Kategorie: NACHRICHTEN
Wer Auto fährt, ist reich genug? Wut über Arroganz der Chef-Wirtschaftsweisen im GEZ-TV
Millionen Deutsche wissen nicht mehr, wie sie ihre Tankfüllung bezahlen sollen. Doch bei Caren Miosga verhöhnt die Chef-Wirtschaftsweise Monika Schnitzer die Pendler und die einfachen Bürger: Wer ein Auto hat, sei ohnehin nicht arm. Man könne ja einfach den Urlaub streichen oder weniger Pullover kaufen!
Die Spritpreise explodieren, die Inflation frisst das hart Ersparte auf, und unzählige arbeitende Deutsche verzweifeln an den Zapfsäulen. Doch während die Bürger um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, zeigt sich einmal mehr, wie meilenweit die sogenannten Spitzen-„Experten“ der Regierung von der Lebensrealität im Land entfernt sind. Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Professorin Monika Schnitzer, lieferte am Sonntagabend im ARD-Talk Caren Miosga ein Paradebeispiel für die grenzenlose Arroganz der „Eliten“ im Land. Ihr Thema: Hohe Preise und wenig Zuversicht. Ihre Botschaft an die Menschen im Land: Stellt euch nicht so an!
Schnitzer, die als Professorin und Regierungsberaterin von Steuergeldern lebt (und das nicht schlecht – in den sozialen Netzen recherchierten wütende User, dass allein ihre Schuhe in der Sendung mit über 400 Euro zu Buche geschlagen haben dürften), wischt die Existenzängste von Millionen Deutschen einfach beiseite. Nur die wenigsten Menschen seien von den massiv gestiegenen Spritpreisen wirklich betroffen, behauptete sie. Ihr unglaubliches Argument: „Wer Auto fährt, kann sich schon mal zumindest ein Auto leisten. Das heißt, wir reden hier nicht über die Allerärmsten.“
Für die Top-Verdienerin im GEZ-Studio sind 300 Euro Mehrkosten im halben Jahr eine Lappalie. „Das werden die allermeisten tragen können“, rechnete Schnitzer kühl vor. Was das für die Kassiererin, den Handwerker oder die Pflegekraft auf dem Land bedeutet, die ohne Auto gar nicht erst zu ihrer Schicht kommen, ist der Professorin völlig egal. Ihr scheint es völlig zu entgehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Bürger beispielsweise nicht einmal genügend Ersparnisse haben, um eine defekte Waschmaschine austauschen zu können, oder dringend benötigte Reparaturen am Auto so nebenbei durchführen zu lassen.
Und wenn einem normalen Arbeitnehmer am Ende des Monats dann doch das Geld ausgeht? Dann hat die hochbezahlte Beraterin des Wirtschaftsministeriums den ultimativen Marie-Antoinette-Ratschlag parat. Wer wegen der Rekord-Spritpreise in Not gerät, soll gefälligst verzichten: „Vielleicht fahren sie dann zwei Tage weniger in den Urlaub, vielleicht kaufen sie sich den einen oder anderen Pullover weniger.“ Die kleinen Freuden des Lebens, für die man eigentlich jeden Tag aufsteht – ein Familienurlaub oder ein neues Kleidungsstück – sind für die Spitzenverdienerin (neben ihrem Professorengehalt erhält sie für ihren Job als Chef-Wirtschaftsweise rund 120.000 Euro pro Jahr plus Sitzungsgelder und Zusatzvergütungen) bedeutungslos. Wie viele Deutsche fahren eigentlich überhaupt noch in den Urlaub? Online ist die Wut über Schnitzers Aussagen immens. Keinerlei Bodenkontakt, keinerlei Berührungspunkte zum realen Leben der Bevölkerung – aber ganz viel zu predigen? Das kommt schlecht an.
