Kategorie: Nachrichten

Ein ehrliches Ergebnis war das wohl kaum: Die CDU hat Friedrich Merz zum Auftakt des Landtagswahljahres 2026 mit zu erwartender großer Mehrheit als Parteichef wiedergewählt. Beim Parteitag in Stuttgart stimmten 878 Delegierte (91 Prozent) für ihn. Vor zwei Jahren war Merz mit 89,8 Prozent der Stimmen gewählt worden. Ein Beobachter kommentierte am Rande des Parteitages mit Blick auf die baden-württembergische Landtagswahl, der ersten von insgesamt fünf Landtagswahlen in diesem Jahr: „Gesiegt hat die Parteidisziplin.“

In seiner kraftlosen gut einstündigen Parteitagsrede hatte Merz die Union zu Zuversicht und Mut aufgerufen. Unterbrochen von Pflichtbeifall betonte der CDU-Chef die Herausforderungen durch den geopolitischen Wandel, forderte ein starkes Deutschland und Europa, bekräftigte mit den üblichen Floskeln, man stehe an der Seite der Ukraine. Nicht zu vergessen das Merz’sche „Brandmauer“-Mantra: Man werde Mehrheiten ausschließlich „in der politischen Mitte“ (also links) suchen.

Merz am Rande der Hybris: Vor Beginn seiner Rede ließ der Kanzler eine Konrad-Adenauer-Videoshow abspielen. Sie zeigte den Nachkriegskanzler, wie er anpackte, um das zerstörte Deutschland wieder aufzubauen. Merz betonte, Adenauer weise mit seinem „Vermächtnis“ auch heute noch „den Weg in die Zukunft“. Was in der Übersetzung wohl so viel heißen sollte wie: Ich bin der wahre Enkel Adenauers!

Die Vorstandswahlen hatten sich am Nachmittag wegen technischer Probleme mit dem elektronischen Zählsystem verzögert. Die rund 1.000 Delegierten mussten analog auf Wahlzetteln abstimmen.

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Beim “Prozess gegen Deutschland” zum AfD-Verbot stach eine Rede ganz besonders heraus: Der Publizist und Autor Harald Martenstein las den Verteidigern “unserer Demokratie” bei der Theater-Inszenierung am Thalia-Theater in Hamburg die Leviten. Doch bei dem linkslinken Publikum war Argumentieren erwartungsgemäß vergebene Liebesmüh. Den Kämpfern gegen die unliebsame Opposition geht es nicht um Argumente, Diskurs und den Willen des Volkes, sondern um ihre eigene Macht. Genau das macht sie so gefährlich.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Jene, die vorgeben, die Demokratie retten zu wollen, schaffen sie ab: Das konstatierte Harald Martenstein in seiner Rede überdeutlich. Freilich hielt er sie vor linksgedrehten Dauerempörten, deren Diskussionskultur sich auf Mittelfingergesten und zornige Buh-Rufe beschränkte. Es war von Beginn an klar, dass Argumente bei diesem Publikum nicht fruchten würden, dass kein Denkprozess stattfinden und kein Diskurs zwischen den Fronten angeregt werden könnte.

Doch damit gab das Publikum Martenstein auch unmissverständlich recht. Denn in der Auseinandersetzung zwischen linkslinken Bessermenschen mit feuchten Verbotsträumen auf der einen und Nicht ganz-so-Linken, Konservativen und Rechten auf der anderen Seite wird die Debatte einseitig verweigert. Kein Wunder, könnte man sagen, denn die Seite der Verweigerer ist geistig unbewaffnet.

Ideologie frisst Demokratie

Die Gegner der Demokratie sitzen nicht auf der rechten Seite. Sie sitzen ganz weit links, in einer Blase aus radikalisierten Geiferern, die ihre ideologische Reinheit präsentieren wollen wie einen Ariernachweis. Diese Klientel leidet körperliche Schmerzen, wenn die Meinung eines Gegenübers auch nur in einem einzigen Punkt von dem abweicht, was die eigene Sekte, Verzeihung, die eigene Gruppe zur Mitgliedschaftsvoraussetzung erhoben hat. Vor diesem Hintergrund sind Martensteins detaillierte Einordnungen des aktuellen Streits um die AfD sicherlich richtig – viel relevanter ist aber die Weise, wie er den Anwesenden den Spiegel vorhielt.

Rechte lehnen ein sozialistisches Wirtschaftssystem ab. Sie verteidigen das Unternehmertum, sie sind für Traditionen, sie halten die Familie für ein gutes Modell und sie mögen ihr Land, sie hassen es nicht. Eindeutig rechte Politiker haben gegen die Nazis gekämpft und den Vorläufer der EU gegründet. Sie hießen De Gaulle, Adenauer und Churchill. Typische rechte Politiker der jüngeren Geschichte waren Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Sie lehnen diese Leute ab, okay. Aber wollen Sie allen Ernstes solche Haltungen verbieten? Sie sind dann ein Gegner der Demokratie. Das sollten Sie dann aber auch zugeben – vor sich selbst und vor der Welt.

Harald Martenstein

Am Zugeben dieser Tatsache – dass die selbsternannten Antifaschisten die wahren Faschisten sind – hapert’s bei der Zielgruppe dieser Ansage ganz gewaltig.

Das Problem in Deutschland ist dabei im Grunde nicht, dass die Bevölkerung diesen Schizophrenen tatsächlich mehrheitlich auf den Leim gehen würde. Viele Menschen sind einfach obrigkeitshörig und feige. Einige schweigen oder rezitieren vorsichtshalber ein paar Tagesschau-Floskeln, bis sie halbwegs sicher sind, dass ihr Gesprächspartner die aktuellen Zustände genauso verabscheut wie sie selbst – nicht, dass sie sich neben all dem Alltagsstress auch noch das dümmliche Gekreische eines getriggerten Linksradikalen antun müssen. Manche fürchten zudem Konsequenzen ihres Arbeitgebers oder im Kollegium, sollten sie als Feind markiert werden – in manchen Unternehmen gilt man schon als verdächtig rebellisch, wenn man seine Pronomen nicht artig in der E-Mail-Signatur vermerkt.

