Kategorie: Nachrichten
Die Türkei ist der nächste Iran
Paul Craig Roberts
Muslime sind seit dem sunnitisch-schiitischen Nachfolgestreit im 7. Jahrhundert uneinig. Durch diese Spaltung geschwächt wurden Muslime von Türken, Briten, Franzosen, Washington und nun von Israel beherrscht. Die Briten und Franzosen schufen die Grenzen der arabischen Länder im Nahen Osten so, dass die Staaten sowohl Sunniten als auch Schiiten enthielten und damit eine Spaltung sichergestellt wurde, die eine ausländische Herrschaft erleichterte.
Die muslimische Uneinigkeit hat es Washington im ersten Viertel des 21. Jahrhunderts leicht gemacht, gegen Muslime in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und nun im Iran Krieg zu führen, um das Land vom Nil bis nach Pakistan für ein Großisrael freizumachen. Die Regierungen dieser arabischen Länder, geblendet von der Uneinigkeit über einen Nachfolgestreit vor 14 Jahrhunderten, waren nicht in der Lage, sich zur gemeinsamen Verteidigung zu vereinen und wurden nacheinander zerstört. Wenn der Iran fällt, wird die Türkei als Nächstes dran sein. Tatsächlich hat sich die Türkei selbst in diese Lage gebracht, indem sie Israel-Amerika beim Sturz Syriens geholfen hat.
Am 17. Februar 2026 erklärte der ehemalige israelische Premierminister Naftali Bennett auf der Konferenz der Präsidenten amerikanisch-jüdischer Organisationen: „Eine neue türkische Bedrohung entsteht. Die Türkei ist das neue Iran.“ Er begann damit, die Türkei zu dämonisieren, und warnte, Präsident Erdoğan sei „raffiniert, gefährlich und … versuche, Israel einzukreisen“. Bald werden wir dies auch von der israelisch-amerikanischen MIGA-Bewegung hören. Es wird nicht lange dauern, bis einfältige Amerikaner sich die Hände über die „türkische Bedrohung“ ringen.
Der Iran ist persisch, nicht arabisch, und zeigt eine Entschlossenheit wie die Taliban. So wie Washington gegen die Taliban gescheitert ist und nun Pakistan gegen die Taliban in Stellung gebracht hat, könnte Washington auch gegen den Iran scheitern. Es hängt wirklich davon ab, wie stark das iranische nationale Bewusstsein ist. Wenn der Iran siegt, könnte das Scheitern Israels und Washingtons die Vereinigten Staaten von der Dominanz Israels über ihre Außen- und Innenpolitik befreien. Es ist eine seltsame Situation. Amerikaner, echte Amerikaner, können nur dann wieder ein souveränes Land werden, wenn der Iran den israelisch-amerikanischen Angriff besiegt. Amerikaner sollten für den Iran jubeln, wenn sie wieder ein souveränes Land sein wollen, statt eines, dessen Präsident und MIGA-Bewegung israelische Marionetten sind. Andernfalls – wie lange dauert es dann, bis Israel uns in einen Krieg mit unserem NATO-Verbündeten Türkei führt? Wenn Trump bereit ist, Grönland von Dänemark, einem NATO-Verbündeten, zu stehlen, wird er auch bereit sein, erneut für Israel in den Krieg zu ziehen.
Der Iran ist von Putin und Xi verraten worden. Beide schätzen ihre Beziehungen zum trügerischen Washington mehr als ihren iranischen Verbündeten. Die ganze Welt sieht das, und deshalb haben Moskau und Peking jede Aussicht auf weltweite Führung verloren. Zwei feige Regierungen sitzen einen Kampf aus, in dem ihre eigenen vitalen Interessen auf dem Spiel stehen. Es ist schwer, sich die Dummheit der russischen und chinesischen Regierungen vorzustellen, die Washington beide davon überzeugt haben, dass sie Konfrontationen vermeiden wollen und damit Provokationen geradezu einladen.
Israel-Amerika und sein MIGA-Kader führen Krieg – wie sie alle Kriege führen – gegen die Zivilbevölkerung, besonders gegen Frauen, Krankenhäuser und Mädchenschulen. Trump verspricht, den Iran in Gaza zu verwandeln, wenn Iran keinen Regimewechsel und einen Marionettenherrscher akzeptiert, der Israel-Amerika Bericht erstattet. Es ist wirklich beschämend, dass Amerikaner zugelassen haben, dass Israel sie unterwandert und zu Frauen- und Kindermördern gemacht hat. Amerikaner töten seit einem Vierteljahrhundert Frauen und Kinder im Nahen Osten für Israel, und es scheint, dass dieses Töten weitergehen wird, bis das zionistische Ziel eines Großisrael erreicht ist.
