Kategorie: Nachrichten

Das 100. Firmenjubiläum im kommenden Jahr dürfte für die Belegschaft von Ford Deutschland alles andere als ein Grund zum Feiern sein. Die Autokrise trifft jetzt auch den Kölner Autobauer mit voller Wucht! Wegen einer zu niedrigen Nachfrage nach E-Autos schickt Ford die Beschäftigten in Kurzarbeit.

Nach VW schlägt auch Ford Krisen-Alarm: Ab kommender Woche gilt Kurzarbeit! Im Kölner Werk, wo die Elektromodelle Explorer und Capri gebaut werden, soll die Arbeit für insgesamt drei Wochen ruhen, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Die deutlich niedriger als erwartete Nachfrage nach Elektrofahrzeugen speziell in Deutschland erfordere „eine temporäre Anpassung der Produktionsvolumina“, sagte eine Konzern- Sprecherin. Auch im ersten Quartal 2025 soll es noch Tage ohne Produktion geben. 

Der E-Autowahn fordert also auch bei Ford seinen Tribut! Und in Köln hat man offenbar nichts hinzugelernt: „In Zukunft wird jedes neue Ford-Modell über einen Elektroantrieb verfügen”, heißt es aus der Deutschland-Zentrale des Herstellers. 30 Milliarden Dollar investiert die Muttergesellschaft in die Transformation des Unternehmens. 

Angesichts eines brutalen Zuschussgeschäfts bei E-Mobilen will Ford aber auch weiter auf Verbrenner setzen. Eine Notbremsung!

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Antrag final eingereicht: AfD-Verbot noch vor den Neuwahlen?

Ein Verbot der AfD könnte noch vor den bevorstehenden Neuwahlen erfolgen. Heute wurde der finale Antrag eingereicht. Ist das womöglich der wahre Grund, die vorgezogenen Bundestagswahlen möglichst lang hinauszuzögern?

von Günther Strauß

en Antrag auf ein seit Wochen forciertes AfD-Verbotsverfahren haben final 113 Abgeordnete des Bundestags aus verschiedenen Partei unterzeichnet. Das bestätigte unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, der den Antrag initiierte, dem ZDF. Gegenüber dem SPD-nahen RND erklärte der Hauptinitiator.

“Es muss jetzt schnell gehen. Wir haben nach wie vor das Ziel, in dieser Legislaturperiode den Antrag einzubringen und abzustimmen und damit das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Gang zu bringen.”

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den Antrag mittlerweile erhalten.

Ziel sei es nun, noch vor den Neuwahlen am 23. Februar 2025 den Antrag in den Bundestag einzubringen und über ihn abstimmen zu lassen. Der Bundestag ist neben Bundesregierung und Bundesrat jedoch nur eines von drei Verfassungsorganen, das ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anstoßen kann. Das ZDF erklärte im Oktober zu den möglichen Abläufen nach Antragsstellung:

“Denn ob eine Partei verboten wird oder nicht, ist in Deutschland keine politische Entscheidung. Der Bundestag kann lediglich verlangen, dass sich das höchste Gericht mit einer Partei beschäftigt. Die Prüfung liegt in Karlsruhe und die könnte komplex werden.”

Der CDU-Politiker Wanderwitz hatte den Verbotsantrag mit einer Gruppe von Abgeordneten verschiedener Fraktionen ausgearbeitet. Im Oktober, vor dem Aus der Ampel-Koalition, hatte Wanderwitz dazu noch erklärt, der Antrag auf ein AfD-Verbot könnte bereits im Dezember oder Januar im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.

Renate Künast, Grünen-Politikerin und Unterstützerin eines AfD-Parteienverbots, sowie weitere Grünen-Abgeordnete wollten zeitnah demgegenüber einen Gegenantrag einbringen, um eine vorherige gründliche Prüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit zu erreichen. Diese Gruppierung schlägt einen “schrittweisen Weg zum AfD-Verbot vor”. Dazu heißt es beim ZDF.

“In dem -Antrag werden Bundesregierung und nachgeordnete Behörden aufgefordert, alle Materialien zur Verfügung zu stellen, die bei der Prüfung sachdienlich sein könnten. Die Länder sollen um Unterstützung gebeten werden.”

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner erklärte gegenüber der Zeitung taz, als Sympathisantin der Künast-Gruppe:

“Angesichts der Gefahren, die von der AfD ausgehen, ist der aktuelle Bundestag in der Verantwortung, das Verfahren in Gang zu setzen”, sagte sie der taz. “Mit Blick auf das baldige Ende der Legislatur werden wir nun den Weg hin zur Abstimmung unseres Antrags beschleunigen.”

Prominente Gegner der Initiative, unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, verweisen in ihren Bedenken “auf Risiken, die eine Zurückweisung des Antrags durch das Bundesverfassungsgericht mit sich brächte.”

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Von CONNY AXEL MEIER | Um es gleich vorweg zu nehmen: Ja, es ist bitter notwendig! Die Ampel, die nie richtig funktionierte, schaffte es nicht, einen vernünftigen Staatshaushalt auf die Beine zu stellen. Jetzt hat sie sich selber den Strom abgestellt und wartet darauf, dass der Wahlmichel sie abholt. Die CDU/CSU verfährt nach dem Motto: […]

Unfassbar: Am Dienstag rückte bei einem Rentner die Polizei zur Hausdurchsuchung an. Ihm wird „Volksverhetzung“ vorgeworfen, denn er hatte ein Meme weiterverbreitet (!), auf dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Der 64-Jährige fühlt sich an DDR-Zeiten erinnert.

Laut einem Bericht der Epoch Times wurde Stefan N., ein ehemaliger Bundeswehrsoldat aus Burgpreppach in Unterfranken (Bayern), am 12. November um kurz nach 6 Uhr morgens von der Polizei geweckt. Vor seiner Tür standen zwei Beamte der Kriminalpolizei Schweinfurt mit einem Durchsuchungsbeschluss. Daraus geht hervor, dass dem Frührentner „Volksverhetzung“ vorgeworfen wird.

