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Wie die Linkspartei Friedrich Merz zur Macht verholfen hat
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Wie die Linkspartei Friedrich Merz zur Macht verholfen hat
Wahlbetrüger Friedrich Merz schleppt sich dank der tatkräftigen Unterstützung der Linken ins Kanzleramt. Das Grundsatzprogramm der CDU und der darin enthaltene Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Mauerschützenpartei wurde dabei gestern kurzerhand über Bord geworfen.
von Günther Strauß
„In so einer Situation muss man über Parteitagsbeschlüsse hinwegsehen.“ Mit diesem Satz ebnete Serap Güler (CDU) bei Phoenix kurz vor dem zweiten Wahlgang den Weg für einen Tabubruch: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ließ sich ein CDU-Kanzlerkandidat mit Stimmen einer weit linken Partei zum Kanzler wählen. Die Nachfolgepartei der SED wurde Königsmacherin bei einer Partei, die einst eindeutig auf Antikommunismus und Westbindung ausgerichtet war. Dabei setzte sie sich über den geltenden Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linken hinweg. Serap Gülers Zitat im Ganzen:
„Es ist ein Abwägungsprozess und in so einer Situation muss man eben auch über Parteitagsbeschlüsse hinwegsehen. Es geht nämlich um die Zukunft des Landes. Es geht nicht um persönliche Befindlichkeiten. Man muss auch die Entscheidungen der Partei und die Interessen der Partei hinten anstellen, weil es um nichts Geringeres geht als um die Zukunft unseres Landes.“
Der Journalist Julius Böhm kritisierte, dass es nichts daran zu feiern gibt, wenn man Grundsätze über Bord wirft:
Die Union – in Person des neuen CSU-Landesgruppenchefs – bejubelt gerade, dass der Bundestag „Handlungsfähigkeit“ beweise, indem man mit den SED-Nachfolgern zwei Drittel auf die Beine stellt, um noch heute einen zweiten Wahlgang durchzuführen. Bye bye, Unvereinbarkeitsbeschluss.
— Julius Böhm (@julius__boehm) May 6, 2025
Die ehemalige CDU-Politikerin Sylvia Pantel kommentierte auf X:
„Die Wahlfarce um Friedrich Merz offenbart das ganze Ausmaß der ideologischen Entkernung der Union. … Die Brandmauer zur Linkspartei – einst ein Markenzeichen der CDU – ist damit nicht nur porös, sondern eingerissen. Wer sich heute mit der Linken arrangiert, wird sich morgen auch für weitere gemeinsame Projekte nicht zu schade sein.“
Sie schließt mit scharfer Kritik:
„Wer bürgerliche Politik will, wird sie von dieser CDU unter Merz nicht mehr bekommen.“
Entsprechend zeigt sich auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer (Grüne) sehr erfreut. Für sie war das offenbar der Abschluss einer Linkswende, mit der sie gut leben kann:
Merz gewinnt die Bundestagswahl und lockert umgehend die Schuldenbremse, Spahn wird Fraktionsvorsitzender und stimmt heute gemeinsam mit DIE LINKE, wenn das der Politikwechsel ist dann ok.
— Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) May 6, 2025
„Wo Zweidrittelmehrheiten gebraucht werden, wird man das auch künftig tun müssen“
Der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt auch für künftige Fälle eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundestag nicht aus – zumindest dann, wenn es erneut um das Zustandekommen einer Zweidrittelmehrheit geht. Im Gespräch mit RTL/ntv erklärte er, dass solche Mehrheiten im aktuellen Parlament nur zustande kommen könnten, wenn Union, SPD, Grüne und Linke zusammenarbeiten. Das sei keine neue Erkenntnis, so Dobrindt. Deshalb hielt er es am Dienstag auch für folgerichtig, bei der Linken anzurufen, um den zweiten Wahlgang zur Kanzlerwahl noch am selben Tag zu ermöglichen.
Für die Zukunft gelte: „Da, wo Zweidrittelmehrheiten gebraucht werden, wird man das auch in Zukunft noch tun müssen.“ Das bedeutet: Für die Linkspartei ist nun ein Pragmatismus möglich, der für die AfD stets abgelehnt wurde. Denn um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, seien Gespräche erforderlich. „Egal, ob einem gerade die politische Farbe an dieser Stelle besonders passt“, so Dobrindt. Das sorgte für reichlich Gesprächsstoff, der nicht ohne Sarkasmus auskam. So kommentierte der Journalist Gordon Repinski die neue Lage auf X ironisch:
„Es ist fast ein Geschenk für die Union, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss heute durch den gemeinsamen Antrag mit der Linken zur Fristverkürzung quasi nebenbei und ohne Zeit für große Debatten erledigt wird.“
Es ist fast ein Geschenk für die Union, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss heute durch den gemeinsamen Antrag mit die @dieLinke zur Fristverkürzung quasi nebenbei und ohne Zeit für große Debatten erledigt wird.
— Gordon Repinski (@GordonRepinski) May 6, 2025
Weitere Details zum Bruch mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss lieferte Michael Bröcker (ThePioneer):
„Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken ist de facto ausgesetzt. CSU-Minister Dobrindt hatte als Einziger in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Handy-Nummer der Linken-Führung und verhandelte mit Janine Wissler kurzerhand die Fristverkürzung.“
Die designierte Forschungs- und Technologieministerin Dorothee Bär (CSU) gab sich zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei gelassen. Sie findet, dass das „heute eine reine Formalie“ war. Es sei nicht um Inhalte gegangen, sondern darum, ob unser Land stabil sei oder nicht. Dass Union, SPD, Grüne und Linke gemeinsam für die Verfahrensänderung gestimmt hätten, bedeute nicht, dass die Linke Friedrich Merz ins Kanzleramt gewählt habe.