Neues EU-Zensurgesetz: Experten-Anhörung im Bundestag bestätigt alle Bedenken der AfD!
Zahlreiche Sachverständige haben bei einer Anhörung im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages übereinstimmend scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz und der zugrunde liegenden EU-Verordnung geäußert. Die AfD sieht sich in ihren Bedenken gegen die neue Zensur-Willkür vollauf bestätigt, wie der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mitteilte.
Die geladenen Experten kritisierten insbesondere die unklare Begriffsdefinition von „politischer Werbung“, den durch die Verordnung entstehenden bürokratischen Aufwand sowie fehlende Konkretisierungen bei den Zuständigkeiten.
Die EU-Verordnung gilt seit dem 10. Oktober 2025 uneingeschränkt. Mit dem Durchführungsgesetz sollen die Transparenz politischer Werbung deutlich erhöht sowie Zuständigkeiten und Sanktionen zur Durchsetzung von EU-Vorgaben festgelegt werden. Je nach Verstoß sind laut Entwurf Geldbußen bis zu 300.000 Euro oder – bei größeren Unternehmen – bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vorgesehen.
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Schuldenbetrug: Ex-CDU-Generalsekretär ruft zur Verfassungsklage gegen Bundeshaushalt auf
Vor dem Hintergrund einer offensichtlichen Zweckentfremdung des 500 Milliarden Euro –Schuldenprogramms u.a. für Infrastrukturmaßnahmen hat der frühere kurzzeitige CDU-Generalsekretär Mario Czaja zur Klage gegen den Bundeshaushalt aufgerufen!
„Ich habe die Hoffnung, dass sich einige prinzipientreue Abgeordnete meiner Partei finden, die jetzt, wo sie sehen, dass selbst unsere eigenen Minimalziele nicht mehr eingehalten werden, eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben“, sagte Czaja der „Bild“-Zeitung. Auch die AfD prüft nach DK-Informationen einen solchen Schritt.
Ökonomen, Wirtschaftsverbände und die Opposition kritisieren, dass das milliardenschwere sogenannte „Sondervermögen“ bislang nicht wie vorgesehen für zusätzliche Investitionen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wurde.
Die Zweckentfremdung des Sondervermögens sei dramatischer, als er es sich jemals habe vorstellen können, sagte Czaja und warnte: „Die Bundesregierung konsumiert, statt zu investieren, und drückt sich vor den drängenden Reformen. Die Folgen müssen unsere Kinder und Enkel ausbaden.“
Czaja gehörte zu den Abgeordneten des alten Bundestages, die gegen die Schuldenorgie gestimmt hatten. Er kam nicht wieder in den Bundestag.
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Experten schlagen Alarm: Droht uns jetzt der 200-Dollar-Ölpreisschock?
Vor einem Monat hätte man jeden Analysten, der Ölpreise von 200 Dollar pro Fass vorhersagt, noch unter Gelächter aus dem Studio geworfen. Heute vergeht den Experten das Lachen. Grund ist ein massiver Zusammenbruch der Ölversorgung im Nahen Osten. Es droht ein Horror-Szenario für Autofahrer, Verbraucher und unsere ohnehin angeschlagene Wirtschaft!
Im Februar flossen laut Reuters noch über 25 Millionen Fass (Barrel) Öl und Treibstoff täglich aus dem Nahen Osten in die Welt. Mitte März gab es einen drastischen Absturz auf gerade einmal 9,7 Millionen Fass! Andere Datenanalysten (Vortexa) zeichnen ein noch düstereres Bild und sehen den Export auf mickrige 7,5 Millionen Fass pro Tag eingebrochen. Fast zwei Drittel des Nahost-Öls sind einfach weg!
Doch es kommt noch schlimmer: Die Öl-Giganten am Persischen Golf drehen den Hahn direkt an der Quelle zu. Weil die Lagerkapazitäten erschöpft sind und Tanker mittlerweile als schwimmende Notlager missbraucht werden, wird die Produktion massiv gedrosselt. Und wer glaubt, man könne diese gigantischen Anlagen einfach per Knopfdruck wieder anstellen, irrt gewaltig. Die Ölfördermaschinerie braucht ihre Zeit, um wieder anzulaufen.
