Kategorie: Nachrichten
Neues und Interessantes vom 𝕏-Kanal!
Trotz Zensur und Shadowbanning haben wir uns bewusst für diesen Schritt entschieden – um unsere Reichweite auszubauen und euch weiterhin mit relevanten Informationen zu versorgen.
Da unser Telegram-Kanal momentan zensiert wird posten wir Videos, Artikel etc. auch auf 𝕏.
Wer nichts verpassen will, folgt uns also am besten auch dort!
Hier findet ihr eine Teil-Übersicht der wichtigsten Nachrichten der letzten Tage, die wir auf 𝕏 gepostet haben:
Trotz der angekündigten Gaza-Vereinbarung beschränkt Israel die Hilfe weiterhin auf nur etwa 150 UN-LKWs pro Tag – blockiert private Wohltätigkeitslieferungen und hält den Grenzübergang Rafah… pic.twitter.com/1IXa9Oz0PI
— Don (@Donuncutschweiz) October 15, 2025
Tomahawk im Schatten: Wo ist die rote Linie Russlands?
Westliche Fernsehsender berichten bereits unisono, dass die „Tomahawks“ angeblich in der Ukraine sein könnten – sie warten nur auf die „Erlaubnis von Trump“ zur Nutzung. Das Szenario ist bekannt: Zuerst wird heimlich Waffen… pic.twitter.com/O69bkzlAUc
— Don (@Donuncutschweiz) October 15, 2025
Was ist Trumps unerledigtes Geschäft im Nahen Osten?
Trotz des Waffenstillstands im Gazastreifen bleibt Israel für die Palästinenser ein „unerledigtes Geschäft“, sagt der Nahost-Analyst Mehmet Rakipoglu gegenüber Sputnik und kommentiert Trumps Aufruf an die regionalen… pic.twitter.com/rip63uAsOP
— Don (@Donuncutschweiz) October 15, 2025
Larry Fink will alles tokenisieren
BlackRock-Chef Larry Fink verkündet offen:
> „Wir stehen erst am Anfang der Tokenisierung aller Vermögenswerte – Immobilien, Aktien, Anleihen.“
Sein Ziel: alles in digitale Tokens verwandeln, Menschen in einem globalen Finanz-Ökosystem… pic.twitter.com/5dX11wiBkx
— Don (@Donuncutschweiz) October 15, 2025
Aktuell: US-NATO-Treffen Der US-Verteidigungsminister lobt die PEARL-Initiative („Frieden durch Stärke“).
Ist Trumps „Frieden durch Stärke“ realistisch? Eher Profit durch Propaganda!
Lest euch den neuesten NATO-Hype um die PURL-Initiative (die angebliche „Prioritised… pic.twitter.com/8nBg2ROAnN
— Don (@Donuncutschweiz) October 15, 2025
Die Rede verkauft die digitale ID als *Erleichterung* im Alltag („weniger Formulare, Kontrolle per Smartphone“) — in Wahrheit bindet sie Banken, Gesundheit, Kinderbetreuung, Wohnungswesen u.v.m. an ein… pic.twitter.com/LIQWyiybFk
— Don (@Donuncutschweiz) October 15, 2025
Aktuell: Die WHO kündigt die Übernahme unserer Ernährung an
Fleisch, Milch, Eier sollen… pic.twitter.com/0c8m6YyLDH
— Don (@Donuncutschweiz) October 15, 2025
Von der Landwirtschaft bis zur Technologie: China hat viele Möglichkeiten, auf die 100%igen US-Zölle zu reagieren
China hat gewarnt, dass es reagieren wird, falls US-Präsident Donald Trump den Zollkrieg eskaliert.
Wie könnte Peking zurückschlagen?
„China kann die USA bei… pic.twitter.com/HL40rMKAyl
— Don (@Donuncutschweiz) October 15, 2025
Telegram hat diese Nachricht an alle seine Nutzer in Frankreich bezüglich der Chatkontrolle gesendet. Die Menschen müssen die Namen derer kennen, die versuchen, ihre Freiheiten zu stehlen:
Pavel Durov: Heute hat die Europäische Union fast Ihr Recht auf Privatsphäre… pic.twitter.com/l7s2epsQMP
— Don (@Donuncutschweiz) October 15, 2025
1.
2.
„Generation Z“ zwang die pro-französische Regierung Madagaskars zur Flucht.
3.
— Don (@Donuncutschweiz) October 15, 2025
„Mein Land war das erste, in dem Bargeld illegal war.“
Die Digitalisierung wurde dem Land aufgezwungen und 70 % der Wirtschaft brachen… pic.twitter.com/qpM13iRbQh
— Don (@Donuncutschweiz) October 14, 2025
/
: Zum ersten Mal seit 7 Jahren haben iranische Öltanker und Handelsschiffe ihre Transponder offen eingeschaltet
Warum? —> Nach UN-Sanktionen sollen iranische Schiffe internationalen ‘Inspektionen’ unterzogen werden, um sicherzustellen, dass sie keine Sanktionen verletzen.… pic.twitter.com/LPHhiEH9w9
— Don (@Donuncutschweiz) October 14, 2025
Das ist eine große Sache: China stellt das globale Monopol von Microsoft in Frage.
Die US-Regierung war in ihrem Handelskrieg gegen China – unter Trump ebenso wie unter Biden – so arrogant, dass sie nicht bemerkte, dass China über deutlich mehr Hebelwirkung verfügt.
Ein… pic.twitter.com/esY2YwOvSj
— Don (@Donuncutschweiz) October 14, 2025
Eine Untersuchung von The Grayzone hat “Site 81” geolokalisiert – einen hochgeheimen, von den USA gebauten militärischen Geheimdienstbunker, der unter den Da Vinci Wohnhochhäusern in Tel Aviv verborgen ist.
Geheimer Bunker beherbergt Berichten… pic.twitter.com/2bsfViOHev
— Don (@Donuncutschweiz) October 14, 2025
Kinder als Geiseln? Wieso werden Kinder in Israel als Geiseln gehalten? Via Issam Bayan (https://t.co/UABRtWiw06) pic.twitter.com/DTFsjs4oWd
— Don (@Donuncutschweiz) October 14, 2025
Tausende vertriebene Palästinenser bleiben TAGE NACH dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas an der Küste des Gazastreifens
Viele Familien kämpfen darum, die Kälte in provisorischen Unterkünften zu ertragen
Aufnahmen: Anadolu pic.twitter.com/PU9LGMV9ps
— Don (@Donuncutschweiz) October 14, 2025
Technologien retten uns vor der Routine – und nehmen uns langsam gefangen
— Don (@Donuncutschweiz) October 14, 2025
Sie alle kriechen vor dem Kaiser.
Starmer springt wie ein Schoßhündchen, wenn er gerufen wird. Donald Trump erwähnt seinen Namen nicht einmal.
Ist das wirklich das Beste, was Großbritannien zu bieten hat?
— Don (@Donuncutschweiz) October 14, 2025
Die IDF hat heute mindestens zweimal den Waffenstillstand verletzt, indem sie auf Gaza-Bewohner geschossen und sie beschossen hat, und vor etwa einer Stunde mit einem Drohnenangriff mehrere Zivilisten getötet und verletzt hat. Middle East Spectator
— Don (@Donuncutschweiz) October 14, 2025
Steve Kirsch sprach mit einer Arzthelferin, die an der klinischen Prüfung eines Impfstoffs von Pfizer beteiligt war.
Der Enthüllungsjournalist Steve Kirsch traf am Sonntag auf dem Malibu Film Festival, wo er die Premiere von “An Inconvenient Study” besuchte, einen… pic.twitter.com/5bdV3H5Udx
— Don (@Donuncutschweiz) October 14, 2025
„Vor meiner ersten Amtszeit als Präsident, als ich Regierungschef war und Jelzin bereits meine Kandidatur angekündigt hatte, kamen einige Oligarchen in mein Büro. Sie setzten sich mir gegenüber und sagten: ‚Na ja, Ihnen ist schon klar, dass Sie hier nie Präsident werden.‘ Ich… pic.twitter.com/u0Fzujohrx
— Don (@Donuncutschweiz) October 14, 2025
1.
