Kategorie: NACHRICHTEN
US-Militär kippt Grippe-Impfpflicht

Das US-Militär ändert weiter seine Impfpolitik. Nachdem man Corona-Ungeimpfte rehabilitiert hat, strich man nun die Grippeimpfpflicht. Sie schwäche die Kampffähigkeit. US-Kriegsminister Hegseth erklärte am Dienstag, dass die Grippeimpfpflicht gestrichen sei. „Wir nutzen diesen Moment, um alle absurden und übergriffigen Vorgaben abzuschaffen, die unsere Kampffähigkeit nur schwächen. Dazu gehört auch die allgemeine Grippeimpfung samt der dazugehörigen […]
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Neues und Spannendes aus dem Telegram-Kanal!
Telegram erlaubt es wieder, unsere Beiträge in Webseiten einzubetten. Wie lange das so bleibt, wissen wir nicht. Deshalb nutzen wir die Gelegenheit und teilen heute nach wieder Neues und Spannendes aus unserem Telegram-Kanal mit euch.
Wie ernst ist Kanadas Wunsch zu nehmen, in die EU einzutreten?
Die Bundesniedergangverwaltungsrepublik (BNVR)
Von WOLFGANG HÜBNER | Was macht ein Staat, der nicht mehr weiterweiß, um seine Autorität im murrenden Volk fürchtet und in Schulden bald zu ersticken droht? Die Bundesregierung hat auf diese Situation mit der großzügigen Erhöhung der Beamtengehälter samt Pensionen reagiert. Wenn schon auf die Wähler mit ihren extremistischen AfD-Tendenzen kein Verlass mehr ist, dann soll wenigstens die Loyalität der Staatsdiener gesichert werden.
Da das Zusammengehörigkeitsgefühl im deutschen Nationalstaat weder vom Grundgesetz noch von nationalen Mythen, sondern von Wohlstand und Prosperität der Wirtschaft abhängt, kann diese Loyalität weder von schönen Reden über die regelbasierte Demokratie noch von ewigem Schuldstolz der Kriegsverlierer in Beamtenseelen sturmfest verankert werden. Da müssen schon einige Milliarden der hart erarbeiteten Steuergelder von noch wertschöpfenden Nichtbeamten investiert werden, um Polizisten, Soldaten und Professoren bei Stimmung zu halten.
Niemand hat die Situation in Deutschland deutlicher charakterisiert als ausgerechnet Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Gegenüber der ARD-Propagandistin Caren Miosga hat Spahn mit beachtlicher Ehrlichkeit geäußert: „Im Moment verwalten wir weitestgehend den Niedergang“.
Der seit vielen Jahren diese Abwärtsbewegung verfolgende und kommentierende Egon W. Kreutzer hat daraus in seinem verdienstvollen Blog ironisch den Schluss gezogen, es müsse demzufolge wohl auch eine „Niedergangsverwaltungsordnung“ geben. Denn bekanntlich ist hierzulande auch das Chaos irgendwie von Beamten geregelt. Kreutzer: „Verwaltung ohne Verordnung, das wäre ja wie Fischbrötchen ohne Gurke oder Jens ohne Spahn“.
Nähere Einzelheiten über diese „Niedergangsverwaltungsordnung“ sind noch nicht bekannt. Doch schon jetzt kann von einer neuen deutschen Identität gesprochen werden: Wir leben in dem weltweit einmaligen politischen Gebilde einer „Bundesniedergangverwaltungsrepublik“ (BNVR)!

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.
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1223 potenzielle Impftote kurz nach Zulassung: Paul-Ehrlich-Institut sieht kein Risikosignal
Kurz nach der bedingten Zulassung des Pfizer-Covid-Vakzins wurden im Rahmen eines Postmarketing-Berichts 1.223 Verdachtsfälle von Impftoten beschrieben: Der Ex-Pfizer-Toxikologe Helmut Sterz beurteilte das als deutliches Signal, dass der Impfstoff spätestens da wieder vom Markt hätte genommen werden müssen – auch und gerade hinsichtlich der Dunkelziffer. Doch das ist bekanntlich nicht passiert. Multipolar erfragte nun vom PEI in Deutschland eine Einordnung dieses Berichts: Hier sieht man in der hohen Zahl von Todesverdachtsfallmeldungen nach so kurzer Zeit kein Risikosignal.
Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Multipolar-Meldung:
Berlin / Langen. (multipolar) Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erkennt in den 1223 Todesverdachtsfallmeldungen in einem Postmarketing-Bericht des Pharmakonzerns Pfizer kein Risikosignal. Der Bericht umfasst die ersten drei Monate nach der bedingten Zulassung des Impfstoffes Comirnaty von BioNTech/Pfizer (1. Dezember 2020 bis 28. Februar 2021). Helmut Sterz, ehemaliger Cheftoxikologe von Pfizer, sagte bei seiner Anhörung vor der Corona-Enquete-Kommission im März bezugnehmend auf diesen Bericht: „Spätestens da hätte man Comirnaty wieder vom Markt nehmen müssen“. Das PEI ist die in Deutschland zuständige Bundesbehörde für die Zulassung und die Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen. Das Institut teilt Multipolar auf Anfrage mit: „Hätte es ein Risikosignal gegeben – wie später beispielsweise ein Signal von Myokarditis, wäre dem nachgegangen und darüber transparent berichtet worden.“
Das PEI hebt gegenüber Multipolar den Zeitraum hervor, auf den sich der Bericht bezieht. In den ersten drei Monaten habe es eine „Priorisierung von Hochrisikopatienten“ gegeben, darunter Personen ab 80 Jahren und Bewohner in Pflegeheimen. Im höheren Alter und bei bestehenden Vorerkrankungen sei das Auftreten von Todesfällen statistisch wahrscheinlicher als bei jüngeren Personen. Die zeitliche Nähe zu einer Impfung bedeute „nicht automatisch einen kausalen Zusammenhang mit der Impfung“. Gemeldet würden lediglich Verdachtsfälle von Nebenwirkungen, die „erst weiter überprüft werden müssen“. Für die Berechnung einer Häufigkeit sei es zudem wichtig, die Melderate einer Nebenwirkung ins Verhältnis zu der Anzahl an verimpften Dosen zu setzen.
Gegenüber Multipolar betont Sterz auf Anfrage, dass circa 30 Prozent der im Pfizer-Bericht registrierten Fälle schwerwiegend gewesen seien. Insgesamt würden allerdings „höchstens zehn Prozent der impfbedingten Nebenwirkungen wirklich registriert“. Somit seien die gemeldeten Todesverdachtsfälle „nur die Spitze des Eisbergs“. Der Toxikologe und Sachverständige in der Corona-Enquete-Kommission nannte die über 1000 Todesverdachtsfälle im Pfizer-Bericht nach der Enquete-Sitzung eine „angesichts der Dunkelziffer erschreckende und völlig inakzeptable Zahl“. Er wies zudem darauf hin, dass die US-Arzneimittelbehörde Food and Drug Administration (FDA) – das Pendant zum deutschen PEI – und Pfizer die im Bericht enthaltene „wichtige Information 50 Jahre lang geheim halten“ wollten. Die Information sei dann aber vor Gericht herausgeklagt worden.
Bei seiner Anhörung in der Enquete-Kommission bezog sich Sterz auch auf die über 2133 Todesverdachtsfallmeldungen, die dem PEI im Zeitraum 2020 bis 2024 nach einer Impfung mit Comirnaty gemeldet wurden. Er verwies zugleich auf die „hohe Dunkelziffer“, die sich bei diesen „Spontanmeldungen“ aus der Untererfassung von Verdachtsfallmeldungen ergibt. In den USA gehe man von einem Untererfassungsfaktor von 30 aus, mit dem die registrierten Fälle zu multiplizieren wären, erklärte Sterz. Für Deutschland entspräche das 60.000 Todesverdachtsfällen durch die Comirnaty-Impfung.
Im „Bulletin zur Arzneimittelsicherheit“ – herausgegeben vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und dem PEI – aus dem Jahr 2017 heißt es, nur „fünf bis zehn Prozent“ der schweren unerwünschten Arzneimittelwirkungen (UAW), darunter auch Todesverdachtsfälle, werden Schätzungen zufolge gemeldet. Laut dem Virologen Alexander Kekulé bestätigten mehrere Studien seit Jahren die insgesamt „schlechte Meldequote von fünf bis 15 Prozent“. Ausgehend von diesen Zahlen wäre mit einem Untererfassungsfaktor von bis zu 20 zu rechnen. Damit käme man auf mehr als 40.000 Todesverdachtsfälle nach Comirnaty-Impfung. Gegenüber Multipolar betont Sterz, dass „auch ein Faktor von 20 völlig inakzeptabel für eine vorbeugende Behandlung bei gesunden und vor allem bei jungen Menschen“ wäre. Das PEI will diese Zahlen und Berechnungen auf Anfrage nicht kommentieren.
Der Mathematiker Robert Rockenfeller von der Universität Koblenz, der unabhängige Wissenschaftler Falk Mörl und der Physiker Michael Günther (Universität Stuttgart) errechneten in einer Untersuchung deutscher Gesundheitsdaten für das Jahr 2021, die beste Schätzung betrage rund 17.000 Todesfälle innerhalb des kurzfristigen Beobachtungszeitraums von 50 Tagen nach der letzten Corona-Impfung. Im Gespräch mit dem Journalisten Bastian Barucker betonte Rockenfeller, dass diese Menschen „an der Impfung“ und nicht „in zeitlichem Zusammenhang“ mit ihr verstorben seien. Diese Zahl sei „eine wirklich absolut untere Schranke. Eher reden wir von über 30.000“, erläuterte Rockenfeller. Auch zu diesen Zahlen will sich das PEI auf Multipolar-Anfrage nicht äußern.
