Zum 250. Mal demonstrierten patriotische Bürger rund um den Polit-Aktivisten Marcus Fuchs am Montagabend in Dresden. Seit dem 9.11.2020 gehen sie – trotz einer aggressiven Antifa – für ihre Heimat und gegen massive Freiheitsbeschränkungen durch die Altparteien auf die Straße. Der Deutschland-Kurier war bei der Jubiläumsfeier dabei!

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Die westeuropäischen Völker haben die Nase voll von Massenzuwanderung und Islamisierung. Die Herrschenden könnten dem Rechnung tragen, um die Stimmung zu beruhigen. Wie Beispiele aus Spanien, Deutschland und Großbritannien zeigen, setzt das proislamische Machtkartell stattdessen auf eine Beschleunigung der Islamisierung.

Von Eric Angerer

David Betz, Professor für „Krieg in der modernen Welt“ im Fachbereich Kriegsstudien des King’s College London, sieht in Westeuropa „fast alle strukturellen Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg erfüllt“. Die Faktoren seien: tiefe Spaltung, Abwertung der Mehrheitsbevölkerung, dramatischer Vertrauensverlust in Institutionen, wirtschaftliche Krise.

Zutaten für einen Bürgerkrieg

Wesentlich ist laut Betz der Abstieg der bisherigen Mehrheitsbevölkerung: „In mehreren europäischen Ländern wird die einheimische Bevölkerung innerhalb einer Generation zur Minderheit im eigenen Land.“ Masseneinwanderung sei, so Betz, „kein Projekt der Bevölkerung, sondern der Eliten.“ Die einheimischen Völker hätten nie darüber abstimmen können. „Offiziell hieß es immer ‚Kontrolle und Begrenzung‘ – real wurde der Wasserhahn voll aufgedreht.“

Historisch hätten Wohlstand, gute Regierungsführung und eine einigermaßen geeinte Elite Bürgerkriege verhindert. Nach Betz sind diese drei Pfeiler im Westen angeschlagen: Produktivität und Innovation stagnieren seit Jahren, Bürokratie lähmt den Apparat. Die Staatsfinanzen würden außer Kontrolle geraten. Die aktuelle Energiepolitik zerstöre die Industrie. Für die junge Generation sehe es mit Einkommen, Wohneigentum und Familiengründung schlecht aus.

Da stellt sich die Frage, ob zumindest Teile der westeuropäischen Eliten bereit sind, nach dem Vorbild der USA die Selbstzerstörung des Landes zu beenden und einen wirklichen Kurswechsel einzuleiten. David Betz freilich hält das für unwahrscheinlich. Er sagte: „Ich sehe keinerlei Anzeichen für eine ernsthafte politische Kurskorrektur.“

Und tatsächlich sind diese Eliten sehr eingefahren in ihrer globalistisch-proislamischen Ideologie. Die meisten von ihnen scheinen da nicht zeitnah herauszukommen. Die Hardliner dieses Machtkartells verschärften im Gegenteil noch die verheerende Zuwanderungs- und Islamisierungspolitik. Das zeigen aktuell die Grünen in Deutschland, Keir Starmer in Großbritannien und Pedro Sánchez in Spanien.

Grüne als Motor der Islamisierung Deutschlands

Die deutschen Grünen haben Ende Februar einen 24-Punkte-Antrag vorgelegt, mit dem die Islamausbreitung in Deutschland umfassend abgesichert und weiter verstärkt werden soll.

Die Grünen wollen demnach der angeblich „viel zu geringen Repräsentation“ des Islam sowie der „fehlenden strukturellen Förderung“ dieser totalitären Weltanschauung entgegenwirken. Als „strukturelle Benachteiligung“ wird von den Grünen angeprangert, dass die reaktionär-konservativen Islamverbände anders als die Kirchen nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt würden. Um muslimisches Leben „als Teil des deutschen Staates sichtbarer“ zu machen, wird verlangt, stigmatisierende „Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst abzubauen“.

Gefordert werden außerdem ein flächendeckendes Angebot für bekenntnisreligiösen islamischen Religionsunterricht, eine Fortsetzung und bessere Finanzierung der Deutschen Islamkonferenz sowie mehr Finanzmittel zum Kampf gegen „Islamfeindlichkeit“. Zusätzlich will man auf bundeseinheitliche „islamische Seelsorge“ für Bundeswehr, Gefängnisse, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen hinwirken und die muslimischen Wohlfahrtsverbände mit der Caritas und Diakonie gleichstellen.

Und schließlich verlangen die Grünen dann auch noch staatliche Zuschüsse für den Schutz von Moscheen. Angebrachter scheint dabei eher eine Kostenbeteiligung der Muslimverbände am Schutz für jüdische Einrichtungen vor fanatischen Islamgläubigen.

