. Warum der Senat diese Hürde für unzulässig hält, wird im Wortlaut deutlich:

„Eine Obliegenheit des Beitragspflichtigen, zunächst ein solches Parteigutachten, das mit ganz erheblichen Kosten verbunden sei, vorzulegen, begegne im Hinblick auf den grundgesetzlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz durchgreifenden Bedenken.“

Ein System ohne direkte Angriffsfläche?

Das Urteil markiert keine juristische Überraschung, sondern bestätigt eine Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet. Die Hürden für eine erfolgreiche Klage gegen den Rundfunkbeitrag bleiben hoch, während gleichzeitig zentrale Kritikpunkte aus dem Verfahren ausgeklammert werden. Die Entscheidung verdeutlicht eine Konstruktion, in der Zuständigkeiten verteilt sind, ohne dass eine Instanz umfassend Verantwortung übernimmt. Die Gerichte prüfen nur begrenzt, die Aufsichtsgremien agieren intern, der Gesetzgeber bleibt abstrakt zuständig. Für den Beitragspflichtigen entsteht daraus eine Situation, in der strukturelle Kritik zwar formuliert werden kann, aber kaum rechtliche Wirkung entfaltet.

Die Nichtzulassung der Revision verstärkt diesen Eindruck. Zwar besteht die Möglichkeit einer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, doch der Weg dorthin ist eng und mit ungewissem Ausgang.

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Der Beitrag Israelische Regierung ehrt extremistischen Rabbiner erschien zuerst unter tkp.at.

Neuer Vogelgrippe-Impfstoff mit 54 Millionen Dollar von Bill Gates‘ Impfstoff-Kartell CEPI finanziert.

Jon Fleetwood

Im Zuge einer massiven Beschleunigung der Orchestrierung einer Vogelgrippe-Pandemie und der Infrastruktur für Massenimpfungen gab Moderna, Inc. gestern bekannt, dass „die ersten Teilnehmer in den USA und Großbritannien im Rahmen einer Phase-3-Studie des experimentellen mRNA-basierten H5-Pandemie-Influenza-Impfstoffkandidaten des Unternehmens, mRNA-1018, behandelt wurden.“

Dies ist der erste mRNA-basierte pandemische Influenza-Impfstoff (H5-Vogelgrippe), der weltweit in klinischen Phase-3-Studien getestet wird.

Dieser Schritt erfolgt, nachdem Präsident Donald Trump eine Architektin der militärischen Influenza-Pandemiepolitik – Dr. Erica Schwartz, die Überwachungs-, Impf- und Compliance-Systeme aufbaute und durchsetzte – an die Spitze der CDC berufen hat.

Als Zeichen seines großen Vertrauens in eine zukünftige Nachfrage nach Influenza-Impfstoffen gab Moderna am selben Tag bekannt, dass ein weiterer seiner Grippeimpfstoffe, mCOMBRIAX® (mRNA-1083), die Marktzulassung durch die Europäische Kommission (EK) erhalten hat.

Darüber hinaus finanziert die Trump-Administration derzeit Gain-of-Function-Experimente an Influenza-Erregern.

Genauso wie vor der COVID-19-Pandemie gleichzeitig Coronavirus-Gain-of-Function-Experimente und Impfstoffentwicklung (das Problem und die Lösung) durchgeführt wurden, wird nun derselbe zweigleisige Ansatz auf die Grippe angewandt – die Weiterentwicklung von Hochrisiko-Erregerarbeit parallel zum schnellen Ausrollen von mRNA-Impfstoffplattformen, die darauf ausgelegt sind, darauf zu reagieren.

Tausende werden injiziert

Modernas Pressemitteilung vom Dienstag zeigt, dass 4.000 Erwachsene mit der Vogelgrippe-Spritze injiziert werden:

Die Phase-3-Studie wird die Sicherheit und Immunogenität von mRNA-1018 bei gesunden Erwachsenen ab 18 Jahren bewerten und voraussichtlich etwa 4.000 Erwachsene in den USA und Großbritannien einschreiben. Im Erfolgsfall werden die globalen behördlichen Einreichungen für mRNA-1018 weiter durch positive Daten aus der zentralen Phase-3-Studie von Modernas experimentellem saisonalen Influenza-Impfstoff mRNA-1010 unterstützt, die in den USA, der Europäischen Union, Kanada und Australien zur Prüfung angenommen wurde.

mRNA-1018 wiederbelebt

Im Dezember 2025 berichtete diese Website als erste, dass Bill Gates‘ Impfstoff-Kartell, die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI), 54,3 Millionen Dollar investiert hatte, um die Zulassung von mRNA-1018 voranzutreiben.

CEPIs massiver Beitrag erweckte mRNA-1018 wieder zum Leben, nachdem das HHS sein mehrere hundert Millionen Dollar schweres Engagement für den Impfstoff von Moderna beendet hatte.

mod-mRNA

Die WHO bestätigt, dass mRNA-1018 als „mod-mRNA“-Impfstoff eingestuft wird, was bedeutet, dass er synthetische mRNA mit Nukleosid-Modifikationen (wie 1-Methylpseudouridin) anstelle von unmodifiziertem, natürlich vorkommendem Uridin verwendet.

N1-Methylpseudouridin – die modifizierte Base, die in mRNA-Impfstoffen verwendet wird – kann ribosomales Frameshifting induzieren, wodurch Zellen unbeabsichtigte „Rogue“-Proteine bei etwa 8 % der Translationsevents produzieren und Immunreaktionen auf diese Proteine bei etwa einem Drittel der geimpften Personen auslösen, was eine fehlgeleitete Immunaktivität einführt, von der Experten der Oxford University und der University of Cambridge warnen, dass sie ein „riesiges Potenzial hat, schädlich zu sein“.

Modernas Wetten auf eine Vogelgrippe-Pandemie

Modernas Pressemitteilung bestätigt, dass die Spritze für eine kommende Vogelgrippe-Pandemie bestimmt ist:

„H5-Influenza oder Vogelgrippe bleibt eine Pandemie-Bedrohung. Der Beginn unserer Phase-3-Studie für einen H5-Influenza-Impfstoff markiert einen bedeutenden Meilenstein in unseren fortlaufenden Bemühungen, die globale Pandemievorsorge zu stärken“, sagte Stéphane Bancel, Chief Executive Officer von Moderna. „Die Effizienz und Skalierbarkeit unserer Plattformtechnologie sind entscheidend für die Unterstützung der globalen Gesundheitssicherheit und die Reaktion auf potenzielle zukünftige Bedrohungen.“

„Die erste derartige zentrale Studie eines mRNA-basierten pandemischen Influenza-Impfstoffs unterstreicht das Potenzial dieser Technologie, unsere Reaktion auf neu auftretende Krankheitserreger neu zu gestalten“, sagte Dr. Richard Hatchett, CEO von CEPI. „Im Erfolgsfall könnten diese Bemühungen unsere Fähigkeit transformieren, schnell und gerecht auf eine der beständigsten Bedrohungen der Welt zu reagieren.“

…

„Obwohl das derzeitige Risiko für die menschliche Bevölkerung durch Vogelgrippe gering bleibt, entwickelt sich das Virus weiter und verbreitet sich bei Vögeln und verschiedenen tierischen Wirten in Großbritannien und anderswo“, sagte Dr. Richard Pebody, Direktor für Epidemien und neu auftretende Infektionen der UK Health Security Agency (UKHSA). „Die UKHSA bleibt wachsam gegenüber dem Potenzial, dass sich dieser Erreger an eine Mensch-zu-Mensch-Übertragung anpassen könnte, und wird weiterhin alle verfügbaren Daten überwachen. Diese wichtige Initiative zur Erprobung eines neuen mRNA-Pandemie-Influenza-Impfstoffs ist ein entscheidender Schritt zur weiteren Stärkung unserer Fähigkeit, Menschen vor zukünftigen Influenza-Pandemien zu schützen.“

DARPA-Moderna-Verbindung

Modernas mRNA-Entwicklung wurde von der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA), der Forschungsbehörde des US-Militärs, finanziert.

Im Jahr 2013 vergab DARPA bis zu etwa 25 Millionen Dollar (einschließlich eines 700.000-Dollar-„Seedling“-Zuschusses) an Moderna für die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen.

Im Jahr 2018 finanzierte DARPA Arbeiten im Zusammenhang mit dem EcoHealth DEFUSE-Projekt, das vorschlug, Fledermaus-Coronaviren zu sammeln und genetisch zu verändern, indem Furin-Spaltstellen (FCS) eingefügt und Rezeptorbindungsdomänen (RBD) verändert werden – die definierenden Merkmale, die SARS-CoV-2 auszeichnen – während gleichzeitig mRNA-Impfstoffe entwickelt wurden, um auf diese konstruierten Bedrohungen zu reagieren, bevor die Pandemie begann.

Eine spätere DARPA-Moderna-Vereinbarung aus dem Jahr 2020 verpflichtete sich zu bis zu 56 Millionen Dollar für eine mobile Herstellungsplattform für weitere Nukleinsäure-Impfstoffe.

Im Rahmen ihrer Pandemic Prevention Platform wurde berichtet, dass DARPA-Auftragnehmer Influenzaviren von Grund auf mit synthetischen DNA-Fragmenten zusammensetzen, wobei ein Prozess beschrieben wird, bei dem „überlappende Oligonukleotide… gepoolt, ligiert und amplifiziert… fehlerkorrigiert… assembliert… und geliefert… zur Virusrettung“ werden.

Dies ist ein Schritt-für-Schritt-System zur Konstruktion synthetischer Influenzaviren im Labor.

