Kategorie: Nachrichten

In krasser Missachtung der Weltmeinung und des internationalen Rechts macht der israelische Staat mit seinen täglichen Massakern an Zivilisten in Gaza weiter. Nach nahezu vier Wochen von nonstop Luftbombardements hat die Todeszahl 9.000 überschritten und weitere Tausende werden unter den Trümmern vermisst.

Die tatsächliche Todeszahl dürfte derzeit bei 15.000 liegen.

Die UN-Organisation UNICEF hat diese Woche Gaza als einen „Friedhof für Kinder“ bezeichnet. Geschätzte 400 Kinder werden jeden Tag getötet oder verwundet. Die Verwundeten haben keine Aussicht auf eine Behandlung, da Krankenhäuser wegen Mangel an Treibstoff und Vorräten schließen.

In herzzerreißenden Szenen versuchen Familien verzweifelt Kinder auszugraben, die unter den Betontrümmern liegen. All zu oft schwinden ihre Schreie in einem qualvollen Tod.

Die Welt erlebt ein Zeitalter grausamer Schlechtigkeit, die auf einer Stufe mit der Barbarei Nazi-Deutschlands steht. Es ist unerträglich, wie das israelische Regime, das diese Kriegsverbrechen begeht, die Frechheit besitzt, die Erinnerung an den Holocaust als Ausrede für seine Taten heraufzubeschwören. Anständige Juden und Holocaust-Überlebende auf der ganzen Welt sind empört und beschämt über das abstoßende Gehabe israelischer Gesandter, die bei der UN gelbe Sterne auf ihren Anzügen tragen.

Das diabolische Doppeldenk wird durch die politische und diplomatische Nachsicht westlicher Staaten ermöglicht.

Man kann das Massentöten nicht anders als einen Genozid betrachten. Der Chef des UN Büros für Menschenrechte, Craig Mokhiber, hat diese Woche angesichts des fortgesetzten Genozids seinen Rücktritt eingereicht. Er sagt, dass die Vereinigten Staaten und die Europäische Union mitschuldig sind.

Die schamlose Missachtung des internationalen Rechts durch das israelische Regime ist schockierend. Diese Woche wurde das Flüchtlingslager Jabaliya in Gaza an drei aufeinanderfolgenden Tagen bombardiert, wobei Hinderte Zivilisten getötet wurden. Nach Angaben der UN sind mehr als 70 Prozent der Opfer in Gaza Frauen und Kinder.

Krankenhäuser, Schulen und andere Schutzorte für verschreckte Zivilisten wurden von israelischen Kriegsflugzeugen absichtlich mit 1000kg-Bomben getroffen, die von den USA geliefert werden. Das Pentagon äußerte gefühllos, dass die USA den israelischen Kräften keine Grenzen für den Einsatz amerikanischer Waffen auferlegen.

Washington und seine europäischen Verbündeten wiederholen das verlogene Mantra, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung hat. Das ist ein grünes Licht für den Genozid an den Palästinensern. Aber es ist ein Gräuel.

Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Vassily Nebenzia, hat diese Woche dieses angebliche „Recht auf Selbstverteidigung“ als eine abscheuliche Verzerrung widerlegt. Der russische Gesandte wies darauf hin, dass der israelische Staat eine Besatzungsmacht ist, die seit Jahren unzählige internationale Gesetze und UN Sicherheitsratsbeschlüsse grob verletzt. Als illegale Besatzungsmacht habe Israel jedes legitime Recht auf Selbstverteidigung verwirkt.

Mit dem Recht auf Selbstverteidigung zu argumentieren, das stellt die Realität auf den Kopf, wobei der Aggressor als Opfer präsentiert wird. (Eine ähnlich fadenscheinige Behauptung macht das von der NATO unterstützte Kiewer Regime in der Ukraine, das acht Jahre lang ethnische Russen im Donbass attackiert hat, bis russische Kräfte im Februar 2022 zu ihrer Verteidigung intervenierten. Seitdem behauptet das Nazi-Regime in Kiew, es sei das Opfer.)

Der israelische Staat hat ein Recht auf Sicherheit und zur Verteidigung seiner Bürger innerhalb der international anerkannten Grenzen, so wie sie 1967 von der UNO mit den palästinensischen Gebieten festgelegt wurden. Jedoch ist dieses Recht, das für alle Staaten normal ist, kein Recht für Angriff und Aggression, denn das geschieht seit dem 7. Oktober nach den Angriffen der militanten Gruppe der Hamas.

Die Massentötung durch die Hamas, bei der es zu über 1.400 getöteten Israelis und mehr als 220 Geiselnahmen kam, rechtfertigen in keinster Weise die folgende Kollektivstrafe und den Genozid gegen Palästinenser in Gaza und dem Westjordanland.

