Kategorie: Nachrichten
Unliebsame NGO-Anfrage: Ausgerechnet die Ehefrau vom empörten Klingbeil leitet selbst eine NGO
Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten: Das erzählt man dem gemeinen Bürger gern, um umfassende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen – doch wenn die Union es wagt, eine Kleine Anfrage zu sogenannten NGOs zu stellen, ist die Empörung groß. Besonders Lars Klingbeil von der Wahlverlierer-Partei SPD zeigt sich empört. Spannend: Dessen Ehefrau leitet selbst eine sogenannte NGO, die Steuergelder kassiert…
551 Fragen stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um zu klären, wie neutral und unvoreingenommen Organisationen wie der BUND, Attac oder Correctiv wirklich sind, die so wacker “gegen rechts” trommeln. Die Empörung der Betroffenen lässt tief blicken: Plötzlich wird von “Einschüchterung” und “Angriff auf die Zivilgesellschaft” geredet.
Besonders skurril: Ausgerechnet SPD-Chef Lars Klingbeil fühlt sich bemüßigt, die CDU zu ermahnen. Die Anfrage sei “ein Foulspiel”, die Union solle “in sich gehen”, ob sie dabei bleiben wolle – eine indirekte Drohung angesichts der Koalitionsverhandlungen? Die Merz-CDU ist aufgrund der albernen Brandmauer schließlich auf die SPD angewiesen – obwohl Klingbeils Partei bei der vergangenen Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat.
Die Kritik des nunmehrigen SPD-Chefs wirkt allerdings bezeichnend: Ausgerechnet Klingbeils Ehefrau, Lena-Sophie Müller, leitet eine NGO, die ebenfalls Steuergelder kassiert. Die Initiative D21 will die “digitale Transformation” voranbringen und wird für entsprechende “Studien” von Ministerien gefördert – so wurde der letzte “D21-Digital-Index” von Robert Habeck beworben und von dessen Wirtschaftsministerium gefördert; beim “eGovernment MONITOR 2024” waren es Nancy Faeser und das Bundesinnenministerium, wobei aber auch das Bayerische Staatsministerium für Digitales und das österreichische Bundeskanzleramt als Partner auftraten. Auch in der sogenannten Pandemie ließ man sich für Studien und Projekte fördern – so ließ das Bildungsministerium “bis zu 1,6 Millionen Euro” Steuergeld für ein “#WirVsVirus”-Projekt springen.
Screenshot: Eintrag von “D21” im Lobbyregister
Die “Initiative D21” setzt sich zwar laut eigener Aussage für “Vielfalt und Inklusion” und allerhand andere linksgrüne Catchphrases ein, steht aber bislang nicht im Fokus der Union. Dennoch sind auch solche “NGOs” (was Steuergeld kassiert, ist nach Ansicht der Bürger gemeinhin eine Regierungsorganisation) Teil eines Sumpfes, der analysiert und trockengelegt gehört: Was keinen beweisbaren Nutzen für den Steuerzahler hat, sollte schließlich auch kein Steuergeld erhalten. Das Stützen politischer Agenden dient nicht dem Bürger.
Der Widerstand betroffener Organisationen und anderer Profiteure dieser Pseudo-NGO-Umverteilungsmaschinerie zeigt wohl vor allem eins: Hier gibt es allen Grund, genauer hinzusehen.
Ukraine – Mineralien-Deal vereinbart, Lawrow lehnt Friedenstruppen ab, Krieg soll Trumps Vietnam werden
Die New York Times berichtet (archiviert), dass „die Ukraine zugestimmt hat, die Einnahmen aus einigen ihrer Bodenschätze an die Vereinigten Staaten abzutreten“.
Im Gegenzug erhält die Ukraine nichts von wirklichem Wert. Der (ehemalige) ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj wird am Freitag im Weißen Haus erwartet, um sich der auferlegten Erpressung seines Landes zu beugen.
Dieser Deal gleicht einer Schuldknechtschaft im großen Stil:
Eine Praxis, bei der eine Person vertraglich verpflichtet wird, für eine bestimmte Zeit ohne Lohn zu arbeiten. Der Vertrag, auch „Indenture“ genannt, kann freiwillig gegen eine vorausgezahlte Summe, als Bezahlung für eine Ware oder Dienstleistung (z. B. eine Reise), als vermeintliche Entschädigung oder zur Schuldenrückzahlung abgeschlossen werden. Ebenso kann eine solche Verpflichtung unfreiwillig als gerichtliche Strafe auferlegt werden. Diese Praxis wird oft mit Sklaverei verglichen, obwohl Unterschiede bestehen.
Dieses Abkommen wird der Ukraine nichts bringen – außer noch mehr Krieg. Ted Snider beschreibt es so:
Normalerweise ist es der Sieger eines Krieges, der die Ressourcen des Besiegten plündert – nicht aber das Land, das den Besiegten unterstützt hat. Doch genau das geschieht nun mit der Ukraine. Ihr größter militärischer Verteidiger nutzt die Gelegenheit, ihre Ressourcen zu beanspruchen. Die Ukraine und die USA haben ein Abkommen über Bodenschätze geschlossen, nachdem Trump davor gewarnt hatte, dass eine Ablehnung zu „einer Menge Probleme“ führen würde.
Im Krieg um die Bodenschätze der Ukraine wurden viele Fehler gemacht: Selenskyj könnte eine Fehlentscheidung getroffen haben, und Trump könnte sich in den Fakten irren.
Die größten Leidtragenden dieser amerikanischen Plünderung werden die Menschen in der Ukraine sein. All diese Einnahmen, die jetzt ins Ausland abfließen, hätten stattdessen für die Verteidigung oder den Wiederaufbau des Landes genutzt werden können.