Für eine Frau, die monatlich insgesamt wohl so zwischen 9.000 und 12.000 Euro netto zur Verfügung hat, sind 300 Euro Mehrkosten (und das ist nur die Tankfüllung, die sonstigen Kostensteigerungen in den Lieferketten sind da noch nicht einmal inkludiert) ein Klacks. Doch für die Normalbürger in Deutschland, die schon in den vergangenen Jahren finanziell ausgeblutet wurden, ist jede weitere Erhöhung der Lebenshaltungskosten ein Schlag in die Magengrube.
Auch für den Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, verströmt Schnitzer nur die kalte Theorie nordkoreanischer Planwirtschaft. Als der CDU-Politiker Jens Spahn darauf hinweist, dass für kleine Transport- und Busunternehmen die Gewinnmargen komplett wegschmelzen, zuckt die Professorin nur mit den Schultern. Man stehe ja nicht im internationalen Wettbewerb. Die eiskalte Lösung der Wirtschaftsweisen: „Dann wird er seine Preise anheben müssen.“
Das Credo lautet mittlerweile augenscheinlich: Du lebst nur noch, um zu arbeiten. Der Bürger soll gefälligst dankbar sein, dass er den Weg zur Arbeit noch bezahlen darf, um mit seinem Lohn mit viel Glück gerade so die exorbitant gestiegenen Kosten für Miete, Heizung und Lebensmittel zu decken. Für den Rest, für Freude und Wohlstand, ist kein Platz mehr im „besten Deutschland aller Zeiten“.
Steuert Trump auf Armageddon zu?
Larry C. Johnson
Pakistan bemüht sich verzweifelt, eine neue Gesprächsrunde zwischen den USA und Iran in Islamabad zu ermöglichen. Nach widersprüchlichen Aussagen aus der Trump-Administration deutet alles darauf hin, dass JD Vance in Begleitung seiner zionistischen Aufpasser – Steve Witkoff und Jared Kushner – erneut nach Islamabad aufbricht.
Stand 22:20 Uhr Ostküstenzeit erklärte Irans Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf, es werde keine Verhandlungen geben, solange die US-Blockade iranischer Häfen in Kraft bleibt, und fügte hinzu, man sei bereit, auf dem Schlachtfeld neue Karten auszuspielen.
Am Montag, dem 20. April 2026, traf der iranische Präsident Masoud Pezeshkian mehrere öffentliche Aussagen – vorwiegend über einen Beitrag auf X und durch staatliche Medien berichtete Stellungnahmen – zu möglichen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Sein Ton war vorsichtig, skeptisch und trotzig, ließ dabei jedoch die Tür zur Diplomatie einen Spalt offen. Er betonte, dass ernsthafte Gespräche auf konsistentem, verlässlichem Verhalten beruhen müssten und nicht auf Druck. Pezeshkian hob das „tiefe historische Misstrauen Irans gegenüber dem Verhalten der US-Regierung“ hervor. Er warf amerikanischen Offiziellen vor, „unkonstruktive und widersprüchliche Signale“ zu senden, die eine „bittere Botschaft“ transportierten – dass die USA Irans Kapitulation anstrebten.
Pezeshkian unterstrich, Iran werde Drohungen und Einschüchterungen nicht nachgeben. Er erklärte, „der Krieg nützt niemandem“ und „jeder vernünftige und diplomatische Weg sollte genutzt werden, um die Spannungen zu verringern.“ Gleichwohl fügte er hinzu, dass „Misstrauen gegenüber dem Feind und Wachsamkeit im Umgang unbedingte Notwendigkeiten“ seien. Er bezeichnete die laufende US-Marine-Blockade als Beweis dafür, dass Washington möglicherweise „frühere Muster wiederholt und die Diplomatie verrät.“ Solange Donald Trump die Blockade nicht aufhebt und aufhört, Drohungen auszustoßen, wird Iran meiner Einschätzung nach keiner neuen Verhandlungsrunde zustimmen.
