Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Ukraine ermordet vier russische Journalisten in drei Tagen

Ukraine ermordet vier russische Journalisten in drei Tagen

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Ukraine ermordet vier russische Journalisten in drei Tagen

Ukraine ermordet vier russische Journalisten in drei Tagen

Innerhalb von drei Tagen wurden durch das ukrainische Militär vier russische Journalisten ermordet – eine Zahl, die alarmiert. Nach Meinung der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nimmt die Ukraine nicht genehme Berichterstatter gezielt unter Feuer.

von Ulrich Heyden

Die Situation für Journalisten im Ukraine-Krieg ist noch nicht so dramatisch wie im Gaza-Gebiet, aber es geht in diese Richtung. Am 26. März starb im russischen Grenzgebiet Belgorod die 35 Jahre alte Journalistin Anna Prokowjewa. Sie war Korrespondentin des russischen 1. Kanal. Das Auto, in dem Prokowjewa saß, fuhr auf eine ukrainische Mine. Der Vorfall ereignete sich im russischen Dorf Demidowka nahe der russisch-ukrainischen Grenze.

Der Kollege von Prokowjewa, der Kameramann Dmitri Wolkow, wurde bei der Explosion der Mine verletzt. Wie der Gouverneur des Kursker Gebietes, Aleksandr Chinschtejn, mitteilte, erlitt Wolkow Verbrennungen der Atemwege, im Gesicht und an anderen Körperteilen. Er wird in einem Krankenhaus von Kursk künstlich beatmet, die Ärzte kämpfen um sein Leben.

Die getötete Journalistin Anna Prokowjewa arbeitete als Korrespondentin zuletzt in der Stadt Sudscha, welche die ukrainischen Soldaten verlassen haben. Sie nahm an der Evakuierung von Zivilisten teil.

Prokowjewa hatte ein Studium an der Moskauer Universität für Völkerfreundschaft im Fach Journalistik abgeschlossen. Sie sprach fließend Spanisch und arbeitete für die Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja. Zum 1. Kanal kam sie 2023. Zu ihren Aufgaben gehörten Reportagen aus dem Gebiet der russischen „Spezialoperation“ in der Ukraine.

Wie der Mitarbeiter des russischen Außenministeriums Rodion Miroschnik mitteilte, war die Mine, durch die Prokowjewa starb und ihr Kameramann verletzt wurde, in eine Gegend gelegt worden, in der sich Zivilisten aufhalten.

Gezielter Beschuss mit HIMARS-Rakete

Bereits am 24. März waren im Dorf Michailowka im Gebiet Lugansk durch gezielten Beschuss mit einer HIMARS-Rakete drei russische Journalisten und drei Zivilisten getötet worden. Tödlich getroffen wurden ein Korrespondent der Zeitung Iswestija, der 28 Jahre alte Aleksandr Fjodortschak, sowie Andrej Panow und Aleksandr Sirkeli, der Kameramann und der Fahrer des Militär-TV-Kanals Swesda.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, bei den Angriffen auf Journalisten handele es sich „um eine gezielte Maßnahme des Kiewer Regimes, um den Informationsraum zu säubern“. Vor Selenskyj habe die Regierung in Kiew mit Zensur gearbeitet. „Diese Maßnahmen gingen dann in Gewalt über, Morde, die Nicht-Untersuchung von Morden, die gewaltsame Festnahme von Journalisten und Angriffe auf Redaktionen.“ Jetzt mache das ukrainische Militär „gezielt Jagd auf russische Journalisten“. Russland werde dieses Thema auf der nächsten Sitzung des UNO-Sicherheitsrates ansprechen.

Ein Sprecher des Generalsekretärs der Vereinten Nationen drückte den Familien der kürzlich getöteten russischen Journalisten sein Beileid aus, erklärte aber gegenüber der Nachrichtenagentur TASS, die UNO könne die Vorfälle ohne Mandat nicht untersuchen. Das Mandat erteilen die UNO-Vollversammlung und der UNO-Sicherheitsrat.

