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Was hat Phrasenschlumpf Olaf wirklich von Lindner verlangt?

Noch immer sind einige Fragen beim Zerwürfnis zwischen Scholz und Lindner offen. Was erwartete der Kanzler konkret von seinem Finanzminister und wäre dies mit dessen Amtseid vereinbar gewesen?

von Ulrich Vosgerau

Was ist am Mittwoch, den 6. November 2024 passiert? In den Abendstunden ist bekanntlich die Ampelkoalition zerbrochen. Wie es letztlich hierzu kam, wird seitens des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) wie durch den bisherigen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den er am Abend entlassen hatte, in der Sache durchaus übereinstimmend berichtet.

Strenggenommen kann der Bundeskanzler einen Bundesminister nicht unmittelbar selbst entlassen, sondern muß dem Bundespräsidenten die Entlassung vorschlagen. So sieht es Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes vor. Der Bundespräsident muß dem „Vorschlag“ dann allerdings nachkommen. Trotz der übereinstimmenden Schilderungen der Ereignisse bleiben gewisse Fragen offen.

So erklärte Lindner in mehreren öffentlichen Stellungnahmen, unter anderem im ZDF, der Kanzler habe in der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses schließlich ultimativ von ihm verlangt, „die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen“ beziehungsweise „aufzuheben“. Aus seiner Sicht hätte das jedoch eine Verletzung seines Amtseides (Art. 64 Abs. 2 i.V.m. 56 GG) bedeutet. Dies wird vonseiten des Bundeskanzlers offenbar in der Sache bestätigt.

Scholz attestiert Linder charakterliche Mängel

Scholz soll Lindner im Hinblick auf die nächsten Aktivitäten einer fortbestehenden Ampelkoalition ein „Angebot“ unterbreitet haben. Es ist die Rede von einem Sammelsurium verschiedener wirtschaftspolitischer Maßnahmen sowie der Forderung eines „Überschreitungsbeschlusses“ mit Blick auf die grundgesetzliche Schuldenbremse in Höhe von 12,5 Milliarden Euro, die aus dem Haushalt ausgelagert werden sollten. Dabei hatte Scholz wohl die Unterstützung der Ukraine im Sinn – von militärischer Hilfe bis zur Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen in Deutschland. Lindner lehnte dies jedenfalls ab.

Scholz begründete die Entlassung Lindners am späteren Abend dann mit einer in der bisherigen Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik beispiellosen öffentlichen Erklärung. In dieser zog er über seinen ehemaligen Finanzminister öffentlich geradezu her und führte die unterschiedlichen haushaltspolitischen Vorstellungen auf vermeintliche charakterliche Mängel Linders zurück. Am Sonntag abend griff er das Thema in der ARD-Sendung „Maischberger“ erneut auf: Lindner habe versucht, die Milliardenhilfen für die Ukraine „auf Kosten der Bürger dieses Landes“ zu finanzieren. „Na, auf wessen Kosten denn sonst?“, fragte sich vermutlich nicht nur „Cicero“-Redakteur Ferdinand Knauß.

Zur Sache selbst führte der Kanzler noch am Mittwoch abend aus: Lindner habe sich „einer Lösung, einem Kompromißangebot verweigert“. Nämlich welchem? „Das Grundgesetz sieht in Artikel 115 ausdrücklich vor, in einer außergewöhnlichen Notsituation einen Überschreitungsbeschluß zu fassen.“ Denn: „Wenn eine Notsituation vorliegt, dann aber hat die Bundesregierung nicht nur das Recht zu handeln. Dann ist Handeln Pflicht.“

Haushaltsrecht ist Königsrecht des Parlaments

Das Problem an der in der Sache ja durchaus übereinstimmenden Darstellung ist aber, daß es verfassungsrechtlich nicht Sache des Bundesfinanzministers ist, die Schuldenbremse des Grundgesetzes „auszusetzen“ oder „aufzuheben“ – auch wenn Lindner selbst es so formuliert hat. Denn jeder weiß: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, die Keimzelle parlamentarischer Rechte gegenüber der (ursprünglich königlichen) Verwaltung.

Zur Überschreitung der Kreditobergrenzen des Grundgesetzes ist daher – sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen, nämlich eine Naturkatastrophe oder eine anderweitige außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht, erfüllt sind – ein Bundestagsbeschluß mit Mehrheit der Mitglieder des Bundestages („Kanzlermehrheit“; Art. 115 Abs. 1 Satz 6, Art. 121 GG) erforderlich. Was hat also der Bundeskanzler vor diesem Hintergrund in Wahrheit und ganz genau von Finanzminister Lindner verlangt?

Denkbar und nicht fernliegend wäre es, daß es um die Zustimmung zu und die Unterstützung einer Regierungsinitiative ging, durch die dem Bundestag eine entsprechende Beschlußvorlage vorgelegt werden sollte. Der Beschluß (gemäß Art. 115 Abs. 1 Satz 6 GG) kann sowohl als einfacher, konstitutiver Beschluß des Bundestages wie auch als Gesetzesbeschluß ergehen, letzteres eben dann, wenn die Feststellung mit einem entsprechenden Nachtragshaushalt gleich verbunden wird.

Worum ging es bei dem Streit in Wahrheit?

Vielleicht war es aber doch noch einmal anders und in Wahrheit ging es um ein neues „Sondervermögen“ (oder um es deutlicher zu sagen: Sonder-Schulden), mit dem die Schuldenbremse des Grundgesetzes umgangen werden sollte, indem bestimmte Schulden projektbezogen aus der Jährlichkeit des Haushalts herausgenommen werden und dann – wirklich oder vermeintlich – der „Schuldenbremse“ des Grundgesetzes jedenfalls nicht mehr unmittelbar unterfallen. Die näheren Einzelheiten sind sehr strittig und teilweise noch nicht vom Bundesverfassungsgericht geklärt.

Es scheint aber auf der Hand zu liegen, daß es den FDP-Politiker jedenfalls entscheidend umtrieb, nicht auch noch die politische Verantwortung für eine neuerliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art des Urteils vom 15. November 2023 (2 BvF 1/22) auf sich nehmen zu müssen. Diese Entscheidung, die dem Mißbrauch von „Sondervermögen“ zur Umgehung der Schuldenbremse jedenfalls entscheidende Grenzen gesetzt hatte, war in der Sache bereits das eigentliche Ende der rot-grün-gelben Koalition gewesen.

