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Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Der Name dieser Behörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums mag nach Neutralität klingen, doch die Ernennung des linkslinken SPD-Politikers Sönke Rix zum neuen Chef verrät die Schlagrichtung. Wird die bpb nun endgültig zur links-woken Vorfeldorganisation umgebaut?

Der folgende Kommentar von Julian Marius Plutz erschien zuerst bei Haintz.Media:

Die Königsdisziplin vieler politisch korrekter Gratis-Helden ist der großangekündigte Rückzug vom sozialen Medium 𝕏, vormals Twitter. Mit bedeutungsschwangeren Vokabeln, die gerne mal auf ‚Hass‘ und ‚Hetze‘ auf dieser Plattform hinweisen, inszenieren Politiker, Lokalzeitungen und Organisationen oskarreif wie sie den dramatischen Abgang hinbekommen haben. Chapeau an dieser Stelle.

Ein Anwärter auf den heiß begehrten Oscar in der Kategorie „dramatic exit“ dürfte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sein. Auf 𝕏 hieß es »lapidar«: „Auf diesem Account posten wir keine Inhalte mehr. Schauen Sie gerne auf unserer Website bpb.de vorbei oder folgen Sie uns auf Instagram, Facebook, LinkedIn, Bluesky oder Mastodon.“ Dass die bpb just zu einem Zeitpunkt ihre Präsenz auf der schnellsten Debattenplattform einstellt, wirkt verdächtig. Oder anders gesagt: Würde ich bei Deichmann arbeiten, könnte daraus der viel zitierte Schuh werden:  An der Spitze der bpb gibt es eine Personalentscheidung, die inhaltlich so viel aussagt wie ein Wahlplakat. Der neue Chef der Bundeszentrale für politische Bildung heißt Sönke Rix. Der 49-jährige Sozialdemokrat aus dem echten Norden saß von 2005 bis 2025 im Deutschen Bundestag und galt innerhalb der SPD als Vertreter des linken Flügels, der sogenannten Parlamentarischen Linken — also jemand, der parteiintern für identitätspolitische und linke Positionen stand. 

Endgültiger Abschied von der politischen Neutralität

Rix war familien-, jugend- und kulturpolitisch aktiv, lange Jahre Sprecher in entsprechenden Themenfeldern und in der letzten Legislatur stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. Er hat also ein Profil, das formal zu einer Bildungsbehörde passt — inhaltlich aber Fragen aufwirft, wenn man seine Rhetorik und öffentlichen Positionen betrachtet. In der Debatte um die Wahl einer AfD-Kandidatin zur Bundestagsvizepräsidentin sagte Rix unmissverständlich, die AfD sei „eine Partei, die man »mit Nazis vergleichen kann«“, und ergänzte, dass man durch die Besetzung wichtiger Ämter deren Vertreter „salonfähig“ mache. Seine Begründung war dabei programmatisch: Er wolle nicht schweigen, „die Geschichte hat uns gezeigt, was passieren kann, wenn man schweigt.“ Diese Wortwahl hat Gewicht – nicht nur als Schlagzeile, sondern als politische Haltung gegenüber einer im Parlament vertretenen Kraft. 

Wer die bpb als neutrale, ausgleichende Bildungsinstanz begreift, darf sich fragen: Wie passt eine solche Rhetorik zur Aufgabe, politische Bildung unparteiisch und ergebnisoffen zu vermitteln? Gegner werden etikettiert, was nicht zum Chef einer neutralen Bildungseinrichtung passt. Das merkt man auch in seinen Auseinandersetzungen mit konservativen Kräften: So warf Rix etwa Friedrich Merz 2023 vor, »„rassistische Ressentiments“« »zu bedienen und „immer weiter nach rechts“ zu driften – Anlass waren Merz-Äußerungen zur Behandlung von Asylsuchenden. Solche Zuschreibungen zeigen: Rix greift mit moralinsauren Ton an, statt nüchtern zu debattieren. 

Denknotwendig heißt das: Ein Mann, der öffentliche Gegner wiederholt als moralisch delegitimiert und der erklärt, er werde nicht schweigen, ist nun Chef einer Behörde, die sich Neutralität, Ambiguitätstoleranz und den Respekt vor anderen Meinungen verschrieben hat. Die Diskrepanz ist offenkundig — und brisant. Die Bundeszentrale, gegründet, um demokratische Urteilsbildung zu fördern, droht von innen heraus in eine politisch-aktivistische Rolle zu kippen, wenn ihre Führung eine so offensiv partikulare Haltung vertritt. 

Das nächste woke-linke Vorfeldorgan

Hinzu kommt institutioneller Kontext: Die Personalie Rix wurde laut RND unter Beteiligung der Regierungsparteien abgesprochen; das Vorschlagsrecht fiel an die SPD, die Union überließ ihr den Posten – formal muss die Ernennung noch vom Bundesinnenministerium bestätigt werden. In politischer Realität bedeutet das: Die Spitzenbesetzung einer wichtigen Bildungsbehörde wurde zur parteipolitischen Verteilung. Das weckt Misstrauen gegenüber dem Selbstanspruch auf Unabhängigkeit und Neutralität. 

Kurzum: Rix’ öffentliche Sprachwahl macht klar, dass seine Vorstellung von politischer Auseinandersetzung moralische Dämonisierung einschließt. Dass genau dieser Typus nun die bpb führen soll, ist eine identitätspolitische Weichenstellung: politische Bildung als Erziehungsinstrument statt als offene Diskursplattform. Wer die Rolle der bpb verteidigt, darf fragen, ob die Behörde künftig Debatten anstoßen oder Meinungen zementieren wird. So gesehen ist der Abschied von 𝕏 nur folgerichtig. Widerwort ist unerwünscht und Gegenrede wird als Hass und Hetze abgetan. 

Mit Sönke Rix an der Spitze färbt sich die Bundeszentrale für politische Bildung endgültig als linksideologisches Vorfeldorgan – nicht als neutrale Bildungsinstanz. Medien, bis auf wenige Ausnahmen, haben diese strukturelle Bedeutung bislang nur zögerlich aufgegriffen. Das Motto ist das immergleiche: Wer schweigt, stimmt dem wokelinken Kulturkampf zu.

Duggan Flanakin

Dank der starken Unterstützung durch die Trump-Regierung blickt die Kernenergiebranche in den USA zum ersten Mal seit Three Mile Island wieder optimistisch in die Zukunft. Das wurde auch Zeit, denn die durchschnittliche Altersstruktur der bestehenden Kernkraftwerke in den USA entspricht dem Stand der Technik der 1980er Jahre.

Ein wichtiger Grund für den fast vollständigen Stillstand der Kernenergieentwicklung in den USA war das fast schon manische Bestreben der Nuclear Regulatory Commission (NRC), einer verunsicherten Öffentlichkeit zu versichern, dass sie keine Genehmigungen für Kernkraftwerke erteilen würde, die ein potenzielles Risiko für die Öffentlichkeit darstellen könnten.

Der Schuss, der um die Welt ging und eine Änderung der US-Atomenergiepolitik signalisierte, war die fristlose Entlassung von NRC-Kommissar Christopher Hanson, dessen Hintergrund als Theologe möglicherweise zu der Wahrnehmung beigetragen hat, dass er seine Aufgabe eher als Torwächter für die behördliche Kontrolle denn als Partner beim Aufbau einer nuklearen Zukunft für die USA sah.

Shelley Moore Capito (R, WV), Vorsitzende des Senatsausschusses für Umwelt und öffentliche Arbeiten sagte: „Jahrzehntelang hat die NRC zu lange gebraucht, zu viel gekostet und verfügte nicht über ein vorhersehbares und effizientes Verfahren zur Genehmigung neuer Lizenzen oder zur Modernisierung veralteter Vorschriften.“

Der neu ernannte NRC-Vorsitzende David Wright bezeichnete die Trump-Richtlinien nicht als „bloße Regulierungsreform“, sondern als „kulturellen Wandel, der die NRC zu einer zukunftsorientierten, risikobewussten Regulierungsbehörde macht“. Die interne Kultur der Behörde werde zu einer effizienteren und moderneren Behörde umgestaltet, ohne die öffentliche Sicherheit zu beeinträchtigen, so Wright.

Aber nicht nur die NRC wird umgestaltet. Unter den Präsidenten von Carter bis Biden wurde die Kernenergie weitgehend in den Hintergrund gedrängt, lag doch der Schwerpunkt auf der von den Medien vorangetriebenen „grünen Energie“-Kampagne. Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen wurden ohne die für Kernkraftwerke und fossile Brennstoffanlagen vorgeschriebenen Sanierungsauflagen und Vorauszahlungen erteilt. Kernenergie galt als „schmutzig“.

