Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

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Geschlechtsneutrale Klos: Katholische Grundschule bereitet sich auf “diverse” Kinder vor

Geschlechtsneutrale Klos: Katholische Grundschule bereitet sich auf “diverse” Kinder vor

Geschlechtsneutrale Klos: Katholische Grundschule bereitet sich auf “diverse” Kinder vor

Im Neubau einer Grundschule in Neuss gibt es für die Schulkinder nur noch “geschlechtsneutrale” Toiletten. Damit will die Schule „auf Kinder vorbereitet sein, die sich als anderes Geschlecht identifizieren oder divers sind“. Ist das wirklich notwendig – oder handelt es sich hier um ein ideologisches Experiment auf dem Rücken der Jüngsten?

Premiere für eine Schule in Neuss: Die katholische Karl-Kreiner-Grundschule hat in ihrem Neubau, in dem ab dem neuen Schuljahr rund 200 Schüler der ersten beiden Klassen plus OGS (Offener Ganztag) untergebracht sind, ausschließlich geschlechtsneutrale Toiletten eingerichtet. Statt „Mädchen“ oder „Jungen“ steht an den Türen nun schlicht „WC Kinder“.

„Wir sind die erste Grundschule mit Unisex-Toiletten“, brüstet sich Schulleiterin Dorothee M., die Initiatorin der Maßnahme, gegenüber der Neuß-Grevenbroicher Zeitung. Hintergrund der Entscheidung sei nicht nur die einfachere Planung, da alle Sanitäranlagen die gleiche Ausstattung erhalten haben, auch die veränderte Lebenswirklichkeit der Kinder würde damit berücksichtigt.

„Es ist bislang noch nicht vorgekommen, aber heutzutage müssen wir auf Kinder vorbereitet sein, die sich als anderes Geschlecht identifizieren oder divers sind“, sagt M. und betont: „Wir sind eine christliche Bekenntnis-Schule und da gehört für mich dazu, dass wir jeden respektieren, so wie er ist.“

Doch braucht es diesen Schritt wirklich? Biologisch gibt es zwei Geschlechter: männlich und weiblich. Daran ändert auch keine politische Debatte etwas. Wer diesen Unterschied in Schulen abschafft, tut das nicht, weil es notwendig ist, sondern aus ideologischem Antrieb – und weil eine kleine Minderheit politisch lautstark Aufmerksamkeit fordert.

Wie viele Grundschulkinder entscheiden wohl ohne Agitation von außen, dass sie mit ihrem biologischen Geschlecht nicht leben können? Die Schulleitung selbst gibt zu, dass bisher kein Kind mit „diverser“ Geschlechtsidentität an der Schule bekannt ist. Trotzdem sollen alle Kinder – Mädchen wie Jungen – nun dieselben Toilettenräume nutzen.

Fühlt sich ein Mädchen wirklich wohl, wenn nebenan ein Junge in der Kabine sitzt? Dass mit dem Handy unter Trennwänden her fotografiert oder gefilmt wird, ist an Schulen nicht neu – dank “Vielfalt” sind solche Übergriffe ortsweise schon an der Tagesordnung und kommen selbst bei sehr jungen Kindern schon vor. Und wird hier nicht eher Unsicherheit erzeugt, wo bisher Klarheit herrschte? Warum wird eine vermeintliche Lösung für eine sehr kleine Minderheit zur Norm für alle gemacht? Die Antworten auf diese berechtigten Fragen bleibt die Schule schuldig.

Angeblich wird das Konzept von Schüler- und Elternschaft überwiegend positiv aufgenommen. Auch der städtische Gleichstellungsbeirat äußerte Zustimmung. Bettina Weiß, Sprecherin der Grünen im Beirat, sieht die Neusser Grundschule als Vorreiter: „Wir hoffen, dass dieses Modell Schule macht und auch andere Neubauten oder Sanierungen künftig ähnliche Wege gehen.“

Bereits 2023 hatten die Grünen im Schulausschuss der Stadt beantragt, bei neuen Bauprojekten oder Sanierungen standardmäßig Unisex-Toiletten einzuplanen. Geschlechtsneutrale Unisex-Toiletten seien ein wichtiges Signal für eine vielfältige und inklusive Gesellschaft, behaupteten die Grünen. Damals fand der Vorstoß keine Mehrheit, nur die beiden Grünen-Vertreterinnen hatten dafür gestimmt. Dass die Karl-Kreiner-Grundschule nun als erste Schule das Konzept umgesetzt hat, dürfte für die Öko-Sozialisten ein Grund zum Feiern sein. Ob weitere Schulen in Neuss diesem Beispiel folgen werden, bleibt abzuwarten.

