Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

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War’s das schon mit dem BSW-Hype? Wagenknecht-Partei verliert laut INSA deutlich!

War’s das schon mit dem BSW-Hype? Wagenknecht-Partei verliert laut INSA deutlich!

War’s das schon mit dem BSW-Hype? Wagenknecht-Partei verliert laut INSA deutlich!

Im Vergleich zur Vorwoche rauscht das Bündnis Sahra Wagenknecht bei INSA bundesweit von 10 Prozent um zwei Prozentpunkte runter auf nur noch acht Prozent. Ein so niedriger Wert wie seit Juni nicht mehr!

Trotzdem bleibt das BSW die viertstärkste Kraft hinter Union (31 Prozent, minus 1), AfD (20 Prozent, plus eins) und SPD (16 Prozent, plus eins).

„Hat Wagenknecht ihr Pulver schon verschossen?“, fragt die „Bild“-Zeitung als Auftraggeber der INSA-Umfrage.

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Hochwasser, eine besondere Gefahr – was ist 2021 passiert und was nicht? (Teil 2)

Hochwasser, eine besondere Gefahr – was ist 2021 passiert und was nicht? (Teil 2)

Hochwasser, eine besondere Gefahr – was ist 2021 passiert und was nicht? (Teil 2)

Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.de als vierteilige Artikelserie unter dem Titel „Hochwasser, eine besondere Gefahr“. Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Autoren.

Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und das Saarland sind im Jahr 2024 betroffen gewesen; Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen waren es 2021 und Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Niedersachsen, Brandenburg und die Stadtstaaten Hamburg und Bremen waren 2002 betroffen. Egal ob Starkregen oder Schneeschmelze, Menschen in den betroffenen Regionen scheinen Hochwasser hilflos ausgeliefert zu sein, aber ist das wirklich so? Und richten die Wassermassen wirklich immer häufiger und immer größere Schäden an?

In dieser vierteiligen Artikelserie betrachtet Klaus H. Richardt, Kraftwerksingenieur, Strömungstechniker sowie Wasser- und Stahlwasserbauer im Ruhestand, die jüngsten Hochwasser im Detail und im geschichtlichen Kontext.

Der erste Teil zeigte, wie sich die Gefahr durch steigendes Wasser in den letzten Jahren – und Jahrhunderten – entwickelt hat. Dieser zweite Teil beschäftigt sich detailiert mit den Flutereignissen des Jahres 2021 sowie ihre historischen Rahmenbedingungen und Einordnung. Der dritte Teil betrachtet analog die Hochwasser 2024. Im vierten Teil erfahren Sie, wie Sie sich selbst schützen können, sowie wann und wo das Gesetz Sie dazu sogar verpflichtet.

Von Klaus H. Richardt und Tim Sumpf

Hochwasser sind keine neue Gefahr. Leider kommen immer wieder Menschen nicht nur zu Schaden, sondern auch in den Fluten ums Leben; einschließlich 2021 im Ahrtal sowie 2024. Manchmal hätte das vermieden werden können. Hier eine geografische und chronologische Zusammenfassung der jüngeren Hochwasserereignisse von 2021:

Ahrtal, 13.07.2021 – Extremwetter und Hochwasser mit Ansage

Bereits 2016 hatte es an der Ahr ein Hochwasser mit einem Maximalpegel von 3,71 Meter und Sachschäden an der normal knietiefen Ahr gegeben. Binnen fünf Jahren wurden zwar die Schäden beseitigt, anderweitige Vorkehrungen wurden nicht getroffen beziehungsweise umgesetzt. Die WDR-Dokumentation „Die Flut – Chronik eines Versagens“ fasst die Ereignisse zusammen. Der Analysebericht des Landtags ist indes zur Verschlusssache geworden.

Die Dokumentation beschreibt dennoch Fehler der Verantwortlichen auf allen Ebenen. Zudem werden zwei bauliche Probleme in der Produktion des WDR offensichtlich: Die viel zu kleinen Abflussquerschnitte der Ahr und die viel zu nahe Uferbebauung. Sie führten dazu, dass sich die Flut durch die Ortschaften zwängte, statt im Flußbett zu bleiben.

Bereits fünf Tage vor der großen Flut warnten die europäischen Wetterdienste vor extremem Starkregen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die prognostizierten Regenmengen von bis zu 227 Liter pro Quadratmeter im Ahrtal deuteten bereits zu diesem Zeitpunkt auf ein Jahrtausendereignis, wie es sehr selten vorkommt. Auch „Kachelmannwetter“ warnte bereits am 12. Juli auf X, damals Twitter:

Frische Karten aus dem ECMWF Mittagslauf mit Niederschlag bis Freitag, 02 Uhr: Ensemble-Mittel, Ensemble Max/Min. Blick geht nach Westen (Norden/Osten Gewitter=Mengen unbrauchbar).

Größte Mengen werden NRW, RLP, Saarland, West BW erwartet. /FR pic.twitter.com/yWIylqCv5G

— Kachelmannwetter (@Kachelmannwettr) July 12, 2021

Über sein privates Nutzerkonto ergänzte Kachelmann am Folgetag:

[…] Es wird möglicherweise Zeit, Menschen allmächlich behördlicherseits und medial auf ein Hochwasser-Szenario vorzubereiten.“

Letzterer Tweet ist nicht mehr auf der Messenger-Plattform abrufbar, in einer Präsentation für den Landtag Rheinland-Pfalz jedoch dokumentiert.

Doch nicht nur die Wetterdienste warnten. Das Europäische Flutwarnsystem EFAS meldete alarmierende Daten für Westdeutschland mit weit stärkeren Flutereignissen als 2016. Bis zum tatsächlichen Einsetzen der Flut hat EFAS 25 Warnmeldungen verschickt, auch an den Deutschen Wetterdienst in Offenbach.

Was war Gegenstand der Warnungen? Es herrschte subtropisches Wetter mit feuchter, gewittriger Luft. Durch vorangegangene Regengüsse konnte der Boden kein Wasser mehr aufnehmen, eine ideale Voraussetzung für schnell fließendes Hochwasser. In Rheinland-Pfalz gab es für den 14. Juli 2021 Pegelvorhersagen für die Ahr, doch offenbar wollte die am Anfang niemand glauben.

