Die NATO hat mit Mark Rutte einen neuen Chef – und dieser will Gelder aus den Sozialkassen der Mitgliedsländer ins Militär umleiten lassen. Kanonen statt Butter lautet offenbar das neue Motto in der westlichen Militärallianz. Dass man mit Diplomatie und einem Ende von Farbrevolution-Regime-Change-Aktionen mehr erreichen könnte, kommt wohl niemandem in den Sinn.
In der eleganten Atmosphäre des Carnegie-Stiftungsgebäudes in Brüssel entfaltete sich dieser Tage ein bemerkenswertes Schauspiel der besonderen Art. Mark Rutte, frischgebackener NATO-Generalsekretär und ehemaliger niederländischer Ministerpräsident, präsentierte seine Vision einer “kriegsbereiten” europäischen Gesellschaft – ausgerechnet bei einer Friedensstiftung. Man könnte meinen, die Ironie dieser Szenerie wäre ihm entgangen.
Mit der Überzeugungskraft eines Versicherungsvertreters, der uns eine Police gegen den Weltuntergang verkaufen möchte, malte Rutte das Bild einer unmittelbaren russischen Bedrohung an die Wand. “Russland versucht unsere Freiheit und Lebensweise zu zerstören” – eine Aussage, die man getrost in die Kategorie “bewährte Narrative” einordnen darf.
Verteidigungshaushalt aufstocken – um jeden Preis
Besonders pikant wird es, wenn Rutte von der Notwendigkeit spricht, den Verteidigungshaushalt aufzustocken – und zwar auf Kosten von Renten, Gesundheit und sozialer Sicherheit. Ein Viertel des Nationaleinkommens europäischer Länder fließe in diese Bereiche, rechnet er vor. Davon möchte er nun “einen kleinen Teil” für die Verteidigung abzweigen. Was für eine charmante Umschreibung für einen massiven Eingriff in die soziale Infrastruktur!
Admiral Rob Bauer, NATO-Militärchef, sekundiert mit der bemerkenswerten Aussage, wir müssten bereit sein, “Luxus” zu opfern. Offenbar werden Altersversorgung und Gesundheitsvorsorge in den Kreisen der NATO-Strategen bereits als Luxusgüter eingestuft. Die Forderung nach einer “Kriegsmentalität” kommt zu einer Zeit, in der bereits Hunderte Milliarden an Unterstützung in die Ukraine geflossen sind. Die Rüstungsindustrie verzeichnet Rekordgewinne, während die Erfolge dieser gewaltigen Investitionen überschaubar bleiben.
Vorwand für Umverteilung an Militärindustrie?
Was Rutte als “hybride Kriegsführung” an unseren “Haustüren” beschreibt, klingt verdächtig nach einem Vorwand, um den militärisch-industriellen Komplex weiter zu füttern. Die wahre Bedrohung für unsere Gesellschaft liegt vielleicht weniger in externalen Gefahren, sondern in der systematischen Aushöhlung unserer sozialen Errungenschaften.
Die “Freiheit ist nicht kostenlos”, proklamiert Rutte. Richtig – aber vielleicht sollten wir uns fragen, ob der Preis, den er vorschlägt, nicht zu hoch ist. Und vor allem: Wer profitiert am Ende wirklich von dieser “Kriegsmentalität”? Die Geschichte lehrt uns, dass der Ruf zu den Waffen selten von jenen kommt, die den Preis dafür zahlen müssen. Während die NATO-Führung von Opferbereitschaft spricht, sitzen die wahren Profiteure dieser Politik bereits in den Vorstandsetagen der Rüstungskonzerne.