Kategorie: Nachrichten

Von WOLFGANG HÜBNER | Das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betrug 2024 nicht weniger als 6,2 Milliarden Euro. Nun hat die SPD-nahe GKV-Vorsitzende Doris Pfeiffer davor gewarnt, dass die Beiträge für die Versicherten nächstes Jahr „durch die Decke“ gehen werden, wenn sich an der Finanzierung nichts ändern wird.

Pfeiffer fordert von der Bundesregierung eine „Akuttherapie“, um die kritische Lage zu ändern. Kurzfristig hält die GKV-Vorsitzende ein Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche für notwendig, um die Beitragssätze stabil zu halten. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kann sich also auf schwere Konflikte gefasst machen.

Vorerst steht Warken vor leeren Kassen und fehlenden politischen Konzepten. Denn in den Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD lediglich vereinbart, eine „Reformkommission“ zur Krankenversicherung soll bis 2027 Vorschläge machen. Im Klartext: Beide Koalitionspartner wollen das lästige Thema auf die lange Bank schieben.

Ihnen ist nur zu klar, wie groß der sozialpolitische Sprengstoff bei diesem Thema ist. Nämlich vor allem deshalb, weil die Finanzen der GKV in ungeheurem Maße von den Kosten all derer belastet werden, die überhaupt keine Beiträge zahlen.

Dieses Problem hat die Politik des Parteienkartells geschaffen, über die Gründe soll aber nicht gesprochen werden. Stattdessen werden die Beitragszahler, also viele Millionen Deutsche, seit Beginn des laufenden Jahres 2025 mit einer Erhöhung von 0,8 Prozent zum Regelsatz von 14,6 Prozent zur Kasse gebeten. Eine Verbesserung der medizinischen Leistungen ist damit nicht verbunden. Im Gegenteil ist die Versorgung für viele Patienten immer schwieriger geworden. Auch die rapide zunehmende Überalterung in Deutschland fordert natürlich ihren Preis.

Kernproblem sind jedoch Gesundheitsleistungen für Personen, die keine Beiträge zahlen. Für diese müsste, wenn überhaupt, der Staat infolge politischer Entscheidungen seiner Regierenden aufkommen. Doch diese bevorzugen Ausgaben für Aufrüstung und den „Kampf gegen rechts“.

Letztendlich wird das wachsende Defizit der GKV entweder von Steuerzahlern beglichen, die in den meisten Fällen auch GKV-Einzahler sind. Oder mittels viel höherer Beiträge für zahlende Krankenversicherte. Fazit: Allemal muss das Volk für die politisch verantwortete Ruinierung der GKV bluten.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

Von MARTIN SELLNER* | Trotz massiven Widerstands von Politik, Medien und der linksextremen Szene war der erste europäische Remigrationsgipfel – ReSum25 – nahe Mailand ein durchschlagender Erfolg. In einem repräsentativen Theater in Gallarate versammelten sich hunderte zumeist junge Patrioten aus ganz Europa – und darüber hinaus.

Die Wochen zuvor waren für uns Organisatoren – gelinde gesagt – herausfordernd. Der Druck aus dem roten Mailand verfehlte seine Wirkung nicht. Eine Woche vor Beginn des Gipfels kündigte uns das Hotel – trotz offener Kommunikation und eines strengen Vertrags. Danach ging es Schlag auf Schlag: Hotels in der Umgebung stornierten unsere Zimmer, eine massive Antifa-Mobilisierung begann, und der ReSum stand auf Messers Schneide. Der Kongress dominierte wochenlang die Schlagzeilen und wurde in Italien zum Politikum. Auch in der BRD beobachtete man die Planungen offenbar genau.

Die Presse belagerte die Konferenz regelrecht. (Hier ein Video des Interviews.)

Vor allem durch den unermüdlichen Einsatz des jungen Italieners Andrea Ballarati und des Portugiesen Afonso Gonçalves konnten wir eine Alternative finden. In einem Vorort von Mailand, der von einem LEGA-Bürgermeister regiert wird, ergatterten wir das Teatro Condominio Vittorio Gassman. Der Ort mußte bis zuletzt geheim bleiben. Einen Tag vorher mußten wir die Veranstaltung sogar ein wenig vorverlegen – was sich auf die überstrapazierten Kräfte und das Schlafdefizit nicht förderlich auswirkte. Kurz gesagt: Der Aufwand im Hintergrund war enorm.