Die erste Amtszeit von Trump war von politischen Machtkämpfen (sowohl innerhalb der Partei als auch zwischen den Parteien) so geprägt, dass jede echte Agenda zur Kernenergie unter den Gerichtsverfahren begraben wurde. In der Zwischenzeit machte die künstliche Intelligenz jedoch riesige Fortschritte, und der Strombedarf für schnell wachsende Rechenzentren explodierte. Wind- und Solarenergie sind für Unternehmen, die rund um die Uhr auf Strom angewiesen sind, keine verlässliche Quelle – und Kernenergie gilt gegenüber Erdgas nach wie vor als die „sauberere“ Option.

Schon vor Trumps Wiederwahl unterzeichneten Technologiegiganten eifrig Verträge über die Lieferung von Kernenergie für ihre Rechenzentren. Im vergangenen September kündigte der Eigentümer des seit langem stillgelegten Kernkraftwerks Three Mile Island Unit 1 Pläne an, den Betrieb im Jahr 2027 wieder aufzunehmen, dank eines 20-jährigen Stromabnahmevertrags mit Microsoft für ein nahe gelegenes KI-Rechenzentrum.

Im vergangenen Oktober verkündeten sowohl Amazon als auch Google, in kleine modulare Reaktoren für KI-Rechenzentren zu investieren. Zwei Monate später erklärte Meta, diesem Beispiel folgen zu wollen. Das Erstaunliche daran ist die Unsicherheit, ob die SMR-Hersteller in der Lage sein werden, so schnell und kostengünstig zu liefern, wie es die Technologieriesen verlangen. Der einfache Grund dafür? Sie haben noch keine Erfolgsbilanz vorzuweisen. Aber der Energiebedarf ist so hoch, dass Warten keine Option ist.

In den letzten Wochen hat sich die ohnehin schon rasante Entwicklung noch weiter beschleunigt. Am 16. Oktober stellte die US-Armee ihr Janus-Programm der nächsten Generation für den Einsatz kleiner modularer Reaktoren zur Unterstützung nationaler Verteidigungsanlagen und kritischer Missionen vor. Kommerzielle Hersteller von Mikroreaktoren werden mit der Defense Innovation Unit der Armee zusammenarbeiten, um bis zum 30. September 2028 einen betriebsbereiten Reaktor zu entwickeln.

Am 26. Oktober gab Hyundai Engineering & Construction einen Grundsatzvertrag mit Fermi America über den Bau von vier großen Kernreaktoren auf einem 8,1 Quadratmeilen großen Grundstück außerhalb von Amarillo in Texas bekannt. Die von Hyundai entworfenen AP1000-Kernreaktoren werden 4 GW für den HyperGrid-Komplex erzeugen, den weltweit größten integrierten Energie- und KI-Campus. Das 11-GW-Projekt umfasst außerdem 2 GW aus kleinen modularen Reaktoren, 4 GW aus Gas-Kombikraftwerken und 1 GW aus Solar- und Batteriespeichersystemen.

Der integrierte Lizenzantrag für das 500-Milliarden-Dollar-Projekt, das auf eine Idee des ehemaligen Energieministers Rick Perry und des Mitbegründers von Fermi Toby Neugebauer zurückgeht, wird derzeit von der NRC im Eilverfahren geprüft. Unterdessen arbeitet Hyundai E&C an den Planungsaufgaben und Vorbereitungen für die Hauptbauphase, wobei der Abschluss eines EPC-Vertrags (Engineering, Procurement and Construction) bis zum Frühjahr 2026 erwartet wird.

Am 28. Oktober schloss sich Westinghouse Electric Co. mit Cameco Corporation und Brookfield Asset Management zu einer neuen strategischen Partnerschaft mit der US-Regierung zusammen, um den Einsatz von Kernenergie voranzutreiben. Die Regierung hat sich zum Bau neuer Reaktoren im Wert von mindestens 80 Milliarden US-Dollar unter Verwendung der Kernreaktortechnologie von Westinghouse verpflichtet, um die industrielle Basis der Kernenergie in den USA wiederzubeleben.

Die Regierung sagt, dass diese Partnerschaft das Wachstum und die Zukunft der US-amerikanischen Atomindustrie und der damit verbundenen Lieferkette fördern wird. Das gesamte Projekt, bei dem zwei Westinghouse AP1000-Reaktoren zum Einsatz kommen sollen, wird voraussichtlich mehr als 100.000 Arbeitsplätze im Baugewerbe schaffen und 45.000 Arbeitsplätze in der Fertigungs- und Ingenieursbranche in 43 Bundesstaaten sichern oder erhalten.

Dies sind nur einige Beispiele für aktive und geplante Verträge für den Bau von Kernkraftwerken, die durch den Philosophiewechsel bei der NRC und im Weißen Haus aus dem Nichts entstanden sind. Alle Systeme stehen auf Grün – aber es gibt noch Hindernisse.

Selbst mit erheblich verkürzten Genehmigungsfristen wird es Zeit brauchen, bis die Standortplanung abgeschlossen ist, Genehmigungen und Lizenzen vorliegen und die dringend benötigte Stromversorgung für Technologiekonzerne und andere Kunden beginnen kann. Das größte Problem könnte jedoch darin bestehen, genügend Kernbrennstoff zu erschwinglichen Preisen zu finden, um die rasant steigende Nachfrage zu decken.

Eine Möglichkeit, so Ed McGinnis, CEO von Curio, besteht darin anzuerkennen, dass abgebrannte Brennelemente (einschließlich solcher aus Kernwaffen) sicher in neuen nutzbaren Kernbrennstoff und wertvolle seltene Metalle und Materialien (wie Rhodium, Palladium, Krypton-85 und Americium-241) umgewandelt werden können.

McGinnis, ehemals hochrangiger Beamter für Kernenergie im Energieministerium sagt, dass nach fünf Jahren Betrieb nur etwa 4 % des Energiewertes genutzt worden seien und dass die Spaltung von Uran eine Fülle anderer hochwertiger Isotope erzeuge, die für medizinische Zwecke, die Weltraumforschung und industrielle Prozesse verwendet werden könnten.

Das trockene elektrochemische und pyrothermische Verarbeitungssystem von Curio trennt Isotope und Spaltprodukte und separiert außerdem metallische Elemente wie Uran und Plutonium, die jeweils als Reaktorbrennstoffe verwendet werden können. Laut McGinnis reicht dies aus, um in einer Anlage bis zu einem Drittel des jährlichen Bedarfs der USA an nuklearem Uran aus einem einzigen Rohstoff zu decken. Darüber hinaus verkürzt die Wiederaufbereitung die Halbwertszeit erheblich.

Die US-Produktion von Uranoxid stieg 2024 exponentiell auf 677.000 Pfund, gegenüber nur 50.000 Pfund im Jahr 2023, und die Explorations- und Erschließungsaktivitäten erreichten 2023 den höchsten Stand seit zehn Jahren. Negativ zu vermerken ist, dass Anti-Atomkraft-Aktivisten eine Kampagne zur Schließung der White Mesa Mill in Utah führen, in der Uranerz verarbeitet wird – und in den USA werden heute nur etwa 5 % des Kernbrennstoffs im Inland verarbeitet.

Das Problem des Kernbrennstoffs ist nur eines der Hindernisse auf dem Weg zum massiven Wachstum der US-amerikanischen Kernkraftindustrie, die auch ein wichtiger Bestandteil des Wachstums von KI-Rechenzentren und anderen neuen, stromintensiven Technologien ist, die unsere Zukunft prägen. Aber alle Systeme sind startklar – und das ist der große Schritt, der zuerst getan werden musste.

This piece originally appeared at RealClearEnergy.org and has been republished here with permission.

Autor:

Duggan Flanakin is Senior Policy Analyst at the Committee For A Constructive Tomorrow. A former Senior Fellow with the Texas Public Policy Foundation, Mr. Flanakin authored definitive works on the creation of the Texas Commission on Environmental Quality and on environmental education in Texas. A brief history of his multifaceted career appears in his book, „Infinite Galaxies: Poems from the Dugout.“

Link: https://cornwallalliance.org/data-centers-trump-spark-u-s-nuclear-revival/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der Beitrag Rechenzentren und Trump beflügeln die Wiederbelebung der Kernenergie in den USA erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.

Das EU-Zentralkomitee unter Ursula von der Leyen hat mit der sogenannten Chatkontrolle die Massenüberwachung aller 450 Millionen Bürger eingeleitet. Vorläufig noch „freiwillig“. So freiwillig wie die mRNA Spritze, der Energieverzicht und der Kampf gegen Desinformation, wahrscheinlich. Dieser Schritt des EU-ZK bedroht das Kernstück der Demokratie, die Vertraulichkeit privater Kommunikation.