Im Dezember 2022 veröffentlichte das Mitglied der russischen Gesellschaftskammer Aleksandr Malkewitsch eine Liste von 32 prorussischen Journalisten, die im Zusammenhang mit dem Krieg im Donbass zwischen 2014 und 2022 ermordet wurden.

Der Beitrag Ukraine ermordet vier russische Journalisten in drei Tagen ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

„Achtung, Reichelt!“: Darum sind wir aus der CDU ausgetreten!

„Achtung, Reichelt!“: Darum sind wir aus der CDU ausgetreten!

„Achtung, Reichelt!“: Darum sind wir aus der CDU ausgetreten!

Diese Ausgabe von „Achtung, Reichelt!” ist eine Spezialausgabe aus Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern. In dieser wunderschönen Küstenstadt an der Ostsee hat ein CDU-Ortsverband fast gänzlich seinen Austritt aus der Partei erklärt – es ist ein Aufstand gegen die Bundes-CDU und den Vorsitzenden Friedrich Merz.

In einem Brandbrief lassen die Lokalpolitiker mächtig Dampf ab: Sie können die politischen Entwicklungen einfach nicht mehr mittragen, egal ob bei der Schuldenpolitik, der Migration oder der Änderung des Grundgesetzes für mehr Klimaschutz. Sie warnen in dem Brief vor Konsequenzen: „Steigende Inflation, wachsende Preise, eine massiv zunehmende Zinslast und eine große Last, die wir der jungen Generation aufbürden.“

Vier Parteimitglieder (Claudia Harms, Katrin Ziesig-Wendt, Stephan Krauleidis und Lars Zacher) haben sich den Fragen von Julian Reichelt gestellt und berichten über das, was an der CDU-Basis passiert. Harms etwa sagt, dass sie die Geschehnisse in Berlin nicht mehr ihren Leuten verkaufen könne: „Ich wollte es auch nicht mehr, weil es einfach nicht mehr meine CDU war.“

Die Details gibt es in dieser Folge von „Achtung, Reichelt“.

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Lügen verboten

Lügen verboten

Lügen verboten

Radikale Zerstörung der Meinungsfreiheit – das ist der Plan der Merz-Koalition: „Falsche Tatsachenbehauptungen“ sollen verboten werden. Und was falsch ist, bestimmt die Regierung. Neue Details aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zeigen deutlich: Demokratie und Meinungsfreiheit wird der Kampf angesagt. Der Kampf gegen „Desinformation“ wird einer paranoiden herrschenden Klasse, die in jedem Oppositionellen einen […]

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Willkommen in Nordkorea: Unterhändler von Union und SPD wollen „Falschinformationen“ verbieten!

Willkommen in Nordkorea: Unterhändler von Union und SPD wollen „Falschinformationen“ verbieten!

Willkommen in Nordkorea: Unterhändler von Union und SPD wollen „Falschinformationen“ verbieten!

Die schwarz-roten Koalitionsgespräche gehen an diesem Wochenende in die heiße Phase auf Ebene der Chefverhandler von CDU/CSU und SPD. Eine bislang weitgehend untergegangene Passage aus den Arbeitspapieren der Fachgruppen muss alle Alarmglocken schrillen lassen: Demnach soll nicht nur das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abgeschafft werden, sondern soll auch die Meinungsfreiheit weiter drastisch eingeschränkt werden!

So sickerte in Berlin ein „als geeint“ klassifiziertes Papier der Arbeitsgruppe 14 (Kultur und Medien) durch. Darin heißt es wörtlich: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptung ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“

Im Klartext bedeutet dies nichts anderes als: Willkommen in Nordkorea!

Denn was „falsch“ ist, bestimmen auch in Pjöngjang die Tellermützen um Staatschef Kim Jong-un – mal ganz abgesehen davon, dass es bislang sogar das vom Verfassungsgericht bestätigte Recht gibt, im Spektrum der Meinungsfreiheit auch „Lügen“ zu verbreiten.

