Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.
So hat alles angefangen:
Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.
Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.
Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.
Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.
Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.
Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.
Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.
Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.
In Großbritannien wird eine Panikmache-Kampagne wegen des Anstiegs der Meningitis-Fälle betrieben. Wie durch ein Wunder steht der Impfstoff schon bereit, um uns alle zu retten. Was derzeit in Großbritannien mit der Meningitis geschieht, wird in der Presse im gleichen Ton dargestellt, den wir während Covvid gesehen haben. Man schürt neuerlich Angst um als Verkaufsargument für […]
Reale Vergewaltigungen durch Migranten sind im besten Deutschland inzwischen an der Tagesordnung. Politisch und medial kräht danach kein Hahn. Doch wenn eine sogenannte Prominente ihren langjährigen Ehemann der “virtuellen Vergewaltigung” beschuldigt, steht der deutsche Blätterwald plötzlich in Flammen: Allgegenwärtig sind die Forderungen nach „härteren Gesetzen”. Dient der Fall von Collien Fernandes und Christian Ulmen dazu, die Überwachung in den sozialen Netzen voranzutreiben?
Der nachfolgende Artikel von Janine Beicht erschien zuerst bei Haintz.Media:
Es ist ein bemerkenswert präziser Moment, in dem sich Empörung, Moral und Gesetzgebung plötzlich ineinander verzahnen und eine Dynamik entsteht, die weniger mit Aufklärung als mit politischer Verwertbarkeit zu tun hat. Es gibt Geschichten, die entstehen aus Zufall. Und es gibt Geschichten, die erscheinen in einem Moment, der so präzise gewählt wirkt, dass der Zufall sich verabschiedet und Platz macht für strategische Verwertbarkeit. Der Fall um Collien Fernandes bedient genau diese zweite Kategorie. Nicht, weil das geschilderte Leid automatisch unglaubwürdig wäre, sondern weil Zeitpunkt, mediale Verbreitung und politische Anschlussfähigkeit in einer Weise ineinandergreifen, die sich kaum noch als bloße Koinzidenz erklären lassen.
Fernandes selbst berichtet, dass sie bereits seit Jahren mit den Vorwürfen konfrontiert ist, dass sie spätestens Ende 2024 Anzeige erstattet hat und dass die Vorgänge ihr Leben über einen langen Zeitraum bestimmt haben. Die Faktenlage zeigt also klar, dass es sich nicht um eine plötzlich entdeckte Eskalation handelt, sondern um einen Fall mit Vorgeschichte, mit Zeit zur Aufarbeitung, mit Gelegenheit zur stillen juristischen Klärung. Und dennoch erfolgt der massive Gang in die Öffentlichkeit genau jetzt, flankiert von großen Medienformaten, begleitet von politischer Sofortreaktion und eingebettet in eine Debatte, die längst vorbereitet wirkt.
Wenn ein Skandal zu gut passt
Der Fall selbst ist erschütternd genug. Collien Fernandes berichtet »gegenüber dem SPIEGEL«, wie ihr Ex-Mann Christian Ulmen über Jahre Fake-Profile unter ihrem Namen angelegt haben soll. Er kontaktierte Hunderte Männer, verschickte erotische Bilder und Videos von Frauen, die ihr täuschend ähnlich sahen, und führte Onlineaffären sowie Telefonsex. Fernandes erfuhr davon erst am ersten Weihnachtsfeiertag 2024, als Ulmen ihr angeblich gestand: »Ich war das, ich habe das getan.« Sie beschreibt Panikattacken, posttraumatische Belastungsstörung und das Gefühl, ihr Körper sei über Jahre jedem zugänglich gemacht worden:
„Mir wurde über Jahre mein Körper geklaut.“
Die Schauspielerin erstattete Ende 2025 in Spanien Anzeige wegen Anmaßung des Personenstands, Beleidigung, Offenlegung von Geheimnissen, wiederholter Körperverletzung und schwerer Bedrohung. Spanische Behörden leiteten Vorermittlungen ein. Ulmen selbst äußerte sich nicht öffentlich, sein Anwalt verwies lediglich auf die Unschuldsvermutung.