In einer weiteren, begutachteten („peer-reviewed“) Untersuchung zum Sterbegeschehen in Deutschland von 2000 bis 2024 kamen Rockenfeller und Günther zu dem Ergebnis, dass ab Herbst 2021 die Gruppe der Erwachsenen im Alter von 35 bis 49 Jahren einer anhaltenden und wiederkehrenden Übersterblichkeit unterlag. Dieses Signal sei in dieser Altersgruppe „historisch beispiellos“. Die Wissenschaftler forderten angesichts der „zeitlichen Nähe zwischen diesen Mortalitätsanomalien und der landesweiten Einführung der SARS-CoV-2 mRNA-Impfungen“ unter anderem eine „sorgfältige Prüfung durch Gesundheitsbehörden“. Das PEI schreibt Multipolar hierzu: „Wie für alle anderen Impfstoffe gilt auch für COVID-19-Impfstoffe, dass die Überwachung der Arzneimittelsicherheit nicht mit der Zulassung endet, sondern kontinuierlich weiter stattfindet“. Die bekannten Nebenwirkungen von Impfstoffen seien in den jeweiligen Produktinformationen gelistet. „Hinweisen auf bisher unbekannte mögliche Nebenwirkungen – Signale – wird nachgegangen“.
Katastrophale Impfstoff-Verträge entlarvt – Juristen fordern jetzt Konsequenzen
Mit der Offenlegung bislang geheim gehaltener Impfstoffverträge zwischen dem Schweizer Bund und den Herstellern Moderna sowie Novavax wächst der politische Druck in der Schweiz massiv. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit musste das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Verträge im April 2026 veröffentlichen. Juristen des Aktionsbündnis Freie Schweiz (ABF Schweiz) sprechen nun von einem beispiellosen Staatsversagen: Milliarden an Steuergeldern seien ohne ausreichende Sicherheiten eingesetzt worden, während zentrale Kontrollmechanismen von Parlament und Öffentlichkeit ausgeschaltet worden seien.
Im Zentrum der Kritik stehen Vertragsklauseln, die laut den beteiligten Anwälten praktisch alle Risiken einseitig auf den Staat überwälzten. Weder seien verbindliche Garantien zur Wirksamkeit noch zur Sicherheit der gelieferten Präparate enthalten gewesen. Gleichzeitig habe der Bund auf weitreichende Gewährleistungsansprüche verzichtet. Besonders brisant: Der Staat verpflichtete sich demnach, Hersteller von finanziellen Belastungen freizuhalten – selbst bei möglichen Haftungs- oder Strafverfahren durch Geschädigte. Diese Verpflichtungen seien teilweise zeitlich langfristig und finanziell nach oben offen ausgestaltet worden.
Rechtsanwalt Philip Kruse sprach von einer „extremen Risikoasymmetrie“ zulasten der Bevölkerung. Der Bund habe Produkte beschafft, deren Wirksamkeits- und Sicherheitsprofil zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch ungewiss gewesen sei. Trotzdem seien Verträge über ein Verpflichtungsvolumen von über einer Milliarde Franken abgeschlossen worden. Allein bei Moderna sei laut den veröffentlichten Unterlagen ein Gesamtvolumen von rund 980 Millionen US-Dollar vorgesehen gewesen.
Besonders heikel sei auch die Rolle der Zulassungsbehörden. Laut Kruse war eine reguläre Marktzulassung keine Voraussetzung für die Vertragserfüllung. Vielmehr hätten sich Hersteller lediglich um eine Notfallzulassung bemühen müssen. Das bedeute, dass die Schweiz Impfstoffe bestellt habe, ohne dass deren ordentliche Zulassung vertraglich abgesichert gewesen sei. Kruse kritisierte, Unsicherheit sei mit noch größerer Unsicherheit bekämpft worden.
Nationalrat und Rechtsanwalt Rémy Wiesmann, einer der Kläger im Offenlegungsverfahren, erhob schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Gesundheit. Während des Gerichtsverfahrens seien zahlreiche Behauptungen gegen eine Veröffentlichung vorgebracht worden – etwa, andere Staaten würden verärgert reagieren oder Lieferungen eingestellt. Vor Gericht hätten sich diese Argumente jedoch nicht als belastbar erwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte schließlich fest, dass keine überwiegenden Interessen gegen eine Offenlegung nachgewiesen worden seien.
Wiesmann zeigte sich schockiert darüber, dass der Bund offenbar Verträge mit umfassenden Haftungsausschlüssen praktisch unverändert akzeptiert habe. Als langjähriger Haftpflichtjurist erklärte er, solche Klauseln seien in jeder Vertragsprüfung ein sofortiges Alarmsignal. Nach seiner Darstellung hätte die Schweiz als staatlicher Großkunde durchaus Verhandlungsmacht gehabt und zumindest versuchen müssen, zentrale Klauseln zu streichen oder bessere Bedingungen auszuhandeln.