Der Neubau des Schulgebäudes hat die Stadt mehr als 18 Millionen Euro gekostet. Er bietet neben Klassenräumen und den Unisex-Toiletten unter anderem einen Bewegungsraum sowie eine Mensa mit einer voll ausgestatteten Küche. Wenigstens von einem “Körpererkundungsraum” ist bislang nicht die Rede. Noch?

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Ein Überblick über die Rüstungsprogramme der EU

Dass die EU in einen wahren Rüstungswahn eingetreten ist, ist nicht mehr zu übersehen. Dass der Rüstung die Sozialsysteme geopfert werden sollen, sagen Regierungen inzwischen ganz offen. Aber es stellt sich die Frage, wohin genau all das Geld gehen soll? Darüber, und über andere Aspekte der europäischen Aufrüstung, hat ein russischer Experte für die TASS […]

ABF Schweiz sagt klar NEIN zur E-IDund JA zu Selbstbestimmung in Gesundheitsfragen

ABF Schweiz lehnt die E-ID dezidiert ab – und das aus gutem Grund.

Denn hinter dem harmlosen Bild einer «praktischen digitalen Identität» verbirgt sich etwas viel Grösseres: eine Infrastruktur, die künftig über Gesundheit, Krisenpolitik und persönliche Freiheit entscheidet. In diesem Newsletter zeigen wir, warum die E-ID zum Herzstück von E-Health und Pandemieplänen werden soll – und weshalb das unsere Souveränität gefährdet.

Fedpol als Herausgeber

In diesem Jahr 15 000 Pleiten erwartet: Schweiz erlebt Rekord bei Firmenkonkursen

Die Zahl der Firmenkonkurse in der Schweiz erreicht Rekordhöhe. 2024 gingen fast 11 500 Unternehmen unter, 2025 werden rund 15 000 erwartet. Ursachen sind Steuerforderungen, Pandemie-Kredite, hohe Finanzierungskosten, Energiepreise und Zölle. Besonders betroffen sind Bau, Industrie und KMU.

In der Schweiz steigt die Zahl der Firmenkonkurse auf ein historisches Niveau. 2024 mussten fast 11 500 Unternehmen ihre Tätigkeit einstellen, ein Anstieg um 15 Prozent. Für 2025 rechnet die Gläubigervereinigung Creditreform mit rund 15.000 Fällen. Bis Ende August waren es bereits knapp 9000.

Betroffen sind Betriebe aus allen Branchen. Besonders unter Druck stehen

E-ID als „digitales Sackmesser“: Von staatsnahen Medien gefeiert – in Wahrheit ein gefährliches Kontrollinstrument

E-ID als „digitales Sackmesser“: Von staatsnahen Medien gefeiert – in Wahrheit ein gefährliches Kontrollinstrument

Im Zusammenhang mit dem Blick-Artikel zur neuen E-ID wird deutlich, wie die Befürworter versuchen, alte Kritikpunkte mit technischen Versprechen zu entkräften. Zwar soll nun der Staat statt privater Anbieter die Verantwortung tragen, und die Daten angeblich nur „auf dem Gerät“ der Nutzerinnen und Nutzer liegen – doch genau darin liegt die Täuschung: Die Infrastruktur schafft die Grundlage für umfassende Kontrolle. Was heute als bequemes „digitales Sackmesser“ verkauft wird, kann morgen zum trojanischen Pferd für Überwachung, Marktzwang und den schleichenden Ausschluss all jener werden, die sich der E-ID verweigern.

Schweizer Medienvielfalt gib es nicht!

Ein weiteres Beispiel wie die Staats nahe Medien für die E-ID werben. Kennen wir noch aus der Covid-Zeit!

10.9.2025: TA-Media (Tages Anzeiger, Berner Zeitung, Basler Zeitung, etc.) mit einer gross angelegten Propaganda-Aktion für die äusserst gefährliche E-ID! pic.twitter.com/tpQBv1LWzQ

— Attila der Kluge E-ID als „digitales Sackmesser“: Von staatsnahen Medien gefeiert – in Wahrheit ein gefährliches Kontrollinstrument (@AttilaDerKluge) September 10, 2025

1. Alter Wein in neuen Schläuchen?

Die Befürworter betonen: Jetzt ist der Staat Aussteller, nicht mehr private Banken oder Konzerne. Klingt nach Fortschritt – doch das Grundproblem bleibt: Die Infrastruktur ist dieselbe digitale Identität, die weltweit als Basis für umfassende Überwachungssysteme genutzt wird.