An der militärischen Front hat Iran auf die Beschlagnahme seines Frachtschiffs im Golf von Oman reagiert, indem es Tausende neue Seeminen in der Straße von Hormus verlegt hat. Iran hat die Drohung, die Straße von Hormus zu schließen, nicht leichtfertig ausgesprochen. Es ist der 53. Tag seit dem Beginn des Ramadan-Krieges am 28. Februar, und Iran zeigt keinerlei Anzeichen, von seiner Forderung abzurücken, dass die USA ihren anfänglichen Einlenken auf Irans Zehn-Punkte-Plan nachkommen.
Heute, Dienstag, ist der letzte Tag des Waffenstillstands, den Israel, die USA und Iran am 7. April akzeptiert haben. Sowohl die USA als auch Iran stehen schussbereit, den Kampf fortzusetzen. Den USA fehlen die militärischen Mittel, die erforderlich wären, um die Straße von Hormus zu öffnen. Es geht nicht nur darum, Minen zu räumen und Küstengebiete zu besetzen – die USA bräuchten eine gewaltige Bodentruppe, um tief ins Landesinnere vorzudringen und Raketen- und Drohnenabschussstellungen aufzuspüren und zu zerstören. Solange Iran Raketen und Drohnen auf ein Schiff abfeuern kann, das versucht, die Straße ohne Genehmigung der IRGC zu passieren, bleibt die Straße geschlossen und fest unter iranischer Kontrolle.
Ein jüngster Artikel des Wall Street Journal – Hinter Trumps öffentlicher Großspurigkeit im Krieg ringt er mit seinen eigenen Ängsten – berichtet, dass Trumps Flut bizarrer, vulgärer und bedrohlicher Beiträge in sozialen Medien – etwa die Drohung, Iran als Zivilisation auszulöschen (was den Einsatz von Atomwaffen impliziert) – lediglich ein Verhandlungsmanöver sei: Er wolle die Iraner davon überzeugen, dass er unberechenbar sei und zu allem fähig, um Iran zu Zugeständnissen zu bewegen. Wenn das wirklich Trumps Absicht ist, ist es spektakulär nach hinten losgegangen. Es hat berechtigte Fragen über seine geistige Zurechnungsfähigkeit aufgeworfen.
Obwohl Trump Berichten zufolge panische Angst davor hat, in einen weiteren endlosen Krieg hineingezogen zu werden, den er einst schwor, niemals zuzulassen, glaube ich, dass er eine neue Angriffswelle anordnen wird, in der Hoffnung, Irans Willen zum Widerstand zu brechen. Das wird seine Probleme nur verschlimmern, denn Iran wird vergelten und den Golfstaaten, die weiterhin auf Seiten der USA stehen, katastrophalen Schaden zufügen.
Trump hat noch eine Ausfahrt: JD Vance hatte über die Pakistaner am Freitag eine vorläufige Einigung mit den Iranern erzielt, die Sanktionserleichterungen, eingefrorene Vermögenswerte, anerkannte Durchfahrtsgebühren im Austausch für eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten sowie Anreicherungsbeschränkungen unter IAEA-Aufsicht umfasste. Trump hat diesen Deal mit seinem Entschluss, die Blockade zu verhängen, zunichte gemacht. Trumps Wesen entsprechend könnte er es sich anders überlegen, die Blockade aufheben und JD Vance ermächtigen, den Deal zu besiegeln.
Ich halte den Atem nicht an. Obwohl ein solcher Deal die Zionisten – sowohl jüdische als auch christliche – in Rage versetzen wird, könnte dieses Zugeständnis retten, was von Trumps ramponiertem Erbe noch übrig ist. Ich denke jedoch, Trump wird zur Gewalt greifen – ich hoffe, ich liege falsch.
