Kategorie: Nachrichten
Pädophiler Pakistaner entgeht Abschiebung: Alkohol als Freifahrtschein
Mittlerweile scheint es wohl schon auszureichen, Alkoholiker zu sein, um nur ja nicht nach Pakistan abgeschoben zu werden. Zumindest sieht dies ein britisches Gericht so. Der pädophile Wiederholungstäter darf bleiben, obwohl er trotz mehrfacher Sexualdelikte einsaß und keine Absicht zur Besserung zeigt.
Ein verurteilter pakistanischer Kindesmissbrauchstäter hat es geschafft, seiner Abschiebung aus Großbritannien zu entkommen – und das mit einem irren Argument. Der Mann, der bereits wegen Sexualdelikten im Gefängnis saß und nach seiner Entlassung erneut eine minderjährige Teenagerin angriff, darf bleiben, weil er Alkoholiker ist. Ein britischer Richter entschied, dass eine Rückführung nach Pakistan „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ bedeuten würde. Der Fall sorgt für Fassungslosigkeit und wirft ein grelles Licht auf die Abgründe des britischen Rechtssystems – ein System, das offenbar eher die Rechte von Kriminellen schützt als die Sicherheit seiner Bürger.
Der Täter, dessen Identität aus „Schutzgründen“ anonym bleibt, hatte nach Verbüßung seiner Haftstrafen für frühere Sexverbrechen nicht lange gezögert, erneut zuzuschlagen. Kaum auf freiem Fuß, attackierte er ein junges Mädchen – ein Verbrechen, das ihm eine weitere einjährige Haftstrafe einbrachte. Das britische Innenministerium reagierte prompt und erließ einen Abschiebungsbefehl. Doch der Mann legte Berufung ein, stützte sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention und gewann. Während er seine Strafe absaß, argumentierten seine Anwälte, dass er in Pakistan wegen seiner „unkontrollierbaren“ Alkoholsucht leiden würde. Ohne angemessene Behandlungsmöglichkeiten – in einem Land, wo Alkohol für Muslime verboten ist – könnte sich sein Zustand „verschlimmern“ und „weiteres Leid“ verursachen. Der Richter zeigte sich überzeugt: Die Abschiebung wurde gestoppt.
Die Entscheidung hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Auf der Plattform X hagelte es Kommentare, die das Urteil als Hohn auf die Justiz brandmarkten. Tatsächlich zeigt der Fall Parallelen zu anderen skandalösen Entscheidungen. Erst im Februar durfte ein weiterer pakistanischer Sexualstraftäter in Großbritannien bleiben, weil seine Familie in Pakistan seine Verbrechen „missbillige“ – eine Begründung, die als „übermäßig hart“ gewertet wurde. Solche Urteile nähren den Eindruck, dass die Rechte von Tätern über die von Opfern gestellt werden.
Die Argumentation des Täters stützt sich auf eine perfide Logik. In Pakistan, so seine Anwälte, seien die Haftbedingungen so katastrophal, dass sie seine Menschenrechte verletzen würden – insbesondere, weil er als Alkoholiker keine Hilfe erwarten könne. Dass Alkoholismus in einem streng muslimischen Land wie Pakistan nicht nur illegal, sondern gesellschaftlich geächtet ist, machte er sich zunutze. Der Richter stimmte zu: Ohne Zugang zu Therapie oder medizinischer Unterstützung könnte der Mann „weiter leiden“. Doch die Frage drängt sich auf: Warum sollte ein Staat, der ihn ausweisen will, für die Folgen seiner Sucht verantwortlich sein? Und wichtiger noch: Warum wird das Leid seiner Opfer so leicht übergangen?
Der Fall steht nicht allein. Immer wieder nutzen verurteilte Straftäter die Europäische Menschenrechtskonvention, um Abschiebungen zu verhindern – oft mit abstrusen Begründungen. Mal ist es die „familiäre Ablehnung“ in der Heimat, mal die fehlende Infrastruktur für persönliche Probleme, mal passt dem Kind das Angebot an Chicken Nuggets in der Heimat nicht.