  • Wenn Politiker von „dezentral“ sprechen, klingt es nach völliger Unabhängigkeit: Die Daten liegen nur auf deinem Handy, niemand sonst sieht sie. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.
  • Verifizierung braucht immer eine Infrastruktur: Damit deine E-ID von Banken, Behörden oder Online-Shops akzeptiert wird, muss sie mit einer zentralen Stelle abgeglichen werden. Diese „Root of Trust“ ist staatlich oder an externe Technologiepartner gebunden.
  • Technologische Umsetzung: Solche Systeme bauen in der Praxis fast immer auf Big-Tech-Komponenten wie Google (Android), Apple (iOS) oder Microsoft auf, weil 95 % aller Smartphones mit deren Betriebssystemen laufen. Ohne deren Schnittstellen (APIs) funktioniert die Integration der E-ID schlicht nicht.
  • Abhängigkeit statt Souveränität: Formal liegt der „Schlüssel“ bei dir, faktisch brauchst du ständig das Zusammenspiel von Staat und Plattformbetreiber. Das heißt: Google oder Apple könnten durch Updates, Sicherheitsrichtlinien oder sogar politischen Druck direkt Einfluss nehmen.
  • Erweiterbarkeit: Die Infrastruktur kann jederzeit angepasst werden. Heute nur Altersverifikation, morgen Gesundheitsdaten, übermorgen Zugang zu Finanzdiensten. Technisch ist alles vorbereitet, es braucht nur politische Beschlüsse.

Fazit: „Dezentral“ ist ein politisches Verkaufsargument. Praktisch läuft alles über staatliche Server plus Big-Tech-Betriebssysteme – also gerade nicht unabhängig.

2. Einfallstor für Überwachung?

Offiziell heißt es: Gesetzlich ist Überwachung ausgeschlossen. Doch Gesetze können geändert werden, und die technische Grundlage bleibt bestehen.

  • Selektive Freigabe klingt nach Kontrolle für den Bürger, ist aber in Wahrheit ein Optik-Trick: Wer ohne E-ID nicht mehr teilnehmen kann (z. B. bei Online-Shops, Behördengängen), ist gezwungen, Daten freizugeben.
  • Internationale Praxis zeigt: Digitale IDs lassen sich leicht mit Bewegungsprofilen, Kaufverhalten oder politischem Verhalten verknüpfen (Beispiel Indien oder China).
  • Big Tech wird nicht „ständig unsere Passdaten abfragen“ müssen – schon wenige große Plattformen mit Pflicht zur E-ID reichen aus, um ein umfassendes Profil zu erzeugen.

3. Wer kontrolliert das Ganze?

Die Befürworter behaupten: Der Bund weiß nicht, was abgefragt wird – also kein Überwachungsstaat. Aber genau das ist das Problem:

  • Null Transparenz für den Bürger. Es gibt keine lückenlose Kontrolle, sondern nur nachträgliche Sanktionen „bei Meldung“. Nutzer müssten selbst beweisen, dass sie missbraucht wurden – praktisch unmöglich.
  • Der Datenumfang ist riesig (Name, Alter, Geburtsort, AHV-Nummer usw.). Schon jetzt ist unklar, wie Plattformen das begrenzen sollen. Die Grauzone ist absichtlich groß gehalten.

4. Ist die E-ID wirklich freiwillig?

Offiziell: Niemand muss eine E-ID haben. Realistisch: Wer nicht mitmacht, wird zunehmend ausgeschlossen.

  • Private Anbieter können die E-ID als Voraussetzung machen – ganz ohne Alternativen. Damit entsteht ein faktischer Zwang durch den Markt.
  • In der Praxis bedeutet das: Ohne E-ID kein Online-Banking, keine Mietwohnung, keine Anmeldung bei Krankenkassen-Portalen – das „Offline-Leben“ bleibt nur auf dem Papier.
  • Der Hinweis, man solle dafür ein separates Gesetz zur „digitalen Integrität“ machen, ist ein Ausweichmanöver: Die E-ID selbst öffnet die Tür.

