Im Angesicht der Weltlage könnte man verzweifeln. Kriege, Kriminalität, Leid wohin man nur schaut. Aber jetzt bitte nur nicht resignieren! Werde dir stattdessen deiner Berufung wieder bewusst! Du bist Teil eines großen Menschheits-Organismus. Bau mit uns zusammen eine neue Welt aus Liebe, Vertrauen und Glauben an Wunder…

Sieh die Anzeichen des Frühlings mitten im Winter. Hör dir Jonnys mutmachendes Lied an und bleib in dem, wovon er singt.

Am Sonntag ist Kommunalwahl in NRW, erstmals tritt die AfD fast flächendeckend mit über 5000 Kandidaten an und bekommt nun auf den letzten Metern noch prominente Unterstützung: Bundessprecherin Alice Weidel besuchte mit NRW-Vize Sven Tritschler eine Reihe von Wahlkämpfern, die AfD-Hochburg Gelsenkirchen und ihre alte Heimat in Ostwestfalen. Nach den jüngsten Umfragen darf die AfD mit einer Verdreifachung am Sonntag rechnen, dementsprechend gut war die Stimmung.

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Von John W. und Nisha Whitehead

Von den roten MAGA-Hüten bis zu den choreografierten Kundgebungen versteht er die Sprache des Spektakels. Jetzt hat er die perfekte Propagandamaschine entdeckt.

KI ermöglicht unendliche Variationen: Trump als Krieger, Trump als Vollstrecker, Trump als Retter. Diese Bilder verbreiten sich massenhaft in sozialen Medien, werden geteilt, remixt, neu gepostet – bis sie vertraut, ja normal erscheinen.

Die neuesten KI-Motive auf Trumps Kanälen zeigen ihn in der militarisierten schwarzen SWAT-Uniform oder in blauer Polizeikleidung. Es sind sorgfältig konstruierte Signale, wie Trump sich Macht in Amerika vorstellt.

Diese algorithmisch optimierten Bilder, entworfen, um die digitale Landschaft zu überschwemmen und ins Unterbewusstsein von Millionen einzudringen, sind keine Spielerei. Sie sind psychologische Kriegsführung – so alt wie die Zeit selbst. Propaganda überzeugt nicht durch Logik, sondern durch Vertrautheit. Trumps KI-Maschine normalisiert den Anblick eines Präsidenten in SWAT-Uniform.

Im Laufe der Geschichte haben Despoten martialische Bilder genutzt, um sich über das Volk zu erheben und Gewalt als Machtquelle zu rechtfertigen. Heute reiht sich Trump in diese Tradition ein – nicht auf dem Schlachtfeld, sondern im digitalen Raum. Anders als seine Vorgänger braucht er keine Ministerien, keine Paraden, keine Massenveranstaltungen: Ein Laptop, ein KI-Tool, und schon kleidet er sich digital ins Gewand des Autoritarismus.

Doch das ist mehr als Theater. Es ist Propaganda, die signalisiert: Trump sieht sich nicht als Diener des Volkes – gebunden an die Verfassung –, sondern als oberster Polizist, Richter und Henker der Nation.

Ein Polizeistaat kennt keine Gewaltenteilung, kein ordentliches Verfahren, keine unantastbaren Grundrechte. Wenn der Präsident sich selbst als SWAT-Chef inszeniert, dann bedeutet das: Abweichende Meinungen werden nicht diskutiert – sie werden verfolgt. Macht heißt Gewalt mit vorgehaltener Waffe.

Das SWAT-Bild ist die visuelle Verkörperung des Polizeistaates.

• Es steht für Razzien gegen Obdachlose, wie sie Trumps Durchführungsverordnung vom Juli 2025 vorsieht.
• Es steht für Massenverhaftungen von Migranten bei frühmorgendlichen ICE-Einsätzen.
• Es steht für den Einsatz der Nationalgarde in US-Städten – wie in Los Angeles –, den Gerichte bereits als verfassungswidrig beurteilt haben.
• Es steht für die Kriminalisierung von Dissens und die Gleichsetzung von Protest mit Aufruhr.

Die Verfassung wurde geschrieben, um genau dies zu verhindern: die Machtkonzentration in den Händen eines einzelnen Herrschers. Die Bill of Rights setzt klare Grenzen. Doch im entstehenden Polizeistaat sind Bürger keine souveränen Individuen, sondern potenzielle Verdächtige.

Das Gefährliche: Trumps Propaganda trifft auf ein bereits militarisiertes Amerika. Polizeien setzen Panzer, Drohnen und Kriegswaffen ein. Homeland Security und ICE agieren wie Militäreinheiten. Firmen wie Palantir liefern Überwachungstechnik. Proteste werden mit Tränengas und Massengewahrsam beantwortet. Der Gefängnisstaat wächst – befeuert durch den vom Kongress finanzierten 170-Milliarden-Dollar-Ausbau.

Trump hat diesen Sicherheitsstaat nicht geschaffen, doch er verstärkt ihn, indem er ihn zum politischen Markenzeichen macht. „Recht und Ordnung“ wird so zur Herrschaft durch Gewalt.