Dasselbe Dokument warnt davor, dass „saisonale oder eine weaponisierte, hochpathogene Influenza-Stämme eine erhebliche globale Herausforderung darstellen.“

Zusammenfassend beschreibt DARPAs Programm eine einzige integrierte Pipeline, um das Influenzavirus aufzubauen oder zu rekonstruieren, zu sequenzieren und diese Sequenz schnell in eine mRNA-Injektion umzuwandeln.

Dieselbe Pipeline ist jetzt in Echtzeit mit Modernas Phase-3-Vogelgrippe-Impfstoff sichtbar.

Fazit

Modernas Phase-3-Vogelgrippe-Injektion ist der Echtzeit-Einsatz eines von DARPA unterstützten Systems, das Influenzaviren und mRNA-Gegenmaßnahmen lange Zeit als Teil derselben Pipeline behandelt hat – bei der Krankheitserreger im Labor konstruiert oder rekonstruiert, in genetische Sequenzen umgewandelt und schnell in Injektionsmittel verwandelt werden können.

Dieses System – finanziert von DARPA, wiederbelebt von CEPI und gerahmt durch anhaltende Pandemiewarnungen – bewegt sich nun in Massen-Menschenversuche, unter einem föderalen Apparat, der von genau jener Architektin seiner militärisch betriebenen Influenza-Pandemie-Überwachungs-, Impf- und Compliance-Infrastruktur geleitet werden soll.

Von Tyler Durden

Zusammenfassung

• Mindestens zwei voll beladene iranische Tanker schlüpfen an der US-Seeblockade vorbei, während Berichte über weitere Tanker, die den Funkkontakt abbrechen, laut werden, wie BBG meldet, doch das Pentagon dementiert dies.
• Es gibt Berichte, wonach drei weitere iranische Tanker von den USA in asiatischen Gewässern aufgebracht wurden. Der Iran wiederum beschlagnahmt zwei weitere Schiffe in der Straße von Hormusund begründet dies mit „gefährlicher Schifffahrt“.
• Trump verlängert Waffenstillstand um 3–5 Tage, laut einer Erklärung des Weißen Hauses gegenüber Fox. Dritter US-Flugzeugträger genau 3–5 Tage von den Gewässern des Nahen Ostens entfernt: Fox
• Die IRGC beschlagnahmte die MSC Francesca und ein griechisches Schiff namens Euphoria, die heute früh versucht hatten, die Engstelle von Hormuz zu passieren. Innerhalb weniger Stunden gerät ein drittes Schiff unter Beschuss der IRGC.
• Ein hochrangiger iranischer Berater sagt, die US-Seeblockade sei „nicht anders als Bombardierung“ und müsse „mit einer militärischen Reaktion“beantwortet werden.
• Es entstehen gegensätzliche Darstellungen darüber, was der Iran als „Fake News“ bezeichnet, während Trump die „Freilassung“ von acht iranischen Frauenlobt, denen angeblich die Todesstrafe droht.

***

Iran beschlagnahmt zwei weitere Schiffe in der Straße von Hormus – es entwickelt sich ein rasantes Schlagabtausch bei Tanker-Beschlagnahmungen

Neueste Meldung von Newsquawk (nächtliche Ortszeit im Iran): Der Iran beschlagnahmt zwei Schiffe in der Straße von Hormus unter Berufung auf Verstöße und gefährliches Fahrverhalten, wie SNN (das staatliche „Student News Network“) berichtet.

Drei iranische Tanker von den USA in asiatischen Gewässern abgefangen

Die USA scheinen es ernst zu meinen mit der Ausweitung ihrer Maßnahmen gegen den Iran auf globaler Ebene, da das US-Militär laut Newsquawk kürzlich mindestens drei iranische Öltanker in asiatischen Gewässern abgefangen hat.

Die Tanker werden nun umgeleitet und eskortiert, wie aus Schifffahrts- und Sicherheitskreisen verlautet – vermutlich im Rahmen einer weiteren Beschlagnahmung von iranischem Öl auf hoher See.

Die Lage spitzt sich zu und wird immer bizarrer: Iran bestreitet, dass acht Frauen hingerichtet werden sollen

Es gab in dieser Woche viel neues Hin und Her um Trumps ursprünglichen „Truth Social“-Beitrag: Zunächst forderte er, dass acht junge Frauen, die seiner Aussage nach im Iran wegen Protesten in der Todeszelle säßen, freigelassen werden müssten. Am Donnerstag verkündete Trump dann, der Iran sei der Forderung nachgekommen.

Doch der Iran weist die gesamte Darstellung von Anfang an als Fake News zurück. „Trump wurde erneut durch Fake News in die Irre geführt“, heißt es auf der offiziellen Website der Justiz, Mizan Online. „Von den Frauen, von denen behauptet wurde, sie stünden kurz vor der Hinrichtung, sind einige freigelassen worden, während andere Anklagen gegenüberstehen, die, sollten die Verurteilungen bestätigt werden, höchstens zu einer Freiheitsstrafe führen würden.“ Die Times (UK) griff die Geschichte auf, betonte jedoch:

Das Bild, das Trump erneut verbreitet hat, stammt ursprünglich vom Lawfare Project, einer pro-israelischen Organisation mit Sitz in den USA.

Die Menschenrechtsorganisation Hiwa hat die Frauen in dem Beitrag identifiziert. Zu ihnen gehörten Panah Movahedi Salamat und Ensieh Nejati.

“To the Iranian leaders, who will soon be in negotiations with my representatives: I would greatly appreciate the release of these women. I am sure that they will respect the fact that you did so. Please do them no harm! Would be a great start to our negotiations!!!” – President… pic.twitter.com/pxU8xZFvAh

— The White House (@WhiteHouse) April 21, 2026

Übersetzung von „X“: An die iranischen Führer, die bald mit meinen Vertretern verhandeln werden: Ich würde die Freilassung dieser Frauen sehr begrüßen. Ich bin sicher, dass sie es respektieren werden, dass Sie das getan haben. Bitte tun Sie ihnen nichts zuleide! Das wäre ein großartiger Auftakt für unsere Verhandlungen!!! – Präsident Donald J. Trump

Zwar hat der Iran in der jüngsten Vergangenheit zweifellos grausame Hinrichtungen vollzogen, doch dieser spezielle Fall schreit geradezu nach einer Falschmeldung über Inkubatorbabys.

Dritter Flugzeugträger in 3–5 Tagen

Wir haben den Weg des Flugzeugträgers USS George H. W. Bush verfolgt, während er sich auf den Weg in das Gebiet des US-Zentralkommandos bzw. des Nahen Ostens macht. Interessanterweise könnte seine Ankunft mit dem Ende von Trumps verlängertem Waffenstillstand an diesem Wochenende zusammenfallen. Fox News berichtet gerade, dass das Schiff, das der dritte Flugzeugträger in den Gewässern nahe dem Iran sein wird, voraussichtlich in drei bis fünf Tagen eintreffen wird. „Der Flugzeugträger USS Bush wird voraussichtlich innerhalb von fünf Tagen im Nahen Osten eintreffen“, sagte ein Fox-News-Reporter am X.

Es nahm den „Umweg“ um Afrika herum, um das Rote Meer und damit die Gefahr eines Angriffs durch die Houthis oder Iraner zu umgehen.

Die Flugzeugträgerkampfgruppe befindet sich derzeit irgendwo vor der Küste Tansanias oder Kenias und wird in drei bis fünf Tagen in der Region eintreffen; damit wird sie zum dritten Flugzeugträger im Krieg gegen den Iran.

Unterdessen schreibt der iranische Präsident Masoud Pezeshkian in einem Beitrag auf X: „Die Nichteinhaltung von Verpflichtungen, Blockaden und Drohungen sind die größten Hindernisse für echte Verhandlungen.“

In diesem Gebiet wurde in den letzten 24 Stunden Flugverkehr im Zusammenhang mit Flugzeugträgern beobachtet (FlightRadar):

Erhebliche Lücken in der US-Seeblockade: Iranische Schiffe schalten ihre Ortungssysteme aus

Bestätigung durch Bloomberg, nachdem gestern erste unbestätigte Berichte kursierten: Iranische Tanker schalten Ortungssysteme aus, um mit Öl beladen an der US-Blockade vorbeizufahren. Weitere Berichte deuten darauf hin, dass die Gesamtzahl der Tanker mit Iran-Bezug, die die Blockade umgehen, tatsächlich viel höher ist, was auf ein mögliches Scheitern der US-Seeblockade für Schiffe hindeutet, die iranische Häfen anlaufen:

Donald Trumps Seeblockade der Straße von Hormus bröckelt, nachdem Dutzende iranischer Schiffe heimlich an der US-Überwachung vorbeigeschlittert sind – und das, obwohl das Regime seinen Griff um die wichtige Öltransportroute durch Angriffe auf drei Tanker weiter verschärft hat.

Etwa 34 iranische Öltanker haben die Blockade durchbrochen, wobei 19 Schiffe den Persischen Golf hinter Trumps Marine verließen und weitere 15 Schiffe vom Arabischen Meer in Richtung Iran einfuhren, so die Financial Times. Sechs dieser Tanker schmuggelten iranisches Rohöl in einer Gesamtmenge von 10,7 Millionen Barrel, was dem Regime Einnahmen in Höhe von schätzungsweise 910 Millionen Dollar einbrachte.

Natürlich stehen die Zahlen des Pentagons selbst in direktem Widerspruch dazu, doch die Tatsache, dass große westliche Mainstream-Medien wie die FT und Bloomberg über die hohen Zahlen berichten, die dennoch durchkommen, verheißt nichts Gutes für Trumps Blockade.