Was diesen Fall von vielen anderen unterscheidet, ist also nicht nur die Prominenz der Beteiligten, sondern die Geschwindigkeit, mit der aus einer individuellen Geschichte eine allgemeine politische Forderung abgeleitet wird. Der Fall passt perfekt ins Narrativ. Mitten in die Maßnahmen, mit denen die deutsche Politik seit Monaten an einem neuen Digital-Gesetzepaket feilt, das Identitätskontrollen, Altersverifikation und die EUDI-Wallet ab 2027 verpflichtend machen soll, platzt ein Fall, der wie bestellt wirkt. Eine prominente Schauspielerin schildert jahrelangen Identitätsdiebstahl durch ihren Ex-Mann. Binnen Stunden fordern Medien härtere Strafen, Klarnamenspflicht und das Ende der Anonymität im Netz und »Justizministerin Stefanie Hubig« präsentiert nahezu zeitgleich einen Gesetzentwurf, der neue Straftatbestände rund um digitale Gewalt, Deepfakes und Überwachung vorsieht. Hubig argumentiert:
„Digitale Gewalt ist brutal. Sie kann Menschen so stark verletzen wie körperliche Gewalt. Deshalb mache ich keinen Unterschied zwischen analoger und digitaler Gewalt: Jeder Übergriff ist einer zu viel.“
Der Zeitpunkt könnte kaum passender sein. Genau jetzt, wo das Misstrauen gegenüber staatlicher Internet-Überwachung riesig ist, wird ein emotionaler Super-GAU präsentiert, der Beschützerinstinkte wecken soll. Plötzlich ist Anonymität gleichbedeutend mit Gefahr, Klarnamenspflicht mit Schutz für Frauen. Wer widerspricht, steht quasi auf der Seite der digitalen Vergewaltiger. Doch während zehntausende Frauen seit 2015 real vergewaltigt wurden, ohne dass Medien oder Politiker jemals eine vergleichbare Kampagne starteten, wird nun ein Promi-Fall zum Turbo für die digitale Entrechtung aller.
Die Betroffene als politische Stimme
Der entscheidende Punkt liegt jedoch nicht allein in der politischen Reaktion, sondern in der Rolle, die Fernandes selbst innerhalb dieser Dynamik einnimmt, denn sie tritt nicht ausschließlich als Betroffene auf, sondern zugleich als aktive Stimme innerhalb einer Debatte, die konkrete gesetzliche Konsequenzen fordert und damit eine klare politische Stoßrichtung vorgibt. In der Sendung Kölner Treff formuliert sie eine Aussage, die diese Verbindung zwischen persönlicher Erfahrung und politischer Forderung unmissverständlich herstellt und gleichzeitig den Verdacht nahelegt, dass hier mehr geschieht als bloße Verarbeitung eines persönlichen Schicksals.
„Also es ist schon echt alles ganz schön krass und deswegen bin ich auch für eine Identifikationspflicht im Netz, es wäre dann ja gar nicht passiert.“
Damit wird aus der individuellen Geschichte unmittelbar ein politisches Argument für die Abschaffung digitaler Anonymität, ohne Umweg über eine unabhängige Bewertung oder eine differenzierte gesellschaftliche Abwägung. Genau hier drängt sich eine unbequeme Frage auf, die sich nicht einfach beiseiteschieben lässt, nämlich ob diese Forderung tatsächlich allein aus persönlicher Betroffenheit heraus entsteht oder ob sie bewusst so formuliert wird, um eine bereits bestehende politische Agenda zu stützen und ihr die notwendige emotionale Legitimation zu liefern. Der Übergang erfolgt nicht indirekt, nicht über Analysten oder Politiker, sondern direkt durch die Betroffene selbst, wodurch sich die Wahrnehmung verschiebt und die Geschichte nicht mehr nur als persönliches Schicksal erscheint, sondern als funktionales Element innerhalb einer größeren politischen Argumentationskette.