Merz’ Kanzlerschaft wurde teuer erkauft
Kurios wurde es bei Tilo Jung: Der Journalistschrieb auf X, dass es einen Deal zwischen Linken und Union gebe, wonach der Unvereinbarkeitsbeschluss auch offiziell aufgehoben werde. Später revidierte er seine Aussage allerdings.
Wie auch immer es um die Existenz eines solchen Deals aussieht, sicher ist: Merz’ Kanzlerschaft wurde teuer erkauft. Die CDU hat einem ziemlich linken Koalitionsvertrag zugestimmt, Wortbruch begangen und nun fiel auch noch die „Brandmauer“ zu der Mauerschützenpartei.
Beschleichen auch Sie mitunter Zweifel, ob wir tatsächlich noch in einem Rechtsstaat leben? Vielleicht liegt das daran, dass aus unserem Rechtsstaat längst ein »Links-Staat« geworden ist. Ein allzu simples Wortspiel? Keineswegs, denn: Die linksextreme Antifa erfährt vielfältige Unterstützung durch den Staat, sowohl finanziell als auch logistisch, und das alles finanziert mit Steuergeldern und verdeckten Kapitaltransfers. Nach jahrelangen und aufwendigen Recherchen präsentieren Christian Jung und Torsten Groß eindrucksvolle Hintergrundinformationen. Sie nennen Zahlen, Daten und Fakten – und sie nennen Namen, die Namen derer, die die linksextremen Strukturen fördern.
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Unternehmen, die Arbeitsmigranten ausbeuten, bleiben von Trumps Durchgreifen unbehelligt
Theatralische Verhaftungen und drakonische rechtliche Maßnahmen verschleiern die Realität, dass Trumps Einwanderungspolitik den Status quo weitgehend bewahrt.
Von Lee Fang
Auf den ersten Blick wirkt es, als gehe die Trump-Regierung hart gegen illegale Einwanderung vor: Verhaftungen von Studenten wegen Gaza-Aktivitäten, fragwürdige Deportationen nach El Salvador, martialische Pressekonferenzen und KI-generierte Propaganda-Bilder. Der Eindruck: Trump liefert.
Doch die Realität ist komplexer. Zwar sind die Grenzübertritte zurückgegangen, doch liegt Trumps Abschiebebilanz hinter der seines Vorgängers. Besonders auffällig ist, dass ein zentrales Problem weitgehend ignoriert wird: Unternehmen, die gezielt Migranten mit dem Versprechen auf Arbeit anlocken.
Branchen wie Bau, Gastronomie oder Schlachthäuser profitieren massiv von illegaler Arbeitskraft. Trotzdem finden dort kaum Razzien der Einwanderungsbehörde ICE statt. Auch große Arbeitgeber wie KB Home oder Taylor Morrison berichten von keinerlei Einmischung. Es herrscht wirtschaftsfreundliche Ruhe.
Diese Schonung ist kein Zufall: Trump hat signalisiert, dass er Wirtschaftsinteressen nicht schaden will. Trotz Null-Toleranz-Rhetorik schlug er vor, illegalen Landarbeitern eine Rückkehr als Gästarbeiter zu ermöglichen. Sein Ziel: Hotels, Farmen und Unternehmen personell zu entlasten.
Ein besonders illustratives Beispiel ist Pilgrim’s Pride: Das Unternehmen spendete 5 Mio. Dollar für Trumps Amtseinführung. Gleichzeitig beschäftigt es tausende Wanderarbeiter – teils ohne Papiere. Auch Kinderarbeit in US-Schlachthäusern wurde dokumentiert, wie die „New York Times“ berichtet.
Trotz Versprechen, amerikanische Arbeiter zu schützen, bleibt Trumps Politik widersprüchlich. Vizepräsident Vance beklagte 2023, dass Migrantenlöhne US-Gehälter drücken. Doch die Regierung schont ausgerechnet die Unternehmen, die davon profitieren.
Studien zeigen: In den pandemiebedingten Jahren mit geschlossenen Grenzen stiegen Löhne im Niedriglohnbereich deutlich. Doch als Migrantenströme zurückkehren durften, stagnierte das Wachstum wieder. Lobbydruck von Konzernen zeigte Wirkung.
Der wahre Test steht noch aus: Wird Trump sich mit Konzernen wie Elon Musks Tesla anlegen, die massiv H-1B-Arbeitskräfte beschäftigen? Oder bleibt es bei symbolischer Abschreckung statt struktureller Reform?
Bisher spricht alles für Letzteres: Selbst bei der größten ICE-Razzia 2019 in Mississippi blieben die Konzernbosse unbehelligt – nur einfache Vorgesetzte wurden angeklagt.
Trumps Erbe in der Migrationspolitik wird sich nicht an PR-Stunts entscheiden, sondern daran, ob er die wirtschaftlichen Anreize für illegale Migration wirklich beseitigt. Bislang ist davon wenig zu sehen.
Trump zerstört Amerika, aber er macht Israel groß
Paul Craig Roberts
Präsidenten haben wie die Vorstandsvorsitzenden von Unternehmen und alle anderen eine begrenzte Kontrollspanne. Sie können nicht alles wissen oder sich auf alles konzentrieren. Die meisten präsidialen Entscheidungen sind nur die Akzeptanz der Entscheidungen von Untergebenen. Ich weiß es. Ich habe es erlebt. Ich habe es gesehen, sowohl der Präsident der Vereinigten Staaten als auch die Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen sind von Informationen abhängig, die von unten kommen. Und im Falle der Regierung kommen die Informationen von unten oft von außen.
