Kategorie: Nachrichten
EU erklärt Kritiker vogelfrei
Karel Beckman
Die EU hat mit einstimmiger Unterstützung der Mitgliedstaaten, darunter auch der Niederlande, mehreren Dutzend Bürgern ihre Bürgerrechte entzogen – ausschließlich deshalb, weil sie das Russland-Politik der EU kritisch hinterfragen. Dies geschah ohne Vorwarnung, ohne jegliches Verfahren und ohne jede sachliche Begründung. Die Betroffenen können sich juristisch nicht wehren, da sie gegen kein Gesetz verstoßen haben. „Es ist unfassbar“, sagt der deutsche Europaabgeordnete Michael von der Schulenburg, der den Fall eingehend untersucht hat. „Diese Menschen wurden vogelfrei erklärt. Wir fallen zurück ins Mittelalter.“
Im vergangenen Monat kam es in der Schweiz und in Deutschland zu einiger Aufregung, als bekannt wurde, dass der Schweizer Oberst a. D. Jacques Baud auf die Sanktionsliste der EU gesetzt worden ist. Er wird vom Europäischen Rat (den Mitgliedstaaten) und von der Europäischen Kommission beschuldigt, ein „Sprachrohr“ für „pro-russische Propaganda“ zu sein. Außerdem soll er „Verschwörungstheorien“ verbreitet haben. So soll er gesagt haben, „die Ukraine habe ihre eigene Invasion inszeniert, um der NATO beitreten zu können“. Baud, der früher unter anderem für die NATO und die UNO gearbeitet hat und zahlreiche Bücher veröffentlicht hat, gilt als fundierter geopolitischer Analyst, wenn auch als äußerst kritisch gegenüber der EU-Politik. Er hat keinerlei Verbindung zu Russland. Ihm wird auch nicht vorgeworfen, irgendein Gesetz gebrochen zu haben. Er selbst erklärt, dass die angebliche „Verschwörungstheorie“, auf die sich die Europäische Kommission bezieht, von einem ukrainischen Regierungsbeamten stamme, den er lediglich zitiert habe.
Dennoch reichten diese Vorwürfe – ohne weitere Begründung oder Quellenangaben – der EU aus, um ihn auf die Sanktionsliste zu setzen. Diese Liste ist Teil der Sanktionen gegen Russland. Baud ist inzwischen die 59. Person auf dieser Liste, auf der nicht nur Russen stehen, sondern auch Deutsche, Schweizer, Franzosen und andere, wie etwa die schweizerisch-kamerunische politische Aktivistin Nathalie Yamb und der deutsche Journalist und Israel-Kritiker Hüsseyin Dogru.
Die Folgen dieser Maßnahme für Baud und die anderen sind kaum vorstellbar. Ihre Bankkonten werden eingefroren, sie dürfen nicht mehr innerhalb der EU und im europäischen Luftraum reisen. Niemand darf wirtschaftliche Beziehungen mit ihnen eingehen oder sie auch nur finanziell unterstützen. Sie können also keinerlei Einkommen mehr erzielen. „Sie sind vollständig rechtlos geworden“, sagt von der Schulenburg in einem Interview mit dem Schweizer Rechtswissenschaftler Dr. Pascal Lottaz.
Von der Schulenburg setzt sich schon seit längerem für das Schicksal der sanktionierten Personen ein. Im Oktober 2025 veröffentlichte er ein umfangreiches Rechtsgutachten, das auf seinen Wunsch von zwei Rechtswissenschaftlerinnen, Prof. Dr. Ninon Colneric und Prof. Dr. Alina Miron, erstellt wurde und das Sanktionsregime analysiert. Die dem Sanktionsmechanismus zugrunde liegende Vorgehensweise erweist sich als vollkommen intransparent. Von der Schulenburg sagt: „Wir wissen nicht, was der Entscheidung zugrunde liegt, wer sie trifft, warum bestimmte Menschen ausgewählt werden. Das gesamte Verfahren ist geheim. Die Betroffenen werden nicht vorab gewarnt. Alles, was wir sehen, ist die Entscheidung selbst. Und diese besteht aus nicht mehr als einer kurzen Beschreibung.“
Was den Fall noch erschütternder macht, ist nach von der Schulenburgs Einschätzung, dass es für die Betroffenen nichts gibt, womit sie sich wehren könnten. „Sie haben kein Gesetz gebrochen. Ich habe keine Ahnung, was diese Menschen tun könnten. Es gibt auch keine zeitliche Begrenzung der Strafmaßnahmen, und es sind keine konkreten Handlungen festgelegt, mit denen sie von der Liste gestrichen werden könnten.“
Die Analyse von von der Schulenburg wird von der Rechtswissenschaftlerin Dr. Alexandra Hofer von der Universität Utrecht bestätigt, die ebenfalls von Lottaz interviewt wurde. „Die Betroffenen erhalten keinerlei Informationen. Keine Anschuldigungen, keine Fakten, nichts. Es handelt sich nicht um eine rechtliche, sondern um eine administrative Maßnahme“, erklärt Hofer.
Die Betroffenen können sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wenden, doch das bietet laut Hofer kaum Aussicht auf Erfolg. „Was das Gericht tut, ist lediglich zu prüfen, ob das, was im Beschluss steht, faktisch korrekt ist. Bei Baud heißt es, er sei ein ‚Sprachrohr‘ russischer Propaganda – weiter nichts. Es wird nicht gesagt, dass er von Russland bezahlt wird. Angenommen, er fechtet dies an: Was ist eigentlich ein ‚Sprachrohr‘? Das weiß niemand. Der EuGH prüft nicht, ob der Sanktionsbeschluss an sich rechtmäßig oder verhältnismäßig ist. Der EuGH verhält sich sehr ehrerbietig gegenüber dem Europäischen Rat. Man geht davon aus, dass politische Entscheidungen legitime Ziele verfolgen.“ Sie nennt das Beispiel zweier russischer Oligarchen, die auf die Sanktionsliste gesetzt wurden und dies vor dem EuGH anfochten. „Sie bekamen Recht, weil sich die Beschreibung im Sanktionsbeschluss als falsch erwies. Diese Beschreibung wurde daraufhin angepasst, und sie wurden einfach wieder auf die Liste gesetzt.“
Nach Hofer hat das Sanktionsregime seinen Ursprung in der Anti-Terror-Gesetzgebung, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde. Sie erklärt, dass der Europäische Rat durch den Vertrag von Lissabon (2007) die Befugnis erhalten hat, präventiv gegen die Gefahr terroristischer Anschläge vorzugehen. Auf diese Weise können vermeintliche ausländische Terroristen getroffen werden, ohne dass ein rechtliches Verfahren erforderlich ist. „Aber“, so Hofer, „dieses Instrument wird nun gegen die eigenen Bürger eingesetzt, die das EU-Handeln kritisieren.“
Lottaz, Initiator von Neutrality Studies, einer Organisation von Akademikern, die sich auf das Thema geopolitische Neutralität spezialisiert hat, weist darauf hin, dass es jeden treffen kann. „Es kann uns alle treffen. Das Einzige, was der Europäische Rat tun muss, ist, jemanden dessen zu beschuldigen, was als foreign information manipulation and interference bezeichnet wird. Ein einziger Absatz, in dem buchstäblich alles behauptet werden kann, genügt. Wir sind der Willkür anonymer Funktionäre ausgeliefert.“ Er befürchtet, dass die jetzt verhängten Sanktionen erst der Anfang sind. „Sie haben dieses Instrument nun. Ein sehr praktisches Instrument. Man kann es gegen jeden und alles einsetzen.“
Von der Schulenburg hält es für besonders besorgniserregend, dass sich kaum jemand über diese Entwicklung empört. „Die etablierten Medien berichten kaum darüber. Im Europäischen Parlament bekomme ich Unterstützung von höchstens zehn Abgeordneten. Die EU zerstört sich selbst als Rechtsstaat – und niemand scheint sich darüber aufzuregen.“
Kriegsfieber baut sich für eine weitere Regimewechsel-Operation im Nahen Osten auf – doch was sind die möglichen Folgen für Iran, die Region und die Welt?
Trump sagt, „Hilfe ist unterwegs“, aber wird er mit Bodentruppen eingreifen oder versuchen, die Mission ausschließlich mit Bombardierungen zu erfüllen? Beide Optionen sind für Amerika und Israel mit enormen Risiken verbunden.
Leo Hohmann
Es fühlt sich zunehmend an wie der Sommer 2003. Man spürt es in der Luft. Die Kriegstrommeln schlagen. Der Druck steigt.