Von Chris Veber

Die EU-Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, umgangssprachlich „Chatkontrolle“ genannt, sieht vor, dass alle Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Signal Inhalte scannen und verdächtige Nachrichten melden müssen. Offiziell geht es um den Schutz vor Kindesmissbrauchsmaterial (CSAM). Doch in Wirklichkeit handelt sich um eine flächendeckende Überwachung privater Chats, E-Mails und Dateien, die auf KI-gestütztem Scanning basiert.

Die Kommission, geleitet von Von der Leyen, hat diese Maßnahme 2024 vorgeschlagen und trotz massiver Kritik vorangetrieben. Im Herbst 2025 einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine Version, die vorerst freiwillig ist. Aber wer glaubt, dass es dabei bleibt? Die EU hat bereits angekündigt, dass bei mangelnder Kooperation bei der Massenüberwachung Zwangsmaßnahmen folgen könnten, ähnlich wie bei früheren Regulierungen zum Kampf gegen „Desinformation“ und „Hass und Hetze“.

Totale Bespitzelung wieder einmal alternativlos

Warum will das EU-ZK die Massenüberwachung um jeden Preis? Die offizielle Begründung lautet Kinderschutz, no na. Ein edles Motiv als Vorwand für die totale Kontrolle. In einer Zeit, in der Dissens zu Klima, Migration oder Krieg als „Desinformation“ gebrandmarkt wird, ermöglicht diese Technik die Jagd auf Abweichler. Die selbsternannten EU-Eliten trauen dem Volk nicht mehr, das sie beherrschen. Durch automatisierte Scans, die den Inhalt privater Nachrichten durchleuchten – ein Bruch des Briefgeheimnisses, das in Demokratien heilig ist – soll dem Volk die Möglichkeit genommen werden, sich gegen die Politik der Herrschenden aufzulehnen.

Das Grundrecht, das die Vertraulichkeit von Kommunikation schützt, ist essenziell für die Demokratie. Es verhindert, dass der Staat in die Privatsphäre eingreift und die Opposition unterdrückt. Damit ist es ein wesentliches Abwehrrecht des Bürgers gegen den übergriffigen Staat. Historisch wurde es in Deutschland und Österreich nur in den dunkelsten Epochen gebrochen. Im Ersten Weltkrieg durch militärische Zensur, unter den Nazis ab 1933, im austrofaschistischen Ständestaat und in der DDR durch die Stasi, die Millionen von Briefen öffnete. Nun gesellt sich von der Leyens EU Regime zur illustren Runde der Antidemokraten.

Die Macht- und Geld-Eliten nehmen sich aus

Bezeichnend für das Ziel der Massenüberwachung ist die Ausnahme für die Mächtigen. Artikel 12a der Verordnung schließt „Autoritäten“ aus, damit gemeint sind Menschen mit Macht und Geld („Accordingly, this Regulation should not apply to interpersonal communications services that are not available to the general public and the use of which is instead restricted to persons involved in the activities of a particular company, organisation, body or authority“). Regierungsmitglieder, Unternehmensvorstände, Hedgefonds-Chefs und Behörden bleiben unbeobachtet. Wir werden nie erfahren, was von der Leyen in ihren SMS mit Pfizer-Chef Bourla aushandelte. Ebenso bleiben Waffengeschäfte im Dunkeln, während Politiker in Europa den Krieg in der Ukraine vorantreiben. Völlig gerechtfertigt, denn spätestens seit Jeffrey Epstein wissen wir, dass Mächtige niemals Kindesmissbrauch betreiben.

In einer Demokratie ist der Bürger privat, die Regierung gläsern. In Diktaturen wird das Volk durchleuchtet, das Handeln der Herrschenden ist ein Staatsgeheimnis. Das EU-ZK wird alle Mails und Chats lesen können. Ergänzt durch den digitalen Euro der Europäischen Zentralbank, der jede Zahlung überwacht, entsteht eine Kontrolle, von der selbst der KGB im kalten Krieg nur träumen konnte. Die perfekte digitale Diktatur. Ebenso freiwillig wie die Lockdowns und die Zwangsspritzen. Übrigens neigen Diktaturen dazu, die Überwachung als Vorbereitung auf geplante Kriege zu verstärken. Für den Frieden in Europa verspricht die Chatkontrolle also nichts Gutes.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Urlaub bei den Taliban

Das erste Mal seit Jahrzehnten kann man Afghanistan wieder als Tourist bereisen – und trifft am Hindukusch Flüchtlinge auf Heimaturlaub. Wie sicher ist das Leben im Scharia-Staat? 

von Mario Alexander Müller

«Was denkst du über die Taliban?», fragt die sanfte Stimme. Auf dem Gesicht ein Lächeln, die braunen Augen strahlen warm. Der Finger aber ruht am Abzug des ungesicherten M16-Sturmgewehrs. «PROPERTY OF U.S. GOVT» ist in das Gehäuse geprägt. First Sergeant Seyfullah trägt die amerikanische Waffe wie eine Trophäe. Drei Jahre lang hat er gegen die Besatzer gekämpft, sich in den Bergen und Tälern des Hindukusch versteckt. Heute ist er Polizist in Kabul.

«Ich denke, ihr habt Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt», antworte ich diplomatisch. Seyfullah nickt zufrieden. «Sehr gute Antwort! Willkommen in Afghanistan!»

«Money» und «Fuck you» sind der Grundwortschatz der Straßenkinder.

Solche Gretchenfragen stellen viele Gotteskrieger im schwarzen Kaftan, wenn ein Westler ihren Weg kreuzt. Sie verlangen Fingerspitzengefühl – doch die Antwort war nicht gelogen: Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist Afghanistan wieder bereisbar. Noch sind es wenige, die kommen, aber auf Youtube häufen sich Videos von Abenteuerlustigen, die über den Vogelmarkt von Kabul schlendern, in den blauen Seen von Band-e-Amir baden oder durch das Bamiyan-Tal wandern. Die Jahre der Selbstmordanschläge, Raubüberfälle und Entführungen scheinen vorbei.

Mullahs im Flieger

In der afghanischen Diaspora hat sich das längst herumgesprochen. Schon am Transitflughafen Istanbul trifft man auf «deutsche Afghanen». Abdullah aus Hamburg reist mit Frau und Schwiegereltern zur Familienfeier nach Dschalalabad. «Fast wie Süddeutschland – Berge und Grün», schwärmt seine Schwägerin. Kurz vor dem Boarding nach Kabul verschwinden die jungen Frauen im Waschraum, um verschleiert wiederzukommen. «Die Mullahs sitzen schon im Flieger», sagt sie und grinst. Angst? Keine Spur. Seit die «Feinde» weg seien, fahre man wieder jedes Jahr in die Heimat – gemeint sind NATO, ISAF, der Westen.

Auf der Reise begegnet man ihnen immer wieder – diesen «Flüchtlingen» auf Heimaturlaub. Auf Basaren, beim Tretbootfahren im Nationalpark, sogar auf der halsbrecherischen Passstraße über den Hindukusch. «Kommt ihr aus Deutschland?» ruft es aus der Menge der Kaftanträger. Hände werden geschüttelt, Selfies geknipst.
Tatsächlich dürfte Afghanistan heute so sicher sein wie seit dem sowjetischen Einmarsch vor 42 Jahren nicht mehr: In jener fernen Zeit vor den Mudschaheddin, al-Qaida und 9/11, als Hippies in bunten VW-Bussen auf dem Weg nach Indien Station machten, um sich mit exotischen Gewändern und schwarzem Haschisch einzudecken. Doch mit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 ist aus dem einstigen Hippie-Paradies ein strenggläubiges Kalifat geworden.

Daumen hoch: zwei Afghanen vor einem Fleischerladen in Kabul.

Hoch über dem Smog, der wie ein stickiger Teppich über der Millionenstadt liegt, knattert auf dem Wazir-Akbar-Khan-Hügel die riesige weiße Fahne der Islamisten: «Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist sein Prophet», steht darauf in kalligrafischen Lettern. Zwei Jahrzehnte nach Beginn der Operation Enduring Freedom sind Abermilliarden für den Demokratieexport im Staub des Hindukusch versickert, ohne die geringste Spur zu hinterlassen. Nur die Straßenkinder sprechen jetzt ein paar Brocken Englisch – «Money» und «Fuck you» gehören zu ihrem Grundwortschatz.

Das Gesetz der Scharia

Der Islam hat den Westen besiegt. Und er ist hier nicht nur Glaube, sondern Gesetz. Alkohol, Drogen, Schweinefleisch – verboten. Musik, Tanz, Gesang, Glücksspiel – ebenfalls.