Seither war die Ampel eigentlich insolvent; was nach dem 15. November 2023 kam, war eigentlich nur noch Abwicklung und Um-sich-Schlagen, unter letztere Kategorie fiel übrigens auch die konzertierte „Correctiv“-Zeitungsente, in deren Zeichen das Jahr 2024 stand. Aber so wenig man bekanntlich Geld essen kann, so wenig kann man mit Empörung Rechnungen bezahlen (oder selbstgeschaffene Ansprüche bedienen).

Buschmann sieht weitere Gründe für Zerwürfnis

Eine Anfrage an Lindner vom Freitag abend, was der Bundeskanzler denn ganz genau von ihm verlangt habe, nachdem er die Schuldenbremse jedenfalls nicht einseitig hätte „aufheben“ können, ließ dieser bislang unbeantwortet. Der bisherige Justizminister Marco Buschmann (FDP) gab zu Protokoll, er persönlich „hege keinen Groll gegen den Menschen Olaf Scholz“.  Angesichts der einigermaßen würdelosen Tiraden des Kanzlers gegen Buschmanns langjährigen Freund und Förderer Lindner wirkt das doch etwas überraschend.

Jedenfalls relativiert Buschmann die bisherigen Verlautbarungen über die Themen des letzten Ampel-Koalitionsausschusses seither und meint, es sei in Wahrheit „nicht nur“ um die Aussetzung der Schuldenbremse“ gegangen, sondern es seien ganz allgemein „Denkschulen“ im Hinblick auf Subventions- und Interventionspolitik „aufeinandergeprallt“.

Wie dem auch sei: Geht es nicht stark in Richtung (versuchte) „Nötigung von Verfassungsorganen“, wenn der Kanzler den Finanzminister mit der Drohung der Entlassung dazu zu bewegen versucht, zumindest seine fachliche wie öffentliche Zustimmung zu einem Vorhaben zu signalisieren, das dieser inhaltlich für verfassungswidrig hält? Immerhin regelt Paragraph 106 Absatz 1 Nr. 2c des Strafgesetzbuches:

Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans

(1) Wer
2. ein Mitglied
c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Die „Befugnisse“ eines Bundesministers sind dabei nur diejenigen, die ihm gerade kraft dieses Amtes verliehen sind. Es würde also nicht unter die Norm fallen, wenn man einen Bundesminister zu nötigen versucht, in seiner nächsten Wahlkampfrede bestimmte Wendungen zu gebrauchen. Die öffentliche Zustimmung zu oder Unterstützung von Regierungsinitiativen, die nach der wahren Auffassung des Ministers eigentlich verfassungswidrig sind und mithin auch dem Amtseid widersprechen (Art. 56 GG) dürfte jedoch sehr wohl unter die insofern gemeinten „Befugnisse“ des Finanzministers fallen, auch wenn dessen entsprechendes Handeln noch keine unmittelbaren Rechtsfolgen hätte, weil diese ja erst durch den Bundestag herbeigeführt werden könnten.

Eine unheimliche Atmosphäre macht sich breit

Jedoch: Unter der Drohung mit einem „empfindlichen Übel“ sind keine Ankündigungen zu verstehen, denen der Adressat „in besonnener Selbstbehauptung“ standhalten müßte. Die Drohung mit Entlassung gegenüber einem Bundesminister, der in Ressortverantwortlichkeit sein Ministerium führt (Art. 65 Abs. 1 Satz 2 GG) und den erwähnten Amtseid geschworen hat, könnte normativ den Minister nicht willenlos machen und – jedenfalls nach seiner Auffassung – zum Verfassungsbruch bestimmen.

Der Amtseid, der auf Einhaltung der Verfassung wie der Bundesgesetze gerichtet ist, wäre nichts wert, wenn der Minister zu seiner Erfüllung nicht die Entlassung aus seinem ohnehin nur auf kurze Zeit verliehenen Amt in Kauf nehmen müßte. Daher gilt umgekehrt, daß der Bundeskanzler mit Entlassung drohen darf, ohne daß dies strafrechtlich relevant wird.

Auch die Begleitmusik um das Ende der Ampelkoalition wirkt nur noch unheimlich. Wie eigentlich alles, was die Ampel seit dem 15. November 2023 getan hat. Man denke nur an die Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) auf Pressekonferenzen bereits im Februar 2024 über die geplante Aufgabe rechtsstaatlicher Gepflogenheiten gegenüber Oppositionellen, die sich keineswegs mehr auf die Legalität ihrer Handlungen und Äußerungen sollten berufen dürfen.

Bundeskanzler Phrasenschlumpf – so muß man ihn spätestens seit seinem Auftritt in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ am Sonntag wohl nennen – warf seinem bisherigen Finanzminister am vergangenen Mittwoch wutentbrannt vor, dieser habe „zu oft“ Gesetze „sachfremd“, nämlich aufgrund von „ideologischen Forderungen“, über die Streit „öffentlich inszeniert“ worden sei, „blockiert“, was „verantwortungslos“ gewesen sei. Es drängt sich der Eindruck auf, daß mit „Verantwortung“ hier nur die Verlängerung der scholzschen Regierungszeit um jeden Preis gemeint sein kann. Mit „ideologischen Forderungen“, die ohnehin nur Inszenierungen seien, hingegen die Einhaltung des Grundgesetzes und der Bundesgesetze. Also: die Erfüllung des Amtseides.

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PI-NEWS ist am 11. November 20 Jahre alt geworden! Seit zwei Jahrzehnten dokumentiert dieser Blog durch seine Autoren und unzählige wertvolle Kommentare das Zeitgeschehen. Auch wenn die meisten Nachrichten keine positiven waren, ist dieser Geburtstag ein Grund zum Feiern. Wir haben trotz aller Widerstände durchgehalten und werden es mit Ihrer Hilfe auch weiterhin schaffen. Viele gute Wünsche, […]

Über diesen Appell dürften Grüne nicht erfreut sein: In Wedel im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein) haben die Stadtwerke eine allzu deutliche Aufklärung über die Kosten von Wärmepumpen veröffentlicht. Den Bürgern wird aktuell klar davon abgeraten, auf diese teure Art der Beheizung umzusteigen. Außerdem weist man auf die immensen Belastungen durch die „grüne Transformation“ hin.

