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Niedersachsen will Nacktuntersuchungen bei Polizisten

Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will das polizeiliche Disziplinarrecht ändern, um bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Nacktuntersuchungen von Polizisten zu ermöglichen. So will man nach verfassungsfeindlichen Tattoos suchen.

von Henry Behrens

Im Kampf gegen vermeintlichen Rechtsextremismus plant die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen, das Disziplinarrecht für Polizisten anzupassen. Ziel ist es, zusätzliche Prüfungen zu ermöglichen, um mögliche Verstöße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufzuklären.

Nach den Plänen soll es künftig erlaubt sein, bei Anhaltspunkten für ein schwerwiegendes Dienstvergehen eine Untersuchung der Haut durch einen Amtsarzt anzuordnen. Konkret bedeutet das eine körperliche Untersuchung durch einen Amtsarzt. So soll festgestellt werden können, ob verbotene oder verfassungsfeindliche Tätowierungen vorhanden sind. Die Regelung soll Teil einer Novelle des niedersächsischen Disziplinargesetzes werden, die derzeit erarbeitet wird.

Die Grünen halten eine solche Möglichkeit für notwendig, um Verdachtsfällen umfassend nachzugehen. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Michael Lühmann, erklärte, dass Bürger darauf vertrauen können müssten, dass bei konkreten Hinweisen entsprechende Prüfungen erfolgen.

„Liegt ein konkreter Verdacht vor, muss es möglich sein, in extremistischen Kreisen weitverbreitete Tätowierungen mit verfassungsfeindlichen Symboliken in die disziplinarrechtliche Bewertung einzubeziehen“, so Lühmann gegenüber dem NDR. Eine ärztliche Untersuchung greift in Persönlichkeitsrechte ein, „deswegen braucht es auch die richterliche Zustimmung. Hierfür schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen.“

Unterstützung erhält das Vorhaben von der SPD. Ihr polizeipolitischer Sprecher Alexander Saade weist darauf hin, dass die derzeitige Rechtslage entsprechende Prüfungen nicht vorsieht. „Bisher gibt es keinerlei rechtliche Möglichkeit, bei einem Verdacht und bei tatsächlichen Anhaltspunkten auch zu prüfen, ob jemand verfassungsfeindliche Tattoos trägt“, so Saade gegenüber dem NDR.

Das Innenministerium betont, dass die geplante Regelung nur unter engen Voraussetzungen angewendet werden soll. Eine Untersuchung komme ausschließlich bei tatsächlichen Anhaltspunkten für ein schwerwiegendes Dienstvergehen in Betracht. Als mögliche disziplinarische Folgen nennt das Ministerium unter anderem die Kürzung der Dienstbezüge, eine Zurückstufung, die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sowie die Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehalts. Verfassungsrechtliche Bedenken sieht das Ministerium nicht.

Kritik an den Plänen äußert die CDU. Die Oppositionspartei bewertet das Vorhaben gegenüber dem NDR als unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Beamten. Der innenpolitische Sprecher André Bock erklärte: „Diese geplante Untersuchung ist übergriffig, entwürdigend und mit einem modernen Rechtsstaat nicht vereinbar.“

Ablehnend äußert sich auch die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen. Ihr Landesvorsitzender Kevin Komolka hält andere Mittel für ausreichend. „Wenn schon ein Extremismusverdacht vorherrscht, dann darf es gar nicht dazu kommen, dass man sich Tätowierungen anguckt“, sagte Komolka. Für die Einschätzung der Verfassungstreue reicht ein persönliches Gespräch.

Die geplanten Änderungen sind noch nicht beschlossen. Sie werden zunächst im Rahmen einer Anhörung zur Novelle des Disziplinargesetzes beraten und anschließend weiter im Landtag behandelt.

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US-Präsident Donald Trump hat seinen Anspruch auf die zu Dänemark gehörende Insel Grönland erneut bekräftigt. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte Trump, die Vereinigten Staaten bräuchten Grönland aus Gründen der strategischen nationalen und internationalen Sicherheit.

Die rohstoffreiche und geopolitisch bedeutsame Insel spielt insbesondere mit Blick auf Arktis, Militärpräsenz und internationale Handelsrouten eine zentrale Rolle.

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Weil Geert Wilders seinen Prinzipien treu bleibt, kehren mehrere Abgeordnete seiner PVV ihm nun den Rücken. Sie wollen sich einem System anbiedern, welches sie zuvor stets kritisierten. Eine Revolte der Anpasser und Anbiederer.

Im Grunde genommen gibt es zwei Arten von Politikern: solche, die Prinzipien haben und sich daran halten, und jene, denen Opportunismus und Macht wichtiger sind. Im Falle der sieben abtrünnigen PVV-Abgeordneten, die sich von Parteichef Geert Wilders lösen, dürfte es sich um die letztere Politikerkategorie handeln.

Der offene Bruch selbst kam Beobachtern zufolge nicht überraschend, wohl aber seine Brutalität. Gleich sieben der verbliebenen 26 PVV-Abgeordneten erklärten ihren Austritt, darunter mehrere Spitzenkandidaten der letzten Wahl. Der Vorwurf: Wilders habe die Wahl verloren, weil er “das Interesse verloren” habe, sich verweigere, nicht kooperiere, sich isoliere. Auf gut deutsch: Er wollte sich nicht an einer Minderheitsregierung beteiligen, die exakt jene Migrations- und Islampolitik fortsetzt, gegen die die PVV einst gegründet wurde.

Was die Abtrünnigen als “konstruktive Mitarbeit” verkaufen, ist in Wahrheit der Ruf nach Einbindung in ein politisches System, das seit Jahren systematisch gegen die eigenen Wähler arbeitet. Wilders verweigerte demonstrativ die höfliche Kaffeerunde mit künftigen Regierungschefs wie Rob Jetten und machte klar, dass die PVV nicht dazu da sei, den “Abbau der Niederlande” mitzutragen. Für seine innerparteilichen Kritiker war das zu viel Widerstand, zu wenig Karriereperspektive.

