Kategorie: Nachrichten
„Nach bestem Wissen und Gewissen“ von Dr. Gerburg Weiß
Ärzte in den Fängen der Corona-Justiz
Etliche Ärzte sahen sich seit Beginn der Corona-Zeit erstmalig mit der Justiz konfrontiert. Was war passiert? Wie kam es zur Strafverfolgung von einst unbescholtenen Medizinern? Weshalb wurden die Ärztekammern gegen zuvor unauffällige Mitglieder aktiv? Sprechen wir von Ausnahmen beziehungsweise Einzelfällen? Handelte es sich bei Inhaftierungen um Schwerkriminelle?
In persönlich geführten Interviews mit betroffenen Ärzten, wie zum Beispiel Rolf Kron, Bodo Schiffmann und vielen mehr, ging die Autorin diesen Fragen nach. So entstand eine geschichtsträchtige Dokumentation im medizinischen Sektor, die einen eigenen Blick auf die Geschehnisse der Jahre 2020 – 2024 wirft.
»Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden.« Genfer Gelöbnis
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Christina Baum (AfD): US-Kritik an deutscher Corona-Willkür mehr als berechtigt!
Die Bundesregierung hat massive Kritik von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy am deutschen Corona-Regime zurückgewiesen. Die AfD hält die Vorwürfe für mehr als berechtigt.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete, Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, erklärte: „Die Bundesregierungen unter Merkel und Spahn sowie Scholz und Lauterbach haben Corona genutzt, um ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliges Repressionssystem gegen die gesamte Bevölkerung aufzubauen. In den meisten Fällen musste zunächst gar nicht das Strafrecht herangezogen werden. Die bevorzugten Instrumente waren soziale Ausgrenzung oder die Drohung mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, also der wirtschaftlichen Grundlage.“
Es sei völliger Hohn, wenn Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) jetzt nichts von einer strafrechtlichen Verfolgung wissen wolle. „Mit unverhältnismäßiger Härte wurde gegen Mediziner vorgegangen, die nicht die politisch gewünschten Diagnosen stellten oder gegen Patienten, die selbst über Eingriffe in ihre gesundheitliche Unversehrtheit entschieden“, betonte Baum. Der Ministerin sei hierzu insbesondere die Lektüre des Buchs von Gerburg Weiß „Nach bestem Wissen und Gewissen: Ärzte in den Fängen der Corona-Justiz – Dokumentation zur Strafverfolgung von Ärzten in der Corona-Zeit“ empfohlen. In persönlich geführten Interviews mit betroffenen Ärzten, wie zum Beispiel Rolf Kron, Bodo Schiffmann und vielen anderen, hatte die Autorin die Geschehnisse der Jahre 2020 – 2024 hinterfragt und ausgeleuchtet.
Christina Baum unterstrich: „Frau Warken müsste sich nicht gegen berechtigte Kritik aus den USA wehren, wenn Sie endlich der Forderung der AfD-Fraktion nachkäme, die noch immer anhaltende Verfolgung von Corona-Kritikern zu beenden und jegliche Opfer der Corona-Politik restlos zu rehabilitieren, wie schon in unserem Gesetzentwurf gefordert (20/12034).“
Kennedy, ein Neffe des 1963 in Dallas ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy, hatte auf X davon berichtet, er habe erfahren, dass „mehr als 1.000 deutsche Ärzte und Tausende ihrer Patienten“ derzeit strafrechtlich verfolgt und bestraft würden, weil sie während der Corona-Pandemie Ausnahmen von der Maskenpflicht und von Covid-Impfungen attestiert hätten. Die Berichte aus Deutschland würden zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten missachte und die Möglichkeiten der Menschen einschränke, bei medizinischen Entscheidungen „nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln.“
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Irres Video: Linker dreht komplett durch, weil AfD-Abgeordnete Blackout-Opfern helfen
Ein absurder Ausraster geht aktuell in den sozialen Netzen viral: Ein Mann brüllte sich in Berlin heiser, weil einige Menschen es wagten, für Opfer des durch Linksterror verursachten Stromausfalls warme Mahlzeiten und Getränke auszugeben. Das Problem des selbsterklärten Bessermenschen: Unter den ehrenamtlichen Helfern waren AfDler.
AfD-Logos suchte man auf dem Stand für die frierenden Berliner im Blackout-Gebiet vergeblich, aber ein Mann mit Mütze und Brille erkannte unter den ehrenamtlichen Helfern wohl trotzdem Abgeordnete der Partei. Die Folge: Er rastete aus und brüllte den Stand zusammen.
“Hier ist die AfD”, schimpfte er im Video: “Das ist eine menschenfeindliche Partei, die versucht, hieraus Kapital zu schlagen.” Auf die Nachfrage, wer denn den Anschlag verübt habe, blökte er: “Darum geht’s nicht!”
Später brüllte er sich bis zur Heiserkeit: “Da ham wir’s ja, es ist euch scheißegal, es ist euch scheißegal! … Ja, film mich doch, du Lappen da hinten!” Der Hinweis, dass anwesende AfDler wie Thorsten Weiß, Vize-Chef der Fraktion Berlin, selbst vom Stromausfall betroffen sind, führte zum nächsten emotionalen Ausbruch (“Genau, ihr seid alle betroffen!”). Der Mann entfernte sich schließlich mit seiner Begleiterin.
AfD-Politiker Thorsten Weiß äußerte sich auf Nachfrage zu dem Vorfall sichtlich irritiert: Der Mann habe “sich wohl darüber echauffiert, dass mehrere AfD-Abgeordnete, die er wohl auch erkannt hat, hier vor Ort sind. Und das hat ihn offensichtlich gestört, denn die AfD darf vieles, aber sie darf nicht helfen, ganz offensichtlich, und schon gar nicht den Menschen in Not…”, konstatierte er grimmig. Dass es die vermeintlichen “Menschenfeinde” sind, die Menschen vor Ort helfen, während die Gut- und Bessermenschen außer derartigen Ausrastern keinen Beitrag leisten, zeigt die linke Doppelmoral sicherlich eindrücklich.
Der ganze Bericht des Compact-Magazins, aufgenommen am Mittwoch, als die Menschen sehnsüchtig darauf warteten, dass die Stromversorgung wieder hochgefahren wird, ist auf YouTube zu sehen. Im Grunde ist er durchaus bewegend, zeugt er doch davon, dass wir als Gesellschaft in der Krise sehr wohl zusammenstehen können. Besonders positiv sticht ein 74-jähriger Mann hervor, der berichtet, die Bilder der leidenden Menschen hätten ihn so sehr erschüttert, dass er etwas tun wollte: Seit Tagen verteilte er daher nun schon Essen an die Menschen, stand dafür auch gerne um 5 Uhr morgens auf. Ist er nach Ansicht von Linken ein “Menschenfeind”, weil er gemeinsam mit AfD-Politikern Hilfe leistet?
Im Bericht wird andererseits ebenfalls deutlich, wie wütend die Bürger darüber sind, dass der Staat ihnen nach dem linksextremen Anschlag in keiner Weise zur Seite stand. Wo etwa war die grüne Bezirksbürgermeisterin? Schenkte sie warme Getränke aus, verteilte warme Mahlzeiten? Weit gefehlt. Umso absurder wirkt es, wenn auch noch die Hilfe von Menschen mit unliebsamem Parteibuch verteufelt wird – von Personen, die mutmaßlich eher die Gesinnung jener teilen, die diesen Terroranschlag verübt haben. Will man die Menschen in der Krise komplett alleine lassen? Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass eine Seniorin durch den Blackout zu Tode kam.