Ukrainische Medien haben soeben den vollständigen Text des Abkommens veröffentlicht. Strana fasst ihn wie folgt zusammen (maschinelle Übersetzung):
Die wichtigsten Punkte des Vertragsentwurfs:
- Die Ukraine erhält keine Sicherheitsgarantien von den USA, wie Selenskyj zuvor betont hatte. Im Text wird lediglich erwähnt, dass die USA „die Bemühungen der Ukraine unterstützen“, Sicherheitsgarantien zu erhalten – allerdings nicht von Washington selbst, sondern von anderen Akteuren.
- Unklar bleibt, wer den Fonds verwaltet, der aus den Erlösen der ukrainischen Bodenschätze gespeist wird. Die entsprechenden Details sind in einer separaten Vereinbarung geregelt, die noch nicht ausgearbeitet ist und vom Parlament ratifiziert werden muss. Es ist jedoch vorgesehen, dass US-Vertreter im Entscheidungsprozess eine Rolle spielen – allerdings nur „innerhalb der Grenzen der US-Gesetzgebung“, was bedeutet, dass amerikanische Fondsmanager in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich agieren und nicht unter ukrainischer Kontrolle stehen.
- Der Fonds wird Einnahmen aus der künftigen Monetarisierung aller staatlichen Bodenschätze der Ukraine erhalten – unabhängig davon, ob sie direkt oder indirekt im Staatsbesitz sind. Bereits aktive Unternehmen sind von dieser Regelung ausgenommen.
- Die Ukraine ist verpflichtet, „50 % aller Erlöse aus der künftigen Monetarisierung aller relevanten natürlichen Ressourcen in den Fonds einzuzahlen“, unabhängig davon, wem sie gehören.
- Die in den Fonds eingezahlten Mittel sollen mindestens einmal jährlich in der Ukraine reinvestiert werden. Die genaue Höhe dieser Reinvestitionen wird jedoch nicht spezifiziert und soll erst in der späteren Fondsvereinbarung festgelegt werden.
Das Abkommen ist voller vager Formulierungen, was es schwierig macht, die langfristigen Folgen abzusehen.
Es ist kaum vorstellbar, dass das ukrainische Parlament oder die ultranationalistischen Kräfte im Land diesem Deal zustimmen:
Indem sie sich dem Westen anschließen wollen, unterstützen ukrainische Regierungsvertreter eine Politik, die die Autonomie des Landes untergräbt. Anstatt eine unabhängige Wirtschaftsstrategie zu verfolgen, trifft die Ukraine Vereinbarungen, die sie für westliche Manipulationen anfällig machen.
Dieses Abkommen zeigt die Gefahren der anhaltenden Abhängigkeit der Ukraine von westlicher Hilfe. Wahre nationale Stärke und Unabhängigkeit können nicht erreicht werden, wenn ein Land seinen Reichtum aus der Hand gibt und sich langfristig in Schulden bei ausländischen Mächten verstrickt.
Zudem ist fraglich, ob das Abkommen rechtlichen Herausforderungen standhalten wird. Es kursieren Gerüchte, dass Selenskyj die ukrainischen Mineralien bereits an Großbritannien verkauft hat.
In anderen Nachrichten hat der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut eine Stationierung europäischer „Friedenstruppen“ in der Ukraine abgelehnt:
Lawrow erklärte am Mittwoch, dass Moskau „keine Optionen“ für eine solche Entsendung in Betracht ziehe, da die Idee lediglich dazu diene, den Konflikt weiter anzuheizen und eine Deeskalation zu verhindern.
Frankreichs Präsident Macron und Großbritanniens Premierminister Starmer haben sich bereit erklärt, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Beide forderten jedoch die Unterstützung der USA, die unter Trump nicht gewährt wird. Russland bleibt in jedem Fall ablehnend:
Lawrow, der den Vorschlag bereits als „inakzeptabel“ bezeichnet hatte, verschärfte seine Ablehnung in deutlicher Sprache und räumte damit jegliche Zweifel aus, nachdem Trump angedeutet hatte, dass Putin der Idee nicht gänzlich abgeneigt sei.
„Wir können keine Optionen in Betracht ziehen“, sagte Lawrow während eines Besuchs in Katar.
Indem Trump dieses Abkommen vorantreibt, anstatt das russische Angebot zum Zugang zu Mineralien anzunehmen, setzt er auf eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine.
Michael Tracey (@mtracey) – 23:39 UTC – 25. Februar 2025
Nachdem die Ukraine dem Mineralien-„Deal“ zugestimmt hat, erklärt Trump, dass die Ukraine im Gegenzug „das Recht erhält, weiterzukämpfen.“ Er rühmt sich damit, der erste gewesen zu sein, der der Ukraine Speere geliefert habe, mit denen zahlreiche russische Panzer zerstört wurden. Er kündigt an, dass US-Waffen noch „eine Weile“ in die Ukraine fließen werden.
Das wird sein Friedensvorhaben scheitern lassen.
Der Krieg in der Ukraine ist nun dazu bestimmt, Trumps Vietnam zu werden.
Warte nur ein Weilchen, dann kommt Klingbeil mit dem Beilchen…
Von MEINRAD MÜLLER | Die Leichen im Keller der SPD riechen streng. Jetzt, wo die CDU den Deckel lüften will, beginnt die erste Erpressung. Klingbeil tobt, weil sein eigenes Netzwerk ins Rampenlicht geraten könnte. Seine Frau leitet eine NGO, die von öffentlichen Geldern profitiert. Dass die Union nachprüfen will, wie solche Organisationen arbeiten oder nur staatliche Gelder kassieren, passt ihm nicht.
