Kategorie: Nachrichten

Ted Snider

Es gibt viele Kriterien, anhand derer sich das erste Amtsjahr von US-Präsident Donald Trump bewerten lässt. Manche messen es an Zöllen und der Wirtschaft, andere an der Einwanderungsbehörde ICE und der Einwanderungspolitik, wieder andere an Zivilisiertheit und Demokratie.

Doch aus außenpolitischer Sicht ist das beste Kriterium für Trumps erstes Jahr das, das er sich selbst gesetzt hat. Trump versprach, der „Präsident des Friedens“ zu sein, und erklärte in seiner Antrittsrede: „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den gewonnenen Schlachten messen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden – und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, die wir gar nicht erst beginnen. Mein größter Stolz wird es sein, ein Friedensstifter und Einiger zu sein.“

Doch Trump war kein Friedenspräsident. Seit er dieses Versprechen gab, hat er 622 Bombenangriffe durchführen lassen. Er hat Militärschläge gegen sieben Länder verübt. In einigen Fällen hat er die Kriege, obwohl er sie nicht begonnen hat, eskaliert. Andere Kriege begann er, obwohl er versprochen hatte: „Ich werde keine Kriege anfangen, ich werde Kriege beenden.“ Jeder dieser Kriege war eine bewusste Entscheidung. Und jede dieser Entscheidungen war eine Fehlentscheidung, denn die Kriege waren unnötig, die Gründe teils erfunden und die Lösungen teilweise auf dem Tisch.

Trump hat nicht nur Kriege begonnen, er hat auch mit Kriegen gedroht. Kriegsminister Pete Hegseth sagte, Amerikas „Gegner seien gewarnt. Amerika kann seinen Willen jederzeit und überall durchsetzen.“ Trump drohte Kolumbien und sagte dem Präsidenten: „Pass auf, was du sagst.“ Außenminister Marco Rubio warnte Kuba: „Wenn ich in Havanna leben und in der Regierung wäre, wäre ich zumindest ein bisschen besorgt.“ Trump warnte: „Mexiko muss endlich etwas unternehmen, denn [Drogen] strömen durch Mexiko, und wir werden etwas dagegen tun müssen.“

Obwohl er Kanada nicht militärisch bedroht hat, drohte er wiederholt mit dem Einsatz von „wirtschaftlicher Gewalt“, um die künstlich gezogene Grenze zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten zu beseitigen und Kanada zum 51. Bundesstaat der USA zu machen.

Er bezeichnete den Erwerb Grönlands als „absolute Notwendigkeit“ und schloss eine militärische Annexion nicht aus. Am 17. Januar kündigte Trump an, dass Zölle auf Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland erhoben würden, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf Grönlands erzielt sei. Diese Zölle dienen nicht dem Schutz amerikanischer Märkte, sondern sind ein erzwungener Versuch, die Souveränität eines NATO-Verbündeten zu verletzen und dessen Territorium zu annektieren.

Trump hat nicht nur mit Kriegen gedroht, er hat sie auch geführt. Er hat Militärschläge im Irak durchgeführt. Ende 2025 ordnete Trump die Operation Hawkeye Strike an, bei der mehr als siebzig IS-Ziele in Syrien angegriffen wurden. Die Angriffe waren eine Reaktion auf einen Anschlag in Palmyra, bei dem zwei US-Soldaten getötet wurden. Kriegsminister Pete Hegseth bezeichnete die Operation als „Racheakt“. Obwohl die Trump-Regierung den IS für den Tod der US-Soldaten zur Rechenschaft ziehen wollte, gab das syrische Innenministerium bald bekannt, dass der Attentäter den syrischen Sicherheitskräften angehörte. Trump hat die Angriffe auf Syrien eskaliert. Am 10. Januar feuerten die USA „mehr als 90 Bomben und Raketen auf mindestens 35 Ziele ab“.

