Kategorie: Nachrichten

Zum neuerlichen angeordneten Haftantritt für die Ärztin Dr. Bianca Witzschel legen ein Rechtsanwalt, eine Ärztin und eine Journalistin nochmals diesen ungeheuerlichen Politprozess im Detail dar. Er strotzt vor Rechtsbrüchen und haarsträubenden inhaltlich falschen und unwissenschaftlichen Behauptungen. Über den Fall Witzschel hat TKP mehrfach berichtet und vor allem auch vor Kurzem in einem Interview die Ärztin […]

Der Beitrag Geschichte des deutschen Politprozesses gegen Ärztin Dr. Bianca Witzschel erschien zuerst unter tkp.at.

Die Offenlegungen aus den USA zu Zensurmaßnahmen der EU-Kommission schlagen international hohe Wellen: Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte am 3. Februar einen Bericht, in dem der Kommission und den Regierungen der EU-Staaten eine systematische Manipulation des Internets vorgeworfen wird. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser hat diese Maßnahmen am eigenen Leib erfahren und prangert dystopische Zustände an.

Der Bericht des Justizausschusses (Report24 berichtete) beschreibt, gestützt auf Hunderte Literaturzitate, Dokumentenauszüge und eine umfangreiche Beweisliste, ein “Jahrzehnt der europäischen Zensur”. Gerald Hauser nimmt dazu Stellung: „Ich habe aus eigener Erfahrung erlebt, wie ich in den letzten Jahren zensuriert wurde, wie meine und andere kritische Beiträge zur COVID-19-Thematik systematisch gelöscht wurden. Und jetzt lese ich, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die großen Internetplattformen zwang, Inhalte zu entfernen, die die politischen Narrative über die Covid-19-Pandemie und den Impfstoff in Frage stellen.”

Mehr noch: Auch die Berichterstattung über Migration, LGBTQ-Themen, den Ukraine-Krieg und Wahlen in der EU war betroffen. Insbesondere letzteres wirft Fragen zu Wahlbeeinflussung und Unterwanderung der Demokratie auf. Hauser sieht das Vorgehen der Kommission als „George Orwells 1984 in Reinkultur“: Alles, was der Kommission nicht gefiel, wurde gelöscht. Alternative Meinungen wurden somit systematisch unterdrückt. “Der Bericht zeigt, dass die Zensur der EU-Kommission gezielt bestimmte Inhalte angreift”, so Hauser. Ziel sei offenbar die Durchsetzung einer gesellschaftspolitischen Agenda, unter anderem mithilfe des Digital Services Act. Das gibt Kritikern des vielfach als Zensurvehikel betrachteten DSA recht.

Die Folgen sind weitreichend: Kritiker werden mundtot gemacht, unliebsame Informationen unterdrückt. Das verengt nicht nur den Meinungskorridor und fördert gesellschaftliche Konflikte und Spaltung, sondern manipuliert auch die politische Willensbildung.

Hauser will die EU-Kommission durch eine parlamentarische Anfrage zu einer Stellungnahme zu den Enthüllungen zwingen. „Der US-Bericht könnte ein Impuls für radikale Änderungen in der Politik und die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit sein“, so seine Hoffnung. Er verweist zudem auf Zensurnetzwerke in den Mitgliedsstaaten, die die offenkundige Zensuragenda der EU unterstützen: Im Falle von Österreich spricht er NGOs wie DÖW und SOS-Mitmensch an. In Deutschland sorgten jüngst Recherchen zum staatlich gestützten Zensurkomplex aus Hunderten Organisationen über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen.

Nachfolgend lesen Sie die Fragen, die Gerald Hauser in seiner parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission stellt:

1. Wie bewertet die Europäische Kommission die im offiziellen Bericht des Justizausschusses des US-Kongresses erhobenen Vorwürfe?
2. Welche Maßnahmen plant die EU-Kommission zu ergreifen, um die uneingeschränkte Meinungsfreiheit und Bürgerrechte sicherzustellen bzw. wiederherzustellen?
3. Welche Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen haben im Rahmen der EU-Programme und Rechtsinstrumente „EU Internet Forum“, „Code of Conduct on Countering Illegal Hate Speech Online“, „Code of Conduct on Disinformation“, „Code of Practice on Disinformation“ sowie des „Digital Services Act“ zu welchen Zeitpunkten und in welcher Höhe finanzielle Mittel von der Europäischen Kommission erhalten?

Von Wyatt Reed, Max Blumenthal

Die Behauptung, dass während der zweitägigen Proteste und Unruhen im Iran „30.000 Menschen getötet wurden“, scheint größtenteils auf einer einzigen anonymen Quelle zu beruhen, die zugab, diese Zahl extrapoliert zu haben, indem sie ohne Beweise davon ausging, dass „die offiziell registrierten Todesfälle im Zusammenhang mit den Niederschlagungen wahrscheinlich weniger als 10 % der tatsächlichen Zahl der Todesopfer ausmachen“.