Wer Lust auf etwas Abwechslung hat: Ich wurde von einem amerikanischen Auswanderer befragt, der in Nicaragua lebt. Ich machte mit ihm einen Ausflug in die Vergangenheit und sprach über meine Zeit bei der CIA, wo ich als Analyst im Contra-Krieg tätig war.
Menschenrechtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen halten sich zu Fall Dogru bedeckt
Soros und Gates vernetzten EU- und globale Linke
Die „globale Linke“ feierte am Wochenende in Barcelona einen „historischen Moment“ sich selbst. Man baut auf eine progressive Mobilisierung gegen Trump, Konservative und Souveränisten. Der Gipfel wurde von globalistischen Oligarchen wie Soros und Gates mitkoordiniert. Über 4.000 Teilnehmer aus mehr als 40 Ländern kamen zur Global Progressive Mobilisation (GPM) zusammen. Aktueller Star der globalen Linken […]
Der Beitrag Soros und Gates vernetzten EU- und globale Linke erschien zuerst unter tkp.at.
Der nächste „Zufallsbrand“ an kritischer Energieinfrastruktur: Hybridkrieg im Schatten von Ukraine und Iran?
In Bukarest explodiert am Abend des 20. April 2026 ein 10.000-kW-Transformator mit rund 30 Tonnen Öl in der Heizkraftanlage CET Vest. Die offiziellen Stellen in Rumänien sprechen noch von einem „technischen Defekt“. Massive Explosion, meterhohe Flammen, dicke schwarze Rauchwolken – und Tausende Haushalte ohne Warmwasser. Aber das Muster ist mittlerweile so offensichtlich, dass es selbst […]
Der Beitrag Der nächste „Zufallsbrand“ an kritischer Energieinfrastruktur: Hybridkrieg im Schatten von Ukraine und Iran? erschien zuerst unter tkp.at.
Andere Weltbilder schaffen andere Stadtbilder
Von RAINER K. KÄMPF | Arm, sexy und messerscharf. Die Hauptstadt der Bundesrepublik in drei Wörtern. Wobei das mit dem sexy eher eine Frage der jeweiligen Vorlieben sein mag.
Messerscharf wurde Berlin, weil, so ein Ermittler der Polizei, sehr viele „Tatverdächtige ein anderes Weltbild haben.“ Das ist für jeden verständlich, da Berlin sehr viel Wert darauf legt, unkontrolliert weltoffen zu sein.
Heute nun stellen manche Urberliner fest, daß andere Weltbilder das Stadtbild beeinflussen können und in diesem Fall für einen nachhaltigen Wandel schon jetzt gesorgt haben. Wer also das andere wollte, muß heute verkraften, was er bekommen hat.
Die Folge davon ist, daß das Messer dabei ein „Symbol für Wehrhaftigkeit und Stärke“ geworden ist. Sozusagen ein folgerichtig avanciertes Wahrzeichen der Stadt. Berlin liegt im Bundesdurchschnitt weit vorn, was Messerangriffe betrifft, nämlich 3599 im letzten Jahr.
Man sollte ehrlich sein: Arm und sexy wollten sie schon immer sein, die Berliner. Die latent obszöne Ruchlosigkeit in den Gassen ist zielgerichtet erarbeitet und wird als Qualitätsmerkmal gepflegt und verkauft.
Mit den Messern allerdings ist die Sache etwas anders gelagert. Das begreifen sogar einige Stadtbildingenieure und kamen auf die äußerst geistreiche Idee, Schilder anzupinnen. Schilder, die den dezenten Wunsch befördern, die zugereisten Weltbildträger der exotischen Provenienz mögen sich dementsprechend wohlwollend orientieren.
Hier war offensichtlich der abstruse Wunsch Vater des Gedankens, und dem erhofften Wohlwollen erteilten die zahlreichen Botschafter weltoffener Kultur eine klare Absage. Es war der Handel mit Zitronen.