Anlass für die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ist laut Beschluss ein Beitrag des Beschuldigten auf seinem X-Account „IchbinsFeinet“, der etwa 1.100 Follower hat. „Zu einem gegenwärtig nicht näher eingrenzbaren Zeitpunkt vor dem 20.06.2024“ soll er dort ein Bild von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gepostet haben, das ihn in Anlehnung an eine Werbung der Firma Schwarzkopf mit dem Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ zeigt. Demnach sind rund fünf Monate zwischen der Veröffentlichung des umstrittenen Bildes und der Durchsuchung vergangen.

Dieser Beitrag soll angeblich der „allgemeinen Diffamierung“ Habecks und der Beeinträchtigung seines politischen Wirkens gedient haben – inwieweit auch immer ein Retweet eines Memes die politische Arbeit eines Ministers beeinträchtigen soll.

Der Beschluss des Amtsgerichts Bamberg ermöglichte den Beamten, ohne vorherige Anhörung die Wohnung, Nebenräume und Fahrzeuge zu durchsuchen und Mobiltelefone, internetfähige Geräte und digitale Speichermedien, die als wichtige Beweismittel dienen könnten, zu beschlagnahmen.

Hausdurchsuchung wegen Meme-Retweet: Laut Staatsanwaltschaft total verhältnismäßig

Die Staatsanwaltschaft Bamberg habe nach dem Bekanntwerden von N.s Beitrag auf „X“ „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht“, heißt es im Beschluss. Man erkenne darin eine Straftat in Form einer „gegen eine Person des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gemäß §§ 185, 188 Abs. 1, 194 Strafgesetzbuch“. Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis lägen Gründe für die Beschlagnahmung vor und die angeordnete Maßnahme stehe laut dem Amtsgericht „in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts“ und sei für die Ermittlungen erforderlich.

Der 64-Jährige bezeichnet den Vorwurf der „Volksverhetzung“ sowie die angeordnete Hausdurchsuchung als „lächerlich“. Er könne nicht verstehen, wie sein Beitrag zu diesem Vorwurf führen könne. User in den sozialen Netzen übrigens auch nicht – dort trendete prompt der Hashtag „#Schwachkopf“.

Dank seines kooperativen Verhaltens sei es letztlich nicht zu einer vollständigen Hausdurchsuchung gekommen. Die Beamten hatten ursprünglich geplant, seinen Laptop mitzunehmen. Nachdem er jedoch darauf hingewiesen habe, dass er diesen benötige, hätten sich die Ermittler mit der Beschlagnahmung seines Tablets begnügt. Sein Mobiltelefon durfte er ebenfalls behalten.

Gegenüber der Epoch Times erklärte N., der fragliche Post sei auch nicht von ihm, sondern er habe ihn nur geteilt. Die Polizei-Aktion erinnert ihn an DDR-Zeiten. „So müssen die sich in der DDR gefühlt haben, wenn die Stasi aufgetaucht ist.“

Der Rentner will sich aber nicht einschüchtern lassen und weiter kritische Beiträge verfassen (und retweeten). Sein Fazit: „Ich bin entsetzt, was in dem Land vor sich geht.“

Dieser Aussage kann man sich nur anschließen. Im besten Deutschland wird alles daran gesetzt, Regierungskritiker mundtot zu machen. In den sozialen Medien findet zunehmend Zensur statt, sogenannte Trusted Flagger, von der Regierung im Rahmen des Digital Services Act (DSA) zertifizierte Organisationen, durchforsten das Internet nach „Illegalen Inhalten, Hass und Fake News“ und melden diese.

Erster anerkannter Trusted Flagger wurde am 1. Oktober die Meldestelle REspect!, die als grüne Vorfeldorganisation gilt. Diese Plattform war im vergangenen Jahr mit einer Strafanzeige gegen den Blogger Hadmut Danisch aufgefallen. Danisch hatte laut Apollo News in einem Artikel geschrieben: „Bei mir gingen diverse Hinweise ein, dass Ricarda Lang – klein, dick, hässlich, unverschämt – Vorsitzende der Grünen werden will und dabei erklärt, die Gesellschaft umbauen zu wollen.“ Es drängt sich immer mehr der Gedanke auf, dass Meinungsfreiheit und damit Demokratie in Deutschland zu Auslaufmodellen verkommen.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, holt in der Aussprache über die Regierungserklärung des Noch-Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Generalabrechnung mit Ampel und Union aus, die Deutschland gemeinsam in den Abgrund gewirtschaftet haben. 

„Mit Friedrich Merz als Ersatz-Scholz kommt Deutschland vom Regen in die Traufe“, konstatiert Weidel und prangert die Neuwahl-Kungelei und die faktische Entmachtung des Parlaments durch Union, SPD und „Grüne“ an. 

Die Deutschen sehnten sich nach Normalität und Freiheit – „möglich wird das nur mit der AfD in der Regierungsverantwortung“.

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Butter, Speisefette, Gurken, Säfte, Zucker und viele andere Lebensmittel, aber auch Versicherungen waren im Oktober wieder deutlich teurer – die Horror-Inflation ist zurückgekehrt! Die offizielle Inflationsrate von zwei Prozent ist ein rein statistischer Wert auf Basis eines „Warenkorb“-Sammelsuriums und von der Lebenswirklichkeit im Alltag der Deutschen weit entfernt!

So kosten etwa viele Lebensmittel nach Angaben des Statistischen Bundesamtes deutlich mehr als noch vor einem Jahr. Schauen Sie mal, wieviel tiefer Sie jetzt an der Supermarkt-Kasse in die Tasche greifen müssen:

► Butter wurde um 39,7 Prozent teurer, Gurken um satte 34,5 Prozent. Für den Orangensaft zum Frühstück mussten Verbraucher 19 Prozent mehr zahlen, für Zucker 20 Prozent.