Auch das Risiko war groß: logistische Unwägbarkeiten, potenzielle eingeschleuste Provokateure – ein einziger Fehltritt in einem unkontrollierbaren Moment, und das Projekt wäre diskreditiert gewesen. Distanzierungen von politischen Parteien und ein massiver Gesichtsverlust wären die Folge gewesen. Doch nur ein großes Risiko verspricht großen Erfolg – und der trat ein.

Der Begriff „Remigration“ wurde in Italien medial omnipräsent. Die diffamierende Berichterstattung zerstörte den Begriff nicht, sondern setzte ihn. Mailand war das italienische Potsdam. Durch die massiven Attacken wurde Remigration zur Frage der Meinungsfreiheit. Die Stimmung kippte, und einen Tag später solidarisierte sich auch Salvini mit der Konferenz. Die linksextremen Ausschreitungen in Mailand erleichterten ihm seine Parteinahme: „In Gallarate junge Männer mit Krawatte und Anzug – und in Mailand Verbrecher. Es ist nicht die Partito Democratico, die entscheidet, wer sprechen darf und wer nicht. Es ist eine Frage der Demokratie.“

Dazu ermöglichte der Gipfel politischen Nachwuchsakteuren den Einstieg in die Öffentlichkeit. Der 23-jährige Andrea Ballarati ist in Italien nun äußerst gefragt. Sogar das „Neue Deutschland“, das einen Journalisten eingeschleust hatte, mußte das zugeben: „Auf der Bühne zeigte sich der Embryo einer künftigen politischen Führungsklasse auf Weltebene: jung, rhetorisch geschickt und geprägt von einer ideologischen Basis, die am Schlüsselwort dieser Bewegung verankert ist – Remigration.“

Einzigartig war sowohl die Mischung der Vortragenden als auch die der Gäste. Die volle Liste der Redner liest sich wie folgt:

Lena Kotré (AfD)

Eva Vlaardingerbroek (Niederlande)

Cyan Quinn (White Papers Institute, USA)

Dries Van Langenhove (Belgien, Schild & Vrienden)

John MacLoughlin (National Party, Irland)

Pedro Faria (Chega, Portugal)

Jacky Eubanks (GOP, USA)

Kenny Smith (UK, Homeland Party)

Hilaire Bouyé (Frankreich, Reconquête)

Frederik Jansen (Niederlande, Forum für Demokratie)

Jean-Yves Le Gallou (Frankreich, Institut Iliade)

Afonso Gonçalves (Portugal, Reconquista)

Ein Höhepunkt war die Rede von Maximilian, dem Leiter der IBD. Er rief jene Aktivisten auf die Bühne, die der Ausreisesperre der BRD getrotzt hatten. Der Akt der Zivilcourage der mutigen „illegalen Auswanderer“ wurde vom ganzen Saal mit stehenden Ovationen bejubelt. Einmal mehr zeigte sich: Der Begriff „Remigration“ ist deshalb so wichtig, weil er auch eine Schnittstelle zwischen Aktivismus und Parteipolitik darstellt. Es ist die Achse zwischen progressiven Träumern und konservativen Pragmatikern, Boomern und Zoomern, Männern und Frauen, Sozialisten und Libertären.

Der ReSum25 zeigte, daß rechte Projekte nicht zwangsläufig im national beschränkten Kleinformat verharren müssen, sondern daß professionelle Veranstaltungen mit internationaler Strahlkraft möglich sind. Der Gipfel war keine zufällige Idee, sondern ein gezielter und lang geplanter strategischer Schritt. Im Jahr 2024 fand eine Popularisierung der Remigration statt, die in vielen europäischen Ländern von unterschiedlichen Akteuren getragen wurde. Was fehlte, war Vernetzung. Zahlreiche Kontakte, die unter anderem bei Remigrationsdemos in Wien geknüpft wurden, wurden im Mai in Mailand vertieft und gebündelt. Die europäische Ebene unseres Netzwerks steht. Bis zum „ReSum26“ im kommenden Jahr werden wir es ausbauen.

