Kategorie: Nachrichten
Tucker Carlsons tellurisches Interview mit Joe Kent, der Netanjahus Geiselnahme von Trump verurteilt, von Alfredo Jalife-Rahme
Der Iran-Krieg zementiert die Zerstörung unserer Freiheit
Jacob G. Hornberger
Während Rechte, Staatsgläubige und Interventionisten die tödliche, zerstörerische, illegale und verfassungswidrige israelisch-amerikanische Intervention gegen den Iran feiern, ist es wichtig zu erkennen, was sie – wenn auch unbewusst – ebenfalls feiern: die Verfestigung der Zerstörung unserer eigenen Freiheit als Amerikaner durch unsere eigene Regierung. Denn ihre Intervention gegen den Iran erzeugt die erneute Bedrohung durch terroristische Vergeltungsschläge, sowohl im Inland als auch im Ausland. Diese Bedrohung, so US-Beamte, erfordere eine Stärkung des gesamten Apparats zur Terrorismusbekämpfung, der die Zerstörung unserer Freiheit nach den Anschlägen vom 11. September beschleunigt habe.
Mit anderen Worten: Sie müssen uns weiterhin vor genau den Gefahren „schützen“, die ihr Interventionismus selbst hervorbringt. Und das bedeutet natürlich mehr Tyrannei im eigenen Land auf unbestimmte Zeit.
So arbeitet ausländischer Interventionismus Hand in Hand mit dem nationalen Sicherheitsapparat der USA, um die Kontrolle des Bundes über die amerikanische Bevölkerung zu festigen. Indem sie mit terroristischen Vergeltungsaktionen und ausländischem Interventionismus drohen, rechtfertigen sie die Fortsetzung und Ausweitung dieser beiden bösartigen Auswüchse des amerikanischen Staatswesens – des nationalen Sicherheitsstaates und des ausländischen Interventionismus – indem sie uns weismachen wollen, sie würden uns lediglich „schützen“ – vor den Gefahren, die diese beiden Auswüchse immer wieder verursachen.
Wir Libertären dürfen niemals zulassen, dass sie ihre Kriege im Ausland nutzen, um von dem eigentlichen Problem abzulenken, vor dem wir stehen: der US-Regierung und insbesondere ihren freiheitszerstörenden Apparaten, Programmen und Strategien, allen voran dem nationalen Sicherheitsstaatsapparat und der Politik des ausländischen Interventionismus.
Wie ich bereits sagte: Iran ist nicht unser Feind, ungeachtet der Tatsache, dass das US-Regime Iran zu seinem Feind erklärt hat. Iran hat unsere Freiheit niemals zerstört. Es ist die US-Regierung, die unsere Freiheit mit ihrem nationalen Sicherheitsstaat, ihrer interventionistischen Außenpolitik, dem Drogenkrieg, dem Überwachungsstaat im Einwanderungssektor, dem Sozialstaat, der Einkommensteuer und der Steuerbehörde (IRS), Zöllen, Sanktionen, Embargos, der Federal Reserve und dem Papiergeldsystem, Wirtschaftsregulierungen und vielem mehr zerstört hat.
Wir erleben bereits terroristische Vergeltungsakte auf amerikanischem Boden als Reaktion auf das Vorgehen der israelischen und amerikanischen Regime gegen das iranische Volk. Das bedeutet zwangsläufig, dass das Ministerium für Innere Sicherheit (ein Name, der an die faschistische Militärgesellschaft im Film „Starship Troopers“ erinnert) gestärkt werden muss. Mehr Wachsamkeit. Mehr Überwachung. Mehr Kontrolle. Mehr Leibesvisitationen an Flughäfen. Kurz gesagt: mehr Tyrannei für die Amerikaner.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Der Schritt hin zu mehr Tyrannei ist ein Schritt weg von der Freiheit. Mehr Freiheit – echte Freiheit – erfordert die Abschaffung des Ministeriums für Innere Sicherheit und ein Ende des freiheitszerstörenden „Kriegs gegen den Terror“.
Der Krieg gegen den Iran zeigt deutlich, warum wir uns in Amerika niemals auf Konservative verlassen können, wenn es um die Wiederherstellung unserer Freiheit geht. Sie fallen immer wieder auf diese Kriegspropaganda herein, selbst wenn offensichtlich ist, dass sie nur dazu dient, von unbequemen Wahrheiten abzulenken, wie etwa der sehr realen Möglichkeit von Jeffrey Epsteins Verbindungen zum israelischen Mossad und zur CIA. Dabei fallen Rechte auf jede fadenscheinige Rechtfertigung für einen neuen Krieg herein, die US-Beamte immer wieder vorbringen, einschließlich der Behauptung, das angegriffene ausländische Regime stehe kurz davor, Massenvernichtungswaffen auf amerikanische Städte loszulassen.
Natürlich haben wir dasselbe Phänomen im Vorfeld des US-Einmarsches in den Irak beobachtet. Saddam Hussein, so hieß es, würde im Begriff sein, „Pilzwolken“ über amerikanischen Städten abzufeuern. US-Außenminister General Colin Powell hatte sogar Diagramme, um dies zu beweisen.
