Kategorie: Nachrichten
Die neue Zensurmaschine der EU
Thomas Fazi
Die EU redet gerne über Freiheit.
Man muss sich nur eine ihrer jüngsten Pressemitteilungen ansehen, in der etwas namens „European Democracy Shield“ (Europäischer Demokratie-Schild) vorgestellt wird, das angeblich alles schützen soll – von „freien Menschen“ über „freie Wahlen“ bis hin zu – typisch Brüssel – „einer lebendigen Zivilgesellschaft“.
Alles auf dem Papier vielleicht bewundernswerte Ziele.
In der Realität jedoch ist der Demokratie-Schild nur die neueste Vision der Unfreiheit: die Unterdrückung von Dissens und die Kontrolle der Meinungsäußerung unter dem Vorwand, die Demokratie vor ausländischer Einflussnahme und Fake News zu schützen.
Im Rahmen des Demokratie-Schilds schlägt die Kommission die Einrichtung eines Überwachungszentrums vor, das „falsche Inhalte“ und „Desinformation“ im Internet identifizieren und entfernen soll. Wie Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für Sicherheit und Demokratie, erklärte, werde der Schild Europa ermöglichen, „schneller und effektiver auf Informationsmanipulation und hybride Bedrohungen zu reagieren“. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas machte keinen Hehl aus der anti-russischen Natur der Initiative: „Wir sehen Kampagnen, auch aus Russland, die speziell darauf ausgelegt sind, unsere Bürger zu polarisieren, das Vertrauen in unsere Institutionen zu untergraben und die Politik in unseren Ländern zu vergiften.“
Der Begriff „unabhängig“ taucht in der Pressemitteilung mehrfach auf. Ein neues „unabhängiges europäisches Netzwerk von Faktenprüfern“ soll in allen offiziellen EU-Sprachen eingerichtet werden, während das European Digital Media Observatory (EDMO), das wichtigste von der EU finanzierte „Faktencheck“-Netzwerk, mit fast 30 Millionen Euro finanziert, neue „unabhängige“ Analysebefugnisse für die Überwachung von Wahlen und Krisensituationen erhalten soll. Doch man sollte nicht vergessen: Unabhängigkeit in Brüssel bedeutet finanzielle Abhängigkeit von der Kommission. Tatsächlich verspricht die Kommission großzügige Finanzierung für „unabhängige“ NGOs und Medien, um genau diese „Unabhängigkeit“ zu gewährleisten.
Der Demokratie-Schild baut auf dem jüngsten Digital Services Act (DSA) auf, der umfassendsten Internetregulierung, die in Europa je umgesetzt wurde. Theoretisch sollen diese Initiativen die Demokratie schützen; in der Praxis tun sie das Gegenteil. Ihr Ziel ist nicht – wie behauptet – „Desinformation zu bekämpfen“, sondern die Kontrolle über das Narrativ zu erlangen, zu einem Zeitpunkt, an dem die politischen Eliten Europas mit beispielloser öffentlicher Vertrauenskrise konfrontiert sind. Das geschieht durch die Zentralisierung des Informationsflusses und die Durchsetzung einer einzigen von Brüssel definierten „Wahrheit“. Kurz gesagt, die Europäische Kommission baut eine gesamteuropäische Zensurmaschine.
Wie ein EU-Diplomat kürzlich in wahrhaft orwellscher Manier formulierte: „Die Meinungsfreiheit bleibt für alle bestehen. Gleichzeitig müssen die Bürger jedoch frei von Einflussnahme sein.“ Doch wer entscheidet, was „Einflussnahme“ ist? Wer bestimmt, was „wahr“ und was „falsch“ ist? Dieselben Institutionen und großen Medienhäuser, die wiederholt selbst Angstkampagnen und Desinformation betrieben haben. Erst vor wenigen Wochen behauptete Ursula von der Leyen, dass das GPS-System ihres Flugzeugs von Russland gestört worden sei – eine Behauptung, die schnell widerlegt wurde. Unterdessen wurde die BBC, oft als Inbegriff journalistischer Integrität präsentiert, dabei ertappt, wie sie Aufnahmen einer Donald-Trump-Rede so bearbeitet hatte, dass sie extremer wirkte.
Die EU behauptet, Bürger vor „Unwahrheiten“ zu schützen – doch auf welcher demokratischen oder moralischen Grundlage nimmt sich die Kommission das Recht heraus zu bestimmen, was wahr ist, zumal klar ist, dass das politische-mediale Establishment selbst regelmäßig Desinformation verbreitet? Wenn angeblich unabhängige Faktenprüfer von der Kommission selbst ausgewählt und finanziert werden, entsteht ein geschlossener Feedback-Kreislauf: Die EU finanziert Institutionen, die dann die Narrative der EU „überprüfen“ und verstärken. Der Demokratie-Schild institutionalisiert somit die Macht, die Realität selbst zu definieren.
In einer Reihe von Berichten habe ich gezeigt, dass die Europäische Union bereits ein weitreichendes Propaganda- und Zensurnetzwerk betreibt, das sich über alle Bereiche der Zivilgesellschaft erstreckt – NGOs, Think Tanks, Medien und sogar die Wissenschaft. Das Herzstück dieses Systems ist ein Netzwerk von EU-finanzierten Programmen – insbesondere CERV (Citizens, Equality, Rights and Values), Creative Europe und die Jean-Monnet-Initiative – die gemeinsam Milliarden Euro in Organisationen leiten, die theoretisch „unabhängig“ sind, in Wahrheit aber tief im Brüsseler Apparat verankert.
