Kategorie: Nachrichten

Die Linkspartei findet nicht nur bei den Wählern, sondern auch bei ihren eigenen Mitgliedern immer weniger Zuspruch. Laut eines aktuellen Berichts des rbb-Magazins Kontraste verließen unter Berufung auf die Pressestelle der Linken seit dem 8. September „mindestens 809 Mitglieder“ die Partei. Das ist nicht sonderlich überraschend. Überraschend ist jedoch, dass Kontraste suggeriert, dass die meisten dieser Austritte wegen der Spitzenpolitikerin und dem parteiinternen Streit über ihre jüngste Bundestagsrede stattfanden. So wird die Kontraste-Meldung zumindest von Medien wie dem SPIEGEL interpretiert. Doch diese Interpretation ist fragwürdig. Umfragen zeigen vielmehr, dass ein Großteil der Linken-Wähler Wagenknechts Position zur Ukraine-Politik teilt und sich mittlerweile wünscht, sie würde eine eigene Partei gründen. Von Jens Berger.

Der Unterschied zwischen einer Korrelation und einer Kausalität ist jedem Statistiker ein Begriff. So weisen beispielsweise die Daten zur Storchpopulation in Europa eine klare Korrelation zur Geburtenrate auf. Zwischen 1980 und 1990 ging die Zahl der Storche ungefähr im gleichen Maß zurück wie die Zahl der Neugeburten. Es käme aber sicher niemand auf die Idee, dass hier eine Kausalität vorliegt. Das wäre nämlich nur dann der Fall, wenn Babys tatsächlich vom Storch gebracht werden. Statistiker nennen diesen Effekt „Scheinkorrelation“.

Eine ebensolche Scheinkorrelation dürfte auch zwischen Sahra Wagenknechts Rede zu den Russland-Sanktionen und den Parteiaustritten aus der Linkspartei bestehen. Es gibt schließlich viele Gründe, aus der Linkspartei auszutreten. Der Mitbegründer der Linkspartei Ralf Krämer hat beispielsweise am 30. September seinen Austritt angekündigt, weil die Linkspartei sich in einem Mitgliederentscheid mehrheitlich dafür entschieden hat, dass bedingungslose Grundeinkommen in ihr Programm aufzunehmen und er dürfte nicht der Einzige gewesen sein, für den diese radikale Abkehr von der früheren sozialstaatlichen Ausrichtung das Fass zum Überlaufen brachte.

Ein weiterer prominenter Austritt war der von Fabio De Masi. De Masi erklärte am 13. September, dass er „nicht mehr für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei in Verantwortung genommen werden [möchte], die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lassen, die eine Partei brauchen, die sich für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie überzeugend engagiert“. Einen Zusammenhang mit der „Wagenknecht-Debatte“ weist De Masi dabei explizit von sich. Das hindert Medien wie den SPIEGEL jedoch nicht, stetig das genaue Gegenteil davon zu suggerieren.

Worauf bezieht sich Kontraste eigentlich? Im Bericht heißt es wörtlich: „Vielfach sei explizit Wagenknecht als Grund genannt worden, hören wir aus der Geschäftsstelle“. Mehr gibt es nicht, um die These zu untermauern, Mitglieder kehrten der Partei den Rücken, weil sie mit den Äußerungen Wagenknechts nicht einverstanden seien. Zum einen ist „vielfach“ eine sehr vage Größe. Waren es zwei, zehn, einhundert oder achthundert Mitglieder? Zum anderen bedeutet die Nennung von „Sahra Wagenknecht“ nicht automatisch, dass man nicht mit ihren Äußerungen einverstanden sei. Das genaue Gegenteil ist auch möglich. Viele (Noch-)Mitglieder sind schließlich vor allem über den Umgang der Parteispitze und Teilen der Fraktion mit Sahra Wagenknecht empört und sahen die jüngsten Attacken auf sie als letzten Tropfen, der für sie das Fass zum Überlaufen brachte. Die Kernaussage von Kontraste ist somit nicht einmal im Ansatz belegt. Glauben rbb-Journalisten eigentlich auch, dass der Storch die Babys bringt? So wird mit Scheinkorrelationen Journalismus und Meinungsmache betrieben. Aber das ist ja weder in der Linkspartei noch in der Berichterstattung über die Linkspartei wirklich neu.