Unterdessen die Orte der früheren Beschlagnahmungen durch die iranische IRGC. Zwei werden zur iranischen Küste eskortiert:

Trump verlängert Waffenstillstand um drei bis fünf Tage

Das Weiße Haus teilte FOX am Mittwochmorgen mit, dass Präsident Trump den Waffenstillstand um drei bis fünf Tage verlängert habe. Dies wurde zuvor auch von Axios berichtet, wobei die USA darauf hinwirken, dass die iranische Seite „mit einem einheitlichen Ansatz an den Verhandlungstisch kommt“. Innerhalb der Regierung wächst die Vermutung, dass sie es möglicherweise mit zwei rivalisierenden Fraktionen zu tun hat: einer zivilen Regierungsseite in Teheran und dem IRGC.

Tasnim berichtet unterdessen, dass der Iran bislang noch keine Entscheidung getroffen hat, mit den USA zu verhandeln, während Gerüchte kursieren, dass die Gespräche am Freitag wieder aufgenommen werden könnten. Der neueste Kommentar des WSJ:

Singh [ehemaliger leitender Direktor für Nahost-Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat, der mittlerweile beim Think Tank „Washington Institute“ tätig ist] warnte, dass sich die Blockade für Washington als zweischneidiges Schwert erweisen könnte, zumal die Blockade der Straße von Hormus der Weltwirtschaft schadet und die Energiepreise in den USA im Vorfeld der Zwischenwahlen im November in die Höhe treibt.

„Die Blockade ist eine Wette darauf, dass der Iran vor dem Rest der Welt nachgeben wird, aber es ist eineriskante Wette“, sagte er. „Das iranische Regime kämpft um sein Überleben und hat gezeigt, dass es der Strangulierung seiner Ölexporte standhalten kann.“

Das Neueste, während beide Konfliktparteien in Hormus gegensätzliche Blockaden verhängen:

FT: At least 34 tankers with links to Iran have bypassed the US blockade since it began, according to the cargo tracking group Vortexa, including several carrying Iranian oil— despite President Trump declaring the barricade a “tremendous success”. https://t.co/G3v3VbHnsA

— Annmarie Hordern (@annmarie) April 22, 2026

Übersetzung von „X“: FT: Mindestens 34 Tanker mit Verbindungen zum Iran haben die US-Blockade umgangen, seit sie begonnen hat, so die Frachtverfolgung Vortexa, einschließlich mehrerer, die iranisches Öl transportieren – trotz Präsident Trumps Erklärung, die Barrikade sei ein „enormer Erfolg“.

Drittes Schiff von der IRGC angegriffen

Die IRGC griff am Mittwoch in der Straße von Hormus ein drittes Schiff an, was die Spannungen in dieser gefährlichen Konfrontation rasch weiter eskalieren ließ. Das Containerschiff „Francesca“, das der Reederei Mediterranean Shipping gehört, wurde angegriffen, während es auf die Einfahrt wartete.

„Ein iranisches Kanonenboot feuerte nordöstlich von Oman auf ein Containerschiff, bevor ein zweites Schiff meldete, vor der iranischen Küste beschossen worden zu sein“, so das WSJ. „Dann feuerte die Islamische Revolutionsgarde auf ein drittes Schiff. Die Vorfälle, die sich innerhalb weniger Stunden ereigneten, zeigen, dass zwar der Luftkrieg zwischen den USA und dem Iran pausiert, der Kampf um die Kontrolle über die Meerenge jedoch weitergeht.“ Dieselbe Publikation bietet die folgende zusammenfassende Übersicht über den Stand der Dinge an der diplomatischen Front:

• Ein hochrangiger iranischer Berater erklärte, die Seeblockade der USA sei „nichts anderes als Bombardierung“ und müsse „mit einer militärischen Reaktion“ beantwortet werden.
• Der iranische UN-Botschafter erklärte, sein Land sei bereit, mit den USA zu verhandeln, sobald diese die Blockade aufheben.
• Großbritannien wird ab Mittwoch Militärstrategen aus mehr als 30 Ländern zu zweitägigen Gesprächen empfangen, deren Ziel die Wiederöffnung der Straße von Hormus ist.

Iran beschlagnahmt zwei Schiffe in der Straße von Hormus

Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Fars berichtet auf X, dass das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) die MSC Francesca und ein in griechischem Besitz befindliches Schiff namens Euphoria beschlagnahmt hat, die heute früh versucht hatten, die Meerenge von Hormus zu passieren. Insgesamt wurden heute Morgen drei Schiffe von den Seestreitkräften des IRGC ins Visier genommen, zwei davon wurden beschlagnahmt.

„Die Marine der IRGC beschlagnahmte zwei regelwidrige Schiffe und brachte sie an die iranische Küste. Kommando der IRGC-Marine: Die Störung der Ordnung und Sicherheit in der Straße von Hormuz ist unsere rote Linie“, sagte Fars und fügte hinzu, dass beide Schiffe „manövrierunfähig gemacht“ worden seien.

نیروی دریایی سپاه دو کشتی متخلف را توقیف و به ساحل ایران منتقل کرد

فرماندهی نیروی دریایی سپاه: اخلال در نظم و ایمنی تنگه هرمز خط قرمز ماست pic.twitter.com/LyhPFqGMwV

— خبرگزاری تسنیم (@Tasnimnews_Fa) April 22, 2026

Übersetzung von „X“: Die Marine der Revolutionsgarden hat zwei verstoßende Schiffe beschlagnahmt und an die iranische Küste überführt Kommando der Marine der Revolutionsgarden: Störung der Ordnung und Sicherheit der Straße von Hormus ist unsere rote Linie

Zuvor hatte das „United Kingdom Maritime Trade Operations Center“ des britischen Militärs berichtet, dass die beiden Schiffe in der engen Wasserstraße unter schweren Beschuss geraten seien.

Aktuelle Momentaufnahme der Wasserstraße anhand der Schiffsverfolgungsdaten von Bloomberg für Tanker:

Alle drei Zwischenfälle auf See in der Meerenge ereigneten sich, während Präsident Trump die US-Blockade gegen den Iran in der Straße von Hormus aufrechterhielt und US-Seestreitkräfte am Wochenende ein iranisches Schiff beschlagnahmten, bevor sie einen weiteren Tanker mit Verbindungen zum Iran enterten.

In der Nacht verlängerte Trump den Waffenstillstand mit dem Iran, damit die Unterhändler „einen gemeinsamen Vorschlag ausarbeiten können“, erklärte jedoch, die Seeblockade werde fortgesetzt, während Teheran dies als „Kriegshandlung“ bezeichnet.

Die halbstaatliche iranische Nachrichtenagentur Tasnim zitierte den iranischen UN-Botschafter Amir-Saeid Iravani gegenüber Reportern mit den Worten: „Wir haben Anzeichen dafür erhalten, dass sie bereit sind, die Blockade aufzuheben, und sobald sie dies tun, denke ich, dass die nächste Verhandlungsrunde in Islamabad stattfinden wird.“

Iravani fügte hinzu: „Wenn sie sich an den Verhandlungstisch setzen und diskutieren wollen, um eine politische Lösung zu finden, werden sie uns bereit vorfinden. Wenn sie in den Krieg ziehen wollen, ist auch in diesem Fall der Iran bereit.“ Der Stand der nächsten Runde der Gespräche zwischen den USA und dem Iran bleibt unklar. Vizepräsident JD Vance ist nicht wie erwartet am Dienstag nach Pakistan aufgebrochen.

Weitere aktuelle regionale Entwicklungen

via Newsquawk…

• Keine iranische Delegation, weder die Haupt- noch die Neben-Delegation, ist nach Islamabad gereist; Berichte über ihre Abreise und angebliche Treffenszeiten sind unzutreffend, berichtete IRIB.
• Frühere Berichte von Al Jazeera, die sich auf eine pakistanische diplomatische Quelle beriefen, behaupteten, dass iranische und US-amerikanische Vorab-Delegationen in Islamabad anwesend seien.
• „Eine pakistanische offizielle Quelle teilte Al Arabiya mit: Die US-amerikanische und die iranische Delegation werden heute zur gleichen Zeit in Islamabad eintreffen“; „Die zweite Verhandlungsrunde wird wie geplant stattfinden“; „Wir haben derzeit keine Informationen über eine Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran“.
• US-Vizepräsident JD Vance soll laut von Axios zitierten Quellen am Dienstag zu Iran-Gesprächen nach Pakistan reisen.
• Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran könnten am Mittwochmorgen in Islamabad beginnen; die USA gehen davon aus, dass es innerhalb des iranischen Verhandlungsteams Uneinigkeit gibt, wie Al Arabiya unter Berufung auf CNN-Quellen berichtet.
• Pakistanische Medien erwarten laut Al Arabiya, dass die USA und der Iran bis Mittwoch eine Einigung erzielen.
• Ein iranischer Beamter erklärte gegenüber der Washington Post, dass sich beide Seiten weitgehend auf die Grundzüge eines Abkommens geeinigt hätten, so Al Arabiya.
• Pakistan bat die USA und den Iran, die Waffenruhe um zwei weitere Wochen zu verlängern; pakistanische Medien berichten, dass Premierminister Shehbaz Sharif laut Al Arabiya am Dienstag eine Verlängerung des Waffenstillstands ankündigen könnte.
• Der Journalist Elster schrieb: „Eine pakistanische Quelle teilte Reuters mit, dass Trump persönlich oder aus der Ferne an den Gesprächen mit dem Iran teilnehmen könnte, falls eine Einigung erzielt wird“.
• Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, die USA seien einem soliden Abkommen mit dem Iran noch nie so nahe gewesen, und erklärte, Donald Trump habe weiterhin Optionen, falls keine Einigung erzielt werde.
• Ein iranischer Öltanker sei trotz der US-Blockade in die iranischen Hoheitsgewässer eingedrungen und von der iranischen Marine eskortiert worden, berichtete Al Mayadeen.
• Der iranische Justizchef sagte, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die Verhandlungen scheitern würden; in diesem Fall werde der Iran auf die Aufbringung eines iranischen Schiffes durch die USA reagieren.
• Das iranische Außenministerium verurteilte die Beschlagnahmung des Frachtschiffs „Touska“ durch die USA und forderte laut CNN die „sofortige Freilassung des iranischen Schiffes, seiner Seeleute, der Besatzung und ihrer Familien“.
• Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf sagte, die Blockade und die Verstöße gegen den Waffenstillstand zielten darauf ab, die Verhandlungen in eine Kapitulation zu verwandeln oder einen erneuten Krieg zu rechtfertigen, und erklärte, der Iran lehne Gespräche unter Drohungen ab, während er neue Reaktionen auf dem Schlachtfeld vorbereite.
• Der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon wurde verletzt, berichtete ISNA unter Berufung auf Quellen.
• Die israelische Armee zog nach dem Waffenstillstand einen Teil ihrer Truppen aus dem Südlibanon ab, wie von Haaretz zitierte Quellen berichteten.
• Eine UN-Agentur bereitet einen Evakuierungsplan für Hunderte von Schiffen in der Straße von Hormus vor, berichtete Bloomberg.