Allein über das CERV-Programm – mit einem Budget von fast zwei Milliarden Euro für 2021–2027 – haben über 3.000 NGOs Mittel erhalten, um mehr als 1.000 Projekte durchzuführen. Offiziell dienen diese Gelder der Förderung „europäischer Werte“. In der Praxis finanzieren sie progressive und pro-EU-Aktivismen: Gender-Ideologie, Multikulturalismus, Anti-Nationalismus und die „Bekämpfung des Euroskeptizismus“. Viele Projekte sind ausdrücklich darauf ausgelegt, „das Vertrauen in die EU zu stärken“ oder „anti-europäische Narrative zu bekämpfen“. Gleichzeitig werden NGOs in Mittel- und Osteuropa großzügig finanziert, um „autokratische Narrative“ zu bekämpfen und „Euroskeptizismus herauszufordern“, oft in direkter Konfrontation mit Regierungen wie der früheren polnischen oder der ungarischen – Strategien, die strukturell jenen ähneln, die man von Agenturen wie USAID kennt.
Das Ergebnis ist eine Pseudo-Zivilgesellschaft – ein Netzwerk scheinbar „basisnaher“ Akteure, die als Stellvertreter der Kommission agieren, ihre Agenda verstärken und den Eindruck erzeugen, es handle sich um echte gesellschaftliche Zustimmung.
Dasselbe Muster findet sich in den Medien. Meine Recherchen zeigen, dass die EU jährlich mindestens 80 Millionen Euro direkt an Zeitungen, Rundfunksender, Nachrichtenagenturen und „journalistische Partnerschaften“ verteilt – fast eine Milliarde Euro im Laufe eines Jahrzehnts. Programme wie IMREG (Information Measures for Cohesion Policy) haben Medien dafür bezahlt, wohlwollende Artikel über EU-Kohäsionsmittel zu veröffentlichen – teilweise ohne offenzulegen, dass das Material EU-finanziert war. Die Kommission nennt das „Sensibilisierung“. In jedem anderen Kontext würde man es verdeckte Werbung oder Propaganda nennen.
Die Propagandamaschine der EU erstreckt sich auch auf die Wissenschaft. Über das Jean-Monnet-Programm stellt die Kommission jährlich etwa 25 Millionen Euro für Universitäten und Forschungsinstitute weltweit bereit und finanziert über 1.500 Jean-Monnet-Lehrstühle an 700 Institutionen. Ziel ist nicht unabhängige Forschung, sondern die Einbettung pro-EU-Ideologie in die Hochschulbildung. Offizielle Dokumente geben offen zu, dass die Empfänger als „Botschafter der Europäischen Union“ und „Vermittler“ fungieren sollen, die in Medien und NGOs auftreten. Die Wissenschaft wird so zu einem ideologischen Instrument umgeformt.
Mit dem Demokratie-Schild will die Kommission diese Struktur massiv ausbauen. Sie schlägt nicht nur die Einrichtung eines de-facto-Wahrheitsministeriums vor, sondern auch die massive Erweiterung der Finanzierung für NGOs, „unabhängige“ Medien und Faktencheck-Netzwerke, die „europäische Werte“ fördern sollen. Von der Leyen kauft sich damit faktisch Konsens – mit dem Geld der Bürger – und lässt die Grenzen zwischen dem EU-Superstaat, den Medien, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft verschwimmen.
Wenn die EU lediglich Narrative manipulieren wollte, wäre das schon alarmierend genug. Doch das Muster weist zunehmend auf direkte Wahlbeeinflussung hin. Wir haben dieses Vorgehen bereits in Ländern wie Rumänien und Moldau gesehen, wo lokale Eliten – mit offener oder stillschweigender Unterstützung aus Brüssel – das Gespenst „russischer Einflussnahme“ beschworen haben, um offensichtliche Eingriffe in nationale Wahlen zu rechtfertigen. In Rumänien wurden Wahlen annulliert und der führende populistische Kandidat ausgeschlossen. In Moldau verhinderten pro-EU-Behörden unter dem Vorwand „sicherheitsrelevanter Bedenken“, dass prorussische Auslandswähler ihre Stimme abgeben konnten. Der „Schutz der Demokratie“ wird so zum Vorwand, sie auszusetzen – selbst während der Demokratie-Schild ausdrücklich die Stärkung des europäischen Wahlkooperationsnetzwerks und „systematische Austausche über die Integrität von Wahlprozessen“ vorsieht.
Der Kontrollhunger der Kommission beschränkt sich nicht auf Information und Wahlen. Ursula von der Leyen leitete kürzlich die Einrichtung einer neuen Nachrichteneinheit unter direkter Kontrolle der Europäischen Kommission ein. Laut Financial Times soll sie nachrichtendienstliche Daten aus den Mitgliedstaaten zusammenführen und „die Fähigkeit der EU verbessern, Bedrohungen zu erkennen und darauf zu reagieren“. Der Plan sieht langfristig die Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstkooperationsdienstes vor – faktisch einer supranationalen Behörde, die parallel zu den nationalen Geheimdiensten arbeiten würde. Offiziell soll sie die „strategische Autonomie“ stärken. In der Praxis würde sie wahrscheinlich als verlängerter Arm der NATO und damit der CIA fungieren, zumal dasselbe Dokument ausdrücklich eine „Stärkung der EU-NATO-Zusammenarbeit“ fordert.