Wer sich einen Überblick über die Gemengelage verschaffen will, findet woanders hilfreiche Zahlen. So findet die Ukraine- und Sanktionspolitik laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend bei keiner Wählergruppe so viel Widerstand wie bei den Wählern der Linkspartei. 71 Prozent von ihnen machen sich große oder sehr große Sorgen, dass „Deutschland direkt in einen Krieg mit der Ukraine hineingezogen werden könnte“. So viel wie bei keiner anderen Partei. 72 Prozent der Linken-Wähler sorgen sich über Preissteigerungen, 73 Prozent sprechen sich gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine aus und 43 Prozent der Linkswähler gehen die Sanktionen gegen Russland zu weit. Währenddessen suggeriert Kontraste, dass Sahra Wagenknecht „rechte“ Positionen vertrete. Das ist sowohl demoskopisch als auch inhaltlich falsch. Die Ablehnung einer Kriegspolitik ist eine genuin linke Forderung, die offenbar auch von der großen Mehrheit der Linken-Wähler geteilt wird. Nicht die Parteispitze, sondern Sahra Wagenknecht vertritt hier die Mehrheitsposition der linken Wählerschaft. Es ist daher auch vollkommen absurd, sie für die rückläufigen Zustimmungswerte und Wählerzahlen verantwortlich zu machen. Umgekehrt wird vielmehr ein Schuh daraus.

Das zeigt auch eine aktuelle repräsentative Umfrage des Instituts INSA. Demnach können sich 30 Prozent der Befragten vorstellen, eine Partei mit Sahra Wagenknecht an der Spitze zu wählen; 10 Prozent antworteten sogar, dass sie sich „sehr sicher“ sind, eine solche Partei zu wählen, wenn sie denn bei der nächsten Bundestagswahl zur Wahl stünde. Das sind Zahlen, von denen die Linkspartei nur träumen kann. Und auch hier sind es natürlich nicht nur die „Rechten“, die Wagenknecht ihre Stimme geben würden. Mit 66 Prozent nehmen Anhänger der Linkspartei die größte Gruppe unter denen ein, die es „gut“ fänden, wenn eine Partei mit Sahra Wagenknecht an der Spitze bei den nächsten Bundestagswahlen antreten würde.

Kontraste versucht seinen Zuschauern also tatsächlich vorzugaukeln, dass die Politikerin, die auch und vor allem von Wählern der Linkspartei überwältigende Zustimmungswerte erhält, gleichzeitig für den desolaten Zustand der Linkspartei verantwortlich sein soll. Das ist logisch nicht greifbar und offensichtlich manipulativ. Man kann nur mutmaßen, wer die namentlich nicht genannte Quelle von Kontraste aus der Linken-Pressestelle ist – zu den Anhängern Sahra Wagenknechts gehört sie sicherlich nicht. Und so setzt sich die groteske Schlammschlacht eines medial sehr gut vernetzten Teils der Partei rund um den Parteivorstand gegen Sahra Wagenknecht fort. Die Zustimmungswerte werden weiter runtergehen und noch mehr Mitglieder die Partei verlassen. Aber sicher ist das dann auch einzig und allein die Schuld von Sahra Wagenknecht. Es wäre wohl wirklich besser, sie gründete ihre eigene Partei.

Titelbild: photocosmos1/shuttestock.com

Die Anhänger der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik befinden sich in einer sehr komfortablen Lage: Ihre politischen Botschaften (die „richtigen“ Botschaften, die Botschaften der Regierung und ihrer Einflüsterer) schallen von morgens bis abends aus allen großen Kanälen. Wer sich angepasst äußert, bekommt umgehend den roten Teppich der Medien. Woher kommt dann aber die Aggression, mit der den wenigen Andersdenkenden, die sich öffentlich vorwagen, begegnet wird? Sie speist sich aus Angst: Die wird von der einen Seite aus Kalkül erzeugt, von der anderen mit Leidenschaft ausgelebt. Bei professionellen Meinungsmachern überrascht das Verhalten nicht – es ist eine Taktik. Doch es sind auch viele „normale“ Bürger davon erfasst. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Mit der aggressiven öffentlichen Diffamierung von Andersdenkenden sollen Debatten verhindert werden, bei denen man inhaltlich keine Chance hätte – diese Diffamierungen sind also ein Zeichen der argumentativen Schwäche. Sie sind ein Zeichen der Angst, ertappt zu werden. Sie sind Ausdruck einer Strategie der Vermeidung.