Während der gesetzlich vorgeschriebene kommunale Wärme- und Kälteplan in Wedel bereits beschlossen ist, planen die dortigen Stadtwerke die grüne Transformation. Noch ein Jahr sollen Prüfungen und Berechnungen dauern – auch zum Ausbau des Fernwärmenetzes.

Wenn es nach den Grünen geht, soll auch der letzte ungedämmte Altbau eine Wärmepumpe verpasst bekommen – mit der Konsequenz, dass Heizen für die Bewohner unbezahlbar wird. In Wedel nahe Hamburg hat man die Bedürfnisse der Menschen aber noch im Blick. Der Chef der Stadtwerke, Jörn Peter Maurer, der schon 2023 bemängelte, dass echte Expertise von Verbänden und Interessenvertretungen bei den für das Heizungsgesetz verantwortlichen Ministerien „von erstaunlich geringem Interesse gewesen“ seien, rät den Bürgern weiterhin, mit teuren Investitionsentscheidungen zu warten. Wirtschaftlich sinnvoll sei eine Wärmepumpe nämlich nur bei Anschluss an günstige Fernwärmeversorgung – wo das in Zukunft möglich sein wird, wird aber erst der sogenannte Transformationsplan zeigen. Für Gebiete, die für eine Fernwärmeversorgung ungeeignet sind (etwa weil sie zu weit von möglichen Erzeugungsanlagen entfernt liegen), müsse man dann noch kosteneffiziente Lösungen entwickeln.

In einer aktuellen Pressemitteilung warnt man daher vor „voreiligen Entscheidungen“. In der Mitteilung erörtern die Stadtwerke:

Neben den hohen Anschaffungskosten von nicht selten 20.000 bis 30.000 € sind insbesondere bei älteren Gebäuden mit schlechter Dämmung oft umfassende Sanierungsmaßnahmen nötig, um eine Wärmepumpe effizient betreiben zu können. Nicht selten werden in Gesamtpakten überteuerte Photovoltaikanlagen gleich mitverkauft. Diese Angebote seien besonders kritisch zu hinterfragen, da die Solaranlagen gerade im Winter, wenn die Wärmepumpen den Strom am nötigsten brauchen, den schlechtesten Ertrag haben. Dann muss viel Strom zugekauft gekauft werden, was die Heizkosten stark belastet. 

Die deutliche Warnung: Insbesondere bei mangelhaft gedämmten Häusern seien die Betriebskosten noch sehr viel höher, als die Anbieter der Wärmepumpen vorrechnen. Das Fazit des Stadtwerke-Chefs: „So paradox es klingt: Für viele dieser Häuser bleibt die Erdgasheizung derzeit nach wie vor die wirtschaftlichste Lösung.“ Als „überraschend“ betitelt das der Mainstream – als erfrischend realistisch der kritische Bürger.

Außerdem konstatiert Maurer: „Es muss allen klar sein, dass dieser politisch initiierte Umbau des bestehenden Energiesystems deutliche Belastungen mit sich bringen wird.“ Die Bevölkerung müsse sich in den nächsten 10 bis 15 Jahren auf zahlreiche Baustellen, Baulärm und Verkehrsbeeinträchtigungen einstellen. Die absehbaren Belastungen seien der Preis für die eingeschlagene Energiewendepolitik, so Maurer. 

Hinzu kommen immense Kosten für die Allgemeinheit: Der Ausbau der Fernwärme dürfte ersten Berechnungen zufolge ca. 70 Millionen Euro kosten. Noch gar nicht enthalten: die Kosten für den Aufbau von Wärmekraftwerken. Man erwartet daher vom Bund („als Treiber der Klimaschutzziele“) auch die Bereitstellung umfassender Fördermittel. Ansonsten würde man in Wedel eine „kleine“ Ausbauvariante erarbeiten.

Dass die Stadtwerke in Wedel die Sozialverträglichkeit in den Fokus stellen, ist lobenswert. Fraglich ist, ob die Bundesregierung, die diese „Transformation“ erzwingt, auch nur im Ansatz darüber nachgedacht hat, was ihre Beschlüsse in der Realität bedeuten – und was sie für Konsequenzen mit sich bringen. Dass im grünen Wirtschaftsministerium Ideologie über alles geht, wurde in der Vergangenheit hinlänglich bewiesen.

Es gibt gute Gründe, den Bericht der Washington Post zu bezweifeln. Der Bericht der Washington Post (WaPo), wonach Trump Putin am Donnerstag nach seinem Wahlsieg angerufen und ihn gebeten habe, den Konflikt nicht zu eskalieren, wurde sowohl vom Kreml als auch von Kiew widersprochen. Der erste bezeichnete den Bericht als „reine Fiktion“, während der zweite […]

Der Beitrag Hat Trump wirklich mit Putin telefoniert? erschien zuerst unter tkp.at.

Friedrich Merz hätte es in der Hand, nach dem Bruch der Ampel-Koalition das Zepter in die Hand zu nehmen und nach neuen parlamentarischen Mehrheiten im Bundestag zu suchen, um jetzt das durchzusetzen, was die Bürger fordern. Mehrheiten, die es mit AfD, FDP, BSW und fraktionslosen Abgeordneten durchaus geben könnte. Doch er taktiert lieber.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Es ist eine dieser Geschichten, die man eigentlich nur kopfschüttelnd erzählen kann. Da steht er nun, der selbsternannte Oppositionsführer Friedrich Merz, vor den Trümmern der Ampel-Koalition wie ein Feuerwehrmann vor einem brennenden Haus – mit nicht angeschlossenem Wasserschlauch. Die Situation könnte für einen Oppositionsführer kaum verlockender sein: Ein Kanzler ohne Mehrheit, eine zerstrittene Regierung, ein Land in der Haushaltskrise. Doch was macht Merz? Er übt sich in der hohen Kunst des Nichtstuns, garniert mit gelegentlichem Säbelrasseln für die Galerie.