Klingbeil forderte die Union deshalb auf, die Anfrage zurückzuziehen, alles soll schön unterm Teppich bleiben, sonst gäbe es keine Koalition. Punkt. Messer auf die Brust. Die SPD versucht auf diese Weise, die Union unter Druck zu setzen. Die Anfrage zur Finanzierung und Neutralität von NGOs soll verschwinden, sonst gibt es keine Koalitionsgespräche. Eine Erpressung, unverhohlen und dreist.
Coitus ohne pre-ruptus. Zum Interruptus kommt es vermutlich erst gar nicht, weil Merz nicht lebensmüde ist und die Braut mit Dolch im Gewande erst gar nicht in die himmlischen Gemächer vorlässt. Merz steht vor der Entscheidung: Einknicken, was er bislang bereits bestens kann, – oder durchziehen. Die Faust in der Hosentasche haben viele, das ist nicht der Moment für wachsweiche Manöver. Die Leute sind wütend.
Seit 1919 heißt es: „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“. Wer sich hier mit der SPD ins Bett legt, wird morgens als politisches Wrack aufwachen. Lieber nicht in das Boot einsteigen, wenn die morschen Planken jetzt schon sichtbar sind.
„Kleine Anfragen“ sind ein scharfes Schwert
Abgeordnete und Fraktionen haben das verbriefte Recht, die Regierung schriftlich zu befragen. Und die Regierung muss binnen vier Wochen antworten, auch wenn es ihr nicht passt. Genau in diese Wunde zielt die CDU und will nicht hinnehmen, dass Millionen in dunkle Kanäle fließen. Jeder Verein, der vorgibt, die „Demokratie zu fördern“, melkt das Euter der Ministerien.
Die Christdemokraten stehen vor der Wahl: den Klingbeil’schen Dolch im Rücken oder den Mut, endlich den NGO-Filz offenzulegen. Die SPD will verhindern, dass sich irgendjemand mit den 551 Fragen der Union auseinandersetzt. Wer nichts zu verbergen hat, müsste keine Angst haben. Und doch wird gebrüllt, gezetert, mit Koalitionsbruch gedroht. Das ist keine politische Auseinandersetzung. Das ist Schutzgeld-Politik mit rotem Parteibuch. Warte, warte nur ein Weilchen…
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
Herbert Kickl zur Verlierer-Koalition: „Dieses ‚Regierungszuckerl‘ bleibt den Österreichern im Hals stecken!“
Weiter wie bisher – nur schlechter: Das ist es, was die Österreicher mit der Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS bekommen, obwohl sie einen rot-weiß-roten Befreiungsschlag gewählt hatten. FPÖ-Chef Herbert Kickl findet deutliche Worte: Vorgestellt wurde ein “regelrechtes ‚Österreich-Verräter-Programm‘, das aus Machtgier auf der einen Seite und Angst vor den Wählern auf der anderen Seite gezeugt ist”. Der Freiheitliche bleibt bei seiner Forderung nach Neuwahlen.
Presseaussendung der FPÖ: vom 27.2.25
„Wer den Anspruch erhebt, jetzt das Richtige zu tun, muss den Weg für Neuwahlen frei machen: Alles andere gehört in die Rubrik Machtgier gepaart mit Angst vor den Wählern. Dieses ‚Regierungszuckerl‘ bleibt den Österreichern im Hals stecken. Das heute von ÖVP, SPÖ und NEOS präsentierte Regierungsprogramm ist eine einzige Kapitulation vor dem Wählerauftrag zur echten Erneuerung“, betonte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Denn dieses sei nicht „der notwendige rot-weiß-rote Befreiungsschlag für Österreich“, sondern bedeute ein „verantwortungsloses ‚Weiter wie bisher‘“ und dort, wo es Veränderungen gibt, bringe es sogar ein „Schlechter als bisher“ für die Menschen.
Nach weit mehr als hundert Tagen und Hinterzimmerverhandlungen bereits lange vor der Nationalratswahl würden die drei Parteien den Österreichern nun eine „ungenießbare Mischkulanz“ liefern: „Es ist eigentlich ein regelrechtes ‚Österreich-Verräter-Programm‘, das aus Machtgier auf der einen Seite und Angst vor den Wählern auf der anderen Seite gezeugt ist. Die teuerste Regierung aller Zeiten produziert die größten Belastungen aller Zeiten. Stocker, Babler und Meinl-Reisinger erheben die EU-Unterwürfigkeit zur Staatsräson, die Belastungen sind konkret, Entlastungen gibt es vielleicht irgendwann einmal, Verschärfungen bei Asyl und Migration sind reine Ankündigungen ohne jede Glaubwürdigkeit. Als wäre das nicht schon genug, ist die Antwort dieser Verlierer-Koalition auf das höchste Budgetloch aller Zeiten auch noch die teuerste und größte Regierung aller Zeiten! 13 Minister und sieben Staatssekretäre plus Büros, Infrastruktur, Personal, Autos mit Chauffeuren usw. bedeuten rund 25 Millionen Euro an Kosten für den Steuerzahler pro Jahr!“ Einzig ihre Posten seien den schwarz-rot-pinken Verhandlern wichtig gewesen, für die sie die notwendige Erneuerung geopfert hätten.
„Schwarz-Grün endete als unbeliebteste Regierung aller Zeiten, die aber mit einem soliden Budget begonnen hatte, und jetzt geht die bereits vor ihrer Angelobung unbeliebteste Regierung aller Zeiten mit einem Schuldendesaster an den Start, das sie selbst verursacht hat und für das sie eins zu eins die Menschen unter völliger Missachtung des Wählerwillens zahlen lassen wird. Kurzum: Die teuerste Regierung aller Zeiten präsentiert uns das schlechteste Programm aller Zeiten – ein Tiefpunkt für Österreich! Und all das passiert, bevor diese Regierung überhaupt noch im Amt ist. Während die Menschen mit Rekordpreisen, Steuern und Bürokratie kämpfen, bläst Schwarz-Rot-Pink das Steuergeld der Österreicher beim Fenster raus!“, so Kickl.
