Kategorie: Nachrichten

In einer Zeit, in der sich die Welt nach neuen, freieren Wegen sehnt, stand das von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet organisierte 1. Alternativ-WEF am 12. Dezember bereit, unter dem Motto „Bilder einer freien Welt von morgen“ eine historische Premiere zu feiern, die die politischen und wirtschaftlichen Diskussionen neu definieren könnte.

Vom Herzen Prags aus war es nicht nur eine Konferenz mit interessanten Vorträgen, Diskussionspanels und prominenten Referenten – unter anderem dem früheren tschechischen Präsidenten Prof. Václav Klaus (hier seine Eröffnungsrede als Text) und dem Mikrobiologen und Corona-Aufklärer Prof. Sucharit Bhakdi -, sondern auch eine herausragende Austauschmöglichkeit für die Protagonisten der deutschsprachigen Freien Medienlandschaft.

Selbstverständlich war auch PI-NEWS mit einem Kamerateam vor Ort und hat die wichtigsten Stimmen des positiven Gegenmodells zum woken Original-WEF in Davos eingefangen. In den nächsten Tagen folgen weitere Videos und Hintergrundberichte aus Prag.

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Von CONNY AXEL MEIER | „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ (Walter Ulbricht Anfang Mai 1945).

Die ZDF-Heute-Sendung am Samstag war in einer Hinsicht sehr aufschlussreich. Es ging um Südkorea. Dort hatte bekanntlich Präsident Yoon Suk Yeol aus nichtigem Grund (es ging um den kommenden Haushalt) das Kriegsrecht ausgerufen und musste dann den Schwanz einziehen und das Kriegsrecht wieder aufheben. Das war der linken Opposition der „Demokratischen Partei“ nicht ausreichend und sie forderte im Parlament die Ablösung des vom Volk demokratisch gewählten Präsidenten. Dazu benötigten sie zuerst, bevor das Verfassungsgericht tätig wird, eine Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten, also 200 von insgesamt 300, die den Antrag beim Verfassungsgericht stellen können. Parallel schickte die Opposition ihre Parteigänger auf die Straße, um für die Absetzung zu demonstrieren. Weil auch einem Teil der Regierungspartei die Ausrufung des Kriegsrechts zu weit ging, wurde Yoon mit 204 Stimmen abgewählt. Das reichte knapp zur Zweidrittel-Mehrheit.

Was Demokratie ist, wollen die Linken bestimmen

Was hier auffällt, ist der Kommentar des ZDF. Sie zitieren als einzige Stimme dazu Park Chan Dae, den Fraktionsvorsitzenden der linken oppositionellen Demokratischen Partei (DP). Dieser bezeichnete die Abstimmung der Parlamentarier als „Sieg für das Volk und die Demokratie“.

Merke: Wenn die Linken gewinnen, ist es ein Sieg für das Volk und die Demokratie! Hätten fünf der 300 demokratisch gewählten Abgeordneten anders abgestimmt, dann wäre der Antrag gescheitert. Laut ZDF wäre das dann kein Sieg für die Demokratie. „Demokratisch“ ist nur, was der linken Oligarchie nützt. Wenn falsch, nämlich nicht den Wünschen von Rotgrün entsprechend, abgestimmt wird, ist das mithin keine Demokratie.

Was Demokratie ist, bestimmen wir! Davon sind die sozialistischen Volksausbeuter überzeugt. Wo immer sie an der Macht sind, blähen sie die Ministerien und die Behörden mit ihren unnützen Parteigängern auf. Gerichte, Polizeipräsidien, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzbehörden werden alle auf linksgrün gebürstet.

Demokratie und Brandmauer

Es wurde hier schon mehrfach das Demokratieverständnis des ökosozialistischen Parteienkartells thematisiert. Demokratie ist, gemäß ihrer Ausgrenzungsdoktrin der „Brandmauer“, nicht der Wille des Volkes, sondern ausschließlich, was ihren ideologischen Vorstellungen entspricht. Wenn im Bundestag die Vertreter der „Blockparteien“ von „unserer Demokratie“ und den „demokratischen Parteien“ sprechen, dann zeugt das vom Demokratieverständnis der Kommunisten des 20. Jahrhunderts.

Der ehemalige Staatsratsvorsitzende der „Deutschen Demokratischen (!) Republik“, Walter Ulbricht, wäre stolz auf seine geistigen Enkel in CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen gewesen. Die Kommunisten von der Linkspartei und die Wagenknechte sind ohnehin gesetzt. Alle sind sich einig und singen im Chor: Wir sind die „Demokraten“ und die AfD ist „antidemokratisch“ oder „demokratiefeindlich“. Tatsachen spielen keine Rolle, nur die Ideologie zählt. Wie das funktioniert, das hat man eben erst in Thüringen erlebt. Dort wedelt jetzt der kommunistische Schwanz mit dem pseudokonservativen Hund.

Die CDU/CSU kann in ihr Wahlprogramm reinschreiben, was immer sie will, selbst wenn sie die AfD-Vorlage eins zu eins kopiert. Nichts von alledem werden sie umsetzen. Das wollen sie auch gar nicht. Wer wie Friedrich Merz unbedingt mit den Grünen koalieren will, der will und kann nichts an der verheerenden Situation in Deutschland ändern. Er will nicht die große Koalition der Ökosozialisten verlassen, sondern deren Maskottchen werden.

Weitere Beispiele gefällig?

Georgien

Diese vertrackte Situation besteht nicht nur in Südkorea und in Deutschland. In Georgien wollen die Ökosozialisten mittels gewaltsamer Demonstrationen und finanzieller Erpressung mit Rückendeckung der EU-Kommission die erst kürzlich demokratisch gewählte, patriotische Regierung loswerden. Diese  Regierung ist nicht, wie die Linken in den Medien behaupten, russlandfreundlich. Sie ist georgienfreundlich!

Moldavien

In Moldavien haben die EU-Marionetten kurzerhand fast alle Auslandsmoldavier in Russland von der Wahl ausgeschlossen, weil befürchtet wurde, die Wahlen könnten nicht so ausgehen, wie von der EU-Aufsicht erwartet. Die in westlichen Ländern wohnenden Moldavier konnten dagegen unbehindert wählen gehen, weil diese die Wahlen maßgeblich zugunsten der EU-Vasallen drehten.