► Einen Preisschock gab es u.a. auch bei Kfz-Versicherungen (+31,9 Prozent). Andere Versicherungen kosteten ebenfalls wesentlich mehr – im Schnitt 15,2 Prozent. Deutlich teurer wurden auch Restaurantbesuche (+6,8 Prozent), Pauschalreisen (+5,8 Prozent) und Auto-Reparaturen (+5,4 Prozent).

So schaut’s aus in Deutschland!

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David Wojick

Bei den UN-Klimakonferenzen ging es schon immer um das große Geld, aber bisher gab es eine Fassade aus Emissionsreduzierungen, hinter der es versteckt war. Diesmal geht es um das große Geld, und das ist erstaunlich verrückt. Sie wollen ab dem nächsten Jahr viele Billionen von uns.

Dass die Leute diesen Unsinn ernst nehmen, spricht Bände über die Irrealität des UN-Klimaprogramms. Aber es wird ein Riesenspaß sein zu sehen, wie sie gegen die NO WAY-Wand stoßen.

Es gibt eigentlich drei große Geldangelegenheiten, die man scheitern sehen kann. Das erste ist das jährliche Geld für die Entwicklungsländer, das von mickrigen 100 Milliarden Dollar pro Jahr auf eine Billion pro Jahr steigen und schnell auf fast zwei Billionen anwachsen soll. Das haben sie wirklich vor.

Zweitens die noch nicht genannten Billionen, die wir den Entwicklungsländern als Ausgleich für ihr schlechtes Wetter zahlen sollen. Was von diesen beiden verrückter ist, ist schwer zu sagen, und ich freue mich über Vorschläge.

Der dritte Punkt ist vielleicht der lustigste. Die Menschen wollen, dass China, eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt aufhört, so zu tun, als sei es ein Entwicklungsland, und viel Geld in diese beiden Töpfe steckt. Nach einigen Maßstäben ist China die bei weitem stärkste Volkswirtschaft. Das Land erzeugt und verbraucht zum Beispiel mehr Strom als die USA und die EU zusammen.

Bevor wir uns näher mit der Verrücktheit des Dollars befassen, muss ein verfahrenstechnischer Punkt angesprochen werden, vor allem im Hinblick auf die bevorstehende Wahl von Trump. Bei diesen großen Geldgeschäften geht es um das MOP, nicht um das COP. Wie war das mit dem Fachjargon?

Grundlage für diese jährlichen Diskussionen ist das UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen (UNFCCC) von 1994. Es handelt sich um einen Vertrag, der von 198 Ländern ratifiziert worden war, darunter auch von den USA. Die Abkürzung COP steht für die Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (Conference of the Parties to the UNFCCC).

Das Pariser Abkommen ist ein Zusatzabkommen von 2015 zum UNFCCC. Es handelt sich nicht um einen Vertrag, sondern um ein sogenanntes Präsidentenabkommen im internationalen Recht. Präsident Trump kann uns nicht aus dem UNFCCC herausholen, aber er kann das Pariser Abkommen leicht verlassen, wie er es das letzte Mal getan hat, als er Präsident war. Die Zusammenkunft im Rahmen des Pariser Abkommens wird als Treffen der Vertragsparteien oder MOP bezeichnet [„M“ für „Meeting“]

Die COP 29 ist eigentlich teils COP und teils MOP. Alle drei großen Geldangelegenheiten sind auf der MOP-Seite, wo wir bald nicht mehr vertreten sein werden. Natürlich fällt die COP 29 MOP unter das, was von der Biden-Regierung übrig geblieben ist, so dass wir immer noch am Tisch sitzen werden, aber alle Versprechungen, die gemacht werden, werden ins Lächerliche gezogen werden. Diese Wendung trägt nur zur Frivolität bei.

Hier noch ein wenig mehr zum Fachjargon, damit Sie das Geschehen verfolgen können. Zunächst wird die astronomische jährliche Zahlung als New Collective Quantified Goal (NCQG) bezeichnet, was mir unaussprechlich vorkommt. Vorschläge sind willkommen. Wenigstens gibt es einen inneren Reim auf C und G.

Zum Zweck der Diskussion beträgt der Ausgangswert des NCQG 1,1 Billionen Dollar im Jahr 2025 und steigt auf 1,8 Billionen Dollar im Jahr 2019. Ja, es handelt sich um einen 5-Jahres-Plan. Das ist doch keine Überraschung, oder?

Das zweite große Geldproblem heißt Verlust und Beschädigung. Dieser Schlechtwettertopf kommt gerade erst auf den Weg oder versucht es, was vielleicht nicht passiert, also gibt es viel zu beobachten.

Das Problem ist, dass es auf der Welt mehr schlechtes Wetter als Geld gibt, so dass auch die möglichen Mittel begrenzt sind. Die grundlegende Frage lautet also: Wer bekommt wie viel und wofür? Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine tatsächlichen Mittel. Die Debatte ist also rein akademisch, was die Diplomaten lieben.

Die chinesische Frage scheint keinen offiziellen Namen zu haben, aber sie wird oft als „Chinas Beitrag“ bezeichnet. Die Tatsache, dass China der größte CO₂-Emittent der Welt ist, trägt ebenfalls zur Schuldzuweisung bei. Chinas Antwort lautet, dass es sich pro Kopf der Bevölkerung noch entwickelt und noch einen langen Weg vor sich hat. Wir werden sehen.

Allerdings sagen Diplomaten niemals NEIN, also wird das auch nicht passieren. Sie sagen auch nie JA. Wir werden es in Zeitlupe sehen, denn sie haben zwei Wochen Zeit, um zu handeln.

