Kategorie: Nachrichten
Nach Fall der Brandmauer auf EU-Ebene: Linke wollen Verschärfung der EU-Asylregeln blockieren
Am 9. März hatten sich im EU-Ausschuss LIBE konservative, christdemokratische und rechte Fraktionen zusammengetan, um für eine Verschärfung des EU-Asylsystems zu stimmen. Jetzt wollen linke Kräfte den Prozess blockieren. Bangt die Asyllobby um ihre Pfründe?
Wie Petr Bystron (AfD / ESN) erörtert, soll im EU-Parlament am Donnerstag zwischen 11 und 13 Uhr über einen Verfahrensantrag abgestimmt werden, der die Rückführungs-Verordnung kippen würde. Auf diese Weise soll der reguläre Prozess angehalten und die Verordnung verhindert werden.
Diese Verordnung war am 9. März 2026 im LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) mit der Mehrheit von 41 Ja-Stimmen (bei 32 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) angenommen worden. Hierzu hatte sich eine “Venezuala”-Mehrheit aus konservativen, christdemokratischen und rechten Fraktionen (PfE, EKR, ESN und EVP) gefunden – ein Fall der Brandmauer bzw. ein Bruch des Cordon sanitaire, der bei Linken für Empörung sorgte. Mit dem Votum erhielt der Ausschuss das Verhandlungsmandat für die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und EU-Kommission. Dabei soll die endgültige Fassung des Gesetzes ausgehandelt werden.
Dies soll nun jedoch durch eine Abstimmung verhindert werden: Stattdessen soll der Entwurf zurück ans Parlament gehen. Er könnte dann durch Änderungsanträge umfassend verändert oder zurück an den LIBE-Ausschuss gesendet werden. Das Hin und Her rund um eine überfällige Kurskorrektur in der EU-Asylpolitik würde somit weitergehen; der Gesetzgebungsprozess würde sich massiv verzögern.
Die brisante Abstimmung am Donnerstag ist dabei laut Bystron in der Tagesordnung nicht offen ausgewiesen. Hinter dem Antrag stehen Abgeordnete aus dem linken, sozialdemokratischen und grünen Lager.
Bystron kommentiert: “Die Rückführungs-Verordnung sieht wichtige Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration vor. Dazu gehören Sanktionen gegen Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, Smartphone-Auswertungen zur Herkunftsfeststellung und medizinische Altersprüfungen sowie Einreiseverbote.” Das sind Maßnahmen, die von weiten Teilen der Bevölkerung angesichts der Lage in den von der illegalen Massenmigration besonders betroffenen Ländern immer schärfer gefordert werden.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger hatte am 10. März darauf hingewiesen, dass die neue Verordnung noch “keineswegs unserer freiheitlichen Idealvorstellung einer effizienten Rückführungspolitik” entspreche, doch der vorherige “katastrophale Entwurf” der EU-Kommission, vorgelegt durch Migrationskommissar Brunner, sei dennoch wesentlich verbessert worden. Zu den Änderungen zählten:
- Verschärfte Sanktionen bei Nichtkooperation, sowohl gegenüber Asylwerbern als auch gegenüber Herkunftsstaaten
- Mögliche Sanktionen auf Visa-, Handels- und Entwicklungshilfeebene
- Lebenslange Einreiseverbote für Personen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen
- Erweiterte Haftmöglichkeiten für kriminelle oder kooperationsunwillige Asylbewerber
- Medizinische Untersuchungen zur Altersfeststellung
- Zusätzliche Durchsuchungsmöglichkeiten elektronischer Geräte von Migranten durch Behörden
- Mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten im nationalen Recht
- Eindeutige Feststellung, dass eine Rückführungsentscheidung zwingend die Verpflichtung zum Verlassen des jeweiligen Mitgliedstaates nach sich zieht
Doch was der Bevölkerung und den EU-Staaten nutzt, bedeutet für andere finanzielle Einbußen: Entsprechend gehen linke Kräfte nun auf die Barrikaden. “Die Asyllobby fürchtet um ihre Pfründe”, vermutet Bystron, der darauf hinweist, dass allein in Deutschland der Staat 50 Milliarden Euro jährlich für die Migranten ausgebe. “Linke, Grüne und Sozialisten versuchen nun, die Rückführungs-Verordnung durch Verfahrenstricks zu verhindern, um weiter von diesen Steuergeldern zu profitieren”, so seine Einschätzung.
Belgien: Staatsfunk lässt Marien- und Jesus-Statuen zertrümmern
(David Berger) Der öffentlich zur Schau gestellte Hass auf das Christentum nimmt immer radikalere Formen. So etwa im öffentlich-rechtlichen belgischen Senders VRT. In einer Morgensendung des Jugendradios „Studio Brussel“ wurden im Rahmen eines provokanten „Sketches“ unter anderem Statuen von Jesus und der Jungfrau und Gottesmutter Maria mit einem Baseballschläger zerstört – live im Programm. Die […]
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EXKLUSIV: Lockdown 2.0 steht bevor – 10-Punkte-Plan enthüllt | Daily Pulse
Von The Vigilant Fox
Der Plan ist bereits in Gang gesetzt … und entspricht genau den globalistischen Alpträumen, vor denen wir gewarnt haben.
Zahlreiche Länder führen derzeit als Reaktion auf den Krieg Maßnahmen im „COVID-Stil“ ein.
Und die Verantwortlichen machen daraus keinen Hehl, sie bezeichnen sie genau so.
Von der Rationierung von Kraftstoff über die Überwachung von Kfz-Kennzeichen bis hin zu Bußgeldern für das Fahren, wenn es „nicht erlaubt“ ist, und sogar bis hin zu den Erlaubnissen, womit man kochen darf…
Wenn Ihnen das langsam bekannt vorkommt, sollte es das auch.
Denn genau das ist es.
Das hat nicht erst mit dem Krieg begonnen. Es begann während COVID, und jetzt beschleunigt es sich in die nächste Phase.
Was als Notfallmaßnahme bezeichnet wird, sieht zunehmend wie ein seit langem geplanter Wandel aus – einer, der unter der grünen Agenda nur schwer Fuß fassen konnte, aber plötzlich Sinn ergibt, wenn es eine echte Krise und echte Engpässe gibt.
Und jetzt gibt es Beweise dafür.
Ein von der Internationalen Energieagentur veröffentlichter 10-Punkte-Plan legt dies klar dar, und die Länder befolgen ihn bereits aufs Wort.
Hier sind die Fakten…
Multiple countries are now rolling out “COVID-style” policies in response to the war.
And officials aren’t hiding it, they’re calling them exactly that.
From fuel rationing, to licence plate tracking, to fines for driving when you’re “not allowed,” even down to what you’re… pic.twitter.com/rlxH3h7ZYT
— The Vigilant Fox
Maria begann damit, etwas zu enthüllen, das ihrer Meinung nach weit mehr ist als eine routinemäßige Aktualisierung der Politik: einen 10-Punkte-Plan der Internationalen Energieagentur, der mit steigenden Ölpreisen und Versorgungsengpässen in Verbindung steht.
Oberflächlich betrachtet sieht es wie eine Standardreaktion auf eine globale Krise aus.
Doch sie stellte die Sache schnell in einen anderen Zusammenhang. Ihrer Ansicht nach handelt es sich hierbei nicht um etwas Neues, das in Echtzeit entsteht. Es ist etwas, das schon lange bereitstand und nur darauf wartete, umgesetzt zu werden.
Hier kommt Melbourne ins Spiel.
Sie beschrieb die Stadt als eine der am strengsten abgeriegelten Städte der Welt außerhalb Chinas und verwies dann auf das, was sie als das „Melbourne-Experiment“ bezeichnete – einen Bericht, der diese Lockdown-Bedingungen aufgriff und sie in ein langfristiges Modell umwandelte, das auf Smart Cities, eingeschränkter Mobilität und nachhaltiger Verhaltensänderung basiert.
