Kategorie: Nachrichten

Politiker sind nie um Rechtfertigungen verlegen, warum ihr Weg “alternativlos” sein soll: Die Lösungen der Opposition – in Deutschland: der AfD – seien zu “einfach” und in Wahrheit gar nicht umsetzbar, heißt es dann. Doch das ist schlichtweg unwahr.

Dieser Artikel ist eine Übernahme vom Deutschlandkurier.

Wohl kaum einen Satz hört man in der deutschen Politik so oft wie: „Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen!“ Dieser Satz gehört zum Standard-Repertoire der Altparteien-Politiker. Er ist so falsch, wie ein Satz nur falsch sein kann. Denn dieser Satz ist die Ausrede für politisches Totalversagen und Nichthandeln! Der Deutschland-Kurier gibt beispielhaft drei einfache Antworten auf drei gar nicht so „komplexe Fragen“.

Behauptung Nr. 1: Unser Rentensystem ist auf Dauer nicht mehr finanzierbar. Stimmt das? Nein, diese Aussage ist schlichtweg falsch!

Dazu folgende Modellrechnung: Würde man das in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgetaufte „Bürgergeld“ für Asyl-Migranten abschaffen, ergäbe das eine Ersparnis von rund 25 Milliarden Euro jährlich. Würde man außerdem den in der Summe rund 30 Milliarden Euro teuren Entwicklungshilfe-Irrsinn – zuletzt u.a. für Radwege in Peru und absurde Klimaschutzprojekte in China – streichen, käme man allein aus diesen beiden Etats auf eine Ersparnis von insgesamt 55 Milliarden Euro –  pro Jahr wohlgemerkt! Okay, die 60 Millionen, die Deutschland beim sogenannten Weltklimagipfel in Brasilien aktuell zugesagt hat, sind vergleichsweise „Peanuts“; aber Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist.

Kurzum: Würde man also nur die vorstehend genannten Gelder (gut 55 Milliarden Euro jährlich) zehn Jahre lang am Kapitalmarkt zu im Schnitt 10 Prozent Zinsen anlegen, ergäbe das ein hübsches Sümmchen von gut und gerne 600 Milliarden Euro. Ein Betrag, der nach Berechnungen von Rentenexperten reichen würde, um die Renten nicht nur zu sichern, sondern auch nachhaltig um mehr als 1.000 Euro monatlich zu erhöhen. Altersarmut ade!

Behauptung Nr. 2: Deutschland braucht Migration, um den Fachkräftemangel zu beheben. Stimmt das? Nein, diese Aussage ist nicht uneingeschränkt richtig!

Dazu folgende faktenbasierte Daten: Nachweislich haben Millionen Einwanderer (Asyl-Migranten) in den vergangenen zehn Jahren seit Merkels Willkommensputsch den Fachkräftemangel keineswegs gelöst, wie anfänglich von den Migrations-Aposteln herbeigeträumt worden war. Offizielle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) entlarven die „Fachkräfte“-Lüge:

► Acht von zehn vormals „Bürgergeld“-Beziehern aus den Haupt-Asylländern Syrien, Afghanistan, Irak haben demnach keine abgeschlossene Berufsausbildung. Dennoch ordnet sie die Bundesagentur in ihrer Statistik bestimmten Berufsgruppen zu.

Das von den Masseneinwanderungs-Aposteln und den Mainstream-Medien immer noch verbreitete Ammenmärchen von der angeblichen „Fachkräfte“-Migration sieht in der Realität so aus:

► Rund 80 Prozent der 20- bis 34-jährigen Zuwanderer aus den drei Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und Irak haben nach Angaben der Bundesregierung keine abgeschlossene Berufsausbildung.

► 81,5 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer (sie stellen mit Abstand die größte Bevölkerungsgruppe unter den Asylbewerbern) hatte 2023 überhaupt keine beruflichen Qualifikationen.

► Übertroffen wird diese Zahl nur noch von Irakern mit 82,3 Prozent.

► Bei Afghanen sind es 78,3 Prozent, die keinen irgendwie qualifizierenden Abschluss vorweisen können.