Dieses Zitat wurde von The Guardian einem angeblichen Arzt zugeschrieben, dessen richtigen Namen die Zeitung nicht veröffentlichen wollte, dessen Identität sie jedoch angeblich überprüft hatte.

Die zweifelhafte Behauptung von „30.000“ stammt ursprünglich aus dem TIME Magazine vom 25. Januar und wurde schnell von The Guardian, einer wichtigen Stimme der linksliberalen Londoner Gesellschaft, aufgegriffen. Von dort aus griffen europäische Politiker die Zahl der Todesopfer auf, um die Einstufung der iranischen IRGC als terroristische Organisation zu rechtfertigen – und damit im Wesentlichen grünes Licht für einen weiteren militärischen Angriff der USA und Israels auf den Iran zu geben.

Die Autorin des Guardian-Artikels ist eine ehemalige Modebloggerin namens Deepa Parent, die zur wichtigsten Quelle der Zeitung für Iran-Kriegspropaganda geworden ist und seit den gewalttätigen Unruhen, die das Land am 8. und 9. Januar erschütterten, über ein Dutzend Artikel für The Guardian verfasst hat, in denen sie die Narrative eines Regimewechsels gegen die Islamische Republik vorantreibt.

Parent ist zum Gesicht der Angriffe des Guardian auf den Iran geworden, obwohl sie offenbar keine Verbindungen zu diesem Land hat und dessen Sprache nicht zu sprechen scheint. Farsi ist nicht aufgeführt unter den sechs Sprachen, in denen sie nach eigenen Angaben zweisprachig ist oder in gewissem Umfang beruflich spricht.

Bevor sie um 2019 den Nachnamen Parent annahm, schrieb die Iran-Korrespondentin des Guardian unter dem Namen Deepa Kalukuri. Ihre journalistischen Beiträge beschränkten sich weitgehend auf Modekritiken in indischen Medien. Ein typischer Artikel, der 2016 in der indischen Zeitschrift Just For Women veröffentlicht wurde, trug die Überschrift: „Samantha setzt einige ernsthafte Modeziele! Schauen Sie sich diese an!“

„Was gibt es Besseres als ein kleines Schwarzes für eine Wochenendparty? Samantha kombiniert ihr kleines Schwarzes mit diesen umwerfenden Stilettos! Wir lieben es!!! Wir wünschen Ihnen ein modisches Wochenende!!!!“

An anderer Stelle, in einem Artikel, in dem sie indischen Hausfrauen erklärte, dass „das Verständnis von Aktien nicht so schwierig ist, wie es in den Nachrichten dargestellt wird“, erklärte sie, dass Investieren eigentlich ganz einfach sei: „Es ist wie ein Videospiel, nur dass Ihr Lieblings-Batman durch einen Börsenmakler ersetzt wird, der Ihnen am Ende der Börsensitzung die richtigen Anlageempfehlungen gibt.“

Veröffentlicht von The Guardian, gesponsert von Omidyar

Als im September 2022 nach dem Tod einer jungen Frau in iranischer Haft die „Women, Life, Freedom“-Proteste begannen, tauchte die unwahrscheinliche Parent plötzlich als Ansprechpartnerin von The Guardian für zivile Unruhen in einem Land auf, mit dem sie offenbar weder beruflich noch persönlich Erfahrung hatte.

Ein Großteil von Parents Arbeit in der sogenannten „Rights and Freedom“-Rubrik von The Guardian wurde von einer NGO namens Humanity United finanziert, die vom Tech-Milliardär Pierre Omidyar und seiner Frau Pam gegründet wurde.

Wie The Grayzone berichtete, hat Omidyar sich mit US-Geheimdiensten wie USAID und der National Endowment for Democracy zusammengetan, um einen Regimewechsel von der Ukraine bis zu den Philippinen zu fördern und gleichzeitig verschiedene „Gegen-Desinformationsmaßnahmen” voranzutreiben, die darauf abzielen, systemkritische Standpunkte zu unterdrücken.

Ein Kanal für kriegsbefürwortende Regimewechsel-Aktivisten in Teheran

Während die Gewalt im Iran weiterhin die Schlagzeilen beherrscht, hat Parent praktisch zugegeben, als Kanal für ausländisch unterstützte Aktivisten für einen Regimewechsel im Iran zu fungieren. Am 30. Januar gab sie auf Twitter/X bekannt, dass sie die „Erlaubnis“ erhalten habe, eine Nachricht eines „Studenten“ in Teheran zu veröffentlichen, der erklärte: „Wir alle bereiten uns darauf vor, auf die Straße zu gehen und wichtige Zentren zu besetzen, sobald Amerika angreift.“

Trump’s statements have reached the protesters inside Iran. They believe he ‘has blood on his hands’ for telling people “help is on the way”. Students in Tehran (no news of other cities) plan to write to the US State dept on how irresponsible his statement was. https://t.co/JkYKFuRdPC

— Deepa Parent (@DeepaParent) January 30, 2026

Übersetzungen von „X“: Trumps Äußerungen haben die Demonstranten im Iran erreicht. Sie glauben, dass er „Blut an den Händen hat“, weil er den Menschen gesagt hat, dass „Hilfe unterwegs ist“. Studenten in Teheran (aus anderen Städten gibt es keine Nachrichten) planen, dem US-Außenministerium zu schreiben, wie unverantwortlich seine Äußerung war.