Rumänien

In Rumänien hat ebenfalls ein Patriot, nämlich Calin Georgescu, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen gewonnen. Auch er ist kein Russlandfreund, wie behauptet. Er hat gewonnen, weil er rumänischen Interessen den Vorrang vor NATO-Interessen gab. Brüssel setzte durch, dass die Wahl wiederholt werden muss. Irgendwann. Dazu musste das rumänische Verfassungsgericht von angeblicher russischer Einflussnahme „überzeugt“ werden, weil Tage zuvor das Gegenteil, nämlich die Korrektheit der Wahlen bestätigt wurde.

Am liebsten ist es den selbst ermächtigten, linken Bürokraten in Brüssel, Berlin und Paris, wenn in ganz Europa künftig Kandidaten und Parteien, die der EU und der NATO nicht genehm sind, von den Wahlen ausgeschlossen werden. Dann kann auch nicht mehr „falsch“ gewählt werden. Alles unter der Prämisse: Es muss demokratisch aussehen, aber wir, die Ökosozialisten, wollen alles in der Hand haben.

Conny Axel Meier.

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.

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Am Donnerstag wurden fünf Polizisten freigesprochen, denen die Tötung eines Senegalesen zur Last gelegt wurde. Der verwirrte Schwarze, der aus Spanien nach Deutschland gekommen war, weil es ihm dort nicht gefiel, saß in einer Betreuungseinrichtung auf dem Boden und drohte, sich das Leben zu nehmen. Vermutlich plagten ihn Forderungen aus der Heimat, doch endlich Geld aus Deutschland zu schicken.

Der Focus schreibt:

Zwei Tage vor seinem Tod wurde der junge Senegalese von ein[em] Chatpartner namens „Baba Fonfana“ unter Druck gesetzt. Mutter und Familie hätten immer noch kein Geld bekommen, hieß es. Derart bedrängt, erwiderte der 16-Jährige, er habe noch keine Papiere erhalten und somit könne er auch kein Geld versenden. Womöglich löste diese Mahnung bei Mouhamed Dramé eine schwermütige Stimmung aus, die letztlich in Suizidgedanken mündete.

Die Polizei besprühte ihn damals mit Pfefferspray, in der Hoffnung, er würde das Messer fallen lassen, um sich die Augen zu wischen. Allerdings sprang Mouhamed, so sein Name, auf und bewegte sich mit dem Messer in der Hand auf die Polizisten zu, von denen daraufhin einer schoss. Der junge Mann starb an seinen Verletzungen.

Linke warfen den Polizisten sofort nach der Urteilsverkündung „Mord“ und „Rassismus“ vor: Mouhamed sei nicht in Tötungsabsicht auf sie zugekommen. Er habe auch nicht die Warnungen der Polizei verstanden, da er kein Deutsch sprach. Die Polizistenhasser veranstalteten deshalb am Samstag in Dortmund eine Demonstration, deren Beginn auf 13:12 Uhr gesetzt wurde (1312 = ACAB = All Cops are Bastards).

Für die Frommeren unter ihnen bauten sie an der Straße einen Altar auf, bei dem man sich vor dem Schwarzen verneigen oder niederknien konnte.

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Im Interview mit dem Ex-Polizisten und Bestsellerautor Stefan Schubert („Schuberts Lagemeldung“) ruft der Kieler Mikrobiologe, Buchautor („Der Weg der Wahrheit“) und prominente Corona-Aufklärer Prof. Sucharit Bhakdi offen dazu auf, bei der kommenden Bundestagswahl die AfD zu wählen: „Ich würde AfD wählen, das sage ich ganz offen. Ich finde, wenn eine Partei nicht einmal die Chance hat zu zeigen, dass sie anders ist, warum sagen sie (die Wähler) von vorne herein, es wird das gleiche sein, wenn sie es nicht wissen. Es wird ihnen nur eingebläut. Die Leute glauben wieder alles, was diese Verbrecher ihnen sagen und die Medien sind ja so gekauft und so korrupt und so inkompetent. Das alles macht mich sehr traurig. Wenn ich Österreicher wäre, würde ich auch FPÖ wählen. Why not? Das sind die einzigen, die in dieser schlimmen [Corona]Zeit vernünftige Sachen gesagt haben.“

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Dass die Nutzung der Swastika in den Nachfolge-Staaten des 1000-jährigen Reichs untersagt ist, ist in Anbetracht der mörderischen Geschichte, die mit diesem Symbol verbunden ist, nachvollziehbar. Aber in Deutschland geht man weiter. 2022 waren es die Buchstaben Z und V, deren Verwendung nicht risikofrei war, und im Herbst 2024 geraten rote Dreiecke ins Visier der […]

Der Beitrag Das rote Dreieck ein verbotenes Symbol – Was kommt als Nächstes? erschien zuerst unter tkp.at.

Rupert Darwall

„Das Pariser Klimaabkommen von 2015 sollte als einer der großen Triumphe in die Geschichte eingehen“, schrieb Jonathan Chait zwei Tage nach Abschluss des Abkommens. Todd Stern, der bis auf acht Monate der Präsidentschaft von Barack Obama Amerikas Klimabeauftragter war, war für das Zustandekommen des Pariser Abkommens unverzichtbar. In seinem neuen Buch mit dem Titel „Landing the Paris Climate Agreement: How It Happened, Why It Matters, and What Comes Next“ (MIT Press, Oktober 2024) hat Stern eine unverzichtbare Geschichte der Entstehung, des Warum und des Weshalb des Pariser Abkommens geschrieben, unverzichtbar sowohl für Befürworter als auch für Kritiker und damit auch für die Mitglieder der neuen Trump- Regierung, die zum zweiten Mal über eine künftige amerikanische Beteiligung an dem Abkommen nachdenken.

Sterns Bericht beginnt mit den Vorbereitungen für die Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen. Stern wusste, was getan werden musste. Die Brandmauer in der ursprünglichen Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), unterzeichnet 1992 auf dem Erdgipfel in Rio, musste beseitigt und ein Vertragstext erstellt werden, der nicht dem Senat der Vereinigten Staaten zur Beratung und Zustimmung vorgelegt werden musste.