Im Gegenzug zu möglichen Entlastungen will diese neue Regierung die Pensionistenabzocke, den Beibehalt der CO2-Sinnlos-Steuer samt Erhöhungen, das Festhalten am klimakommunistischen, teuerungstreibenden und wirtschaftszerstörenden Green Deal der EU und andere Grauslichkeiten jedoch nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben, sondern gnadenlos vom ersten Tag an über die Menschen rollen lassen.
„Der illegalen Einwanderung rollt sie weiter den roten Teppich aus. Das bedeutet weitere Wohlstandszerstörung, noch mehr Pleiten, noch mehr Verarmung und Niedergang und weiteren Verlust der Sicherheit für die Österreicher! Das ist alles andere als ein Entfesselungsprogramm für die heimische Wirtschaft und insgesamt ein schwarzer Tag für die Menschen in Österreich“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, der abschließend seine Neuwahl-Forderung aufrechterhielt.
Haftbefehl gegen serbischen Politiker: Droht Bosnien eine Eskalation?
Von FILIP GASPAR | Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska (RS), und Milos Lukic, kommissarischer Direktor der „Amtlichen Zeitung der Republika Srpska“, wurden von den Behörden Bosnien und Herzegowinas vor Gericht gestellt und verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, die Anweisungen des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt (CSU) ignoriert zu haben.
Ein Gericht in Sarajevo sprach Dodik in erster Instanz schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr Haft sowie einem sechsjährigen Verbot, politische Ämter in der RS zu bekleiden. Auch Lukic wurde für schuldig befunden, wobei die Details seines Urteils unklar bleiben. Sowohl Verteidigung als auch Anklage können Berufung einlegen; ein endgültiges Urteil in zweiter Instanz wird bis Ende 2025 erwartet. Dodik bezeichnete das Urteil als illegitim und erklärte, er werde es nicht anerkennen – eine Haltung, die er am Mittwoch vor Anhängern in Banja Luka unterstrich: „Sie sagen, ich sei schuldig, aber es gibt keinen Grund zur Sorge. Ich habe gelernt, mit schwierigeren Situationen umzugehen.“
Gefahr für die fragile Staatsstruktur
Dieser Prozess sorgt für massive Kontroversen und könnte die Einheit des Landes sowie die Autonomie der Republika Srpska langfristig gefährden. Zugleich stellt er die Autorität und Durchsetzungskraft des Hohen Repräsentanten infrage. „Das Bosnien und Herzegowina, das Sie kannten, existiert nicht mehr“, warnte Dodik nach dem Urteil und schürte damit Ängste vor einem erneuten separatistischen Aufschwung – 30 Jahre nach dem Ende des Krieges.
Das Dayton-Abkommen von 1995 beendete die blutigen Kämpfe in Bosnien und schuf einen Staat mit zwei weitgehend autonomen Entitäten: die serbisch dominierte Republika Srpska im Norden und Osten sowie die Bosniakisch-Kroatische Föderation im Südwesten, verbunden durch eine schwache Zentralregierung. Der aktuelle Rechtsstreit wird als Bedrohung für diese zerbrechliche Struktur wahrgenommen.
Hintergrund des Verfahrens
Die Anklage stützt sich auf Gesetze der RS aus dem Jahr 2023, die darauf abzielten, Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts für nichtig zu erklären. Dodik unterzeichnete diese Gesetze, die Lukic anschließend im Amtsblatt veröffentlichte. Daraufhin erließ der Hohe Repräsentant Schmidt ein Dekret, das solche Verstöße mit bis zu fünf Jahren Haft und einem Verbot öffentlicher Ämter ahndet. Die Verteidigung argumentierte, Dodik habe lediglich seine verfassungsmäßigen Pflichten erfüllt, doch das Gericht wies dies zurück. Der Konflikt begann, als die bosniakisch-kroatische Mehrheit im Verfassungsgericht beschloss, Sitzungen ohne serbische Vertreter abzuhalten – ein Schritt, den die RS mit der Aussetzung von Gerichtsbeschlüssen und der Nichtveröffentlichung von Dekreten konterte.
Christian Schmidt, seit 2021 im Amt des Hohen Repräsentanten, nutzt die sogenannten Bonn-Befugnisse, die ihm weitreichende Eingriffsrechte verleihen. Seine Ernennung bleibt jedoch umstritten, da sie ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolgte – Russland lehnte ab, China enthielt sich. Befürworter sehen ihn als Garant des Dayton-Abkommens, Kritiker wie Dodik hingegen als Angriff auf die Souveränität der RS. „Es gibt keine Souveränität, wenn man eine Kolonie ist“, betonte Dodik schon 2023 und machte den Westen für einen möglichen Zerfall des Friedens verantwortlich.
Unsicherheit bei der Vollstreckung
Juristisch ist der Prozess heikel: Die Anklage wurde als vage kritisiert, und Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts bestehen. Dennoch zeigt das Urteil, dass Dodik, der legitim gewählte Vertreter der bosnischen Serben, nicht unantastbar ist. Eigentlich wurde ein Kompromiss erwartet, um die Autorität des Hohen Repräsentanten zu wahren, ohne die Stabilität zu gefährden. Stattdessen markiert die Verurteilung eine klare Machtdemonstration – auch für die EU, die in Bosnien weiterhin Einfluss hat, anders als in Regionen wie der Ukraine oder dem Nahen Osten.
Nach dem Krieg sicherte 1995 eine NATO-geführte Friedenstruppe die Ordnung, doch die westliche Präsenz ist heute gering. Die Vollstreckung des Urteils dürfte schwierig werden: Die Staatliche Ermittlungs- und Schutzdienst (SIPA), geführt von Darko Culum, einem Dodik-nahen bosnischen Serben, wäre zuständig. Ein Zugriff auf Dodik könnte auf Widerstand der RS-Polizei stoßen, wie schon früher unter Schmidts Vorgänger Valentin Inzko (2009/2010), als Dodik internationale Maßnahmen erfolgreich hintertrieb.