Statt die historische Chance zu nutzen und eigene parlamentarische Mehrheiten für zentrale konservative Anliegen zu schmieden, die von der Bevölkerung klar gefordert werden – sei es bei der Kernenergie, der Migrationspolitik oder Steuersenkungen – verstrickt sich der CDU-Chef in taktischen Spielchen – die natürlich die AfD nicht inkludieren sollen. Während das Land nach Führung lechzt, verhandelt er offenbar lieber beim Rotwein im Hinterzimmer des Kanzleramts über eine neue „GroKo“. Das Perfide daran: Merz gleicht sich ausgerechnet jenem Mann an, den er eigentlich als Gegenentwurf nutzen könnte. Wie Scholz scheint auch bei ihm das einzige erkennbare politische Programm der eigene Karriereweg zu sein. Der Unterschied: Scholz will Kanzler bleiben, Merz will es endlich werden.

Die Spatzen pfeifen es längst von den Berliner Dächern: Eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen nach der geplanten Neuwahl im Februar 2025 scheint praktisch ausgemacht. Das bedeutet: Merz als Kanzler, flankiert von genau jenen Kräften, die das Land in den letzten Jahren an die Wand gefahren haben. Ein Trostpreis für den ewigen Zweiten der CDU, der mit 69 Jahren seine letzte Chance auf das Kanzleramt wittert. Dabei könnte er anders. Er müsste nur den Mut aufbringen, das zu tun, was das Grundgesetz einem Oppositionsführer zugesteht: einen gescheiterten Kanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen. Doch dafür müsste er sich mit dem Gedanken anfreunden, möglicherweise auch Stimmen der AfD zu bekommen. Und das wäre ja in den Augen der ewigen Merkelianer in der Union unanständig.

So wird Merz zum Sinnbild einer politischen Klasse, die längst mehr mit sich selbst beschäftigt ist als mit dem Land. Einer Kaste von Berufspolitikern, die Demokratie als lästiges Ritual zwischen Diätenerhöhungen betrachtet. Die Opposition ist zur Simulation verkommen, das Parlament zur Kulisse für ein längst abgekartetes Spiel. Friedrich Merz ist nicht die Lösung der deutschen Staatskrise – er ist ihre Verkörperung. Ein Mann, der lieber im System schwimmt, als es zu verändern. Der sich lieber arrangiert, als zu kämpfen. Der das Establishment kritisiert, aber selbst längst Teil davon ist.

Und während er so tut, als führe er die Opposition, verschwindet still und leise das, was unsere Demokratie eigentlich ausmachen sollte: die Macht des Souveräns, also des Volkes, durch Wahlen tatsächlich etwas zu verändern. Das ist mehr als eine Krise der Union – es ist eine Krise unseres Systems. Und sie trägt einen dunkelblauen Anzug und Brille.

Miguel Ángel López Borrego, Vorstandsvorsitzende von Thyssenkrupp, findet klare Worte zur verheerenden Energiepolitik der deutschen Ampel. „Jeder Cent Steuergeld für Solar und Wind ist rausgeworfenes Geld“ erklärte der Manager gegenüber dem deutschen Magazin Focus. Und: „Ich habe bislang noch keine Lösung gesehen, mit der in Mitteleuropa grüner Strom wettbewerbsfähig produziert werden kann.“

Im Grunde genommen sagt der mächtige Wirtschaftsboss im Interview mit dem Focus genau das, was alternative Medien wie Report24.news seit Jahren aufzeigen. Nur, dass wir vom gekauften Mainstream dafür als „Fake News“ tituliert werden, da wir nicht anderen nach dem Maul schreiben.

Ich sehe nicht, wie grüne Energieerzeugung in der nötigen Größenordnung in Deutschland jemals zu wettbewerbsfähigen Preisen realisiert werden kann.

Miguel Ángel López Borrego im Focus

Er begründet seine Meinung im Prinzip mit der Realität. Denn in Deutschland gäbe es schlichtweg nicht genug Platz für Offshore-Windparks in der nötigen Größenordnung. Deutschland könne sich die Milliardensubventionen zum Aufbau von Solar- und Windanlagen sparen. Denn das wäre hinausgeworfenes Geld.

Wenn Sie die Kosten von grünem Strom in Schweden, Norwegen, auf der iberischen Halbinsel oder in den USA mit denen hierzulande vergleichen, und in die Zukunft projizieren, ist das Ergebnis immer dasselbe: Solar rechnet sich in Deutschland nicht und Windanlagen werden wir bei uns nicht in ausreichenden Mengen zur Verfügung haben

Miguel Ángel López Borrego im Focus

Weiters spricht Lopez Borrego offen an, was ohnehin jeder weiß, der kritisch abseits des Mainstreams denken kann: Deutschland befände sich bereits im Prozess der Deindustrialisierung. Dabei sei die Stärke Deutschlands die Industrie. Allerdings sieht er den Standort noch nicht als völlig verloren an. Doch man müsse umgehend die Attraktivität des Landes und die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern. Als Beispiel erwähnt er Großbritannien, wo man sogar den Arbeitnehmern einen Steuervorteil biete. Es gäbe weltweit viele positive Beispiele, an denen man sich orientieren könne.

Von Mike Whitney

„Hamas versteckt sich in Amsterdam“

This was obviously and extremely well coordinated mossad false flag attack, that was staged with permission of Dutch authorities, supported by Dutch corrupt media, and also supported immediately by US, UK, EU leaders. Everybody sang the same lies right away ‘poor jewish victims’!

— pacifistennederland (@pacifistenNL) November 9, 2024

Übersetzung von „X“: Dutch @MinPres @ministerjenv @ministerBZ muss über diesen Angriff unter falscher Flagge von zionistischen Terroristen in Amsterdam informiert und instruiert worden sein und mit Mossad-Terroristen zusammengearbeitet haben. Sie trafen sich sogar am Tag danach in Den Haag mit einem zionistischen Minister, der plötzlich (!) dort war! // Dies war offensichtlich ein äußerst gut koordinierter Angriff unter falscher Flagge des Mossad, der mit Genehmigung der niederländischen Behörden inszeniert wurde, von den korrupten niederländischen Medien unterstützt wurde und auch sofort von den Staats- und Regierungschefs der USA, des Vereinigten Königreichs und der EU unterstützt wurde. Alle sangen sofort die gleichen Lügen: „Arme jüdische Opfer“!