Als designierter Präsident hatte Trump erklärt: „Syrien ist ein Chaos, aber nicht unser Freund, und die Vereinigten Staaten sollten sich da raushalten. Das ist nicht unser Kampf. Lasst ihn seinen Lauf nehmen. Mischt euch nicht ein!“

Seit seiner Amtseinführung hat Trump die Anti-Terror-Operationen in Somalia verstärkt und 126 Einsätze gestartet. Trump hat diesen Krieg nicht begonnen: Die Kampagne war Teil des von George W. Bush initiierten Krieges gegen den Terrorismus. Doch Trump verschärfte ihn. In seinem Amtsjahr führten die USA mehr Operationen in Somalia durch als während der Amtszeiten von Bush, Obama und Biden zusammen.

Trump erhöhte zudem die Zahl der Luftangriffe gegen die Huthis im Jemen, bevor er sie im Mai beendete.

Trump begann außerdem drei Kriege: in Nigeria, im Iran und in Venezuela.

Zunächst erklärte Trump Nigeria gemäß dem US-amerikanischen Gesetz zur internationalen Religionsfreiheit zu einem „besonders besorgniserregenden Land“. Diese Bezeichnung ist Ländern vorbehalten, die systematische, andauernde und schwerwiegende Verstöße gegen die Religionsfreiheit begehen oder tolerieren. Er behauptete, das Christentum sei in Nigeria existenziell bedroht. Er warnte, die USA könnten „sehr wohl mit voller Wucht in dieses nun in Ungnade gefallene Land einmarschieren, um die islamischen Terroristen, die diese schrecklichen Gräueltaten begehen, vollständig auszulöschen“, und falls die USA angreifen sollten, „würde es schnell, brutal und gnadenlos sein, genau wie die Terroristen unsere geliebten Christen angreifen!“ Am Weihnachtstag setzte er diese Warnung in die Tat um und bombardierte sechzehn Ziele in Nigeria.

Doch dieser Krieg war eine verhängnisvolle Wahl, denn die Begründung dafür war haltlos. Islamische Kämpfer töten Christen. Aber auch Christen töten Muslime. Und selbst das ist nicht die ganze Wahrheit, denn islamische Gruppen wie Boko Haram töten ebenfalls Muslime, die sie als Ungläubige betrachten.

Die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit stellt in ihrem Nigeria-Bericht von 2024 fest, dass die Gewalt eine große Anzahl von Christen und Muslimen betrifft. Es wurden mehr Muslime als Christen getötet. In der Region, in der Christen überproportional häufig Opfer sind, werden die Tötungen von muslimischen Hirten und nicht von islamistischen Militanten verübt und sind nicht religiös motiviert. Es sind weniger Muslime, die Christen aufgrund ihres Glaubens töten, als vielmehr Hirten, die Bauern in einem Kampf um Land und Wasser töten, der auf klimabedingte, nicht religiöse Konflikte zurückzuführen ist. Die US-Botschaft in Nigeria erklärt, die Krise sei unter anderem auf die weit verbreitete Ernährungsunsicherheit zurückzuführen.

Wie in Nigeria basierte auch der Krieg in Venezuela auf einer falschen Annahme. Am 3. Januar griffen die USA Venezuela an und nahmen Präsident Nicolás Maduro gefangen. Die Militäroperation wurde ursprünglich als Krieg gegen einen Drogenstaat und dessen Präsidenten verkauft, der als „Drahtzieher“ skrupelloser Kartelle galt, die Amerika mit Drogen überschwemmen. Die USA wussten, dass beide Behauptungen falsch waren. Sie wussten, dass Venezuela keine bedeutende Quelle für Fentanyl oder andere Drogen ist und dass Maduro weder der Drahtzieher wae noch mit den Kartellen kooperierte. Als die überarbeitete Anklageschrift gegen Maduro am Tag seiner Festnahme veröffentlicht wurde, war die Behauptung, das Cartel de los Soles sei eine reale Organisation und Maduro ihr Anführer, hinfällig.

Der Krieg basierte nicht nur auf einer Fiktion, sondern war auch unnötig. Obwohl Trump sich scheinbar für Rubios militärische Strategie und gegen Richard Grenells diplomatische Linie entschieden hat, ähnelt der Kurs nach der Militäroperation dem diplomatischen Kurs, den Grenell mit einigem Erfolg verfolgt hatte. Im Rahmen eines vor der Militäroperation zwischen Venezuela und den USA ausgehandelten diplomatischen Abkommens bot Maduro an, alle Ölprojekte für US-Unternehmen zu öffnen, ihnen Vorzugsverträge zu gewähren und die Öllieferungen nach China zu stoppen. Diese diplomatische Lösung weist starke Ähnlichkeiten mit der militärisch erzwungenen Lösung auf.

