Kategorie: Nachrichten

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Aus seinem geheim gehaltenen Urlaubsort hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den eskalierenden neuen Ampel-Streit um den Bundeshaushalt 2025 eingeschaltet und seinen Finanzminister, FDP-Chef Christian Lindner, demonstrativ zurechtgewiesen!

„Es war sinnvoll, die Handlungsoptionen der Bundesregierung gutachterlich überprüfen zu lassen, wie Deutsche Bahn und die Autobahnen im Haushalt finanziell gestärkt werden können“, sagte Scholz dem Nachrichtenportal „Zeit online“ und betonte: „Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht.“

Die Bundesregierung werde nun vertraulich die nächsten Schritte beraten, sagte Scholz weiter und fügte mit einem Seitenhieb auf Lindner ironisch hinzu: „Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.“

Hintergrund: Der Finanzminister hatte nach dem sogenannten Haushalts-Kompromiss vor vier Wochen nachträglich ein juristisches und ein ökonomisches Gutachten in Auftrag gegeben. Darin meldeten die Experten verfassungsrechtliche Bedenken zu den Tricksereien an, mit denen die Ampel unter Umgehung der Schuldenbremse eine Acht-Milliarden-Euro-Lücke im Etat (u.a. Deutsche Bahn) schließen will. Einstimmig weisen die Gutachter dabei auch das Vorhaben zurück, ungenutzte 4,9 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse aus Mitteln der staatlichen Förderbank KfW für andere Zwecke „umzuwidmen“.

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Das Wahlkampfteam des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hat den von Trumps demokratischer Herausforderin Kamala Harris als Vize-Präsidentschaftskandidaten benannten Gouverneur von Minnesota,Tim Walz, als „gefährlichen linksliberalen Extremisten“ bezeichnet. „Wenn Walz den Wählern nicht die Wahrheit sagt, werden wir es tun: Genau wie Kamala Harris ist Tim Walz ein gefährlicher linksliberaler Extremist“, erklärte Trumps Wahlkampfsprecherin Karoline Leavitt nach Bekanntwerden des demokratischen „running mate“. Der „Traum“ von Harris und Walz sei es, die USA in ein Ebenbild Kaliforniens zu verwandeln – „der Albtraum eines jeden Amerikaners“.

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich für den Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, als ihren Vize entschieden. Der 60-Jährige gilt als Politiker, der mit seiner einfachen Sprache Zugang auch zu Wählern ohne akademische Bildung finden soll. Zuletzt erregte er Aufsehen, weil er Trump und dessen Vizekandidaten J.D. Vance als „weird“ (merkwürdig, schräg) bezeichnet hatte.

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Nach dem Messer-Blutbad von Southport eskaliert die Lage in Großbritannien jeden Tag mehr! Es sind schockierende Szenen, die in den sozialen Medien kursieren: Dutzende vermummte Männer stürmten am Montag (5. August) das Pub „The Clumsy Swan“ im Osten der englischen Stadt Birmingham.

Die selbsternannten Verteidiger des Islam tragen Sturmhauben, Jogginghose und Palästinenser—Flaggen. Ein weißer Mann, der vor dem Pub steht, wird brutal mit Schlägen und Tritten traktiert, geht mehrfach zu Boden. Trotzdem tritt der entfesselte Migranten-Mob weiter auf ihn ein.

In Ost-Birmingham dominieren Migranten – 61 Prozent der Bewohner sind Asiaten vornehmlich afghanischer, pakistanischer oder bangladeschischer Provenienz. Muslime machen die größte religiöse Gruppe aus und stellen hier bereits 80 Prozent der Bevölkerung, während Christen und Weiße mit nur noch neun Prozent in der Minderheit sind.

Szenen wie diese demnächst auch hier, in diesem deutschen Theater?

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Öffentlich gibt sie sich als stramme Anti-Kapitalistin und Anwältin aller sozial Abgehängten – nebenbei scheffelt sie mit dieser Masche ein Vermögen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gehört zu den Spitzenverdienern im Deutschen Bundestag!

Ihr Chanel-Sozialismus lässt sich sogar auf Euro und Cent genau berechnen: 2023 meldete Sahra Wagenknecht dem Deutschen Bundestag knapp 800.000 Euro an Nebeneinkünften – genau: 792.961,43 Euro! Und das zusätzlich zu ihren Abgeordnetendiäten von mehr als 120.000 Euro/Jahr sowie der steuerfreien Aufwandsentschädigung von rund 57.000 Euro/Jahr. 