Zwischen Realität und Narrativ
Unbestritten ist, dass digitale Gewalt existiert und für Betroffene schwerwiegende Folgen haben kann. Studien zeigen, dass viele Fälle nicht angezeigt werden und rechtliche Lücken bestehen. Auch »Fernandes schildert« eigene Erfahrungen mit eingestellten Verfahren und fehlender Unterstützung durch Behörden. Sie selbst kämpfe seit Jahren gegen Deepfakes und gefälschte Profile. Sie drehte eine ZDF-Dokumentation dazu, unterstützte Petitionen wie »My face my choice« und sprach öffentlich über die Scham, die solche Bilder auslösen. Gegenüber »den tagesthemen« äußert sie:
„Deutschland ist ein absolutes Täterparadies“.
Aus einer individuellen Diagnose wird nun eine weitreichende politische Programmatik abgeleitet. Der Ruf nach konsequenter Strafverfolgung bleibt dabei nicht isoliert, sondern wird mit strukturellen Eingriffen in digitale Freiheitsräume verknüpft. Anonymität, bislang ein konstitutives Element offener Kommunikation, steht plötzlich unter einem pauschalen Verdacht. Während Fernandes in Talkshows und Sondersendungen auftritt und schärfere Gesetze fordert, fällt die öffentliche und politische Reaktion in anderen Fällen deutlich verhaltener aus. Abertausende Opfer illegaler Migranten-Täter und schwerer Gewaltverbrechen erfahren weder vergleichbare mediale Präsenz noch führen ihre Schicksale zu unmittelbaren Gesetzesverschärfungen oder strukturellen Forderungen von ähnlicher Tragweite.
Diese selektive Wahrnehmung ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Medienlogik, die Aufmerksamkeit nach Verwertbarkeit verteilt, nicht nach Relevanz.
Der Preis der moralischen Zuspitzung
Der Fall Fernandes ist in seiner persönlichen Dimension ernst zu nehmen und verlangt eine sorgfältige juristische Aufarbeitung, die sowohl die Perspektive der Betroffenen als auch rechtsstaatliche Prinzipien wahrt und nicht durch vorweggenommene öffentliche Urteile verzerrt wird. Doch genau an diesem Punkt beginnt der Widerspruch, denn die Art und Weise, wie Fernandes selbst ihren Fall öffentlich inszeniert, entzieht ihm ein Stück weit die eigene Ernsthaftigkeit und verlagert ihn aus dem Bereich der Aufklärung in den Bereich der politischen Propaganda. Wer den eigenen Fall nicht nur schildert, sondern ihn nahezu synchron mit politischen Forderungen nach Identitätskontrollen im Netz verknüpft, liefert nicht bloß ein Zeugnis von Leid, sondern zugleich das passende Argument für genau jene Eingriffe, die politisch ohnehin gewollt sind. Dadurch entsteht der Eindruck, dass hier nicht nur ein Opfer spricht, sondern eine Figur, die sich nahtlos in eine bereits vorbereitete Erzählung einfügt und dieser sogar aktiv zuarbeitet, bewusst oder nicht, indem sie exakt die Forderungen formuliert, die im politischen Raum längst bereitliegen.
Die Verbindung aus emotional aufgeladener Geschichte, maximaler medialer Verstärkung und unmittelbar anschließender politischer Umsetzung wirkt dadurch nicht mehr wie eine zufällige Entwicklung, sondern wie ein ineinandergreifender Mechanismus, in dem der Fall nicht nur berichtet, sondern funktional eingesetzt wird. Fernandes erscheint in diesem Gefüge nicht als Störfaktor, der Missstände sichtbar macht, sondern als passendes Puzzlestück, das die notwendige moralische Legitimation liefert, um weitreichende Maßnahmen durchzusetzen. Genau hier kippt die Wahrnehmung endgültig, denn wenn ein persönliches Schicksal so präzise mit politischen Zielsetzungen korrespondiert, verliert es seine Unschuld als reine Betroffenenerzählung und gewinnt den Beigeschmack einer Instrumentalisierung, die entweder bewusst betrieben oder zumindest billigend in Kauf genommen wird. In dieser Konstellation wird nicht nur über Gerechtigkeit gesprochen, sondern über Macht, über Deutungshoheit und über die gezielte Nutzung von Empörung, um Entscheidungen durchzusetzen, deren Konsequenzen weit über den Einzelfall hinausreichen.
Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban stellt sich am kommenden Wochenende auf einem Landesparteitag in Löbau erneut zur Wahl. Einen Gegenkandidaten gibt es bislang nicht. „Natürlich kann jedes Mitglied für die Position des Landesvorsitzenden auf dem Parteitag kandidieren“, erklärte der stellvertretende Parteisprecher Alexander Wiesner. Es sei allerdings nicht absehbar, ob es dazu komme.
Urban sitzt seit 2014 für die AfD im Sächsischen Landtag, seit Oktober 2017 führt er die Fraktion. Seit 2018 ist er zudem Landeschef.
Nach Angaben von Wiesner hat der sächsische AfD-Landesverband derzeit 4.500 Mitglieder. Man rechne in naher Zukunft damit, das 5.000. Mitglied begrüßen zu können.
Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen kam die AfD auf 30,6 Prozent der Stimmen und unterlag der CDU (31,9) nur knapp. Bei allen Bundestagswahlen seit 2017 konnte sie dagegen die Union deutlich hinter sich lassen.
(David Berger) Das ist bislang nicht vorgekommen: dass wir gleich zwei Tage hintereinander unseren Tweet des Tages von dem selben X-Account gezogen haben. Aber diese Situation ist zu gelungen, als dass wir sie unseren Lesern vorenthalten möchte. Ausgerechnet der gerne auf harten Krieger gegen Russland machende CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bekommt beim Anblick von Paul Klemm […]
Den Iran-Krieg hat Trump sich sicher anders vorgestellt. Er wollte einen schnellen Sieg, doch der Krieg geht nun schon in die vierte Woche und seine Folgen dominieren die US-Politik. Von Trumps wichtigsten Wahlversprechen, mit denen er die MAGA-Bewegung hinter sich vereint hatte, nämlich Schluss zu machen mit den endlosen US-Kriegen in aller Welt und die […]
Kurz vor den Parlamentswahlen in Ungarn verdichten sich die Hinweise auf eine gigantische, aus dem Ausland gesteuerte Manipulationskampagne. Das Ziel ist der Sturz von Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Profiteure sind die linke Opposition um die Tisza-Partei. Die Methoden sind Fake-Accounts, US-Geld, Big-Tech-Zensur und eine ukrainische Desinformations-Maschinerie.
Der Skandal nahm seinen Lauf, als der ehemalige ukrainische Geheimdienstler Hryhoriy Omelchenko unfassbare Morddrohungen gegen Orbán ausstieß: Der ungarische Premier solle “fünf Kugeln erhalten”. Doch anstatt diesen Aufruf zum Mord scharf zu verurteilen, passierte das Unfassbare: Die pro-ukrainische Influencerin Irina Pugachova, die beste Kontakte in die Kiewer Führungsebene pflegt, spielte die Todesdrohung eiskalt herunter.
Die ungarische Opposition machte sofort mit. Linke Politiker wie der ehemalige Momentum-Chef András Fekete-Győr und oppositionelle Medien plapperten brav die vorgegebenen Kiew-Narrative nach. Die absurde Behauptung: Morddrohungen seien doch nur “normale politische Rhetorik” und die Regierung würde das Ganze nur für sich ausschlachten. Ein abgekartetes Spiel, das fast wortgleich auf allen Kanälen der Opposition verbreitet wurde.
Recherchen der ungarischen Medien Mandiner und Ellenpont enthüllen ein gigantisches Netzwerk aus Fake-Profilen, mit denen die ukrainischen Wähler beeinflusst werden sollen. Hunderte inaktive oder gefälschte Accounts – ohne echte Follower – werden genutzt, um die Beiträge von Tisza-Chef Péter Magyar und seinen Verbündeten künstlich aufzublasen. Es ist eine digitale Gehirnwäsche, die die Timelines der ungarischen Nutzer flutet, um die Opposition größer und relevanter erscheinen zu lassen, als sie ist.