Dies deutet auf einen beunruhigenden Trend der Machtkonzentration in den Händen der Kommission – und von der Leyens persönlich. Viele Beobachter sehen verständlicherweise die Aussicht, „Kaiserin Ursula“ mit einer Armee supranationaler Spione auszustatten, die außerhalb jeglicher nationaler parlamentarischer Kontrolle operieren, als zutiefst beunruhigend. Ein une gewähltes, intransparentes Organ wie die Kommission mit einem eigenen Geheimdienst auszustatten, wäre ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung der EU zu einem techno-autoritären Giganten, der nicht ausländische Feinde überwacht, sondern seine eigenen Bürger.
Vor diesem Hintergrund wirkt der Demokratie-Schild wie ein Werkzeug zur weiteren Institutionalisierung eines Regimes aus gesteuerter Rede und kontrollierten Narrativen. Sein Ziel ist es, Online-Rede nach vagen, politisch gefärbten Definitionen von „Desinformation“ zu kontrollieren; Plattformen, Journalisten, Wissenschaftler und Bürger dazu zu zwingen, sich einer engen, von der Kommission genehmigten Weltsicht anzupassen; und abweichende Meinungen im Namen der „Bekämpfung ausländischer Einflussnahme“ zu unterdrücken. Doch es wird zunehmend deutlich: Der eigentliche Krieg gegen die Demokratie wird nicht von Moskau oder Peking geführt – sondern von innen, durch jene Institutionen, die behaupten, sie zu verteidigen.
UN startet Plan für weltweite digitale Klima-Plattform
Karel Beckman
Es soll ein zentral gesteuertes, planetarisches digitales Netzwerk aufgebaut werden, um die weltweite Klimapolitik zu lenken. Ein Plan für eine solche „Global Digital Public Infrastructure for Climate“ wurde auf der UN-Klimakonferenz in Brasilien vorgestellt. Laut dem schwedischen Forscher Jacob Nordangård versuchen globalistische Kräfte damit ein „allsehendes Auge“ zu schaffen, mit dem sie die Menschheit kontrollieren können.
Bill Gates mag zwar gesagt haben, dass der Klimawandel bei näherer Betrachtung gar nicht so gefährlich sei — „er wird nicht zum Ende der Menschheit führen, die Menschen werden vorerst in der Lage sein, an den meisten Orten der Erde weiterhin wohlhabend zu leben“, schrieb er in seinem Blog — dennoch ist er weiterhin eng in die Klimapolitik eingebunden. Die Gates Foundation gehört zu den Sponsoren eines neuen Plans für eine weltweite „digitale öffentliche Infrastruktur für das Klima“. Er wurde von der brasilianischen Regierung auf der UN-Klimakonferenz vorgestellt, die derzeit in Belém an der Mündung des Amazonas stattfindet.
Eine solche digitale Klimaplattform („Climate DPI“) wird benötigt, um „den beispiellosen Klimanotstand in der Welt“ zu bekämpfen, heißt es in dem Bericht, den die Brasilianer auf der Konferenz präsentierten. Er wurde vom brasilianischen Juristen Ronald Lemos verfasst, der in der Vergangenheit Young Global Leader beim World Economic Forum war.
Auf der digitalen Klimaplattform sollen alle Informationen gebündelt werden, die mit dem Klima zu tun haben. Es geht um eine enorm breite Palette von Informationen: von Wettermustern und CO₂-Projekten bis hin zu finanziellen Transaktionen und Konsummustern. Auf dieser Grundlage können dann Maßnahmen ergriffen werden. Die Plattform soll auch ein Beobachtungssystem enthalten, das weltweit Klimarisiken erfasst, sowie ein Alarmsystem, das vor Klimakatastrophen und Wetterextremen warnt.
Die Absicht ist, dass das weltweite digitale Klimaplattform-System mit nationalen digitalen ID-Systemen verknüpft wird, schreibt Lemos in seinem Bericht. Wie das genau aussehen wird, ist unklar. Deutlich ist jedoch, dass es in die Hände der UN gelangt, die es gemeinsam mit „privaten Partnern“ (einer „Global Tech Alliance“) betreiben wird — nach dem bewährten Rezept des World Economic Forum. Lemos schlägt vor, dass auf UN-Ebene ein „Climate Change Council“ entstehen soll, eine übergeordnete Instanz, die mithilfe der digitalen Plattform weltweite Klimapolitik durchsetzen kann.
Laut Jacob Nordangård, der viel über die Hintergründe der Klimapolitik und insbesondere die Rolle der Rockefellers darin geforscht hat, wird das Climate DPI die Grundlage für ein planetarisches Überwachungssystem bilden, ein „allsehendes Auge“. Er vermutet, dass die Plattform vom Global Government Technology Center verwaltet werden wird, einer Organisation, die vom World Economic Forum in Berlin gegründet wurde. Dieses Technology Center diene laut Nordangård als Basis für eine zukünftige technokratische Weltregierung. Der Schwede glaubt allerdings nicht, dass der globalistische Plan gelingen wird.
NiUS-LIVE: AfD-Mann Ulrich Siegmund will Zwangsgebühren abschaffen
Jeden Morgen von 7 bis 9 Uhr beleuchtet NiUS-LIVE die Themen, die Millionen Menschen bewegen und über die Deutschland spricht. Am Donnerstag begrüßt Moderator Alex Purrucker den AfD-Spitzenkandidaten aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, den Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen, die stellvertretende NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Kolumnist Alexander Kissler und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt im Studio.