Nun gucken sie in Berlin und rätseln. Wobei ein generelles Trageverbot für Messer genauso ein unausgegorener Schwachsinn ist wie die Nummer mit den Schildern. Es ist ja auch generell verboten, illegale Waffen zu tragen, gar zu besitzen, und trotzdem wird in Berlin geballert, was das Zeug hält.
Der Gedanke an harte Urteile ist zwar nicht von der Hand zu weisen, jedoch nicht primär zielführend, da ein Urteil, wenn überhaupt, erst nach der Tat gefällt werden kann.
Berlin könnte allerdings, nach dem Vorbild der Migrationsgesellschaft, ebenfalls ein Zeichen der Stärke setzen. In Form von harten ausnahmslosen Präventivmaßnahmen und einer Wehrhaftigkeit, die in jeder Hinsicht abschreckend wirkt. Sollte in dieser Hinsicht jemand auf die Idee kommen, die Stadt von der Diaspora messeraffiner Zuwanderung zu erlösen, könnte dies unter Umständen zu einer reversiblen Stadtbildentwicklung beitragen.
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
The post Andere Weltbilder schaffen andere Stadtbilder appeared first on PI-NEWS.
INSOLVENZ-TSUNAMI 2026: Höchster Stand seit 20 Jahren – Der Mittelstand blutet aus!
„Der Staat lässt uns keine Luft mehr zum Atmen!“ — In der aktuellen Ausgabe der DK
-Kolumne „Geld & Goschn“ sprechen der Geschäftsführer des Institutes für konservative Wirtschaftspolitik, Christopher Kofner, und der Finanzexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Reinhard Mixl, Klartext über den drohenden Kollaps der deutschen Wirtschaft.
Die Zahlen des ersten Quartals 2026 sind ein Schock: So viele Insolvenzen wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr! Während die schwarz-rote Bundesregierung von „Entlastung“ faselt, steuern wir auf eine Katastrophe mit Ansage zu.
The post INSOLVENZ-TSUNAMI 2026: Höchster Stand seit 20 Jahren – Der Mittelstand blutet aus! appeared first on Deutschland-Kurier.
Von der Leyen erpresst das „neue“ Ungarn und schickt EU-Aufpasser nach Budapest
Dieser Vorgang lässt tief in das Demokratieverständnis der Europäischen Union blicken: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erhöht den Druck auf Ungarn. Kaum ist der konservative Dauer-Rebell Viktor Orbán abgewählt und der neue, Brüssel-genehmere Wahlsieger Peter Magyar im Amt, zieht die Kommissionschefin die Daumenschrauben an. Mit Milliarden-Versprechen, einem enormen Zeitdruck und einem unglaublichen Eingriff in die Souveränität des Landes.
Es geht um nackte Zahlen, aber vor allem geht es um nackte Macht. 6,5 Milliarden Euro aus dem sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds winken Budapest. Gelder, die unter Viktor Orbán unter dem Deckmantel angeblicher „Rechtsstaatlichkeitsbedenken“ eiskalt eingefroren wurden. Jetzt, da Orbán Geschichte ist, wird der Geldhahn plötzlich wieder in Aussicht gestellt. Doch ohne Vorbehalte gibt es die Milliarden für den neuen Regierungschef Peter Magyar natürlich nicht.
Bei einem Auftritt in Hamburg machte von der Leyen unmissverständlich klar, wer der wahre Herr im Haus ist: Brüssel. „Der Zeitdruck ist gigantisch“, diktierte die Kommissionspräsidentin. Wenn nicht bis Ende August „bestimmte Schritte, Reformen und Investitionen“ umgesetzt seien, würde das Geld verfallen. Übersetzt heißt das: Spur, Ungarn, und zwar exakt so, wie wir es vorgeben – oder ihr seht keinen Cent! Das Spiel der politischen Erpressung gegen Budapest geht also munter weiter.