Demnach gibt es mittlerweile eine Lücke von über 7 Millionen Barrel pro Tag, die auf dem Weltmarkt fehlen. Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt die blockierte Produktion sogar auf unfassbare 10 Millionen Fass täglich. Von dem noch vor kurzem prognostizierten „Überangebot“ ist absolut nichts mehr übrig. Ein Fünftel des üblichen weltweiten Ölangebots ist derzeit faktisch nicht mehr existent.
Wenn das physische Öl knapp wird, explodieren jedoch auch die Preise. Top-Experten nehmen mittlerweile kein Blatt mehr vor den Mund. Greg Newman, Chef der Onyx Capital Group, warnt eindringlich: “Wir sind ohnehin schon im 150-Dollar-Bereich, aber 200 Dollar sind absolut nicht lächerlich.” Wir erlebten derzeit jeden Tag eine neue Krise, die einem totalen Versorgungsausfall gleichkomme. Chris Watling von Longview Economics setzt noch einen drauf: “Es würde mich nicht wundern, wenn Öl auf 200 oder sogar 250 Dollar steigt. Bei Knappheit gehen Rohstoffpreise durch die Decke.”
Die Lage ist derart ernst, dass die US-Regierung in ihrer Verzweiflung sogar sanktioniertes russisches Öl vorübergehend wieder auf den Markt lässt, um das klaffende Loch zwischen Angebot und Nachfrage irgendwie zu stopfen. Fast 200 Millionen Fass Russen-Öl schwimmen derzeit auf den Weltmeeren – doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Panik greift weltweit um sich: China hat bereits ein Exportverbot für Treibstoffe verhängt und drosselt seine Raffinerien, obwohl das Land die größten Ölreserven der Welt bunkert. Jeder rettet sich selbst.
Wenn man bedenkt, dass der Ölpreis vor rund drei Monaten noch bei in etwa 60 Dollar je Barrel lag, wird die Dramatik der Lage deutlich. Momentan liegen wir bei etwa dem doppelten Preis, bald schon könnte dieser auf das Drei- oder gar Vierfache ansteigen. Verliert der Euro gegenüber dem Dollar an Boden, wird der Preisschock in Europa noch drastischer ausfallen. Spritpreise von über drei Euro sind dann möglich.
Zwei Klatschen für die WHO: Argentinien ist ausgetreten, Neuseeland lehnt IGV ab
Wachsender Gegenwind für die Weltgesundheitsorganisation: Der Austritt Argentiniens aus der umstrittenen WHO ist inzwischen in Kraft getreten. Zudem hat Neuseeland die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften mit Verweis auf die eigene Souveränität abgelehnt.
Der argentinische Präsident Javier Milei hat sein Land inzwischen offiziell aus der WHO zurückgezogen. Angekündigt worden war dieser Schritt im vergangenen Jahr; nun ist es offiziell. Am 17. März verkündete Außenminister Pablo Quirno auf X: “Heute tritt der Austritt Argentiniens aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Kraft, ein Jahr nach der formellen Mitteilung unseres Landes.”
Mit dem Austritt folgt man dem Beispiel von Donald Trump und den USA. Quirno betonte in seinem Beitrag: “Unser Land wird die internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen weiterhin durch bilaterale Abkommen und regionale Foren fördern und dabei seine Souveränität und seine Fähigkeit zur Entscheidungsfindung in Gesundheitsfragen uneingeschränkt wahren.”
Mit Souveränität argumentiert man auch in Neuseeland. Das Land hat dem WHO-Generaldirektor am 16. März mitgeteilt, dass die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV bzw. IHR für International Health Regulations) abgelehnt werden. Der neuseeländische Außenminister, Winston Peters (von der patriotischen Partei New Zealand First), postete ein Statement auf X:
Neuseeland hat heute über seine Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf den Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation darüber informiert, dass es die vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) gemäß Artikel 61 offiziell ablehnt.
New Zealand First hat stets betont, dass alle Entscheidungen über die Gesundheit der Neuseeländer in Wellington und nicht in Genf getroffen werden sollten.
