Kategorie: Nachrichten

Letzte Woche was es so, als habe die Welt den Atem angehalten und darauf gewartet, ob die Falken in der EU und Merz und von der Leyen eine Mehrheit für den Raub der russischen Vermögenswerte zusammenbekommen, denn es gab kaum andere Themen. Am Donnerstag wurde dann klar, dass Merz und von der Leyen mit ihrem […]

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„Vom Abi an die Front“ – Die ARD als Söldnerwerber

Dass die Sympathien auch für die widerlichsten Einheiten der ukrainischen Armee in deutschen Medien stark sind, ist nichts Neues. Aber dieses Mal hat die ARD einen Beitrag geliefert, der eigentlich alle Beteiligten vor Gericht bringen müsste.

von Dagmar Henn

Das Jugendwerbefilmchen, das die ARD jüngst unter dem Titel “Vom Abi an die Front” veröffentlicht hat, ist ein Musterbeispiel dafür, dass nicht nur die Berichterstattung, sondern auch die Rechtsauffassung der öffentlich-rechtlichen Medien inzwischen äußerst fragwürdig ist. Um das zu belegen, genügt ein einziger Absatz aus diesem Beitrag:

“Wer sich der Armee anschließen will, kann sich online bewerben, etwa auf der Webseite der Internationalen Legion zur Verteidigung der Ukraine. Auch bei der Spezialeinheit Azov International Battalion sind online Bewerbungsformulare zu finden. (…) Das Azov-Regiment gilt als Spezialeinheit in der Ukraine. In der Vergangenheit war es wegen rechtsextremen Verbindungen umstritten. Eigenen Angaben zufolge grenzt sich die Einheit inzwischen klar davon ab.”

Dass die Sympathien der deutschen Leitmedien auf ukrainischer Seite liegen, ist nichts Neues. Schon im Jahr 2015 wurde mit viel Sympathie über einen jungen Münchener berichtet, den es ausgerechnet zu der nun zweifelsfrei nazistischen “Misanthropischen Division” gezogen hatte. Auch damals wurde dieser Bericht mit dem freundlichen Hinweis garniert, der junge Mann habe über die ukrainische Botschaft seinen Weg dorthin gefunden.

Allerdings – das deutsche Strafrecht hätte dafür sorgen müssen, dass dieser oben zitierte Satz in dem Film nicht erscheint. Es stellt nämlich zwar nicht das Kämpfen für eine fremde Armee unter Strafe (was vermutlich ein Gefallen für die Franzosen und deren Fremdenlegion war), aber die Werbung dafür sehr wohl. So heißt es in Paragraf 109h Strafgesetzbuch:

“(1) Wer zugunsten einer ausländischen Macht einen Deutschen zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt oder ihren Werbern oder dem Wehrdienst einer solchen Einrichtung zuführt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.”

Also, ist das Werbung für eine fremde Armee? Da fällt auch der Punkt ins Gewicht, dass sie es so hätten machen können wie im ersten Fall, in dem zwar in epischer Breite dargestellt wurde, wie dieser Deutsche zu dieser Nazitruppe gelangt ist, aber zumindest der Form nach die Kriterien einer Darstellung eingehalten wurden. “Wer sich der Armee anschließen will” ist allerdings unzweifelhaft eine Vermittlung von Information zu einem einzigen Zweck – nicht, um die Geschichte dieser jungen Männer zu erzählen, die genau das getan haben, sondern um möglichen Nachahmern eine Handlungsanweisung zu geben.

Dieser Satz macht aus dem ganzen Bericht einen Werbefilm mit dem Ziel, junge Deutsche der ukrainischen Armee zuzuführen. Ein klarer Verstoß gegen § 109h StGB, finanziert mit zwangsweise erhobenen Gebühren. Nach der Definition des Rundfunkstaatsvertrags übrigens vermutlich Schleichwerbung, und ohnehin etwas gänzlich anderes, als “die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote” zu berücksichtigen, wie das laut § 11 Rundfunkstaatsvertrag der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wäre.