Viele jener, die heute als Befürworter einer politischen Kursänderung mit der AfD als “rechtsextrem” geframed werden, galten dabei vor zwanzig Jahren noch als völlig mittig, manche vertraten gar eher linke Standpunkte (aus Zeiten, in denen “links” noch “für Arbeiter” hieß, nicht “für asoziale Sozialschmarotzer”). Ein mündiger Mensch mit eigenen Ansichten, der nicht einfach nur automatengleich gängige Phrasen einer Filterblase reproduziert, ist politisch sowieso nicht als Ganzes stumpf in eine von zwei Kategorien einzuordnen. Die Rechte ist schlussendlich ebenso zersplittert wie die Linke. Auch wenn wir selbst oftmals auf diese vereinfachte Rechts-Links-Sicht zurückgreifen müssen: Es mutet schon putzig an, wie die Wokeria von einem ganzen “Spektrum” von Geschlechtern ausgeht, in Fragen der sogenannten Gesinnung aber nur mehr zwischen “teilt meine Meinung” und “ist ein rechtsextremer Terrorist” unterscheidet.

Sie wissen, was sie tun

Aus Sicht dieser Klientel ist das nachvollziehbar, denn hier geht es schlussendlich um einen Herrschaftsanspruch. Abweichler und Kritiker wirken dabei nur schwächend. Der Lust an der Macht steht eine demokratische Staatsform im Wege, denn dann müsste man es ja ertragen, wenn auch einmal “die anderen” per Mehrheitsrecht ihren Standpunkt durchsetzen. Das können die Mittelfinger zeigenden Wüteriche nun einmal nicht. Es wäre aber bei Weitem zu einfach, das mit einem „Sie wissen es eben nicht besser” zu entschuldigen.

Wer alle Rechten Nazis nennt, nur weil sie keine Linken sind, ist wirklich ein historischer Analphabet. Aber das wäre verzeihlich – Unbildung ist ja kein Verbrechen. Ihnen werfe ich vor, dass Sie wissen, was Sie tun. Sie wissen, dass Sie nicht das „Vierte Reich“ verhindern, sondern lediglich Ihre politische Konkurrenz ausschalten möchten.

Harald Martenstein

Ein Unwissender ist für Argumente und Fakten noch zugänglich. Die, die aktuell weite Teile der Bevölkerung entrechten und gezielt ihrer politischen Repräsentation berauben wollen, sind es nicht. Und genau das sind sie, die Extremisten, die in Deutschland tatsächlich bekämpft werden sollten. Ihr Verhalten ist unentschuldbar – denn sie wissen ganz genau, was sie anrichten. Sie zerstören die Demokratie bei vollem Bewusstsein. Und betreiben dabei noch Gaslighting wie ein narzisstischer Soziopath, indem sie behaupten, sie täten das Gegenteil.

Harald Martenstein hat mit seiner Rede jedoch noch etwas bewiesen: Für die Mehrheit zählen Fakten und Argumente noch. Seine Rede ging viral und erreichte über alle sozialen Medien hinweg zahllose Menschen. Je mehr von ihnen den Mut fassen, den ideologiegesteuerten Schreihälsen ruhig und bestimmt entgegenzutreten und offen eine Politik zu fordern, die die Probleme der Bevölkerung löst, statt fremde Agenden voranzutreiben, desto stärker wird die Demokratie – nicht schwächer.

Abschließend lesen Sie hier das Transkript von Harald Martensteins Rede:

Wir sprechen hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35 bis 40 Prozent. Mit anderen Worten: Wir reden über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen.

Wie soll das neue System eigentlich heißen? „Gelenkte Demokratie“? „Unsere Demokratie“? Bestimmt fällt Ihnen ein schönerer Name ein. Ja – Sie haben recht mit dem, was hier vermutlich vielen gerade durch den Kopf geht: Ja, die NSDAP hätte man besser verboten. Ob dieser Versuch etwas genützt hätte, weiß man natürlich nicht. Aber die sogenannte Machtergreifung von 1933 war zweifellos eine Katastrophe und Vorbote weiterer Katastrophen. Man musste alles versuchen, um das zu verhindern.

Ich stelle Ihnen einige Fragen. Die erste Frage: Sind die Begriffe „rechts“ und „rechtsradikal“ wirklich mehr oder weniger bedeutungsgleich? Ich frage das, weil beide Begriffe in linken Debattenräumen meist wie Synonyme verwendet werden. „Kampf gegen Rechts“ – so soll also ein Kampf für die Demokratie heißen. Es ist ein Kampf gegen die Demokratie. Rechts und links sind seit 1789 die beiden Grundrichtungen aller demokratischen Staaten.

Rechte lehnen ein sozialistisches Wirtschaftssystem ab. Sie verteidigen das Unternehmertum, sie sind für Traditionen, sie halten die Familie für ein gutes Modell und sie mögen ihr Land, sie hassen es nicht. Eindeutig rechte Politiker haben gegen die Nazis gekämpft und den Vorläufer der EU gegründet. Sie hießen De Gaulle, Adenauer und Churchill. Typische rechte Politiker der jüngeren Geschichte waren Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Sie lehnen diese Leute ab, okay. Aber wollen Sie allen Ernstes solche Haltungen verbieten? Sie sind dann ein Gegner der Demokratie. Das sollten Sie dann aber auch zugeben – vor sich selbst und vor der Welt.