Laut Financial Times prüfen US-Behörden, ob ein symbolisch kleines Kontingent Tomahawk-Marschflugkörper an die Ukraine übergeben werden kann.
2.
— Don (@Donuncutschweiz) October 14, 2025
RÜCKBLICK: Pläne zur Überwachung von Bürgern, angedeutet vom zukünftigen OpenAI-CEO
Falls du denkst, dass die Räder der globalen Überwachungsmaschinerie erst kürzlich zu drehen begannen, hier eine Präsentation des Startups Loopt vom zukünftigen OpenAI-CEO Sam Altman aus dem… pic.twitter.com/5jPCF0sIMl
— Don (@Donuncutschweiz) October 14, 2025
Alex Jones erklärt, wie wir immer mehr Eskalationsstufen durchlaufen und dass wir uns bereits im Krieg befinden pic.twitter.com/uK7KqtHV9U
— Don (@Donuncutschweiz) October 14, 2025
Die vorgeschlagenen 100% US-Zölle auf China könnten einen potenziellen Albtraum für Amerikas Verteidigungs- und Luft- und Raumfahrtunternehmen wie Boeing, Raytheon, Lockheed Martin, Northrup… pic.twitter.com/ksVrVotP64
— Don (@Donuncutschweiz) October 14, 2025
1.
Chinas intelligenter Hafen arbeitet mit hoher Effizienz – das Thema geht viral.
2.
Sergey Lawrow: Trumps Gaza-Plan ist das „beste auf dem Tisch“, löst aber nicht das umfassendere palästinensische Problem.
3.… pic.twitter.com/bGklDLKUTa
— Don (@Donuncutschweiz) October 14, 2025
Whitney Webb, Autorin von *One Nation Under Blackmail*, spricht in einem Interview mit Glenn Beck über die Macht der globalen Oligarchen:
„Es sind wahrscheinlich ein paar hundert [‘Oligarchen’], wahrscheinlich weniger. Besonders mit der heutigen Technologie war es noch nie so… pic.twitter.com/Fa0F1PfQSe
— Don (@Donuncutschweiz) October 13, 2025
Trump gibt zu, dass die jüdische Milliardärin Miriam Adelson in den USA das Sagen hat.
„Wir haben Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft dorthin verlegt.
Miriam und Sheldon Adelson haben das Weiße Haus öfter besucht als jeder andere.
Sie hat 60… pic.twitter.com/wEhmho5t1H
— Don (@Donuncutschweiz) October 13, 2025
Eine Studie zeigt alarmierende Zahlen: Nach 10 Jahren haben 57 % der geimpften Kinder eine chronische Erkrankung, während es bei ungeimpften Kindern nur 17 % sind.
Die Wahrscheinlichkeit,… pic.twitter.com/XERo6ulJ7h
— Don (@Donuncutschweiz) October 13, 2025
Russland hält den Westen erneut in Atem: Wladimir Putin erklärte, dass wir „in naher Zukunft die Möglichkeit haben werden, über neue Waffen zu berichten“, die bereits erfolgreich… pic.twitter.com/QJUw9QYq49
— Don (@Donuncutschweiz) October 13, 2025
— Prof. Glenn Diesen im Gespräch mit Douglas Macgregor„Wir hören, wie der Bundeskanzler Deutschlands über die Aufstellung einer großen Armee zur Bekämpfung der Russen… pic.twitter.com/i6kqLBmLuE
— Don (@Donuncutschweiz) October 13, 2025
Doppelter Standard in Aktion: Israel verbietet palästinensische Feierlichkeiten zur Freilassung von Gefangenen
Während die Freilassung israelischer Geiseln mit öffentlichen Feiern und weltweiten Medieninterviews begrüßt wurde, hat Israel jegliche palästinensischen… pic.twitter.com/9vdznOBL9V
— Don (@Donuncutschweiz) October 13, 2025
Russland hält den Westen erneut in Atem: Wladimir Putin erklärte, dass wir „in naher Zukunft die Möglichkeit haben werden, über neue Waffen zu berichten“, die bereits erfolgreich…
— Don (@Donuncutschweiz) October 13, 2025
Hisbollah zeigt ihre Stärke: Zehntausende versammeln sich im Libanon zur Ehrung von Nasrallah
Eine große Versammlung der schiitischen „Imam Mahdi Scouts Association“ fand in einem Stadion in Beirut statt.
Rund 60.000–70.000 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil, die zu… pic.twitter.com/HkBNPiVYSj
— Don (@Donuncutschweiz) October 13, 2025
Dimitri Medev
Wenn der „Geschäfts-Friedensstifter“ von „Tomahawks“ spricht, ist das der falsche Ansatz. Die Lieferung… pic.twitter.com/rg2LgIM3ta
— Don (@Donuncutschweiz) October 13, 2025
60 Minutes: Sie wurden von der amerikanischen Regierung als Terrorist eingestuft, bis vor wenigen Monaten stand eine Belohnung von 10 Millionen Dollar auf Ihren Kopf.
Der syrische Präsident Ahmad al-Sharaa: Es wäre Verschwendung gewesen, es wäre schlecht investiertes Geld… pic.twitter.com/VelvRTX3IT
— Don (@Donuncutschweiz) October 13, 2025
Die US National Endowment for Democracy (NED) gratuliert der US-Marionette zum Erhalt des gefälschten, von den USA beeinflussten „Nobel-Friedenspreises“
Die US NED, die keineswegs entfinanziert oder aufgelöst wurde, hat gerade der von den USA finanzierten venezolanischen… pic.twitter.com/HlrksXs9YJ
— Don (@Donuncutschweiz) October 13, 2025
US Navy verkaufte amerikanische Leichen an Israel für militärische Experimente – Grayzone-Bericht
Eine bahnbrechende Untersuchung enthüllt, dass die US Navy Leichen verstorbener Amerikaner kaufte und sie israelischen Militärärzten für die Praxis der Traumachirurgie im Rahmen… pic.twitter.com/XO4t0Sjx6Z
— Don (@Donuncutschweiz) October 13, 2025
Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson könnte laut The Guardian den ukrainischen Konflikt vorangetrieben haben im Austausch… pic.twitter.com/yepdXT6Mos
— Don (@Donuncutschweiz) October 13, 2025
— Don (@Donuncutschweiz) October 13, 2025
1.
2.
— Don (@Donuncutschweiz) October 13, 2025
Wenn man sich die Weltkarte anschaut und sieht, wie Russland aussieht, wird deutlich, dass wir weder die Gebiete anderer Völker noch deren natürliche Ressourcen jeglicher Art benötigen. Wir haben von allem genug. Wir sind ein autarkes Land. Wir haben keinen Grund, mit… pic.twitter.com/9Nyt8JCnzR
— Don (@Donuncutschweiz) October 12, 2025
„Liberalismus bedeutet, den Menschen mit dem Individuum zu identifizieren – die totale Befreiung von jeder kollektiven Identität: von Kirche, Rasse, Ethnie,… pic.twitter.com/5UAzIGqqnv
— Don (@Donuncutschweiz) October 12, 2025
Trümmer von Gaza: Exklusive Aufnahmen von Ruptly nach dem Abzug der israelischen Truppen pic.twitter.com/4xFqmSLQqF
— Don (@Donuncutschweiz) October 12, 2025
Friedensnobelpreisträger: eine Chronik von Kriegstreibern und Globalisten
Der Friedensnobelpreis ist so verwässert und diskreditiert worden, dass er nur noch ein Schatten dessen ist, was er zu repräsentieren vorgibt.