Keine vorübergehenden Maßnahmen, sondern etwas, das darauf ausgelegt ist, fortgeführt zu werden.
Dann kam das Detail, das den Ton veränderte.
Sie sagte, das Dokument sei einst öffentlich zugänglich gewesen, dann stillschweigend offline genommen worden, nachdem es aufgedeckt worden war – ohne Erklärung, ohne Ankündigung.
Denn Pläne wie diese verschwinden nicht, es sei denn, jemand möchte, dass sie in Vergessenheit geraten.
Und von da an lässt sich der Zusammenhang zur Gegenwart immer schwerer ignorieren.
Dieselben Ideen, so argumentierte sie, tauchen nun wieder auf, neu verpackt als Lösungen für „Ölpreisdruck … als Reaktion auf Versorgungsengpässe im Nahen Osten“.
Maria opened by exposing what she says is far more than a routine policy update, a 10-point plan from the International Energy Agency tied to rising oil prices and supply disruptions.
On the surface, it looks like a standard response to a global crisis.
But she quickly reframed… pic.twitter.com/JyhK4ToKWl
— The Vigilant Fox
An diesem Punkt geht es nicht mehr um Politik, sondern um Kontrolle.
Maria stellte die Frage, über die die meisten Menschen nicht nachdenken: Wohin führt das alles eigentlich?
Wenn man diese Vorschläge konsequent umsetzt, geht es nicht mehr nur um Kraftstoffeinsparungen. Es beginnt, die Art und Weise neu zu gestalten, wie sich Menschen fortbewegen, wohin sie gehen und wie oft sie dies tun können.
Sie verwies auf Maßnahmen wie die Beschränkung des Autozugangs in bestimmten Zonen und die Kopplung von Fahrttagen an Kfz-Kennzeichen. Auf dem Papier liest sich das wie Verkehrsmanagement.
Doch dieser Rahmen bröckelt, wenn diese Systeme mit den bereits in mehreren Ländern flächendeckend eingeführten Kennzeichenlesegeräten kombiniert werden.
Hier beginnt sich die Verbindung zum umfassenderen Rahmenkonzept der Smart City zu verdichten.
Bewegung wird nicht nur beeinflusst, sie kann gesteuert werden. Und das beschränkt sich nicht auf den Verkehr.
Sie verwies auf intelligente Zähler, die die Klimaregelung aus der Ferne anpassen oder abschalten können – etwas, das bereits getestet wird und zeigt, wie dieselbe Logik auf verschiedene Systeme angewendet wird.
An diesem Punkt lässt sich das Muster kaum noch leugnen.
Das tägliche Leben beginnt sich von persönlicher Entscheidung hin zu einer Steuerung auf Systemebene zu verlagern.
This is where it stops being about policy and starts being about control.
Maria asked the question most people don’t stop to think about: where does all of this actually lead?
Once you follow these proposals through, it’s not just about saving fuel. It starts to reshape how… pic.twitter.com/mT3bGHIWFa
— The Vigilant Fox
Da fiel Maria ein Detail auf, das die meisten Menschen wahrscheinlich übersehen würden.
„Moderne Kochlösungen.“
Auf den ersten Blick klingt das harmlos. Vielleicht sogar hilfreich.
Doch sie nahm sich Zeit, darüber nachzudenken, und analysierte, was diese Formulierung tatsächlich bedeutet.
„Modern“ bedeutet nicht nur effizient, sondern standardisiert, alles in einem einzigen System zusammengefasst. Das Kochen mit Holz oder Feuer, Methoden, die seit Generationen angewendet werden, wird verdrängt, während Elektrizität zur bevorzugten und schließlich zur erwarteten Option wird.
Sie brachte es auf den Punkt: Strom lässt sich leichter überwachen, leichter regulieren und bei Bedarf leichter abschalten.
Das ist es, was aus einem kleinen politischen Detail etwas viel Größeres macht.
Sobald alles über dieses System läuft, beginnt die Unabhängigkeit zu schwinden.
Dann wies sie auf einen Widerspruch hin, den sie sah.
Mitten in einer globalen Brennstoff- und Energiekrise gibt es Bestrebungen, den Ausbau der Infrastruktur für Elektrofahrzeuge zu beschleunigen – etwas, dessen Aufbau mehr Produktion, mehr Transport und mehr Energie erfordert.
An diesem Punkt, so meinte sie, sieht es nicht mehr nach einer kurzfristigen Lösung aus.
Es sieht zunehmend nach einem langfristigen Wandel aus.
That’s when @zeeemedia zeroed in on a detail most people would probably overlook.
“Modern cooking solutions.”
At first, it sounds harmless. Maybe even helpful.
But she slowed it down and unpacked what that wording actually implies.
“Modern” doesn’t just mean efficient, it… pic.twitter.com/K36DdydLdg
— The Vigilant Fox
An dieser Stelle wechselt der Bericht vom politischen Kurs zur Durchsetzung.
Denn Vorschläge sind nur dann von Bedeutung, wenn ein Mechanismus dahintersteht.
Maria verwies auf das australische Gesetz über den Notstand bei flüssigen Brennstoffen und merkte an, dass Änderungen erst wenige Monate vor der Eskalation der aktuellen Lage vorgenommen worden seien, was für sie darauf hindeute, dass bereits die Weichen gestellt worden seien.
Sie konzentrierte sich auf die Ausweitung der Regierungsbefugnisse, insbesondere in Bezug auf Koordination, Berichterstattung und das, was sie als verstärkte Überwachung im Zusammenhang mit der Kraftstoffverwaltung bezeichnete.
Dann hob sie ein entscheidendes Detail hervor.
Unter Notfallbedingungen würde Kraftstoff nicht nur rationiert, sondern zugeteilt werden.
Sie erklärte, dass nur bestimmte Gruppen als „unverzichtbare Nutzer“ eingestuft werden könnten, hauptsächlich solche, die mit der Verteidigung oder dem Waren- und Handelsverkehr in Verbindung stehen.
Alle anderen fallen aus dieser Kategorie heraus.
Und sobald der Zugang vom Status abhängt, sieht das System ganz anders aus.
Dort vollzieht sich der Wandel.
Von freiem Zugang zu kontrollierter Zuteilung.
Und sobald etwas zugeteilt wurde, ist es nicht mehr so einfach, es zurückzubekommen.
This is where the report shifted from policy to enforcement.
Because proposals only matter if there’s a mechanism behind them.
Maria pointed to Australia’s Liquid Fuel Emergency Act and noted that amendments were made just months before the current situation escalated,… pic.twitter.com/LFnLEyYJS5
— The Vigilant Fox
An diesem Punkt lässt sich das Muster nicht mehr ignorieren.
Immer wieder taucht dieselbe Abfolge auf: Maßnahmen, die schrittweise eingeführt, als vorübergehend dargestellt und mit der Krise begründet werden.
Australien während der COVID-Pandemie wird zum Maßstab, wo einige der strengsten Maßnahmen durch eine Kombination aus staatlicher und bundesstaatlicher Koordination umgesetzt wurden.
Nun wird wieder eine ähnliche Sprache verwendet.
„Protokolle im Stil von COVID.“ Benzinrationierung. Beschränkungen für Kfz-Kennzeichen. Eingeschränkte Mobilität. Kürzere Arbeitswochen. Homeoffice. Fernunterricht.
Für sich genommen macht jede dieser Maßnahmen Sinn.
Zusammen weisen sie jedoch in dieselbe Richtung.
Ihrer Ansicht nach handelt es sich hierbei nicht um isolierte Reaktionen, sondern um Erweiterungen derselben Verhaltensänderungen, die während der COVID-Pandemie eingeführt wurden und nun unter einer anderen Krise verstärkt werden.
Und das führt zu dem Thema, auf das sie immer wieder zurückkam.
Abhängigkeit.
Je abhängiger das System ist, desto leichter lässt es sich steuern.
Wenn Länder stark von globalen Systemen abhängig sind, wirken sich externe Schocks – sei es durch Krieg, Lieferketten oder Energieengpässe – auf alles aus.