Sie werden einwenden, dass Sie nicht diese „Old-School-Rechten“ wie Adenauer oder Reagan meinen, wenn Sie Verbote fordern. Sie meinen den Populismus – eine neue Spielart des Rechten, die in der gesamten westlichen Welt entstanden ist, nicht nur in Deutschland. Sie findet Zulauf bei denen, die bisher bürgerliche oder gemäßigt linke Parteien gewählt haben – also bei Union, SPD oder FDP. Diese Wähler fühlen sich nicht mehr repräsentiert durch das alte Parteienspektrum.

Das meist abwertend gebrauchte Wort „Populismus“ suggeriert, dass es ein Fehler wäre, beim Regieren auf die Zustimmung der Bevölkerung Wert zu legen. Genau diese Idee – alle Macht muss durch den Willen der Mehrheit gerechtfertigt sein – ist aber nun mal die Grundlage unserer Verfassung. Mit einem Verbot mehrheitsfähiger Parteien entzieht man diesem Staat seine Legitimation und verwandelt ihn in ein autoritäres Regime. Dafür muss man dann aber schon sehr gute Gründe haben. Man muss es mit einem Gegner zu tun haben, der selber die Demokratie abschaffen will. Man muss sich in einer Notwehrsituation befinden.

Die entscheidende Frage ist, ob so eine Partei legitime Ziele verfolgt oder illegitime. Es geht also nicht darum, ob Sie oder ich diese Ziele für richtig halten. Illegitime Ziele wären zum Beispiel die Beseitigung der Meinungsfreiheit, der Entzug von Grundrechten für Teile der Bevölkerung oder das Verbot von Parteien, die von den Regierenden als störend empfunden werden. Ein illegitimes Ziel ist also genau das Ziel, das Sie mit einem Verbot verfolgen. Man kann mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, die Demokratie nämlich auch abschaffen. Tatsächlich war diese Begründung – „Wir retten die Demokratie“ – historisch gesehen eine der beliebtesten bei denen, die sie abgeschafft haben.

Kennen Sie eigentlich die historische Anti-Rechts-Bewegung? Das sollten Sie. Unter diesem Namen wurden 1957 in China fast zwei Millionen Menschen verhaftet – bürgerliche Elemente, viele davon Intellektuelle – und in Straflager gesperrt. Dort ermordete man viele von ihnen. Sinn der Anti-Rechts-Bewegung war es, China in einen Einparteienstaat zu verwandeln. Ja, es gab bis 1957 unter Mao Zedong ein Mehrparteiensystem. Der „Kampf gegen Rechts“ hat mit diesem System aufgeräumt. Hier wurde ja auch schon in mehreren Wortbeiträgen über ein Verbot der Unionsparteien nachgedacht.

Ähnliche Parteien wie die AfD waren bereits in mehr als einem Dutzend europäischer Staaten in Regierungskoalitionen vertreten oder stützen Regierungen, unter anderem in Skandinavien. Demnächst könnten sie in Frankreich und Großbritannien regieren. Sie sollten sehen, dass Deutschland wieder einmal einen Sonderweg beschreitet.

Nun zu einer anderen Frage: Ist es legitim, für Verfassungsänderungen einzutreten? Es muss wohl legitim sein, denn das Grundgesetz wurde seit 1949 bereits mehr als 50-mal geändert oder ergänzt. Ist es legitim, für eine restriktive Migrationspolitik einzutreten? Es muss wohl legitim sein, denn es gibt eine solche Politik in so zweifellos demokratischen Staaten wie Dänemark oder Australien. Ist es legitim, aus der EU austreten zu wollen? Das keineswegs faschistische Großbritannien hat es getan. Ist Patriotismus legitim? Willy Brandt war erklärtermaßen Patriot. Ich sage es noch einmal: Doch, das war er.

Bei all diesen Fragen kommt es nicht auf richtig oder falsch an. Es geht nur darum, ob etwas in einer Demokratie erlaubt sein muss oder nicht. Es gehört zu den Merkmalen demokratischer Staaten, dass dort das Spektrum des politisch Erlaubten sehr breit ist. Sie müssen sich also – gegen Ihr Naturell – damit abfinden, dass es in einem freien Land mit freien Wahlen nicht immer so läuft, wie Sie es möchten. Falls Sie das überfordert, liegt das Problem bei Ihnen und nicht bei denen, die anders denken als Sie.

Wenn Sie wollen, dass die AfD verboten wird, müssen Sie nachweisen, dass diese Partei das Land in ein anderes System überführen möchte – zum Beispiel, indem sie alle Parteien ausschaltet, die nicht ihr Weltbild teilen. Also indem sie ungefähr das tut, was einige von Ihnen gern möchten. Von einer Verbotsforderung der AfD gegen die politische Konkurrenz ist bisher jedoch nichts bekannt. Es genügt für ein Verbot keineswegs, dass einzelne Parteimitglieder rechtsextremen Unsinn von sich geben. Der Nachweis dessen ist leicht zu führen. Ich nehme an, davon wird man hier in den nächsten Tagen noch eine Menge hören.

Ich helfe Ihnen hier mit ein paar wirklich skandalösen Zitaten. Sie sind alle belegt.