Das Geld ist lachhaft unmöglich und die USA ziehen sich aus dem MOP zurück, aber die Show muss weitergehen. Bleiben Sie bei CFACT dran, wir werden noch viel Spaß haben.

Link: https://www.cfact.org/2024/11/08/un-cop-29-puts-crazy-money-up-front/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag UN COP 29 stellt unsinnige Gelder in den Vordergrund erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Inhaltlich kann das politische Establishment die AfD unmöglich stellen: Jetzt soll die Partei, die aktuellen Umfragen zufolge rund 20 Prozent der deutschen Wähler demokratisch repräsentiert, schnellstmöglich verboten werden. Der entsprechende Antrag auf Verfassungsprüfung wurde heute eilig eingereicht. Ein Wahlkampfgeschenk für die AfD? Das wäre schon das zweite heute, nachdem Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sein Amt niedergelegt hat, um bei der Bundestagswahl für die Union zu kandidieren.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Die Einheitsparteienfront schlottert vorm politischen Gegner: Weil zu befürchten stehe, „dass die AfD nach der nächsten Wahl noch stärker sein wird“, drängt die Gruppe rund um den CDU-Politiker Marco Wanderwitz, der 2021 in Sachsen seinen Wahlkreis an die AfD verloren hat, auf ein rasches Verbot. Er weiß eben, wie es sich anfühlt, von den Blauen ausgestochen zu werden. Unterstützung kommt von einigen Grünen, SPDlern, Linken und Unionspolitikern. 113 Unterschriften hat man erreicht.

Mit dem massiv umstrittenen Verbotsantrag will man eine Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege leiten, ob die AfD verfassungswidrige Ziele verfolgt. Daraus soll dann gegebenenfalls ein Verbot folgen können. Dafür bräuchte der Antrag im Bundestag eine einfache Mehrheit der 736 Bundestagsabgeordneten. Die Namen derer, die dafür stimmen werden, sollte man sich gut merken: Es sind ausgewiesene Antidemokraten, die eine ernstzunehmende Gefahr für Deutschland darstellen.

Bei BSW und FDP hält sich die Zustimmung für den Antrag bislang in Grenzen, auch in SPD und Union ist man nicht grundsätzlich überzeugt. Selbst die Grüne Renate Künast gab zu, dass man hier dünnes Eis betritt: Ein Scheitern wäre „fatal“, mahnte sie an. Die Neuwahlen sollen ohnehin bereits im Februar stattfinden, bis dahin wird sich kein Parteiverbot erwirken lassen. Selbst wenn der Bundestag zustimmt, müsste noch das Bundesverfassungsgericht gefällig entscheiden – doch Verfassungswidrigkeit muss man eben erst einmal nachweisen. Wenn das nicht gelingt, wovon gemeinhin ausgegangen wird, würde das Verfassungsgericht der Partei quasi ein Gütesiegel verleihen.

Obwohl der Verfassungsschutz stets bemüht war, hat er dem politischen Gegner in Form der AfD bislang nur einen fragwürdigen „Verdachtsfall“-Stempel aufdrücken können – einen Stempel, der ohnehin nicht ernst genommen werden kann, weil der Verfassungsschutz eine weisungsgebundene Behörde ist. Thomas Haldenwang (CDU) hatte eigentlich in Aussicht gestellt, dass im Zuge einer Prüfung des Beobachtungsstatus womöglich bald eine Hochstufung der AfD zu „gesichert rechtsextrem“ erfolgen könnte, doch nun möchte er – bewaffnet mit allen Informationen, die er gegen den unliebsamen politischen Konkurrenten gesammelt hat – bei der kommenden Bundestagswahl antreten. Sein Amt als Verfassungsschutzpräsident hat er niedergelegt.

All das, was die AfD Haldenwang in den letzten Jahren angekreidet hatte – insbesondere, dass er seine Kompetenzen überschreiten und eine persönliche Agenda verfolgen würde – hätte er damit bestätigt, kritisiert Welt-Journalist Tim Röhn in einem aktuellen Kommentar. Beim Stern wurde Haldenwang zum „AfD-Mitarbeiter des Monats“ gekürt: „Was für ein Wahlkampfgeschenk an die AfD!“

Die Einheitsparteienfront entlarvt sich aktuell auf ganzer Linie. Nichts von dem, was das wankende Establishment in Deutschland gerade aufführt, ist auch nur im Ansatz einer Demokratie würdig. Die Akteure zeigen dem Volk – dem Souverän, in dessen Dienste zu arbeiten ist – in einer Tour den Mittelfinger.

AfD-Chefin Alice Weidel fasste gestern den aktuellen Stand der „Demokratie“ in Deutschland anlässlich der Blockadehaltung der Union zusammen:

Die Bürger haben im Februar die Wahl: Sie können der AfD eine Chance geben, sich in Regierungsverantwortung zu beweisen – als aktuell einzige starke politische Kraft, die Respekt vor den Interessen der Bevölkerung zeigt. Oder sie wählen ihre vollständige Entmachtung und Entrechtung durch Politiker, die sie als nichts anderes als wertloses Stimmvieh betrachten. Das angestrebte Verbot der Opposition zeigt bereits: Eine Abwahl der deutschen Demokratur soll zukünftig verunmöglicht werden. Man agiert exakt so, wie man es anderen vorwirft.

Die Klage einer Angestellten, die entlassen wurde, weil sie sich der Impfvorschrift nicht gebeugt hat, führte zu einem großen juristischen Erfolg. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.  In den USA mehren sich die juristischen Erfolge von Personen, die entlassen wurden, weil sie die Covid-Spritze nicht nehmen wollten. Nun wurden einer Frau in Michigan mehr […]

Der Beitrag 12 Millionen Dollar für entlassene Ungeimpfte erschien zuerst unter tkp.at.