FAZIT: Betrachtet man ALLE jungen Erwachsenen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, bleibt immer noch ein erschreckend hoher Prozentsatz von Nicht-Qualifizierten. Mehr als die Hälfte der 3,4 Millionen Ausländer im jungen Erwachsenenalter, die laut der Masseneinwanderungs-Propaganda angeblich dringend gebraucht werden, damit die deutschen Sozialsysteme nicht kollabieren, zählt mithin zum sogenannten Bildungs-Prekariat.

AfD-Sozialexperte René Springer bilanziert: „Mit dieser Politik wird kein Fachkräftemangel bekämpft – damit werden unsere Sozialsysteme ruiniert!“

Richtig ist allerdings: Deutschland braucht wirkliche Fachkräfte! Aber selbst diese werden im Hinblick auf den Vormarsch der Künstlichen Intelligenz (KI) auch in der industriellen Fertigung nicht mehr im ursprünglich angenommenen Ausmaß benötigt. Und die Fachkräfte, die Deutschland wirklich brauchen würde, gehen dank besserer Arbeits- und Steuerbedingungen woanders hin – vorzugsweise in die USA, nach Australien und Kanada.

Behauptung Nr.3: Eine Schließung der deutschen Staatsgrenzen ist nicht möglich, um die illegale Masseneinwanderung zu stoppen. Die Aussage ist noch „fälscher“ als falsch!

Richtig ist: Eine vollständige Schließung der deutschen Grenzen ist nach dem Schengener Abkommen unter normalen Umständen nicht möglich, weil dies das Recht auf freien Personenverkehr einschränken würde.

► ABER: Nach der Terrorattacke von Solingen im August 2024 diskutierten Politik und Experten sehr wohl über diese Frage. Nach seinem Gespräch damals mit Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte CDU-Chef Friedrich Merz unter anderem vorgeschlagen, Deutschland könnte eine „nationale Notlage“ erklären, um Nichteinreiseberechtigte an seinen Grenzen ausnahmslos zurückzuweisen – sprich: die Grenzen dichtmachen – zu können. Rechtsexperten und Migrationsforscher halten das in der Tat für machbar.

Denn: Das sogenannte Dublin-System ist zusammengebrochen und faktisch gescheitert. Es sieht vor, dass der Asylantrag in Europa in dem Land gestellt werden muss, das zuerst betreten wurde. Streng ausgelegt würde das bedeuten, dass nur wenige Menschen, zum Beispiel diejenigen, die per Flugzeug kommen, überhaupt deutschen Boden betreten können.

► Merz tönte nach Solingen: Sollten Zurückweisungen an der deutschen Grenze aus europarechtlichen Gründen nicht möglich sein und dies auf europäischer Ebene nicht geklärt werden können, habe Deutschland das Recht eine „nationale Notlage“ zu erklären, also die Grenzen zu schließen. „Dann ist das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland wichtiger als das europäische Recht.“ Das gehe nach dem EU-Vertrag und müsse in Anspruch genommen werden, so der damalige CDU/CSU-Fraktionschef.

► Europarechtler verweisen in diesem Zusammenhang auf Artikel 72 des EU-Arbeitsvertrages. Der sichert den EU-Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit“ zu.

Der niederländische Migrationsforscher Ruud Koopmanns: „Niemand, der irregulär nach Deutschland kommt, ist schutzbedürftig. Alle waren in mehreren Ländern, in denen sie bereits sicher waren.“

Während den Wortbruch-Kanzler Merz sein Geschwätz von gestern längst nicht mehr interessiert, bleibt allein die AfD dabei, dass die Grenzen Deutschlands aus Gründen der inneren Sicherheit und der finanziellen Belastung geschlossen werden müssen.

► AfD-Innenexperte Gottfried Curio begründet dies damit, dass die bisherige Migrationspolitik zu Kriminalität führe, die Sozialsysteme überfordere und das Land unsicherer mache. Eine Schließung würde nach seinen Worten „die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und die Eindämmung der Kriminalität ermöglichen“.

Sicher, der personelle und materielle Aufwand für komplette Grenzschließungen wäre enorm, aber unterm Strich für die Steuerzahler um ein Vielfaches billiger als die fortgesetzte Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme!