Für diejenigen unter euch, die alt genug sind, sich zu erinnern: In der Zeit vor dem Irakkrieg nutzte die US-Regierung Politiker, die Medien und die evangelikale Gemeinschaft, um Angst und Hass auf das Regime von Saddam Hussein zu schüren. Unsere Regierung befand sich in einem rasenden Marsch in den Krieg, und Kriege gehen immer mit massiven Desinformationskampagnen einher. Saddam habe Massenvernichtungswaffen und sei jederzeit bereit, sie einzusetzen, hieß es. Babys würden abgeschlachtet, und alle möglichen sensationellen Geschichten wurden von den Medien verbreitet – sowohl von den Mainstream-Medien als auch von alternativen Medien. Jeder, der sich mit unbequemen Fragen in den Weg stellte, wurde als unpatriotisch abgestempelt und vom tosenden Lärm der Kriegs-Hysterie übertönt.
Ersetzt man Irak durch Iran, dann fürchte ich, dass wir eine Wiederholung erleben könnten – diesmal möglicherweise noch schlimmer, weil sich die weltweite Machtstruktur, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich, seit 2003 dramatisch verändert hat.
Die USA sind nicht länger die alleinige Supermacht, die jedes Land zerschmettern kann, das es wagt, sich ihnen zu widersetzen. Wir haben die BRICS, und wir haben ein kampferprobtes russisches Militär – dank der Tatsache, dass die USA den Feind Russlands in der Ukraine finanziert und bewaffnet haben. Russland ist hochgefahren und kampfbereit nach vier Jahren westlicher Angriffe, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch über den ukrainischen Stellvertreter. Und nun haben wir es auch mit China zu tun, das tausendmal technologisch und militärisch fortgeschrittener ist als noch vor 23 Jahren. Wie bei Russland haben wir niemanden außer uns selbst für den Aufstieg Chinas verantwortlich zu machen.
Wir haben Russland isoliert und in eine militärische Haltung gezwungen, und wir haben mit China kooperiert, um es reich zu machen. Die Chinesen haben ihren amerikanisch befeuerten Reichtum klug investiert, sodass sie heute technologisch auf Augenhöhe und industriell überlegen sind.
Bevor ihr diesen Artikel also verärgert wegklickt und mich als Kommunisten oder als jemanden abtut, der die Übel der Islamischen Republik Iran nicht versteht, hört mir bitte zu.
Ich bin absolut entsetzt über das, was im Iran geschieht. Die Zahl der unschuldigen Toten dort ist unvorstellbar. Ich habe Schätzungen von drei- bis fünftausend getöteten Iranern bis hin zu 20.000 oder mehr gehört. Wer weiß, wie hoch die tatsächliche Zahl ist. Aber das Regime dort ist brutal und wird alles einsetzen, was ihm zur Verfügung steht, um den Aufstand niederzuschlagen. Das verstehe ich. Es ist schrecklich.
Aber ich bin auch ein Journalist, der zu geopolitischem Realismus neigt und seine Analyse nicht auf die Emotionen des Augenblicks stützt. Ich schaue auf die Geschichte und auf die Bilanz Amerikas bei diesen Arten von Operationen. Ich sehe eine Spur des Elends, die US-militärische/CIA-Interventionen – ob direkt oder über Stellvertreter – in Afghanistan, im Irak, in Syrien, Somalia, Libyen und nun in der Ukraine hinterlassen haben.
Ich glaube nicht, dass diejenigen, die unseren Präsidenten dazu ermutigen, US-Militärgewalt einzusetzen, um den „Job zu Ende zu bringen“ und die Islamische Republik Iran zu zerschlagen, vollständig über das Potenzial nachgedacht haben, dass diese Operation uns um die Ohren fliegen könnte. Ich spreche von einem Blutbad, das die derzeitige Situation wie ein Vorschul-Picknick im Park aussehen lassen würde.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie diese Operation aus dem Ruder laufen und die Situation für die Menschen im Iran, für den Nahen Osten und für die Welt verschlimmern könnte.
Erstens: Die Organisation eines Angriffs dieser Art braucht Zeit, und Zeit ist nicht auf unserer Seite.
Wir müssen alle militärischen Mittel in Stellung bringen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Verbündeten in der arabischen Welt fest an Bord sind oder zumindest zusichern, nicht gegen uns zu arbeiten. All die verschiedenen Kräfte, die für eine erfolgreiche Regimewechsel-Operation notwendig sind, sind zu zahlreich und zu komplex, um hier im Detail darauf einzugehen. Es genügt zu sagen, dass so etwas nicht über Nacht zusammenkommt.
Allein das Regime in Schutt und Asche zu bombardieren, wird sehr wahrscheinlich nicht ausreichen. Ich glaube, es werden Bodentruppen nötig sein, um die IRGC-Truppen des Regimes und deren Sympathisanten aufzuspüren und zu vernichten – eine Mission, die Monate oder Jahre dauern könnte.
Angesichts dieser Tatsache und angesichts der Neigung von Präsident Trump, lange, sich hinziehende Kriege zu vermeiden, könnten wir am Ende zu wenig und zu spät für das iranische Volk anbieten. In diesem Szenario ändert sich also letztlich nicht viel. Das Regime wird vorübergehend geschwächt, aber nicht besiegt, und vielleicht stürzt das Land in einen Bürgerkrieg ab – ein Ergebnis ähnlich dem, was wir in Syrien gesehen haben. Jahre später könnte Iran einen neuen Führer haben, der genauso schlimm ist wie der alte.
In diesem Szenario müssen wir die Rolle der CIA und des Mossad beim iranischen Aufstand ernsthaft hinterfragen. Proteste sind eine Sache. Proteste sollen Veränderungen in der eigenen Regierung bewirken. Ein Aufstand hingegen zielt darauf ab, die Regierung zu stürzen. Ein großer Unterschied. Wenn man etwas verspricht und es dann nicht liefert, wird man zu einem Papiertiger, den die Welt nicht mehr respektiert.
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Und es waren die CIA und der Mossad, die die Iraner dazu ermutigten, über Proteste hinauszugehen und sich in den gefährlicheren Bereich eines offenen Aufstands zu begeben.
Der Mossad übernahm offen die Verantwortung für das Anheizen des Aufstands in einem Artikel der Jerusalem Post, die seit Langem als Sprachrohr harter israelischer Positionen gilt, wenn es um geostrategische Militäroperationen geht, die die israelische Regierung als notwendig für ihre Verteidigung ansieht. Wir sprechen hier nicht von liberalen Zeitungen wie Ha’aretz oder dem Guardian. Es handelt sich um die Jerusalem Post, und sie plauderte aus dem Nähkästchen in einem Artikel vom 29. Dezember – also vor weniger als drei Wochen – mit der Überschrift:
„Mossad treibt Iran-Proteste an, sagt: Agenten mit Demonstranten in persischer Botschaft.“
Der Artikel legt unmissverständlich dar, warum sich die Proteste ausbreiteten und über bloßes Demonstrieren mit Schildern hinausgingen. Einige Personen erhielten Waffen und wurden darin unterwiesen, wie sie diese gegen die iranische Polizei einsetzen sollten.
Der Artikel erklärte, dass „der Mossad angesichts wachsender Proteste im ganzen Iran eine ungewöhnliche persische Botschaft veröffentlichte, in der er Demonstranten zum Handeln aufrief und erklärte, er sei mit ihnen auf der Straße – inmitten steigenden wirtschaftlichen Drucks und öffentlicher Unruhe“.
„Geht gemeinsam auf die Straße. Die Zeit ist gekommen“, schrieb der Mossad am 29. Dezember in einem Beitrag auf X und fügte hinzu: „Wir sind bei euch. Nicht nur aus der Ferne und verbal. Wir sind mit euch vor Ort.“
Weiter hieß es in dem Artikel, dass „der Mossad im Juni Hunderte von Agenten in Israels zwölf Tage dauernden Krieg involviert hatte, der Irans Atomprogramm, das ballistische Raketenprogramm und die Luftabwehrsysteme zurückwarf und Dutzende ranghoher Militär- und Geheimdienstvertreter tötete“.
Der frühere US-Außenminister und ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo räumte ebenfalls die Beteiligung des Mossad an der Anheizung der iranischen Proteste ein. In einem weiteren Auftritt in der Jerusalem Post wurde ein X-Beitrag Pompeos in einem Artikel vom 3. Januar zitiert, in dem es hieß:
„Frohes neues Jahr an jeden Iraner auf den Straßen. Und auch an jeden Mossad-Agenten, der neben ihnen geht.“
Das Mossad/CIA-Element war also vorhanden, es stachelte die Iraner an und versprach ihnen das Blaue vom Himmel.