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Geopolitical Economy Report

Die US-Wirtschaft basiert auf einem Schneeballsystem, das zusammenbrechen könnte, warnt der Ökonom Michael Hudson

Berichten zufolge steht die US-Wirtschaft möglicherweise kurz vor einer weiteren Finanzkrise, wobei es erhebliche Probleme auf dem 3 Billionen Dollar schweren privaten Kreditmarkt gibt. Der Ökonom Michael Hudson erläutert die Gefahren.

Ben Norton

Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten kurz vor einer weiteren schweren Finanzkrise stehen könnten, die ihren Ursprung im 3-Billionen-Dollar-Markt für private Kredite haben könnte – einem Markt, der bereits erhebliche Turbulenzen erlebt –, bevor sie sich auf andere Sektoren ausbreitet.

Ben Norton, Herausgeber des „Geopolitical Economy Report“, interviewte den Ökonomen Michael Hudson, um die gravierenden Probleme an der Wall Street zu erörtern. Hudson warnte, dass die US-Wirtschaft auf einem Schneeballsystem basiere, das darauf angewiesen sei, weiterhin Geld in ein aufgeblähtes, von einer Spekulationsblase geprägtes Finanzsystem zu pumpen, das auf nicht nachhaltiger Spekulation und nicht auf industrieller Produktion beruhe.

BEN NORTON: Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass wir möglicherweise am Rande einer weiteren schweren Finanzkrise stehen.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Wall-Street-Bank Goldman Sachs warnte in einem Interview mit Bloomberg, dass er eine weitere Finanzkrise am Horizont wittern.

Woher könnte diese Krise genau kommen? Nun, einige Finanzanalysten sind besorgt über den privaten Kreditsektor in den USA.

In den letzten Jahren hat dies explosionsartig zugenommen, da die Banken nach der Finanzkrise von 2008 strengeren Vorschriften unterlagen. Daher begannen immer mehr Firmen an der Wall Street, Kredite an private Unternehmen zu vergeben, und der Markt für private Kredite wuchs rasant an.

Es ist nun ein eine 3-Billionen-Dollar-Branche, doch es gibt keine Regulierung. Und viele dieser privaten Kreditinstitute haben an unsolide Unternehmen, die nun zahlungsunfähig sind, risikoreiche Kredite vergeben.

Wir haben ein kurzes Video, das das Problem in der privaten Kreditbranche erläutert und die Befürchtungen einer neuen Finanzkrise zeigt. Dieses Video ist jedoch nur eine kurze Einführung in das Thema.

Ich hielt es für wichtig, näher auf die sehr reale Gefahr einzugehen, die hier besteht. Und ich dachte, der perfekte Gast für ein Interview, der uns helfen könnte, dies zu verstehen, wäre der Ökonom Michael Hudson.

Michael ist Autor zahlreicher Bücher, darunter Den Wirt töten: Wie Finanzparasiten und Schulden die Weltwirtschaft zerstören.

Wir werden euch nun einige Höhepunkte unseres Interviews präsentieren und dann direkt zur Diskussion übergehen.

(Höhepunkte)

MICHAEL HUDSON: Dann beginnt privates Kapital, Unternehmen zu übernehmen und Geld zu verdienen, indem es diese im Grunde genommen ausplündert.

Thames Water in England ist ein typisches Beispiel dafür, wie man ein Unternehmen ausplündert. Krankenhäuser beispielsweise waren ein Ziel dieser Private-Equity-Unternehmen.

Sie gingen zu einem Krankenhaus und sagten: „Wir werden Ihre Immobilien an eine separate Einheit verkaufen. Dann stimmen Sie zu, den Kapitalgewinn, das Geld, das Sie durch den Verkauf der Immobilien erzielen, als Sonderdividende zu verwenden. Und jetzt, anstatt die Immobilie zu besitzen, zahlen Sie Miete für einen langfristigen Pachtvertrag für die Immobilie. Und wir leihen Ihnen das Geld dafür, und Sie zahlen uns Kreditgebühren, Verwaltungsgebühren, Säumnisgebühren.“

Die Folge war, dass viele Krankenhäuser bankrottgingen. Private-Equity-Fonds trieben ganze Teile der amerikanischen Wirtschaft in den Ruin.

Die englische Sprache wurde um einen neuen Begriff bereichert: Verpöbelung – einfach die Qualität der Arbeit der Unternehmen zu verringern, Kosten zu kürzen, die Mitarbeiter härter arbeiten zu lassen und sie zu Überstunden zu zwingen.

…

Das Finanzsystem hat sich also zu einem System entwickelt, das auf Ausbeutung ausgerichtet ist. Und dieses enorme Wachstum des Finanzvermögens seit 2009 ist vollständig dem Finanz- und Immobiliensektor zugeflossen, der von den reichsten 10 % der Bevölkerung dominiert wird.

40 % der amerikanischen Bevölkerung haben überhaupt keine Ersparnisse. Sie leben am Rande des Existenzminimums.

Und jetzt steigen die Kosten. Sie geraten bei ihren Kreditkartenschulden, ihren persönlichen Schulden, ihren Autoschulden, besonders bei Studienkrediten, immer weiter in Rückstand.

…

Aber solange die Kreditkartenunternehmen den Verbrauchern das Geld, den Kredit, leihen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen und keine Strafgebühren zahlen zu müssen, dann kann man das Schneeballsystem am Laufen halten.

Ein Schneeballsystem braucht immer mehr Geld, das hineingesteckt wird, um die exponentielle Wachstumsrate aufrechtzuerhalten.

(Interview)

BEN NORTON: Michael, danke, dass Sie heute dabei sind. Es ist immer eine Freude, Sie zu Gast zu haben.

Sprechen wir über die reale Möglichkeit einer neuen Finanzkrise. Wenn Sie Finanzmedien wie Bloomberg und die Financial Times lesen, warnen diese in letzter Zeit häufig vor der Möglichkeit einer neuen Finanzkrise.

Sie könnte möglicherweise in der privaten Kreditbranche beginnen, in der all diese Probleme und steigende Ausfallraten zu beobachten sind. Und sie könnte sich ausbreiten; dies könnte eine Ansteckung sein, die sich auf den Bankensektor und andere Branchen ausbreitet.

Dann haben wir auch die KI-Blase, den Krieg im Iran und den Energieschock. Es gibt so viel, worüber wir heute sprechen werden.

Aber lassen Sie uns zunächst über diese Krise sprechen. Glauben Sie, dass wir am Rande eines weiteren großen Finanzkrachs stehen könnten?

MICHAEL HUDSON: Ja, das ganze Problem rührt genau aus dem Jahr 2008 oder genauer gesagt aus dem Jahr 2009 her, als Präsident Obama sein Amt antrat.

Seine Lösung für die Ramschhypothekenkrise, die Bankbetrugskrise, bestand darin, die Wirtschaft in ein Schneeballsystem zu verwandeln.

Er musste die Banken retten. Die Banken hatten so viele betrügerische und faule Kredite vergeben, dass die Fähigkeit dieser Banken, ihre hochverzinslichen Ramschhypotheken einzutreiben, überschritten war, und die großen Bankgesellschaften hatten ein negatives Eigenkapital.

Was war die Lösung? Die Lösung war eine Nullzinspolitik (ZIRP).

Dann senkte die Federal Reserve die Zinssätze von den hohen Krisenniveaus in den Jahren 2008 und 2009 auf 0,1 % – das war der Satz, zu dem sich Banken Geld leihen konnten.

Die Federal Reserve war in der Lage, elektronisches Geld auf ihren Computern zu schöpfen, um es den Banken zu sehr niedrigen Zinssätzen zu leihen, und sagte: „Nun, Banken, ihr könnt so viel Geld haben, wie ihr wollt, zu 0,1 %, das wir euch zur Verfügung stellen, um es an die Wirtschaft zu verleihen, um die Preise für Immobilien, Aktien und Anleihen zu stützen, damit wir das negative Eigenkapital wiederherstellen, das der rücksichtslose Bankensektor geschaffen hat.“

Nun, das Ergebnis war, dass die Banken zwei Dinge taten.