In der Kommentarspalte hat man für das Auftreten des linken Wüterichs kein Verständnis: “Sich an einem Stand von freiwilligen Helfern über deren ehrenamtliche Hilfe aufzuregen hat schon was ziemlich geisteskrankes”, kommentierte etwa ein Nutzer. Statt zu brüllen, hätte der Mann lieber helfen sollen, befand ein anderer. Und einer brachte es auf den Punkt: “Wenn politische Ansichten wichtiger werden als Menschlichkeit haben wir wirklich ein großes Problem…”
Wer hier menschlich agierte und wer nicht, kann jeder Zuschauer für sich selbst entscheiden. Wer die Erlaubnis zur Hilfe nach Parteibuch erteilt, wird wahrscheinlich auch nur jenen Menschen Hilfe zugestehen, die die eigene Gesinnung teilen. Für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre das der letzte Sargnagel.
Das wahre tyrannische Regime
Ich bin mir ziemlich sicher, dass es tyrannisch ist, in ein Land einzumarschieren, zahlreiche Menschen zu ermorden und dessen Anführer zu entführen, um die Kontrolle über dessen Ressourcen an sich zu reißen.
Caitlin Johnstone
Rechte Politiker sagen: „Hört auf die Venezolaner! Nein, nicht auf die Venezolaner, die auf den Straßen Maduros Rückkehr fordern. Nein, nicht auf die Umfragen, die besagen, dass die meisten Menschen in Venezuela gegen einen Regimewechsel durch die USA sind. Das sind die falschen Venezolaner. Ich meine, hört auf den Venezolaner, der aus seiner Villa in Miami mit Fox News spricht.“
Sie sagen so etwas wie: „Trump musste in Venezuela einmarschieren und dessen Präsidenten entführen, weil dieses arme Land sonst den Launen eines despotischen Tyrannen zum Opfer gefallen wäre!“
Eigentlich bin ich mir ziemlich sicher, dass das wirklich tyrannische Regime dasjenige ist, das behauptet, die gesamte westliche Hemisphäre sei sein persönliches Eigentum und es könne kontrollieren, was in jedem Land auf der Hälfte des Planeten geschieht.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass es tyrannisch ist, in ein Land einzumarschieren, Dutzende Menschen zu ermorden und dessen Anführer zu entführen, um die Kontrolle über dessen Ressourcen an sich zu reißen.
Ich denke, der wahre Tyrann in dieser Situation ist derjenige, der versucht, die Welt zu beherrschen, und aggressiv gegen jedes Land auf diesem Planeten vorgeht, das sich dieser Agenda widersetzt.
Ein wirklich gutes Beispiel für Tyrannei wäre vielleicht, ständig Regierungen zu stürzen, Angriffskriege zu beginnen, die Zivilbevölkerung mit Hungersnöten zu bestrafen, Stellvertreterkriege zu führen, Bomben abzuwerfen, sich in Wahlen einzumischen, den Planeten mit Hunderten von Militärstützpunkten zu umzingeln und daran zu arbeiten, jede Bevölkerung überall auf der Erde zu töten, zu unterwerfen und zu unterjochen, wenn sie sich deinen Befehlen widersetzt.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Tyrann, um den wir uns tatsächlich Sorgen machen müssen, derjenige ist, der das tut.
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Ich muss mir die Haare waschen, wenn sie noch fettiger werden, kommt die Delta Force und bricht meine Tür auf, um sie zu stehlen.
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Die Demokraten haben mehr als ein Jahrzehnt lang behauptet, Trump sei ein böser Faschist, und als er dann in ein souveränes Land einmarschiert und dessen Staatschef entführt, sagen sie nur: „Oh Gott, ich wünschte, er wäre dabei höflicher vorgegangen, er hätte zuerst den Kongress fragen sollen.“ Sie sind einfach nur Trump mit einer Regenbogenfahne.
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Fassen wir also zusammen:
Russland marschiert in die Ukraine ein und behauptet, dass sich direkt an seiner Grenze eine NATO-Stellvertreterstreitmacht befindet = Verrückt. Bösartig. Schlimmer als Hitler.
Die USA marschieren in Venezuela ein und behaupten, China würde dort, Tausende Kilometer von der US-Grenze entfernt, Energieabkommen schließen = Gut. Normal. Monroe-Doktrin. Ich wünschte nur, er hätte den Kongress gefragt.
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Dieser machohafte Chauvinismus à la „FUCK YEAH! AMERICA! NEHMT IHNEN IHR ÖL WEG!“ von rechten Kommentatoren wie Nick Fuentes, Matt Walsh und Tim Pool wirkt wie geplant. Er passt zu perfekt zum Rebranding des Verteidigungsministeriums als Kriegsministerium und zu all Hegseths Slogans über eine mega-badass Armee mit FAFO-Tödlichkeit. Es scheint sich um eine bewusst inszenierte PR-Kampagne zu handeln, um die MAGA-Anhänger voll und ganz für den militärischen Interventionismus der USA zu gewinnen, gegen den Trump zuvor Wahlkampf gemacht hatte.
Das geschieht aus einem bestimmten Grund. Das Imperium hat Pläne. Die Kriegstreiber lüstern bereits offen nach einem Regimewechsel im Iran und in Kuba. Da die Anti-Interventionisten in Trumps Anhängerschaft mit einfachen Angriffen wie der Bombardierung der iranischen Energieinfrastruktur und der Entführung des venezolanischen Präsidenten mit ins Boot geholt wurden, ist nun zu erwarten, dass sie künftig kostspieligere Interventionen viel stärker unterstützen werden.
Genau so wurde Kuwait übrigens genutzt. Nach dem Golfkrieg verkündete der ältere Präsident Bush bekanntlich: „Es ist ein stolzer Tag für Amerika, und bei Gott, wir haben das Vietnam-Syndrom ein für alle Mal besiegt.“ Vietnam-Syndrom bezog sich auf die allgemeine Kriegsmüdigkeit der amerikanischen Öffentlichkeit nach dem Albtraum des Vietnamkriegs. Bush meinte damit, dass der Golfkrieg den Amerikanern gezeigt habe, dass Kriege tatsächlich einfache, klare Siege sein können und keine kostspieligen, schrecklichen Sumpfgebiete, sodass sie in Zukunft eher bereit wären, einen Krieg zu unterstützen.
Wir alle wissen, was danach geschah. Der erste Krieg gegen den Irak verlief so erfolgreich, dass die gesamte Nation einer Wiederholung zustimmte, diesmal mit dem Ziel eines Regimewechsels. Das war natürlich eine totale Katastrophe, und es sieht so aus, als würden wir uns wieder auf etwas Ähnliches vorbereiten.
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Ich habe gesehen, dass viele Leute die Schüsse der ICE in Minneapolis mit den Übergriffen der IDF vergleichen, und ich verstehe vollkommen, warum sie das tun, aber man muss sich bewusst sein, dass solche Vorfälle zwar sehr israelisch sind, aber auch sehr, SEHR amerikanisch.
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… etwas Großes – und keiner ist darauf vorbereitet | Exklusivinterview Eric Trump
Ernst Wolff | Was steht wirklich im Hintergrund? | Was wird geplant?
Max Blumenthal: Venezuela – Deals, Raubzug & Rechtsstaat
Trump zieht die Dollar-Grenze: Venezuela, Öl & Europas Absturz | Thomas Bachheimer
Von Corona zum Digitalen Gefängnis: AfA über Machtstrukturen | Dr. Hingerl & Jürgen Müller
Der Ukraine-Krieg als Ponzi-System: Wer zahlt die Milliarden?
USA eskaliert gegen Khamenei | Von Rainer Rupp
Tucker Carlson says „War is coming“ and Trump is preparing
Ex-Oberst Wilkerson – Venezuela, Deutschland & der Zerfall des US-Imperiums
22. AZK: „Parental Alienation Syndrome (PAS) als Täterschutzstrategie Pädophiler entlarvt“ von Corinne Ioli
Impfpflicht, Geldstrafe, Gefängnis – was sagt das Recht?