Ahrtal, 14. Juli 2021 – sieben Meter statt knietief

Seit dem Hochwasser 2016 wusste man, dass ein Pegel von 3,71 Meter der Stadt Probleme bereitet. Damals mussten Personen mit Hubschrauber aus Fahrzeugen gerettet werden. Für Altenahr wurde am 14. Juli 2021 um 15:26 Uhr für die sonst knietiefe Ahr ein Pegel von 5,19 Meter vorhergesagt. Statt sofort den Katastrophenfall auszurufen und Hilfskräfte in Bewegung zu setzen, verlangte der damalige Landrat weitere Informationen.

Zeitgleich, bei einer Debatte im Mainzer Landtag, behauptete die Umweltministerin des Landes, Rheinland-Pfalz sei Spitzenreiter in der Hochwasservorsorge. Dass sie die aktuelle Pegelvorhersage kannte, ist angesicht einer um 16:43 Uhr verschickten Pressemitteilung fraglich. Darin heißt es: „Wir nehmen die Lage ernst, auch wenn kein Extremhochwasser droht.“

In Insul an der Ahr hatte man im Radio von Starkregen gehört. Warnungen gab es keine. Eine Anwohnerin dokumentierte kurz vor 17 Uhr den bedrohlich gestiegenen Ahrpegel, bevor sie sich wegen weiter steigender Flut in höhere Räume rettete. Die erste Etage ihres Hauses sollte binnen Stunden unter Wasser stehen.

In Ahrbrück saßen am 14. Juli 2021 um 20:30 Uhr der Ortsarzt mit seiner Frau und den vierjährigen Zwillingen auf dem Dach ihres Hauses und warteten auf Hilfe. Die Nachbarn setzten einen Notruf ab. Minuten später verschwand das Haus mitsamt der Familie in den Fluten. Für Frau und Tochter kam die Hilfe am nächsten Morgen zu spät.

Am Abend war nur ein Hubschrauber, Christoph 23, im Einsatz, hatte aber keine Rettungswinde, weshalb er nicht helfen konnte. Der Pilot bat gegen 21 Uhr die Einsatzzentrale, „alles, was möglich ist“ zu schicken, aber nichts passierte, da man dort auf eine Anweisung des Landrates wartete. Auch die Bürgermeisterin von Altenahr waretet auf Nachricht vom Landrat. Die neueste Flutprognose sprach nun von einem Pegel „um sieben Meter“.

Um 23 Uhr wurde schließlich vom Landrat der Katastrophenfall ausgerufen. Der SWR, der die Bevölkerung hätte informieren und warnen können, erhielt keinerlei amtliche Nachricht zur Dramatik der Situation.

Insgesamt verlieren im Hochwasser bis zu 136 Menschen aus Rheinland-Pfalz ihr Leben. Die Angaben in den Medienberichten varrieren. 52 weitere Todesopfer sind hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen zu beklagen. Über 750 Menschen werden verletzt. Etwa 17.000 Menschen sind direkt betroffen.

Ahrtal, 15.07.2021 – Sorgen um „gutes Wording“ und Sportwagen

Am Morgen des 15. Juli 2021 beginnt das Ausmaß der Zerstörung an der Ahr sichtbar zu werden. Darunter befinden sich Tausende kaputte Häuser, zerstörte Straßen und Bahngleise sowie zerstörte Wasser-, Strom und Gasleitungen.

Während nun auch mehrere Rettungshubschrauber mit Winden aus den Nachbarbundesländern im Einsatz sind – einer von ihnen kann den Arzt aus Altenahr mit seinem Sohn retten –, sorgte sich die Umweltministerin um „ein Wording“, dass man rechtzeitig gewarnt habe. Ihre Chat-Nachrichten werden später Gegenstand von Kritik, Rücktrittsforderungen und Ermittlungen.

Am Nachmittag des 15. Juli 2021 begaben sich die damalige Ministerpräsidentin und der Innenminister in das Flutgebiet für einen Pressetermin. Erstere lobte die Einsatzkräfte und den Landrat. Der wiederum berichtete davon, wie er und seine Frau sich gerade noch rechtzeitig retten konnten.

Laut Ermittlungen des Landeskriminalamtes hatte der Landrat die Einsatzleitung am Vortag an einen ehrenamtlichen Feuerwehrmann delegiert, um sich besser der eigenen Evakuierung, einschließlich eines Sportwagens, zuwenden zu können.

Die Staatsanwaltschaft stellte ein Verfahren gegen den Landrat wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung in 134 Fällen später ein. Wie der Strafrechtsprofessor Thomas Weigand in einem „Focus“-Artikel vom 28. Mai 2024 ausführte, hat der Einstellungsbeschluss vor der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz möglicherweise keinen Bestand. Das letzte Wort scheint noch nicht gesprochen.

Ein deutliches Zeichen setzten indes die Bürger von Altenahr. Cornelia Weigand, damalige Bürgermeisterin und sehr engagiert, den Bürgern zu helfen, wurde von ihnen etwas über sechs Monate nach der Flut im ersten Wahlgang und mit absoluter Mehrheit zur Landrätin gewählt.

Nordrhein-Westfalen, 13. Juli 2021 – Bäche, wo keine sein sollten

Dass das Tiefdruckgebiet „Bernd“ auch das Nachbarbundesland betreffen werde, war den dortigen Behörden rechtzeitig bekannt. Bis zum 14. Juli 2021 verschickte das Umweltministerium Warnungen an die Bezirksregierungen. Wie sich später herausstellen sollte, las diese jedoch keiner, offenbar weil die Meldungen – so die Aussage der Umweltministerin – nicht klar genug formuliert waren. Sie selbst befand sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub und sah keinen Grund, ihren Urlaub wegen der drohenden Unwetterlage abzubrechen.

Der Deutsche Wetterdienst warnte ebenfalls bereits am Vortag vor großen Regenmengen. Diese Meldungen sah auch der Bürgermeister von Stolberg in der Nähe von Aachen, doch niemand erklärte ihm, wie hoch die Gefährdungslage für die Einwohner war. Am selben Abend, 13. Juli 2021, verwandelten sich in Hagen, 130 km von Stolberg entfernt auf der anderen Seite des Rheins, die Straßen in Bäche. Die Behörden griffen nicht ein.