Ein warnendes Beispiel liefert die Covid-Zeit: Auch damals hieß es, die Impfung sei freiwillig – doch wer sich nicht impfen ließ, musste mit massiven Einschränkungen im Alltag leben. Zutritt zu Restaurants, Kinos, Fitnessstudios oder sogar der Arbeitsplatz hingen plötzlich am „freiwilligen“ Piks. Reisen war vielerorts nur noch mit Zertifikat möglich, soziale Teilhabe wurde drastisch beschnitten. Genau dieses Muster droht sich mit der E-ID zu wiederholen: Formal freiwillig, praktisch aber unumgänglich, weil das Leben ohne sie Schritt für Schritt eingeschränkt wird. Freiwilligkeit wird so zum Etikettenschwindel – und am Ende bleibt nur die Wahl zwischen Anpassung oder Ausgrenzung.

5. Schweizer Sackmesser oder trojanisches Pferd?

Die Befürworter schwärmen: Digitale Fahrausweise, Zahlungen, Alterskontrollen – alles bequem in einer App. Doch damit wird die E-ID zur zentralen Schaltstelle des gesamten Alltagslebens.

  • Je mehr Funktionen hineingepackt werden, desto größer die Gefahr des Missbrauchs. Wer Kontrolle über die E-ID hat, kontrolliert nicht nur Identität, sondern auch Mobilität, Finanzen, Verträge und Teilhabe.
  • Argumente wie „Schutz vor Fake News und Deepfakes“ sind ein trojanisches Pferd: Das klingt nach Sicherheit, bedeutet aber in Wahrheit staatliche Kontrolle über Informationsflüsse.
  • Die App „Swiyu“ wird zum Zwangsportal: Jeder Schritt im digitalen Leben läuft über sie – und kann damit auch jederzeit abgeschaltet oder eingeschränkt werden.

Fazit

Die Befürworter argumentieren mit Datenschutz, Sicherheit und Freiwilligkeit. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Die E-ID schafft die technische und rechtliche Grundlage für ein umfassendes Kontrollsystem. Heute freiwillig, morgen unverzichtbar. Heute Jugendschutz und Komfort, morgen Überwachung und Ausschluss.

RA W. Schmitz: Die Entschleierung der Machenschaften der Pharmaindustrie

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat als erster Rechtsanwalt wegen der Täuschungen über die Covid-Injektionen und der Impf-Propaganda Strafanzeige gegen Lauterbach & Co erstattet.1 Er hat im tredition-Verlag für Impfgeschädigte Musterklagen gegen Moderna und BioNTech veröffentlicht.2 Und er hat nun zum Abschluss seiner Bemühungen, die Vorgänge der letzten Jahre aufzuarbeiten, ein Buch über die Pharma-Industrie mit dem Titel „Die Entschleierung der Machenschaften der Pharmaindustrie und ihrer Lenker und Helfer“ herausgegeben. Wir bringen nachfolgend einleitende Bemerkungen dazu und Links zur PDF-Fassung, die RA Schmitz der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung stellt.

Rechtsanwalt Schmitz schreibt in der E-Mail, mit der er mir freundlicherweise sein Skript zur Veröffentlichung zugesandt hat, es dürfe mittlerweile schon über viele Kanäle eine sehr  große Verbreitung gefunden haben.

„Dann war die viele Arbeit also definitiv nicht umsonst. (…)
Wer mein Skript gelesen hat, das ihn wie an einem roten Faden durch alle wesentlichen Aspekte der letzten Jahre führt, der darf sich als sehr gut informiert bezeichnen.“

NRW-Kommunalwahlen: Einbürgerungen explodieren – Wird Nordrhein-Westfalen zum „Failed State“?

NRW-Kommunalwahlen: Einbürgerungen explodieren – Wird Nordrhein-Westfalen zum „Failed State“?

NRW-Kommunalwahlen: Einbürgerungen explodieren – Wird Nordrhein-Westfalen zum „Failed State“?

Am kommenden Sonntag (14. September) wählen die Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen neue Kommunalparlamente – es ist der erste große Stimmungstest seit der Bundestagswahl im Februar. Derweil ist das schwarz-„grün“ regierte Bundesland angesichts einer explodierenden Masseneinbürgerung auf bestem (schlechtestem) Weg zu einem „Failed State“ zu werden – einem gescheiterten Staat, der seine grundlegenden Funktionen wie die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit nicht mehr erfüllen kann.

NRW-Skandalministerin Josefine Paul („Grüne“), nach dem Blutbad von Solingen vor einem Jahr noch immer im Amt, jauchzt voller Freude über fast 67.000 neue Staatsbürger syrischer Herkunft seit 2021.