Stern war Zeuge der präventiven Ablehnung des Kyoto-Protokolls von 1997 durch den Senat geworden, weil die UN-Firewall China und andere große Entwicklungsländer vor künftigen vertraglichen Auflagen zur Begrenzung ihrer Emissionen schützte. Dieses Ziel wurde zunächst von den Europäern abgelehnt, die die USA zu einem rechtlich verbindlichen Klimavertrag drängen wollten, von dem sie wussten, dass er scheitern würde, und der auf dem trügerischen Glauben beruhte, dass die Entwicklungsländer folgen würden, wenn die Industrieländer mit gutem Beispiel vorangehen.

Stern hatte einen Verbündeten in den dänischen Gastgebern der Konferenz, die ein kurzes, rechtlich nicht bindendes Abkommen wollten. Der vieljährige britische Klimaverhandler Pete Betts hatte ebenfalls vorgeschlagen, dass die Länder ihre eigenen nationalen Pläne als Teil eines neuen Abkommens vorlegen sollten, anstatt Emissionsziele auszuhandeln und diese in einen Vertrag einzutragen. Doch ein Quartett aus China, Indien, Brasilien und Südafrika blockierte jede Vereinbarung, die ein Ziel für einen rechtsverbindlichen Vertrag festlegt. „Sie waren nicht bereit, das Risiko einzugehen, dass ein rechtsverbindliches Abkommen sie binden würde“, schreibt Stern.

Die Kopenhagener Konferenz der Vertragsparteien (COP) wird gewöhnlich als Desaster dargestellt. Sie endete in einem Beinahe-Chaos, als eine Handvoll südamerikanischer Länder die Konferenz daran hinderte, die zweieinhalb Seiten lange Kopenhagener Vereinbarung anzunehmen, und es nur knapp schaffte, sie „zur Kenntnis zu nehmen“. Stern stellt diese Einschätzung in Frage. Die US-Seite habe Kopenhagen nie als Fehlschlag betrachtet, sagt er. „Wir wussten, dass die Vereinbarung ein wichtiges Dokument war, dass sie eine wesentliche Abkehr vom alten Paradigma der Brandmauern einleitete und einen potenziell bedeutenden Schritt nach vorne darstellte.“

Die nächste COP fand in Cancún statt. „Wenn Kopenhagen kalt und grau mit nassem Schnee war … war Cancún das Gegenteil. Die Luft war weich und warm, der Himmel blau, der Golf von Mexiko plätscherte an den Stränden“, erinnert sich Stern. Sterns Ziel war es, die Kopenhagener Vereinbarung in den Prozess einzubinden, während China sein Bestes tat, um sie zu verhindern. Ein europäischer Kollege brachte das Dilemma auf den Punkt: Die USA würden die Brandmauer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern nicht akzeptieren, aber China und seine Verbündeten würden sie nicht aufgeben.

Allerdings hatte China in Kopenhagen die Karten auf den Tisch gelegt. Einige Entwicklungsländer, insbesondere die vermeintlich gefährdeten kleinen Inselstaaten, wollten ein gemeinsames Vorgehen in der Klimapolitik, was zu ersten Rissen im Block der Entwicklungsländer (G77 plus China) führte. In Cancún wurden die wesentlichen Bestandteile der Kopenhagener Vereinbarung in die Cancún-Vereinbarungen umgewandelt. Dies wurde auf der COP 2011 in Durban bekräftigt, wo man sich auf eine Plattform einigte, um „ein Protokoll, ein anderes Rechtsinstrument oder ein vereinbartes Ergebnis mit Rechtskraft im Rahmen des Übereinkommens, das für alle Parteien gilt“, zu entwickeln, wobei die letzten vier Worte darauf hinweisen, wie sehr China und die Firewall-Verweigerer in die Defensive gingen.

Nach der Wiederwahl von Barack Obama und der Ernennung von John Kerry – laut Stern „das Gewissen des Senats in Sachen Klimawandel“ – zum Außenminister hat die Obama-Regierung mit der Öffnung gegenüber China den entscheidenden Schritt getan. Stern weist die Vorstellung zurück, dass dies auf einen Klima-G2 hinauslief. „Wir waren uns immer noch in zentralen Punkten uneinig, und viele andere Länder spielten eine entscheidende Rolle“. An anderer Stelle schreibt Stern: „Wir hatten jetzt in der Tat eine Art Partnerschaft – wettbewerbsorientiert, sparsam und dennoch streitbar, verfasst von unseren Präsidenten.“ Sterns chinesischer Amtskollege Xie Zenhua, stellvertretender Vorsitzender des chinesischen Pendants zu Gosplan, bemerkte: „Wenn sogar die Vereinigten Staaten und China eine Einigung erzielen können, gibt es keine Probleme, die zu schwierig zu lösen sind.“

Die Annäherung an China begann mit Kerrys erster Reise als Außenminister nach Peking im April 2013, steigerte sich dann beim Sunnylands-Treffen zwischen Obama und Xi Jinping in Rancho Mirage zwei Monate später und wurde vollendet, nachdem die USA die Chinesen davon überzeugt hatten, dass die beiden Präsidenten ein Jahr vor der Pariser Konferenz ihre geplanten Klimaziele gemeinsam bekannt geben sollten. „Als die Präsidenten Obama und Xi im November 2014 in Peking den Gang entlang schritten, verbanden sie die Geschicke beider Seiten miteinander und machten den Erfolg in Paris zu einer Notwendigkeit“, bemerkt Stern.

Dennoch war der neunseitige Text des Vertragsentwurfs bei einem Treffen vor Paris in Deutschland auf unüberschaubare 31 Seiten angewachsen, was durch die Rede von Nozipho Diseko aus Südafrika noch erschwert wurde, verglich dieser doch die Entwicklungsländer in den Klimaverhandlungen mit der Apartheid. Die Situation war nicht so schlimm, wie sie vielleicht aussah. Wie Betts Stern einige Wochen zuvor gesagt hatte: „Wenn wir gegen die Entwicklungsländer antreten, verlieren wir; wenn wir plus die Schwachen und Progressiven antreten, gewinnen wir“.