Für besonders problematisch halten die Juristen die jahrelange Geheimhaltung. Erst nach mehreren Instanzen und gerichtlichem Druck seien die Verträge offengelegt worden. Das Parlament sei dadurch faktisch von seiner Kontrollfunktion ausgeschlossen worden. Nach Ansicht der Referenten widerspricht dies fundamentalen demokratischen Grundsätzen. Ohne Transparenz gebe es keine echte Informationsfreiheit – und ohne Informationsfreiheit keine freie Meinungsbildung.
Das ABF Schweiz fordert nun konkrete Konsequenzen. Erstens müssten sämtliche noch geschwärzten Verträge – insbesondere mit Pfizer, Janssen und AstraZeneca – vollständig veröffentlicht werden. Zweitens seien verjährungsunterbrechende Maßnahmen nötig, um mögliche Haftungsansprüche gegen verantwortliche Beamte oder Entscheidungsträger zu sichern. Drittens brauche es eine Reform des Verantwortlichkeitsgesetzes, damit Spitzenbeamte bei groben Fehlentscheiden künftig tatsächlich haftbar gemacht werden können.
Darüber hinaus verlangen die Juristen eine parlamentarische Untersuchung des gesamten Beschaffungskomplexes sowie ein Moratorium für weitere Covid-19-Impfstoffe, solange die offenen Fragen nicht aufgearbeitet seien. Es gehe nicht nur um die Vergangenheit, sondern um den Schutz künftiger Generationen vor ähnlichen Fehlentwicklungen.
Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die Corona-Jahre in der Schweiz. Wenn sich bestätigt, dass Milliardenverträge ohne ausreichende Sicherheiten, ohne Transparenz und ohne wirksame demokratische Kontrolle abgeschlossen wurden, dann wäre dies einer der gravierendsten Verwaltungsskandale der jüngeren Schweizer Geschichte.
Kanzler Merz (CDU) leistet Offenbarungseid: „Rente reicht nicht mehr im Alter!“

Statt endlich die Masseneinwanderung in die sozialen Sicherungssysteme und deren Ausplünderung auch durch Ukrainer zu stoppen, tritt der deutsche Verarmungskanzler Friedrich Merz (CDU) immer neue Nestbeschmutzer-Debatten über die angeblich zu faulen Deutschen los. Sein jüngster Anschlag auf die gesetzliche Rente, die künftig nur noch „Basisabsicherung“ sein werde, ist der endgültige sozialpolitische Offenbarungseid des Regierungsverweigerers im Kanzleramt.
Denn eins ist sicher: Nach zehn Jahren Masseneinwanderung ist die Rente nicht mehr sicher! Die unausgesprochene Botschaft von Merz lautet: Die sozialen Sicherungssysteme hierzulande stehen in absehbarer Zeit vor dem Zusammenbruch.
Nach den von seiner Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigten massiven Eingriffen in die gesetzliche Krankenversicherung stimmt der deutsche Ukraine-Kanzler die Bürger jetzt auf radikale Umwälzungen auch bei der Altersversorgung ein: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern“, sagte Merz in dieser Woche auf einer Festveranstaltung des Deutschen Bankenverbandes. Seither reißt die Empörung nicht mehr ab. Sie geht quer durch alle politischen Lager.
AfD: Offenbarungseid für Millionen Beitragszahler!
Die Bundes-AfD erklärte auf Facebook: „Diese Ankündigung gleicht einem Offenbarungseid für Millionen Beitragszahler. Man beraubt die Menschen ihrer Sicherheit und verweist sie auf riskante Finanzprodukte. Während Milliarden für gescheiterte Energieprojekte und unkontrollierte Migration abfließen, bleibt für die eigene Bevölkerung nur noch das Minimum übrig. Die CDU wälzt die Verantwortung auf das Individuum ab, anstatt die Staatsausgaben endlich konsequent zum Wohle der arbeitenden Bürger zu priorisieren.“
Die AfD fordert „eine Kehrtwende, die Lebensleistung wieder würdigt und das Rentenniveau anhebt“. Dazu gehöre auch eine Versicherungspflicht für Politiker und Beamte. Letztlich aber müssen aus Sicht der AfD die illegale Masseneinwanderung endlich gestoppt und eine konsequente Remigration von Sozialmigranten durchgesetzt werden: „Nur durch die Begrenzung der Zuwanderung in die Sozialsysteme und konsequente Rückführungen bleibt unser Land stabil und für die eigenen Bürger sicher!“
SPD kündigt „erbitterten Widerstand“ an
Auch der Koalitionspartner SPD reagierte scharf auf den Rentenanschlag des Kanzlers.