Zur Erinnerung: Die Düsseldorfer Familien- und Flüchtlingsministerin Paul gilt als mitverantwortlich für die Kette der Versäumnisse im Fall des in dieser Woche zu lebenslanger Haft verurteilten Syrers Issa al-Hasan (27). Der islamistische Messer-Attentäter hatte am 23. August 2024 auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen erstochen und fünf schwer verletzt.

Verhöhnung der Malocher

„Flüchtlingsministerin“ Paul schreibt jetzt auf Facebook, NRW sei „seit langem ein Einwanderungsland“. Eine Verhöhnung all der fleißigen Bergarbeiter aus Polen und den ehemals deutschen Ostgebieten, die einst unter Tage im Ruhrgebiet für das deutsche Wirtschaftswunder geschuftet haben!

Von ihnen spricht die „grüne“ Einwanderungsministerin natürlich nicht. Einzig wichtig und erwähnenswert findet die Ökosozialistin „vor allem“ jene „Menschen, die seit 2015 aus Syrien „zu uns gekommen sind“. Diese „Menschen“ seien „in den vergangenen zehn Jahren … hier angekommen“ und heute „selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft“, schreibt Paul auf dem Facebook-Profil ihres Ministeriums.

Diese Verherrlichung der Masseneinwanderung sollte den 12,6 Millionen Wahlberechtigten an Rhein, Ruhr und Weser am kommenden Sonntag zu denken geben: „Teil unserer Gesellschaft“ sind in Nordrhein-Westfalen Phänomene geworden, auf die man liebend gerne verzichtet hätte: Rund 8.000 polizeilich erfasste Messer-Opfer, 3.383 Vergewaltigungen allein im vergangenen Jahr, Clan-Schießereien auf offener Straße, blühender Drogenhandel, Verwahrlosung ganzer Stadtviertel.

Was für eine krause Logik: Dass diese „Menschen“ wirklich „bei uns“ angekommen sind, das beweisen laut Paul die „aktuellen Einbürgerungszahlen“. In NRW seien mehr als 66.000 Personen syrischer Staatsangehörigkeit seit 2021 eingebürgert worden. Allein im vergangenen Jahr waren es der Ministerin zufolge 24.000 Einbürgerungen. Diese exorbitante Steigerung lässt die weitere Entwicklung erahnen. Nur in Berlin scheint man es mit den angepeilten 40.000 Einbürgerungen in nur einem Jahr noch eiliger zu haben. NRW dürfte diese Zielmarke schon bald überbieten.

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Widerlich: So feiern Linkspartei und Linksextremisten die Ermordung von Charlie Kirk

Widerlich: So feiern Linkspartei und Linksextremisten die Ermordung von Charlie Kirk

Widerlich: So feiern Linkspartei und Linksextremisten die Ermordung von Charlie Kirk

Der persönliche Referent von Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat nach dem Mord an dem rechtskonservativen US-Aktivisten Charlie Kirk ein GIF auf X gepostet, das den toten 31-Jährigen verhöhnt. Auch die Linksjugend äußerte sich in den sozialen Medien schon kurz nach Kirks Tod geschmack- und pietätlos. Auf einer auf Instagram geposteten Kachel ist zu lesen: „Blutige und rechte Politik führt zu blutigen Patronen“.

Die Linksjugend Hannover hat noch am Abend des Mordes auf Instagram einen mehrseitigen Beitrag veröffentlicht. Da heißt es in großen Lettern zynisch weiter: „Der Rechtsextremist Charlie Kirk ist heute an den Folgen eines Attentates verstorben. Wir hoffen das Beste für die Angehörigen.“ Erik Uden, Beisitzer im Landesvorstand der Linkspartei Niedersachsen, veröffentlichte auf Instagram ebenfalls eine zynische Reaktion auf den Mord. In seiner Story teilte er ein Bild Kirks mit der Bildunterschrift: „CLAIMS TO BE PRO LIFE – DIES“.

Felix S. Schulz, der für die Linken-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek  arbeitet, postete auf X ein GIF, also ein animiertes Bild, das den bekannten britischen Fernsehmoderator Jeremy Clarkson zeigt. Die Worte von Clarkson, die die Animation in schwarzen Lettern wiedergibt: „Oh no!“ (Oh nein!), und dann folgend: „Anyway …“ (Wie auch immer…). Schulz will damit wohl ausdrücken, der Tod des konservativen Influencers sei ihm egal.