Dann meldete sich Präsident Trump selbst mit seinen eigenen kühnen und sehr öffentlichen Versprechen zu Wort und schrieb am 13. Januar in einem Truth-Social-Beitrag:
„Iranische Patrioten, MACHT WEITER MIT DEN PROTESTEN – ÜBERNEHMT EURE INSTITUTIONEN!!! … HILFE IST UNTERWEGS.“
Er sagte, Hilfe sei unterwegs. Nun muss er liefern. Wenn Trumps Hilfe nicht eintrifft, zu spät kommt oder in unzureichendem Umfang, wird man ihm vorwerfen, das iranische Volk zu einem zum Scheitern verurteilten Aufstand verleitet zu haben. Ein weiterer Fall amerikanischer Großsprecherei ohne die nötige Feuerkraft?
Es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich Trumps Plan sein wird, aber jeder Christ sollte dafür beten, dass er zum Wohle des iranischen Volkes aufgeht. Ich fürchte, man hat ihnen ein falsches Versprechen verkauft und sie mit den Konsequenzen allein gelassen. Denn wenn die Hilfe schließlich eintrifft, könnte sie nicht ausreichen, um die Mullahs von der Macht zu verdrängen.
So schlimm dieses erste Szenario auch klingt – das zweite ist weitaus schlimmer.
Das zweite Szenario ist, dass die USA und Israel sich zusammentun, um einen umfassenderen Krieg gegen Iran zu führen. Israel allein ist dazu nicht in der Lage, da es als winzige Nation mit weniger als zehn Millionen Einwohnern nicht über die nötige Mannstärke verfügt. Iran hat mehr als 93 Millionen Menschen. Iran verfügt zudem über ein riesiges Raketenarsenal, das sich im zwölftägigen Krieg im Juni 2025 als bemerkenswert fähig erwiesen hat, Israels vielgepriesenen Iron Dome zu umgehen.
Auch wenn dies damals kaum berichtet wurde: Nicht Iran verlor diesen Krieg, sondern Israel. Deshalb griff Trump ein, um ihn zu stoppen. Israel ging die Zahl der Patriot-Abfangraketen aus, während Iran noch Hunderte, wenn nicht Tausende von Raketen in seinem Arsenal hatte. Es gibt Spekulationen, dass Israels neu eingesetzter Iron-Beam-Abwehrschild voll einsatzbereit ist und die Lücken schließen könnte, die im Patriot-Raketensystem bestehen. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, wird Israels neues Laser-Abwehrsystem sehr früh auf seine Wirksamkeit getestet werden.
Die Gefahr in diesem zweiten Szenario besteht darin, dass sich der Krieg über Iran, Israel und die USA hinaus ausweitet und Russland, China und Nordkorea hineingezogen werden. Das würde bedeuten, dass wir den Dritten Weltkrieg erleben – und es gibt keine Garantie, dass er nicht nuklear wird.
Es schaudert mich bei dem Gedanken, wie das Leben aussehen würde, wenn das geschieht, denn es würde bedeuten, dass der Krieg auch US-Boden erreicht. Das könnte in Form aktivierter islamistischer Terrorzellen geschehen, aber auch durch direkte militärische Auseinandersetzungen mit Russen, Chinesen und Nordkoreanern – Raketen, die US-Städte direkt treffen. Versorgungsnetze, Brücken und andere Infrastrukturen würden zerstört. Sind die Amerikaner darauf vorbereitet?
Das russische Außenministerium veröffentlichte am 14. Januar eine Erklärung, in der es Donald Trump und die Vereinigten Staaten von Amerika warnte.
„Diejenigen, die planen, von außen inspirierten Unruhen als Vorwand zu nutzen, um die im Juni 2025 begangene Aggression gegen Iran zu wiederholen, müssen sich der katastrophalen Folgen solcher Handlungen für die Lage im Nahen Osten und die globale internationale Sicherheit bewusst sein“, heißt es in der Erklärung, wie die Times of Russia berichtete.
Militärexperten, denen ich vertraue – Männer wie Oberst Douglas McGregor und der verstorbene große Dr. Peter Pry – haben gesagt, dass die Vereinigten Staaten nicht dafür aufgestellt sind, einen Weltkrieg an mehreren Fronten zu führen. Sie sind besser positioniert für kurze Rein-und-Raus-Operationen, durchgeführt von Spezialeinheiten. Nicht für einen zermürbenden Abnutzungskrieg, wie wir ihn in der Ukraine gesehen haben.
Trotz all des emotionsgetriebenen Jubels für eine US-Intervention, um „Demokratie“ nach Iran zu bringen, würde ich daher zur Vorsicht raten und dazu, tief durchzuatmen und vorsichtig zu sein mit dem, was man sich wünscht. Es könnte schlimmer werden als das, was wir jetzt sehen.
Natürlich gibt es auch ein drittes Szenario: dass meine Bedenken völlig unbegründet sind, dass die Regimewechsel-Operation reibungslos verläuft und wir am Ende ein demokratisches Iran haben, dessen Bevölkerung in Frieden und Freiheit lebt. Ich hoffe, dass ich mich irre, wenn ich die Berechtigung eines weiteren Regimewechsels im Nahen Osten infrage stelle, und dass all meine Sorgen unbegründet sind. Doch angesichts der bisherigen Bilanz der Vereinigten Staaten bei Regimewechsel-Operationen glaube ich das nicht.
LEIDEN UND STERBEN AN DER OSTFRONT: »Der blutigste Kriegsschauplatz der Geschichte«
Greifen die USA den Iran an?
Puff – Trumps venezolanischer Öl-Traum ist zerplatzt
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Puff – Trumps venezolanischer Öl-Traum ist zerplatzt
Big US-Oil werde in Venezuela investieren und alles zum Besten wenden, prahlte Donald Trump in den “sozialen” Medien vor seinem Treffen mit rund 20 Top-Managern der US-Energiewirtschaft am vergangenen Wochenende. Doch die schütteten einen Eimer kalten Wassers für seinen Fiebertraum von einer Öl-Bonanza.
von Rainer Rupp
Wir haben uns inzwischen an Donald Trumps Gigantismus gewöhnt. Alles, wirklich alles, was er macht – selbst sein Toilettengang –, ist entweder gigantisch, einmalig auf der Welt oder “super duper”. Mit diesen Attributen prahlt er auch über seinen jüngsten verbrecherischen Überfall auf ein anderes Land. Mit dem “einzigartig toll” ausgeführten US-Raubmord in Venezuela – immerhin wurden an die 100 Menschen, darunter viele Zivilisten bei dem US-Überfall auf Caracas getötet – wollte Trump die größten Ölvorkommen der Welt in den Besitz der USA überführen und sich zugleich als Chefverwalter dieses märchenhaften Reichtums einsetzen.
Zur Verwirklichung seiner megalomanen Fantasie mussten aber erst wieder die venezolanischen Ölquellen zum Sprudeln gebracht werden. Für Trump kein Problem: Dank seines unglaublich schlauen Kopfs entwarf er im Handumdrehen ein Hundert-Milliarden-Dollar-Investitionsprogramm, das er letzten Montag erwartungsfroh den Chefs der US-Ölindustrie vorstellte, die er im Weißen Haus zusammengetrommelt hatte. Das war der Moment, in dem das Trugbild seiner größenwahnsinnigen Fantasie mit der Realität zusammenstieß.
Denn die Big-Oil-Bosse machten Trump klar, dass Venezuelas Reserven in geografisch unzugänglichen Dschungelgebieten liegen und das teerartige Öl chemisch verdünnt und aufwendig transportiert werden muss. Personalmangel, Lebensgefahr durch Anti-US-Milizen und Entführungsbanden sowie fehlende juristische Investitionssicherheit machen daher eine umfassende Ausbeutung unrealistisch. Dazu mehr Details weiter unten im Text.
Nur wenige Tage nach der brutalen, unprovozierten, völkerrechtswidrigen militärischen US-Intervention in Venezuela hatte Präsident Trump seine grandiose Vision auf die Bildschirme der US-Fernseher gemalt. Seine kühne Verheißung: Mindestens 100 Milliarden Dollar frisches US-Kapital werden die weltgrößten nachgewiesenen Ölvorkommen im Orinoco-Gürtel zum Sprudeln bringen; natürlich unter seiner Oberaufsicht zum Wohl der US-amerikanischen und der venezolanischen Bevölkerung. Das muss man Trump glauben, schließlich hatte er als New Yorker Baulöwe, als er seine ersten Dollar-Milliarden gemacht hatte, mit seinen Billigwohnungen immer das Wohl der ärmeren Teile der Bevölkerung im Sinn gehabt. Zumindest glaubt er selbst daran.
Im Übrigen unterstrich er in seinen öffentlichen Reden die absolute Notwendigkeit seiner Militärintervention, denn nur so habe er Venezuela vor China und Russland retten können, die sich sonst die fette Beute selbst geschnappt hätten. Aber nun sei das Baby in trocken Tüchern, und Big US-Oil werde mit 100 Milliarden Dollar Investitionen alles zum Besten wenden.