• Zitat eins: „Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher.“
• Zitat zwei: „Wir wollen von niemandem mehr, weder von Washington noch von Moskau, auch nicht von Tel Aviv, ständig an unsere Vergangenheit erinnert werden.“
• Zitat drei: „Wir brauchen keine Opposition, wir sind schon Demokraten.“
• Zitat vier: „Ich bin ein Deutsch-Nationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam.“

Eklig – sicher. Spätestens beim letzten Zitat haben es einige erkannt: All das war Originalton, nicht etwa von Björn Höcke, sondern von Franz Josef Strauß, dem CSU-Vorsitzenden, der beinahe Kanzler wurde. Willy Brandt saß neben ihm im Kabinett. Dass Willy Brandt kein Nazi war, ist Ihnen ja vermutlich bekannt. Auch Strauß war kein Nazi – nur ein Reaktionär. Sonst hätte sich Willy Brandt wohl kaum neben ihn gesetzt.

Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sagte vor ein paar Tagen im Podcast meines Welt-Kollegen Paul Ronzheimer, die AfD stehe in einer Traditionslinie mit den Nationalsozialisten. Das Gleiche würde er vielleicht auch über Strauß sagen, über Ernst Jünger, über Boris Palmer oder über den Weihnachtsmann. Es ist inzwischen völlig klar, dass „Nazi“ ein moderner Sammelbegriff für alle ist, die nicht an den Sieg des Sozialismus glauben.

Die Nazis unterscheiden sich von Rechtskonservativen. Die Nazis hatten eine Miliz namens SA, die auf den Straßen Jagd auf Linke machte. Sie machten keinen Hehl daraus, dass sie Krieg wollten. Sie waren erklärte Antisemiten. Rassismus war ihr Programm. Sie wollten keine Republik, sie wollten den Führerstaat.

1990 formulierte der amerikanische Autor Mike Godwin eine sozialpsychologische Theorie. „Godwin’s Law“ gilt inzwischen als empirisch bewiesen. Er sagt, dass seit 1950 bei jeder größeren Meinungsverschiedenheit weltweit irgendwann ein Vergleich mit den Nazis auftaucht. Dieser Vergleich habe nichts mit der realen Geschichte zu tun, sondern mit dem Wunsch des Sprechers, seinem Gegenüber die Satisfaktionsfähigkeit abzusprechen. Auch Angela Merkel wurde schon mit den Nazis verglichen, von Hugo Chávez ebenso wie Peer Steinbrück, von irgendwelchen Schweizern. Sie wissen, dass es zwischen Heinrich Himmler und Alice Weidel schon ein paar Unterschiede gibt.

Wer alle Rechten Nazis nennt, nur weil sie keine Linken sind, ist wirklich ein historischer Analphabet. Aber das wäre verzeihlich – Unbildung ist ja kein Verbrechen. Ihnen werfe ich vor, dass Sie wissen, was Sie tun. Sie wissen, dass Sie nicht das „Vierte Reich“ verhindern, sondern lediglich Ihre politische Konkurrenz ausschalten möchten. Die AfD-Wähler jedenfalls – die meisten – wollen keinen neuen Hitler. Sie wollen so etwas Ähnliches wie einen neuen Helmut Schmidt.

Es wäre ein Kinderspiel, die AfD kleinzuhalten. Man müsste dazu lediglich ein paar Probleme angehen, die echte Probleme sind und deren Existenz Sie vermutlich bis zu Ihrem letzten Atemzug leugnen würden: Passen Sie die Migration an die wirtschaftlichen Möglichkeiten dieses Landes an. Sorgen Sie für ein Sicherheitsniveau wie 2010. Sorgen Sie dafür, dass unsere Schulen funktionieren und die Wirtschaft konkurrenzfähig ist. Mehr muss es nicht sein. Ist das für Sie Faschismus?

Ich glaube, Sie haben verdrängt, dass in der Sowjetunion im Namen des Sozialismus Millionen Menschen ermordet oder dem Hungertod preisgegeben wurden. Sie haben die Millionen Opfer von Pol Pot und Mao verdrängt. In Venezuela wurden nach einer gefälschten Wahl Demonstranten von Maduros Truppen außergerichtlich hingerichtet – auch Minderjährige. Wenn Trump das getan hätte, wäre ganz schön was los.

„Links ist gut, rechts ist böse“: So einfach ist das nicht. Die entscheidende Trennlinie verläuft zwischen autoritären Regimen und solchen, in denen alle die gleichen Bürgerrechte besitzen, egal, wo sie politisch stehen, egal, ob sie die Regierung großartig finden oder sie verabscheuen. Wer sich an die Gesetze hält und keine Gewalt anwendet oder anzuwenden beabsichtigt, ist sicher – und bei dem klingelt frühmorgens nicht die Polizei an der Haustür.

Ausgerechnet auf seinem „Friedensrat“ verkündet Trump öffentlich ein Ultimatum an den Iran – Orwell wäre stolz. Die Welt wartet auf den US-Angriff auf den Iran – Folgen unvorhersehbar.  Am Freitag hat die USS Gerald R. Ford, der weltgrößte Flugzeugträger, die Straße von Gibraltar passiert und ist ins Mittelmeer eingelaufen. Begleitet von Zerstörern wie der USS […]

Der Beitrag Warten auf Trumps Angriff erschien zuerst unter tkp.at.

Nach jahrelanger Abwesenheit auf Parteiveranstaltungen ist die frühere CDU-Vorsitzende, Ex-Kanzlerin Angela Merkel, am Freitag (20.Februar) auf dem Stuttgarter Bundesparteitag der Christdemokraten von den rund 1.000 Delegierten mit stehenden Ovationen gefeiert worden. Merkel kam im grünen Blazer, trug eine schwarz-grüne Halskette. Eine Botschaft, die alles sagte, wohin die Reise der Union gehen soll.

Kanzler Friedrich Merz hatte seine Intimfeindin zuvor mit einem knappen Handschlag begrüßt. Als Merz seine Rede beginnt, kommt er nicht weit. „Liebe Angela“, heuchelt er gerade, da bricht tosender Beifall los.