Indem sie ständig auf das fadenscheinige Recht Israels auf Selbstverteidigung hinweisen, pervertieren die USA und europäische Regierungen das internationale Recht und geben Israel eine Lizenz für abscheuliche Aggression und Gräueltaten.

Die Position Israels und seiner westlichen Unterstützer wird von der überwiegenden Mehrheit der UN-Mitglieder abgelehnt. Die meisten Länder verlangen eine sofortige Einstellung der Gewalt und die Aufhebung der Belagerung von Gaza, um Notvorräte an Nahrung, Wasser, Treibstoff und medizinischer Behandlung für die 2,3 Millionen Bewohner zu ermöglichen.

Die US Biden-Administration lehnt internationale Aufrufe zu einer Einstellung der Gewalt ab. Präsident Joe Biden und seine hochrangigen Helfer verstecken sich hinter dem fingierten Begründung von Israels „Recht auf Selbstverteidigung“.

Dieser ekelhafte Doppeldenk, die Unterstützung und Ermöglichung eines Genozids, während gleichzeitig scheinbar Sorgen für die zivilen Opfer ausgedrückt werden, das entblößt die zur Schau gestellte widerliche Heuchelei der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Länder.

Die Welt ist zurecht erzürnt und angewidert von der Orgie eines Massenmords in Gaza.

Riesige Demonstrationen finden in Nordamerika und in Europa statt und verurteilen Israels Genozid und rufen zu einem sofortigen Waffenstillstand auf. Das zeigt, wie weit die westlichen Führungseliten von demokratischen und grundlegenden moralischen Bedenken entfernt sind.

Die Vereinigten Staaten haben gegen eine Beschlussvorlage des UN Sicherheitsrates ihr Veto eingelegt.

Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die Biden-Administration langsam erkennt, wie ihre verachtungswürdigen Doppelstandards die Weltmeinung anfachen. Washington verprellt arabische Regierungen und erzürnt die öffentliche Stimmung. Sogar jüdische Organisationen in Nordamerika verurteilen die Politik einer Unterstützung des Genozids.

US Außenminister Antony Blinken flog dieses Wochenende nach Israel – sein dritter Besuch in drei Wochen – um das „Kriegskabinett“ von Benjamin Netanyahu wenigstens dazu zu bringen, „humanitäre Pausen“ beim Gemetzel in Gaza zu erlauben.

Israelische Streitkräfte haben Gaza City eingekesselt und eine Bodenoffensive läuft an. Netanyahu lehnt jeden Waffenstillstand ab und sein Kriegskabinett hat geschworen, die Hamas-Kämpfer zu zerstören. Wenn man bedenkt, dass israelische Politiker offen alle Palästinenser mit Hamas gleichsetzen, dann können die kommenden Tage und Wochen nur bedeuten, das der grausame Blutzoll an Zivilisten eskalieren wird.

Die verspäteten und glattzüngigen Bedenken aus der Biden-Administration und anderen westlichen Regierungen über eine „Begrenzung der zivilen Opfer“ ist eine ekelerregende Travestie.

Washington bereitet die Genehmigung von weiteren $14 Milliarden an Militärhilfe für Israel vor. In den vergangenen vier Wochen sind in Tel Aviv Militärtransporter mit über 1.000 Tonnen an Waffen angekommen.

Die Vereinigten Staaten und die Länder des Westens sind mit ihrer ungebrochenen Unterstützung angesichts eines ekelerregenden Gemetzels an Unschuldigen mitschuldig am Genozid an Palästinensern.

Die minimalste Anforderung wäre ein Aufruf zu einem bedingungslosen Waffenstillstand. Können westliche Führer auch nur ein Mindestmaß an moralischem Rückgrat zeigen?

Es gab mal eine Zeit, da hat die EU behauptet, sie sei eine Organisation, deren Mitgliedschaft man sich nach objektiven Kriterien verdienen müsse. Die Staaten, die der EU beitreten wollten, mussten lange Listen von Reformen umsetzen, um „demokratisch“ zu werden, einen funktionierenden Rechtsstaat zu haben und so weiter. Und natürlich mussten sie wirtschaftlich ein gewisses […]

Paul Craig Roberts

Dies ist keine Verschwörungstheorie. Es handelt sich um die wahrscheinlichste Erklärung der Informationen, die wir derzeit besitzen.

