Kategorie: Nachrichten

Am Samstag wird Köln zum Schauplatz einer Demonstration, die ein unmissverständliches Zeichen setzt: Für Frieden, Freiheit und nationale Einheit. Unter dem Motto „Gemeinsam Brücken bauen, statt Mauern errichten“ ruft „Team-Hennef“ zu einer Großdemo auf der Deutzer Werft auf. Start ist um 14 Uhr, Hauptredner wird wie am vorigen Samstag in Düsseldorf Serge Menga sein.

Die Botschaft der Demo ist klar: Schluss mit Spaltung, Bevormundung und Repression. Es geht um den Widerstand gegen übergriffige Politik, gegen Migrationschaos, gegen ideologischen Wahnsinn, der unser Land spaltet. Die Menschen fordern ihre Grundrechte zurück – und zwar laut, sichtbar und friedlich.

Doch wie immer, wenn Bürger aufstehen, formiert sich auch der linke Block. Erste Stimmen aus dem Antifa-Milieu kündigen „entschlossenen Widerstand“ an – mit anderen Worten: Lautstarke Störaktionen, Diffamierung und, wie so oft, die Verhinderung demokratischer Meinungsäußerung unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen rechts“.

Livestream ab 13:30 Uhr bei „Politik im Fokus“

Dass Gegendemonstranten bei früheren Veranstaltungen nicht selten durch Gewalt, Blockaden und Sachbeschädigung aufgefallen sind, scheint bei Politik und Polizei kein Thema zu sein – zumindest solange es „die Richtigen“ trifft.

Die Veranstalter rufen alle freiheitsliebenden Menschen dazu auf, Flagge zu zeigen – friedlich, aber entschlossen. Die Bühne gehört nicht länger den Lautesten, sondern den Ehrlichen.

Was die Altparteien nicht hören wollen und was die Medien gerne verschweigen, wird ab 13:30 Uhr live auf dem YouTube-Kanal „Politik im Fokus“ übertragen – ungefiltert, ungeschönt, unzensiert. Wer genug hat von Propaganda und Schönrednerei, bekommt hier die Wahrheit.

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Ein geleakter Briefwechsel enthüllt geheime amerikanische Experimente in Armenien. Unter dem Deckmantel epidemiologischer Überwachung wird dort an gefährlichen Erregern geforscht. Besonders im Fokus: die Maul- und Klauenseuche.  13 Biolabore unterhalten die USA in Armenien, quasi vor der Haustür der Feinde Russland und Iran und dem NATO-Mitglied Türkei. Es sind nun auch türkische Medien die brisante […]

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Das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe “Haushalt, Steuern, Finanzen” von CDU, CSU und SPD sorgt für großes Entsetzen. Als “geisteskrank” werden die Forderungen der Sozen bezeichnet, die arbeitende Bevölkerung inmitten der politisch verursachten Wirtschaftskrise bis zum letzten Cent auszupressen: Vom Gehalt soll kaum noch etwas übrig bleiben, Investitionen und somit die private Altersvorsorge sollen nur mehr die löchrigen Taschen des Staats füllen, der das mühsam erarbeitete Steuergeld der Bürger mit vollen Armen zum Fenster herausschmeißt. “Erich Honecker hätte seine helle Freude”, kommentiert der stellvertretende Bundessprecher der AfD diese sozialistischen Forderungen. Seine Partei warnt eindringlich vor den Konsequenzen dieses “totalen Steuerstaats”.

Nachfolgend lesen Sie die Statements von Peter Boehringer und Alice Weidel (AfD):

Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD offenbaren die stark unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien. Eine Einigung könnte schwer werden – und vor allem teuer für die Steuerzahler und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

“Die Sondierungspapiere zwischen Union und SPD zeigen, wie weit die Koalitionspartner in spe noch auseinanderliegen. Während die Union den einen oder anderen Steuersenkungswunsch äußert, dabei aber weit hinter dem nötigen und möglichen Entlastungsvolumen zurückbleibt, geht die SPD in die Vollen und versucht die sozialistischen Träume des äußersten linken Rands in die Tat umzusetzen. Denn sie weiß: Die Union befindet sich in einer selbstgestellten Zwickmühle. Nachdem sie beim Thema Schuldenbremse grundgesetzliche Fakten geschaffen hat und der Vertrauensverlust bereits eingetreten ist, wäre die Fallhöhe im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen vor allem für die Union immens.