Erstens konnten sie das zu 0,1 % geliehene Geld einfach bei der Federal Reserve lassen und ein paar Prozentpunkte verdienen, ohne etwas zu tun, im Schlaf, indem sie es einfach bei der Federal Reserve ließen, weil die Federal Reserve sagte: „Unsere Aufgabe ist es, Geld von der Privatwirtschaft in den Bankensektor zu transferieren, um den Finanzsektor zu retten, denn das tun Zentralbanken; wir vertreten die Geschäftsbanken.“

„Also werden wir anfangen, Zinsen auf die Bankreserven zu zahlen“, was die Fed zuvor nicht getan hatte. „Aber das ganze restliche Geld wollen wir, dass Sie es an die Wirtschaft verleihen, um so viel Zinsmarge wie möglich zu erzielen, die Differenz zwischen dem, was Sie den Kreditnehmern berechnen, und dem, was Sie sich leihen können, den Kosten Ihrer Kreditaufnahme bei uns, die fast null ist.“

Nun, die Banken waren nicht darauf eingerichtet, Kredite an bestimmte Unternehmen im Speziellen zu bewerten. Normalerweise verdienen Banken ihr Geld mit Sicherheiten, die für ihre Kredite verpfändet werden.

In den Vereinigten Staaten oder in Großbritannien wird Bankkredit nicht zur Finanzierung industrieller Kapitalinvestitionen vergeben. Das ist, wenn überhaupt, die Aufgabe des Aktienmarktes oder von Unternehmen, ihre Gewinne zu reinvestieren.

Banken verleihen Geld für Vermögenswerte, Immobilien, Aktien und Anleihen, die bereits ausgegeben wurden und bereits existieren.

Also liehen sie Geld an Zwischenhändler weiter und sagten: „Macht ihr die Arbeit; findet die Unternehmen, die übernommen werden sollen.“

Dann beginnt privates Kapital, Unternehmen zu übernehmen und Geld zu verdienen, indem es diese im Grunde genommen ausplündert.

Thames Water in England ist ein typisches Beispiel dafür, wie man ein Unternehmen ausplündert. Krankenhäuser beispielsweise waren ein Ziel dieser Private-Equity-Unternehmen.

Sie gingen zu einem Krankenhaus und sagten: „Wir werden Ihre Immobilien an eine separate Einheit verkaufen. Dann stimmen Sie zu, den Kapitalgewinn, das Geld, das Sie durch den Verkauf der Immobilien erzielen, als Sonderdividende zu verwenden. Und jetzt, anstatt die Immobilie zu besitzen, zahlen Sie Miete für einen langfristigen Pachtvertrag für die Immobilie. Und wir leihen Ihnen das Geld dafür, und Sie zahlen uns Kreditgebühren, Verwaltungsgebühren, Säumnisgebühren.“

Die Folge war, dass viele Krankenhäuser bankrottgingen. Private-Equity-Fonds trieben ganze Teile der amerikanischen Wirtschaft in den Ruin.

Ein neues Wort wurde in die englische Sprache aufgenommen: Enshittification (etwa: Verschlimmbesserung/Verelendung) – einfach die Qualität der Arbeit der Unternehmen zu verringern, Kosten zu kürzen, die Mitarbeiter härter arbeiten zu lassen, sie zu Überstunden zu zwingen, zu kürzen.

Wenn es zu einem Personalsschwund kam, wenn Arbeiter gingen, ließ man die verbleibenden Arbeiter die ganze Arbeit übernehmen. Die Produktivität stieg.

Also hatte man in den Vereinigten Staaten ein extraktives, räuberisches Finanzsystem.

Nun, währenddessen erzielte dieses räuberische Finanzsystem so viele Gewinne für die Unternehmen, die finanziert wurden, und verwendete ihre Gewinne nicht für Investitionen in neue Kapitalbildung, neue Fabriken und Produktionsmittel; all das geschah im Ausland; es wurde nach China und in andere asiatische Länder verlagert.

94 %, 92-94 % der Unternehmens-Cashflow-Gewinne und aller Überschüsse wurden entweder für Dividendenzahlungen oder für den Rückkauf eigener Aktien ausgegeben.

Also hatten Unternehmen, die den Aktienmarktboom durch den Rückkauf eigener Aktien ankurbelten, um den Preis in die Höhe zu treiben, so dass die erzielten Gewinne auf eine immer kleiner werdende Anzahl von Aktien verteilt wurden, was die Illusion steigender Gewinne pro Aktie erzeugte. Die Gewinne wurden nicht wirklich erwirtschaftet.

Wenn man im Schlaf Geld verdient, ist es nicht verdient; es ist Grundrente, was bedeutet unverdientes Kapital, das man auf räuberische Weise verdient.

Das Finanzsystem wurde also in ein räuberisches System verwandelt. Und all dieses enorme Wachstum des Finanzvermögens seit 2009 ist dem Finanz- und Immobiliensektor zugeflossen, der von den reichsten 10 % der Bevölkerung dominiert wird.

40 % der amerikanischen Bevölkerung haben überhaupt keine Ersparnisse. Sie leben am Rande des Existenzminimums.

Und jetzt steigen die Kosten. Sie geraten bei ihren Kreditkartenschulden, ihren persönlichen Schulden, ihren Autoschulden, besonders bei Studienkrediten, immer weiter in Rückstand. Sie sind also nicht in der Lage zu zahlen.

Und die unteren 60-80 % stellen fest, dass sie kaum zugelegt haben. Was früher die Mittelschicht war, ist nicht mehr wirklich in der Mitte.

Es stellt sich heraus, dass die Leute der Mittelschicht Lohnempfänger sind, genau wie die Arbeiter.

Sie alle müssen steigende Kosten entweder für Miete oder für ihre Hypotheken zum Hauskauf zahlen, deren Preis durch die niedrigen Zinssätze aufgebläht wird, die es ermöglichen, auf der Grundlage dieser niedrigen Zinssätze immer größere Schulden zu machen.

Nun, da die Zinsen steigen, können Sie sich den Kostendruck vorstellen.

Es gibt eine große Welle von Zahlungsausfällen, die von den Verbrauchern – das ist das höfliche Wort für Lohnempfänger in Amerika – bis hin zu Unternehmen reicht, die unter Druck geraten.

Das ist also alles Teil des Rückstroms – ein Schneeballsystem im Wesentlichen, die Art und Weise, wie man es der Wirtschaft ermöglicht, ihre Schulden weiter zu bedienen, wenn man dem Schuldner das Geld leiht, um die Zinsen zu zahlen.

Das tun Kreditkarteninhaber. Sie werden die Zahlung, die monatlich fällige Zahlung auf ihre Kreditkarten, senden, und ihre Kreditkartenschulden werden immer weiter steigen, und mit ihnen ihre monatlichen Zahlungen.

Aber solange die Kreditkartenunternehmen den Verbrauchern das Geld, den Kredit, leihen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen und keine Strafgebühren zahlen zu müssen, dann kann man das Schneeballsystem am Laufen halten.

Ein Schneeballsystem braucht immer mehr Geld, das hineingesteckt wird, um die exponentielle Wachstumsrate aufrechtzuerhalten.

Das Gleiche passiert bei Unternehmen. Wenn die Unternehmensumsätze zurückgehen, während die Arbeitskräfte ausgepresst werden – wenn Lohnempfänger in den Vereinigten Staaten mehr Geld für Benzin, für steigende Strompreise, teilweise eine Folge der Gaspreise, für all diese monopolisierten Ausgaben ausgeben müssen, dann werden sie immer weniger Geld für die Güter übrig haben, die sie selbst produzieren.

Und das bedeutet, dass Unternehmen, die Güter und Dienstleistungen für den Verkauf in den Vereinigten Staaten herstellen, geringere Umsätze und geringere Gewinne erzielen werden, um die steigenden Schulden und die Zinsen für ihre Finanzierungskosten zu bezahlen, die sich anhäufen und erhöht werden, während die Wirtschaft in die Finanzkrise getrieben wird, als Folge des Übergangs zu einer Kriegswirtschaft.

Das bedeutet, dass es Entlassungen geben wird, dass Unternehmen schließen werden.

Landwirte können sich die Landwirtschaft nicht mehr leisten. Chemieunternehmen können nicht mehr das produzieren, was sie früher produziert haben.

Stromversorger können sich nicht leisten, die höheren Preise für ihr Gas oder Öl zu bezahlen, ohne dass die Aufsichtsbehörden ihre Stromtarife erhöhen. Und das bedeutet, dass Unternehmen, die Strom verbrauchen, ihre Büros schließen müssen.

Uns steht das Äquivalent der Großen Depression bevor. Und Depressionen sind nicht inflationär. Sie sind deflationär. Das scheint niemand zu verstehen.

Sie denken: „Oh, wenn die Zinsen steigen, dann können reiche Leute, die Anleihen besitzen, nicht mehr so viele Waren und Dienstleistungen kaufen wie früher. Und wir müssen die Kaufkraft ihrer Kredite stabilisieren, indem wir die Kaufkraft der Arbeit senken.“

Die Wirtschaft soll dem Finanzsektor geopfert werden. Darum geht es beim Neoliberalismus. Darum geht es beim Finanzkapitalismus, und das unterscheidet ihn so sehr vom Industriekapitalismus.

Wir leben in einer postindustriellen Gesellschaft, und das ist eine Finanzgesellschaft, die von den Banken geführt wird, durch ihre Kontrolle über die Zentralbanken, die von der Regierung kontrolliert werden, [die von Politikern geführt wird], deren Wahlkämpfe von Geldgebern aus dem Finanz- und Immobiliensektor finanziert werden.

Es ist also eine Art sich selbst versorgender Kreislauf. Und Schneeballsysteme enden immer mit einem Crash.

Das ist es, was andere Investoren dazu veranlasst, sich aus den amerikanischen und europäischen Volkswirtschaften zurückziehen zu wollen. Aber wohin können sie sich zurückziehen? Das ist das Problem. Was können sie tun?

BEN NORTON: Ja, ich würde gerne über die Reaktion der US-Regierung oder das Ausbleiben einer solchen auf all das sprechen.

Denn wir haben gesehen, dass die Trump-Administration völlig mit der Finanzindustrie unter einer Decke steckt.