Die Themen heute:
- Geldhahn zu! AfD-Mann Ulrich Siegmund will die Zwangsgebühren von ARD und ZDF abschaffen. Heute ist er zwei Stunden live bei uns in der Sendung
- Bas-Drohung: Platzt die Rente, kippt auch das Bürgergeld!
- Retourkutsche: Friedrich Merz sei „Hitlers Sohn“ feuert jetzt Rios Bürgermeister zurück.
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Trump stellt Selenskyj Ultimatum für Frieden
USA drängen auf Friedensplan für die Ukraine, der Gebietsabtretungen und militärische Beschränkungen vorsieht. Laut Axios haben die USA den Plan unter Mitwirkung Russlands ausgearbeitet. Die USA haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj signalisiert, dass die Ukraine einen von den USA ausgearbeiteten Vorschlag zur Beendigung des Krieges mit Russland akzeptieren muss, der die Abtretung von Gebieten […]
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Wie der Spiegel versucht, Selensky vom ukrainischen Korruptionsskandal reinzuwaschen
DAS DUNKLE GEHEIMNIS VON STALINGRAD! – Setzte die Rote Armee »Biowaffen« ein?
Trump fordert von der Ukraine faktisch ultimativ die Umsetzung der russischen Forderungen
Die Deutsche auf dem Zarenthron
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Die Deutsche auf dem Zarenthron
Sie wird als einzige Frau auf der Liste der Großen der Weltgeschichte geführt und von den Russen wie eine Heilige verehrt: Die deutsche Zarin Katharina. Die preußische Offizierstochter verwandelte den Agrarstaat im Osten in eine Großmacht und stellte die Weichen für ein modernes Land.
von Sophia Fuchs
Im zarten Alter von 15 Jahren ereilte die junge Prinzessin von Anhalt-Zerbst, die eigentlich Sophie Auguste Friederike hieß, das Schicksal der Adelstöchter: Sie wurde mit dem russischen Thronfolger Peter verkuppelt und schließlich, im Jahr 1744, mit ihm in Sankt Petersburg verheiratet.
Die Liaison entwickelte sich zu einem Desaster, das sich schon in der Hochzeitsnacht anbahnte: Während sie im Schlafgemach wartete, feierte ihr frisch Vermählter alleine weiter und stieß erst spät nachts betrunken zu ihr. Über ihre Ehe schrieb Katharina:
„Ich habe 18 Jahre lang ein Leben geführt, von dem zehn andere verrückt geworden und 20 an meiner Stelle vor Kummer gestorben wären.“
Trotz des unglücklichen Ehelebens lernte die junge Großfürstin zielstrebig und voller Ehrgeiz die russische Sprache und bemühte sich, am russischen Hof aufgenommen zu werden. Durch das viele Lesen und Musizieren wuchs sie zu einer intelligenten Frau heran, ihrem Gemahl intellektuell alsbald weit überlegen.
Zehn Jahre nach der Hochzeit brachte sie dann 1754 das erste Kind zu Welt – das Kind ihres Liebhabers. Sohn Paul wurde von Peter anerkannt und nur drei Jahre später gebar Katharina ihre Tochter Anna, die, wie Sohn Paul, sofort nach der Geburt von ihr getrennt wurde.
Schließlich trat Peter in die Fußstapfen seiner verstorbenen Mutter und bestieg 1762 den Thron als Zar von Russland. Kaum im Amt wurde er ein halbes Jahr später von niemand anderem als von Katharina selbst gestürzt und kam sechs Tage später durch mysteriöse Umstände ums Leben. Da nie ein Mörder zur Rechenschaft gezogen und sich der Organisator des Staatsstreiches, Alexej Orlow, über eine fürstliche Belohnung freuen durfte, darf man vom Einverständnis Katharinas ausgehen.
Freiheit für Leibeigene
Die neue Zarin führte die begonnenen Reformen ihres verstorbenen Mannes weiter. So hielt sie sich an den geschlossenen Friedensvertrag mit Preußen und bekam dafür vom preußischen König Friedrich II. den Orden vom Schwarzen Adler verliehen. Vor allem aber machte sie sich voller Eifer daran, ihr rückständiges Land auf den Stand der Moderne zu bringen.
Durch neue Reformen schaffte sie die schlimmsten Übelstände des Landes ab und verwandelte Sankt Petersburg in eine europäische Stadt. Tausende deutsche Bauern machten sich nach Russland auf, um sich dort an der Wolga anzusiedeln – der Beginn der Wolgadeutschen. Sie erhofften sich in der Fremde unter Herrschaft von Katharina vor allem Religions- und Steuerfreiheit.
Mit Feuereifer machte sich die Regentin daran, die Leibeigenschaft abzuschaffen – und scheiterte. 1766 stellte die von ihr gegründete Kaiserliche Freie Ökologische Gesellschaft die Preisfrage, ob ein Bauer mit eigenem Landesbesitz produktiver arbeiten würde. Die Antworten aus dem Land waren ernüchternd: Nur sieben von über 160 Einsendungen kamen aus Russland – kaum jemand befürwortete die Abschaffung der Leibeigenschaft.