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Wegen Selbstverteidigung vor Gericht: Frau wehrte sich gegen grapschenden Eritreer

Wegen Selbstverteidigung vor Gericht: Frau wehrte sich gegen grapschenden Eritreer

Wegen Selbstverteidigung vor Gericht: Frau wehrte sich gegen grapschenden Eritreer

Ein offenkundiger Seriengrapscher aus Eritrea belästigte in der Unterführung des Hauptbahnhofs in Kaiserslautern eine 20-Jährige. Diese verteidigte sich zunächst verbal und wollte ihn dann mit einem Taschenmesser auf Abstand halten – als der Mann ihren Arm packte, stach sie zu. Ein Stich traf die Hauptschlagader des Mannes; er starb. Nun steht die Frau vor Gericht.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Man munkelt, in Deutschland komme Täter- vor Opferschutz. Der aktuelle Prozess gegen eine 20-Jährige vorm Landgericht Kaiserslautern könnte diesen Eindruck verstärken: Die junge Frau fuhr im Juni 2024 die Rolltreppe in der Unterführung des Hauptbahnhofs in Kaiserslautern hoch, als ein Eritreer, der hinter ihr fuhr, ihr an den Hintern grapschte. Videoaufnahmen belegen das.

Die Frau wich ihm aus und schrie ihn an. Die “Bild” berichtet von einer “Rangelei”. Der Mann (64 Jahre alt) hob die Hand, scheinbar abwehrend, näherte sich ihr laut RTL dann aber erneut – ein Albtraum, den viel zu viele Frauen im besten Deutschland schon erlebt haben. Die 20-Jährige zückte ein kleines Klappmesser mit 7 Zentimeter Klingenlänge, um sich zu verteidigen. Der SWR führt aus, dass der Mann sein Opfer wohl am Arm gepackt habe: Sie forderte ihn auf, sie loszulassen, versuchte, sich zu befreien, und stach dabei mit dem Taschenmesser zu. Ein Stich traf ihn in den Oberkörper, erwischte die Hauptschlagader direkt am Herz. Kurz darauf war der Eritreer tot.

Vor dem Landgericht Kaiserslautern stellt der Verteidiger der Frau klar: „Sie hatte panische Angst. Sie stach ungezielt auf den Oberkörper. Meine Mandantin hatte lediglich das Ziel, dass er sie wieder loslässt.“

Sie war nach der Rangelei und dem tödlichen Stich zunächst in einen Zug gestiegen. Von unterwegs teilte sie sich noch einem Bekannten mit: Sie glaube, sie habe gerade jemanden umgebracht, schrieb sie ihm. Kurz darauf stellte sie sich der Polizei, kam vorübergehend auch in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft ging zunächst von Vorsatz aus, doch dieser Vorwurf wurde inzwischen fallen gelassen. Notwehr will die Staatsanwaltschaft aber auch nicht erkennen.

Die junge Frau steht nun wegen des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge vor Gericht. Sie wird nach Jugendstrafrecht angeklagt. Ihr droht eine mehrjährige Haftstrafe. Sollte das Gericht einen minder schweren Fall anerkennen, könnte die Strafe “nur” ein Jahr betragen.

Frau des Eritreers als Nebenklägerin

RTL berichtet, dass der Eritreer vorbelastet gewesen sei: Ähnliche Vorfälle wie den in der Unterführung habe es bereits in der Vergangenheit gegeben. Das hindert die Frau des Mannes aber nicht daran, als Nebenkläger vor Gericht aufzutreten. Ihr Anwalt fordert eine höhere Anklage – nämlich Totschlag. Auch die Kinder des Eritreers saßen im Publikum. Marcel Luthe, der Vorsitzende der Good Governance Gewerkschaft, fragte ungläubig auf X: “Die Ehefrau des Triebtäters und dessen Kinder sitzen im Saal und haben die Dreistigkeit, sich als Geschädigte darzustellen?”

Luthe führte weiter aus: “Ich war fünf Jahre lang ehrenamtlicher Strafrichter und sehe hier keinerlei Relation zu all den Einstellungen der Ermittlungsverfahren wegen Sexualdelikten. Das Opfer sitzt auf der Anklagebank.” Dem stimmen viele Kommentatoren zu.