Stolberg (NRW), 14. Juli 2021 – Facebook statt Sirenen

Am nächsten Tag bat Stolbergs Bürgermeister die örtliche Feuerwehr, sich ein Bild über die Lage zu machen. Kurz vor Mittag war der Vichtbach praktisch voll. Am frühen Nachmittag floss das Wasser durch die Fußgängerzone, dennoch warnte niemand vor einer Flut. Möglicherweise weil es hier, anders als in Rheinland-Pfalz, keine Voraussagen für kleinere Wasserläufe gab. Vielleicht auch, weil das Wasser zunächst wieder am sinken war.

Letztendlich kam die Flut in drei Wellen, jede höher als die vorherige. Die letzte erreichte die Balkone im ersten Obergeschoss. In Teilen der Stadt war bereits der Strom ausgefallen, Autos trieben durch die Straßen. Sirenen zur Warnung der Bevölkerung waren, wie in weiten Teilen der Republik, abgeschafft worden. Stattdessen rief der Bürgermeister die Anwohner über Facebook auf, sich in höhere Stockwerke zu flüchten oder, wenn möglich, höhere Stadtteile aufzusuchen.

Die Feuerwehr fuhr ein letztes Mal in die Stadt, um Menschen aufzunehmen. Das Video des lebensgefährlichen Einsatzes verbreitete sich schnell unter Feuerwehren und warnte die Kollegen flussabwärts und in anderen Tälern vor dem, was auf sie zukommen sollte.

Im Innenministerium in Nordrhein-Westfalen gibt es für diese Fälle ein Krisenzentrum, das am 14. Juli 2021 allerdings noch nicht besetzt ist. Später wurden „vorsorglich“ zwei Feuerwehrleute in das Krisenzentrum delegiert. Bis alle Ministerien vertreten waren, sollten mehrere Tage vergehen.

In Schleiden in der Eifel erscheint am 14. Juli 2021 um 21 Uhr zunächst noch alles harmlos, bis das Wasser in der Fußgängerzone immer höher stieg. Gegen 23 Uhr fiel dort der Strom aus. Die Menschen riefen um Hilfe, aber die Feuerwehr hatte keine passenden Rettungsmittel.

Erftstadt (NRW), 16. Juli 2021 – Hochwasser flutet Kiesgrube: Erosion im Zeitraffer

Am Abend des 14. Juli 2021 berichtete der staatliche Rundfunk über die Flut. Die später ausgestrahlte „Popnacht“ unterbrach man lediglich für halbstündliche Pegelmeldungen. Eine Sondersendung, wie der Dramatik der Situation angemessen, blieb aus. Im Nachhinein bedauerte der Sender diese Entscheidung.

In Stolberg wartet man am Morgen des 15. Juli 2021 in Anbetracht gewaltiger Schäden noch immer auf Hilfe – vergeblich. Auch in Schleiden werden nach dem Sonnenaufgang am frühen Donnerstagmorgen die Schäden sichtbar.

Um 7 Uhr wurde der Kleine Krisenstab mit sieben Beamten eingerichtet. Dem Innenministerium war noch nicht klar, welches Ausmaß die Schäden angenommen hatten. Der Innenminister, der bis dahin ebenfalls im Urlaub war, beschloss daraufhin diesen abzubrechen und fuhr, wie er selbst sagte, im Stau zurück.

Obgleich das Wasser sich langsam zurückzog, war die Gefahr nicht gebannt. In Erftstadt-Blessem trat am 16. Juli 2021 das kleine Flüsschen Erft über die Ufer, flutete eine Bundesstraße, unterspülte die Autobahn und die Hänge einer Kiesgrube. Die Wassermassen strömten daraufhin nahezu ungehindert über die Hänge, verschlangen Felder und rissen Häuser, Straßen und Versorgungsleitungen mit sich. Die Bilder begleiteten Schlagzeilen weltweit.

Lesen Sie im nächsten Teil, welche Lehren man die aus dem Ahrtal gezogen hat. An welchen Stellen hapert es immer noch? Und wie sind die Fluten 2024 im historischen Kontext zu betrachten?

Über die Autoren

Dipl.-Ing. Klaus Hellmuth Richardt, geboren 1951 in Offenbach, war 38 Jahre tätig in Entwicklung, Konzeption, Vertrieb, Realisierung, Inbetriebnahme, Betrieb und Modernisierung von Wasserbauten, Wasserkraft- und thermischen Kraftwerken auf der ganzen Welt. Er hat unter anderem den Stahlwasserbau für die Wuppertalsperre und Hochwasserschutzeinrichtungen konzipiert sowie Talsperren und Meeresdämme saniert. Er ist Autor der Bücher „Damit die Lichter weiter brennen“ sowie „Grüne Volkswirtschaft“ und arbeitet an einem weiteren.

Dipl.-Ing. Tim Sumpf, Jahrgang 1992, studierte Wirtschaftsingenieurwesen mit den Schwerpunkten Erneuerbare Energien, Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft. Als Chefredakteur Wissen der deutschen Epoch Times und Statistiker des Hauses berichtete er neben den genannten Themen unter anderem über Klima, Forschung und Technik sowie über alles, was mit Zahlen zu tun hat.

Der Beitrag Hochwasser, eine besondere Gefahr – was ist 2021 passiert und was nicht? (Teil 2) erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Frankreich verbündet sich mit Terroristen gegen Russland

Geopolitik ist unmoralisch und hat nichts mit „Werten“, Menschenrechten oder Demokratie zu tun. Diese Schlagworte klingen gut und sollen die Bevölkerungen der westlichen Länder Glauben machen, der Westen kämpfe für eine edle Sache. Tatsächlich ist es weitaus banaler, denn es geht immer nur um Macht, Bodenschätze, Absatzmärkte und Geld. Das gilt auch für Afrika, wo […]

Frankreich spielt mal wieder mit dem Feuer

Ich werde immer wieder von allen möglichen russischen Medien um Kommentare zu verschiedenen Themen gebeten. Das sind manchmal Fragen, die ich per Sprachnachricht auf Telegram beantworte, manchmal sind es Video-Interviews oder auch Einladungen Talkshows im russischen Fernsehen. In der Regel berichte darüber hier nicht, das ist einfach ein Teil meiner Arbeit geworden. Heute mache ich […]
Gleichstellungsgesetz: Sex mit Kindern bald straffrei