Doch die Realität hat die unangenehme Angewohnheit, Luftschlösser zum Einsturz zu bringen. Beim von der Öffentlichkeit abgeschirmten Treffen am vergangenen Wochenende schütteten die rund 20 eingeladenen Top-Manager der größten US-Energieunternehmen einen ernüchternden Eimer kalten Wassers auf Trumps Fiebertraum. Statt sofort Schecks zu unterschreiben, zeigten die Ölbarone höflich, aber bestimmt starke Skepsis gegenüber Trumps Plänen. Ihre Einwände summierten sich zu einer langen Liste von Problemen und Risiken, darunter Zeitpläne über Jahrzehnte und die schiere Unrentabilität von Investitionen bei aktuellen Ölpreisen von etwa 56 bis 60 Dollar pro Barrel.
Am Ende der Sitzung trat Trump dennoch vor die Presse und verkündete – wie könnte es auch anders sein – den Sieg seiner Pläne: “Wir haben so etwas wie einen Deal geschlossen.” Doch die Details dieses angeblichen Deals, die inzwischen ihren Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben, erzählen eine andere Geschichte: Nur Chevron, das schon seit einigen Jahren im Einverständnis mit der Maduro-Regierung wieder in Venezuela produziert hat, legte ein bescheidenes Versprechen vor, mehr zu investieren, während Giganten wie ExxonMobil Investitionen in Venezuela rundheraus ablehnten. Da halfen auch Trumps Zusicherungen an die Manager nichts, wenn er sagte: “Ihr habt totale Sicherheit, totale Sicherheit … Ihr verhandelt direkt mit uns (der US-Regierung) – nicht mit Venezuela.”
Die Big-Oil-Manager kauften ihm seine billigen Verkaufsreden jedoch nicht ab. ExxonMobil-Chef Darren Woods wird in US-Medien zitiert: “Wenn man sich die derzeitigen rechtlichen und kommerziellen Strukturen und Rahmenbedingungen in Venezuela anschaut, ist es uninvestierbar. … Wie finanziell belastbar sind die Schutzmaßnahmen? Wie sehen die Renditen aus?” Exxon-Boss Woods erinnerte auch an frühere Enteignungen in Venezuela: “Exxons Vermögenswerte dort wurden bereits zweimal beschlagnahmt.” Trump habe darauf sichtbar erbost geantwortet, dass man das grandiose Venezuela-Projekt auch ohne Exxon durchführen werde.
Der Gründer von Continental-Resources, Harold Hamm, gab zu bedenken, dass “sich alle darüber einig sind, dass in Venezuela eine riesige Investition getätigt werden müsste, was definitiv viel Zeit bräuchte, um das umzusetzen”, bevor man überhaupt an Gewinne denken könnte. ConocoPhillips-Chef Ryan Lance erinnerte an die Verluste seines Unternehmens von zwölf Milliarden Dollar in Venezuela, die allerdings “bereits abgeschrieben” seien, worauf Trump paternalistisch erwiderte: “Gute Abschreibung.”
Nur einige wenige Teilnehmer zeigten die notwendige Begeisterung für Trumps Plan; so etwa der Repsol-Chef, der sich bereit zeigte, “mehr zu investieren”, oder Bill Armstrong von Armstrong Oil & Gas, der aus schlecht nachvollziehbaren Gründen von “erstklassigem Gelände” in Venezuela sprach. Doch das waren zwei Ausreißer in einem Raum voller Misstrauen und Vorsicht.
Selbst wenn man von den anstehenden juristischen Klagen in den USA gegen Trumps Vorgehen und seine weiteren Pläne absieht und ebenso den völkerrechtlichen Sumpf der US-Militärintervention und deren juristischen Folgen für US-Exporte von in Venezuela geraubtem Öl an Drittländer ignoriert, wo es womöglich beschlagnahmt werden kann, dann zeichnen sich weitere, zumeist unüberwindbare Probleme ab. Die sind meist technischer, geografischer und ökonomischer Art. Andere beziehen sich auf die bereits oben angedeuteten Personalprobleme und potenziellen Gefahren für Leib und Leben der Mitarbeiter. Die nachfolgende Liste der Hindernisse zeigt, warum Trumps Plan ein Luftschloss bleiben wird:
1.Fehlendes erfahrenes US-Personal und logistische Bereitschaft
Neue Akteure wie Exxon oder ConocoPhillips haben nach Jahren der Abwesenheit – die Enteignungen fanden in den 2000er-Jahren statt – keine Vor-Ort-Kontakte, kein ausgebildetes Personal oder Lieferketten mehr. Nur Chevron ist noch vor Ort aktiv. Den neuen Marktteilnehmern würden die notwendigen Beziehungen, Mitarbeiter und Logistik fehlen, um kurzfristig loszulegen. US-Analysten sprechen von Jahren, bis die Ölproduktion in Venezuela nennenswert steigen würde. Es bedürfte eines jahrzehntelangen Kraftakts, zu dem die eher kurzfristig auf den Profit bedachte US-Unternehmen kaum imstande sind, falls überhaupt.
2. Sicherheitsrisiken: Schwer bewaffnete Milizen, Banden und Chaos
Die in Lateinamerika erfahrene Journalistin Lulu Garcia-Navarro warnte jüngst vor schwer bewaffneten paramilitärischen Kräften, die Yankees hassen, aber auch vor kriminellen Kartellen mit schier unbegrenzten Finanzmitteln und Zugang zu Waffen aller Art und Motiven, für Chaos zu sorgen, von dem sie profitieren. Nach einer US-Invasion mit Bodentruppen würden Entführungen, Sabotage oder direkte Angriffe auf Anlagen drohen. Kein Wunder, dass Exxon-Boss Woods “ordnungsgemäße Sicherheitsgarantien” forderte, bevor er überhaupt ein Beobachterteam hinschicken würde.
3. Rechtliche und Investitionssicherheit
Frühere Beschlagnahmungen und Verluste in Milliardenhöhe schweben wie ein Damoklesschwert über jeder Diskussion von US-Managern über Neuinvestitionen in Venezuela. Sie haben gute Gründe, an der “Haltbarkeit” und “Belastbarkeit” Trumps versprochener Schutzmaßnahmen zu zweifeln. Denn was passiert bei politischen Wechseln in Washington oder Caracas? Vor wenigen Tagen hat der US-Kongress bereits Trumps Handlungsfreiheit in Venezuela beschnitten. Im kapitalintensiven Energiesektor brauchen kapitalistische Unternehmen Gewissheit für langfristige Gewinne und Verträge, die Jahrzehnte überdauern, was angesichts der politischen Unsicherheiten in den USA und Venezuela nicht gegeben ist.
4. Geologische und technische Herausforderungen: Der teerartige Albtraum des Orinoco-Schweröls
Das venezolanische Öl ist größtenteils extraschweres Bitumen, das nicht leicht fließt. Es braucht teure Verdünnung mit Naphtha oder leichteren Ölen für den Pipeline-Transport sowie energieintensive Aufbereitung. Das Gelände – entlegener Regenwald, Flüsse, hohe Temperaturen – erschwert Förderung und Transport. Die Produktionskosten sind hoch, Emissionen intensiv, und bei den aktuellen Preisen (56 bis 60 Dollar pro Barrel) sind viele Projekte unrentabel. Der “Break Even”-Preis, die Grenze zwischen Gewinn und Verlust, liegt oft bei über 80 Dollar pro Fass.
Fazit: Die große Illusion zerplatzt
Trumps glorreicher 100-Milliarden-Ölrausch – gestartet mit Bomben, Großspurigkeit und offener Missachtung des Völkerrechts – prallt frontal gegen die Mauer der Realität. Die Ölbosse, die er im Weißen Haus unter Druck zu setzen versuchte, rannten nicht mit offenen Scheckbüchern herbei. Stattdessen erklärten sie höflich, warum sie ihr Geld nicht in Venezuelas bodenlosem Risikosumpf versenken wollen. Doch Trump verspricht “totale Sicherheit”; und das für ein Land, dessen Hauptstadt frisch von US-Militär verwüstet wurde, dessen Bevölkerung von Washington erniedrigt wird, ein Land, in dem es von schwer bewaffneten Anti-US-Milizen wimmelt, die stolz auf ihre Tradition sind, koloniales ausländisches Eigentum zu verstaatlichen. Was kann da für neue US-Investitionen schon schiefgehen?