Trump: „Wir haben derzeit eine große Flotte auf dem Weg zum Iran.“

Im Jahr 2025, nachdem der Iran und Israel nach einem von Israel ausgelösten 12-tägigen Krieg einen Waffenstillstand geschlossen hatten, gab Parent bekannt, dass sie von einer anderen, nicht genannten Quelle die Erlaubnis erhalten habe, „eine erste Botschaft und Reaktion“ aus Teheran zu veröffentlichen. Die Quelle beklagte, dass Israels Krieg gegen den Iran beendet sei: „Das ist das Schlimmste, was sie tun können. Wenn sie das tun, wird die Islamische Republik das Leben der Menschen im Iran zur Hölle machen.“

It’s 3:10 a.m. in Tehran, and this is the first message and reaction from the capital sent to me via Telegram, in response to Trump’s announcement of a ceasefire between Israel and Iran. Shared with permission. pic.twitter.com/CwJ39TXwL7

— Deepa Parent (@DeepaParent) June 23, 2025

Übersetzung von „X“: Es ist 3:10 Uhr morgens in Teheran, und dies ist die erste Nachricht und Reaktion aus der Hauptstadt, die mir über Telegram zugeschickt wurde, als Reaktion auf Trumps Ankündigung eines Waffenstillstands zwischen Israel und dem Iran. Mit Genehmigung geteilt.

„Wir müssen niemanden überzeugen“ mit tatsächlichen Beweisen

Als kritische Beobachter zu vermuten begannen, dass die Zahl von 30.000 Todesopfern wahrscheinlich übertrieben war, erklärte Parent in den sozialen Medien, dass sie als Journalistin nicht verpflichtet sei, die von ihr gedruckten Behauptungen zu beweisen. Das Einzige, was zähle, sei, dass „Entscheidungsträger“ zum Handeln bewegt würden.

„Wir müssen niemanden von dem Massaker überzeugen, das die IR [Islamische Republik] an unschuldigen Zivilisten im Iran verübt hat“, schrieb sie, denn „Entscheidungsträger sehen keine Tweets von Trollen, sondern verifizierte Konten und Berichte“.

We don’t need to convince anyone about the massacre the IR has carried out on innocent civilians in Iran. I have trolls in my DMs and replies. Ignore them and don’t give any attention. Decision makers don’t see trolls’ tweets, they see verified accounts and reports. https://t.co/6ykyJyl1Ed

— Deepa Parent (@DeepaParent) January 25, 2026

Übersetzungen von „X“: Wir müssen niemanden von dem Massaker überzeugen, das die IR an unschuldigen Zivilisten im Iran verübt hat. Ich habe Trolle in meinen Direktnachrichten und Antworten. Ignorieren Sie sie und schenken Sie ihnen keine Beachtung. Entscheidungsträger sehen keine Tweets von Trollen, sondern verifizierte Konten und Berichte.

Falls jemand widersprechen möchte!!! Es gibt zu viele dokumentierte und verifizierte Beweise dafür, dass das Einzige, was die MENSCHHEIT noch tun kann, darin besteht, dem iranischen Volk beizustehen, das seit 47 blutigen Jahren von diesem Regime als Geisel gehalten wird!!

Die Mutter des Guardians gab daher zu, dass ihre Veröffentlichung darauf abzielte, westliche Regierungsbeamte zu manipulieren, und nicht darauf, die Menschen zu informieren, die sie wählen.

Nur einen Tag später änderte Parent jedoch offenbar ihre Meinung und präsentierte einen „anonymen Arzt“, der ihrer Aussage nach die Zahl doch bestätigt hatte. Diese Person, die Parent mit dem Pseudonym „Dr. Ahmadi“ bezeichnete, habe irgendwie „ein Netzwerk von mehr als 80 Medizinern in 12 der 31 Provinzen des Iran aufgebaut, um Beobachtungen und Daten auszutauschen“, behauptete sie. Und siehe da, die durch dieses undurchsichtige Netzwerk berechnete Zahl stimmte perfekt mit der Schätzung eines iranischen Monarchisten in Deutschland überein, der die einzige Quelle für die Zahl von 30.000 Toten gewesen war.