Ihre Antwort lautete: Selbstversorgung.
Abhängigkeit reduzieren. Interne Widerstandsfähigkeit aufbauen. Innerhalb der eigenen Grenzen kontrollieren, was man kann.
Andernfalls, so warnte sie, ändere sich die Richtung nicht.
Sie beschleunige sich.
By this point, the pattern becomes impossible to ignore.
The same sequence shows up again and again, policies introduced gradually, framed as temporary, justified by crisis.
Australia during COVID becomes the reference point, where some of the strictest measures were rolled out… pic.twitter.com/Qn3gNuszIr
— The Vigilant Fox
Sehen Sie sich unten die gesamte Folge an:
Warum die Zionisten bewusst den Antisemitismus fördern
Wind- und Solarmüll türmt sich immer weiter auf
H. Sterling Burnett
„Climate Change Weekly“ hat sich bereits mit einem schwerwiegenden, aber selten umfassend diskutierten Problem im Zusammenhang mit industriellen Solar- und Windkraftanlagen befasst: dem Abfall am Ende der Lebensdauer.
Dies ist kein Problem der fernen Zukunft, sondern ein aktuelles. Viele der ersten Windkraftanlagen und Solarmodule nähern sich dem Ende ihrer Nutzungsdauer oder werden sogar vorzeitig ersetzt, kommen doch neue, effizientere Module und leistungsstärkere Turbinen auf den Markt. Darüber hinaus verursachen Notfälle weiteren Abfall, wie beispielsweise die Hagelschäden in Texas im Jahr 2024 und die jüngsten Schäden in Indiana und Illinois, wo riesige industrielle Solaranlagen durch Stürme zerstört wurden, darunter Hagel und Tornados, wodurch die Anlagen außer Betrieb gesetzt wurden und ein Sanierungsproblem entstand, wobei viele Anwohner und Gemeinden in der Umgebung ihre Besorgnis über potenziell giftige Chemikalien äußerten, die aus den zerbrochenen Modulen austreten könnten.
In einem Beitrag aus dem Jahr 2023 stellte ich fest, dass einige wenige Medien – wirklich nur sehr wenige – begonnen hatten, das wachsende (das Wortspiel ist durchaus beabsichtigt, wenn man die riesigen Berge von Turbinenflügeln, Wellen und Modulen bedenkt) und drängende Problem anzuerkennen und anzusprechen, was mit den Abfällen aus der Wind- und Solarenergie geschehen soll.
Das Recycling von Solarmodulen ist schwierig und teuer. Es kostet 30 Dollar, jedes Solarmodul zu recyceln, um Mineralien, Metall und Glas im Wert von 3,00 bis 8,00 Dollar zurückzugewinnen. Im Gegensatz dazu kostet es etwa 1,00 Dollar pro Modul, gebrauchte Module auf eine Deponie zu transportieren, und etwas mehr, ineffiziente gebrauchte Module zur Wiederverwendung in Entwicklungsländern in Übersee zu verschiffen, wodurch die Abfallprobleme an einen anderen Ort verlagert werden.
Aus wirtschaftlichen Gründen wird weniger als jedes zehnte Solarmodul recycelt. Da jedes Jahr Millionen weiterer Module installiert werden, verschärft sich das Problem.
„Der Grund, warum sich nicht mehr Unternehmen mit dem Recycling von Solarmodulen befassen ist, dass es wirtschaftlich keinen Sinn ergibt“, erklärte A. J. Orben, Vizepräsident von We Recycle Solar, gegenüber GreenBiz im Jahr 2023, als ich erstmals über dieses Problem berichtete. „Die Kosten für die Zerlegung eines Moduls und die Rückgewinnung der Rohstoffe sind höher als der Wert der Rohstoffe selbst.“
Das mit der industriellen Windenergie verbundene Abfallproblem ist noch größer. Zwar kann das Metall in den Türmen und Maschinen recycelt werden, doch ist es schwierig, die massiven Rotorblätter sinnvoll zu verwerten, außer sie für bestimmte Zwecke in kleine Stücke zu zerkleinern, was sehr kostspielig ist. Die Stilllegung und Entsorgung jeder Onshore-Windkraftanlage vom Sockel bis zum Rotorblatt kostet schätzungsweise zwischen 440.000 und 675.000 US-Dollar pro Einheit, wobei die Kosten für den Abbau von Offshore-Windkraftanlagen Schätzungen zufolge bei über 1 Million US-Dollar liegen. Der Wert des Materials aus den Türmen und Getrieben beträgt etwa 28.000 US-Dollar pro Einheit, also weit weniger als ein Zehntel der Abbaukosten. Infolgedessen landen Metall, Getriebe, Beton und andere Materialien oft auf Deponien, ebenso wie die Verbundwerkstoff-Rotorblätter, nachdem sie unter hohem Kostenaufwand und mit hohen CO₂-Emissionen durch die zum Transport und Zerkleinern eingesetzten Maschinen zerkleinert wurden. Die Rotorblätter werden meist deponiert oder einfach oberirdisch der langsamen Zersetzung überlassen, wodurch beträchtlicher Platz verschwendet wird.
Vor fünf Jahren beschrieb der Journalist Duggan Flanakin die Entsorgungsverfahren und die Probleme, mit denen die Branche damals konfrontiert war – Probleme, die sich mit der steigenden Anzahl und Größe der Windkraftanlagen nur noch verschärft haben:
Für den Transport jedes einzelnen Rotorblatts zur Deponie ist ein eigener Sattelzug erforderlich, und für das Zerkleinern ist leistungsstarke Spezialausrüstung nötig. Da allein in den Vereinigten Staaten bereits jährlich rund 8.000 Rotorblätter außer Betrieb genommen werden, ergibt das 32.000 Lkw-Ladungen in den nächsten vier Jahren; in wenigen Jahren werden diese Zahlen um das Fünffache steigen.
Einige Windenergieunternehmen zerschneiden die riesigen Rotorblätter in kurze Abschnitte, bevor sie sie auf Deponien bringen, weil den meisten Deponien die entsprechenden Schneidwerkzeuge fehlen. Die heutigen Rotorblätter sind 20 Prozent länger und ihre Türme bis zu 60 m höher als die meisten der derzeit auf Deponien gelagerten.
Die Entsorgungskosten für Windkraftanlagen belaufen sich auf über 400.000 Dollar pro Stück [Anmerkung von HSB: siehe die oben angegebene aktualisierte, höhere Kostenzahl]. Das bedeutet, dass die Entsorgung der derzeit in den USA im Einsatz befindlichen 60.000 Windkraftanlagen 24 Milliarden Dollar kosten würde. Die Kosten und die Belastung für bestehende Deponien werden steigen, erreichen doch immer mehr längere und schwerere Rotorblätter das Ende ihrer Lebensdauer.
In den nächsten 20 Jahren könnten allein in den USA 720.000 Tonnen Abfall aus Rotorblättern entsorgt werden müssen. Ein Bericht aus dem Jahr 2018 prognostizierte jedoch einen Rückgang der Deponiekapazitäten in den USA um 15 % bis 2021, wobei nur noch Kapazitäten für etwa 15 Jahre verbleiben. Wir werden völlig neue Deponien genehmigen müssen, nur um den Abfall von Windkraftanlagen zu bewältigen – zusätzlich zu den Bergen von Solar- und Batterieabfällen.
Nicht jede Deponie ist für die Entsorgung von Windturbinen-Abfällen zertifiziert, und viele der zertifizierten Deponien haben sich entschieden, dies abzulehnen, da der Platzbedarf einfach zu groß ist. Die vorzeitige Schließung von Deponien, weil in der Grube oder auf dem Haldenplatz kein Platz mehr ist, ist kostspielig und zwingt die Gemeinden dazu, neue Deponien oder andere Wege zur Abfallentsorgung zu finden. Es macht für die Kommunalverwaltungen immer weniger Sinn, so viel Platz auf öffentlichen Deponien für Unternehmen zu reservieren, die bereits von enormen staatlichen Subventionen profitieren, wobei die Kosten von den Steuerzahlern und Gemeinden getragen werden.