Von Erfolg gekrönt waren hingegen ihre zahlreichen Schulgründungen ab 1764. Im Gegensatz zu Zar Peter lag ihr besonders die Gründung von Volksschulen am Herzen. Gegen Ende ihrer Regierungszeit gab es in jeder russischen Bezirksstadt eine Bildungseinrichtung. Der Besuch war kostenfrei und freiwillig. Zahlreiche Wohlfahrtsprojekte, wie die Einrichtung von Krankenhäusern und Obdachlosenheimen sind ebenfalls auf Katharinas Liebe zum Volk zurückzuführen.
Neben über 18 Liebschaften, führte die Zarin vor allem geistige Beziehungen. Jahrelang stand Katherina mit dem französischen Philosophen Voltaire im Briefwechsel und freundete sich stark mit der Idee der Aufklärung an. Sie bekämpfte jedoch stark alle Impulse, die von der Französischen Revolution auf Russland übergriffen, denn durch sie, so die Regentin, drohe Russland in ein Chaos zu versinken.
Erfolgreich in die Schlacht
Zwei Jahre, von 1773 bis 1775, erschütterte ein Aufstand der Kosaken im Landessüden die Herrschaft der Zarin. Angeführt wurden die Unruhen von einem Mann namens Jemeljan Pugatschow, der sich als Zar Peter III. ausgab und nun den Thron von seiner Gemahlin zurückforderte. Er lehnte nicht nur den Staat ab, sondern schürte Hass gegen den Adel und fand damit großen Zulauf bei Kosaken, Städtern und Leibeigenen. Mit seinen Truppen schaffte er es, die Städte Kasan und Orenburg in blutigen Schlachten zu erobern. Erst nach 12 Monaten konnte der Volksaufstand von kaiserlichen Truppen niedergeschlagen werden.
Katharinas Reformeifer erschlaffte augenblicklich:
„Ihr Philosophen habt es gut. Ihr schreibt auf Papier, und Papier ist geduldig. Ich unglückliche Kaiserin schreibe auf der empfindlichen Haut von Menschen.“
Keinem russischem Herrscher war es bis dato gelungen, das Großreich Russland in einem Maße auszubauen, wie es Katharina II. tat. In ihre Regierungszeit fielen zwei russisch-türkische Kriege. In der Seeschlacht bei Tschesme 1770 bewährte sich ihre junge Kriegsmarine und vernichtete nahezu komplett eine türkische Flotte.
Von 1787 bis 1792 eroberte Russland den Zugang zum schwarzen Meer und weite Küstengebiete. Durch die Teilung Polens gewann das Reich außerdem Millionen Quadratmeter Land hinzu. Politische Skrupel kannte die Zarin nicht, für die drei Teilungen Polens, die am Ende zur Auslöschung des Staates führte, war sie verantwortlich. Ihr Credo: „Ich bin vielleicht von Natur aus gut und meist sanftmütig, doch mein Beruf verpflichtet mich, das, was ich will, mit furchtbarer Entschlossenheit durchzusetzen.“
Die große Liebe der Kaiserin
Obwohl Katharina die Große mit mehreren Männern das Bett teilte, galt ihre große Liebe dem Fürst Grigori Potomkin, nicht zuletzt wegen seiner intellektuellen Fähigkeiten. Gerüchten zufolge soll es sogar eine heimliche Hochzeit gegeben haben. Treu stand ihr Potjomkin bis zu seinem Tod 1791 zur Seite. Sechs Jahre später folgte Katharina ihm mit 67 Jahren ins Grab.
In ihren letzten Jahren widmete sich die Zarin neben Regierungsaufgaben Komödien und Gedichten, schrieb tausende Briefe und verfasste Dramen und Märchen für ihre Enkel. Die Schiedsrichterin Europas, wie sie genannt wurde, legte bis zu ihrem letzten Lebenstag eine starke preußische Disziplin an den Tag. Ihre Leistungen werden bis heute mit großen Denkmälern in Sankt Petersburg und Marx geehrt.
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AfD-Spionagevorwürfe: SPD-Minister laut Gericht ein Lügner
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AfD-Spionagevorwürfe: SPD-Minister laut Gericht ein Lügner
Das Landgericht Berlin stellte fest, dass Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) keine belastbaren Anhaltspunkte für seinen Spionageverdacht gegen die AfD vorgelegt hat und überführt diesen damit der Lüge.
Der politische Streit um eine mutmaßliche Ausforschung kritischer Infrastruktur durch AfD-Abgeordnete hat nun eine juristische Wendung genommen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte öffentlich behauptet, die AfD nutze parlamentarische Anfragen, um sicherheitsrelevante Einrichtungen auszuspähen – ein schwerwiegender Vorwurf, der bis an die Grenze zum Landesverrat reichte.
Im Zuge dieser Debatte klagte die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gegen das Handelsblatt, das über Maiers Verdacht berichtet hatte. Das Landgericht Berlin II wies den Antrag zwar ab, stellte in den schriftlichen Urteilsgründen jedoch klar, dass der Minister selbst keine belastbaren Anhaltspunkte für den Verdacht geliefert habe.
Verdacht des Ministers „offensichtlich untauglich“
Nach Auffassung der Richter basierte Maiers Behauptung, AfD-Abgeordnete würden Anfragen missbrauchen, ausschließlich auf Vermutungen. Die Aussagen seien „offensichtlich untauglich“, um einen ernsthaften Verdacht zu begründen. Besonders gravierend ist, dass das Gericht Maier ausdrücklich nicht als „privilegierte Quelle“ bezeichnet, auf deren Einschätzungen sich die Medien in diesem Fall hätten verlassen dürfen. Damit wird seine Glaubwürdigkeit als amtlicher Akteur, der besondere Sorgfaltspflichten trägt, deutlich infrage gestellt.