Die Spur des Geldes dieser Kampagnen führt direkt in die USA. Kampagnen von Oppositionsfiguren wie dem Ex-Abgeordneten András Jámbor laufen über die US-Plattform “Action Network” ein bekanntes Werkzeug linker und “progressiver” politischer Gruppen weltweit. Es ist ein massives, internationales Netzwerk, das pro-ukrainische und linke Agenden in Ungarn durchdrücken will.
Während die Opposition mit Fake-Accounts und ausländischem Geld gepusht wird, schlägt die Zensur-Keule des Silicon Valley gnadenlos zu. Facebook drosselt massiv die Reichweite von Viktor Orbán, während die Beiträge von Péter Magyar verdächtig hohe Interaktionsraten erzielen. Mehr noch: Kurz vor der Wahl am 12. April wurden reihenweise regierungsnahe ungarische Facebook-Seiten einfach gelöscht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn die digitale Informationslandschaft im entscheidenden Moment zugunsten der Linken manipuliert wird.
Als wäre das nicht genug, mischt sich nun auch noch die EU ein. Die Brüsseler Eurokraten haben ihr sogenanntes “Rapid Response System” (RRS) aktiviert. Unter dem Deckmantel der “Wahlbeobachtung” überwachen und kategorisieren von der EU finanzierte, linke NGOs, was die Ungarn im Netz sehen dürfen und was nicht. Kritiker warnen völlig zu Recht: Hier wird massiv in den Wahlkampf eingegriffen.
Der renommierte Makroökonom Philipp Pilkington bringt es auf den Punkt: Es gibt handfeste Beweise für ein “pro-ukrainisches Desinformationsnetzwerk”, das die Wahlen in Ungarn massiv beeinflusst. Hinzu kommt die wirtschaftliche Erpressung durch Kiew, wie die gezielte Störung der Druschba-Ölpipeline zeigt.
Was wir in Ungarn erleben, ist kein fairer demokratischer Wettbewerb mehr. Es ist eine konzertierte Aktion aus ukrainischen Netzwerken, US-Geldgebern, Big-Tech-Zensoren und Brüsseler Eurokraten, die nur ein Ziel kennen: Eine unliebsame konservative, patriotische Regierung auf dem digitalen Schlachtfeld aus dem Weg zu räumen.
Zwischen Narrativ und Politik: Wer prägt die US-Begründung für den Iran-Konflikt?
Die jüngste Darstellung der US-Regierung zur Rolle Irans im internationalen Terrorismus folgt einem bekannten Muster: Eine chronologische Auflistung von Anschlägen und Angriffen aus den 1980er-Jahren, die eine kontinuierliche Bedrohung durch Teheran belegen soll.
Ein entsprechendes Dokument aus dem Umfeld des Weißen Hauses listet zentrale Ereignisse auf:
1979–1981: Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran
1983: Bombenanschläge auf die US-Botschaft und US-Marineeinheiten in Beirut
1984: Entführung des CIA-Stationschefs William Buckley
1985: Flugzeugentführung von TWA Flight 847
1988: Entführung eines kuwaitischen Flugzeugs
1989: Ermordung des Marineoffiziers William Higgins
Alle Ereignisse werden in der Darstellung eindeutig mit „iranisch unterstützten Terrorgruppen“ in Verbindung gebracht. Die Struktur ist klar, die Sprache zugespitzt, die Schlussfolgerung eindeutig: Iran erscheint als durchgehend aktiver staatlicher Akteur im internationalen Terrorismus.
Parallelen zu Think-Tank-Narrativen
Auffällig ist, dass genau diese Abfolge von Ereignissen – in ähnlicher Reihenfolge und mit vergleichbarer Sprache – seit Jahren in Analysen von Washingtoner Think Tanks auftaucht, insbesondere bei der Foundation for Defense of Democracies.
Dort werden dieselben Fälle regelmäßig als Beleg für eine langfristige iranische Strategie herangezogen. Begriffe wie „iran-backed groups“ oder „Teherans Unterstützung“ sind zentrale Bestandteile dieser Argumentation.