Hier der Beweis:
Venezolanische… pic.twitter.com/MxTDc4LE7h
— Don (@Donuncutschweiz) October 12, 2025
Schockierende Enthüllung von Alex Jones: Die US-Regierung und Bill Gates zwingen Sie, „Fleisch“ zu essen, das aus menschlichen Krebszellen gezüchtet wurde.
In einem aufsehenerregenden Monolog behauptet Alex Jones, die US-Regierung und große Investoren wie Bill Gates würden… pic.twitter.com/57f28SLir0
— Don (@Donuncutschweiz) October 12, 2025
Ein weiterer „Friedensdeal“ macht Schlagzeilen, doch diejenigen mit kurzem Gedächtnis fallen auf das immer gleiche Spiel herein.
Hier ist die Realität:
Ein kalkulierter Kreislauf
Dies ist ein gesteuerter Konflikt. Die USA, die… pic.twitter.com/FlDLrrNQw5
— Don (@Donuncutschweiz) October 12, 2025
Die israelische Kriegspropaganda in den sozialen Medien
Thierry Meyssan
Die Koalitionsregierung von Benjamin Netanjahu hat die Kontrolle über TikTok übernommen und plant, auch das soziale Netzwerk X zu kontrollieren. Die Propaganda des Staates Israel ist seinen Bürgern jedoch lange Zeit entgangen. Ihr Zweck wurde nie öffentlich diskutiert. Eine kleine Gruppe entscheidet über ihre eigenen Botschaften, ohne zu berücksichtigen, was für die Israelis nützlich wäre – wie zum Beispiel die Bekämpfung des Antisemitismus. Die Mittel des Staates wurden allein von den „revisionistischen Zionisten“ verwendet, obwohl sie eine Ultraminderheit sind.
Die israelische Propaganda (הַסְבָּרָה – hasbara) war selten eine Funktion der israelischen Regierungen, sondern eine Operation von Vereinen, die teilweise von ihnen finanziert wurden. Diese Vereine, die ihre eigenen Ideologien haben, sind nicht dem israelischen Volk gegenüber rechenschaftspflichtig, sondern ausschließlich ihren Sponsoren, einschließlich der Regierungen in Tel Aviv. Die selbsternannte „größte Demokratie im Nahen Osten“ finanziert damit zutiefs
AG Thorson: Goldpreisprognose – Gold mahnt zur Vorsicht, Silber schreibt Geschichte
Mehrere wichtige Indikatoren deuten darauf hin, dass sich Gold möglicherweise einen bedeutenden Höchststand annähert: Der US-Dollar scheint seinen Tiefpunkt erreicht zu haben, was historisch gesehen einen Abwärtsdruck auf Gold ausübt.
• Unser Goldzyklusindikator hat seinen Höchstwert von 450 erreicht – ein Niveau, das oft mit Topping-Mustern in Verbindung gebracht wird.
• Gold wird derzeit etwa 75% über seinem 200-wöchigen gleitenden Durchschnitt gehandelt, einem Niveau, das oft Korrekturen von 20% auslöst.
• Der Goldzyklus hat etwa alle 115 Handelstage bedeutende Höchststände gebildet, und die Preise haben gerade am 117. Tag einen Swing-High erreicht.
Ein Höchststand bei Gold bedeutet zwar nicht unbedingt eine unmittelbare Schwäche bei Silber, Platin oder Bergbauaktien, doch diese folgen oft dem Beispiel von Gold. Allerdings gibt es auch Phasen, in denen sich Gold konsolidiert, während andere Metalle und Bergbauaktien weiter zulegen.
Kurz gesagt ist äußerste Vorsicht geboten, da Gold möglicherweise vor einer mehrmonatigen Korrektur steht. Dies ändert jedoch nichts an unserem langfristig optimistischen Ausblick. Ich bin weiterhin zuversichtlich, dass Gold bis zum Ende dieses Jahrzehnts einen Wert zwischen 8.000 und 10.000 US-Dollar erreichen wird.
Silber übersteigt 50 Dollar – aber sein wahres Ziel könnte bei über 200 Dollar liegen
Der Spotpreis für Silber hat am Donnerstag die 50-Dollar-Marke überschritten und damit die nominalen Höchststände von 1980
Kurzbeiträge zu neuen Forschungs-Ergebnissen aus Klima und Energie – Ausgabe 37 / 2025
Ansehen des UK Met. Office sinkt mit der Offenlegung einer direkten Lüge desselben auf neue Tiefpunkte
Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT
Im UK Met. Office scheint die rechte Hand nicht zu wissen, was die linke tut!
Inschrift:Matt Ridley
@mattwridley
Ein kurzer Thread über das britische @metoffice. Im Sommer antworteten sie auf einen Artikel, den ich geschrieben hatte und in dem ich ihre Übertreibung des warmen Wetters kritisierte. Ihre Antwort enthielt wesentliche Ungenauigkeiten über ihre eigene Arbeit.
Sie behaupteten, ich hätte mich geirrt, als ich sagte, sie hätten ihre völlig unrealistischen Prognosen für das britische Klima im Jahr 2070 auf dem extremen und unplausiblen Szenario namens RCP8.5 basiert.
Doch auf ihrer eigenen Website heißt es:
„Wir stützen diese Änderungen auf das RCP8.5-Szenario mit hohen Emissionen.“ Siehe unten
Inschrift: Wie stark könnte sich das Klima in Großbritannien ändern?
Im Vergleich zu unserem Klima im Jahr 1990 prognostizieren wir bis 2070:
Die Winter sind zwischen 1 und 4,5 °C wärmer
Die Winter sind bis zu 30 % feuchter
Die Sommer sind zwischen 1 und 6 °C wärmer
Die Sommer sind je nach Region bis zu 60 % trockener
Heiße Sommertage sind zwischen 4 und 7 °C wärmer
Wir stützen diese Veränderungen auf das RCP8.5-Szenario mit hohen Emissionen, in dem die Welt weiterhin hohe Emissionen verursacht.
Diese Veränderungen würden viele Auswirkungen auf die reale Welt haben, die sich auf unser Leben auswirken werden
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Meldung vom 8. Oktober 2025:
Startup soll nachts Sonnenlicht zur Erde reflektieren
Das kalifornische Unternehmen Reflect Orbital möchte die Nacht zum Tag machen.
Das Unternehmen hat bei der FCC die Genehmigung für Satelliten beantragt, die nach Einbruch der Dunkelheit Sonnenlicht auf Solarparks strahlen, damit die Solarzellen rund um die Uhr in Betrieb bleiben können.
Der Start einer Demo-Version ist für 2026 geplant, bis 2030 sollen 4.000 Spiegelsatelliten im Einsatz sein. Das von Sequoia Capital und dem Tech-Milliardär Baiju Bhatt finanzierte Projekt zielt darauf ab, die „Sonneneinstrahlungszeit zu verlängern”, indem es den Planeten mit reflektiertem Licht überflutet.
Astronomen bezeichnen den Plan als „ruinös”. Selbst ein einziger Satellit, so Anthony Tyson, Wissenschaftler am Rubin Observatory, würde so hell wie der Vollmond leuchten – und damit Teleskope blenden. Künstliches Licht in der Nacht verwirrt außerdem Insekten, Vögel, Fledermäuse, Frösche – sogar Menschen.
Nichts davon macht Sinn.
Die gleiche Umweltbewegung, die sich dafür einsetzt, den Himmel bei Tag zu verdunkeln, plant nun, das Sonnenlicht bei Nacht zurückzuwerfen.
Warum ist Logik immer das erste Opfer der Ideologie?
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Meldungen vom 9. Oktober 2025:
Stratosphärischer Polarwirbel hat Schwierigkeiten, sich zu bilden
Die zonalen mittleren Winde bei 10 hPa und 60° N – das wichtigste Maß für die Stärke des Polarwirbels – zeigen eine nur zögernde Entwicklung der Oktober-Westwinde, d. h. der Wirbel hat Schwierigkeiten, sich zu bilden:
Das ist für Anfang Oktober ungewöhnlich.