„Vorträge bei Vermögensverwaltern: Wagenknechts lukratives Geschäft mit den Superreichen“, titelte seinerzeit der Berliner „Tagesspiegel“.  Die linke „taz“ bescheinigte Wagenknecht kurz und bündig: „Kapitalismus kapiert!“

Hinzukommen dürfte ein zweistelliges Millionen-Vermögen ihres Ehemannes, des früheren saarländischen Ministerpräsidenten, SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine. Es soll laut Recherchen und Schätzungen des Portals „vermögenscheck.de“ etwa 27 Millionen Euro betragen. Die Hauptquellen von Lafontaines Vermögen sollen demnach seine Amtsbezüge, Diäten, Aufwandsentschädigungen, Pensionen, Honorare aus Vorträgen und Einnahmen aus Buchveröffentlichungen „sowie verschiedene Investitionen außerhalb der Politik“ sein.

Dass Lafontaine mal jahrelang Motto-Kolumnist („Mein Herz schlägt links“) für den unsäglichen Ex-„Bild“-Chef Kai Diekmann war (nach DK-Informationen für eine Pauschale in Höhe von 5.000 Euro monatlich) ergänzt buchstäblich das Bild. 

Merke: Geld stinkt nicht – selbst wenn es vom „Klassenfeind“ oder Springer-Verlag kommt!

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Der mRNA-Konzern BioNTech steckt tief im Minus und macht über eine Milliarde Euro Verlust im ersten Halbjahr 2024. Trotzdem rechnet man für das restliche Geschäftsjahr mit Rekordgewinnen. Am Montag hat BioNTech seine Geschäftsergebnisse für das zweite Quartal 2024 veröffentlicht. Zusätzlich gab man auch die eigenen Einschätzungen für die Geschäftsentwicklung bekannt. Investoren dürften erfreut sein: Denn […]

Der Beitrag BioNTech: Milliardenverlust aber Ausblick bestens erschien zuerst unter tkp.at.

Erinnern Sie sich? „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“, mit diesem Satz entlarvte sich im November 2015 der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière – damit bleibt er im Gedächtnis. Es ging damals um Bombendrohungen, gewiss. Aber purer Sprengstoff ist auch das, was Max Grund denkt. Max ist eine fiktive Romanfigur aber die Geschichte, […]

Während die Briten in Straßengewalt versinken, greift der Staat offener und autoritärer gegen die Meinungsfreiheit durch. Wer “falsch” auf Facebook postet, wird von der Polizei abgeholt.  Großbritannien hat einen Ausnahmezustand, schlittert in Straßengewalt, verschiedene ethnische Gruppe gehen aufeinander los. Indes zieht der Staat die Zügel an – Bilder wie aus Zeiten der Covid-Politik erreichen uns: […]

Der Beitrag England: Verhaftung nach „Facebook-Verbrechen“ erschien zuerst unter tkp.at.

Das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) hat einen weiteren dramatischen Anstieg der Schwarzarbeit in Deutschland vorausgesagt. Sie soll in diesem Jahr auf ein Volumen von 481 Milliarden Euro steigen. Das wäre eine Steigerung um mehr als 40 Prozent innerhalb von nur drei Jahren! 

Die Gründe dafür dürften auf der Hand liegen: Der Anreiz, legal zu arbeiten, nimmt nicht nur seit Einführung des sogenannten „Bürgergeldes“ Anfang 2023 rasant ab. Auch die horrende Steuer- und Abgabenlast sorgt immer mehr dafür, dass die Schattenwirtschaft boomt. Wie in jedem sozialistischen Staat wird die Schwarzarbeit damit auch im bundesdeutschen Ampel-Sozialismus zu einer herausragenden „Errungenschaft“!

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Während die Welt den Kriegen in der Ukraine und Gaza Aufmerksamkeit schenkt, führt das NATO-Land Türkei weitgehend unbeachtet militärische Operationen in Syrien und dem Irak durch, die verheerenden Auswirkungen auf die kurdische Bevölkerung haben. Diese Interventionen zielen nicht nur auf die Zerschlagung der kurdischen Widerstandsbewegung ab, sondern auch auf eine tiefgreifende Veränderung der ethnischen Zusammensetzung […]

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Das Medienunternehmen „Correctiv“ hat die nächste Klatsche hinzunehmen. Nachdem sich bereits der CDU-Politiker Ulrich Vosgerau erfolgreich gerichtlich durchsetzte, hat nun auch die Vize-Chefin des WerteUnion-Fördervereins, Simone Baum, den Arbeitsrechtsprozess gegen die Stadt Köln gewonnen und wird ab heute wieder vollwertig als Sachbearbeiterin eingesetzt.

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(David Berger) Während unsere zwangsfinanzierten Staatsmedien im Hinblick auf den sich entwickelnden Bürgerkrieg in England permanent davon faseln, dass Fakenews zu rechtsextremen Gewaltausbrüchen führen würden, sieht die Wirklichkeit, die man hier verschweigt, ganz anders aus.

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CDU-Parteichef Friedrich Merz, so heißt es in Berlin, bereite die Union auf Neuwahlen vor. Doch wie realistisch ist diese Möglichkeit? Ex-„Bild“-Politikchef Einar Koch mag nicht so recht dran glauben. Er hält ein anderes Szenario für wahrscheinlicher: Bruch der Chaos-Ampel OHNE Neuwahlen!