„El Hotzo“ stellt Kirk als Affen dar

Der ehemalige Gag-Schreiber von Jan Böhmermann, Sebastian Hotz, der in der Öffentlichkeit als „El Hotzo“ bekannt ist, hat den US-Aktivisten nach dessen Ermordung auf X in den Dreck gezogen. Er postete das Bild des Schimpansen aus der Sendung „Unser Charly“, stellte Kirk damit als Affen dar und versah das Bild mit der sarkastischen Unterzeile „Unser Charly, R.I.P.“.

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Die Verlogenheit der Europäer beim Genozid in Gaza

Wegen des Völkermordes an den Palästinensern, den die israelische Armee in Gaza durchführt, wird die Stimmung der Menschen in Europa immer Israel-kritischer. Daraufhin haben Großbritannien, Frankreich, Australien, Kanada, Neuseeland, Finnland, Luxemburg, Portugal und sogar San Marino erklärt, Palästina auf der UN-Generalversammlung im September als Staat anzuerkennen, um der Kritik ein wenig den Wind aus den […]
Terroristen-Hotel Katar: Israel droht mit weiteren Schlägen gegen Hamas-Schutzmacht

Terroristen-Hotel Katar: Israel droht mit weiteren Schlägen gegen Hamas-Schutzmacht

Terroristen-Hotel Katar: Israel droht mit weiteren Schlägen gegen Hamas-Schutzmacht

Auch in Katar sind die Moslem-Extremisten der Hamas nicht sicher. Das hat Israel deutlich gemacht. Wer Terrorfürsten beherbergt und hofiert, wird selbst zum Ziel. Die katarische Führung muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen will.

Dass sich die Hamas-Führung seit Jahren in Doha wie in einer Luxusoase eingerichtet hat, ist kein Geheimnis. Millionenvermögen in Villen und Bankkonten, während die Menschen in Gaza als menschliche Schutzschilde verelenden – dieses groteske Bild beschreibt die Heuchelei der islamistischen Terrororganisation besser als alles andere. Israel hat nun unmissverständlich klargemacht, dass es diese Doppelstandards nicht länger hinnehmen wird. Nach dem gezielten Schlag gegen ein Hamas-Quartier in Doha, bei dem mehrere hochrangige Terrorführer ums Leben kamen, deutet Jerusalem an: Sollte Katar weiter als Unterschlupf für Islamisten dienen, könnte es erneut zur Zielscheibe werden.

Israels Botschafter in Washington, Yechiel Leiter, fand deutliche Worte: “Wenn wir sie diesmal nicht alle bekommen haben, dann erwischen wir sie beim nächsten Mal.” Ein Satz, der in Doha wie eine Kriegserklärung klingen dürfte und doch lediglich eine nüchterne Beschreibung der Realität ist. Denn Hamas-Chefs residieren ungehindert in Katars Hauptstadt, teilweise sogar mit Immobilienbesitz, während ihre Milizen in Gaza Raketen auf Israel abfeuern und Zivilisten als Kanonenfutter missbrauchen. Dass diese Terrorfürsten ausgerechnet in einem Land Zuflucht finden, das enge Beziehungen zu den USA pflegt und CENTCOM beherbergt, ist ein Skandal erster Ordnung.

Katar versucht nun, die Opferrolle zu spielen und spricht von einer “Verletzung der Souveränität”. Doch die Fakten sind eindeutig: Seit Jahren ist das Emirat einer der wichtigsten Geldgeber und politischen Rückzugsräume für die Hamas. Die Verbindungen reichen tief in die Moslembruderschaft, aus deren Ideologie die Hamas überhaupt erst hervorgegangen ist. Während sich Katar gerne als moderner Partner des Westens inszeniert, finanziert es gleichzeitig jene Strukturen, die Terror und Antisemitismus am Leben halten. Ein klassisches Doppelspiel, das nun immer schwerer aufrechtzuerhalten ist.

Premierminister Benjamin Netanyahu brachte die israelische Haltung in einer Ansprache auf den Punkt: “An alle Länder, die Terroristen Unterschlupf bieten: Werft sie raus oder stellt sie vor Gericht. Wenn nicht, dann tun wir es.” Die Botschaft ist klar – und sie erinnert bewusst an die amerikanische Reaktion nach den Anschlägen vom 11. September. Netanyahu sprach vom 7. Oktober als Israels eigenem 9/11. Wer die Parallele ziehen will, muss nur den Blick nach Doha richten: dort residieren die Verantwortlichen jenes Massakers, das den jüdischen Staat zutiefst erschüttert hat.

