Kategorie: Nachrichten
Bank- und Börsenturbulenzen: Hintergründe – Was kommt?
Banken brauchen Vertrauen. Ihnen werden von Einlegern enorme Geldsummen anvertraut. Die Anleger geben ihren Banken „Kredit“. Die Banken wiederum geben ihren Kunden Kredit. Das Wort Kredit kommt von lateinisch „credere“, das heißt glauben. Wenn die Banken das Vertrauen, den Glauben der Einleger verlieren, dann kommt es schnell zu einem Bankrun, wie zuletzt bei der Silicon […]
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Was ist ein Antisemit?
Der Begriff des Antisemitismus hat sich in den letzten Jahrzehnten auf eine sehr eigenartige Art und Weise verändert. Der Antisemit der 70iger unterscheidet sich doch eklatant von dem, der heute so bezeichnet wird. Die Typen mit den Springerstiefeln, gegen die wir in meiner Jugend auf den Anti-Nazi-Demos in Frankfurt oder bei Rock-gegen-Rechts protestierten, haben wenig […]
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„Braune Gammelzähne“ Karl Lauterbachs nun Thema im Bundestag
(David Berger) Politiker der Altparteien lachen schäbig, als die Übersterblichkeit im Bundestag angesprochen wird und der AfD-Bundestagsabgeordnete Marton Sichert macht das Übergewicht von Richarda Lang und die “braunen Gammelzähne” von Karl Lauterbach zum Thema.
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Kriegsvorbereitungen: 1,4 Millionen Nordkoreaner melden sich zum Militärdienst
Das Eskalationspotential auf der Koreanischen Halbinsel wächst immer weiter. Pjöngjang ruft zu Kriegsvorbereitungen auf und 1,4 Millionen Nordkoreaner sollen sich Berichten zufolge bereits freiwillig zum Militärdienst gemeldet haben. Indessen übte der Norden mit einer ballistischen Rakete einen Atomangriff auf den Süden.
Nachdem der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un kürzlich erst darauf hingewiesen hatte, dass jegliche gemeinsame militärische Übungen der Vereinigten Staaten und Südkoreas an den Grenzen zu Nordkorea als “Kriegserklärung” betrachtet werden, scheint es jetzt ans Eingemachte zu gehen. Denn mit den aktuellen Übungen im Süden verschärft Pjöngjang die Rhetorik.
North Korea’s state-run television aired a video of citizens signing up to enlist or reenlist in the military to counter the ‘imperialist Americans’ and that about 1.4 million people have expressed a desire to join the army as of March 19th https://t.co/VfGfWHBlBF pic.twitter.com/Y3nArTKI7N
— Reuters (@Reuters) March 20, 2023
Die staatliche Koreanische Zentrale Nachrichtenagentur (KCNA) nannte am Wochenende zunächst die Zahl von 800.000 Bürgern, die sich neu zum Militärdienst gemeldet haben, die meisten von ihnen seien junge Leute. Am Montag stieg die Zahl deutlich an, und es wurde behauptet, dass sich rund 1,4 Millionen Menschen zum Militärdienst gemeldet haben.
Kim Jung Un calls for nuclear attack preparedness on U.S., South Korea‼️😳 pic.twitter.com/0SGqDCmS8B
— RapTV (@Rap) March 21, 2023
“Inmitten der wachsenden Wut und Feindseligkeit gegenüber den US-Imperialisten und den südkoreanischen Marionettenverrätern, die wegen der rücksichtslosen Atomkriegsprovokation gegen die Demokratische Volksrepublik Korea durchdrehen, wächst die Zahl der heißblütigen Jugendlichen, die sich mutig und energisch auf den Weg machen, um das Vaterland zu verteidigen, von Tag zu Tag”, heißt es in einer Erklärung aus Pjöngjang.
North Korea mobilized 💥💥💥 pic.twitter.com/38Zk8hrmLt
— Tobias Hübsch 🌐🕊️ 🙏 (@flugkind) March 19, 2023
Man sollte nicht vergessen, dass der nordkoreanische Staatschef eben erst einen simulierten Atomangriff auf Südkorea leitete. Dabei wurde eine ballistische Rakete abgefeuert. Dies geschah am selben Tag, an dem US-B-1B-Bomber an den Luftübungen mit dem südkoreanischen Militär teilnahmen. Pjöngjang erklärte zum Start am Sonntag, er sei “in einer angespannten Situation erfolgt, in der die verbündeten Streitkräfte der USA und Südkoreas eine groß angelegte Kriegsübung durchführen, um in die DVRK einzumarschieren, und in der strategische US-Atomwaffen massiv nach Südkorea gebracht werden”.
Nun stellt sich die Frage, ob es tatsächlich zu einer militärischen Konfrontation kommt, indem Nordkorea US-amerikanische Ziele bei den gemeinsamen Kriegsspielen mit Südkorea angreift.
Energiepolitik in Deutschland – zwei Ansichten aus den USA
Einführung des Übersetzers: Hier folgen zwei Beiträge US-amerikanischer Analysten, die sich unabhängig voneinander eingehend mit der deutschen Energiepolitik befassen. Durch beide Beiträge zieht sich wie ein roter Faden zwischen den Worten das Unverständnis bzgl. dieser Politik.
Es ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die deutsche Journaille, dass man auf amerikanische Quellen zurück greifen muss, um Einzelheiten und weitere Aspekte dieser Politik hierzulande in Erfahrung zu bringen. – Ende Einführung
Wacht Deutschland zu einer „vernünftigen“ Energiepolitik auf?
Duggan Flanakin
Erst letzte Woche hat der österreichische Geisteswissenschaftler Ralph Schoellhammer die deutsche Energieforschung als von einer grünen Agenda verdorben kritisiert. Schoellhammer sagte, dass der deutsche Fokus auf die Energiewende, wie auch der vieler anderer westlicher Nationen, sie blind gemacht habe für das ernsthafte Risiko einer Verknappung aufgrund der sich verschlechternden geopolitischen Umstände.
Vor einem Jahrzehnt kündigte die deutsche Regierung an, alle Kernkraftwerke bis 2022 abzuschalten. Um diese Entscheidung zu bekräftigen, behauptete der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck im vergangenen Sommer empört, dass die Kernenergie nicht dazu beitragen könne, die verringerten Gaslieferungen auszugleichen.
Daraufhin beschloss Habeck, gestützt auf Behauptungen von beauftragten Denkfabriken, dass jegliche Unterbrechung der Agenda die deutsche Wirtschaft bis 2050 eine Billion Dollar kosten würde, noch stärker auf eine schnelle Energiewende zu drängen. Deutschland hatte sich bereits Dutzenden von Ländern angeschlossen, die sich verpflichtet hatten, bis 2028 aus der Kohleverbrennung auszusteigen, um das Ziel „Netto-Null“ anzustreben.
Dann schloss sich Deutschland den anderen G7-Staaten an und forderte ein Ende der Investitionen auch in Erdgas. Im November kündigte Deutschland an, sich mehreren anderen europäischen Ländern anzuschließen und aus dem Energiecharta-Vertrag von 1994 auszutreten, der die Energieversorgung sichern soll. Der Vertrag bietet auch Schutz für Unternehmen, die in die Energiewirtschaft investieren.
All dies geschah vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine, der zu einer Unterbrechung der Erdgaslieferungen an Deutschland und andere europäische Abnehmer führte. Die in Panik geratenen Deutschen, die aus freien Stücken auf ihre Kernenergie verzichten mussten, setzten wieder verstärkt auf kohle- und ölbefeuerte Kraftwerke, um das knappe und immer teurer werdende Erdgas für die Beheizung ihrer Häuser zu sparen.
Aber Reden ist billig. Und Energie ist es nicht. Jetzt nicht mehr. Schlimmer noch, Deutschland lernt wie einige andere Länder schnell, dass die virtuose Verabschiedung einer Anti-Energie-Politik negative Konsequenzen in der realen Welt hat, in der die Bürger leben. Und in Deutschland (und in ganz Europa) windet man sich.