Dies brachte das Zustandekommen eines Abkommens in Paris mit Sterns Umweltüberzeugungen in Einklang. „Ich habe die Vereinigten Staaten ganz klar auf die Seite der Progressiven gestellt“, sagt Stern. Das bedeutete, den Forderungen der kleinen Inselstaaten, angeführt von den Marshall-Inseln und ihrer britischen Anwältin und Klimaaktivistin Farhana Yamin, nach Aufnahme eines Ziels zur Begrenzung des Temperaturanstiegs gegenüber dem vorindustriellen Niveau auf 1,5 Grad Celsius und Netto-Null-Emissionen zuzustimmen. Yamin hatte zwei Jahre zuvor bei Stern für das Netto-Null-Ziel geworben. Netto-Null sei für die Menschen leichter zu verstehen als 1,5 Grad, argumentierte Yamin. „Als sie ihr Ziel eines Netto-Null-Ziels für die Welt bis 2050 vorstellte, erschien es mir damals diplomatisch so abwegig, dass ich fast gelacht habe“, schreibt Stern. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass die Länder ein Netto-Null-Ziel bis 2050 unterstützen würden, wenn sie nur wenige Jahre zuvor nicht einmal eine globale Reduzierung bis 2050 akzeptieren würden. Aber Farhana hatte Recht: Es ging nicht um die Politik des Jahres 2013, sondern darum, wohin wir gehen müssen.“

Dieses Gespräch verdeutlicht die Funktion der „Wissenschaft“ in der Klimapolitik. Ihre Rolle ist nicht die der Aufklärung, sondern die der Heiligsprechung dessen, was bereits politisch beschlossen worden ist. Ein Beispiel ist das angeblich „wissenschaftlich begründete Ziel“, die globale Temperatur auf 2 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu halten, das 1996 von den europäischen Umweltministern aus dem Hut gezaubert wurde. Das verräterische Zeichen dafür, dass die 2-Grad-Grenze politisch ist, ist die vorindustrielle Basislinie. Wie die Klimawissenschaftlerin Judith Curry betont, gibt es keinen Grund, die Mitte des neunzehnten Jahrhunderts als Basislinie zu verwenden, die nahe dem Ende der kältesten Periode des Jahrtausends liegt. Genauso wie Stern den Golf von Mexiko angenehmer fand als die Ostsee, würden die meisten Menschen das heutige Klima dem kühleren Klima am Ende der Kleinen Eiszeit vorziehen; aber in den Augen der Umweltbewegung stellt die industrielle Revolution die Erbsünde der modernen Zivilisation dar – daher die heute übliche vorindustrielle Basislinie.

In ähnlicher Weise wurden im Vorfeld von Paris kleine Inseln zu Opfern erklärt, für die 1,5 Grad Celsius „ein kritischer Schwellenwert“ sei, so Stern – ohne jede wissenschaftliche Begründung. Etwas mehr als ein Vierteljahrhundert vor der Pariser Konferenz behauptete ein hochrangiger UN-Umweltbeamter, dass ganze Nationen durch den Anstieg des Meeresspiegels vom Erdboden verschwinden könnten, wenn die globale Erwärmung nicht rückgängig gemacht würde. Natürlich war das nicht der Fall. Wie Charles Darwin in den 1830er Jahren herausfand, entstehen tief liegende Korallenatolle durch das langsame Absinken des Meeresbodens, d. h. durch den Anstieg des Meeresspiegels. Doch die unwissenschaftliche Behauptung, die Existenz dieser Inseln sei durch Kohlendioxidemissionen gefährdet, führte dazu, dass das 1,5-Grad-Ziel in das Pariser Abkommen aufgenommen wurde und der Westen – wohlgemerkt, nicht die Welt – das extreme und unerreichbare Ziel einer 100-prozentigen Dekarbonisierung bis 2050 verfolgte.

Sterns Urteil über das Pariser Abkommen als „Paradigmenwechsel“ ist sicherlich richtig. Das Abkommen sei „besser als die besten Szenarien, die wir uns vorgestellt haben. Es war universell, seine Verpflichtungen und Erwartungen galten für alle Länder. Es war langlebig und darauf ausgelegt, sich ständig zu erneuern“. Auf dem Weg dorthin ist Stern großzügig, wenn es darum geht, andere zu loben, aber ein Großteil des Verdienstes gebührt ihm. Er hatte einen strategischen Blick dafür, wo er hinwollte, und kannte die Hindernisse auf dem Weg dorthin; er kannte seine Ziele und die seines Präsidenten; er bemühte sich, gute Beziehungen zu den Hauptakteuren und den Randgruppen aufzubauen; er war offen für neue Ideen, egal woher sie kamen; er besaß das Gespür eines Verhandlungsführers für das richtige Timing; und er maximierte das Potenzial des Klimadialogs der Obama-Regierung mit China und entwickelte eine vertrauensvolle Beziehung zu seinem chinesischen Amtskollegen.

Außerhalb der Klimablase wird ein anderes Urteil gefällt. Stern bezeichnet das Pariser Abkommen als eine Wette – eine Wette darauf, dass die zunehmende Kraft von Normen und Erwartungen eine Kettenreaktion auslösen würde, die das Potenzial hat, eine dekarbonisierte Weltwirtschaft zu schaffen. So gesehen ist Paris eine Multimilliarden-Dollar-Wette, die von vornherein zum Scheitern verurteilt war. China und andere große Entwicklungsländer kämpften für die Beibehaltung der UNFCCC-Brandmauer, weil sie nicht dekarbonisieren wollten. Xie sagte Stern, dass China erst dann verbindliche Ziele in Betracht ziehen würde, wenn das Land seine Industrialisierung abgeschlossen hätte. Warum sollte Paris daran etwas ändern?

Stern hoffte, dass die steigenden Erwartungen an kollektive Klimaschutzmaßnahmen China zu einem Kurswechsel zwingen würden. Dies war ein Schatz am Ende des Regenbogens, der nur aus Fantasie bestand. Wie der Brite Pete Betts 2023 gegenüber der FT erklärte, „kritisiert niemand die [Klima-]Zusagen, wenn sie nicht von den Industrieländern gemacht werden“. Stern selbst räumt ein, dass Xi, nachdem er 2021 erklärt hatte, China werde den Anstieg seines Kohleverbrauchs strikt begrenzen, 2022 abrupt seinen Kurs änderte und massive Investitionen in neue Kohlekraftwerke tätigte.