Normalerweise verstärkt sich der Polarjet, wenn es über der Arktis dunkel wird, aber dieses Jahr bleibt die Stratosphäre schwach und unorganisiert.
Ein derart schleppender Start macht sie anfälliger für Störungen von unten, was das Risiko von wellenbedingten Störungen im weiteren Verlauf der Saison erhöht.
Wenn sich die Westwinde im Oktober nicht erholen, könnte diese Konstellation im Laufe des Winters zu Blockaden in hohen Breitengraden, plötzlichen stratosphärischen Erwärmungen und starken Kälteeinbrüchen in den mittleren Breitengraden führen.
Anmerkungen des Übersetzers hierzu: Sollte sich die in dieser Meldung beschriebene Tendenz fortsetzen, dürften die am Ende der Meldung beschriebenen Konsequenzen wohl eintreten.
Warum denke ich, dass diese Entwicklung im kommenden Winter wahrscheinlicher ist als sonst? Um das zu begründen, müssen wir auf die andere Seite unseres Globus’ blicken, die Antarktis.
Der Winter über dem Südpolargebiet ist generell deutlich kälter als der arktische Winter. Das bedeutet, dass im Mittel auch der antarktische stratosphärische Polarwirbel stärker ausgeprägt ist als sein nördliches Gegenstück. Er ist damit noch weniger anfällig für Störungen desselben. Dennoch wurde in mehreren Kältereports im Juli und August auf eine solche Störung über der Antarktis hingewiesen; es war sogar zu einem „Minor Warming“ also eine starke Verformung dieses Wirbels gekommen. Die Konsequenzen war ein recht kalter Winter in Australien, vor allem aber eine verheerende Kältewelle in Südamerika, die offenbar einen Großteil der brasilianischen Kaffee-Ernte vernichtet hatte.
Ein solcher Vorgang ist über der Antarktis viel seltener als über der winterlichen Arktis. Man kann daraus schließen, dass die gesamt-atmosphärischen Bedingungen weltweit derartige Vorgänge begünstigen. Jedenfalls ist wohl als Fazit der Rückschluss gestattet:
Wenn ein solcher Vorgang über der Antarktis erst einmal stattfindet (viel seltener als über der Arktis), dann ist die statistische Wahrscheinlichkeit einer in obiger Meldung aufgezeigten Entwicklung über der Arktis deutlich höher als in früheren Jahren.
Jeder kann sich selbst ausmalen, was das für unsere energiepolitische Lage bedeuten würde!
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Globale Erholung des Meereises
Die Meereisausdehnung an beiden Polen liegt nun nahe den Durchschnittswerten von 1981–2010.
Das Eis in der Antarktis hat sich gegenüber dem Tiefstand des letzten Jahres deutlich erholt:
Die Eisbedeckung in der Arktis liegt jetzt im normalen Bereich…
…und zeigt seit 2007 keinen Abwärtstrend mehr – laut Daten des NSIDC also seit fast zwei Jahrzehnten Stabilität:
Aber „Stabilität” sorgt weder für Schlagzeilen noch für Forschungsgelder. Also hält die Illusion einer Krise weiter an.
Vorerst zumindest!
Zusammengestellt und übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Kurzbeiträge zu neuen Forschungs-Ergebnissen aus Klima und Energie – Ausgabe 37 / 2025 erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
Gastkommentar von Dipl.- Volkswirt Dr. Benno Bulitta: Erzieht die aktuelle Ideologie zur Bequemlichkeit?
Eine kritische Bilanz von Dipl.-Volkswirt Dr. Benno Bulitta*
„Cui bono?“ ist eine der wichtigsten Lebensweisheiten, die ich gelernt habe. Wenn du weißt, wer von irgendeiner Strategie oder Politik profitiert, dann erkennst du auch, was dahintersteckt.
Vor kurzem habe ich einen interessanten Beitrag des Rechtsanwalts Matthias Markert aus München gelesen, den ich einmal so wiedergebe, weil er in sich logisch klingt, auch wenn ich keine verlässliche neutrale Quelle dafür finden konnte.
Hier eine kurze Zusammenfassung:
Ein kluger schwedischer Professor wagte ein Experiment. Es sollte bei künftigen Prüfungen keiner mehr durchfallen. Er verglich dies mit dem Prinzip des Sozialismus, dass jeder gleich sei. Folglich wurden alle Noten zusammengerechnet, und jeder Prüfungsteilnehmer erhielt dieselbe Durchschnittsnote.
Nach dem ersten Test erhielten alle Studenten 8 von 10 Punkten. Diejenigen, die sich gut auf die Prüfung vorbereitet hatten, waren verärgert, und die weniger Fleißigen waren überglücklich. Beim zweiten Test erhielt jeder nur 6 von 10 Punkten. In der Folge unterließen es dann auch die fleißigen Studenten, sich auf die Prüfung sorgfältig vorzubereiten. So lag folglich im dritten Test der Durchschnitt bei 4 von 10 Punkten und alle waren durchgefallen.
Der Kommentar des Professors: Der Sozialismus wird irgendwann scheitern, weil wenn die eine Hälfte die Bevölkerung sieht, dass sie nicht arbeiten muss, weil sich die andere Hälfte um sie kümmert, verlieren sie Ihre Motivation, hart zu arbeiten, weil Andere die Begünstigten ihre Arbeit sind.
Staatsquote
Werden die Menschen in Deutschland dazu erzogen, möglichst wenig oder gar nicht zu arbeiten und besser vom Bürgergeld zu leben und von denen, die arbeiten und Steuer zahlen, finanziert werden?
Eine Messgröße dafür ist die Staatsquote. Dies ist der Anteil, den der Staat am Bruttoinlandsprodukt (BIP) als Steuern und Abgaben einnimmt, um seinen Staatshaushalt zu finanzieren. Hier ein historischer Rückblick:
Im Jahr 1880 lag die Staatsquote bei 11,3 %, bis zum Jahr 1950 stieg sie auf 27,4 %. Nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland lag sie im Jahr 1965 noch bei knapp 33 % und im Jahr 2022 waren es 49,5 %.
Was sind die Gründe für diesen Anstieg?
Der erste Grund liegt im Ausbau des Sozialstaates mit den Sozialversicherungen und Sozialleistungen.
Der zweite Grund waren wirtschaftliche Krisen und Kriege. In Kriegszeiten steigen die Staatsausgaben für Verteidigung und Kriegswirtschaft, in wirtschaftlichen Krisen übernimmt der Staat eine stabilisierende Rolle durch antizyklische Konjunkturprogramme, Arbeitsmarkt-Maßnahmen und Stützungszahlungen.
Auch der demographische Wandel mit einem zunehmenden Anteil der älteren Bevölkerung führt zu höheren Ausgaben für die Renten-, Pflege- und Gesundheitsversorgung.
Weiterhin steigt der Bedarf an staatlicher Infrastruktur durch die fortschreitende Industrialisierung und Urbanisierung.
Diese Staatsausgaben dienen vor allem der Stabilisierung der Wirtschaft und Gesellschaft und für die Unterstützung der Menschen, die Hilfe brauchen. Ein positives Beispiel war der Aufbau in den neuen Bundesländern nach der Wiedervereinigung.
Jedoch gerät die Staatsquote zunehmend in die Kritik, vor allem, wenn es sich für die Menschen, die lieber Bequem zu Hause bleiben wollen, nicht mehr lohnt, hart zu arbeiten, weil das Bürgergeld und die sonstigen Zuwendungen in vielen Fällen nur knapp unter den vergleichbaren Einkommen liegen.
Der Heidelberger Professor für politische Wissenschaft, Manfred G. Schmidt, stellt fest, dass Abgabenerhöhungen zur Finanzierung des Sozialstaates zuerst einmal politisch unpopulär sind und deshalb der Staat lieber Schulden aufnimmt, die mit den Zinszahlungen jedoch zu Lasten der zukünftigen Generationen gehen.