Am 6. März berichtete McKinsey, dass Deutschlands historisch stabiler Stromversorgung bis 2030 eine Stromlücke von bis zu 30 Gigawatt droht – das entspricht der Leistung von 30 großen Wärmekraftwerken. Selbst ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien würde nicht ausreichen, wenn Deutschland nicht neue Gaskraftwerke baut und bestehende Kohlekraftwerke „vorübergehend“ weiter betreibt.
Drei Tage später kündigte Habeck an, dass Deutschland mit Hilfe von Auktionen den Bau neuer Gaskraftwerke „für die Zeiten, in denen Wind und Sonne nicht genug Strom liefern“, sicherstellen werde. Dennoch glaubt Habeck immer noch, dass sein Land den Übergang zu einem „klimaneutralen“ Energiesystem bis 2045 vollziehen kann. Ein Bericht der Bundesnetzagentur vom Januar hatte behauptet, dass ein Ausstieg aus der Kohle vor 2030 die Energiesicherheit des Landes nicht gefährden würde.
An einer anderen Front wachen die deutschen Automobilhersteller und -arbeiter über die Bedrohung durch den U.S. Inflation Reduction Act auf, der 369 Milliarden Dollar an Klima- und Energiesubventionen enthält – allerdings nur für in Nordamerika hergestellte Fahrzeuge. Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ergab, dass 23 Prozent der Automobilhersteller und -zulieferer bereits eine Verlagerung ihrer Produktionsstätten in die USA oder nach Kanada erwägen.
Tesla hat seine Pläne zurückgeschraubt, Batterien in Deutschland zu produzieren, da der Bau von US-Fabriken für Elektrofahrzeuge „sehr attraktiv“ geworden ist, so eine Führungskraft der Branche. Auch Audi und Volkswagen sind begeistert von der Subvention in Höhe von 5.700 Dollar für in Nordamerika montierte Fahrzeuge. Ein weiterer Grund sind die hohen Kosten für Erdgas und Strom in Deutschland.
Trotz der Verlockungen haben Beamte der Europäischen Union vorerst ausgeschlossen, „mehr und mehr Geld“ auszugeben, um den „protektionistischen“ Biden-Plan zu bekämpfen, dessen Steuergutschriftenregelung in Europa hergestellte E-Fahrzeuge für US-Käufer weniger attraktiv macht. Der deutsche Finanzminister Christian Lindner argumentierte, dass Deutschland sich einen Wettbewerb mit den USA um höhere Subventionen nicht leisten könne und dass sein Land bereits mehr öffentliche Investitionen – 800 Millionen Euro (860 Milliarden Dollar) über das Programm Generation EU – als die US IRA biete.
Noch überraschender ist, dass der Bosch-Betriebsrat und die IG Metall, die einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen durch die Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland befürchten, im Februar einen „Rot-Alarm“ ausgaben und davor warnten, dass „die Zukunft der [europäischen] Industrieproduktion in Gefahr ist“. Die grüne Politik bedroht 900.000 deutsche Arbeitnehmer, die „direkt und indirekt“ an der Produktion von Verbrennungsmotoren beteiligt sind.
Deutschland hat die Subventionen für Elektrofahrzeuge im Januar gekürzt, weil man davon ausging, dass Elektroautos für die Käufer immer attraktiver werden würden, auch wenn die Förderbeträge nur halb so hoch sind wie die Subventionen, die vor 2023 bis zu 6.000 Euro für die Käufer und 3.000 Euro für die Autohersteller betrugen. Im Dezember wurden 104.300 Fahrzeuge zugelassen, aber nur 18.100 im Januar, obwohl die deutschen Verkehrsbehörden davon ausgehen, dass der Gesamtabsatz von E-Fahrzeugen im Jahr 2023 nur um 8 Prozent sinken wird.
Und Anfang dieses Monats forderten Lindner und der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren von dem von der Europäischen Union geplanten vollständigen Verbot von ICE-Fahrzeugen ab 2035 auszunehmen – wenn die ICE-Fahrzeuge mit synthetischen E-Kraftstoffen betrieben werden können.
Wissing drohte sogar damit, sein Veto gegen die Emissionsgesetze einzulegen, wenn die EU nicht zustimmt. Er rechnet damit, dass sein Vorschlag von Italien, Polen und osteuropäischen Ländern, die die deutsche Automobilindustrie beliefern, unterstützt wird. Seine Position wird wahrscheinlich von den Beschäftigten der Automobilindustrie und ihren Gewerkschaften unterstützt, die ansonsten mit einer strukturellen, ihre Familien bedrohenden Arbeitslosigkeit konfrontiert sind.
Die Autoindustrie beschäftigt 3,4 Millionen Menschen in den EU-Ländern – fast 12 Prozent aller Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe. Die Arbeiterklasse ist am stärksten von den steigenden Energiepreisen, dem Verlust von Arbeitsplätzen und anderen Aspekten des „grünen Übergangs“ betroffen.
In Verbindung mit der zusätzlichen Bedrohung der europäischen Autoindustrie durch die US-amerikanische IRA könnte es sein, dass eine wirkliche Debatte darüber beginnt, wie eine Energiewende ohne massive gesellschaftliche Verwerfungen erreicht werden kann. Und das in einem politischen Umfeld, in dem abweichende Meinungen zunehmend als inakzeptabel bezeichnet werden – dass die Einlassungen der „Experten“ nicht in Frage gestellt werden dürfen.
Autor: Duggan Flanakin is the Director of Policy Research at the Committee For A Constructive Tomorrow. A former Senior Fellow with the Texas Public Policy Foundation, Mr. Flanakin authored definitive works on the creation of the Texas Commission on Environmental Quality and on environmental education in Texas. A brief history of his multifaceted career appears in his book, „Infinite Galaxies: Poems from the Dugout.“
Link: https://www.cfact.org/2023/03/15/is-germany-waking-up-to-virtuous-energy-policies/
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Deutschlands kommendes „Wirtschaftswunder“ der grünen Energie
Francis Menton, MANHATTAN CONTRARIAN
Ich bin alt genug, um mich an das deutsche „Wirtschaftswunder“ nach dem Zweiten Weltkrieg zu erinnern. Nach mehr als zehn Jahren staatlicher Lenkung der Wirtschaft unter den Nazis, gefolgt von den Verwüstungen des Krieges, übernahm Deutschland nach 1945 unter Wirtschaftsminister Ludwig Erhard das Modell der niedrigen Steuern und der geringen Regulierung. Die Wirtschaft boomte jahrzehntelang.
Doch dann wandte sich Deutschland allmählich von Erhards Rezepten ab. Heute befindet sich Deutschland seit etwa zwanzig Jahren in der aggressivsten „grünen Energiewende“ aller Länder mit einer großen Volkswirtschaft, wobei die Regierung die Gewinner und Verlierer im Energiesektor fest im Griff hat. Zurzeit liegen die deutschen Strompreise für Verbraucher in der Größenordnung des Dreifachen des US-Durchschnitts. In meinem Beitrag vom 3. Januar 2023 zitierte ich einen deutschen Energiemarktguru namens Mirko Scholssarczyk, der einen weiteren starken Anstieg prognostizierte:
„40 Cent pro Kilowattstunde [werden] wahrscheinlich in den Jahren 2023 und 2024 die neue Normalität sein, und … die Preise könnten danach sogar auf 50 Cent pro Kilowattstunde steigen.“
Damit wären die Strompreise für deutsche Verbraucher etwa vier- bis fünfmal so hoch wie der US-Durchschnitt – vorausgesetzt, die USA gehen nicht den gleichen Weg und treiben die Preise so in die Höhe wie Deutschland.