Das erleben wir jetzt im Trump-Regime. Real ID ist eine Maßnahme des George W. Bush/Cheney-Regimes aus dem gefälschten „Krieg gegen den Terror“, die von Washington benutzt wurde, um arabische Regierungen zu beseitigen, die gegen Großisrael opponierten. Bis zu Trump wollte kein Präsident das Aufsehen erregen, es den „freien“ amerikanischen Bürgern aufzuerlegen und ihnen damit zu zeigen, wie unfrei sie sind. Aber die Polizeistaatsleute sehen in Trumps Sorge um die Illegalen eine Gelegenheit, endlich ihr altes Handwerk aus dem „Krieg gegen den Terror“ zu implementieren. Und Trump hat sich verpflichtet.
Wir werden auch Zeuge des Erfolgs des herrschenden Establishments bei der Beseitigung von Trumps Leuten in der Hoffnung, sie durch einen der ihren zu ersetzen. Da Trump nichts daraus gelernt hat, dass er General Flynn, Trumps nationalem Sicherheitsberater, in Trumps erster Amtszeit zehn Minuten lang nicht beigestanden hat, hat er seinen Fehler wiederholt. Er hat seinen nationalen Sicherheitsberater zum US-Botschafter bei der UNO befördert. Warum? Weil jemand versehentlich den jüdischen Redakteur des linken Magazins „The Atlantic“ in eine Sitzung über die Bombardierung des Jemen einbezogen hat.
Die Liste der Eingeladenen lag eindeutig in der Verantwortung der Mitarbeiter. Das eigentliche Problem besteht darin, dass Atlantic-Redakteur Goldberg bei dem Treffen nicht bekannt gab, dass er daran zweifelte, dass er bei einer Diskussion über die nationale Sicherheit anwesend sein sollte. Stattdessen schwieg er, machte sich Notizen und veröffentlichte einen Artikel. Ich denke, dass sein unehrliches Verhalten, das einen totalen Mangel an Integrität zeigt, strafbar ist. Anstatt seinen nationalen Sicherheitsberater nach oben zu befördern, hätte Trump AG Bondi veranlassen sollen, Goldberg wegen der Preisgabe nationaler Sicherheitsgeheimnisse zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen. Aber Trump hatte zu viel Angst, eine von Israel geschützte Person auf diese Weise zu behandeln. Also opferte Trump seinen nationalen Sicherheitsberater.
Trumps Versagen signalisiert Schwäche oder Unaufmerksamkeit, und jetzt sind sie hinter seinem Verteidigungsminister her. Dieselbe Art von Vorwurf. Hegseth hat vertrauliche Informationen über einen Kommunikationsdienst weitergegeben, sehr zur Freude der Israel-Lobby, die den Fehler ausnutzt, um Hegseth entfernen zu lassen.
Die Leute sind verwirrt, weil Hegseth ein Zionist ist, ein Vollzeit-Unterstützer Israels. Was Hegseth in Schwierigkeiten brachte, war, dass er auf sachkundige Pentagon-Mitarbeiter hörte, die ihm erklärten, dass ein Krieg der USA mit dem Iran für Israel voller Gefahren sei. Ihm wurde richtigerweise geraten, dass Washington, sobald die USA einen Krieg angezettelt hätten, nicht mehr in der Lage sei, ihn zu kontrollieren. Die Folge könnte die Zerstörung von Washingtons Stützpunkten im Nahen Osten und der Verlust jedes Flugzeugträgers der Navy in der Nähe sein. Hegseth zog sich zurück, Israel ging in die Knie, und Hegseth musste die Berater, die ihm die Wahrheit gesagt hatten, entlassen.
Nach Ansicht der Liberalen/Linken, der Demokraten und der Medien ist Trump selbst eine tyrannische Kraft, die Amerika eine Diktatur auferlegt, aber weder Trump noch seine Regierung haben die Kraft, Israel die Stirn zu bieten.
Was Trump tun wird, ist, Israel groß zu machen, nicht Amerika.
In der gesamten westlichen Welt ist es in vielen Ländern wie Großbritannien und Deutschland bereits der Fall, dass Kritik an Israel oder an Juden eine Straftat ist, und das wird in allen westlichen Ländern und schließlich sogar in Russland der Fall sein. In Amerika deportiert das Trump-Regime Studenten, die gegen Israels von den USA unterstützten Völkermord an den Palästinensern protestieren. Vor langer Zeit haben israelische Propagandisten die Amerikaner davon überzeugt, dass jeder Palästinenser, selbst dreijährige Kinder, ein Terrorist sei, der Bombenwesten trage, um Israelis zu töten. Die ganze Zeit über tötete Israel Palästinenser, auch Dreijährige, massenweise.
Sogar im roten Staat Texas kann man keinen Staatsvertrag bekommen, wenn man gegen Israels Völkermord an Palästina protestiert.
Amerika ist vollständig im Besitz von Israel. So ist Trump. Wie also kann Amerika „wieder großartig gemacht“ werden?
Totalversagen der USA? Trump im Konflikt mit China, Iran und Russland – Analyse von Berletic & Zha
Während Donald Trump lautstark gegen China, den Iran und Russland wettert, machen zwei der schärfsten Analysten der multipolaren Weltordnung unmissverständlich klar: Die USA befinden sich in einem ungewinnbaren Krieg gegen den Rest der Welt – und verlieren bereits.