Die Vergangenheit ist der Prolog: Warum Charlie Kirk ermordet wurde | Candace Ep 287
So wird Masse gelenkt und kriegsbereit manipuliert – durch Angstpsychologie & Ideologisierung
Jahresrückblick: Wieso Politiker lügen und die Presse ihren Job nicht mehr macht (Commitment-Problem
Das Ende der Islamischen Republik Iran?
Tacheles # 187
Die Klimapolitik macht Kalifornien unbezahlbar, nicht der Klimawandel
Zwar geht es hier um Kalifornien, aber bei uns ist es sicher auch bald soweit, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert. A. d. Übers.
In einen kürzlich bei LAist erschienenen Artikel mit dem Titel [übersetzt] „Die Armen sind in einer sehr schlechten Lage: Der Klimawandel beschleunigt die Krise der Lebenshaltungskosten in Kalifornien” wird behauptet, dass der Klimawandel die Lebenshaltungskosten in Kalifornien in die Höhe treibt. Das ist falsch. Die Klimapolitik in Kalifornien beschleunigt den Anstieg der Lebenshaltungskosten viel stärker als jede moderate Erwärmung.
Das erste Beispiel, das der LAist-Beitrag anführt, ist der Ausbruch von Bränden im Januar 2025 in der Region Los Angeles, insbesondere der Eaton-Brand, der „die seit einem Jahrzehnt andauernde Vertreibung von Mietern […] aus Altadena aufgrund steigender Wohnkosten beschleunigt hat“.
Das ist sicherlich etwas, das passiert. Wenn ein Stadtteil niederbrennt, werden die ohnehin schon hohen Wohnkosten unerschwinglich, weil die Häuser weg sind. Und ärmere Menschen werden Schwierigkeiten haben, sie wieder aufzubauen. Das ist nichts Ungewöhnliches.
LAist macht für diese Brände „einen ungewöhnlichen Mangel an Regen, eine Folge des Klimawandels“ verantwortlich und untermauert diese Behauptung mit Verweis auf Attributionsstudien: „Anhand von Wetterdaten, die seit 1950 gesammelt wurden, führten Wissenschaftler Simulationen durch, die zeigten, dass die Bedingungen, die zur Austrocknung der Ausläufer führten, aufgrund der globalen Erwärmung mit einer um 35 % höheren Wahrscheinlichkeit auftraten.”
Das ist Unsinn. Nicht nur, dass Attributionsstudien pseudowissenschaftlich sind, wie in früheren Artikeln von Climate Realism hier sowie hier und hier diskutiert wurde, sondern auch, dass die Bedingungen nicht auf den Klimawandel zurückzuführen waren, die zu der Trockenheit führten, die zum Eaton-Feuer und anderen Bränden zur gleichen Zeit beitrug.
Das Phänomen des starken, trockenen Windes, das die Bedingungen im Großraum Los Angeles sehr gefährlich und anfällig für außer Kontrolle geratene Waldbrände machte, ist so häufig, dass es einen eigenen Namen hat: die Santa-Ana-Winde. Diese Winde sind gut dokumentiert und historisch gesehen nicht ungewöhnlich, obwohl die Winde in diesem bestimmten Monat sehr stark waren und teilweise Rekordwindböen erreichten.
Santa-Ana-Winde* treten am häufigsten in den Wintermonaten auf und führen zu einer raschen Austrocknung der Vegetation, selbst wenn zuvor ausreichend Regen gefallen ist. Tatsächlich gab es zu dieser Zeit in der Gegend viel brennbare Vegetation, eine hohe Brennstofflast, da die vorangegangenen Winter nasser gewesen waren und zu einem stärkeren Pflanzenwachstum beigetragen hatten. Das bedeutet, dass die Winde, als sie aufkamen, viel Brennstoff für Brände austrockneten, die durch Brandstiftung ausgelöst wurden, wie im Fall des nahe gelegenen Palisades-Feuers.
[*Unten folgt eine Kurzbeschreibung dieser Santa-Ana-Winde. A. d. Übers.]
Die Daten deuten nicht darauf hin, dass die Santa-Ana-Winde aufgrund des Klimawandels stärker oder häufiger auftreten, obwohl einige Studien darauf hindeuten, dass sie schwächer werden könnten, was jedoch in den Daten noch nicht zu erkennen ist.
Mehrere Beiträge von Climate Realism gehen näher auf die Brände in Los Angeles ein, doch keiner der verfügbaren Beweise deutet auf den Klimawandel hin.
LAist wies auf mehr als nur Waldbrände hin und erklärte, dass „steigende Temperaturen, die deutlichste Auswirkung des Klimawandels, die Energiekosten für Haushalte in die Höhe treiben”.
Sie führten weiter aus, dass das letzte Jahr der heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen in Kalifornien war und jeder „Tag mit über 35 °C die Wahrscheinlichkeit erhöhte, dass einkommensschwachen Haushalten der Strom abgeschaltet wurde, da die Energiekosten laut einer Studie der UCLA aus dem Jahr 2022 um zusätzliche 20 bis 30 Dollar pro Monat stiegen“.
Daten der National Oceanic and Atmospheric Administration (NOAA) zeigen nicht, dass die Zahl der extrem heißen Tage in Kalifornien über das Niveau früherer Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts hinausging, insbesondere der 1930er Jahre. (Siehe Graphik):
Abbildung 1: Aus California State Climate Summary 2022. NOAA Technical Report NESDIS 150-CA. NOAA/NESDIS, Silver Spring, MD, 6 Seiten. https://statesummaries.ncics.org/chapter/ca/
Betrachtet man allein den Landkreis Los Angeles, so zeigt sich ein anderer Trend mit mehr Tagen mit höheren Temperaturen in den letzten Jahrzehnten. Uersache hierfür ist jedoch der städtische Wärmeinseleffekt, der kein Klimaproblem darstellt, sondern auf menschliche Aktivitäten im Zuge der Urbanisierung zurückzuführen ist.
LAist wies auch auf Dürren und Überschwemmungen als Wetterbedingungen hin, die sich in Kalifornien aufgrund des Klimawandels verstärken, aber auch diese Angaben sind falsch oder irreführend. Die jährlichen Niederschlagsdaten zeigen keinen langfristigen Trend für den Bundesstaat, ebenso wenig wie die Anzahl extremer Niederschlagsereignisse. Bei Dürren ist die Lage etwas komplizierter, da auch der Wasserbedarf berücksichtigt werden muss. Kalifornien, insbesondere die Region um Los Angeles, ist ein sehr trockener Bundesstaat. Die meisten Klimazonen sind mediterran oder wüstenartig, beides von Natur aus trockene Klimazonen. Gleichzeitig wachsen die Bevölkerung und die Landwirtschaft (z. B. Weinbau) und benötigen immer mehr Wasser. Selbst wenn sich die meteorologische Dürre nicht verschlimmert, d. h. die Niederschlags- und Schneemenge im Bundesstaat gleich bleibt, wird die steigende Nachfrage nach Grundwasser und Stauseen die Wasserversorgung des Bundesstaates belasten. Aber Dürren sind für den Bundesstaat nichts Ungewöhnliches, und langfristige Daten – insbesondere paläontologische – zeigen, dass wiederholte lang anhaltende Dürren nicht ungewöhnlich sind.
Interessanterweise geben die Autoren widerwillig zu, dass „Kaliforniens Politik zur Eindämmung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe die Kosten in die Höhe treibt“, sind doch die Strom- und Brennstoffkosten in Kalifornien höher, weil der Staat versucht, „sich von Öl und Gas unabhängig zu machen“.