Während Washington offiziell Empörung zeigt und behauptet, Katar sei nicht vorab informiert gewesen, bleibt die Frage: Wie lange will die US-Regierung das Doppelspiel ihres Verbündeten noch decken? Schließlich ist es schwer zu rechtfertigen, dass ausgerechnet im Gastgeberland eines zentralen US-Kommandozentrums Terrorführer mit Millionenvermögen unbehelligt leben dürfen. Israel hat nun deutlich gemacht, dass es sich nicht von diplomatischen Kulissen beeindrucken lässt. Wer Terroristen schützt, macht sich zum Komplizen – und muss damit rechnen, selbst zum Ziel zu werden.

Die Ermordung des Charlie K.

Die Ermordung des Charlie K.

Die Ermordung des Charlie K.

Mit Charlie Kirk wurde in der Nacht auf Donnerstag eine Schlüsselfigur der amerikanischen MAGA-Bewegung auf offener Bühne erschossen. Innenpolitischer Terror im Westen hat damit seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Politische Attentate sind in der EU und den USA zum Alltag geworden. So sind Anschläge auf Robert Fico (Premierminister der Slowakei) und Donald Trump gescheitert. Zuletzt wurde […]

Der Beitrag Die Ermordung des Charlie K. erschien zuerst unter tkp.at.

Ursula von der Leyen verspricht mehr Krieg, Zensur und Zentralisierung

In ihrer Rede zur Lage der Union 2025 signalisierte von der Leyen ihre Absicht, die Politik, die Europa geschwächt hat, weiter zu verfolgen

Thomas Fazi

Die Rede von Ursula von der Leyen zur Lage der Nation 2025 bot wenig Überraschungen. Es war die übliche Mischung aus hohlen Versprechungen, technokratischem Jargon und heuchlerischem moralischem Getue, die sie zu ihrem Markenzeichen gemacht hat. Mit anderen Worten: mehr vom Gleichen.

In der Rede, die im bekannten orwellschen Tonfall gehalten wurde, fielen Worte wie Freiheit, Frieden, Wohlstand und Unabhängigkeit – und das, obwohl die EU weiterhin eine Politik verfolgt, die all dies untergräbt, indem sie Krieg und Militarisierung vorantreibt, gegen die Meinungsfreiheit vorgeht, die europäische Wirtschaft mit einer selbstzerstörerischen Energie- und Handelspolitik sabotiert und den Kontinent weiter der strategischen Agenda Washingtons unterordnet.

Wie erwartet, eröffnete von der Leyen mit Russland – Brüssels Hauptproblem. „Europa befindet sich in einem Kampf. Ein Kampf für einen Kontinent, der ganz und in Frieden ist … ein Kampf für unsere Zukunft“, erklärte sie und kündigte ein neues „Europäisches Verteidigungssemester“ und einen „klaren Fahrplan“ für die Verteidigungsbereitschaft bis 2030 an, während sie gleichzeitig das unerschütterliche Engagement des Blocks für die NATO betonte. Sie kündigte an, dass sich die Europäer auf eine Zukunft vorbereiten sollten, die durch eine permanente Militarisierung gekennzeichnet sei, einschließlich einer „Drohnenmauer“ entlang der Ostflanke der EU und einer Echtzeit-Weltraumüberwachung, damit „keine Truppenbewegung ungesehen bleibt“. Darüber hinaus versprach sie ein „Qualitative Military Edge“-Programm für die Ukraine und eine „Drohnenallianz“ mit Kiew, finanziert durch ein umstrittenes „Wiedergutmachungsdarlehen“, das durch Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gestützt wird.

Von der Leyen wandte sich dann Israel und Gaza zu. Trotz überwältigender Beweise für Gräueltaten – einschließlich dessen, was führende humanitäre Institutionen und Völkermordexperten als Völkermord bezeichnet haben – hat die EU keine Handels- oder Kooperationsverträge mit Israel ausgesetzt, geschweige denn Sanktionen verhängt. Der Kontrast zu ihrer Reaktion auf Russlands Einmarsch in der Ukraine könnte nicht krasser sein.

Um ihre Glaubwürdigkeit zu retten, kündigte von der Leyen an, die Kommission werde „unsere bilaterale Unterstützung für Israel auf Eis legen“ und schlug Sanktionen gegen „extremistische Minister und gewalttätige Siedler“ vor, zusammen mit einer teilweisen Aussetzung des Assoziierungsabkommens. Doch da nur untergeordnete Akteure ins Visier genommen wurden und die Maßnahmen die einstimmige Zustimmung der Mitgliedstaaten erfordern – eine nahezu unmögliche Bedingung –, war dies nicht mehr als ein Feigenblatt, um ihre erklärte feste Allianz mit Israel zu schützen.