Dies hat die Profiteure der Windkraftbranche zu einer anderen „Lösung“ veranlasst: Sie lagern stillgelegte Windkraftanlagen oberirdisch auf Freiflächen. Tausende Hektar sind mit Windkraftanlagen übersät, die dort im Laufe der Zeit verrotten – mit unbekannten Auswirkungen auf die Umwelt – auf Flächen, die für andere Zwecke als als Windkraft-Schrottplätze genutzt werden könnten. Diese Praxis ist umstritten, und staatliche sowie lokale Behörden gehen zunehmend gegen die wachsende Zahl unregulierter Halden mit unbrauchbarem Abfall vor, die von der Windkraftindustrie hinterlassen werden.
Im Jahr 2023 stellte ich fest, dass einige Medien begonnen hatten, über das Abfallproblem zu berichten, doch diese Berichterstattung und Analyse ließ bis vor kurzem wieder nach. Wissenschaftler und Analysten zeigen in letzter Zeit aber erneut verstärktes Interesse, vielleicht weil das sich verschärfende Problem selbst für diejenigen in ihren Elfenbeintürmen und Vorstandsetagen nicht mehr zu ignorieren ist.
Die London School of Economics (LSE) hat kürzlich über das Problem der Solarabfälle in Australien berichtet. Auch wenn das Erkennen des Problems der erste Schritt zu seiner Lösung ist, bietet der LSE-Artikel leider keine neuen Lösungen: Er fordert die Regierungen auf, Solarunternehmen dazu zu verpflichten, alte Solarmodule zur Wiederverwendung oder zum Recycling zurückzunehmen. Das ist alles schön und gut, nur werden dabei die damit verbundenen Kosten nicht berücksichtigt – und genau das ist der Grund, warum dies derzeit so selten geschieht. Da die Kosten für Recycling und Wiederverwendung so viel höher sind als die für die einfache Deponierung der Abfälle, würde eine Verpflichtung der Solarunternehmen dazu bedeuten, dass sie diese Kosten einfach an die Verbraucher oder Steuerzahler weitergeben, beispielsweise durch die Erhebung einer Entsorgungsgebühr für jedes Modul. Da Solarenergie nach wie vor teurer ist als klassische Energiequellen, würde dies die ohnehin schon schnell steigenden Stromrechnungen nur noch weiter verteuern.
Vielleicht ist Australien nicht mit der Krise der Bezahlbarkeit konfrontiert, die den Einwohnern der Vereinigten Staaten Sorgen bereitet, aber ich bezweifle das, da glaubwürdige Schätzungen darauf hindeuten, dass die Australier allein bis Mitte 2026 mit einem Anstieg ihrer Stromrechnungen um 24 Prozent rechnen müssen. Die Aufnahme hoher Entsorgungsgebühren für Solaranlagen in die Rechnungen der Stromkunden – selbst wenn diese versteckt oder irgendwie als harmlos bezeichnet werden – scheint kein guter Weg zu sein, um niedrigere Preise – oder die Wiederwählbarkeit der Politiker – zu sichern, es sei denn, die australischen Wähler unterscheiden sich von denen in den Vereinigten Staaten, wo Meinungsumfragen eine mangelnde Bereitschaft zeigen, höhere Energiepreise zur Bekämpfung des Klimawandels zu zahlen.
Die LSE ist jedoch nicht die einzige akademische Einrichtung, die das Problem der Abfallströme im Bereich der erneuerbaren Energien anerkennt, wenn auch verspätet. Ein kürzlich in der Harvard Business Review (HBR) veröffentlichter Artikel mit dem Titel „The Dark Side of Solar Power“ beschreibt, wie Subventionen und Effizienzsteigerungen viele Verbraucher dazu veranlassen, erstmals Solarmodule zu kaufen, und andere dazu, ihre bestehenden Solarmodule durch effizientere Modelle zu ersetzen, bevor die Subventionen auslaufen. Das Ergebnis: ein nicht nur vorübergehender, sondern langfristiger Überschuss an unerwünschten Solarmodulen.
Die Autoren der HBR-Analyse schreiben:
Sollten vorzeitige Auswechslungen wie von unserem statistischen Modell vorhergesagt eintreten, können sie in nur vier Jahren 50-mal mehr Abfall verursachen, als von der IRENA erwartet. …
So alarmierend diese Zahlen auch sind, werden sie der Krise möglicherweise nicht ganz gerecht, da sich unsere Analyse auf Anlagen in Privathaushalten beschränkt. Bezieht man gewerbliche und industrielle Solaranlagen mit ein, könnte das Ausmaß der Auswechslungen noch viel, viel größer sein.
Die derzeitigen Kreislaufkapazitäten der Branche sind für die zu erwartende Abfallflut völlig unzureichend. Der finanzielle Anreiz, in Recycling zu investieren, war in der Solarbranche noch nie besonders groß. Zwar enthalten Solarmodule geringe Mengen wertvoller Materialien wie Silber, doch bestehen sie größtenteils aus Glas, einem Material von äußerst geringem Wert. …
Infolgedessen ist die Recycling-Infrastruktur angesichts des Produktionsbooms in der Solarbranche weit zurückgeblieben. …
Die direkten Kosten für das Recycling machen jedoch nur einen Teil der Belastung am Ende der Lebensdauer aus. Solarmodule sind empfindliche, sperrige Geräte, die in der Regel auf den Dächern von Wohnhäusern installiert sind. Für ihre Demontage und den Abtransport ist Fachpersonal erforderlich, damit sie nicht schon auf dem Weg zum Lkw in tausend Stücke zerbrechen. Zudem stufen manche Regierungen Solarmodule aufgrund der geringen Mengen an Schwermetallen (Cadmium, Blei usw.), die sie enthalten, als Sondermüll ein. Diese Einstufung bringt eine Reihe kostspieliger Auflagen mit sich – Sondermüll darf nur zu bestimmten Zeiten und über ausgewählte Routen transportiert werden usw.
Ähnlich wie der Artikel der LSE benennt auch die HBR-Analyse das Problem, doch ihre Lösungsvorschläge greifen bei weitem zu kurz: „Recycling großartig machen“ – als gäbe es einen Zaubertrick, der dies ohne massive staatliche Subventionen oder eine erzwungene Rücknahme und Aufbereitung durch die Industrie bewerkstelligen könnte, deren Kosten letztendlich auf die Verbraucher abgewälzt werden.
Staatliche Subventionen und Auflagen haben das Problem der erneuerbaren Abfälle geschaffen. Die Lösung hierfür wären nicht noch teurere, fehlgeleitete staatliche Auflagen oder Subventionen, sondern die Beendigung von Anreizen und Auflagen für Wind- und Solarenergie, die allein für den riesigen Abfallstrom verantwortlich sind – einschließlich der durch den Bergbau zerstörten Flächen und der Giftstoffe, die in der gesamten Lieferkette von Wind- und Solarenergie, einschließlich Bergbau, Raffination, Bau, Installation, Stilllegung und Entsorgung, endemisch sind.
Quellen: CFACT; Harvard Business Review; London School of Economics; Climate Change Weekly
Link: https://heartland.org/opinion/climate-change-weekly-574-the-fight-for-an-honest-judicial-assessment-of-climate-science-is-not-over/, zweite Meldung
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Wind- und Solarmüll türmt sich immer weiter auf erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Mit wem verhandeln die USA über einen Waffenstillstand?
Washington unterbreitet dem Iran jetzt einen 15-Punkte-Plan: Ultimatum oder Verhandlungsangebot?