Wer uns dabei unterstützen will, kann das auf dieser Seite tun. Denn wie so vieles wird auch dieses Projekt nur durch viele kleine Spender ermöglicht. Alle Aktivisten – von Technikern über Sicherheitsdienst bis zu den Organisatoren – arbeiteten unentgeltlich und zahlten ihre Flüge und Hotels selbst. Doch der Erfolg des ReSum war jeden Euro und alle Mühen wert!

*Im Original veröffentlicht auf sezession.de

Von CONNY AXEL MEIER | Die islamischen Dschihadisten und deren religiöse Einpeitscher sind sauer. Der selbstbewussten „Internationalen Union Islamischer Gelehrter“ mit Sitz im katarischen Doha platzt der Kragen. Warum? Weil die „zionistische Entität“, wie sie den Staat Israel nennen, immer noch existiert und sich gegen Moslem-Terroristen, unter anderen Hamas und Hizbollah, die die Israelis ins Meer treiben will, wehrt.

Israel befindet sich seit seiner Staatsgründung 1949 im Abwehrkampf gegen die Mohammedaner. Israel überlebte schon drei Kriege und viele Terroranschläge gegen Moslems, die sich verschworen haben, ihren Staat von der Landkarte verschwinden zu lassen. Der 7. Oktober 2023 ist noch in frischer Erinnerung. Islam-Terroristen der Hamas töteten in einer Nacht eine vierstellige Anzahl von Besuchern eines Konzertes in der Negev-Wüste und verschleppten zudem über 100 Zivilisten als Geiseln.

Die Fatwa

Die Hamas entstand bekanntlich in den 1970er-Jahren als Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft. Nun haben sich die islamischen „Gelehrten“ anlässlich des Ramadan 2025 darauf geeinigt, nicht nur Israel und alle Juden zu vernichten, sondern auch alle Unterstützer Israels. Alle Mohammedaner, die Gemeinschaft der Gläubigen (umma), sind dazu verpflichtet, der veröffentlichten Fatwa Folge zu leisten. Sämtliche Regierungen, Organisationen und Einzelpersonen, die Israel finanziell, durch Lieferung von Waffen, Lebensmitteln, Öl, Gas und Alltagsgüter bis hin zu Klopapier, unterstützen, sind zum Abschuss freigegeben.

Die genannte Fatwa, ein islamisches Rechtsgutachten, das für alle Mohammedaner weltweit Gültigkeit beansprucht, bezieht sich auf die Grundlagen des Islams, auf Verse von Suren im Koran und auf die gesammelten Märchen über das Leben des Propheten Mohammed (ahadith), um das Töten von Juden und sogenannten „Ungläubigen“ zu rechtfertigen. Sie können das Dokument hier in deutscher Übersetzung ansehen.

Der Dschihad als Pflicht für alle Moslems

Wie üblich beginnt auch diese Fatwa im Namen ihres Mondgötzen „Allah des Gnädigen, des Barmherzigen“, wie sie sagen. Wer ein guter Moslem sein will, soll alle 15 Gebote der Fatwa verinnerlichen und ausführen. Das reicht vom Gebot, „…dass es für alle Muslime und muslimischen Nationen verpflichtend ist, sich am Dschihad gegen die zionistische Entität und all jene, die mit ihr in dem besetzten Land kollaborieren, zu beteiligen….“ über die Anweisung, dass es „strengstens verboten [ist], dem Feind bei der Vernichtung der Muslime in Gaza in irgendeiner Form zu helfen, militärisch, logistisch oder anderweitig“, bis hin zum Verbot, den Juden „Lebensmittel und Wasser zu liefern“.

Zur Begründung wird die Sure 8 Vers 60 zitiert, die sie wie folgt wiedergeben: „Und bereitet gegen sie vor, was immer ihr an Kraft und Kriegsgeschirr habt, mit dem ihr Allahs Feind und euren Feind in Schrecken versetzen könnt.“ In der Fatwa wird jedoch nicht erläutert, ob einfache Küchenmesser auch zum „Kriegsgeschirr“ zählen.