Es war alles eine Lüge, nicht anders als die anderen Lügen, mit denen diese Leute ihre unaufhörlichen, freiheitszerstörenden Interventionen rechtfertigen. (Mir kommt die Lüge im Golf von Tonkin in den Sinn, die dazu führte, dass 58.000 Männer meiner Generation umsonst ihr Leben ließen.)
Und es ist auch heute eine Lüge, dass der Iran uns mit (nicht existierenden) Massenvernichtungswaffen angreifen würde. Es ist lediglich die übliche Panikmache, um die Amerikaner einzuschüchtern und sie dazu zu bringen, die neueste freiheitszerstörende Maßnahme zu unterstützen und jeden zum Schweigen zu bringen, der es wagt, die offiziellen, falschen Darstellungen infrage zu stellen.
Sollte es zu weiteren Vergeltungsterrorakten kommen, müssen wir uns alle auf die übliche Reaktion gefasst machen, während sich die US-Behörden auf die weitere tyrannische Zerstörung unserer Freiheit im eigenen Land vorbereiten. Sie werden behaupten, dass dies alles an „radikalen Islamisten“ liegt, die uns wegen unserer „Freiheit und Werte“ hassen, und nicht daran, dass die Menschen zutiefst wütend über die unnötige Tötung ihrer Eltern, Kinder, Geschwister, Freunde oder Landsleute im Iran sind.
Um unsere Freiheit im eigenen Land wiederherzustellen, bedarf es einer tiefgreifenden Selbstreflexion des amerikanischen Volkes, die eine Rückbesinnung auf unsere Gründungsprinzipien einer Republik mit begrenzter Regierung und ohne Kriege im Ausland zur Folge hat. Hoffentlich wird die tödliche, zerstörerische, illegale und verfassungswidrige israelisch-amerikanische Intervention gegen das iranische Volk eine solche Selbstreflexion auslösen.
„Nazis raus!“ – Captain Future (Michael Bründel) von Demo abgeführt!
Auf einer linksgrünen Demo rund um Luisa Neubauer sorgt Aktivist „Captain Future“ alias Michael Bründel mit einer Protestaktion für Aufsehen. Nach lautstarken „Nazis raus“-Rufen wird er von der Polizei abgeführt – wegen angeblicher Störung der Versammlung!
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Das „Gift“ der Grünen: Vom Naturschutz zur Naturzerstörung
Die Geschichte der Grünen in Österreich nahm ihren Anfang im Jahr 1978 mit dem Widerstand gegen das Kernkraftwerk Zwentendorf. Eine breite Bewegung stand dagegen auf und legte damit den Grundstein für eine neue, ökologisch orientierte politische Kraft: die Grünen. Was vor Jahrzehnten unter dem Banner des Naturschutzes begann, mündet heute in eine Klimadiktatur. Der „Auhirsch“ von Hainburg, Günther Nenning, würde sich im Grabe umdrehen, wenn er die Entwicklung der Grünen verfolgte.
Gastkommentar von Angelika Starkl
Ein entscheidender Wendepunkt war damals die Besetzung der Hainburger Au im Dezember 1984, bei der massiver Protest den Bau eines Donaukraftwerks verhinderte und die Notwendigkeit für Umweltthemen aufwarf. In der Folge formierten sich verschiedene grüne Gruppierungen, die schließlich 1986 unter der Führung von Freda Meissner-Blau als „Die Grüne Alternative“ den Einzug in den Nationalrat schafften. Über drei Jahrzehnte hinweg etablierte sich die Partei als feste Opposition. Nach einem Rückschlag bei der Nationalratswahl 2017, gelang den Grünen zwei Jahre später ein Comeback in die Koalition. Das hatte Folgen.
Vom Naturschutz zur Klimapolitik
An der Spitze der Partei steht heute Leonore Gewessler. Im Laufe der Zeit vollzog die Partei aber einen dramatischen Wandel in ihrer Ausrichtung. Er kann als Abkehr vom Naturschutz, hinein in die Klimapolitik bezeichnet werden. Während früher der Schutz der Natur im Zentrum stand, dominiert heute die Klimaneutralität. Das führt zu vielen Spannungen. Für den Ausbau erneuerbarer Energien werden umweltbedenkliche Kompromisse eingegangen. Die Partei verfängt sich in einer Art Klimareligion. Gewessler, zuvor Klimaschutzministerin, verkörpert die Ausrichtung auf eine technologische Energiewende. Die abstrakte Rettung des Weltklimas wird über den Erhalt der heimischen Flora, Fauna und Kulturlandschaft gestellt.
Die Unwahrheit vom giftigen CO2
CO2, das für die Photosynthese essenzielle Kohlendioxid, ist ein Grundbaustein für das Pflanzenwachstum und damit für alles Leben auf der Erde. Es wird nun als Schadstoff oder Gift deklariert. Obwohl ein höherer CO2-Gehalt in der Atmosphäre zu einer Ergrünung des Planeten beiträgt, gilt es als lebensfeindlich bei den Grünen. Die Fokussierung auf das CO2 schürt aber auch viele ökologische Ängste, um gesellschaftliche Umgestaltungen und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu rechtfertigen. Diese Form von Öko-Sozialismus beruht auf jener Unwahrheit und viele junge Menschen glauben sie. Doch: Die Umwelt können wir schützen. Das Klima aber nicht! Zudem hat man durch die ständige Wortkonstrukte wie Klimanotstand oder Klimakatastrophe ein Narrativ geschaffen, das wissenschaftliche Erkenntnisse ausblendet und das lebensnotwendige Gas Kohlendioxid allein als zerstörerische Kraft darstellt.