Die Überschrift dieses Artikels muss relativiert werden: Es gibt beim Thema Sanktionen sehr viele Andersdenkende – aber zumindest bisher (und vor allem in Westdeutschland) sind es noch nicht genug, die sich zum einen trauen, den Kopf rauszustrecken, und zum anderen eine wahrnehmbare Reichweite haben. Umso wichtiger ist das Engagement dieser Bürger (auch jener ohne eigene Reichweite) und umso höher sollte unsere Hochachtung sein.

Proteste als „neue, öffentlich sichtbare faschistische Bewegung“

Andersdenkende müssen sich bekanntlich warm anziehen, wenn sie sich entschließen, öffentlich gegen die massive Propaganda zur zerstörerischen Sanktionspolitik (und zuvor gegen die fatale Coronapolitik) Stellung zu beziehen. „Normale“ Bürger haben alleine kaum eine Chance, dagegen anzukommen, zumal sie sich vorher zunächst der betäubenden Wirkung der sich wiederholenden Meinungsmache entziehen müssen. Die Proteste, die momentan in Ostdeutschland entstehen, werden zudem (wie die engagierten Einzelpersonen) massiv diffamiert: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) warnte kürzlich laut Medien gar vor der „Bildung einer neuen, öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung“. Die Motivation für solche sprachlichen Ausfälle ist klar: Mit „Faschisten“ muss man sich nicht inhaltlich auseinandersetzen, die kann man auf ein „Sicherheitsrisiko“ reduzieren, eine Debatte wird dadurch gecancelt.

Dass sich die Regierung indirekt mit „der Demokratie“ gleichsetzt ist eine lächerliche, aber auch gefährliche Haltung. Die aktuelle Entwicklung in Frankreich zeigt aber auch, dass die Sorgen der Regierung vor einer breiten Protestbewegung gegen die aktuelle Anti-Bürger-Politik nicht ganz unbegründet sind.

Die Warnung vor harschen Reaktionen betrifft bekanntlich auch prominente Einzelkritiker wie Wagenknecht oder Guérot, kürzlich Precht und Welzer und ganz aktuell Roger Waters: Die Stadt München versucht gerade, ein Konzert des Mitbegründers von Pink Floyd zu verhindern, das für das nächste Jahr in einer städtischen Halle geplant ist. Zwar wird in München laut Medien sein angeblicher „Antisemitismus“ in den Vordergrund gestellt, aber vermutlich haben die Offiziellen momentan mehr Sorge vor der scharfen Kritik von Roger Waters an der Russland- und Sanktionspolitik des Westens.

Die Ahnung, in die Irre geführt worden zu sein

Wie gesagt: Die “richtige“ Botschaft, die Botschaft der Regierung und ihrer Einflüsterer schallt von morgens bis abends aus allen großen Medien- und Politik-Kanälen. Man könnte meinen, dass diese erdrückende Dominanz, diese Ungleichheit der Waffen im Meinungskampf den angepassten Bürgern eine Position der Stärke vermitteln würde, die Gelassenheit zur Folge haben müsste. Doch davon keine Spur: Ein öffentliches Abweichen von der „Anti-Putin-Religion“ wird meist nicht mit gelassener und fundierter inhaltlicher Kritik, sondern mit Aggressionen beantwortet. Woher stammt sie also, die Wut auch vieler „normaler” Bürger auf die Wenigen, die eine andere Botschaft haben und zudem in ihren Verbreitungswegen weit unterlegen sind? Ist der Grund dafür wirklich die Angst vor der „demokratiegefährdenden russischen Desinformation“, der man mit ehrlichem Zorn entgegentreten will? Oder ist es nicht eher das Prinzip „bestrafe einen, erziehe hundert“? Oder ist es die Angst, bei Zurückhaltung selber als Andersdenkender identifiziert und beschimpft zu werden, mit den entsprechenden Folgen?