Moslems sollen für Judenmord Geld spenden

Die Moslems sollen ihr Vermögen für den „heiligen Krieg“, den Dschihad, einsetzen, wenn sie schon nicht selber mit der Waffe an der Hand den Kampf aufnehmen können oder wollen. „Der finanzielle Dschihad ist eine Verpflichtung für jeden fähigen Muslim. Wohlhabende Muslime müssen von ihrem eigenen Vermögen – nicht nur von der Zakat – Geld ausgeben, um die Mudschaheddin auszurüsten und die Unterdrückten zu unterstützen. Allah sagt: „Geht hinaus, ob leicht oder schwer, und kämpft mit eurem Vermögen und eurem Leben für Allahs Sache. Das ist das Beste für euch, wenn ihr es nur wüsstet.“ (Sure 9 Vers 41)

Boykott

Es ist für Muslime – Regierungen und Völker – obligatorisch, die zionistische Entität und alle Kollaborateure zu boykottieren, und zwar politisch (durch den Abzug von Botschaftern), wirtschaftlich, kulturell und akademisch.

Also raus mit den „ungläubigen“ Botschaftern! Hoch leben die staatlich geduldeten, linken Judenhasser der BDS-Bewegung und ihre Vollstrecker, die schon mal Supermärkte in Deutschland von in Israel gefertigten Produkten „säubern“, aber ihre Laptops und Mobiltelefone behalten, in denen auch in Israel gefertigte Bauteile stecken können. Zuerst werden immer Geschäfte geoutet, danach gesäubert, dann geplündert; was danach kommt, kennen wir aus der Geschichte. Das wollen und dürfen wir nicht wieder zulassen.

Es wird anscheinend eng für Donald Trump. Die Mohammedaner wollen Druck auf ihn und die US-amerikanische Regierung ausüben! „Die muslimischen Gemeinschaften in den USA müssen alle verfügbaren Mittel nutzen, um Druck auf ihre Regierung auszuüben.“ Alle verfügbaren Mittel! Also auch Terroranschläge! Dass Trump Druck aushält, hat er schon ausreichend bewiesen.

Dschihad mit allen verfügbaren Mitteln

„Es ist eine religiöse Verpflichtung für Gelehrte, die Wahrheit zu sagen, Verrat und Schweigen anzuprangern und mit allen verfügbaren Mitteln zum Dschihad gegen den Besatzungsfeind aufzurufen.“ Ja, der Dschihad ist für alle gläubigen Moslems da. Wer nicht mitmacht, kommt in die islamische Hölle! Wer als Mohammedaner schweigt, der auch! Schweigen ist nicht die Sache von islamischen Terroristen.

Was soll man als interessierter Beobachter dazu sagen? Die üblichen Apolegeten und Islambeschwichtiger haben sich anscheinend noch nicht dazu geäußert, obwohl seit der Veröffentlichung der Fatwa schon etwa vier Wochen vergangen sind. Passen Sie also auf sich und Ihre Familien auf. Die Polizei kann und will Sie nicht schützen, falls Sie öffentlich Verständnis dafür aufbringen, dass sich Israel nicht selbst auflöst und die Juden sich nicht ins Mittelmeer zurückziehen. Die schon länger Regierenden posaunen zwar immer wieder in die Welt hinaus, dass Israel „unsere Solidarität“ genießt, tatsächlich dürfen die Hamas-Unterstützer auf unseren Straßen straflos, aber lautstark unter den Augen der Polizei, die Vernichtung Israels und den Tod der Juden einfordern sowie ein judenfreies Palästina auf dem israelischen Staatsgebiet verlangen.

Diesen sichtbaren Judenhass miterleben zu müssen und zu erkennen, dass hier die heuchlerische deutsche Politik in eine gewaltige Schieflage gerät, tut weh. Es schmerzt zu wissen, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission in vorauseilendem Gehorsam oder aus Angst vor persönlichen Konsequenzen die mörderische Hamas weiterhin mit gefüllten Geldkoffern versorgt. Es ist beängstigend, dass Ungarn innerhalb der EU an den Pranger gestellt wird, weil der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Budapest zum Staatsbesuch empfangen wurde, ohne dass die Handschellen klickten.