Lernt da drüben in Deutschland jemand etwas? Verlassen Sie sich nicht darauf. Ein Beitrag vom 10. März auf der Website No Tricks Zone [NTZ] trägt den Titel „As German Economy Reels, Chancellor Promises Going Green Will Lead To ‚Economic Miracle‘.“ Ja, es wird ein neues „Wirtschaftswunder“ geben – aber dieses Mal nicht durch Unternehmertum auf dem freien Markt, sondern durch eine staatlich gelenkte und vom Steuerzahler subventionierte Energiewende. Zumindest behauptet der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und glaubt es wohl wirklich. NTZ verweist auf die deutschsprachige Seite Pleiteticker.de und bietet Übersetzungen der wichtigsten Passagen:
„Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht jetzt nämlich das neue Wirtschaftswunder durch Investitionen in Klimaschutz, ungeachtet der miserablen Wirtschaftslage in der sich die Bundesrepublik befindet. … Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er und 1960er-Jahren“, so Scholz.
[Aus dem Original! Keine Rückübersetzung]
In Scholz‘ Vision resultiert das Wirtschaftswachstum aus „Investitionen“. Wenn die Regierung also nur genügend Milliarden an erzwungenen „Investitionen“ zur Verfügung stellt, wird die Wirtschaft mit Sicherheit boomen – selbst wenn die „Investitionen“ in Dinge fließen, die in einem nicht geförderten Umfeld sofort in den Ruin getrieben würden, wie z.B. die Erzeugung von Wind- und Solarstrom oder elektrische Wärmepumpen für die Hausheizung. Im Grunde hat Scholz die gleiche wirtschaftliche Vision wie unser Präsident Biden.
Die NTZ zitiert die Reaktion von Pleiteticker:
„Die Reallöhne sind 2022 zuletzt um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken. Zeitgleich stiegen die Verbraucherpreise um 8,6 Prozent, während die Preise für Lebensmittel und Energie um ungefähr 20 Prozent stiegen. Ökonomen erwarten für das erste Quartal 2023 einen Rückgang des deutschen BIP, das wäre das zweite Mal infolge – eine Rezession. Große deutsche Firmen, zuletzt BASF, verlassen das Land.“
[Aus dem Original! Keine Rückübersetzung]
Die nächste Stufe der Energiewende in Deutschland ist die vollständige Elektrifizierung der Hausheizung, die dadurch erreicht werden soll, dass jeder verpflichtet wird, Gasöfen durch elektrische Wärmepumpen zu ersetzen. Am 28. Februar berichtete NTZ, dass der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Gesetz eingebracht hat, das ein Verbot neuer Gasöfen ab 2024 vorsieht. Bestehende Gasöfen dürften nur noch eine Lebensdauer von 30 Jahren haben und müssten dann ersetzt werden. Am 11. März berichtete NTZ unter Berufung auf eine andere deutschsprachige Quelle namens Blackout News, dass die Regierung Geldstrafen in Höhe von 50.000 Euro gegen jeden verhängen will, der der Verpflichtung zur Umstellung auf elektrische Wärme nicht nachkommt:
„Alle Gas- und Ölheizungen müssen nach 30 Betriebsjahren ersetzt werden ohne die Möglichkeit, sie zu reparieren und in Betrieb zu halten. … „Wer der Austauschpflicht nicht nachkommt, soll ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro zahlen“, berichtet Blackout News hier. „Die Pläne, Gas- und Ölheizungen ab 2024 zu verbieten, haben viele Deutsche überrascht. Wenn im kommenden Jahr eine Heizungsanlage ausgetauscht werden muss – sei es wegen eines Defekts an der alten Gas- oder Ölheizung oder wegen eines Neubaus – muss eine klimafreundliche Alternative eingebaut werden. … Die Maßnahmen sollen als Abschreckung dienen und dafür sorgen, dass defekte Anlagen tatsächlich durch klimafreundlichere ersetzt werden.“
[Weil Gosselin auf seinem Blog NTZ den Blacknews-Beitrag in diese Kurzform gebracht hat, folgte hier eine Rückübersetzung]
Hat jemand in Deutschland endlich die Nase voll? Aus dem Beitrag der NTZ vom 11. März:
„Die Pläne von Habeck und der Bundesregierung stoßen jedoch seit ihrem Bekanntwerden auf heftigen Widerstand. Die Oppositionsparteien haben die Pläne scharf kritisiert, und andere innerhalb der Regierung sehen die vorgeschlagenen Maßnahmen als Problem an“.
In der britischen Daily Mail erschien am 7. März ein großer Artikel über die Erfahrungen der britischen Verbraucher mit Wärmepumpen für die Hausheizung. Die Überschrift lautet [übersetzt]: „Wärmepumpen lassen manche Häuser so kalt, dass die Leute sie ausmustern“. In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass es in UK ein Programm gibt, das Hausbesitzern einen Zuschuss von bis zu 6000 £ bietet, wenn sie eine Wärmepumpe installieren. Leider funktionieren die Wärmepumpen nicht sehr gut, wenn die Temperatur unter 30 Grad sinkt. Auszug aus dem Artikel der Daily Mail:
Hausbesitzer, die Häuser mit bereits installierten Wärmepumpen gekauft haben – oder Neubauten, bei denen Pumpen Teil des Pakets waren – haben uns von einer ganzen Reihe von Problemen im Zusammenhang mit dieser Technologie berichtet. … Einige waren so genervt von ihnen, dass sie sie ausbauen ließen – oder zusätzliche Heizsysteme installierten, die einspringen, wenn die Pumpen nicht genug Wärme erzeugen.
Wärmepumpen, die mit dem 5-fachen des US-Strompreises betrieben werden und dann an den kältesten Tagen des Winters nicht für Wärme sorgen. Das ist die grüne Idee eines „Wirtschaftswunders“.
[Hervorhebung vom Übersetzer]
Link: https://wattsupwiththat.com/2023/03/14/germanys-coming-green-energy-economic-miracle/
Beide Beiträge übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Bilder und Wohnorte freier Medien – Journalisten „für Linksterroristen“ offengelegt
Die Stadt Steyr in Österreich hat sich in den vergangenen Wochen nicht mit Ruhm bekleckert.
So verweigerte man dem Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser die Nutzung von Räumlichkeiten der Stadt. Nunmehr wird jedoch die „linksfanatische Gesinnung der Stadtobersten“ um eine strafrechtlich grenzwertige Dimension erweitert.
Vergehen gegen Datenschutz-Gesetz kein Thema bei „Gutmenschen-Links“
Dieselbe Stadt finanziert üppig das „Museum Arbeitswelt”, wo nun zum Angriff auf Journalistinnen und Journalisten aus freien Medien getrommelt wurde.
Vor rund 150 Menschen, größtenteils aus dem linksradikalen Spektrum, zeigte man Fotos von Personen, deren Adressen und Fotos ihrer privaten Wohnungen. Es ist ein unfassbarer Tabubruch, der gegenüber Mainstream-Journalisten zwangsläufig zu „staatstragenden“ wie rechtlichen Konsequenzen geführt hätte.
Betroffen von diesen „linksradikalen Vergehen“ sind Report24, Österreich ist frei, Info-Direkt, AUF1 und RTV.
Hier dazu die Stellungnahme von Report24 Herausgeber Florian Machl
Am Montag, dem 13. März 2023, fand im Museum Arbeitswelt Steyr der Event „Rechtsextremismus in Oberösterreich” statt.
Medien, die sich schon bisher durch tendenziöse und teilweise verhetzende Berichterstattung gegen freie Medien und Corona-Kritiker hervorgetan haben, wie die Oberösterreichischen Nachrichten bewarben und bejubelten den Event.
Getragen wurde die Veranstaltung von den bekannten linken NGOs „Omas gegen Rechts”, „Museum Arbeitswelt”, „Dominikanerhaus” und „Mauthausen Komitee Steyr”. All diese NGOs schritten nicht ein, als auf der Bühne das Unvorstellbare passierte, sie entschuldigten sich nicht und sie gaben auch auf unsere nachträgliche Anfrage keine Stellungnahme ab.