Die „große Lüge“

Seit das TIME Magazine seinen Artikel vom 25. Januar veröffentlichte, in dem ohne eindeutige Beweise behauptet wurde, dass der Iran innerhalb von zwei Tagen 30.000 Demonstranten getötet habe, ist diese Zahl zu einem Glaubenssatz unter Aktivisten, die einen Regimewechsel anstreben, und ihren journalistischen Unterstützern geworden. Der TIME-Artikel, der in Zusammenarbeit mit einem persischen Mitarbeiter der Times of Israel, Kay Armin Serjoie, verfasst wurde, fand mit seinen zweifelhaften Daten in den Mainstream-Medien großen Widerhall. TIME behauptete, diese Zahl von „zwei hochrangigen Beamten des [iranischen] Gesundheitsministeriums“ erhalten zu haben.

Obwohl das Magazin zugab, dass es die Zahl nicht überprüfen konnte, behauptete TIME, die Zahl der Todesopfer bestätigt zu haben, indem es darauf bestand, dass sie „in etwa übereinstimmt“ mit einer Zählung, die von einem deutschen Augenchirurgen namens Amir Parasta erstellt wurde.

TIME informierte seine Leser jedoch nicht darüber, dass Amir Parasta eine hoffnungslos kompromittierte Quelle war. Tatsächlich ist Parasta ein enger Vertrauter und Lobbyist des selbsternannten „Kronprinzen“ Reza Pahlavi – dem Sohn des gestürzten Schahs von Iran. Pahlavi, der in Potomac, Maryland, lebt, forderte die Iraner im Januar dieses Jahres auf, in ihrem Land Gewalt auszuüben. Als diese Kampagne scheiterte, forderte er lautstark, dass „jeder“ einen militärischen Angriff auf das Land starten solle, das er als kleiner Junge mit Millionen von Dollar an gestohlenem Vermögen verlassen hatte.

Parasta fungiert offen als Berater der NUFDI, der wichtigsten Lobbygruppe mit Sitz in den USA, die sich für die Verwirklichung von Pahlavis Traum einsetzt, sich und seine Familie wieder als Monarchen des Iran zu etablieren.

This non-existent “report” containing obviously bogus statistics was provided to British media by Dr. Amir Parasta, a Germany-based monarchist lobbyist and close associate of “Crown Prince” Reza Pahlavi

Parasta, the only doctor named in the article, is on the right https://t.co/rhX97UT9ns pic.twitter.com/OAIT2DCgKx

— Max Blumenthal (@MaxBlumenthal) January 19, 2026

Übersetzungen von „X“: Dieser nicht existierende „Bericht“ mit offensichtlich gefälschten Statistiken wurde den britischen Medien von Dr. Amir Parasta vorgelegt, einem in Deutschland ansässigen monarchistischen Lobbyisten und engen Vertrauten von „Kronprinz“ Reza Pahlavi. Parasta, der einzige in dem Artikel genannte Arzt, ist rechts zu sehen.

Iran hat bei brutalen Niederschlagungen „16.500 Demonstranten getötet und mehr als 300.000 verletzt“, behauptet ein Bericht – das Regime wird des „Völkermords unter dem Deckmantel der digitalen Dunkelheit“ beschuldigt. https://trib.al/r5rQjKf

Die iranische Regierung ihrerseits hat die Zahl von 30.000 als „große Lüge im Stil Hitlers“ abgetan und die Darstellung von „Massenmord“ im Iran als Teil einer von den USA und Israel angeführten Kampagne dargestellt, um Zustimmung für einen Regimewechsel zu erzeugen.

In weiten Teilen der westlichen Welt scheint die „große Lüge“ wie beabsichtigt zu funktionieren. Am 28. Januar, als die massive neue angebliche Zahl der Todesopfer pflichtbewusst von den Mainstream-Medien verbreitet wurde, schrieb ein europäisches Medium, es sei informiert worden, dass die revidierte Zahl der Todesopfer ausgereicht habe, um Italien und Spanien davon zu überzeugen, endlich Sanktionen gegen die iranische IRGC zu verhängen.

„Die Brutalität dessen, was wir sehen, hat Minister und Hauptstädte dazu veranlasst, ihre Positionen zu überdenken“, sagte ein anonymer hochrangiger europäischer Diplomat laut Euro News.

Der Beamte bezeichnete die Entscheidung Italiens und Spaniens – der letzten beiden großen Verweigerer von EU-Sanktionen gegen die IRGC – als „ein wichtiges Signal an die iranische Regierung und einen Ausdruck der Unterstützung für die iranische Diaspora“, die, wie der Diplomat anmerkte, „dies seit langem gefordert hat“.

Wie The Grayzone berichtet hat, stützen sich die Mainstream-Medien fast ausschließlich auf iranische Diasporagruppen, die eng mit der US-Regierung verbunden sind, wenn sie über die ständig steigende Zahl der Todesopfer berichten, die sie Teheran zuschreiben.