Wir haben uns für die vollständige Ablehnung dieser IGV-Änderungen eingesetzt. Wir haben versprochen, die nationalen Interessen der Neuseeländer an erste Stelle zu setzen, unsere Souveränität in der Entscheidungsfindung zu wahren und uns gegen globalistische Bürokraten zu wehren – und dieses Versprechen haben wir gehalten.
Diese Politiker machen deutlich: Um das Beste für die Gesundheit der eigenen Bürger zu tun, braucht man keine WHO – im Gegenteil. Zugleich muss ein Nein an die umstrittene Organisation keineswegs als Absage an internationale Kooperation verstanden werden. Auch dafür ist eine eng mit der Pharmaindustrie verbandelte Organisation mit offenkundigem Machthunger überflüssig. Ob man das auch noch in Ländern wie Deutschland realisieren wird?
CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz: „Messerkriminalität ist zugewanderte Kriminalität!“
80mal am Tag blitzt irgendwo in Deutschland ein Messer auf. Da ist es schon auffällig, dass Altparteien-Politiker, namentlich vor allem der Union, immer kurz vor Wahlterminen politisch unkorrekte Wahrheiten scheinbar knallhart aussprechen.
So wie jetzt der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder im Rede-Duell des SWR mit Noch-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD): „Das ist keine deutsche Kriminalität, das ist eine zugewanderte Kriminalität.“ Auch in Rheinland-Pfalz, wo am 22. März ein neuer Landtag gewählt wird, nimmt die Messergewalt an Schulen und auf Straßen massiv zu. Immerhin redet jetzt auch CDU-Schnieder Klartext, wie AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger schon lange.
Islam-Wissenschaftlerin Susanne Schröter (Goethe-Universität Frankfurt) bestätigt: „Wir haben zweifelsfrei ein Problem mit zugewanderter Gewaltkriminalität. Diese Problematik wurde viel zu lange verschwiegen und wird teilweise noch immer mit fadenscheinigen Begründungen verschleiert.“ Für sie steht fest, dass die steigende Messergewalt das Ergebnis einer ungesteuerten Zuwanderung sowie gravierender Integrationsdefizite ist.
Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann (DPolG) stimmt zu: „Die Migrationskrise ist auch eine Kriminalitätskrise und auch dieser Fakt macht sich beim Tatmittel Messer deutlich.“ Mehr als 40 Delikte bundesweit pro Tag würden sich unmittelbar gegen Leib und Leben richten. Männer aus den Asylhauptherkunftsländern seien dabei deutlich überrepräsentiert.
Der Polizeigewerkschafter fordert deshalb wie die AfD seit Jahren: „Für Menschen aus den Asylhauptherkunftsländern muss nach einer solchen Tathandlung gelten – Abschiebung mit Wiedereinreisesperre und hinterlegten Haftbefehl.“
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Tor zur Hölle geöffnet: England legalisiert Abtreibung bis zur Geburt
(David Berger) Ein tragischer Beschluss des „House of Lords“ markiert einen tiefgreifenden Wendepunkt in der britischen Abtreibungspolitik: Die faktische Entkriminalisierung selbst spätester Schwangerschaftsabbrüche stellt eine fundamentale Abkehr vom Lebensschutz, vom Naturrecht als Fundament der Menschenrechte und von den moralischen Grundlagen des Gemeinwesens dar. King Charles könnte den moralischen Supergau noch stoppen. Das britische Oberhaus, das […]
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Welche Produkte neben Öl und Gas durch die Blockade der Straße von Hormus knapp werden
Österreichs Tank-Betrug geht weiter
Nach mehr als zwei Wochen Spritpreisexplosion hat sich Österreich nun geeinigt – auf 10 Cent weniger – bei 18 Cent Klimasteuer. Und auch nicht nicht sofort, es gab nur eine Pressekonferenz. In Italien hat man per Dekret den Preis sofort um 25 Cent reduziert. Nach dem Angriff der USA und Israels auf den Iran explodierten […]
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Spritpreis-Explosion: So plündert uns der Staat mit seinem Klimawahn an der Zapfsäule aus
Während unsere europäischen Nachbarn ihre Bürger in der Krise versuchen zu entlasten, wird der deutsche Autofahrer gnadenlos abkassiert. Die Spritpreise explodieren – und die Politik sucht die Schuld bei allen anderen, nur nicht bei sich selbst. Der wahre Preistreiber an der Zapfsäule ist nicht nur der Iran, sondern auch der deutsche Steuer-Irrsinn und ein beispielloser Klimawahn.