„Wer schweigt, stimmt zu.” Dementsprechend sind diese Institutionen als Beitragstäter eines Vorgangs zu betrachten, der innerhalb des österreichischen Journalismus seinesgleichen sucht.
Kritik wäre legitim – aber sind dies auch Feindeslisten?
Der bekannt tendenziöse Aktivist Uwe Sailer, der schon in der Vergangenheit vielfach einschlägig auffällig war und oft vor Gericht stand, trug seine „Erkenntnisse” zur freien Medienlandschaft in Oberösterreich vor, die seiner Ansicht nach aus Rechtsextremen und Rechtsradikalen bestünde.
Nun muss man vorausschicken, dass Kritik legitim ist – genauso wie es legitim ist, politisch eine andere Meinung zu haben. Das Problem bei der „Linken” Seite ist allerdings der immer wieder in die Tat umgesetzte Drang, alle Andersdenkenden auf jede vorstellbare Weise zu vernichten.
Linksradikale, speziell die Antifa, greifen dabei gerne zu Sachbeschädigung, Gewalt, Terror und Mordversuchen.
Privatadressen von Journalistinnen und Journalisten und ihren Familien veröffentlicht
Auch vor Besuchern aus diesen Kreisen, angeblich insgesamt 150 Personen, zeigte Herr Sailer Fotos von Redakteurinnen und Redakteuren aus alternativen Medien wie Report24, Österreich ist Frei, Info-Direkt, AUF1 und RTV. Doch damit nicht genug, er veröffentlichte bei der Gelegenheit auch ihre Privatanschriften und Fotos der Wohnhäuser der solchermaßen Denunzierten.
An den meisten dieser Orte leben unseren Erkenntnissen nach auch die Familien der Betroffenen und ihre Kinder. Die Feindesliste, die Uwe Sailer hier vor der Öffentlichkeit ausgebreitet hat, ist eine Einladung zu Straftaten an einen Personenkreis, der sich aus seiner Selbstsicht auf einem Kreuzzug gegen das Böse befindet. Die Mitarbeiter alternativer Medien wurden beschimpft, entmenschlicht und zum Abschuss freigegeben.
Es gibt absolut keinen legitimen Grund, bei einer Diskussion über freie Medien, egal ob man ihre Meinung ablehnt, diese besonders sensiblen und besonders privaten Daten in die Öffentlichkeit zu bringen. Um diese Medien vorzustellen und ihre Inhalte abzulehnen, benötigt es eine solch böswillige Veröffentlichung nicht.
Deshalb darf durchaus vermutet werden, dass es sich um einen Aufruf zu Straftaten und Terror gegen Andersdenkende handelte, selbst wenn dies auf der Veranstaltung nicht so gesagt wurde. Es fand aber auch zu keinem Zeitpunkt eine Distanzierung oder Warnung vor solchen Anschlägen und Straftaten statt.
Während man „Rechten” pauschal unterstellte, radikal und gewalttätig zu sein und die genannten Medien in den Dunstkreis von Straftaten rückte, gab es keine Erwähnung oder Warnung vor linksextremer Gewalt. Man muss davon ausgehen, dass der Vortrag dieser Inhalte von allen Anwesenden billigend in Kauf genommen wurde.
Anfragen an die Verantwortlichen blieben ohne Rückantwort
Report 24 hat nachfolgende Anfrage an das Museum Arbeitswelt, die Omas gegen Rechts und das Mauthausen Komitee Steyr gerichtet, die nicht nur unbeantwortet blieb, sondern Sailer dazu motivierte, auf verschiedenen Sozialen Medien noch nachzulegen und weitere Fotos und Informationen zu den Wohnorten zu veröffentlichen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie sind in die Veranstaltung „Rechtsextremismus in Oberösterreich” am 13. März in Steyr involviert.
Anlässlich dieser Veranstaltung wurden die Privatadressen, die Wohnanschriften von Journalistinnen und Journalisten genannt und deren Wohnhäuser bildlich gezeigt. Dies geschah durch den Vortragenden, Herrn Uwe Sailer und er wurde davon nicht durch die Organisatoren abgehalten.
Ich nehme an, dass wir hier nicht näher ausführen müssen, welcher ungeheuerliche Verstoß gegen den Datenschutz und den besonders geschützten Lebensbereich von Journalistinnen und Journalisten hier begangen wurde.
Aus Beispielen in der Vergangenheit wissen wir, dass solche Feindeslisten zu Terroranschlägen geführt haben, aus denen letztendlich nicht nur Sachschäden, sondern auch schwere Körperverletzung und Mordversuche resultierten. Das alles haben Sie mit dieser Veranstaltung und den vorgetragenen Inhalten billigend in Kauf genommen. Sie betreiben den Terror, gegen den Sie angeblich auftreten, selbst.
Ich fordere Sie hiermit auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ihre Antwort wird journalistisch verwertet.
Weiters fordere ich sie dazu auf, sicherzustellen, dass diese Adressen und Fotos nicht via Blogs, Fotogalerien und Videomitschnitten an die Öffentlichkeit gelangen. Wir werden Sie mit allen rechtlichen Mitteln zur Rechenschaft ziehen, wenn es an einer dieser Adressen zu Terroranschlägen kommt. Und wir werden dafür sorgen, dass Ihre Verantwortung einem breiten Publikum bekannt gemacht wird.
Für Ihre Antwort merke ich mir Freitag, 17. März als spätestes Datum vor.
Hochachtungsvoll
Florian Machl
Herausgeber Report24.news
P.S. Ich bin weder rechter Aktivist noch Rechtsextremist noch Rechtsradikaler und kämpfe seit Jahrzehnten öffentlich wahrnehmbar gegen Antisemitismus und für die Belange der Juden. All das könnten Sie wissen, wenn Sie mit mir sprechen würden, anstelle Hass zu schüren.
Noch härteres Bedrohungsszenario als gegen Arvay
Im Grunde genommen wird durch diesen unerhörten Vorgang, dessen Unrecht jedem Menschen eigentlich intuitiv und ohne Gesetzbuch klar sein sollte, ein Druck aufgebaut, dem nicht jeder so einfach standhält.
Die Veröffentlichung von Privatanschriften der Familien auf einem, auch durch die öffentliche Hand finanzierten Event, hat eine abscheuliche Qualität, die an die dunkelsten Zeiten der Geschichte erinnert.
Beitragstäterschaft pflegt man auch bei den Bezirksblättern, wo das hier verlinkte Foto noch online ist (Sailer hat hierzu einen Screenshot von RTV ohne Erlaubnis verwendet, um mich persönlich öffentlich zu denunzieren). Wir verlinken aus urheberrechtlichen Gründen nur auf das Foto, ebendort kann man sich ansehen, wie dieser feine Herr aussieht und wie vertrauenserweckend er wirkt.
Sailer war einige Jahre in der Versenkung verschwunden, bis er nun, offensichtlich motiviert durch linksradikale Kreise, die seine Vergangenheit nicht kennen, wieder mit seiner Saat des Hasses gegen Andersdenkende aktiv wurde.
Zuvor arbeitete er als in der Behörde extrem umstrittener Polizeibeamter, bevor er möglicherweise aufgrund der vielen eingegangenen Beschwerden frühzeitig in den Ruhestand versetzt wurde. Er ist dafür bekannt, nicht zu recherchieren, nicht nachzufragen und reine Gerüchte und Vermutungen als die Wahrheit darzustellen.
Vor einigen Jahren war Sailer führender Kopf einer linksradikalen Denunzianten Plattform mit dem doppelzüngigen Namen “Heimat ohne Hass”. Damals spielte eine Person, die sich Uwe Sailer nannte, dessen Identität aber nie gesichert festgestellt werden konnte, interne Screenshots, Texte und Protokolle nach außen, welche über massive Streitigkeiten innerhalb der linksextremen Bewegung Aufschluss gaben. Die Veröffentlichung dieser Informationen führte zum Streit und Bruch innerhalb der Organisation, Sailer wurde weitgehend isoliert und gemieden. Es kam unter verschiedenen linken Aktivisten auch zu Anzeigen und Gerichtsverfahren.