War der Amoklauf der Maccabi-Fußballfans in Amsterdam eine Mossad-Operation?

Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten, aber es gibt Hinweise darauf, dass hier mehr dahintersteckt, als man auf den ersten Blick sieht.

Beginnen wir mit Max Blumenthals Beobachtung, dass die Maccabi-Fans nicht wie junge Männer in der Menge scheinbar wahllos Dampf abließen, sondern unter einer locker organisierten Befehlsstruktur zu stehen schienen. Folgendes hat Blumenthal auf X gepostet:

Das Filmmaterial ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil es die gewalttätigen Maccabi-Schläger entlarvt, sondern auch, weil sie ihre Aktionen wie eine Militäreinheit koordinieren, während sie Berichten zufolge von Mossad-Agenten eskortiert werden. An einem Punkt bedroht ein israelischer Schläger den jungen Journalisten und befiehlt ihm, ihren Amoklauf nicht zu filmen. Währenddessen verschwindet die örtliche Polizei für längere Zeit.

@MaxBlumenthal

Dieses Phänomen wurde von einer Reihe anderer Beobachter bemerkt und ist in dem 17-minütigen Video zu sehen, das von dem jungen Niederländer (Bender) aufgenommen wurde, der für seinen unerbittlich unerschrockenen Journalismus über Nacht zu einer Berühmtheit wurde. Er folgte der israelischen Meute stundenlang durch die Straßen von Amsterdam und zeichnete ihre unberechenbaren und gewalttätigen Aktivitäten auf, bis sie schließlich von der niederländischen Polizei eingekesselt und abgeführt wurden. Bei genauer Betrachtung dieses Videos wird deutlich, dass die Maccabi-Gruppe von Zeit zu Zeit anhielt und von den Anführern der Gruppe Anweisungen erhielt. Waren sie Mossad-Agenten?

Wir können es nicht mit Sicherheit sagen, aber es sieht auf jeden Fall verdächtig aus; und andere sind zu demselben Schluss gekommen, wie Adam, der dies gepostet hat:

Es wurde bestätigt, dass der Mossad in der fraglichen Nacht anwesend war. Es wurde auch bestätigt, dass die Provokationen endlos waren. Jetzt wissen wir auch warum. Um sowohl die Islamophobie als auch den Status der jüdischen Opfer zu erhöhen.

@AdameMedia

Oder Peter:

Dies war eine geplante Operation Israels, um Europa in seine wahnsinnige Kriegstreiberei hineinzuziehen. Eine Stadt, in der Juden und Araber miteinander leben, war die ideale Gelegenheit.

@PeterPetermac1

Oder Spiegel:

Es sieht geplant aus. Sie wollen, dass ihre Zionisten wie Opfer aussehen. Sie wollen die Juden in Palästina einschüchtern, damit sie in Palästina bleiben. Antisemitismus ist eine zionistische Kunst

@mirroraqsa

Oder ASE:

Israelische Medien berichteten, dass der Mossad sich israelischen Hooligans in Amsterdam anschloss. Das Ziel war bekannt: provozieren, Einheimische und normale Bürger angreifen, insbesondere diejenigen, die die palästinensische Menschlichkeit unterstützen, wie Taxifahrer

@ASE

Oder Alberto:

Die niederländische Polizei schien sehr darauf bedacht zu sein, die israelischen Schläger zu SCHÜTZEN. Ich habe keinen Zweifel daran, dass dies von Netanjahu und Wilders geplant und koordiniert wurde, um einen Vorwand für die Ausweisung von Muslimen aus den Niederlanden zu haben.

@AlbertoD2022

Oder Rich:

Klingt, als wäre es von Anfang an eine PR-Aktion der Israelis gewesen – um Ärger mit Einheimischen zu schüren, der dann unbeteiligte Juden anlocken würde, damit sie verletzt und als Opfer des Islamo-Faschismus hingestellt werden könnten. Inzwischen hat Israel einen weiteren Grund, hart gegen Araber vorzugehen.

@richseng

Oder Diane:

Es ist ein klassisches Manöver, das ich während des Bosnienkonflikts oft gesehen habe, bei dem eine Gruppe absichtlich provoziert und dann der anderen Seite die Schuld gibt. Dennoch möchte ich klarstellen, dass ich jede Form von Gewalt verurteile.

@DianePaul593823

Natürlich sind das alles nur Spekulationen, aber sicher ist, dass Mossad-Agenten die Maccabi-Fans in die Niederlande begleitet haben. Das wissen wir, weil es als Schlagzeile in der Jerusalem Post veröffentlicht wurde. Schaut es euch an:

Der Mossad war also anwesend. Die Frage ist, ob sie aktiv an einer Art massiver psychologischer Kriegsführung beteiligt waren, bei der die Fußballer benutzt wurden, um ihre dunklen Pläne voranzutreiben.

Wir können das nicht beantworten, aber wir können sagen, dass es höchst ungewöhnlich ist, dass eine Regierung ihre Geheimdienstagenten zu einem Fußballspiel in einer ausländischen Hauptstadt entsendet. Wer macht das sonst noch?

Niemand, was die Frage aufwirft, ob sie angeworben wurden, um an einer verdeckten „Schmutzige-Tricks“-Operation teilzunehmen, die ihre professionelle Aufsicht erforderte. Was könnte das beinhalten?

Nehmen wir an, Netanjahu wollte das öffentliche Image Israels verbessern – das aufgrund des Völkermords in Gaza in den Schmutz gezogen wurde. Er könnte einen Plan zur Provokation sozialer Unruhen in Amsterdam genehmigen, um dann seine umfangreichen Medienkontakte zu nutzen, um die (unvermeidliche) muslimische Vergeltung als plötzlichen Anstieg des Antisemitismus zu verunglimpfen. Er könnte sogar seine Medienlakaien dazu bringen, das verachtenswerte Verhalten seiner rassistischen Fußballmannschaft herunterzuspielen und sich stattdessen auf die Reaktion der muslimischen Taxifahrer zu konzentrieren (die das Ziel von Maccabis Feindseligkeit waren). Lesen Sie dazu diesen Artikel von NBC News:

Überall in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam griffen über Nacht auf Motorrollern fahrende Banden israelische Fußballfans an und verprügelten sie. Die Behörden sprachen von einem Ausbruch antisemitischer Gewalt.