Von Kit Klarenberg

Während sich Israels Invasion des Libanon am 1. Oktober entfaltet, wirft die Mitschuld der Medien an der Gestaltung der öffentlichen Wahrnehmung dringende Fragen auf, insbesondere wenn man sie durch die Linse einer umstrittenen Konferenz von 1984 betrachtet, bei der einflussreiche Werbe- und Medienvertreter zusammenkamen, um Israels Erzählstrategien zu verfeinern. Diese Konferenz legte den Grundstein für eine ausgeklügelte Propagandakampagne – Hasbara –, die darauf abzielte, Israels Handlungen zu beschönigen und seine Militäroperationen in ein günstiges Licht zu rücken. Heute, da westliche Journalisten die Realität von Israels tödlichem Gewaltfeldzug beschönigen, verzerren und verschweigen, wird das bleibende Vermächtnis dieses Treffens auf alarmierende Weise deutlich und zeigt, wie vor Jahrzehnten erstellte Narrative weiterhin die Berichterstattung über einen Konflikt prägen, der unzählige Menschenleben fordert.

In der ersten Oktoberwoche feuerten israelische Streitkräfte 355 Kugeln auf ein Auto ab, in dem sich ein fünfjähriges Mädchen befand, und schossen dann auf Rettungskräfte, die herbeieilten, um ihr Leben zu retten. Ein schreckliches Verbrechen – doch in vielen Schlagzeilen westlicher Medien war sie einfach nur ein „Mädchen, das in Gaza getötet wurde“. Die Umstände und die Täter ihres Todes wurden, wenn überhaupt erwähnt, ausnahmslos am Ende der Berichte erwähnt, gut versteckt vor den 80 % der Nachrichtenkonsumenten, die nur Schlagzeilen lesen, nicht aber die dazugehörigen Artikel.

Im Gegensatz dazu war Sky News am 15. Oktober sehr daran interessiert, dass seine Zuschauer die Namen und Gesichter von vier „jugendlichen“ IDF-Soldaten kennen, die bei einem „Drohnenangriff der Hisbollah“ „getötet“ wurden, wodurch Personen vermenschlicht und entmündigt wurden, die allein durch ihren Dienst im israelischen Militär per Definition des Völkermordes schuldig sind. Nebenbei wurde in demselben Bericht kurz angemerkt: „23 Tote bei Schulstreik in Gaza“. Ihre Identität, ihr Alter und Fotos, geschweige denn Klarheit darüber, wer oder was sie ermordet hat, wurden nicht zur Verfügung gestellt.

Darüber hinaus untergruben die Anführungszeichen, die unpassenderweise um die Zahl der getöteten Palästinenser schwebten, auf subtile Weise die Glaubwürdigkeit dieser Behauptung, während die Opfer im Kindesalter im Vergleich zu dem wesentlich wichtigeren Quartett der verstorbenen IDF-Genozidierer in den Hintergrund gerückt wurden. Alan MacLeod, leitender Redakteur bei MintPress News, brachte es auf den Punkt, als er twitterte: „In den kommenden Jahren werden Studenten an Universitäten auf der ganzen Welt die in dieser Schlagzeile enthaltene Propaganda studieren. Es ist wirklich unglaublich, wie viel Propaganda in 16 Wörtern verpackt wurde.“

Die systematische Verwendung von distanzierender und ausweichender Sprache, Auslassungen und anderen doppelzüngigen Schikanen durch die Mainstream-Medien, um die Ermordung unschuldiger Zivilisten durch Israel herunterzuspielen oder gar zu rechtfertigen, während gleichzeitig ihre Opfer entmenschlicht und der palästinensische Widerstand gegen die brutale, illegale Besetzung durch die israelische Armee delegitimiert wird, ist ebenso skrupellos wie gut dokumentiert. Erstaunlicherweise war das jedoch nicht immer so. Es war einmal eine Zeit, in der die Mainstream-Nachrichtensender die Kriegsverbrechen Israels ohne Einschränkung aufdeckten und Moderatoren und Experten diese Handlungen vor einem Millionenpublikum live im Fernsehen offen verurteilten.

Die Geschichte, wie sich die westlichen Medien in Israels vernarrtes, unterwürfiges Propaganda-Anhängsel verwandelten, ist nicht nur eine faszinierende und schmutzige verborgene Chronik. Sie ist eine zutiefst lehrreiche Lektion darüber, wie eine imperiale Macht vermeintliche Wahrheitshüter leicht ihrem Willen unterwerfen kann. Wenn wir verstehen, wie es zu diesem Punkt gekommen ist, sind wir in der Lage, große und kleine Lügen zu bewerten, zu identifizieren und zu entlarven – und nicht nur die Unwahrheiten Israels, sondern das gesamte Siedlerkolonialprojekt effektiv in Frage zu stellen und zu kontern.

„Nachbarschaftstyrann“

Am 6. Juni 1982 marschierte Israel in den Libanon ein. Das Ziel war angeblich, die Freiheitskämpfer der Palästinensischen Befreiungsorganisation von ihren Stellungen an der Nordgrenze Israels zu vertreiben. Doch als die israelische Armee immer tiefer in das Land vordrang, bis nach Beirut, wurde klar, dass das eigentliche Ziel – wie in Palästina – in ethnischen Säuberungen, Massakern und Landraub bestand. In der libanesischen Hauptstadt warteten Nachrichtenteams großer Sender und Reporter der größten Zeitungen des Westens.