Ein Mann darf bis zu vier Frauen heiraten, was viele junge Männer ohne Aussicht auf eine Familie zurücklässt. In den Straßen Kabuls liegt überschüssiges Testosteron wie eine unsichtbare Spannung in der Luft. Zwar haben die Taliban die pädophile Praxis des Bacha Bazi, jener in Mädchenkleider gesteckten Tanzjungen, die von mächtigen Männern missbraucht werden, offiziell verboten – endgültig ausgerottet ist sie wohl nicht. Auf den Straßen flanieren die neuen Herren Hand in Hand, die Augen mit Kajal betont, das Haar zur Löwenmähne geölt. Edelsteinringe glitzern an den Fingern, Waffen an den Schultern. Nicht selten bekommt Mann Komplimente wie: «You’re beautiful.» So fühlt sich der Reisende in Kabul manchmal wie im Zoo – unklar bleibt nur, wer der Besucher und wer die bestaunte Kreatur ist.

Nachts leuchten Kabuls Straßen wie eine Neuköllner Shisha-Bar.

Für Frauen gelten besonders strenge Regeln. Sie müssen sich verschleiern, viele Berufe sind ihnen verwehrt, Universitäten bleiben tabu. In der Hauptstadt allerdings weht der Wind etwas milder als auf dem Land. Hier dominiert der Hijab statt der Burka, das Gesicht bleibt meist sichtbar – oft kombiniert mit Maske und, nicht selten, High Heels. Ein stiller Trotz unter Stoffschichten? Unklar. Touristen ist es untersagt, Frauen anzusprechen oder gar zu fotografieren – die Argusaugen der Sittenwächter sind überall.

Verbrechen werden mit drakonischen Strafen geahndet: Auspeitschung, Verstümmelung, Tod. Das hat der Straßenkriminalität ein jähes Ende bereitet. Auch die Opium-Süchtigen sind aus dem Stadtbild verschwunden – von der Straße geholt, werden sie in einer ehemaligen US-Basis zum kalten Entzug gezwungen.

Viele Kinder, wenig Geld

Afghanistan zählt mangels verlässlicher Volkszählung zu den demografisch schwer fassbaren Ländern; UN-Schätzungen verorten die Bevölkerung 2025 bei rund 43,8 Millionen Menschen. Der Staat ist ausgeprägt multiethnisch: Als größte Gruppe gelten die Paschtunen, aus deren Stammesgesellschaft sich auch viele Kämpfer der Taliban rekrutieren. Bedeutende Anteile stellen zudem die persischsprachigen Tadschiken sowie die Hazara und die Usbeken. Religionssoziologisch überwiegt der sunnitische Islam (etwa 85–90 Prozent), während 10–15 Prozent der Bevölkerung schiitisch sind. Die Altersstruktur ist extrem jung: Bei einer Fertilitätsrate von etwa 4,8 Kindern je Frau liegt das Medianalter bei rund 20 Jahren (zum Vergleich: Deutschland etwa 45 Jahre). Etwa die Hälfte der Männer und zwei Drittel der Frauen sind Analphabeten. Die wirtschaftliche Lage bleibt prekär: Etwa 300 US-Dollar entsprechen einem Monatslohn, ein großer Teil der Bevölkerung lebt von nur wenigen Dollar am Tag.

Die Afghanen zahlen ihren Preis: Sicherheit gegen Freiheit. Doch viele ziehen das Gesetz der Scharia der Anarchie der letzten Jahrzehnte vor. Und so sucht das gesellschaftliche Leben seine Schlupflöcher: Auf dem Friedhof einer schiitischen Moschee, in der Männer und Frauen gleichermaßen willkommen sind, wird gepicknickt – fast wie in einem europäischen Stadtpark. Später dann, wenn Kabuls Straßen im Neonlicht wie eine Neuköllner Shisha-Bar wirken, strahlen die riesigen Hochzeitspaläste weithin in die Nacht. Zweitausend Gäste pro Brautpaar gelten als normal – die Hochzeiten sind zum geduldeten Partyersatz geworden, Freizeitvergnügen «halal».

Im Tal der großen Buddhas

Auf dem Weg ins zentrale Hochland ziehen Szenen aus einem anderen Jahrhundert am Straßenrand vorbei. Die Vorstädte erinnern an Mittelaltermärkte: Statt Supermärkten gibt es Holzverschläge, Lehmhütten und Container voller Melonen, Mandeln und Safran. Wo anderswo Fabrikhallen stehen, lodern hier Kohleöfen. Schweißer, Holzhändler, Ziegelbrenner gehen ihrem Tagwerk nach. Jenseits der Tore der Hauptstadt archaisches Landleben: Ochsen ziehen Pflüge durch die Felder, Bauern ernten das Korn mit Sicheln, Nomaden führen ihre Herden von Wasserstelle zu Wasserstelle. Je weiter man sich von Kabul entfernt, desto weniger Frauen sieht man im Straßenbild. Wenn doch, sind sie in blauen Burkas mit Sehgittern verborgen.

Nach dem Sieg über die USA: Ein Taliban mit Maschinengewehr blickt stolz in Richtung Khyber-Pass.

Etwa im Stundentakt tauchen Checkpoints der Taliban auf, an denen Visa und Reisegenehmigungen kontrolliert werden. Bärtige Sandalenkrieger lungern auf amerikanischen Humvees, an denen sie ihre weißen Fahnen mit Aststöcken befestigt haben. Kurz vor der Kontrolle dreht der Fahrer routiniert die Musik ab, nur um das persische Gedudel danach umso lauter aufzudrehen. Meist winken die Wächter nach einem kurzen Blick auf die Papiere freundlich durch. Der Schutz der Touristen ist Staatsräson – schließlich hofft das Islamische Emirat auf diplomatische Anerkennung. Eine Hoffnung, die bislang nur Russland erfüllt hat.

Im grünen Bamiyan-Tal, einst ein Juwel der Seidenstraße, standen die größten Buddha-Statuen der Welt. Anderthalb Jahrtausende blickten ihre mit Edelsteinen verzierten Augen über das Tal, bis die Taliban sie 2001 zum Schrecken der UNESCO sprengten – Götzenbilder sind im Islam verboten. Die ortsansässigen Hazara, Nachfahren der Mongolen, tragen asiatische Züge. Bis heute zeugen die Ruinen der «Stadt der Schreie» und der «Roten Stadt» von der Vernichtungswut Dschingis Khans – sie dürfte die der späteren Islamisten noch übertroffen haben. Dennoch gilt die schiitische Minderheit als vergleichsweise liberal. Ihre Frauen zeigen sich selbstbewusster, das Tuch sitzt lockerer, ab und an sieht man Lippenstift. Hier spürt der Westler am stärksten, dass Afghanistan keine Nation, sondern ein Vielvölkerstaat ist, geprägt von Stämmen und Clans, die nur die Religion eint.

Bärtige Sandalenkrieger lungern auf amerikanischen Humvees.

Von den kolossalen Buddhas ist nichts als Leere geblieben – zwei riesige Nischen in der Felswand. Höhlen, die den Mönchen als Kloster dienten, durchziehen das Gestein wie einen Termitenhügel. Chinesische Gelder haben die Überreste der archäologischen Stätte notdürftig stabilisiert. Es dürften diese Investitionen sein, die die Taliban dazu bewogen haben, Touristen zum Tatort ihrer ikonoklastischen Raserei zu führen. In Begleitung eines bewaffneten Aufsehers darf man die Silhouetten der Buddhas wieder besichtigen.

Der Schwanensee des Kalifats

Nach dem Besuch im Tal zieht es viele Reisende weiter nach Band-e-Amir. Auf 3.000 Metern Höhe schimmern dort sechs natürliche Stauseen in unwirklichem Blau, umrahmt von roten Felswänden, die an den Südwesten der USA erinnern. Bekannt wurde der 2009 eröffnete Nationalpark durch Bilder bewaffneter Taliban, die sich kurz nach der Machtübernahme in bunten Schwanentretbooten vergnügten. Viel hat sich seither nicht geändert: Noch immer tuckern Gotteskrieger im Freizeitmodus über den See. Frauen, die hier eigentlich keinen Zutritt haben, sitzen vereinzelt zwischen Familien auf den Booten. Die Taliban schauen weg – oder tun zumindest so.

Der Weg nach Mazar-e-Scharif, wo die Bundeswehr ihr Feldlager Camp Marmal betrieb, führt über den Hindukusch. Die Straße klemmt sich an den Hang, nur Scheinwerfer schneiden Staub aus der Dunkelheit. Bunt bemalte Lastwagen schleppen sich den Berg hinauf. Zwischen Koranversen und der Hand der Fatima glänzt ein aufgemalter Mercedes-Stern – das ferne Deutschland als Heilsversprechen auf Blech. Viele Autos fahren ohne Kennzeichen, und wenn doch, sind es alte Nummern aus den Ländern, aus denen sie importiert wurden.

Durchs wilde Afghanistan: Der Autor bei der Überquerung eines Gebirgspasses.