Damit sind die deutschen Grünen weiterhin ein wesentlicher Motor der Islamisierung des Landes. Mit ihren Phrasen von „Toleranz“ (die in Wahrheit Unterwerfung bedeutet) wollen sie gemeinsam mit den Lobbyisten der „Ersetzungsmigration“ (UNO) die muslimische Massenzuwanderung weiter stimulieren und die totalitäre islamische Herrschaftskultur weiter fördern. Damit triggern sie auch das alltagsaggressive Handeln vieler Islambefolger in Deutschland.

Keir Starmers Inquisition gegen Islamkritik

Im woken proislamischen Großbritannien war es schon bisher so, dass Kritiker der Massenzuwanderung wegen „Hate Speech“ harte Strafen riskierten, während gleichzeitig extremistische Islamgläubige aktiv ins Land geholt und gefeiert wurden. Und jahrzehntelang wurden vermutlich hunderttausende Vergewaltigungen weißer Mädchen durch pakistanische Banden vertuscht, um nicht „Islamophobie“ zu befeuern.

Der aktuelle Premierminister Keir Starmer geht nun noch weiter. Unlängst hat er bei einer Feier zum muslimischen Fastenbrechen in der Westminster Hall einen absurden Kniefall vor dem Islam hingelegt. Er behauptete dabei unter anderem, die Islambefolger wären „das Gesicht des modernen Großbritanniens“. Zum Dank wurde er vom „palästinensischen“ Botschafter gestreichelt.

Und für dieses Frühjahr plant die britische Regierung (Labour Party) die Einführung einer neuen, offiziellen Definition von “Islamfeindlichkeit” (Islamophobia), die jedoch in “Anti-Muslim Hostility” (anti-muslimische Feindseligkeit) umbenannt wurde. Diese Neudefinition ist hochumstritten, da Kritiker, einschließlich führender Religionsvertreter und Sicherheitsexperten, eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung und die Einführung eines “Blasphemiegesetzes durch die Hintertür” befürchten.

Unter anderem soll unter dem vorgesehenen Punkt „vorurteilsvolle Stereotypisierung“ die „Darstellung von Muslimen als kollektive Gruppe mit negativen Eigenschaften, um Hass gegen sie zu schüren“ strafbar werden. Damit sind große Teile von Islamkritik ständig von Klagen bedroht, wird Selbstzensur gefördert. Meldestellen und Islamverbände würden ihr Übriges tun.

Der von der Muslimbruderschaft erfundene Begriff „Islamophobie“ wurde von der Labour Party schon vor längerer Zeit übernommen. Nun will man den Islambefolgern, die nach dem Verlust der Arbeiterklasse eine der wichtigsten Wählergruppen von Labour sind, ein weiteres Geschenk machen. Die Zuspitzung in Großbritannien dürfte damit weitergehen. Für den 16. Mai ist in London eine neuerliche Großdemo der Gegner der Islamisierung geplant.

Pedro Sánchez als Speerspitze der Islamisierung Europas

Der spanische Regierungschef ist ein notorischer Unterstützer der Islamisten. Im Gazakrieg nahm er eine rabiat antiisraelische Haltung ein, übernahm dabei diverse Erzählungen der Hamas-Mörderbanden und half ihnen damit. Zuletzt machte Sánchez der Mullah-Diktatur im Iran die Mauer.

Und bereits Anfang des Jahres hatte die spanische Regierung angekündigt, illegale Einwanderer mit Aufenthaltserlaubnissen zu versehen – wenn sie seit fünf Monaten im Land sind und nicht kriminell geworden sind. Von April bis Juni sollen die entsprechenden Anträge gestellt werden können. Die Regierung ging von etwa 500.000 Personen aus.

Ein durchgesickerter Bericht der spanischen Polizei geht allerdings von 1 bis 1,35 Millionen Menschen aus, die diese Anforderungen erfüllen könnten. Betroffen wären nicht nur Lateinamerikaner, sondern insbesondere Massen von muslimischen Afrikanern.

Und die Folgen sind massiv: Erstens könnte die Aussicht solcher Legalisierungen zahllose weitere Migranten nach Spanien locken. Zweitens könnten illegale Einwanderer aus anderen EU-Staaten zwecks Anerkennung kurzzeitig nach Spanien kommen. Drittens können all die Legalisierten aufgrund der EU-Personenfreizügigkeit in andere europäische Länder weiterwandern und dort die muslimischen Gemeinden weiter aufstocken.

Die deutschen Grünen, Starmer und Sanchez demonstrieren, dass den globalistischen Hardlinern die europäischen Bevölkerungen egal sind und sie die Islamisierung Europas beschleunigt vorantreiben wollen. Das wird die politische Zuspitzung in Richtung Bürgerkrieg forcieren. Ob relevante Teile der europäischen Eliten noch davor zu einem Kurswechsel (wie in den USA oder vorsichtiger in Schweden, Dänemark oder Italien) in der Lage sind, wird sich zeigen.