Israels räuberische Blutgier und seine lässige Verachtung für das Leben der Araber waren bisher im Großen und Ganzen erfolgreich vor der Außenwelt verborgen geblieben. Plötzlich jedoch wurden Bilder von gezielten Luftangriffen der israelischen Streitkräfte auf Wohnblöcke, von schießwütigen Soldaten der israelischen Armee, die in den Straßen Beiruts Amok liefen, und von Krankenhäusern, die mit schwer verletzten Zivilisten überfüllt waren, darunter auch mit chemischen Verbrennungen aufgrund des Einsatzes von Phosphorbomben durch Israel, in die ganze Welt übertragen und lösten einen nahezu universellen Aufschrei aus. Wie der erfahrene NBC-Nachrichtensprecher John Chancellor den westlichen Zuschauern damals erklärte:

„Was in aller Welt ist hier los? Das Sicherheitsproblem Israels, an seiner Grenze, liegt 50 Meilen südlich. Was macht eine israelische Armee hier in Beirut? Die Antwort ist, dass wir es jetzt mit einem imperialen Israel zu tun haben, das seine Probleme im Land eines anderen löst, zum Teufel mit der Weltmeinung.“

Aus: „Hasbara: Israels öffentliches Image: Probleme und Lösungen“

Die weltweite Empörung und Abscheu über das Verhalten Israels nahm erst recht zu, als die IDF in der Folge Teile des Libanons illegal militärisch besetzte. Im September 1982 marschierte eine von Israel unterstützte bewaffnete christliche Miliz namens Phalange in Sabra ein, einem Beiruter Stadtteil, in dem viele Palästinenser lebten, die durch die Nakba von 1948 vertrieben worden waren. Innerhalb von zwei Tagen ermordeten sie bis zu 3.500 Menschen und verstümmelten und vergewaltigten unzählige weitere. Wieder einmal waren Mainstream-Journalisten vor Ort, um diese abscheulichen Verbrechen aus erster Hand zu dokumentieren, was für Tel Aviv leider nicht von Vorteil war.

Um es milde auszudrücken, hatte Israel ein internationales PR-Desaster historischen Ausmaßes an seinen blutgetränkten Händen. Das Risiko, dass eine weitere Aufdeckung seines völkermörderischen Charakters die globale Meinung entscheidend und dauerhaft zugunsten der Palästinenser und der arabischen Welt im Allgemeinen verändern könnte, war erheblich. Der Angriff auf den Libanon hatte bereits westliche Nachrichtenagenturen dazu veranlasst, andere illegale Annexionen und Besetzungen, an denen Israel beteiligt war und ist, kritisch zu überdenken. Wie der ABC-News-Reporter Richard Threlkeld damals kommentierte:

„Israel war immer diese tapfere kleine Underdog-Demokratie, die allen Widrigkeiten zum Trotz ums Überleben kämpfte. Jetzt haben die Israelis Ostjerusalem und die Golanhöhen annektiert, sich mehr oder weniger dauerhaft im Westjordanland niedergelassen und fast die Hälfte des Libanon besetzt. Im Interesse der Selbstverteidigung hat dieser tapfere kleine Underdog, Israel, plötzlich begonnen, sich wie der Tyrann aus der Nachbarschaft zu verhalten.“

So kam es, dass der American Jewish Congress – eine bedeutende zionistische Lobbyorganisation – im Sommer 1984 in Jerusalem eine Konferenz mit dem Titel „Israels öffentliches Image: Probleme und Lösungen. Den Vorsitz führte der US-amerikanische Werbefachmann Carl Spielgovel, der ein Jahrzehnt zuvor die israelische Regierung kostenlos zu Strategien für die öffentliche Kommunikation beraten hatte, warum Tel Aviv sich weigerte, die Bedingungen des von Henry Kissinger ausgehandelten Sinai-Abkommens von 1973 einzuhalten. Spielgovel erinnerte sich später:

„Damals wurde mir klar, dass die Israelis gute Arbeit bei der Ausbildung ihres Militärpersonals leisteten und auch bei der Ausbildung ihres diplomatischen Korps relativ gute Arbeit leisteten. Aber sie investierten keine Zeit in die Ausbildung von Informationsbeauftragten, also von Menschen, die den Fall Israels vor Botschaften und Fernsehmoderatoren auf der ganzen Welt vertreten konnten. Im Laufe der Jahre machte ich dies zu meiner persönlichen Herzensangelegenheit.“

Die Konferenz in Jerusalem im Jahr 1984 bot Spielgovel und einer Vielzahl westlicher Führungskräfte aus den Bereichen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit, Medienspezialisten, Redakteuren, Journalisten und Leitern großer zionistischer Interessengruppen die Möglichkeit, dieses bösartige Ziel zu erreichen. Gemeinsam arbeiteten sie eine Strategie aus, mit der sichergestellt werden sollte, dass sich die „Krise“, die durch die Berichterstattung über die Invasion des Libanon zwei Jahre zuvor verursacht worden war, nie wiederholen würde. Ihr Gegenmittel? Unaufhörliche, methodische und weitreichende „Hasbara“ – hebräisch für Propaganda – zur „Änderung der Meinung der Menschen [und] um sie zum Umdenken zu bewegen“.

„Knüller“

Das AJC veröffentlichte anschließend Aufzeichnungen der Konferenz. Sie bieten einen außerordentlich aufschlussreichen Einblick in die Entstehung mehrerer Hasbara-Strategien, die seitdem ständig angewendet werden. So einigte man sich beispielsweise auf grundlegende Propagandabotschaften. Dazu gehörten Botschaften, die von Israels Unterstützern bis heute wiederholt werden und die die regionale Bedeutung Israels für die USA und Europa, die kulturellen und politischen Werte des Westens, die geografische Verwundbarkeit und das angebliche Streben nach Frieden angesichts der unerbittlichen palästinensischen Aggressivität und Unnachgiebigkeit betonen.