Besonders entlarvend ist die moralische Pose der Dissidenten. Man könne nicht nur “beleidigende Bilder über den Islam auf X posten”, sondern müsse reale Ergebnisse liefern, heißt es in ihrem Papier. Doch wie will man seine eigene Politik in einer Koalition umsetzen, deren anderen Parteien völlig andere Zielsetzungen haben?

Im Kern geht es um Macht und Kontrolle. Die PVV ist keine klassische Mitgliederpartei, sondern faktisch das politische Instrument Wilders’. Genau das macht sie für ihre Gegner so gefährlich – und für opportunistische Abgeordnete so unbequem. Nun kommt der zusätzliche Druck von außen: D66 arbeitet an einem Gesetz, das Parteien zu formalen Mitgliedsstrukturen zwingt. Eine Maßnahme, die auffällig präzise auf Wilders zugeschnitten ist und den Staat zum Parteidesigner macht.

Die Abtrünnigen warnen, ohne Reform drohe der PVV das Aus. Tatsächlich ist es umgekehrt. Die Geschichte rechter Parteien in Europa zeigt ein klares Muster: Dort, wo sie sich “demokratisieren” (sprich: an “Unsere Demokratie” anpassen), pluralisieren und koalitionsfähig machen, enden sie als graue Kopien der etablierten Kräfte. Wilders weiß das. Seine ehemaligen Vertrauten offenbar nicht – oder sie nehmen es bewusst in Kauf.

Die Reaktionen innerhalb der PVV fielen entsprechend aus. Von “Meuterern” und “Ratten” war die Rede, eine Wortwahl, die man nicht mögen muss, die aber den emotionalen Kern trifft. Wilders selbst zeigte sich ungewohnt offen, räumte eigene Verantwortung für das Wahlergebnis ein, blieb aber bei der Linie: harte Opposition statt politischer Selbstverzwergung. Er will bleiben, und er wird bleiben.

Für die neue “Gruppe Markuszower” beginnt nun der politische Leerlauf. Andere rechte Parteien haben bereits abgewunken, niemand will die Abtrünnigen aufnehmen. Übrig bleibt die Rolle als Mehrheitsbeschaffer für eine Regierung, die sie gestern noch kritisierten. Dass ausgerechnet die liberale D66 nun von “Chancen” sprechen, sagt alles über die neue Funktion dieser Gruppe.

Von Hua Bin

Trump und das US-Regime sind in Bewegung.

Nachdem er Maduro entführt (oder, wie manche es nennen, „umgekehrt ICE-ing“) hat, ruft er offen dazu auf, Grönland zu annektieren und den Iran wegen seiner unterdrückten Bevölkerung anzugreifen (im Ernst? Nicht wegen der Juden?).

Er droht, Truppen nach Mexiko zu schicken und sich um Kolumbien und Kuba zu kümmern.

Der orangefarbene Pirat aus dem Golf der USA droht außerdem mit 50 % Zöllen auf alle EU-Importe und hat speziell Spanien ins Visier genommen, indem er droht, es für Verteidigungsausgaben „doppelt so viel bezahlen“ zu lassen.

Er führt einen neuen Zoll von 25 % für Importeure von iranischem Öl ein, was speziell China betrifft, da Peking über 90 % der iranischen Ölexporte kauft.

Das ist Trumps Art, seinen Deal mit Präsident Xi vom letzten Oktober zu brechen. Eine Schlange bleibt eine Schlange, also nichts Ungewöhnliches.

Don Trump hat offensichtlich auch seine unehrlichen Bemühungen aufgegeben, „Frieden“ zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

Ähnlich wie sein Wahlversprechen, „den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden“, ist sein Versprechen, keine „Regimewechselkriege“ zu führen, nur eine weitere Lüge, an die sich seine MAGA-Anhängerschaft langsam gewöhnen muss.

Wählt einen Betrüger zum Präsidenten – damit macht ihr nicht den Betrüger zum Präsidenten, sondern ihr macht das Präsidentenamt zu einer verdammten Farce.

Ich bin mir nicht sicher, ob dieser erwiesene Kriegsverbrecher immer noch auf den Friedensnobelpreis aus ist.

Aber angesichts der Erfolgsbilanz des Nobelkomitees könnten sie ihm diesen Preis durchaus verleihen – als ob der Friedensnobelpreis irgendetwas bedeuten würde!

Fragt einfach Obama.

Gestern hielt es der Oberbefehlshaber der USA für angebracht, eine gefälschte Wikipedia-Seite zu veröffentlichen, auf der er sich selbst zum „amtierenden Präsidenten Venezuelas” ernannte. Auf seiner (alternativen) Truth-Medienplattform. Ironie in voller Kraft.

Selbst Hitler hatte den Anstand und den gesunden Menschenverstand, sich NICHT zum Präsidenten Polens, der Niederlande oder Frankreichs zu ernennen.

Hitler hat diese Länder tatsächlich erobert. Trump hat lediglich Sturmtruppen geschickt, um einen verschlafenen, übergewichtigen Mann zu entführen, nachdem er mit gezielten Bestechungsgeldern dafür gesorgt hatte, dass ihm das Tor geöffnet wurde.

Auf meiner Reise nach Spanien habe ich mir die Ausstellung „Ink against Hitler“ im Museu Nacional d’Art de Catalunya angesehen, in der satirische Zeichnungen des katalanischen Künstlers Mario Armengol gegen das Dritte Reich gezeigt wurden.

Es ist schwer, in den alten Propagandakarikaturen nicht die heutige Welt zu sehen.

Einige moderne Online-Cartoons fangen die Stimmung des Augenblicks ein.

Während sich diese Eskapaden Tausende von Kilometern von China entfernt abspielen, reagiert Peking mit Vorsicht und Geduld.

In den chinesischen sozialen Medien werden jedoch zunehmend Forderungen laut, sich auf einen Krieg mit den USA im Jahr 2026 vorzubereiten.

Nicht nur auf einen erneuten Handelskrieg oder einen anhaltenden Technologiekrieg. Sondern auf einen heißen Krieg.