Letztlich ist Trumps “Geniestreich” in Venezuela nichts anderes als eine milliardenschwere außenpolitische Farce, getarnt als Energiedominanz. Die Big-Oil-Bosse gingen mit höflichem Lächeln, aber null Zusagen nach Hause und überließen Trump die Prahlerei von “einem Deal”, der nur in seiner Fantasie existiert. Wie absolut vorhersehbar, war das wieder ein triumphaler Trump-Erfolg, der absolut nichts liefert außer riesigen Schlagzeilen, einer saftigen Rechnung für die US-Steuerzahler und einer endgültigen Verabschiedung Washingtons vom Völkerrecht.
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Wie 10.000 Behörden Zugriff auf Ihre Daten kriegen
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Wie 10.000 Behörden Zugriff auf Ihre Daten kriegen
Die Bundesregierung verkauft die Vorratsdatenspeicherung als „milde Variante“. Doch Kritiker warnen: In Kombination mit EU-Regelungen könnten umfassende Nutzerprofile entstehen – mit weitreichenden Folgen für die Privatsphäre.
von Hermann Sauer
Kurz vor Weihnachten holte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ein Thema aus der Schublade, das viele bereits für tot gehalten hatten: die Vorratsdatenspeicherung. Bereits zweimal ist das Vorhaben vor deutschen und europäischen Gerichten krachend gescheitert – zuletzt erklärte der Europäische Gerichtshof im September 2022 die deutschen Regelungen für unionsrechtswidrig. Nun soll ein dritter Anlauf richten – diesmal in einer angeblich harmlosen Version.
Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm begrüßt den Vorstoß ausdrücklich: „Wir brauchen wirksame Werkzeuge, um Täterinnen und Täter im Netz nicht im Dunkeln zu lassen“, erklärte er.
Terrorismus, Cyberkriminalität und Hasskriminalität hinterließen oft nur eine IP-Adresse als Spur. „Wenn diese Daten nach wenigen Tagen verschwunden sind, bleiben zu viele Verfahren ohne Ergebnis.“
Der Entwurf sieht eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen vor – keine Verbindungsdaten, keine Standortinformationen. Bewegungsprofile oder umfassende Kommunikationsübersichten würden nicht geschaffen, so Grimm.
„Die Pläne von Bundesjustizministerin Hubig sind äußerst problematisch”
Doch was auf den ersten Blick harmlos erscheint, stößt bei der Internetwirtschaft auf scharfe Kritik. Klaus Landefeld, Vorstand Infrastruktur und Netze beim eco – Verband der Internetwirtschaft, widerspricht der Regierung vehement.
„Die Pläne von Bundesjustizministerin Hubig sind äußerst problematisch. Eine dreimonatige, anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht vereinbar.“
„Sie gefährden die Meinungsfreiheit und damit eine der Grundlagen der Demokratie“
Auch der Chaos Computer Club (CCC) warnt seit Jahren vor einer „Massenüberwachung, die die Grundrechte untergräbt“. In einer Stellungnahme kritisiert der CCC: „Die Pläne, Massenüberwachung auszuweiten, gefährden die Meinungsfreiheit und damit eine der Grundlagen der Demokratie.“
Was in der öffentlichen Debatte kaum beachtet wird: Parallel zur deutschen Regelung tritt am 18. August 2026 die E-Evidence-Verordnung der EU in Kraft. Nach Angaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz ermöglicht sie „den direkten grenzüberschreitenden Zugriff mitgliedstaatlicher Strafverfolgungsbehörden auf elektronische Beweismittel“ – ohne dass ein Rechtshilfeersuchen nötig wäre.
Bei grenzüberschreitenden Anfragen gilt das Recht des anfragenden Staates
Die Dimension ist gewaltig: Nach Schätzungen des europäischen Providerverbands Euro-ISPA werden rund 400.000 Serviceprovider in ganz Europa mit mehr als 10.000 Strafverfolgungsbehörden vernetzt.
Allein in Deutschland sind laut IHK Nürnberg „hunderttausende Unternehmen“ betroffen – darunter nicht nur Telekommunikationsanbieter, sondern auch Cloud-Dienste, Online-Shops, Foren und Gaming-Plattformen.
Besonders problematisch: Bei grenzüberschreitenden Anfragen gilt das Recht des anfragenden Staates. Wenn spanische Ermittler bei einem deutschen Provider Daten anfordern, müssen diese nach spanischem Recht herausgegeben werden. Kritiker sehen darin eine Einschränkung des deutschen Datenschutzniveaus.
Unternehmen müssen auf Anfragen ausländischer Behörden innerhalb von zehn Tagen – in Notfällen sogar binnen acht Stunden – Nutzerdaten herausgeben. Kritiker sehen hier ein erhöhtes Missbrauchsrisiko: Bei Kompromittierung eines Behörden-Accounts könnten Unbefugte theoretisch auf sensible Nutzerdaten zugreifen.
Zwar existieren rechtliche und organisatorische Sicherheitsvorgaben, doch aus Sicht des eco-Verbands sind diese angesichts der Systemgröße unzureichend.
In 20 EU-Ländern gilt bereits Vorratsdatenspeicherung
Besonders brisant: In 20 von 27 EU-Ländern existieren weiterhin Vorratsdatenspeicherungsgesetze – teilweise mit Speicherfristen von bis zu zwölf Monaten. Irland etwa, wo viele Tech-Konzerne ihre europäischen Zentralen haben, speichert Verbindungsdaten ein Jahr lang.
Deutsche Ermittler können über das E-Evidence-System auf diese Daten zugreifen. Legt man die im Ausland erhobenen Verbindungsdaten mit den in Deutschland gespeicherten IP-Adressen übereinander, entsteht ein vollständiges Bild des digitalen Lebens – das komplette Nutzungsverhalten jedes Einzelnen wird rekonstruierbar.
Der eco-Verband kritisiert zudem: „Empirisch gibt es keine Belege, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote signifikant verbessert. Professionelle Täter umgehen solche Maßnahmen leicht.“
„Das faktische Ende der Online-Anonymität“
Im April 2024 hat der EuGH seine einst strenge Rechtsprechung aufgeweicht. IP-Adressen dürfen nun zur Verfolgung jeglicher Kriminalität gespeichert werden – nicht mehr nur bei schweren Straftaten. Das Digitalrechte-Netzwerk European Digital Rights (EDRi) spricht von einer „traurigen Wende beim Schutz der Privatsphäre“.
Die französische Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net kritisiert: „Der EuGH hat den massenhaften automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt.“ Dies markiere „das faktische Ende der Online-Anonymität“.
Gleichwohl betonte der EuGH, dass die Speicherung zeitlich begrenzt sein und eine Zusammenführung verschiedener Datenquellen ausgeschlossen bleiben müsse – genau das aber ermöglicht E-Evidence.
Fazit: Kritiker warnen vor schleichender Ausweitung
Die neue Vorratsdatenspeicherung wirft grundlegende Fragen auf. Jede einzelne Maßnahme mag für sich genommen verhältnismäßig erscheinen.
Doch Datenschützer und Internetwirtschaft befürchten, dass in der Summe ein System entsteht, das weit über das hinausgeht, was Gerichte ursprünglich für zulässig erklärt haben.
Ob diese Bedenken berechtigt sind oder ob die Schutzmechanismen ausreichen, wird sich in der Praxis zeigen müssen. Klar ist: Die Debatte um die Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre ist mit diesem Gesetzentwurf nicht beendet.
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Partystimmung im Gericht: Die Hammerbande und die Justiz
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Partystimmung im Gericht: Die Hammerbande und die Justiz
In Düsseldorf begann am Dienstag der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Hammerbande. Fast 150 Unterstützer sorgten für entsprechende Stimmung im Saal. Dabei wurden die Angeklagten lautstark bejubelt. Ihre Verteidiger bekamen immer wieder Szenenapplaus.
von Peter Hemmelrath
Im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) begann am Dienstagvormittag der Prozess gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Hammerbande. Angeklagt sind fünf Frauen sowie ein Mann im Alter zwischen 22 und 24 Jahren. Die Bundesanwaltschaft wirft den aus Jena und Leipzig stammenden Angeklagten unter anderem mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, versuchten Mord sowie gefährliche Körperverletzung vor. Die mutmaßlichen Linksextremisten hatten sich im Januar 2025 der Polizei gestellt und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Dass die Karlsruher Behörde die Anklage vor dem OLG Düsseldorf erhoben hatte, war darin begründet, dass sich zwei der Beschuldigten in Nordrhein-Westfalen gestellt hatten.
Der Prozess begann mit mehr als einer Stunde Verspätung. Grund waren ein im Stau stehender Angeklagter sowie die Sicherheitskontrollen im Eingangsbereich, die aufgrund des großen Andrangs insgesamt fast drei Stunden in Anspruch genommen hatten. Als die Verhandlung endlich begonnen hatte, sorgten fast 150 Unterstützer der Angeklagten dafür, dass der Saal 1 des OLG-Hochsicherheitstraktes bis zum letzten Platz besetzt war. Nicht wenige der Zuschauer trugen einen Mund-Nase-Schutz.
