Kategorie: Nachrichten

Unter Angela Merkel wurde die deutsche Wehrpflicht abgeschafft, die Merz-CDU will sie wieder zurück. Obwohl im Wahlprogramm etwas anderes steht, hat man solche Pläne. Das deckten die russischen Telefon-Prankster auf.  Die russischen Komiker Vovan & Lexus haben einen CDU-Politiker reingelegt. Der Telefonstreich, in den schon viele europäische Spitzenpolitiker getappt sind, hat diesmal den CDU-Fraktionsvize Johann […]

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Der Islam-Kritiker Salwan Momika ist tot – erschossen in seiner Wohnung in Schweden, offenbar mitten in einem Livestream auf TikTok. Der Iraker suchte in Schweden Schutz vor Islamisten, doch der schwedische Staat zog es vor, ihn wegen seiner Protestaktionen selbst zu verfolgen.

Salwan Momika (38), bekannt wegen seiner Koran-Verbrennungen, ist in der vergangenen Nacht erschossen worden. Er wurde noch ins Krankenhaus eingeliefert, erlag jedoch seinen Verletzungen. Momika, ein assyrischer Christ, floh 2018 aus dem Irak nach Europa – vor islamistischen Extremisten, wie sie sich im Zuge der illegalen Massenmigration auch im Wertewesten zunehmend tummeln. In Schweden suchte er Schutz. Doch während sein Leben bedroht wurde, hatte der schwedische Staat wohl andere Prioritäten: Statt den Verfolgten zu schützen, wurde er kriminalisiert.

Seine Koran-Verbrennungen im Jahr 2023 – Protestaktionen, die in Schweden eigentlich unter die Meinungsfreiheit fielen – sorgten bei Mohammedanern weltweit für Gewaltausbrüche. In Bagdad etwa wurde daraufhin die schwedische Botschaft angegriffen. Die Türkei drohte, den NATO-Beitritt Schwedens zu blockieren. Tadelnd berichten deutsche Medien wie der linke Tagesspiegel, dass Momikas Protest Schweden in eine diplomatische Krise gestürzt habe; t-online würdigt ihn zum bösen “Koranschänder” herab. Dieser Anbiederungsreflex ist es, der Islam-Kritiker zu leichten Opfern macht. Dasselbe Verhalten zeigte man auch in Schweden: In einer bemerkenswerten Buckelei vor den Befindlichkeiten angeblich so friedlicher Moslems klagte man Momika und einen weiteren christlichen Exil-Iraker im letzten Jahr schließlich wegen „Agitation gegen eine ethnische Gruppe“ an.

Heute hätte das Urteil verkündet werden sollen, doch dazu kommt es nun nicht mehr: In einem Haus in Södertälje nahe Stockholm wurde Momika in der Nacht erschossen, offenbar während eines Livestreams auf TikTok. Es ist bislang aber nicht geklärt, ob Aufnahmen von der mutmaßlichen Hinrichtung existieren. In den sozialen Netzen kursiert ein Video, das zeigen soll, wie ein Polizist den Stream beendet. Fünf Personen sollen festgenommen worden sein. Schwedischen Berichten zufolge ist der Inlandsgeheimdienst Säpo in die Ermittlungen involviert.

Der andere Angeklagte muss auf sein Urteil nun noch etwas länger warten, denn der heutige Termin wurde verschoben. Er bangt um sein Leben – in den sozialen Netzen soll er bereits geschrieben haben: “Ich bin der Nächste.”

Man mag zu Momikas Koranverbrennungen stehen, wie man will: Dass das westliche Establishment sich stets geneigt sieht, Gewalteskalationen durch Mohammedaner zu rechtfertigen, weil es ja so schlimm wäre, wenn deren Religion kritisiert oder “beleidigt” wird, ist entlarvend. Wenn brennende Buchseiten zu Aufständen und “diplomatischen Krisen” führen, liegt das Problem nicht beim Islam-Kritiker – er zeigt damit lediglich, dass hier Wertsysteme aufeinanderprallen, die miteinander inkompatibel sind.