Berichten zufolge war Maduro auch bereit, zurückzutreten, wenn seine Vizepräsidentin Delcy Rodríguez eine Übergangsregierung bis zu Wahlen leiten dürfte – ein ähnliches Ergebnis wie das militärisch herbeigeführte.

Trotz der US-amerikanischen Bombardierung iranischer ziviler Atomanlagen am 23. Juni lag eine diplomatische Lösung vor. Es gab zwei mögliche Varianten: Die eine sah vor, dass der Iran sein hochangereichertes Uran exportiert oder umwandelt und die zukünftige Anreicherung auf 3,67 % begrenzt, im Gegenzug für maximale Transparenz und Inspektionen in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Ein weiterer Vorschlag sah vor, dass Iran sein Atomprogramm in ein internationales Konsortium einbindet. Dies würde Iran zwar die Urananreicherung ermöglichen, ihm aber den Zugang zum vollständigen Anreicherungsprozess verwehren, indem verschiedene Aufgaben im Prozess auf unterschiedliche Mitgliedstaaten verteilt würden, darunter wahrscheinlich Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die verschiedenen Mitgliedstaaten könnten die IAEA unterstützen, indem sie sich gegenseitig überwachen.

Der Krieg war unnötig. Seitdem hat Trump Iran erneut mit einem Angriff gedroht, und zwar unter drei Bedingungen: wenn Iran sein ziviles Atomprogramm wiederaufnimmt, wenn es sein Raketenprogramm fortsetzt oder wenn es bei den jüngsten Protesten zu Todesfällen kommt. Trump drohte auch mit einem Regimewechsel. Am 13. Januar postete Trump: „Iranische Patrioten, PROTESTIERT WEITER! ÜBERNEHMT EURE INSTITUTIONEN!!! Merkt euch die Namen der Mörder und Gewalttäter. Sie werden einen hohen Preis zahlen. Ich habe alle Treffen mit iranischen Offiziellen abgesagt, bis die sinnlose Tötung von Demonstranten AUFHÖRT. HILFE IST UNTERWEGS. MIGA!!!“ Am 17. Januar erklärte Trump unmissverständlich: „Es ist Zeit, sich nach einer neuen Führung im Iran umzusehen.“

Zu Beginn seines ersten Amtsjahres nach seiner Rückkehr sagte Trump, seine Leistung solle an den „Kriegen, die wir nie begonnen haben“, gemessen werden. Am Ende seines ersten Jahres, in Anbetracht dessen, dass er den Friedensnobelpreis nicht erhalten hat, sagt Trump nun: „Ich fühle mich nicht länger verpflichtet, ausschließlich an den Frieden zu denken, obwohl dieser immer im Vordergrund stehen wird, sondern kann nun darüber nachdenken, was gut und richtig für die Vereinigten Staaten von Amerika ist.“

Gemessen an Trumps eigenen Maßstäben und an seinen Versprechungen war das erste Jahr kein Erfolg.

Als die CIA im Januar 1983 ein internes Memorandum aus dem Jahr 1952 freigab, gewährte sie unbeabsichtigt einen seltenen Einblick in das Denken amerikanischer Geheimdienste zu Beginn des Kalten Krieges. Das Dokument trägt den Titel „Suggested Fields for Special Research Relative Artichoke“ und behandelt ein Forschungsprogramm, das sich mit der gezielten Beeinflussung des menschlichen Geistes beschäftigte. Archiv dafür hier.

Offiziell wird Projekt Artichoke heute häufig als frühe, weitgehend theoretische Phase beschrieben – als eine Zeit des Suchens, des Abwägens, des Prüfens von Möglichkeiten. Doch ein genauer Blick auf den Inhalt wirft Fragen auf, die auch Jahrzehnte später unbeantwortet bleiben.

Forschung aus Neugier – oder aus Kalkül?