Die Behauptung vom menschengemachten Klima
Das Erdklima ist seit Jahrmillionen natürlichen Schwankungen unterworfen, die lange vor der industriellen Revolution durch solare Aktivität, orbitale Veränderungen und vulkanische Prozesse verursacht wurden. Sie alle stellen den menschlichen Einfluss auf das Klima in Frage. Komplexe, noch nicht verstandene Naturphänomene werden dem Einfluss des Menschen „unterstellt“.
Durch die Schaffung eines Klima-Krisenmodus werden aber tiefgreifende Eingriffe in die Wirtschaft und in die persönliche Freiheit gemacht. Kluge Denker fordern Rückbesinnung darauf, dass die Einflussnahme des Menschen auf das Klima, wenn überhaupt, nur in einem untergeordneten Ausmaß stattfindet. Wie glaubt denn ein kleines Europa, Einfluss auf das Weltklima nehmen zu können, wenn die Giganten China, Russland und Amerika darauf pfeifen? Es ist ein Sturm im Wasserglas! Im Renaturierungsvertrag, den Gewessler im Alleingang für Österreich unterzeichnet hat, sind Kriegswirtschaft samt Militär und „Erneuerbare Energie“ ausgenommen! Das muss man auch wissen.
Der Irrweg der Grünen
Für einen „Klimanotstand“ gibt es keine sachliche Grundlage. Das Wort fungiert nur als politisches Instrument des Alarmismus. Die gesamte giftgrüne Klimapolitik schützt nicht unsere Lebensgrundlagen, sondern ist ein auf Fehlannahmen basierendes Hirngespinst. Oppositionsparteien wie die FPÖ und Teile der ÖVP werfen der Ministerin vor, durch bürokratische Auflagen und strenge CO2-Vorgaben die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich zu gefährden. Die Politik der Grünen von heute dient nicht der Umwelt.
Es ist an der Zeit, sich gegen diese Propaganda der Klima-Angst zu wehren. Wir haben keinen Klimanotstand! Wir können das Klima auch nicht schützen!
Den ideologischen Geisterfahrerkurs der heutigen Grünen zu stoppen, wird möglicherweise unsere Heimat retten. Das vermeintlich „giftige CO2“ und das „menschengemachte Klima“ sind die zwei tragenden Säulen der so genannten „erneuerbaren Energie“. Sie bröckeln bereits und mit ihnen das ganze System.
Windenergie ist weder erneuerbar noch sauber:
- Massiver Materialverbrauch: Ein Windrad ist ein gigantisches Industrieprodukt aus Stahl, Beton, Kupfer und Kunststoffen. Diese Materialien sind nicht erneuerbar; ihre Gewinnung und Herstellung (Zementwerke, Hochöfen) sind extrem energieintensiv und umweltbelastend.
- Landschaftsverbrauch: Die Fundamente verbleiben oft als tonnenschwere Betonklötze dauerhaft im Boden. Zudem „verbraucht“ Windkraft riesige Naturflächen, was dem klassischen Umweltschutz widerspricht.
- Entsorgungsproblem: Die Rotorblätter bestehen aus Verbundwerkstoffen (GFK/CFK), die bisher kaum recycelt werden können. Am Ende ihrer Laufzeit landen sie meist auf Deponien oder werden verbrannt.
- Begrenzte Lebensdauer: Eine Windkraftanlage hält etwa 20 bis 25 Jahre. Danach muss die gesamte Apparatur unter hohem Energieaufwand ersetzt werden.
- Mikroplastik: Der feine Abrieb landet als Mikroplastik direkt in der Umgebung der Anlage – also auf Feldern, in Wäldern oder im Grundwasser. Schwer abbaubares Mikroplastik in unberührten Naturräumen? Ein klassischer Konflikt zwischen globalem Klimaschutz und lokalem Umweltschutz.
Die Energie des Windes erneuert sich naturgemäß. Aber die Technologie, die dafür eingesetzt wird, ist ein industrieller Eingriff: Er hinterlässt schädliche Spuren an Mensch, Tier, Pflanze und Landschaft.
Spionage für Russland? Budapest spricht von Fake News und Wahleinmischung
Die EU in Brüssel hält US-Medienberichte für „äußerst besorgniserregend“, laut denen Budapest Inhalte vertraulicher Beratungen auf EU-Ministerebene an Moskau weitergegeben haben soll. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó spricht von Lügen und Fake-News. Er sieht darin eine Einmischung in die Parlamentswahlen am 12. April in Ungarn.
Knapp drei Wochen vor der Wahl sieht es in der Tat eher danach aus, dass mit einer durchorchestrierten Kampagne von EU, Globalisten und ihnen stets zu Diensten stehender Medien versucht werden soll, einen Skandal herbei zu konstruieren, um den unbequemen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán los zu werden.