Der Hamas-Angriff vom 7. Oktober war der Startschuss eines Komplotts, das von US Neokonservativen und Netanyahu geschmiedet wurde, um die US-Angriffe auf die Unterstützer der Hisbollah zugunsten eines Groß-Israels zu erneuern. Groß-Israel ist der zionistische Glaube, dass Israel das Territorium vom Nil in Ägypten bis zum Euphrat im Irak umfasst. Der Zweck von 9/11 war es, unter dem Deckmantel des „War on Terror“ jene Kriege gegen Israels Feinde im Nahen Osten anzufangen, die die amerikanischen Neokons in ihren Veröffentlichungen verlangt haben und von denen General Wesley Clark uns erzählt hat. (Anm.d.Ü.: „7 Länder in 5 Jahren“)
Der Zweck von Washingtons „Krieg gegen den Terror“ war es, die Lieferanten der Hisbollah zu zerstören – Irak, Syrien und Iran. Israel und die Neokonservativen wollen, dass diese drei Länder zerstört werden, weil sie Hisbollah mit Geld und Waffen beliefern, was der Hisbollah erlaubt, erfolgreich die Versuche Israels zu vereiteln, den Süden Libanons zu besetzen. Israel braucht die Wasserquellen des südlichen Libanons. Wenn die Regime des Irak, Syriens und des Irans zerstört sind, dann ist der Weg für ein Groß-Israel offen.

Mit anderen Worten: Es gab nie einen „Krieg gegen den Terror“. Es gab einen von US-Neokons geplanten Krieg gegen Israels Gegner. Und genau darum geht es beim Krieg gegen Hamas.

Es ist unmöglich, die israelischen Sicherheitsbarrieren zu durchbrechen, ohne einen Alarm auszulösen. Das Komplott verlangte, dass die Barrieren inaktiv waren. Am wahrscheinlichsten ist folgendes passiert: Israelische Agenten, die Hamas infiltriert haben, bekamen die Order, Hamas den Angriff schmackhaft zu machen, indem man versprach, die Barrieren zu deaktivieren und so die Israelis zu überraschen. Netanyahu und die Neokons haben israelische Leben für den Zorn über israelische Tote, Vergewaltigte und geköpfte israelische Babys geopfert. Das würde Israel die Unterstützung geben, die Überreste Palästinas zu zerstören und ganz Palästina Israel einzuverleiben. Damit wäre jede Aussicht auf eine Zweistaatenlösung beendet und gleichzeitig Netanyahus legale und politische Probleme vom Tisch, indem man ihn zu dem Helden macht, der Palästina Israel unterworfen hat.

Aber das Komplott hat größere Ziele, welche durch das nahezu sofortige Auftauchen der US Flugzeugträgergruppen, der 101st Airborne Division, gefolgt von US Marines und Special Forces offensichtlich wurden. Israel braucht diese amerikanischen Truppen natürlich nicht, um Gaza zu zerstören. „Experten“, denen es entweder an Vorstellungskraft mangelt oder die einem Desinformationszweck dienen, haben versucht, die Gegenwart der US-Streitkräfte als eine Warnung und einen schützenden Puffer zwischen Israel und Hisbollah/Iran zu erklären.

Überlegen Sie mal. Wenn Netanyahu versteht, dass dieses Komplott den Iran/Hisbollah und sogar syrische und irakische Freiwillige über Israels Haupt bringt, hätte er dann ein Komplott befürwortet, das einen Krieg mit Hamas anfängt? Die Antwort lautet nein – außer er und die US-Neokons wollen, dass der Iran/Hisbollah gegen Israel losschlagen. Und das wollen sie, darum sind die US-Streitkräfte in dem Gebiet. Ein Hisbollah-Angriff auf Israel gibt den Neokons, die das Außenministerium, das Verteidigungsministerium und den Nationalen Sicherheitsrat kontrollieren, die nötige Ausrede, um den wahren Zweck des „War on Terror“ zu erfüllen – die Zerstörung Syriens und des Iran. Der Irak wurde bereits erledigt, aber Syrien und der Iran stehen Israel immer noch im Weg.

Wird das Komplott erfolgreich sein?

Das Komplott setzt voraus, dass Hisbollah und der Iran in den Krieg gezogen werden. Können sie nicht hineingezogen werden – und Putin versucht alles, damit sie nicht hineingezogen werden – dann haben die US-Neokons keine Ausrede, den Krieg auszuweiten. Die Neokonservativen könnten versuchen, eine False Flag zu inszenieren, um eine Ausrede zu haben, aber das wäre riskant und kein Vergleich dazu, dass Hisbollahs Truppen nach Israel einrücken und Raketen aus dem Iran in Israel niederregnen. Sollten die Neokons eine False Flag benutzen, so würde das Putins Bemühungen vereiteln und die Initiative, das Überraschungselement wäre Iran/Hisbollah genommen und die Neokons hätten dann die Initiative. Damit würden sich Putins Bemühungen zur Eindämmung des Konflikts als kontraproduktiv erweisen.