Oder ist es die Ahnung, erheblich in die Irre geführt worden zu sein? Schließlich sind die Sanktionspolitik und die zugehörigen Maßnahmen zur Ausweitung und Verlängerung des Ukrainekriegs weder politisch noch moralisch zu rechtfertigen. Sie lindern nicht das schreckliche Leid der Ukrainer. Sie sind ein wirtschaftspolitischer Angriff auf Europa. Der große Profiteur sind die USA. Die moralisch anklagende Gleichung „Gegen die Sanktionen = Gegen die Ukraine“ ist Betrug, wie wir hier beschrieben haben.

Es gibt vermutlich bei vielen Bürgern Sorgen vor dieser Einsicht, dass man selber einer emotionalen und verlogenen Propaganda aufgesessen war (bei den Sanktionen und bei der Coronapolitik) und das wird oft als peinlich empfunden – diese Sorgen können eine starke Abwehr gegen alle Erkenntnisse auslösen, die dieses konstruierte Weltbild gefährden könnten. Dieser Zustand betrifft mutmaßlich auch einige der beteiligten Propagandisten, aber vor allem die „normalen“ Bürger. Vielleicht haben unsere Leser noch andere Erklärungen für das Phänomen der aggressiven Abwehr, obwohl doch die massive Überlegenheit in den Verbreitungswegen Gelassenheit verleihen müsste?

Dass zahlreiche Journalisten und Politiker bei den Themen Coronapolitik und Sanktionspolitik die Diffamierung einer sachlichen Debatte vorziehen, ist verständlich: Das ist zum einen ihr Geschäft und zum anderen hätten sie argumentativ keine Chance. Ich habe aber auch privat die (rein subjektive und nicht repräsentative) Beobachtung gemacht: Je weniger sich Menschen abseits des Gleichklangs vieler großer Medien informieren, umso höher ist die Bereitschaft, einen sachlichen Austausch von Argumenten mit persönlichen Angriffen unmöglich zu machen – und sich dadurch die Debatte zu ersparen, sie also zu canceln.

Titelbild: Ipatov / Shutterstock

Eine Boeing „747–400 Dreamlifter“ startete vom italienischen Flughafen Taranto. Dann löste sich plötzlich eines der Räder und stürzte zu Boden.

Gleich nach dem Start ging schwarzer Rauch hinter einem der Fahrwerke auf, woraufhin eines der Räder herausbrach und zu Boden stürzte. Am Boden aufgeschlagen, rollte das Rad weiter, riss durch den Flughafenzaun und kam an einem nahe gelegenen Weinberg zur Ruhe.

Nachdem die Flugsicherung die Besatzung auf das Problem hingewiesen hatte, beschlossen die Piloten trotzdem, ihre Reise zum Zielflughafen fortzusetzen. Diesen erreichten sie elf Stunden später in Charleston, USA – wie der Flughafen berichtete.

Die Boeing 747–400 Dreamlifter gehört der „Atlas Air“ und dient speziell dem Transport von Dreamliner-Batterien.

A roda de um Boeing 747 DreamLifter se soltou do trem de pousou traseiro bem na hora que decolou, olha a criança aí pic.twitter.com/n8jAbK7c7b

— hamilton 2–3 (@Hamiltonsea) October 11, 2022

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Meine Anmerkung: Mir ist bewußt, daß immer noch eine Diskussion stattfindet über die mögliche Herkunft…

The post Die Bilderberger und Covid-19 – Wikispooks first appeared on Axel B.C. Krauss.

Der schönste Sarkasmus hilft nichts, wenn man einmal in den Mühlen der Justiz gelandet ist, denn die Protagonisten dieser Ermittlungsorgien sind nicht nur absolut humorlos, sondern auch unerbittlich, wenn es darum geht, dem vorgeblich verletzten Ego von vorzugsweise rotgrünen Politikern Genugtuung zu verschaffen.