Es ist traurig mitanzusehen, dass erkennbare Juden auf Deutschlands Straßen nicht mehr sicher sind. Noch trauriger ist, dass ein jüdischer Zentralrat, der sich weitgehend aus Steuergeld finanziert, die einzige Partei, die sich glaubhaft für jüdisches Leben in Deutschland einsetzt, die AfD, für den grassierenden Judenhass verantwortlich macht und als „Nazis“ verleumdet. Es gibt, wohl einzigartig, in der AfD sogar eine eigene politische Vertretung „Juden in der AfD“ (JAfD). Die andauernde Hetze des ökosozialistischen Parteienkartells gegen Unterstützer des Staates Israel lässt sich schwerlich überbieten.

Man könnte gelegentlich Gefallen an der Idee von Donald Trump finden, der aus dem zerstörten Gaza-Streifen eine nahöstliche „Riviera“ mit Urlaubs-Resorts machen will, nachdem die verbliebenen Araber, „Palästinenser“ genannt, in anderen arabischen Ländern bei ihren Glaubensgenossen einen passenden Lebensraum gefunden haben, Fatwa hin oder her.

(Mit Dank an Hartmut Krauss, gam-online.de, für die Zusendung des übersetzten Fatwa-Textes)

Conny Axel Meier.

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

Donald Trump behauptete, er werde Russland und China „entvereinen“, doch die Strategie des “Teile und Herrsche”  der USA scheitert. Xi und Putin bekräftigten, dass ihre bilateralen Beziehungen „auf dem höchsten Niveau in der Geschichte“ seien. US-Präsident Donald Trump behauptete, er werde Russland und China „entvereinen“. Diese Strategie des „Teile und herrsche“, die prominente US-Politiker wie […]

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10 Schwerverletzte: Messer-Terror in Berlin, Bielefeld und Halle

In Bielefeld messert sich ein Syrer durch einen linksradikalen Studentenclub – 6 Schwerverletzte, zwei Antifas schweben in Lebensgefahr. Die Polizei spricht von einem gezielten Anschlag. In Halle an der Saale sticht ein Asylbewerber auf mehrere Kinder ein – 3 Schwerverletzte. Und auch in Berlin werden quietschvergnügt die Stichwaffen geschwungen.

von Max Hoppestedt

Mitten in der Bielefelder Innenstadt kommt es am frühen Sonntagmorgen zu einem brutalen Angriff: Gegen 4:20 Uhr greift ein Mann vor der Studenten-Bar „Cutie“ eine Gruppe junger Menschen mit einem Messer und einem als Waffe präparierten Spazierstock („Stockdegen“) an. Sechs Menschen werden verletzt, zwei von ihnen schweben laut Polizei in Lebensgefahr. Augenzeugen berichten, der Täter sei gezielt auf die Gruppe losgegangen, habe wahllos zugestochen und sei schließlich geflüchtet. Verletzt, aber weiter bewaffnet.

Am Tatort sichern Ermittler mehrere Waffen sowie einen Rucksack mit brennbarer Flüssigkeit und einem auf einen syrischen Staatsbürger ausgestellten Aufenthaltstitel. Die Polizei richtet eine Mordkommission („Kurfürst“) ein und stuft die Tat als gezielten Anschlag ein. In einem seltenen Schritt wurde eine „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) ins Leben gerufen, um Koordination und Fahndungsdruck zu erhöhen. Das SEK stürmte noch am Sonntag eine kommunale Unterkunft in der Stadt, offenbar auf der Suche nach dem mutmaßlichen Täter.

Nach Informationen der Zeitung WELT handelt es sich um einen namentlich bekannten Syrer. Dennoch vermeidet die Staatsanwaltschaft die Einstufung als Anschlag. Man sehe „keine Hinweise auf extremistische Motivation“; eine Einschätzung, die angesichts der Tatvorbereitung, der aufgefundenen Bewaffnung und der Brutalität des Angriffs schwer nachvollziehbar erscheint.

Während Sicherheitsbehörden unter hohem Druck stehen, den Mann schnell zu fassen, entsteht zugleich der Eindruck, es werde politisch motiviert beschwichtigt. Die Täterbeschreibung passe nicht in die gängigen Narrative. Entsprechend vorsichtig fällt die öffentliche Kommunikation aus.

Es ist ein Muster, das sich zunehmend abzeichnet: Taten mit erheblicher Gewalt, hohem Gefahrenpotenzial und nicht-deutschen Tatverdächtigen werden von Teilen der Behörden sprachlich und strafrechtlich heruntergestuft. Dass sich Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Bewertung derart fundamental widersprechen, zeigt: Es geht längst nicht mehr nur um die Tat selbst, sondern auch um den politischen Umgang damit.