Das Pariser Klimaregime ist kein gelebter Multilateralismus, wie Stern meint. Es ist eine Mischform des synchronisierten Unilateralismus. Im Rahmen von Paris macht jedes Land Klimapolitik auf seine eigene Weise. Obwohl der Text des Pariser Abkommens die Brandmauer niederreißt, hat die reale Welt kaum Notiz davon genommen. In den acht Jahren zwischen dem Pariser Abkommen und 2023 hat der Westen seine Kohlendioxidemissionen um 1.705 Millionen Tonnen pro Jahr gesenkt, während der Rest der Welt seine Emissionen um 4.082 Millionen Tonnen pro Jahr erhöht hat, wobei China für fast genau die Hälfte dieses Anstiegs verantwortlich ist. Für jede Tonne Kohlendioxid, die der Westen einspart, stößt der Rest der Welt 2,4 Tonnen zusätzlich aus, wobei 1,2 Tonnen dieses Anstiegs auf China entfallen. Sterns Wette, dass die Kommunistische Partei Chinas durch Schuldzuweisungen dazu gebracht werden könnte, gegen ihre eigenen Interessen zu handeln, war nicht nur von vornherein absurd. Sie wurde auch durch das widerlegt, was China tatsächlich tut.

Sterns Pariser Wette ist mit Bedingungen verknüpft. Artikel 4.3 des Pariser Abkommens sieht eine rechtlich verbindliche Sperrklinke vor, so dass die aufeinanderfolgenden national festgelegten Beiträge jeder Vertragspartei „eine Steigerung über den dann aktuellen national festgelegten Beitrag der Vertragspartei hinaus darstellen und ihren höchstmöglichen Ehrgeiz widerspiegeln“. Die Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern wird in Artikel 4.4 und der Erwartung übernommen, dass die Industrieländer weiterhin die Führung übernehmen sollten, „indem sie sich wirtschaftsweite absolute Emissions-Reduktionsziele setzen. Die Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien sollten ihre Anstrengungen zur Emissionsminderung weiter verstärken“.

Zusammen mit der ersten Runde der national festgelegten Beiträge ergibt sich daraus in der Praxis ein verbindlicher Vertragsmechanismus für die einseitige Dekarbonisierung des Westens mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die Geopolitik und das globale Machtgleichgewicht. Für Stern ist die Geopolitik eine Komplikation auf dem Weg der globalen Dekarbonisierung. Dies verdeutlicht die unvereinbaren Weltanschauungen der Obama- und Trump- Regierungen. Für die Obama-Regierung ist die Welt wegen des Klimawandels ein gefährlicher Ort. Für die Trump- Regierung ist die Welt ein gefährlicher Ort, weil es in der Welt böse Akteure gibt, die Amerika feindlich gesinnt sind.

„Kein Gleichgewicht der Kräfte zwischen den Nationen wird Bestand haben“, erklärte Präsident Obama in seiner ersten Rede vor der UN-Generalversammlung, und so nahmen die Vereinigten Staaten eine achtjährige Auszeit von der Geopolitik. Die Geopolitik hat dies nicht erwidert. Die Überschreitung der Chemiewaffengrenze in Syrien, ein ermutigter Iran, der Zusammenbruch der amerikanischen Macht im Nahen Osten, die Einnahme der Krim durch Wladimir Putin und sein Einmarsch in der Ostukraine – viele der Gründe, warum die Welt heute ein gefährlicher Ort ist, haben ihren Ursprung in der Passivität der Obama-Jahre.

Die Ablehnung der Geopolitik durch die Obama-Regierung spiegelt sich in Sterns Darstellung wider. Er erwähnt nicht den Marxismus-Leninismus der Kommunistischen Partei Chinas, der nicht nur eine totalitäre Ideologie ist, sondern nach Ansicht des ehemaligen australischen Premierministers Kevin Rudd Washington als seinen „Hauptwiderspruch“ in der Welt und die Vereinigten Staaten als seinen ideologischen und strategischen Gegner betrachtet. Stern hört Xi immer wieder von einem „neuen Modell der Beziehungen zwischen den Großmächten“ sprechen, womit er Xis Wunsch nach „einer harmonischen Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und China meint, anstatt dass die Vereinigten Staaten versuchen, Chinas Aufstieg zu verhindern“. Ganz anders die Warnung, die Präsident Trump von seinem zweiten Nationalen Sicherheitsberater, H. R. McMaster, erhielt, dass eine Zustimmung zu Xis neuem Modell als amerikanische Akzeptanz der chinesischen Hegemonie in Asien verstanden werden würde.

Das Pariser Abkommen trat am 4. November 2016 in Kraft. Vier Tage später wurde Donald Trump mit dem Versprechen zum Präsidenten gewählt, aus dem Abkommen auszusteigen. Abgesehen von den schädlichen geopolitischen Folgen, die die Aushöhlung der westlichen Volkswirtschaften mit sich bringt, werfen der Umfang und die Auswirkungen der Einhaltung der Verpflichtungen des Abkommens tiefgreifende Fragen der demokratischen Legitimität auf.

„Die Vereinigten Staaten sind immer noch der größte Erdöl- und Erdgasproduzent der Welt“, schreibt Stern, als ob das gegen die Absicht des Pariser Abkommens verstoßen würde. Damit steht das Pariser Abkommen im Widerspruch zu Trumps Doktrin der Energiedominanz: „Die Freisetzung reichhaltiger Energieressourcen stimuliert unsere Wirtschaft“. In seiner angeblich „faktenfreien“ Rede im Rosengarten erklärte Präsident Trump: „Ich wurde gewählt, um die Bürger von Pittsburgh zu vertreten, nicht von Paris.“ Dank Fracking – ein Wort, das in Sterns Buch ebenfalls nicht vorkommt – ist Pennsylvania nach Texas der größte Erdgasproduzent des Landes, was die Wirtschaft des Landes verändert, Kamala Harris dazu zwingt, ihren Widerstand gegen Fracking aufzugeben, und Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen zu einem Vorsprung von 120.400 Stimmen gegenüber Harris verhilft.