Dies ist der größte und offensichtlichste Grund für die hohen Lebenshaltungskosten in diesem Bundesstaat, nicht eine Veränderung der Durchschnittstemperatur um drei Grad über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrhundert. Hohe Stromkosten erschweren es armen Menschen, sich eine Klimaanlage zu leisten, und diese Kosten steigen viel schneller als die durchschnittliche Jahrestemperatur. Ein Bericht des Institute for Energy Research zeigt, wie die übermäßige Abhängigkeit von teuren erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne die Kosten insgesamt in die Höhe getrieben hat. Kalifornien hat nun die zweithöchsten Strompreise des Landes, übertroffen nur von Hawaii, und zahlt mehr als das Doppelte des nationalen Durchschnitts. Kalifornien ist auch der zweitgrößte Stromimporteur, obwohl es über reichlich natürliche Ressourcen in Form von Erdgas verfügt.
Die eigentliche Ursache für die finanziellen Probleme der Armen in Kalifornien ist nicht der Klimawandel, sondern die Klimapolitik.
LAist verfolgt in diesem Artikel lediglich einen klimapessimistischen Ansatz und spielt dabei die größeren und offensichtlichen Einflüsse auf die Lebenshaltungskostenkrise des Bundesstaates herunter. Kalifornien ist bekannt dafür, einige der besten Klimaregionen der Welt zu haben, in denen es sich am leichtesten leben lässt, und daran hat sich nichts geändert. Was sich geändert hat, ist die Bevölkerung und die schleichende Verschärfung der Klimapolitik durch die Führung des Bundesstaates, die Vorrang vor dem öffentlichen Wohl hat.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Santa-Ana-Winde: Dabei handelt es sich um einen Fallwind entsprechend dem Föhn in den Alpen. Der Unterschied dazu ist jedoch die geographische Struktur in Kalifornien. Landeinwärts befindet sich ein trockenes Hochland (ca. 1000 m ü. NN), das sich im Zuge der „hoch gelegenen Heizfläche“ und fehlender Bewölkung auch im Winter aufheizt, vor allem im Frühjahr. Bei entsprechender Wetterlage „stürzen“ diese ohnehin schon trockenen Luftmassen über das Küstengebirge hinab Richtung Pazifik, aber nicht gleichmäßig, sondern durch Täler und Einschnitte. Die Düseneffekte sorgen dabei dafür, dass diese Winde Orkanstärke erreichen können. Die Stadt Los Angeles liegt genau am Ausgang eines solchen Tales. Hätte man damals ein meteorologisches Gutachten erstellt, wäre der Standort Los Angeles mit einiger Sicherheit als Bauplatz einer großen Stadt verworfen worden.
Der Beitrag Die Klimapolitik macht Kalifornien unbezahlbar, nicht der Klimawandel erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
EU erklärt kritische Bürger zu Gesetzlosen
Mit einstimmiger Unterstützung der Mitgliedstaaten hat die EU mehreren Dutzend Bürgern ihre Bürgerrechte entzogen, nur weil sie die Ukraine-Politik kritisieren. Dies geschah ohne Vorwarnung, ohne jegliche Form eines ordentlichen Verfahrens und ohne sachliche Begründung. Die Betroffenen können sich rechtlich nicht verteidigen, da sie gegen kein Gesetz verstoßen haben. „Das ist erschütternd“, sagt der deutsche Europaabgeordnete […]
Der Beitrag EU erklärt kritische Bürger zu Gesetzlosen erschien zuerst unter tkp.at.
Hauser schlägt Alarm: Geburtenraten auf Rekordtief! Sterben wir Europäer aus?
Mit “Euronews” warf bereits der Mainstream die Frage nach einem Aussterben Europas auf: Mehrere Länder meldeten 2024 Rekordtiefstände bei den Geburtenraten. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnt eindrücklich vor den Folgen dieser Entwicklung – und nimmt auch hinsichtlich der Ursachen kein Blatt vor den Mund. Er warnt: “Die Zeit drängt!” Denn wir steuern auf einen demografischen Kollaps zu.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung von Gerald Hauser:
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser schlägt Alarm: „Europas Geburtenraten sind 2024 auf Rekordtiefstände gesunken. In Österreich und Deutschland ist der Rückgang sogar weit überdurchschnittlich!“ Selbst Euronews spreche bereits vom „Weg zum Aussterben“. Hauser warnt: „Die Folgen sind verheerend – für Sozialsysteme, Wirtschaft und Europas geopolitische Bedeutung.“
Die Ursachen seien laut Hauser offensichtlich: „Explodierende Lebenshaltungskosten, Immobilienkrise, Inflation, permanente Panikmache seit Corona, der Ukraine-Krieg und die Klimahysterie der EU.“ Hinzu kämen „prekäre Arbeitsverhältnisse, wirtschaftliche Unsicherheit, astronomische Immobilienpreise, eine zunehmend kinderfeindliche Gesellschaft sowie fehlende familienpolitische Anreize“. Besonders kritisch ist in Hausers Augen „der Gender-Wahnsinn, der normale Beziehungen zwischen Mann und Frau als ‚abnormal‘ diffamiert.“
„Die politischen Reaktionen sind völlig unzureichend“, so Hauser. „Statt Lösungen gibt es Sprechblasen. Ohne radikales Umdenken und eine Rückbesinnung auf traditionelle Familienwerte – verraten selbst von christlichen Volksparteien – droht Europa der demografische Zusammenbruch. Die Zeit drängt!“
Besonders brisant sei die Entwicklung seit 2021: „Eine tschechische Studie zeigt, dass ungeimpfte Frauen rund 50 % mehr Kinder zur Welt brachten als geimpfte.“ Hauser warnt: „Seit Jahren kritisiere ich den Impf-Wahnsinn – dennoch wird die Impfung für Schwangere weiter empfohlen, im Gegensatz zu den USA.“
Zwar wachse die EU-Bevölkerung noch leicht, doch Hauser stellt klar: „Dieser Zuwachs basiert fast ausschließlich auf unkontrollierter Massenzuwanderung, vor allem aus Afrika und dem islamischen Raum. Das verhindert keinen demografischen Kollaps.“
Scharfe Kritik übt Hauser an der Abtreibungspolitik: „Das EU-Parlament unterstützt nun auch noch ‚My Voice, My Choice‘ – eine Forderung nach flächendeckender Abtreibung in der EU.“ Er verweist auf WHO-Zahlen: „Über 73 Millionen Abtreibungen jährlich weltweit – damit ist Abtreibung die häufigste Todesursache.“
Abschließend kündigt Hauser an: „Ich werde eine Anfrage an die EU-Kommission stellen. Ich will wissen, welche Maßnahmen sie gegen den demografischen Zusammenbruch setzt und wie sie schwangere Frauen unterstützt, damit sie nicht zur Abtreibung gedrängt werden.“
Nachfolgend lesen Sie die Anfrage von Gerald Hauser an die EU-Kommission:
Dramatische demografische Entwicklung in der EU
Europas Geburtenraten sind 2024 auf Rekordtiefpunkte gesunken. „Euronews“ spricht sogar vom „Weg zum Aussterben“. Seit 2021 nimmt der Einbruch der Geburtenzahlen dramatische Ausmaße an. In einer publizierten tschechischen Studie wurden erstmals Daten zur Geburtenrate im Zusammenhang mit dem Impfstatus von Frauen systematisch untersucht. Ungeimpfte Frauen brachten rund 50 % mehr lebend geborene Kinder zur Welt als geimpfte Frauen. Die Masseneinwanderung von ungelernten, vor allem männlichen, Immigranten in die EU wird den demografischen Kollaps in der EU nicht verhindern. Zusätzlich unterstützt das EU-Parlament die Initiative „My Voice, My Choice“, in der eine flächendeckende Abtreibungsversorgung in der gesamten EU gefordert wird. Laut Daten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) finden weltweit jährlich über 73 Millionen Abtreibungen statt. Damit stellt die Abtreibung die häufigste Todesursache dar – noch vor Herzerkrankungen und Schlaganfällen.