Der Beitrag Zweierlei Maß: Wie die Justiz linke Demagogen schützt und kritische Bürger kriminalisiert erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Was ist das alles für ein Wahnsinn? Ist es denn wirklich unmöglich, mit der russischen Führung zu verhandeln? Ich bin nach wie vor überzeugt: Dieser Krieg hätte verhindert werden können! 

Der Beitrag Sehenden Auges in die Katastrophe: Wie die USA den Frieden verhindern erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Putin verschärft Raketenbeschuss. Währungsfonds malt finster. Klima: Es gibt nicht mehr Hurrikane. Bolsonaro und der Populismus. Iran: Brodelnde Straßen. Putin will Nordstream reparieren. […]

von Werner Eisenkopf

„In den vergangenen Monaten hat die Mineralölwirtschaft im engen Austausch mit der BMWK Schritte eigeleitet, die Lieferbeziehungen mit Russland zu beenden. Verträge werden nicht verlängert und laufen aus. Die deutschen Raffinerien (außer die mit Beteiligung von Rosneft) sind nun in der Lage, bis zum Jahresende 2022 ihre Bedarfe völlig ohne russisches Rohöl abzudecken. Insgesamt lieferte Russland im Juni 2022 bereits circa 620.000 Tonnen Rohöl weniger, als im Februar 2022. Die fehlenden Mengen wurden im Juni 2022 insbesondere durch Norwegen, Tschad, USA, Irak und Großbritannien ausgeglichen. Welche Länder die Lieferungen  zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgleichen werden, wird sich durch die Verträge der einzelnen Firmen ergeben. Generell sind auf dem Weltmarkt für Rohöl derzeit ausreichende Mengen verfügbar, um russische Lieferungen zu kompensieren.“

Unter dem Titel “Caravan of Light” strömen aktuell zehntausende arabische Migranten in Richtung Europa. Es handelt sich um eine “Reisebewegung”, die mit den Migrationsströmen des Jahres 2015 vergleichbar ist. Organisiert wird sie unter anderem über Telegram-Kanäle. Dort zeigt sich das Bild einer quasi militärischen Operation mit strengen Regeln und Sanktionen für Zuwiderhandelnde.

Über diese beiden Kanäle kommunizieren die Anführer der “Karawane des Lichts” mit ihrer Gefolgschaft:

• قافلة النور الرسمية. The Caravan of light’s
• قافلة النور، الإستفسارات والإنتهاكات

Dabei wird klar, dass es sich keineswegs um harmlose “Flüchtlinge” handelt, die hier nach Europa wandern. Und es stellt sich angesichts der aktuellen politischen Lage auch nicht die Frage, ob diese Menschen ihr Ziel erreichen. Es ist nichts und niemand da, um sie aufzuhalten – vor allem nicht der politische Wille. Sie werden ihre Wunschländer erreichen, um Asyl ansuchen und von den Sozialsystemen leben.

In Österreich kam es bereits zu Spitzen von 700 Asylanträgen an nur einem Tag – auch wenn das Innenministerium die Zahlen nicht bestätigen will. Wir haben diese von verschiedenen, anonym bleiben wollenden Quellen genannt und bestätigt erhalten. Die Asylstatistik des Innenministeriums zeigt aber sehr wohl die gewaltige Zunahme an Einreisenden, die bereits im Bereich Jänner-August die Zahlen seit 2016 massiv übersteigt. Es ist denkbar, dass bis Jahresende die Zahlen von 2015 erreicht werden.

Aktuelle Asylstatistik, Innenministerium (Stand August)

Aktuelle Asylstatistik, Innenministerium (Stand August)

Als peinlicher Treppenwitz konnte man sich im Innenministerium die Anmerkung nicht verkneifen, dass von 56.150 Einreisenden alle wussten, welchem Geschlecht sie zugehörig sind. Dabei hat man extra die Meldezettel in Österreich daran angepasst, um zwei reale und vier erfundene Geschlechter abbilden zu können.

Nach Österreich strömen Afghanen, Syrer, Inder und Tunesier – in keinem dieser Länder herrscht aktuell Krieg. Und keines dieser Länder grenzt an Österreich, womit jeder einzelne Asylantrag nach internationalem Recht illegal ist. Das interessiert allerdings niemanden der aktuellen Machthaber.

