Kategorie: Nachrichten

Bürgergeldempfänger wurden heute um 11 Uhr unsanft aus dem Tiefschlaf gerissen: In Deutschland war wieder einmal Warntag. Schrillende Sirenen am 11. September? Endlich eine Warnung vor dem Islamismus? Wo denken Sie hin – das unglückliche Datum war Zufall: Der Bundesweite Warntag findet jährlich am zweiten Donnerstag im September statt. Der Deutsche darf sich ausmalen, worauf man sich damit vorbereitet. Bundesweite Warnungen vor Schnupfenviren? Temperaturen über 20 Grad? Oder doch den eigens provozierten Kriegsfall?

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Entkommen können die Deutschen dem unerträglichen Handyschrillen am Bundesweiten Warntag nur, indem sie ihre Geräte ausschalten oder in den Flugmodus versetzen. Dann können sie sich aber immer noch am Gejaule anderer Warnsysteme erfreuen – nicht, dass die nicht ohnehin regelmäßig getestet würden.

Der erste Test in ganz Deutschland fand am 10. September 2020 statt, seit 2023 ist die Durchführung jährlich für den zweiten Donnerstag im September terminiert. So kam es, dass der Tag des großen Alarms in diesem Jahr ausgerechnet auf den 11. September fiel. Für das Establishment dürfte die Assoziation mit dem islamistischen Terror eher negativ ausfallen, handelt es sich dabei doch um eine jener Gefahren, die sonst so gern negiert werden. Für manchen Deutschen könnte der heutige Terz zur Mittagszeit in Wahrheit glatt wie eine Werbung für Remigration gewirkt haben.

Es darf angenommen werden, dass die Verantwortlichen beim Erdenken ihres Warntages auf eine wirksame Förderung allgemeiner Panik und Verunsicherung hofften, doch man wird wenige mündige Bürger finden, bei denen das auf fruchtbaren Boden fällt.

Die schrillenden Sirenen und die allgemeine Bewerbung für den Warntag sollen den Eindruck erwecken, als sei die Obrigkeit in Deutschland um die Sicherheit und die Unversehrtheit der Bevölkerung bemüht, doch sie handelt Tag für Tag gegenteilig. Weder wird die wachsende Gefahr von islamistischem Terror durch die illegale Massenmigration bekämpft, noch sorgt man überhaupt dafür, dass die Gesellschaft vor polizeibekannten Gewalttätern und Messermännern geschützt wird. “Warnungen” erhalten die Bürger stattdessen wegen “Hitze”, “Dürre” und “Starkregen” – und wegen eines Erkältungsvirus sperrte man sie gleich ganz in den Lockdown.

In der Berichterstattung zum Warntag wird selbstverständlich auch auf den möglichen Kriegsfall hingewiesen. Allein, der Dritte Weltkrieg wird kaum unprovoziert über die Buntenrepublik hereinfallen: Den Bürgern ist in weiten Teilen sehr wohl bewusst, dass hinter jeder Warnung vor einem “russischen Angriff” das Eingeständnis der eigenen Kriegstreiberei steht. Wer die Bevölkerung schützen will, verhindert Krieg, anstatt seine Warnsysteme auszubauen.

Auf Warnungen eines Staates, der tagtäglich beweist, dass das Wohl der eigenen Bevölkerung ihn nicht tangiert, kann man verzichten. Die Bürger sind besser bedient, wenn sie auf das achten, wovor nicht öffentlich gewarnt wird: Das sind die realen Probleme, gegen die sie sich wappnen sollten!

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Auf dem Dach der Utah Valley University in Orem (knapp 100.000 Einwohner) liegt eine dunkle Gestalt –  regungslos. Dann knallt ein Schuss! Im Zelt sackt der populäre Trump-Unterstützer Charlie Kirk (31) blutend zusammen. Menschen schreien, ducken sich weg. Augenblicke später springt der mutmaßliche Mordschütze auf, hastet über das Dach und verschwindet.

Die Videoaufnahmen („da ist jemand auf dem Dach“), die offenbar von einem Studenten stammen, dokumentieren das Geschehen Sekunden vor und nach dem tödlichen Schuss auf den 31 Jahre alten rechtskonservativen Influencer. Das Opfer bricht aus dem Hals blutend zusammen. Wenig später stirbt Charlie Kirk an seiner Schussverletzung. Der unbekannte Täter ist weiter auf der Flucht.