Für die Bürger ist dieses Urteil ein schlechter Scherz. Ein Mann, der wiederholt bewiesen hat, dass er eine Gefahr darstellt, wird mit Samthandschuhen angefasst, während die Opfer mit den Folgen leben müssen.
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lenkt in seinem Urteil von den wahren Schuldigen ab
Deutschlands katastrophale Energiepolitik in einem Bild
Deutschlands Energiepolitik führt mittlerweile dazu, dass entweder für Stromimport gezahlt wird oder für den Export von überschüssigen Strom ebenfalls Geld ausgegeben werden muss. Eine Deckung des Bedarfs aus eigenen Quellen ist offenbar unmöglich geworden. Im Bild oben von Agaro Energiewende ist zu sehen, dass an den meisten Tagen in der Zeit vom 20. bis 26. […]
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Klimaneutrales Deutschland: Das Grundgesetz als Schmierzettel …!
Prof. Dr. Andreas Schulte war von 2003 bis 2023 Inhaber des Lehrstuhls für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft der Universität Münster.
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Entschlüsselung der Quellen für atmosphärisches CO₂
Treibhausgase, insbesondere CO2, werden oft allein dem Menschen für den Klimawandel angelastet. Aber wie groß ist unser Beitrag wirklich? Dieses Video stellt die gängige Darstellung auf den Prüfstand und zeigt überraschende Daten zu natürlichen Quellen und menschlichen Emissionen.
Linnea Lueken von Heartland zeigt, daß der Mensch nur etwa 0,28 Prozent des Erwärmungseffekts der Treibhausgase verursacht. Da natürliche Quellen wie Vulkane und ozeanische Prozesse die überwältigende Mehrheit ausmachen, ist es da fair, den katastrophalen Klimawandel ausschließlich auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen? Sehen Sie sich an, was sich hinter dem Hype verbirgt.
Nebenbei: Unser Prof. Lüdecke meint zum Thema, daß das zusätzliche CO2 seit 1850 tatsächlich aus der Verbrennung durch Haushalte und Industrie stammt (420 Millionstel Stoffmenge/ppm – 280 = 140 ppm). Da 280 oder 420 ppm beide nach erdhistorischem Vergleich am UNTEREN ANSCHLAG der CO2-Konzentration liegen, kann das Kohlendioxid im Saldo nicht im Meer gelöst werden. Dafür müßten es schon ein paar % sein.
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Die EU – unter dem Aspekt der „Kriminellen Vereinigung“ betrachtet – Teil 3
Egon W. Kreutzer
Im ersten Teil ging um es den Begriff der Vereinigung und erste Verdachtsfälle kriminellen Wirkens. Im zweiten Teil wurden die großen Manöver im Zusammenwirken zwischen den Hütern der Kunstwährung „Euro“ und der Finanzsphäre beleuchtet.
Der dritte Teil behandelt das völlige Abheben der Vereinigung in Richtung absolutistischer Selbstherrlichkeit, die noch einem Ludwig XIV. Tränen neidvoller Bewunderung in die Augen treiben würden, hätte er denn Kenntnis davon.
Schulden machen, als wäre die EU ein Staat
Ein Staat kann sich zu Lasten seiner Bürger verschulden. Wenn damit auch nicht immer das volle Einverständnis der Bürger und Steuerzahler verbunden ist, ist doch weitgehend gewährleistet, dass die schuldenfinanzierten Ausgaben, sei es nun für den Konsum oder für
Das Ausschalten des Souveräns durch das Instrument des Parteiensystems
In Teilen ein Staatsstreich, urteilte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Huber über die Vereinbarung der Grundgesetz-Änderungen von Union, SPD und Grünen laut apollo-news. Doch es handelte sich nicht nur um ein Übergehen und Missachten der Bundesländer, sondern des Souveräns der Demokratie überhaupt: des Volkes. Dieses hatte den alten Bundestag abgewählt und durch einen neuen mit völlig veränderten Mehrheiten ersetzt. Durch Parteien-Absprachen schob man aber die Konstituierung des neuen hinaus, und ließ den alten noch schnell weitreichende Grundgesetzänderungen beschließen, die mit dem neuen nicht möglich gewesen wären. Schon das ist ein kalter Staatsstreich, der nur im derzeitigen Parteiensystem möglich ist.