Die Steuerpflicht in der Geschichte Deutschlands
Die historische Entwicklung der Besteuerung ist in diesem Kontext ebenfalls aufschlussreich:
Im Mittelalter gab es den ‚Zehnten‘, den die Menschen an die Obrigkeit abliefern mussten. Im 17. Jahrhundert wurde der sogenannte ’Kopfschoß‘ als Vorläufer der heutigen Personalbesteuerung eingeführt.
Die moderne Einkommensteuer hat ihren Ursprung im Jahr 1808, als der preußische Freiherr vom Stein, eine progressive Steuer nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit erhob und jeder Bürger einer Erklärungsplicht über sein Einkommen unterlag.
In den Steuerreformen des deutschen Kaiserreichs Ende des 19. Jahrhunderts setzte sich in den Miquelschen Steuerreformen von 1891/93 die Einkommenssteuer mit Progression und die Vermögenssteuer endgültig durch.
Die Steuerreform von Matthias Erzberger im Jahr 1919/20 gestaltete in der Weimarer Republik ein einheitliches Reichsfiskalwesen. Damals wurde die Einkommensteuer zur wichtigsten Einnahmequelle des Staates, die durch neue Steuern wie die Körperschaftsteuer für Unternehmen ergänzt wurde. Der Spitzensatz der Einkommensteuer stieg damals auf 60 %.
Nach dem zweiten Weltkrieg wurde im Jahr 1946 dieser Spitzensatz von den Alliierten auf 95 % angehoben, um die Kriegsschuld zu finanzieren. In zahlreichen Steuerreformen der Folgezeit wurde dieser Spitzensteuersatz schrittweise gesenkt. In den 1980er Jahren sorgte der sogenannte ‚Mittelstandsbauch’ im Einkommensteuertarif für Kritik, was zu weiteren Anpassungen führte. Auch die Mehrwertsteuer, die 1968 mit einem Satz von 10 % eingeführt wurde, stieg bis heute auf 19 %.
Aktuelle Steuereinnahmen des Staates: 1,7 Billionen €
Um diese Frage beantworten zu können, muss die Verteilung der Steuerlast untersucht werden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2021:
74,5 % der Steuereinnahmen Gemeinschaftssteuern (Empfänger: Bund, Länder und Gemeinden) 26,2 % (218 Mrd. €) waren Lohnsteuern, 22,5 % Umsatzsteuer (188 Mrd. €), 8,7 % veranlagte Einkommensteuer (72 Mrd. €), 7,6 %, Einfuhrumsatzsteuer (63 Mrd. €) und 5,1 % Körperschaftsteuern (42 Mrd. €) der Rest sind Abgeltungssteuern und nicht veranlagte Steuern vom Ertrag.
11,8 % waren Bundessteuern (98. Mrd. €), zu denen die Energie-, Versicherungs-, Tabak-, Kraftfahrzeug, Steuern und der Solidaritätszuschlag zählen.
Die Landessteuern betrugen 32 Mrd. € (3,8 %).
Die Gemeindesteuern hatten mit 77 Mrd. € einen Anteil von 9,3 %.
Zusammen mit denen Einnahmen aus Gebühren, Beiträgen, Erlösen aus dem Verkauf von Vermögen beliefern sich die Einnahmen der öffentlichen Haushalte auf 1.692 Mrd. €. Dazu kommen die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung in Höhe von ca. 590 Mrd. €.
Nach Art. 106 des Grundgesetzes werden die Steuereinnahmen auf den Bund, die Länder und die Kommunen verteilt. So erhalten die Gemeinden beispielsweise 15 % der Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer und die Europäische Union erhielt im Jahr 2021 38 Mrd. € aus deutschen Steuergeldern.
Generell lässt sich hier die Frage stellen, warum diese Steuereinnahmen nicht ausreichen und derzeit mehr als 1 Billion € als neue Kredite im sogenannten ‚Sondervermögen’ aufgenommen werden müssen, wohl wissend, dass Zinsen und Tilgungen von den kommenden Generationen getragen werden müssen.
Transferleistungsempfänger
Bei den Empfängern von Transferleistungen (steuerfreie Einnahmen für bedürftige, Zielgruppen) zeigen sich in der historischen Entwicklung auch bestimmte Tendenzen, die zu einer Spaltung der Gesellschaft führen können.
In Deutschland erhielten im Jahr 2022 etwa 7,2 Millionen Menschen staatliche Mindestsicherungsleistungen in Form von Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II), Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, sowie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dazu kommen noch Menschen, die Wohngeld, Kinderzuschlag oder andere Leistungen erhalten, die nicht zur Grundsicherung zählen. Deshalb ist die Zahl der Transferleistungsempfänger deutlich höher.
Bürgergeld
Laut Statistischem Bundesamt beziehen im Jahr 2025 etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, darunter sind etwa 3,9 Millionen erwerbsfähig Personen und 1,5 Millionen nicht erwerbsfähige Personen (hauptsächlich Kinder und Jugendliche). Zwar sind 52 % der Bürgergeldempfänger Deutsche, 48 % kommen jedoch aus dem Ausland, hauptsächlich der Ukraine, Syrien, Afghanistan und dem Irak. Rund 63,5 % haben einen Migrationshintergrund. Es ist daher eine Täuschung, von „Bürgergeld“ zu sprechen, wenn fast die Hälfte an Bürger von anderen Staaten gehen.
Nach einem Bericht von Focus online zahlt der Staat monatlich 460 Millionen € Bürgergeld an erwerbsfähige Migranten, darunter auch 275.000 anerkannte Asylbewerber, die als arbeitslos geführt werden. Diese Zahlen sorgen für verständlichen Unmut in der Bevölkerung.
Wer finanziert den Sozialstaat?
Nach einem Bericht der Tagesschau sollen etwa 15 Millionen Menschen Deutschland am Laufen halten. Dies sind die sogenannten Netto-Steuerzahler, die mehr Abgaben und Steuern entrichten, als sie Leistungen des Staates erhalten. Diese Rechnung ist jedoch, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) unvollständig. Beispiele:
Die 22 Millionen Empfänger von Renten werden als Leistungsempfänger betrachtet, sie haben jedoch früher entsprechende Sozialbeiträge an die Sozialkassen gezahlt. Auch die 14,25 Millionen Minderjährigen, die in der Regel noch nicht im Arbeitsleben stehen können, gelten als Leistungsempfänger. Weiterhin sind viele Steuern nicht vom Einkommen abhängig, wie zum Beispiel die Umsatzsteuer, die Mineralölsteuer, die Tabaksteuer und die Unternehmenssteuern. In diesem Sinne tragen Leistungsempfänger, wenn sie in einem Unternehmen tätig sind und zum Beispiel auch nur einen geringen Lohn bekommen, der einer Aufstockung bedarf, auch zur Wertschöpfung des Unternehmens bei. Auch die 5 Millionen Staatsbediensteten erfüllen eine wichtige Aufgabe beim Funktionieren unseres Staatswesens.
Das Kölner Institut für Wirtschaftsforschung (IW) stellt fest, dass 50 % der einkommensärmeren Haushalte mehr staatliche Transfers erhalten als sie Abgaben und Steuern entrichten müssen. Jedoch lässt sich, so das IW, feststellen, dass die Ärmeren eigentlich mehr Ansprüche haben, als sie einfordern.
Beispiel für das Bürgergeld:
Eine vierköpfige Familie mit einem Kind (10 Jahre) und einem Kind (15 Jahre) erhält netto 1873 € zuzüglich der Kosten für die Unterkunft Heizung und notwendige Anschaffungen, die vom Jobcenter in der tatsächlichen Höhe übernommen werden. Werden diese Kosten mit nur 1.000 € angesetzt, ergibt das zusammengerechnet 2.873 €.