Jeder, der in diesen Tagen an eine deutsche Tankstelle fährt, spürt es am eigenen Geldbeutel: Der Liter Benzin kostet teilweise wieder mehr als zwei Euro. Ein absoluter Schock für Millionen Pendler, Familien, Transporteure und Handwerker, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. In den vergangenen drei Wochen ist Benzin bei uns um fast 14 Prozent teurer geworden – ein Anstieg, der weit über dem EU-Durchschnitt liegt. Wir zahlen die Zeche, während andere Länder wie die Slowakei oder Ungarn stabile Preise verzeichnen. Deutschland ist mal wieder der traurige Spitzenreiter, nur noch übertroffen von den sich ebenfalls im Klimawahn befindlichen Niederlanden.
Warum bluten die Deutschen an der Zapfsäule mehr als fast alle anderen Europäer? Die Antwort ist so einfach wie skandalös: Es ist der Staat, der uns ausnimmt. Mehr als die Hälfte (!) des Kraftstoffpreises, den Sie an der Kasse bezahlen, fließt direkt in die Taschen des Finanzministers. Deutschland erhebt mittlerweile astronomische Energiesteuern. Doch damit nicht genug: Um den ideologiegetriebenen Klimawahn der Politik zu finanzieren, wurde uns zusätzlich eine absurde CO2-Abgabe aufgebürdet. Jeder gefahrene Kilometer wird künstlich verteuert, um die Bürger zur Aufgabe ihres Autos zu zwingen. Es ist eine bewusste, politisch gewollte Bestrafung der arbeitenden Mitte. Wir zahlen Rekordsteuern, damit von Berlin grüne Luftschlösser finanziert werden können.
Und was macht die Politik angesichts dieser hausgemachten Krise? Sie inszeniert ein absurdes Theaterstück. Die Bundesregierung hat allen Ernstes eine “Taskforce” ins Leben gerufen. Politiker wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Sepp Müller (beide CDU) stellen sich nun als Retter der Autofahrer dar und wettern gegen die angebliche “Preistreiberei der Mineralölkonzerne”. Man will das Kartellamt einschalten und träumt von Preisregulierungen nach österreichischem Vorbild, wo Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag um 12 Uhr mittags erhöhen dürfen. Die gleichen Politiker, die den Sprit durch immer neue CO2-Steuern und Abgaben künstlich in die Höhe treiben, zeigen nun mit dem Finger auf die Wirtschaft. Es ist der durchschaubare Versuch, von der eigenen staatlichen Abzocke abzulenken.
Ein Blick über die Grenzen zeigt, wie man Politik für die eigenen Bürger macht: In Kroatien wurde der Preis auf 1,50 Euro gedeckelt. In Ungarn tanken die Einheimischen für 1,51 Euro (Benzin) und 1,59 Euro (Diesel). In Italien hat Giorgia Meloni die Spritsteuern reduziert, um die Preise um 25 Cent pro Liter zu drücken. Dort schützt der Staat seine Bürger vor den Folgen der globalen Krisen. In Deutschland hingegen wird die Krise als Vorwand genutzt, um die Bürger noch weiter auszuquetschen.
Die Mineralölbranche lässt sich diesen schwarzen Peter völlig zu Recht nicht zuschieben. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, stellte klar: Die Margen der Konzerne haben sich seit Beginn des Iran-Kriegs nicht verändert. Die Verbände bringen es in einem gemeinsamen Statement auf den Punkt: “Wer Kraftstoffpreise dauerhaft senken will, muss über staatliche Preisbestandteile sprechen – nicht über Eingriffe in den Wettbewerb.”
Anders ausgedrückt: Schafft endlich diese irrsinnigen Steuern ab! Doch das würde bedeuten, dass der Staat auf seine Milliarden-Einnahmen verzichten und seinen teuren Klimawahn beenden müsste. Und genau das werden die Ideologen in Berlin niemals freiwillig tun. Stattdessen bleibt der deutsche Autofahrer die wehrlose Melkkuh der Nation.
Krieg gegen den Iran: Der Energiekrieg bewegt sich von Störung zu Zerstörung
Moon of Alabama
Der Krieg gegen den Iran ist weiterhin das derzeit wichtigste Thema, das die Welt bewegt.