Mehrere amerikanische Medien veröffentlichten das Video, unter anderem die „New York Post“. Die Ermittler sprechen inzwischen von einem gezielten Attentat. Ersten Beschreibungen zufolge soll der Täter in Jeans, schwarzem Shirt und schwarzer Weste auf einem Dach nahe der Universitätsbibliothek gelegen haben – bewaffnet mit einem Gewehr.

Wie Videos aus dem Publikum zeigen, schlug das Projektil direkt in Kirks Hals ein. Sicherheitsleute zogen ihn sofort aus dem Zelt, doch jede Hilfe kam zu spät. Wenig später bestätigte US-Präsident Trump den Tod seines nach eigenen Worten „sehr, sehr guten Freundes“.

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Larry C. Johnson

Ich kenne den US-Finanzminister Scott Bessent nicht persönlich, aber Leute, die mit ihm an der Wall Street zusammengearbeitet haben, sagen mir, dass er ein wirklich kluger Kopf ist. Aber nach seiner jüngsten Äußerung vom Wochenende zu urteilen, glaubt er, dass eine neue Runde von Sanktionen – darunter die Unterbrechung der russischen Öl- und Gaslieferungen an China und Indien – die russische Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen wird.

Bessents Aussage zeigt mir, dass er nichts über die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft versteht, nichts über die Natur der bilateralen Beziehungen Russlands zu Indien und China und überhaupt nichts über den militärisch-industriellen Komplex Russlands. Kurz gesagt, er mag zwar ein echter Schlaukopf sein, wenn es um den Handel mit Anleihen und Wertpapieren an der Wall Street geht, aber wenn es um Russland und seine Wirtschaft geht, ist er ein Dummkopf.

Die Überzeugung in Washingtoner Politikkreisen, dass die russische Wirtschaft zum Zusammenbruch gebracht werden kann, ist kein neues Ziel, das Bessent sich ausgedacht hat. Dieses Szenario spielte eine wichtige Rolle in dem Bericht der Rand Corporation vom April 2019, der für das US-Verteidigungsministerium erstellt wurde – Extending Russia: Competing from Advantageous Ground. Die Autoren bewerteten die russische Wirtschaft im Jahr 2019 wie folgt:

Die verbreitete Behauptung, das moderne Russland sei nur ein Ölstaat wie Saudi-Arabien, ist stark übertrieben, aber seine Wirtschaft und sein Staatshaushalt sind unverhältnismäßig stark von Energieexporten abhängig, deren Wert eingebrochen ist.28 Russland verfügt über eine beträchtliche Fertigungs- und Dienstleistungsindustrie, die jedoch auf dem Weltmarkt relativ wettbewerbsunfähig ist, und das Land exportiert außer Waffen nur wenige Industriegüter. Der liberale Technokrat Dmitri Medwedew erkannte die Unsinnigkeit der wirtschaftlichen Abhängigkeit Russlands von Energieexporten und verfolgte während seiner Präsidentschaft eine Politik der wirtschaftlichen Modernisierung, die auf eine Diversifizierung der russischen Wirtschaft abzielte. . . .

Die allgemeinen wirtschaftlichen Aussichten Russlands sind sowohl kurz- als auch langfristig ungünstig. Zwischen dem Einbruch der Energiepreise und den internationalen Sanktionen, die nach der Invasion der Krim und der Ukraine verhängt wurden, sank das russische BIP und stagniert nun.31 Der Rubel verlor nach der Krise die Hälfte seines Wertes gegenüber dem Dollar und dem Euro, dennoch hat Russland eine Abhängigkeit von Importen sowohl für Konsum- als auch für Investitionsgüter entwickelt. Wie zu erwarten war, haben diese Umstände zu massiven Steuerausfällen und der Verhängung von Sparmaßnahmen geführt. In den letzten zwei Jahren hat die russische Regierung die Lücke durch den Abbau der in den Boomjahren aufgebauten Hartwährungsreserven geschlossen, doch diese werden bald erschöpft sein, sodass politisch heikle Entscheidungen zur Kürzung der Sozialausgaben notwendig werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ölpreise auf absehbare Zeit stagnieren werden, lässt wenig Hoffnung, dass der Kreml einen einfachen Ausweg aus diesem Dilemma finden kann. Obwohl ein Großteil der russischen Industrie unter Putin reprivatisiert (renationalisiert) wurde, gibt es Gerüchte, dass die Regierung den Verkauf einiger dieser Vermögenswerte plant, um dringend benötigtes Bargeld zu beschaffen.