Iran: Sanktionen, Drohungen – aber keine Macht
Brian Berletic weist auf neue US-Sekundärsanktionen gegen alle Länder hin, die iranisches Öl kaufen. Verteidigungsminister Pete Hegseth droht dem Iran offen mit militärischer Vergeltung – während gleichzeitig US-Verhandlungen mit Teheran platzen. Die Huthis in Jemen treffen erfolgreich US-Kriegsschiffe und erzwingen erstmals öffentlich eingestandene Materialverluste. Die USA haben keine Lufthoheit – nicht einmal über den Jemen. Was bedeutet das für einen möglichen Krieg mit dem Iran?
Ukraine: Kontinuität statt Kurswechsel
Trotz Trumps Versprechen, den Ukrainekrieg in 24 Stunden zu beenden, läuft der Stellvertreterkrieg gegen Russland weiter – mit neuem Anstrich. Waffenlieferungen gehen weiter, nur anders verpackt. Laut Berletic ist das Ziel: Russland dauerhaft in der Ukraine zu binden, um es von Unterstützung Irans oder Chinas abzuhalten.
China: Die eigentliche Front
Laut Berletic und Zha ist der Krieg gegen China längst Realität – durch Stellvertreter in Pakistan, Myanmar, auf den Philippinen oder in Taiwan. In Baluchistan werden regelmäßig chinesische Ingenieure durch US-gestützte Aufständische getötet. In Myanmar sabotieren US-Proxies chinesische Energieprojekte. Die USA bereiten sich auf eine weltweite Seeblockade gegen China vor, nicht zum Schutz, sondern zur Zerstörung.
Militärisch unterlegen, wirtschaftlich blockiert
Die USA sind nicht in der Lage, einen Großkrieg gegen China zu führen – weder logistisch noch industriell. Die Waffenproduktion für die Ukraine läuft schleppend. Der Versuch, Lieferketten für seltene Erden ohne China aufzubauen, wird Jahre brauchen – die Zeit, die die USA nicht haben. China dagegen produziert automatisiert Raketen rund um die Uhr.
Asymmetrische Strategie der Destabilisierung
Was tun, wenn man nicht gewinnen kann? Die US-Strategie: Destabilisierung statt Sieg. Wie in Syrien wollen die USA Konflikte einfrieren, Infrastruktur zerstören, Staaten zersetzen. Berletic nennt es: „Krieg gegen Frieden und Wohlstand“. Carl Zha ergänzt: Die USA schaffen lieber gescheiterte Staaten als funktionierende Konkurrenten.
Globale Brandstiftung – auch in Asien
Berletic warnt: Auch in Südostasien sind die USA aktiv, unterstützen Oppositionsparteien, beeinflussen Medien, destabilisieren das Bildungssystem – alles mit dem Ziel, Länder wie Thailand gegen China aufzubringen. Ein neues Ukraine-Szenario droht – diesmal in Asien.
Fazit: Die USA verlieren militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch an Boden. Doch ihr destruktives Potenzial ist nicht zu unterschätzen. Trump spielt mit dem Feuer – und die Welt könnte sich daran verbrennen.
HIV-Proteine in Modernas Covid-Impfung entdeckt
Bisher ist nur die Kontamination der Pfizer Covid-Impfstoffe umfassend dokumentiert. Eine jüngste Studie zum Moderna-Impfstoff lässt aber aufschrecken. Darin finden sich auch modifizierte HIV-Proteine. Eine polnische Forschung hat über Umwege eine Kontamination des Moderna Covid-Impfstoffes aufgedeckt. So konnte ein Genomik-Experte feststellen, dass im Impfstoff RNA-Sequenzen zu finden sind, die dort nichts verloren haben. Denn er […]
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Politische und wirtschaftliche Machtsicherung: Die Wahrheit hinter der grünen Energiewende
Vermeintliche Moral zählt heute mehr als Fakten: Die grüne Ideologie allgemein und die Energiewende im Speziellen strotzen nur so vor Widersprüchen. Um Umweltschutz geht es hier nicht: Es geht um Profit, Macht und Kontrolle. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes findet eine gefährliche Umstrukturierung der Machtverhältnisse statt.
Ein Gastkommentar von Till Kiebitzki
In der heutigen Zeit scheint es kaum noch Raum für differenzierte Diskussionen über Klimapolitik zu geben. Wer die sogenannte Klimakrise infrage stellt, gilt rasch als Leugner, Ewiggestriger oder Gegner der Wissenschaft. Doch gerade in einem Zeitalter, das sich auf Rationalität beruft, sollten Widersprüche und blinde Flecken kritisch beleuchtet werden dürfen.
Der Klimawandel ist zweifellos ein realer Prozess – er ist allerdings kein neues Phänomen, sondern ein natürliches Element unseres Planeten. Klimaschwankungen hat es seit Bestehen der Erde gegeben, lange bevor der Mensch überhaupt nennenswert in das Geschehen eingreifen konnte. Die These, dass der Mensch als dominanter Verursacher einer angeblichen Klimakrise verantwortlich sei, entbehrt einer ausgewogenen Betrachtung. Vieles spricht dafür, dass der derzeitige Klimahype weniger mit echter Wissenschaft zu tun hat als mit wirtschaftlichen Interessen und politischer Steuerung.