In den sozialen Medien kursierende Aufnahmen zeigten, wie Anhänger der Fußballmannschaft Maccabi Tel Aviv am Donnerstagabend verfolgt und angegriffen wurden. Ein von NBC News geolokalisiertes Video zeigte Kämpfe auf den Straßen zwischen den Israelis und ihren Angreifern in der Nähe des Amsterdamer Hauptbahnhofs.

„Jungen auf Motorrollern durchquerten die Stadt auf der Suche nach Anhängern von Maccabi Tel Aviv“, sagte die Amsterdamer Bürgermeisterin Femke Halsema. “Es war ein Überfall. Fußballfans wurden geschlagen und verängstigt, woraufhin die Randalierer schnell wieder verschwanden und vor der Polizei flohen, die gestern in Massen im Einsatz war …

Die Gewalt entfaltete sich in einer Stadt, die einst die Heimat der jungen Anne Frank und ihrer Familie war, die sich während des Zweiten Weltkriegs vor den Nazi-Besatzern versteckten.

„Gestern kam es zu einem Ausbruch von Antisemitismus, wie wir ihn in Amsterdam nicht mehr zu sehen gehofft hatten„, sagte Halsema. ‚Ich verurteile die Gewalt aufs Schärfste. Unter unseren jüdischen Einwohnern in Amsterdam herrscht Angst, Bestürzung, Wut und Ungläubigkeit.‘ …

„Randalierer“ hätten „aktiv nach israelischen Fans gesucht, um sie anzugreifen und zu misshandeln“, hieß es in einer Erklärung von Halsemas Büro.

Israelische Fußballfans in Amsterdam angegriffen, NBC News

Oh mein Gott! Wird hier tatsächlich die Erinnerung an Anne Frank heraufbeschworen, um die gewalttätigen Ausschreitungen rassistischer Hooligans zu verteidigen?

Ja, das wird sie.

Hat der Journalist, der diesen Unsinn geschrieben hat, überhaupt im Internet nachgesehen, was tatsächlich passiert ist? Ist ihm klar, dass sogar der offizielle Amsterdamer Polizeibericht im Widerspruch zu seiner absurd ungenauen Version der Ereignisse steht?

Dieser Artikel ist so realitätsfern und doch so ähnlich wie viele andere Artikel, die jetzt in den Massenmedien erscheinen, dass es eine koordinierte Anstrengung geben muss, die Wahrheit zu verdrehen und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass die Täter tatsächlich die Opfer sind. Ist das der Grund, warum der Mossad Maccabi nach Amsterdam begleitet hat, um einen Vorfall zu provozieren, der dazu verwendet werden könnte, Israels ramponiertes Image als ewiges Opfer zu stützen? Der Politikanalyst Kevork Almassian fasste es so zusammen:

Beobachten Sie genau: Jeder einzelne Israel-Anhänger hat seit den Straßenschlachten in Amsterdam immer wieder genau die gleichen Worte wiederholt. Zufall? Wohl kaum. Sie folgen einem Drehbuch – einer koordinierten Medienkampagne, schlicht und einfach. Und nun fragen Sie sich selbst: Was hatten Mossad-Agenten und israelische Soldaten unter den Fußball-Hooligans zu suchen? Waren sie dort, um die Gewalt zu entfachen? Tun wir nicht so, als wären ausländische Geheimdienstagenten nur auf einem zufälligen Besuch gewesen.

@KevorkAlmassian

Klingt das überzeugend für Sie? Für mich schon. Dies ist aus einem Artikel in The Cradle:

Die etablierten niederländischen Medien, verstärkt durch israelische und westliche Medien, stellten die Ereignisse schnell als „Pogrom“ gegen Juden dar und blendeten den Kontext der Hooligan-Provokationen aus, die die Zusammenstöße ausgelöst hatten. In den Berichten wurde die Gewalt aufbauschend dargestellt und als vorsätzliche antisemitische Angriffe beschrieben. In einer fast schon grotesken Wendung behaupteten einige, es seien Notevakuierungsflüge organisiert worden, um die vermeintlichen Opfer zu retten, und beschworen damit Bilder aus dem Russland des 19. Jahrhunderts mit Massenmorden und brennenden Dörfern herauf.

Die übertriebene Darstellung lenkte den Fokus zweckmäßigerweise von den Provokationen der Hooligans auf eine sorgfältig konstruierte Darstellung des Opfertums ab. Gemeinsam verwandelten ihre Stimmen eine Nacht des Chaos in ein sorgfältig inszeniertes Crescendo des Opfertums, das die Provokationen, die den Aufruhr ausgelöst hatten, verschleierte.

Am 8. November ging es in der Geschichte nicht mehr um die Aggression von Hooligans, sondern sie war umgeschrieben worden, um politischen und medialen Zwecken zu dienen, und lenkte die Aufmerksamkeit von der Wahrheit auf ein Spektakel moralischer Entrüstung.

Das inszenierte „Pogrom“: Chaos in Amsterdam als Waffe, The Cradle

„Vorsätzliche antisemitische Angriffe“? ‚Ein Pogrom gegen Juden‘? Im liberalen Amsterdam? Soll das ein Scherz sein?

Was ist hier also wirklich los und warum glauben so viele der Kommentatoren, dass diese seltsame (Mossad?) Operation in Amsterdam etwas mit der Stärkung der Idee des jüdischen Opferdaseins zu tun hat?

Sie sind dieser Meinung, weil alle traditionellen Medien und alle mächtigen westlichen Politiker absichtlich falsch dargestellt haben, was tatsächlich passiert ist, um die israelischen Tyrannen als hilflose Opfer darzustellen. Das ist der Grund.

Daher sind viele Menschen natürlich zu dem Schluss gekommen, dass Israel seine Bezeichnung als „ewiges Opfer“ sehr schätzt, was schließlich Sinn ergibt, da ein Opfer „jemand ist, der Unterdrückung, Not oder Misshandlung ausgesetzt ist“ (Merriam-Webster). Er ist nicht derjenige, der unterdrückt oder Not oder Unterdrückung zufügt. Und ein Opfer kann völlig ungestraft handeln, weil es das Ziel des Missbrauchs ist und nicht der Täter. So kann ein Opfer die abscheulichsten Verbrechen begehen, die man sich vorstellen kann – sogar Völkermord –, während es behauptet, völlig schuldlos zu sein, weil es als Opfer nur in Notwehr handelt.