VON EINAR KOCH*

Ausgangspunkt der in der Hauptstadt kursierenden Neuwahl-Gerüchte sind die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen (1. September) sowie in Brandenburg (22.September). Die Umfragen sagen den Ampel-Parteien SPD, „Grüne“ und FDP in Ostdeutschland eine krachende Niederlage voraus, ein einziges Debakel. Der sogenannten Kanzlerpartei wie auch den „Grünen“ droht in Sachsen und Thüringen die Einstelligkeit, die FDP fliegt so gut wie sicher aus allen drei Landtagen. Das dürfte der heillos zerrütteten Ampel-Regierung, hinter der laut Umfragen nicht einmal mehr ein Drittel der Wähler steht, den Rest geben.

Zusammen mit seinem Generalsekretär Carsten Linnemann plane Friedrich Merz bereits eine Kampagne für eine vorgezogene Bundestagswahl, tuscheln Unionsabgeordnete. Mir scheint allerdings mehr der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein. 

Steiniger Weg zu Neuwahlen

Denn der Weg zu Neuwahlen ist steinig. Nach den Erfahrungen aus der „Weimarer Republik“ sieht das Grundgesetz dafür nur zwei, eng begrenzte Möglichkeiten vor: 1. Kanzlersturz durch ein sogenanntes Konstruktives Misstrauensvotum; 2. Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage und verliert diese.

► Möglichkeit eins scheidet aus, weil bei einem Misstrauensvotum der Deutsche Bundestag gleichzeitig einen neuen Kanzler wählen müsste – nach Lage der Dinge dann Friedrich Merz. Woher der aber eine realistische parlamentarische Mehrheit nehmen wollte, steht in den Sternen (es sei denn, Merz würde sich nicht nur mit Stimmen der „Grünen“ sondern auch aus der AfD wählen lassen).

► Möglichkeit zwei ist zwar eine theoretisch denkbare Option, aber dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem absehbaren Ampel-Desaster in Ostdeutschland tatsächlich die Vertrauensfrage erscheint mir sehr unwahrscheinlich. Aus einem ganz profanen Grund: Auf Basis der aktuellen Umfragewerte (Sonntagsfrage) würde etwa ein Viertel der SPD-Abgeordneten nicht wieder in den Deutschen Bundestag zurückkehren.

Scholz hat einen Plan B

Ich halte ein anderes Szenario für eher möglich: Die FDP lässt die Ampel platzen und Scholz wurstelt erst einmal mit einer rot-„grünen“ Minderheitsregierung weiter!

Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angezettelte neue Haushaltsstreit könnte die Ouvertüre für dieses Szenario sein. Denn eines ist klar: Bleiben die Liberalen bis zum bitteren Ende, das heißt bis zur nächsten regulären Bundestagswahl am 28.September 2025, in dieser Horror-Regierung, dann sind sie spätestens in einem Jahr tatsächlich „weg vom Fenster“. Bei einem Ausstieg aus der Ampel könnten sie immerhin noch auf ihr parlamentarisches Überleben im Bund hoffen – nach dem Motto: „Wir haben dieses Mal wirklich das Schlimmste verhindert, liebe Wähler!“(wobei nicht unterschlagen werden soll, dass die FDP das Schlimmste bisher überhaupt erst möglich gemacht hat).

► FAZIT: Die Scholz-Ampel dürfte zwar nach den Landtagswahlen im Osten am Ende sein, aber nicht bzw. noch nicht Scholz. Der Kanzler hat nämlich einen Joker, einen Plan B, im Ärmel: Er könnte zumindest einige Zeit mit einer rot-„grünen“ Minderheitsregierung weitermachen – in der Hoffnung auf bessere Zeiten. Möglicherweise sogar sich irgendwie durchwursteln bis zur Bundestagswahl 2025. 

Das setzt voraus: Sofern die vier FDP-Minister nicht im Spätherbst das Kabinett von sich aus verlassen, müsste Olaf Scholz die FDP aus der Regierung werfen und sich dann im Bundestag wechselnde Mehrheiten suchen. Das hat es zwar in der Geschichte der Republik noch nie gegeben, aber man soll bekanntlich niemals „nie“ sagen.

Auch wenn es sich scheinbar absurd anhört – auf nichts hofft der Kanzler sehnlicher als auf einen Wahlsieg von Donald Trump im November. Scholz spekuliert darauf, dass er sich dann als letzter westlicher Staatsmann der Vernunft, als Gralshüter von Demokratie, Freiheit und Vielfalt in Szene setzen kann, in einer Welt von immer mehr „Autokraten“. Und genau darauf würde die SPD dann ihre Wahlkampagne 2025 aufbauen: Scholz als Gegenentwurf zu Donald Trump!

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

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