Parent war da keine Ausnahme und zitierte häufig eine der von The Grayzone vorgestellten Organisationen, die unter dem Namen „Human Rights Activists in Iran“ (Menschenrechtsaktivisten im Iran) firmiert. Die Gruppe erhält umfangreiche Finanzmittel vom National Endowment for Democracy, einer unter der Reagan-Regierung gegründeten CIA-Tochterorganisation, um Washingtons verdeckte Bemühungen um einen Regimewechsel von den diskreditierten US-Geheimdiensten zu distanzieren.

Die Mutter von The Guardian verlässt sich auf einen vom Außenministerium finanzierten „Faktenprüfer“

Parent stützte sich auf eine ähnliche Quelle für ihre Behauptung, dass der Iran während der Unruhen im Januar „30.000“ Bürger getötet habe, als sie behauptete, The Guardian habe Fotos erhalten, die „Leichen mit Schusswunden aus nächster Nähe am Kopf zeigen, die aus Krankenhausleichenhäusern überführt worden waren, während sie noch an Kathetern, Magensonden oder Endotrachealtuben angeschlossen waren“. Obwohl Parent offen zugab, dass The Guardian „die Fotos nicht unabhängig überprüft“ habe, behauptete sie dennoch, sie seien „von [einer] iranischen Faktenprüfungsorganisation“ namens „Factnameh“ überprüft worden.

Nach eigenen Angaben ist Factnameh jedoch keine iranische Organisation. Auf seiner Website beschreibt sich Factnameh als Tochtergesellschaft von „ASL19, einem privaten Unternehmen mit Sitz in Toronto, Kanada“.

Noch wichtiger ist, dass Factnameh keine wirklich neutrale Faktenprüfungsorganisation ist, sondern vielmehr ein weiterer Knotenpunkt im riesigen Netzwerk von US-Regierungsorganisationen, die darauf abzielen, die Regierung im Iran zu stürzen. Öffentliche Aufzeichnungen zeigen, dass Factnameh allein zwischen 2022 und 2023 fast 2,9 Millionen Dollar vom US-Außenministerium erhalten hat.

Während Parent ihre Befürwortung eines Regimewechsels hinter dem Ruf von The Guardian versteckt, hat sie sich in den sozialen Medien weniger zurückhaltend zu ihren Ansichten geäußert. Als sie auf Twitter/X gefragt wurde, ob Iraner, die mit ihrer Regierung nicht einverstanden sind, tatsächlich von Israel bombardiert werden wollen, konterte sie: „Sie bevorzugen die Freiheit von der Islamischen Republik und wurden bereits von den Streitkräften des Regimes getötet.“

Die Sabotageversuche an Korvetten der Deutschen Marine im Hamburger Hafen zeigen nach Ansicht des AfD-Verteidigungsexperten Hannes Gnauck ein sicherheitspolitisches Strukturversagen des Bundesverteidigungsministeriums unter Boris Pistorius (SPD) und des ihm unterstellten Militärischen Abschirmdienstes (MAD). Zwei Hafenarbeiter, ein 37 Jahre alter Grieche und ein 54 Jahre alter Rumäne, wurden verhaftet, wie der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bestätigte.

Beide Tatverdächtige werden beschuldigt, im Hamburger Hafen Sabotagehandlungen an mehreren Korvetten vorgenommen zu haben. Unter anderm sollen sie über 20 Kilogramm Strahlkies, ein aggressives Schleifmittel, in den Motorblock eines der Mehrzweckkriegsschiffe eingebracht haben.

Hannes Gnauck, der für die AfD-Bundestagsfraktion dem  Verteidigungsausschuss angehört und selbst Marinesoldat war, erklärte zu dem jetzt bekannt gewordenen Vorfall: „Die Festnahmen im Zusammenhang mit Sabotageakten an Korvetten zeigen ein sicherheitspolitisches Strukturversagen. Die Bundesregierung hat zentrale Schutzaufgaben an Fremdfirmen ausgelagert, statt staatliche Sicherheitsstrukturen wie den Militärischen Abschirmdienst konsequent einzubinden.“

MAD zu viel mit Ideologie-Prüfungen beschäftigt

Gnauck stellt weiter fest: „Während der MAD in den vergangenen Jahren stark mit internen ideologischen Prüfungen beschäftigt war, blieben hochsensible Rüstungsbereiche faktisch ohne ausreichende staatliche Kontrolle. Dass ausländische Akteure offenbar ungehindert die Möglichkeit hatten, sich sicherheitskritischen Bereichen zu nähern und Sabotagehandlungen durchzuführen, ist ein unhaltbarer Zustand.“

Die Sicherheit militärischer Schlüsselanlagen dürfe nicht von der Sparlogik privater Unternehmen abhängen. Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion brauche es klare Zuständigkeiten, strengere Überprüfungen und eine Rückkehr zu echter Sabotageabwehr, betonte der AfD-Verteidigungspolitiker.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Klage der AfD-Bundestagsfraktion auf Zuteilung eines größeren Sitzungsaales abgewiesen. Damit verfestigt sich der Eindruck, dass Deutschlands höchste Justizinstanz immer mehr zum verlängerten Arm des Altparteien-Kartells wird.