Der Israel-Hamas Konflikt bringt die US-Demokraten in Schwierigkeiten. Ihre Politik der „divers-multikulturellen-offenen Grenze“ hat Moslems in die USA und in die Demokratische Partei und in den Kongress gebracht. Irgend jemand schafft es durch die Neokon-Barriere um Biden, wie wir an den Bemühungen Bidens erkennen können, den Konflikt zu deeskalieren, die Invasion Israels nach Gaza zu verzögern und Israel zu warnen, die Grausamkeiten der Hamas zu wiederholen. Sollte Biden Erfolg haben, Netanyahu zu bändigen und Putin es schaffen, Iran/Hisbollah zu zähmen, dann würde das Komplott den Kürzeren ziehen.

Und was wäre das Zweitbeste? Es wäre die Bombardierung Gazas und die Vertreibung der Einwohner in die Wüste Sinai in Zeltstädte. Die Israelis reden bereits darüber. Mit anderen Worten: Die Einwohner Gazas würden zu Flüchtlingen außerhalb Gazas. Dann würden nur noch ein paar palästinensische Dörfer im Westjordanland übrig bleiben, aus denen die verbliebenen Palästinenser von den israelischen Siedlern vertrieben werden.

So wäre es für Israel möglich, Gaza ohne eine Invasion zu zerstören. Und das wäre, so wie es aussieht, der Auslöser dafür, dass Iran/Hisbollah in den Konflikt eintreten. Was wir nicht wissen: Kann Putin Iran/Hisbollah davon abhalten, wenn die Folge das Ende von Gaza und das Ende aller Hoffnungen für die Palästinenser ist?

Wir wissen auch nicht, ob Biden und die Demokraten die Republikaner, die jetzt mit den Neokons zugunsten Israels verbunden sind, daran hindern können, einen Krieg anzufangen.

Viele Republikaner, etwa der Sprecher des Abgeordnetenhauses Mike Johnson, sind Evangelikale, die Israel mehr als Gott anbeten. Netanyahu und amerikanische Evangelikale zitieren Bibel-Prophezeiungen, um Israelis und Amerikaner in einen eschatologischen Wahnsinn zu treiben. Biden ist diskreditiert und Umfragen zeigen, dass die öffentliche Unterstützung für seine Wiederwahl zu gering ist. Trump wurde vor kurzem von der israelischen Zeitung Haaretz als „der pro-israelischste Präsident in der Geschichte“ beschrieben. Somit bleibt nur noch eine Frage: Werden die Versuche von Putin/Biden, den Konflikt einzudämmen, Erfolg haben, oder werden die Bemühungen der Republikaner/Evangelikalen/Neokonservativen/Netanyahu Erfolg haben, den Konflikt auszuweiten? Die Zukunft wird es zeigen.

Update 01.11.2023:

Dieser Artikel in der israelischen Zeitung Haaretz beschreibt die enorme Menge an Waffen und Munition, die Washington um Israel herum versammelt und berichtet über die Ankunft von Transportschiffen und Flugzeugen zur Evakuierung von Amerikanern aus dem Nahen Osten. Das ist der Beweis, dass Washington einen viel größeren Konflikt als den in Gaza anstrebt. Washington bereitet sich auf einen regionalen Konflikt vor. Putin macht, indem er die Moslems zügelt, den gleichen Fehler wie beim Minsker Abkommen – auf Frieden setzen, wenn Washington auf Krieg aus ist. Ich sehe die Informationen aus dem Haaretz-Bericht als Unterstützung meiner These, dass der Israel-Hamas Konflikt Washingtons Weg ist, gegen Israels Feinde und die Unterstützer der Hisbollah wieder Kriege im Nahen Osten anzufangen. Das zionistische Ziel ist größer als Palästina. Das Ziel ist ein Groß-Israel.

Gideon Levy

Und Finsternis lag über dem Antlitz der Tiefe. Angesichts des Abgrunds, den das Massaker im Süden darstellt, wird Israel von Dunkelheit heimgesucht. Noch ist es ein Wolkengebilde, aber es könnte sich in Finsternis verwandeln: Israel wird verrückt. Die Linken werden „wach“, die Rechten werden immer extremer, McCarthyismus und Faschismus regieren.

Kriegszeiten sind immer eine Zeit des Schweigens, der Meinungsgleichheit, des Rassismus, der Hetze und des Hasses, der absoluten Rekrutierung im Dienste der Propaganda, des Endes der Toleranz und der Verfolgung aller, die es wagen, aus der Reihe zu tanzen. Die von der Hamas im Süden verübten Gräueltaten haben all diese Erscheinungen auf die Spitze getrieben, so als ob die Gräueltaten den Verlust jeglicher Zurückhaltung rechtfertigen würden.