Fraktionschef Matthias Miersch erklärte, die Rente sei keine Sozialhilfe, sondern eine versprochene Leistung für die Lebensleistung der Menschen. SPD-Chefin Bärbel Bas widersprach Merz ebenfalls: „Eine ordentliche Rente nach einem Leben voller Arbeit ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit.“ SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte „erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie“ an. Er erinnerte daran, dass für mehr als die Hälfte aller Bundesbürger die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung sei – in Ostdeutschland gelte dies sogar für drei Viertel aller Menschen.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), forderte: „Es muss Schluss damit sein, dass der Kanzler und seine Regierung den Menschen erzählen, dass sie zu wenig arbeiten und sie stärker belastet werden müssen.“
Ost-CDU in Panik
Die Ost-CDU bekommt aus nachvollziehbaren Gründen (Landtagswahlen) das große Flattern: „Im Osten ist die gesetzliche Rente für viele Ruheständler nahezu die einzige Einkommensquelle; private und betriebliche Vorsorge spielen eine deutlich geringere Rolle“, sagte der für Ostdeutschland zuständige Vizefraktionschef Sepp Müller dem „stern“.
Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt, soll nach DK-Informationen im kleinen Kreis geäußert haben: „Das war`s dann wohl!“ Innerhalb des Landesverbandes soll bereits darüber diskutiert werden, Merz-Auftritte im Landtagswahlkampf zu „minimieren“.
Der Landes- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern (Wahl am 22. September), Daniel Peters, erklärte: „Eine Rentenreform muss sicherstellen, dass die spezifischen Erwerbsbiografien im Osten fair berücksichtigt werden.“
Thüringens Noch-Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mahnte, die besondere Situation der Menschen im Osten zu berücksichtigen. Sie hätten oft keine Möglichkeit zur zusätzlichen Vorsorge gehabt und seien auf die gesetzliche Rente existenziell angewiesen.
Wagenknecht: „Auf die Barrikaden!“
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nannte die Aussagen des Kanzlers einen „Anschlag auf die ostdeutschen Rentner“. Sie warf Merz „rentenpolitische Arroganz eines westdeutschen Multimillionärs im Kanzleramt“ vor. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten müssten jetzt „auf die Barrikaden gehen“.
Die „Grünen“ hielten Merz vor, er wolle die gesetzliche Rente „zu einem Billigprodukt degradieren, auf das sich die Menschen nicht mehr verlassen können.“ Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einem „Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen“.
Linnemann (CDU) rät zum „Durchatmen“
In der Unionsführung ist man derweil um Schadensbegrenzung bemüht. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann empfahl der SPD Yoga-Übungen: „Durchatmen!“
Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger gab den Kanzler-Erklärer: Merz habe nicht sagen wollen, dass die Rente künftig nicht mehr zum Leben reiche – hört, hört!
Da fragt man sich allerdings, was wollte Merz dann sagen? Weiß dieser Kanzler überhaupt noch, was er sagt? In einem allerdings mag er vielleicht sogar recht haben: Die Deutschen sind tatsächlich zu „bequem geworden“…nämlich, ihn endlich aus dem Amt zu jagen!
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Zur Asche gewordener Art. 20

Ralph Boes, Menschenrechteaktivist, ging aufs Ganze, um die unwürdigen Harz-IV-Sanktionen abzuschaffen, und gewann. Er ging aufs Ganze, den Art. 20 des Grundgesetzes zu würdigen, und diesmal verlor er. Oder doch nicht? Die Geschichte der Stele aus Buche mit dem darauf geschnitzten Artikel 20 des Grundgesetzes in Gold ist eine Geschichte über Idealismus, Einfallsreichtum, unaufhaltsame Treue […]
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Migrationswende? Curio wirft Bundesregierung vorsätzlichen Betrug vor
In der Bevölkerung brodelt es, doch politisch Verantwortliche sind voll des Lobes für sich selbst. So auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der sich für eine angebliche Migrationswende feiert, die es überhaupt nicht gegeben hat. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, fand dazu deutliche Worte: Dobrindt versuche, ebenso wie Friedrich Merz, die deutschen Bürger über die ausbleibende Migrationswende „vorsätzlich zu betrügen“, so Curios Vorwurf.
„Abschiebungen von Straftätern sind zwingend notwendig“ war der Titel eines kürzlich publizierten Interviews der Rheinischen Post mit dem deutschen Bundesinnenminister: Darin feierte Dobrindt unter anderem seine Migrationswende. Allein, diese sucht die Bevölkerung vergeblich.
Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio zerlegte die Ausführungen des Innenministers in einem Statement: Schon die titelgebende Aussage zu Abschiebungen zerriss er dabei in der Luft. „In Dobrindts emphatischer Betonung, Abschiebungen von Straftätern seien zwingend notwendig, liegt bereits der übliche Versuch der Aufmerksamkeitsverschiebung“, so Curio. Man wolle sich „der Rechtspflicht zur Rechtsdurchsetzung der notwendigen Abschiebung aller (!) Betroffenen entziehen“, indem man auf eine kleine Gruppe fokussiere. Curio betont, dass nach Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien und dem Fall des Assad-Regimes alle für die erteilten Schutztitel angegebenen Schutzgründe entfallen: „Alle Schutztitel sind mithin zu widerrufen sowie alle betroffenen, noch nicht eingebürgerten Personen abzuschieben.“
Die Bundesregierung sieht das indessen anders: „Rückkehrperspektiven gibt es immer dann, wenn in Syrien ausreichend Entwicklung, Wohnraum und Arbeitsplätze zur Verfügung stehen“, so Dobrindt im Interview. Man wolle die „freiwillige Rückkehr“ stärken – durch Geldgeschenke auf Kosten der Steuerzahler. „Statt Rechtsdurchsetzung proklamiert aber Dobrindt eine Linie, wo eine Rückkehr ein ,gemachtes Nest‘, natürlich durch deutsche Geldgeschenke, voraussetzt, wenn er von Rückkehrperspektiven erst nach Bereitstellung von ,ausreichend Entwicklung, Wohnraum und Arbeitsplätze[n]‘ spricht“, kommentiert Curio. Stellt sich wie so oft die Frage: Wieso ist es die Aufgabe deutscher Steuerzahler, Migranten hier wie dort ein Nest herzurichten?
Dobrindt behauptete im Interview, die Migrationswende wäre praktisch schon vollzogen: „Die Migrationswende war eine der Mammutaufgaben im Koalitionsvertrag. Dass wir die Asylzahlen um 70 Prozent gegenüber dem Jahr 2023 senken konnten, zeigt, wie wirkungsvoll die Maßnahmen sind“, klopfte er sich auf die Schultern. Gottfried Curio lässt das nicht so stehen: „Der verringerte Druck der Neuzugänge an syrischen Asylbewerbern ist diesem Regimewechsel zuzuschreiben, natürlich in keiner Weise – entgegen Dobrindts Suggestionen – irgendeiner Aktivität dieser Bundesregierung.“
Täuschung und vorsätzlicher Betrug am Bürger?
Der AfD-Politiker verortet hier einen Täuschungsversuch: „Der Minister weiß das und versucht die Öffentlichkeit vorsätzlich auch hierüber zu täuschen.“ Die Wirksamkeit der Maßnahmen sieht Curio nicht: „Die komplette Ineffektivität der vorgenommenen stichprobenartigen Grenzkontrollen ist statistisch umfänglich belegt: Zurückweisungen Asylsuchender erfolgen nur im Umfang von etwa 2 Prozent der neuen Asylbewerber. Im vergangenen Jahr war nicht etwa ein Abgang von 200.000 Asylmigranten aus Deutschland – was allein den Beginn einer Migrationswende markieren würde – zu verzeichnen, sondern wiederum der Zuzug von 200.000 betroffenen Personen, in etwa zu gleichen Teilen über Neuanträge beziehungsweise Familiennachzug.“ Wohlgemerkt über den Familiennachzug, der im Mainstream immer noch fälschlicherweise als „ausgesetzt“ bezeichnet wird, obwohl dies nur einen kleinen Teil betrifft.
Auch Friedrich Merz wirft Curio Falschdarstellungen vor. Er thematisiert die Behauptungen nach Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten, dass in den kommenden drei Jahren 80 Prozent der syrischen Asylbewerber zurückkehren sollten. Das wurde prompt von syrischer Seite bestritten und ins Gegenteil verkehrt (man sprach gar von den Syrern in Deutschland als einem „strategischen Gut“ – was offenbar zu Erpressungszwecken eingesetzt werden solle, wie Gottfried Curio mutmaßt). Wie so oft wurde artig zurückgerudert: „Wie meine Nachfrage diese Woche im Innenausschuss ergab, hat Dobrindt auch mitnichten das BAMF zum Widerruf auch nur der Schutztitel aufgerufen, was die AfD-Fraktion seit langem fordert“, legt Curio offen.
Sein Fazit: „Dobrindt wie Merz versuchen, die deutschen Bürger über die komplett ausbleibende Migrationswende vorsätzlich zu betrügen.“
Doch ob Täuschung und Irreführung, ob nun mit oder ohne Vorsatz, noch fruchten? Mit Kurzausflügen in die Realität – etwa durch seine „Stadtbild“-Aussage – mag Friedrich Merz zwar immer wieder linke Befindlichkeiten verletzen, doch die Bürger sehen, was wahr ist: Sie müssen in dieser Realität Tag für Tag leben und spüren die Konsequenzen der illegalen Massenmigration am eigenen Leib. Placebos und wertlose Beruhigungspillen werden den Zorn über die politisch herbeigeführten Missstände nicht ewig im Zaum halten können. Am Ende ist jedes gebrochene Versprechen Wahlwerbung für die Opposition.
Putin und Lagarde warnen fast zeitgleich – Europa könnte vor einer Krise stehen, gegen die Covid harmlos wirkte
Zeitnah kamen zwei Aussagen, die man ernst nehmen sollte.
Putin kündigt an, Russland prüfe einen vorzeitigen Stopp weiterer Energielieferungen nach Europa. Energie werde lieber in andere Märkte umgeleitet.