Einer der größten Geldgeber von Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2024 war der bestbezahlte Unternehmensvorstand der Wall Street, Stephen Schwarzman, der CEO von Blackstone, dem weltweit größten alternativen Vermögensverwalter. Und Blackstone hat einen riesigen Private-Equity-Arm.

Trumps Freunde und Geldgeber an der Wall Street setzten ihn unter Druck, im August 2025 eine Executive Order zu unterzeichnen, die so zynisch ist. Sie trägt den Titel „Demokratisierung des Zugangs zu alternativen Vermögenswerten für 401(K)-Anleger“.

Und es sieht so aus, als würde dies den durchschnittlichen Arbeitnehmern helfen, die für ihren Ruhestand und ihren 401(K)-Plan sparen.

Aber in Wirklichkeit war dies ein Versuch der Wall Street, Exit-Liquidität bereitzustellen und diese schrecklichen, toxischen Vermögenswerte den einfachen Leuten anzudrehen.

Denn an der Wall Street war sehr klar, wissen Sie, in den Monaten vor dieser Krise, dass jeder sehen konnte, dass es so viele faule Kredite gab, die von diesen Private-Credit- und Private-Equity-Fonds vergeben wurden, und dass sie nach jemandem suchten, der den schwarzen Peter hält.

Also kommt Trump und sagt: „Oh, wir werden den Zugang ‚demokratisieren‘.“

Und es gibt Berichte, dass einige dieser Finanzfirmen tatsächlich Vermögensverwalter und Finanzberater bezahlen, um einfache Leute unter Druck zu setzen, in einen Private-Credit-Fonds zu investieren, mit den Worten: „Schau her, du kannst 10 % pro Jahr mit diesem Fonds verdienen.“ Und angeblich ist er nicht riskant.

Ich meine, es gibt so viele Ähnlichkeiten mit dem, was mit den besicherten Schuldverschreibungen (CDOs) passiert ist, die all diese hypothekenbesicherten Wertpapiere vor der Finanzkrise 2007-2008 bündelten.

Damals sagten die Ratingagenturen, diese MBS und CDOs seien großartig, risikofrei und mit AAA bewertet. Und natürlich war alles Ramsch.

Und was wir heute sehen bei der weit verbreiteten Nutzung einiger dieser Apps, wie zum Beispiel Robinhood, ist, dass viele einfache Leute, besonders junge Männer, im Grunde genommen ihre Ersparnisse verspielen und versuchen, in riskante Derivate zu investieren. Einige von ihnen kaufen ETFs einiger dieser Private-Credit-Fonds.

Im Grunde versuchen die erfahreneren Finanzanalysten und -firmen an der Wall Street einfach, all dieses Zeug den einfachen Leuten anzudrehen.

Und das so Widerliche ist, dass das Weiße Haus dies in der Zeit vor dieser Krise, die viele kommen sahen, erleichtert hat.

Wie sehen Sie das?

MICHAEL HUDSON: Nun, genau das ist passiert, Ben.

Wenn eine Investmentfirma mit einem Investor umgeht – wobei das, was Sie einfache Leute nennen, hauptsächlich Pensionsfonds sind –, erleben wir Pensionsfonds-Kapitalismus, der dazu verwendet wird, das Schneeballsystem zu retten.

Mit anderen Worten: Wenn ein Unternehmen einen Investor oder einen Fondsmanager kommen sieht, was denkt es dann? „Wie kann ich mit diesen Leuten Geld verdienen?“

Nun, die reichsten Fonds wie Blackstone denken derzeit: „Es geht jetzt nicht darum, wie wir Geld verdienen können; wir wissen, dass wir in eine Depressionsperiode eintreten, in der wir nicht wirklich Geld verdienen können. Es wird nicht mehr viel zu verdienen geben. Der Markt ist so hoch gegangen, wie er nur kann.“

„Aber was wir tun können, ist, die Verluste zu minimieren. Was wir tun wollen, ist, einen Verlust zu vermeiden. Aber es wird Verluste geben. Was tun wir? Lassen wir die Arbeitnehmer dafür bezahlen. Verwandeln wir die Wirtschaft der Pensionsfondsmanager und der einfachen Leute in Trottel – die Trottel, die Donald Trumps Kryptowährung und die Melania [Coin] gekauft haben, die, wissen Sie, auf einen riesigen Betrag stiegen und dann um 95 % einbrachen.

Donald Trump hatte eine Firma, die Donald Trump Uhren herstellte – und, wissen Sie, Sie sprachen über die Senkung der Verbraucherpreise, was er versprach – die Uhren, die zu hohen Preisen verkauft wurden, vielleicht 10.000 Dollar, der Preis für Donald Trump Uhren ist um 95 % gefallen.

Reden Sie über Preissenkungen für die Verbraucher!

All das waren Betrugsmanöver. Das Finanzsystem wurde in ein Vertrauensspiel verwandelt, bei dem es darum geht, wie man amerikanische Verbraucher dazu bringt, das Vertrauen zu haben, ihr Geld in einem Wall-Street-Casino zu riskieren, wo das Casino immer gewinnt und die Spieler unterm Strich verlieren, denn deshalb wurden die Casinos überhaupt erst geschaffen. Das ist das Spiel.

Nun, die Wall Street ist eine solche Art von Verbraucherspiel.

Wenn man die Leute davon überzeugen kann: ‚Schau dir die hohen Zinsen an, die du verdienst‘, wirst du die Tatsache ignorieren, dass du dein Kapital verlieren wirst.

Ja, du wirst 10 % Zinsen verdienen und dann das ganze Geld verlieren, das du investiert hast.

Als ich 1994 in Russland war, in der U-Bahn, sah ich all diese Werbung entlang der U-Bahn, die sagte: ‚Sie können 33 % auf Ihre Ersparnisse verdienen, wenn Sie Ihr Geld auf diese oder jene Bank einzahlen.‘ Das war alles ein großer Betrug.

Albanien hatte, glaube ich, die führende Betrugsart. Die gesamte Wirtschaft, die Verbraucher, die größte Einzelinvestition von Verbrauchern und Sparern war im Grunde ein Schneeballsystem. Das wurde alles ausgelöscht.

Was wir also sehen, ist die Albanisierung der amerikanischen Wirtschaft. Es wird ein bisschen aussehen wie Russland unter Jelzin.

Sie sind garantiert, Ihr Kapital zu verlieren, aber wenn Sie nur kurzfristig tunnelartig denken, dann denken Sie: „Nun, ich habe eine Weile 10 % gemacht.“ Das ist die Politik.

Pensionsfonds-Kapitalismus war immer ein Versuch, Löhne zurückzuhalten, um sie dem Finanzsektor zu geben, den finanzierten Pensionssystemen, anstelle eines Umlageverfahrens oder eines öffentlichen Rentensystems.

Die ganze Art und Weise, wie die amerikanischen Renten finanziert wurden und amerikanische Ersparnisse finanziert wurden, durch räuberische private Kapitalfirmen, ist von Anfang an ausbeuterisch.

Das ist das Modell. Erzeuge eine Blase, verkaufe sie an der Spitze, und dann verkaufe alle Vermögenswerte, Aktien, Anleihen und anderen finanziellen Forderungen, die deine Vermögenswerte waren, verkaufe sie an die Arbeitnehmer, verkaufe sie an die Pensionsfonds.

Sag ihnen, dass dies der Weg ist, die Wirtschaft zu retten und selbst reich zu werden, kurzfristig reich zu werden, indem du dein ganzes Geld mittelfristig verlierst. Das passiert in einer Krise.

BEN NORTON: Ja, sehr gut gesagt, Michael.

Ich möchte über die Gesamtsituation in der US-Wirtschaft sprechen, denn wir erleben die Energiekrise aufgrund dieses US-Angriffskriegs im Iran, der die Ölpreise in die Höhe schnellen lässt. Und jetzt erleben wir diese Krise bei privaten Krediten.

Nun, wir haben in letzter Zeit auch mehrere andere große Probleme mit der US-Wirtschaft gesehen.

Sie haben vielleicht dieses Diagramm gesehen, das zeigt, dass jetzt die reichsten 10 % der Amerikaner die Hälfte der Ausgaben in der Wirtschaft ausmachen. Und natürlich ist die US-Wirtschaft deindustrialisiert und wird weitgehend vom Konsum angetrieben.

Bloomberg veröffentlichte im Oktober einen Artikel, der vor Diagrammen warnte, die „die Wall Street verfolgen“.

Eines dieser Diagramme zeigt die berühmte „K-förmige Wirtschaft“ – wo es 2020 aufgrund der Pandemie zu einer Rezession kommt; und seitdem ist der S&P 500, der wichtigste Aktienmarktindex, in die Höhe geschossen.

Und 90 % der in den USA gehaltenen Aktien befinden sich im Besitz der reichsten 10 % der Bevölkerung. Die Reichen sind also viel, viel reicher geworden.

Unterdessen hat sich die erwartete finanzielle Situation der einfachen Leute immer weiter verschlechtert.

Die Reichen sind also viel reicher geworden, und sie treiben das Wirtschaftswachstum an und denken, dass die Dinge gut laufen. Aber die überwältigende Mehrheit der Menschen leidet.

Es gibt ein weiteres unglaubliches Diagramm, das Daten der Federal Reserve verwendet und den Anteil der US-Bevölkerung an der wirtschaftlichen Expansion betrachtet.

Sie können sehen, dass bis Ende 2025 nur etwa 20 % der US-Bevölkerung in einer lokalen Wirtschaft leben, die tatsächlich wächst.

Das heißt, wenn wir die kleine Minderheit von Orten wie dem Silicon Valley und der Wall Street herausnehmen, befinden sich die USA in einer Rezession – die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung [befindet sich in einer Rezession].