Während der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran weiter eskaliert, ist im Hintergrund ein diplomatischer Vorstoß bekannt geworden, der das Potenzial hat, die strategische Lage grundlegend zu verändern. Wie mehrere Berichte unter Berufung auf Quellen aus US-Regierungskreisen nahelegen, hat Washington dem Iran einen umfassenden 15-Punkte-Plan zur Beendigung des Konflikts übermittelt – übermittelt nicht direkt, sondern über einen ungewöhnlichen Kanal: Pakistan.
Im Zentrum des Vorschlags steht ein tiefgreifender Umbau der iranischen Sicherheitsarchitektur. Die Vereinigten Staaten fordern nicht weniger als die vollständige Einschränkung zentraler Machtinstrumente Teherans: Das ballistische Raketenprogramm soll drastisch begrenzt, die Nutzung auf reine Selbstverteidigung beschränkt werden.
Noch weiter gehen die Forderungen im nuklearen Bereich. Der Iran soll nicht nur auf Atomwaffen verzichten – was Teheran ohnehin stets betont –, sondern jegliche Urananreicherung einstellen, bereits angereichertes Material an die Internationale Atomenergiebehörde übergeben und zentrale Anlagen wie Natanz, Fordow und Isfahan zerstören.
Auch regionalpolitisch verlangt Washington einen Kurswechsel. Die Unterstützung bewaffneter Gruppen im Nahen Osten soll vollständig eingestellt, Milizen nicht mehr finanziert oder ausgerüstet werden. Parallel dazu insistieren die USA auf der Offenhaltung der Straße von Hormus als „freie Seefahrtszone“ – ein Punkt von globaler wirtschaftlicher Tragweite.
Im Gegenzug bietet Washington die Aufhebung aller Sanktionen sowie Unterstützung beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms an, etwa im Kraftwerk Bushehr. Zudem soll die permanente Drohung einer Wiedereinführung von Sanktionen entfallen – ein zentrales Misstrauensmoment in früheren Abkommen.
Doch schon auf den ersten Blick zeigt sich: Die Positionen liegen weit auseinander. Während die USA auf strukturelle Entmachtung iranischer Einflussmittel drängen, formuliert Teheran eigene Bedingungen, die kaum kompatibel erscheinen. Dazu zählen Entschädigungszahlungen für Angriffe, der vollständige Abzug amerikanischer Truppen aus der Golfregion sowie Sicherheitsgarantien von Seiten der USA und Israels.
Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist die politische Dimension des Angebots. Sollte Washington tatsächlich bereit sein, auf einen Regimewechsel zu verzichten – wie es aus dem Umfeld des Weißen Hauses angedeutet wird –, wäre dies ein bemerkenswerter Kurswechsel. Gleichzeitig bleibt unklar, ob Israel einen solchen Ansatz mitträgt.
Die Wahl Pakistans als Vermittler unterstreicht die Komplexität der Lage. Islamabad verfügt über enge Kontakte zu beiden Seiten, agiert jedoch selbst in einem geopolitisch sensiblen Spannungsfeld zwischen China, den USA und der islamischen Welt.
Ob der Vorschlag überhaupt als ernsthafte Verhandlungsbasis dient oder eher ein strategisches Signal ist, bleibt offen. Der Iran bestreitet weiterhin direkte Gespräche mit Washington und wirft den USA vor, mit entsprechenden Behauptungen gezielt Märkte und Ölpreise zu beeinflussen.
Fest steht: Der vorgelegte Plan offenbart weniger einen Kompromiss als vielmehr die maximalen Zielvorstellungen Washingtons. In einer Situation, in der militärische Eskalation und wirtschaftlicher Druck Hand in Hand gehen, wird Diplomatie zum Instrument – nicht zur Alternative.
*
Darüber hinaus äußert Teheran seine Bedingungen für die Beendigung des Krieges – die Zahlung von Entschädigungen an den Iran für den Angriff auf ihn, der Rückzug aller amerikanischen Stützpunkte aus dem Persischen Golf, die Aufhebung aller Sanktionen, Garantien der Nichtaggression von den USA und Israel.
Wie wir sehen können, stimmt nur einer dieser Punkte mit den amerikanischen Vorschlägen überein – die Aufhebung aller Sanktionen.
Die Rückkehr des „Havanna-Syndroms“, während Kuba erneutem Druck aus den USA ausgesetzt ist
Alan Macleod
Während die Trump-Regierung Kuba die Daumenschrauben anzieht, um einen Regimewechsel herbeizuführen, zeigen die Medien erneut Interesse am Havanna-Syndrom – der diskreditierten Theorie, dass US-Beamte und Geheimagenten mit einer bislang unbekannten Energiewaffe angegriffen werden, die sie krank macht.
CBS News’ Flaggschiff-Sendung zu politischen Angelegenheiten, „60 Minutes“, strahlte am Sonntag erneut eine Sondersendung über das Havanna-Syndrom aus. Die Episode konzentrierte sich darauf, angebliche Opfer des rätselhaften Leidens zu porträtieren, und behauptete, die US-Regierung habe von einem „russischen kriminellen Netzwerk“ eine Energiewaffe gekauft und bereits begonnen, diese Waffe an Tieren zu testen.
Die Sendung behauptete, dass Hunderte amerikanischer Beamter von Gegnern der USA ins Visier genommen worden seien, die Regierung sich aber weiterhin sträube, die Angelegenheit auch nur angemessen zu untersuchen.
Die Behauptungen von CBS wurden in der gesamten Presse aufgegriffen und verstärkt, unter anderem von The Hill, MSN, The New York Post, Newsmax, AOL und The Daily Telegraph.
Die erste gemeldete Erkrankung trat 2016 in Havanna auf und hat sich seitdem über die ganze Welt verbreitet. US-Beamte – von denen nur wenige bereit sind, sich namentlich zu äußern – berichten von einer Vielzahl von Symptomen, darunter Kopfschmerzen, Schwindel und Übelkeit. Viele glauben, sie seien von einem futuristischen Mikrowellenstrahl oder einer Schallkanone angegriffen worden.
Aufeinanderfolgende offizielle und akademische Studien haben Zweifel an der Gültigkeit dieser Behauptungen geäußert. Und als die Associated Press Aufnahmen der „Schallwaffe“ veröffentlichte, die in Havanna stationierte amerikanische Soldaten ihr übergeben hatten, wurde ein weitaus banalerer Schuldiger identifiziert: Grillen. Das Geräusch war unverkennbar der hochfrequente, schrille Paarungsruf der Kurzschwanzgrille.
Der Vorfall löste in Kuba stürmisches Gelächter aus. Die Kubanische Akademie der Wissenschaften kam später zu dem Schluss, dass die Vorstellung eines Mikrowellenangriffs „in keiner ihrer Komponenten wissenschaftlich akzeptabel“ sei und vor allem wegen einer „sensationsheischenden Medienberichterstattung“ und eines „voreingenommenen Umgangs mit Wissenschaft“ überlebt habe.
Bay of Pigs 2.0
Dennoch beleben die Konzernmedien die Idee des Havanna-Syndroms nun erneut – und zwar zu einem äußerst günstigen Zeitpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba.
Die Trump-Regierung hat eine umfassende Kampagne gegen Kuba gestartet und strebt einen Regimewechsel auf der Karibikinsel an.
Am 25. Februar drang ein in Florida registriertes Boot voller bewaffneter kubanischer Amerikaner in kubanische Gewässer ein. Ihre Absicht war es, anzulanden und auf der Insel Angriffe durchzuführen. Als sie von der kubanischen Küstenwache abgefangen wurden, eröffneten sie das Feuer auf das Boot, wurden jedoch überwältigt. Vier von ihnen starben bei der gescheiterten Operation, weitere sechs wurden verletzt. Die kubanischen Behörden veröffentlichten Bilder von Sturmgewehren, Sprengsätzen, kugelsicheren Westen, Zielfernrohren und Tarnuniformen, die sie beschlagnahmten.