Merkel lächelt ihr süffisant-wissendes Lächeln, während Merz weiter Süßholz raspelt, seine Vorvorgängerin im Bundeskanzleramt allen Ernstes  eine von „vielen treuen Wegbegleitern“ aus der Union nennt . Peinlich: Merz muss mehrmals ansetzen, um seine Rede überhaupt fortsetzen zu können.

Kurz zuvor hatte sich in der Parteitagshalle der Stuttgarter Messe eine Szene abgespielt, die eigentlich alles sagt über das zerrüttete Verhältnis zwischen Merkel und Merz:

Um 10.25 Uhr betritt Merkel den Saal, steuert auf die erste Reihe zu. Charlotte Merz sitzt da schon. Die beiden Frauen sehen sich eine Schrecksekunde lang an, dann wendet sich die Kanzlergattin grußlos ab. Merz selbst begrüßt Merkel kurz und knapp mit einem kühlen Händeschütteln. Man wechselt noch ein paar gekünstelte Worte, lächelt für die Kameras.

Was führt Merkel im Schilde?

Es war das Thema in den Reihen der Delegierten: Was bezweckte Merkel mit ihrem nach fast sechs Jahren plötzlichen Wiedererscheinen auf einem Präsenzparteitag? Wittern die „Merkelianer“ um die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (NRW) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) Morgenluft? Strickt Merkel, über deren (trotz Dementi) mögliche Kandidatur als Bundespräsidentin 2027 heftig spekuliert wird, an einem politischen Comeback? Bereitet ihre Prätorianer-Garde hinter den Kulissen den Sturz von Merz vor?

Oder wollte die 71-Jährige einfach mal „Hallo“ sagen, um ihre Partei zu unterstützen? Das glaubt ernsthaft kein Mensch, auch wenn sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach außen um eine entsprechende Deutung bemühte: Merkels Erscheinen sei mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen „ein wichtiges Signal“ für die Partei.

Eine nicht nur heimliche Sehnsucht

Für Friedrich Merz verheißt das Stuttgarter Hochamt für Merkel nach Einschätzung von CDU-Insidern nichts Gutes: Mit Merkel erinnern sich viele in der CDU an Wahlergebnisse um die 40 Prozent. Merkel gilt noch immer als das Gegenmodell zu Merz, als der Mensch gewordene Traum von Schwarz-„Grün“.

Auch das muss Merz, der nach nicht einmal einem Jahr Amtszeit im Umfrage-Tiefkeller angekommen ist, zu denken geben: Laut Umfragen vermisst ein Viertel der Deutschen die Masseneinwanderungskanzlerin noch immer.

Noch eine Szene mit Symbolkraft: Merkel nimmt in der ersten Reihe demonstrativ zwischen den gescheiterten Ex-Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet Platz. Beide gehören zum harten Kern der Merz-Widersacher!

Mehr als eine Stunde lang sprach Merz zum Auftakt des zweitägigen Parteitages zu den Delegierten, spulte seine wohlfeilen Worthülsen ab. Deutschland solle unter seiner Kanzlerschaft wieder zu „Höchstform“ auflaufen. Dazu seien viele Reformen nötig. Merz: „Ich will nicht nur moderieren. Ich will antreiben, ich möchte uns zu Hochleistung motivieren! Deutschland muss zur Höchstform auflaufen, sonst schaffen wir das nicht, was wir uns vornehmen müssen.“

Während der Merz-Rede war Merkels Gesichtsausdruck die Skepsis deutlich anzusehen.

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Von Sayer Ji

Wie die Epstein-Akten die Architektur hinter Zensur und Krisenfinanzierung offenbaren und was geschah, als ich dies untersuchte – Teil 3 einer Serie

Dies ist Teil 3 einer Reihe.

Peter Mandelson – „der Fürst der Finsternis“, Keir Starmer’s handverlesener Botschafter in Washington, die mächtigste nicht gewählte Persönlichkeit in der britischen Politik – trat diese Woche aus dem Parlament zurück, einen Schritt vor der Gesetzgebung, die ihn aus dem Amt entfernen sollte. Die Metropolitan Police leitete eine strafrechtliche Untersuchung ein. Der Premierminister entschuldigte sich bei den Opfern von Jeffrey Epstein dafür, dass er Mandelsons Lügen geglaubt hatte.

Die Presse behandelt dies als eine Geschichte über den Niedergang eines Politikers. Das ist es aber nicht. Es ist eine Geschichte darüber, mit was er in Verbindung stand – und was aufgebaut wurde, um sicherzustellen, dass Sie es nie herausfinden würden.

Wichtigste Erkenntnisse:

• Die Zensurmaschine, die während COVID gegen amerikanische Meinungsäußerungen vorging, wurde innerhalb einer Fraktion der Labour-Partei aufgebaut. Morgan McSweeney und Imran Ahmed gründeten das Center for Countering Digital Hate (CCDH) aus demselben Büro heraus, mit denselben Mitarbeitern und derselben dunklen Geldinfrastruktur, mit der sie Jeremy Corbyn zerstört hatten – und setzten dann dasselbe Spielbuch gegen US-amerikanische Gesundheitsverlage und unabhängige Medien ein.
• Der Gründer und politische Förderer des CCDH ist ein Protegé von Peter Mandelson – der gleichzeitig vertrauliche Informationen der britischen und US-amerikanischen Regierung an Jeffrey Epstein weitergab. Mandelson leitete innerhalb weniger Minuten nach Erhalt Informationen des Finanzministeriums zur Volcker-Regel, zum Dodd-Frank-Gesetz und zur Derivateverordnung an Epstein weiter – Informationen, die für Epsteins Wall-Street-Kunden Milliarden wert waren. Dieselbe politische Kultur der leugbaren Hinterzimmeroperationen, die das Epstein-Netzwerk funktionsfähig machte, brachte auch das CCDH hervor.
• Epsteins Netzwerk war nicht nur kriminell – es war architektonisch. Das Projekt Molecule, ein 150 Millionen Dollar teurer Entwurf von JPMorgan, der im selben Monat entstand, in dem Epstein einen privaten globalen Gesundheitsfonds skizzierte, enthüllt die institutionellen Mechanismen: Offshore-Impfstofffonds, staatliche biologische Überwachungsprogramme und Governance-Strukturen, die darauf ausgelegt sind, die gewählte Aufsicht vollständig zu umgehen.
• Die Durchsetzungsebene ist nicht theoretisch – sie wurde bereits gegen namentlich genannte Personen eingesetzt. Die „Disinformation Dozen”-Liste des CCDH führte direkt zur Deplatforming von Plattformen. In mindestens einem dokumentierten Fall wurden vom CCDH stammende Materialien in ausländische Gerichtsverfahren eingebracht, um einen einseitigen Haftbefehl gegen einen in den USA ansässigen Journalisten wegen rechtmäßiger amerikanischer Äußerungen zu erwirken – eine grenzüberschreitende Durchsetzung ohne ordentliches Verfahren, ohne Auslieferungsabkommen und ohne Aufsicht durch den Kongress.
• Dasselbe Netzwerk ist nun Gegenstand einer formellen Beschwerde der FEC wegen direkter Wahlbeeinflussung. McSweeney – Mandelsons Protegé, politischer Architekt des CCDH und jetzt Stabschef von Starmer – wurde in einer formellen Beschwerde der FEC genannt, weil er während der Präsidentschaftswahlen 2024 etwa 100 Labour-Mitarbeiter in US-Swing-States entsandt hatte. Die Zensur-Pipeline und die Wahlbeeinflussungs-Pipeline haben dasselbe Personal, dieselbe Infrastruktur und dieselbe Prämisse: dass britische politische Aktivisten die Ergebnisse in den USA ohne Rechenschaftspflicht beeinflussen können.

Es gibt Momente, in denen sich investigative Arbeit nicht mehr wie eine Entdeckung anfühlt, sondern wie eine Bestätigung.

Genau dort befinden wir uns gerade.

Während immer mehr Epstein-Dokumente auftauchen – E-Mails, Kalender, Vermittler, finanzielle Vereinbarungen –, dreht sich die öffentliche Debatte immer wieder um dieselbe Frage: Wer wusste davon? Wer nahm an den Abendessen teil? Wer flog mit? Wer verschickte Briefe?

Diese Frage ist zwar emotional verständlich, aber strukturell unzureichend.

Die aufschlussreichere Frage lautet:

Welche Rolle spielte Epstein innerhalb eines Systems, das eindeutig weit über ihn hinausging – und warum tauchen immer wieder dieselben Akteure aus Politik, Finanzwelt und Narrativkontrolle in seinem Umfeld auf?

Wenn man die Enthüllungen über Epstein neben die Karte stellt, die ich seit Jahren veröffentliche – über Morgan McSweeney, das Center for Countering Digital Hate (CCDH), transatlantische Zensurkampagnen und die Instrumentalisierung von „Desinformation” –, wird die Antwort beunruhigend klar.

Epstein war nicht nur eine kriminelle Anomalie. Er war eine Schaltzentrale – ein Routing-Mechanismus für Verbindungen, die niemals formalisiert werden konnten.

Ich weiß das, weil die Strafverfolgungsbehörden mich persönlich erreicht haben – in Form von ausländischen Gerichtsverfahren, einem einseitigen Haftbefehl und der Instrumentalisierung meiner verfassungsmäßig geschützten Rede in einem Gerichtssaal, in den ich nie eingeladen wurde.

Dieser Artikel verfolgt drei konvergierende Linien. Die erste ist eine politische Operation: Wie eine Fraktion der Labour Party in einem Raum über einem Pub in Brixton eine Zensurmaschine aufbaute und diese dann gegen amerikanische Meinungsäußerungen einsetzte. Die zweite ist eine Informationspipeline: Wie Peter Mandelson geheime britische und US-amerikanische Regierungspolitik in Echtzeit an Jeffrey Epstein weiterleitete – während Epstein gleichzeitig mit JPMorgan eine private globale Gesundheitspolitik entwarf. Die dritte ist ein Strafverfolgungsfall: Was geschah, als ich diese Verbindungen untersuchte und der Apparat seine Maschinerie gegen mich persönlich richtete. Zusammen offenbaren sie eine einzige Architektur, die über Jahrzehnte, Grenzen und Bereiche hinweg funktioniert – eine Architektur, die niemals sichtbar werden sollte.

Bevor ich Ihnen jedoch erzähle, was mir widerfahren ist, muss ich Ihnen zeigen, wo diese Maschine aufgebaut wurde – und was sie schützen sollte.

Raum 216: Wo die Maschine gebaut wurde

Die Zensurmaschine, die während COVID amerikanische Stimmen zum Schweigen brachte, wurde in einem Raum über einem Pub in Brixton gebaut.

Um zu verstehen, wie die verfassungsmäßig geschützte Rede eines amerikanischen Journalisten schließlich in einem ausländischen Haftbefehl zitiert wurde, muss man zurück in ein Hot-Desking-Büro im Süden Londons gehen.

Raum 216. China Works. Brixton.

Dort leitete Morgan McSweeney – heute Stabschef von Sir Keir Starmer und nach den Worten des Journalisten Andrew Marr ein Mann mit einer Position „von beispielloser Macht in der Geschichte der Labour Party“ – die Operation, die schließlich die politische Zensur auf beiden Seiten des Atlantiks neu gestalten sollte.