Das Münchner ifo-Institut hat wegen des Iran-Krieges seine ohnehin maue Wirtschaftsprognose für Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Eigentlich war das Institut von einer langsamen Erholung der deutschen Wirtschaft ausgegangen. Statt bescheidenem ein Prozent plus rechnen die Ökonomen in diesem Jahr nur noch mit 0,8 Prozent Wachstum und 1,2 Prozent im kommenden Jahr.

Sollte der Nahost-Konflikt länger andauern, könnte es noch schlimmer kommen für die Wirtschaft. Das Wachstum könnte laut ifo-Institut dann um weitere 0,2 Prozentpunkte auf nur noch 0,6 Prozent in diesem Jahr und um 0,4 Prozentpunkte auf 0,8 Prozent im kommenden Jahr sinken. Das würde in der Folge nicht nur noch mehr Arbeitslose bedeuten, sondern auch neue Haushaltslöcher wegen massiver Steuerausfälle!

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Der Bürgermeister von Swinemünde sagt, dass die Verknappung durch den deutschen „Tank-Tourismus” verursacht wird, bei dem Autofahrer massenhaft die Grenze überqueren, um ihre Tanks und Kanister zu füllen, da die Preise in Deutschland steigen. Der Bürgermeister der polnischen Stadt Swinemünde hat gewarnt, dass deutsche Autofahrer, die wegen billigerer Kraftstoffe über die Grenze strömen, zu Verknappungen […]

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Das skandalumwitterte “Obama Presidential Center” in Chicago sorgt für Aufregung. Es geht um unfassbare Summen, einen dubiosen Grundstücks-Deal und die Frage: Wie schamlos kassiert der innere Zirkel von Ex-Präsident Barack Obama eigentlich ab?

Barack Obama steht wieder im medialen Rampenlicht. Neue Steuerunterlagen enthüllen jetzt die geradezu obszönen Gehälter, die durch die Obama Foundation fließen, während der Bau des 850 Millionen Dollar teuren Prestigeprojekts im Jackson Park seiner Vollendung entgegengeht. Die Stiftung wird den gigantischen, fast acht Hektar großen Campus betreiben, der auf öffentlichem Parkgelände der Stadt Chicago steht. Das Projekt umfasst ein Museum, ein Sportzentrum und eine öffentliche Bibliothek. Was es nicht ist: eine traditionelle Präsidentenbibliothek unter der Aufsicht des Nationalarchivs. Es ist ein privater Palast.

Das Land, auf dem dieser Palast steht, ist ein zentraler Teil der Abzocke. Die Obama-Stiftung hat sich einen 99-Jahre-Pachtvertrag mit der Stadt gesichert. Der Preis für dieses Filetstück? Lächerliche 10 Dollar pro Jahr! Dieser Deal kostet die ohnehin schon ständig klamme Stadt Chicago zig Millionen Dollar an potenziellen Einnahmen. Bestes öffentliches Eigentum wird einfach so an eine private Non-Profit-Organisation eines linken Ex-Präsidenten verscherbelt.

Mit einem derart lukrativen Deal in der Tasche lässt es sich das Führungspersonal der Stiftung natürlich gut gehen. Die Gehälter sind völlig außer Kontrolle geraten. Den Vogel schießt Valerie Jarrett ab, eine der engsten politischen Vertrauten Obamas. Jarrett “verdiente” im Jahr 2024 als CEO der Obama Foundation unfassbare 740.000 Dollar. Ein Gehalt, das die Vergütungen an der Spitze anderer Präsidenten-Stiftungen locker in den Schatten stellt.

Und sie ist nur die Spitze des Eisbergs. Sechs der zehn bestbezahlten Führungskräfte der Stiftung hatten zuvor hochrangige Positionen in der Obama-Regierung oder seinen Wahlkampfkampagnen inne. Ein Selbstbedienungsladen für alte Freunde:

• David Simas, Obamas ehemaliger politischer Direktor im Weißen Haus, kassierte zwischen 2017 und 2020 bis zu 626.000 Dollar jährlich.
• Adewale Adeyemo, ein weiterer hochrangiger Obama-Beamter (und späterer Vize-Finanzminister unter Joe Biden), strich als erster Präsident der Stiftung rund 540.000 Dollar ein.
• Anne Filipic, ehemalige Beamtin für Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus: rund 400.000 Dollar im Jahr.
• Christina Tchen, ehemalige Stabschefin von Michelle Obama: ebenfalls rund 400.000 Dollar jährlich.
• Michael Strautmanis, ein weiterer Obama-Berater: mehr als 300.000 Dollar pro Jahr.

Die Personalkosten der gesamten Organisation sind regelrecht explodiert: Von 18,5 Millionen Dollar im Jahr 2018 auf gigantische 43,7 Millionen Dollar im Jahr 2024. Der Apparat wurde auf 337 Mitarbeiter aufgebläht. Bei den Republikanern in Illinois schrillen längst die Alarmglocken. Man riecht den Gestank der klassischen Chicago-Korruption.