• Ich habe die Namen meiner Kinder auf ihre Körper geschrieben. So kann man sie wenigstens identifizieren.
• Israel stuft alle Araber als Feinde ein, bis das Gegenteil bewiesen ist. Selbst dann bleibt der Verdacht bestehen.
• Viele der in Gaza Getöteten wurden unter den Trümmern begraben. Sie starben langsam und ungehört.

Der emotionale Aufruhr ist natürlich verständlich, nicht aber der Totalitarismus, der in seinem Gefolge entstanden ist. Wenn dem nicht Einhalt geboten wird, ist die Gefahr für die Demokratie tausendmal größer als die des Staatsstreichs, der das gesamte System hier zum Einsturz gebracht hat.

Die ersten, die den Verstand verloren, waren wie üblich die Linken. Sie sind „klüger geworden“. Diejenigen, die sich vor dem Krieg entschlossen hatten, für die Demokratie zu kämpfen, sabotieren sie nun mit ihren eigenen Händen. Diejenigen, die sich vor dem Krieg als Liberale, als Menschen des Friedens und der Menschenrechte betrachteten, nehmen nun eine aktualisierte Weltanschauung an: Sie stehen den Gräueltaten im Gazastreifen gleichgültig gegenüber; eine Mehrheit will sie sogar noch verschärft sehen.

Und warum? Weil sie Gräueltaten an uns verübt haben. Für wie lange? Bis zum Ende. Um welchen Preis? Um jeden Preis. Diese Linke denkt jetzt über Gaza genauso wie die Rechte: Zuschlagen und zuschlagen, das ist die einzige Option.

Diejenigen, die vor dem Krieg unterschätzt haben, wie wichtig es ist, sich mit der Apartheid und dem Schicksal des palästinensischen Volkes zu befassen, denken jetzt, zum Teufel mit allen. Sie können hängen. Sollen sie doch ersticken. Lasst sie sterben. Sollen sie doch vertrieben werden. Diejenigen, die sich vor dem Krieg für aufgeklärt hielten, unterstützen jetzt den Konsens.

Die Hamas hat auch die israelische Linke auf den Kopf gestellt. Von nun an ist es Israel erlaubt, dem Gazastreifen alles anzutun; die Linke wird sogar ihren Segen dazu geben. Von nun an ist es verboten, mit den Bewohnern des Gazastreifens auch nur mitzufühlen.

Der Menschenrechtsaktivist und ehemalige Direktor von Peace Now, Yariv Oppenheimer, beobachtete, wie Amira Hass über das Schicksal der Bewohner des Gazastreifens Tränen vergoss und beeilte sich zu schreiben: „Ich gebe zu, dass ich gefühllos geworden bin.“

Selbst angesichts der Leichen von 2.360 Kindern, die nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums am Dienstag gefunden wurden, ist das Herz der Linken versiegelt. Wie zu Beginn eines jeden Krieges ist die Linke dafür. Die Linke „wird klug“ und kehrt danach irgendwie zu sich selbst zurück. Das scheint dieses Mal unwahrscheinlich.

Außerhalb der Linken ist die Situation noch schlimmer. Der Faschismus ist die einzig richtige Position geworden. Die lokalen Fernsehsender haben sich dem Kanal 14 angeschlossen; wenn es um Gaza geht, gibt es keinen Unterschied. Reporter und Moderatoren bezeichnen die Hamas in einer abstoßenden Zurschaustellung von Holocaust-Verharmlosung und -Leugnung als Nazis, und die Menge jubelt. Die Hamas hat abscheuliche Dinge getan, aber sie sind keine Nazis.

Jede andere Meinung ist nun zur Verfolgung verurteilt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, sprach wahrheitsgemäß und mutig über den Kontext der Gräueltaten vom 7. Oktober und beeilte sich zu betonen, dass nichts die schrecklichen Angriffe der Hamas rechtfertigen kann; Israel reagierte mit einem frenetischen Angriff auf Guterres, der von den Medien aufgepeitscht wurde. Jeder diplomatische Korrespondent, der sich noch nie zu etwas geäußert hat, weiß, dass die Äußerungen des Generalsekretärs „empörend“ waren.

Ich für meinen Teil war nicht entrüstet. Sie waren wahr. Die Schauspielerin Maisa Abd Elhadi wurde wegen eines Social-Media-Posts, der gegen kein Gesetz verstieß, von der Polizei festgenommen und über Nacht festgehalten, und israelische Fernsehsender entfernen ihre Filme aus ihren Streaming-Archiven. Der McCarthyismus würde sich schämen.