Die Bevölkerung wird derweil zur Vorsicht aufgerufen: Der Täter sei weiter bewaffnet und gefährlich, warnen die Behörden. Hinweise nimmt die Polizei Bielefeld entgegen – ausdrücklich mit der Bitte, sich nicht selbst in Gefahr zu bringen. Denn wer auf die Hilfe des Rechtsstaats vertraut, darf inzwischen oft nur hoffen, dass dieser nicht auch noch wegschaut.

Am Abend wurde bekannt: In Halle (Saale) hat ein Mann auf mehrere Kinder eingestochen. Es gibt 3 Verletzte und der Täter wurde festgenommen. In der Nacht auf Freitag war ein Polizist in Berlin in den Hals gestochen worden. Der Täter wurde festgenommen, aber unmittelbar danach wieder auf freien Fuß gesetzt. Der Stich in den Hals sei nicht als Mordversuch zu werten.

Deutschland ist unsicherer denn je, und das nicht nur für Frauen! Wir befinden uns in einem Zeitalter des fortschreitenden Zerfalls der inneren Sicherheit. Es tummeln sich so viele Kriminelle auf unseren Straßen wie nie zuvor. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Wenn der Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt und man Angriffe auf Leib und Leben befürchten muss, dann ist es an der Zeit, sich selbst zu schützen.Doch was darf überhaupt noch mitgeführt werden? Welche Gegenstände fallen nicht unter das Waffengesetz? Und welche legalen Tricks gibt es?

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Russisch lernen – Lektion 89 von 100

Sprache ist der Schlüssel – vor allem zur Völkerverständigung. Sie gehören auch zu den Menschen, die gerne Russisch lernen möchten und nicht wissen, wo Sie anfangen sollen? Sie haben das Gefühl, die russische Sprache ist viel zu kompliziert? Macht Ihnen das kyrillische Alphabet Angst, und sind Sie unsicher, ob Sie die richtige Aussprache jemals meistern werden? Wünschen Sie sich, im Urlaub oder im Gespräch mit Muttersprachlern Russisch sprechen zu können, ohne dabei in endlose Theorie abzutauchen? Wenn der Gedanke ans Lernen bisher nur Stress und Unsicherheit bei Ihnen ausgelöst hat und Sie endlich einen einfachen und effektiven Weg suchen, Russisch zu lernen, dann bietet wir Ihnen ab sofort die perfekte Lösung! Wir haben weder Kosten noch Mühen gespart und in den vergangenen sechs Monaten einen insgesamt 100 Lektionen umfassenden Russisch-Kurs produziert. Und das Beste daran: Jedes einzelne dieser Lernvideos ist kostenlos für Sie auf unserer Internetseite abrufbar. Wissen sollte frei sein und dieser Kurs ist unser Dankeschön an unsere Leser für über 10 Jahre Treue und Unterstützung.

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EU droht Russland mit vollständigem Handelsembargo

Während Russland und die Ukraine ihre ersten Verhandlungen seit drei Jahren aufgenommen haben, hat die EU beschlossen, die Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen. Brüssel droht damit, den russischen Öl-, Gas- und Finanzsektor hart zu treffen. Darüber hinaus erwägt die EU sogar ein vollständiges Handelsembargo.

von Olga Samofalowa

Die EU-Kommission will die Preisobergrenze für russisches Erdöl senken und weitere Schiffe der russischen Schattenflotte in ihre Sanktionsliste aufnehmen. Brüssel beabsichtigt außerdem, Beschränkungen gegen die Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2 zu verhängen. Außerdem sollen die Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor verschärft werden. Zuvor hatte das EU-Parlament den Vorschlag gebilligt, die Zölle auf die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Düngemitteln aus Russland und Weißrussland zu erhöhen; die Abstimmung darüber soll am 21. Mai stattfinden.

Gleichzeitig berichtete die europäische Ausgabe von Politico, dass die EU-Behörden über die Verhängung hoher Zölle bis hin zu einem vollständigen Handelsembargo nachdenken würden.