Nur als kleiner Hinweis aus dem Presserecht: Im Falle einer Straftat haften alle, die an der Entstehung und Veröffentlichung eines Beitrags beteiligt waren. Das betrifft in diesem Fall die Autoren Samuel Häde und Patrick Enssle, den Produktionsleiter Arnold Konerding, die beiden Redakteure der produzierenden Sender, Martina Launhardt (HR) und Nino Seidel (Radio Bremen), Julia Rehkopf, die die Formatredaktion innehat, bis zu den Sendeanstalten selbst.

Und noch einmal ganz langsam, auch wenn beim aktuellen Zustand der deutschen Rechtspflege eine angemessene Strafverfolgung eher unwahrscheinlich sein dürfte: Wir reden hier von drei Monaten bis fünf Jahren Haft. Normalerweise müsste bei einer strafrechtlichen Bewertung auch die Reichweite mit berücksichtigt werden. Auf YouTube hatte dieser Beitrag 21 Stunden nach dem Hochladen bereits 236.154 Aufrufe. Das bedeutet, 236.154-mal wurde Zuschauern die Werbung unterbreitet, in der ukrainischen Armee zu dienen. Die Zuschauer, die den Film über die ARD-Mediathek gesehen haben, sind darin nicht einmal mit erfasst. Das klingt doch eher nach fünf Jahren als drei Monaten, oder?

Ja, letzten Endes wird das wieder einmal egal sein, so wie Recht und Gesetz inzwischen so gut wie immer egal sind, wenn es um die Ukraine geht. Aber wer weiß, die Höchststrafe ist üblicherweise auch die Verjährungsfrist. Das bedeutet: Vom letzten Datum der Verfügbarkeit dieses Filmchens an, fünf Jahre in die Zukunft gerechnet, kann wegen dieser Werbung für eine fremde Armee noch ein Verfahren eingeleitet werden.

Wobei die Kommentare auf YouTube belegen, dass diese Werbebemühungen nicht wirklich gut ankommen. “Jeder einzelne hätte hier psychologische Hilfe gebraucht” und “Da gibt es keine Season 2” sind ziemlich repräsentative Beispiele. Nur: Dass dieser plumpe Versuch der Werbung nicht so erfolgreich ist, wie sich das die Ersteller vielleicht vorgestellt haben, ändert nichts an der Strafbarkeit.

Nun, mal sehen, wer hier als Erster eine Strafanzeige stellt. Einen Versuch wäre es zumindest wert. Schlimmstenfalls bekundet dann auch noch die Strafverfolgung wieder einmal ihre Blindheit – oder hat keine Zeit, weil man Nachrichten in sozialen Medien verfolgen muss, die über ukrainische Nazis aufklären, statt (ausgerechnet) für Asow zu werben.

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Kreuzberger Grüne wollen Asylheim verhindern

Massenmigration ja, aber bitte nicht vor der eigenen Haustür. Getreu dieser Parole stellen sich ausgerechnet die Grünen in Berlin-Kreuzberg gegen eine Großunterkunft für Asylbewerber. Doch das ist noch nicht alles, was an der Sache bitter-ironisch ist.

von Laila Mirzo

Im grün-regierten Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat die bunte Vielfaltsidylle eine ordentliche Delle bekommen. Wenn man am dortigen Rathaus vorbeigeht, könnte man die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann leise beten hören: „Heiliger Sankt Florian / Verschon‘ mein Haus, zünd‘ and’re an!“ Denn zehn Jahre nach der woken Willkommensorgie ist die Realität auch bei den moralisch ach so erhabenen Grün-Gutmenschen angekommen. Etwa 1.000 Migranten sollen an der Kreuzberger Hasenheide in einem ehemaligen Bürokomplex untergebracht werden und mit ihrer kulturellen Vielfalt die Nachbarschaft bereichern. Das gefällt den dortigen Grünen aber nicht – helfen sollen andere, vor allem woanders und überhaupt …