Nach Bibelverbrennungen bleiben diese Gewalteskalationen derweil aus – und auch einen wirklichen Aufschrei gibt es nicht, wie etwa die evangelische Nachrichtenagentur “Idea” schon 2010 anprangerte, als im Iran hunderte Bibeln verbrannt wurden. In Deutschland ist es sogar der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst, der aus Spaß an der Freude Bibeln anzündet: Geschehen ist das 2007 für eine Doku, der Hessische Rundfunk war verantwortlich. Schon damals fragte ein CDU-Politiker: „Was wäre wohl in Deutschland los, wenn die ARD einen brennenden Koran gezeigt hätte?“ Inzwischen sind Kirchenschändungen und Brandstiftung im Wertewesten an der Tagesordnung – auch hier hält der Aufschrei sich in Grenzen. Auch der Hintergrund des grausamen Todes des jungen Polizisten in Mannheim geriet rasch in Vergessenheit: Der Afghane wollte einen Anschlag auf Islam-Kritiker Michael Stürzenbürger verüben (übrigens ebenfalls in einem Livestream). Kritische Beobachter in den sozialen Netzen sind sich einig: Die illegale Massenmigration, die die Tore auch für Islamisten öffnete, die oftmals unbemerkt einwanderten, hat längst einen Krieg in den Westen gebracht.

Die historische Mehrheit von Union und AfD im Deutschen Bundestag in der Migrationspolitik beherrscht die letzten drei Wahlkampfwochen. Nachdem Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) öffentlich scharf gerügt hat, dürfen sich die „Merkelianer“ in der CDU ermuntert fühlen,  hinter den Kulissen zum Sturz des CDU-Vorsitzenden zu blasen. Die Abstimmung im Deutschen Bundestag bestimmt auch das Medien-Echo.

„Brandmauer weg! Zerfällt jetzt die CDU?“, fragt das national-patriotische „COMPACT-Magazin“.

„Das war es nicht wert, Herr Merz“, ereifert sich in „BILD“  der systemtreue Propaganda-Assistent Paul Ronzheimer.

Staatsfunkerin Julie Kurz vom ARD-Hauptstadtstudio sorgt sich in den „TAGESTHEMEN“: „War das jetzt die Ausnahme oder doch der Präzedenzfall!“

Die „JUNGE FREIHEIT“ sieht die Dinge realistisch: „Die einen jubeln, die anderen toben über den Fall der Brandmauer: Doch, dass sich die Asylpolitik mit dem Bundestags-Beschluss ändert, bleibt ausgeschlossen.“

Dieser Meinung schließt sich der „WESER-KURIER“ aus Bremen an: „Die Vorschläge sind rechtlich nicht bindend und täuschen nach den schrecklichen Anschlägen von Aschaffenburg und Magdeburg Konsequenzen vor, die es in Wahrheit nicht geben wird.“

Das unterstreicht auch die „NÜRNBERGER ZEITUNG“: „Denn ungeachtet des Abstimmungsergebnisses wird nichts, was besprochen wurde, kurzfristig Gesetzeskraft erlangen. Das weiß das gesamte Parlament.“

Die „RHEIN-ZEITUNG“ aus Koblenz moralisiert: Merz habe eine „Debatte eröffnet, nämlich die, wie weit Demokraten die Hand nach rechts ausstrecken dürfen.“

„Mit der AfD will Merz nicht koalieren“, unterstreicht die „RHEIN-NECKAR-ZEITUNG“ und kommt deshalb zu dem Schluss: „Die Abstimmung war alleine dem Wahlkampf geschuldet.“

Die „MÄRKISCHE ODERZEITUNG“ stellt folgenden Gedanken in den Mittelpunkt: „Neben der moralischen Abscheu, dass die Anträge von CDU und CSU zur Kontrolle der Migration den Beifall der AfD finden könnten, geht im linken Parteienspektrum auch eine politische Sorge um. Nämlich jene, ein Druckmittel gegen die Union zu verlieren: die Möglichkeit, konsequentere Migrationsregeln verhindern zu können, indem man die AfD-Keule schwingt.“

Der linksgrüne „KÖLNER STADT-ANZEIGER“ gefällt sich in absurden „Machtergreifungs“-Phantasien à la 1933: „Sollte die AfD in Deutschland eines Tages an die Macht kommen, wird man sich an diesen Januartag 2025 erinnern und sagen: Da hat es angefangen.“

Ähnlich souffliert es die „STUTTGARTER ZEITUNG“ ihren Lesern: „Die Republik hat sich an diesem Tag derart verändert, dass sich Historiker noch damit beschäftigen dürften.“

Die ultralinke „TAZ“ feuert die außerparlamentarische Volksfront an: „Umso wichtiger wird es jetzt, laut Widerspruch zu artikulieren und auf die Straße zu gehen!“

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JohJn R. Hays, Jr.