Alexei Meschkow, der russische Botschafter in Frankreich, erklärte, die EU solle ihre Wirtschaft retten, anstatt zu versuchen, die russische Wirtschaft zu “strangulieren”. Ihm zufolge sind die Drohungen der EU hinsichtlich neuer Sanktionen unwirksam.

Pawel Sewostjanow, Dozent am Lehrstuhl für politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse an der russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, sagt:

“Die angekündigten Maßnahmen werden wahrscheinlich nicht schmerzhaft sein: Die EU hat bereits in den Jahren 2022 und 2023 umfangreiche Sanktionen in den Bereichen Energie, Finanzen und Technologie formuliert und mehr als 13.000 Beschränkungen verhängt. Die jetzigen Maßnahmen dürften eher demonstrativen Charakter haben, um die Rhetorik der Einheit aufrechtzuerhalten. Die neuen Schritte werden eher ein politisches als ein wirtschaftliches Gewicht haben und den Status quo bewahren.”

Ihm zufolge besteht die größte Herausforderung für die Europäische Union darin, ein Gleichgewicht zwischen politischem Druck und wirtschaftlicher Stabilität herzustellen, insbesondere vor den Wahlen in den wichtigsten EU-Ländern. Global gesehen seien die Sanktionsmöglichkeiten gegen Moskau fast erschöpft, was die Erwartungen an dramatische Veränderungen reduziere.

Der Wunsch der EU, die Preisobergrenze für russisches Öl zu senken und mehr Schiffe der Schattenflotte in die Sanktionsliste aufzunehmen, wird die russischen Exporte beeinträchtigen. Dies werden jedoch nur vorübergehende Schwierigkeiten sein. Nach ein paar Monaten der Anpassung an die neuen Bedingungen wird sich alles wieder normalisieren, wie es schon viele Male zuvor bei ähnlichen Sanktionen der Fall war. Wladimir Tschernow, Analyst bei Freedom Finance Global, meint:

“Die Sanktionen gegen die 150 Tanker der ‘Schattenflotte’ werden die Erdölexporte erschweren, aber wahrscheinlich bloß zu einer Umstrukturierung der Logistikketten führen. Ähnliche Maßnahmen wurden schon zuvor eingeführt, und Russland war in der Lage, sich an diese anzupassen.”

Was die Preisobergrenze anbelangt, so lag der Preis für russisches Erdöl seit ihrer Einführung über der derzeitigen Obergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel, was das Land jedoch nicht daran hinderte, Öl per Tanker nach Indien und China, die größten Abnehmer, zu liefern. Selbst wenn die EU also beschließt, die Preisobergrenze auf 30 US-Dollar pro Barrel zu senken, wird sich dadurch nichts dramatisch ändern. Russland wird die Obergrenze weiterhin ignorieren und zu Marktpreisen mit einem gewissen Abschlag aufgrund der “Toxizität” der Sanktionen verkaufen. Tschernow sagt:

“Im April 2025 sanken die russischen Exporteinnahmen aus fossilen Brennstoffen gegenüber dem Vormonat um sechs Prozent auf 585 Millionen Euro pro Tag. Eine Senkung der russischen Ölpreisobergrenze auf 30 US-Dollar pro Barrel könnte Russlands Exporteinnahmen um etwa 40 bis 50 Prozent verringern. Russland wird jedoch in der Lage sein, sich daran anzupassen, indem es die Exporte in andere Länder umleitet und alternative Logistikrouten nutzt.”

Der Rückgang der Exporte dürfte eher ein vorübergehendes Phänomen sein: Russland hat bereits wiederholt seine Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

Was die Restriktionen gegen die Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2 angeht, so werden diese, wie auch immer sie aussehen mögen, keine Auswirkungen auf den physischen Export von russischem Gas nach Europa haben, da die Pipelines beschädigt wurden und nicht in Betrieb sind. Von den vier Strängen blieb nur einer erhalten, für den Gazprom jedoch nie eine deutsche Betriebsgenehmigung erhielt.

Sollte die EU ein vollständiges Verbot für den Kauf von russischem Gas beschließen, brächte sie gleichzeitig ihre eigene Industrie ins Stolpern, die aufgrund der hohen Energiepreise bereits seit drei Jahren am Rande des Überlebens steht. Wenn ein Wettbewerber ausgeschlossen wird, wird das Flüssiggas auf dem europäischen Markt noch teurer werden.