“Die Demokraten in Illinois leben wirklich ihr bestes Leben – sie verdienen Hunderttausende von Dollar im Jahr, um das hässlichste Gebäude in Chicago zu entwerfen”, spottet die Vorsitzende der Republikaner in Illinois, Kathy Salvi. (Wobei man fairerweise sagen muss: Es könnte das hässlichste Gebäude im ganzen Land sein). Salvi weiter: “Ihre atemberaubenden Gehälter beweisen, dass die Kultur der Korruption in Illinois lebendig und wohlauf ist, während Barack Obamas wichtigste Verbündete das große Geld scheffeln.”

Trotz all dieser roten Flaggen behauptet die Obama Foundation eiskalt, ihre Gehaltsstruktur entspreche den “Branchenstandards”. Gegenüber Fox News Digital erklärte die Organisation: “Die Gehälter der Führungskräfte basieren auf wettbewerbsfähigen Marktsätzen für Positionen auf derselben Ebene in ähnlichen Institutionen landesweit.” Die Stiftung argumentiert sogar, dass ihre Gehälter unter denen der Privatwirtschaft lägen. Man verweist auf gigantische philanthropische Institutionen wie die Rockefeller-, Mellon-, Ford- oder MacArthur-Stiftungen, wo die CEOs teilweise über 1,2 Millionen Dollar verdienen. Diese Organisationen arbeiten allerdings mit milliardenschweren Stiftungsvermögen (Endowments), die jedes Jahr genug Zinsen abwerfen, um die Betriebskosten zu decken. Die Ford Foundation hat ein Vermögen von rund 16 Milliarden Dollar, Mellon und MacArthur jeweils über 8 Milliarden Dollar.

Die Obama Foundation wies Ende 2024 zwar ein Gesamtvermögen von mehr als 1,1 Milliarden Dollar aus – doch ein Großteil davon sind baubezogene Vermögenswerte und zweckgebundene Mittel für das Präsidentenzentrum, kein klassisches, investiertes Stiftungsvermögen. Eigentlich hatte die Obama Foundation versprochen, ein Stiftungsvermögen von 470 Millionen Dollar aufzubauen. Laut öffentlichen Unterlagen wurde bis heute aber gerade einmal 1 Million Dollar eingezahlt.

Acht Jahre lang saß Barack Obama im Weißen Haus, begleitet von zahlreichen Skandalen und grassierender Vetternwirtschaft. Die Mainstream-Medien und seine Verbündeten haben ihm das meiste davon großzügig durchgehen lassen. Es ist also kaum verwunderlich, dass sich diese Kultur der Korruption nun nahtlos in der Obama Foundation fortsetzt.

Sogenannte „U40-Muslime“ machen die ganz überwiegende Mehrzahl der schätzungsweise 5,6 Millionen in Deutschland lebenden Moslems aus. Eine neue Studie des Bundeskriminalamtes (BKA) belegt, dass fast jeder zweite Muslim (45,1 Prozent) in dieser Alterskohorte latent oder sogar ganz offen Sympathien für den Islamismus hegt. Das heißt konkret: Islamisches Recht (Scharia) steht vor allem für jüngere Muslime über dem Grundgesetz!

Rund 600 Seiten lang ist der sogenannte „Motra-Monitor“ (Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung), den das Bundeskriminalamt regelmäßig erhebt. Einer der Schwerpunkte ist der islamistische Extremismus.

In dem neuen Bericht heißt es, dass „manifeste islamistische Einstellungen bei den unter 40-jährigen Muslimen mit 11,5 Prozent am stärksten verbreitet sind.“ Manifest heißt, dass die Radikalisierung zum Islamismus bereits offenkundig und ausgeprägt ist. Hinzu kommen „latent islamismusaffine Einstellungen“. Diese seien seit 2021 unter jüngeren Muslimen massiv gestiegen.

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Die Zahl der gemeldeten „Politikerbeleidigungen“ nach Maßgabe des berüchtigten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut einem Medienbericht („Stern“) gingen 2025 beim Bundeskriminalamt (BKA) 6.246 Fälle ein – so viele wie noch nie. Das bedeutet täglich 17 neue Ermittlungen inklusive gegebenenfalls Hausdurchsuchungen!

Eine Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Justizministerium, Anette Kramme (SPD), auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Peter Felser lasse aufhorchen, berichtet derweil die „Junge Freiheit“ (JF). Darin heiße es: „Die Bundesregierung prüft kontinuierlich, ob Änderungen von strafrechtlichen Regelungen und damit auch der Regelung in § 188 des Strafgesetzbuches (StGB) erforderlich sind.“

Kommt jetzt doch neue Bewegung in die Diskussion über eine Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“?