Mit der Verkündung des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses standen die Abgeordneten des neuen Bundestages fest. Von dem Tage an hatte der alte Bundestag seine demokratische Legitimation verloren. Der Wille des Souveräns hatte mit der Wahl des neuen gesprochen. Der alte bestand nur noch formal, und seine bisherige Bundestagspräsidentin hätte als
Der klägliche Zombiekanzler Olaf Scholz
Von WOLFGANG HÜBNER | In Berlin bestimmt eine untote politische Leiche die Richtlinien der deutschen Politik. Das fällt öffentlich nur deshalb so wenig auf, weil der voraussichtliche Nachfolger dieses Zombiekanzlers alle Voraussetzungen mitbringt, noch mehr Schaden zu Lasten der Deutschen zu verursachen als sein Vorgänger Olaf Scholz. Was allerdings Kläglichkeit betrifft, dürfte der gescheiterte Hamburger Sozialdemokrat schwer zu überbieten sein. Denn der Herold der von ihm ausgerufenen „Zeitenwende“ vermag noch nicht einmal seine Freiheiten in der geschäftsführenden Regierung zu nutzen.
Wäre es anders, hätte Scholz sein lautstarkes Veto gegen die peinliche Berufung der politischen Dilettantin Annalena Baerbock zur UN in New York eingelegt. Und dann wäre es auch an Scholz gewesen, den abenteuerlichen Ukrainekriegsplänen seiner Kollegen Macron und Starmer eine deutliche Absage zu erteilen. Doch Scholz lässt das laufen, als habe er in seiner Funktion und Verpflichtung als Bundeskanzler mit all dem nichts zu tun. Auch die Chance, endlich zu vernünftigen Verhandlungen der EU mit Moskau aufzurufen, nimmt Scholz als politische Spitze des größten EU-Finanziers nicht wahr.
Die Frage, die sich dem Beobachter dieses Verhaltens aufdrängt: Ist Scholz an wenigstens etwas Nachruhm völlig desinteressiert? Oder darf er nicht so, wie er könnte und vielleicht sogar möchte? Wer oder was aber hindert ihn daran? Diese Frage hat ja schon seine eilige Zustimmung zu den für Deutschland extrem schädlichen Russland-Sanktionen ebenso provoziert wie seine unbeteiligte Reaktion auf den Terrorakt gegen die Pipeline in der Ostsee. Rätselhaft auch, warum er der sehr speziellen „Außenpolitik“ der grünen Trampolina Baerbock immer wieder solch schädlichen Freiraum gewährt hat.
Ich komme trotz altmodischer journalistischer Abneigung gegen waghalsige Spekulationen und Verschwörungstheorien zu dem Schluss, im Fall Olaf Scholz genau in selbige Theorien flüchten zu wollen: Dieser Politiker muss unter dem Druck mir unbekannter Kreise und Tatsachen so handeln, wie er das tat und tut, will er nicht politisch wie persönlich existenziell gefährdet werden. Spätestens nach der Wahl von Donald Trump in den USA und dem Scheitern der Ampel hätte Scholz auch die Grünen aus der Regierung werfen können und sich im Hinblick auf die Neuwahl mit guten Erfolgsaussichten als Friedenskanzler profilieren können.
Dass er das und noch anderes nicht tat, kann ich mir nur so erklären: Dieser deutsche Kanzler muss erpresst worden sein. Andernfalls wäre Scholz der dümmste Politiker in diesem Amt seit 1949. Was allerdings auch nicht völlig ausgeschlossen ist.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
Schädliche Hormon-Einflüsse – Frankreich will Sojaprodukte aus öffentlichen Kantinen verbannen
Schon länger steht Soja im Verdacht, negative Auswirkungen auf das menschliche Hormonsystem zu haben. Die staatliche Gesundheitsbehörde Frankreichs will nun entsprechend intervenieren. Zum Schutz der hormonellen Gesundheit soll ein Verbot von Sojaprodukten an den Schulen und generell in öffentlichen Kantinen implementiert werden. Auch Höchstwerte für den wahrscheinlich unbedenklichen Konsum wurden veröffentlicht.