Das Geld und die Industrie Europas wandern unter anderem in die USA ab. Die petrochemische Industrie ist am stärksten betroffen. Der Kapitalabfluss aus der EU betrug im Jahr 2023 rund 300 Milliarden Euro. Zuvor hatte die EU vorgeschlagen, frühestens 2027 vollständig auf russisches Gas zu verzichten. Bis dahin soll es zusätzliche Flüssiggasmengen aus den USA, Katar und Australien auf dem Markt geben. Tschernow sagt:

“Trotz der abnehmenden Abhängigkeit von russischem Gas erhalten einige Länder wie Ungarn und die Slowakei weiterhin Gas im Rahmen langfristiger Verträge. Ein vollständiges Embargo könnte zu Energieengpässen und Preisanstiegen führen.”

Durch die Verhängung von Strafzöllen auf russische und weißrussische Düngemittel lasse die EU ihre eigenen Landwirte im Stich. Dies werde zu höheren Lebensmittelpreisen und Inflation in den europäischen Ländern führen, betont Alexei Owertschuk, ein stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Die größten Verbände der europäischen Agrarproduzenten Copa und Cogeca schlagen Alarm und versuchen, die Behörden davon zu überzeugen, die Einführung der Zölle um mindestens ein Jahr zu verschieben.

Der Handel zwischen der EU und Russland ist in den letzten Jahren zwar drastisch zurückgegangen, aber die EU steigerte im ersten Quartal 2025 seltsamerweise die Einfuhren von russischem Gas und russischen Düngemitteln. Die Besorgnis über Preissteigerungen aufgrund einer Abkehr von den billigeren russischen Rohstoffen hat zu einer erhöhten Nachfrage nach diesen Gütern geführt. Im ersten Quartal 2025 kaufte Europa zum Beispiel fast 30 Prozent mehr russisches Gas als im gleichen Zeitraum des Jahres 2024. Der Gesamtwert erreichte die 4,5-Milliarden-Euro-Marke.

Im Februar kaufte die EU russische Düngemittel im Wert von 179 Millionen Euro, das sind 8,5 Prozent mehr als im Vormonat. Gleichzeitig entfiel mehr als ein Viertel aller Düngemittelimporte in die EU auf Russland. Der Grund dafür ist der Preisvorteil, denn russische Düngemittel sind 15 bis 20 Prozent günstiger als die der Konkurrenten. Zudem ist Polen trotz aller antirussischen Rhetorik der größte Abnehmer russischer Düngemittel. Rumänien und Slowenien haben ihre Düngemittelkäufe aus Russland um das Vier- bis Sechsfache erhöht. Tschernow erklärt:

“Düngemittel aus Russland spielen auch in der europäischen Landwirtschaft eine wichtige Rolle. Ihr Wegfall kann zu geringeren Ernteerträgen und höheren Lebensmittelpreisen führen. Auch in der Metallurgie und im Maschinenbau wird die EU erhebliche Verluste erleiden.”

Laut Eurostat ist das gesamte Handelsvolumen zwischen Russland und der EU im Vergleich zum Vorkrisenniveau im Jahr 2021 um mehr als 40 Prozent zurückgegangen.

Was die möglichen neuen Sanktionen gegen Russlands Finanzsektor angeht, so könnte es sich um die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte handeln. Bislang hat die EU-Kommission jedoch noch keine rechtliche Handhabe dafür gefunden.

Seit Wladimir Putin im Sommer 1999 als weitgehend Unbekannter wie aus dem Nichts heraus auf der Weltbühne erschienen ist, rätselt man im Westen über seine wahren Absichten. Im Zuge der Ukraine-Krise erreichte das Rätselraten einen neuen Höhepunkt. In den Massenmedien wurde immer wieder von Journalisten, Osteuropa-Experten und Politikern eingestanden, dass keiner wisse, was Putin wirklich will, und dass »alle am Rätseln« seien. Dabei sagt Wladimir Putin in seinen Reden ziemlich klar, wie er die Welt sieht, was ihm an der internationalen und insbesondere an der Politik der USA missfällt, für welche Werte er steht und wo für ihn rote Linien verlaufen.

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