Die Karawane des Lichts wird weitere 10.000e Einwanderer nach Österreich spülen. Werden sie von der Polizei aufgegriffen, erhalten sie hier Asyl. Manchen gelingt die Durchreise nach Deutschland, wo die meisten eigentlich hinwollen – dann ist ihr lebenslanger Verbleib dort ebenso gesichert.

Karawane zog am 13. Oktober aus der Türkei los

In einem aktuellen Posting wurden die Regeln für die Teilnahme veröffentlicht:

Wegen der vielen privaten Fragen von Leuten, die sich dem Konvoi anschließen wollen

Bitte gehen Sie zur Esenler Garage in Istanbul und gehen Sie in eine Gegend namens Uzunköprü

(Einrichtungen befinden sich in der Garage)

Wenn Sie den genannten Bereich erreichen, schreiben Sie an einen Vorgesetzten, um die restlichen Details und Anweisungen zu erhalten

Die letzte Möglichkeit, sich dem Konvoi anzuschließen, ist heute um fünf Uhr nachmittags. Dann beginnt der Marsch Richtung Grenze

Geschäftsführung
Karawane des Lichts

Verschiedene Alternativmedien gehen von bis zu 100.000 Teilnehmern aus. In dieser Dimension ist es undenkbar, ohne staatliche bzw. sogar militärische Logistik auszukommen. Dies betrifft die Organisatioren und Planer genauso wie jene, die für die Ernährung der Kolonne auf ihrem langen Marsch von Istanbul bis an die Grenzen der EU und darüber hinaus sorgen. Verschiedene Quellen gehen davon aus, dass die Türkei an der Organisation beteiligt ist. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Veranstaltung ohne Zustimmung des autokratischen Präsidenten Erdogan nicht möglich ist.

Den Menschen, denen ein besseres Leben versprochen wird, ist an sich nichts vorzuwerfen. Vermutlich würden sich auch Westeuropäer auf die Reise machen, wenn sie ohne eigene Arbeitsleistung das zehnfache verdienen könnten und für Unterkunft und Verpflegung gesorgt wird. Sie dienen als Waffe und Handelsware für die Kräfte im Hintergrund, die Europa destabilisieren und zerstören wollen. Es ist die dritte Säule eines Vernichtungskrieges, der aus Covid-19 und allen begleitenden Maßnahmen, der Energiewende bzw. Energiekrise und eben der kulturfremden Massenmigration besteht.

Verschwörungstheoretiker stellen immer häufiger die Frage, wie es dazu passt, dass es in den europäischen Ländern seit 2021 eine extreme Übersterblichkeit vor allem unter Männern gibt, im Gegenzug aber eine große Zahl junger Männer aus arabischen Ländern anreisen. Dazu kann sich gewiss jeder seine eigenen Gedanken machen.

Übrigens: Österreich steht bereits jetzt an zweiter Stelle der Belastung pro Kopf durch illegale Massenmigration. Die Politik beschäftigt sich inzwischen mit Diskussionen über die Wiedereinführung von Staubschutz-Gesichtsmasken, um den Gehorsam der Menschen, die schon länger hier leben, zu erzwingen und sichtbar zu machen.

Zumindest In Frankreich zeichnet sich tatsächlich ein heißer (oder je nach Perspektive eher kalter) Herbst ab. Seit dieser Woche werden große Teile der sogenannten „kritischen Infrastruktur“ bestreikt. Darunter sechs der acht Öl-Raffinieren des Landes sowie fünf Atomkraftwerke. Die Regierung unter Macron setzt auf Repression und droht den Streikenden mit Räumung sowie Zwangsverpflichtung zur Arbeit. Gewerkschaftsvertreter erklären im Gegenzug, dass der Elysée-Palast mit dem Feuer spiele: „Jetzt wird es knallen“. Von Florian Warweg