Der rote Faden, der sich durch Trumps theatralische Prahlereien zieht, weist in eine Richtung – China.

Seine Maßnahmen gegen Venezuela und den Iran zielen direkt darauf ab, Chinas Ölversorgung zu drosseln. Peking kauft über 80 % der Ölexporte Venezuelas und 90 % der Ölexporte des Iran.

Obwohl diese Käufe weniger als 10 % der gesamten Ölimporte Chinas ausmachen, stellt die Kontrolle der USA über die weltweite Ölversorgung eine echte Bedrohung für die Energiesicherheit Pekings dar.

Wenn die USA und Israel den Iran militärisch unterwerfen, wird dies tiefgreifende Auswirkungen auf die Golfregion haben. Die Scheichs am Golf werden dann vollständig unter der Kontrolle der USA und der zionistischen Interessen stehen.

Und China kauft viel Öl aus dem Golf.

Zusätzlich zur Ölblockade nutzt die USA auch Piraterie auf offener See, um Chinas globalen Handel zu stören.

Obwohl diese Nachrichten angesichts der sensationellen Razzia in Venezuela und der Rhetorik über Grönland aus dem Blickfeld geraten sind, verfolgen und entern die US-Küstenwache und die US-Marine aktiv Öltanker in internationalen Gewässern, darunter auch Schiffe unter russischer Flagge.

Einige dieser Tanker haben chinesische Häfen als Ziel.

In dem Bericht des US Navy Institute mit dem Titel „American Sea Power Project 2026 US-China Scenario” empfiehlt das Pentagon im Falle eines Krieges mit China um Taiwan eine „hybride Kriegsführung”.

Während darin davor gewarnt wird, dass die USA in einem Krieg entlang der chinesischen Küste wahrscheinlich eine Niederlage erleiden und es in einem langwierigen Krieg zu potenziellen großflächigen Zerstörungen auf US-amerikanischem Boden kommen könnte, wird dazu aufgerufen, den globalen Handel Chinas durch das Prisenrecht zu stören.

Das Prisenrecht ist ein Rechtskonstrukt, das zuletzt von den USA im Zweiten Weltkrieg angewendet wurde und es ihren Streitkräften erlaubt, während eines bewaffneten Konflikts offizielle „Besichtigungs- und Durchsuchungsoperationen” durchzuführen und Schiffe und Fracht des Gegners zu beschlagnahmen.

Der Plan umfasst

1) die Beschlagnahmung von Schiffen außerhalb der Verteidigungszonen Chinas, fernab von seiner A2AD-Blase;

2) China wichtige Ressourcen wie Öl und kritische Mineralien zu entziehen;

3) die gekaperten Schiffe zu stehlen, um die Kapazitäten der USA zu stärken, indem diese Schiffe zur Unterstützung der US-Kriegsoperationen eingesetzt werden, um so die Defizite bei der Seetransportkapazität zu beheben. Die Schiffbaukapazität der USA ist etwa 230 Mal kleiner als die Chinas.

Die Strategie wird in dem Artikel „Prize Law Can Help the United States Win the War of 2026” (Das Prisenrecht kann den Vereinigten Staaten helfen, den Krieg von 2026 zu gewinnen) in der Septemberausgabe 2024 der Zeitschrift Proceedings dargelegt.

Die Angriffe der US-Küstenwache und der US-Marine auf Öltanker in der Karibik und im Atlantik sind heute eine Generalprobe für solche Piraterie gegen chinesische Schiffe.

Um seinen Plan zur Annexion Grönlands zu rechtfertigen, lügt Trump unverhohlen über den chinesischen Einfluss in Grönland und behauptet, „der Ort sei voller russischer und chinesischer Schiffe”.

Diese Lüge ist offensichtlich lächerlich.

Chinas Gesamthandel mit Grönland belief sich 2024 auf 383 Millionen US-Dollar, was etwa 0,006 % des gesamten Außenhandels Chinas entspricht.

China importiert Fisch- und Krustentierprodukte aus Grönland im Wert von 377 Millionen US-Dollar. Es exportiert Waren, Gummi und Spielzeug im Wert von 6 Millionen US-Dollar.

Welche chinesischen Schiffe sind also überall in Grönland zu finden?

Die Erwähnung Chinas und Russlands im Zusammenhang mit Grönland hat nichts mit ihrer Präsenz vor Ort oder ihrem Einfluss auf die Insel zu tun.

Es geht darum, Russland und China angesichts des Abschmelzens der Eiskappen alle potenziellen Routen durch die Arktis zu versperren.

Fazit: Die vielen scheinbar zusammenhanglosen Abenteuer, die Trump und das US-Regime verfolgen, zielen alle auf China ab.

Natürlich wird China wegen Venezuela, Iran oder Grönland keinen Krieg mit den USA führen. Diese liegen außerhalb der Machtprojektionsfähigkeit Chinas und außerhalb seiner Kerninteressen. Im Gegensatz zu den USA kennt China seine Grenzen.

Allerdings wird Peking den USA diese Schritte nicht ohne Gegenleistung durchgehen lassen.

Kommentatoren in China fordern, dass sich das Land darauf vorbereiten soll, 2026 Maßnahmen gegen Taiwan zu ergreifen.

Da der neue japanische Premierminister erklärt hat, Japan würde im Falle eines Taiwan-Szenarios militärisch intervenieren, werden Chinas Vorbereitungen auch einen Krieg gegen Japan umfassen.

Anstatt Washington das Tempo der Konfrontation zwischen den USA und China diktieren zu lassen, würde ein beschleunigter Konfliktzeitplan im westlichen Pazifik die Pläne der USA, die westliche Hemisphäre und den Nahen Osten zu verschlingen, durchkreuzen.

China hat die entscheidenden Ressourcen zur Durchsetzung seiner A2AD-Strategie mit neuen Großkampfschiffen, Stealth-Kampfflugzeugen, unbemannten Luft- und Unterwasser-Kampffahrzeugen sowie einem großen Vorrat an Hyperschallraketen fertiggestellt.