Ein direkter Nachweis, dass Regierungsdokumente aus solchen Papieren übernommen wurden, existiert nicht. Dennoch zeigt sich eine deutliche inhaltliche Überschneidung.
Finanzierung und politische Ausrichtung
Die Foundation for Defense of Democracies wird überwiegend durch private Großspender finanziert. Dazu zählen unter anderem Persönlichkeiten wie Sheldon Adelson und Bernard Marcus.
Viele dieser Geldgeber vertreten seit Jahren eine klare außenpolitische Linie: Unterstützung Israels und eine konfrontative Haltung gegenüber Iran.
Nach dem Tod Adelsons hat seine Frau Miriam Adelson dieses Engagement fortgeführt. Sie gehört weiterhin zu den einflussreichsten politischen Spendern in den USA und steht in engem Kontakt zu politischen Entscheidungsträgern, darunter Donald J. Trump.
Einfluss durch Netzwerke, nicht durch Beweise
Auch Lobbyorganisationen wie AIPAC spielen seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle in der US-Nahostpolitik.
Doch trotz dieser Verbindungen gilt: Ein direkter Beleg dafür, dass Think Tanks oder Lobbygruppen offizielle Regierungsdokumente formulieren, liegt nicht vor.
Stattdessen zeigt sich ein anderes Muster: Politische Narrative entstehen in einem Zusammenspiel aus Think Tanks, Politik und Medien.
Die Funktion der Timeline
Die im Regierungsdokument aufgeführte Timeline erfüllt dabei eine klare Funktion: Sie reduziert komplexe historische Entwicklungen auf eine lineare Erzählung, die eine eindeutige Schuldzuweisung ermöglicht.
Alternative Perspektiven – etwa zur Rolle regionaler Konflikte, zur Entstehung einzelner Gruppen oder zu geopolitischen Wechselwirkungen – bleiben weitgehend ausgeblendet.
Damit wird nicht zwingend falsche Information verbreitet, aber eine selektive Darstellung erzeugt, die politische Entscheidungen stützt.
Fazit
Die Ähnlichkeiten zwischen Regierungsdarstellungen und Think-Tank-Analysen sind auffällig, aber kein Beweis für ein direktes Abschreiben.
Sie verweisen vielmehr auf ein strukturelles Problem: Außenpolitische Narrative entstehen oft in eng vernetzten Kreisen, in denen sich Analyse, Interessen und politische Strategie gegenseitig verstärken.
Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob ein Dokument kopiert wurde, sondern wie unabhängig die Grundlage ist, auf der politische Entscheidungen getroffen werden.
Am Ende hat es landesweit dann doch nicht ganz gereicht: Die AfD hat den Sprung über die magische 20-Prozent-Marke bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz entgegen den ersten Hochrechnungen knapp verfehlt. Trotzdem ist es mit 19,5 Prozent ein historisches Hammer-Ergebnis – das bisher beste Landtagswahlergebnis in Westdeutschland. In einigen Wahlbezirken wie im Westerwaldkreis erreichte die AfD sogar bis zu 48,4 Prozent!
Die CDU hat die Wahl klar vor der SPD gewonnen und stellt nach 35 Jahren absehbar erstmals wieder den Ministerpräsidenten. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Landeswahlleitung ergibt sich folgendes Bild:
CDU: 31,0 Prozent (+3,3)
SPD: 25,9 Prozent (-9,8 )
AfD: 19,5 Prozent (+11,2)
„Grüne“: 7,9 Prozent (-1,4 )
Linke: 4,4 Prozent (+1,9))
Freie Wähler: 4,2 Prozent (-1,2)
FDP: 2,1 (-3,4)
Sonstige: 5,0 Prozent (-0,6).
Die Wahlbeteiligung lag bei 69,5 Prozent und damit höher als vor fünf Jahren mit 64,3 Prozent.