Wie Judith Elizur, eine Expertin für „Kommunikation“ von der Hebräischen Universität Tel Aviv, erklärte:

„Da die ‚Machtdimension‘ des Images Israels so problematisch ist, scheint es mir, dass sich Hasbara auf die Stärkung anderer Aspekte Israels konzentrieren muss, die eine positive Anziehungskraft haben – Medizin, Landwirtschaft, Wissenschaft, Archäologie … Wir waren zu sehr damit beschäftigt, politische Strohfeuer zu löschen. Wir müssen mehr Ressourcen für die langfristige Imagepflege einsetzen. Wir müssen ein mehrdimensionales Bild von Israel schaffen, das uns die grundlegende Unterstützung sichert, die wir in Krisenzeiten benötigen.“

Es wurde ausführlich darüber diskutiert, wie man der westlichen Bevölkerung „unangenehme politische Maßnahmen“ präsentieren und der Wahrnehmung entgegenwirken kann, dass Israel als „Goliath“ über Westasien hinwegwalzt, gegen Gegner, die „unterlegen, unterklassig und unterbesetzt“ sind und „nicht in der Lage sind, Widerstand zu leisten“. Die Notwendigkeit, die jüdische Diaspora darin zu schulen, wie man mit Kritik an Israel umgeht, wurde als vorrangig angesehen.

Der Präsident des AJC beklagte, dass „viele amerikanische Juden“ die Invasion des Libanon verurteilt und „uns einen schlechten Dienst erwiesen“ hätten. Jede künftige „Meinungsverschiedenheit“ würde es „sehr schwierig für uns machen, Hasbara effektiv durchzuführen“.

Aus: „Hasbara: Israels öffentliches Image: Probleme und Lösungen“

Joseph Block, ehemaliger Vizepräsident für Öffentlichkeitsarbeit bei Pepsi, betonte die Notwendigkeit einer engagierten, rund um die Uhr verfügbaren Pressestelle für Israel, die „ausgestattet ist, um ausländischen Journalisten gelegentlich Exklusiv- oder Knüller-Storys anzubieten“, und sich in anderen Medienengagements engagiert, um kritische Berichterstattung auszugleichen und Reporter und Nachrichtenredaktionen „auf seine Seite zu bringen“. Block beklagte, dass, wenn israelische Beamte NBC und andere Sender nicht „angemessen informiert“ und ihnen während der Invasion des Libanon „eine große Sensation“ geliefert hätten, „eine andere Geschichte die 90 Millionen Fernsehhaushalte Amerikas erreicht hätte“:

„Nachrichten springen nicht einfach in eine Kamera. Sie werden gelenkt. Sie werden verwaltet. Sie werden zugänglich gemacht. Öffentlichkeitsarbeit ist ein Prozess, der Nachrichten in einer bestimmten Form verfügbar macht. In den USA ist PR genauso wichtig wie Buchhaltung, Recht und Militär … Als Unternehmenssprecher für zwei der 50 größten Unternehmen Amerikas wünschte ich, ich hätte jedes Mal einen Schekel bekommen, wenn ich einem Reporter „Kein Kommentar“ sagte. Ich habe jedoch immer darauf geachtet, den Reporter nicht zu verärgern oder einzuschüchtern. Ich wusste, dass ich mit ihm oder ihr leben musste.“

Yoram Ettinger, Leiter der Medienanalyse im Israel Information Center, stimmte dem zu und erklärte, dass die mediale Darstellung der Handlungen Israels im Voraus festgelegt werden müsse. „Handlungen“ wie das „Sprengen von Häusern“, die „schwer zu erklären“ seien, könnten präventiv gerechtfertigt oder zumindest relativiert werden, indem man sie „in einen Kontext“ stelle und „Analogien ziehe, die andere verstehen werden“. Dies würde „anderen helfen, ihre Bedeutung zu interpretieren“, so die Perspektive Tel Avivs.

Die Konferenz hoffte, dass solche Bemühungen dazu führen würden, dass „unsere amerikanischen Freunde in der Lage sein werden, eine aktivere Haltung als Verstärker unserer Politik einzunehmen“, und ihnen dabei helfen würden, „die Probleme im eigenen Land in einem Hinterzimmer zu verstauen“. Es wurde auch vorgeschlagen, dass zionistische Aktivisten auf individueller und organisatorischer Ebene als schnelle Eingreiftruppe fungieren und Nachrichtenagenturen massenhaft mit Beschwerden überschwemmen sollten, falls ihre Berichterstattung über Israel überhaupt kritisch sein sollte. Ein Teilnehmer prahlte mit seinem persönlichen Erfolg in dieser Hinsicht:

„Eines Tages berichtete CBS News Radio, dass ein amerikanischer Soldat auf dem Flughafen von Beirut auf eine israelische Streubombe getreten und dabei verletzt worden sei. Ich rief bei CBS an, um darauf hinzuweisen, dass niemand bestätigt hatte, dass es sich um eine israelische Bombe handelte. Eine Stunde später berichtete CBS, dass ein amerikanischer Soldat auf eine Bombe getreten sei; diesmal wurde in dem Bericht jeglicher Hinweis auf Israel ausgelassen.“

„Häufige Verstöße“

Eine weitere wichtige Empfehlung kam von Carl Spielgovel: die Schaffung eines „Trainingsprogramms“, um sorgfältig ausgewählte israelische Informationsspezialisten in US-amerikanische Werbe- und PR-Agenturen sowie in große Nachrichtenagenturen zu bringen. Die Initiative zielte darauf ab, sie mit Branchenkenntnissen auszustatten, sicherzustellen, dass die Hasbara-Bemühungen maximiert wurden, und enge Beziehungen zwischen israelischen Beamten und den Organisationen, denen sie zugewiesen wurden, aufzubauen.