Die Chancen stehen in einem Konflikt mit den USA und ihren Vasallen im westlichen Pazifik stark zu Gunsten Chinas. Und das US-Militär weiß das.

Es gibt mehrere klare Vorteile, jetzt in Taiwan zu handeln.

Erstens würde die Ausschaltung des schwachen taiwanesischen Militärs vor der Lieferung der jüngsten US-Waffen im Wert von 11 Milliarden Dollar die Kosten für spätere Operationen senken.

Zu den US-Waffen gehören ATACMS-Raketen, die chinesische Städte treffen können. Obwohl sie leicht abzufangen sind, kann China nicht zulassen, dass Taiwan über Waffen verfügt, die das Festland potenziell bedrohen könnten.

Zweitens könnte die Übernahme Taiwans die Versorgung der USA mit hochentwickelten Chips unterbrechen, während Washington seine wirtschaftliche Zukunft auf KI setzt.

Taiwan liefert nach wie vor 80 bis 90 % der weltweit modernsten Chips aus den TSMC-Fabriken in Hsinchu. Wenn Washington die Ölversorgung drosseln will, kann Peking die Versorgung mit Halbleitern unterbrechen.

Es ist kein Geheimnis, dass Washington bereits Pläne entwickelt hat, um diese Fabriken im Falle einer Übernahme Taiwans durch China zu zerstören. Sie sind wahrscheinlich bereits für die Sprengung vorbereitet und stehen definitiv ganz oben auf der Zielliste für US-Raketen.

Aber selbst wenn diese Fabriken zerstört werden, ist der Verlust für China begrenzt. Schließlich wurden China durch den Druck der USA bereits die modernsten TSMC-Chips verweigert. Das Land macht rasante Fortschritte bei der Entwicklung eigener Chip-Lieferketten.

Auf der anderen Seite werden die Auswirkungen auf die US-Technologieindustrie enorm sein. Vielleicht sogar fatal.

Die westlichen Medien werden behaupten, dass China diese Fabriken zerstört hat, und dabei dieselbe Erzählung wie im Fall von Nord Stream verwenden.

Aber sobald die Kugeln fliegen, wird die Erzählung irrelevant. Was zählt, ist die physische Realität. Mit Lügen gewinnt man keine Kriege.

Der dritte Vorteil einer Militäroperation gegen Taiwan besteht darin, Tokios Plan zur Remilitarisierung zu zerstören.

Takaichi und die extreme Rechte in Japan hoffen, die Situation in Taiwan als Vorwand zu nutzen, um die Verfassung zu ändern und eine Remilitarisierung durchzuführen, sogar um Atomwaffen zu erwerben.

Trump und das US-Regime haben Japan dazu gedrängt, als ihr Stellvertreter gegen China zu kämpfen.

Takaichi äußerte sich kurz nach ihrem ersten Treffen mit Trump im vergangenen Oktober, dass Taiwan eine „Existenzfrage” sei.

Japan hat kürzlich Pläne angekündigt, seine Militärausgaben um 100 % von 1 % des BIP auf 2 % zu erhöhen.

Anstatt auf die Früchte des giftigen Baumes zu warten, kann China im Falle eines Krieges um Taiwan die von den Vereinten Nationen sanktionierten Feindstaatenklauseln in Bezug auf die besiegten Länder des Zweiten Weltkriegs geltend machen und sich mit Japan auseinandersetzen, bevor es vollständig remilitarisiert ist, falls Tokio in den Konflikt eintritt.

Der letzte Vorteil kommt den Nationen zugute, die derzeit von den USA bedroht sind. Eine Taiwan-Operation im Jahr 2026 wird den imperialen Expansionsplänen der USA einen Dämpfer versetzen.

Die „Donroe-Doktrin” wird als „Moron-Doktrin” in die Geschichte eingehen.

Eine Niederlage in einem direkten Krieg zwischen China und den USA um Taiwan wird Washington etwas Demut lehren. Erinnern Sie sich an Korea?

Wenn die USA feige sind und nicht kämpfen, dann ist ihre Glaubwürdigkeit als oberster Tyrann vorbei.

Es gibt wahrscheinlich keinen besseren Weg für China, Ländern wie Venezuela, Iran, Kolumbien oder Kuba zu helfen, die China als wertvolle Mitglieder einer multipolaren Weltordnung betrachtet.

Trump hat kürzlich angekündigt, dass die USA im nächsten Jahr 1,5 Billionen Dollar für ihr Militär ausgeben werden. Damit steigen die Kriegsausgaben von 3,5 % des BIP auf ganze 5 %.

Ein Militärbudget von 1,5 Billionen Dollar bedeutet, dass die USA mehr für Kriegführung ausgeben werden als der Rest der Welt zusammen.

Das Land hat bereits eine beneidenswerte Verschuldung von 38 Billionen Dollar. Da sind ein paar Billionen mehr keine große Sache.

Es gibt ein altes chinesisches Sprichwort: „Ein totes Schwein hat keine Angst vor kochendem Wasser“. Wir wissen, wer das tote Schwein ist. Mein Mitleid gilt seinen Gläubigern.

China gibt derzeit weniger als 1,7 % seines BIP für Verteidigung aus. Um das US-Ausgabenniveau von 5 % zu erreichen, müsste China über ein Verteidigungsbudget von 1 Billion Dollar verfügen.

Da die Einkaufsabteilung des Pentagon zugegeben hat, dass die Kaufkraft Chinas im Verteidigungsbereich im Vergleich zu den USA 3 zu 1 beträgt, hätte China damit ein Verteidigungsbudget, das effektiv doppelt so hoch ist wie das der USA.

Jetzt ist es Zeit, die Handschuhe auszuziehen. Lasst die Party beginnen.

Gestern reichte der bulgarische Präsident, Rumen Radev, seinen Rücktritt ein. Er will eine neue Partei gründen und dürfte bei einem Wahlerfolg im Frühjahr sein Land deutlich stärker an die Politik von Orbán, Fico und Babiš anlehnen. Wie wird Brüssel darauf reagieren?