Der in Deutschland bisher nur postulierte „heiße Herbst“ hat in Frankreich längst begonnen. Bereits Ende September legte ein erster Generalstreik die Bahn und fast alle Schulen und Kindergärten Frankreichs lahm. Ebenfalls Ende September begann der bis jetzt anhaltende Streik in den Raffinerien der Öl-Konzerne TotalEnergies (in Deutschland besser bekannt unter der Abkürzung „Total“) und Exxon Mobile. Die Beschäftigten fordern unter anderem Lohnerhöhungen von 10 Prozent, um zumindest die steigenden Inflationskosten ausgleichen zu können. Gewerkschaftler und Oppositionspolitiker verweisen zudem auf die überdurchschnittlichen Gewinne der bestreikten Unternehmen. So strich beispielsweise Total 2021 einen Gewinn von über 16 Milliarden Euro ein und auch 2022 waren die Profite bislang überdurchschnittlich hoch, Tendenz steigend. Patrick Pouyanné, Chef-Manager des Konzerns erhöhte sein eigenes Gehalt in Folge gleich mal um 52 Prozent. Von solchen Lohnsteigerungen können seine Mitarbeiter die Schwerstarbeit in den Raffinerien leisten und dabei ihre Gesundheit ruinieren nur träumen. Statistisch stirbt laut Angaben der Gewerkschaft CGT ein Mechaniker in einer Erdöl-Raffinerie durchschnittlich sieben Jahre früher als der Durchschnitt der französischen Bevölkerung.

Lionel Lerogeron, Vertreter der CGT Normandie und Mitglied im Vorstand erklärt in diesem Zusammenhang, dass die Regierung unter Macron mit dem Feuer spiele, wenn Sie eine Notlage in der Wirtschaft vorgibt, die so nicht zutrifft. Noch nie hätten die großen Konzerne Frankreichs so viele Profite eingefahren wie in diesem Jahr. Gleichzeitig müssten aber viel hartarbeitende Menschen wegen der Inflation trotzdem am Ende des Monats am Essen sparen. Lerogeron ist sich angesichts der angespannten Lage sicher:

„Jetzt wird es knallen.”

Pariser Zentralregierung spricht von „absoluten Notfall” und droht mit Zwangsverpflichtung

Die Auswirkungen des Streiks führen zu teilweise dramatischen Szenen. Rund ein Drittel der Tankstellen (laut Berichten von France Info waren es mit Stand Donnerstag 31 Prozent) kann augenblicklich kein Benzin mehr verkaufen. Dies führt zu kilometerlangen Schlangen vor den noch über Reserven verfügenden Tankstellen, doch selbst diese haben zumeist den Verkauf auf 30 Liter pro Auto begrenzt. Die Zeit-Korrespondentin Annika Joeres berichtet zudem von einem eindrücklichen Vorfall in Villiers-le-Bel bei Paris. Dort hat eine Gruppe von Männern Anfang der Woche eine Tankstelle von TotalEnergies besetzt und das Benzin kostenlos an diejenigen, die sie aus dem Viertel kannten, verteilt, alle anderen Autofahrer wurden vertrieben.

Präsident Macron spricht inzwischen von einer “sehr angespannten Lage” sein Wirtschafsminister Bruno Le Maire sogar von einem “absoluten Notfall”. In Folge wurde unter anderem ein Dekret erlassen, dass Privatpersonen das Befüllen von Benzin-Kanistern verbietet.

Am Dienstag kündigte die Regierung unter Macron an, die betroffenen Raffinerien von den
„Blockieren“ befreien zu wollen. Die Streikenden sollten „das Feld räumen“ so Le Maire. Für einen landesweiten Aufschrei der Empörung sorgte das Agieren der französischen Premierministerin Élisabeth Borne. Der Frankreich-Experte Sebastian Chwala erklärte gegenüber den NachDenkSeiten den Hintergrund des Aufruhrs: Die Premierministerin habe diese Woche angeordnet, dass die Beschäftigten der Depots und Raffinerien des ExxonMobil-Konzerns zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden sollen. Sie begründete das damit, dass Tarifverhandlungen in diesem Konzern zu einer Einigung zwischen der Konzernspitze und sogenannten rechtsreformistischen Gewerkschaften geführt hatten. Diese Organisationen vertreten allerdings, so Chwala weiter, nicht die Mehrheit der Beschäftigten in den bestreikten Produktionsstätten. Er betont:

„Die Ankündigung Bornes löste bei anderen Gewerkschaften wie der CGT und “Force Ouvrière” Wut und Empörung aus. Das Streikrecht in Frankreich bleibt ein individuelles Grundrecht und ist nicht an feste Regeln gebunden, wie in Deutschland. Deshalb darf der Staat Beschäftigte auch nicht zur Arbeit zwingen. Dieses Recht besitzt Paris nur in einigen als existenziell eingestuften öffentlichen Bereichen, wie dem Gesundheitssystem, Ölkonzerne gehören nicht dazu.“

Abschließend verwies er im Gespräch mit den NachDenkSeiten noch darauf, dass die Drohung der Premierministerin nur für zwei der aktuell bestreikten Raffinerien von Bedeutung ist, da die übrigen bestreikten Produktionsorte Total gehören, wo aktuell ohnehin keine Bereitschaft der Konzernspitze für Gespräche bestehe. Dort hätten die Streikenden auch betont, dass man Streiks und Blockade fortsetzen wolle. Zudem drohe die Belegschaft einer weiteren, bisher noch nicht bestreikten, Raffinerie damit, sich aus Solidarität den Protesten anzuschließen, sollte es zu staatlichen Aktionen gegen die Streikenden kommen.

Massendemo und Generalstreik geplant

Da die Regierung am Donnerstagabend tatsächlich damit begonnen hat, zumindest eines der bestreikten Öl-Depots zu räumen, hat die Gewerkschaft CGT erklärt, dass in Reaktion darauf ein für den 18. Oktober geplanter Streik der Lokführer zu einer „allgemeinen Mobilisierung in allen Sektoren“ ausgeweitet werden soll. Zuvor hatte der Generalsekretär der CGT Philippe Martinez bereits in eine ähnliche Richtung argumentiert:

“Nous appelons à amplifier les mouvements de grève”

Philippe Martinez, secrétaire général de la CGT pic.twitter.com/NioiD6jUzj

— BFMTV (@BFMTV) October 13, 2022

Zudem haben angesichts der angespannten sozialen Lage linke Oppositionsparteien (Le Pens Partei Rassemblement National unterstützt den harten Kurs der Macron-Regierung gegen die Streikenden und deren Forderungen), Gewerkschaften und Vertreter der Zivilgesellschaft zu einer Großkundgebung am kommenden Sonntag, dem 16. Oktober in Paris aufgerufen. Hundertausende Teilnehmer werden erwartet. Das Motto der Demonstration wendet sich gegen die hohen Lebenshaltungskosten und fordert eine soziale Klimapolitik.

Undenkbar in Deutschland: Auch französische Grüne rufen zu Generalstreik gegen Macron auf

Für deutsche Verhältnisse undenkbar ist der Aufruf der französischen Grünen zum Generalsstreik. So erklärt unter anderem Sandrine Rousseau, Abgeordnete von Europe Écologie Les Verts (EELV, dt. Europa Ökologie Die Grünen), bereits vor der Ankündigung eines Generalstreiks durch Gewerkschaftsvertreter, dass Sie hoffe, dass sich aus der Streikbewegung der Raffinerie-Angestellten ein Generalstreik entwickle. In einem Interview am 12. Oktober mit dem öffentlich-rechtlichen Radiosenders Radio France verkündete sie im Wortlaut:

“Ich hoffe, dass dies der Funke ist, der eine Generalstreikbewegung auslöst. Denn im Moment ist die Wut so groß, dass die Regierung hören muss, wie sehr diese neoliberale Politik der Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung und der Zerschlagung der Renten heute für die Franzosen und Französinnen nicht mehr tragbar ist.“

Grève chez Total Les grèves sont “justifiées”, pour la députée EELV de Paris. “La question derrière, c’est le partage des bénéfices entre capital et travail. Ce qu’on propose face à cette crise de l’inflation, ce sont des primes. Ça n’est pas à la hauteur !” pic.twitter.com/XN2Oo4Mlb3

— franceinfo (@franceinfo) October 12, 2022

Titelbild: Shutterstock / Alexandros Michailidis