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Bye Bye Credit Suisse!
Et voilà. Am Ende ging wieder alles ganz schnell. Ähnlich wie bei der UBS-Rettung 2008, wie kürzlich befürchtet. Es hatte sich während des Wochenendes abgezeichnet. Um noch vor dem Wochenstart ein Zeichen zu setzen, ging die Pressekonferenz im Bundeshaus noch am Sonntagabend über die Bühne.
Für läppische drei Milliarden Franken wird die CS an die UBS verschachert. Selbst mit dem zuletzt abgestürzten Aktienkurs ist die Bank weit mehr wert. Man denke dar nur an das Sandsteingebäude des Hauptsitzes mit den klassischen Proportionen und den skulpturalen Verzierungen. Und als Supplement wird die Transaktion durch die Nationalbank mit 200 Milliarden Franken Liquidität garniert.
Das Finanz-Tandem des Zürcher Paradeplatzes wird per Notrecht auseinandergerissen, die jahrzehntealte produktive Hassliebe ist aus dem fernen Bern in der kühlen Manier der verwaltungstechnischen Sprache für beendet erklärt worden.
Gründe für das Aus gibt es zahlreiche. Zu nennen wären da etwa die Skandale von Chiasso bis Mosambik, diverse Rechtsfälle und Strafzahlungen, die nachrichtenlosen Vermögen, Geldwäsche, Boni-Exzesse, die Amerikanisierung der Führungs- und Unternehmenskultur, die ambitionierten Pläne mit dem Investment Banking in New York, die Hedgefonds-Fails oder die Aufweichung des Bankgeheimnisses.
Doch abgesehen davon geht es vor allem darum, die Art und Weise, wie das Ende der CS serviert wurde, als das zu benennen, was es ist: eine nationale Schande und ein skandalöses Trauerspiel.
Peter V. Kunz, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Bern, lässt kein gutes Haar an den Aussagen und dem Auftritt der Protagonisten an der Pressekonferenz und spricht von einer faktischen Enteignung der Aktionäre. Auch hätten sie zentrale Fragen zum weiteren Verlauf nicht beantworten können.
Untergang eines Mythos
Die CS ist nicht vom Schweizer Finanzplatz wegzudenken. Ein Paradeplatz ohne CS ist unvorstellbar. Zu stark ist sie im kollektiven Gedächtnis verankert, zu reichhaltig ist ihre Tradition. Die CS existiert nur in der Symbiose von Bankenplatz und Paradeplatz, als lokale Nachbarin, Branchen-Konkurrentin und nationale Schwester der UBS.
Mit der CS verschwindet mehr als eine Bank. Die CS war symbolisches Kapital. Mit ihr verschwindet ein nationaler Mythos, ein Pfeiler des helvetischen Stolzes.
Die Bank, gegründet 1856 und damit nur acht Jahre jünger als der Schweizer Bundesstaat, ist aufs Engste verflochten mit der Biografie ihres Gründers Alfred Escher, einer Integrationsfigur des Zürcher Freisinns und der Liberalen am Ursprung der staatstragenden Industriepotenz.
Durch die Finanzierung der frühen nationalen Eisenbahnprojekte revolutionierte die CS das Transportwesen, Raum und Zeit wurden verdichtet, die freigesetzte Wirtschaftsleistung ermöglichte Wachstum und Wohlstand.
Damit gelang es der Schweiz, sich aus der grassierenden Armut des 19. Jahrhunderts zu hieven und sich von einem emigrationsgeprägten Bauernstaat zu einer führenden Industrienation zu transformieren. Bei aller berechtigten Kritik muss man diesen Beitrag anerkennen.
Diese Geschichte ging am 19. März 2023 zu Ende. Mit der CS verschwindet ein Teil der DNA der heutigen Schweiz. Die langfristigen Folgen davon sind freilich noch nicht absehbar.
Doch für die Schweiz und ihren Finanzplatz ist es ein Erdbeben sondergleichen, das am politischen Selbstverständnis rüttelt. Ihr Wohlstandsmotor hat empfindlichen Schaden erlitten, und man kann getrost von einer wirtschaftshistorischen Zäsur sprechen.
Die Parallelen zum Swissair-Grounding 2001 und zur UBS-Rettung 2008 sind unübersehbar: Zürcher Verfilzung, Personalkarussell zwischen Business Schools, Verwaltung, Politik, Aufsicht und den Teppichetagen von Grosskonzernen, elitäre Abgehobenheit, grössenwahnsinnige Expansionsgelüste, falsche Risikoeinschätzung, arrogante Managementkultur, mangelnde Kontrolle. Dann wundert man sich, dass man irgendwann das Vertrauen und daraufhin ganz schnell den Boden unter den Füssen verliert.
Nonchalance und Achselzucken
Wie immer, plötzlich und unvorhersehbar. So versuchen es die Verantwortlichen an der Pressekonferenz darzustellen, man spielt die Machtlosen und wähnt sich in der Unschuld. Die CS-Krise sei eine Vertrauenskrise. Mag sein, aber das ist nicht neu. Man kann die Überraschung nicht als Grund anführen, denn bereits die akuten Probleme bei der CS sind seit letztem Herbst bekannt.
Schon damals stand das Finanzsystem unter Beteiligung der CS kurz vor dem Kippen. Schauplatz: London. Man darf annehmen, dass es seither Druck seitens der englischen Behörden auf die CS und die Schweiz gegeben hat (mehr dazu in unserem Newsletter).
Denn anders als die jüngst kollabierten US-Banken SVB und Signature ist die CS für die globale Finanzordnung systemrelevant. Ihre Krisen waren nur noch der zufällige Tropfen, der in einem interdependenten globalisierten System bei der schon taumelnden CS das Fass zum Überlaufen brachte.
An einer Veranstaltung des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung an der Universität Zürich sagte der britische Wirtschaftshistoriker und Professor für Zeitgeschichte Adam Tooze im Herbst 2022 auf die Frage, was die Schweiz angesichts der Weltkrisen tun müsse:
«Wir wissen doch alle, was die Schweiz tun kann und sollte. Muss ich das wirklich laut sagen? Credit Suisse können wir uns nicht leisten, Leute, was ist denn los hier? Das ist verrückt.»
Doch die helvetische Elite hat weggeschaut. An der Pressekonferenz herrschte eine Ambiance des Achselzuckens. Mit Nonchalance gibt man sich der Weltöffentlichkeit der Lächerlichkeit preis, outet sich als blinde und taube Repräsentanten einer Bananenrepublik. Es kommt einer Selbst-Demontage gleich. Demütigung live on air.
Man tritt sich im kleinen Alpenland nicht gerne auf die Füsse, geht zusammen in die Oper und kennt sich vom Polo in St. Moriz, will zur Upper Class dazugehören und schielt vielleicht auf den Job des anderen, der noch etwas prestigeträchtiger ist, trifft sich an Happenings der Who-is-Who-Promis und zu Wohltätigkeitsgalas, wo man den Philanthropen mimt und in die Kameras der Hochglanz-Klatschpresse grinst.
Beide CS-Oberbosse, Ulrich Körner und Axel Lehmann, um nur die zwei prominentesten Beispiele dieses Falls zu nennen, sind promovierte Ökonomen der Elitehochschule HSG und bewegen sich seit jeher in diesem Milieu, mutieren zwischen den Glaspalästen der Zürcher Finanzelite am Paradeplatz und Mythenquai, haben denselben Stallgeruch, die gleiche Habitualisierung. Ob man sich da noch kritisch auf die Finger schaut und sich ehrlich die Meinung geigt?