- Welche Maßnahmen wird die EU-Kommission ergreifen, um den demografischen Zusammenbruch der EU zu verhindern?
- Welche Maßnahmen wird die EU-Kommission ergreifen, um die Zahl der Geburten wieder zu steigern?
- Welche Maßnahmen wird die EU-Kommission ergreifen, um alleingelassenen Frauen zu helfen, damit sie nicht gezwungen werden, ihre Kinder abtreiben zu müssen?
Col. Douglas Macgregor: Russland hört nicht mehr zu und vertraut den USA nicht mehr
In diesem Gespräch analysiert Colonel Douglas Macgregor schonungslos die aktuelle geopolitische Lage. Er erklärt, warum Russland den USA und dem Westen längst nicht mehr zuhört und vertraut, zerlegt die Illusionen hinter den jüngsten „Friedens-Shows“ in Paris und warnt vor den fatalen Folgen eines massiv aufgeblähten US-Verteidigungshaushalts. Ein offenes, illusionsfreies Gespräch über Realpolitik, Vertrauensverlust und die Gefahr eines selbstzerstörerischen Kurses – direkt und ohne Umschweife.
Col. Douglas Macgregor:
Alle kommen jetzt in diese Situation, wo sie behaupten, wir seien einem Friedensabkommen so nahe – mehr als 90 % des Weges seien schon geschafft. Das haben sie bei ihrer Feier und der Pressekonferenz nach dem Treffen gesagt. Nun, heute hatte Fredz einen seltenen Moment, in dem er tatsächlich die Wahrheit darüber gesagt hat, was in Paris nicht erreicht wurde.
Macgregor:
Das war eine reine Fernsehshow. Das Ganze war so inszeniert, um die europäischen Völker von der moralischen Überlegenheit ihrer Führer zu überzeugen.
Wir sind die Moralischen. Wir versuchen, das hier zu beenden, wir haben eine Einigung erzielt und wir sind bereit, all diese Dinge zu tun.
Es fiel kein einziges Wort über Russland oder Russlands legitime nationale Sicherheitsinteressen. Kein Wort über die Realität vor Ort auf dem Schlachtfeld und das militärische Kräfteverhältnis. All das wurde komplett ignoriert – bis Mattz die Aussage macht:
„Wir wollen eine langfristige Lösung, aber ohne die Unterstützung Russlands, ohne die Zustimmung Russlands, ist all das bedeutungslos.“
Da hat er recht.
Aber wir haben viele Abkommen geschlossen. Wir haben viele Dokumente unterschrieben. Wir hatten wunderbare Fototermine. Und das hat den Leuten ein gutes Gefühl gegeben, besonders denen ganz oben. Es hat die Illusion erzeugt, dass etwas Sinnvolles passiert wäre.
Es ist alles irrelevant. Es macht überhaupt keinen Unterschied.
Es ist so ähnlich wie der Krieg gegen die Drogen. Erinnern Sie sich daran? Der war ja unglaublich erfolgreich, oder? War da überhaupt jemand wirklich ernsthaft dabei?
Wir könnten Stunden über dieses Thema reden, aber worüber sprechen wir weltweit?
Wir wollen all diese Drogen stoppen, die in unser Land kommen – aber was tun wir in den Ländern anderer Menschen? Wie sind wir in den Drogenhandel, den Menschenhandel an anderen Orten involviert?
Niemand will da hinschauen.
Die CIA ist eine unabhängige, gesetzlose Behörde. Spricht irgendjemand darüber, sie unter Kontrolle zu bringen? Nein. Im Gegenteil – sie singen das CIA-Themenlied:
Es ist der Dschungel, und wir mögen den Dschungel, und wir können den Dschungel beherrschen. Gebt uns einfach mehr Geld, und wir werden den Dschungel weiter beherrschen.
Und genau so ist es mit dem Verteidigungshaushalt.
Macgregor (fortfahrend):
Donald Trump glaubt, dass seine Spezialoperationen ein Abbild unserer größeren militärischen Macht sind.
Wir sind die Besten. Niemand kann uns stoppen. Niemand kann uns widersprechen.
Aber wir wissen alle, Dan, dass das nicht stimmt.
Militärische Macht ist umfassend. Sie umfasst alles – von der Produktionsbasis, der Fähigkeit zum schnellen Aufbau, den Millionen Menschen, die darin dienen, was für Menschen das sind, welche Ausbildung sie haben, welche Führung sie haben, welche Technologie sie einsetzen können. Das ist ein sehr großes Thema.
Was wir in der Ukraine sehen, ist Krieg. Echter, ehrlicher Krieg. Und wir schenken dem nicht viel Aufmerksamkeit.
Wenn Sie versuchen würden, einen dieser Hubschrauber des Special Operations Aviation Regiments über das ukrainische Schlachtfeld zu fliegen – niemand würde je wieder gesehen werden. Wir reden hier von sehr fragilen Einheiten in der Spezialeinheiten-Community.
Jeder mit Erfahrung in Spezialoperationen wird ehrlich zu Ihnen sein.
Er wird sagen:
Außer Sie können perfekte Aufklärung garantieren, absolute Gebietsfreiheit, keine feindliche Luft- oder Raketenabwehr, keine Entdeckung – dann können wir nicht gehen.
Das sagen sie Ihnen ganz klar.
Es gibt einen riesigen Unterschied zwischen dem, was Sie und ich gemacht haben, und dem, was heute in Spezialoperationen passiert.
Niemand hat zu uns gesagt:
„Wir wollen, dass ihr X, Y und Z macht.“
Und wir haben nicht geantwortet:
„Okay, aber nur, wenn alles perfekt ist.“
Nein – das ist kein Krieg.
Man bekommt einen Auftrag, man geht. Den Leuten ganz oben ist völlig egal, was es kostet. Man weiß, dass man Leute verlieren wird.
Und das ist Teil des Problems:
Es gibt keinen Sieg ohne Opfer.
Wir reden uns ein, dass diese Boutique-Truppen mit Technologie und Spezialfähigkeiten quasi unverwundbar sind. Dass niemand stirbt.
Das ist gefährlich.
Das ist falsch.
Das ist irreführend.
Macgregor (fortfahrend):
All diese Wahnvorstellungen sind selbsttragend, miteinander verflochten und extrem schwer zu zerstören.
Die Menschen klammern sich daran.
Schauen Sie sich den Prince of Wales und den Kreuzer an, der ihn nach Singapur begleitete.
Alle Admiräle warnten Churchill:
Wenn Sie diese Schlachtschiffe ohne ausreichenden Luftschutz schicken, werden die Japaner sie versenken.
Er war überzeugt, sie seien unsinkbar – ein Produkt des Ersten Weltkriegs, einer Ära, in der Schlachtschiffe dominierten.
Was geschah?
Die Admiräle hatten recht.
Beide Schiffe gingen verloren.
Meine Botschaft ist:
So wollen wir in Zukunft keine Geschäfte mehr machen.
Aber Illusionen sind mächtig – und später extrem schwer zu überwinden.
Die Antwort darauf lautet dann immer:
Lasst uns noch mehr Geld ausgeben.
Noch 5 oder 7 Billionen.
Noch eine halbe Billion für Verteidigung.
Aber Geld auszugeben und echte Kriegsführungsfähigkeit zu erzeugen, sind nicht dasselbe.