Die AfD wollte nach der Bundestagswahl vor einem Jahr in den von der SPD genutzten größeren „Otto-Wels-Saal“ im Reichstagsgebäude  wechseln, der Ältestenrat des Parlaments hatte das abgelehnt. Die AfD argumentierte, dass ihr als zweitgrößter Fraktion nach der CDU/CSU ein größerer Tagungsraum zustehe, zumal die AfD-Fraktion 31 Abgeordnete mehr zähle als die SPD-Fraktion.

Das von den Altparteien dominierte Bundesverfassungsgericht folgte dieser Rechtsauffassung nicht: Der verfassungsrechtliche Status umfasse nicht das Recht auf einen bestimmten Fraktionssaal, hieß es in der Begründung der Karlsruher Richter. Der Saal, welcher der AfD zugeteilt wurde, sei für die Fraktionsgröße „geeignet“. Das Recht auf Gleichbehandlung werde nicht verletz

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Ryan Wesley Routh, der Linksextremist, der im September 2024 den damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump erschießen wollte, wurde nun verurteilt. Er erhielt Lebenslang plus 84 Monate für seinen feigen Mordversuch aus dem Hinterhalt.

Der 59-jährige Ryan Wesley Routh, der im September 2024 Donald Trump während eines Golfspiels ermorden wollte, wurde endlich verurteilt. Lebenslang plus 84 Monate in einem Bundesgefängnis, so lautet das finale Urteil. Die lebenslange Haftstrafe gab es für den Mordversuch, die 84 Monate für weitere Gewalt- und Waffenverbrechen.

“Ryan Rouths abscheulicher Versuch, Präsident Trump zu ermorden, war nicht nur ein Angriff auf unseren Präsidenten – es war ein direkter Angriff auf unser gesamtes demokratisches System”, erklärte Justizministerin Pamela Bondi. “Dank unserer Staatsanwälte der Abteilung für nationale Sicherheit und des südlichen Bezirks von Florida wird Routh niemals wieder auf freien Fuß kommen.”

“Rouths Plan, einen bedeutenden Präsidentschaftskandidaten, Präsident Donald Trump, zu töten, war ein verachtenswerter Angriff auf unser demokratisches System”, sagte FBI-Direktor Kash Patel. “Dank der Arbeit des FBI und unserer Partner im Justizministerium wird er einen hohen Preis für seine Taten zahlen. Das heutige Urteil zeigt, dass unser Rechtssystem derartige abscheuliche Angriffe nicht toleriert.”

Rouths Attentatsversuch ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr der Hass der Linken in tödliche Gewalt ausarten kann. Jahrelange Hetze gegen Donald Trump, Dämonisierungen und bösartige Unterstellungen inklusive, haben dazu geführt. Nun muss er mit den Konsequenzen leben.

In hitzigen Wortgefechten zeigt sich auf offener Straße, wie aufgeladen die Stimmung in mittelfänkischen Schwabach ist. Dort sind am 08. März die Bürgermeisterwahlen und die AfD ist mit Sebastian Meyer angetreten, um Veränderung herbeizuführen!

Die Bürgermeisterwahl gilt der AfD Bayern als strategischer Testlauf mit bundespolitischer Signalwirkung – es geht um Krankenhausversorgung, Sicherheit, Migration sowie Schulen und Infrastruktur.

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Paul Driessen

…oder weiterhin zulassen, dass globale Eliten eine Politik betreiben, die ihre Bevölkerung verarmt und umbringt.

Präsident Trump bezeichnete sie als verschwenderisch und als Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den Wohlstand Amerikas und zog die Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen zurück – darunter vor allem aus der UN-Klimarahmenkonvention, der Grundlage für Verträge und Maßnahmen zur „Klimakrise”.

Außerdem zog er die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurück, legte sein Veto gegen die Teilnahme der USA an der Klimakonferenz COP30 im Jahr 2025 ein und hob mehrere kostspielige Vorschriften auf, die auf Behauptungen zur „Klimakrise” beruhten.

Dutzende Banken haben sich aus der Net Zero Banking Alliance zurückgezogen. Auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos in der Schweiz fanden Klimaschutz, erneuerbare Energien und nachhaltige Entwicklung wenig Beachtung – zumindest bei den wohlhabenden politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Eliten, die das WEF bevölkern.

(Möglicherweise begibt sich das WEF jedoch lediglich in einen Stealth-Modus und nutzt sein Konzept der „Finanzialisierung der Natur“, um „Ökosysteme als Vermögenswerte zu behandeln“, sie zu dollarisieren – und damit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die „internationale Gemeinschaft“ oder die UNO lokale, staatliche und nationale Entscheidungen in Entwicklungsfragen ersetzt.)