Keine andere Demokratie nimmt vertragliche Verpflichtungen so ernst wie die Vereinigten Staaten und verfügt über ein Äquivalent zur Vertragsklausel der Verfassung, wonach die Zustimmung des Senats einzuholen ist. Ein wichtiger Parameter für die Aushandlung des Pariser Abkommens war, dass es nicht dem Senat vorgelegt wurde. Stern interpretiert dies dahingehend, ob „eine bestimmte Verpflichtung als Erweiterung von Bestimmungen eines bereits vom Senat genehmigten Abkommens – wie dem Rahmenabkommen von 1992 – ausgelegt werden kann“. Als der Ausschuss für auswärtige Beziehungen das UNFCCC aus dem Ausschuss verabschiedete, hielt er die Verpflichtung der Exekutive fest: „[Ein] Beschluss der Konferenz der Vertragsparteien [des UNFCCC] zur Annahme von Zielen und Zeitplänen müsste dem Senat zur Beratung und Zustimmung vorgelegt werden, bevor die Vereinigten Staaten ihre Ratifizierungsurkunden für ein solches Abkommen hinterlegen könnten.“

Anders als das Kyoto-Protokoll enthält das Pariser Abkommen keine verbindlichen Ziele und Zeitpläne. Stattdessen gibt es ein Prozedere, mit dem die Industrieländer ihre eigenen Ziele und Zeitpläne erstellen können. Sobald sie diese vorgelegt haben, ist das betreffende Land an eine rechtlich verbindliche Klinke ohne Enddatum gebunden, unabhängig davon, was andere Länder tun oder wie sich die globalen Emissionen entwickeln. Zielvorgaben und Zeitpläne werden auf einen Schlag festgelegt, so dass eine Prüfung durch den Senat nicht mehr erforderlich ist. Ist das ein faires Spiel oder ein Taschenspielertrick?

Während der Verhandlungen betete Stern oft um Hilfe bei einer ehrlichen Prüfung. Der Ehrgeiz und die Reichweite des Pariser Abkommens sind weitreichender und einschneidender als die des Kyoto-Protokolls. Diejenigen, die meinen, dass der Netto-Nullpunkt-Übergang zu schwierig ist, sollten sich an die Reaktion auf Covid erinnern, schlägt Stern vor. „Niemand hätte sich vor der Pandemie vorstellen können, dass die Verantwortlichen ganze Städte mit fünf bis zehn Millionen Einwohnern praktisch über Nacht stilllegen würden. Wie sollte das gehen? Was ist mit der Wirtschaft? Was ist mit den Gegenreaktionen? Es wäre absurd erschienen. Bis es nicht mehr so war.“

Als die Obama-Regierung und China am 3. September 2016 gemeinsam ihre Ratifizierungsurkunden für das Pariser Abkommen hinterlegten, gab es viel Aufsehen, aber keine Debatte oder Prüfung. „Wir können dies als den Moment betrachten, in dem wir endlich beschlossen haben, den Planeten zu retten“, erklärte Präsident Obama. Es war eine beschlossene Sache, bis Präsident Trump neun Monate später die Absicht der USA ankündigte, aus dem Abkommen auszusteigen, was wenige Stunden nach der Amtseinführung von Joe Biden als Präsident dieser wieder rückgängig machte. Wenn das Pariser Abkommen, wie Präsident Obama behauptet, ein entscheidender Moment in der Weltgeschichte ist, dann kann man kaum behaupten, dass die Umgehung des Senats den Stern’schen Geradlinigkeitstest erfüllt.

Wenn es an der Zeit ist, dass sich die zweite Trump- Regierung mit dem Pariser Abkommen befasst, sollte ihr Ziel sein, das Ping-Pong-Spiel um das Pariser Abkommen zu beenden. Das ist unerlässlich, wenn die Trump- Regierung Amerikas Freunden und Verbündeten einen Vorsprung verschaffen will. Das Pariser Abkommen ist nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für den Westen insgesamt eine katastrophale Einseitigkeit.

Länder, die angesichts des immensen Schadens, den die Netto-Null-Klimapolitik ihren Volkswirtschaften zufügt, Zweifel haben könnten, sollten ermutigt werden, den Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen zu folgen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie das tun, ist geringer, wenn die USA mit einem Federstrich des Präsidenten wieder einsteigen können. Eine Möglichkeit, einen endgültigen Ausstieg zu erreichen, bestünde darin, das zu tun, was Präsident Obama nicht getan hat: das Abkommen dem Senat vorzulegen. In gefährlichen Zeiten erfordert Frieden durch Stärke wirtschaftliche Stärke – und das bedeutet, Netto-Null und das Pariser Abkommen in Gänze abzulehnen.

Rupert Darwall is a senior fellow of the RealClearFoundation and author of The Age of Error: Net Zero and the Destruction of the West (Encounter Books, 2025).

This article was originally published by RealClearEnergy and made available via RealClearWire.

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/12/13/sterns-climate-lesson-for-the-trump-administration/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Klima-Lektionen für die Trump-Regierung von Todd Stern erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Die NATO hat mit Mark Rutte einen neuen Chef – und dieser will Gelder aus den Sozialkassen der Mitgliedsländer ins Militär umleiten lassen. Kanonen statt Butter lautet offenbar das neue Motto in der westlichen Militärallianz. Dass man mit Diplomatie und einem Ende von Farbrevolution-Regime-Change-Aktionen mehr erreichen könnte, kommt wohl niemandem in den Sinn.

In der eleganten Atmosphäre des Carnegie-Stiftungsgebäudes in Brüssel entfaltete sich dieser Tage ein bemerkenswertes Schauspiel der besonderen Art. Mark Rutte, frischgebackener NATO-Generalsekretär und ehemaliger niederländischer Ministerpräsident, präsentierte seine Vision einer “kriegsbereiten” europäischen Gesellschaft – ausgerechnet bei einer Friedensstiftung. Man könnte meinen, die Ironie dieser Szenerie wäre ihm entgangen.

Mit der Überzeugungskraft eines Versicherungsvertreters, der uns eine Police gegen den Weltuntergang verkaufen möchte, malte Rutte das Bild einer unmittelbaren russischen Bedrohung an die Wand. “Russland versucht unsere Freiheit und Lebensweise zu zerstören” – eine Aussage, die man getrost in die Kategorie “bewährte Narrative” einordnen darf.