Waren sie nie.
Werden sie nie sein.
Dan (Moderator):
Ein Teil dieser Wahnvorstellung betrifft auch den Russland-Ukraine-Krieg.
Es war ein effektiver TV-Moment. Kurzfristig erfolgreich. Die Leute glauben, es gehe in eine positive Richtung.
Aber wie Sie sagen – es war nur Schaufensterdekoration.
Russland konzentriert sich weiter auf die Realität vor Ort und rückt nach Westen vor.
Was glauben Sie, wird 2026 passieren?
Macgregor:
Die eigentliche Gefahr ist, dass Präsident Putin und seine Kollegen den Schalter umgelegt haben.
Sie hören uns nicht mehr zu.
Sie vertrauen uns nicht mehr.
Sie haben gesehen, wie Witko und Kushner das letzte Mal nach Moskau kamen.
Die Russen waren höflich – und stellten dann fest, dass es um 200.000 Acres Land ging und darum, wie BlackRock und andere die Kontrolle in der Ukraine bekommen sollten.
Da wurde klar:
Diese Leute sind nicht ernsthaft.
Es geht um Selbstbereicherung.
Um Selbstlob.
Nicht um legitime Vertretung des amerikanischen Volkes.
Ich glaube, die Russen haben uns lange mehr moralische Substanz zugeschrieben, als wir verdient haben.
Jetzt ist das vorbei.
Ich glaube nicht, dass sie uns noch zuhören.
Und ich glaube nicht, dass die Chinesen künftig viel auf das geben werden, was wir sagen.
Macgregor (fortfahrend):
Schauen Sie, was wir mit diesen Öltankern gemacht haben.
Werden Russland oder China deswegen Krieg beginnen?
Nein.
Aber sie sind jetzt überzeugt:
Wir sind kein vertrauenswürdiger Partner mehr.
Und das macht künftige Verhandlungen extrem schwierig.
Der Tag wird kommen, an dem wir ihr Wohlwollen brauchen.
Und es wird nicht da sein.
Dan (Moderator):
Und dann kam gestern Nacht Präsident Trump und sagte:
„Wie wäre es mit einem Verteidigungshaushalt von 1,5 Billionen Dollar?“
Tucker Carlson reagierte sofort:
„Das ist ein Kriegsbudget. Kein Friedenshaushalt. Ein großes Kriegsbudget in Richtung Weltkrieg.“
Akzeptieren Sie das?
Macgregor:
Wir können nicht einmal den aktuellen Pentagon-Haushalt prüfen.
Er ist nicht auditierbar.
Wir wissen nicht, wohin das Geld geht.
Unter normalen Umständen müsste das Kapitol sagen:
Stopp. Kein weiterer Dollar.
Aber das passiert nicht.
Warum?
Weil dieses Geld Teil der Selbstverherrlichungsmaschine in Washington ist.
Mehr Geld bedeutet:
mehr Geld für Wähler,
mehr Geld für Spender,
mehr Geld für Politiker.
Ja, es ist ein Kriegsbudget – vom Umfang her.
Aber die Leute verstehen nicht, was Krieg bedeutet.
Dan (Moderator):
Was bedeutet Krieg konkret?
Macgregor:
Krieg bedeutet massiven Einsatz von Feuerkraft.
Zerstörung von Leben und Eigentum.
Was ist mit Verlusten im Maßstab der Ukraine?
1,5 Millionen tote ukrainische Soldaten – wie viele US-Armeen sind das?
Drei? Vier?
Das ist unrealistisch.
Diese Leute wissen nicht, was sie tun.
Deshalb ist es eher ein Geldbetrug als alles andere.
Trump denkt:
Viel Geld = noch besser = mehr Venezuela-Operationen.
Das ist kein Krieg.
Er glaubt auch, dass hohe Ausgaben Abschreckung bedeuten.
Aber irgendwann schlägt Angst in Hass um.
Und dann kämpfen die Leute gegen uns.
Dan (Moderator):
Historisch gesehen sind Überdehnung und Überspenden der Anfang vom Ende von Imperien.
Was bedeutet das wirtschaftlich für uns?
Macgregor:
Hören Sie Ray Dalio, Warren Buffett, Nassim Taleb, James Grant.
Die Warnungen sind seit Jahren da.
„Es ist noch nicht passiert“ ist keine Entwarnung.
Das ist wie bei terminalem Krebs.
Reshoring hätte Priorität gehabt.
Produktionsbasis aufbauen.
Das ist nicht passiert.
Der Verteidigungshaushalt ist heute eine Meile breit und einen Zoll tief.
3–4 Wochen Krieg – dann ist alles verbraucht.
Wird 1,5 Billionen das ändern?
Nein.
Weil der Fokus im Kapitol gleich bleibt:
Geldfluss aufrechterhalten.
In seiner ersten Amtszeit wollte Trump diesen Geldfluss stören.
Jetzt umarmt er ihn.
Er glaubt, das macht ihn populär.
Ich glaube nicht, dass es funktionieren wird.
Akten zeigen: EU-Beamter plante, „Widerstand zu organisieren“ gegen Ungarns Orbán
Kit Klarenberg
Während die EU versucht hat, den Ukraine-Stellvertreterkrieg zu verlängern, eingefrorene russische Vermögenswerte zu enteignen und den Block um jeden Preis zu erweitern, stellte sich Viktor Orbáns Ungarn bei jeder Gelegenheit dagegen. Nun, da seine Unterstützung ins Wanken gerät, zeigen durchgesickerte Dokumente, dass ein hochrangiger EU-Beamter eine langfristige verdeckte Kampagne zu seinem Sturz plante.
Ein hochrangiger Beamter der Europäischen Union hat laut durchgesickerten Dokumenten, die von The Grayzone eingesehen wurden, seit mindestens 2019 heimlich versucht, den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán zu entfernen. Die Akten zeigen, dass im Januar 2019 der Internationale Koordinator der EU-Generaldirektion Migration und Inneres, Márton Benedek, einen „Projektvorschlag“ verfasste, der darauf abzielte, „ein dauerhaftes Koordinationsforum zu entwickeln, um Widerstand gegen das Orbán-Regime zu organisieren“. Neben seiner Rolle bei der europäischen Grenzschutzagentur leitet Benedek derzeit auch die „Zusammenarbeit“ Brüssels mit Libyen.
Benedeks Anti-Orbán-Projektvorschlag kann hier gelesen werden.
Auslöser für Benedeks Plan waren „beispiellose regimekritische Demonstrationen in Ungarn und unter im Ausland lebenden Ungarn“ gegen umstrittene Gesetzesvorhaben, die es Unternehmen erlauben sollten, Beschäftigte zu Überstunden zu zwingen und die Auszahlung ihrer Löhne über längere Zeit zu verzögern. Tausende gingen vor und nach der Umsetzung auf die Straße.
Laut Benedek habe die Empörung über das, was er als „Sklavengesetz“ bezeichnete, „eine kleine Gruppe von rund 30 politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Führungspersonen dazu gezwungen, ihre Aktivitäten zu koordinieren, sich auf eine Reihe von Mindestzielen und Finanzierungsprinzipien zu einigen und gemeinsam zukünftige Aktionen zu planen“. Daraus sei „ein ad-hoc-Koordinationsforum“ entstanden, das sich „im Laufe der Zeit zu einem entstehenden politischen Koordinierungsgremium entwickeln könnte, das glaubwürdig in der Lage wäre“, Orbáns Herrschaft herauszufordern.