Dabei entwickelte sich schnell eine Stimmung, die mehr an ein Fußballstadion oder eine Konzertbühne als an einen Gerichtssaal erinnerte: „Free all Antifas”, skandierten die Zuschauer immer wieder. „Ihr seid nicht allein.” Wenn ein Angeklagter in den Saal geführt wurde, machten viele Zuschauer eine „Welle”. Andere winkten den Angeklagten zu oder begrüßten sie mit stehendem Beifall. Auch Kusshände wurden den Angeklagten zugeworfen. Fast alle Angeklagten winkten gut gelaunt zurück. „Es ist mir schon klar, dass hier vorne in der ersten Reihe nur Lichtgestalten sitzen”, merkte der Vorsitzende Richter ironisch an, ließ das Publikum aber gewähren. Gleichzeitig fand vor dem von einem großen Polizeiaufgebot bewachten Gebäude eine Antifa-Kundgebung statt, bei der Schilder mit Aufschriften wie „Antifaschismus ist notwendig” zu sehen waren.
„Alle zusammen gegen den Faschismus!”
Nachdem die Sitzung eröffnet war, musste zunächst erörtert werden, ob der Prozess überhaupt öffentlich stattfinden soll. Da vier der Angeklagten zur Tatzeit noch nicht 21 Jahre alt waren und damit juristisch als sogenannte Heranwachsende zu sehen sind, wäre ein Ausschluss der Öffentlichkeit möglich gewesen. In mehreren Wortmeldungen wurde darauf hingewiesen, dass die von den Behörden als „Antifa Ost” bezeichnete Hammerbande in den USA als Terror-Organisation gelistet ist und die öffentliche Bekanntgabe von Details zu den Angeklagten für diese mit Nachteilen aufgrund Sanktionen der USA verbunden sein könnte. „Es ist schwer einzuschätzen, wie die Trump-Administration mit diesen besonders schutzbedürftigen persönlichen Daten umgeht”, hieß es etwa.
Die Vertreter der Bundesanwaltschaft sahen jedoch keinen Grund für einen Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein Verteidiger betonte, dass die Öffentlichkeit bei diesem Prozess für seine Mandantin „wichtig und wünschenswert” sei. Nach einer rund 40-minütigen Beratungspause teilte der Vorsitzende des Strafsenats mit, dass der Prozess erst einmal öffentlich geführt werde, eine andere Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht ausgeschlossen sei.
Die Unterstützer der Angeklagten nutzten die Beratungspause zu ihrer bereits zweiten Pressekonferenz an diesem Tag. Dabei wurde erneut eine Erklärung der Angeklagten verlesen, die bereits am Samstag von der taz veröffentlicht wurde. Die Eltern einer Angeklagten kritisierten erneut, dass der Prozess in Düsseldorf und damit in „unzumutbarer Entfernung von ihrem Wohnort” geführt werde. Gleichzeitig räumten sie jedoch ein, froh darüber zu sein, dass die Verhandlung in Deutschland und nicht in Ungarn stattfindet. „Wir stehen an der Seite unserer Kinder”, bekräftigte die Mutter der Angeklagten. „Maja T. muss nach Deutschland zurückgeholt werden. Alle zusammen gegen den Faschismus!”
Eine andere Unterstützerin nutzte die Pressekonferenz, um Solidarität auch für „kapitalismuskritische” Aktivisten sowie die der „Klimagerechtigkeitsbewegung” zu fordern. Auf die konkreten Anklagevorwürfe wurde jedoch, ebenso wie bereits in der Erklärung der Angeklagten, von niemandem eingegangen. Stattdessen wurden auf den Holocaust und die gegenwärtige politische Situation verwiesen. „Wir sehen eine neue Rechte am Werk. Wir stehen solidarisch an der Seite der Antifaschistinnen und Antifaschisten und werden diesen Prozess kritisch begleiten”, kündigte eine weitere Unterstützerin an.
Angriffe, teilweise gezielt gegen die Köpfe der Opfer
Im Saal ging es nach der Beratungspause mit dem Verlesen des Anklagesatzes weiter. In der rund einstündigen Verlesung wurde den Angeklagten vorgeworfen, sich ab April 2022 an verschiedenen gewaltsamen Angriffen gegen vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten beteiligt zu haben. Unter anderem soll Emilie D. mit fünf anderen Personen am 23. April 2022 einen Überfall auf ein Bekleidungsgeschäft in Erfurt begangen haben, in dem auch Produkte der bei Rechtsextremisten beliebten Marke „Thor Steinar” verkauft werden. Dabei habe sie der Verkäuferin rund 15 Faustschläge gegen Kopf und Oberkörper versetzt, eine Mittäterin habe mit einem Teleskop-Schlagstock auf die Frau eingeschlagen und weitere Beteiligte hätten Buttersäure und Pfefferspray gezielt auf die Verkäuferin versprüht. In dem Ladenlokal sei ein Sachschaden von mehr als 65.000 Euro entstanden. Die Verkäuferin, die in diesem Prozess als Nebenklägerin auftritt, sei bis Oktober 2022 arbeitsunfähig gewesen. Außerdem sei sie durch die brutale Attacke „in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt” und habe eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten.
Die Staatsanwälte hoben dabei auch die politische Motivation der Angeklagten hervor, die aus Sicht der Bundesanwaltschaft „in der Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats, insbesondere der Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols” bestehe. Laut Anklage sollen sich sämtliche Angeklagte auch an den Angriffen beteiligt haben, die im Zusammenhang mit einem Treffen europäischer Rechtsextremisten und Neo-Nazis vom 9. bis 11. Februar 2023 in Budapest stattgefunden haben. Dabei seien verschiedene Personen mit Pfefferspray und weiteren unbekannten Substanzen besprüht sowie mit Faustschlägen, Schlagstöcken, einem Hammer und einem weiteren Schlagwerkzeug angegriffen worden. Bei einigen dieser Angriffe, die teilweise gezielt gegen die Köpfe der Opfer geführt wurden, sollen die Angeklagten deren Tod in Kauf genommen haben.
In einem als „Opening Statement” bezeichneten Eröffnungsplädoyer widersprachen die Verteidiger jedoch sofort. „Die Bundesanwaltschaft schießt mit dieser Anklage weit über das Ziel hinaus”, wetterte einer der Anwälte von Paula P. „Hier wurde das Narrativ der Gefährlichkeit durch die Sicherheitsbehörden propagandistisch ausgenutzt und von den Medien dankbar aufgegriffen.” Ein anderer Verteidiger beklagte: „Hier wurde ein Narrativ benutzt, um dem militanten Antifaschismus Legitimation und politische Inhalte abzusprechen.”
Szenenapplaus aus dem Publikum
Auf die konkreten Tatvorwürfe ging keiner der Verteidiger ein. Einer behauptete jedoch, „dass militanter Antifaschismus gerade nicht darauf abzielt, Nazis zu töten”. Die Anklage der Bundesanwaltschaft bestehe aus „politischen Vorwürfen”, da „einzelne Tatbestände vor einem Amtsgericht besser aufgehoben sind als hier im Hochsicherheitstrakt”. Ein Anwalt forderte „die Trennung zwischen konkreten Tatvorwürfen und der politischen Zuschreibung”. Immer wieder bekamen die sich abwechselnden Verteidiger für ihre Ausführungen Szenenapplaus aus dem Publikum.
Ein Anwalt beklagte die „völlig überzogene Strafverfolgung”, die aber „von Viktor Orban über Donald Trump bis hin zur AfD und den rechten Hetzmedien gefallen würde”. Mehrfach trugen Verteidiger vor, die „Körperverletzungsvorwürfe” seien „bei einem Amts- oder Jugendgericht besser aufgehoben als bei einem Oberlandesgericht”. Ein Verteidiger kritisierte, „der Hochsicherheitstrakt mit Hubschrauberlandeplatz würde Gefährlichkeit suggerieren”.
Gegen 15 Uhr endete der erste Verhandlungstag. Grund war, dass ein Verteidiger beklagt hatte, seine Mandantin könnte der Verhandlung aufgrund ihrer langen Dauer ohne längere Mittagspause nicht mehr folgen. Der Senatsvorsitzende aber nutzte die Situation, um die Sitzung gleich ganz zu beenden. Daraufhin wurden die Angeklagten unter dem Jubel und Beifall der Zuschauer sowie Sprechchören wie „Oury Jalloh, das war Mord, Widerstand an jedem Ort” wieder aus dem Saal geführt. Der Rest des „Opening Statements” soll am kommenden Dienstag vorgetragen werden. Bislang hat das Gericht insgesamt 72 Verhandlungstermine bis Januar 2027 angesetzt.