Gleichstellungsgesetz: Sex mit Kindern bald straffrei

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

Gleichstellungsgesetz: Sex mit Kindern bald straffrei

Gleichstellungsgesetz: Sex mit Kindern bald straffrei

Auch Sex mit Kindern soll im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes nicht mehr bestraft werden können. Mit diesem Anliegen befasst sich der Bundestag. So werden neue Wege eröffnet – bald Diskriminierungsverbot für Pädophile?

von Sylvia Pantel

Was ist mit einer Gesellschaft los, die nicht einmal mehr ihre Kinder unmissverständlich und ohne Wenn und Aber vor Pädophilen schützt? Die aktuelle Gesetzgebungsinitiative der Ampel zum Selbstbestimmungsgesetz ist Warnung genug, wozu diese Regierung fähig ist. Die gesetzliche Lage in Deutschland macht möglich, dass nun sogar bestraft wird, das zu benennen, was man mit eigenen Augen sieht. So ist nun ein biologischer Mann kein Mann mehr, wenn er eine Frau sein will, und eine biologische Frau ist keine Frau mehr, wenn sie beschließt, etwas anderes sein zu wollen.

Biologische Fakten sollen per Gesetz abgeschafft werden. Damit aber werden zugleich Schutzrechte für Frauen unterlaufen – und auch Kinder dem Einfluss der Translobby ausgesetzt: Der Schutz vor massiven und irreparablen gesundheitlichen Schäden, etwa durch Hormonbehandlungen oder Operationen, wird ausgehebelt. Doch damit nicht genug: Auch die sexuelle Ausbeutung von Kindern droht, gesellschaftsfähig zu werden.

Viele Jahre habe ich mich im Familienausschuss des Bundestages für den Schutz unserer Kinder eingesetzt. So konnte ich ein Verbot des Verkaufs von Kindersexpuppen erreichen und bewirken, dass der Besitz von Kinderpornografie härter bestraft wird.

Es ist ein Skandal, dass nun die Petition eines wegen Vertriebs und Besitzes von Kinderpornografie Verurteilten dem Bundestag vorgelegt werden konnte, wenn auch „nur“ als Teil einer Sammelpetition. Mit der ursprünglichen Petition des Pädophilen-Lobbyisten Dieter Gieseking unter dem Namen „Kinderrechte und sexuelle Identität ins Grundgesetz“ hatte dieser unter dem Vorwand der Forderung nach Verankerung von „Kinderrechten“ und sexueller Identität im Grundgesetz durch die Hintertür ein Diskriminierungsverbot für Pädophile in die Verfassung schmuggeln wollen: Denn für ihn, das macht Gieseking auf seinem eigenen Blog unmissverständlich deutlich, gehört auch Pädophilie zu den schützenswerten „sexuellen Identitäten“.

Obwohl Giesekings Petition nur 37 Unterstützer fand und normalerweise abgelehnt worden wäre, bekam sie durch die Stimmen der Ampelkoalition und der CDU den Status „prüfbar“ und wurde vom Petitionsausschuss des Bundestages, zusammengefasst mit anderen Kinderrechte betreffenden Petitionen, zur Abstimmung empfohlen. Ein Versagen sämtlicher Beteiligter, denen nicht aufgefallen war, dass hier Forderungen Pädophiler mitverhandelt wurden. Durch die Zusammenfassung in der Sammelpetition tritt Gieseking nicht namentlich in Erscheinung.

Dieter Gieseking verfolgt mit dieser Petition die Absicht, das Grundgesetz zugunsten des Schutzes von Pädophilen und deren „sexueller Identität“ zu verändern. Er selbst war bereits 1996 wegen eines Kinderporno-Versanddienstes zu 18 Monaten Haft verurteilt worden, und musste 2003 erneut eine achtmonatige Haftstrafe antreten, da er im Besitz von kinderpornografischem Material war. Zudem ist er Gründer der Gruppe „Krumme 13“, die sich für die Legalisierung von Kinderpornografie und sexuellen Kontakten zwischen Erwachsenen und Kindern einsetzt. Obgleich der Bundestag nun Ende September der Empfehlung gefolgt ist, die Sammelpetition abzuschließen, die damit ohne Folgen bleibt, wirft der Vorgang Fragen auf: Wird dem Schutz von Kindern und Jugendlichen seitens der Politik genügend Aufmerksamkeit geschenkt? Sind wir uns der gefährlichen Implikationen bewusst, die eine unkritische Propagierung von „Kinderrechten“ oder „sexueller Identität“ mit sich bringen kann?

Zudem wird deutlich, dass die sexuelle Ausbeutung von Kindern ein gravierendes und verbreitetes Problem ist, das nicht umfänglich genug von Politik und Gesellschaft diskutiert wird. In den vergangenen Jahren mussten zum Teil auch Politiker Strafen wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material antreten oder von ihren Ämtern zurücktreten. 2023 trat Björn S. von der FDP von seinen politischen Ämtern zurück, nachdem Ermittlungen wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen gegen ihn bekannt wurden. Bei Markus Schick, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der lippischen FDP, wurde wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften ermittelt. Bereits länger zurück liegt der Fall des Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD), der 2014 in eine Kinderpornografie-Affäre verwickelt war. Daniel Wolski (ebenfalls SPD) wurde wegen Kindesmissbrauchs und des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt. Der CDU-Politiker Clemens Nieting legte sein Mandat wegen des Verdachtes des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Schriften nieder. Bei einer Hausdurchsuchung wurden entsprechende Darstellungen gefunden.

Währenddessen ist der Versuch, Pädophilie als legitime Spielart der Sexualität zu etablieren, keineswegs neu. Gieseking steht damit in einer Tradition, die insbesondere in den 1980er und 1990er Jahren (nicht nur) bei den Berliner Grünen eine bedeutende Rolle spielte. Ein dunkles Kapitel in der Parteigeschichte: Im Bericht der Aufarbeitungskommission zur Pädophilie-Debatte liest man, dass die Grünen in Berlin Pädophilen ermöglichten, ihre Ansichten über einvernehmliche Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen zu propagieren. Der Landesverband entschuldigte sich später dafür.

Wie man an den oben genannten Beispielen ablesen kann, geht die Gefahr für den Schutz unserer Kinder über Parteigrenzen hinaus. Deshalb ist die Behandlung einer Petition mit 37 Unterzeichnern für die Aufnahme eines faktischen Diskriminierungsverbots für Pädophile im Grundgesetz ein Alarmsignal – zumal die Mindestzahl zur Befassung von Petitionen im Bundestag bei 30.000 Unterzeichnern liegt.