Diese Bilder verändern das Verständnis von Macht. Ein Präsident in SWAT-Uniform signalisiert: Ich bin nicht einer von euch. Ich stehe über euch.

Die Verfassung erlaubt es keinem Präsidenten, SWAT-Chef zu sein, Gesetze per Dekret durchzusetzen, Andersdenkende zu verhaften oder Bürger wie Aufständische zu behandeln. Sie verlangt, dass der Präsident dem Volk dient und dem Gesetz untersteht. Doch das System lebt nur weiter, wenn das Volk es verteidigt.

Trump sagt: „Nichts kann aufhalten, was kommt.“ Die Wahrheit ist: Tyrannei kann immer gestoppt werden – wenn die Freiheit in den Herzen der Menschen lebt.

Die Wahl ist klar: Akzeptieren wir das Bild des Präsidenten als bewaffneten Vollstrecker, oder halten wir an der Vision der Gründerväter fest, dass niemand über dem Gesetz steht?

Die Verfassung wird sich nicht selbst verteidigen. Es liegt an den Bürgern zu entscheiden: Wollen wir eine Republik nach Recht und Gesetz – oder eine Präsidentschaft, die in der SWAT-Uniform regiert?

von Jacob G. Hornberger

Vom Standpunkt vieler US-Beamter aus betrachtet, lässt sich leicht erkennen, warum sie den Drogenkrieg für vorteilhaft halten. Genau wie die Drogenbarone und Kartelle gibt es auch eine riesige Bundesbürokratie, die vom Drogenkrieg abhängig geworden ist. Bundesrichter mit großzügigen Gehältern (plus Ernennung auf Lebenszeit), Bundesstaatsanwälte, DEA-Agenten, Gerichtsschreiber und Sekretäre, Rechtsreferendare und viele andere – sie alle würden austrocknen, wenn der Drogenkrieg beendet und Drogen legalisiert würden. Genau wie die Drogenbarone und -händler ist das Letzte, was diese Bundesbürokraten tun wollen, die Quelle ihres Reichtums loszulassen.

Doch der Drogenkrieg hat noch einen weiteren Vorteil, den Präsident Trump nun nutzt, um seinen militarisierten Polizeistaat auf ganz Amerika auszuweiten: die Gewalt, die zwangsläufig mit dem Drogenkrieg einhergeht. Trump instrumentalisiert diese Gewalt, um die Zerstörung der Freiheit in Amerika zu vollenden.

So funktioniert der Drogenkrieg:

Die US-Regierung erlässt Gesetze, die Besitz, Einnahme oder Vertrieb von Drogen, die nicht von ihr genehmigt sind, verbieten. Kaum ein besseres Beispiel für die Zerstörung einer freien Gesellschaft ist denkbar. Mit solchen Gesetzen erklärt die Bundesregierung den Bürgern: „Ihr seid die Leibeigenen und wir sind eure Herren. Wir, nicht ihr, entscheiden, was ihr besitzen, einnehmen oder verteilen dürft. Widersetzt ihr euch, bestrafen wir euch mit Gefängnis und Geldstrafen.“

Doch damit nicht genug. Der Drogenkrieg zerstört nicht nur Freiheit und Souveränität des Einzelnen, er erschafft zugleich einen Schwarzmarkt. Trotz Verbots gibt es viele Amerikaner, die weiterhin Drogen konsumieren wollen und bereit sind, viel Geld dafür zu zahlen.

Um diese Nachfrage zu befriedigen, drängen Schwarzmarktverkäufer auf den illegalen Markt. Die Regierung reagiert mit Härte: Mindesthaftstrafen, Vermögenseinziehungen, Razzien ohne Durchsuchungsbefehl, rassistische Strafverfolgung, Tötung von Drogenbaronen, Verbrennen von Plantagen und mehr.

Doch dieses Vorgehen hat nur einen Effekt: Die Preise steigen, die Gewinne explodieren – und locken noch mehr Menschen ins Drogengeschäft. Der Wettbewerb wird unweigerlich gewalttätig, insbesondere da Schwarzmarkthändler brutal und skrupellos agieren. Revierkämpfe führen dazu, dass Konkurrenten getötet werden.

Wie Libertäre seit Langem betonen, gibt es nur eine Lösung für diese Gewalt und das Chaos: die Abschaffung der Drogenprohibition durch Legalisierung. Das würde alle Drogenbanden, Dealer und Kartelle sofort aus dem Geschäft drängen – die Gewalt im Drogenkrieg wäre vorbei. Denn der Drogenkrieg ist für einen Großteil, wenn nicht den größten Teil der Gewalt in Amerika verantwortlich.

Trump weiß das. Er ist ein intelligenter Mann. Er weiß genau, dass das Ende der Alkoholprohibition auch die Gewalt, die Kartelle, die Korruption und das Chaos des Alkoholkriegs beendete.