Das Dokument ist kein loses Brainstorming. Es spricht von Dringlichkeit, von strategischer Relevanz, von konkreten Forschungsrichtungen. Im Zentrum stehen chemische Substanzen, die Angst, Nervosität, Anspannung, Hoffnungslosigkeit oder Apathie hervorrufen könnten – nicht nur kurzfristig, sondern über längere Zeiträume hinweg.

Besonders auffällig ist der Fokus auf unauffällige Verabreichungsformen: Lebensmittel, Wasser, Getränke, Zigaretten, medizinische Standardmaßnahmen. Ziel war es ausdrücklich, Methoden zu finden, die keinen Verdacht erregen und nicht als Manipulation erkennbar sind.

Die naheliegende Frage lautet: Warum erforscht ein Geheimdienst solche Möglichkeiten, wenn er nicht zumindest erwägt, sie einzusetzen?

Geheimdienste sind keine akademischen Einrichtungen. Ihre Forschung folgt keinem Erkenntnisideal, sondern einer Logik der Macht. Sie schaffen Optionen. Ob diese später genutzt werden, hängt von politischen Umständen ab – nicht von ethischen Grundsätzen allein.

Zwischen Verhör und Kontrolle

Offiziell wurde Artichoke oft mit Verhörtechniken in Verbindung gebracht. Doch das Dokument selbst geht weiter. Es beschreibt nicht nur Methoden zur kurzfristigen Beeinflussung, sondern auch zur langfristigen mentalen Veränderung. Die gewünschte Wirkung: Entmutigung, psychische Erschöpfung, emotionale Abstumpfung.

Das sind Zustände, die über das Ziel der Informationsgewinnung hinausgehen. Sie zielen auf Anpassung, auf Nachgiebigkeit, auf Kontrollierbarkeit. Auf einen Menschen, der funktioniert – oder zumindest nicht widerspricht.

Auffällig ist zudem, dass das Dokument nicht bei der Wirkung der Substanzen stehen bleibt, sondern explizit die Frage der Verabreichung thematisiert. Die Autoren halten fest, dass solche Mittel möglichst unauffällig eingesetzt werden müssten. Genannt werden alltägliche Konsumgüter wie Lebensmittel, Wasser, Erfrischungsgetränke, alkoholische Getränke und Zigaretten. Darüber hinaus wird auch auf medizinische Standardmaßnahmen verwiesen, etwa Injektionen, die für die betroffene Person keinen besonderen Anlass zu Misstrauen bieten würden. Diese Überlegungen zeigen, dass es nicht allein um theoretische Wirkstoffe ging, sondern um praktikable Wege, mentale Zustände zu beeinflussen, ohne dass die Maßnahme selbst als solche erkannt wird.

Declassified CIA MKULTRA document openly discusses drugging entire populations.

Substances placed in food, water, Coca-Cola, alcohol, cigarettes — even vaccinations to slowly induce anxiety, hopelessness, tension, and depression over time.

This isn’t theory.
This isn’t fiction.… pic.twitter.com/DLP7VeUdtZ

— Defiant Ghost (@TheDefiantGhost) January 15, 2026

Diese Perspektive passt zu einer Zeit, in der der Kalte Krieg nicht nur militärisch, sondern auch psychologisch geführt wurde. Der Mensch selbst wurde zum potenziellen Schlachtfeld.

Die beruhigende Erzählung vom „Damals“

Häufig wird argumentiert, solche Überlegungen gehörten einer vergangenen Epoche an. Die 1950er Jahre seien eine andere Zeit gewesen, geprägt von Angst, ideologischer Konfrontation und mangelnden ethischen Standards.

Doch diese zeitliche Distanz wirkt trügerisch. Denn sie blendet aus, dass sich nicht das Ziel verändert hat – sondern die Mittel.

Heute stehen Werkzeuge zur Verfügung, von denen die Autoren des Artichoke-Dokuments nur träumen konnten: präzise Psychopharmakologie, detaillierte Erkenntnisse über Stress- und Angstreaktionen, digitale Verhaltensanalyse, algorithmische Beeinflussung sozialer Dynamiken. Einfluss muss nicht mehr chemisch erfolgen, um wirksam zu sein. Er kann subtiler, kontinuierlicher und unsichtbarer wirken.