In Bulgarien gibt es ein kleines politisches Erdbeben. Denn angesichts der lang anhaltenden politischen Krise des Landes hat Präsident Rumen Radev gestern seinen Rücktritt erklärt und den Willen bekundet, die politischen Geschicke des Landes künftig über seine eigene Partei in die Hand nehmen zu wollen.

In einer am Montagabend im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache an die Nation bestätigte Radev seine Entscheidung, noch vor Ablauf seiner Amtszeit zurückzutreten. Er erklärte, Bulgarien brauche nach Jahren der Instabilität, Korruptionsskandalen und öffentlicher Ernüchterung eine tiefgreifende politische Erneuerung. “Heute wende ich mich zum letzten Mal als Präsident Bulgariens an Sie”, sagte er und fügte hinzu, er sei bereit, “den Kampf um die Zukunft Bulgariens an Ihrer Seite aufzunehmen – an der Seite aller Würdevollen, Inspirierten und Unbeugsamen”.

Der 62-jährige Politiker erklärte seinen Rücktritt nach dem Zusammenbruch der Mitte-rechts geführten Regierung im Dezember. Diese sah sich mit Massenprotesten gegen Korruption, den umstrittenen Haushaltsentwurf und die Euro-Einführung konfrontiert. Die Demonstrationen – die größten seit den 1990er-Jahren – entwickelten sich rasch zu breiteren Forderungen nach dem Rückzug langjähriger Akteure aus der Politik. Nun will Radev neuen Schwung in das Land bringen.

“Unsere Demokratie kann nicht überleben, wenn wir sie in den Händen korrupter Figuren, Hinterzimmer-Dealern und Extremisten lassen”, sagte Radev, der während seiner neun Jahre als Staatsoberhaupt insgesamt sieben Interimsregierungen einsetzen musste, und machte ein von ihm als “Fließbandmodell des Regierens” bezeichnetes System verantwortlich, das “äußerlich die Merkmale einer Demokratie trägt, aber über die Mechanismen einer Oligarchie funktioniert”.

Sollte Radev eine neue Partei gründen, könnte sie zwischen 20 und 35 Prozent der Stimmen erhalten und sich einer wachsenden Gruppe nationalkonservativer Regierungen in Mittel- und Osteuropa anlehnen. Seine Partei dürfte sich den Positionen der Regierungen Ungarns, der Slowakei und Tschechiens annähern, was jedoch auch den Druck auf Brüssel erhöht.

Radev selbst gilt als Euro-kritisch. Er forderte beispielsweise ein Referendum über die Euro-Einführung , was jedoch das Parlament abgelehnt hatte. Radev bezeichnete dies als “den endgültigen Bruch zwischen den Bulgaren und der politischen Klasse”. Auch außenpolitisch – gerade in Sachen Ukraine-Unterstützung – liegt er mit Orbán, Fico und Babiš mehr oder weniger auf einer Linie.

Innenpolitisch vertritt Radev gesellschaftlich konservative Positionen: Er unterstützte Gesetzgebung, die die “Förderung von LGBT” in Schulen einschränkt, und lehnte die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ab – einen Text, der Gender-Ideologie fördere.

Einleitung: 

In diesem sehr langen – und hier von mir gekürztem Beitrag geht es um eine Facebook-Gruppe „ The Climate Realism Community “ des Heartland Institute. Dort hat ein Kommentator: Lorne Vaasjo [ein AGW Gläubiger, zur Einordnung] gegen die Ablehner des menschengemachten Einflusses auf unser Wetter gewettert (Wortspiel beabsichtigt – der Übersetzer)

WUWT, Russell Cook, 15.01.2026

…. Facebook: Die Community des Klimarealismus

 Lorne Vaasjo, am ·29. Dezember 2025 um 22:05

Um zu verstehen, warum sich Desinformationen zum Klimawandel so hartnäckig halten, lohnt es sich, die Funktionsweise der Leugnerbewegung genauer zu betrachten. Soziologische Studien zeigen, dass es nicht um Beweise geht, sondern um politische Strategien, wirtschaftliche Anreize und kulturelle Faktoren.

Einige wichtige Punkte:

1. 1. Klimaleugnung ist keine wissenschaftliche Position, sondern eine koordinierte politische Reaktion. Die Bewegung wechselt ihre Narrative ständig („Es passiert nicht“, „Es liegt nicht am Menschen“, „Es ist kein Problem“), je nachdem, was politisch am nützlichsten ist.
   2. Die Botschaften werden von Konzernen und ideologischen Netzwerken finanziert. Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie, Wirtschaftsverbände und ihnen nahestehende Denkfabriken finanzieren die Inhalte – genau wie die Tabakindustrie, die früher die gesundheitlichen Schäden des Klimawandels leugnete.
   3. Die Taktiken sind bekannt: Experten angreifen, Medien delegitimieren, Wissenschaftler als korrupt darstellen und sich selbst als Opfer einer Verschwörung inszenieren. Diese Strategien wurden schon lange angewendet, bevor sie zum gängigen politischen Diskurs wurden.
   4. Es geht nicht um Wissenschaft, sondern um den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der fossilen Brennstoffindustrie. Klimaleugnung gedeiht dort, wo kurzfristige Gewinne von der Blockierung von Klimapolitik abhängen.
   5. Kulturell gesehen bedient sich die Leugnung der Identitätspolitik. Für viele Aktivisten ist die Ablehnung der Klimawissenschaft mit der Verteidigung eines kohlenstoffintensiven Lebensstils und eines bestimmten Bildes von „industrieller Männlichkeit“ verbunden.
   6. Falschinformationen funktionieren, weil sie Misstrauen schüren. Selbst nachdem Climategate durch mehrere unabhängige Untersuchungen widerlegt wurde, verbreitete sich die falsche Darstellung schneller als die Wahrheit und untergrub das Vertrauen der Öffentlichkeit.