Rechtliche Schritte gegen Maier denkbar
Über die medienrechtliche Bewertung hinaus weist das Gericht darauf hin, dass der Innenminister selbst juristisch angreifbar sein könnte: Einerseits wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot, andererseits als Privatperson wegen unzulässiger Verdachtsäußerung. Dies eröffnet der AfD neue Möglichkeiten, gegen Maiers Verhalten vorzugehen.
Die AfD-Fraktion reagiert mit scharfer Kritik. Ihr Justiziar und justizpolitischer Sprecher, Sascha Schlösser, erklärte in einer Aussendung: „Das Urteil des Landgerichts Berlin zeigt, dass der Innenminister seine Rolle als Verfassungsorgan offenbar mit der eines politischen Agitators verwechselt“. Die Presse werde in Schutz genommen – „aber nicht, weil Maiers Aussagen überzeugend wären, sondern trotz deren inhaltlicher Substanzlosigkeit“. Das Gericht „demontiert“ Maier förmlich als ernstzunehmende Quelle „und legt der AfD sogar nahe, gegen ihn juristisch vorzugehen“. Ein Minister, der ohne Beweise mit dem Begriff „Landesverrat“ operiere, habe seine politische und rechtliche Integrität längst verspielt, so Schlösser.
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Rendevous im Kohlekeller
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Rendevous im Kohlekeller
In Kiew wird die Regierung von einem Korruptionsskandal mit dem Energieversorger „Energoatom“ erschüttert, bei der Konkurrenz von Ukrenerho sitzt der ehemalige grüne Staatssekretär Patrick Graichen im Aufsichtsrat, der wegen der „Trauzeugenaffäre“ zurücktreten musste. Und bei einem Helden-Epos über Robert Habeck sind Finanzierung und Familienverhältnisse ebenfalls sehr ukrainisch. Hauptsache, die Kohle stimmt!
Derzeit wird die Ukraine von einem Korruptionsskandal in der Energiewirtschaft im Zusammenhang mit dem staatseigenen Atomenergie-Betreiberkonzern namens Energoatom erschüttert. Die Vorwürfe wiegen schwer, Schmiergeldzahlungen von 10 bis 15 Prozent bei Aufträgen, Geldwäsche in Höhe von bis zu 100 Millionen US-Dollar, Luxusvillen mit vergoldeten Toiletten für die Schmiergeldeintreiber, es gab sogar ein eigens dafür gegründetes Geldwaschunternehmen. Die deutschen Medien berichteten eher zurückhaltend.
Die Hauptverdächtigen sind Tymur Minditsch, Geschäftspartner von Präsident Selenskyj, und Herman Haluschtschenko, Ex-Energieminister und später Justizminister, sowie weitere Beamte und Manager von Energoatom. In der Folge gab es Rücktritte von zwei Ministern, Tymur Minditsch und Herman Haluschtschenko. Bevor die Razzien, und Ermittlungen durch das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) begannen, flüchtete Tymur Minditsch in ein nicht bekanntes Land. Minditsch war Unternehmer, Miteigentümer der Filmproduktionsfirma Kvartal 95, die Selenskyj mitgegründet hatte und gilt als enger Vertrauter und Geschäftspartner des Präsidenten. Laut Ermittlungen soll er als „Schattenmanager“ den Energiesektor kontrolliert und Schmiergeldzahlungen von 10 bis 15 Prozent eingefordert haben. Er verließ die Ukraine am 10. November 2025 und wurde nicht mehr gesehen. Die 100 Millionen Dollar sind nun weg. Da ist es doch sehr hilfreich, dass Kanzler Merz kürzlich der Ukraine drei Milliarden Soforthilfe zugesichert hat.
Graichen als Anti-Korrupator
Erst einmal Entwarnung, ganz anderes Thema, oder vielleicht doch nicht so ganz. Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär unter Robert Habeck, sitzt nicht im Aufsichtsrat von Energoatom, sondern seit 2024 im Aufsichtsrat von Ukrenerho, dem zweitgrößten Energieversorger der Ukraine, ebenfalls voll im Staatsbesitz. Dieser Konzern steht nicht im Zentrum der Ermittlungen, ist aber auch nicht von schlechten Eltern: Der frühere Chef von Ukrenerho, Volodymyr Kudrytskyi, wurde im Oktober 2025 von der ukrainischen State Bureau of Investigation (SBI) wegen Verdachts auf großangelegte Betrugs- und Geldwäschehandlungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen festgenommen. Graichen, der wegen der „Trauzeugenaffäre“ seinen Staatssekretärssessel räumen musste, soll in der Ukraine mit seiner Expertise, „das korruptionsanfällige Unternehmen auch personell neu ausrichten“, so die Zeitschrift Energie & Managment.
Graichens Chef Robert Habeck macht indessen da weiter, wo er vor knapp einem Jahr aufgehört hat. Der Regisseur Lars Lessen machte einen Film über ihn und sich, mit dem durch und durch philosophischen Titel: „Jetzt. Wohin“. Der Filmproduzent heißt Christoph Friedel. „Jetzt. Wohin“ – so einen Titel nenne ich puristisch, sogar das Fragezeichen wurde eingespart. Der Regisseur begleitet in diesem Thriller den Kanzlerkandidaten der Grünen Robert Habeck bei seinem Wahlkampf im Jahr 2025. Es handelt sich also offensichtlich um ein Road-Movie. Der offizielle Filmstart des Blockbusters ist am 7. Dezember 2025.