Benedeks Vorschlag, den Widerstand gegen das sogenannte „Sklavengesetz“ zu bündeln und dessen Gegner in eine einzige politische Bewegung zu integrieren, war wahrscheinlich eine Reaktion auf die souveränitätsfreundlichen Positionen Orbáns und seiner Fidesz-Partei, die sich konsequent dafür eingesetzt haben, nationale Vetorechte der Mitgliedstaaten zu bewahren und eine weitere Erweiterung des Blocks zu verhindern – sehr zum Missfallen Brüssels.
An dem „ad-hoc-Koordinationsforum“ beteiligten sich zahlreiche NGOs, von denen viele beschuldigt wurden, Gelder von George Soros’ Open Society Foundations zu erhalten. Die OSF verlegte ihr ungarisches Büro im April 2018 nach Berlin, nachdem Orbáns Regierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen hatte, um die Aktivitäten und den Einfluss ausländisch finanzierter NGOs im Land einzuschränken. Die Aktivitäten der OSF in Budapest sind seither streng gehütet. Dennoch zeigen die jüngsten verfügbaren Zahlen, dass Soros’ persönliche Regimewechsel-Operation allein im Jahr 2021 8,9 Millionen US-Dollar nach Ungarn pumpte.
Die Quelle, die die Akten beschafft hat, sagte The Grayzone, der Vorschlag sei bei den Open Society Foundations eingereicht worden, konnte jedoch keinen Beweis dafür liefern, dass die von Soros geführte Organisation die Dokumente erhalten oder ihnen zugestimmt habe.
In dem Dokument schrieb Benedek, er hoffe, „einige Ideen zu entwickeln, um dieses Forum in eine schlagkräftige Einheit zu verwandeln, die in der Lage ist, kollektive Aktionen zu planen und durchzuführen“ – im Vorfeld der Wahlen, die 2019 und 2022 in Ungarn stattfinden sollten. Benedek betonte die Notwendigkeit umfangreicher Finanzierung, um „Ergebnisse zu liefern“, nicht zuletzt, weil die Organisation einer einzigen „großen Demonstration in Budapest“ rund 11.000 US-Dollar koste. Die damals laufenden Proteste stützten sich auf Crowdfunding sowie auf ungarische politische Parteien – die staatliche Finanzierung erhalten –, um „Lücken“ im „Projektmanagement“ zu schließen.
Zu Benedeks „vorgeschlagenen Handlungssträngen“ gehörte die Schaffung „einer gemeinnützigen Organisation, die in Ungarn registriert ist (für operative Tätigkeiten) und eines Finanzvehikels, das möglicherweise in Österreich registriert ist“. Ein Vorstand aus Vertretern politischer Parteien, Gewerkschaften und NGOs „könnte die politische Steuerung für zukünftige Aktionen übernehmen“.
Benedek wollte eine möglichst breite Anti-Orbán-Koalition aufrechterhalten und warnte davor, „zu schnell zu kontroversen Projekten überzugehen“, etwa zur Vereinigung von Oppositionsparteien für die Europawahlen. Da diese Wahlen „in einem vollständig proportionalen System ausgetragen werden“, sei es „durchaus rational“, dass Parteien „mit eigenen Listen antreten“.
Stattdessen blickte Benedek auf die „Organisation kollektiver Aktionen“ und einen „dauerhaften Widerstand gegen das Orbán-Regime“ bei strittigen innenpolitischen Themen im Vorfeld der ungarischen Kommunalwahlen 2019 und der nationalen Wahlen 2022. Die Operation würde „Vorwahlen, Informationskampagnen, Mobilisierungskampagnen, Wahl-Debatten und gemeinsame Fundraising-Aktivitäten“ umfassen, schrieb er.
Der hochrangige EU-Funktionär schloss mit der Überlegung, dass seine vorgeschlagene Organisation sich letztlich zu einer Schattenregierung entwickeln könnte, die dem ungarischen Präsidenten die Macht entreißt. „Langfristig könnte die vorgeschlagene gemeinnützige Organisation auch … die politischen Grundlagen (und ein Schattenkabinett) einer vereinten politischen Front gegen das Orbán-Regime entwickeln.“
Ein gescheiterter Testlauf zum Sturz Orbáns?
Zu diesem Zeitpunkt war Benedek bereits seit vielen Jahren intensiv in anti-Orbán-Aktivismus in Ungarn eingebunden, während er gleichzeitig in einer Reihe hochrangiger EU-Posten im Zusammenhang mit der Erweiterung des Blocks und den Beziehungen zu Beitrittskandidaten arbeitete. Ein offizielles Profil zeigt, dass er „den Visaliberalisierungsdialog der Europäischen Kommission“ mit dem abtrünnigen Staatsgebilde Kosovo leitete, „Rechtsstaatsreformen auf dem Westbalkan überwachte“ und „die internen Sicherheitspolitiken der EU während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft“ 2011 koordinierte.
Benedeks entschlossene Intrigen gegen Orbán stellen eindeutig einen Interessenkonflikt dar. Im Oktober 2012 – dem Jahr, in dem Orbáns Auseinandersetzungen mit Brüssel deutlich eskalierten – gründete Benedek mit anderen die Partei Együtt („Gemeinsam“). Als progressive liberale Partei versuchte sie, eine extrem breite politische Koalition in Ungarn zu schmieden. Együtt hatte das ausdrückliche Ziel, die Macht zu übernehmen und alle Reformen rückgängig zu machen, die Fidesz seit dem Amtsantritt zwei Jahre zuvor umgesetzt hatte. Ihre Führung rief Parteien jeder ideologischen Couleur dazu auf, sich ihrer Sache anzuschließen.
Trotz anfänglichen Medienhypes, der Együtt als wichtigste Oppositionskraft Ungarns und damit als Bedrohung für Orbáns Macht darstellte, scheiterte die Partei kläglich. Nachdem sie von der politischen Rechten des Landes rundweg abgelehnt worden war, bildete sie eine Koalition mit vier grünen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien. Das reichte 2014 für drei Abgeordnete im 199-Sitze-Parlament in Budapest; vier Jahre später schrumpfte diese Zahl auf nur noch einen. Der einzige Abgeordnete lief umgehend zu einer anderen Partei über, und Együtt löste sich auf.
Trotz der katastrophalen Ergebnisse und der Tatsache, dass die Parteiführung gezwungen war, fast eine halbe Million US-Dollar an staatlichen Wahlkampfgeldern wegen miserabler Wahlergebnisse zurückzuzahlen, ließ sich Benedek nicht entmutigen. In einem Interview von 2017 bezeichnete er Vorwürfe, seine Familie habe unrechtmäßig von der hohen EU-Position seiner Mutter profitiert, als „Fidesz-Lüge“. Dass er gleichzeitig ein hohes Gehalt aus Brüssel für sensible Spitzenarbeit bezog und zu Hause Oppositionspolitik betrieb, blieb von seinen Interviewern unerwähnt.
Dabei hätte dies Anlass zu erheblichem kritischem Interesse geben müssen. Nach den formalen Regeln sollen EU-Beamte unparteiisch und politisch neutral sein. Sie müssen persönliche oder politische Interessen erklären, die ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten, und vor externen Tätigkeiten die Zustimmung ihrer Vorgesetzten einholen. Man könnte annehmen, dass Benedeks offen parteiische politische Kampagnen – verdeckt wie offen – verboten wären, es sei denn, sie wären auf höchster Ebene des Blocks abgesegnet worden.
In dem geleakten „Projektvorschlag“ von 2019 prahlte Benedek damit, dass „eine Online-Community, die der Unterzeichner selbst aufgebaut hat“, Teil des anti-Orbán-„Koordinationsforums“ gewesen sei. Diese Gruppe, „Hazajöttünk túlórázni“ („Wir sind nach Hause gekommen, um Überstunden zu machen“), habe das Interesse Tausender ungarischer Emigranten geweckt, die zusammenkamen, als sie „Demonstrationen gegen das Orbán-Regime in 35 Städten in Europa, Nordamerika, Asien und Australien“ organisierte. Wie diese Aktionen finanziert wurden und ob die EU dabei irgendeine Rolle spielte, bleibt unklar.