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Achtung, Energies Media, der Meeresspiegel kann Tokelau nicht überfluten, wenn Tokelau doch an Fläche zulegt.
In einem kürzlich auf der Website Energies Media veröffentlichter Beitrag mit dem Titel [übersetzt] „Es war das erste Land, das zu 100 % mit Solarenergie versorgt wurde – jetzt bedroht der Klimawandel sein Überleben noch in diesem Jahrhundert“ wird behauptet, dass das pazifische Inselgebiet Tokelau zu 100 Prozent auf Solarenergie umgestellt wurde und nun durch den Klimawandel vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht ist. Dies ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Tokelau wird weder zu 100 Prozent mit Solarstrom versorgt, noch ist es vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht.
Quelle: Google Map. Das Inselchen liegt im Nordosten des Ausschnitts.
Energies Media behauptet, dass „Tokelau im Südpazifik als erstes Land weltweit die Selbstversorgung mit Solarenergie erreicht hat“ und dass die „Existenz der Insel durch den Anstieg des Meeresspiegels bedroht ist“. Energies Media behauptet weiter, dass die Lösung des Problems der „Überflutung“ Tokelaus „von Tag zu Tag unmöglicher wird“.
Tokelau war zwar 2012 das erste Land, das für kurze Zeit zu 100 Prozent mit Solarstrom versorgt wurde, aber das sagt nicht viel aus. Seitdem hat der Inselstaat diesen Status nicht aufrechterhalten können, da sein geringer Energiebedarf gestiegen ist und andere Stromquellen benötigt werden. Tokelau hat nur 2.664 Einwohner auf seinem winzigen Inselstaat und wird derzeit zu etwa 90 Prozent mit Solarenergie versorgt, während der Rest durch Diesel (einschließlich Biodiesel aus Kokosnussöl) gedeckt wird. Der Artikel lässt dies bequemerweise außer Acht und erwähnt nicht die Ergebnisse einer Studie aus dem Jahr 2020, wonach „die tatsächliche Versorgung [mit Solarenergie] derzeit bei etwa 90 % liegt, wobei es bei bewölkten Bedingungen oder bei Batterieausfällen zu Versorgungsengpässen kommt”. Einige Quellen berichten, dass der Anteil der Solarenergie seitdem noch weiter zurückgegangen ist, bis auf 75 Prozent im Jahr 2020.
Die Wirtschaft Tokelaus basiert fast ausschließlich auf Subsistenz-Landwirtschaft und Fischerei und hat im Vergleich zu anderen Nationen einen extrem geringen Energiebedarf – so gering, dass Our World In Data kaum Daten hat, außer der Angabe, dass die installierte Solarleistung Tokelaus bei etwa 0,001 GW liegt. Zum Vergleich: Der US-Bundesstaat Rhode Island hat eine installierte Solarleistung von weniger als 0,872 GW. Zugegeben, Rhode Island hat mehr als eine Million Einwohner, eine bedeutende Industrie und einen viel höheren Lebensstandard.
Die Probleme mit dem Beitrag von Energies Media enden jedoch nicht mit der Uneinigkeit über die Definition von „100 Prozent“. Tokelau versinkt auch nicht in den Fluten. Laut einer Landvermessungsstudie aus dem Jahr 2021 mit dem Titel „Global-scale changes in the area of atoll islands during the 21st century” (Globale Veränderungen der Fläche von Atollinseln im 21. Jahrhundert) von Holdaway et al. ist sogar das Gegenteil der Fall. Die Studie untersuchte die Landmasse von Atollinseln im Pazifik und im Indischen Ozean und kam zu dem Ergebnis, dass es zu keinem nennenswerten Rückgang gekommen ist, obwohl der durchschnittliche Meeresspiegel in den letzten Jahrzehnten langsam und moderat gestiegen ist. Für die Behauptung von Energies Media wird es noch schlimmer, denn die Studie ergab, dass „Tokelau und Tuvalu, beides kleine Landmassen (9,65 km² bzw. 25,14 km²), um etwa 7 % an Fläche gewonnen haben“.
Das liegt daran, dass diese Inseln als Korallenatolle mit dem Anstieg des Meeresspiegels wachsen, streben doch Korallen nach dem Sonnenlicht, und Stürme und Wellen lagern Sand an den Küsten ab.
Das Problem des „Untergangs” von Tokelau kann nicht immer unlösbarer werden, wenn es gar keinen Untergang gibt.
Nebenbei bemerkt scheint es wahrscheinlich, dass dieser Artikel mit Hilfe von KI geschrieben wurde, aufgrund seiner Struktur und Unbestimmtheit, aber auch, weil er keine Links zu relevanten Quellen enthält und nicht erwähnt, dass die neuesten Daten zu pazifischen Atollinseln, einschließlich Tokelau, zeigen, dass diese kein Land verlieren, sondern vielmehr gewinnen. Der Autor „Anke“ hat – verdächtig genug – keinerlei Biografie.
Energies Media scheint sich auf viele sehr veraltete Informationen gestützt zu haben, um seine Panikmache über Tokelau zu verbreiten. Wäre das Medienunternehmen wirklich an den Fakten interessiert, anstatt Klimapanik zu schüren, würde es den Status der pazifischen Atolle kennen nebst der Diskrepanz zwischen den Behauptungen einer 100-prozentigen Solar-Selbstversorgung und der Realität von 75 bis 90 Prozent, wobei die Inselbewohner die Unregelmäßigkeit und begrenzte Verfügbarkeit von Strom auf Abruf und in der Nacht akzeptieren.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Achtung, Energies Media, der Meeresspiegel kann Tokelau nicht überfluten, wenn Tokelau doch an Fläche zulegt. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Andreas Diemer: Masern – Erfahrungen eines Hausarztes
Freispruch für David Bendels: Faeser ist gescheitert – Sieg für die Meinungsfreiheit! | Gerald Grosz
Nancy Faeser (SPD) ist grandios gescheitert – nicht still und leise, sondern mit einem Knall! Ihr politischer Rachefeldzug gegen den Chefredaktuer des Deutschland-Kurier, David Bendels, endete nicht im Urteil, sondern im Freispruch – ein Triumph für die Meinungsfreiheit!
Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.
The post Freispruch für David Bendels: Faeser ist gescheitert – Sieg für die Meinungsfreiheit! | Gerald Grosz appeared first on Deutschland-Kurier.
Was würde passieren, wenn morgen eine große Bank zusammenbricht?
Wenn morgen eine große US-Bank zusammenbrechen würde, wären die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen schnell und dramatisch. Zu verstehen, was zu erwarten ist und wie man sich vorbereitet, kann helfen, dem Chaos einen Schritt voraus zu sein.
Unmittelbare Folgen: Die ersten Stunden
Wenn eine Bank kollabiert, wird die Nachricht häufig außerhalb der regulären Geschäftszeiten bekannt. Aufsichtsbehörden schließen Banken oft spät am Freitag, um eine Panik am Wochenende zu vermeiden. Doch im Zeitalter von Smartphones und sozialen Medien verbreiten sich Informationen rasend schnell. Sobald Gerüchte im Internet auftauchen, könnten Kunden beginnen, ihr Geld abzuziehen. Dabei handelt es sich nicht mehr nur um klassische Bankenanstürme mit langen Schlangen vor Filialen. Heutige digitale Bankenanstürme erfolgen sofort über Apps. Beim Zusammenbruch der Silicon Valley Bank im Jahr 2023 wurden an einem einzigen Tag 42 Milliarden Dollar abgezogen.
Innerhalb weniger Stunden können Online-Bankingsysteme abstürzen oder eingefroren werden. Geldautomaten könnten leer sein. Dennoch werden Menschen persönlich erscheinen und sich vor den Filialen anstellen. Man denke an den Zusammenbruch von IndyMac im Jahr 2008, als die Polizei Menschenmengen vor der Bank kontrollieren musste.
Bankmanager und Aufsichtsbehörden werden öffentliche Beruhigungen aussprechen, doch das wird den Ansturm nicht stoppen. Selbst Menschen mit Konten bei anderen Banken könnten in Panik geraten und Bargeld abziehen, was eine Kettenreaktion auslöst.
Die ersten Tage: Staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Panik
Sobald der Zusammenbruch offiziell ist, greift die FDIC ein. Ihre Aufgabe ist es, sicherzustellen, dass versicherte Einleger ihr Geld erhalten — in der Regel bis zu 250.000 Dollar pro Konto. In den meisten Fällen geschieht dies innerhalb weniger Geschäftstage. Aufsichtsbehörden können Konten auf eine neue Bank übertragen oder Schecks ausstellen.