Ein Paradebeispiel dafür ist die Windkraft – von Politikern, Medien und Aktivisten zur grünen Heilsbringerin stilisiert. Dabei wird ignoriert, dass moderne Windkraftanlagen erhebliche ökologische und technische Probleme mit sich bringen. Insbesondere die Rotorblätter bestehen aus Kohlefaserverbundstoffen: ein kaum recycelbares Hightech-Material. Nach rund 20 Jahren Betriebsdauer müssen diese Blätter aufwendig abgebaut und meist deponiert oder thermisch verwertet werden. Dabei entstehen Emissionen und giftige Rückstände – ein Umstand, der von der grünen Fraktion systematisch ausgeblendet wird. Dass diese Technik auch immense Eingriffe in Natur- und Tierwelt bedeutet, vom Schreddern von Greifvögeln bis zur Zerstörung ganzer Waldflächen, wird verdrängt. In einer seltsamen moralischen Umkehr gilt sogar die Natur selbst als Störfaktor beim “Kampf fürs Klima”.
Profit und Kontrolle
Doch warum wird diese Schieflage kaum hinterfragt? Die Antwort liegt im Machtgefüge hinter der “grünen Wende”. Die Erzählung vom menschengemachten Weltuntergang dient längst als politisches Instrument – ein Hebel, mit dem sich neue Steuern, Einschränkungen und Kontrollmechanismen legitimieren lassen. CO2 wird zur universellen Schuldwährung erklärt. Wer viel verbraucht, muss viel zahlen. Wer mobil ist, wird zur Belastung erklärt. Ganze Industrien werden entwertet, während neue Profiteure entstehen: Großinvestoren, Subventionsjäger, Rohstoffmonopolisten und Technologieanbieter, die unter dem grünen Deckmantel Milliardengewinne einfahren. Der Bürger zahlt: an der Ladesäule, über den Strompreis, durch neue Bauverordnungen und eine massive Einschränkung individueller Freiheit.
Gleichzeitig profitiert der politische Apparat von dieser Dynamik. Der Klimanotstand schafft ein Dauerrechtfertigungsinstrument für Eingriffe: Enteignungen, Überwachung, neue Vorschriften, alles ist plötzlich legitim, wenn es “dem Klima” dient. Kritiker werden nicht inhaltlich widerlegt, sondern moralisch disqualifiziert. Das Resultat: Eine entpolitisierte Gesellschaft, die sich dem Konsens beugt, um nicht als “verantwortungslos” zu gelten.
Grüner Selbstbetrug und ein machthungriges System
Diese Art des Umgangs offenbart eine tiefe kognitive Dissonanz innerhalb der grünen Bewegung. Einerseits wird eine heile, nachhaltige Welt beschworen – andererseits wird mit Mitteln gearbeitet, die genau diese Welt zerstören. Es ist ein Selbstbetrug, der nur funktioniert, solange man nicht zu genau hinsieht. Windräder werden zu Symbolen des Fortschritts erklärt, obwohl sie Müll, Abhängigkeiten und neue Umweltprobleme schaffen. Technologien wie Kernkraft oder synthetische Kraftstoffe, die messbar effizient und skalierbar wären, werden pauschal verteufelt, weil sie nicht ins ideologische Raster passen.
Diese Verzerrung ist nicht zufällig. Sie ist das Resultat eines Systems, das längst nicht mehr dem ehrlichen Umweltschutz dient, sondern der politischen und wirtschaftlichen Machtsicherung. Die grüne Fassade dient als Deckmantel für eine Umstrukturierung gesellschaftlicher Machtverhältnisse – von unten nach oben, von dezentral zu zentral, vom Bürger zum System.
Was wir heute brauchen, ist keine Klima-Religion, sondern eine Rückkehr zur Technikoffenheit, zur Vernunft und zur Ehrlichkeit. Der Klimawandel darf nicht länger als moralische Waffe missbraucht werden. Wer wirklich an Nachhaltigkeit interessiert ist, muss auch bereit sein, über die Schattenseiten der “grünen Lösungen” zu sprechen – und über die Akteure, die daraus Kapital schlagen.
„Die neue Regierung wird nicht lang halten!“ | Nicole Höchst (AfD)
Ein Kanzler, den niemand so recht wollte – und doch regiert er! Deutschland steht vor vier weiteren Jahren ideologischer Irrfahrt statt echter Problemlösung. Die CDU verrät ihre konservativen Wurzeln und kuschelt mit den Nachfolgern der SED – Die Abwärtsspirale dreht sich weiter!
Ein Kommentar der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst:
The post „Die neue Regierung wird nicht lang halten!“ | Nicole Höchst (AfD) appeared first on Deutschland-Kurier.
Wach auf, Europa! Bevor es zu spät ist
Phil Butler
Während Russland sich darauf vorbereitet, am 9. Mai den Tag des Sieges zu begehen, wachsen die Spannungen, da die europäischen Staats- und Regierungschefs – angeführt von EU-Beamten wie Kaja Kallas – andere dazu drängen, die Veranstaltung inmitten der geopolitischen Feindseligkeiten zu boykottieren.
Am 9. Mai wird in ganz Russland erneut der Opfer des Großen Vaterländischen Krieges im Zweiten Weltkrieg gedacht. Traurigerweise scheint die europäische Führung entschlossen, die Geschichte zu wiederholen. 80 Jahre ist es her, dass Dutzende Millionen sowjetischer und russischer Menschen beim Sieg über die Achsenmächte ihr Leben verloren. Doch heute soll die Welt das vergessen.