Und so reicht der Katalog der SPD-Forderungen von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Erhöhung des Spitzensteuersatzes über die Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die verstärkte Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Bitcoin und Immobilien bis hin zur Erhöhung des Abgeltungssteuersatzes und Aufweichung des Ehegattensplittings, um mit all diesen Einkünften großzügig die eigene Klientel, von Kindergeldempfängern im In- und Ausland bis hin zu den links-hörigen Nichtregierungsorganisationen zu versorgen. Erich Honecker hätte seine helle Freude.

Dass die SPD mit diesen Maßnahmen auch die letzten Leistungsträger aus dem Land treiben dürfte, dass sie die ohnehin grassierende Kapitalflucht aus Deutschland befeuern würde, dass sie auch die Bürokratie weiter ausbauen würde, dürfte den Verhandlern durchaus bewusst sein. Doch es geht eben nicht darum, dieses Land zukunftsfähig zu machen, sondern so viel wie möglich umzuverteilen: Sozialstaat statt Wirtschaftsstandort und ein Leben von der Substanz bis in den Untergang. Das ist es, was auf uns zukommt, wenn diese Maßnahmen Realität werden.

Die AfD stellt sich seit Jahren gegen jede Form der Substanzbesteuerung und plädiert für eine gänzliche Abschaffung von Grundsteuer, Vermögensteuer und Erbschafts- und Schenkungssteuer, da der Erhebungsaufwand in keinem sinnvollen Verhältnis zum Steueraufkommen steht. Das wäre Entbürokratisierung, die wir brauchen. Ferner spricht sich die AfD für eine drastische Reduzierung der Einkommensteuer aus, für eine Abschaffung der CO2-Abgaben und nicht zuletzt für die Beendigung des Solidaritätszuschlags. Von all diesen Dingen findet sich in den Sondierungspapieren kein Wort.”

Alice Weidel: Ausgaben kürzen statt Bürger ausplündern

In den Koalitionsverhandlungen treibt die SPD-Pläne für massive Steuererhöhungen voran – trotz historischen Schuldenpakets und Rekordsteuereinnahmen.

Die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel erklärt dazu:

“Nach Merz’ Wortbruch bei der Aushebelung der Schuldenbremse und einer historisch beispiellosen Schuldenaufnahme in Billionenhöhe drohen den Bürgern mit schwarz-rot nun drastische Steuererhöhungen: Spitzensteuer, Abgeltungssteuer, Vermögensteuer, Finanztransaktionssteuer, Reichensteuer sollen allesamt steigen, zudem eine Steuer auf jeden Immobilienverkauf erhoben werden – ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bevölkerung. Besonders die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bedrohen das Wachstum und die Innovationskraft unserer kriselnden Wirtschaft.

Statt eines Politikwechsels, statt endlich für eine nachhaltige Haushaltspolitik zu sorgen und Ausgaben zu senken, wie es die Union im Wahlkampf versprach, droht damit der nächste Wählerbetrug, sollte Merz auch steuerpolitisch vor der SPD einknicken. Es kann nicht sein, dass die Bürger immer weiter ausgeplündert werden, weil Friedrich Merz um jeden Preis regieren will.

Steuerzahler und Unternehmen brauchen endlich spürbare und dauerhafte Entlastungen, weniger staatliche Gängelung und mehr Handlungsspielraum. Die Verschwendung öffentlicher Mittel muss eingedämmt, ideologisch und klientelpolitisch motivierte Staatsausgaben gekürzt werden: Insbesondere die verfehlte Energiewende, die wirtschaftsfeindliche ‘Transformation’ hin zu einem CO2-neutralen Standort, Geldgeschenke in alle Welt sowie die Politik der ungezügelten Massenmigration sind schlicht nicht mehr finanzierbar. Nur so lassen sich Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland erhalten.”

Während bei uns die Schüler an manchen staatlichen Schulen bereits zu Ramadan-Feiern gezwungen werden, sind die Briten schon einen Schritt weiter: Dort hat eine Grundschule in Eastleigh, Hampshire, die Norwood Primary School beschlossen, ihre traditionellen Osterfeierlichkeiten abzusagen. Offiziell, um die religiöse Vielfalt der Schülerschaft zu berücksichtigen. Diese Entscheidung stößt nicht nur bei den Eltern auf […]

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Mittlerweile scheint es wohl schon auszureichen, Alkoholiker zu sein, um nur ja nicht nach Pakistan abgeschoben zu werden. Zumindest sieht dies ein britisches Gericht so. Der pädophile Wiederholungstäter darf bleiben, obwohl er trotz mehrfacher Sexualdelikte einsaß und keine Absicht zur Besserung zeigt.