Bill Gates sagt nun, der Klimawandel sei keine Krise, und die Welt müsse sich darauf konzentrieren, das Leben, die Gesundheitsversorgung und den Lebensstandard der ärmsten Menschen der Welt zu verbessern, insbesondere indem sichergestellt werde, dass sie über reichlich vorhandene, zuverlässige und erschwingliche Energie verfügen – die nur Kohle, Öl, Erdgas und Kernkraft liefern können.

Entgegen diesen Trends begeht Westeuropa weiterhin wirtschaftlichen Selbstmord – oder genauer gesagt, seine Eliten begehen wirtschaftlichen und tatsächlichen Mord an den Armen und der Arbeiterklasse.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Inzwischen nutzen China, Indien, Indonesien und andere ehemals arme und noch in der Entwicklung befindliche Länder zunehmend fossile Brennstoffe, um Millionen, ja sogar Milliarden Menschen aus Armut, Krankheit und Verzweiflung zu befreien. Afrikanische und andere Nationen sind bestrebt, diesem Beispiel zu folgen – und weisen westliche Klimakritiker zurecht.

Der Wintersturm Fern forderte Dutzende Todesopfer in den Vereinigten Staaten. Hunderttausende waren stunden- oder tagelang ohne Strom, hauptsächlich aufgrund von Eisbrüchen an Stromleitungen während stundenlangem gefrierenden Regen.

Aber jedes Jahr haben in den immer noch armen Ländern fast 750 Millionen Menschen keinen Zugang zu Elektrizität – allein 600 Millionen davon in Subsahara-Afrika. Milliarden weitere Menschen haben nur minimalen, sporadischen Zugang. Sie leben mit permanenten oder wiederkehrenden Stromausfällen.

Nicht Dutzende, sondern Millionen von ihnen sterben jedes Jahr, hauptsächlich an den Folgen der Luftverschmutzung in Innenräumen, weil sie Holz, Holzkohle, Gras und Dung verbrennen müssen, da sie kein Erdgas, Propan oder Strom zum Kochen und Heizen haben. An den Folgen von Bakterien und Parasiten in ihrem Wasser und ihren Lebensmitteln, weil sie keinen Strom, keine Wasseraufbereitung und keine Kühlung haben. An den Folgen von Malaria und anderen Krankheiten, weil ihre minderwertigen Kliniken und Krankenhäuser keinen Strom, kein sauberes Wasser, keine ausreichenden Impfstoffe und Antibiotika und nicht einmal Fliegengitter haben.

Kurz gesagt, weil ihnen Energie, gute Regierungsführung, dynamische Volkswirtschaften und Arbeitsplätze vorenthalten werden. Und weil sich die Welt auf die „Klimakrise” und die „Befreiung der Welt von fossilen Brennstoffen” fixiert, anstatt ihre Bedürfnisse zu erfüllen.

Ebenso abscheulich ist es, dass die traditionellen Nachrichtenmedien, die Wissenschaft und die „Verfechter der Menschenrechte” diese Grundbedürfnisse weitgehend ignorieren – während sie unablässig die Vereinigten Staaten, Israel und die westliche Kultur kritisieren.

Globale Finanzinstitutionen sind nicht besser – darunter die Weltbank und verschiedene multilaterale Entwicklungsbanken, darunter die Asiatische Entwicklungsbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und sogar die Afrikanische Entwicklungsbank.

Sie erinnern mich an den Heiligen Augustinus: Lasst uns die Entwicklung begrüßen und fördern – aber jetzt noch nicht, nicht zu viel und nicht mit fossilen Brennstoffen. Tatsächlich weigern sich die meisten von ihnen nach wie vor, mehr als Wind-, Solar- und andere „erneuerbare Energieprojekte” zu finanzieren. Sie zwingen armen Familien Kohlenstoff-Kolonialismus, Armut, Krankheit und Tod auf – mit selbstgerechter Moral und vorgetäuschter Sorge um die menschlichen Opfer.

Im Jahr 2015 startete Präsident Obama seine Initiative „Power Africa” und erklärte dem afrikanischen Publikum, dies sei ihre Chance, „die schmutzige Energie zu überspringen und sofort auf saubere Energie umzusteigen”.

Für kurze Zeit schien sich die Afrikanische Entwicklungsbank von dieser Meinung zu distanzieren und sprach sich zurückhaltend für die Stromerzeugung aus Kohle und Gas aus. „Afrika muss seinen Energiesektor mit den vorhandenen Ressourcen entwickeln“, sagte AfDB-Präsident Akinwumi Adesina 2017 – also mit erneuerbaren Energien und den riesigen Kohle-, Öl- und Gasvorkommen des Kontinents, die größtenteils ungenutzt bleiben oder exportiert werden.

Fossile Brennstoffe zu ignorieren ist untragbar, unerträglich und unmoralisch – ebenso wie die absurde Tatsache, dass der Pro-Kopf-Stromverbrauch in Afrika, mit Ausnahme von Südafrika, bei etwa 660 kWh pro Jahr liegt, verglichen mit durchschnittlich 6.000 kWh in Europa und 12.500 kWh in den USA.