Frankreich schlägt Alarm: Die staatliche Gesundheitsbehörde Anses fordert ein Verbot von Sojaprodukten in öffentlichen Kantinen – von Schulen über Betriebsrestaurants bis hin zu Pflegeheimen. Der Grund? Ein chemischer Stoff in Soja, der Hormonhaushalt und Fruchtbarkeit bedroht.
Der Übeltäter heißt Isoflavon – eine Substanz in Soja, die den weiblichen Östrogenen täuschend ähnlich ist. Laut Anses birgt der übermäßige Verzehr ernsthafte Risiken. Bei Frauen, die täglich rund 70 Gramm Soja (entspricht etwa 40 Milligramm Isoflavone) konsumieren, sinkt die Fruchtbarkeit um etwa drei Prozent. Der Menstruationszyklus gerät durcheinander, die Follikelphase verlängert sich, und die Ovulation wird seltener. Männer bleiben ebenfalls nicht verschont: Hohe Isoflavon-Mengen führen zu einem geringeren Spermiengehalt und damit zu ebenfalls eingeschränkter Zeugungsfähigkeit.
Die Behörde stützt sich auf handfeste Studien. „47 Prozent der Soja-Konsumenten überschreiten die empfohlenen Grenzwerte für Isoflavone und setzen sich damit gesundheitlichen Gefahren aus“, warnt Perrine Nadaud, Forscherin bei Anses. Die Botschaft ist klar: Es geht nicht darum, Soja verteufeln, sondern die Risiken ins Rampenlicht zu rücken.
Anses hat klare Vorgaben ausgearbeitet, um die Gefahr einzudämmen. Der empfohlene Höchstwert liegt bei 0,02 Milligramm Isoflavone pro Kilogramm Körpergewicht täglich. Für Schwangere, Frauen im gebärfähigen Alter und Kinder vor der Pubertät wird dieser Wert sogar halbiert auf 0,01 mg/kg. „Unterhalb dieser Schwelle gibt es angeblich kein Gesundheitsrisiko“, erklärt Nadaud. Doch eine pauschale Tagesmenge für Soja lässt sich nicht festlegen – die Isoflavon-Konzentration schwankt zu stark von Produkt zu Produkt.
Genau das macht die Sache knifflig. Sojasoße etwa ist ein Leichtgewicht, während Soja-Cracker oder geröstete Sojabohnen regelrechte Isoflavon-Bomben sind – bis zu hundertmal stärker belastet. Sojamilch und Desserts liegen dazwischen, werden aber oft in größeren Mengen verzehrt. Wer also glaubt, mit einem Soja-Latte gesund zu leben, könnte sich täuschen – die Dosis macht das Gift. Mehr noch – dies dürfte vor allem Vegetariern und Veganern sauer aufstoßen, die überdurchschnittlich viel Soja (insbesondere als Fleisch- und Milchersatz) konsumieren.
Kinder als Versuchskaninchen?
Besonders brisant ist der Vorstoß, Soja aus Schulmensen zu verbannen. Kinder und Jugendliche stehen im Fokus, weil ihre Hormonsysteme noch empfindlicher sind. Präpubertäre Jungen und Mädchen könnten durch Isoflavone langfristig Schaden nehmen – ein Risiko, das Anses nicht eingehen will. Doch auch in Betriebskantinen und Pflegeheimen soll Schluss sein mit Soja-Bratlingen und Tofu-Schnitzeln. Noch ist es nur ein Vorschlag, aber die Behörde drängt auf Tempo. „Wir wollen einen Schutzgrenzwert etablieren, um die Exposition zu begrenzen“, betont Nadaud.
Kritiker könnten einwenden, dass Frankreich übertreibt – schließlich essen Asiaten seit Jahrhunderten Soja ohne sichtbare Fruchtbarkeitskrisen. Doch Anses kontert: Traditionelle Zubereitungsmethoden wie Waschen oder Einweichen, wie sie in Asien üblich sind, senken die Isoflavon-Gehalte erheblich. In Europa hingegen dominieren industriell verarbeitete Produkte, die den Stoff in geballter Form liefern. Ein Unterschied, der den französischen Ansatz erklärt.