Gegenantwort von Russell Cook,

Jeder scharfsinnige, kritische Denker auf unserer Seite kann die zahlreichen Fehltritte erkennen; viele Kommentatoren wiesen in den über 360 Antworten auf den ursprünglichen, irreführenden Beitrag darauf hin. … Anstatt meine Aussagen persönlich zu widerlegen, hat sich der Verfasser des irreführenden Beitrags in seiner „Widerlegung“ von Kurt offenbar blamiert, indem er lediglich den Link zu meinem Blog in ein minderwertiges KI-Programm eingab, das daraufhin haarsträubend falsche Einschätzungen ausspuckte ….

Wenn sich ein solcher Mensch darauf verlässt, dass eine KI für ihn denkt, fährt er geradewegs gegen eine selbstgeschaffene Mauer.

Als ich unterdessen die ursprünglichen 6 Punkte dieses Umwelt-Posters in der Diskussion auf der Facebook-Seite von Heartland las, erkannte ich sofort, dass ich seine Fehler in jedem der 6 Punkte bereits in dem einen oder anderen Bereich in meinem Blog GelbspanFiles behandelt hatte:

• Seine Behauptung, die Bewegung wechsle ständig ihre Narrative, geht direkt auf Ross Gelbspan um das Jahr 2000 zurück … und wie ich bereits 2014 darlegte , waren Gelbspans Argumente frei erfunden. Sie sind heute genauso haltlos wie vor zwei Jahrzehnten.
• Seine Behauptung, man müsse „den Inhalt finanzieren“, ist nachweislich falsch und dient seit über 15 Jahren als Hauptargument in der Verleumdung des skeptischen Klimaforschers Dr. Willie Soon .
• Sein dritter Punkt ist unerklärlich – er prangert genau die Taktiken an, die seine eigene Seite anwendet. Warum dieser Punkt als Anschuldigung gegen das, was unsere Seite angeblich tut, formuliert wird, ergibt keinen Sinn. Man denke nur an Al Gores Angriff auf Dr. S. Fred Singer zu Beginn im Jahr 1994. Dr. Michael Mann hat sich von Anfang an als Opfer dargestellt.
• Es stimmt, es ging nie um Wissenschaft – es ging immer nur darum, die wirtschaftlichen Interessen von Umweltaktivisten zu schützen. Der ehemalige Chef von Greenpeace USA hätte es nie so weit gebracht , und sein langjähriger Verwaltungsmitarbeiter hätte in der Schmutzkampagnenbranche nie einen Job gefunden, wenn die Klimadebatte in den 1990er-Jahren gescheitert wäre.
• Ja, „für viele Umweltaktivisten ist die Ablehnung klimawissenschaftlicher Einschätzungen skeptischer Wissenschaftler  mit der Verteidigung eines kohlenstofffreien Lebensstils verbunden . “
• Die „über drei Jahrzehnte andauernde Desinformation“ hat tatsächlich das Misstrauen gegenüber skeptischen Klimaforschern ausgenutzt. Die falsche Darstellung von „korrupten skeptischen Klimaforschern“ verbreitete sich schneller als die Wahrheit und untergrub das Vertrauen der Öffentlichkeit in sie. Wer hat das verursacht? Al Gore/Ross Gelbspan / Greenpeace USA (ehemals Ozone Action) / Naomi Oreskes /vermeintlich „objektive“ Journalisten ?

All das ist also der erste Punkt, an dem die gesamte Argumentation dieses Facebook-Diskussionsposters zusammenbricht. Doch seine Probleme enden damit keineswegs. Die unaufrichtige Art und Weise, wie er den Beitrag verfasst hat, ist der zweite Punkt, an dem das Ganze auseinanderfällt.

Es wäre verständlich, wenn Leser einfach annehmen würden, dass diese Person alle sechs Diskussionspunkte selbst verfasst hat. Mein Facebook-Freund (dessen Namen ich nenne, da ich seine Erlaubnis dazu habe) ist in letzter Zeit häufiger auf so etwas auf Facebook gestoßen und hatte hier einen Verdacht . Ich selbst hätte wahrscheinlich keine Probleme, diesen Betrüger anhand seines Facebook-Profils zu identifizieren, denn … er scheint keine echte Person zu sein. Sein Profil ist völlig leer. Keine Beiträge, kein Profilbild, nichts, was auch nur annähernd darauf hindeutet, wofür ein echter Mensch Facebook nutzt. Es ist ein komplett leeres Profil.

Was ist ein weiteres Indiz dafür, dass es sich um ein Fake-Profil handelt und/oder um jemanden, der sich als echt ausgibt? Der sechsteilige Diskussionsbeitrag stammt nicht von dieser Person. Er ist wortwörtlich identisch mit dem Kommentar vom selben Tag, dem 29. Dezember , der auf der Facebook-Seite der CO2 Coalition veröffentlicht wurde und dort vom Facebook-Konto „Disinfo Busters – Climate Edition“ platziert wurde.

Derjenige, der die Diskussion über „Desinformation“ auf der Facebook-Seite von Heartland angestoßen hat, hätte ehrlicher sagen können: „Hier ist ein Link zu einer Analyse von branchenseitiger Desinformation vom Facebook-Konto „Disinfo Busters“.

Hatten die Leute von „Disinfo Busters“ aber die Intelligenz, sich das ganz allein auszudenken?

Nein. Offenbar überhaupt nicht. Ein Hinweis auf ihre vermeintliche Unaufrichtigkeit findet sich in ihrem eigenen Facebook-Beitrag – erneut vom 29. Dezember – zu diesem sechsten Punkt. Dort geben sie am Ende an , dass ihr Material angeblich aus dem Artikel „ Die Struktur und Kultur der Klimawandelleugnung “ der American Sociological Association (ASA) stammt .

Falls Leser, die mit der ASA-Organisation nicht vertraut sind, dem Link zu diesem Artikel gefolgt sind und ihn aufgrund der blau hervorgehobenen Wörter „Aktuelle Ausgabe“ für einen aktuellen Beitrag vom Dezember 2025 gehalten haben , irren sie sich. Der Artikel stammt tatsächlich aus der Sommerausgabe 2021 ihres Magazins , und das blau hervorgehobene Rechteck markiert lediglich die Seite, die der Leser gerade betrachtet. Wenn „Disinfo Busters“ nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass sie viereinhalb Jahre altes Material zusammengefasst haben, könnte man argumentieren, dass dies eine Form der Täuschung darstellt.