Ein im US-Exil lebender Ukrainer kommentierte am Wochenende die aktuellen Friedensbemühungen rund um die Ukraine. Er sei „absolut schockiert“ über Äußerungen der Europäer und ihrer Elite, die weiterhin den ukrainischen Sieg fordern. Während die USA Fortschritte Richtung Frieden melden, versucht die europäische Spitzenpolitik weiterhin, den Krieg zu verlängern. Washingtons Absicht, den Krieg mit einer Verhandlungslösung […]

Der Beitrag Ukraine-Oppositioneller über EU-Kriegstreiber erschien zuerst unter tkp.at.

Die Verwendung von Asbest ist mittlerweile weltweit verpönt, weil dessen Staub krebserregend ist. Dennoch hat ein chinesischer Zulieferer das hitzebeständige Material in Teilen für Windkraftwerke verwendet. Dies zeigen Berichte aus Australien.

Manchmal zeigt sich die ganze Verlogenheit der grünen Energie-Industrie in kleinsten, aber mitunter tödlichen Details. In Tasmanien, im Cattle Hill Windpark, stolperten Techniker in den Aufzugs-Bremsbelägen von Windkraftwerken über Asbest. Chinesische Hersteller wie Goldwind, die längst ganze Märkte mit ihrer vermeintlich sauberen Technologie überschwemmen, lassen Zulieferer wie 3S Industry hemmungslos Materialien verwenden, die weltweit als krebserregend gelten. Weißer Asbest, fein zerfasert – eine Gefahr für jeden Windkraft-Techniker.

Die Regulierungsbehörden in Australien versuchen, den Skandal herunterzuspielen. Das Risiko für die Öffentlichkeit sei “gering”. Doch solche Bremsbeläge setzen bei jeder Wartung und Bewegung feinsten Staub frei. Jeder einzelne Atemzug kann dadurch zur lebensbedrohlichen Gefahr werden. Die ganze grüne Energie-Inszenierung beruht auf dem Mythos der Sauberkeit und Nachhaltigkeit, während sie in Wahrheit auf billigen, gefährlichen Komponenten und ausländischer Massenproduktion fußt.

Goldwind selbst wäscht die Hände in Unschuld, verweist auf Zulieferer und Zertifizierungen. Doch die Verantwortung liegt klar beim Hersteller, der seine Produkte global vermarktet und dabei wissentlich toxische Komponenten akzeptiert. Importverbote für Asbest in Australien existieren seit 2003, und trotzdem wird der Stoff in sicherheitsrelevante Turbinenbauteile geschmuggelt.

Nun stellt sich die Frage, ob solche toxischen, krebserregenden Materialien auch bei Windkraftwerken in Deutschland und Europa verbaut wurden. Mehr noch: Wie viele Techniker, Ingenieure und Konstruktionsmitarbeiter der Windindustrie wurden solchen gefährlichen Materialien ausgesetzt? Chinesische Zulieferer sind nämlich global vertreten und ohne die Materialien und Bauteile aus dem Reich der Mitte wäre die “Energiewende” gar nicht möglich.

In dieser Ausgabe des Anti-Spiegel-Podcasts geht es darum, was eigentlich in Trumps Friedensplan für die Ukraine steht, welchen Widerstand die Europäer gegen den Frieden leisten und welche Alternativen sie vorschlagen, und natürlich um die Frage, welche Chancen Trumps Plan hat. In der zweiten Hälfte des Podcasts, in dem es traditionell nicht um Politik, sondern um […]

Medizinische Eingriffe die sich gegen biologische Grundlagen körperlicher Grundfunktionen richten, müssen schädliche Folgen zur Folge haben.  Die Transmedizin ist daher ärztliches Fehlverhalten. „Männlich“ oder „Weiblich“ frei wählen zu können wird zunehmend als Menschenrecht wahrgenommen – auch für Kinder. Sie dürfen von klein auf ihren Geschlechtseintrag ändern, ab Einsetzen der Pubertät darf hormonell in ihren Körper […]

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Ist Deutschland souverän?

Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist ein schwieriges, die Bevölkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es wäre an der Zeit, es in den öffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.

von Wolfgang Bittner

Jüngst ist der Ruf nach einer Neutralität Deutschlands aufgekommen, die bereits 1952 von Stalin vorgeschlagen worden war. Damals unterbreitete er den anderen drei Hauptsiegemächten des Zweiten Weltkriegs das Angebot, über einen Friedensvertrag mit Deutschland zu verhandeln. Bedingung war die Neutralität eines künftigen vereinten Deutschlands, die unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebiete ausgenommen. Da zur selben Zeit unter der Regierung Adenauer in Geheimverhandlungen bereits die Wiederbewaffnung und der Beitritt zur NATO beschlossen wurden, boykottierten die westlichen Alliierten den sowjetischen Vorschlag. Auch Konrad Adenauer wies ihn als unseriöses „Störmanöver“, mit dem die Westintegration der BRD blockiert werden sollte, zurück und vergab damit die Chance für eine selbstbestimmte deutsche Politik.

Stattdessen blieben die beiden deutschen Relikte, denen von den Siegermächten nach der bedingungslosen Kapitulation die Souveränität aberkannt worden war, unter Fremdbestimmung, die erst nach und nach gelockert wurde. Nach herrschender Meinung erhielt dann die Bundesrepublik Deutschland als „mit dem Deutschen Reich identisches Völkerrechtssubjekt“ durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 die „volle Souveränität“ zurück (Artikel 7 Absatz 2), sodass – theoretisch – eine Neutralität Deutschlands heute erreichbar wäre.

Das ist die offizielle Faktenlage. Aber die Zubilligung der Souveränität ist durch Zusatzverträge, zum Beispiel den Truppenstationierungsvertrag, die NATO-Mitgliedschaft, das Militärbündnis für „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO), sonstige militärische und wirtschaftliche Vereinbarungen sowie die übergeordnete EU-Gesetzgebung relativiert worden. Insbesondere der außenpolitische Handlungsspielraum ist aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte und Einflussmöglichkeiten eingeschränkt.

Zwar können Abkommen wie der Truppenstationierungsvertrag oder der NATO-Vertrag gekündigt werden, Deutschland könnte auch aus der EU austreten, es ist jedoch außerordentlich fraglich, ob eine deutsche Regierung diesen Schritt wagen würde bzw. sich gegenüber den USA und Großbritannien behaupten könnte. Bekannt ist außerdem, dass sich die USA an keine Verträge halten, sobald sie ihrer jeweiligen Regierung nicht mehr passen.

Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, der die deutsche Politik jahrzehntelang maßgeblich mit geprägt hat, sagte am 18. November 2011, also zwanzig Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung und dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, anlässlich des „European Banking Congress“ in Frankfurt am Main:

„Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Rechtsordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ (Wolfgang Schäuble)

Das ist die Meinung eines erfahrenen Politikers. Im Völkerrecht ist Souveränität nach älterer Rechtsauffassung die absolute Hoheit eines Staates über sein innen- und außenpolitisches Handeln. Das ist für Deutschland erkennbar nicht gegeben. Doch nach neuerer völkerrechtlicher Auffassung kann ein Staat durch Verträge mit anderen Staaten von bestimmten Rechten absehen, also eine Einschränkung seiner Souveränität selbstbestimmt vornehmen. Das könnte für Deutschland infrage kommen. Allerdings sind verschiedene Einschränkungen, denen Deutschland unterliegt, nicht selbstbestimmt. Daher stellen sich folgende Fragen:

• Kann ein Land, dessen Bevölkerung ständig belogen, betrogen und gedemütigt wird, das keinen Friedensvertrag hat und nach der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 53 und 107) immer noch ein Feindstaat gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs ist, souverän sein? Die Feindstaatenklausel besagt, dass Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, was militärische Interventionen einschließt, falls Deutschland erneut eine aggressive Politik verfolgen sollte. Was das bedeutet, ist weit auslegbar, und die Auslegung würde gegebenenfalls von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs erfolgen, also maßgeblich von den USA.
• Kann ein Land mit elf riesigen Militärstützpunkten der USA, die permanent ca. 37.000 Soldaten in Deutschland unter Waffen halten (u.a. Atomwaffen) und zu internationalen Konferenzen auf ihre Militärbasis Ramstein einladen, von der aus sie Drohnenmorde befehligen, souverän sein?
• Kann ein Land, in dem sich die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs immer noch Befugnisse vorbehalten haben, souverän sein? Es besteht die Auffassung, dass nach wie vor ein sogenanntes „versteinertes Besatzungsrecht“ gilt, das heißt „Besatzungsrecht, welches bei Abschluss des ‚Überleitungsvertrags‘ keinerlei Disposition für die deutsche Staatsgewalt unterlag“, und von dem einzelne Bestimmungen weiterhin in Kraft bleiben.
• Kann ein Land, dem widerspruchslos die günstige Energiezufuhr aus Russland abgeschnitten wird, das sich ständig Vorschriften machen und von der EU-Kommission nachteilige Gesetze aufzwingen lässt, souverän sein?
• Die Frage nach der Souveränität Deutschlands ist ein schwieriges, die Bevölkerung existenziell betreffendes Thema, das von offizieller Seite vermieden wird. Aber es wäre an der Zeit, es in den öffentlichen Diskurs einzubringen, was aktuell von mehreren Friedensorganisationen versucht wird.

Fazit

Vielleicht könnte man sagen, Deutschland sei nicht vollständig souverän (falls es überhaupt eine unvollständige Souveränität gibt), und mit einer selbstbewussten, eigenständig agierenden Regierung wäre eine zumindest annähernde Souveränität im Sinne einer neueren völkerrechtlichen Auffassung zu erreichen. Aber unter Berücksichtigung der genannten Umstände liegt der Schluss nahe, dass die deutsche Regierung nicht selbstbestimmt zum Wohle der Bevölkerung zu handeln vermag, Deutschland also nicht souverän in dem Sinne ist, wie es im Zwei-plus-Vier-Vertrag kodifiziert wurde.

Insofern stehen der Verwirklichung einer deutschen Neutralität, wodurch viele der heutigen Probleme zu lösen wären, die derzeitigen realen Bedingungen entgegen. Intensive diplomatische Bemühungen auf höchster Ebene wären nötig, um den Weg in eine friedlichere Zukunft vorzubereiten. Dafür besteht zurzeit wenig Hoffnung. Aber trotz nahezu unüberwindlich erscheinender Hürden sollte das Ziel, die Souveränität und Neutralität Deutschlands, nicht aus den Augen verloren werden. In dieser Hinsicht gibt es verdienstvolle, zu unterstützende Ansätze.

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Sieg statt Frieden: Bundesregierung will Ukraine-Krieg verlängern

Die Bundesregierung strebt weiterhin die Verlängerung des Ukraine-Kriegs an. Das machen Stellungnahmen zum Friedensplan deutlich. Dabei wird die wirtschaftliche Situation der Ukraine und der EU-Länder ignoriert. Auch die Lage auf dem Schlachtfeld spielt bei den Forderungen keine Rolle.

von Ernst Fleischmann

Mit dem 28 Punkte umfassenden Friedensplan besteht erneut die Chance auf Frieden in der Ukraine. Der Plan schafft zudem die Bedingungen dafür, sich über Jahre und Jahrzehnte hinziehende Grenzstreitigkeiten auszuräumen, die für den Fall eines militärischen Sieges Russlands über die Ukraine eintreten würden. Darauf weist der Politologe Johannes Varwick in einem Beitrag auf X hin.

Die Ukraine hätte dabei den größten Schaden, da sie zum dauerhaften Austragungsort eines neuen Ost-West-Konflikts werden würde. Des Weiteren müsste die westeuropäische Allianz die Ukraine dauerhaft finanzieren. 

Tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit für ein solches Szenario groß, denn erneut ermuntern die Westeuropäer die Machteliten in der Ukraine dazu, einen Friedensschluss abzulehnen. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält an der Unterstützung für die Ukraine weiter fest. Sie sagte am Freitag vor einer Woche, “Kriege werden von denen verloren, denen zuerst das Geld oder die Soldaten ausgehen.” Die EU werde per finanzieller Unterstützung der Ukraine und durch weitere Sanktionen gegen Russland dafür sorgen, dass nicht der Ukraine, sondern Moskau das Geld ausgehe. 