Angesichts des traurigen Alltags in Deutschland, wo Frauen mehr und mehr zu Freiwild verkommen und jeder Gang zu Fuß zu später Stunde (oder auch das Durchqueren einer Unterführung) angstbehaftet ist, überwiegt hier das Mitgefühl mit der offensichtlich panischen jungen Frau, die um ihre körperliche Unversehrtheit bangte. Wen überrascht das bei den fast täglichen Berichten von Übergriffen und Vergewaltigungen durch Migranten, die zumeist ohne ernsthafte Konsequenzen für die Täter bleiben?

Müssen Frauen bei Übergriffen brav stillhalten?

Der Anwalt der Frau des Afrikaners befand gegenüber RTL: „Wir haben hier keine Selbstjustiz. Für das Grapschen hätten Sie ihn auf jeden Fall anzeigen müssen. Aber man kann ja nicht, wenn er sie gerade nicht angegriffen hat, und das ist aus den Bildern ersichtlich, kann man da nicht mehrfach ansetzen. Beim dritten Mal ist es ihr gelungen, ihn mit dem Messer zu treffen.“ Leider sieht die Öffentlichkeit diese Bilder nicht, weswegen die Situation schwer einschätzbar ist. Doch wie soll man das denn verstehen? Selbstjustiz impliziert einen Wunsch nach Vergeltung – doch wer denkt denn bitte im Moment eines Übergriffs durch einen körperlich deutlich überlegenen Gegner so? Was bedeutet denn “gerade nicht angegriffen”? Den Berichten zufolge hatte er sie am Arm gepackt. Laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, über die der SWR berichtete, stach sie einmal zu, als sie versuchte, sich aus seinem Griff zu befreien, und das nicht in Tötungsabsicht. Hätte die Frau also einfach brav stillhalten und das Beste hoffen sollen? Sie kann ihn ja später anzeigen (falls sie dann noch dazu in der Lage ist)?

Das Urteil wird für Anfang April erwartet. Der Fall ist hochbrisant, denn während in Deutschland jedes noch so widerliche Verbrechen durch Migranten mit angeblichen psychischen Erkrankungen entschuldigt wird, scheinen die psychischen Belastungen, unter denen das Opfer des sexuellen Übergriffs stand, für viele nicht weiter von Belang zu sein. Die “Bild” wagt es gar, zu monieren, dass der 20-Jährigen keine Entschuldigung über die Lippen gekommen wäre: “Stattdessen schilderte sie, wie schwierig bisher ihr Leben gewesen sei.”

Demnach war auch bei der jungen Frau, die lange mit ihren Eltern in den USA gelebt hatte und erst 2022 wieder nach Deutschland zurückgekommen war, nicht alles eitel Sonnenschein. Sie berichtete von Mobbing und anderen sexuellen Übergriffen in der Vergangenheit, sowie von psychischen Problemen und ADHS, weswegen sie Medikamente einnahm. Anders als bei den fast täglichen Messerattacken und Belästigungen bis hin zu Vergewaltigungen durch Ausländer aus bestimmten Kulturkreisen ging die Aggression nicht von dieser Frau aus. Sie lief nicht durch die Stadt, um Menschen zu verletzen oder sie zu töten. Sie wollte nur ungestört eine Rolltreppe hinauffahren – bis der 64-Jährige meinte, sie gegen ihren Willen anfassen, bedrängen und festhalten zu müssen, woraufhin sie sich verteidigte. Hätte er das nicht getan, würde er heute noch leben. Es fragt sich: Wer ist hier Täter, wer das Opfer?

Eine harte Strafe für das Opfer eines sexuellen Übergriffs würde implizieren, dass Frauen im besten Deutschland sich in keiner Weise verteidigen dürfen, wenn sie attackiert werden. Angesichts der zahllosen liebevollen Kuschelurteile für migrantische Sexualstraftäter wäre das ein beispielloser Skandal, der den Rechtsstaat auf den Kopf stellt.