Führerscheine sind überflüssig, zehn bis fünfzehn Personen pro Wagen keine Seltenheit. Bei Unfällen zählt nicht die Versicherung, sondern der Charakter. Manch einer begeht Fahrerflucht – und überlässt Allah die Schadensregulierung im Jenseits. Auch der Weg selbst birgt Gefahren: Steinschläge, abgerutschte Lastwagen, die wie zur Warnung am Hang liegen. Auf knapp 4.000 Metern haben die Russen den Salang-Tunnel durch den Felsen gebohrt – ein klaustrophobischer Schlund, der bei Unfällen, Bränden und Lawinen zahlreiche Leben gekostet hat. Die Taliban bessern das Militärbauwerk aus, so gut sie können. Es mag nach «Autobahn» klingen – doch tatsächlich loben viele Afghanen ihre Herrscher auch für den Straßenbau.

Endlich, nach sechzehn Stunden Fahrt, liegt die flache Ebene von Mazar-e-Scharif in der roten Sonne. Bis zum Horizont zieht sich das Nichts, nur ab und zu traben Kamele am Straßenrand. Weniger Humor als beim Fahren ohne Fahrerlaubnis verstehen die Taliban beim Thema Pornografie: Das Festnetzinternet wurde in der gesamten Region abgeschaltet – «zur Aufrechterhaltung der Sittlichkeit», wie es heißt. In Wahrheit, munkelt man, könnten Machtkämpfe innerhalb der undurchsichtigen Theokratie dahinterstecken.

Über den Hindukusch und zurück

Statt digitaler Welten also das Leben auf der Straße: In den engen Gassen bieten Händler Teppiche, Kleidung und Granatapfelsaft an. Vor den Metzgerläden türmen sich Ziegenköpfe, Därme, Berge von Abfällen. Mitten aus dem Betongrau erhebt sich die Blaue Moschee, wo der Legende nach Mohammeds Schwiegersohn, der Märtyrer Ali, begraben liegt. Über ihren mit türkisfarbenen Kacheln bedeckten Kuppeln und Minaretten kreisen Hunderte weißer Tauben. So friedlich wie die Szenerie anmutet war Mazar nicht immer: Ende der 1990er Jahre massakrierten sich Hazara und Taliban gegenseitig – Tausende fanden in flachen Gräbern ihr Ende.

Reise nach Afghanistan

Afghanistan ist kein Land, das man einfach bereist – es ist eines, das man erlebt.
Wer selbst Interesse an einer Abenteuerreise zum Hindukusch hat, kann eine geführte Tour buchen. Der auf Krisengebiete spezialisierte Anbieter «Zeitgeistreisen» bietet verschiedene Reisemodelle an: sieben, zehn, 12 oder 14 Tage (ab zwei Personen) für bereits ab 1.349,00 Euro pro Person. Fahrer, einheimischer Reiseleiter, Hotelunterkünfte und Eintrittspreise für Sehenswürdigkeiten inklusive. Weitere Informationen unter: www.afghanistan-urlaub.de

Über den Flughafen, 2006 von Deutschland modernisiert, soll es schließlich zurück nach Kabul gehen. Kontrollen, Sicherheitsschleusen, müde Sprengstoffhunde, die wohl noch aus Bundeswehrzwingern stammen. Doch ein Sandsturm durchkreuzt den Plan. Die Augen tränen, die Haut spannt, der Flieger aus Kabul dreht kurz nach dem Start wieder ab. Also muss ein Fahrer her, der nachts über den Hindukusch zurückfährt. Der Fixer macht nervös Fotos vom Mann und seinem Wagen, schickt sie zur Sicherheit an seinen Chef. Noch immer sind Überlandfahrten bei Dunkelheit mit bösen Erinnerungen verbunden. Doch die Fahrt ins Ungewisse endet schlaflos, aber wohlbehalten in Kabul – «Alhamdulillah».

Zum Abschluss jeder guten Reise gehören Souvenirs. In der Chicken Street, wo einst NATO-Soldaten und Diplomaten für «echte» Antiquitäten tief in die Tasche griffen, verstauben heute Edelsteine, Pelze und Seidentücher. Aufmerksamkeit ziehen vor allem die «Kriegsteppiche» auf sich – handgewebte Miniaturen des Schreckens: Flugzeuge stürzen in die Twin Towers, kleine Figuren springen in den Tod. Auf anderen: Kalaschnikows, Stinger-Raketen, Opiumfelder. Der Stil geht auf den afghanisch-sowjetischen Krieg zurück, als erstmals Waffen als Ornament auftauchten.

Das Internet wurde abgeschaltet – «zur Aufrechterhaltung der Sittlichkeit».

Abdul Wahab sammelt und handelt mit antiken Teppichen. Wie ein persischer Löwe kämpft er um jeden Kunden: «Wenn du so einen Teppich irgendwo anders findest, schenke ich ihn dir!», ruft er und schleudert das gute Stück quer durch den Raum, in dem sich Auslegware bis unter die Decke stapelt. Der Laden ist ein Familienunternehmen in zweiter Generation, der Vater hat das Geschäft aufgebaut und es damit sogar ins Magazin Time geschafft. Elf Monate lebte Abdul in einem Hamburger Flüchtlingsheim, bis ihm dort so langweilig wurde, dass er den Senior um ein Rückflugticket anflehte.

Wie viele Afghanen auf den kalten Bahnhofsvorplätzen von Hamburg, Berlin oder Köln mögen sich nach dieser staubigen, widersprüchlichen Heimat sehnen? Sicher genug – nur dass der Himmel über Kabul eben doch ein anderer ist.

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Ein unheilvolles Bündnis aus radikalen Linken und Islamisten bedroht unsere Freiheit. Wie im Iran vor 50 Jahren könnte diese Allianz Europa in eine Theokratie stürzen. Der vor den Mullahs geflüchtete iranische Athlet Kasra Mehdipournejad schlägt Alarm.

Ein Kommentar von Chris Veber

Kasra Mehdipournejad, ein iranischer Taekwondo-Sportler, der vor dem Mullah-Regime floh und bei den Olympischen Spielen in Paris für das Flüchtlingsteam antrat, lebt seit acht Jahren in Deutschland. Vor wenigen Wochen wurde er Opfer einer Hetzkampagne. Er hatte eine pro-Hamas-Aktivistin privat gefragt, warum sie schweige, wenn die Hamas nach Waffenstillständen Gazani tötet. Als Antwort postete sie einen Screenshot, markierte ihn und warf ihn ihren Millionen Followern zum Fraß vor. Sogar sein Sportverein wurde attackiert, er als „Faschist“ diffamiert. Mehdipournejad erstattete Anzeige bei der Polizei. „Ich bin vor dem radikalen Islam geflohen, und plötzlich greift er mich hier in Deutschland wieder an“, sagt er. Besonders die Sicherheit seiner Familie macht ihm Sorgen.

Auch in Europa bildet sich eine gefährliche Allianz. Radikale Linke und Islamisten vereinen sich im Hass auf unsere westliche Gesellschaft – auf Demokratie, Freiheit und unsere liberale, hedonistische Lebensweise. Mehdipournejad warnt explizit: „Genau dieses Bündnis aus radikalen Linken und Islamisten hat vor 50 Jahren den Iran übernommen und ist jetzt auf dem Weg nach Europa – eine Bedrohung für unsere Demokratie!“

Er beobachtet, wie sie bei Demonstrationen zusammen marschieren, die Kufiya-Tücher neben den Hammer-und-Sichel-Symbolen – mit Slogans, deren wahre Bedeutung viele nicht kapieren. Die radikale Linke, die sich als Kämpfer für „Sozialgerechtigkeit“ inszeniert, übersieht dabei eines – sobald die Islamisten die Macht haben, entsorgen sie ihre nützlichen Idioten. Im Iran nach der Revolution von 1979 wurden Linke, die Khomeini unterstützt hatten, hingerichtet oder ins Exil getrieben. Die Mullahs dulden keine Konkurrenz – erst recht nicht von Atheisten oder linken Wokoharam, die den Transgenderkult predigen.

Die woken Linksfaschisten, die Europa mit Multikulti-Migranten überfluten, graben ihr eigenes Grab. Sie demonstrieren gegen „Imperialismus“ und „Kolonialismus“, während sie mit Islamisten gemeinsame Sache machen, die eine globale Kalifatsherrschaft anstreben. In Deutschland, Österreich und im restlichen Europa sehen wir das bereits auf unseren Straßen. Pro-Gaza-Demos, wo Antifa-Fahnen neben Hamas-Symbolen wehen und Politiker das als „Vielfalt“ verharmlosen. Weil das offizielle Narrativ von „Inklusion“ und „Toleranz“ jede Kritik am politischen Islam als „Islamophobie“ diffamiert. Gedeckt von linken Aktivisten und linken Politikern infiltriert die Muslimbruderschaft, eine der einflussreichsten islamistischen Organisationen, Verbände, Parteien und Moscheen in Europa.