Ende 2026 könnten die grünen und links-woken Fürsprecher der Massenmigration endlich auch in der Praxis beweisen, wie sie sich ihre schöne neue Welt vorstellen. Denn dann ist nach rund 200 Millionen Euro Umbaukosten das zehnstöckige Bürogebäude endlich bezugsfertig und bietet auf 32.000 Quadratmetern genug Platz für ein Mini-Kalifat. Doch anstatt ihrer Grande Dame der kulturellen Selbstverleugnung, Katrin Göring-Eckardt, gleichzutun und aus ganzem Herzen „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf“ auszurufen, wollen die Kreuzberger Grünen die Flüchtlingsunterkunft gar verhindern.

In einem Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt, Kai Wegner (CDU), hatte Clara Herrmann ihre „große Sorge“ zum Ausdruck gebracht und eindringlich darauf hingewiesen, daß die Nachbarschaft überfordert wäre. Eine solche Großunterkunft sei „der falsche Weg für das Zusammenleben in der Stadt“ – welch eine Erkenntnis!

Bedenken der Grünen sind natürlich berechtigt, aber…

Ausgerechnet diejenigen, die sich an der illegalen und unkontrollierten Migration regelrecht moralisch berauscht haben, klagen nun verkatert über die Konsequenzen ihrer eigenen Politik. Wie wäre es Frau Herrmann und ihren Kreuzberger Grünen denn genehm? Wenn nicht in der eigenen unmittelbaren Nachbarschaft, dann vielleicht AfD-Politiker, ihre Wähler und Sympathisanten wahlweise enteignen oder delogieren, um Wohnraum für Migranten zu schaffen? Vielleicht sogar im Osten, da wo die AfD in Umfragen die stimmenstärkste Partei ist? Dies würde so manchem grün-linken Weltenretter sicherlich gut gefallen – Hauptsache nicht vor der eigenen Regenbogen-Haustüre.

Unsere Buchempfehlung: „Die Grünen“ von Michael Grandt

Um fair zu sein: Die Bedenken der Kreuzberger sind natürlich berechtigt. Bis zu 1.000 Menschen auf engstem Raum zu pferchen, wird erhebliche soziale Probleme mit sich bringen. Kriminalität, sexuelle Übergriffe, Gewalt oder religiöse Radikalisierung sind unter diesen Umständen fast schon vorprogrammiert. Doch Friedrichshain-Kreuzberg wird nicht der letzte Fall von sozialer und infrastruktureller Überforderung sein. Selbst mit der groß angekündigten Migrationswende kommen jährlich rund 100.000 Migranten nach Deutschland. Jedes Jahr müssen wir also eine ganze Großstadt an Wohnraum, Schulen, Kindergärten, ärztlicher Versorgung, Verwaltung und Sicherheit aus dem Boden stampfen. So schnell kann die bio-deutsche Bevölkerung gar nicht schrumpfen, um dies zu kompensieren.

Dabei ist es wahrlich eine Ironie des Schicksals, daß die Kreuzberger Migranten dort ausgerechnet im ehemaligen Gebäude der Deutschen Rentenversicherung untergebracht werden. Plakativer kann das Scheitern der deutschen Migrationspolitik kaum dargestellt werden. Schließlich war der Fachkräftemangel – neben dem vorgeblichen „humanitären Aspekt“ – doch eines der Hauptargumente, unsere Grenzen für quasi jedermann zu öffnen. Daß die neu Hinzugekommenen weder den akuten Fachkräftemangel noch den kommenden Rentenkollaps lindern können, ist, wie wir heute allzu gut wissen, ein Treppenwitz der Geschichte.

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Audrey Streb, DCNF-Energiereporterin, 8. Dezember 2025

Die von Clinton nominierte Richterin Patti Saris entschied am Montag, die Anordnung von Präsident Donald Trump vom ersten Tag seiner Amtszeit aufzuheben, mit der die Behörden angewiesen wurden, die Erteilung neuer oder verlängerter Genehmigungen für Windkraftprojekte bis zu einer „umfassenden Bewertung“ auszusetzen.