Der offene Streit zwischen der EU und den USA über die ukrainischen Bodenschätze beginnt

Ich habe in den letzten Tagen darüber berichtet, dass die EU nun auch offen ihre Ansprüche auf die ukrainischen Bodenschätze anmeldet. Vor einigen Tagen hat der EU-Kommissar für Industrie Stéphane Sejourné erklärt, die EU habe mit der Ukraine schon 2021 ein Memorandum of Understanding über kritische Ressourcen abgeschlossen und die EU poche auf dessen Umsetzung. […]

Die israelisch-amerikanische Trump-Megaspenderin hinter den Sprachverboten

Miriam Adelson ist nicht nur eine Geldgeberin der Maccabee Task Force (MTF), sondern auch deren Präsidentin

Eli Clifton

Die Bemühungen der Trump-Administration, Mahmoud Khalil, einen Doktoranden der Columbia University, zu deportieren, als Vergeltung für Khalils Rolle bei den Campus-Protesten gegen Israels Krieg in Gaza, zeigen, wie weit das Weiße Haus bereit ist, mit Polizeimethoden gegen Proteste gegen Israel vorzugehen.

Die beispiellose Entscheidung der Regierung, die Abschiebung eines US-Bürgers mit ständigem Wohnsitz anzustreben, ohne ihn strafrechtlich anzuklagen, hat jedoch eine übersehene Verbündete: die größte Finanziererin von Trumps drei Präsidentschaftskampagnen, die israelisch-amerikanische Milliardärin Miriam Adelson.

Adelsons Unterstützung für die Kampagne der Regierung zur Unterdrückung von Israel-Kritik an Hochschulen ist nicht neu, aber ihre Ausrichtung auf die Hebel der staatlichen Macht zur Umsetzung ihrer Vision ist beispiellos. Aus Steuerunterlagen geht hervor, dass sie eine Social-Media-Kampagne gegen Khalil und die Columbia Universi Jahr 2015 finanzierte Adelson zusammen mit ihrem 2021 verstorbenen Ehemann Sheldon die neu gegründete Maccabee Task Force (MTF) mit 2,28 Millionen Dollar, wie aus den Steuerunterlagen der Stiftung des Paares hervorgeht. Die MTF behauptet, „die beunruhigende Ausbreitung von Antisemitismus auf dem College-Campus zu bekämpfen“, wendet aber in der Praxis einen Großteil ihrer Bemühungen auf, um die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS) gegen Israel anzugreifen, die die MTF als „eine antisemitische Bewegung, die die Grenze von legitimer Kritik an Israel zur gefährlichen Dämonisierung Israels und seiner Unterstützer überschreitet“, charakterisiert.

Die Unterstützung der Adelsons für die Gruppe ist seit 2015 sprunghaft angestiegen und beläuft sich auf insgesamt fast 70 Millionen US-Dollar, die zwischen 2016 und 2023 von der Familienstiftung des Paares an MTF fließen.

Gleichzeitig gehörte das Ehepaar zu den größten Spendern von Trumps Präsidentschaftskampagnen und der Republikanischen Partei, indem sie seit 2015 rund 600 Millionen Dollar an gemeldeten politischen Spenden zur Unterstützung von Trumps drei Präsidentschaftskampagnen sowie anderer republikanischer Kongress- und Gouverneurswahlen überwiesen.

Trumps Entscheidung, Khalil ins Visier zu nehmen, watet in trüben Gewässern. Sein Versuch, einen US-Bürger mit ständigem Wohnsitz abzuschieben, weil er gegen Israels Krieg im Gazastreifen protestiert hat, polarisiert und wirft die Frage auf, warum der Präsident so entschlossen ist, den größten Empfänger von US-Auslandshilfe – einen Empfänger von US-Steuergeldern, der nachweislich von Trumps Blitzkrieg gegen Auslandshilfe ausgenommen ist – vor Kritik auf dem College-Campus zu schützen. Aber man muss nicht weit schauen, um zu sehen, dass er in diesem Kampf einen Verbündeten hat.