Glücklicherweise befreien sich immer mehr afrikanische und andere Länder von den „progressiven“ Fesseln des Westens. Seit 2017 hat die AfDB jedoch die Finanzierung neuer Kohleprojekte eingestellt und die Öl- und Gasförderung eingeschränkt. Eine reichliche, zuverlässige und erschwingliche Grundlast-Stromversorgung für Afrika scheint erneut der Klimapolitik gewichen zu sein, obwohl die von Präsident Trump ausgelöste globale Trendwende dies möglicherweise wieder ändern könnte.

Inzwischen haben China, Indien und andere Länder jedoch erkannt, dass Kohle und Kohlenwasserstoffe eine unabdingbare Voraussetzung für Wohlstand, Beschäftigung, Gesundheit sowie politische und strategische Macht sind.

Wie der Energie- und Wissenschaftsforscher Vijay Jayarj kürzlich feststellte*, befinden sich weltweit 460 Kohlekraftwerke im Bau, weitere 500 haben bereits eine Genehmigung oder werden diese bald erhalten, und 260 weitere neue Kohlekraftwerke könnten in Kürze angekündigt werden. Auch Öl und Gas gewinnen als Brennstoffe und Rohstoffe zunehmend an Bedeutung. Wind- und Solarenergie sind Ergänzungsenergiequellen, können aber Kohle, Kohlenwasserstoffe oder Kernenergie niemals ersetzen.

*Diesen Beitrag gibt es in deutscher Übersetzung hier. A. d. Übers.

Die überwiegende Mehrheit der Kohlekraftwerke befindet sich in China und Indien, wobei Indonesien und andere Nationen ebenfalls einen rasanten Aufstieg erleben – sie bauen zuverlässige Kraftwerke für erschwinglichen Strom, sichern ihre Versorgungswege und bohren und schürfen sich aus der Abhängigkeit von ausländischen Lieferungen heraus.

Sie folgen damit dem Weg, den Europa, die Vereinigten Staaten und andere Nationen gegangen sind, um sich zu entwickeln und wohlhabend zu werden. Jede Investition in diese Art der Energieerzeugung schafft Industriezweige, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und mehr Geld für zukünftige Investitionen. Freie Unternehmensfinanzierung, Erfindungen, Inspiration, Schweiß und Produktion – mit notwendigen, nicht erstickenden staatlichen Vorschriften – bleiben der schnellste und sicherste Weg nach vorne.

Einfach ausgedrückt: Die Welt braucht kein „Wunder des Wohlstands”. Sie muss die Anti-Wunder-Tragödie der anhaltenden Armut beseitigen. Es gibt einfach keinen Grund, warum Armut weiterbestehen sollte – oder warum Wohlstand nicht überall zu finden sein sollte.

Bücher, Schulungen und das Internet ermöglichen es jedem Politiker und Bürger, sich darüber zu informieren, welche Technologien verfügbar sind, was sie bereits erreicht haben und wie Gesundheit und Wohlstand erreicht werden können.

Diese Ressourcen zeugen auch von den Fehlschlägen in ganz Europa und anderen Ländern, die den Lebensstandard um 50 bis 100 Jahre zurückgeworfen haben – und ihre Bürger zu Energieentzug, Arbeitslosigkeit und Tod verurteilt haben, weil sie sich keine angemessene Heizung und Klimaanlage oder sogar nahrhafte Lebensmittel mehr leisten können –, aufgrund einer fehlgeleiteten Hingabe an Klima- und Erneuerbare-Energien-Ideologien.

Wir könnten dies als umgekehrten Midas-Effekt bezeichnen: Alles, was Klimapessimisten anfassen, verwandelt sich in Blei – was zu Bleivergiftungen, Entwicklungsverzögerungen, Lern- und Verhaltensproblemen, Gedächtnisstörungen, sogar Koma und Tod führt. Bei Menschen und Nationen.

Regierungen und Institutionen müssen das grundlegende Menschenrecht auf Zugang zu reichlich vorhandener, zuverlässiger und erschwinglicher Energie unterstützen, um einen modernen Lebensstandard zu gewährleisten. Nicht kostenlos, aber Zugang zu dieser Energie. Sie müssen die Finanzierung des WEF, der UNO, der Weltbank und anderer Institutionen einstellen, die Amerika oft verachten und nur solche Nicht-Gesundheits- und Lebensstandards unterstützen, wie sie Wind- und Solarenergie nun einmal bieten.

Paul Driessen is senior policy analyst for the Committee For A Constructive Tomorrow (www.CFACT.org) and author of books and articles on energy, climate change, economic development and human rights.

Link: https://wattsupwiththat.com/2026/02/01/poor-nations-wont-follow-europe-un-in-economic-suicide/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Arme Nationen werden den UN und Europa nicht in den ökonomischen Selbstmord folgen… erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.