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Von Cole Crystal

Trumps Hauptmotiv für den Krieg waren nicht Menschenrechte, natürliche Ressourcen oder gar Atomwaffen. Dieser absurden Theorie zufolge ging es ausschließlich um China.

Bevor die Operation Epic Fury begann, unternahm die Trump-Regierung nur sehr wenig, um den drohenden Krieg mit dem Iran zu rechtfertigen. Die wenigen Argumente, die sie vorbrachte, waren banale Plattitüden, die nur die Argumente für den Irakkrieg vor mehr als zwanzig Jahren wiederholten: dass der Iran nur noch wenige Wochen davon entfernt sei, eine Atombombe zu bauen, dass sein Raketenprogramm eine erhebliche Bedrohung für amerikanische Interessen und Verbündete in der Region darstelle und dass das iranische Volk eine Befreiung durch einen Regimewechsel verdiene.

Doch schon kurz nach Beginn der Bombardierungen tauchte online und in den pro-israelischen Medien eine neue (zugegebenermaßen kreativere) Rechtfertigung auf, von der Kriegsbefürworter annehmen, dass sie diejenigen, die die Sinnhaftigkeit eines weiteren Konflikts im Nahen Osten anzweifeln, besser überzeugen wird. Der Krieg mit dem Iran, so wird uns nun von vielen erzählt, habe eigentlich gar nichts mit dem Iran zu tun. Stattdessen gehe es ausschließlich um China.

„Einige argumentieren, Israel habe die USA in den Krieg hineingezogen“, heißt es in einem Beitrag von The Free Press, „aber dieser Konflikt ist größer als Israel und der Iran – es geht um China.“ Ein weiterer Artikel von The Spectator, einem britischen konservativen Medium, schlug in die gleiche Kerbe: „Trumps letztendliches Ziel in diesem Krieg ist China.“ Glenn Beck stellte am 2. März C.R.I.N.K. vor, die „neue Achse der Mächte China, Russland, Iran und Nordkorea“, um „zu verstehen, warum Trump den Iran angegriffen hat“. Jesse Watters von Fox News erklärte seinen Zuschauern letzte Woche: „Wir schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir stoppen den größten Förderer des Terrors und wir setzen den Chinesen schachmatt.“

Wenn China wirklich das Motiv gewesen wäre, hätte man zumindest erwartet, dass die Trump-Regierung diese Theorie – „Dies ist die Chance, Amerikas größten geopolitischen Rivalen zu bekämpfen“ – als wichtige Rechtfertigung gegenüber dem amerikanischen Volk vorgebracht hätte. Man könnte meinen, dass sie dazu besonders motiviert gewesen wären, da Umfragen übereinstimmend zeigen, dass die öffentliche Unterstützung für diesen Krieg weitaus geringer ist als für jeden anderen amerikanischen Krieg seit Jahrzehnten.

Aber die Trump-Beamten haben China nie als Hauptmotiv genannt. Tatsächlich haben die Regierung und ihre Unterstützer China bis heute kaum erwähnt. Diese Theorie wurde von Befürwortern eines Krieges gegen den Iran und/oder Trump aus dem Nichts erfunden, um einen überzeugenden Grund zu finden, warum dieser neue Krieg im Interesse der Amerikaner liegt.

Ende letzter Woche behauptete Senator Lindsey Graham, dieser Konflikt sei ein „Religionskrieg“, der von „radikalen islamistischen Terroristen“ geführt werde. Am 2. März erklärte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, gegenüber einer Gruppe von Reportern, die Vereinigten Staaten hätten „aufgrund ihrer hervorragenden Geheimdienstinformationen festgestellt, dass [der Iran] sofort Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Personal und -Vermögenswerte ergriffen hätte, wenn Israel den Iran angegriffen hätte“. Daher, so betonte der Sprecher des Repräsentantenhauses, müssten die USA gemeinsam mit Israel den Iran angreifen, da sie so oder so angegriffen würden. Präsident Trump kündigte am Freitag an, dass die USA beabsichtigen, „GROSSE UND AKZEPTABLE Führer“ für das iranische Volk auszuwählen, um ihr Land „wirtschaftlich größer, besser und stärker als je zuvor“ zu machen.

Diese Politiker und viele andere innerhalb und außerhalb der Regierung sprechen nicht über China. Es wurde nicht als bedeutender Beweggrund für den Beginn dieses Krieges genannt. Wenn China jedoch wirklich der Grund ist, haben die prominentesten Kriegsbefürworter dann einfach vergessen, warum sie in den Krieg gezogen sind, oder haben sie beschlossen, dass es am besten ist, dem amerikanischen Volk einen falschen, vorgeschobenen Grund für die Notwendigkeit dieses Krieges zu präsentieren?