Die freigelassene Gefangene Yocheved Lifshitz gab eine bewegende Vorstellung, und die Mainstream-Journalisten beschweren sich, weil sie die Wahrheit gesagt hat. Die PR-Beraterin und Internet-Persönlichkeit Rani Rahav sieht ein Video von der Zerstörung in Gaza und schreibt: „So gefällt mir das!!!“ (Alle sabbernden Ausrufezeichen sind im Originaltext enthalten).

Der Journalist Zvi Yehezkeli drängt auf die nächtliche Zerstörung des Gazastreifens. Des gesamten Gaza-Streifens. Und sein Kollege Netali Shem Tov von Channel 13 News sieht „zu viele Gebäude in Gaza stehen“. Das ist das destillierte Böse im Angesicht der Gaza-Katastrophe, deren Schrecken den Israelis fast nie gezeigt wird.

Dies ist die finstere Zeit. Die Zeit des barbarischen Angriffs der Hamas und die Zeit des verlorenen Gewissens und der Vernunft in Israel.

Von Brian Berletic

Mit dem Aufstieg Chinas steigt auch der Aufstieg Südostasiens. Südostasien hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten wirtschaftlich, infrastrukturell, touristisch, industriell und politisch langsam gewandelt, da der chinesische Einfluss zunimmt und unweigerlich den Einfluss der USA in der Region verdrängt.

Auf seinem Höhepunkt führte der Einfluss der USA zu einem großen Krieg, der sich über zwei Jahrzehnte erstreckte und Vietnam, Kambodscha und Laos verschlang. Die USA unterhielten in der gesamten Region Militärstützpunkte, unter anderem in Thailand und auf den Philippinen. Als die USA schließlich ihren Krieg gegen Vietnam verloren, zogen sie einen Großteil ihres Militärs ab. In den folgenden Jahrzehnten verlagerte sich die Region langsam von der starken Abhängigkeit vom Handel mit den USA und ihren Verbündeten, einschließlich Japan, auf China.

Heute ist China für die meisten südostasiatischen Länder der größte Handelspartner, Investor, Tourismusanbieter und Infrastrukturpartner. Dies gilt auch für die Philippinen.

Laut dem Atlas of Economic Complexity der Harvard University war China der größte Exportmarkt der Philippinen. Zwischen dem chinesischen Festland und Hongkong gehen über 30 % der philippinischen Exporte nach China. Auf die USA und Japan zusammen entfallen nur etwa 25 %.

Auch bei den Einfuhren in die Philippinen ist China mit etwa 33 % die größte Quelle, während die USA etwa 6 % und Japan etwa 8 % ausmachen. China ist unbestreitbar der größte Handelspartner der Philippinen.

China ist auch die beste Chance für die Philippinen, die dringend benötigte moderne Infrastruktur zu entwickeln.

Während jedoch andere Nationen in Südostasien ihre Beziehungen zu China ausbauen und die Region gemeinsam weiterentwickeln, kapseln sich die Philippinen irrationalerweise von China ab und verfolgen eine Außenpolitik, die nachweislich ihren eigenen Interessen zuwiderläuft.

Die Philippinen opfern den Fortschritt, um US-Provokateur zu werden

Während in China gebaute Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetze in Laos und Indonesien in Betrieb genommen werden und ein weiteres in Thailand im Bau ist, haben die Philippinen kürzlich mehrere gemeinsam mit China durchgeführte Eisenbahnprojekte gestrichen.

Die von der US-Regierung finanzierten Benar News berichteten in ihrem jüngsten Artikel „Philippines drops funding deal with China for 3 railway projects“ (Philippinen lassen Finanzierungsabkommen mit China für drei Eisenbahnprojekte platzen), dass die Philippinen nicht nur keine Finanzmittel mehr von China erhalten werden, sondern auch nach anderen Auftragnehmern für den Bau der Eisenbahnprojekte suchen werden. Da keine andere Nation in der Lage ist, solche Projekte in der Region zu bauen, haben die Philippinen Infrastrukturinvestitionen praktisch auf Eis gelegt.

Anfang des Jahres unterzeichneten die Philippinen außerdem ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Einrichtung einer Militärbasis. Die Washington Post berichtet in ihrem Artikel „U.S. reaches military base access agreement in the Philippines“, dass:

Die US-Streitkräfte erhalten Zugang zu vier neuen Militärstützpunkten auf den Inseln und festigen damit die seit Monaten andauernden Bemühungen der USA, ihre strategische Präsenz in der Pazifikregion auszubauen, um der Bedrohung durch China zu begegnen.