Die USA haben die Gefahr wieder einmal schneller erkannt. Unter Präsident Trump wurden Teile der Muslimbruderschaft als ausländische Terrororganisation und globale Terroristen eingestuft. Der texanische Gouverneur Abbott hat die gesamte Muslimbruderschaft und den Rat für amerikanisch-islamische Beziehungen (CAIR), die größte muslimische Interessenvertretung der USA, als ausländische Terrororganisationen und internationales Verbrecherkartell einstufen lassen. CAIR hatte bei den New Yorker Bürgermeisterwahlen den Islamistenversteher Zohran Kwame Mamdani unterstützt. Auch die Antifa wird in den USA als Terrororganisation verfolgt.

Europas regierende linkswoke Politiker hingegen schlafen weiter. Oder sie hoffen irrigerweise, von den Islamisten an der Macht gehalten zu werden, wie es beim Wiener Bürgermeister Ludwig zu sein scheint. Ohne entschiedene Maßnahmen wie Remigration und das Verbot aller islamistischen Organisationen droht Westeuropa das Schicksal des Iran zu teilen. Die radikale Linke mag heute noch den Islamofaschisten zujubeln, morgen könnten auch sie in Lebensgefahr schweben. Wir sollten auf warnende Stimmen wie den Islamkenner Mehdipournejad hören, sie haben das alles schon einmal miterleben müssen.

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Rossmann und der Haltungsterror

Zwischen Duschgel und veganer Hafermilch prasseln plötzlich politische Schlagzeilen in die Regale. Kunden halten inne, die Kommentarspalten werden zum digitalen Scheiterhaufen. Ein Drogeriemarkt, der eigentlich nur Windeln verkaufen möchte, steht plötzlich unter Beschuss.

von Michael Münch

Aktuell ist wieder mal eine große Säuberungsaktion im Gange, diesmal gegen die Vernunftbasierten und Dialogbereiten. Weil man die AfD nicht wegverbieten kann, übt man nun subtilen Terror gegen die aus, die auch nur dafür sind, wenigstens mit ihr zu reden. Es ist die x-te Variante des Spiels mit der Kontaktschuld und beginnt wie ein höflicher Wink aus einer überdrehten Republik: Man müsse sich doch bitte „positionieren„. Möge „Haltung“ zeigen – „jetzt erst recht„, auch und gerade im Wirtschaftsleben. Als wäre Politik ein Bonusprogramm, bei dem Kunden und Unternehmen Bonussternchen sammeln, indem sie die richtige Gesinnung im Alltag beweisen. Als besonderes Gimmick gibt’s noch das Wohlgefühl der Selbstgerechten, sich im „Widerstand“ zu wähnen.

Die deutschen Unternehmen haben lange stillgehalten und sich Anfeindungen ersparen, deshalb respektierten sie die Brandmauer. Sie taten das nicht aus Mutlosigkeit, sondern weil sie Produkte herstellen und keine Parteilosungen verbreiten. Doch nun sind die Probleme so erdrückend, dass sie zur Ermöglichung politischer Veränderung ihre Bereitschaft zum Dialog auch mit der Partei erklärten, die fast ein Drittel der deutschen Wähler repräsentiert. Sie betonen, dass sie politisch gleichwohl neutral sind, aber einfach nur mit allen sprechen wollen. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Schweigen oder markiert werden

Doch das löst einen Sturm der Entrüstung aus in der moralischen Hitzezone dieser Republik: Denn diese Neutralität wird nicht akzeptiert; es wird vielmehr das permanente Dauerbekenntnis „gegen rechts” gefordert. Parteipolitische Neutralität gilt da als Ausrede, als Makel, beinahe schon als Verdachtsmoment. Deshalb treten jetzt die staatlich gefütterten NGO-Kommandos auf. Die nennen sich zwar „Zivilgesellschaft”, sind aber quasi ausgelagerte Agitationsstellen und Stimmungsabteilungen der sie finanzierenden Parteien. Ihr Ziel: Alle anzuprangern und bloßzustellen, die von der Fahne gehen und das aufgezwungene Credo der Brandmauer infrage stellen. „Campact“ ist besonders eifrig darin, nicht Argumente zu suchen, sondern Abweichler zu identifizieren.

Weil die Familienunternehmer, die Arbeitgeberverbände, die Bäckerinnungen und auch die Bauernverbände die rituelle Aussperrung der größten deutschen Partei und einzigen Opposition aus der politischen Gestaltung nicht länger mittragen wollen und Gesprächsbereitschaft signalisieren, flippt dieser Apparat aus. Es entsteht eine neue Disziplin: Alles oder nichts. Nach dieser wahnsinnigen Logik gibt nur noch „Nazi-Unterstützer“ – die, die auch mit der AfD konstruktiv sprechen wollen, ebenso wie sie auch mit Grünen und Linkspartei sprechen –  und die im „Widerstand„, die sich heldenhaft dagegen auflehnen. Und das wird auch von der Wirtschaft verlangt. Das Unternehmen, das sich bekennt, wird umarmt. Das Unternehmen, das schweigt, wird markiert.

Drohender Absturz

Rossmann hebt dem Arm für das System, die Brandmauer und „unsere Demokratie“ – und wird gefeiert. Der Mitbewerber DM hebt sie nicht – und landet sofort am digitalen Pranger. Die Geste ist bedeutungslos, aber das Ritual ist laut und willensstark, zumal man im Fall von Dirk Rossmann, dem politischsten Drogeristen aller Zeiten, sowieso nichts anderes erwartet hätte – aber hinter diesem Lärm steckt Unsicherheit. Die Unsicherheit eines linksgrünen Machtapparats, der keine Argumente und Lösungen mehr hat und seinen drohenden Absturz in die Bedeutungslosigkeit fürchtet. Die Normalisierung des Umgangs mit der AfD wäre sein Ende, weil er auf der Sachebene schon längst nicht mehr punkten kann.

Ein stabiles politisches Lager braucht keine moralischen Jagdtruppen; ein wankendes Lager dagegen schon. Es braucht Druck und Terror nur dort, wo Überzeugung nicht mehr trägt. Es braucht Kampagnen und öffentliche Scherbengerichte gegen Abweichler nur dort, wo Vertrauen bröckelt und Misstrauen gegen das eigene Volk regiert. Und genau deshalb sollen die Unternehmen sich nun „bekennen„: Nicht zu ihren Produkten oder Leisgungen, nicht zu ihrem Kunden, sondern zu einer politischen Linie. Auch wenn sie mit ihr fremdeln. Das demokratische Prinzip, dass man mit Andersdenkenden im Meinungswettbewerb diskutiert und sich alle Seiten anhört, darf nicht mehr gelten. Die Projektion der AfD als „Nazi-Partei“ trägt nur so lange, wie man sie aussperrt; ansonsten würde jeder das Ausmaß dieser Lüge erkennen.

Produktionszahlen folgen keiner Petition

Die Verfolgungsjagd auf Abweichler, auf jene, die die Brandmauer ablehnen, ergibt ein bemerkenswertes Paradoxon. Während die Wirtschaft ächzt und immer weiter in die Krise rutscht, zwingt man sie nun auch noch in ein Moraltheater, das keinerlei Wertschöpfung produziert. Während der Standort bröckelt, fordert man Haltung statt Wettbewerbsfähigkeit. Während Märkte wegbrechen, verlangt man Loyalität zu Narrativen, die keine einzige Bilanz retten können. Doch am Ende wird all das nichts nützen: Wenn die ökonomische Wand, auf die dieses Land zurast, näherkommt, verlieren gesenkte Daumen, Kampagnen und verlogene moralische Imperative ihre Relevanz. Fatale Bilanzzahlen lassen sich nicht umerziehen. Ruinöse Energiekosten lassen sich nicht wegappellieren. Produktionszahlen folgen keiner Petition.

Und gerade deshalb wirkt diese Kampagne wie eine letzte Anstrengung, ein System zusammenzuhalten, das längst aus den Fugen geraten ist. Man versucht, die Neutralen in Bekennende zu verwandeln. Doch man trifft nur noch Fassaden, hinter denen die Realität bereits arbeitet. Der pseudomoralische Druck der Linken steigt, während die materielle Basis bröckelt. Irgendwann muss auch dem Letzten dämmern, dass man mit erzwungenen Haltungsbekenntnissen keine einzige Krise löst. Am Ende wird sich nicht die Frage stellen, wer sich 2025 politisch korrekt positioniert hat. Sondern wer Verantwortung übernommen und Mut gezeigt hat, für echte Demokratie einzustehen und den Dialog mit allen Seiten zu suchen. Wer dagegen aufbegehrt hat, dass das Land seinen Wohlstandsanker verliert, obwohl der Aufprall seit Jahren angekündigt war. Man wird genau schauen, wer die katastrophale Brandmauer mitverteidigt hat und damit Teil des Problems war – und wer unvoreingenommen für politische Reformen und damit Teil der Lösung war.