Während Együtts Kreuzzug zur Entmachtung Orbáns krachend scheiterte, bot die Erfahrung klare Lehren für zukünftige Herausforderer. Die erste davon war, dass die Ungarn überwiegend rechts eingestellt sind, was praktisch jede explizit progressive, liberale Bewegung zum Scheitern verurteilt. Zweitens – und ebenso wichtig – sei, wie Benedek in seinem „Projektvorschlag“ festhielt, dass Wahlen zum Europäischen Parlament unter Verhältniswahlrecht stattfinden, was es kleineren Parteien erheblich erleichtert, in Brüssel durchzubrechen als bei nationalen Wahlen. Jüngste politische Entwicklungen deuten darauf hin, dass Együtts Zeitgenossen aus diesen Bemühungen gelernt und sich entsprechend angepasst haben.
EU-„Widerstands“-Ambitionen durch Tisza erfüllt?
Im März 2024 explodierte eine bis dahin weitgehend unbekannte Figur namens Péter Magyar auf der politischen Bühne Budapests, als er heimliche Tonaufnahmen seiner Ex-Frau, der ehemaligen Justizministerin Judit Varga, veröffentlichte. Diese enthüllten, dass hochrangige Regierungsvertreter versucht hatten, die Strafverfolgung eines Staatsbeamten wegen Korruption zu sabotieren. Varga war im Monat zuvor gemeinsam mit der ungarischen Präsidentin Katalin Novák zurückgetreten, nachdem sie die Begnadigung des stellvertretenden Leiters eines Waisenhauses unterzeichnet hatte, der in die Vertuschung von Pädophilie verwickelt war.
Seitdem hat Varga wiederholt behauptet, Magyar sei körperlich gewalttätig gewesen und sie habe die belastenden Aussagen unter Zwang gemacht. Sie warf ihm unter anderem vor, sie ohne ihr Einverständnis in einem Raum eingeschlossen, sie während ihrer Schwangerschaft gewaltsam gegen eine Tür gestoßen und in der gemeinsamen Wohnung mit einem Messer bedroht zu haben. Im April 2024 wurde ein Polizeibericht veröffentlicht, der offenlegte, wie Magyar versucht hatte, gewaltsam das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder an sich zu reißen, während er verschiedene Drohungen gegen Varga aussprach. Er bestreitet die Authentizität des Berichts.
Diese Enthüllungen verhallten jedoch nahezu ungehört, während Magyars Stern unaufhaltsam aufstieg. Er wurde nahezu über Nacht Vorsitzender der Partei Tisza (Respekt und Freiheit) und von den Mainstream-Medien umgehend zum „Oppositionsführer“ ernannt. Obwohl Tisza 2020 gegründet wurde, hatte sie zuvor an keinen Wahlen teilgenommen oder öffentlich Wahlkampf betrieben. Bei der Europawahl im Juni 2024 erzielte Tisza jedoch fast 30 Prozent der Stimmen und sieben Sitze. Heute liegt die Partei in vielen landesweiten Umfragen deutlich vor Orbáns Fidesz.
Von Beginn von Magyars kometenhaftem Aufstieg an stießen seine politischen Aktivitäten auf intensives Interesse westlicher Medien; Proteste, die er regelmäßig anführt, erhielten flächendeckende Berichterstattung. Zu keinem Zeitpunkt wurden offensichtliche Fragen gestellt, ob Magyars abruptes Auftreten als designierter ungarischer Regierungschef ein organisches Phänomen war oder wie seine Aktivitäten finanziert wurden. Trotz wiederholter Versprechen hat Magyar der Öffentlichkeit bislang keine detaillierten Finanzberichte vorgelegt. Stattdessen behauptet er, Tisza stütze sich auf „Mikrospenden“ gewöhnlicher Bürger sowie auf die Großzügigkeit des populären lokalen Anti-Regierungs-Akteurs Ervin Nagy.
Unmittelbar nach der Übernahme der Führung von Tisza bereiste Magyar Städte und Dörfer im ganzen Land. Die spektakuläre Kampagne sah ihn häufig auf großen Bühnen mit konzerttauglicher Tontechnik auftreten, begleitet von Videografen und professionellem Sicherheitspersonal. Zudem wurde Magyar von hochentwickelten PR- und Social-Media-Kampagnen sowie von einem liberal geprägten lokalen Mainstream-Medienumfeld unterstützt, das zunehmend verzweifelt wirkt, ihn rechten Wählern schmackhaft zu machen.
2024 veröffentlichte der ungarische Politikwissenschaftler Zsolt Enyedi ein typisches Profil von Magyars Partei, in dem er Tiszas „meteorhaften“ und „beispiellosen“ Aufstieg bewunderte, zugleich aber einräumte, dass ihr „ideologisches Profil“ „amoroph“ sei – was noch milde ausgedrückt ist.
Obwohl er sich als konservativ bezeichnet, sind Magyars Positionen in vielen Fragen unklar. So besuchte er etwa die Ukraine und bezeichnete Moskau als „Aggressor“ im Stellvertreterkrieg, während Tisza für Resolutionen des Europäischen Parlaments stimmte, die mehr Waffen für Kiew forderten. Die Parteivertreter trugen demonstrativ T-Shirts mit ukrainischer Flagge, als sie der Rede Wolodymyr Selenskyjs im November 2024 im Plenum applaudierten.
Magyar versprach zudem, das EU-Verbot russischer Energieimporte zu übernehmen – eine Position, die von der überwältigenden Mehrheit der Ungarn abgelehnt wird. Zur weiteren Verwirrung unterstützt Tisza zugleich die Weigerung der Regierung, Waffen nach Kiew zu liefern, sowie den EU-Beitritt der Ukraine. Magyar räumte ein, dass er es vermeide, klare Positionen zur Ukraine einzunehmen, da das Thema unter den inländischen Wählern „spaltend“ sei. Gezielt kritische Fragen zu seiner Neigung zum Zickzackkurs führten dazu, dass der Tisza-Chef Live-TV-Interviews verließ.
Ungarn am Rand der EU-Unterwerfung?
In einem Politikfeld ist Magyar jedoch konsequent, eindeutig und in scharfem Gegensatz zu Fidesz: der EU. Er definiert sich als ausgesprochen pro-europäisch, unterstützt die Einführung des Euro sowie eine stärkere EU-Integration und Föderalisierung. Sollte er an die Macht kommen, würde Budapest kein Störfaktor mehr für die Pläne Brüssels sein. Es dürfte den Ukraine-Stellvertreterkrieg „so lange wie nötig“ unterstützen, wie es EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholt zugesagt hat, und die verbleibenden Reste nationaler Souveränität der Mitgliedstaaten beseitigen.
Seit Ende 2022 hat die EU Ungarn wegen angeblicher „Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit“ Milliarden Euro vorenthalten. Um Zugang zu diesen enormen Summen zu erhalten, müsste Fidesz umfangreiche Reformen in acht verschiedenen Politikbereichen durchführen. Magyar hingegen hat behauptet, die Mittel würden sofort freigegeben, sobald er sein Amt antrete und Budapest ein „vollwertiges Mitglied der EU“ werde – ein zentrales Versprechen von Tisza, das die Popularität der Partei im Vorfeld der ungarischen Parlamentswahlen im April stark ansteigen ließ.
Sollten sich die aktuellen Umfragetrends bestätigen, könnte Márton Benedeks verdeckter Plan, „Widerstand zu organisieren“ und Orbán „glaubwürdig herauszufordern“, nun tatsächlich erfüllt werden.