Vor wenigen Tagen wurde der slowakische Premierminister Robert Fico von der EU offen bedroht, falls er an den Feierlichkeiten in Moskau teilnimmt. Die EU-Außenpolitikerin Kaja Kallas forderte die EU-Staats- und Regierungschefs auf, der Einladung nicht zu folgen. Die Vertreterin von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte:
„Jegliche Teilnahme an den Paraden oder Feierlichkeiten zum 9. Mai in Moskau wird von europäischer Seite nicht auf die leichte Schulter genommen – angesichts der Tatsache, dass Russland in Europa tatsächlich Krieg führt.“
Kaja Kallas, ehemalige estnische Premierministerin, hat nicht nur eine bewegte Familiengeschichte, sondern gilt als eine der schärfsten antirussischen Stimmen in der EU. Sie drohte Serbien mit einem Stopp des EU-Beitrittsprozesses, sollte Präsident Vučić an den Gedenkfeiern teilnehmen.
Kallas mischt sich auch in andere Länder ein: Sie drohte China wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg und Georgien wegen des Umgangs mit von westlichen Akteuren unterstützten Protesten. In Washington wurde sie kürzlich von US-Senator Mark Rubio unterstützt. Und als der ukrainische Präsident Selenskyj versuchte, Trump eine harte Linie abzuringen, erklärte Kallas, die „freie Welt“ brauche wohl einen neuen Führer.
Ein aufschlussreiches Detail: Zwei Tage vor Beginn der russischen Militärintervention im Februar 2022 traf sich Kallas mit Alexander Soros, Sohn von George Soros, um über die EU-Erweiterung und Russland zu sprechen. Zufall?
Der Einfluss der Soros-Stiftung in Estland reicht weit zurück – ebenso wie die Rolle von Kallas‘ Vater Siim, ehemaliger Zentralbankchef und Gründer der Reformpartei. Ihm wird massive Veruntreuung russischer Gelder in den 1990er Jahren vorgeworfen.
Auch Kallas‘ Großvater war nicht unbeteiligt: Eduard Alver war Kommandant der Estnischen Verteidigungsliga, einer Organisation, deren Mitglieder später in der 20. Waffen-SS-Division kämpften. Die heutigen Nachfolgeorganisationen verschweigen diese Geschichte nicht – sie steht öffentlich im Raum.
Wer tiefer gräbt, stößt bei vielen westlichen Eliten, die sich als Vorkämpfer gegen Russland aufspielen, auf familiäre Verbindungen zu Oligarchen, Nazis – oder dem Soros-Clan.
Estnisches E-Voting kommt von der Soros-nahen Firma Smartmatic, Kallas’ früherer Partner ist Chef von Elering (Gas & Strom), und ihr Ehemann Arvo Hallik war Mitinhaber eines Logistikunternehmens, das auch nach Kriegsbeginn weiter nach Russland lieferte. Zufälle?
Fazit: Ein weiteres Mosaik aus Macht, Einfluss, Propaganda und Geschichtsverdrängung in der EU. Die Hetze gegen Russland ist nicht nur medial, sondern tief strukturell verankert – und das in einem Europa, das sich vor innerem Zerfall und äußerer Eskalation kaum retten kann.
Aber es ist noch nicht zu spät. Europa, wach auf.
Frankreichs Evakuierungsplan für Gaza: Israels Trojanisches Pferd für ethnische Säuberungen?
Von einem Palästina-Korrespondenten von The Cradle
Während europäische Staaten unter dem Deckmantel humanitärer Evakuierungen still und leise ausgewählte Bewohner Gazas aus dem Gebiet bringen, könnte sich Tel Avivs Ziel einer demografischen Umgestaltung verwirklichen – mit französischer Komplizenschaft und arabischer Passivität im Schlepptau.
Der extremistische Finanzminister des Besatzungsstaates, Bezalel Smotrich, der auch eine Position im Verteidigungsministerium innehat, legte die maximalistischen kolonialen Ambitionen Tel Avivs offen, als er am 29. April in der illegalen israelischen Siedlung Eli im besetzten Westjordanland erklärte:
„Wir werden diese Kampagne beenden, wenn Syrien zerschlagen, die Hisbollah schwer geschlagen, der Iran seiner nuklearen Bedrohung beraubt, Gaza von der Hamas gesäubert und Hunderttausende Gazaner auf dem Weg aus Gaza in andere Länder sind, unsere Geiseln zurückgegeben sind – einige in ihre Häuser, einige in die Gräber Israels.“
Diese Äußerung erfolgte nach Wochen von Berichten über die stille Flucht von Gazanern nach Europa – einige über den Flughafen Ramon im Süden des besetzten Palästina, andere über den Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv. Der jüngste Vorfall, dokumentiert in einem verbreiteten Video, deutet auf Frankreich als Ziel hin.
Auffällig ist die Zweideutigkeit dieser Evakuierungen und das Schweigen westlicher Regierungen sowie internationaler Institutionen. Dieses Schweigen scheint kalkuliert – es ermöglicht Israel, Narrative zu kontrollieren, während es den Entscheidungsträgern erspart bleibt, Trumps visionäre, aber verwirrende Deportationsfantasien infrage zu stellen.
Smotrichs Erklärung – und die geheimen Operationen – erfolgen fast 19 Monate nach Beginn von Israels brutalem Krieg gegen Gaza. Wiederholt drohte Israel mit einer Zwangsvertreibung der Bevölkerung. Doch wenn dieser Krieg eines zeigt, dann, dass das eigentliche Ziel die Massenvernichtung und das Aushungern der Palästinenser ist – zur Brechung des Widerstands und als Abschreckung in der Region.
Frankreich behauptet, Evakuierungen seien „vor dem Krieg geplant“
Im Falle der jüngsten Ausreisen nach Frankreich sprach The Cradle mit informierten französischen Diplomaten. Sie bestätigen, dass Dutzende Palästinenser nach Paris gebracht wurden, bestehen jedoch darauf, dass dies Teil eines bereits zu Kriegsbeginn gestarteten Programms für französische Passinhaber oder deren Verwandte sei.