Doch anstatt den Kongress aufzufordern, den Drogenkrieg zu beenden, nutzt Trump die Gewalt des Drogenkriegs, um einen militärischen Polizeistaat auf die gesamte Nation auszudehnen – im Namen von „Recht und Ordnung“ und angeblicher Sicherheit. Mit dieser Begründung rechtfertigte er die militärische Besetzung Washingtons, D.C., und mit derselben Drohung geht er nun gegen andere amerikanische Städte vor.

Kurz gesagt: Trump will den Drogenkrieg nicht beenden, was ein Ende der Gewalt bedeuten würde. Er will die Gewalt nutzen, um den militarisierten Polizeistaat im ganzen Land zu festigen. Angesichts seines jüngsten Einsatzes des Militärs zur Tötung mutmaßlicher Drogenhändler in der Karibik sollte es niemanden überraschen, wenn er den US-Truppen bald den Befehl erteilt, dasselbe auch im eigenen Land zu tun – selbstverständlich im Namen von „Recht und Ordnung“.

Das ging schnell. Bereits einen Tag nach dem Rücktritt des nepalesischen Premierministers Oli am 9. Septembers wurde ein gewisser Balendra Shah als einziger potenzieller Nachfolger präsentiert. Überraschenderweise hat er sehr gute Beziehungen zum US-Botschafter in Kathmandu.

Von Rainer Rupp

Der 34-jährige Balendra Shah, der als Jugendlicher schon als erfolgreicher Rapper in ganz Nepal unter seinem Künstlernamen Balen bekannt wurde, gewann im Jahr 2022 als politischer Außenseiter die Bürgermeisterwahl in Kathmandu. Ironischerweise ist er aktiver Unterstützer der „Generation Z“ Bewegung, deren Aktivisten in den letzten Tagen aus Protest gegen die Regierung in Kathmandu ganze Ministerien abgefackelt haben. Kein Wunder, dass es für die Generation Z-Bewegung und für die Mächte, die die Proteste der urbanen, westorientierten Jugendlichen für eigene Ziele ausnutzen wollen, nur einen Kandidaten für das Amt des Premierministers gibt, nämlich Balen.

Behörden und Unternehmen arbeiten daran, auch Barzahlungen rückverfolgbar zu machen. Die Seriennummern auf Banknoten ermöglichen dies. Wie ist der Stand der Technik und der praktischen Umsetzung?

Anonymes Bezahlen wird schwieriger. Ab Juli 2027 dürfen anonyme Geldkarten nicht mehr wiederaufladbar sein (1). Das Maximalguthaben beträgt 150 Euro. Finanzunternehmen, die solche Karten ausgeben, sind verpflichtet, die Transaktionen zu beobachten und ungewöhnliche Nutzungsmuster den Behörden zu melden. Den Kreis der Geschäfte, in denen das Zahlungsmittel Akzeptanz besitzt, müssen die Unternehmen von Gesetzes

Peter Haisenko 

…und es hat keine Konsequenzen. Bei den jüngsten Angriffen auf Hamas-Führer in Katar liegen alle Kriterien für Mord vor. Vorsatz, Heimtücke, ein niedriger Beweggrund und der Einsatz von gemeingefährlichen Mitteln. Warum lässt der Westen Israel gewähren? Da sollten wir einen Blick auf England und die USA werfen.

CIA, MI6 und der Mossad morden weltweit seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch der deutsche BND hat sich in dieser Weise beteiligt. Ordnet man Israels Angriff auf Katar ein zwischen den weltweiten Drohnenmorden der USA, die tausenden unschuldigen Zivilisten den Tod gebracht haben, könnte man diesen neuerlichen Akt Israels als Kleinigkeit einstufen. Wie kann folglich dieser Westen Israel verurteilen, gar sanktionieren? Aber wie ist es gelungen, diese Morde gesellschaftsfähig zu machen? Da müssen wir einen Blick auf Hollywood werfen. In unzähligen Filmen werden solche Morde vorgeführt und der oder die Mörder werden als Helden dargestellt, die die Welt von Bösewichten befreien. Die „regelbasierte Ordnung“ und

Die Vorlage zum E-ID-Gesetz wird fast allseitig gepriesen, obwohl einige wichtige Fragen ungeklärt sind. Was als komfortables digitales Gadget verkauft wird, bildet die Grundlage für weiteren Zwang. Ein Kommentar zur Abstimmung vom 28. September.

Am 28. September 2025 wird über das E-ID-Gesetz abgestimmt. Bereits 2021 war der elektronische Identitätsnachweis Teil einer eidgenössischen Vorlage. Damals entschied sich das Stimmvolk dagegen. Kritisiert wurde vor allem, dass die Infrastruktur von privaten Dienstleistern bereitgestellt worden wäre. Dies ist auch der markanteste Unterschied zur bevorstehenden Abstimmungsvorlage. Neu soll der Staat die Software und Infrastruktur entwickeln und betreiben.

Drei Tage nach der Abstimmung vom 7. März 2021 reichte Gerhard Andrey, Freiburger Nationalrat der Grünen