Zugegebenermaßen ist diese neue Rechtfertigung, zumindest oberflächlich betrachtet, überzeugend, wenn auch vorgeschoben. China ist der mächtigste geopolitische Konkurrent der USA. Kein anderes Land kauft mehr sanktioniertes Rohöl aus dem Iran, und nur Russland hat enger mit dem Iran zusammengearbeitet, um dessen Militär zu stärken. Im Jahr 2021 unterzeichnete der Iran ein 25-jähriges Partnerschaftsabkommen mit China, das der iranischen Energieindustrie Berichten zufolge 400 Milliarden Dollar einbringen soll. In den letzten Jahren wurde über verschiedene Waffenverkäufe zwischen den beiden Ländern berichtet, darunter der Kauf chinesischer Überschallraketen, mit denen amerikanische Schiffe versenkt werden können.

Dennoch hat keines dieser Ereignisse wirklich etwas mit dieser neuen Behauptung zu tun, geschweige denn, dass es sie beweist – dass es bei diesem Krieg mit dem Iran irgendwie wirklich um China geht. Sie deuten höchstens darauf hin, dass China negativ betroffen sein könnte, indem es den Zugang zu billigem Öl und seinen Investitionen verliert. Wenn die bloße negative Auswirkung dieses Krieges der Maßstab dafür ist, dass es „um“ ein anderes Land geht, dann geht es in diesem Krieg auch um Kuwait, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Rest des Nahen Ostens.

Tatsächlich könnten viele Länder durch den Krieg von Trump und Netanjahu im Iran Schaden nehmen. Die japanische Wirtschaft könnte schwerwiegende Folgen zu spüren bekommen, wenn das Öl in der Straße von Hormus blockiert wird. Die südkoreanische Wirtschaft verlor letzte Woche fast eine halbe Billion Dollar, was den größten Rückgang in der 46-jährigen Geschichte ihres Aktienmarktes darstellt. Geht es in diesem Krieg auch um diese beiden ostasiatischen Länder?

Erschwerend kommt hinzu, dass China nicht ausschließlich in den Iran investiert oder mit ihm Geschäfte gemacht hat. Tatsächlich hat die Volksrepublik, zumindest öffentlich, mehr in Saudi-Arabien, den Irak und die Vereinigten Arabischen Emirate investiert. (Das oben erwähnte 400-Milliarden-Dollar-Abkommen zwischen Peking und Teheran ist noch immer nicht zustande gekommen.

China ist auch nicht nur der größte Abnehmer von iranischem Öl.

Es ist auch oft das führende Exportziel für Rohöl aus dem Irak, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und Katar. Chinesisches Geld in all seinen Formen ist im gesamten Nahen Osten präsent, vom Hafenbau bis zur Telekommunikationsindustrie. Darüber hinaus füllen die Chinesen Lücken, die durch die Zurückhaltung oder Nachlässigkeit der Amerikaner entstanden sind.

Die amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten, einschließlich der Kriege, hat die chinesischen Interessen weitaus häufiger gefördert als untergraben. Als die Vereinigten Staaten Mitte der 2010er Jahre den Verkauf von MQ-9 Reaper-Drohnen an die Saudis und Emiratis verweigerten, füllte China die Lücke durch den Verkauf seiner Modelle CH-4 Rainbow und GJ-1 Wing Loong II. Nach dem Einmarsch der Vereinigten Staaten in den Irak, bei dem Hunderttausende Menschen ums Leben kamen, waren die Chinesen immer noch die ersten, die sich ausländische Verträge sicherten. (Bis heute sind die Chinesen ein dominanter Akteur in der irakischen Ölindustrie.) Die schlechten Beziehungen von Präsident Biden zu den Saudis spielten Berichten zufolge eine Rolle bei deren Überlegungen, Verträge in chinesischen Yuan abzuwickeln.

Man könnte meinen, dass viele der Beziehungen Chinas nicht aufgrund einer ideologischen Konkurrenz zu den USA bestehen, sondern weil die launische oder drakonische Politik der USA oft die Voraussetzungen für den Erfolg Chinas schafft. Dies gilt nicht weniger für den Iran, wie selbst die Artikel, die diese „Alles-dreht-sich-um-China”-Theorie vertreten, anerkennen.

„Durch jahrzehntelange amerikanische Sanktionen unter Druck gesetzt und zunehmend isoliert”, schreibt der israelische Journalist Haviv Rettig Gur in The Free Press, „wandte sich der Iran China als seiner wirtschaftlichen Lebensader zu.” Diese Rettungsleine ist darüber hinaus „der Hauptgrund dafür, dass die Islamische Republik nicht bankrott gegangen ist“, so das konservative Hudson Institute, das ebenfalls diese China-Theorie für den Iran-Krieg vertritt (siehe beispielsweise seinen Artikel mit dem Titel „The Iran Strike Is All About China“). Mit anderen Worten: Die USA – und nicht China – haben die Voraussetzungen für die Präsenz eines Konkurrenten im Nahen Osten geschaffen.