Präsident Donald Trump hat nun eine zweite Chance, die US-Energiewirtschaft von unnötigen und teuren Vorschriften zu befreien, darunter auch von erdrückenden, sinnlosen Obergrenzen, die unsere Energieunabhängigkeit gefährden und ausländischen Märkten Vorteile verschaffen.

Ein Wandel ist dringend notwendig, zumal Joe Biden drei Viertel von Trumps Deregulierungsmaßnahmen rückgängig gemacht hat, die der Unabhängigkeit der amerikanischen Energieversorgung und den natürlichen Ressourcen Priorität einräumten. Biden hat Präsident Trumps Sanktionierung der Keystone XL-Pipeline rückgängig gemacht, belastende Vorschriften für die Emission natürlich vorkommender Gase wie Methan erlassen und den Gesetzgebungsprozess umgangen, indem er Bundesbehörden beauftragt hat, weitreichende Vorschläge zur Erreichung der Kohlendioxid-Neutralität zu erarbeiten.

Darüber hinaus hat das katastrophale, falsch benannte „Inflation Reduction Act“ der Biden- Regierung die Energiepreise in die Höhe getrieben, die Inflation in die Höhe schnellen lassen und die versprochene Förderung sauberer Energie nicht ermöglicht.

Mit dem Kongress auf seiner Seite kann Präsident Trump die Verabschiedung dringend benötigter Energie-Reformen vorantreiben, die blockiert oder gekippt wurden, und eine Politik fördern, welche die Kosten senkt, die Energieunabhängigkeit und -stabilität fördert und die Interessen und das Wohlergehen Amerikas in den Vordergrund stellt.

In seiner ersten Amtszeit hat Präsident Trump große Fortschritte bei der Deregulierung des Umwelt- und Energiesektors gemacht, z. B. die Aussetzung der Teilnahme am Pariser Klimaabkommen, die Ersatz des Clean Power Plan durch die Affordable Clean Energy Rule und die Aufhebung der Verbote der Erdgas- und Erdölförderung. Da es sich bei den meisten dieser Reformen jedoch um vorübergehende Lösungen in Form von Durchführungsverordnungen handelte, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Präsident Trumps Politik der zweiten Amtszeit nachhaltige, langfristige Veränderungen schafft, die vom Kongress gesetzlich verankert werden.

Insgesamt muss die Energie- und Umweltphilosophie von Präsident Trump in der freien Marktwirtschaft, der wirtschaftlichen Stabilität und der Unabhängigkeit von ausländischen Gegnern verankert bleiben. Es gibt mehrere Schritte, die er unternehmen und den Kongress dazu ermutigen kann, um die Stabilität und Exzellenz der amerikanischen Energie wiederzubeleben.

Zunächst sollte er sich auf die Abschaffung schädlicher Subventionen konzentrieren, welche die Energiemärkte verzerren und die Kapitalkosten der Stromerzeugung nahezu verdoppeln. Subventionen für Windenergie sind ein Beispiel für diese im Namen der Klimagerechtigkeit getätigten überflüssigen Ausgaben. Stattdessen schrecken sie von Innovationen ab, verringern den Wettbewerb und erhöhen die Preise für die Verbraucher.

Zweitens sollte die neue Regierung ein Deregulierungs-Skalpell gegen die zahllosen unnötigen Umwelt- und Energievorschriften ansetzen, die den Wettbewerb abwürgen, die Energieentwicklung behindern und nicht anderweitig gerechtfertigt sind, wie z. B. Vorschriften über Emissionen von natürlich vorkommenden Gasen wie Methan.