Allerdings sucht die EU inzwischen händeringend nach Finanzquellen. Belgien und auch die Clearinggesellschaft Euroclear wehren sich gegen die Absicht der Kommission, das eingefrorene russische Vermögen zu konfiszieren. Euroclear hat für den Fall sogar mit Klage gedroht. 

Die Versuche, durch Sanktionen die Fähigkeit Russlands, den Krieg fortzuführen, zu begrenzen, sind bisher gescheitert. Nachrichten über immer umfassendere Angriffe Russlands mit immer mehr Drohnen und Raketen belegen dieses Scheitern. Ein Umdenken ist in Westeuropa dennoch nicht zu erkennen. 

Zudem drohen der Ukraine tatsächlich die Soldaten auszugehen. Die Berichte über Massendesertationen häufen sich ebenso wie die über Zwangsrekrutierungen. 

Dessen ungeachtet interessiert man sich in der EU, aber auch in Deutschland nicht für die realen Verhältnisse. Der Chef des Kanzleramts Thorsten Frei nennt den 28-Punkte-Plan “verstörend”. Ihn irritiert besonders, dass er auf Russlands Forderung nach Beachtung seiner Sicherheitsinteressen Rücksicht nimmt. In Westeuropa, vor allem aber in Deutschland will man auf jeden Fall verhindern, dass russische Interessen bei der Regulierung des Konflikts Beachtung finden. Zur Durchsetzung des wenig realistischen Vorhabens ist man bereit, die Ukraine komplett zu opfern. 

Deutschlands Außenminister fordert die Einbeziehung der Europäer in die Verhandlungen. Das klar erkennbare Ziel ist es, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen und einen Friedensschluss zu hintertreiben. Die westlichen Staaten haben diese Praxis bereits bei Minsk II angewandt. Im Frühjahr 2022 wurde zudem die Unterzeichnung eines bereits weitgehend ausgehandelten Abkommens zwischen Russland und der Ukraine durch westliche Intervention verhindert.  

Bundeskanzler Merz behauptet, Kriege würden nicht durch die Großmächte über die Köpfe der betroffenen Länder hinweg beendet. Der Zweite Weltkrieg wurde von den Großmächten beendet, ohne dass Deutschland ein Mitspracherecht hatte. Obwohl sich die Lage der Ukraine nach jeder Intervention der Europäer verschlechtert hat, fordert der CDU-Hardliner Roderich Kiesewetter einen “Siegesplan” für die Ukraine. Durch Waffenlieferungen soll die Ukraine befähigt werden, über Russland zu siegen. Der Plan gilt als völlig unrealistisch, birgt zudem die Gefahr einer weiteren Eskalation.

Berlin, Brüssel, Paris und London beharren darauf, dass es zunächst einen Waffenstillstand und erst im Anschluss Friedensverhandlungen geben soll. Dahinter verbirgt sich die Absicht, sogenannte Friedenstruppen in der Ukraine zu stationieren. Das käme der Präsenz von NATO-Truppen durch die Hintertür gleich. Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist eine der zentralen Ursachen des Konflikts. Dass die “Koalition der Willigen” daran festhält, zeigt, dass es in Westeuropa keine Bereitschaft zum Frieden gibt. Für Russland ist eine Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine unannehmbar. 

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Die Aktien von Rheinmetall rauschen in den Keller, weil endlich jemand den Krieg beendet. Washington und Moskau haben ohne Brüssel, Berlin und Warschau einen Deal ausgehandelt, der die ukrainische Niederlage besiegelt. Europa, das jahrelang große Töne spukte, wird nicht einmal mehr gefragt – und darf jetzt die Rechnung bezahlen.

Von Chris Veber

Die Aktien von Rheinmetall rauschen in den Keller, weil endlich jemand den Krieg beendet. Washington und Moskau haben ohne Brüssel, Berlin und Warschau einen Deal ausgehandelt, der die ukrainische Niederlage besiegelt. Europa, das jahrelang große Töne spukte, wird nicht einmal mehr gefragt – und darf jetzt die Rechnung bezahlen.