Verteidigungshaushalt aufstocken – um jeden Preis

Besonders pikant wird es, wenn Rutte von der Notwendigkeit spricht, den Verteidigungshaushalt aufzustocken – und zwar auf Kosten von Renten, Gesundheit und sozialer Sicherheit. Ein Viertel des Nationaleinkommens europäischer Länder fließe in diese Bereiche, rechnet er vor. Davon möchte er nun “einen kleinen Teil” für die Verteidigung abzweigen. Was für eine charmante Umschreibung für einen massiven Eingriff in die soziale Infrastruktur!

Admiral Rob Bauer, NATO-Militärchef, sekundiert mit der bemerkenswerten Aussage, wir müssten bereit sein, “Luxus” zu opfern. Offenbar werden Altersversorgung und Gesundheitsvorsorge in den Kreisen der NATO-Strategen bereits als Luxusgüter eingestuft. Die Forderung nach einer “Kriegsmentalität” kommt zu einer Zeit, in der bereits Hunderte Milliarden an Unterstützung in die Ukraine geflossen sind. Die Rüstungsindustrie verzeichnet Rekordgewinne, während die Erfolge dieser gewaltigen Investitionen überschaubar bleiben.

Vorwand für Umverteilung an Militärindustrie?

Was Rutte als “hybride Kriegsführung” an unseren “Haustüren” beschreibt, klingt verdächtig nach einem Vorwand, um den militärisch-industriellen Komplex weiter zu füttern. Die wahre Bedrohung für unsere Gesellschaft liegt vielleicht weniger in externalen Gefahren, sondern in der systematischen Aushöhlung unserer sozialen Errungenschaften.

Die “Freiheit ist nicht kostenlos”, proklamiert Rutte. Richtig – aber vielleicht sollten wir uns fragen, ob der Preis, den er vorschlägt, nicht zu hoch ist. Und vor allem: Wer profitiert am Ende wirklich von dieser “Kriegsmentalität”? Die Geschichte lehrt uns, dass der Ruf zu den Waffen selten von jenen kommt, die den Preis dafür zahlen müssen. Während die NATO-Führung von Opferbereitschaft spricht, sitzen die wahren Profiteure dieser Politik bereits in den Vorstandsetagen der Rüstungskonzerne.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Uni Tübingen: Russen wie Kakerlaken zerquetschen

Nicht nur die Medien betreiben in Deutschland antirussische Kriegspropaganda. Die Politik bindet auch die Hochschulen ein. Nun präsentiert die Universität Tübingen in bester Nazi-Manier eine ukrainische Plakat-Ausstellung, deren Inhalt von platter Russophobie über Geschichtsverfälschung bis hin zu faschistischer Symbolik reicht.

von Susan Bonath

Nicht nur die Leitmedien propagieren in Deutschland unisono eine antirussische Kriegsstimmung. Die Politik bindet auch die Hochschulen ein, um die bildungsbürgerliche Jugend unter wissenschaftlichem Deckmantel entsprechend zu indoktrinieren. So eröffnete das sogenannte Osteuropa-Institut der Universität Tübingen zu Beginn dieser Woche eine Ausstellung ukrainischer “patriotischer” Plakatkünstler, die von plattem Antikommunismus, Geschichtsverfälschung und sprachlichen Entgleisungen auf Nazi-Niveau nur so strotzt.

Universitäre Feindbild-Propaganda

Wie die linke Berliner Tageszeitung junge Welt (jW) vom Ort der Ausstellungseröffnung berichtete, fungierten das Auswärtige Amt sowie das Ukrainische Institut in Berlin als “Partner” des Projekts unter dem Titel “Price of Freedom”, zu Deutsch: der Preis der Freiheit. Kurator Andrei Budnyk erklärte demnach am Montagabend in seiner Rede, ukrainische Studenten wollten sich “dem Feind nicht preisgeben”. Der Feind steht für deutsche wie ukrainische Propagandisten freilich fest: Russland.

Von den großen Medien weitgehend unbeachtet pries die Universität Tübingen die Veranstaltung wie einen internen “Bildungsleckerbissen” an. Die im Oktober dieses Jahres gegründete Initiative sei demnach “dem ukrainischen Kampf um Freiheit gewidmet”.

Dazu gehörten “der 35. Jahrestag der friedlichen Revolutionen von 1989, der 20. Jahrestag der Orangenen Revolution und der 10. Jahres der Revolution der Würde in der Ukraine” (Anmerkung: Der vom Westen geförderte Maidan-Putsch 2014), reihte die Uni die bekannten Kampfbegriffe aneinander. Womit die Propagandisten freilich die westliche Einmischung in die ukrainische Politik seit dem Jahr 1991, inklusive vom Westen angezettelter Regime-Chance-Versuche, den ukrainischen Faschismus sowie das kontinuierliche Vorrücken der NATO gen Osten entgegen geltenden Verträgen leugnen.

Bandera-Kult und Heldenposen

Kurator Budnyk, Professor für Grafikdesign an der Nationalen Universität für Kunst und Kultur in Kiew, steht offenbar seit Langem der prowestlichen und antirussischen Bewegung in der Ukraine nahe. Laut jW gestaltete er bereits in den 1990er-Jahren antikommunistische Plakate, die freilich zum Ziel hatten, erstens die untergegangene Sowjetunion geschichtsverfälschend zu verteufeln und zweitens das Russland nach 1991 mit ihr gleichzusetzen.

Im Jahr 2014 gestaltete Budnyk demnach einen Aufruf zu einer Kunst-Auktion, deren Erlöse direkt an die (westukrainische) Front gegangen seien, die damals den innerukrainischen Krieg gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung im Donbass eröffnet hatte.

Als die Russische Föderation acht Jahre später, 2022, der bombardierten Donbass-Bevölkerung militärisch zu Hilfe kam, gründete Budnyk demzufolge die Gruppe “Kreativer Widerstand”. Diese steuerte 16 Plakate zur Ausstellung in Tübingen bei – mit dem selbst erklärten Ziel, ihre “patriotische Haltung” gegenüber der Ukraine zu zeigen und deren “Soldaten moralisch zu unterstützen”.

Auf einem Plakat seien beispielsweise die ukrainischen Schriftsteller Taras Schewtschenko, Iwan Franko und Lessja Ukrajinka mit Gewehren in modernen Militäruniformen unter dem Schlachtruf der OUN-Bandera-Faschisten “Slawa Ukraini! Herojam Slawa” zu sehen, der seit dem Jahr 2018 der offizielle Gruß der ukrainischen Armee ist. Vor eineinhalb Jahren fotografierten sich Mitglieder von Budnyks Gruppe vor diesem Plakat mit der rot-schwarzen Flagge der faschistischen Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA). Budnyk hatte diese Bilder auf seinem Instagram-Account veröffentlicht.