Israel und die USA setzen ihre Ermordungskampagne gegen iranische Amtsträger fort. Heute wurde bestätigt, dass Ali Larijani, der Leiter von Irans Oberstem Nationalen Sicherheitsrat, bei einem israelischen Luftangriff auf das Haus seiner Tochter getötet wurde. Der Angriff verursachte mehrere Dutzend weitere Opfer. Larijani war ein hochfähiger Pragmatiker, kein Hardliner. Sein Tod ist ein Verlust für alle, die Frieden im Nahen Osten suchen.
Auch zwei der Anführer der iranischen freiwilligen Basij-Miliz wurden bei israelischen Luftangriffen getötet, ebenso Irans Geheimdienstminister Esmaeil Khatib.
Keiner dieser Tode wird Irans Willen oder Fähigkeit zum Widerstand verringern. Es weiß, dass es durch seine Kontrolle über die Straße von Hormus in der Lage ist, die Weltwirtschaft abzuwürgen, und daher in jedem langfristigen Konflikt die Oberhand hat. Irgendwann werden die USA Irans Bedingungen für ein Kriegsende akzeptieren müssen (archiviert):
Irans strategisches Ziel ist es nun, den Vereinigten Staaten und den Golfstaaten so hohe Kosten aufzuerlegen, dass Trump sich für eine Waffenruhe entscheidet, die eine Beschränkung künftiger israelischer Aktionen einschließt. Im Kern will Iran ihn dazu zwingen, sich zwischen den Sicherheitsinteressen Israels und der Stabilität der globalen Märkte zu entscheiden. Unterm Strich hat der Krieg, den Trump begonnen hat, kein gutes Ende.
Doch Israel fühlt sich heute an keinerlei Beschränkungen gebunden. Es hat gerade mit Unterstützung der USA einen Angriff auf Irans großes South-Pars-Gasfeld und andere iranische Energieanlagen gestartet:
Israel hat gerade Irans größte Erdgasverarbeitungsanlage in der Provinz Buschehr bombardiert. Israel erklärte, es habe diesen Angriff in voller Abstimmung mit den Vereinigten Staaten durchgeführt.
Der Angriff steht im Einklang mit Israels Strategie, nicht nur Irans Militär und militärische Industrien, sondern auch seine industrielle Basis und seine Wirtschaft zu zerstören. Israels Ziel ist nicht Regimewechsel, sondern der Zusammenbruch des Staates.
In diesem konkreten Fall gibt es meiner Meinung nach ein zusätzliches Motiv hinter dem israelischen Angriff. Iran hat wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Angriff auf seine Energieinfrastruktur eine klare rote Linie überschreitet und dass es mit Angriffen auf Energieinfrastruktur im gesamten Persischen Golf reagieren werde.
Falls Iran tatsächlich in dieser Weise reagiert, steigen die Aussichten auf eine direkte Beteiligung von Staaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) an diesem Krieg erheblich. Genau das würde Israel gern sehen, und das würde auch erklären, warum die USA, die zuvor von solchen Angriffen abrieten, diese nun unterstützen und sich an ihrer Durchführung beteiligen.
Dieser Angriff ist nicht nur eine Demonstration US-israelischer Fähigkeiten, sondern auch ein Beleg für US-israelisches strategisches Versagen und möglicherweise auch für wachsende Verzweiflung.
Irans Gasproduktion wird größtenteils im Inland genutzt. Seine Stromproduktion hängt weitgehend von seiner Gasinfrastruktur ab. Der Angriff ist auch ein Schlag gegen die Türkei, die 15 % ihres Gasverbrauchs aus Iran bezieht. Ein Sprecher des Außenministeriums von Katar verurteilte den Angriff.