Aber natürlich wird der größte Teil dieses Wachstums – des sogenannten Wachstums – von der KI-Blase angetrieben.

Dieser Ökonom in Harvard, [Jason Furman], fand heraus, dass in der ersten Hälfte des Jahres 2025 92 % des BIP-Wachstums auf Investitionen in Informationsverarbeitungsgeräte und Software zurückzuführen waren, was weitgehend KI ist.

Und wir wissen, dass ein Großteil davon von diesem verrückten zirkulären Investitionsschema angetrieben wird, bei dem diese KI-Unternehmen wie OpenAI, die kein Geld verdienen, die aber Billionen von Dollar an Verpflichtungen haben, die sie bezahlen müssen, obwohl sie kein Geld verdienen, und dennoch investieren alle ineinander.

Nvidia ist das einzige Unternehmen, das wirklich profitiert, weil Nvidia die digitalen Schaufeln in diesem digitalen Goldrausch verkauft, wenn man so will.

Nvidia braucht diese KI-Unternehmen, um weiterhin seine Chips zu kaufen. Aber viele dieser KI-Unternehmen verdienen kein Geld. Und wenn sie aufhören, Nvidia-Chips zu kaufen, dann hört Nvidia auf, Rekorde mit seinem Nettoeinkommen zu brechen, was bedeutet, dass die Nvidia-Aktie fallen wird, was die KI-Blase zum Platzen bringt.

Und die KI-Blase ist das Einzige, was die US-Wirtschaft tatsächlich „wachsen“ lässt, in Anführungszeichen, weil sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in einer Rezession befindet.

Dann kann man noch den Krieg im Iran, die Energiekrise, den Ölschock, die Private-Credit-Krise hinzufügen.

Ich meine, für mich sieht das nach einem perfekten Sturm aus. Es gibt so viele sich überschlagende Krisen, und ich bin wirklich besorgt, wohin das alles führen könnte.

Wie sehen Sie das?

MICHAEL HUDSON: Es gibt zwei Dynamiken, die Sie erwähnt haben. Die unmittelbare Dynamik ist Nvidia, dessen Chips in Taiwan hergestellt werden, wobei verflüssigtes Helium verwendet wird – man muss verflüssigtes Helium bei sehr niedriger Temperatur haben, um das Silizium zu verfestigen, damit der ultraviolette Strahl nicht einfach diffundiert und sich ausbreitet, weil der Chip zu warm ist.

Es wird also ein Problem bei der Chipversorgung geben, da Katar Taiwan nicht mehr mit Helium beliefern kann.

Aber auf einer größeren Grundlage: All diese prognostizierte Zunahme der automatischen Intelligenz – ich ziehe diesen Begriff der künstlichen vor. Es ist wirklich ein automatisches, mechanisiertes System, elektronisch mechanisiert.

All dies erfordert riesige Supercomputer-Komplexe, die mit Strom betrieben werden.

Aber die Elektrizität ist begrenzt durch die Menge, die von Amerikas Stromversorgern erzeugt werden kann.

Und es gab kaum eine Steigerung der amerikanischen Kapazität zur Stromerzeugung, so dass, sobald neue Stromnachfrage hinzukommt, der Strompreis für alle gestiegen ist.

Bereits versuchen [US-]Bundesstaaten, neue KI-Investitionen in Systeme in ihren Hoheitsgebieten zu blockieren, weil sie wissen, dass dies den gesamten Strompreis, Gaspreis und Ölpreis für ihre Wähler in die Höhe treiben würde.

Also haben fast alle großen KI-Unternehmen in den arabischen OPEC-Ländern investiert, weil dort das Öl gefördert wird.

Nun hat sich der Iran darauf konzentriert, genau diese amerikanischen KI-Investitionen in den OPEC-Ländern im Nahen Osten zu bombardieren, mit den Worten: „Um uns gegen die Tatsache zu verteidigen, dass die sunnitischen arabischen Länder in einer symbiotischen Beziehung mit den Vereinigten Staaten stehen und die Vereinigten Staaten darin unterstützen, uns anzugreifen, fordern wir, dass sie ihre wirtschaftlichen Verbindungen zu den Vereinigten Staaten beenden, insbesondere zur amerikanischen KI-Industrie. Aber sie müssen auch beginnen, ihre Anleihen und Dollar-Bestände in den Vereinigten Staaten zu verkaufen.“

Also haben wir das. Wir haben die Tatsache, dass – wo auf der Erde soll der Strom herkommen, um diesen KI-Unternehmen zu ermöglichen, ihre Aktivitäten auszuweiten, um die Gewinne zu erzielen, die ihre steigenden Aktienkurse rechtfertigen werden?

Es gibt keine Möglichkeit zu sehen, dass sie genügend Angebot schaffen können, um den prognostizierten wachsenden Markt zu haben.

Wenn also das BIP fällt und der Aktienmarkt steigt, muss irgendwann etwas nachgeben.

Der Aktienmarkt ist abgekoppelt von industriellen Investitionen, von KI-Investitionen, von Kapitalinvestitionen im Allgemeinen.

Das ist der Unterschied zwischen Finanzkapitalismus und Industriekapitalismus.

Der Finanzsektor hat ein eigenes Leben und eine eigene Dynamik. Und diese Dynamik ist rein mathematisch, unabhängig von der Produktivität, ohne Verbindung zur Produktionsfähigkeit und zur Fähigkeit der Bevölkerung, die von ihr produzierten Produkte zu kaufen. Er ist abgekoppelt.

Die Illusion ist, dass irgendwie, mit steigenden Aktienkursen, die Zinsen – was treibt das BIP in Amerika in letzter Zeit nach oben?

Nun, wenn die Hauspreise steigen, wird das als Zunahme gezählt. 5 % des BIP sind der Anstieg dessen, was Hausbesitzer glauben, dass ihre Wohnungen mieten würden [bekannt als die kalkulatorische Miete von selbstgenutztem Wohneigentum].

Zinszahlungen an die Banken, die stark steigen, werden als BIP behandelt. Wenn Kreditkartenunternehmen Strafgebühren erheben und den jährlichen Zinssatz auf 30 %, 31 % erhöhen. All das wird als „Erbringung einer Finanzdienstleistung“ bezeichnet, als Teil des BIP.

Was als amerikanisches BIP zählt, ist weitgehend eine finanzielle Illusion, als ob all dieser Finanzsektor tatsächlich ein Produkt und Teil der produktiven Wirtschaft wäre, anstatt räuberischer Gemeinkosten, die die Produktionskapazität der Wirtschaft und damit ihre Konsumkapazität und damit die reale Wirtschaft verringern.

Sie haben also eine Finanzwelt als fiktive Wirtschaft, eine rein mathematisch gespielte Wirtschaft, ein Casino, ein Schneeballsystem; und Sie haben die reale, produktive Wirtschaft, die schrumpft.

Das ist die K-förmige Wirtschaft. Das ist ein guter Begriff dafür. Und genau das haben wir.

Aber es gibt keine wirtschaftswissenschaftliche Theorie, keine Mainstream-Theorie, die all dies anerkannt hat.

Obwohl dies in gewisser Weise das ist, wovor die klassische Ökonomie gewarnt hat. Wovor David Ricardo gewarnt hat. Wovor andere klassische Ökonomen des 19. Jahrhunderts, bis hinunter zu Marx, gewarnt haben.

All das, was das 19. Jahrhundert zunächst sah, wobei das Problem die Grundrente war, ist jetzt das Problem der Geldrente, könnte man sagen, der Privatisierung des Geld- und Finanzsystems auf räuberische Weise im Jahrhundert seit dem Ende des Ersten Weltkriegs.

BEN NORTON: Nun, ich denke, das ist eine großartige Anmerkung, um zu enden, Michael.

Natürlich, da wir weitere Entwicklungen an der Wall Street und möglicherweise weitere Krisen sehen, werden wir Sie auf jeden Fall wieder einladen, um uns zu helfen, alles zu verstehen, was passiert.

Es ist immer eine Freude. Danke, dass Sie dabei waren.

MICHAEL HUDSON: Nun, danke. Ich denke, es wird sich von nun an schnell entwickeln, Monat für Monat und fast Woche

Von Remix News Staff

Das ist keineswegs das erste Mal, dass Christen von Israelis ins Visier genommen werden

Nachdem ein Bild, auf dem ein israelischer Soldat im Libanon mit einem Vorschlaghammer auf eine Jesus-Statue einschlägt, viral gegangen war, hat der israelische Außenminister bestätigt, dass das Bild echt ist, und sich dafür entschuldigt. Der Angriff auf die christliche Statue hat sich jedoch zu einem internationalen Zwischenfall ausgeweitet, in den sich auch der polnische Außenminister eingeschaltet hat, was auf X zu einem heftigen Wortgefecht geführt hat.

Nachdem Bilder des Vorfalls viral gegangen waren, reagierte Israel. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete die von einem IDF-Soldaten an der Statue im Libanon verursachten Schäden als „schwerwiegend und beschämend“ und fügte hinzu, dass diese „hässliche Tat“ „unseren Werten widerspricht“ und dass der verantwortliche Soldat mit Konsequenzen rechnen müsse.

Photo currently circulating on social media which appears to show a soldier with the Israel Defense Force striking and destroying a statue of Jesus Christ on the cross using a sledgehammer during recent operations in the Christian town of Debel in Southern Lebanon. pic.twitter.com/Gz05heyIy4

— OSINTdefender (@sentdefender) April 19, 2026

Übersetzung von „X“: Ein Foto, das derzeit in den sozialen Medien kursiert und offenbar einen Soldaten der israelischen Streitkräfte zeigt, der während der jüngsten Operationen in der christlichen Stadt Debel im Südlibanon mit einem Vorschlaghammer auf eine Statue von Jesus Christus am Kreuz einschlägt und diese zerstört.