Gleichzeitig räumen sie ein, dass das Programm auf „frankophone Fachkräfte und Personen mit Verbindung zum französischen Kulturinstitut in Gaza“ ausgeweitet wurde. Diese Ausweitung sei „logistisch“ begründet, nicht politisch.
Menschenrechtsgruppen wie der Euro-Med Human Rights Monitor, die Frankreich eine breitere Evakuierungsstrategie unterstellen, widersprechen die Quellen vehement. Sie betonen, es gehe ausschließlich um französische Staatsbürger und deren enge Angehörige – und das Programm sei nach der Einnahme Rafahs durch Israel gestoppt worden.
„Angesichts der europäischen Ablehnung gegenüber Deportationen sah Israel eine Chance, das alte Programm auf neue Gruppen auszuweiten“, so die Quellen.
Neu ist die Koordination über Ramallah mit Einbindung der französischen Botschaft und der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Anzahl bleibt gering – Verwandte zweiten Grades sind ausgeschlossen. Einige Akademiker und Künstler mit Frankreich-Bezug seien darunter.
EU-Staaten schieben Auserwählte hin und her – andere bleiben zurück
Gleichzeitig wird deutlich: Es gibt keine ernsthafte europäische Bereitschaft, Kriegsflüchtlinge im großen Stil aufzunehmen.
Ein Bericht der Haaretz vom 15. April enthüllte, dass Frankreich und andere Akteure mit Ägypten über temporäre Unterbringungen während einer Wiederaufbauphase verhandeln. Kairo solle dafür Schuldenerlass und eine Schlüsselrolle beim Wiederaufbau erhalten – eine Monetarisierung der Vertreibung.
Das französische Engagement erreicht einen neuen Höhepunkt: Präsident Emmanuel Macron drängt auf „Führungsrolle“ in Ramallah. Im Juni 2025 soll gemeinsam mit Saudi-Arabien eine Friedenskonferenz stattfinden, parallel drängt Paris Mahmoud Abbas, einen Nachfolger zu benennen. Im Gegenzug stellt die EU 1 Milliarde Euro über zwei Jahre bereit.
Israel wiederum fordert Sicherheitsgarantien in künftigen Abkommen. Berichten zufolge schlägt Paris einen Überwachungsmechanismus vor, der Israel nach einem Rückzug weiterhin „notwendige“ Militäroperationen erlaubt – wie im US-französischen Libanon-Modell.
Ägyptische Diplomaten berichten, dass Kairo die Ausreise Doppelstaatler über israelische Übergänge ablehnte. Man fürchte einen Präzedenzfall.
Europa habe versprochen, jegliche freiwillige oder erzwungene Massenmigration aus Gaza abzulehnen.
Erzwungene Kapitulation als „Evakuierung“ getarnt
Mehrere palästinensische Quellen und Hamas-Vertreter berichten von einem neuen Trend: Junge Zivilisten ergeben sich der Armee – in der Hoffnung auf Nahrung, Obdach oder gar Abschiebung.
Doch oft folgt das Gegenteil: Verhaftung, Verhör, Rückführung nach Gaza – gelegentlich mit dem Angebot, Informant zu werden. Es gibt weder ein aktives Deportationsprotokoll noch Hinweise auf die kürzlich angekündigte „Einheit für freiwillige Abschiebung“. Wäre ein solches Programm real, wären diese Jugendlichen der Testfall.
Ein hochrangiger palästinensischer Beamter berichtet, dass bisher nur etwa 150 Personen nach Frankreich evakuiert wurden – über Kerem Shalom und in direkter Abstimmung mit europäischen Regierungen.
Es handelte sich ausschließlich um akademisch oder kulturell geförderte Personen, EU-Verwandte ersten Grades oder blockierte Evakuierungsanträge.
Deutschland evakuierte inzwischen vollständig das GIZ-Personal samt Familien – etwa 120 Personen – und bot Unterkunft, Bildung, Stipendien und Sprachkurse.
Belgien führte eine kleinere, ähnliche Operation durch – inklusive Sprachkurs und begrenzter Familiennachzug.
Australien handelte in Einzelfällen in Abstimmung mit Israel – prüft aber lediglich Visa-Verlängerungen, ohne dauerhaften Schutzstatus zuzusichern.
Wichtig: Keine dieser Evakuierungen betrifft ägyptische Staatsbürger oder Einwohner der Golfstaaten. Koordiniert wird ausschließlich mit EU-Staaten und ausgewählten westlichen Partnern.
Regionale Ausgrenzung als politisches Spiegelbild
Die geografische Selektion entlarvt den angeblich humanitären Charakter dieser Programme. Selbst als der Rafah-Übergang offen war, wurden Libanesen, Syrer und palästinensische Flüchtlinge aus Syrien ausgeschlossen – trotz Lobbyarbeit aus Beirut und Damaskus. Kairo verwies auf israelische Einwände.
Diese Politik kommt einer kollektiven Bestrafung gleich – nicht nur gegen Palästinenser, sondern gegen jede unliebsame Nationalität aus Sicht Israels.
Testlauf für Massenvertreibungen?
Fraktionsführer in Gaza und Beirut befürchten weiterhin Massenumsiedlungen. Zugleich erkennen sie: Washingtons Rückzug hat Auswirkungen auf Israels Verhalten.
Ausschlaggebend sind der palästinensische Widerstand, Ägyptens Haltung und – wenn auch zaghaft – Jordaniens Zögern. Anders als 1948 verhindern heutige demografische Realitäten eine Wiederholung.