Muss ich Ihnen das wirklich erklären? Diese Schlauköpfe lagen und liegen falsch! Russland ist heute gemessen am BIP in Kaufkraftparität (KKP) die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, trotz mehr als drei Jahren schwerer Sanktionen durch den Westen. Russland hat die niedrigste Schuldenquote aller führenden Volkswirtschaften der Welt… sie wird derzeit auf höchstens 19 % geschätzt. Das bedeutet, dass Russland im Falle einer größeren Finanzkrise über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um eine schwere Krise zu überstehen. Aber schauen wir uns einmal den Begriff „Zusammenbruch” an.

Wenn man sagt, dass die Wirtschaft eines Landes „zusammenbricht”, bedeutet das, dass es zu einem weitreichenden Zusammenbruch des normalen Handels und der Marktmechanismen kommt, was zu einer schweren, anhaltenden wirtschaftlichen Notlage führt, die weit über eine typische Rezession oder Depression hinausgeht. Ein wirtschaftlicher Zusammenbruch ist gekennzeichnet durch:

• Massive Ausfälle bei Banken, Unternehmen und Märkten

• Sehr hohe Arbeitslosigkeit

• Insolvenzen und weit verbreitete Armut

• Chaos im Währungsbereich, manchmal einschließlich Hyperinflation oder Währungscrash

• Zusammenbruch von Recht und Ordnung und oft soziale Unruhen

• Scheitern staatlicher Wirtschaftsinterventionen zur kurzfristigen Wiederherstellung der Stabilität

Im Gegensatz zu normalen Konjunkturabschwüngen oder Rezessionen ist ein wirtschaftlicher Zusammenbruch kein normaler Bestandteil des Konjunkturzyklus; er folgt oft auf eine Krise und kann Jahre oder Jahrzehnte andauern. Klassische Beispiele sind die Weltwirtschaftskrise in den USA oder die Hyperinflationszeit in der Weimarer Republik. Ein Zusammenbruch geht oft mit sozialem Chaos und Unruhen einher, und die Erholung verläuft langsam und schmerzhaft. Die russische Wirtschaft brach in den 1990er Jahren zusammen, und diese Erfahrung hinterließ eine unauslöschliche Narbe in der Seele des russischen Volkes. Wenn Sie wetten möchten, glaube ich, dass die USA vor Russland einen Zusammenbruch erleben werden.

Wie anfällig ist Russland also für harte Sanktionen gegen Öl und Gas? Ölexporte machen in den letzten Jahren, einschließlich 2025, 15 bis 20 % des russischen BIP aus. Der Öl- und Gassektor insgesamt macht laut Daten der russischen Regierung etwa 15,2 % (2020), 19,2 % (2019) und bis zu 21,1 % (2018) aus, wobei der Anteil für Öl allein in der Regel am unteren Ende dieser Spanne liegt, bei etwa 15–17 %. Öl und Erdölprodukte machen bis 2025 etwa 40–45 % der gesamten Exporte Russlands aus. Diese Zahl umfasst sowohl Rohöl als auch raffinierte Erdölprodukte, die damit die größte Exportkategorie des Landes darstellen.

Wo stehen China und Indien? China und Indien machen zusammen etwa 63 % der russischen Exporteinnahmen aus fossilen Brennstoffen im Jahr 2025 aus, wobei die EU und die Türkei zwar hinterherhinken, aber dennoch bedeutende Akteure sind. Sehen Sie sich diese Tabelle an:

Lassen Sie mich Sie in eine Fantasiewelt entführen. Nehmen wir an, China, Indien, die Türkei und die Europäische Union würden kein russisches Öl und Gas mehr kaufen. Das würde einen Einbruch von 15 % für die russische Wirtschaft bedeuten – schmerzhaft, aber weder lähmend noch verheerend. Aber das wird nicht passieren. China, der größte Importeur von russischem Öl, hat gerade einen Vertrag mit Russland über den Bau einer neuen Pipeline unterzeichnet, um mehr Öl und Gas nach China zu liefern. Auch Indien wird dem Druck der USA und Europas wahrscheinlich nicht nachgeben, da es billiges Öl mehr braucht als den Handel mit dem NATO-Block.