Sex mit Kindern ist tabu und allein die Befassung mit der Prüfung einer Liberalisierung ist ein Skandal. Es ist unfassbar, dass sich der Deutsche Bundestag damit befasst und dieses absurde Begehren so behandelt, als handele es sich dabei um einen normalen und damit tolerierbaren Vorschlag für eine ernsthaft zu diskutierende Gesetzgebung.

Dabei ist vielen in der Politik bewusst, dass gerade die Grünen schon seit über 40 Jahren immer wieder derartig groteske Ideen verfolgt haben und offenbar weiterhin verfolgen. Auch wenn die Linken auf ihrem Weg von der sogenannten 68er Generation durch viele Instanzen in Staat und Gesellschaft weit vorangekommen sind, erwarte ich, dass die Bürger in unserem Land solch abstoßenden Ideen eine klare Absage erteilen.

Der Beitrag Gleichstellungsgesetz: Sex mit Kindern bald straffrei ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

EuGH-Urteil: Mehr als 20 Millionen afghanische Frauen sind ohne Nachweis asylberechtigt!

EuGH-Urteil: Mehr als 20 Millionen afghanische Frauen sind ohne Nachweis asylberechtigt!

EuGH-Urteil: Mehr als 20 Millionen afghanische Frauen sind ohne Nachweis asylberechtigt!

Es ist ein Grundsatz-Urteil mit weitreichenden Folgen für die Asylpolitik: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass afghanische Frauen wegen „systematischer Verfolgung“ durch die Taliban grundsätzlich asylberechtigt sind.

Afghanisch und weiblich – diese Merkmale reichen künftig für einen Asylanspruch in Europa aus! Das EuGH-Urteil bedeutet einen grundlegenden Wandel in der Schutzgewährung für afghanische Frauen mit noch unabsehbaren Folgen für die Masseneinwanderung: Die weibliche Bevölkerung Afghanistans wird auf mehr als 20 Millionen geschätzt.

In seinem Urteil stellte der EuGH fest, dass Zwangsverheiratung und fehlender Schutz vor häuslicher Gewalt in Afghanistan als Formen der Verfolgung anzusehen sind. Die Zwangsverheiratung sei sogar mit einer Form der Sklaverei gleichzusetzen. Weitere repressive Maßnahmen wie der Zwang zur Vollverschleierung, der eingeschränkte Zugang zu Bildung, Arbeit und medizinischer Versorgung sowie der Ausschluss vom politischen Leben wurden als systematische Verweigerung grundlegender Menschenrechte eingestuft.

„In ihrer Gesamtheit“ stellten diese Maßnahmen eine Verfolgung dar, hieß es in der offiziellen Erklärung des Gerichts.

Herkunft und Geschlecht reichen für Asylanspruch

Laut EuGH muss bei Asylanträgen von Frauen aus Afghanistan nicht individuell geprüft und nachgewiesen werden, ob bzw. dass sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland konkret verfolgt werden. Allein die Tatsache, dass sie Frau und Afghanin sind, reiche aus, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen.

Hintergrund dieser Klarstellung sind zwei Fälle aus Österreich, in denen einer Frau und einem Mädchen lediglich subsidiärer Schutz zuerkannt worden war. Beide hatten gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt, woraufhin der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) den EuGH um eine Entscheidung ersuchte. Nun müssen die österreichischen Richter über die Asylanträge entscheiden, wobei sie an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden sind.

 

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Der US-Kongress und Gerichte ebnen den Weg für Klima-Phantasterei und Tyrannei

Der US-Kongress und Gerichte ebnen den Weg für Klima-Phantasterei und Tyrannei

Der US-Kongress und Gerichte ebnen den Weg für Klima-Phantasterei und Tyrannei

Paul Driessen

Das linke Ende des politischen Spektrums verfolgt unerbittlich die Umgestaltung von Amerikas Gesellschaft, Geschichte, Wirtschaft, Sprache, Grenzen, Regierungssystemen, Gesundheitswesen, Energie und Lebensstandard. Was man an den Wahlurnen und durch Bündnisse mit den alten Medien und akademischen Institutionen nicht durchsetzen kann, versucht sie durch die Herrschaft nicht gewählter, nicht rechenschaftspflichtiger Bürokraten der Exekutive, durch geheime Klagen und Gerichtsentscheidungen durchzusetzen, die allzu oft die Regeln der Behörden absegnen.

Anstelle von drei gleichberechtigten Abteilungen der Regierung sind die Befugnisse und Funktionen von Amerikas Legislative und Judikative stetig in eine immer weiter expandierende, fortschreitende und aggressive Exekutive eingegliedert worden. Viele Abgeordnete und Richter haben sich damit abgefunden oder aktiv daran beteiligt.

Die Zahl der Bundesbediensteten ist auf zwei Millionen nicht-militärische Angestellte angeschwollen, die Gesetze und Richtlinien „großzügig“ auslegen, anwenden und durchsetzen. Das Bundesregister mit seinen Verordnungen, Erklärungen und Begründungen hat von 50.998 Seiten im Jahr 1984 auf 90.402 Seiten im Jahr 2023 zugenommen. Nur wenige können die komplizierten Erlasse lesen, geschweige denn verstehen und befolgen.

Die Mitglieder des Kongresses wollen den Eindruck erwecken, dass sie „etwas tun“, um wahrgenommene Probleme zu lösen, indem sie oft neue Gesetze verabschieden und mehr Geld ausgeben. Doch anstatt schwierige, kontroverse Themen tatsächlich anzugehen, geben sie häufig politische Erklärungen ab, erlassen absichtlich zweideutige gesetzliche Bestimmungen und verlassen sich darauf, dass die Exekutive die vagen Formulierungen auslegt, ausdehnt oder sogar umschreibt, wobei sie meist die Befugnisse und Ziele der Behörden fördern.

Die bahnbrechende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA aus dem Jahr 1984 in der Rechtssache Chevron gegen Natural Resources Defense Council hat diese Zentralisierung der Befugnisse noch erheblich erweitert.