Auslöser war ein Bericht der „Washington Post“. Das den Demokraten nahestehende Blatt hatte unter Berufung unter anderm auf einen angeblichen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter berichtet, dass die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán Russland seit Jahren Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermittle. Als Quellen wurden auch nicht genannte Sicherheitsbeamte aus EU-Ländern bemüht. Demnach soll Außenminister Péter Szijjártó sogar während der Pausen von EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow telefoniert haben, um ihm „Live-Berichte über das Besprochene“ zu liefern.
Wie das Springer-Magazin „Politico“ unter Berufung auf ebenfalls ungenannte Diplomaten und Beamte nachlegte, soll Brüssel damit begonnen haben, den Fluss vertraulicher Informationen nach Ungarn einzuschränken; die Staats- und Regierungschefs seien deshalb angeblich gezwungen, in kleineren Gruppen zu tagen – aus Sorge, Budapest könnte sensible Informationen an den Kreml weitergeben.
Kritischen Betrachtern erscheint die Brüsseler Räuberpistole als nur allzu durchsichtig: Der Eindruck drängt sich auf, dass Berichte über den angeblichen „Spionageverdacht“ Brüssel, Berlin und Paris wie gerufen kommen – um nicht zu sagen: Wie bestellt und abgeholt!
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Enquete-Kommission: Lauterbach räumt fehlenden Fremdschutz der Corona-Impfung ein
Putins wichtigster Berater glaubt, dass der Dritte Golfkrieg Afro-Eurasien jahrelang destabilisieren könnte
Andrew Korybko
Die „negativen Auswirkungen auf den agroindustriellen Komplex in Asien, Afrika und Europa“ können zu weit verbreitetem Hunger führen, während „die Stilllegung energieintensiver Industrien in Japan, der Republik Korea, Australien und der Europäischen Union“ zu massiver Arbeitslosigkeit führen kann, wobei beides Unruhen auslösen kann.
Nikolai Patruschew ist einer von Putins ältesten Freunden und hat bereits seit über einem Vierteljahrhundert als sein wichtigster Berater gedient. Obwohl er nicht mehr Sekretär des Sicherheitsrats ist, gehört er weiterhin zur Verwaltung und hat nach wie vor das Ohr des Präsidenten. Deshalb ist seine Einschätzung zu bedeutenden Themen wie dem Dritten Golfkrieg, die er kürzlich in einem Interview mit Kommersant geteilt hat, beachtenswert. Patruschew glaubt, dass die globalen systemischen Folgen des Konflikts Afro-Eurasien über Jahre destabilisieren werden.
In seinen Worten: „Operation ‚Epic Fury‘ ist faktisch zum Katalysator für die Umverteilung des globalen Energiemarktes und den Zusammenbruch der maritimen Logistik geworden“, was darauf zurückzuführen ist, dass der Golf nach den Schäden an seiner Infrastruktur nicht mehr als einer der Knotenpunkte der Weltwirtschaft funktioniert. Folglich „steigen Energiepreise, Frachtraten für große Containerschifffahrtslinien und Versicherungskosten. Die globalen Düngemittelexporte gehen zurück, was sich negativ auf den agroindustriellen Komplex in Asien, Afrika und Europa auswirkt.“
Er fügte hinzu, dass „Energieversorgungsbeschränkungen unweigerlich zur Stilllegung energieintensiver Industrien in Japan, der Republik Korea, Australien und der Europäischen Union führen werden“, was impliziert, dass die Weltwirtschaft in eine langanhaltende Rezession ohne absehbares Ende stürzen wird. Der Dritte Golfkrieg hat sich auch für die USA als Bumerang erwiesen, da er ihren Ruf als Garant für die Sicherheit ihrer Verbündeten beschädigt hat, insbesondere jener, die US-Stützpunkte beherbergen, während der Iran weiterhin die Golfmonarchien mit Vergeltungsschlägen überzieht.
Betrachtet man die von Patruschew geteilten Einschätzungen zu den Folgen des Konflikts, so sind die zuletzt genannten, die die reputativen und regionalen Interessen der USA betreffen, relativ besser handhabbar, da sich die USA im schlimmsten Fall eines vollständigen Chaos einfach aus der östlichen Hemisphäre zurückziehen könnten. Dies erklärt den Fokus der Nationalen Sicherheitsstrategie auf die Wiederherstellung der US-Hegemonie über die westliche Hemisphäre als Quelle von Ressourcen und Märkten, um in einem solchen Szenario zu überleben und sogar zu gedeihen.
Bedauerlicherweise können sich die Länder Afro-Eurasiens nicht wie die USA vor der vom Golf ausgehenden globalen systemischen Instabilität schützen, was wahrscheinlich für viele entwickelte und sich entwickelnde Länder gleichermaßen Jahre der Turbulenzen bedeuten wird. Schließlich birgt jeder weitere großflächige Schaden an der regionalen Energieinfrastruktur – deren Reparatur ohnehin viel Zeit in Anspruch nehmen wird – das Risiko, noch mehr Ressourcen vom Markt zu nehmen, wodurch viele Länder nicht mehr in der Lage wären, ihren entsprechenden Bedarf zu decken.