Noch skandalöser als die offene Milliarden-Erpressung ist jedoch, wie von der Leyen diesen Druck vor Ort exekutiert. Die Kommissionspräsidentin rühmte sich allen Ernstes damit, ein „Team von Beamten“ nach Ungarn entsandt zu haben, um die neue Regierung bei der Umsetzung der Reformen „zu unterstützen“. Man muss sich diese unglaubliche Anmaßung auf der Zunge zergehen lassen: Was um alles in der Welt haben nicht-gewählte EU-Bürokraten in den Ministerien eines souveränen Mitgliedsstaates verloren? Was genau machen diese Leute dort? Sollen sie der frisch gewählten ungarischen Regierung beim Schreiben der eigenen Gesetze den Stift führen? Fungieren sie als Brüsseler Schattenkabinett, das sicherstellt, dass auch ja kein ungarisches Gesetz vom EU-Glaubensbekenntnis abweicht?
Dass es bei alledem nie um objektive „Rechtsstaatlichkeit“ ging, sondern um das Abstrafen unliebsamer politischer Konkurrenz, gab von der Leyen in Hamburg quasi im Vorbeigehen selbst zu. Zugleich brüstete sie sich damit: „Wir sind unglaublich streng mit Orbán gewesen.“ Stolz verwies sie auf die insgesamt 17 Milliarden Euro, die man dem ungarischen Volk vorenthalten hat, obwohl dieses Geld dem Land zusteht. Eine Kanzelrede der Machtarroganz: Wer sich dem EU-Mainstream widersetzt, wird finanziell ausgehungert. Bis er einknickt – oder abgewählt wird.
Und von der Leyen will mehr. Der Fall Ungarn soll nun als Blaupause dienen, um die letzten Reste nationaler Eigenständigkeit in der EU zu schleifen. Weil Ungarn in der Vergangenheit oft sein legitimes Veto im Außenministerrat nutzte (was von der Leyen als „systematische Blockade“ diffamiert), fordert sie faktisch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Ihr Ziel ist klar: Kleinere und mittlere Staaten sollen aus Brüssel, Paris und Berlin künftig einfach überstimmt und auf Linie gezwungen werden können.
Die Vorgänge um Ungarn zeigen überdeutlich, dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen immer mehr zu einem zentralistischen Moloch mutiert. Wer nicht pariert, wird erpresst. Und wer eine neue Regierung wählt, bekommt zur Sicherheit gleich noch die Brüsseler Aufpasser mit ins Haus geschickt.
Bodybuilder Thomas Weigand: Das macht Angst
Im Gespräch mit Johannes Clasen (MWGFD) schildert der ehemalige Bodybuilder und Personaltrainer Thomas Weigand sein Leben, das sich nach den Corona-Spritzen dramatisch verändert hat. Was einst von Disziplin, körperlicher Stärke und beruflichem Erfolg geprägt war, ist heute bestimmt von chronischen Schmerzen, Angst und sozialer Isolation. Neben den körperlichen Folgen belastet ihn vor allem das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Erst durch eigene Öffentlichkeitsarbeit wurde sein Fall bekannter. Ein Schreiben seiner Krankenkasse bestätigte später, dass er „in Folge der COVID-Impfungen schwer erkrankt ist“. Ein Artikel der MWGFD.
ohannes Clasen im Gespräch mit dem ehemaligen Bodybuilder und Personaltrainer Thomas Weigand über ein Leben, das sich nach der Corona-Impfung radikal verändert hat. Über Schmerzen, Angst und Isolation – und den verzweifelten Versuch, gehört zu werden.
Ein Leben in Kontrolle
Thomas Weigand war einmal ein Mann, der seinen Körper kontrollierte.