Was bleibt, ist die offene Frage

Es gibt keine belastbaren Beweise dafür, dass die im Dokument beschriebenen Szenarien jemals systematisch umgesetzt wurden – erst recht nicht in der Breite der Bevölkerung. Diese Feststellung ist wichtig.

Aber ebenso wichtig ist eine andere Erkenntnis:
Die Grenze dessen, was erforscht wird, liegt fast immer jenseits dessen, was öffentlich akzeptabel wäre.

Artichoke zeigt, wie weit staatliche Akteure bereit waren zu denken, wenn sie sich unbeobachtet fühlten. Und es erinnert daran, dass ethische Schranken oft erst dann greifen, wenn Öffentlichkeit entsteht.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, ob diese Ideen jemals exakt so umgesetzt wurden. Sondern: Welche Formen der Beeinflussung gelten heute als legitim – und wer entscheidet darüber?

Denn Geschichte wiederholt sich selten in gleicher Form. Aber ihre Logik bleibt erstaunlich stabil.

Thomas Kolbe

Die Europäische Kommission hat den finalen Entwurf des Digital Networks Act vorgelegt. Mit dem Gesetz soll ein EU-weiter Rahmen für Investitionen in den Breitbandausbau und die Telekommunikationsinfrastruktur geschaffen werden. Ob dieser Ansatz jedoch tatsächlich geeignet ist, privates Kapital in größerem Umfang zu mobilisieren, bleibt fraglich.

Mit dem Digital Networks Act (DNA) tritt ein zentrales europäisches Infrastrukturvorhaben in seine letzte gesetzgeberische Phase ein. Nach vorbereitenden Konsultationen im vergangenen Jahr hat die Europäische Kommission nun ihren offiziellen Vorschlag veröffentlicht. Ziel ist es, die nationalen Telekommunikationsnetze der Mitgliedstaaten unter einheitlichen Regeln zu harmonisieren. Damit soll der erhebliche technologische Rückstand gegenüber führenden digitalen Volkswirtschaften wie den USA und China aufgeholt und Unternehmen ein verlässlicher Rechtsrahmen geboten werden, um den Ausbau von 5G-Technologie und Glasfasernetzen zu beschleunigen. Die politische Verantwortung für das Vorhaben liegt bei der EU-Technologiekommissarin Henna Virkkunen.

DNA soll Subventionspolitik neu ausrichten

Der DNA wird den bestehenden Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EECC) ersetzen und den strukturellen Rahmen für Wettbewerb, Cybersicherheit und den Ausbau digitaler Netze festlegen. Gelingt der Europäischen Kommission eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat – was allgemein als wahrscheinlich gilt –, könnte die Verordnung bereits im Januar 2027 in Kraft treten. Der endgültige Text müsste anschließend noch von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Auf EU-Ebene bildet das Programm „Digitales Europa“ den finanziellen Rahmen für den Ausbau digitaler Infrastrukturen im Zeitraum 2021 bis 2027 mit einem Gesamtbudget von rund 7,6 Milliarden Euro. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Cybersicherheit, Cloud-Lösungen und digitale Infrastruktur. Ergänzend dazu fördert die vor einem Jahr gestartete „Connecting Europe Facility“ (CEF Digital) mit einem Volumen von 865 Millionen Euro gezielt Gigabit-Breitband- und 5G-Projekte in der gesamten EU.

Auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten wird die Förderung weiterhin überwiegend durch öffentliche Investitionen getragen. Deutschland investierte beispielsweise im Jahr 2025 rund 4 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln in die Digitalisierung, davon etwa 2,9 Milliarden Euro speziell in den Breitbandausbau. Der private Sektor ergänzte dies durch Investitionen von mehr als 10 Milliarden Euro in den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen.

EU-weit haben die Mitgliedstaaten in ihren digitalen Fahrplänen Maßnahmen mit einem kumulierten Volumen von 288,6 Milliarden Euro skizziert. Rund 205,1 Milliarden Euro dieser Summe stammen aus öffentlichen Haushalten, der Rest entfällt auf private Investitionen und Kofinanzierungen von Unternehmen und regionalen Akteuren. EU-Programme wie Digital Europe, CEF Digital, Horizon Europe, InvestEU und die IPCEIs ergänzen diese nationalen Mittel zusätzlich und zielen auf Netzwerk- und Technologieprojekte ab.

Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten zeigt sich ein deutlich anderes Investitionsprofil. Dort dominiert privates Kapital mit Transaktionsvolumina von über 200 Milliarden US-Dollar im Bereich der digitalen Infrastruktur. Die öffentlichen Ausgaben – insbesondere für Forschung und Entwicklung – beliefen sich auf rund 145 Milliarden US-Dollar, darunter erhebliche Mittel für Verteidigung und Technologie.

In den USA ist die Privatwirtschaft der Haupttreiber von Investitionen, während Europa traditionell stärker auf zentrale Planung und staatliche Beteiligung setzt. Was der Digital Networks Act realistisch zur Mobilisierung zusätzlichen privaten Kapitals beitragen kann – angesichts der bereits laufenden umfangreichen nationalen Anstrengungen –, bleibt ungewiss. Aus ökonomischer Sicht dürfte sich wenig ändern: Europa bleibt ein schwieriges und stark reguliertes Umfeld, in dem Investitionen komplexer und weniger flexibel sind als in den USA.

EU-weite Geltung und betroffene Unternehmen

Der DNA wird EU-weit gelten und sich unmittelbar auf Telekommunikations- und Infrastrukturunternehmen auswirken. In Deutschland betrifft dies vor allem die Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und Telefónica Deutschland (O2), die umfangreiche Mobilfunk- und Festnetze betreiben und über zentrale Frequenzlizenzen verfügen. Auch Glasfaseranbieter, regionale Netzbetreiber und kommunale Versorger, die in den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen investieren, werden unter den neuen Regulierungsrahmen fallen.

Ein positiver Aspekt ist, dass der DNA den Unternehmen längere und stabilere Frequenznutzungsrechte einräumt und damit die Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen verbessert. Wie jedoch Transparenzanforderungen, EU-weit vorgegebene Nichtdiskriminierungsregeln und Sicherheitsvorgaben im weiteren Regulierungsprozess konkret ausgestaltet werden – und wie die neue EU-Compliance-Struktur in der Praxis funktionieren wird –, bleibt abzuwarten.

Aus Verbrauchersicht sollte der Ausbau von 5G- und Glasfasertechnologie idealerweise zu stabilen und zuverlässigen Netzen führen, insbesondere in Deutschland, wo weiterhin Versorgungslücken bestehen. Rechtssicherheit für große Netzbetreiber und Investitionsanreize für den Infrastrukturausbau kommen den Verbrauchern zugute, während kleinere Anbieter ebenfalls von einheitlicheren Marktregeln profitieren könnten.

Chancen und Risiken für Wettbewerb und Innovation

Die Gesetzgebung gestaltet den Rahmen für die digitale Infrastruktur der EU grundlegend neu, ohne unmittelbar neue Kosten zu verursachen – eine willkommene Nachricht angesichts angespannter öffentlicher Haushalte. Ein einheitlicher europäischer Regulierungsrahmen könnte nationale Unsicherheiten verringern und grenzüberschreitende Unterschiede beseitigen, was potenziell die Transaktionskosten für Unternehmen senkt.

Gleichwohl ist die Initiative der Europäischen Kommission im Rahmen des DNA mit Vorsicht zu betrachten. Die bisherigen Verhandlungen deuten darauf hin, dass Brüssel sich die Möglichkeit vorbehalten will, in Preisstrukturen, Zugangsverpflichtungen und Sicherheitsanforderungen einzugreifen. Dies könnte zur Entstehung einer neuen Bürokratie führen, die tief in Investitionsprozesse eingreift, etablierte Großunternehmen begünstigt und neue Wettbewerber faktisch vom Markteintritt ausschließt.

Zudem könnte eine zentrale Koordinierung der Frequenzvergabe auf EU-Ebene den Wettbewerb einschränken, wenn bestehende Marktteilnehmer unverhältnismäßig von politischer Nähe profitieren. Ob der Regulierungsrahmen zu einer Marktzutrittsschranke wird – oder ob er tatsächlich dazu beiträgt, Innovation innerhalb der EU-Wirtschaft anzustoßen –, bleibt abzuwarten.