Die „negativen Auswirkungen auf den agroindustriellen Komplex in Asien, Afrika und Europa“ können zu weit verbreitetem Hunger führen, während „die Stilllegung energieintensiver Industrien in Japan, der Republik Korea, Australien und der Europäischen Union“ zu massiver Arbeitslosigkeit führen kann, wobei beides Unruhen auslösen kann. Russland wäre wahrscheinlich die einzige Oase der Sicherheit und Stabilität in der östlichen Hemisphäre, könnte jedoch seine Agrar-, Düngemittel- und Energieexporte priorisiert an seine chinesischen und indischen Partner liefern, um auch ihnen zu helfen.
Wie dem auch sei, Afro-Eurasien als Ganzes würde höchstwahrscheinlich dennoch über Jahre hinweg destabilisiert bleiben, während sich die USA gleichzeitig in die westliche Hemisphäre zurückziehen, sich von all dem abschotten und das Chaos zugleich für eine Politik des Teile-und-Herrsche instrumentalisieren – sodass es unmöglich ist vorherzusagen, wie das alles enden könnte. Zur Klarstellung: Dies ist lediglich das Worst-Case-Szenario und könnte teilweise noch abgewendet werden, doch die Tatsache, dass Putins wichtigster Berater Patruschew bereits in diese Richtung andeutet, legt nahe, dass Russland sich aktiv auf das Schlimmste vorbereitet.
Nahost-Krieg: Dreiviertel der Deutschen lehnen Aufnahme von Iran-Flüchtlingen ab
Der Iran-Krieg hat zu Befürchtungen über eine neue massive Flüchtlingswelle geführt. 73 Prozent der Deutschen stehen der Aufnahme weiterer iranischer Migranten eher ablehnend gegenüber. Das ergab eine Forsa-Umfrage für „Stern“ und „RTL“.
Demnach lehnen AfD-Anhänger sogar zu 98 Prozent die Aufnahme von iranischen Kriegsflüchtlingen ab. Allein Unterstützer der „Grünen“ sehen – wie nicht anders zu erwarten – in dieser Frage keine größeren Probleme auf Deutschland zukommen.
Nicht wenige Experten befürchten einen neuen Ansturm aus Nahost Richtung Europa. Das Einfallstor für eine Flucht von Iranern nach Europa ist die Grenze zur Türkei im Norden.
In Deutschland lebt mit etwa 319.000 Persern die größte iranische Exil-Gemeinschaft in Europa. 128.000 Migranten mit iranischen Wurzeln haben bereits einen deutschen Pass.
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Gegen jeden Widerspruch: Brüssel peitscht umstrittenes Mercosur-Abkommen durch
Die EU-Kommission ignoriert den Aufschrei der Bauern, pfeift auf demokratische Bedenken und wischt sogar eine laufende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einfach beiseite. Ab dem 1. Mai wird das umstrittene Mercosur-Abkommen eiskalt in Kraft gesetzt. Das Zauberwort der Eurokraten für diesen Skandal lautet: “vorläufige Anwendung”.
Wenn die Eurokraten in Brüssel ihren Willen nicht auf regulärem Weg bekommen, wird eben getrickst. Zur Erinnerung: Erst am 21. Januar hatte das Europäische Parlament nach einer krachenden Abstimmung die Ratifizierung des Deals auf Eis gelegt. Die Abgeordneten riefen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an, um die Rechtmäßigkeit des Abkommens prüfen zu lassen. Ein normaler, demokratischer Vorgang.
Doch die EU-Exekutive schert das herzlich wenig. Am Montag leitete die Kommission die letzten Schritte ein, um den Pakt mit den südamerikanischen Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) einfach durch die Hintertür zu aktivieren. Ein spezielles Verfahren macht es möglich, die Zollsenkungen für Waren schon ab dem 1. Mai greifen zu lassen – völlig unbeeindruckt von der juristischen Überprüfung.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič verkauft diesen beispiellosen Vorgang auch noch als großen Wurf: “Die Priorität liegt nun darin, dieses Abkommen zwischen der EU und Mercosur in konkrete Ergebnisse umzusetzen”, tönte er. Man wolle den EU-Exporteuren die Plattform bieten, die sie bräuchten, um “neue Chancen für Handel, Wachstum und Beschäftigung zu nutzen”. Anders ausgedrückt: Die rechtlichen Zweifel des eigenen Parlaments sind Brüssel völlig egal, wenn es um die Interessen der Großindustrie geht. Es soll eine gigantische Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen.
Die wahren Verlierer dieses Deals stehen längst fest: unsere heimischen Landwirte. Seit Monaten gehen sie gegen den drohenden unlauteren Wettbewerb auf die Barrikaden. Sie müssen unter den strengsten (und teuersten) EU-Klima- und Umweltauflagen der Welt produzieren, während nun bald massenhaft Billig-Rindfleisch und Agrarprodukte aus Südamerika unsere Märkte fluten – produziert unter Standards, die hierzulande längst verboten sind. Doch der verzweifelte Protest der Bauern prallt an der Brüsseler Käseglocke völlig ab.
Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung (zusammen mit der sozialistischen Regierung Spaniens) hat massiv Druck gemacht, um diesen Deal gegen alle Widerstände durchzudrücken. Die angebliche Rechtfertigung: Man brauche angesichts globaler Spannungen einen schnelleren Zugang zu neuen Märkten und “stabile Zugänge zu kritischen Rohstoffen”. Für den Traum vom schnellen Export-Euro wird die eigene Landwirtschaft ans Messer geliefert.