Als nächstes sollte Präsident Trump den Kongress ermutigen, unsere natürlichen Ressourcen für mehr Innovation und Wirtschaftswachstum freizusetzen. Dies kann geschehen, indem Beschränkungen für die Nutzung von Erdgas für Haushaltsgeräte abgebaut, der Export von verflüssigtem Erdgas (LNG) gefördert, der Bau neuer und die Nutzung bestehender Pipelines erleichtert und die Verpachtung von Bundesgebieten für die Erschließung von Erdöl- und Erdgasvorkommen (z. B. Alaskas National Petroleum Reserve und Arctic National Wildlife Refuge) vereinfacht werden. Letzteres ist besonders wichtig angesichts Bidens jüngster Maßnahmen zur Verhinderung von Bohrungen auf über 625 Millionen Hektar Offshore-Land, was Präsident Trump mit allen Mitteln rückgängig machen sollte.

Um diese Ziele zu erreichen, muss das Genehmigungsverfahren für Energieprojekte reformiert und gestrafft werden, um ungerechtfertigte Genehmigungen abzuschaffen und die Ineffizienzen und jahrelangen Verzögerungen bei der Bearbeitung zu beseitigen, welche die Entwicklung und das Wachstum im Energiebereich behindern. Eine zeitnahe und effiziente Bearbeitung von Genehmigungen für Energieprojekte wird amerikanische Arbeitsplätze schaffen, die Energieunabhängigkeit beschleunigen und die Innovation sauberer, alternativer Energiequellen wie der Kernenergie vorantreiben.

Letztendlich kann die amerikanische Energiepolitik nicht viel mehr für die Umwelt und die Abschwächung der Auswirkungen des anthropomorphen Klimawandels tun, da Amerika nur einen kleinen Teil der gesamten so genannten „Treibhausgase“ verursacht. Darüber hinaus ist der Mensch nicht der einzige Bestimmungsfaktor für Klimaveränderungen, und viele Veränderungen werden durch Umweltphänomene verursacht, die sich der Kontrolle des Menschen entziehen – wie Sonnenflecken, vulkanische Aktivitäten, Schwankungen der Erdumlaufbahn und veränderte CO₂-Werte. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die neue Regierung eine klare, abgerundete Energieagenda hat, welche die Wirtschaft stabilisiert und belastende, politisch korrekte Vorschriften abbaut, während sie gleichzeitig sauberere und effizientere Quellen für nachhaltige Energie erforscht. Diese beiden Aspekte schließen sich nicht gegenseitig aus. Jetzt ist der perfekte Zeitpunkt für die neue Regierung, deren Fusion Priorität einzuräumen.

Letztlich muss die neue energie- und umweltpolitische Plattform die Steuerzahler vor überflüssigen Ausgaben im Namen „sauberer Energie“ schützen – die 1 Billion Dollar Steuerkosten des Inflation Reduction Act sind ein Paradebeispiel dafür. Sie muss sie in wichtige klima- und energiepolitische Diskussionen und Vorschläge einbeziehen und Energieknappheit und Inflation verhindern, die bei den heutigen progressiven Vorschriften und Obergrenzen unvermeidlich sind.

Die Mitarbeiter der Umwelt- und Energiebehörden müssen dem amerikanischen Volk gegenüber transparent und rechenschaftspflichtig sein, was die Kosten der im Namen der Verhinderung der globalen Erwärmung getroffenen Maßnahmen und Vorschriften angeht. Umfassende klima- und energiepolitische Diskussionen sollten in der Öffentlichkeit stattfinden, nicht hinter den verschlossenen Türen der EPA und des DOE.

Amerikas Energie- und Umweltpolitik ist nicht mehr nur eine Debatte darüber, ob es einen anthropogenen Klimawandel gibt und ob fossile Brennstoffe für die globale Erwärmung verantwortlich sind – sie hat sich zu einer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitsfrage entwickelt, die jeden Amerikaner betrifft. Das Land braucht Energieunabhängigkeit, um nicht nur erfolgreich zu sein, sondern um zu überleben. Die Bedrohung durch ausländische Aggressionen droht an allen Fronten. Es ist leichtsinnig und unverantwortlich, sich bei der Energieversorgung von unseren Gegnern abhängig zu machen.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Glücklicherweise haben die Konservativen endlich eine weitere Chance, Zuverlässigkeit, Fülle und Erschwinglichkeit im Energiesektor wiederherzustellen, indem sie unsere natürlichen Ressourcen freisetzen und wachstumsfeindliche Vorschriften abschaffen.