Die Erweiterungsagenda stand erneut im Mittelpunkt. „Ukraine, Moldau, der Westbalkan – ihre Zukunft liegt in unserer Union“, erklärte sie und unterstrich den unermüdlichen expansionistischen Drang der EU.

In Bezug auf die Wirtschaft geriet die Rede zu einem Hirngespinst. Von der Leyen versprach einen Scaleup Europe Fund für Start-ups, KI-Gigafabriken, ein Battery Booster Package und einen Industrial Accelerator Act – alles mit dem Ziel, die EU zum Vorreiter im Bereich Technologie und KI zu machen, wie sie sagte. Die Rede im letzten Jahr war voll von ähnlichen Versprechen – von denen kaum eines in Erfüllung gegangen ist, wie Politico notierte.

Als sie eines der Hauptprobleme ansprach, das sowohl die europäische Industrie als auch die Haushalte belastet – die hohen Energiepreise –, stellte von der Leyen die erstaunliche Behauptung auf, dass diese durch die „Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen“ verursacht würden und nicht durch die eigene Entscheidung der EU, sich vom erschwinglichen russischen Gas abzuschneiden und es durch das weitaus teurere amerikanische LNG zu ersetzen. Sie verschlimmerte diese Verzerrung noch, indem sie behauptete, dass „Europa auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit ist“, während der Kontinent in Wirklichkeit einfach die Nähe gegen die Ferne eingetauscht hat und noch abhängiger von Importen von weit entfernten Lieferanten geworden ist, die den unbeständigen globalen Märkten ausgesetzt sind.

Von der Leyen erntete hörbares Gelächter, als sie verkündete, dass „die Zukunft der Autos und die Autos der Zukunft in Europa hergestellt werden müssen“ – ein hohler Slogan, der vor dem Hintergrund der tiefen Krise, in der sich die europäische Autoindustrie befindet, nicht zuletzt dank der erdrückenden EU-Vorschriften, absurd klang. Sie verteidigte sogar das jüngste Handelsabkommen zwischen der EU und den USA – das weithin als Kapitulation bezeichnet wurde – als „das bestmögliche Abkommen, das es gibt“.

Die Rede erreichte ihren surrealen Höhepunkt, als sie eine „Europäische Strategie zur Bekämpfung der Armut“ vorstellte, die dazu beitragen soll, „die Armut bis 2050 zu beseitigen“ – und das, obwohl die Armutsraten in der EU seit ihrem Amtsantritt 2019 gestiegen sind, nicht zuletzt aufgrund von Sanktionen und einer Energiepolitik, für die Brüssel selbst eintritt.

Doch der bedrohlichste Teil von von der Leyens Rede kam, als sie von „neuen Instrumenten“ zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung von „Informationsmanipulation“ und „Desinformation“ sprach. Zu diesem Zweck bekräftigte sie die Notwendigkeit eines „Europäischen Schutzschildes für die Demokratie“ und eines „Europäischen Zentrums für demokratische Resilienz“, um angeblich gefährlicher Propaganda entgegenzuwirken. Damit sagte sie weitere Eingriffe in die Meinungsfreiheit und die Kriminalisierung Andersdenkender voraus und kündigte weitere von der EU gesponserte Propagandakampagnen unter dem Banner der „Unterstützung des unabhängigen Journalismus und der Medienkompetenz“ an.

Letztlich war Von der Leyens Bericht zur Lage der Union 2025 weniger ein Fahrplan für die Zukunft Europas als ein Katalog von Misserfolgen, die als Triumphe verpackt wurden. Wie üblich machte sie äußere Feinde – Russland, China, Desinformation – für Europas Probleme verantwortlich, während sie das eigentliche Problem ignorierte: das eigene supranationale Modell der EU mit seinen starren politischen und wirtschaftlichen Zwängen. Mit ihrer Forderung nach noch mehr Zentralisierung, einschließlich der Abschaffung der Einstimmigkeit in wichtigen Politikbereichen, signalisierte von der Leyen ihre Absicht, genau die Politik zu verdoppeln, die Europa geschwächt hat. Was sie anbot, war keine Erneuerung, sondern mehr vom Gleichen – eine immer stärker militarisierte, abhängige und autoritäre Union.