Über den Autor:
Thomas Kolbe, Diplom-Volkswirt, arbeitet seit über 25 Jahren als Journalist und Medienproduzent für Kunden aus verschiedenen Branchen und Wirtschaftsverbänden. Als Publizist beschäftigt er sich mit wirtschaftlichen Prozessen und beobachtet geopolitische Ereignisse aus der Perspektive der Kapitalmärkte. Seine Veröffentlichungen folgen einer Philosophie, die den Menschen und sein Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt.

Ein geschlossener Pandemie-Kreislauf aus digitalem Design, synthetischen GOF-Viren und staatlich kontrollierter Verifikation.

Jon Fleetwood

Eine neue, begutachtete Studie, veröffentlicht in der Fachzeitschrift Viruses, besagt, dass öffentlich finanzierte kanadische Labore vollständige SARS-CoV-2-Genome digital entworfen, diese mithilfe kommerzieller Dienste chemisch synthetisiert und daraus lebende, replikationsfähige Coronaviren erzeugt haben – ohne von einer natürlichen Virusprobe auszugehen.

Die Arbeit mit dem Titel „Developing Synthetic Full-Length SARS-CoV-2 cDNAs and Reporter Viruses for High-Throughput Antiviral Drug Screening“ dokumentiert die angebliche Erzeugung infektiöser Delta- und Omikron-SARS-CoV-2-Viren ausschließlich aus computergenerierten genetischen Sequenzen.

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie – die weltweit Millionen von Menschen das Leben kostete und von mehreren Geheimdiensten mit Laborforschung in Verbindung gebracht wurde – wirft die Studie Fragen der nationalen Sicherheit auf. Im Zentrum steht die Fähigkeit staatlich finanzierter Institutionen, replikationsfähige Pandemieviren allein aus digitalen Sequenzdaten zu erzeugen und dabei auf kommerzielle Infrastruktur mit begrenzter öffentlicher Aufsicht zurückzugreifen.

Angesichts dieser Fähigkeiten wirft die Studie zudem die Möglichkeit auf, dass Regierungen eine biologische Bedrohung nahezu vollständig innerhalb digitaler und laborbasierter Rahmen definieren, simulieren und darauf reagieren könnten – wodurch die Öffentlichkeit auf offizielle Interpretationen angewiesen wäre, statt auf unabhängig überprüfbare Belege.

Viren, die allein aus Computercode gebaut wurden

Die Autoren erklären, dass sie sich bei der Erzeugung der Viren nicht auf physische Virusisolate gestützt haben.

Stattdessen nutzten sie kommerzielle DNA-Synthesedienste, um das gesamte Coronavirus-Genom zu erzeugen:

„Wir entschieden uns dafür, cDNA-chemische Synthesedienste zu nutzen, um vollständige Wildtyp- und Reporter-Delta- und Omikron-Klone zu erzeugen.“

Weiter erläutern sie:

„DNA-Synthese ist eine praktikable Methode, um schnell Coronavirus-cDNAs und rekombinante Viren zu erzeugen.“

Diese synthetisierten Genome wurden anschließend angeblich zur Erzeugung lebender Viren verwendet:

„Klon-abgeleitete Delta- und Omikron-Wildtyp- und Reporter-Viren wurden erfolgreich gerettet und zeigten Replikationskinetiken, die mit patientenabgeleiteten Isolaten vergleichbar sind.“

Die Studie behauptet, dass die resultierenden Viren infektiös waren und zu anhaltender Replikation in Zellkulturen fähig sind.