Auch die hiesige Presse, die sich jetzt mit kritischen Fragen profilieren kann, hat das CS-Problem – im Gegensatz zu den angelsächsischen Kollegen – zu wenig wahrgenommen. Eine der Ausnahmen ist der Zürcher Finanzjournalist Lukas Hässig, der regelmässig darüber berichtet hat, auch bereits im Herbst 2022, als die CS-Verluste stiegen und Kundengelder massiv von der Bank abflossen.
Als sich die neuen CS-Grossaktionäre der Saudi National Bank 10 Prozent der Bank sicherten, als sie frisches Kapital brauchte, schrieb Hässig: «Das Desinteresse ist erschreckend. Wie kann es sein, dass die reiche Schweiz und ihre herrschende Business-Klasse einfach die CS aus der Hand geben?» Das Geld kam fortan aus Saudi-Arabien, das Führungspersonal war bereits ab den späten 1980er Jahren vermehrt amerikanisiert.
Verlust der Glaubwürdigkeit
Lehmann will den Schuldigen für die Vertrauenskrise unter anderem bei einem australischen Twitterer gefunden haben. Diese Selbstkarikatur ist beispielhaft für Realitätsferne und ein ordinärer Fluchtversuch angesichts der Tatsache, dass nach der UBS-Rettung 2008 beteuert wurde, so etwas dürfe sich nicht wiederholen.
An der Pressekonferenz: Keine Reue, keine Entschuldigung, keine Einsicht. Nichts, aber gar nichts. Nicht einmal eine Inszenierung dessen. Nicht mal das hält man mittlerweile mehr für nötig. Stattdessen gibt es direkt die Faust ins Gesicht. Nicht schlecht angesichts der Verantwortungslast für den wirtschaftlichen Supergau mit unabsehbaren Folgen für Helvetia, Finanzplatz, Mitarbeiter, Kunden, Aktionäre, Steuerzahler, Pensionskassen.
Besonders schwer wiegt der Eindruck, dass man aus 2008 wenig bis nichts gelernt hat. Trotz Parlaments-Diskussionen, trotz Strategiepapieren zur Zukunft des Finanzplatzes, trotz der Too-big-to-fail-Regelung. Ein echter Kulturwandel hat nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Man lud damals die Brandstifter ein, die zukünftigen Löschpläne zu erstellen. Die nächste Katastrophe war schon zu antizipieren.
Und jetzt, 15 Jahre später, sichert die Nationalbank den Deal mit 200 Milliarden Franken ab, weit mehr als die damaligen 68 bei der UBS, nachdem sie sich selbst im Jahr 2022 einen Rekordverlust von 132 Milliarden geleistet hatte. Und man tut so, als hätte das keine Konsequenzen (zum Vergleich: Die Wirtschaftsleistung der Schweiz betrug 2022 771 Milliarden).
Das kratzt an der Glaubwürdigkeit. Generell wurden aus der Finanzkrise 2008 keine Lehren gezogen, nicht nur in der Schweiz. Die Schulden steigen, ebenso die Inflation, die Zentralbanken drucken weiter Geld, die Bilanzen blähen sich auf, die Krisenintervalle häufen sich.
Es ist auch keine Abkehr davon zu erkennen. Die Wirtschaftstheorie steckt in einer Sackgasse. Sie muss sich wandeln. Die gelpolitischen Massnahmen sind ausgeschöpft, sie taugen zur Lösung heutiger Probleme nicht mehr.
Gegenwärtig verkauft man die Instrumente, die ursächlich sind für die Krisen, als deren Lösung. Dadurch potenzieren sich die Probleme. So als ob die Feuerwehr versucht einen Brand zu löschen, indem sie Benzin draufkippt. Man versucht den Brand mit Mitteln zu löschen, die ihn beschleunigen.
Die nun noch grösser werdende UBS wird zum einzigen Klumpenrisiko. Beide Grossbanken sind für die Grössenverhältnisse der Schweiz überdimensioniert. Die Politik macht sich noch erpressbarer. Bis jetzt hatte man zwei Krokodile, jetzt entsteht ein neuer Super-Godzilla.
Nicht nur für Banken tödlich
Die Schweizer Regierung verfügt nicht über den nötigen Einfluss wie die britische oder amerikanische, um sich bei Bedarf allenfalls gewissen Handelsspielraum zu schaffen. Weder nach innen noch nach aussen. Die Finanzindustrie ist zwar in Grossbritannien und den USA auch enorm einflussreich, ist aber im Vergleich zur gesamten Wirtschaftsleistung weniger bedeutend als in der Schweiz.
Besonders bei den Banken ist Vertrauen das grösste Kapital. Ist es beschädigt, ist es kaum zu reparieren. Kunden ziehen Einlagen ab, die Liquidität schwindet, die Bank blutet aus. Da nützen Überbrückungsspritzen der Nationalbank nichts. Vielleicht gewinnt man ein paar Tage Zeit, indem man so durch das Ventil am Dampfkessel etwas Druck ablässt, aber die Explosion bleibt unvermeidlich.
Marktteilnehmer agieren in solchen Situationen fast nie rational. Das ist ein ehernes Gesetz der Börse. Solche Signale sind allenfalls für Spekulanten interessant, die erwartbare kurzfristige Kursgewinne- oder Verluste bei der Aktie des betroffenen Unternehmens ausnutzen können. Das hat man auch vergangene Woche bei der CS wieder gesehen.
Wenn die Verantwortlichen jetzt erneut versuchen, das Fiasko als Bagatelle und gute Lösung zu verkaufen, ohne die Probleme ernsthaft anzugehen, dann hat auch immer mehr die Politik selbst ein Problem, eines, das nicht nur auf dem Finanzmarkt tödlich ist, sondern irgendwann den Kitt der Gesellschaft zerstört: der Verlust an Integrität, Vertrauen und Glaubwürdigkeit.
Die Politik ist im Krisenfall immer häufiger nur noch mit Notrecht handlungsfähig, oder auf Druck aus dem Ausland, vor allem aus Washington, London, Brüssel, jedenfalls ist sie so nicht mehr autark. Die Souveränität bröckelt, der Rechtsstaat wird unterminiert.
«Nationale Interessen»
Was die «nationalen Interessen» der Schweiz betrifft, die Finanzdirektorin und Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Zuge des CS-Untergangs beschwört, so ist es um die Handlungsautonomie der Politik, von Parlament und Regierung, mehr als fragwürdig bestellt, rechtsstaatlich wie symbolisch.
Dies trifft nicht nur auf die CS-Rettung zu, sondern auch auf die jüngsten Krisen. So wurden Covid-Regelungen rechtlich diffus durch einen Ausnahmezustand begründet, der sich an der supranationalen WHO orientierte. Bis heute fehlt eine kritische Aufarbeitung dazu.
Direkt anschliessend wurde die aussenpolitische Neutralität durch die Übernahme der Russland-Sanktionen aufgeweicht. Auch wegen äusseren Drucks. Dies sind Entwicklungslinien einer politischen Kursveränderung gegenüber Bereichen, die untrennbar mit der Geschichte und dem Erfolg der modernen Schweiz verknüpft sind.
Man verscherbelt eine Grossbank per Notrecht an diejenige, die 2008 ebenfalls mit Notrecht gerettet wurde, womit am Pfeiler der Finanzindustrie gesägt wird, und gibt mit der Neutralität den Pfeiler auf, der seit dem Wiener Kongress 1815 die Aussenpolitik bestimmt.
Keller-Sutter hatte nach der UBS-Rettung, damals noch als Ständerätin, gegen ein Trennbankensystem gestimmt, das Risiken im Bankgeschäft wahrscheinlich effektiver reduziert hätte als die schliessliche Too-big-to-fail-Regelung, die Peter V. Kunz als ungenügend kritisierte. Auch Körner, damals noch bei der UBS, beriet die Behörden in diesem Zusammenhang.
Was jetzt Licht ins Dunkel bringen könnte, wäre eine unabhängige parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Sie könnte die Ereignisse rund um den CS-Niedergang ausleuchten. Die Politik könnte ihre Versäumnisse rund um die UBS-Rettung 2008 nachträglich aufholen (der Nationalrat hatte 2010 eine PUK aufgegleist, doch der Ständerat stimmte dagegen).