Der Artikel selbst ist die verlogene dritte Ebene, auf der die Erzählung von der „industriell orchestrierten Desinformation“ zu Staub zerfällt.

Es handelt sich lediglich um die ausführliche Version der obigen 6-Punkte-Zusammenfassung, und es wäre überflüssig, die einzelnen Punkte zu widerlegen. Stattdessen werde ich auf die fehlerhaften Quellen des Artikels hinweisen:

• Die ersten beiden anklickbaren Links führen zu Arbeiten der Soziologen Riley Dunlap und Robert Brulle. Vor über zehn Jahren bezeichnete ich sie und andere in ihrem Fachgebiet als „Wissenschaftler“, die – wenn sie sich nicht gerade in peinlichen Zirkelschlüssen ergingen und die umfangreichen Arbeiten der jeweils anderen als Quellen für den Vorwurf „industriell gesteuerter Desinformationskampagnen“ anführten – sich auf Ross Gelbspan und seine haltlosen Anschuldigungen stützten. Brulle tat genau das . Die Dutzenden von Veröffentlichungen dieser Soziologen lassen sich auf nur zwei Kernaussagen reduzieren, für die sie weder wissenschaftliche Autorität noch investigative Expertise besitzen: „Die Wissenschaft ist sich einig (durch die IPCC-Klimaberichte / einen ‚wissenschaftlichen Konsens‘), daher besteht keine Notwendigkeit, Material von skeptischen Wissenschaftlern zu untersuchen, die von der fossilen Brennstoffindustrie bezahlt werden.“
• Der nächste Link im Artikel führt zu … haltet euch fest … Naomi Oreskes . Jener Oreskes , deren zweite Karriere um 2007/08 auf falschen Desinformationen über angeblich „industriegesteuerte PR-Kampagnen“ basierte, die durch die Existenz bestimmter, haltloser und nie umgesetzter Branchenmemos bewiesen werden sollten. Seitdem ist sie dieser Theorie verfallen, auch in ihren Stellungnahmen als Sachverständige vor dem Gerichtshof . Und – ich möchte hinzufügen – es besteht eine direkte Verbindung zu Robert Brulle .
• Der nächste anklickbare Link im Artikel führt zu einer Arbeit von Riley Dunlap und Aaron McCright . Diesem Soziologen-Duo .
• Der nächste anklickbare Link führt zu einer Abhandlung des Soziologen Justin Farrell . Ein weiterer Soziologe, der … peinlicherweise die umfangreichen Arbeiten anderer Soziologen zitiert und dabei auch Naomi Oreskes erwähnt. Er  steht zudem in direkter Verbindung zu Oreskes’ Schriftsätzen für die „Friends of the Court“ .

Noch eine letzte Frage: Wer ist der Autor dieses Artikels? Er ist ein Wissenschaftler des Climate Social Science Network (CSSN), dessen Arbeit unter anderem „Studien zur organisierten Klimawandelleugnung“ umfasst. In seiner Doktorarbeit zitiert er Naomi Oreskes zehnmal , darunter eine eklatant falsche Behauptung von ihr. Wer ist das CSSN? Sie vergeben Stipendien an Wissenschaftler wie den oben genannten Autor und liefern gleichzeitig Desinformationen an Journalisten. Wer sind ihre beiden führenden Köpfe? Einer davon ist Timmons Roberts – den ich in meinem Blogbeitrag vom April 2020 als regelrechten Sklaven von Kert Davies’ ( genau diesem Kert Davies ) Desinformationskampagnen der Industrie detailliert beschrieben habe. Wer ist der andere Anführer des CSSN? Man ahnt es schon … Robert Brulle .

Das Problem dort ist fast schmerzhaft mitanzusehen; eine ganze Reihe von Leuten nutzt unverhohlene Desinformation, um der Welt zu erzählen, die fossile Brennstoffindustrie betreibe „Desinformationskampagnen“.

Schon komisch, dass der Meteorologe, den ich in meinem Beitrag vom 30.12.25 vorgestellt habe, über die Auflösung einer Wissenschaftsbehörde durch die Trump-Administration jammerte und dies als „Angriff auf Wissenschaft und Hochschulwesen“ bezeichnete – wenn es einen bestimmten Bereich der Hochschullandschaft gibt, der entfinanziert und aufgelöst werden muss und dessen Mitglieder sich richtige Jobs suchen sollten , dann ist es der Bereich der Umweltsoziologen.

Wenn es einen Aspekt gibt, den wir  bei der Rhetorik der politischen Linken – sei es in der Klimafrage oder anderswo – niemals außer Acht lassen sollten , dann ist es ihr unglaubliches Maß an psychologischer Projektion. Wenn wir dies bei jeder Gelegenheit anprangern und sie damit beschämen, könnten sie anfangen, ihre völlig peinlich irrationalen Behauptungen selbst zu zensieren – zum Wohle aller, auch zu ihrem eigenen.

https://wattsupwiththat.com/2026/01/15/to-understand-why-climate-disinformation-is-so-persistent-look-at-how-the-denial-propaganda-movement-actually-works/

Der Beitrag Um zu verstehen, warum sich Desinformationen zum Klimawandel so hartnäckig halten, muss man sich ansehen, wie die Leugnungspropaganda tatsächlich funktioniert. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Jahrelang haben Larry Fink und BlackRock die Unternehmen zur “grünen” Wende gedrängt, nur um nun festzustellen, dass das einfach nicht funktioniert. Die Heuchler von der ersten Reihe in Davos geben wieder einmal ihr “Bestes”.