Internationale Dimensionen
Rudy Giuliani am Montag mit Milorad Dodik.
Die globale Lage spielt eine Rolle: Mit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus könnte der Druck der USA auf Dodik nachlassen. Der frühere US-Botschafter, ein Unterstützer Schmidts, wurde abberufen, während Kontakte zu Trumps Umfeld – etwa mit Rudy Giuliani, der Dodik am 24. Februar 2025 in Banja Luka traf – bestehen. Nach dem Urteil drohte Dodik mit „drastischen Maßnahmen“ wie einem Referendum über eine Konföderation mit Serbien – eine Idee, die er oft nennt, aber nie umgesetzt hat. Dies könnte die Spannungen mit Sarajevo verschärfen, zumal die RS ethnisch gemischt ist, mit etwa 20 Prozent Nicht-Serben.
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic berief nach dem Urteil den Nationalen Sicherheitsrat ein und nannte es einen Angriff auf alle Serben. Dennoch plädierte er für Dialog und bat Dodik, Vertreter der EU, USA, Russlands und Chinas einzubeziehen. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich zur Situation und nannte das Urteil eine „politische Hexenjagd“, die ein „trauriges Beispiel“ für die Instrumentalisierung der Justiz gegen einen demokratisch gewählten Führer sei. „Wenn wir die Stabilität im Westbalkan sichern wollen, ist dies nicht der richtige Weg“, schrieb Orbán auf X.
Politisch wäre es klüger gewesen, eine Verurteilung zu vermeiden. Kritiker sehen den Prozess als politisch motiviert, Befürworter als Schutz der Zentralregierung. Das Urteil testet die Stabilität Bosniens, das Dayton-Abkommen und die Rolle des Hohen Repräsentanten. Mit einer sicher folgenden Berufung bleibt der Konflikt offen – mit ungewissen Folgen für das Land und die schwindende Rolle der EU.
Unbemerkte Machtübernahme – Wahres und Falsches in „One Health“ – Von Jeffrey Tucker, mit einer Anmerkung von Dr. Robert W. Malone
Ein unterschätzter Plan mit weitreichenden Konsequenzen
In den zehn Tagen vor der Amtseinführung von Donald Trump arbeiteten die Bürokraten auf Hochtouren.
Eines der damals finalisierten Dokumente der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) war das erste klare Bekenntnis der USA zur Agenda von One Health – einer Idee, die seit der COVID-Krise in globalen Institutionen an Einfluss gewonnen hat.
Dabei handelt es sich um das „allererste nationale Rahmenwerk zur Bekämpfung von Zoonosekrankheiten und zur Förderung der öffentlichen Gesundheitsvorsorge in den Vereinigten Staaten.“
Wusste Trump, dass dies auf den Weg gebracht wurde? Es gibt begründete Zweifel.
One Health: Harmlos oder ein trojanisches Pferd?
Oberflächlich betrachtet wirkt One Health wie ein fortschrittliches Konzept, das über eine rein anthropozentrische Sichtweise der Gesundheit hinausgeht. Es wird als ganzheitlicher Ansatz dargestellt, der alle Lebensformen einbezieht – und wer könnte da widersprechen?
Doch es ist leicht, sich von dieser Idee blenden zu lassen. Die renommierte Fachzeitschrift The Lancet erklärte bereits vor zwei Jahren, dass One Health eine Revolution sei. Man solle sich „um das Wohlergehen nichtmenschlicher Tiere und der Umwelt genauso kümmern wie um das der Menschen.“ Wörtlich sei One Health ein Aufruf zu „ökologischer und nicht nur gesundheitlicher Gerechtigkeit.“
Hier liegt das Problem: Es widerspricht jeder menschlichen Intuition, das Leben einer Ratte genauso hoch zu bewerten wie das eigene Kind – ein Punkt, den David Bell treffend formulierte. Es ist Wahnsinn zu glauben, man könne sich gleichermaßen um Insekten sorgen wie um die eigene Mutter. Ein solches Konzept würde überall gesellschaftliches Chaos auslösen.
Mehr noch: So, wie es sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Vereinten Nationen (UN) und all die anderen gut finanzierten globalistischen Bürokratien vorstellen, ist One Health ein Deckmantel für eine weitreichende Machtübernahme. Es dient als Vorwand für:
- Umfassende Überwachung von Krankheiten
- Massenhafte Testungen
- Zwangsimpfungen von Tieren und Menschen
Was bedeutet das Engagement der CDC für One Health?
Das entsprechende Dokument wurde am 10. Januar veröffentlicht – man könnte meinen, dass es mit Trumps Amtsantritt verworfen worden wäre. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die offizielle PDF-Version trägt das Datum 13. Februar, also mehrere Wochen nach Trumps Amtsübernahme und selbst nach dem Rückzug der USA aus der WHO.
Trotzdem verpflichtet das Dokument die USA zur weiteren Zusammenarbeit mit der WHO:
„In Anerkennung der Bedeutung internationaler Maßnahmen arbeitet die US-Regierung daran, One Health weltweit in Partnerschaft mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) – gemeinsam bekannt als Quadripartite – sowie mit anderen internationalen Partnern voranzutreiben.“
Weiter heißt es, dass bereits 2022 der erste One Health Action Plan veröffentlicht wurde. Ziel sei die weltweite Integration von Systemen in sechs Schlüsselbereichen:
- Kapazitäten für Gesundheitssysteme
- Epidemien von neu- und wiederauftretenden Zoonosekrankheiten
- Endemische Zoonosen
- Vernachlässigte Tropenkrankheiten
- Lebensmittelsicherheit
- Antibiotikaresistenz und Umweltfaktoren
Nach Umsetzung dieses Plans würde das National One Health Framework (NOHF-Zoonoses) eine koordinierte Vertretung der US-Regierung in all diesen Bereichen ermöglichen.