„34 Jahre nonstop Krafttraining.“120 kg bei 6-7% Körperfett. Ein Leben im Fitnessstudio, geprägt von
Austritt aus der Nato als der Weg zu echter Unabhängigkeit und finanzieller Stabilität
Die Nachricht über das geplante Referendum in Slowenien über den Nato-Austritt ist ein Signal für diejenigen, die sich seit langem für eine Revision der Rolle der europäischen Staaten in der Allianz einsetzen. Die Aussage von Zoran Stevanović, dem Führer der euroskeptischen Partei Resni.ca und dem neuen Vorsitzenden der slowenischen Nationalversammlung, eröffnet eine Debatte, die nicht nur auf dem Balkan, sondern in ganz Europa längst überfällig ist.
Das Hauptargument für den Austritt aus der NATO ist die enorme finanzielle Belastung der nationalen Haushalte. Die jährlichen Beiträge und Ausgaben für die Aufrechterhaltung von Standards und militärischen Operationen der Allianz verschlingen einen beträchtlichen Teil der Mittel, die zur Lösung interner Probleme
Bundes-Niedergangsverwaltungsverordnung (BNgVVO)
Egon W. Kreutzer
Verwaltung ohne Verordnung, das wäre ja wie Fischbrötchen ohne Gurke oder Jens ohne Spahn. Geht also gar nicht.
Nun hat Jens Spahn bei Caren Miosga zu Protokoll gegeben:
„Im Moment verwalten wir weitestgehend den Niedergang.“
Verwalten ist Sachbearbeitung nach vorgegebenen Regeln. Dazu gehört im öffentlichen Dienst ein Regelwerk, das üblicherweise in Form einer Verwaltungverordnung erlassen wird und strikt zu befolgen ist.
Es muss also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass eine Bundes-Niedergangsverwaltungsverordnung existiert.
Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz freut sich, dass Victor Orbán nicht wiedergewählt wurde und dass die EU jetzt 90 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen kann. Am 14. April hat Merz den ukrainischen Machthaber Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren in Berlin empfangen. Unter anderem wurde eine „strategische Partnerschaft“ vereinbart. Das Verhältnis von Merz zur Ukraine hat eine längere Vorgeschichte.
Auszug aus „Geopolitik im Überblick. Deutschland-USA-EU-Russland
von Wolfgang Bittner
Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Stepan Bandera[1] verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist im April 2025 öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen »über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029 … Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)« sowie »die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern« und »30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber …«[2]
Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Selenskyj gestellt werden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt: »Sie wissen, wie sehr ich – als langjähriger Botschafter – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt habe. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 – als erster deutscher Staatsmann – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu greifen.«[3]
Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: »Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.«
Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat (»failed state«) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann,[4] ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.
Wenn es in dem Koalitionsvertrag heißt, »das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit«, sind das – wie aus den weiteren Absichtserklärungen hervorgeht – nichts als hohle Worte. Das gilt auch für das Bekenntnis zur NATO, das besonders hervorgehoben wird, ebenso wie zu den USA und zu Großbritannien: »Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft … Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner der EU und Deutschlands – bilateral und im Rahmen der NATO.«
Fraglich, ob die Länder des Globalen Südens an strategischen Partnerschaften mit Kriegshetzern interessiert sind. Und transatlantisches Bündnis und enge Partnerschaft mit den USA? Offensichtlich haben Merz und seine Partner noch nicht begriffen, dass es sich damit seit der Präsidentschaft von Donald Trump um eine Schimäre handelt und dass sich Deutschland immer noch im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet und nach der UN-Charta ein Feindstaat gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs ist, also auch gegenüber Russland.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen und ist Autor u.a. des 2017 im Westend Verlag erschienenen Buches „Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.
Erstveröffentlichung am 15. April 2026: www.nachdenkseiten.de/?p=149090
Quellen und Anmerkungen
[1] Stepan Bandera (1909–1959), Kriegsverbrecher, Mörder und Nazikollaborateur, als Nationalheld verehrt.
[3] Ebenda
[4] Ginge es um die Existenz, würde Russland Atomwaffen einsetzen, und das wäre das Ende der westlichen Zivilisation.