Endlich kann die neue Regierung die progressive Klima-Agenda von Biden-Harris bekämpfen, die nichts anderes getan hat, als das amerikanische Energiepotenzial zu verschwenden und hart arbeitende Amerikaner zu belasten, und das alles im Namen der „Rettung des Planeten“. Eine solche Politik der Tugenden ist weder wirtschaftlich noch wissenschaftlich fundiert, und die nächsten vier Jahre bieten die perfekte Gelegenheit, sie zu Fall zu bringen und das Wirtschaftswachstum, die Innovation und die Energiestabilität freizusetzen, die Amerikas reichhaltige natürliche Ressourcen möglich machen.

This article originally appeared at Real Clear Energy

Link: https://www.cfact.org/2025/01/25/free-our-energy-sector-from-crippling-regulations-and-inflationary-spending-on-so-called-green-energy/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Anmerkung des Übersetzers zu diesem Beitrag: Der bezieht sich natürlich auf die USA, aber Ähnliches gilt sicher auch für unser Land. Das gilt vor allem auch für den von mir hervor gehobenen Satz am Ende des drittvorletzten Absatzes.

Der Beitrag Befreit unseren Energiesektor von lähmenden Vorschriften und inflationären Ausgaben für so genannte „grüne Energie“. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Nach dem Bundespräsidenten haben nun auch einstige Hardliner wie Karl Lauterbach und Katrin Göring-Eckardt ihren Willen zu einer dringlichen Aufarbeitung der Corona-Zeit bekundet. Der Wind dreht sich. Doch zentrale Kommissionen reichen nicht aus. Die Aufarbeitung muss vor Ort geschehen – darin liegt auch die Chance für eine überfällige Demokratisierung des Landes.

Der Bestsellerautor Akif Pirinçci – berühmt geworden durch seine Felidae-Katzenkrimis – wurde im Februar 2024 in einem Skandalurteil durch das Amtsgericht Bonn zu neun Monaten Haft verurteilt. Das Landgericht Bonn hatte die Aussagen von Pirinçci, die objektiv mehrdeutig waren, so interpretiert, dass sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Ein alternativ naheliegendes Verständnis seiner Aussagen wurde jedoch nicht in Betracht gezogen. Der Amtsrichter, der den Schriftsteller verurteilte (der vor Gericht verhandelte Satz findet sich am Ende des Artikel), schrieb – wie unter anderem die Achse des Guten berichtete – unwahre Behauptungen über die Vorstrafen des Angeklagten in sein Urteil.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun diese Interpretation beanstandet und das Urteil gegen Pirinçci wegen Volksverhetzung aufgehoben (OLG Köln (III-1 ORs 1/25). Das Gericht stellte klar, dass bei der Auslegung der Äußerung nicht nur der Wortlaut, sondern auch der Kontext und der Zweck der Aussage berücksichtigt werden müssen. Eine unzureichende Prüfung des Erklärungsinhalts wurde beanstandet. Das OLG kritisierte, dass das Landgericht andere mögliche Deutungen der Äußerung nicht ausreichend berücksichtigt hatte.

Die fragliche Textstelle war Teil eines größeren Absatzes, in dem der Angeklagte seine Sicht auf die gegenwärtige Lage in Deutschland darlegte, einschließlich seiner Kritik an verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Missständen, wie etwa der Verschandelung des Landschaftsbildes, Inflation und niedrigen Renten. Der Satz „die Schmarotzer, die sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren“ wurde dabei als Teil dieser breiten Kritik verstanden, die nicht nur Migranten betraf, sondern allgemein soziale Missstände in Deutschland anprangerte.

Das Oberlandesgericht stellte somit fest, dass das Landgericht die Bedeutung der Äußerung nicht ausreichend im Kontext untersucht hatte und eine breitere Interpretation in Betracht gezogen werden musste.

Unter anderem gratulierte Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes,  dem Autor und seinem Anwalt Mustafa Kaplan auf X und stellt fest: „Aus meiner Sicht sollte der Volksverhetzungstatbestand aufgehoben werden, da er zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden kann“.