Hattest du jedoch mehr als die versicherte Grenze auf dem Konto, wird der Rest deines Geldes eingefroren. Du erhältst ein Zertifikat über den nicht versicherten Teil und kannst möglicherweise später einen Teil davon über die Verwertung von Vermögenswerten zurückerhalten. Dieser Prozess kann Monate oder sogar Jahre dauern.
Um die Öffentlichkeit zu beruhigen, könnten Bundesbehörden Einlagengarantien ausweiten oder Versicherungslimits vorübergehend erhöhen. Die Federal Reserve wird wahrscheinlich Notliquidität für Banken bereitstellen, um Geldautomaten gefüllt zu halten und Kreditkarten funktionsfähig zu machen. Trotz dieser Maßnahmen sind mit Ausfällen von Dienstleistungen, verzögerten Transaktionen und eingeschränktem Kontozugriff zu rechnen.
Andere Banken könnten reagieren, indem sie Kredite strenger handhaben. Deine verfügbaren Kreditlinien könnten schrumpfen, neue Kredite schwerer zu bekommen sein. Der Aktienmarkt könnte einbrechen und Altersvorsorgekonten beeinträchtigen. Im Hintergrund werden Politiker und Finanzführer fieberhaft versuchen, die Krise einzudämmen.
Ab Woche zwei und darüber hinaus: Kettenreaktionen
Wenn der Zusammenbruch eingedämmt wird, könnte das Vertrauen innerhalb weniger Wochen zurückkehren. Wenn jedoch weitere Bankpleiten ausgelöst werden, kann sich die Lage zuspitzen. Kunden könnten beginnen, Geld aus mehreren Banken abzuziehen — selbst aus gesunden Instituten. In der Krise von 2008 führte ein einzelner Zusammenbruch schnell zu weiteren.
Unternehmen könnten Schwierigkeiten haben, Löhne zu zahlen, wenn ihre Konten eingefroren sind. Privatpersonen könnten Probleme bekommen, Rechnungen zu bezahlen oder auf ihre Ersparnisse zuzugreifen. Einige Banken könnten tägliche Abhebungen beschränken oder Online-Überweisungen limitieren. Ein wirtschaftlicher Abschwung ist wahrscheinlich, wenn die Kreditvergabe versiegt.
Kreditgenossenschaften, die durch die NCUA abgesichert sind, könnten einen Zustrom neuer Kunden erleben. Gold- und Silberhändler könnten schnell ausverkauft sein. Wer bereits vorbereitet ist, über diversifizierte Vermögenswerte und Bargeld verfügt, wird deutlich widerstandsfähiger sein.
Hier wird ein sorgfältig verwalteter Vorrat unbezahlbar.
Was wir aus 2008 gelernt haben
Der Finanzkollaps von 2008 bietet wertvolle Lehren. Damals retteten Aufsichtsbehörden Banken und beruhigten die Öffentlichkeit, indem sie die Einlagensicherung vorübergehend erhöhten. Schnelles Eingreifen war entscheidend.
Doch 2023 zeigte, wie viel schneller sich Dinge heute entwickeln können. Der Zusammenbruch der Silicon Valley Bank geschah in nur zwei Tagen, beschleunigt durch Online-Gerüchte. Der Zusammenbruch von Washington Mutual im Jahr 2008 dauerte acht Monate. Geschwindigkeit ist die neue Gefahr. Soziale Medien und digitales Banking sorgen dafür, dass sich Probleme schneller ausbreiten, als Aufsichtsbehörden reagieren können.
Eine weitere Veränderung seit 2008 ist das Konzept der „Bail-ins“. Anstatt Steuergelder zur Rettung von Banken zu verwenden, könnten Aufsichtsbehörden große Einleger und Investoren zwingen, Verluste zu tragen. Das bedeutet: Wenn du mehr als 250.000 Dollar bei einer Bank hast, könnten Teile deines Geldes in Bankaktien umgewandelt oder vollständig eingefroren werden.
Eines bleibt jedoch konstant: Einlagen unterhalb der versicherten Grenze wurden stets geschützt. Die umgebende Wirtschaft hingegen hat dieses Glück nicht immer. Arbeitsplätze, Kredite und Preise können betroffen sein.
Wie du deine Ersparnisse jetzt schützt
Geld auf mehrere Institute verteilen
Halte nicht mehr als 250.000 Dollar bei einer einzelnen Bank. Streue dein Geld auf mehrere Banken oder Kontotypen, um sicherzustellen, dass alles abgesichert ist. Kreditgenossenschaften bieten einen ähnlichen Schutz.
Große und kleine Institute mischen
Halte Geld bei einer Mischung aus großen und lokalen Banken. Große Banken werden aufgrund ihrer Größe möglicherweise gerettet. Kleinere Banken sind oft konservativer. Nutze beide für Absicherung und Flexibilität.
Bargeld zu Hause aufbewahren
Halte genug Bargeld bereit, um mehrere Wochen Ausgaben zu decken. Verwende kleine Scheine. Bewahre das Geld sicher und diskret auf. Das schützt dich, wenn Geldautomaten ausfallen oder Konten eingefroren werden.
Edelmetalle besitzen
Gold und Silber sind von keinem Banksystem abhängig. Sie behalten ihren Wert auch in Krisen. Silbermünzen sind besonders praktisch für Tauschgeschäfte. Bewahre sie sicher auf.
In greifbare Vermögenswerte investieren
Sachwerte wie Land, Werkzeuge und langlebige Güter können genutzt oder getauscht werden. Binde nicht dein gesamtes Vermögen an digitale Konten. Wenn das Netz ausfällt, zählen Papierunterlagen und physische Gegenstände.
Die Gesundheit deiner Bank beobachten
Achte auf Warnzeichen wie fallende Aktienkurse oder Nachrichten über Verluste. Diese können auf Probleme hindeuten. Handle frühzeitig, wenn du Warnsignale erkennst.
Alternative Zahlungsmöglichkeiten sichern
Bargeld
Bargeld funktioniert auch dann noch, wenn digitale Systeme versagen. Halte kleine Scheine bereit. Verlasse dich nicht ausschließlich auf Karten.
Peer-to-Peer-Apps
Apps wie PayPal oder Cash App könnten weiterhin funktionieren, solange das Internet verfügbar ist. Halte kleine Beträge auf mehreren Plattformen. Richte Konten im Voraus ein.
Edelmetalle
Nutze Silber oder Gold für den Tauschhandel, insbesondere innerhalb von Prepper-Gemeinschaften. Lerne ihren Wert jetzt, um sicher handeln zu können.
Tauschnetzwerke
Baue Beziehungen in deiner Gemeinschaft auf. Tausche Waren oder Dienstleistungen direkt. Lokales Vertrauen wird zur Währung, wenn Banken ausfallen. Für praktische Tauschgüter zeigen Bücher wie Lost Ways traditionelle Güter, die Gemeinschaften durch schwierige Zeiten getragen haben.
Geschenkkarten
Vorausbezahlte Karten großer Einzelhändler können als vorübergehende Währung dienen. Nutze sie vorsichtig. Sie sind nicht immun gegen Ausfälle, können aber Engpässe überbrücken.
Einen tauschbereiten Vorrat aufbauen
Konzentriere dich auf Dinge, die immer gefragt sind:
- Lebensmittel und Wasser: Konserven, Reis, Kaffee und Wasserfilter
- Medizinische Versorgung: rezeptfreie Medikamente, Verbände, Desinfektionsmittel und Wissen
- Munition: besonders gängige Kaliber, vorsichtig tauschen
- Energie und Licht: Propan, Benzin, Batterien, Kerzen und Solarlampen
- Hygieneartikel: Toilettenpapier, Seife, Hygieneprodukte für Frauen und Reinigungsmittel
- Werkzeuge und Fähigkeiten: Handwerkzeuge, Panzerband, Angelausrüstung und praktische Fertigkeiten
- Komfortgüter: Alkohol, Tabak, Kaffee und Bücher können die Moral stärken und zu Tauschgütern werden
Tausche nur, was du entbehren kannst. Gib niemals deine letzten lebenswichtigen Vorräte ab. Baue dein lokales Tauschnetzwerk jetzt auf, um spätere Verzweiflung zu vermeiden.
Fazit
Wenn morgen eine große Bank zusammenbrechen würde, wären die Folgen schnell und heftig. Doch mit Vorbereitung musst du nicht unvorbereitet getroffen werden. Diversifiziere deine Ersparnisse, halte Bargeld und Tauschgüter bereit und entwickle alternative Zahlungsmöglichkeiten. Lerne aus der Vergangenheit. Baue deinen Vorrat auf. Tritt einem Tauschnetzwerk bei oder gründe eines.