Seitdem haben die Philippinen auch Gespräche mit den USA über die Entwicklung eines Hafens aufgenommen, der sich in gefährlicher Nähe zu Chinas Inselprovinz Taiwan befindet.

Reuters berichtet in seinem Artikel „Exklusiv: U.S. military in talks to develop port in Philippines facing Taiwan,“ berichten:

Die militärische Beteiligung der USA an dem geplanten Hafen auf den Batanes-Inseln, der weniger als 200 km von Taiwan entfernt ist, könnte die Spannungen in einer Zeit wachsender Reibungen mit China und der Bemühungen Washingtons, sein langjähriges Engagement im Rahmen des Verteidigungsabkommens mit den Philippinen zu intensivieren, noch verstärken.

Während die Vereinigten Staaten ihre wachsende Militärpräsenz auf den Philippinen mit maritimen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer rechtfertigen, ist zu beachten, dass maritime Streitigkeiten weltweit und insbesondere in Südostasien an der Tagesordnung sind. Viele südostasiatische Staaten haben nicht nur Streitigkeiten mit China, sie haben auch überlappende Ansprüche und daraus resultierende Streitigkeiten untereinander.

Diese Streitigkeiten können zu teilweise dramatischen öffentlichen Auseinandersetzungen führen. So versenkte Malaysia im Jahr 2017 fast 300 ausländische Fischerboote, die im Rahmen dieser Streitigkeiten beschlagnahmt wurden, darunter auch Fischerboote von den Philippinen, wie Nikkei Asia berichtete. Auch wenn diese Streitigkeiten etwas hitzig werden, werden sie immer auf bilateraler Ebene gelöst, während die Nationen in der Region, einschließlich China, ansonsten konstruktive und sogar enge wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen unterhalten.

Die USA nutzen also gemeinsame Seestreitigkeiten als Vorwand, um sich militärisch in der Region einzumischen, und versuchen, gewöhnliche Streitigkeiten zu einer regionalen oder sogar globalen Krise zu eskalieren. In Wirklichkeit bauen die USA ihre militärische Präsenz aus, nicht um ihre vermeintlichen Verbündeten zu verteidigen, sondern um China einzukreisen und einzudämmen, indem sie die Gastländer zu Rammböcken gegen China machen.

Diese US-Strategie war in Südostasien unterschiedlich erfolgreich, wobei die Philippinen bei weitem der größte Erfolg waren. Dies ist der einzigartigen und unglücklichen Geschichte der Philippinen als US-Kolonie von 1898 bis 1946 und ihrer faktischen Unterordnung unter die USA seither geschuldet

Die Philippinen als amerikanisches Standbein

Das Office of the Historian des US-Außenministeriums gibt in einer Veröffentlichung mit dem Titel „The Philippine-American War, 1899-1902“ zu, dass die USA die Philippinen als US-Kolonie von Spanien übernommen haben und dann einen brutalen Unterwerfungskrieg gegen das philippinische Volk geführt haben.

Das US-Außenministerium räumt ein:

Der darauf folgende Philippinisch-Amerikanische Krieg dauerte drei Jahre und forderte über 4 200 amerikanische und über 20 000 philippinische Kämpfer. Nicht weniger als 200.000 philippinische Zivilisten starben an Gewalt, Hunger und Krankheiten.

Sie gab auch zu, dass:

Die US-Streitkräfte brannten zeitweise Dörfer nieder, konzentrierten die Zivilbevölkerung und folterten mutmaßliche Guerillakämpfer, während philippinische Kämpfer auch gefangene Soldaten folterten und Zivilisten terrorisierten, die mit den amerikanischen Streitkräften kooperierten. Viele Zivilisten starben während des Konflikts an den Folgen der Kämpfe, der Cholera- und Malariaepidemien und der durch mehrere landwirtschaftliche Katastrophen verursachten Nahrungsmittelknappheit.

Obwohl die USA den Philippinen 1946 die „Unabhängigkeit“ gewährten, haben sie seither in unterschiedlichem Maße die politische und militärische Kontrolle über das Land ausgeübt. Unter der Präsidentschaft von Rodrigo Duterte versuchten die Philippinen erfolglos, die US-Militärpräsenz zu vertreiben. Der Nachfolger von Präsident Duterte, Ferdinand Marcos Jr., hat seitdem die schrittweisen Gewinne an Souveränität und Würde, die während Dutertes Amtszeit erzielt wurden, wieder zunichte gemacht.