Hier der sprachlich derb-polemische Text, mit dem vor dem Amtsgericht Bonn verhandelten Satz:

„Obgleich die Inflation aktuell die 8?Prozent-Marke knackt, die Energiepreise durch die Decke schießen, die Ausländerisierung des Landes mit völlig Ungebildeten und Inkompatiblen rasend voranschreitet, täglich ganze Dauer-Hartz-IV-Heere hereingeholt werden, die explodierende Kriminalität mit zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag, ja sogar Schlachtungen und Köpfungen von Menschen auf offener Straße einen archaischen Charakter wie zu Barbarenzeiten annimmt, ein Eigenheim – eine Selbstverständlichkeit noch vor dreißig Jahren selbst für Arbeiterfamilien – nicht einmal mehr für die Mittelschicht finanzierbar ist, der deutsche Durchschnittsrentner sich gegenüber dem italienischen wie ein Straßenbettler ausnimmt, das heimatliche Landschaftsbild sich in einen Industriepark und in eine stählerne und betonierte Müllhalde verwandelt, man ihm anstatt seine indigene Kultur jene von irgendwelchen Moslems oder Afros vorsetzt, die Schmarotzer sich in staatlichen Versorgungsanstalten mikrobenartig immer weiter vermehren, ja, obwohl diese und noch mehr von ganz oben anbefohlenen Verheerungen sein im wahrsten Sinne des Wortes armseliges Dasein bestimmen, kann der Deutsche gar nicht abwarten, noch eine weitere Schippe auf seinem Rücken draufgelegt zu bekommen.“

(Quelle: journalistenwatch.com)

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CDU und CSU heucheln Tatkraft, dabei haben sie jahrelang weggesehen und nichts getan gegen das Asyl-Chaos.

Jetzt also soll ein (vorgeblicher) Migrationsstopp die Wähler täuschen – doch 25.000 Abzuschiebende allein im Bayern des Markus Söder (CSU) bleiben weiterhin unbehelligt.

Wetten, dass…: Nach der Wahl sind alle Schwüre vergessen und das unerträgliche Migrations-Gewürge der Altparteien geht weiter!

Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.

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Bald schon soll es keine US-Truppen in Syrien mehr geben. US-Präsident Donald Trump kündigte den baldigen Abzug der Streitkräfte ab, die seit Jahren dort operieren. In Israel zeigt man sich angesichts dieser Ankündigung alarmiert.

Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe in Tel Aviv: Donald Trump plant offenbar den längst überfälligen Abzug amerikanischer Truppen aus Syrien. Wie der israelische Staatssender Kan diese Woche enthüllte, haben hochrangige Vertreter des Weißen Hauses ihre israelischen Amtskollegen bereits über die bevorstehende Operation informiert. Mit der Machtübernahme durch die dschihadistische HTS sei der iranische Faktor in dem vom Krieg gebeutelten Land kein reales Problem mehr.

Für Israel, das die US-Präsenz im Nordosten Syriens als stabilisierenden Faktor betrachtet, könnte der Abzug weitreichende Folgen haben. Rund 2000 amerikanische Soldaten, darunter Spezialkräfte, unterstützen dort seit Jahren die kurdischen SDF/YPG-Verbände. In der Türkei, die auch gegen die kurdischen Milizen kämpft, sieht man dies hingegen positiv.

Die offizielle Begründung für die US-Präsenz – die Bekämpfung des IS – wirkt dabei zunehmend vorgeschoben. Trumps frühere Äußerungen auf Fox News sprechen eine deutlichere Sprache: “Ich habe Truppen dort gelassen, um das Öl zu nehmen. Ich habe das Öl genommen. Die einzigen Truppen, die ich habe, nehmen das Öl. Sie beschützen das Öl.”

Diese Politik der wirtschaftlichen Strangulierung trifft vor allem die syrische Zivilbevölkerung. In vielen Regionen gibt es im Winter gerade mal eine Stunde Strom am Tag. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump einen Truppenabzug angestrebt, wurde damals aber von kriegsfreudigen Beratern ausgebremst.

Israels Verteidigungsminister Katz reagierte bereits auf die Entwicklung: “Wir werden keine feindlichen Kräfte in der Sicherheitszone südlich von Syrien dulden, von hier bis zur Achse Sweida-Damaskus. Wir werden gegen jede Bedrohung vorgehen.”

Das Weiße Haus selbst hat die Pläne bisher nicht bestätigt. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass intensive Gespräche mit regionalen Partnern, insbesondere der Türkei und Israel, über einen möglichen Abzug laufen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Trump diesmal seine Ankündigung wahrmacht – zumal auch Russland bereits dabei ist, Militärgerät von der syrischen Küste nach Ostlibyen zu verlegen.