Warum so kompliziert?
Ja, ich weiß – die Augen werden glasig, und genau das ist die Absicht solcher Dokumente.
Die Strategie ist simpel: Sei so langweilig wie möglich, wenn du einen Plan zur Einschränkung der Menschenrechte aufschreibst. Um das noch zu verstärken, erfinde obskure Begriffe wie NOHF-Zoonoses (National One Health Framework to Address Zoonotic Diseases and Advance Public Health Preparedness in the United States).
Die wahre Agenda hinter One Health
Das Dokument nennt seine Absichten ganz offen:
„Unterstützung der One-Health-Zusammenarbeit, um die Auswirkungen umweltbedingter und sozialer Gesundheitsfaktoren, einschließlich des Klimawandels und der Umweltgerechtigkeit, auf vorrangige endemische, neu auftretende und wieder auftauchende zoonotische Krankheiten und andere vorrangige One-Health-Themen zu ermitteln, zu bewerten und anzugehen.“
Was haben Umweltgerechtigkeit und Klimawandel mit menschlicher Gesundheit zu tun? So gut wie nichts.
Gesundheit bedeutet:
- Zugang zu sauberem Wasser
- Hochwertige Lebensmittel
- Gute medizinische Versorgung
- Ein sicheres, erfülltes Leben in stabilen Gemeinschaften
Doch One Health thematisiert all das kaum. Stattdessen lenkt es den Fokus auf eine fast nicht existierende Bedrohung durch Tierseuchen, die globale Behörden angeblich überwachen und eliminieren müssen.
Wenn sich One Health in dieselbe Richtung entwickelt wie die Vogelgrippe-Kampagne, bei der in den USA 160 Millionen Hühner geschlachtet wurden und im Vereinigten Königreich Geflügel zur Registrierung und Impfung gezwungen wurde, dann ist diese Initiative eine reale Gefahr für die menschliche Gesundheit.
Sie könnte:
- Lebensmittelpreise in die Höhe treiben
- Die Lebensmittelversorgung destabilisieren
Ein Schema mit allen Merkmalen einer Machtübernahme
Auf den ersten Blick scheint es seltsam, dass die Trump-Administration sich zu einer engen Zusammenarbeit mit der WHO verpflichtet – obwohl sie nicht einmal mehr Mitglied dieser Organisation ist.
Das deutet darauf hin, dass die Bürokratie eigenmächtig agiert, genauso wie sie es bereits in Trumps erster Amtszeit tat.
Kann Trump das kontrollieren?
Viele überschätzen die Macht eines Präsidenten. Trumps Ernennungen haben nicht unbegrenzten Einfluss, und es ist unmöglich, jede Entwicklung innerhalb des bürokratischen Apparats zu kontrollieren.
Zusätzlich behindern Gerichtsentscheidungen Trumps Fähigkeit, Veränderungen in der Verwaltung durchzusetzen. Selbst mit massivem Aufwand, Zeit und Fokus bleibt es ein Kampf gegen Windmühlen.
Wer hat diesen Bericht überhaupt autorisiert?
Es gibt kein Insiderwissen darüber, aber es ist eine sichere Wette, dass niemand aus Trumps Umfeld diesen One Health-Plan kannte oder seinen Fortschritt überwachte.
Der Bericht tauchte gewissermaßen aus dem Nichts auf – unterzeichnet von:
- Casey Barton Behravesh (CDC), die seit 13 Jahren mit der WHO zusammenarbeitet
- Lisa Branum (Innenministerium), seit 2006 im Regierungsdienst
- Michael Neafsey (Landwirtschaftsministerium), stellvertretender Direktor des Plant Health Inspection Service
Hatten sie die Genehmigung zur Veröffentlichung dieses Berichts? Oder glaubten sie, dass sie sie nicht brauchten?
Fazit: Eine Agenda ohne Zustimmung der Wähler
Fakt ist: Die USA haben sich nun offiziell verpflichtet, mit der WHO an einer globalen One Health-Agenda zu arbeiten.
Diese basiert auf der radikalen Idee, dass menschliches Leben nicht mehr wert ist als das anderer Lebewesen.
Die Bevölkerung wurde nie darüber befragt – denn es ist klar, dass sie diese Agenda mit überwältigender Mehrheit ablehnen würde.
Das Timing ist brisant
Die Strategie zur Eindämmung von Infektionskrankheiten durch Massenimpfungen wurde weltweit getestet – und sie ist gescheitert.
Doch es gibt immer neue Wege, Kontrolle zu erlangen und Fördergelder zu sichern:
- Die Panikmache um die Vogelgrippe ist ein Beispiel.
- Eierpreise steigen weiter.
- Massenschlachtungen von Geflügel bleiben ein Thema.
- Pharmaunternehmen werben bei Regulierungsbehörden um neue Produkte.
One Health scheint das theoretische Fundament für die nächste Welle an Maßnahmen zu sein.
Die Trump-Administration muss sich dringend mit diesem Thema befassen, bevor es außer Kontrolle gerät. Jede Behörde mit einer One Health-Abteilung muss auf den Prüfstand.
Klimamodelle sagen das eine, reale Temperaturen das andere
(ARG)
Unsere Kommentatoren auf Facebook oder Twitter oder Youtube sind teils Anhänger des Klimaschwindels – aus welchen Gründen auch immer. Ein immer wieder gern genanntes Argument sind die „steigenden Temperaturen“ – entweder wie in GB mit nicht existierenden oder in Siedlungen stehenden Fühlern gemessen, oder gleich mit „wissenschaftlichen“ Klimamodellen vorhergesagt.