Die südamerikanischen Staaten haben geliefert: Argentinien, Brasilien und Uruguay haben bereits ratifiziert. Paraguay zog letzte Woche nach. Am Montag schickte die EU-Kommission nun eine sogenannte “Verbalnote” an Paraguay, den Verwahrer der Mercosur-Verträge. Es war der letzte formale Akt dieses bürokratischen Handstreichs. Leidtragende werden nun die europäischen Bauern und (infolge niedrigerer Produktionsstandards) die Konsumenten in der Europäischen Union sein.
Neuer Anschlag auf die Kunst- und Meinungsfreiheit: Justizministerin will KI im Netz kriminalisieren!
Man hätte die Uhr danach stellen können: Den für Schlagzeilen sorgenden Fall der Schauspielerin Collien Fernandes und ihres Ex-Manns, des Schauspielers Christian Ulmen, nimmt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zum willkommenen Vorwand, um die Einführung neuer weitreichender Straftatbestände im Netz zu begründen. Kritiker befürchten eine generelle Zensur von KI-generierten Beiträgen und digital erstellten Satire-Memes.
Das Erstellen und Verbreiten KI-generierter Nacktbilder und Pornografie, sogenannter Deepfakes, soll nach dem Willen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) künftig strafbar sein. Das sei eine Lücke im Strafrecht gegen „digitale Gewalt“, die geschlossen werden müsse. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte, dass der Gesetzentwurf praktisch fertig sei.
Zwar zielt die Vorlage des Bundesjustizministeriums vordergründig darauf ab, vor allem digitale Gewalt und pornografische Inhalte zu bestrafen. Tatsächlich aber drohe zugleich eine weitere Einschränkung der Kunst- und damit auch der Meinungsfreiheit durch staatliche Überregulierung, befürchten Kritiker.
Was ist genau geplant?
Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes (z.B. manipulierte Bilder durch eine täuschend echt wirkende Montage von Köpfen anderer Personen) sollen unter Strafe gestellt werden. Accounts, die solche Beiträge verbreiten, können gesperrt werden. Doch das ist nicht alles!
Jetzt kommt heraus, dass Hubig auch eine Verschärfung des Paragrafen 201 StGB plant. Dieser stellt bisher nur die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes unter Strafe (z.B. unerlaubte Tonmitschnitte). Ein neuer Zusatz-Paragraf 201b soll auch die „Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch täuschende Inhalte“ sanktionieren.
Gummi-Paragraf: Was ist „erheblich“?
In dem Entwurf heißt es laut Medienberichten: „Wer einer dritten Person einen mittels eines Computerprogramms erstellten oder veränderten Inhalt, der den Anschein erweckt, ein tatsächliches Geschehen in Bezug auf eine andere Person wiederzugeben, und der geeignet ist, dem Ansehen dieser Person erheblich zu schaden, unbefugt zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Kritiker halten das für einen neuen dehnbaren Gummiparagrafen, der die Willkür-Norm des Paragrafen 188 StGB (Politiker-Beleidigung) ergänzen soll. „Der Vorstoß ist nichts anderes als eine komplette Kriminalisierung von digital verfremdeten Medieninhalten“, stellt das Portal „NiUS“ zutreffend fest. Denn was letztlich „erheblich“ und „nicht mehr hinnehmbar“ ist, entscheiden dann Staatsanwälte und Richter.
Parallelen zum Skandal-Urteil gegen David Bendels
Der Fall von David Bendels, des Herausgebers und Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers, ist ein Musterbeispiel dafür, wie solche Gummi-Paragrafen von durchgeknallten Staatsanwälten und Richtern bis an die Grenzen der Rechtsbeugung (und womöglich darüber hinaus?) missbraucht werden können. Bendels war im April 2025 zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil der Deutschland-Kurier eine Fotomontage (Meme) von Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit dem Text „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ in den Sozialen Medien verbreitet hatte. Der Bamberger Amtsrichter Martin Waschner meinte allen Ernstes, die Montage könne der durchschnittliche Betrachter für echt halten. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Bamberg erhielt David Bendels Anfang des Jahres dann einen Freispruch Erster Klasse.
FAZIT: Im Kielwasser von Gesetzesverschärfungen gegen Gewalt und Pornografie im Netz soll stiekum die Kunst- und Meinungsfreiheit weiter ausgehöhlt werden.
Linke Aktivistin fordert Folter und Kastration
Der Fall Ulmen-Fernandes scheint der linken Zensur-Szene wie gerufen zu kommen, um gegen die Freiheit im Netz Stimmung zu machen. „NiUS“-Chef Julian Reichelt zieht Zwischenbilanz: „Seit der ‚Spiegel‘ Collien Fernandes’ Version der Geschichte auf dem Titel gebracht hat, hat die Entscheidungsschlacht um die Meinungs- und Informationsfreiheit im digitalen Zeitalter begonnen, seit nunmehr 72 Stunden tobt die größte und gefährlichste links-populistische Kampagne in der Geschichte unseres Landes.“
Reichelt nimmt Bezug auf die linke Influencerin Leonie Plaar, auch bekannt als „Leonie Löwenherz“. Diese wird von den öffentlich-rechtlichen Erziehungsmedien gerne als Anti-AfD-Aktivistin präsentiert. Obwohl hierzulande noch immer die Unschuldsvermutung gilt, steigert sich diese Internet-Jakobinerin regelrecht in Ekstase: „Ich will, dass Christian Ulmen und alle anderen Täter an ihren großen Zehen auf den Marktplätzen dieser Nation aufgehangen und öffentlich kastriert werden.“ Wer es noch wage, das Wort „Unschuldsvermutung“ zu verwenden, solle tätowiert werden.