Gleichzeitig hat Präsident Trump die Blockade gegen die Insel deutlich verschärft, den internationalen Handel abgeschnitten und Akteure bestraft, die weiterhin Geschäfte mit Havanna machen. Er kündigte an, dass jedes Land, das Öl nach Kuba liefert, mit einer Erhöhung der Zölle um 10 % bestraft werde.
Infolgedessen ist die kubanische Wirtschaft ins Schlingern geraten. Das Land ist für die Stromerzeugung stark von Ölimporten abhängig, und lang anhaltende Stromausfälle gehören inzwischen zum Alltag. Kuba steht vor einem kritischen Mangel an Treibstoff und notwendigen Gütern wie medizinischem Material. Solidaritätsaktivisten aus aller Welt bemühen sich hastig, den Mangel auszugleichen.
Wie offizielle Dokumente einräumen, sollen US-Sanktionen „Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeiführen“ – durch „wirtschaftliche Unzufriedenheit und Härte“. „Kuba wird bald fallen“, sagte Trump vergangene Woche gegenüber CNN.
Trump hat außerdem Länder in der Region dazu gezwungen, ihre Gesundheitspartnerschaften mit Kuba zu beenden. Kubanische Ärzte wurden aufgefordert, ein Dutzend karibische und zentralamerikanische Staaten zu verlassen – sehr zum Nachteil der dortigen Bevölkerung, die für medizinische Versorgung auf sie angewiesen ist. Mehr als 605.000 kubanische Fachkräfte im Gesundheitswesen haben in 165 Ländern kostenlose medizinische Hilfe geleistet, rund 17 Millionen Operationen durchgeführt und schätzungsweise 12 Millionen Leben gerettet.
Die USA versuchen seit der Revolution von 1959, die Fidel Castro und die kommunistische Bewegung an die Macht brachte, die kubanische Regierung zu stürzen. Die lokalen Behörden haben mindestens 5.780 einzelne von den USA unterstützte Terroranschläge gegen ihr Land dokumentiert, bei denen mehr als 3.400 Menschen getötet und Tausende weitere verletzt oder dauerhaft geschädigt wurden.
Der wohl bemerkenswerteste dieser Angriffe war die Denguefieber-Epidemie von 1981, bei der die USA die tödliche Krankheit als Form biologischer Kriegsführung auf die Insel brachten. 158 Menschen wurden getötet, darunter 101 Kinder.
Glauben Sie den Hype nicht?
Die Rückkehr der Geschichte um das Havanna-Syndrom erfolgt also zu einem äußerst günstigen Zeitpunkt für die Kriegsplaner in Washington, die gerade damit beschäftigt sind, einen Regimewechsel auf der 90 Meilen südlich von Miami gelegenen Insel anzuzetteln.
Ein weiterer Grund, dieser speziellen Erzählung skeptisch gegenüberzustehen, ist, dass sie auf Aussagen von US-Beamten basiert, die in Organisationen arbeiten, deren Aufgabe es ist, Falschinformationen in die Öffentlichkeit zu bringen. Darüber hinaus bestehen viele der Mandarine des nationalen Sicherheitsstaates, die das Rückgrat dieser Vorwürfe bilden, darauf, anonym zu bleiben – obwohl für sie selbst keine Gefahr besteht.
Es wurde nie eine Waffe gefunden, keine Täter identifiziert, und es ist schwer zu erkennen, warum sich Amerikas Gegner so große Mühe machen sollten, seine Agenten leicht bis mäßig zu beeinträchtigen.
Darüber hinaus stellen einige Experten die Plausibilität der wissenschaftlichen Grundlagen hinter diesen Behauptungen infrage. „Niemand hat Mikrowellen, akustische Wellen usw. entdeckt, die die Symptome verursachen könnten. Die Frage ist nicht geklärt und wird es wahrscheinlich auch nicht sein, solange nicht mehr Informationen vorliegen“, sagte Kenneth Foster, emeritierter Professor für Bioingenieurwesen an der University of Pennsylvania, 2021 gegenüber MintPress, und fügte hinzu:
„Ich war nicht in der Lage, ein plausibles Expositionsszenario zu finden, in dem gepulste Mikrowellen die berichteten Effekte hervorrufen könnten. Bisher haben weltweit mehr als 300 Menschen ‚Symptome‘ gemeldet, und es ist einfach nicht zu glauben, dass jemand Mikrowellen in ausreichender Intensität auf sie richten könnte, um Effekte hervorzurufen, ohne dass das bemerkt würde.“
Einige haben Parallelen zwischen dem Havanna-Syndrom und dem Phänomen des „Yellow Rain“ aus den 1980er Jahren gezogen. Während Patrouillen in der Region bemerkten US-Streitkräfte in Südostasien eine gelbe Substanz auf Blättern. Sofort befürchteten sie das Schlimmste und vermuteten, sie seien mit chemischen Waffen angegriffen worden, obwohl keine Opfer registriert wurden. Beamte des Außenministeriums verbreiteten diese Vorstellung und beschuldigten die Sowjetunion formell, kommunistische Kräfte in der Region mit Massenvernichtungswaffen zu versorgen. Die Geschichte wurde zu einem nationalen Skandal, der sich durch einen Großteil der frühen 1980er Jahre zog – nur damit die USA Jahre später einräumten, dass die gelbe Substanz auf den Blättern in Wirklichkeit Honigbienenkot war.
Medien des nationalen Sicherheitsstaates
Auch die eigenen Verbindungen von CBS News zum nationalen Sicherheitsstaat sollten nicht ignoriert werden. Im vergangenen Jahr übernahm die Familie Ellison das Netzwerk – als ersten Baustein eines großen Medienimperiums, zu dem inzwischen auch CNN und TikTok gehören.
Larry Ellison, derzeit der sechstreichste Mensch der Welt, machte sein Vermögen als Gründer des Technologieriesen Oracle. Seine Anfänge in der Tech-Branche machte er als Auftragnehmer für die CIA. Tatsächlich ist Oracle selbst nach Project Oracle benannt, einem CIA-Projekt, an dem Ellison in den 1970er Jahren arbeitete. Eine Zeit lang war die CIA Oracles einziger Kunde, bis das Unternehmen begann, zu expandieren und Verträge mit anderen Abteilungen des nationalen Sicherheitsstaates zu gewinnen.
Seit seinen Anfängen fungiert Oracle als privatisiertes Gesicht der CIA und ermöglicht es Langley, seine Arbeit an ein offiziell privates Unternehmen auszulagern. Diese Beziehung besteht bis heute fort. Im Jahr 2020 erhielt Oracle von der CIA einen Anteil an einem milliardenschweren Cloud-Computing-Vertrag. Zwei Jahre später gewann das Unternehmen einen 9-Milliarden-Dollar-Vertrag mit dem Verteidigungsministerium, um das Militär mit Hightech-Waffensystemen zu versorgen.
Ellison ist ein lautstarker Unterstützer, großer politischer Geldgeber und enger Vertrauter von Präsident Trump, der seine Übernahme von TikTok persönlich genehmigte. „Ich mag Larry Ellison“, sagte Trump und nannte ihn einen „großartigen Kerl“. Tatsächlich hat er so viel Einfluss auf das Weiße Haus, dass ein Trump-Insider ihn als den „Schattenpräsidenten der Vereinigten Staaten“ bezeichnete.
Wie zu erwarten war, verwandelte Ellison CBS News rasch in ein offen pro-Trump ausgerichtetes Medium und setzte die prominente „Anti-Woke“-Kämpferin Bari Weiss als Chefredakteurin des Netzwerks ein. Für aufmerksame Beobachter sollte es daher kaum überraschend sein, dass der Sender nun fragwürdige Narrative über das Havanna-Syndrom wiederbelebt, die als casus belli dienen könnten. Im Krieg, so heißt es, ist die Wahrheit immer das erste Opfer.
„Die Welt hat Israel eine Lizenz zur Folterung von Palästinensern erteilt“: UN-Berichterstatterin zitiert, was Palästinenser über sich ergehen lassen müssen (Video)
Eine prominente UN-Berichterstatterin hat die internationale Gemeinschaft dafür verurteilt, Israel einen Freibrief zur Folter von Palästinensern in den besetzten Gebieten erteilt zu haben, und das Leben dort als „ein Kontinuum körperlichen und seelischen Leidens“ beschrieben.
Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten, sagte am Montag, dass „Folter faktisch zur Staatspolitik geworden ist“ in den von Israel besetzten Gebieten.
„Israel wurde faktisch eine Lizenz erteilt, Palästinenser zu foltern, weil die meisten Ihrer Regierungen, Ihre Minister dies zugelassen haben“, erklärte sie bei der Vorstellung ihres neuesten Berichts vor dem UN-Menschenrechtsrat.
„Was einst im Verborgenen geschah, wird nun offen praktiziert: ein Regime organisierter Erniedrigung, von Schmerz und Entwürdigung, gebilligt auf höchster politischer Ebene“, sagte Albanese in dem Bericht mit dem Titel „Folter und Völkermord“.
„Sie legten mich auf einen Metalltisch, drückten meine Brust und meinen Kopf dagegen, fesselten meine Hände ans Fußende des Bettes und zogen meine Beine gewaltsam auseinander.“
Ich spürte, wie ein Penis in meinen Anus eindrang und mich ein Mann vergewaltigte. Als ich anfing zu… pic.twitter.com/axG1juV2CF
— Don (@Donuncutschweiz) March 24, 2026
„Folter ist nicht auf Zellen und Verhörräume beschränkt“, heißt es in dem Bericht.
„Durch die kumulative Wirkung von Massenvertreibung, Belagerung, Verweigerung von Hilfe und Nahrung, ungebremster militärischer und Siedlergewalt sowie allgegenwärtiger Überwachung und Terror ist das besetzte palästinensische Gebiet zu einem Raum kollektiver Bestrafung geworden, in dem die Zerstörung der Lebensbedingungen völkermörderische Gewalt zu einem Instrument kollektiver Folter macht, mit langfristigen psychischen und physischen Folgen für die besetzte Bevölkerung“, fügt er hinzu.
Albanese rief die UN-Mitgliedstaaten dazu auf, Handlungen von Folter und Völkermord zu „verhindern und zu bestrafen“ und das Völkerrecht aufrechtzuerhalten.
„Sein zunehmender Einsatz als Teil von Israels Völkermord an dem palästinensischen Volk macht diesen Verstoß umso schwerwiegender und unhaltbarer“, sagte sie laut einer UN-Pressemitteilung.
„Wenn die internationale Gemeinschaft weiterhin solche Handlungen toleriert, wenn sie Palästinensern zugefügt werden, dann wird das Recht selbst seiner Bedeutung beraubt.“
Der Bericht von Albanese erscheint, während das offizielle palästinensische Fernsehen berichtete, israelische Soldaten hätten ein einjähriges Kind aus Gaza gefoltert, um während eines Verhörs ein Geständnis von seinem Vater zu erzwingen.
Der Fernsehsender zeigte Aufnahmen von Verletzungen des Kindes, identifiziert als Karim, nachdem es von israelischen Kräften in der Nähe des Flüchtlingslagers al-Maghazi im zentralen Gazastreifen festgenommen worden war.
Als Reaktion auf die entsetzlichen Verbrechen erklärte der Sprecher des iranischen Parlaments, Mohammad Baqer Qalibaf, die Welt müsse sich entscheiden, entweder an der Seite des belagerten Gazastreifens oder an der Seite von Kinderschändern zu stehen, und betonte, es gebe keinen Mittelweg.
„Der Iran kämpft für die Menschheit. Die Welt steht entweder auf der Seite Gazas und gegen dieses koloniale Terrorregime, oder sie steht auf der Seite der Epstein-Klasse und von Kinderschändern. Es gibt keinen Mittelweg“, betonte Qalibaf in einem Beitrag, den er am Montag auf seinem X-Konto veröffentlichte.
Nach Angaben palästinensischer medizinischer Stellen wurden seit Inkrafttreten eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und der Hamas-Widerstandsbewegung im Oktober 2025 mindestens 677 Palästinenser bei israelischen Angriffen im gesamten Gazastreifen getötet und 1.813 weitere verletzt.
Der Waffenstillstand beendete Israels zweijährigen völkermörderischen Krieg, der im Oktober 2023 begann und mehr als 72.000 Palästinenser tötete sowie über 171.000 verletzte.
Die blutige Offensive führte außerdem zur weitgehenden Zerstörung von etwa 90 % der zivilen Infrastruktur in der Küstenregion.
Die Website von Press TV kann auch unter den folgenden alternativen Adressen aufgerufen werden:
Pentagon und Big Tech: Wie die Kontrolle über Satellitendaten die Wahrnehmung des Iran-Kriegs prägt
Ein internes Memo, das dem US-Journalisten Ken Klippenstein vorliegt, wirft ein neues Licht auf die Rolle des US-Militärs bei der Steuerung der öffentlichen Wahrnehmung des Krieges gegen den Iran. Demnach koordiniert das Pentagon gemeinsam mit privaten Technologie- und Satellitenunternehmen eine umfassende Strategie, um die Berichterstattung über militärische Operationen gezielt zu formen – und in entscheidenden Punkten zu begrenzen.
Im Zentrum der Vorwürfe steht eine Richtlinie, die laut Bericht am 28. Februar herausgegeben wurde – exakt an dem Tag, an dem die gemeinsamen Angriffe der USA und Israels auf den Iran begannen. Diese Anweisung richtet sich an kommerzielle Satellitenbetreiber, deren Bildmaterial weltweit von Medien, Forschungseinrichtungen und sicherheitspolitischen Analysten genutzt wird.
Die Vorgaben sind eindeutig formuliert. Betreiber sollen jede Sprache vermeiden, die Rückschlüsse auf die Wirksamkeit militärischer Angriffe zulässt. Begriffe wie „Ziel zerstört“, „eliminiert“ oder „außer Betrieb gesetzt“ sind ausdrücklich untersagt. Ebenso sollen Formulierungen vermieden werden, die den Erfolg oder Misserfolg einer Operation implizieren.
Stattdessen wird eine neutrale, rein beschreibende Sprache vorgeschrieben. Ein Beispiel aus der Richtlinie verdeutlicht die Intention: Während die Aussage „Der Angriff hat die Einrichtung erfolgreich zerstört“ als unzulässig gilt, wird die Formulierung „Die Bilder zeigen, dass die Struktur weitgehend eingestürzt ist, und Trümmer bedecken den Grundriss des Gebäudes“ als konform eingestuft.
Insider berichten, dass nahezu alle relevanten kommerziellen Anbieter diese „beratenden“ Vorgaben erhalten haben. Besonders brisant ist dabei die Marktkonzentration: Rund 100 US-Unternehmen betreiben staatlich genehmigte Aufklärungssatelliten in einem Industriezweig mit einem Volumen von sechs bis sieben Milliarden Dollar. Der Großteil der Einnahmen stammt direkt aus Aufträgen des Pentagon und anderer Bundesbehörden.
Nur wenige Konzerne dominieren den Markt. Unternehmen wie Maxar, Planet, BlackSky und Spire kontrollieren gemeinsam etwa 350 Bildgebungs- und Signalsatelliten. Ihre starke Abhängigkeit von staatlichen Verträgen schafft ein strukturelles Ungleichgewicht, das die Bereitschaft zur Einhaltung solcher Vorgaben erheblich erhöht.
Die Auswirkungen dieser Politik sind offenbar bereits sichtbar. So führte Planet Labs, einer der weltweit führenden Anbieter kommerzieller Satellitenbilder, unmittelbar nach Beginn der Angriffe eine 96-stündige Verzögerung bei der Veröffentlichung von Aufnahmen aus dem Iran ein. Wenige Tage später wurde diese Sperrfrist auf 14 Tage ausgeweitet.