Auf diese Weise könnte die Politik im Gegensatz zu damals beweisen, dass sie es ernst meint, oder ob sie es sich bequem macht nach dieser peinlichen Ausreden-Show der Extraklasse, ganz nach den Worten von UBS-CEO Ralph Hamers: «Zusammen können wir eine noch schönere Bank bauen».
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Bankmanager als neue Weltverbesserer
Der folgende Beitrag ist zuerst auf Norbert Härings Blog veröffentlicht worden. Transition News durfte ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.
Die frisch zusammengestellte Klasse von 2023 der Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums (WEF) legt laut ihrem Anführer grösseren Wert auf Sinnhaftigkeit ihres Tuns und einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft und die Umwelt als ihre Vorgänger.
Sie werden die Welt nachhaltig verbessern, sind sie sich sicher. Ein Blick auf diese bunte Elite-Truppe erlaubt ein recht sicheres Urteil, ob es diesmal klappen wird mit der Weltverbesserung.
In einem Beitrag auf der Netzseite des Weltwirtschaftsforums und beim kooptierten Magazin Forbes, äussert sich Wadia Ait Hamza, der Vorsitzende des Forum of Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums. Gleich zu Anfang seines Textes stösst man auf einen Widerspruch.
Er beginnt mit: «Wir leben in einer zunehmend turbulenten und polarisierten Welt, und inspirierte junge Führungskräfte, die dazu beitragen können, Gräben zu überbrücken und echte Veränderungen in der Welt herbeizuführen, werden heute mehr denn je gebraucht.»
Dann lernen wir, dass das Forum of Young Global Leaders (YGL) 2004 mit dem Ziel gegründet wurde, «die Welt bei der Bewältigung zunehmend komplexer und voneinander abhängiger Probleme zu unterstützen» und:
«Fast 20 Jahre später arbeitet unsere vielfältige Gemeinschaft junger Führungskräfte immer noch daran, eine integrativere und nachhaltigere Zukunft über Grenzen und Sektoren hinweg zu gestalten.»
Seit fast 20 Jahren arbeiten also diese geförderten High-Potentials in hohen Ämtern daran, die Welt integrativer und nachhaltiger zu machen, nimmt man das Vorgängerprogramm Global Leaders of Tomorrow dazu, sind es sogar 30 Jahre, und das Weltwirtschaftsforum arbeitet sogar schon seit 50 Jahren (angeblich) an der Verbesserung der Welt.
Und das Ergebnis ist, dass die Welt «zunehmend turbulent und polarisiert» ist. Das wäre nicht gerade ein Erfolgsausweis, wenn man die Sonntagsreden der YGL und des WEF ernst nehmen wollte.
Vielleicht liegt es ja daran, wie Ali Hamza uns glauben machen will, dass die früheren Jahrgänge der YGL einfach nicht genug engagiert und am Gemeinschaftsinteresse orientiert waren. Dazu gehörten unter anderem Angela Merkel, Jens Spahn, Annalena Baerbock, Emmanuel Macron, Victor Orban und, wenn man Klaus Schwab glauben will, auch Vladimir Putin.
Das glauben wir also gern, dass es da mit der Gemeinwohlorientierung hier und da haperte. Weniger leicht fällt es zu glauben, dass die neue Generation ganz anders ist, und sie die Welt nun wirklich, echt, endlich besser machen wird, versprochen:
«Die neue Generation von Führungskräften unterscheidet sich stark von ihren Vorgängern, denn sie legen mehr Wert auf Sinnhaftigkeit und einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft und die Umwelt.»
Diese neue Generation wird endlich «alles tun was nötig ist, um die Welt besser zu machen». Sie werden die alten und neuen Probleme der Welt erfolgreich angehen, also «die Lebenshaltungskostenkrise, soziale Unruhen und Handelskriege sowie der Krieg in der Ukraine, eine neue Ära niedrigen Wachstums, die rasche Entwicklung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch) und die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels».
Diese Probleme sollen gelöst werden, und zwar ausschliesslich im Wege der öffentlich-privaten Partnerschaft (also im Sinne der Konzerne). Was kann da schon schief gehen, ausser dass das Weltwirtschaftsforum auch in einigen Jahren wieder besorgt feststellen wird, dass die gesellschaftliche Spaltung in arm (die Massen) und reich (die YGL oder ihre Freunde und Förderer) noch schlimmer geworden ist.
Aber mindestens die Diversität wird gefördert. Die meisten der YGL des Jahres 2023 sind weiblich, so jedenfalls der Eindruck ohne nachgezählt zu haben, und die Mehrheit ist nichtweiss. Das Weltwirtschaftsforum geht mit dem Zeitgeist. Ohnehin sinken die Möglichkeiten (halbwegs) junger weisser Männer rapide, etwas zu bewegen (im Sinne der Konzerne).
Die Liste der 2023 neu in das Elite-Förderpgrogramm aufgenommenen High-Potentials zeigt, in welchen Funktionen diese ihr starkes Streben, die drängendsten Probleme der Welt zu lösen, in die Tat umsetzen wollen. Es sind dies zum Beispiel:
- CEO, ila Bank, Bahrain,
- Chief Investment Officer, Alpha Capital, Saudi Arabien,
- Partner, PricewaterhouseCoopers, VAE,
- Executive Producer, Netflix, Ghana,
- Chief Executive Officer, Börse Angola,
- Executive Director, East West Banking Corporation, Philippinen,
- Editor-in-Chief, Asia Pacific, Vice News, Australien,
- Managing Partner, Pictet & Cie, Schweiz,
- Global Chief Investment Strategist, BlackRock, UK,
- Chief Executive Officer, Wingcopter, Deutschland,
- Head of Group Risks and Analytics, Swiss Re Management, Schweiz,
- North Asia Head of Strategic Advisory and Private Asset Group, Credit Suisse, Hongkong,
- Editor-in-Chief, Vogue China,
- Managing Director for Latin America, Meta, Argentinien,
- Chief Financial Officer, Grupo Mexico (Kupfer-Konzern),
- Senior Vice President of Digital Partnerships, Retail & Commerce, Mastercard, USA,
- Chief Investment Officer Emerging Markets Americas, UBS AG, USA,
- Deputy Chief Executive Officer, Bridgewater Associates, USA,
- Research Scientist and Quantum Electronics Engineer, Google, USA,
- Senior Partner, McKinsey & Company, USA,
- Chief Executive Officer Communications, Verizon Communications, USA,
Es mag sich geändert haben, aber als ich jung war, hatten die besonders engagierten jungen Menschen nicht das Ziel, vor dem vierzigsten Geburtstag Managing Direktor einer Bank, Senior Partner einer grossen Wirtschaftsberatungsgesellschaft, oder Senior Vice President von Mastercard zu werden, weil sie darin die beste Gelegenheit sahen, die Welt besser zu machen.
Solche jungen Leute waren vielmehr diejenigen, die ausser intelligent auch sehr bis krankhaft ehrgeizig und geldgierig waren.
Penetration der Kabinette
In einem als Youtube-Video verfügbaren Podiumsgespräch an der Harvard Universität, wohl aus dem Jahr 2017, rühmt sich Klaus Schwab, dass das Weltwirtschaftsforum mit seinen Young Global Leaders die Kabinette, also die Regierungsmannschaften «penetriert».
Das leuchtet ein. Denn öffentlich-private Partnerschaften zu errichten, um die Agenda der Konzerne voranzubringen, geht viel besser, wenn auf beiden Seiten Menschen sind, die dem Weltwirtschaftsforum verpflichtet sind.
Im Jahr 2022 legte das Forum bei der Auswahl der YGL aus dem Regierungsbereich einen Schwerpunkt auf die Digitalisierungsministerien.