Der Plan ist brutal ehrlich und spiegelt ziemlich exakt die Realität an der Front wider. Wie sagte NATO Chef Mark Rutte im Stile Monthy Pythons – die Ukraine verliert nicht, nur die Front bewegt sich in die falsche Richtung. Folgerichtig erkennt die Ukraine die Annexion der Krim sowie der vier Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson an. Kein NATO-Beitritt, dafür im Austausch Sicherheitsgarantien durch die USA – wenn die Ukraine keine Angriffe auf Russland ausführt. Dafür erhalten amerikanische Konzerne den Löwenanteil am Wiederaufbau, den Zugriff auf ukrainische Bodenschätze und 50% der Profite des Wiederaufbaufonds, der von der EU und Russland gefüllt werden soll – ein Geschäft, das sich gewaschen hat.

Europa wurde offenbar nicht einmal informiert. Die Erwachsenen im Raum haben einfach entschieden.

Die Reaktionen der kriegsbegeisterten EU Führung sind erwartungsgemäß hysterisch. Die EU Außenministerin Kaja Kallas fabuliert weiter von einer „Schwächung Russlands“, Friedrich Merz sichert Volodymyr Selenskyj reflexhaft „volle Unterstützung“ zu, Polens Premier Tusk lehnt die „Kapitulation“ ab. Allesamt dieselben Leute, die noch vor Wochen von „Sieg der Ukraine“ fantasierten, während russische Truppen Bachmut, Awdijiwka und Kurachowe einnahmen.

Doch Selenskyj könnte nicht mehr auf sie hören. Die Trump-Administration hat ihm klargemacht, was die Ablehnung des Friedensplanes bedeuten würde – kein einziger Dollar mehr, keine Zielkoordinaten per Satellit für Raketen und Drohnen, keine Artilleriegranaten mehr. Innerhalb weniger Wochen würde die Front zusammenbrechen – das wissen alle, auch Kiew. Selenskyj selbst warnte in seiner jüngsten Rede davor, „einen wichtigen Partner zu verlieren“. Die Botschaft ist angekommen.

Als kleines Zuckerl hat Washington die laufenden Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder der ukrainischen Regierung durch die Blume mit der Annahme des Friedensplans verknüpft – ein Deal, der in in Kiew für Erleichterung sorgen dürfte.

Die Wahrheit ist ernüchternd. Dieser Frieden war bereits im März/April 2022 in Istanbul auf dem Tisch – zu deutlich besseren Bedingungen für die Ukraine. Damals hatte die Ukraine noch eine echte Verhandlungsposition. Aber der NATO Hardliner Boris Johnson flog ein, verbot Selenskyj die Unterschrift und der Krieg ging weiter. Das Ergebnis, weit über 500.000 Tote (nach manchen Quellen auch über 1.700.000 nur auf ukrainischer Seite, diese werden aber vehement dementiert), zerstörte Städte, hunderte Milliarden Euro verbrannt – und am Ende genau der Deal, nur ohne die Gebiete, die die Ukraine damals noch kontrollierte.

Jetzt darf Europa weiterzahlen, diesmal für den Wiederaufbau, den amerikanische Firmen ausführen werden. Die europäischen Kriegstreiber, die sich drei Jahre lang als moralische Weltmeister aufspielten, stehen da mit leeren Händen und roten Köpfen. Nicht einmal mehr gefragt werden sie. Ihre internationale Glaubwürdigkeit und ihr Einfluss liegen bei null – und das völlig zu Recht.

Der Frieden hat jetzt eine echte Chance, weil die USA ihn wollen. Nicht weil Europa endlich vernünftig wurde. Die Friedensangst, die derzeit durch die Börsen und Staatskanzleien Europas geistert, ist nichts anderes als die Angst derer, die vom Krieg lebten, politisch wie wirtschaftlich. Sie haben verloren. Die Menschen in der Ukraine haben gewonnen: Sie dürfen weiterleben. Das allein zählt.

(David Berger) Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich nun zum ersten mal öffentlich zu den heftigen Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geäußert: Er verteidigt ihn voll und ganz. Merz sagte in einem ARD-Interview nach dem G-20-Gipfel in Johannesburg, alle gegen Weimer erhobenen Anschuldigungen hätten sich „als falsch erwiesen“.  Weimer steht in der Kritik, weil seine Firma, […]

Der Beitrag Merz stellt sich mit Lüge vor Weimer: „Alle Vorwürfe sind falsch“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.