Nachdem ein Bild, auf dem ein israelischer Soldat im Libanon mit einem Vorschlaghammer auf eine Jesus-Statue einschlägt, viral gegangen war, hat der israelische Außenminister bestätigt, dass das Bild echt ist, und sich dafür entschuldigt. Der Angriff auf die christliche Statue hat sich jedoch zu einem internationalen Zwischenfall ausgeweitet, in den sich auch der polnische Außenminister eingeschaltet hat, was auf X zu einem heftigen Wortgefecht geführt hat.

Nachdem Bilder des Vorfalls viral gegangen waren, reagierte Israel. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete die von einem IDF-Soldaten an der Statue im Libanon verursachten Schäden als „schwerwiegend und schändlich“ und fügte hinzu, dass diese „hässliche Tat“ „unseren Werten widerspricht“ und dass der verantwortliche Soldat mit Konsequenzen rechnen müsse.

„Israel ist ein Land, das die verschiedenen Religionen und ihre heiligen Symbole respektiert und Toleranz und Respekt zwischen den Glaubensrichtungen hochhält. Wir entschuldigen uns für diesen Vorfall und bei allen Christen, deren Gefühle verletzt wurden“, schrieb er.

Der polnische Außenminister Radosław Sikorski zeigte sich nicht zufrieden. „Es ist gut, dass Minister Sa’ar sich schnell entschuldigt hat; es gab einen Grund zur Entschuldigung. Dieser Soldat sollte bestraft werden, aber es sollten auch Lehren daraus gezogen werden, was die Art und Weise ihrer Ausbildung angeht. Soldaten der IDF geben selbst Kriegsverbrechen zu. Sie haben nicht nur palästinensische Zivilisten getötet, sondern sogar ihre eigenen Geiseln“, schrieb er auf X.

Dobrze, że minister Sa’ar szybko przeprosił, było za co.
Należy ukarać tego żołnierza ale i wyciągnąć wnioski wobec sposobu w jaki są formowani.
Żołnierze IDF sami przyznają się do zbrodni wojennych. Zabijali nie tylko cywilnych Palestyńczyków ale nawet własnych zakładników. https://t.co/rhioH8XPMT

— Radosław Sikorski (@sikorskiradek) April 20, 2026

Übersetzung von „X“: Es ist gut, dass Minister Sa’ar sich schnell entschuldigt hat – dafür gab es auch Grund. Dieser Soldat muss bestraft werden, aber es müssen auch Lehren aus der Art und Weise gezogen werden, wie sie ausgebildet werden. Soldaten der IDF geben selbst Kriegsverbrechen zu. Sie haben nicht nur palästinensische Zivilisten getötet, sondern sogar ihre eigenen Geiseln.

Sikorski bezieht sich auf die drei israelischen Geiseln, die in Gaza festgehalten wurden und 2023 versehentlich von Soldaten der IDF getötet wurden, obwohl der Mann weiße Fahnen gehisst und eine Hilferuf-Botschaft hinterlassen hatte. Das israelische Militär räumte später ein, dass die Tötungen darauf zurückzuführen waren, dass die Soldaten gegen die „Einsatzregeln“ verstoßen hatten, indem sie auf Unbewaffnete und sich ergebende Personen geschossen hatten.

Sikorskis Äußerungen führten zu einer Reaktion, in der es hieß: „Ich weise Ihre unbegründeten und diffamierenden Aussagen gegen die IDF entschieden zurück.“

In seinem Beitrag erklärte er, Israel habe eine professionelle und ethisch handelnde Armee, und keine Armee tue mehr, um zivile Opfer zu minimieren. Er fügte hinzu: „Ich schlage vor, dass Sie, anstatt anderen Moralpredigten zu halten, persönlich die schändliche antisemitische Darbietung verurteilen, die wir letzte Woche im polnischen Parlament gesehen haben“, und bezog sich dabei auf einen polnischen Politiker, der eine israelische Flagge mit einem Hakenkreuz in der Mitte entrollte.

I strongly reject your unfounded, and defamatory statements against the IDF.

What you wrote reflects ignorance and a deep lack of understanding.
In every war, there are operational accidents, including cases where a military force is harmed by its own fire. Unfortunately, in… https://t.co/nVK6hxkW5f

— Gideon Sa’ar | גדעון סער (@gidonsaar) April 20, 2026

Übersetzung von „X“: Ich weise Ihre unbegründeten und diffamierenden Äußerungen gegen die IDF entschieden zurück. Was Sie geschrieben haben, zeugt von Unwissenheit und einem tiefen Mangel an Verständnis. In jedem Krieg kommt es zu operativen Unfällen, darunter auch zu Fällen, in denen eine Streitkraft durch eigenes Feuer zu Schaden kommt. Leider werden in jedem Krieg unbeteiligte Zivilisten verletzt, insbesondere wenn Terroristen die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Es gibt jedoch keine westliche Streitmacht, die den Terrorismus präziser oder auf der Grundlage besserer Geheimdienstinformationen bekämpft als die IDF, die sich ständig bemüht, zivile Opfer zu minimieren. Das Verhältnis zwischen terroristischen Opfern und zivilen Opfern ist besser als das jeder anderen westlichen Streitmacht. Tatsächlich besser als das jeder anderen Streitmacht weltweit. Die IDF ist eine professionelle und ethische Armee. Seit 78 Jahren in Folge sieht sie sich unerbittlichen Versuchen gegenüber, den Staat Israel durch totalitäre Staaten und einige der extremsten und gefährlichsten Terrororganisationen der Welt zu vernichten. Es gibt keine ernstzunehmende westliche demokratische Armee, die nicht versucht, von der IDF und ihren Erfahrungen zu lernen. Tatsächlich profitieren auch Zivilisten in europäischen Ländern direkt von den Ergebnissen der IDF-Operationen. Ich schlage vor, dass Sie, anstatt anderen Moralpredigten zu halten, persönlich die schändliche antisemitische Darbietung verurteilen, die wir letzte Woche im polnischen Parlament gesehen haben. Man sollte vorsichtig sein mit unverantwortlichen Äußerungen, die letztendlich zu gefährlichen Konsequenzen führen können.

Sikorski antwortete daraufhin: „Ich habe den antisemitischen Vorfall durch ein rechtsextremes Mitglied unseres Parlaments noch am selben Tag verurteilt. Er wurde vom Parlamentspräsidenten disziplinarisch belangt. Was den Rest angeht: Wenn Sie das nicht dazu bewegt, Änderungen an der Ausbildung Ihrer Soldaten vorzunehmen, kann ich Ihnen nicht helfen.“

Sikorski postete einen Link zur israelischen Zeitung Haaretz mit Augenzeugenberichten eines israelischen Soldaten, der brutale Kriegsverbrechen beschrieb, die in Gaza begangen wurden.

Neben Sikorski schrieb auch Ayman Odeh, ein palästinensisches Mitglied des israelischen Parlaments: „Wir warten darauf, dass der Polizeisprecher behauptet, ‚der Soldat habe sich von Jesus bedroht gefühlt‘.“

„Diejenigen, die Moscheen und Kirchen in Gaza bombardieren, und diejenigen, die ungestraft auf christliche Geistliche in den Gassen Jerusalems spucken, scheuen sich nicht, eine Statue von Jesus Christus zu zerstören und dies öffentlich zu machen“, schrieb Ahmad Tibi, ein weiteres palästinensisches Mitglied der Knesset, auf Facebook. In einem weiteren Beitrag wies er darauf hin, dass der Soldat auf dem Foto dieses auf seinem eigenen Instagram-Account gepostet hatte.

„Die US-Regierung hat aufgrund dieser abscheulichen Tat zum Handeln aufgerufen. Wir betonen erneut, dass dies kein Einzelfall ist; es handelt sich um ein wiederkehrendes Muster von Angriffen auf religiöse Symbole aller Glaubensrichtungen. Aber was ist mit der Tötung unschuldiger Menschen?“, fragte Tibi.

Al Jazeera berichtete über einige beunruhigende Fakten bezüglich der Schändung von Christen und christlichen Symbolen durch Juden in Israel. „Das Religious Freedom Data Center (RFDC) dokumentierte zwischen Januar 2024 und September 2025 mindestens 201 Gewalttaten gegen Christen, die vorwiegend von orthodoxen Juden begangen wurden und sich gegen internationale Geistliche oder Personen richteten, die christliche Symbole trugen.“

„Die Mehrheit dieser Vorfälle, zu denen verschiedene Formen der Belästigung wie Anspucken, Beschimpfungen, Vandalismus und Körperangriffe gehörten, ereignete sich in der Altstadt von Jerusalem, die im besetzten Ostjerusalem liegt“, fügte das Portal hinzu.

Obwohl der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, „rasche, strenge und öffentliche Konsequenzen“ forderte, wurden in den Kommentaren unter seinem Beitrag auf X weitere Vorfälle ähnlicher antichristlicher und gegen Zivilisten gerichteter Gewalt durch Israel angeführt, wobei in einem darauf hingewiesen wurde, dass einige IDF-Soldaten, die Kriegsverbrechen begangen haben, aufgrund ihrer doppelten Staatsbürgerschaft leicht nach Amerika fliehen können, um sich dort zu verstecken.

Während die Klimawandler und die Mainstream-Medien immer wieder vom „schmelzenden Grönlandeis“ und dem bevorstehenden Weltuntergang durch den menschengemachten Klimawandel warnen, wirft eine neue Studie aus Nature Geoscience das gesamte Narrativ wieder einmal über den Haufen. Forscher haben unter einem der zentralen Hochpunkte des grönländischen Eisschilds – dem Prudhoe Dome im Nordwesten – Sedimente gefunden, die […]

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