Die Kombination aus sprachlicher Kontrolle und zeitlicher Verzögerung verändert die Dynamik der Kriegsberichterstattung grundlegend. Wenn visuelle Beweise nur verzögert oder in entschärfter Form zugänglich sind, verlieren unabhängige Analysen an Schärfe, während offizielle Narrative an Gewicht gewinnen.
Der Fall wirft grundsätzliche Fragen über die Rolle privatwirtschaftlicher Akteure in militärischen Konflikten auf. Wenn kritische Infrastrukturen der Informationsgewinnung faktisch unter indirekter staatlicher Kontrolle stehen, verschwimmen die Grenzen zwischen unabhängiger Berichterstattung und strategischer Kommunikationslenkung.
Die Enthüllungen deuten darauf hin, dass moderne Kriegsführung längst nicht mehr nur auf dem Schlachtfeld entschieden wird – sondern auch in der Kontrolle darüber, was überhaupt sichtbar wird.
„Demografische Selbstzerstörung“: Experten warnen vor Europas Migrationskurs
Migrationspolitik unter Druck: Kritik an EU-Kurs und Forderung nach mehr nationaler Kontrolle
Bei einer Konferenz in Warschau haben europäische Politiker, Wissenschaftler und Entscheidungsträger deutliche Kritik am aktuellen Migrationskurs der Europäischen Union geäußert. Im Mittelpunkt stand die Vorstellung eines Berichts, der eine stärkere Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten fordert.
Mehrere Redner zeichneten ein kritisches Bild der demografischen Entwicklung Europas. Rodrigo Ballester, Direktor des Center for European Studies, sprach von einer „demografischen Selbstgefährdung“. Er verwies auf die Kombination aus alternden Gesellschaften und niedrigen Geburtenraten in Europa bei gleichzeitig steigender Zuwanderung aus jüngeren Bevölkerungen. Zudem seien bestehende Regelwerke zur Steuerung von Migration, etwa internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention, aus seiner Sicht nicht mehr ausreichend auf die heutige Dynamik abgestimmt.
Der vorgestellte Bericht enthält insgesamt 18 Vorschläge, die darauf abzielen, den Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielraum in der Migrationspolitik zu geben. Den Autoren zufolge bieten bereits die bestehenden europäischen und internationalen Rechtsrahmen mehr Möglichkeiten, als häufig genutzt werde – insbesondere bei Grenzkontrollen und der Steuerung von Zuwanderung.
Im Verlauf der Konferenz wurden auch Unterschiede innerhalb Europas thematisiert. Der polnische Soziologe Zdzisław Krasnodębski zog einen Vergleich zwischen Warschau und der deutschen Stadt Bremen. Während Warschau wirtschaftlich wachse, sehe sich Bremen mit sozialen und sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert. Er stellte einen Zusammenhang mit unterschiedlichen migrationspolitischen Ansätzen her.
Andere Teilnehmer warnten jedoch, dass auch mittel- und osteuropäische Länder langfristig von ähnlichen Entwicklungen betroffen sein könnten. Der frühere Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski äußerte die Sorge, dass ein zunehmender Einfluss der EU auf die nationale Migrationspolitik zu offeneren Grenzen führen könnte – mit Folgen, die in Teilen Westeuropas bereits sichtbar seien.
Kritik richtete sich auch gegen die Rolle der Europäischen Union selbst. Einige Teilnehmer warfen Brüssel vor, über seine formalen Zuständigkeiten hinauszugehen und die Mitgliedstaaten in Richtung eines gemeinsamen Migrationssystems zu drängen. Dabei wurde auch auf ungleiche Behandlung einzelner Länder sowie auf politischen Druck zur Umverteilung von Migranten hingewiesen.
Neben politischen und rechtlichen Fragen wurden auch praktische Herausforderungen angesprochen. So gebe es in Europa große Gruppen von Migranten, deren Aufenthaltsstatus nicht eindeutig geklärt sei. Dies erschwere die Kontrolle und belaste Wohnungsmarkt, Wirtschaft und öffentliche Dienstleistungen.
Auffällig war zudem, dass nicht nur irreguläre, sondern auch legale Migration zunehmend kritisch diskutiert wurde. Einige Teilnehmer argumentierten, dass insbesondere umfangreiche legale Zuwanderung zu tiefgreifenden demografischen und gesellschaftlichen Veränderungen beigetragen habe.
Der Bericht äußert sich insgesamt kritisch zum aktuellen EU-Migrationspakt. Die Autoren sehen die Gefahr, dass dieser zu weiter steigender Migration und einer Einschränkung nationaler Entscheidungsfreiheit führen könnte. Stattdessen plädieren sie für strengere Grenzkontrollen sowie mehr nationale Spielräume – einschließlich konsequenter Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht.
Geheime Kriege, offene Lügen: Was ein CIA-Dokument über den Iran wirklich enthüllt – und warum es heute wieder relevant ist
Ein deklassifiziertes CIA-Dokument wirft ein grelles Licht auf eine Realität, die viele bis heute verdrängen: In der Geopolitik gelten keine moralischen Linien, sondern ausschließlich Interessen. Während Washington den Iran öffentlich als Feind darstellte, liefen im Hintergrund ganz andere Operationen.
In den 1980er Jahren, auf dem Höhepunkt des Iran-Irak-Krieges, genehmigten die USA indirekte Waffenlieferungen an genau jenen Staat, den sie offiziell bekämpften. Über Israel wurden amerikanische Waffen an den Iran geliefert – mit Wissen und Zustimmung der US-Regierung. (Wikipedia)
Der Zweck war klar: Einfluss sichern, Machtverhältnisse steuern, den Konflikt kontrollierbar halten. Gleichzeitig unterstützten die USA auch andere Akteure in der Region. Es ging nicht um Frieden, sondern um Balance – eine Balance, die durch Krieg erzeugt wurde.
Diese Episode, bekannt als Iran-Contra-Affäre, war kein Ausrutscher, sondern Ausdruck eines Systems. Ein System, in dem Staaten gleichzeitig Gegner und Partner sein können, solange es den eigenen strategischen Zielen dient.
Was damals im Geheimen geschah, wirkt heute wie ein Vorläufer aktueller Entwicklungen.
Denn erneut steht der Iran im Zentrum eines eskalierenden Konflikts. Wieder sind die USA und Israel die treibenden Kräfte. Wieder geht es um Kontrolle – über Ressourcen, über Handelsrouten, über geopolitische Dominanz. Und wieder zeigt sich: Die offizielle Rhetorik unterscheidet sich oft drastisch von den tatsächlichen Interessen.
Die Parallelen sind unübersehbar. Während öffentlich von Sicherheit, Stabilität und Verteidigung gesprochen wird, deuten Strategien und Handlungen auf etwas anderes hin: Machtprojektion um jeden Preis.
Das CIA-Dokument belegt, dass selbst in Zeiten offener Feindschaft verdeckte Kooperationen möglich waren – wenn sie geopolitisch nützlich erschienen. Es zeigt, dass Kriege nicht immer beendet, sondern oft gesteuert werden. Dass Konflikte nicht nur eskalieren, sondern auch instrumentalisiert werden.
Heute sehen wir erneut eine gefährliche Dynamik. Angriffe auf Infrastruktur, Drohungen gegen Energieversorgung, Eskalation entlang strategischer Knotenpunkte wie der Straße von Hormus. Die Konsequenzen treffen nicht nur Militärs, sondern vor allem Zivilisten – durch steigende Preise, Versorgungsengpässe und wachsende Unsicherheit.
Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob Geschichte sich wiederholt. Sondern, ob sie jemals aufgehört hat.
Das Dokument aus den Archiven zeigt: Hinter den Kulissen wurde schon immer anders gespielt. Und wer glaubt, dass sich daran etwas geändert hat, ignoriert die Lehren der Vergangenheit.
Die bittere Realität ist: In diesem Spiel geht es nicht um Werte. Es geht um Macht. Und dafür wird immer wieder über Grenzen hinweggegangen – politisch, moralisch und menschlich.