In diesem Jahr geht es ihm offenbar stärker darum einen Fuss in die politischen Machtzentren möglichst vieler Regierungen zu bekommen. Diesmal gehören zum Programm:
- Stellv. Kabinettssekretär im Weissen Haus, USA,
- Generalsekretär im Büro des Staatschefs des Königreichs Marokko,
- Chefjurist, Büro des Präsidenten, Ghana,
- Aussenminister, Mongolei,
- Finanzminister der VAE,
- Investitionsminister, Honduras,
- Staatssekretär im Ministerium für Information und Kommunikation, Vietnam,
- Prinz von Brunei,
- Gouverneur, Nairobi City, Kenia,
- Vizepräsident, Malaysian United Democratic Alliance, Malaysia,
- Bürgermeister von of Sarajevo, Bosnien-Herzegovina,
- Mitglied der Knesset, Israel,
- Kongressabgeordnete, Peru,
- Yukon Regional Chief, Versammlung dern Nationen (Ureinwohner), Kanada,
- Bürgermeister von Cleveland, USA,
- Mitglied des House of Commons, Kanada.
Weltverbesserer für das Feuilleton
Nun ist es allerdings ziemlich schwierig, herzerwärmende Geschichten darüber zu erzählen, wie ein Global Chief Investment Strategist von Blackrock oder ein Minister einer mittelalterlich-feudalistischen Monarchie ganz konkret die Welt verbessern und die Spaltung der Gelsellschaft in Arm und Reich abbauen. Geschichten wie diese kann man über sie nicht schreiben:
«Victor Ochen wurde in einem Flüchtlingslager geboren und wuchs während des Bürgerkriegs in Uganda auf. Er gründete das African Youth Initiative Network, eine Menschenrechtsorganisation, die mehr als 21’000 Opfern von Vergewaltigung, Verstümmelung und anderer Gewalt während des Krieges wiederherstellende medizinische Versorgung und psychologische Hilfe angeboten hat.»
Deshalb ist in jedem Jahrgang auch eine Reihe von Menschen dabei, die tatsächlich sozial engagiert sind, oder sich als Künstler gut zum Geschichtenerzählen eignen. Diese Gruppen sind es fast ausschliesslich, von denen uns auf den Netzseiten des Forums und auf den Podien erzählt wird und die dort zu Wort kommen.
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Norbert Häring, Jahrgang 1963, ist Wirtschaftsjournalist, promovierter Volkswirt, Blogger und Autor mehrerer populärer Wirtschaftsbücher.
Bill Gates: «Wir brauchen eine Feuerwehr für Pandemien»
Mangelndes Selbstvertrauen kann man Bill Gates nicht vorwerfen. Seit Jahren warnt er die Menschen vor allen möglichen Katastrophen.
Ob beim Klima: «Wie wir die Klimakatastrophe verhindern» oder bei Seuchen: «Wie wir die nächste Pandemie verhindern»: Gates weiss scheinbar immer Bescheid. Mehr noch: Der Oligarch hat stets auch gleich das passende Rezept, um die anstehenden Probleme zu lösen.
Und er zeigt sich besorgt. In der New York Times äusserte sich der Microsoft-Gründer am vergangenen Wochenende hinsichtlich der Gefahren weiterer Pandemien.
«Ich mache mir Sorgen, dass wir die gleichen Fehler wieder machen. Die Welt hat nicht so viel getan, um sich auf die nächste Pandemie vorzubereiten, wie ich gehofft hatte. Aber es ist noch nicht zu spät, um zu verhindern, dass sich die Geschichte wiederholt. Die Welt braucht ein gut finanziertes System, das im Falle einer Gefahr sofort in Aktion treten kann.»
Seine Antwort, um künftige Pandemien besser zu bewältigen: «Wir brauchen eine Feuerwehr für Pandemien.» Richten soll es das sogenannte «Global Health Emergency Corps». Diesem sollen unter anderem Regierungsvertreter, NGOs und Vertreter des Gesundheitssystems angehören.
Bereits im Frühjahr 2022 hatte sich Gates für den Einsatz einer sogenannten «Pandemie-Polizei» ausgesprochen (wir berichteten).
Die Vorstellungen von Gates scheinen sich hier mit denjenigen von Tedros Adhanom Ghebreyesus zu decken. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte Ende 2022 auch auf die Bedeutung des Corps aufmerksam gemacht.
«Während wir eine neue und stärkere Architektur für die Bereitschaft und Reaktion auf gesundheitliche Notfälle aufbauen, wird ein schnell einsetzbares globales Gesundheits-Notfallkorps von entscheidender Bedeutung sein, das auf der Erfahrung und den Kapazitäten der medizinischen Notfallteams aufbaut», sagte Ghebreyesus damals.
Gates scheint grosse Hoffnungen in das Corps zu setzen. Was «das Global Health Emergency Corps» angehe, das gegenwärtig von der WHO und ihren Partnern aufgebaut werde, sei er «optimistisch», schreibt der Multi-Milliardär nun in der Times.
Die Aufgaben des Corps sieht Gates darin, sich auf künftige gesundheitliche Bedrohungen vorzubereiten und Pandemien zu simulieren. Gefahren drohen laut Gates an allen Ecken und Enden.
«Was ist, wenn sich der nächste potenzielle Pandemieerreger durch Oberflächentröpfchen verbreitet? Oder wenn er wie HIV sexuell übertragen wird? Was, wenn er das Ergebnis von Bioterrorismus ist? Jedes Szenario erfordert eine andere Reaktion.»
Hier komme das «Emergency Corps» ins Spiel. Ein solches könne der «Welt helfen», sich auf unterschiedlichste Szenarien vorzubereiten. «So wie Feuerwehrleute den Umgang mit Bränden üben, plant das Emergency Corps, den Ausbruch von Krankheiten zu üben. Die Übungen sollen sicherstellen, dass alle – Regierungen, Gesundheitsdienstleister, Notfallhelfer – wissen, was zu tun ist, wenn eine Pandemie ausbricht.»
An den Übungen des Corps sollten laut Gates «Führunskräfte des öffentlichen Gesundheitswesens aus allen Ländern» teilnehmen. Schliesslich könnte die «nächste Pandemie überall auftreten». Dafür benötige es «wohlhabende Länder», die die entsprechenden Mittel bereitstellten. Federführend müsse die WHO sein. Gates weiter:
«Ich glaube, dass die WHO nach wie vor unser bestes Instrument ist, um Ländern bei der Eindämmung von Krankheitsausbrüchen zu helfen. Und das Global Health Emergency Corps wird einen grossen Fortschritt auf dem Weg zu einer pandemiefreien Zukunft darstellen. Die Frage ist nur, ob wir den Weitblick haben, jetzt in diese Zukunft zu investieren, bevor es zu spät ist.»
Kommentar Transition News
Auch ein Bill Gates soll seinen Standpunkt äussern dürfen. Selbstverständlich. Doch die Times könnte ihre Leser zumindest auf die Interessenkonflikte aufmerksam machen, die Gates hat. Der Microsoft-Gründer hat – neben anderen Industrien – einen Grossteil seines Geldes in die Pharmaindustrie respektive die Gen-Injektionen investiert. Gates gehört auch zu den wichtigsten Finanziers von Gavi und der WHO.
Über diese Organisationen versucht er, neue Märkte für Impfstoffe zu erschliessen, wobei Geld- und Geschäftsinteressen im Vordergrund stehen. Auch zahlreiche grosse Medien unterstützte Gates in den vergangenen Jahren finanziell, im Gegenzug konnte er sich einer hörigen Berichterstattung gewiss sein.
Gates’ Stiftung, die Bill & Melinda Gates Foundation, hat zudem eine führende Rolle bei den Aktivitäten zur Vorbereitung auf die Pandemie gespielt. Anschliessend hat Gates an der «realen» Pandemie in so kurzer Zeit so viel Geld verdient, wie kaum je zuvor. Dass derselbe Gates nun wieder eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung auf künftige Seuchen spielt, sollte einen auf jeden Fall misstrauisch werden lassen.