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Manchmal verändert sich ein Land nicht durch Revolutionen, sondern durch Einsicht. Die hilflose Reaktion des Bundeskanzlers auf den 12-Punkte-Plan der AfD – der auf mindestens 90-prozentige Zustimmung der CDU/CSU-Wähler und vielleicht auch CDU/CSU-Mitglieder beziehungsweise -Mandatsträger stoßen dürfte – verdeutlicht eine fundamentale Entwicklung. Die jüngsten Umfragen zeigen: Deutschland erlebt einen tektonischen Stimmungswandel. Dem linken Lager gäben ungefähr 20 bis 22 Millionen Menschen ihre Stimme. Addiert man CDU, CSU, AfD und FDP, so ergibt sich eine Wählerbasis von 24 bis 28 Millionen Menschen. Eine klare, zahlenstarke Mehrheit.

Diese Menschen verbindet kein gemeinsames Parteiprogramm. Aber ein gemeinsamer Instinkt: das Bewusstsein, dass die Bundesrepublik nicht mit den Rezepten der letzten 20 Jahre überleben wird. Diese Mehrheit steht nicht für Ressentiment oder Rückschritt. Sie steht für den Mut zur Zumutung. Sie hat erkannt, dass ein Staat, der sich mit moralischer Selbstbestätigung tröstet, seine ökonomische und institutionelle Substanz verliert. Sie fordert Reformen – nicht aus Wut, sondern aus Verantwortung. Ihre Botschaft lautet: Wir sind bereit, eigene Bequemlichkeiten zu opfern, um das Ganze wieder tragfähig zu machen.

Millionen Menschen gegen politische Selbstverleugnung

Demgegenüber steht das Lager, das noch immer glaubt, man könne die Strukturen der sozialen Marktwirtschaft durch Subventionen, Umverteilungen und neue Kredite stabilisieren. Es klammert sich an das Narrativ, jede fundamentale Korrektur sei Verrat an der sozialen Idee. Doch der Verrat besteht längst in der Weigerung, das Machbare vom Wünschbaren zu unterscheiden. Die Schulden, die man heute anhäuft, sind keine abstrakten Buchwerte. Sie sind ein stilles Enteignungsprogramm gegenüber kommenden Generationen.

Die Mehrheit, die Veränderung will, spürt diese Schieflage. Sie sieht, dass Wettbewerbsfähigkeit erodiert, dass Renten, Energie, Migration und Verwaltung nach denselben alten Mustern organisiert werden sollen – nach der Logik des moralischen Überbaus, nicht der wirtschaftlichen Tragfähigkeit. Der Gedanke, man könne mit immer mehr Gesinnung immer weniger Realität ausgleichen, hat ausgedient. Was hier sichtbar wird, ist kein populistischer Reflex. Es ist ein rationaler Reforminstinkt. Millionen Menschen sind nicht länger bereit, den Preis einer politischen Selbstverleugnung zu zahlen. Sie stehen, bewusst oder unbewusst, für eine Politik, die Leistung wieder mit Verantwortung, Freiheit mit rationaler Vernunft, und Zukunft mit Realismus verbindet.

Wille zur Disruption

Dieser Wille zur Disruption – zum bewussten Bruch mit dem Weiter-so – ist kein Zeichen von Radikalität, sondern von politischer Mündigkeit. Er ist die Wiedergeburt der Vernunft. Wer in diesen Zahlen nur Protest erkennt, hat nicht verstanden, dass Protest zur neuen Form von Loyalität geworden ist – zur Loyalität gegenüber der Idee eines leistungsfähigen demokratischen Rechtsstaates. Natürlich birgt jeder Wandel Risiken, aber Stillstand ist längst das größere Risiko. Ein Gemeinwesen, das unbequeme Wahrheiten nicht mehr ausspricht, delegitimiert sich selbst.

Deutschland steht heute nicht an einem sprichwörtlichen Scheideweg, sondern an einer veritablen Klippe. Der Aufruf zum Reformkurs ist kein ideologischer, sondern ein existenzieller. Die Mehrheit der Deutschen will nicht zerstören, sie will erneuern. Sie will, dass politische Verantwortung wieder bedeutet, das Machbare zu gestalten, nicht das Unerreichbare zu beschwören. Vielleicht ist das die eigentliche Überraschung dieser Umfragen: dass inmitten aller Spaltung und Erschöpfung die leise, aber entschlossene Bereitschaft wächst, das Notwendige zu tun – nicht weil es populär ist, sondern weil es überlebenswichtig geworden ist.

Wer genau hinhört, erkennt: Der Patient, den man lange für apathisch hielt, fängt gerade an, wieder wach zu werden. Friedrich Merz hat diese Fähigkeit zur Erkenntnis des Politischen seit seiner Wahl zum Bundeskanzler offenkundig verloren. Wenn sogar die überwältigende Mehrheit die Entschlossenheit zu einer disruptiven Reform des Landes gefunden hat, muss ein konservativer Kanzler diesen Ausweg für das Land erkennen. Friedrich Merz kann das nicht, und deshalb muss seine Kanzlerschaft jetzt zu Ende gehen.

(Kommentar von Tobias Gall in Kontrafunk aktuell vom 28.11.)

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Schwarz-Rot will nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trotz der Kritik aus der „Jungen Gruppe“ (JG) in der Unionsfraktion an den bisherigen Rentenplänen festhalten. Das sagte Merz auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt zum Ergebnis der nächtlichen, sechsstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD. Der bestehende Gesetzentwurf werde auf Wunsch der Sozialdemokraten nicht geändert und solle in der vorliegenden Form dem Parlament in der kommenden Woche vorgelegt werden.

Für die Rebellen in der Union gibt es angesichts der knappen Regierungsmehrheit eine Beruhigungspille, eine Art politisches Placebo: Laut Merz soll ein Entschließungsantrag eingebracht werden, in dem die Notwendigkeit von Reformen betont werde. In dem Antrag werde auch festgehalten, dass die bereits angekündigte Rentenkommission bis Mitte 2026 erste Vorschläge ausarbeiten solle.

Klingbeil: „Haltelinie steht“

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil zeigte sich denn auch hochzufrieden mit den Beschlüssen der Koalition zur Rente. „Die Haltelinie steht“, sagt der Finanzminister und Vizekanzler in Berlin. Er wolle sich aber einer Rentenreform nicht grundsätzlich verschließen.

Die Koalition will auch die private Altersversorgung weiter fördern. Wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht, stellt der Bund dafür insgesamt zehn Milliarden Euro bereit.

Verbrenner-Aus soll entschärft werden

Dem Kanzler zufolge gab es im Koalitionsausschuss auch eine Einigung im Streit über das geplante Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035. Demnach will Merz Kommissionspräsidentin von der Leyen in einem Brief unter anderem „darum bitten“, dass auch nach 2035 hocheffiziente Verbrenner zugelassen werden dürfen.

Der Koalitionsausschuss einigte sich zudem auf eine neue Kaufprämie sowohl für E-Autos als auch für Plugin-Hybride. Die neue Förderung von mindestens 3.000 Euro richte sich gezielt an „Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“, heißt es dazu in dem Beschluss. Die Mittel in Höhe von drei Milliarden Euro sollen aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds kommen.

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(David Berger) In der mittelhessischen Stadt Gießen steht an diesem Wochenende die geplante Gründung der Jugendorganisation „Generation Deutschland“ der AfD an. Zugleich mobilisieren zahlreiche linke bis linksextreme Gruppen massenhaft Gegenproteste, die das, wofür sie angeblich demonstrieren, mit Füßen treten. Bereits Wochen vor dem geplanten Kongress kündigte ein breites linkes Bündnis, darunter Gewerkschaften und linke sowie […]

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Deutschland hat im EU-Vergleich eine sehr niedrige Eigenheimquote – und die Politik scheint alles daran zu setzen, dass immer weniger Menschen sich ein eigenes Häuschen leisten können. Der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Marc Bernhard, kritisiert aktuell die faktische Heizdiktatur, die (anders als von der Union vollmundig angekündigt) doch nicht abgeschafft wurde: “Die Bundesregierung treibt Millionen Eigentümer in Kostenfallen, die sie nicht mehr stemmen können”, prangert Bernhard an.