Die „Chevron-Deference-Doktrin“ besagt, dass die Gerichte der unteren Instanzen bei Vorschriften, die sich auf einen mehrdeutigen oder nicht vorhandenen Gesetzestext stützen, stets der Auslegung des Textes durch die Verwaltungsbehörden Folge leisten sollten, solange diese Auslegung „vernünftig“ ist.

Die Chevron-Geschichte hat es den Bundesbehörden ermöglicht, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Kontrolle in Hunderten von Fällen auszuweiten. Betroffene Bürger haben oft kaum Rechtsmittel, solange die Auswirkungen einer einzelnen Vorschrift als geringfügig und die Auslegung der Behörde als nicht offenkundig unvernünftig angesehen werden kann.

In solchen Situationen ist die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2022 in der Rechtssache West Virginia gegen EPA wenig hilfreich, da sie sich nur mit „wichtigen Fragen“ befasst, d. h. mit Entscheidungen von Behörden, die eine „große“ wirtschaftliche oder politische Bedeutung haben.

Der Gerichtshof hat jedoch vor kurzem mündlich Argumente zu zwei Fällen angehört, die ihm die Möglichkeit geben, diese umfassende Ehrerbietung gegenüber Bundesbehörden einzuschränken oder zu beenden. In beiden Fällen geht es um die Frage, ob von kleinen Fischerbooten verlangt werden kann, 700 Dollar pro Tag für die Mitnahme von Beobachtern zu zahlen, um sicherzustellen, dass die Boote die Fischereivorschriften einhalten. Das einschlägige Gesetz erlaubt es der Regierung, Fischerboote zur Mitnahme von Beobachtern zu verpflichten – es besagt jedoch nicht, dass die Boote dafür bezahlen müssen, und der Kongress hat nie Mittel für Beobachter bereitgestellt.

Daher entschied der National Marine Fisheries Service, dass er die Befugnis hat, die Boote zur Übernahme der Kosten zu zwingen. Der Fall könnte enorme Auswirkungen auf den ständig expandierenden Deep State haben.

Die Richter könnten zugunsten der NMFS entscheiden, obwohl die finanziellen Auswirkungen, die nach den Maßstäben der Bundesverwaltung und des Haushalts gering sind, für die Fischerboote erheblich, ja sogar potenziell ruinös sind.

Sie könnten entscheiden, dass die Auslegung der Behörde in diesem einen Fall „unvernünftig“ war – und diese einzige von Tausenden seit 1984 erlassenen Vorschriften aufheben, während die Chevron-Doktrin intakt und für künftigen Missbrauch verfügbar bleibt.

Oder sie könnten Chevron aufheben. Dies würde die erschreckende Ehrerbietung gegenüber mächtigen Regierungsbehörden beenden, das zunehmende Ungleichgewicht zwischen Exekutive und Legislative verringern und es den Bezirks- und Berufungsgerichten erschweren, aktivistische Regulierer zu unterstützen.

Eine Umkehrung könnte den Kongress sogar dazu veranlassen, Gesetze zu erlassen, die sich mit schwierigen Fragen befassen, präzise Formulierungen verwenden und die Zügel für nicht gewählte Regulierungsbehörden straffen, insbesondere wenn diese Präsidenten dienen, die unsere Energienutzung, unser Einwanderungssystem, unsere Wirtschaft und unser Militär „grundlegend umgestalten“ wollen.

Diese dritte Option würde Amerika auch helfen, Klima- und Energiephantasien sowie Tyrannei einzudämmen.

Es ist sicherlich richtig, dass die meisten US-Bundesmaßnahmen, die ergriffen werden, um „unseren Planeten vor der existenziellen Bedrohung durch den vom Menschen verursachten Klimawandel zu retten“, in ihren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen „wichtig“ oder „bedeutend“ sind – und damit der „Major Questions Doctrine“ des Obersten Gerichtshofs unterliegen.

Allerdings hat der Gerichtshof den Begriff „bedeutend“ nicht definiert. Darüber hinaus können sogar Maßnahmen am Ende bestätigt werden, welche die meisten Amerikaner als „bedeutend“ bezeichnen würden, und die Behörden können behaupten, dass bedeutende Maßnahmen eigentlich „unbedeutend“ sind, oder sie können Gerichtsentscheidungen einfach ignorieren, die nicht ausdrücklich auf die betreffende Behörde oder Maßnahme zutreffen.

Allein im Klima- und Energiebereich können sich Hunderte von „kleinen“ Entscheidungen zu massiven Störungen und Kosten summieren. Es ist sicherlich vernünftig zu argumentieren, dass Fragen der Chevron-Rechtsprechung die Gesamtheit der Auswirkungen untersuchen sollten – und ob eine Entscheidung tatsächlich einen rationalen, evidenzbasierten „Angemessenheitstest“ bestehen kann. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Ist es vernünftig, Bundesbehörden zu bevorzugen, die:

* Regierungsweite Vorschriften zur Beendigung der Kohle-, Erdöl- und Erdgasförderung und -nutzung in Amerika erlassen, die auf Computermodellen beruhen, deren erschreckende Vorhersagen: (a) auf der Annahme beruhen, dass der Klimawandel und die Wetterereignisse durch Kohlendioxid und Methan aus fossilen Brennstoffen angetrieben werden, die zusammen kaum 0,042 % der Erdatmosphäre ausmachen, und (b) nicht durch tatsächliche, reale Daten zu Temperaturen, Tornados, Hurrikanen, Überschwemmungen, Dürren und Meeresspiegeln gestützt werden?

* Öl und Gas im Boden zu halten vorschreiben, bevor sie einen praktikablen Plan für den Ersatz von Rohstoffen für Kunststoffe, Pharmazeutika, Düngemittel und Tausende anderer wichtiger Produkte haben?

* Familien und Unternehmen dazu zwingen, Benzinfahrzeuge und Gasöfen, Herde, Öfen und Warmwasserbereiter durch elektrische Modelle zu ersetzen – während die Regulierungsbehörden zuverlässige, erschwingliche Energie aus fossilen Brennstoffen durch intermittierende, wetterabhängige Wind- und Sonnenenergie ersetzen?

* Kohle- und Gaskraftwerke abschalten, bevor ausreichender, zuverlässiger und erschwinglicher Ersatzstrom zur Verfügung steht – und bevor ein einziges Projekt irgendwo auf der Welt gezeigt hat, dass Wind-, Solar- und Batteriestrom allein auch nur ein kleines Dorf mit Strom versorgen können?