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD ist Ex-Kanzlerin Angela Merkel auf Distanz zu Friedrich Merz gegangen. In einer Erklärung betonte sie, dass sie Merz‘ Position von November 2024 für richtig halte, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen solle. „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, erklärte Merkel. Sie fügte jedoch hinzu: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“ Bestsellerautor Stefan Schubert („Schuberts Lagemeldung“) hat sich in seinem aktuellen Video mit Merkels Einmischung befasst.

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Seit Mittwoch stellt sich RFK Jr. dem Senat. Die Demokraten nehmen ihn erwartungsgemäß ins Kreuzverhör, er präsentierte seine Vision und seine Ziele als US-Gesundheitsminister.  Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister im Kabinett Trump II ist jene Personalie, die am meisten Wellen schlägt. Die pharmakritische Öffentlichkeit erhofft sich von ihm einen echten Kurswechsel in der Gesundheitspolitik […]

Der Beitrag RFK im Senat: Die letzten Meter zum Gesundheitsminister erschien zuerst unter tkp.at.

Die Brandmauer ist gefallen: Dank AfD, FDP und mehreren Fraktionslosen fand der von der AfD abgekupferte 5-Punkte-Plan der CDU gegen die illegale Massenmigration eine Mehrheit im Bundestag. Rote und Grüne schäumen. In der gestrigen Debatte übertraf man sich im Bundestag mit entlarvenden Aussagen – die wohl bezeichnendste kam allerdings von Robert Habeck.

Beschönigen kann man das nicht: 344 Abgeordnete wollen mehr illegale Massenmigration und somit anscheinend mehr Messermorde und Gruppenvergewaltigungen durch ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland.

Quelle

Der 5-Punkte-Plan, der zur linksgrünen Kernschmelze im Bundestag führte, sieht im Kern nur vor, dass geltendes Recht im besten Deutschland zur Abwechslung auch einmal eingehalten wird. Statt die Schleusen für Migranten aus aller Welt, unter denen sich erwiesenermaßen auch gefährliche Kriminelle befinden, offenzuhalten und jeden Illegalen auch ohne Aufenthaltserlaubnis beliebig im Land zu belassen (wo er dann ungehindert Straftaten verüben kann, wie der Fall des ach so psychisch kranken Kindermörders in Aschaffenburg zeigte), sieht der Plan triviale Regulierungen vor, die angesichts der Lage selbstverständlich sein sollten: Grenzkontrollen, die Zurückweisung illegaler Einreisen, ein “faktisches” Einreiseverbot für Migranten ohne gültige Dokumente, die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder.

Mehr ist es nicht. Wer das ablehnt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er mehr tote Kinder, mehr Messeropfer, mehr zerstörte Leben durch Gewalttaten und sexuelle Übergriffe durch Migranten in Kauf nimmt (und eventuell sogar befürwortet, denn jedes Umdenken in der Migrationspolitik abzulehnen, nachdem inzwischen täglich Menschen attackiert werden, lässt durchaus auf moralische Verkommenheit schließen).

Wer das ablehnt, sollte nie seine Haustür abschließen, sollte jeden, der möchte, in sein Zuhause einladen, den Gästen gro´zügig seine Vorräte servieren und sein Geld schenken, und bereitwillig zulassen, dass sie die Einrichtung zertrümmern, die eigentlichen Bewohner angreifen und schlussendlich das Haus abfackeln. Das ist es, was mit Deutschland gerade geschieht, und es wäre nur gerecht, wenn die Verantwortlichen die Konsequenzen der eigenen Politik jeden Tag am eigenen Leibe spüren würden – so, wie es die Bürger tun, die nicht gemütlich in ihren Einfamilienhäusern in jenen Nobelgegenden leben, die zwar “Refugees welcome!” plärren, aber gesammelt auf die Barrikaden gehen, wenn diese sogenannten Refugees in einem Asylheim vor der eigenen Haustür untergebracht werden sollen.