Marc Bernhard bezieht sich in seinem jüngsten Statement auf Warnungen des Eigenheimerverbandes, der warne, dass Wohneigentümer größere Investitionen und zusätzliche dauerhafte finanzielle Belastungen nicht mehr tragen könnten. Bernhard schließt sich an: „Die Bundesregierung treibt Millionen Eigentümer in Kostenfallen, die sie nicht mehr stemmen können. Das Heizungsgesetz ist nichts anderes als eine schleichende Enteignung – verpackt als Klimaschutz.”

Der Eigenheimerverband hat das Gebäudeenergiegesetz von Beginn an kritisiert. Im Fokus standen dabei immer die massiven finanziellen Belastungen, die die faktische Heizdiktatur durch die notwendige Umrüstung für Eigentümer bedeutet. Der Verband prangert die niedrige Eigenheimquote in Deutschland generell an und stellte jüngst an anderer Stelle klar heraus, dass die Politik aktiv dazu beitrage: Für Eigentümer und jene, die es werden wollen, seien die zahlreichen “Abschöpfungsinstrumente” in Form von Steuern oder auch Notarkosten, die der Staat beim Wohneigentum einsetze, schwer nachvollziehbar, monierte man. Immerhin sei die Bildung von Wohneigentum ein wichtiger Weg aus der Mietspirale, doch für viele inzwischen zur Illusion geworden.

Das Gebäudeenergiegesetz trägt massiv zu dieser Entwicklung bei. Marc Bernhard führt als baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion aus: “Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist in Wahrheit ein faktisches Verbot von Öl- und Gasheizungen. Es ist ein massiver politischer Eingriff in wirtschaftliche Freiheit und Eigentumsrechte. Trotz milliardenschwerer Förderung hat sich die Heizungslandschaft kaum verändert: Der Anteil der Ölheizungen sank in 13 Jahren nur um 1,6 Millionen – vor allem altersbedingt; Gasheizungen nahmen sogar zu; während Wärmepumpen trotz Rekordsubventionen lediglich 4,4 Prozent der Wohnungen erreichen. Das zeigt, dass politische Zwangslenkung nicht funktioniert.” Es ist eben auch nicht mit dem Einbau einer Wärmepumpe getan: In vielen Gebäuden führt das ohne entsprechende Sanierungen zu horrenden Stromkosten – und trotzdem zu kalten Stuben.

Bernhards Ansicht nach ist das Gesetz zum Scheitern verurteilt und die CDU müsse handeln, wie sie es vor der Wahl angekündigt hatte: Das Gesetz müsse abgeschafft werden. “Als AfD-Fraktion werden wir weiter vehement für die Freiheit beim selbst genutzten Wohneigentum kämpfen und generell uns gegen staatliche Zwangsmaßnahmen und insbesondere gegen den Terror des Energiediktats zur Wehr setzen”, so Bernhard.

Dass das Energiediktat, wie er es nennt, in die Sackgasse führt, zeichnet sich bereits ab. Einer Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen nach gehen mehr als die Hälfte der befragten Stadtwerke (51 Prozent) davon aus, dass eine bezahlbare Wärmeversorgung für Wirtschaft und Bürger langfristig unter den aktuellen Bedingungen nicht gesichert sei. Nur 31 Prozent machen sich diesbezüglich noch keine Sorgen. Wo soll das enden?

Von Jo Nova

Kurz nachdem die Koalition verkündet hatte, dass sie billigere Energie der globalen Wetterkontrolle vorziehen würde, bekam Anthony Albanese kalte Füße, als es darum ging, die nächste Klimakonferenz COP31 in Adelaide auszurichten.

Nachdem er sich drei Jahre lang wie bei den Olympischen Spielen dafür eingesetzt hat, macht sich Anthony Albanese nun plötzlich Sorgen um Deutschland. Wenn Australien und die Türkei das nicht untereinander regeln, wird der Klimazirkus letztendlich den armen Deutschen überlassen, die dann die COP31 ausrichten müssen

– etwas, das sie nach eigenen Angaben nicht wollen.

Sowohl Australien als auch die Türkei wollen die COP31 ausrichten, und wenn keiner von beiden zurückrudert, werden die Gespräche in Deutschland stattfinden.

Am Rande des diesjährigen Gipfels, der am Montag in Brasilien begann und zwei Wochen dauerte, finden intensive diplomatische Bemühungen statt. Sollte keine Lösung gefunden werden, ist Deutschland als Gastgeber der UN-Klimaorganisation gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens zum Handeln verpflichtet.

„Wir müssten, aber wir wollen nicht“, sagte der deutsche Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, am Montag. Er erklärte, die Bereitstellung eines geeigneten Standorts innerhalb von zwölf Monaten nach den Gesprächen würde die starre deutsche Bürokratie überfordern.

„Das sind keine einfachen Dinge. Deutschland braucht mehr Zeit für eine Konferenz. Deshalb senden wir alle Signale aus, die darauf abzielen, Australien und die Türkei um Himmels willen zu einer Einigung zu bewegen, damit diese technische Lösung nicht zum Tragen kommt“, sagte er.  …

… Die Forderungen der Türkei folgen einem Muster, sagte Richie Merzian, ein ehemaliger australischer Klimadiplomat und heutiger CEO der in Melbourne ansässigen Clean Energy Investor Group. Die Fähigkeit der Türkei, Entscheidungen in der UN-Gruppe wohlhabender potenzieller Gastgeberländer zu blockieren, habe ihr die Macht verliehen, Verhandlungen zu fordern und Zugeständnisse von konkurrierenden Gastgebern zu erzwingen.

„Ihr einziges Interesse ist ihr Eigeninteresse, nämlich immer nur mehr Finanzmittel von ihrer Seite zu erhalten“, sagte Merzian und wies zudem darauf hin, dass Westasien zwei der letzten drei Klimakonferenzen in Aserbaidschan und den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgerichtet hat. „Das Letzte, was die Welt braucht, ist eine weitere COP in dieser Region, die letztendlich zu nichts führt.“

https://www.politico.eu/article/germany-un-climate-host-cop30-brazil-enviornment/

Albanese bringt COP-Waffenstillstand auf den Tisch

Die Türkei hat Australien vorgeworfen, die Aussichten auf eine Kompromisslösung für die Ausrichtung des UN-Klimagipfels im nächsten Jahr zu vereiteln, und argumentiert, Canberra habe „den Prozess blockiert“.

Von Ben Packham, The Australian

Anthony Albanese hat signalisiert, dass seine Regierung bereit ist, die Ausrichtung der UN-Klimakonferenz im nächsten Jahr an die Türkei abzutreten, möchte aber dennoch einige Vorteile für die pazifischen Inselstaaten sichern.

Der Premierminister hatte Australiens Bewerbung noch nicht zurückgezogen, sagte aber am Dienstag, dass Australien die Entscheidung nicht anfechten werde, falls die Delegierten auf der diesjährigen COP (Konferenz der Vertragsparteien) die Türkei bevorzugen sollten.

Er sagte, es gebe in der internationalen Gemeinschaft „erhebliche Bedenken“, dass die Pattsituation zwischen Canberra und Ankara dazu führen würde, dass die COP 2026, wie von den UN-Regeln vorgeschrieben, in der deutschen Stadt Bonn stattfinden müsste.

Albanese bringt nach dem Anschlag aus der Türkei einen Waffenstillstand für die COP31 ins Gespräch.

Erstaunlich, wie schnell sich politische Gewissheiten ändern können, nicht wahr? Noch vor Kurzem hoffte Anthony Albanese, neben Antonio Guterres auf der glorreichen Weltbühne zu stehen und damit zu prahlen, wie viele Solaranlagen Australien besitzt, aber jetzt will er wohl lieber still und leise abtreten.

Dass die aktuelle COP30 ein Flop war, bei dem Russland, China, Indien und die USA nicht teilnahmen und die meisten Länder ihre Klimapläne nicht aktualisierten, ist wenig hilfreich. Sollte die australische Opposition endlich aktiv werden und den Klimakampf entfachen, wird die COP31 in Adelaide ein leichtes Ziel sein und eine realitätsferne, elitäre Öko-Attitüde ausstrahlen, während die Wähler mit ihren Stromrechnungen zu kämpfen haben. Das wäre ein gefundenes Fressen für die politischen Gegner. Zwei Milliarden Dollar sind eine Menge Geld, das man für eine so schwache UN-Veranstaltung ausgibt.

Die Opposition hat Australien möglicherweise gerade 2 Milliarden Dollar erspart. Oder vielleicht war es die COP30.

https://joannenova.com.au/2025/11/opposition-drops-net-zero-and-suddenly-labor-are-not-so-keen-on-hosting-a-2b-climate-conference/

Der Beitrag Die Opposition ist gegen das Netto-Null-Ziel und plötzlich ist Labor nicht mehr so begeistert davon, eine 2 Milliarden Dollar teure Klimakonferenz auszurichten? erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.