Ein Kommentator meinte dazu kürzlich:
(…) auch verstehe ich die häufige Kritik an Klimamodellen nicht, ja es sind nur Modelle, ja auch diese weisen Schwankungen und Fehlmessungen auf, die allermeisten vorhersagen bezüglich Temperaturanstieg, Anstieg des Meeresspiegels und Artensterben waren aber weitgehend richtig.
Ist das so? Wer das Klima-Gate von 2009/10 kennt, weiß: Nein – intern trauen selbst die PIKler ihren Modellen nicht – nutzen sie aber trotzdem als Grundlage für Empfehlungen und Beurteilungen (Rahmstorf: „Wir verlieren die Kontrolle über das Klimasystem!“).
Unsere Kollegen vom Heartland-Institut aus Chicago nehmen sich die Erzählung von den „wissenschaftlichen“ Modellen in einem Video aktuell en détail vor:
Sagen die Klimamodelle die globalen Temperaturen richtig voraus, oder übertreiben sie den Erwärmungstrend? In diesem kurzen Faktencheck zeigt Linnea Lueken vom Heartland Institute die erhebliche Kluft zwischen den Prognosen der Klimamodelle und den realen Temperaturdaten auf. Während Aktivisten und die Mainstream-Medien Modelle wie CMIP6 zitieren, um eine gefährliche Erwärmung zu behaupten, zeigen gemessene Temperaturen von Satelliten, Wetterballons und Bodenstationen einen viel bescheideneren Anstieg. Von Fachleuten begutachtete Forschungsarbeiten weisen auf ein anhaltendes „heißes Modellproblem“ hin, das kritische Fragen zur Zuverlässigkeit dieser Modelle bei der Gestaltung der Klimapolitik aufwirft.
Der Beitrag Klimamodelle sagen das eine, reale Temperaturen das andere erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Von der Aufklärung zur Kontrolle: Die Kommerzialisierung und Politisierung der Wissenschaft
Einst als unabhängige Berater der Politik gegründet, stehen RKI und PEI heute zunehmend unter wirtschaftlichem und politischem Druck. Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen – und welche Folgen hat das für die Gesellschaft? Die Wissenschaft, wie wir sie heute verstehen, entstand im Zeitalter der Aufklärung und brach bewusst mit der stark durch die Kirche […]
Der Beitrag Von der Aufklärung zur Kontrolle: Die Kommerzialisierung und Politisierung der Wissenschaft erschien zuerst unter tkp.at.
EU-Kommission gibt Zulassung für gefährliche experimentelle Corona-Replikon-mRNA-Injektionen
Der rücksichtslose Vorstoß der selbstverstärkenden mRNA-Technologie stellt ein ernstes Risiko für die öffentliche Gesundheit dar. Bei den klinischen Test für die Zulassung berichteten 90 % der Studienteilnehmer von unerwünschten Ereignissen. Die EU-Kommission ist schon seit langer Zeit praktisch in der Hand der Pharma-, Rüstungs-, Digital- und Finanzkonzerne, es wird gemacht was den Profiten nützt. Egal […]
Der Beitrag EU-Kommission gibt Zulassung für gefährliche experimentelle Corona-Replikon-mRNA-Injektionen erschien zuerst unter tkp.at.
Juristen kritisieren Kriegsdienstverweigerer-Beschluss des Bundesgerichtshofes
„Achtung, Reichelt!“: Faeser eröffnet Meldestelle gegen Verschwörungsdenken
Es ist so verrückt, dass Sie glauben werden, wir haben es uns ausgedacht: Unter der Hoheit von Noch-Innenministerin Nancy Faeser und Familienministerin Lisa Paus wird eine neue Meldestelle gegen Denken ins Leben gerufen. Faeser möchte mit dieser Stelle „bekämpfen“, was die Regierung für „Desinformation“ hält, also so ziemlich alles, was die Regierung kritisiert. Unterstützt wird diese Meldestelle von einer Organisation, deren Gründerin von 1974 bis 1982 unter dem Decknamen “IM Victoria” für das Ministerium für Staatssicherheit Menschen, vor allem kritische Journalisten ausforschte. Was kritische Journalisten damals sagten, galt der DDR natürlich als Verschwörung des Westens. Alle Details in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“.
Präsident Elon Musks großer amerikanischer Neustart
Um die Aktivitäten von Präsident Elon Musk und seiner Regierung wirklich zu verstehen, muss man davon ausgehen, dass er ein Agent des tiefen Staates der internationalen Billionärsklasse ist. Jeder andere Ansatz führt zum Scheitern.
Musk umging den Wahlprozess und erkaufte sich seinen Platz im Oval Office mit 288 Millionen Dollar an Wahlkampfspenden für die Republikaner. Das sind die Fakten.
Wer wissen will, was Präsident Musk wirklich tut, muss verstehen, was seine Auftraggeber wollen – und dabei bedenken, dass wir uns immer noch in der Phase des „Großen Reset“ befinden. Jede Krise ist Teil des Plans.
„Was wir erleben, ist die Geburt einer neuen Ära, ein Weckruf, um unsere Institutionen, unsere Systeme und vor allem unser Denken zu überholen und unsere Einstellungen und Werte an die Bedürfnisse einer Welt anzupassen, die zu Recht ein viel höheres Maß an Verantwortung und Rechenschaftspflicht erwartet. Wenn wir diese Krise als wirklich umwälzend erkennen, können wir die Grundlagen für eine stabilere, nachhaltigere und sogar wohlhabendere Welt schaffen.“
– Klaus Schwab über die Global Redesign Initiative, 2009
TOP 10 ZIELE DER TECHNOKRATEN
1. Eine globale Technokratie
Ihr ultimatives Ziel ist die Schaffung eines weltweiten Überwachungs-Polizeistaats, gesteuert von einer Elite im Unternehmensstil.