BlackRock-CEO Larry Fink, der jahrzehntelang als selbsternannter Architekt der grünen “Transition” auftrat, hat endlich die Wahrheit ausgesprochen: Wind- und Solarenergie sind keine tragfähige Grundlage für Stromversorgung. Auf dem Weltwirtschaftsforum erklärte Fink, dass Datenzentren (die Menschen aber schon?) nicht auf “unzuverlässige” erneuerbare Quellen setzen können. Auf gut Deutsch heißt das: Das Experiment mit Sonne und Wind setzt die Bevölkerung nur unnötigen Risiken aus. Ein offenes Eingeständnis, das die Heuchelei der letzten Jahre entblößt.

Finks eigene Politik hatte Unternehmen jahrelang unter Druck gesetzt, ihre Energieversorgung auf Solar- und Windstrom umzustellen – ein Vorstoß, der die Stromnetze destabilisiert hat und die Stromrechnungen explodieren ließ. Jetzt steht er da und sagt, dass das alles nun doch nicht funktioniert.

BlackRock, der Gigant, der die “Transition” forciert hat, offenbart damit ein klares Doppelspiel. Auf der einen Seite predigt man Nachhaltigkeit, auf der anderen Seite gesteht man, dass eine echte, verlässliche Stromversorgung damit nicht zu haben ist. Datenzentren, das Herzstück digitaler Infrastruktur, sind die ersten, die von dieser Instabilität bedroht werden – und das Volk ist der stille Zeuge eines Plans, der längst nicht auf Sicherheit, sondern auf Profit ausgelegt war.

Wer jahrelang den Umbau der Stromversorgung gepusht hat, kann doch nicht ernsthaft behaupten, er habe das Wohl der Bevölkerung im Sinn gehabt. Das WEF zeigt erneut sein wahres Gesicht: ein Forum, in dem die globale Elite die Folgen ihrer Experimente auslotet – und die Menschen am Ende dafür zahlen lässt.

Larry Fink sagt damit vor den globalistischen Eliten eigentlich klar und deutlich, dass diese “Transition” nichts weiter als ein teurer Irrweg ist. Doch werden die Regierungen in Europa nun die Notbremse ziehen und sich wieder auf eine verlässliche Stromversorgung besinnen?

Berlin schafft an seinen Grundschulen die bislang üblichen Teilbewertungen im Fach Deutsch wieder ab. Künftig erhalten Schüler der Klassen 3 bis 6 auf ihren Zeugnissen nur noch eine Gesamtnote, statt einer Aufschlüsselung nach einzelnen Kompetenzbereichen. Die Änderung gilt bereits für die Halbjahreszeugnisse zum Ende des laufenden Schulhalbjahres 2025/26.

Bislang war die Deutschnote in mehrere Bereiche unterteilt, darunter Sprechen und Zuhören, Textproduktion, Rechtschreibung, Lesen sowie sprachbezogenes Wissen. Die Differenzierung war eingeführt worden, um gezielt Förderbedarfe sichtbar zu machen – insbesondere vor dem Hintergrund heterogener sprachlicher Voraussetzungen vieler Kinder. Laut Senatsbildungsverwaltung bleibt der Rahmenlehrplan unverändert, die detaillierte Rückmeldung solle künftig stärker im Unterrichtsverlauf und in Elterngesprächen erfolgen.

Als Begründung nennt die Bildungsverwaltung eine Entlastung der Lehrkräfte und eine „Verschlankung“ der Zeugnisse. Die kurzfristige Umstellung sorgt jedoch an Schulen und bei Eltern für Irritationen. Elternvertreter berichten von mangelnder Transparenz, teils seien auch Lehrkräfte nur unzureichend informiert gewesen. Schulleitungen rechnen mit erhöhtem Gesprächsbedarf, da viele Eltern die bisherige Differenzierung als hilfreiche Orientierung empfunden hatten.

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Aus den Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz sind fast 1.000 sogenannte Geflüchtete offenbar spurlos verschwunden. Wie das rheinland-pfälzische Integrationsministerium in Mainz bestätigte, handelt es sich um insgesamt  923 Asylsuchende, die in den vergangenen eineinhalb Jahren von den Landesaufnahmeeinrichtungen als nicht mehr auffindbar gemeldet wurden. Das hatte zuvor der Südwestrundfunk (SWR) berichtet.

Bei insgesamt 10.120 aufgenommenen Personen entspricht das einer Quote von rund 9,1 Prozent – also fast jeder zehnte Asylbewerber gilt in dem schwarz-rot-gelb regierten Bundesland als abgängig. Die meisten „Vermissten“ verzeichnet laut Medienberichten die Einrichtung in Trier mit 245 Personen, gefolgt von Speyer (180), Hermeskeil (173), Kusel (150), Bitburg (94) und dem Flughafen Hahn (81).

Die Abgänge wurden  durch einen Sicherheitsmitarbeiter der Aufnahmeeinrichtung in Bitburg bekannt. Der Mann, gegen den deshalb eine Strafanzeige läuft, wurde freigestellt.

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Aus den Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz sind fast 1.000 sogenannte Geflüchtete offenbar spurlos verschwunden. Wie das rheinland-pfälzische Integrationsministerium in Mainz bestätigte, handelt es sich um insgesamt  923 Asylsuchende, die in den vergangenen eineinhalb Jahren von den Landesaufnahmeeinrichtungen als nicht mehr auffindbar gemeldet wurden. Das hatte zuvor der Südwestrundfunk (SWR) berichtet.

Bei insgesamt 10.120 aufgenommenen Personen entspricht das einer Quote von rund 9,1 Prozent – also fast jeder zehnte Asylbewerber gilt in dem schwarz-rot-gelb regierten Bundesland als abgängig. Die meisten „Vermissten“ verzeichnet laut Medienberichten die Einrichtung in Trier mit 245 Personen, gefolgt von Speyer (180), Hermeskeil (173), Kusel (150), Bitburg (94) und dem Flughafen Hahn (81).

Die Abgänge wurden  durch einen Sicherheitsmitarbeiter der Aufnahmeeinrichtung in Bitburg bekannt. Der Mann, gegen den deshalb eine Strafanzeige läuft, wurde freigestellt.

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