Auf der Website der Maccabee Task Force wird Miriam Adelson zwar nicht erwähnt, doch aus den jüngsten IRS-Angaben der Gruppe geht hervor, dass sie weit mehr als nur ihr Hauptgeldgeber ist. Die israelisch-amerikanische Milliardärin ist auch die Präsidentin der MTF. Und unter ihrer Führung hat die Gruppe – mit ihrer beträchtlichen Präsenz in den sozialen Medien, insbesondere auf Facebook, wo sie über 317.000 Anhänger hat – Khalil und die Columbia University mit bissigen und profanen Angriffen angegriffen.

„FAFO“, hieß es in einem Post vom 6. März von MTF, eine Abkürzung für ‚fuck around and find out‘, eine Phrase, die davor warnt, dass Handlungen Konsequenzen haben. „Die traurige Wahrheit ist, dass die Verwaltung der Columbia sich nicht einmal die Mühe machen konnte, so zu tun, als ob sie sich um die Sicherheit der jüdischen Studenten kümmern würde, bis das Weiße Haus [sic] mit dem Verlust von 5 Milliarden Dollar drohte“, so MTF. „Und selbst dann könnten sie immer noch denken, dass es besser ist, den Pro-Terror-Mob zu beschwichtigen. Nicht für unser Geld.“

Die von Adelson geleitete und finanzierte Gruppe ging sogar noch weiter, als die Columbia anzugreifen, sie griff Mahmoud Khalil selbst an und behauptete, er sei ein „Hamas-Unterstützer“, obwohl keine Beweise für diese Behauptung vorgelegt wurden, jubelte, dass „die Abschiebung von Mahmoud Khalil, nachdem er auf dem Campus der Columbia U Verwüstung angerichtet hat, ein positiver Schritt in die richtige Richtung ist“, und behauptete (wiederum ohne Beweise vorzulegen), dass „Mahmoud Khalil in die USA kam, um Chaos und Zerstörung zu fördern.“

In den Beiträgen in den sozialen Medien wurde auch die Drohung der Trump-Administration bejubelt, der Columbia-Universität dauerhaft die Mittel zu entziehen, wenn sie nicht eine Reihe von Reformen umsetze, darunter die Annahme einer Definition von Antisemitismus, die Antizionismus mit Antisemitismus gleichsetzt.

Als Reaktion auf die Suspendierung, den Ausschluss und den Entzug der akademischen Grade von 22 Studenten wegen ihrer Beteiligung an den Protesten auf dem Campus sagte MTF: „Sie haben gewartet, bis 400 Millionen Dollar an Zuschüssen gestrichen wurden. Sie hätten jederzeit moralischen Charakter zeigen können, taten es aber nicht“.

Bürgerrechtsgruppen prangerten Khalils Verhaftung als gefährlichen Präzedenzfall für die Verfolgung von Personen mit ständigem Wohnsitz in den USA wegen ihrer durch den ersten Verfassungszusatz geschützten Redefreiheit an.

„Diese Verhaftung ist beispiellos, illegal und unamerikanisch“, sagte Ben Wizner, Direktor des Projekts ‚Speech, Privacy and Technology‘ der American Civil Liberties Union, in einer nach der Verhaftung veröffentlichten Erklärung. „Die Bundesregierung beansprucht die Befugnis, Menschen mit engen Verbindungen zu den USA zu deportieren und ihre Green Cards zu entziehen, weil sie Positionen vertreten, die die Regierung ablehnt.“

„Dies ist Amerika“, hieß es in einer Erklärung der Stiftung für individuelle Rechte und Meinungsäußerung. „Wir werfen Menschen nicht wegen ihrer politischen Ansichten in Haftanstalten. Das verrät unser nationales Engagement für die Meinungsfreiheit.“

Während sich Bürgerrechtsgruppen auf die amerikanischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit konzentrieren, wird die eigene Social-Media-Präsenz von MTF von Personen verwaltet, die mit dem Ersten Verfassungszusatz vielleicht nicht so vertraut sind. Nach Angaben von Facebook sitzen zwei der sieben Manager der äußerst beliebten Facebook-Seite, die sich gegen Khalil, Columbia und amerikanische College-Campus richtet, Tausende von Meilen entfernt in Israel.