Christine Lagarde, Präsidentin der EZB, warnt gleichzeitig vor Preissteigerungen, Lieferkettenproblemen und sogar möglichen Rationierungen, falls die Spannungen rund um die Straße von Hormus anhalten. Reuters berichtete über ihre Hinweise auf Risiken für Inflation, Energiepreise und Wachstum.
Zwei unterschiedliche Akteure. Eine gemeinsame Botschaft:
Europa hat fertig.
Aktuellen Äußerungen von Putin zufolge
Präsident Wladimir Putin hat der russischen Regierung die Anweisung gegeben, die Einhaltung aller Energielieferungen nach Europa zu prüfen.
Besser jetzt, bevor sie uns die Tür vor der Nase zuschlagen. pic.twitter.com/FA9SEGGOVD
— Don (@Donuncutschweiz) April 21, 2026
Jetzt wird offiziell gewarnt: Die Lage ist ernster als bisher angenommen.
EZB-Chefin Lagarde warnt offen vor Rationierungen in Europa
Christine Lagarde erklärte am 20. April, dass bereits ein Drittel der weltweiten Düngemitteltransporte durch die Straße von Hormus läuft –… pic.twitter.com/cvzhHssDL4
— Don (@Donuncutschweiz) April 21, 2026
Was EZB-Chefin alles prophezeit ist hier zu finden
Europa ist auf einen Mehrfachschock nicht vorbereitet.
Und dieser Schock wäre anders als Covid.
Covid war vor allem eine „Gesundheits- und Lockdownkrise“. Die drohende nächste Welle wäre eine Versorgungs-, Energie- und Wohlstandskrise gleichzeitig.
Wenn russische Energie weiter ausfällt und der Nahe Osten eskaliert, könnten die Folgen sein:
• Strom- und Gaspreise explodieren erneut
• Benzin, Diesel und Heizöl steigen massiv
• Lebensmittel verteuern sich durch Dünger- und Transportkosten
• Lieferengpässe bei Waren und Ersatzteilen
• Kurzarbeit, Werksschließungen, Stellenabbau
• neue Inflation bei gleichzeitig schwacher Wirtschaft
• sinkende Kaufkraft für Millionen Haushalte
Das wäre für viele Menschen direkter spürbar als Covid:
Damals fehlte zeitweise Toilettenpapier.
Dann könnten Heizen, Tanken und tägliche Einkäufe zum Problem werden.
Politisch wäre das Sprengstoff:
Wer jahrelang auf Eskalation, Sanktionen ohne Exit-Strategie und geopolitische Gefolgschaft gesetzt hat, trägt Mitverantwortung für die Folgen. Europa übernimmt oft die wirtschaftlichen Kosten globaler Machtkämpfe, während Bürger die Rechnung zahlen.
Die bittere Wahrheit:
Wenn diese Entwicklung außer Kontrolle gerät, könnte Covid rückblickend wie ein Spaziergang wirken – weil diesmal nicht nur Bewegung eingeschränkt wird, sondern Lebensstandard, Versorgung und soziale Stabilität unter Druck geraten.
Und wieder würden jene zahlen, die am wenigsten entschieden haben: die Bevölkerung.
Bericht: Schwere Vorwürfe gegen Israel wegen Misshandlungen und Folter an palästinensischer Gefangenen
Ein aktuelles Gutachten der Euro-Mediterranean Human Rights Monitor erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen Israel: Demnach gebe es Hinweise auf systematische sexuelle Gewalt gegen palästinensische Gefangene, die laut Bericht nicht auf Einzelfälle zurückzuführen seien, sondern Teil einer organisierten staatlichen Praxis sein könnten.
Wie unter anderem Middle East Eye berichtet, stützt sich die Untersuchung auf zahlreiche Zeugenaussagen ehemaliger Häftlinge. Diese schildern demnach Misshandlungen, Erniedrigungen und sexualisierte Gewalt während ihrer Haft.
Schwere Vorwürfe gegen Israel: Bericht spricht von organisierter Folter
Eine TV-Sendung von *The Young Turks (TYT)* greift einen Bericht des Euro-Mediterranen Human Rights Monitor auf – mit brisantem Inhalt:
Demnach gibt es Belege für systematische sexuelle Gewalt… pic.twitter.com/2F3K5bFjVu
— Don (@Donuncutschweiz) April 15, 2026
Einige der im Bericht enthaltenen Aussagen beschreiben äußerst schwere Übergriffe in Haftanstalten, darunter auch im bekannten Militärlager Sde Teiman. Die Vorwürfe umfassen Berichte über körperliche und sexuelle Gewalt durch Sicherheitskräfte sowie über entwürdigende Behandlung von Gefangenen.
Menschenrechtsorganisationen fordern angesichts der Vorwürfe eine unabhängige internationale Untersuchung. Die israelische Regierung hat solche Anschuldigungen in der Vergangenheit zurückgewiesen oder betont, dass mögliche Verstöße individuell untersucht würden.