Theorien wie diese werfen ein weiteres Problem auf. Alle diese Argumente haben Schwierigkeiten, eine umfassende Erklärung dafür zu liefern, wie China durch einen Regimewechsel im Iran „verwüstet“ werden könnte, aber sie zeichnen ein ziemlich klares Bild davon, wie der Iran von der Volksrepublik abhängig wurde. Natürlich hat die vollständige Kontrolle der USA über den Nahen Osten Auswirkungen auf den chinesischen Handel und die chinesische Strategie, wie diese Artikel bestätigen. Aber kein seriöser Journalist oder Wissenschaftler hat jemals behauptet, dass China derzeit in der Lage ist, seine Militärmacht weltweit zu projizieren, mit oder ohne Iran.

Ist das nicht der Grund, warum viele dieser ideologisch gleichgesinnten Institutionen vor Chinas noch jungen, aber sich entwickelnden Hochseeflotte warnen? Wenn man glaubt, dass China eines Tages wie die USA „imperialistisch” werden wird, können die Amerikaner chinesischen Unternehmen den Panamakanal entreißen, Chinas Verbündete angreifen und das chinesische Festland umzingeln – zumindest vorerst. Solche Maßnahmen könnten China sehr wohl verwüsten. (Es wäre nicht das erste Mal, dass westliche Mächte so etwas tun würden.) Aber der Iran ist kaum eine notwendige Komponente dieser Verwüstung. Wenn die USA China wirklich zerstören wollen, müssen sie Persien nicht pulverisieren.

Darüber hinaus scheinen viele der Videos und Artikel, die diese Behauptung – dass es in diesem Krieg um China und nicht um den Iran geht – viral verbreitet haben, genau die außenpolitische Establishment zu ignorieren, das ihnen diesen Krieg beschert hat. Die amerikanische Mainstream-Forschung zu China ist ziemlich eindeutig: Aus strategischer Sicht sind die Chinesen durchaus zufrieden damit, dass die Vereinigten Staaten weiterhin im Nahen Osten verstrickt bleiben, da dies per definitionem eine „Hinwendung zu Asien” der USA verzögert. Seltsamerweise erkennen einige dieser Artikel dies an und bringen das Orwellsche Argument vor, dass die USA gegen den Iran in den Krieg ziehen müssen, um den Krieg im Nahen Osten zu beenden.

Und natürlich wäre es schwierig, die niedrig hängenden Früchte zu ignorieren. Der mit Abstand häufigste gemeinsame Nenner zwischen den Befürwortern dieser „Alles-dreht-sich-um-China“-Theorie ist ihre Hingabe an Israel: die Free Press, das Hudson Institute, der Spectator, Fox News usw. All diese Institutionen bilden das pro-israelische Establishment in den USA und Großbritannien. Wenn Haviv Rettig Gur schreibt, dass Marco Rubio „sich schwer tat zu erklären”, warum die USA gegen den Iran Krieg führten, dann nicht, weil Rubio leugnete, dass Israel Amerika dazu gezwungen hatte. Tatsächlich bestätigte er, dass Israel einen amerikanischen Angriff erzwungen hatte.

Abgesehen von verschiedenen Berichten, die Rubios ursprüngliche Darstellung bestätigen, beispielsweise in der New York Times und der Financial Times, schilderte Antony Blinken (sein Vorgänger) kürzlich eine identische Geschichte: Die Israelis hätten versucht, den ehemaligen Präsidenten Obama zu einem Krieg gegen den Iran zu drängen, indem sie behaupteten, dass sie den Iran allein angreifen würden, wenn er nicht handle. Laut Rettig Gur ist es jedoch „schwierig, [Rubios] Erklärung für bare Münze zu nehmen“, sodass die Offenheit des Außenministers zugunsten einer anderen, völlig aus der Luft gegriffenen Behauptung ignoriert werden kann. Rettig Gur fährt fort: „Wenn der Auslöser einfach ein israelischer Angriff gewesen wäre, hätte Amerika den Israelis sagen können, sie sollten abwarten. … Gott weiß, dass die USA die Macht haben, dies erneut zu tun.“ Diese Aussage scheint sehr zutreffend zu sein. Leider hat eine unklare Instanz – höchstwahrscheinlich China – die Vereinigten Staaten daran gehindert, dies zu tun.

Insgesamt ist die Behauptung, Trump sei gegen den Iran in den Krieg gezogen, um China zu bekämpfen, eher sensationell als substanziell. Sie unterhält Theorien über 4D-Schach, obwohl Yahtzee ein passenderer Vergleich wäre. Die Trump-Regierung setzt alles auf eine Karte für Israel: Sie hat bereits dessen Völkermord in Gaza finanziert, Gebetskreise im Jemen ausgelöscht, iranische Nuklearanlagen zerstört, Benjamin Netanjahus wildesten Wünschen entsprochen und befindet sich nun offiziell im Krieg mit dem Iran. Für alle Falken, die darauf aus sind, die Vereinigten Staaten in einen direkten Konflikt mit der Volksrepublik zu verwickeln, stellt sich nicht die Frage, ob dieser jüngste Krieg etwas mit China zu tun hatte – sondern ob irgendeiner davon etwas mit China zu tun haben wird.