Trumps Anordnung setzte die Vergabe neuer und verlängerter Pachtverträge für Offshore-Windparks in einem großen Gebiet der Bundesgewässer aus und beauftragte mehrere Behörden unter der Leitung des Innenministeriums mit der Erstellung einer Bewertung der ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Windkraftprojekten. Richterin Saris  erklärte die Anordnung am Montag für rechtswidrig und hob sie auf.

„Nach Prüfung der Schriftsätze der Parteien und einer Anhörung kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Windkraftverordnung eine endgültige behördliche Maßnahme darstellt, die willkürlich, unberechtigt und rechtswidrig ist“, heißt es in Saris’ Urteil. „Dementsprechend hebt das Gericht die Windkraftverordnung auf und erklärt sie für rechtswidrig.“

gov.uscourts.mad.284290.234.0_1 von audreystreb

Die Trump-Regierung hat Baustoppanordnungen erlassen und Genehmigungen für Windenergieprojekte widerrufen , allerdings hob ein von Reagan ernannter Richter im September die Baustoppanordnung der Regierung für das riesige Windenergieprojekt Revolution Wind auf.

Im Gegensatz dazu förderte die Biden-Regierung Wind- und Solarenergieprojekte mit Milliarden an Steuergeldern in Form von Subventionen, Zuschüssen und Darlehen. Ein Sprecher der Nationalen Ozean- und Atmosphärenbehörde (NOAA) erklärte gegenüber der Daily Caller News Foundation, die Biden-Regierung umgehe Umweltprüfungen und segne Offshore-Windprojekte ohne weitere Prüfung ab.

Trump hat wiederholt gegen Windenergie gewettert und am 20. August auf Truth Social geschrieben

• „Jeder Staat, der auf Windmühlen und Solaranlagen zur Stromerzeugung gesetzt hat, verzeichnet REKORDANGESTEIGENDE STROM- UND ENERGIEKOSTEN. DER BETRUG DES JAHRHUNDERTS!“

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Taylor Rogers, sagte gegenüber dem DCNF in einer Erklärung: „Im Rahmen von Joe Bidens Green New Scam wurden Offshore-Windprojekte bevorzugt behandelt, während der Rest der Energiewirtschaft durch belastende Vorschriften behindert wurde.“

„Präsident Trumps Erlass am ersten Tag seiner Amtszeit wies die Behörden an, die Pachtverträge und Genehmigungsverfahren für Windkraftprojekte unter Berücksichtigung des wachsenden Bedarfs unseres Landes an zuverlässiger Energie, der Auswirkungen auf die Energiekosten für amerikanische Familien, der Bedeutung des Meereslebens und der Fischereiindustrie sowie der Auswirkungen auf Meeresströmungen und Windmuster zu überprüfen“, sagte Rogers.

„Präsident Trump hat Joe Bidens Krieg gegen die amerikanische Energie beendet und Amerikas Energiedominanz entfesselt, um unsere wirtschaftliche und nationale Sicherheit zu schützen.“

Alle Inhalte der Daily Caller News Foundation, einem unabhängigen und überparteilichen Nachrichtendienst, stehen seriösen Medienunternehmen mit großer Reichweite kostenlos zur Verfügung. Alle wiederveröffentlichten Artikel müssen unser Logo, den Namen des/der jeweiligen Reporters/Reporterin und dessen/deren Zugehörigkeit zur DCNF enthalten. Bei Fragen zu unseren Richtlinien oder einer möglichen Partnerschaft kontaktieren Sie uns bitte unter licensing@dailycallernewsfoundation.org.

https://dailycaller.com/2025/12/08/clinton-appointed-judge-rules-trump-cannot-block-new-wind-farms/