* Verlangen, dass Familien angeblich energie- oder Wasser sparende Waschmaschinen und Geschirrspüler kaufen, obwohl die neuen Maschinen länger oder sogar zweimal laufen müssen, um Wäsche oder Geschirr sauber zu bekommen – und damit mehr Strom und Wasser benötigen?

* Elektrofahrzeuge vorschreiben, bevor es genügend Ladestationen, Strom für diese Stationen oder sogar Metalle und Mineralien für die Herstellung aller Elektrofahrzeuge, Ladestationen, Windturbinen, Solarpaneele und Übertragungsleitungen gibt?

* Behaupten, dass Wind-, Solar- und Batteriestrom sauber, grün, erneuerbar und nachhaltig sind, und dabei die enormen Mengen an Bergbau und Verarbeitung ignorieren – nebst der damit einhergehenden Zerstörung von Lebensräumen und Wildtieren, giftige Luft- und Wasserverschmutzung und Kinderarbeit – die mit der Gewinnung der nicht erneuerbaren Metalle und Mineralien für diese Technologien verbunden sind?

* Darauf bestehen, dass die Vereinigten Staaten ihren Verbrauch an fossilen Brennstoffen reduzieren oder ganz einstellen, während China, Indien und 100 andere Länder (einschließlich Deutschland) jedes Jahr mehr Öl, Gas und Kohle fördern und verbrennen?

Die Gerichte sollten das Handeln der Regierung nicht in einem Vakuum betrachten. Viele Behördenentscheidungen sind nur in einem alternativen Universum vernünftig, in dem individuelle und kumulative wirtschaftliche, ökologische und soziale Realitäten keine Rolle spielen. Die Ära der Chevron-Deference sollte zu Ende gehen.

Paul Driessen is senior policy advisor to the Committee For A Constructive Tomorrow (www.CFACT.org) and author of books and articles on energy, pollution, climate change and human rights.

Link: https://cornwallalliance.org/congress-and-courts-enable-energy-and-climate-fantasy-and-tyranny/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Der Beitrag Der US-Kongress und Gerichte ebnen den Weg für Klima-Phantasterei und Tyrannei erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

US-Präsident in Deutschland – Biden besucht sein Protektorat

US-Präsident in Deutschland – Biden besucht sein Protektorat

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert

US-Präsident in Deutschland – Biden besucht sein Protektorat

US-Präsident in Deutschland – Biden besucht sein Protektorat

Mitten im US-Wahlkampf stattet die scheidende senile Wandermumie Joe Biden Deutschland ab dem 10. Oktober einen mehrtägigen Besuch ab. Warum rückt der größte europäische Vasall der USA ausgerechnet jetzt in den Mittelpunkt der Außen- und Innenpolitik des „großen Bruders“ in Übersee?

von Wolfgang Bittner

Für den 10. Oktober, wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit, hat sich US-Präsident Joseph (Joe) Biden zu einem Abschiedsbesuch in Deutschland angesagt. Fraglich, ob er erwünscht ist, aber es ist davon auszugehen, dass er mit allen Ehren empfangen wird. Wie das Weiße Haus mitteilte, werde er führende deutsche Politiker treffen, um “die enge Verbindung der Vereinigten Staaten und Deutschland als Verbündete und Freunde weiter zu stärken und sich über gemeinsame Prioritäten abzustimmen”.

Des Weiteren heißt es, Biden wolle “das Engagement der USA und Deutschlands für Demokratie und gegen Antisemitismus und Hass bekräftigen”, die “unverbrüchlichen zwischenmenschlichen Verbindungen unserer Länder stärken” und “für die Kooperation in Wirtschaft, Handel und Technologie werben”. Außerdem wolle er Deutschland seine Anerkennung für die Unterstützung der Ukraine in ihrer Abwehr der russischen Aggression, für die Aufnahme der US-Militärangehörigen und für den Beitrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten, Deutschlands und des gesamten NATO-Bündnisses aussprechen.

Biden wird nicht nur Berlin besuchen, sondern am 12. Oktober an einem Gipfel-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der Luftwaffenbasis Ramstein teilnehmen, wohin die USA führende Politiker aus etwa 50 Staaten eingeladen haben. Dazu sind sie zwar nicht berechtigt, denn die US-Basis Ramstein ist kein exterritoriales Gebiet; aber wie sich immer wieder herausstellt, benötigen die USA in Deutschland keine Genehmigungen für ihre Aktivitäten. Eingeladen ist auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, der über seinen bereits in den USA präsentierten “Siegesplan” sprechen und weitere Unterstützung mit Waffen und Geld einfordern wird.

Die USA tun, was sie wollen, und dafür steht insbesondere Joseph Biden. Bis sich zeigte, dass er allmählich dement wird, galt er als der maßgebende Realpolitiker des Westens, der das Schicksal der Welt bestimmt. Aber der “gute Onkel aus Amerika” hat nun auch in Deutschland an Glanz verloren, die neue Lichtgestalt ist die von den US-Demokraten als Präsidentschaftskandidatin gegen Donald Trump aufgestellte derzeitige Vizepräsidentin Kamala Harris. Wie schon bei den Wahlen von 2016 und 2020 mischen sich auch jetzt wieder deutsche Spitzenpolitiker zugunsten der Demokraten und gegen Donald Trump in höchst undiplomatischer Weise in den Wahlkampf ein. Falls Trump gewinnt, wird das Folgen haben.

Dass Joseph Biden, der fast alle Konflikte und Kriege der vergangenen Jahrzehnte als Senator, Präsidentenberater und Vizepräsident mitzuverantworten hat, 2021 Präsident der Vereinigten Staaten wurde, ist ein großes Unglück. Ginge es mit rechten Dingen zu, müsste er vor den Internationalen Gerichtshof gestellt werden. Aber die US-Regierung weiß sehr genau, warum sie dieses Gericht nicht anerkennt.

Biden verfolgte die Agenda derjenigen, die ihn ein Leben lang protegiert und in dieses Amt geschoben haben, rigoros weiter. Und augenscheinlich hält er sich an die Analyse des Politologen und langjährigen Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski, der Europa als Schachbrett ansah, auf dem die USA ihre Züge machen, und in seinem 1997 erschienenen Buch “Die einzige Weltmacht” über die Ukraine schrieb:

“Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.”