Um ein Nettoeinkommen in Höhe von 2.873 € zu erreichen, müsste ein Arbeitnehmer mit der Steuerklasse III monatlich ca. 3.900 € verdienen, das sind umgerechnet etwas mehr als 22 € pro Stunde.
Bequemer und besser leben mit Bürgergeld?
Lohnt es sich denn überhaupt noch zu arbeiten? Oder sollte man lieber ins Bürgergeld gehen und das Leben genießen?
Was würde diese Entwicklung für unsere Gesellschaft bedeuten? Sind wir vielleicht schon auf dem Weg in den Sozialismus, bei dem sich Leistung nicht lohnt, weil alle gleichbehandelt werden, so wie es am Anfang dieses Beitrags beim Experiment mit den schwedischen Studenten beschrieben wurde?
Sind diese Sozialleistungen nicht der bestimmende Anziehungsfaktor für Menschen aus ärmeren Ländern, die in unser Sozialsysteme flüchten und nur wenig motiviert sind zu arbeiten?
Wenn zum Beispiel ältere Menschen Sozialleistungen erhalten, haben Sie bereits viele Jahre oder Jahrzehnte in das Sozialsystem eingezahlt und Kinder großgezogen.
Deshalb sind Menschen, die nach Deutschland in unserer Sozialsystem einwandern und die gleichen Leistungen wie die eigenen arbeitenden Bürger bekommen, ein hohes Potenzial für eine gesellschaftliche Unzufriedenheit.
Droht eine gesellschaftliche Spaltung?
Viele Deutsche und vor allem diejenigen, die ein geringes Einkommen haben, fühlen sich vom Staat vernachlässigt. Liegt hier ein gewisses Konfliktpotenzial für gesellschaftliche Spannungen?
Beispiel Migration:
Die Bundeszentrale für politische Bildung und andere Quellen benennen für das Jahr 2023 29,7 Mrd. € für flüchtlingsbezogene Ausgaben. Dies sind 6,4 % der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts. Für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zahlt der Bund an die Länder und Gemeinden 7.500 € pro Asyl-Erstantrag. Dazu kommen noch die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 6,4 Mrd. € sowie Integrationsleistungen wie Sprachkurse, Integrationskurse und Maßnahmen zur Arbeitsmarkt Integration, ganz zu schweigen von der überdurchschnittlichen Kriminalität, die nicht nur staatliche Kosten, sondern auch familiäres Leid verursacht. Diese Staatsausgaben beruhen auf der Hoffnung langfristiger Einnahmen und Effekte, wenn die Migranten im Arbeitsmarkt integriert sind und auch einen Beitrag zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfung leisten können. Damit sollen sie – nach dem Wunschdenken der Politiker –auch dem demographischen Wandel in Deutschland entgegenwirken, indem sie die Erwerbsbevölkerung stärken. Doch diese Annahme beruht nur auf Hoffnungen…
Ein weiterer Konfliktherd ist die Kriminalität. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik. (PKS) und des Bundeskriminalamtes (BKA) sind nicht-deutsche Tatverdächtige überproportional vertreten. Im Jahr 2023 lag ihr Anteil bei 41,1 %. Werden dann die Verstöße gegen das Ausländerrecht herausgerechnet, sinkt dieser Anteil auf 34 %.
Nach der ersten Euphorie im Jahr 2015 entstand ein Stimmungswandel vor allem wegen der zahlreichen Sexualdelikte, die z. B. in der Silvesternacht 2015 am Kölner Domplatz sichtbar wurden. Vielen Deutschen wurde damals erstmals klar, dass diese jungen Männer aus einem ganz anderen Kulturkreis kommen, der nicht mit unseren kulturellen und religiösen Vorstellungen kompatibel ist.
Wenn dann Straftäter aus den verschiedensten Gründen nicht abgeschoben werden und weiterhin Leistungen zu Lasten der Sozialkassen und der deutschen Steuerzahler beziehen, entsteht ein Unruhepotenzial, das sich auch in vielen Proteststimmen bei Wahlen ausdrückt. Hier einige Stichworte:
– Körperverletzungen und Morde durch ‚Messer-Kriminelle‘,
– Einzel-und Gruppenvergewaltigungen,
– Belästigungen von Frauen in den Schwimmbädern,
– Attentat auf Märkten mit vielen Toten,
– Judenhass und Antisemitismus,
– Clankriminalität und
– von der Regierung finanzierte NGOs, die dafür sorgen, dass verurteilte Straftäter
nicht abgeschoben werden.
Wer sorgt für unsere Steuereinnahmen?
Unter einer wertschöpfenden Tätigkeit in einer Volkswirtschaft (VWL) versteht man jede ökonomische Aktivität, die den Wert von Gütern und Dienstleistungen in einem Produktionsprozess erhöht. Die Wertschöpfung wird formal als Differenz zwischen dem Gesamtwert der produzierten Güter und Dienstleistungen (Output) und dem Wert der dabei verbrauchten Vorleistungen (Input) definiert.
Somit ist eine Tätigkeit dann wertschöpfend, wenn sie neuen ökonomischen Wert schafft und nicht lediglich bestehenden Werte überträgt. Sie ist die Grundlage des volkswirtschaftlichen Wohlstands.
Viele stellen sich die Frage, ob die ca. 5 Mio. Staatsangestellten in diesem Sinne ‚wertschöpfend‘ tätig sind. Sie sind es tatsächlich, allerdings wird ihre Wertschöpfung anders erfasst und bewertet als in der Privatwirtschaft mit etwa 45 Mio. Arbeitnehmern und den steuerzahlenden Unternehmen. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wird die Wertschöpfung des Staates als ‚Nichtmarktproduktion‘ betrachtet. Staatliche Dienstleistungen wie Bildung, Sicherheit, Verwaltung und Infrastruktur sind in der Regel für den einzelnen Bürger kostenfrei oder sie werden zu wirtschaftlich nicht signifikanten Preisen abgegeben, so dass kein Marktpreis als Bemessungsgrundlage existiert.
Staatsangestellte leisten trotzdem einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Wertschöpfung, so sind die Ausgaben für die öffentliche Ordnung und die Rechtstaatlichkeit die fundamentale Basis, auf der private Unternehmen überhaupt erst erfolgreich wirtschaften können. Auch schaffen die Investitionen des Staates in Humankapital durch Lehrer und Dozenten einen wichtigen Beitrag für die Bildung und Forschung. Staatliche Mitarbeiter im Infrastrukturbereich erbringen die physische und soziale Infrastruktur, die für eine effiziente Wirtschaft notwendig ist. Somit schafft der Staat die Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft.
Trotzdem machen sich viele Menschen Sorgen darüber, dass Sozialleistungen an Menschen, die es wirklich brauchen (Streichung des Pflegegrades 1 oder des Ehegattensplittings, was nichts anderes als eine exorbitante Steuererhöhung ist) ausgezahlt werden kann, während etwa 12-13 Mrd. € für Klimaschutzprojekte in Asien usw. vom deutschen Steuerzahler finanziert werden.
Gerade die Union und die SPD, die in den letzten 70 Jahren bemühten, Garant für eine gute Sozialpolitik zu sein, sollten sich auf Ihre Grundwerte besinnen.
*Dr. Benno Bulitta, Jahrgang 1950, ist promovierter Volkswirt, war Geschäftsführer einer Finanzakademie, Gastprofessor in Stettin und kommunalpolitisch für die CSU aktiv.
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Reagiert Russland auf Tomahawks für Kiew mit auf die USA gerichteten Oreschniks im Fernen Osten?
Geheimdienste warnen weiterhin vor Gefahr durch Hamas in Deutschland und Europa
Alles unter Kontrolle? Keineswegs: Sicherheitsbehörden weisen auch nach dem vorläufigen Friedensschluss in Gaza auf die Gefahr durch Hamas-Terroristen in Deutschland und Europa hin. Von Entwarnung kann keine Rede sein.