Der Bericht fügt sich in eine breitere Debatte über die Einhaltung des Völkerrechts im Kontext des anhaltenden Nahostkonflikts ein, in der beide Seiten regelmäßig schwere Vorwürfe erheben.
Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin, erklärt, dass ihre Erkenntnisse zur Behandlung palästinensischer Gefangener auf systematische, institutionalisierte Folter in israelischen Gefängnissen hindeuten, und fordert Sanktionen sowie internationale Strafverfolgung.
Francesca Albanese, the UN Special Rapporteur, says her findings on the treatment of Palestinian prisoners point to systematic, institutionalised torture in Israeli prisons, and she is calling for sanctions and international prosecutions. pic.twitter.com/nixvlB4ver
— Al Jazeera English (@AJEnglish) April 16, 2026
Thailand startet 28-Milliarden-Projekt: Ein Versuch, die Landkarte des Welthandels neu zu zeichnen
Thailand treibt ein Infrastrukturprojekt voran, das weit über Südostasien hinaus Bedeutung haben könnte. Für rund 28 Milliarden US-Dollar soll eine sogenannte Land Bridge entstehen – ein neuer Transportkorridor quer durch den Süden des Landes, der eine Alternative zur strategisch wichtigen Straße von Malakka schaffen soll.
Die Idee ist einfach, aber geopolitisch gewaltig:
Container und Waren sollen künftig an einem Tiefseehafen an der Andamanensee ankommen, per Bahn und Straße über Land transportiert und auf der anderen Seite am Golf von Thailand wieder auf Schiffe verladen werden.

Damit würde eine der wichtigsten Engstellen des Welthandels teilweise umgangen.
Warum das so brisant ist
Die Straße von Malakka zählt zu den bedeutendsten Seewegen der Welt. Ein großer Teil des Handels zwischen Europa, dem Nahen Osten, Indien, China, Japan und Ostasien läuft durch diesen schmalen Korridor zwischen Malaysia, Singapur und Indonesien.
Jede Störung dort – durch Konflikte, Blockaden, Unfälle oder Piraterie – hätte globale Folgen.
Genau deshalb gewinnt Thailands Projekt plötzlich an Bedeutung.
Die Welt sucht Ausweichrouten
Spannungen im Nahen Osten, Unsicherheiten bei Energie- und Rohstofftransporten sowie geopolitische Machtkämpfe haben gezeigt, wie verletzlich globale Lieferketten sind.
Staaten und Unternehmen suchen deshalb nach Alternativen zu klassischen Nadelöhren wie:
• Straße von Malakka
• Straße von Hormus
• Suezkanal
• Panama-Kanal
Thailand bietet nun eine neue Option.
Wer profitieren würde
Thailand
Das Land könnte vom Tourismusstandort zu einem zentralen Handels- und Logistikknoten Asiens aufsteigen – mit Häfen, Industrieparks, Arbeitsplätzen und wachsendem Einfluss.
China
Peking sucht seit Jahren Wege, die Abhängigkeit von Malakka zu reduzieren. Eine thailändische Landbrücke wäre strategisch hochinteressant.
Internationale Reedereien
Mehr Routen bedeuten weniger Risiko, schnellere Lieferketten und stärkere Verhandlungsmacht.
Wer verlieren könnte
Singapur
Der Stadtstaat lebt wesentlich von seiner Rolle als einer der wichtigsten Umschlagplätze der Welt. Eine funktionierende Land Bridge könnte Marktanteile kosten.
Malaysia
Auch malaysische Häfen würden stärkerem Wettbewerb ausgesetzt.
Was auf uns zukommen könnte
Wenn das Projekt umgesetzt wird, könnte sich der Welthandel langfristig verändern:
• neue Lieferketten außerhalb traditioneller Seewege
• sinkende Abhängigkeit von geopolitischen Engpässen
• neue Machtzentren in Südostasien
• wachsender Konkurrenzkampf zwischen China, USA, Japan und Golfstaaten um Einfluss
Doch es gibt Risiken
Megaprojekte dieser Größe bringen Probleme mit sich:
• enorme Baukosten
• ökologische Belastungen
• politische Konflikte
• Sicherheitsfragen im Süden Thailands
• Zweifel an Wirtschaftlichkeit und Rentabilität
Fazit
Thailand baut nicht einfach Häfen und Bahnstrecken.
Es ist ein Versuch, die Landkarte des Welthandels neu zu zeichnen.
In einer Welt voller Krisen, Sanktionen und Blockaderisiken werden alternative Routen zur Machtfrage des 21. Jahrhunderts. Und Thailand könnte plötzlich eine Schlüsselrolle spielen.


Aktuellen Äußerungen von Putin zufolge
Jetzt wird offiziell gewarnt: Die Lage ist ernster als bisher angenommen.
EZB-Chefin Lagarde warnt offen vor Rationierungen in Europa
Schwere Vorwürfe gegen Israel: Bericht spricht von organisierter Folter
Demnach gibt es Belege für systematische sexuelle Gewalt…