Um die tiefe, institutionelle Unterordnung der Philippinen unter die US-Interessen zu erklären, die nachweislich auf Kosten der eigenen besten Interessen der Philippinen, einschließlich der wirtschaftlichen Entwicklung, des Handels und der Infrastruktur, geht, wird der philippinische Außenminister Enrique Manalo bei einem Vortrag in Washington im April 2023, der vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) veranstaltet wird, erklären, dass der Kern der politischen Führung seines Landes durch jahrzehntelange US-Indoktrination geprägt wurde.

Außenminister Enrique Manalo wird es erklären:

Unsere Partnerschaft lebt von anderen lebendigen Verbindungen. Und die Menschen sind der pulsierende Kern unserer Beziehungen. In diesem Jahr wird das 75-jährige Bestehen des Fulbright-Programms auf den Philippinen gefeiert, das mit 8.000 Alumni das am längsten laufende Fulbright-Programm der Welt ist. Die Saat für die Zukunft unseres Bündnisses wird auf den vielen Plattformen unserer Beziehungen geboren, auf denen unsere Völker, seien es Wissenschaftler, Unternehmer, Partner der Zivilgesellschaft, Jugendliche und Künstler, neue Ideen ausbrüten und gemeinsam über Visionen nachdenken.

Das Fulbright-Programm, das vom US-Außenministerium ins Leben gerufen wurde, behauptet auf seiner Website, dass es „Perspektiven durch akademische und berufliche Förderung und interkulturellen Dialog erweitert“. Mit „Erweiterung der Perspektiven“ ist gemeint, dass potenzielle Führungskräfte in Politik, Medien, Wirtschaft, Bildung und Kultur indoktriniert werden, damit sie eine pro-amerikanische Weltanschauung annehmen und einen von den USA beeinflussten Verwaltungskader in Ländern auf der ganzen Welt schaffen.

Zusammen mit anderen Programmen der US-Regierung, wie dem National Endowment for Democracy (NED), das politische Parteien, Bildungsprogramme, Medienplattformen und viele der „zivilgesellschaftlichen Partner“ finanziert, auf die sich der philippinische Außenminister Enrique Manalo in seiner Rede bezog, ist das Fulbright-Programm Teil des Instrumentariums, das die USA einsetzen, um ein Land politisch zu vereinnahmen.

Ein Beispiel dafür ist Maria Ressa. Sie ist eine Fulbright-Absolventin aus dem Jahr 1986 und gründete die Medienplattform „Rappler“, die von der US-Regierung über die NED finanziert wird. Sowohl Ressa als auch ihre Medienplattform Rappler sind lautstarke Befürworter eines größeren Einflusses der USA auf die Philippinen und einer Verschlechterung der Beziehungen zu China. Die Medieninhalte von Rappler sind von den Reden der US-Regierung nicht zu unterscheiden, da Rappler eine Erweiterung des Einflusses der US-Regierung ist.

Was die politische Vereinnahmung angeht, so sind die Philippinen eine der Erfolgsgeschichten Washingtons. Durch den anhaltenden Einfluss der USA, zunächst als Kolonialherr der Philippinen und dann durch jahrzehntelange Indoktrination und politische Einmischung über die NED und Programme wie Fulbright, hat Washington Manila davon überzeugt, auf die Vorteile des Handels und der wirtschaftlichen Entwicklung zusammen mit China und dem Rest Asiens zu verzichten, um sich im Gegenzug als Südostasiens „Ukraine“ zu positionieren.

So wie Kiew versucht hat, das ukrainische Volk davon zu überzeugen, dass der Westen einen besseren Ersatz für die langjährigen Beziehungen des Landes zu Russland bieten würde, nur um sich stattdessen am Ende eines selbstzerstörerischen Stellvertreterkriegs aufgegeben zu sehen, versucht Manila ebenfalls, das philippinische Volk davon zu überzeugen, dass die USA, Australien und Japan bessere Alternativen zu dem von China vorangetriebenen Handel, wirtschaftlichen Fortschritt und der Entwicklung der Infrastruktur bieten werden. In Wirklichkeit bauen die USA auf den Philippinen nur Militärstützpunkte, die sowohl sie selbst als auch die Region in größere Instabilität, wirtschaftliche Stagnation und möglicherweise sogar in einen Krieg stürzen sollen.

Nur die Zeit wird zeigen, ob Chinas geduldiger Aufstieg und seine Fähigkeit, den Rest der Region aufzubauen, Amerikas Wunsch und Fähigkeit, Asien zu spalten und zu zerstören, überdauern wird. Die Philippinen dienen ihrerseits als Indikator dafür, in welche Richtung sich die Region bewegen könnte. Leider scheint die Fähigkeit der USA, die Region zu spalten und zu gefährden, im Moment noch sehr intakt zu sein.