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Ist Grönland der Schlüssel zur Lösung des Mangels an kritischen Mineralien in Washington?
Aufmacherbild: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Narsaq vue aérienne.jpg
Real Clear Energy, Von Wes Martin, 18. März 2026
Es gibt nicht viele Politikbereiche, in denen man eine Kontinuität von der vorherigen zur aktuellen Regierung feststellen kann, aber der vorrangige Fokus auf die Vertiefung des Zugangs zu kritischen Mineralien ist einer davon.
Anfang Februar kündigte Präsident Donald Trump das Projekt Vault an – eine beispiellose öffentlich-private strategische Reserve für kritische Mineralien, finanziert durch einen Kredit der US-Export-Import-Bank in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar und fast 2 Milliarden US-Dollar an privatem Kapital. Angelehnt an die Logik der strategischen Erdölreserve soll Projekt Vault amerikanische Hersteller vor Versorgungsengpässen schützen, wie sie Peking im vergangenen Jahr mit den Exportbeschränkungen für Seltene Erden demonstriert hat.
Dieser Instinkt ist richtig. Die Frage ist, ob die dahinterstehende Infrastruktur den ambitionierten Zielen gerecht wird.
Aus nationaler Sicherheitsperspektive verdient das Projekt Vault umfassende Unterstützung. Man denke nur an die vier Seltenerdelemente, von denen die meisten Menschen noch nie gehört haben. Neodym und Praseodym werden kombiniert, um die extrem starken Permanentmagnete zu bilden, die die Elektromotoren in jedem F-35-Kampfjet, jedem Drohnenschwarm und jedem derzeit in Entwicklung befindlichen Hyperschall-Leitsystem antreiben. Terbium und Dysprosium werden diesen Magneten beigemischt, um ihre Funktionsfähigkeit bei extremen Temperaturen – wie sie in einem Triebwerk oder einem Raketensuchkopf entstehen – zu gewährleisten.
Ohne eine zuverlässige Versorgung mit diesen vier Elementen verzögert sich die Entwicklung der nächsten Generation amerikanischer Militärtechnik nicht nur, sie ist unmöglich. Seltene Erden sind nicht länger nur ein industrieller Rohstoff, sondern eine strategische Notwendigkeit. Jede ernsthafte nationale Sicherheitsanalyse in den Vereinigten Staaten und den Hauptstädten der Verbündeten erkennt mittlerweile dieselbe unbequeme Realität an: Die westlichen Volkswirtschaften sind weiterhin auf Lieferanten kritischer Mineralien aus nicht-verbündeten Staaten angewiesen.
Seit Jahren versprechen westliche Regierungen, diese Abhängigkeit zu verringern. Washington spricht von „Reshoring“, Brüssel von „strategischer Autonomie“ und die NATO von resilienten Lieferketten. Die Botschaft ist dieselbe: Kritische Mineralien haben höchste Sicherheitspriorität. Um diese Mineralien zu sichern, braucht es mehr als bloße politische Erklärungen. Es bedarf realisierbarer Projekte in stabilen, verbündeten Jurisdiktionen. Betrachtet man eine Karte der Gebiete mit bedeutenden, unerschlossenen Seltenerdvorkommen in westlich geprägten Regionen, sticht ein Ort immer wieder hervor: Grönland.
Grönland liegt an einem strategisch wichtigen Punkt und verfügt über bedeutende Seltene-Erden-Vorkommen, die zur Diversifizierung westlicher Lieferketten beitragen könnten. Unter den identifizierten Lagerstätten gilt das Kvanefjeld-Projekt als das vielversprechendste – eine der am weitesten fortgeschrittenen, noch unerschlossenen Seltene-Erden-Lagerstätten außerhalb der etablierten Lieferketten.
Grafik auf https://etransmin.com/kvanefjeld-project/
Projekte wie Kvanefjeld sind wichtig, weil Alternativen begrenzt sind. Die Produktion seltener Erden in stabilen, westlich orientierten Ländern ist weder schnell noch einfach. Sie erfordert jahrelange Genehmigungsverfahren, umfassende Umweltprüfungen und erhebliche Vorabinvestitionen. Es handelt sich um langfristige Projekte, die auf regulatorische Vorhersehbarkeit angewiesen sind, weshalb strategische Disziplin unerlässlich ist.
Wenn Regierungen Investitionen und Rohstofferschließung zunächst fördern, später aber rückwirkend politische Kursänderungen oder regulatorische Kehrtwendungen vornehmen, schaden sie nicht nur einzelnen Unternehmen. Sie verunsichern eine ohnehin schon fragile Lieferkettenstrategie, was dazu führt, dass Investoren Risiken neu bewerten, Kapital vorsichtiger eingesetzt wird, Zeitpläne sich verlängern und Projekte ins Stocken geraten. Aus nationaler Sicherheitsperspektive hat dies Konsequenzen.