Knappe Mehrheit durch CDU, AfD, FDP und Fraktionslose

Die Liste der Abgeordneten, die für und gegen den Plan gestimmt haben, ist hier zu finden. Geschlossen mit Nein stimmten SPD, Grüne und Linke. Das BSW enthielt sich. Neben der AfD und der FDP stimmten mehrere Fraktionslose für den CDU-Antrag. Die Union selbst befürwortete ihn natürlich auch – allerdings mit Ausnahme von Antje Tillmann, die mit Nein stimmte. Auch der Ex-FDPler und nunmehrige Fraktionslose Volker Wissing, der nach dem Ampel-Crash der eigenen Partei in den Rücken fiel, stimmte auffälligerweise mit Nein.

Der Plan erhielt zwar eine knappe Mehrheit, ist aber nicht bindend. Er könnte also theoretisch umgesetzt werden, muss aber nicht (und wird er von Schwarz-Rot-Grün auch nicht). Die immense Aufmerksamkeit erlangte er lediglich dadurch, dass mit ihm die Brandmauer öffentlichkeitswirksam zu Grabe getragen wurde. Der Bürger sieht jetzt: Natürlich lohnt sich die Wahl der AfD. Und für SPD und Grüne wird der eigene Machtverlust damit deutlich wie nie zuvor.

Habeck will Macht der Bürger nicht glauben

Die daraus resultierende Panik wurde in der Debatte im Bundestag überdeutlich – nicht nur durch die frappierende Inkompetenz beim Ablesen der eigenen Rede oder offenkundige Blendattacken auf die unliebsame politische Gegnerin, sondern auch durch Wortmeldungen wie jene von Robert Habeck, der die parlamentarische Demokratie, die den Willen und die Prioritäten der Bevölkerung durch die Mehrheiten im Bundestag abbilden soll, zur Verschwörungstheorie degradierte.

Er wolle ja nicht zu Verschwörungstheorien neigen, befand er. “Aber dieses Argument, das ich in verschiedenen Formulierungen in den letzten Tagen und Wochen auch aus den Reihen der CDU immer wieder gehört habe, dass jetzt Mehrheit wird, was die Mehrheit im Volk ist, das schließt die AfD mit ein, sehr geehrte Damen und Herren, das schließt die AfD mit ein und ich will, ich will das alles nicht wirklich glauben”.

Was die Bevölkerung nicht glauben kann, ist, dass die Politik bereitwillig noch mehr Brandmauertote in Kauf nimmt: Es wurde gestern nicht etwa ernsthaft über die Hintergründe und Notwendigkeiten des 5-Punkte-Plans debattiert, sondern darüber, dass man den politischen Gegner, der nach aktuellen Umfragen rund ein Viertel der Wähler repräsentiert, ausgrenzen müsse – das entspricht einer Aushebelung der sogenannten Demokratie, die die Ökosozialisten angeblich so gern verteidigen würden.

Fakt ist, dass zunehmend Bewegung in den verkrusteten und bürgerfeindlichen deutschen Politikapparat kommt. Ob bei den kommenden Wahlen bereits die nötige Wende erreicht werden kann, ist unklar, doch je mehr Stimmen die AfD erlangt, desto schwieriger wird das Koalieren um die Partei herum. Wozu das führt, wurde in Österreich bereits deutlich: Auch wenn die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP noch andauern, so ist das Mauern gegen die Freiheitlichen längst krachend gescheitert. Wenn eine weitere Kartellparteien-Koalition in Deutschland das Land weiter zugrunde richtet, ist der nächste Regierungscrash vorprogrammiert. Eine Opposition, die sich den Interessen der Bevölkerung verschreibt, wird dann kaum mehr aufzuhalten sein. Und wer diese politische Kraft dann verbieten will, riskiert einen Bürgerkrieg.

Auch die frühere Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in die Migrationsdebatte eingeschaltet. Die innerparteilich noch immer einflussreiche „heimliche CDU-Vorsitzende“ kritisiert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Entscheidung, im Deutschen Bundestag mit der AfD zu stimmen.

In einer schriftlichen Erklärung betont die mit der Annullierung von demokratischen Wahlen, Stichwort Thüringen, erfahrene Ex-Kanzlerin, dass das Abstimmungsverhalten der Union im Widerspruch zu einer von Merz im November formulierten Vereinbarung stehe. Merz habe damals zugesichert, keine Mehrheiten im Parlament herbeiführen zu wollen, die nur mit der AfD zustande kommen.

„Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“, erklärte Merkel und griff ihren Erzrivalen frontal an: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

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