Neben dem Kantinen-Verbot richtet Anses einen Appell an die Lebensmittelindustrie. Hersteller sollen ihre Produktionsweisen überdenken und die Isoflavon-Mengen reduzieren. „Bei der Zubereitung von Sojaprodukten könnten traditionelle Techniken helfen, die Werte zu senken“, schlägt Nadaud vor. Ein Wink mit dem Zaunpfahl an Konzerne, die Soja in Crackern, Milchalternativen oder Fertiggerichten verbauen. Doch ob die Industrie mitspielt, steht in den Sternen – Profit geht oft vor Gesundheit.
Die Schwankungen der Isoflavon-Konzentration bleiben ein Problem. Während Sojasoße mit minimalen Werten glänzt, explodieren die Mengen in Vollsojabohnen oder Snack-Produkten. Verbraucher stehen vor einem Rätsel: Ist der Soja-Joghurt harmlos oder eine Hormonfalle? Soja wurde jahrelang als Wundermittel gefeiert: vegan, proteinreich, nachhaltig. Doch jetzt zeigt sich: Was hip ist, ist nicht automatisch heilsam.
Für die Gesellschaft heißt dies: Zeit, die rosa Brille abzusetzen und Ernährungstrends kritisch zu hinterfragen. Ob der Vorschlag Gesetz wird, bleibt offen. Aber eines ist sicher: Der Soja-Boom hat einen empfindlichen Dämpfer bekommen.
Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.
Der Stand der Entwicklung von unbemannten Mehrfachraketenwerfern
Seymour Hersh: Israel bereitet eine weitere Invasion vor
Hinter Bibis jüngsten Schritten, die Hamas vor Ort auszulöschen
Seymour Hersh
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und seine rechtsextremen Unterstützer haben von Anfang an klargemacht: Die fast zwei Millionen Menschen im Gazastreifen – hineingezogen in den Krieg, den die Hamas vor 18 Monaten begonnen hatte – waren für sie nie wirklich von Belang. Ihre Leben wurden als Kollateralschäden betrachtet, während Israel in Reaktion auf den Angriff vom 7. Oktober ununterbrochen Bomben auf den Gazastreifen regnen ließ. Nun ist Israel bereit für eine neue Runde der Vergeltung.
Am 18. März brach Netanjahu eigenmächtig die Bedingungen des Waffenstillstands mit der Hamas, indem er eine Reihe israelischer Luftschläge autorisierte. Schätzungen zufolge kamen dabei rund 400 Menschen im Gazastreifen ums Leben. Der Premierminister behauptete fälschlicherweise, die Angriffe seien nötig gewesen, weil sich die Hamas geweigert habe, einseitig weitere israelische Geiseln freizulassen. Tatsächlich zielte er darauf ab, den Krieg direkt zu den noch verbleibenden 20.000 bis 25.000 Hamas-Kämpfern zu tragen – Männer, die sich heute oft in kleinen Gruppen oder isoliert bewegen, vielfach nur mit Pistolen und Gewehren bewaffnet.
In seinem verzweifelten Ringen um den Machterhalt versprach Netanjahu nach dem 7. Oktober, dass die Hamas „einen nie dagewesenen Preis“ für die Ermordung von mehr als 1.200 Israelis und die Gefangennahme von 251 Geiseln zahlen werde. Und er meinte es ernst. Was jedoch weder er noch die israelische Öffentlichkeit erwartet hatten: Dass die Hamas weiterhin Widerstand leisten würde – während mehr als 50.000 Menschen im Gazastreifen, die meisten davon Frauen und Kinder, bereits durch israelische Bombardements und Bodenkämpfe ums Leben kamen. Diese Zahl könnte noch viel höher liegen, zumal sie weder die unzähligen Verletzten noch jene erfasst, die durch den Mangel an Wasser, Nahrung, Wohnraum, medizinischer Versorgung und durch ständige Luftangriffe traumatisiert wurden.
Als die Zahl ziviler Opfer immer weiter anstieg, ließ die internationale Unterstützung für Israels Luftkrieg rapide nach – doch die Bombardierungen gingen unvermindert weiter.