Sehen Sie? Das Opferdasein ist das perfekte Alibi für schlechtes Benehmen.

Ist es da ein Wunder, dass Israel sich dafür entscheidet, diese „vergoldete“ Bezeichnung zu stärken, indem es einen Vorfall provoziert, der den Geist des europäischen Antisemitismus wiederbeleben würde?

Eine gute Nachricht – jedenfalls bis auf weiteres: Thomas Haldenwang (CDU), Chef des Inlandsgeheimdienstes, ist nicht mehr im Amt! Der Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz nehme seine Amtsgeschäfte ab sofort nicht mehr wahr, teilte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit. Als Grund wurde die Kandidatur des bisherigen Behördenleiters bei der Bundestagswahl im Februar für die CDU in Wuppertal genannt. Es gelte, Amt und Kandidatur klar zu trennen, so der Faeser-Sprecher. 

Haldenwang hatte die Innenministerin Anfang der Woche über seine Bewerbung um ein Bundestagsmandat unterrichtet. Der Inlandsgeheimdienst soll vorerst von den Vizepräsidenten Silke Willems und Sinan Selen geleitet werden.

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https://www.drroyspencer.com/latest-global-temperatures/

von Fritz Vahrenholt

Die seit 2023 ungewöhnlich starke Erwärmung der globalen Temperaturen geht im Oktober 2024 leicht zurück. Mit den möglichen Ursachen habe ich mich in meinem letzten newsletter befasst. Die Messergebnisse dieses Monats können nicht mehr mit denen der Vormonate verglichen werden, da das Team um Dr. Spencer von der University of Alabama einen der Messsatelitten, der keine belastbaren Ergebnisse mehr lieferte, aus der Berechnung ausgesondert hat. Da dieser Fehler schon einige Monate andauerte, sind die Messergebnisse entprechend korrigiert worden. Das führt zu etwa 0,1 Grad Celsius niedrigeren Werten.

Heute befasse ich mich mit den Verteuerungen des Flugverkehrs durch die Klimapolitik der Bundesregierung sowie mit einer neuen Bevölkerungsprognose, die die Klimaszenarien des Weltklimarates für 2100 in Frage stellt.

Die Bundesregierung verteuert die Flugreisen für die Bürger und beschädigt den

Wirtschaftsstandort Deutschland

Carsten Spohr, der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa, platzte der Kragen. In der Bild-Zeitung sprach er am 12.10.24 Klartext: „Ich mache mir grosse Sorgen um die Anbindung unseres Wirtschaftsstandortes. Die extrem gestiegenen staatlichen Kosten im Luftverkehr führen weiter zu einem schrumpfenden Angebot. Immer mehr Airlines meiden deutsche Flughäfen oder streichen wichtige Verbindungen.“

Einer seiner Kritikpunkte: die von der Ampelregierung beschlossene Anhebung der Luftverkehrssteuer- auch Ticketsteuer genannt – vom 1.5.2024 von etwa 1,5 Milliarden € auf 2 Milliarden Euro.

Die Luftverkehrssteuer wurde unter Angela Merkel im Jahre 2011 beschlossen, als es noch keine CO2-Abgabe für den Luftverkehr gab. Sie sollte abgeschmolzen werden und am Ende ganz entfallen, wenn der Luftverkehr am europäischen CO2-Emissionshandelssystem teilnimmt.

Und tatsächlich war es nach Einführung des europäischen Emissionshandelssystem für den Luftverkehr jahrelange Praxis, die Kosten aus den CO2-Zertifikaten bei der Luftverkehrssteuer anzurechnen. Daher kam es nicht zu einer Doppelbelastung des Flugverkehrs, denn die Luftverkehrssteuer wurde um den entsprechenden Betrag der CO2- Zertifikate abgesenkt.

Nun steigen seit 2024 auf Grund der EU-Vorschriften die Kosten für die CO2-Zertifikate für Flugreisen. Für die 7,6 Millionen t CO2, die von Deutschland abfliegende Maschinen (ausser Fernreisen) ausstossen, sind in 2024 125 Millionen €, in 2025 250 Millionen € und in 2026 500 Millionen € (bei einem Preis von heute 67 €/tCO2) aufzubringen. Weil daher der Kürzungsbetrag für die Luftverkehrssteuer immer größer wurde, hat Rot-Grün-Gelb am 1.5.2024 die Verrechnung abgeschafft. Gleichzeitig hat sie sogar noch die Luftverkehrssteuer um 25 % angehoben

Wenn man also den Luftverkehr in Deutschland nachhaltig beieinträchtigen will, dann belastet man die Flugreisen doppelt :

1. Es wird die Verrechnung von Luftverkehrssteuer und CO2-Abgabe gestrichen

2. Und zusätzlich wird die Luftverkehrsteuer von 1,5 Milliarden auf rund 2 Milliarden angehoben.

Dieses Geld, was die Flugreisenden zu berappen haben, landet in Herrn Habecks Klima-und Transformationsfonds, aus dem Solar- und Windkraftbetreiber subventioniert werden, wenn der Strompreis an der Börse nicht genügend Einnahmen abwirft. Und natürlich bekommen auch diejenigen Unternehmen aus diesem Topf Geld, die sich mit Robert Habeck auf die Traumreise in die Wasserstoffwirtschaft machen. Denken Sie daran, wenn Sie bei der nächsten Fernreise 70,83 € Luftverkehrssteuer – also Ticketsteuer- zu bezahlen haben.

Man hätte ja auch so reagieren können wie die konservative Regierung in Schweden. Sie hat die steigenden CO2-Preise für den Luftverkehr zum Anlass genommen, die Luftverkehrssteuer zum 1.7. 2024 vollständig zu streichen.

Der Beitrag Die Klimapolitik verteuert die Urlaubsreisen der Bürger erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Wieder einmal findet ein Klimagipfel statt. COP29, in Baku, Aserbaidschan. Dort debattieren die Klimahysteriker erneut darüber, wie man die Menschen weltweit weiter bevormunden und drangsalieren kann. Nicht fehlen darf natürlich der Aufruf zu einer massiven Verteuerung von Fleisch. Warum? Die breite Masse soll gefälligst nur Pflanzen und Insekten essen, während die reichen Eliten sich keine Gedanken darüber machen müssen, weil sie sich ohnehin alles leisten können.