Trotz der Freilassung der Geiseln besteht das Risiko islamistischen Terrors durch die Hamas in Europa unverändert fort: Sinan Selen, Präsident des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, betonte bei einer Anhörung im Bundestag am Montag, dass keine Entwarnung hinsichtlich der Aktivitäten der Hamas in Europa gegeben werden könne.
In Deutschland gebe es „schon seit langem einen Rückzugs- und Infrastrukturraum auch für die Hamas“, so Selen. Aktuell werden vom Verfassungsschutz mehr als 32.000 Menschen dem Bereich des Ausländerextremismus zugeordnet. Selen könne laut eigener Aussage „in keinster Weise eine Entwarnung geben, was die Hamas und deren Wirken in Europa und auch in Deutschland angeht“.
Auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, äußerte sich in der Anhörung warnend: „Wenn die Hamas aus Gaza verdrängt oder zurück in den Untergrund gedrängt würde, dann besteht ein sehr reales Risiko, dass sie dann außerhalb Gazas ausgreift.“ Er konkretisierte: „Das würde den arabischen Raum betreffen, aber ganz sicher auch Europa.“ Er verwies auf die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die in den 1960er- und 1970er-Jahren auch Angriffe in Europa verübte. Die Hamas könne sich ähnlich entwickeln. Jäger kündigte an, der BND werde die weitere Entwicklung “mit größter Aufmerksamkeit beobachten”.
Der Antisemitismus feiert seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 international eine beunruhigende Hochkonjunktur. Die emsige Verbreitung von Hamas-Propaganda auch durch Mainstream-Medien befeuert dies – in Wien urteilte jüngst ein Richter, Todeswünsche gegen Juden würden unter die Meinungsfreiheit fallen. Dass sich in Ländern wie Deutschland und Österreich immer jüngere Menschen online radikalisieren und zu islamistischen Nachwuchsattentätern mausern, ist ebenfalls bekannt. Wie viele Gefährder im Zuge der illegalen Massenmigration schon ins Land geströmt sind und im Verborgenen Angriffe planen, ist letztendlich völlig unklar. Die Dunkelziffern dürften immens sein. Behörden zeigten in der Vergangenheit, dass selbst konkrete Warnungen nicht ernst genommen wurden.
Trump lobt Orban als „großen Führer“ (Video)
Der US-Präsident geht davon aus, dass Viktor Orbán die Wahlen im April 2026 gewinnen werde. Beim Friedensgipfel in Ägypten schenkte Donald Trump Ungarn und Viktor Orbán besondere Aufmerksamkeit geschenkt. „Viktor Orbán ist ein großer Führer.“ – so der US-Präsident. Er habe Viktor Orbán bereits bei den letzten ungarischen Wahlen unterstützt, und bezog sich dabei auf […]
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Weimer muss Beteiligung Linksextremer an Jury des Deutschen Verlagspreises sofort beenden!
Medienberichten zufolge gibt es Interessenkonflikte innerhalb der Jury des Deutschen Verlagspreises 2025. Die betreffenden Jurymitglieder wurden von Kulturstaatsminister Weimer berufen. Zudem sind einige Mitglieder der Jury dem linksextremen Spektrum zuzuordnen. Dr. Götz Frömming kommentiert. Weimer muss die Beteiligung Linksextremer an der Jury des Deutschen Verlagspreises sofort beenden. Es ist völlig inakzeptabel, dass linksextreme Jurymitglieder linksextreme […]
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So soll bei der nächsten Pandemie zensiert werden
Es war das große Ärgernis für die Pandemieindustrie: Kritische Informationen zu Lockdowns, „Maßnahmen“ und Impfungen, die der staatlichen Corona-Propaganda widersprachen. Mit einer Super-KI soll beim nächsten Mal umfassend zensiert werden, koordiniert von der WHO – das Programm wurde soeben „aktualisiert“. Die globalen Vorbereitungen auf die nächste Gesundheitskrise laufen. Von Bill Gates bis zur WHO hat […]
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Im Ausland Approbation verloren: Ärzte praktizieren in Deutschland einfach weiter
Brandgefährlich für Patienten: Ein Arzt verliert in Norwegen seine Lizenz wegen schwerer Behandlungsfehler. Ein anderer darf in Großbritannien und den Niederlanden nicht mehr praktizieren – beide arbeiten einer Recherche zufolge später in Deutschland. Trotz Warnungen aus dem Ausland können solche Ärzte hier weiter Patienten behandeln: Das europäische Warnsystem versagt.
Eine gemeinsame Recherche, an der 50 Medien, darunter ZDF frontal, Der Spiegel, die britische Times und der norwegische Verdens Gang mitgewirkt haben, brachte ein erschreckendes Ergebnis: Mehr als 30 Ärzte, denen im Ausland ihre Approbation entzogen wurde, arbeiten in deutschen Praxen oder Krankenhäusern weiter. Sie wurden wegen Behandlungsfehlern, sexueller Übergriffe oder Abrechnungsbetrug sanktioniert – und trotzdem fanden sie in Deutschland Anstellungen. Das Rechercheprojekt „Bad Practice“ untersuchte weltweit Gerichtsdokumente, Datenbanken und Behördenunterlagen mit insgesamt 2,5 Millionen Einträgen.
Eigentlich soll das EU-weite Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) dafür sorgen, dass Lizenzentzüge in allen Mitgliedstaaten gemeldet werden. Daran angeschlossen sind die Approbationsbehörden der Bundesländer. Doch in der Praxis funktioniert das System nur unzureichend. Viele Behörden reagieren gar nicht oder erst nach Monaten.
Schwerste Behandlungsfehler – Ärzte arbeiten trotzdem in Deutschland
Besonders deutlich wird das Problem im Fall eines Arztes, der in Norwegen nach schweren Behandlungsfehlern seine Lizenz verlor. Einem Patienten musste nach zwei misslungenen Operationen der Unterschenkel amputiert werden. Und es gab weitere Opfer: Die norwegische Gesundheitsbehörde zahlte in 58 Fällen insgesamt 1,3 Millionen Euro Schmerzensgeld und entzog dem Arzt 2021 die Zulassung. Außerdem warnte sie die deutsche Botschaft eindringlich vor dem Mediziner. Trotzdem arbeitet er heute ganz legal in einer Praxis am Bodensee.
Ein weiterer Fall betrifft einen Mediziner, der 2017 eine schwer kranke Patientin in Großbritannien aus der Notaufnahme entließ. Noch in derselben Nacht starb die Frau an einer unerkannten Lungenentzündung -die mit rechtzeitiger Behandlung heilbar gewesen wäre. Nach weiteren Zwischenfällen in Großbritannien und den Niederlanden wurde dem Arzt schließlich in beiden Ländern die ärztliche Zulassung entzogen.
Heute praktiziert er wieder – als niedergelassener Arzt in Süddeutschland. Laut den Recherchen war das Regierungspräsidium Stuttgart über den Lizenzentzug beider Ärzte im Ausland informiert – Konsequenzen gab es nicht.
Sexualstraftäter mit Berufsverbot arbeitet unbehelligt in Deutschland
Auch der Informationsaustausch mit Nicht-EU-Staaten funktioniert nicht. So kann ein in der Schweiz als Sexualstraftäter verurteilter Arzt, der neben einer Bewährungsstrafe auch ein lebenslanges Berufsverbot bekommen hat, in Düsseldorf einfach weiterarbeiten. Die deutschen Behörden waren darüber nicht informiert, die Schweiz ist nicht Teil des IMI-Systems. Aufgrund der Medienrecherche hat die Bezirksregierung Düsseldorf ein Verfahren eingeleitet.
In allen Fällen zeigen sich dieselben Schwächen: fehlende Informationen, fehlende Konsequenzen und föderale Zuständigkeitsprobleme.