Wenn der Westen es ernst meint mit der Verringerung seiner Abhängigkeit von Lieferketten aus konfrontativen Staaten, muss er sicherstellen, dass tragfähige Projekte in verbündeten Jurisdiktionen einheitlich und transparent behandelt werden. Andernfalls vergrößert sich die Kluft zwischen Rhetorik und Realität.
Es gibt noch eine weitere unbequeme Wahrheit. Wenn westlich orientierte Projekte mit anhaltender Unsicherheit konfrontiert sind, verschwindet das globale Kapital nicht einfach, sondern sucht sich andere Wege. In strategischen Sektoren wie den Seltenen Erden bedeutet „anderswo“ oft Jurisdiktionen oder Partner, die weniger mit den Sicherheitsinteressen der USA und ihrer Verbündeten übereinstimmen. Das ist keine Spekulation; so funktionieren die Märkte.
Die Vereinigten Staaten haben deutlich gemacht, dass kritische Mineralien für die Verteidigungsfähigkeit und die wirtschaftliche Sicherheit unerlässlich sind. Der Kongress, das Pentagon und die Regierungen der Verbündeten haben gehandelt. Doch eine Strategie erfordert grenzüberschreitende Kooperation. Sie erfordert, dass westliche Nationen nicht nur gegen äußere Gegner ankämpfen, sondern auch gegen Selbstzufriedenheit und Inkonsistenzen innerhalb ihrer eigenen Systeme.
Grönland hat die Chance, eine bedeutende Rolle bei der Stärkung westlicher Lieferketten zu spielen, ebenso wie andere verbündete Staaten mit strategischen Bodenschätzen. Glaubwürdigkeit ist jedoch entscheidend. Langfristige Kapital- und Sicherheitsplanung hängen von regulatorischer Klarheit und der Einhaltung etablierter Verfahren ab.
Bei strategischem Wettbewerb geht es nicht nur um äußere Rivalen, sondern auch darum, ob westliche Demokratien in der Lage sind, wirtschaftliche Steuerung mit Sicherheitsprioritäten in Einklang zu bringen und gleichzeitig die nationale Souveränität zu respektieren und die in der NATO-Charta festgelegten Verpflichtungen einzuhalten.
Wenn wir sichere Lieferketten für Seltene Erden und andere kritische Mineralien gewährleisten wollen, müssen wir bei Investitionsrahmen dieselbe Disziplin anwenden wie bei der Verteidigungsplanung. Vorhersagbarkeit, Transparenz und Beständigkeit sind keine Gefälligkeiten, sondern strategische Vorteile.
Der Wettlauf um kritische Rohstoffe ist nicht theoretisch. Er hat bereits begonnen, und der Westen kann es sich nicht leisten, seine eigene Position zu schwächen.
Oberst a.D. Wes Martin besitzt Masterabschlüsse in Betriebswirtschaft und internationaler Politik.
Ergänzung
Das Kvanefjeld-Projekt von Greenland Minerals and Energy auf Grönland könnte dereinst 20 bis 30% des globalen Bedarfs an kritischen Seltene-Erde-Elementen decken.
… Im Oktober 2013 stimmte das grönländische Parlament …. dafür, ein Jahrzehnte altes Verbot der Gewinnung von Uran aufzuheben. Durch die Nutzung dieses … Rohstoffs und anderer Bodenschätze will Grönland künftig Einnahmen erzielen, die die finanzielle Unabhängigkeit von Dänemark erhöhen.
… Greenland Minerals and Energy. Das australische Unternehmen treibt … im Südwesten Grönlands das Multielementeprojekt Kvanefjeld voran. Explorationsbohrungen auf dem 80 Quadratkilometer großen Projektgebiet in den Jahren 2007 bis 2011 ergaben eine Ressource von 956 Mio. Tonnen Erz, die 575 Mio. Pfund Uranoxid, 10,33 Mio. Tonnen Seltene-Erden-Oxide und 2,25 Mio. Tonnen Zink enthalten.
… Von besonderer Bedeutung im Kvanefjeld-Projekt sind die Vorkommen von seltenen Erden. Sie gelten als die größten außerhalb Chinas, das heute deren Produktion zu über 90% kontrolliert. Seltene Erden – von denen es siebzehn verschiedene Elemente gibt – sind unerlässliche Rohstoffe für Hochtechnologieprodukte ….
https://institut-seltene-erden.de/seltene-erden/
Institut für Seltene Erden und Metalle AG
Furrengasse 21, 6004 Luzern, Schweiz
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Bauern widersetzen sich Rinder-Impfpflicht
Rund 30 Bauern aus dem französischen Baskenland widersetzen sich der Anordnung, ihr gesundes Vieh zu impfen. Sie gehen in die Offensive und verklagen zwei Ministerien – auch wegen der Nebenwirkungen und wegen „vorsätzlicher Tötung“ von (angeblich) infizierten Rindern. Im französischen Südwesten, insbesondere im Baskenland und im Béarn (Département Pyrénées-Atlantiques), leisten rund 30 Rinderzüchter erbitterten Widerstand […]
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