Selbst eine Umsiedlung in arabische Nachbarländer würde Widerstand provozieren. Ein Deportationsplan müsste die Palästinenser weit über die Region hinaus bringen – nicht in Länder, in denen sie Staatsbürgerschaft und Rückkehrrechte erlangen könnten.
Massenwiderstand: Israels größte Angst
Trotz intensiver Militäraktionen wagte Israel es nicht, Flüchtlingslager wie Jenin, Tulkarm oder Nour Shams großräumig zu räumen. Stattdessen nennt man Vertreibungen „temporär“ – bis zur „Säuberung“ der Lager, die de facto zerstört werden.
Nicht mangelnde Kapazität, sondern strategisches Kalkül: Eine erzwungene Massenvertreibung könnte einen Volksaufstand auslösen – das größte israelische Schreckgespenst.
Ägyptens Druckmittel: Gazas Bevölkerung in Schwebe
Fast 100.000 Palästinenser flohen nach Ägypten, insbesondere nach der Besetzung Rafahs im Mai 2024. Seither leben sie dort – ohne Aufenthaltstitel, ohne Ausreiseoption, ohne Perspektive.
Warum keine Integration oder Abschiebung?
Eine hochrangige ägyptische Quelle bestätigt: Kairo nutzt die „Gaza-Karte“ gezielt – anders als bei still aufgenommenen Geflüchteten aus Sudan, Syrien oder Libyen.
Palästinenser werden bewusst in einer juristischen und existenziellen Schwebe gehalten – als Druckmittel gegen den Westen zur Öffnung Rafahs und zur Instrumentalisierung der humanitären Krise.
Diese Strategie ist machtpolitisch geschickt – für die Geflüchteten jedoch verheerend. Sie zerstört Würde, Hoffnung und Zukunft.
Bayern: Bürgerproteste verhindern Bau von Flüchtlingsunterkunft
Widerstand lohnt sich: Der geplante Bau einer Containerunterkunft für Asylbewerber im oberbayerischen Bairawies wurde vom bayerischen Innenministerium gestoppt. Die Entscheidung fiel nach monatelangen Protesten der örtlichen Bevölkerung und wurde offiziell mit wirtschaftlichen Gründen begründet.
In dem kleinen Ortsteil Bairawies der Gemeinde Dietramszell (Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen) sollte eine Containersiedlung für etwa 120 bis 130 “Geflüchtete” entstehen – in einem Dorf mit nur rund 280 Einwohnern. Diese Größenordnung sorgte für erhebliche Bedenken und Proteste in der Bevölkerung. Der Widerstand organisierte sich schließlich in der Bürgerinitiative ‚Bairawies aktiv‘, angeführt vom Grünen-Politiker Wolfgang Köster. Auch Bürgermeister Josef Hauser (Freie Wähler) stellte sich gegen das Projekt.
Kritikpunkte waren die fehlende Infrastruktur und eine befürchtete Überforderung des Dorfes. Des Weiteren sollte die Flüchtlingsunterkunft in modularer Bauweise auf einer Wiesenfläche errichtet werden, die dafür mit Kies versiegelt werden sollte. Aus ökologischer Sicht wäre es jedoch fragwürdig, eine Grünfläche für eine Containeranlage zu versiegeln – zumal diese laut aktueller Rechtslage lediglich für einen Zeitraum von drei Jahren hätte bestehen dürfen, so die Argumentation.
Das bayerische Innenministerium bewertete das Projekt schließlich als „nicht mehr wirtschaftlich“. Die Kosten für den Bau der Unterkunft stünden in keinem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf an Unterbringungsplätzen. Zudem sei die Zahl der ankommenden Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken, was den Druck auf die Schaffung neuer Unterkünfte verringert. Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen teilte daraufhin mit, dass die Planungen für die Containersiedlung eingestellt und der Bauantrag als obsolet betrachtet werden.
Die Entscheidung wurde von vielen Einwohnern und dem Bürgermeister mit Erleichterung aufgenommen. Bürgermeister Hauser erklärte, dass sich die Angelegenheit damit erledigt habe. Die Bürgerinitiative „Bairawies aktiv“ sieht in dem Stopp des Projekts einen Erfolg ihres Engagements.
Das Innenministerium betonte, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, die nicht auf andere Projekte übertragbar sei. Dennoch zeigt der Fall, dass der Protest kleiner Gemeinden Einfluss auf politische Entscheidungen haben kann, wenn sie sich geschlossen und organisiert zur Wehr setzen. Demokratie lebt davon, dass Menschen vor Ort mitreden, sich einmischen und Missstände benennen. Bairawies zeigt, dass sich Widerstand lohnen und das Engagement der Menschen tatsächlich etwas bewirken kann – und dass dieses Prinzip auf ganz Deutschland ausgeweitet werden sollte.
Die moderne russische und die verrottende britische Seemacht
127 Jahre So lange müsste ein Durchschnittsverdiener für Minister-Sofortrente arbeiten!
Den meisten ausgeschiedenen Ministern der Rest-Ampel Scholz/Habeck steht eine üppige Altersversorgung (Ministerpension) zu. Das sind 27,74 Prozent des letzten Amtsgehaltes, also rund 5.000 Euro monatlich für eine auf vier Jahre aufgerundete Amtszeit! Um eine Rente in dieser Höhe zu erwirtschaften, müsste ein Durchschnittsverdiener nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler 127 Jahre lang arbeiten.
Freuen auf die spätere goldene „Sofortrente“ können sich u.a. Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck und Ex-Außenministerin Annalena Baerbock (beide „Grüne“) sowie Ex-Innenministerin Nancy Faeser und Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD).
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