Die Hamas hielt durch – trotz des Verlusts ihrer Führung, trotz Nachschubmangels und der weitgehenden Zerstörung ihres Tunnelnetzes, das einst Schutz bot. Israels frühe Versprechen eines schnellen Sieges wurden mit Tausenden Luftangriffen auf zivile und militärische Ziele untermauert – doch der Krieg dauert bis heute an. Nun gibt Netanjahu erneut ein Versprechen ab – diesmal an die extreme Rechte in Israel: Religiöse Fanatiker, die im Westjordanland die Gewalt eskaliert haben und den Norden Gazas in Siedlungsland verwandeln wollen. Netanjahu wird ihnen geben, was sie wollen – und im Gegenzug sichern sie ihm den Machterhalt. Eine Allianz, geschlossen auf zerbrochenen Körpern.
Die israelischen Verteidigungskräfte – deren mittlere Kommandoebene ebenfalls zunehmend von religiösen Eiferern geprägt ist – werden nun erneut nach Gaza geschickt. Ein Krieg von Haus zu Haus, Tunnel zu Tunnel, Mann gegen Mann steht bevor. Netanjahus Ziel: Die verbleibenden Hamas-Kämpfer aufzuspüren und zu eliminieren. Eine Ausrottungskampagne. Es gibt bislang keine offiziellen Schätzungen zu möglichen Verlusten auf Seiten der IDF, doch geht man davon aus, dass bis zu fünf Divisionen – jeweils etwa 10.000 Soldaten – oder sogar deutlich mehr einberufen werden.
Israels Krieg in Gaza hat während der Waffenstillstände kaum pausiert. Die Präsenz israelischer Truppen in Gaza und im Westjordanland wurde ausgebaut, gezielte Tötungen – auch an arabischen Journalisten – nahmen stetig zu. Und trotz überwältigender Bodentruppen, überlegener Luftwaffe und ständiger Versorgung mit US-Bomben und Munition gelang es Israel bisher nicht, diesen Krieg zu gewinnen. Also versucht Netanjahu es erneut.
Präsident Donald Trump schien zwischenzeitlich mit der Idee zu spielen, den Gazastreifen nach einer Evakuierung der Bevölkerung in ein Ferienresort zu verwandeln – unter finanzieller Beteiligung Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten. Doch als diese sich verweigerten, verlor er das Interesse. Dennoch versorgt seine Regierung die Netanjahu-Administration weiterhin mit Bomben, Munition und politischer Rückendeckung.
Ein israelischer Veteran, dem ich kürzlich begegnete, erinnerte sich wehmütig an Zeiten, in denen Israel innerlich geeint war – auch mit seinen arabischen Bürgern. Heute sehe er „mindestens drei Israels“, so sagte er. Einst herrschte ein Gleichgewicht zwischen rechts und links – zwischen Begin/Shamir auf der einen, Rabin/Peres auf der anderen Seite. Doch unter Netanjahu habe sich das aufgelöst. Die Exekutive strebe nach absoluter Macht, indem sie den innerjüdischen Konsens zerschlägt. Er sprach von gezielter Spaltung: Aschkenasim gegen Mizrahim, säkular gegen ultraorthodox – und von parasitären Ultraorthodoxen, die Netanjahu in Kriegszeiten mit Staatsgeldern überschütte, um sich deren Unterstützung zu sichern.
Ein erfahrener US-Beamter erinnerte mich daran, dass er zu Beginn des Kriegs vorausgesagt hatte, Israel werde unter Netanjahu „nicht aufhören, bis alle Hamas-Kämpfer tot sind“. Die Waffenruhen seien nur taktisches Täuschungsmanöver gewesen – um Hamas-Leute aus der Deckung zu locken. Tote Männer auf dem Weg zum Schlachtfeld. Geiseln sollten durch vorgetäuschte Verhandlungen befreit werden – jetzt ist auch diese Strategie erschöpft. Was mit der Bevölkerung Gazas geschieht, liege nun an den reichen arabischen Staaten. Manche in Israel glauben: Erst wenn Hamas besiegt ist, könnte internationale Hilfe einsetzen – nicht vorher.