Der Film wurde mit weit über 250.000 Euro staatlich gefördert. Die Film- und Medienstiftung NRW spendierte 75.000 Euro. Das Bundesministerium für Kultur und Medien (BKM) nennt keine konkrete Summe, beteiligte sich aber über den regulären Fördertopf für Dokumentarfilme (Summen sind nicht einzeln ausgewiesen, aber Teil des Gesamtbudgets). Auch die Filmförderungsanstalt (FFA) wollte nicht abseits stehen, da bundesweite Dokumentarfilme fast immer eine FFA-Förderung erhalten. Und es gab auch Landesförderungen: Neben NRW sind auch kleinere Beträge aus Hamburg/Schleswig-Holstein eingeflossen, da Lars Jessen dort ansässig ist.
Habeck ausverkauft
Nur, der Film porträtiert einen amtierenden Spitzenpolitiker mitten im Wahljahr. Könnte man darin nicht eine Art „staatlich finanzierte Wahlkampfhilfe“ für Habeck sehen, mit Steuergeld bezahlt? Und es kommt noch besser: Verantwortlich für die Bewilligung der Förderung bei der Film- und Medienstiftung NRW – von dort kamen die 75.000 Euro – ist die zuständige Förderchefin Christina Bentlage. Und die ist mit Christoph Friedel, dem Produzenten des Films, liiert. Die Stiftung hingegen betont, dass die Beziehung bekannt sei und die Förderentscheidungen durch eine unabhängige Jury getroffen würden, nicht allein durch Bentlage.
Nun sprechen einige ewig gestrige Kritiker wieder mal von Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit Robert Habeck, dem ehemaligen erfolgreichsten Bundeswirtschaftsminister aller Zeiten. Nius berichtet: „Mit insgesamt mindestens 13 Millionen Euro förderte die Film- und Medienstiftung seit 2011 Filmprojekte von Christoph Friedel. Im September 2010 übernahm Christina Bentlage die Leitung der Förderabteilung.“ Die sollen mal nicht so kleinlich sein. So jemandem wie dem genialen Vetternwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck schuldet das Land ja geradezu ein großes Heldenepos, wenn es ihn schon nicht verdientermaßen zum Kanzler machte. Die Premiere in Anwesenheit der Protagonisten soll am 5. Dezember im Delphi Filmpalast, Berlin Kantstraße, stattfinden. Vom Inhalt berichtet der Veranstalter: „Lars Lessen, Filmemacher, Freund, Berater und langjähriger Weggefährte von Robert Habeck, blickt hinter die Kulissen des Wahlkampfs im Jahr 2025. Dabei spricht er mit Weggefährt*innen aus allen Phasen von Habecks Leben, mit Neuro- und Kommunikationswissenschaftler*innen, Schauspieler*innen, Moderator*innen und Journalist*innen.“ Als „Special Guest“ wird sogar die weltberühmte Expert*in Claudia Kemfert befragt, die ja mit ihren treffenden Prognosen noch jede Energiewende-Erfolgserwartung bestätigt hat.
Der Saal bietet nur die begrenzte Platzzahl von ca. 670 Sitzen und ist bis auf einige Plätze ausverkauft. Da gilt es doch, sich heute schon Karten für 2026 zu sichern, damit man auch wirklich reinkommt ins Kino.
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Rendevous im Kohlekeller
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Rendevous im Kohlekeller
In Kiew wird die Regierung von einem Korruptionsskandal mit dem Energieversorger „Energoatom“ erschüttert, bei der Konkurrenz von Ukrenerho sitzt der ehemalige grüne Staatssekretär Patrick Graichen im Aufsichtsrat, der wegen der „Trauzeugenaffäre“ zurücktreten musste. Und bei einem Helden-Epos über Robert Habeck sind Finanzierung und Familienverhältnisse ebenfalls sehr ukrainisch. Hauptsache, die Kohle stimmt!
Derzeit wird die Ukraine von einem Korruptionsskandal in der Energiewirtschaft im Zusammenhang mit dem staatseigenen Atomenergie-Betreiberkonzern namens Energoatom erschüttert. Die Vorwürfe wiegen schwer, Schmiergeldzahlungen von 10 bis 15 Prozent bei Aufträgen, Geldwäsche in Höhe von bis zu 100 Millionen US-Dollar, Luxusvillen mit vergoldeten Toiletten für die Schmiergeldeintreiber, es gab sogar ein eigens dafür gegründetes Geldwaschunternehmen. Die deutschen Medien berichteten eher zurückhaltend.
Die Hauptverdächtigen sind Tymur Minditsch, Geschäftspartner von Präsident Selenskyj, und Herman Haluschtschenko, Ex-Energieminister und später Justizminister, sowie weitere Beamte und Manager von Energoatom. In der Folge gab es Rücktritte von zwei Ministern, Tymur Minditsch und Herman Haluschtschenko. Bevor die Razzien, und Ermittlungen durch das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) begannen, flüchtete Tymur Minditsch in ein nicht bekanntes Land. Minditsch war Unternehmer, Miteigentümer der Filmproduktionsfirma Kvartal 95, die Selenskyj mitgegründet hatte und gilt als enger Vertrauter und Geschäftspartner des Präsidenten. Laut Ermittlungen soll er als „Schattenmanager“ den Energiesektor kontrolliert und Schmiergeldzahlungen von 10 bis 15 Prozent eingefordert haben. Er verließ die Ukraine am 10. November 2025 und wurde nicht mehr gesehen. Die 100 Millionen Dollar sind nun weg. Da ist es doch sehr hilfreich, dass Kanzler Merz kürzlich der Ukraine drei Milliarden Soforthilfe zugesichert hat.