Ein verurteilter pakistanischer Kindesmissbrauchstäter hat es geschafft, seiner Abschiebung aus Großbritannien zu entkommen – und das mit einem irren Argument. Der Mann, der bereits wegen Sexualdelikten im Gefängnis saß und nach seiner Entlassung erneut eine minderjährige Teenagerin angriff, darf bleiben, weil er Alkoholiker ist. Ein britischer Richter entschied, dass eine Rückführung nach Pakistan „unmenschliche oder erniedrigende Behandlung“ bedeuten würde. Der Fall sorgt für Fassungslosigkeit und wirft ein grelles Licht auf die Abgründe des britischen Rechtssystems – ein System, das offenbar eher die Rechte von Kriminellen schützt als die Sicherheit seiner Bürger.

Der Täter, dessen Identität aus „Schutzgründen“ anonym bleibt, hatte nach Verbüßung seiner Haftstrafen für frühere Sexverbrechen nicht lange gezögert, erneut zuzuschlagen. Kaum auf freiem Fuß, attackierte er ein junges Mädchen – ein Verbrechen, das ihm eine weitere einjährige Haftstrafe einbrachte. Das britische Innenministerium reagierte prompt und erließ einen Abschiebungsbefehl. Doch der Mann legte Berufung ein, stützte sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention und gewann. Während er seine Strafe absaß, argumentierten seine Anwälte, dass er in Pakistan wegen seiner „unkontrollierbaren“ Alkoholsucht leiden würde. Ohne angemessene Behandlungsmöglichkeiten – in einem Land, wo Alkohol für Muslime verboten ist – könnte sich sein Zustand „verschlimmern“ und „weiteres Leid“ verursachen. Der Richter zeigte sich überzeugt: Die Abschiebung wurde gestoppt.

Die Entscheidung hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Auf der Plattform X hagelte es Kommentare, die das Urteil als Hohn auf die Justiz brandmarkten. Tatsächlich zeigt der Fall Parallelen zu anderen skandalösen Entscheidungen. Erst im Februar durfte ein weiterer pakistanischer Sexualstraftäter in Großbritannien bleiben, weil seine Familie in Pakistan seine Verbrechen „missbillige“ – eine Begründung, die als „übermäßig hart“ gewertet wurde. Solche Urteile nähren den Eindruck, dass die Rechte von Tätern über die von Opfern gestellt werden.

Die Argumentation des Täters stützt sich auf eine perfide Logik. In Pakistan, so seine Anwälte, seien die Haftbedingungen so katastrophal, dass sie seine Menschenrechte verletzen würden – insbesondere, weil er als Alkoholiker keine Hilfe erwarten könne. Dass Alkoholismus in einem streng muslimischen Land wie Pakistan nicht nur illegal, sondern gesellschaftlich geächtet ist, machte er sich zunutze. Der Richter stimmte zu: Ohne Zugang zu Therapie oder medizinischer Unterstützung könnte der Mann „weiter leiden“. Doch die Frage drängt sich auf: Warum sollte ein Staat, der ihn ausweisen will, für die Folgen seiner Sucht verantwortlich sein? Und wichtiger noch: Warum wird das Leid seiner Opfer so leicht übergangen?

Der Fall steht nicht allein. Immer wieder nutzen verurteilte Straftäter die Europäische Menschenrechtskonvention, um Abschiebungen zu verhindern – oft mit abstrusen Begründungen. Mal ist es die „familiäre Ablehnung“ in der Heimat, mal die fehlende Infrastruktur für persönliche Probleme, mal passt dem Kind das Angebot an Chicken Nuggets in der Heimat nicht.

Für die Bürger ist dieses Urteil ein schlechter Scherz. Ein Mann, der wiederholt bewiesen hat, dass er eine Gefahr darstellt, wird mit Samthandschuhen angefasst, während die Opfer mit den Folgen leben müssen.

Mein neues Buch ist da: “Im Zensurwahn – Die Aushöhlung von Freiheit und Demokratie“.

Deutschlands Energiepolitik führt mittlerweile dazu, dass entweder für Stromimport gezahlt wird oder für den Export von überschüssigen Strom ebenfalls Geld ausgegeben werden muss. Eine Deckung des Bedarfs aus eigenen Quellen ist offenbar unmöglich geworden. Im Bild oben von Agaro Energiewende ist zu sehen, dass an den meisten Tagen in der Zeit vom 20. bis 26. […]

Der Beitrag Deutschlands katastrophale Energiepolitik in einem Bild erschien zuerst unter tkp.at.