Das Papier betont, dass dasselbe System genutzt werden kann, um neue Virusvarianten allein auf Grundlage von Sequenzdaten zu erzeugen:

„DNA-Synthese ist eine praktikable und schnelle Option, um reverse genetische Systeme für Wildtyp- und Reporter-Viren allein anhand von Sequenzinformationen zu erzeugen.“

Eingeräumte Gain-of-Function-Fähigkeit

Im Diskussionsteil erkennen die Autoren ausdrücklich an, dass die von ihnen verwendete Methodik als gain-of-function-fähige Forschung einzustufen ist:

„Es ist wichtig anzuerkennen, dass der in dieser Studie beschriebene neuartige Ansatz – die Erzeugung replikationsfähiger Viren aus synthetischer DNA unter Einführung heterogener Genfunktionen – für ‚Gain-of-Function‘-Forschung genutzt werden kann.“

Wo die Viren angeblich erzeugt wurden

Alle Arbeiten mit angeblich lebendem SARS-CoV-2 wurden in Kanada in einer Hochsicherheitsanlage durchgeführt:

„Alle Experimente mit infektiösen SARS-CoV-2-Viren wurden bei VIDO-InterVac in einem genehmigten Hochsicherheitslabor der Biosicherheitsstufe 3 (BSL3) durchgeführt.“

VIDO-InterVac ist Teil der University of Saskatchewan, die ein zentrales institutionelles Zentrum für die in der Arbeit beschriebene Forschung darstellt.

Autoren-Affiliationen

Die Autoren sind mit mehreren kanadischen Institutionen verbunden, darunter:

• University of Saskatchewan (Department of Biochemistry, Microbiology, and Immunology; Vaccine and Infectious Disease Organization),
• University of Alberta (Department of Cell Biology; Department of Medical Microbiology & Immunology; Li Ka Shing Institute of Virology),
• Sunnybrook Research Institute (Toronto),
• University of Toronto (Department of Laboratory Medicine and Pathobiology).

Öffentliche Finanzierungsquellen

Laut der Finanzierungsangabe der Arbeit wurde die Forschung vollständig aus öffentlichen kanadischen Mitteln finanziert:

„Diese Forschung wurde durch das von den Canadian Institutes of Health Research (CIHR) finanzierte Coronavirus Variants Rapid Response Network (CoVaRR-Net)… CIHR Operating COVID-19 Rapid Research Funding Opportunity—Therapeutics… und NSERC finanziert.“

Zusätzliche operative Unterstützung kam von:

„Der Regierung von Saskatchewan… der Regierung Kanadas über Prairies Economic Development Canada… und der Canada Foundation for Innovation Major Science Initiatives für ihre CL3-Einrichtung.“

Was das Papier feststellt

Die Studie dokumentiert – in den Worten der Autoren –, dass:

• vollständige SARS-CoV-2-Genome digital entworfen wurden
• diese Genome chemisch synthetisiert wurden
• lebende, replikationsfähige Coronaviren aus dieser synthetischen DNA erzeugt worden sein sollen
• die Methode ausdrücklich als für Gain-of-Function-Forschung nutzbar anerkannt wird
• die Arbeit öffentlich finanziert und in staatlich unterstützten kanadischen Laboren durchgeführt wurde

Diese Fakten werden direkt im Papier angegeben und beruhen nicht auf Schlussfolgerungen, Spekulationen oder externer Interpretation.

Fazit

Die neue Viruses-Studie offenbart, dass Regierungen angeben, über die technische Fähigkeit zu verfügen, ein Virus digital zu definieren, physisch zu synthetisieren und sein Verhalten vollständig innerhalb kontrollierter Laborsysteme zu validieren – wodurch moderne Pandemiebewältigung nahezu vollständig innerhalb digitaler, synthetischer und laborbasierter Umgebungen stattfinden könnte.

Diese Konvergenz wirft ungelöste Fragen zu nationaler Sicherheit, Transparenz, unabhängiger Überprüfbarkeit und dem Maß an Vertrauen auf, das die Öffentlichkeit in geschlossene wissenschaftliche und staatliche Strukturen setzen soll, wenn sie auf zukünftige biologische Bedrohungen reagiert.

Die Studie reiht sich ein in frühere, durch FOIA-Anfragen veröffentlichte DARPA-Dokumente, die zeigen, dass US-Biodefensivsysteme bereits darauf ausgelegt waren, Viren zu synthetisieren und mRNA-Gegenmaßnahmen allein aus Sequenzdaten herzustellen – wodurch die kanadische Arbeit in eine breiter angelegte, bereits bestehende digitale Pandemie-Infrastruktur eingeordnet wird.

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