Die restlichen 20 Plakate steuerten Kiewer Grafikdesign-Studenten bei. Zu sehen seien darauf zum Beispiel Soldaten in Heldenpose in Verbindung mit dem Nazi-Kollaborateur und OUN-Anführer Stepan Bandera, dessen Parteiflügel für die Ermordung von Tausenden von Juden, Polen und ethnischen Russen in der Westukraine verantwortlich war. Ukrainische Rechtsextreme, die heute das Kiewer Regime dominieren, verehren Bandera als Volkshelden, wovon Denkmäler sowie nach ihm benannte Straßen und Plätze zeugen. Anfang des Jahres 2022 berichtete sogar noch der Deutschlandfunk darüber.  

Antikommunismus nach Nazi-Vorbild

Vom Antikommunismus nach dem Vorbild der deutschen Nazis zeugt ein weiteres Plakat: Auf schwarz-rot-goldenem Untergrund kriecht eine Kakerlake mit Hammer und Sichel, dem Symbol der Sowjetunion, auf einem Zeitstrahl von 1961, dem Jahr des Mauerbaus, bis zum Jahr 1989 entlang. Ein Springerstiefel darüber schickt sich an, das Tier zu zerquetschen. Dieses und weitere Plakate ähnlicher Intention präsentierten die Protagonisten selbst mit Fotos von der Ausstellung in Tübingen auf ihrer Facebook-Seite.  

Mit anderen Worten: Dargestellt werden sowjetische Kommunisten als üble Schädlinge und Parasiten und die DDR als deren Produkt, auf deren Vernichtung man stolz ist. Die Nazi-Propaganda von der “jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung”, heutzutage gern in Bullshit-Thesen über eine angebliche “marxistische Elitenunterwanderung” verpackt, lässt grüßen.

Die Organisatoren in der Tübinger Unibibliothek nahmen demnach kein Blatt vor den Mund. Dem jW-Reporter erklärten sie frank und frei dazu, dass Kakerlaken “anpassungsfähig” und “unmöglich auszurotten” seien, so “wie der Sozialismus”. Wie diese Tiere habe die Sowjetunion “Schmutz und Krankheiten verbreitet”, behauptete demnach die Ausstellungsprotagonistin Renata Rakhimova. Deutlicher kann man seine Nähe zur Sprache der deutschen Nazis wohl kaum zum Ausdruck bringen.

Kein Wunder: Das Auswärtige Amt wollte sich auf jW-Nachfrage nicht inhaltlich dazu äußern. Es bestätigte aber, dass es das “Ukrainische Institut” in diesem Jahr mit 200.000 Euro gefördert habe. Die Plakatschau habe dieser “Projektpartner” aber eigenständig mit der Tübinger Universität umgesetzt. Die antirussische, antikommunistische und mit Nazi-Propaganda durchsetzte Ausstellung ist noch bis vor Weihnachten für alle frei zugänglich, die sie “bewundern” wollen.

Nazi-Leugner in Politik und Medien

Dass die Westukraine schon seit den 1990er-Jahren als Pilgerstätte für Neonazis aus ganz Europa, beispielsweise zu Rechtsrockkonzerten, galt, war früher in Deutschland nie ein Geheimnis. Sogar die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) berichtete noch im Jahr 2020 über Kiew als “Hauptstadt der Neonazimusik”.   

Doch bereits im Jahr 2014 begannen deutsche Medien das Zusammenspiel ukrainischer Neonazis und westlicher Player während des (als “Revolution der Würde” umgedeuteten) Putsches auf dem sogenannten “Euromaidan” zu leugnen. Seit Beginn des Einmarsches Russlands in die Ukraine im Februar 2022 spielen sie sogar die Existenz ukrainischer Neonazis aktiv herunter.

Das führte so weit, dass Nazi-Symbole auf ukrainischen Panzern und an Uniformen von Soldaten von Medien retuschiert wurden. Als dies offenbar einmal vergessen wurde, bezeichnete die Frankfurter Rundschau dies just als “Steilvorlage für Putins Propaganda”. 

Im Anschluss tat das Blatt die Nazi-Symbolik als eine Art Jugendsünde in der “Anfangsphase des Asow-Bataillons” (das längst nicht die einzige faschistische Armee-Einheit in der Ukraine ist) ab und interpretierte sie kurzerhand zu harmlosen “Symbolen des antirussischen Widerstands” um. Die Bundesregierung sprach in diesem Frühling ebenfalls von angeblich irrelevanten Einzelfällen.  

Asow-Nazis im NATO-Hauptquartier

Die im Jahr 2014 in die ukrainische Armee eingegliederte Asow-Brigade stolzierte stets mit ihren faschistischen Erinnerungsstücken vor den Kameras herum. Heute gibt sie sich zwar etwas gemäßigter, was der Unterstützung echter deutscher Neonazis etwa von der Kleinpartei “Der III. Weg” aber keinen Abbruch tut. Nicht nur beim “III. Weg”, sondern auch bei der NATO sind die Asow-Faschisten sehr beliebt.

Im Oktober dieses Jahres posierte eine Delegation der 12. Spezialbrigade “Asow” sichtlich stolz im europäischen NATO-Hauptquartier. Dieser offizielle Ritterschlag in Brüssel für die Neonazi-Miliz zeugt von den Abgründen westlicher Verfasstheit und entlarvt den vermeintlichen “Kampf gegen rechts” der letzten Bundesregierungen unter Berufung auf eine herbeifantasierte “demokratische Mitte” als pure Heuchelei.

Propaganda-Lügen leben davon, dass sie stets und überall wiederholt, ja zu einer Art gelebter Staatsräson manifestiert werden. Wer will schon gern öffentlich als “Kreml-Troll” oder “Putin-Propagandist” gebrandmarkt werden? Die Führungsebene der Tübinger Universität ganz offensichtlich nicht, die wird dann lieber zum Multiplikator echter Neonazi-Ideologie – doch Vorsicht vor einem deutschen Déjà-vu.

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