Der Beitrag Von Clinton ernannte Richterin urteilt, dass Trump neue Windparks nicht blockieren darf erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Air Chief Marshal Sir Richard Knighton, der Chef des britischen Verteidigungsstabs, hielt seine zentrale sicherheitspolitische Rede am 15. Dezember 2025 in London vor dem Royal United Services Institute (RUSI), einem bedeutenden sicherheitspolitischen Thinktank. Anlass war seine jährliche Grundsatzansprache zur strategischen Lage Europas, in der er vor einer wachsenden militärischen Bedrohung durch Russland warnte und betonte, dass sich ganze Gesellschaften auf mögliche Konflikte einstellen müssten.

Air Chief Marshal Sir Richard Knighton, Chef des britischen Verteidigungsstabs, hat am 15. Dezember Dezember 2025 mit einer Grundsatzrede in London für erhebliche Aufmerksamkeit gesorgt. (Link zur Rede im Original). Vor dem renommierten Royal United Services Institute warnte Knighton eindringlich vor einer wachsenden militärischen Bedrohung durch Russland und erklärte, Europa müsse sich auf einen möglichen Krieg einstellen. Verteidigung sei nicht länger allein Aufgabe der Streitkräfte, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.

Knighton zeichnete in seiner Ansprache ein düsteres sicherheitspolitisches Bild. Der Krieg in der Ukraine habe die strategische Lage Europas grundlegend verändert. Russland verfüge über kampferprobte Truppen, habe seine militärischen Fähigkeiten weiterentwickelt und zeige die Bereitschaft, Gewalt zur Durchsetzung geopolitischer Interessen einzusetzen. Wer glaube, Europa könne dauerhaft außerhalb solcher Konflikte bleiben, verkenne die Realität, so der britische General.

In seiner Rede machte Knighton deutlich, dass es ihm nicht um Kriegsrhetorik, sondern um Abschreckung und Kriegsvermeidung gehe. Ziel seiner Strategie sei es ausdrücklich, einen militärischen Konflikt zu verhindern. Voraussetzung dafür sei jedoch Glaubwürdigkeit. Abschreckung müsse wieder ins Zentrum der Verteidigung rücken und diese könne nur funktionieren, wenn sie über die Streitkräfte hinausgehe.

Söhne und Töchter müssen dienen

Deshalb forderte Knighton einen umfassenden „Whole-of-Nation“-Ansatz, der Industrie, Infrastruktur, Reservisten und Gesellschaft einschließe. In diesem Zusammenhang sagte er, dass auch „Söhne und Töchter“ ihren Beitrag leisten müssten – beim Aufbau, im Dienst und, falls notwendig, im Kampf –, um Frieden durch Stärke zu sichern.

Knighton betonte zugleich, dass es ihm nicht um Panikmache gehe. Vielmehr sei Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung notwendig. Jahrzehntelang habe Europa von einer Friedensdividende gelebt, ohne sich ernsthaft mit der Möglichkeit eines großen militärischen Konflikts auseinanderzusetzen. Diese Phase sei vorbei. Eine offene Debatte über Risiken, Vorsorge und Verteidigungsfähigkeit sei überfällig, sagte der General.

Knighton fordert schon lange “nationale Resilienz”

Die Rede reiht sich in eine Serie ähnlicher Warnungen westlicher Militärs ein. (Siehe: Fight tonight, Kinder opfern: Der völlige Wahnsinn der Generäle als auch Generalstabschef: Frankreich müsse bereit sein, “seine Kinder zu verlieren”). Bereits in den Jahren zuvor hatte Knighton in Interviews und Fachgesprächen auf die veränderte Bedrohungslage hingewiesen und eine stärkere nationale Resilienz gefordert. Neu an seiner Rede vom Dezember 2025 ist jedoch die Klarheit, mit der er die gesamte Gesellschaft in die Pflicht nimmt und die Möglichkeit schwerer Opfer offen anspricht.