Ich sprach auch mit hochrangigen israelischen Offizieren. Einer von ihnen sagte mir, er unterstütze den Krieg gegen die Hamas – obwohl er Netanjahu kritisch gegenüberstehe. „Bibi braucht die Existenz der Hamas, um den Krieg am Laufen zu halten. So übertönt er alle Kritik – sei es am Staatshaushalt, an Verrätern in seinem Umfeld oder an seinen Champagner saufenden Söhnen im Ausland.“ Zugleich betonte er: „Die Hamas ist gefährlich. Wenn wir also wieder 20 ihrer Anführer töten, kann ich nicht dagegen sein.“ Militär, Shin Bet und Mossad hätten die neue Offensive gebilligt – wissend, dass es Geiseln das Leben kosten werde.
Der Offizier zeigte kein Mitleid mit den Palästinensern: „Natürlich will ich den Krieg beenden – aber nur, weil es die einzige Chance ist, unsere Geiseln zurückzubekommen. Die Gazaner haben bekommen, was sie verdient haben. Aber keinen Völkermord. Den gab es nicht. Sie haben ihre Kinder zu Mördern erzogen, zu Märtyrern. Dieser Hass eint sogar mich, einen liberalen Israeli, mit [Finanzminister] Smotrich. Nur über das Wie sind wir uns uneins.“
Sein Urteil: „Die Gazaner sind Islamo-Nazis. Ihre Kinder – islamo-nazistische Hitlerjungen, die für ihren Führer bis zum letzten Moment kämpfen. Aber wir sind keine Nazis. Wir müssen einen Weg zur Veränderung finden. Die Amerikaner haben das von 1945 bis 1950 mit Deutschland geschafft.“
Seine abschließenden Worte waren von bitterer Ironie durchzogen. Denn er weiß wie viele: Eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts scheint in weiter Ferne. Vor allem, wenn Netanjahu und seine extremistischen Verbündeten weiterhin das Land dominieren. Doch jetzt beginnt sich die arabische Welt zu regen – jahrzehntelang konfrontiert mit einem atomar bewaffneten Israel. In Saudi-Arabien sollen bald Atomkraftwerke entstehen. Das würde Israels nukleares Monopol im Nahen Osten beenden – und die Spielregeln neu schreiben.
„Geheimer“ Merz-Migrationsplan: Mainstream-Journaille fällt auf CDU-Nebelkerze rein!
„Geheim! Merz arbeitet an Migrations-Plan“, posaunt die „Bild“-Zeitung. Es soll sich um einen Plan handeln, der „Europa verändern“ (!) würde. Die SPD wäre sogar mit „im Boot“. Spätestens an dieser Stelle dürfte klar sein, dass es sich um eine „Bild“-Nebelkerze handelt.
Ganz offensichtlich soll der „Geheimplan“ über einen weiteren Wahlbetrug von Friedrich Merz hinwegtäuschen und die unüberbrückbaren Gegensätze in den Koalitionsverhandlungen bei den von Merz versprochenen „ausnahmslosen“ Grenz-Zurückweisungen verwischen.
Es liege zwar keine Einigung vor, doch „hinter den Kulissen arbeitet die Union längst an einem Geheimplan zur Lösung der Migrations-Frage – eine Migrations-Allianz mit Deutschlands Nachbarn“, tönen die Propaganda-Assistenten aus dem Springer-Verlag.
Dann zischt es nur so aus diesem Heißluftballon raus:
► Merz wolle jetzt die wichtigsten Nachbarländer Deutschlands beim Thema Zurückweisungen „mit ins Boot“ holen. Angeblich würden derzeit „bereits Geheimgespräche mit Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich“ laufen. Ziel der „Allianz“ seien: Begrenzung der Migration und dauerhafte Zurückweisungen an den Grenzen.
Hört, hört: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trägt den Merz-Plan mit! Klar, weil er viel heiße Luft um Nichts ist. Denn: Österreich hat bereits angekündigt, keine Asylbewerber an der Grenze zu Deutschland zurücknehmen zu wollen!
Einzig Polen hat mit Blick auf die kritische Lage an der Grenze zu Belarus entschieden, das Asylrecht auszusetzen. Das freilich hat mit dem „Merz-Plan“ herzlich wenig zu tun!
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