Die rationalste Reaktion für Iran wird sein, Israels Energieinfrastruktur anzugreifen. Angriffe auf Haifa und israelische Gasanlagen werden ebenfalls kommen, doch Irans unmittelbare Reaktion bestand, wie angekündigt, in Evakuierungsanordnungen für fünf Energieanlagen in benachbarten Ländern am Persischen Golf:
- SAMREF-Raffinerie – Saudi-Arabien
- Gasfeld Al Hosn – VAE
- Petrochemischer Komplex Jubail – Saudi-Arabien
- Petrochemischer Komplex Mesaieed & Mesaieed Holding (mit Chevron-Verbindung) – Katar
- Raffinerie Ras Laffan (Phasen 1 & 2) – Katar
Laut Bloomberg werden die Anlagen evakuiert. Die Energiepreise auf dem Terminmarkt für Rohstoffe sind infolge der Angriffe gestiegen, obwohl sie aufgrund von Manipulationen immer noch deutlich unter den Preisen in der realen Welt liegen (archiviert):
Die zunehmende Störung der Lieferungen hat eine Reihe regionaler Preisbenchmarks auf Allzeithochs getrieben, auch wenn die globale Referenzsorte Brent nach einem Anstieg auf fast 120 Dollar in den frühen Phasen des Iran-Krieges wieder auf knapp über 100 Dollar pro Barrel zurückgefallen ist.
…
Der Preis für ein Barrel Öl aus Oman — das von Häfen außerhalb der Straße von Hormus exportiert wird — stieg am Dienstag auf fast 154 Dollar, angetrieben durch den intensiven Wettbewerb um die kleinen Mengen, die den Nahen Osten noch verlassen.
…
„Im Moment fühlt es sich so an, als hätten sich der Papiermarkt und der physische Markt voneinander entkoppelt“, sagte Ole Hansen, Leiter der Rohstoffstrategie bei der Saxo Bank. „[Das ist] die größte Störung seit den 1970er Jahren und Brent kann sich kaum über 100 Dollar halten.“
Die 100 Dollar pro Barrel gelten für leichtes, schwefelarmes Rohöl, während der Markt auch schwerere Sorten sowie verarbeitete Produkte benötigt:
Die aktuellen Spotpreise für Benzin, Diesel und Kerosin an der Westküste erscheinen mit 147 Dollar/Barrel, 162–170 Dollar/Barrel und 186 Dollar/Barrel völlig entkoppelt — bis man berücksichtigt, dass Raffinerien in China, Indien, Japan und Südkorea mit physischen Rohölkosten von mehr als 150–155 Dollar/Barrel konfrontiert sind.
Der Angriff auf Energieanlagen im Iran hat an der wirtschaftlichen Front des Krieges eine neue Eskalationsstufe eröffnet.
Schiffe an der Durchfahrt durch Hormus zu hindern ist störend. Energieanlagen anzugreifen ist zerstörerisch.
Es wird lange dauern, die Schäden zu reparieren.
AfD-Antrag für Reform der Genfer Flüchtlingskonvention: Schutz vorrangig in der Region suchen!
Die AfD hat im Deutschen Bundestag einen Antrag für eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention eingebracht. Er sieht vor, dass Flüchtlinge „prioritär in benachbarten Regionen“ Schutz suchen müssen, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erläuterte. Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 sei in ihrer bisherigen Form nicht mehr zeitgemäß und müsse reformiert werden.
Wolf: „Deutschland als Hauptaufnahmeland für Flüchtlinge aus aller Welt ist schon weit über seine Belastungsgrenzen hinausgegangen. Wir wollen Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen. Eine Reform wäre in Form eines Zusatzprotokolls zur GFK möglich, das eine ‚regionale Erstschutz-Priorität‘ als Soll-Regel festschreibt, ohne den Kernschutz (Art. 31/33) auszuhöhlen.“
Hintergrund der AfD-Initiative ist: Als die Genfer Konvention 1951 verabschiedet wurde, gab es noch keine Millionen und Abermillionen Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen, die Europa überfluteten. Die AfD will den Schutz für Flüchtlinge dort ermöglichen, wo Hilfe am schnellsten und sichersten organisiert werden kann: in der unmittelbaren Region. Nicht nur die AfD-Fraktion, sondern auch zahlreiche deutsche Regierungsvertreter haben in den letzten Jahren wiederholt auf die Vorteile von Hilfe vor Ort hingewiesen.
Wolf nennt konkrete Beispiele: „Gerade im Nahen Osten bieten sich die großen Flächenländer wie zum Beispiel Saudi-Arabien, Jordanien, die Türkei oder Pakistan an, wo die Menschen ihre kulturelle Identität auch am besten bewahren können. Das bedeutet weniger kulturellen und sozialen Stress für die Flüchtlinge.“ Dabei müsse Deutschland diese Länder bei der Lösung der Probleme im eigenen Interesse aktiv unterstützen, betonte der AfD-Politiker.
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