Die Entstehungsgeschichte von McSweeney ist nicht unbekannt. Dank des investigativen Journalisten Paul Holden und seinem Werk „The Fraud: Keir Starmer, Morgan McSweeney, and the Crisis of British Democracy” – einer 544-seitigen Untersuchung, die sich auf umfangreiche interne Dokumente der Labour-Partei stützt – sowie früheren Berichten von Matt Taibbi, Paul Thacker und The Canary ist sie mittlerweile umfassend dokumentiert. Die Dokumentarserie „The Labour Files“ von Al Jazeera machte weitere interne Dokumente öffentlich bekannt.

Hier ist, was diese Dokumente offenbaren.

Nach dem unerwartet starken Abschneiden von Jeremy Corbyn bei den Parlamentswahlen 2017 – bei denen Labour die konservative Mehrheit zerstörte – sah McSweeney keine Chance, sondern eine Bedrohung. Wie Holden dokumentiert, übernahm McSweeney, der sich selbst als „Zentrist“ bezeichnet und ein langjähriger Protegé von Peter Mandelson ist, die Kontrolle über eine kleine Interessengruppe namens „Labour Together“ und verwandelte sie von einem nominellen Einheitsprojekt in etwas, das Holden als „eine geheimnisvolle Verschwörungsgruppe, die sich dem Ziel verschrieben hat, Corbyn und den Corbynismus zu Fall zu bringen“ beschreibt.

Außer McSweeney durften nur drei Personen in Raum 216 arbeiten. Zwei davon waren Nachwuchskräfte. Der dritte war Imran Ahmed – ein Spin-Doctor der Fraktion, der zuvor als Kommunikationschef für Angela Eagle während ihrer gescheiterten Führungsherausforderung gegen Corbyn im Jahr 2016 gedient hatte und der nachweislich dafür bekannt war, kontroverse Medienberichte zu verbreiten und zu verstärken, in denen die Labour-Linke als Brutstätte von Hass, Mobbing und Missbrauch dargestellt wurde.

Gemeinsam starteten McSweeney und Ahmed eine zweigleisige Strategie. Erstens wollten sie heimlich die „Antisemitismuskrise“ anheizen, die Corbyns Führung verfolgte – eine Krise, zu deren Entstehung Labour Together selbst maßgeblich beigetragen hatte, wie Holden anhand interner Parteidokumente nachweist. Zweitens wollten sie einen Apparat aufbauen, um das unabhängige Medienökosystem, das die Labour-Linke unterstützte, zu demonetarisieren und zu zerstören.

(Weitere Informationen darüber, wie Holden und andere diese Operationen erstmals aufgedeckt haben, finden Sie unter: The Secret Architect: How Keir Starmer’s Chief of Staff Quietly Built the Censorship Machine.)

Die Waffe des Antisemitismus war verheerend wirksam. Ab Januar oder Februar 2018 traten McSweeney und Ahmed Corbyn-unterstützenden Facebook-Gruppen bei – eine Abfolge, die in Paul Holdens The Fraud detailliert dokumentiert und durch Al Jazeeras The Labour Files Dokumentarserie bestätigt wurde – und durchsuchten diese systematisch nach Beiträgen, die sie als „Hass“ charakterisieren konnten. McSweeney beauftragte mit Geldern von Labour Together das Meinungsforschungsinstitut YouGov, zwei der größten Gruppen zu befragen, um ein Bild von der Demografie und den Überzeugungen der Mitglieder zu erhalten. Anschließend gaben er und Ahmed die daraus resultierenden Narrative an wohlwollende Journalisten weiter und bauten so Fall um Fall auf, dass Corbyns Labour-Partei institutionell antisemitisch sei.

Wie Holden feststellt, bedeutete die Natur der Antisemitismusvorwürfe, dass „jeder Versuch, das Ausmaß der ‚Krise‘ in Frage zu stellen, als ‚Leugnung‘ bezeichnet und selbst als antisemitisch gebrandmarkt wurde“ – wodurch eine nicht widerlegbare Rückkopplungsschleife entstand. Der Vorwurf war der Beweis. Die Leugnung war die Bestätigung. Und die Menschen, die die gesamte Operation inszenierten, versteckten sich hinter einer Fassade besorgter Aktivität.

Dies war kein Nebenprojekt. Es handelte sich, wie Holdens Untertitel andeutet, um einen Betrug – durchgeführt mit Geldern, die, wie Holden dokumentiert, Labour Together nicht wie vorgeschrieben bei der Wahlkommission angemeldet hatte – ein Versäumnis, das die Wahlkommission anschließend untersuchte.

Und das Unternehmensvehikel für die nächste Phase dieser Operation wurde bereits vorbereitet.

Im britischen Fernsehsender „GB News“ diskutierte die linke Fernseh-Kommentatorin Scarlett McGwire aus dem Umfeld der sozialdemokratischen Labour-Partei nun darüber, Hunde aus bestimmten ländlichen Gebieten zu verdrängen. Denn Hundebesitzer hätten diese oft nicht unter Kontrolle und Muslime, denen dieses Tier als unrein gilt, würden so verstört werden. Was denken Hundebesitzer in Deutschland darüber? Der Deutschland-Kurier hat sich dazu in Dresden umgehört!

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Es geht Schlag auf Schlag: Ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche wird in Deutschland entschieden vorangetrieben. Zugleich fordert Friedrich Merz eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzen und offenbart dabei unmissverständlich, wohin die Reise in Wahrheit gehen soll: Der freie Austausch von Informationen und das anonyme Äußern von kritischen Ansichten in sozialen Netzwerken sollen einem “orwellianischen Überwachungs- und Steuerungswahn” zum Opfer fallen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, demontiert die Pläne in einem Statement umfassend und entlarvt die Heuchelei der Systemparteien.

Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung der AfD:

Die schwarz-rote Regierung plant Einschränkungen der Nutzung von Sozialen Medien [offiziell nur] für Minderjährige. Nach dem Vorstoß zu Beginn der Woche durch SPD-Minister schlossen sich heute auch Kanzler Merz (CDU) und Kanzleramtsminister Frei (CSU) an. Der Kanzler begründet den Plan damit, sonst fände die “gesamte Sozialisation nur noch über diese Medien statt” und dann brauche man sich “über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern”. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Plan:

“Der Plan ist ein weiterer, versteckter, aber entscheidender Schritt gegen die freie Internet-Nutzung durch freie deutsche Bürger – und zwar gegen ALLE, mithin nicht nur für Minderjährige, die wie so oft nur als medial verkaufbarer Vorwand für die Zensur-Zäsur dienen. Eine Umsetzung einer Alterskontrolle und damit der Freigabe oder Sperrung des Surfens für Minderjährige führt in der künftig von der Regierung gewollten und erzwungenen Praxis zu einer Identifikation beim Beginn jedes Surfvorgangs JEDES (auch erwachsenen) Nutzers! Eine Datenbank aller Bürger wird NICHT NUR das Alter, sondern zwingend auch die eindeutige ID bzw. Identität eine JEDES Nutzers prüfen müssen, um die künftigen Gesetzesvorgaben der Merz-Koalition erfüllen zu können! Das geht ohne Not sogar noch über (geplante aber derzeit noch gar nicht ausformulierte) Vorgaben der EU hinaus.

Diese Praxis unter dem Vorwand des Jugendschutzes wird das Surfverhalten ALLER Nutzer drastisch verändert – und genau dieser orwellianische Überwachungs- und Steuerungswahn ist auch der Hauptzweck des Planes. Soziale Medien mit ihrem freien Austausch von Informationen sollen gemäß Union und SPD endlich eingehegt werden, denn alle einschlägigen Studien besagen eindeutig, dass zuordenbare Kritik sich schon vor dem Verfassen selbst massiv zensiert, was dem Grundgedanken des Artikels 5 Grundgesetz (verfassungskonforme freie Rede, ggf. auch kritisch und anonym) den Garaus machen wird. Die Massen-Überwacher in der Regierung wollen endlich jede kritische Rede gegen ihre Politik beenden, anstatt die Ursache -ihre Schlechtpolitik- zu ändern.

Wie heuchlerisch die offizielle Begründung durch Merz (‘Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen’) ist, zeigt sich an den von ihm unterschlagenen, anderen Problemursachen: Massenzuwanderung hat eine stark veränderte Soziographie der Gesellschaft hervorgebracht, was Merz an anderer Stelle ja sogar zugab (‘Änderungen im Stadtbild’). Diese Änderungen gehen mit einer massiv veränderten, oftmals verrohten Kommunikations- und Verhaltenskultur gerade junger Menschen einher. Auf der Straße ebenso wie im Netz. Soweit sich Merz über ‘fünf Stunden Bildschirmzeit’ am Tag echauffiert, dann ist diese Feststellung auch nicht auf Jugendliche beschränkt: Diese Stunden umfassen auch die wichtige passive Lesearbeit von Jugendlichen wie Erwachsenen, die diese zu ihrer objektiven Informiertheit aufbringen müssen, weil die klassischen Massenmedien ihrem eigentlich neutralen Informationsauftrag schon lange nicht mehr objektiv-filternd und damit zeitsparend nachkommen.

Und nicht zuletzt trugen alle CDU-CSU-SPD-FDP-Grünen-Bundesregierungen seit Jahren selbst aktiv über den Bundeshaushalt zum tatsächlich bestehenden Problem der Spielsucht von Jugendlichen bei: Die von Merz nun bejammerten ‘fünf Stunden und mehr am Tag’ kommen vor allem durch echte Spiele-Abhängigkeit von immer mehr Jugendlichen zustande. Diese Sucht jedoch geht die Koalition überhaupt nicht an – ganz im Gegenteil werden ohne jede Not seit vielen Jahren Spieleentwicklungen in der ganz von allein boomenden Handy- und PC-Spielebranche aus dem Bundeshaushalt mit hohen Summen sogar aktiv gefördert!

All das zeigt die Heuchelei und den Etikettenschwindel der nun geplanten Netzzensur eben NICHT nur für Minderjährige. Die ID-Feststellung beim Surfen wird jeden treffen – Jugendschutz ist nur der verlogene und unglaubwürdige Aufhänger. Merz-Klingbeil-Deutschland wird in der Negativliste der unfreiesten Länder einen schlimmen Sprung nach oben machen. Artikel 5 (2) GG normiert bereits ausreichende Einschränkungen der Lese- und Redefreiheit zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre im Falle von falschen Tatsachenbehauptungen. Weitere Einschränkungen für Erwachsene und ggf. aus guten Gründen und rechtskonform anonym Kommentierende sind für eine Gesellschaft gefährlich, durchschaubar und abzulehnen!”

Die Kriegstöne werden schriller in der EU und aus Deutschland. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der deutsche Europaabgeordnete Manfred Weber, hat sich für eine stärkere Integration der EU-Mitgliedstaaten in militärischen Angelegenheiten ausgesprochen. Weber nutzte gestern einen Gastauftritt in der ZDF Talkshow Maybrit Illner, um für eine EU-Armee zu werben. „Europa muss die Kraft haben, seine […]

Der Beitrag ZDF: Ohne Trump gegen Russland – Ist Deutschland stark genug ohne andere EU Länder? erschien zuerst unter tkp.at.