Diese „Spezialisten“ sollten unter der Leitung eines amerikanisch-israelischen Rates arbeiten, der als „Weise, die verschiedene Szenarien entwerfen und zeigen können, wie man mit ihnen umgeht“, bei komplexen Themen wie „Annexion und Jerusalem“ beschrieben wurde. Spielgovel betonte ausdrücklich, dass er „nicht vorschlage, dass wir Politik machen“, sondern dass „wir die besten Köpfe zur Verfügung stellen sollten, um die Folgen bestimmter politischer Maßnahmen zu verdeutlichen“. Das Ziel sei es, der amerikanischen Öffentlichkeit zu vermitteln, dass Tel Aviv Washingtons „entschlossener politischer und militärischer Verbündeter“ bleibe.

Spielgovel schlug außerdem vor, dass künftige AJC-Konferenzen Beiträge von „jungen Menschen“ und Menschen of Color einbeziehen sollten, um das Image Tel Avivs bei verschiedenen „Wählerschaften“ besser zu fördern. Er argumentierte, dass „die Hasbara das Alltagsleben der israelischen Bürger in das Bewusstsein der Welt einpflanzen muss“, was einen stetigen Strom von „Geschichten in den Bereichen Kunst, Wirtschaft und Kochkunst in US-Zeitungen“ erfordere. Seitdem wird kontinuierlich ein spezielles Hasbara-Programm durchgeführt, das darauf abzielt, qualifizierte zionistische Fürsprecher in den USA heranzubilden.

Aufgrund des Erfolgs wurde die Aktion bald auf Schüler und Studenten weltweit ausgeweitet, die darin geschult wurden, in Klassenzimmern und auf dem Campus als energische Fürsprecher für Israel aufzutreten. Absolventen dieser von Israel finanzierten Programme arbeiten häufig in einflussreichen Bereichen, darunter auch im Journalismus, wo sie weiterhin Hasbara-Narrative verbreiten und die Handlungen Israels verteidigen. Die Auswirkungen auf die Berichterstattung der westlichen Medien über Palästina waren tiefgreifend.

In erheblichem Maße wurde die Darstellung von Tel Aviv als „die tapfere kleine Underdog-Demokratie, die allen Widrigkeiten zum Trotz ums Überleben kämpft“ wieder fest etabliert. Trotz der anhaltenden Krise im Gazastreifen liefern die Mainstream-Medien nur selten einen Kontext für den palästinensischen Widerstand gegen die israelische Politik der Annexion, Besatzung und Militäraktionen. In der Berichterstattung werden die Handlungen Israels fast immer als „Selbstverteidigung“ gegen „terroristische“ Bedrohungen dargestellt, wobei sich westliche Journalisten der möglichen Folgen einer Abweichung von dieser Darstellung sehr bewusst sind.

Aus: „Hasbara: Israels öffentliches Image: Probleme und Lösungen“

Die auf der AJC-Konferenz 1984 vorgeschlagene schnelle Eingreiftruppe ist nach wie vor sehr aktiv. Ein umfangreiches Netzwerk von Hasbara-geschulten Personen und israelischen Lobbyorganisationen ist stets in Bereitschaft, um Druck auf Nachrichtenagenturen auszuüben und sie einzuschüchtern, wenn die Berichterstattung von der gewünschten Darstellung abweicht oder Israel in einem kritischen Licht erscheinen lässt. Wie ein leitender BBC-Produzent dem erfahrenen Medienkritiker Greg Philo einmal anvertraute:

„Wir warten voller Angst auf den Anruf der Israelis. Die einzige Frage, die sich uns dann stellt, ist, von wem er kommt. Kam er von einer Überwachungsgruppe? Kam er von der israelischen Botschaft? Und wie weit oben in unserer Organisation ist er angekommen? Hat er den Herausgeber oder den Generaldirektor erreicht? Ich hatte schon Journalisten am Telefon, die mich vor einer wichtigen Nachrichtensendung fragten, welche Worte ich verwenden kann – „Ist es in Ordnung, wenn ich das sage?“

In einem Exposé von Al Jazeera vom Oktober, in dem Zeugenaussagen von Whistleblowern von BBC und CNN zitiert wurden, wurden „pro-israelische Voreingenommenheit in der Berichterstattung, systematische Doppelmoral und häufige Verstöße gegen journalistische Grundsätze“ bei beiden Sendern detailliert beschrieben. Insidern zufolge war ein Großteil davon auf Bedenken zurückzuführen, wie israelische Beamte bestimmte Berichterstattungen wahrnehmen und darauf reagieren könnten. Unabhängige Aktivisten und Journalisten sind jedoch nicht an einen solchen institutionellen Druck gebunden – und seit dem 7. Oktober 2023 stellen sie die Hasbara-Narrative vor eine gewaltige Herausforderung.

Ohne die hartnäckigen Recherchen von Medien wie MintPress News, The Grayzone und Electronic Intifada wären unbegründete Anschuldigungen, die Israel seit Beginn des Gaza-Konflikts vorbringt – wie etwa die Behauptung, die Hamas habe Massenvergewaltigungen begangen oder Säuglinge enthauptet – möglicherweise nie gründlich widerlegt worden und würden möglicherweise immer noch den „Kontext“ für Israels Vorgehen gegen Palästinenser bilden. In der Zwischenzeit haben unzählige besorgte Bürger die westlichen Darstellungen des Konflikts in Echtzeit in den sozialen Medien aktiv in Frage gestellt, eine Welle der Kritik, die den Widerstand in einigen Mainstream-Redaktionen befeuern könnte.

Es ist eine poetische Ironie, dass dieselben Techniken des Informationskriegs, die einst unter Hasbara verfeinert wurden, nun gegen Israel und seine Verteidiger gerichtet werden. Jahrzehntelang ermöglichten diese Methoden Israel die schrittweise Vertreibung des palästinensischen Volkes, oft mit stillschweigender Zustimmung des westlichen Publikums. Doch diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Heute setzen Kritiker und ehemalige Opfer der israelischen Politik diese Strategien effektiv ein und nutzen das, was sie als ihre wirksamsten Werkzeuge betrachten – Wahrheit und Gerechtigkeit.

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