Nathan Miller, ein Sprecher von MTF und ehemaliger Direktor für Redenschreiben bei der Ständigen Vertretung Israels bei den Vereinten Nationen, reagierte nicht auf mehrere Anfragen, in denen er nach Einzelheiten über Adelsons tägliches Engagement bei MTF gefragt wurde, ob MTF irgendeinen Kontakt mit dem Weißen Haus oder dem Außenministerium bezüglich der versuchten Abschiebung von Khalil hatte, ob MTF über Beweise für ihre Behauptung verfügt, Khalil sei ein „Hamas-Unterstützer“ und „in die USA gekommen, um Chaos und Zerstörung zu verbreiten“, und warum die Facebook-Seite, die sich gegen amerikanische Campus-Demonstranten und Universitäten richtet, teilweise von Personen in Israel verwaltet wird.

Die Internationale Konferenz zur Bekämpfung des Antisemitismus von Amichai Chikli und Natan Scharansky

Amichai Chikli, Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten, organisierte in Jerusalem eine internationale Konferenz zum Kampf gegen den Antisemitismus. Er lud Jordan Bardella, den Vorsitzenden des französischen Rassemblement National, und Marion Maréchal, die Enkelin des Gründers des Front National, Jean-Marie Le Pen, ein, aber auch Vox (Spanien), die Schwedendemokraten, Fidesz (Ungarn) und die Partei für die Freiheit (Niederlande). Es scheint, dass auch der ehemalige paraguayische (…)

Voltaire, internationale Nachrichten, #126

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Stealth Bomber über dem Indischen Ozean: Amerikas Machtdemonstration gegenüber Teheran

Stealth Bomber über dem Indischen Ozean: Amerikas Machtdemonstration gegenüber Teheran

Stealth Bomber über dem Indischen Ozean: Amerikas Machtdemonstration gegenüber Teheran

Das US-Militär hat auf Diego Garcia B-2-Stealth-Bomber und Tankflugzeuge stationiert. Die Insel im Indischen Ozean liegt strategisch wichtig und könnte für Angriffe auf den Iran genutzt werden. Eine unmissverständliche Drohung an Teheran.

Diego Garcia, eine strategische Insel zwischen Afrika und Indonesien, etwa 1.600 Kilometer südlich von Indien, ist längst mehr als nur ein Punkt auf der Landkarte: Sie gilt als Washingtons „unsinkbarer Flugzeugträger“ – und genau dort hat die US-Armee jetzt ihre Muskeln spielen lassen. Satellitenbilder, die am Mittwoch vom Indo-Pacific Watch Center (IPWC) auf X veröffentlicht wurden, zeigen eine beunruhigende Verstärkung: „3 (oder möglicherweise 7) B-2-Bomber und 9 KC-135-Tankflugzeuge“ stehen nun auf dem schwer befestigten Militärstützpunkt bereit.

Die B-2 Spirit, ein Tarnkappenbomber der nahezu unsichtbar bleibt, ist kein Spielzeug für kleine Scharmützel. Zusammen mit den KC-135 Stratotankern, die für Luftbetankung sorgen, deutet alles auf eine Machtdemonstration hin, die den Nahen Osten und den Indopazifik im Blick hat. „Gehärtete Schutzräume sind essenziell für die Sicherheit unserer militärischen Ressourcen“, betonte das IPWC auf X und fügte hinzu: „Eine strategische Zurschaustellung kann Feinde abschrecken, aber wir brauchen ausreichend Schutz – besonders gehärtete Unterstände in Diego, Kadena oder Andersen.“ Ein Seitenhieb folgte prompt: „Unsere Gegner haben Aufklärungssatelliten, also hört auf, ‚zeigen oder verstecken‘ als Ausrede zu nutzen, um Flugzeuge nicht vor Sonne, Regen oder anfliegenden Raketen der Volksbefreiungsarmee zu schützen, wenn es ernst wird. Fangt an zu bauen – hey Anduril, könnt ihr Beton gießen?“