Politisch sind solche Aussagen heikel. Kritiker werfen Militärs vor, mit drastischer Rhetorik Spannungen weiter anzuheizen und die Bevölkerung auf einen unvermeidlichen Krieg einzustimmen. Befürworter – also die Scharfmacher und Kriegstreiber in Europa – sehen in Knightons Worten einen “längst notwendigen Realismus”. Sicherheitspolitik dürfe nicht länger hinter wohlklingenden Formeln versteckt werden, sondern müsse offen benennen, welche Risiken bestehen und welche Konsequenzen daraus folgen.

Unabhängig von der Bewertung markiert Knightons Rede einen Wendepunkt im öffentlichen Diskurs. Ein hochrangiger Militär stellt unmissverständlich klar, dass Verteidigung aus Sicht der Herrschenden mehr bedeutet als Haushaltszahlen und Waffensysteme. Knighton ist übrigens der erste Nicht-Pilot, welcher der Royal Air Force als Oberkommandant vorsteht.

Ein Kommentar des österreichischen DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz

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Vom Saulus zum Paulus: Otto Schily (SPD) war RAF-Anwalt, Mitgründer der „Grünen“ und in der ersten rot-„grünen“ Regierung unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sieben Jahre lang Bundesinnenminister. Man nannte den bei der Polizei beliebten Minister den „Roten Sheriff“. In einem Interview rechnet der 93-Jährige mit der Berliner Politik ab.

„Was mich heute stört, ist diese Mode, dass Politiker ständig Strafanzeigen stellen“, sagte Schily der „Welt am Sonntag“. Dass Robert Habeck („Grüne“) in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister Strafanzeige gegen einen Rentner stellte, der ihn in einem satirisch-kritischen Meme in Anlehnung an eine bekannte Shampoo-Werbung als Schwachkopf bezeichnet hatte, sei „unmöglich“, meinte Schily und betonte: „Damit muss man als Politiker leben. Man muss so etwas einfach niedriger hängen. Ich persönlich würde nicht jeder Lappalie nachlaufen. Wenn mir jemand ,Idiot’ hinterherruft – soll er doch.“

AfD hat dieselben parlamentarischen Rechte

Kritisch sieht Schily auch den Umgang der Altparteien mit der AfD. „Ich halte es für falsch, die AfD in Quarantäne zu stellen und so zu tun, als müsse man auf alles, was sie sagt, gar nicht mehr eingehen, nur weil sie es gesagt hat“, meinte Schily und erinnerte daran, dass die AfD dieselben parlamentarischen Rechte wie andere Fraktionen auch habe: „Ich würde sie nicht benachteiligen.“

Der Ex-Innenminister gab zu bedenken: „Wenn man Weihnachtsfeste plötzlich als rassistisch oder kolonialistisch diffamiert, während gleichzeitig große Moscheen gebaut werden und vieles andere als selbstverständlich akzeptiert wird, dann treibt man Menschen in die Arme der AfD.“

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(David Berger) „Kinder da mit reinziehen? Geht doch gar nicht!“, werden viele bei der Lektüre der Schlagzeile denken. Tatsächlich erklärt der Philosoph und profilierteste Kolumnist der Berliner Mainstreampresse, Michael Andrick, warum wir nicht mehr darum herumkommen, mit unseren Kindern über die sich immer deutlicher zeigende politische Katastrophe zu sprechen. Und zeigt, wie er das mit […]

Der Beitrag Warum man seinen Kindern erklären sollte, was in Deutschland schiefläuft erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Der Kreml fordert Wahlen in der Ukraine, um einen Friedensvertrag mit einer sicher legitimierten Regierung zu verhandeln, und natürlich in der Hoffnung, Selenskyj loszuwerden. Welche Aussichten hat das? Gerüchte sprechen davon, dass der US-Präsident Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zwingen will, Wahlen abzuhalten, damit die Forderungen Russlands erfüllt werden, einen Friedensvertrag mit einer durch Wahlen […]

Der Beitrag Wahlen in der Ukraine? erschien zuerst unter tkp.at.