Es ist wieder so weit: Die selbsternannte Weltenrettungselite trifft sich zum alljährlichen Klimakarneval, diesmal unter dem Kürzel COP29. Doch während die üblichen Verdächtigen ihre moralgetränkten Monologe zum Besten geben, fehlen einige bekannte Gesichter. Sogar Greta Thunberg, sonst verlässliche Stammgästin beim großen Weltuntergangsfestival, glänzt durch Abwesenheit – vermutlich zu beschäftigt damit, anderswo gegen Israel zu demonstrieren.

UN-Generalsekretär António Guterres, der Mann mit dem Talent für dramatische Pausenzeichen, ließ es sich nicht nehmen, sein übliches Repertoire an Weltuntergangsrhetorik aufzuführen. Mit theatralischem Ernst verkündete er, das Ticken der Klimauhr sei nicht mehr zu überhören. Man könnte meinen, er hätte sich eine neue Armbanduhr zugelegt.

Doch der eigentliche Höhepunkt der Veranstaltung kam von einem gewissen Willem Branten, seines Zeichens Sprachrohr der „True Animal Protein Price Coalition“ – ein Name, bei dem George Orwell vor Neid erblasst wäre. Diese selbsternannte Preispolizei für Tierprodukte hat eine geniale Idee: Fleisch soll durch Steuern so teuer werden, dass es sich niemand mehr leisten kann. Außer natürlich jenen, die sich regelmäßig in Privatjets zu Klimakonferenzen bewegen.

Während Otto Normalverbraucher bereits jetzt beim Metzger schlucken muss, wenn er die Preise sieht, phantasieren diese Weltverbesserer von „Emissionspreismechanismen“ für die Bratwurst. Die Botschaft ist klar: Der Plebs soll gefälligst Gras und Insekten fressen, während die Elite sich weiterhin am Wagyu-Steak delektiert.

Die Ironie der Situation scheint den Anwesenden völlig zu entgehen. In einer Zeit, in der die Inflation die Mittelschicht auffrisst wie ein hungriger Wolf, predigen sie vom hohen Ross herab die Tugenden des Verzichts. Kein Wunder, dass die Amerikaner die Nase voll haben und Trump wieder ins Rennen schicken.

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als der Versuch einer selbsternannten Expertenklasse, unter dem Deckmantel des angeblichen Klimaschutzes tief in unseren Alltag einzugreifen. Heute das Schnitzel, morgen das Auto, übermorgen vielleicht die Atemluft – natürlich alles nur zu unserem Besten.

Die UN-Klimakonferenz entpuppt sich einmal mehr als das, was sie ist: Ein Festival der Bevormundung, bei dem sich die selbsternannte Elite gegenseitig auf die Schulter klopft, während sie plant, wie man dem gemeinen Volk am besten den Gürtel enger schnallt. Aber keine Sorge: Die Champagner-Empfänge bleiben davon natürlich unberührt.

Auch die Partei MFG möchte in der Steiermark ein Angebot für Wähler sein, die sich Corona-Aufarbeitung wünschen und sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen. Spitzenkandidatin Andrea Kamper erklärt im Report24-Interview, wie man sich von FPÖ, Liste DNA und den in Graz sehr starken Kommunisten abgrenzt und wie viel Persönlichkeit sie in den Wahlkampf einbringen kann. Wir haben sie zu wichtigen Themen wie Migration und Sicherheit befragt.

Andrea Kamper ist Sozialpädagogin und dreifache Mutter. Sie erklärt, dass ihre Grundrechte während der sogenannten „Pandemie“ besonders eingeschränkt wurden – und das hat sie in die Politik gebracht. In der Partei MFG fühlt sie sich wohl – und kann auch einiges von ihrer Persönlichkeit einbringen. Dabei muss sie sich mit ihrer nach wie vor jungen Partei gegen starke Konkurrenz durchsetzen: einerseits kandidiert Maria Hubmer-Mogg mit der DNA, andererseits hat sich die FPÖ vor allem auf Bundesebene hinsichtlich Widerstand und Aufklärung verdient gemacht. Wie man sich positioniert und welches Angebot man für die Wähler hat, erklärt Andrea Kamper in diesem Interview auf YouTube.

Seit den Querelen um die Bundespräsidentenwahl schlägt der Partei MFG ein harter Wind entgegen. Deshalb auch die direkten Fragen von Report24-Chefredakteur Florian Machl: wie geht die MFG Steiermark auf die Menschen zu und wie sind die Rückmeldungen. Hat man da draußen auf diese Partei gewartet? Andrea Kamper ist davon überzeugt, dass man ein gutes Angebot hat. Wer in der Steiermark an Corona-Aufarbeitung interessiert ist, müsse die MFG wählen – denn manch andere waren während der ganzen Zeit nicht einmal auf der Straße. An die Widerständler der Partei DNA wird jedenfalls ein klares Signal zur konstruktiven Zusammenarbeit übermittelt.

Graz ist das Zentrum des österreichischen Kommunismus – speziell in den Bezirken, wo die MFG zur Wahl antritt. In der Steiermark muss man nicht flächendeckend antreten, um eine Chance auf ein Mandat zu erhalten – allerdings muss man in mindestens einem der vier Wahlbezirke mit 6-7 Prozent Stimmenanteil ein Grundmandat erreichen. Dementsprechend wollte Report24 wissen, mit welchem Programm man die „Linkswähler“ in der Steiermark abholen möchte. Hier sieht Kamper ein großes Potenzial, da sie davon ausgeht, dass der Erfolg der KPÖ vor allem auf Protestwähler zurückzuführen ist, die bei der letzten Wahl kein anderes Angebot vorfanden.

Jetzt, nach der Pandemie, sind die Karten neu gemischt – und man möchte mit dem Motto, das auch den Parteinamen ergibt, „Menschen, Freiheit, Grundrechte“, möglichst breit punkten. Was Andrea Kamper unter diesen Begriffen versteht, erklärt sie am Schluss des Gesprächs.