AfD bei Jungwählern beliebteste Partei
Wie schon bei der Bundestagswahl 2025 kann die AfD bei Erst- und Jungwählern deutlich zulegen. Im Vergleich zur Landtagswahl 2021 steigert sich die Partei bei den U25-Wählern um 15 Punkte auf jetzt 21 Prozent. Sie ist damit in dieser Altersgruppe die beliebteste politische Kraft. Die lange Zeit dominierenden „Grünen“ sind nicht mehr gefragt und kommen nur noch auf neun statt vorher 21 Prozent. Die CDU schneidet bei den Jungen (15 Prozent) deutlich schwächer ab als bei Wählern über 60 Jahren (38 Prozent).
Von den jetzt insgesamt 105 Sitzen im Mainzer Landtagentfallen 39 Mandate auf die CDU, 32 auf die SPD, 24 auf die AfD und zehn auf die „Grünen“. Da alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen, lässt die Koalitionsbildung eigentlich nur eine Option zu: schwarz-rotes Chaos wie im Bund! CDU‑Spitzenkandidat Gordon Schnieder dürfte als Ministerpräsident auf Alexander Schweitzer (SPD) folgen.
Volkspartei jetzt auch im Westen
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel gratulierte der Landes-AfD unter Spitzenkandidat Jan Bollinger zur Verdoppelung des Ergebnisses gegenüber der Landtagswahl 2021. Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz bestätige: Immer mehr Wähler auch in Westdeutschland würden die Arbeit der Partei schätzen.
Co-Parteichef Tino Chrupalla schrieb auf X: „Ich danke meinen Freunden von der @RLP_AfD für einen engagierten Wahlkampf. Wir machen Politik für die Bürger – als Volkspartei auch in Westdeutschland!“
Kommt es in der SPD zum Aufstand gegen Bas und Klingbeil?
Die SPD-nahe „Frankfurter Rundschau“ ist sich mit Blick auf das neuerliche Debakel der Genossen sicher: „Das wird Konsequenzen haben – nicht nur auf der Landesebene!“
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger stellte im „Deutschlandfunk“ (DLF) dialektisch die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil in Frage: Die Debatte müsse „nicht zwingend“ zu dem Ergebnis kommen, dass personelle Konsequenzen an der Parteispitze nötig seien. Die saarländische Ministerpräsidentin sagte zugleich, es sei deutlich geworden, dass die SPD nicht mehr als das gesehen werde, was sie immer gewesen sein, nämlich die Partei der Arbeitnehmer. Es müsse „schonungslos“ aufgeklärt werden, was zu dem Desaster in Rheinland-Pfalz geführt habe.
Der bisherige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer räumte seine Niederlage zerknirscht ein: „Wir sind nicht ganz so weit gekommen, wie wir uns das vorgestellt haben.“
Auch wenn ich das jede Woche wiederhole, bleibt der Bericht des Deutschland-Korrespondenten für mich der interessanteste im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, weil er auf die Dinge hinweist, die man in deutschen Medien über die politische Woche in Deutschland und Europa nicht erfährt. Daher habe ich ihn auch diese Woche wieder übersetzt. Beginn der Übersetzung: […]
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz markiert eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse: Die AfD legt massiv zu, während SPD und kleinere Parteien verlieren – doch politisch bleibt vieles beim Alten. Trotz neuer Mehrheiten führt die etablierte Ausschlusslogik erneut zur Großen Koalition und verhindert einen grundlegenden Kurswechsel. Gastbeitrag von Frank-Christian Hansel. Was in Baden-Württemberg als Einzelbefund gelten konnte, wird in […]
Man hört, dass es in Israel teilweise bei Strafe verboten sei, detailliert über die Folgen der iranischen Angriffe zu berichten. Ob das stimmt, weiß ich nicht, aber es würde Sinn machen, da der Iran keine Satelliten hat, um sich selbst ein Bild von den Erfolgen oder Misserfolgen seiner Angriffe auf Israel zu machen. Das Verbot […]
Am 16.03.2026 wurde von MDGFD über ein Gutachten des Verfassers für ein Verfahren vor einem Verwaltungsgericht wegen der Verweigerung des Rundfunkbeitrags berichtet. Aktuelles Verfahren: Dem Kläger wurde eine Frist von drei bis vier Monaten eingeräumt, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2025 (BVerwG 6 C 5.24) in seiner Argumentation angemessen zu berücksichtigten. Dort wurde […]