Graichen als Anti-Korrupator
Erst einmal Entwarnung, ganz anderes Thema, oder vielleicht doch nicht so ganz. Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär unter Robert Habeck, sitzt nicht im Aufsichtsrat von Energoatom, sondern seit 2024 im Aufsichtsrat von Ukrenerho, dem zweitgrößten Energieversorger der Ukraine, ebenfalls voll im Staatsbesitz. Dieser Konzern steht nicht im Zentrum der Ermittlungen, ist aber auch nicht von schlechten Eltern: Der frühere Chef von Ukrenerho, Volodymyr Kudrytskyi, wurde im Oktober 2025 von der ukrainischen State Bureau of Investigation (SBI) wegen Verdachts auf großangelegte Betrugs- und Geldwäschehandlungen im Zusammenhang mit Ausschreibungen festgenommen. Graichen, der wegen der „Trauzeugenaffäre“ seinen Staatssekretärssessel räumen musste, soll in der Ukraine mit seiner Expertise, „das korruptionsanfällige Unternehmen auch personell neu ausrichten“, so die Zeitschrift Energie & Managment.
Graichens Chef Robert Habeck macht indessen da weiter, wo er vor knapp einem Jahr aufgehört hat. Der Regisseur Lars Lessen machte einen Film über ihn und sich, mit dem durch und durch philosophischen Titel: „Jetzt. Wohin“. Der Filmproduzent heißt Christoph Friedel. „Jetzt. Wohin“ – so einen Titel nenne ich puristisch, sogar das Fragezeichen wurde eingespart. Der Regisseur begleitet in diesem Thriller den Kanzlerkandidaten der Grünen Robert Habeck bei seinem Wahlkampf im Jahr 2025. Es handelt sich also offensichtlich um ein Road-Movie. Der offizielle Filmstart des Blockbusters ist am 7. Dezember 2025.
Der Film wurde mit weit über 250.000 Euro staatlich gefördert. Die Film- und Medienstiftung NRW spendierte 75.000 Euro. Das Bundesministerium für Kultur und Medien (BKM) nennt keine konkrete Summe, beteiligte sich aber über den regulären Fördertopf für Dokumentarfilme (Summen sind nicht einzeln ausgewiesen, aber Teil des Gesamtbudgets). Auch die Filmförderungsanstalt (FFA) wollte nicht abseits stehen, da bundesweite Dokumentarfilme fast immer eine FFA-Förderung erhalten. Und es gab auch Landesförderungen: Neben NRW sind auch kleinere Beträge aus Hamburg/Schleswig-Holstein eingeflossen, da Lars Jessen dort ansässig ist.
Habeck ausverkauft
Nur, der Film porträtiert einen amtierenden Spitzenpolitiker mitten im Wahljahr. Könnte man darin nicht eine Art „staatlich finanzierte Wahlkampfhilfe“ für Habeck sehen, mit Steuergeld bezahlt? Und es kommt noch besser: Verantwortlich für die Bewilligung der Förderung bei der Film- und Medienstiftung NRW – von dort kamen die 75.000 Euro – ist die zuständige Förderchefin Christina Bentlage. Und die ist mit Christoph Friedel, dem Produzenten des Films, liiert. Die Stiftung hingegen betont, dass die Beziehung bekannt sei und die Förderentscheidungen durch eine unabhängige Jury getroffen würden, nicht allein durch Bentlage.
Nun sprechen einige ewig gestrige Kritiker wieder mal von Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit Robert Habeck, dem ehemaligen erfolgreichsten Bundeswirtschaftsminister aller Zeiten. Nius berichtet: „Mit insgesamt mindestens 13 Millionen Euro förderte die Film- und Medienstiftung seit 2011 Filmprojekte von Christoph Friedel. Im September 2010 übernahm Christina Bentlage die Leitung der Förderabteilung.“ Die sollen mal nicht so kleinlich sein. So jemandem wie dem genialen Vetternwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck schuldet das Land ja geradezu ein großes Heldenepos, wenn es ihn schon nicht verdientermaßen zum Kanzler machte. Die Premiere in Anwesenheit der Protagonisten soll am 5. Dezember im Delphi Filmpalast, Berlin Kantstraße, stattfinden. Vom Inhalt berichtet der Veranstalter: „Lars Lessen, Filmemacher, Freund, Berater und langjähriger Weggefährte von Robert Habeck, blickt hinter die Kulissen des Wahlkampfs im Jahr 2025. Dabei spricht er mit Weggefährt*innen aus allen Phasen von Habecks Leben, mit Neuro- und Kommunikationswissenschaftler*innen, Schauspieler*innen, Moderator*innen und Journalist*innen.“ Als „Special Guest“ wird sogar die weltberühmte Expert*in Claudia Kemfert befragt, die ja mit ihren treffenden Prognosen noch jede Energiewende-Erfolgserwartung bestätigt hat.
Der Saal bietet nur die begrenzte Platzzahl von ca. 670 Sitzen und ist bis auf einige Plätze ausverkauft. Da gilt es doch, sich heute schon Karten für 2026 zu sichern, damit man auch wirklich reinkommt ins Kino.
Der Beitrag Rendevous im Kohlekeller ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.