In Deutschland liegt die Zuständigkeit für Approbationen bei den Landesbehörden. Ob und wie eine Meldung aus dem Ausland geprüft wird, variiert von Land zu Land. Ein Lizenzentzug in einem EU-Mitgliedstaat führt nicht automatisch dazu, dass eine deutsche Approbation widerrufen wird.
Patienten in Deutschland haben nicht die Möglichkeit, sich unabhängig über Disziplinarmaßnahmen gegen Ärzte zu informieren, denn es gibt hier keine öffentlichen Register wie etwa in Großbritannien. Zudem verweigern Ärztekammern und Behörden häufig Auskünfte mit Hinweis auf den Datenschutz.
Wo ist der Patientenschutz?
Es ist ein Skandal mit System. Wenn Ärzte, denen im Ausland wegen schwerer Fehler die Zulassung entzogen wurde, in Deutschland weiter praktizieren dürfen, zeigt das ein eklatantes Versagen staatlicher Kontrolle. Das Versprechen, Patienten zu schützen, endet heute an den Grenzen bürokratischer Zuständigkeiten. Das EU-Meldesystem IMI sollte Transparenz schaffen, doch in der Praxis bleibt es ein zahnloser Papiertiger: Informationen versickern, werden verspätet eingetragen oder gar nicht beachtet. Der deutsche Föderalismus verschärft das Problem – siebzehn Approbationsbehörden bedeuten siebzehn unterschiedliche Standards, siebzehn Chancen für gefährliche Lücken.
Rechtlich ist das eine Einladung zur Verantwortungslosigkeit, institutionell ein Versagen des Systems, ethisch ein Verrat am Kern des ärztlichen Berufsethos. Denn das Arzt-Patient-Verhältnis basiert auf Vertrauen – auf der Sicherheit, dass der Staat prüft, wer behandeln darf und wer nicht. Dieses Vertrauen wird derzeit verspielt. In der Vergangenheit hatten bereits Fälle wie jener von Taleb A., dem Attentäter von Magdeburg, der unter Arzt-Kollegen als “Doktor Google” bekannt gewesen sein soll, Fragen aufgeworfen. Prüfen die Behörden die Qualifikationen und Lizenzen migrantischer Ärzte überhaupt ausreichend?
Patientenschutz ist kein Verwaltungsakt, sondern eine moralische Verpflichtung. Wenn Behörden Personalien einfach durchwinken und sogar konkrete Warnungen aus dem Ausland ignorieren oder nicht weiterleiten, gefährden sie nicht nur einzelne Menschen, sondern das Vertrauen in das gesamte Gesundheitssystem.
Imam Idriz soll trotz Lob für SS-Imam Thomas-Dehler-Preis erhalten
Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Am 29. Oktober soll im Münchner Künstlerhaus der Imam Bajrambejamin Idriz, der sich selber den in deutschen Ohren netter klingenden Vornamen „Benjamin“ gab, mit dem Thomas-Dehler-Preis der FDP-nahen Friedrich Naumann Stiftung verliehen werden. Angesichts der Vergangenheit dieses Imams kann dies als handfester Skandal bezeichnet werden. Vor allem, wenn man sich genauer ansieht, wer der Namensgeber für diesen Preis ist.
Thomas Dehler war von 1949 bis 1953 Bundesminister der Justiz und von 1954 bis 1957 Bundesvorsitzender der FDP. In der Weimarer Republik Mitglied war er Mitglied der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und in der Nazi-Zeit im liberalen Widerstand aktiv. Dehler war seit 1925 mit der Jüdin Irma Frank verheiratet, was ihm unter den National-Sozialisten viele Probleme verursachte.
Jetzt soll der Preis, der seinen Namen trägt, einem Imam verliehen werden, der noch im Jahr 2010 den Imam und Hauptsturmführer der Waffen-SS Hussein Djozo als „Vorbild“ nannte. Sowohl in einem Artikel auf der Homepage des Islamischen Forums Penzberg als auch in einem von Idriz mitherausgegebenen Sammelband „Islam mit europäischem Gesicht“ sowie in seinem Buch „Grüß Gott, Herr Imam!“ lobt Imam Idriz diesen Djozo über den grünen Klee für sein „authentisches Leben“. Ohne dabei dessen dunkle NS-Vergangenheit mitsamt seines Judenhasses zu erwähnen, der nach dem 2. Weltkrieg übrigens kein Ende fand. Noch 1968 traf sich Djozo mit dem berüchtigten früheren Großmufti von Palästina, Mohammed Amin al-Husseini, bei der vierten islamischen Konferenz in Kairo, bei der ein Aufruf verabschiedet wurde, nach dem Jerusalem im „heiligen Krieg“ von den Juden zu „befreien“ sei. Djozo versprach „im Namen der jugoslawischen Muslime“, durch Freiwillige und durch Spenden zum „Sieg des Dschihad im Nahen Osten“ beizutragen.
Darüber berichtete der FOCUS im November 2010 in seinem fundierten Artikel „Hitler – ach so“ von Redakteur Alexander Kissler. Idriz gab damals auf Nachfrage an, von der national-sozialistischen und judenhassenden Vergangenheit Djozos „nichts gewusst“ zu haben, was kaum glaubhaft erscheint. Idriz war kurz zuvor im Juli 2010 auch schon dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann in Verbindung mit seinen hochproblematischen Kontakten in die islamistische Szene als „Lügner“ erschienen.
Der bayerische Verfassungsschutz hatte damals aufgrund abgehörter Telefonate mitbekommen, dass sich Imam Idriz mit einem gewissen Ibrahim el-Zayat austauscht und sogar Anordnungen von ihm ausführt. El-Zayat galt damals in Islamistenkreisen als Vertreter der Muslimbrüder in Deutschland. Der Spiegel griff diese entlarvenden Telefonate auf und veröffentlichte den höchst aufschlussreichen Artikel „Muslimischer Geistlicher im Zwielicht – Vorzeige-Imam mit seltsamen Verbindungen“.
Es gibt viele weitere Anhaltspunkte, warum Imam „Benjamin“ Idriz nicht der ist, als der er seit Jahren vorgibt zu sein: ein scheinbar „fortschrittlicher“ und „moderner“ Imam, der im Sinne demokratischer Werte, Vielfalt und Gleichberechtigung aller Religionen den konstruktiven Austausch suche. Vielmehr entstand über all die Jahre der Eindruck, dass hier ein Täuscher unterwegs ist, der seine „Dialog“-Partner mit salbungsvollen Sprüchen und faktenbefreiten Verharmlosungen seiner Religion einzulullen versucht, um den Politischen Islam dadurch nach vorne zu bringen. Von Anbeginn seines Auftauchens in Deutschland im Jahre 1995 ist seine Spur durch den Islamismus lang und breit. Dies ist in einem aktuellen Artikel auf der Internetseite der Bürgerbewegung PAX EUROPA nochmals ausführlich zusammengefasst.
Darin sind auch aktuelle Entwicklungen rund um Imam Idriz dargestellt. So besuchte er im Jahr 2022 eine Konferenz in der Ingoslstädter Moschee, die nach diesem Hussein Djozo benannt ist, udn hatt ekein Problem damit, vor einem großen Transparent mit dessen Namen zu sitzen. In Kenntnis von dessen NS-Vergangenheit.
Anfang September wurde von der franzözischen Regierung das Islam-Institut geschlossen, an dem Idriz ein Fernstudium absolvierte. Es galt den Muslimbrüdern nahestehend und soll Anstachelungen zu Gewalt und Hass bis hin zu Handlungen zur Vorbereitung von Terror betrieben haben.
Die Veranstaltung der Friedrich Naumann Stiftung am 29. Oktober im Künstlerhaus München mit der Verleihung des Thomas-Dehler-Preises und der Laudatio der früheren Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger ist daher eine absolute Farce. In dem BPE-Artikel ist auch angegeben, wie man sich kritisch zu dieser Preisverleihung äußern kann.
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