Diego Garcia ist für die meisten Amerikaner ein Phantom. Die etwa 61 Kilometer lange Insel, von der aus man B-52-, B-1- und B-2-Bomber starten kann, bleibt ein Mysterium – kein Journalist hat seit über 30 Jahren einen Fuß darauf gesetzt. Mit einer Landebahn, die auch die gigantischen C-5M-, C-17- und C-130-Transportflugzeuge aufnehmen kann, und bis zu 5.000 Soldaten sowie zivilen Vertragsarbeitern vor Ort, ist dieser Stützpunkt ein Dreh- und Angelpunkt der US-Außenpolitik. Schon 2019 schrieb Conn Hallinan bei Counterpunch: „Diego Garcia ist zentral für den Krieg der USA in Somalia, ihre Luftangriffe in Irak und Syrien sowie die Kontrolle über den Persischen Golf – und wäre essenziell in einem Konflikt mit Iran.“

Und genau hier wird es spannend. Denn während die Satellitenbilder die Bomber zeigen, brodelt es in der Weltpolitik. Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz stellte kürzlich klar, dass die Trump-Administration von Iran die „vollständige Demontage“ seines Atomprogramms fordert – inklusive der zivilen Urananreicherung. Russland konterte umgehend und erklärte, Teheran habe ein Recht auf ein friedliches Atomprogramm. Doch die Botschaft aus Washington ist unmissverständlich: Die Geduld ist am Ende, und die Mittel zur Durchsetzung stehen bereit.

Was bedeutet das für die Region? Diego Garcia liegt nicht nur geografisch günstig – etwa 1.700 Kilometer von möglichen Konfliktzonen entfernt –, sondern ist auch ein logistisches Meisterwerk. Von hier aus können die USA ihre Macht tief in den Nahen Osten und darüber hinaus projizieren. Die B-2-Bomber, die mit Präzisionswaffen und nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können, sind eine stille Drohung, die in Teheran niemand überhören dürfte. Der Iran, der seit Jahrzehnten mit Sanktionen und Drohungen lebt, sieht sich nun einer neuen Realität gegenüber: Die unsichtbaren Riesen sind keine ferne Gefahr mehr, sondern greifbar nah.

Die Verstärkung auf Diego Garcia kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen im Nahen Osten ohnehin auf Messers Schneide stehen. Der Iran, der seine Atomambitionen trotz internationaler Auflagen vorantreibt, wird diese Entwicklung als direkte Provokation werten. Doch die USA setzen nicht auf Diplomatie allein – sie zeigen Zähne. Für die Konservativen in den Staaten ist das ein klares Signal: Amerika ist zurück, mit Stärke und Entschlossenheit. Kein Kuschen mehr vor Regimen, die den Westen herausfordern. Doch die Frage bleibt: Wie weit wird Washington gehen?

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

Macron: Frankreich und Großbritannien bereiten Entsendung von Truppen in die Ukraine vor

Macron: Frankreich und Großbritannien bereiten Entsendung von Truppen in die Ukraine vor

Macron: Frankreich und Großbritannien bereiten Entsendung von Truppen in die Ukraine vor

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte an, dass Großbritannien und Frankreich eine Delegation in die Ukraine entsenden werden, um den Einsatz französischer und britischer Truppen zur Sicherung der Ukraine im Zuge eines Friedensabkommens zu erörtern. Macrons Ankündigung erfolgte nach dem Gipfel der „Koalition der Willigen“ in Paris, bei dem die Ukraine diskutiert wurde. Nicht alle […]

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Umfrage: Drei Viertel der Polen gegen den Euro

Umfrage: Drei Viertel der Polen gegen den Euro

Umfrage: Drei Viertel der Polen gegen den Euro

Eine neue Umfrage hat gezeigt, dass die Polen mehr denn je dagegen sind, die nationale Währung, den Zloty, durch den Euro zu ersetzen. Die Umfrage wurde im März von der Denkfabrik Warsaw Enterprise Institute (WEI) in Auftrag gegeben und vom Meinungsforschungsinstitut Ariadna durchgeführt. Sie ergab, dass 74 Prozent der Befragten gegen die Einführung des Euro […]

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