(David Berger) Eine neue Studie zur Radikalisierung in Deutschland sorgt für politische und gesellschaftliche Diskussionen. Dem sogenannten „MOTRA-Monitor 2024/25“, einem Forschungsprojekt zur Analyse extremistischer Entwicklungen, zufolge zeigen 45,1 Prozent der unter 40-jährigen Muslime in Deutschland eine Nähe zu islamistischen Positionen. Damit wäre statistisch gesehen nahezu jeder Zweite in dieser Altersgruppe zumindest teilweise für entsprechende Ideologien […]

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Jahrelang wurde uns das Märchen von der ach so billigen, sicheren und moralisch überlegenen grünen Energie aufgetischt. Politiker und Klimafanatiker predigen unermüdlich: Wer nicht in Wind und Sonne investiert, ist von gestern. Fossile Energien seien bald völlig wertlos – sogenannte “Stranded Assets”. Doch dies ist nur eine weitere Lebenslüge. Ausgerechnet die britische Großbank Barclays schlägt in einem Schock-Papier Alarm.

In ihrem neuen Whitepaper (“Transition Realism“) lassen die Top-Analysten der Bank eine echte Bombe platzen: Das Risiko, dass Milliarden-Investitionen plötzlich zu wirtschaftlichem Schrott werden, betrifft längst nicht mehr Kohle oder Gas. Im Gegenteil! Jetzt trifft es die Erneuerbaren Energien selbst. Das Risiko sei mittlerweile “systemweit”, warnen die Finanz-Profis. Das heißt auf gut Deutsch: Die grüne Infrastruktur droht zum gigantischen finanziellen Fiasko zu werden.

Der Grund für das drohende Desaster ist ein Planungsversagen historischen Ausmaßes. Im blinden Eifer wurden überall Wind- und Solarparks aus dem Boden gestampft – doch niemand hat an die Stromnetze gedacht! Die Folge sind extrem lange Warteschlangen für den Anschluss. Fertige Anlagen stehen nutzlos in der Landschaft herum und können über Jahre hinweg keinen Strom einspeisen. Für Investoren ist das ein Albtraum: Das Kapital ist gebunden, aber es kommt kein Cent rein. Barclays warnt unmissverständlich: Diese Netz-Staus sind mittlerweile eines der größten strukturellen Risiken für den gesamten Energiesektor.

Es kommt noch absurder: Wenn der Wind mal weht und die Sonne scheint, sind die Netze völlig überlastet. Die Konsequenz? Windräder und Solaranlagen müssen massenhaft abgeschaltet oder gedrosselt werden (das sogenannte Curtailment). Der absolute Wahnsinn: Oft kassieren die Betreiber auch noch Millionen-Entschädigungen dafür, dass sie keinen Strom produzieren! Für den echten Markt bedeutet das: Selbst wenn ein Wind- oder Solarpark technisch einwandfrei funktioniert, ist es finanziell ein Flop, weil die Infrastruktur dafür fehlt.

Die Barclays-Experten machen klar: Das grüne Luftschloss funktioniert in der Realität einfach nicht. Ohne einen gigantischen Netzausbau, unbezahlbare Mega-Speicher und vor allem flexible Kraftwerke (also Gas und Kohle!) droht der totale Wertverlust der grünen Anlagen. Selbst die Internationale Energieagentur (IEA) warnt längst vor diesem Flaschenhals. Hunderte Milliarden Dollar müssten jedes Jahr zusätzlich in die Netze gepumpt werden, um den Kollaps abzuwenden. Wer das bezahlen soll? Der Bürger und die Wirtschaft, natürlich.

Der Bericht räumt auch mit der größten Illusion der Klimafanatiker auf: Trotz der Billionen, die in den grünen Wahn gepumpt werden, steigt der weltweite Energiehunger unaufhaltsam. Und was hält die Welt am Laufen? Fossile Energien! Sie bleiben unverzichtbar für die Versorgungssicherheit. Der Übergang wird viel komplexer, langsamer und schmerzhafter, als es uns die Politiker in ihren Wolkenkuckucksheimen weismachen wollen.

Die Botschaft der Finanz-Profis ist ein vernichtendes Zeugnis für die aktuelle Energiepolitik. Wer blind nur auf Windräder und Solarpanels setzt, steuert direkt in den Milliarden-Crash. Die grüne Energiewende droht zum größten Kapitalvernichter unserer Zeit zu werden. Doch das interessiert die Anhänger der Klimareligion nicht sonderlich. Diese glauben nämlich immer noch an ein grünes Wunder.