2. Digitales Geld, gekoppelt an ein Sozialkreditsystem
Digitales Geld wird nicht mehr als Ware oder Zahlungsmittel betrachtet, sondern als Vertrag zwischen Herrschenden und Beherrschten.
- Der Gehorsam gegenüber dem System bestimmt den Kontostand.
3. Künstliche Intelligenz übernimmt die Kontrolle
Die Globalisten streben eine automatisch regulierte Gesellschaft an, in der Roboter, Drohnen und Algorithmen die Bevölkerung überwachen und steuern.
- Sprachüberwachung in sozialen Medien ist nur der Anfang.
4. Regionalismus statt Nationalstaaten
Trump wollte Grönland kaufen und Kanada annektieren – ein erster Schritt zur nordamerikanischen Union.
- Der Planet wird in mehrere geopolitische Machtpole unterteilt, basierend auf Samuel P. Huntingtons „Clash of Civilizations“.
- Nationale Grenzen werden durch Stadtstaaten ersetzt.
5. Homo Deus – Die nächste Stufe der Menschheit
Laut WEF-Vordenker Yuval Harari könnte der technologische Fortschritt den Menschen verändern:
- Verbesserte körperliche und geistige Fähigkeiten
- Neudefinition menschlicher Werte und Überzeugungen
6. Verstädterung & Enteignung der Landwirte
- Bauern werden in den Bankrott getrieben, ihr Land konfisziert.
- Robotergesteuerte Fabrikfarmen ersetzen Landwirtschaft.
- 15-Minuten-Städte entstehen, um Menschen in städtischen Zentren zu konzentrieren.
7. Die Ukraine als „Israel des Ostens“
- Der Ukraine-Krieg dient nicht der Demokratie, sondern der Kontrolle des Landes durch eine globale Elite.
- Zionistische Akteure treiben die Enteignung der Ukrainer voran.
- Millionen Binnenflüchtlinge und Geflohene weltweit sind Teil des Plans.
8. Das Groß-Israel-Projekt & die Zerstörung Palästinas
- Israel gilt als geostrategisches Juwel für eine globale Eroberung.
- Die Kontrolle über Palästina ist für die Globalisten essenziell.
9. Abschaffung von Demokratie, Verfassungen & Bürgerrechten
- Die Globalisten sind Gegner von Religion und traditionellen Werten.
- Freiheit & Bürgerrechte sollen durch Technokratie ersetzt werden.
10. Die Demontage der US-Regierung
- Musks DOGE-Projekt (Department of Government Efficiency) zerstört amerikanische Institutionen.
- Das Ziel: Eine technokratische Diktatur unter Musk & Co.
WAS WILL ELON?
Elon Musk ist ein Milliardär-Technokrat mit 22 Milliarden Dollar an Verträgen mit der NASA und DARPA. Sein Auftrag:
- Tausende LEO-Satelliten für eine globale Massenüberwachung.
- Projekt „Blackjack“ & „Pit Boss“ – KI-gesteuerte Satelliten zur Echtzeit-Überwachung.
- Graphen in Impfstoffen – Verbindung zum „Internet der Bio-Nano-Dinge (IoBNT)“.
- 5G & 6G-Netze für Datenübertragung – Kontrolle über den Menschen bis auf die Zellebene.
„DARPA’s Blackjack-Programm zielt darauf ab, ein globales Hochgeschwindigkeitsnetz in niedriger Erdumlaufbahn (LEO) zu entwickeln, das dem US-Verteidigungsministerium eine hochvernetzte, widerstandsfähige und dauerhafte Abdeckung bietet.“
– DARPA
- Projekt „CASINO“ (Commercially Augmented Space Inter Networked Operations)
- „Stargate“-Datenzentren für den Ausbau der Überwachungsarchitektur
MUSK & DIE „PAYPAL-MAFIA“
Musk gehört zu einer Elite aus Silicon Valley, bekannt als PayPal-Mafia. Mitglieder:
- Peter Thiel (Palantir, Facebook-Investor)
- Reid Hoffman (LinkedIn, Microsoft)
- Max Levchin (PayPal, Affirm)
- Chad Hurley & Steve Chen (YouTube)
- David Sacks (Yammer, Geni.com)
Diese Gruppe hat enge Verbindungen zu Regierungen, dem Militär und der Finanzwelt.
Nach der US-Wahl 2024 schrieb The Economist:
„Mit der Wiederwahl von Donald Trump hat die PayPal-Mafia die Kontrolle über die US-Regierung übernommen.“
MUSK & DER TIEFE STAAT
CNN und Time berichten, dass Musk als „mächtigster Bürokrat in der US-Geschichte“ agiert – ohne demokratische Kontrolle.
- DOGE (Department of Government Efficiency) zerstört Bundesbehörden.
- NASA, DARPA & Pentagon unterstützen seine Projekte.
- Jeff Bezos & Blue Origin bauen mit ihm private Raumstationen.
„Elon Musk hat mehr Macht als jeder andere Wahlkampfspender – einschließlich Trumps eigener Kandidaten.“
– CNN
FAZIT: DIE GLOBALISTISCHE AGENDA UNTER MUSK
Musk und Trump sind Werkzeuge des tiefen Staates, um die konservative Opposition zu kontrollieren und vernichten. Die psychologische Kriegsführung der Globalisten erreicht ein neues Niveau.
Der „libertäre Kampf gegen den Tiefen Staat“ ist in Wirklichkeit eine perfekt inszenierte Falle.
Währenddessen glaubt ein Teil der alternativen Gemeinschaft, dass die Erde flach ist.
Gott helfe uns allen.