Insofern bewies Biden besonderen Einsatz bei der Destabilisierung und kalten Übernahme der Ukraine, wobei er von Außenminister John Kerry, CIA-Chef John Brennan, Senator John McCain und weiteren hochrangigen US-Politikern unterstützt wurde. Wie schon bei anderen Regime-Changes, Konflikten und Kriegen profitierte die US-amerikanische Führungsschicht von dem Wechsel, so auch Joe Bidens Sohn Hunter, der bereits zuvor offensichtlich durch Patronage in verschiedene gut dotierte Ämter befördert worden war. Im Mai 2014, also kurz nach dem Putsch in Kiew, erhielt er einen eigens für ihn geschaffenen Vorstandsposten im Verwaltungsrat der Burisma Holdings, dem größten nicht staatlichen Gasproduzenten der Ukraine.

Weitere Vorstandsämter bei Burisma erhielten der ehemalige Wahlkampfleiter Kerrys, Devon Archer, der früher bei Merrill Lynch und J.P. Morgen tätige Investmentbanker Alan Apter sowie Polens Ex-Staatspräsident Aleksander Kwasniewski. Ihnen folgte im Februar 2016 noch Josef Kofer Black, von 1999 bis 2002 Direktor des CIA Counterterrorist Centers. Das alles geschah unter der Vizepräsidentschaft Joseph Bidens.

Seinerzeit begann der ukrainische Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin wegen Interessenkollision, Korruption und Vetternwirtschaft zu ermitteln. Im Jahr 2018 wurde dann bekannt, dass Biden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Premierminister Arsenij Jazenjuk, beide Günstlinge der USA, genötigt hatte, Schokin zu entlassen. Zu vermuten ist, dass die Ermittlungen den US-Vizepräsidenten und seinen Sohn schwer belastet hätten. Denn abgesehen von der Patronage hat Burisma Medienberichten zufolge 2014 und 2015 mehr als drei Millionen US-Dollar an eine Firma namens Rosemont Seneca Bohai LLC gezahlt, die bis zu 50.000 Dollar monatlich an Hunter Biden zahlte. Der wiederum war zusammen mit Christopher Heinz, dem Stiefsohn von John Kerry, Eigentümer von Rosemont Seneca Partners.

Es handelte sich um eines der üblichen Beziehungs- und Korruptionsgeflechte der US-amerikanischen Führungsschicht. Daher zeigten die in die Washingtoner Obama-Clinton-Kamarilla eingebundenen Politiker und Journalisten, die eifrig wegen angeblicher Beziehungen Trumps zum Kreml polemisierten, wenig Interesse, die Vorwürfe zu überprüfen. Erst als Trump im Oktober 2020 im Wahlkampf Korruptionsvorwürfe gegen Biden erhob, kamen dessen Machenschaften in der Ukraine ans Licht. Biden reagierte empört:

“Es ist der letzte Versuch in dieser verzweifelten Kampagne, mich und meine Familie zu verleumden.” 

Lautete die Frage zuvor, warum geschäftliche Kontakte amerikanischer Politiker nach Russland ein Staatsverbrechen sein sollten, war jetzt zu fragen, warum nicht dem manifesten Korruptionsverdacht gegen den Präsidentschaftskandidaten und seinen Sohn nachgegangen wurde. Die Sache verlief im Sande. Vetternwirtschaft, Korruption, Erpressung, wohin man blickt.

Dass die USA die Bedrohung Russlands unter Benutzung der Ukraine ständig vorangetrieben haben, bestätigte Biden am 2. Oktober 2014 in einer Rede an der Harvard Kennedy School in Cambridge/Massachusetts:

“Wir haben Putin vor die einfache Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souveränität der Ukraine oder Sie werden sich zunehmenden Konsequenzen gegenübersehen. Dadurch waren wir in der Lage, die größten entwickelten Staaten der Welt dazu zu bringen, Russland echte Kosten aufzuerlegen. Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat, ja, Europa des Öfteren in Verlegenheit bringen musste, um es dazu zu zwingen, sich aufzuraffen und wirtschaftliche Nachteile einzustecken, um Kosten verursachen zu können. Und die Folgen waren eine massive Kapitalflucht aus Russland, ein regelrechtes Einfrieren von ausländischen Direktinvestitionen, der Rubel auf einem historischen Tiefststand gegenüber dem Dollar, und die russische Wirtschaft an der Schwelle zu einer Rezession.”

Wie verlogen die Begründung für die Sanktionen ist, wird daran deutlich, dass die USA zu dieser Zeit den jahrelang vorbereiteten Staatsstreich in Kiew – unter Missachtung der Souveränität der Ukraine – bereits vollzogen und ihren Günstling Arsenij Jazenjuk als Ministerpräsidenten eingesetzt hatten. Der Bürgerkrieg in der Ostukraine hatte begonnen, Kiew sollte die Blaupause für das sein, was man in Moskau beabsichtigt und bis dato durch ständige Provokationen und den Ukraine-Krieg vorantreibt.

Wie es um das Selbstverständnis der US-amerikanischen Regierung bestellt ist, demonstrierte Präsident Joseph Biden am 6. Juli 2024 in einem Interview mit dem US-Sender ABC, als er nach einem desaströsen Wahlkampfduell mit Donald Trump nach seiner körperlichen und mentalen Verfassung gefragt wurde. Vor laufender Kamera erklärte er:

“Ich absolviere jeden Tag einen kognitiven Test. Wissen Sie, ich mache nicht nur Wahlkampf, ich regiere die Welt. Das klingt wie eine Übertreibung, aber wir sind die wichtigste Nation der Welt.” 

Diese Aussage wurde von den westlichen Politikern und Journalisten nahezu kritiklos hingenommen, was wiederum Rückschlüsse auf die mentale Verfassung dieser Akteure zulässt. Eingegangen wurde hauptsächlich auf die Frage, ob Biden noch die Fähigkeit für eine zweite Amtszeit habe. Die Kontroverse darum beendete er am 24. Juli 2024 durch den Verzicht auf seine Kandidatur. Seine Aggressionspolitik gegen Russland setzte er hingegen fort, zudem führt er nun Wahlkampf für Kamala Harris, demnächst auch persönlich in Deutschland.

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