Wenn Trump darauf setzt, dass Bessent ihm Einfluss auf Putin und die russische Wirtschaft verschafft, dann geht er ein unkluges Risiko ein. Der Westen versteht nicht die einfache Tatsache, dass Russland aufgrund seiner riesigen natürlichen Ressourcen keinen internationalen Handel benötigt, um seine Wirtschaft zu stärken. Es ist autark. Aber Russland bleibt nicht untätig… Es hat enge wirtschaftliche Beziehungen zu seinen BRICS-Partnern geknüpft und baut gemeinsam mit diesen Partnern eine Alternative zum westlichen wirtschaftlichen und finanziellen Hegemonialsystem auf. Donald Trump ist nicht mehr in der Lage, Russland als wirtschaftlichen und finanziellen Geisel zu nehmen. Die Pax Americana ist kaputt.

„Selten wurden die Bürger über ein so wichtiges Thema so extrem hinters Licht geführt“, sagt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann zu den angeblichen „Zurückweisungen“ an der Grenze. Gerade mal zwei Prozent der Asylbewerber würden tatsächlich zurückgewiesen, „die Union hat zu 98 Prozent gelogen“. Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der AfD.

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New York, Dienstagmorgen, 11. September 2001, Flug 11, American Airlines. Was dachte sich Mohamed el Amir (zu Deutsch M.,der Prinz) alias Mohamed Atta (zu Deutsch M., das Geschenk), der seit seiner Reise nach Mekka 1996 bereits ein Haddschi war, als er im Cockpit der gekaperten Boeing 767 saß und dank sachgerechter Beherrschung von Steuerhorn, Fußpedale und Schubhebel sich im gleichbleibenden Tiefflug mit über 800 Stundenkilometer auf die Zwillingstürme des World Trade Centers zubewegte?

Der Beitrag Im Kopf von Mohamed Atta… Was Al Jaseera enthüllte erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Im Neubau einer Grundschule in Neuss gibt es für die Schulkinder nur noch “geschlechtsneutrale” Toiletten. Damit will die Schule „auf Kinder vorbereitet sein, die sich als anderes Geschlecht identifizieren oder divers sind“. Ist das wirklich notwendig – oder handelt es sich hier um ein ideologisches Experiment auf dem Rücken der Jüngsten?

Premiere für eine Schule in Neuss: Die katholische Karl-Kreiner-Grundschule hat in ihrem Neubau, in dem ab dem neuen Schuljahr rund 200 Schüler der ersten beiden Klassen plus OGS (Offener Ganztag) untergebracht sind, ausschließlich geschlechtsneutrale Toiletten eingerichtet. Statt „Mädchen“ oder „Jungen“ steht an den Türen nun schlicht „WC Kinder“.

„Wir sind die erste Grundschule mit Unisex-Toiletten“, brüstet sich Schulleiterin Dorothee M., die Initiatorin der Maßnahme, gegenüber der Neuß-Grevenbroicher Zeitung. Hintergrund der Entscheidung sei nicht nur die einfachere Planung, da alle Sanitäranlagen die gleiche Ausstattung erhalten haben, auch die veränderte Lebenswirklichkeit der Kinder würde damit berücksichtigt.

„Es ist bislang noch nicht vorgekommen, aber heutzutage müssen wir auf Kinder vorbereitet sein, die sich als anderes Geschlecht identifizieren oder divers sind“, sagt M. und betont: „Wir sind eine christliche Bekenntnis-Schule und da gehört für mich dazu, dass wir jeden respektieren, so wie er ist.“

Doch braucht es diesen Schritt wirklich? Biologisch gibt es zwei Geschlechter: männlich und weiblich. Daran ändert auch keine politische Debatte etwas. Wer diesen Unterschied in Schulen abschafft, tut das nicht, weil es notwendig ist, sondern aus ideologischem Antrieb – und weil eine kleine Minderheit politisch lautstark Aufmerksamkeit fordert.

Wie viele Grundschulkinder entscheiden wohl ohne Agitation von außen, dass sie mit ihrem biologischen Geschlecht nicht leben können? Die Schulleitung selbst gibt zu, dass bisher kein Kind mit „diverser“ Geschlechtsidentität an der Schule bekannt ist. Trotzdem sollen alle Kinder – Mädchen wie Jungen – nun dieselben Toilettenräume nutzen.

Fühlt sich ein Mädchen wirklich wohl, wenn nebenan ein Junge in der Kabine sitzt? Dass mit dem Handy unter Trennwänden her fotografiert oder gefilmt wird, ist an Schulen nicht neu – dank “Vielfalt” sind solche Übergriffe ortsweise schon an der Tagesordnung und kommen selbst bei sehr jungen Kindern schon vor. Und wird hier nicht eher Unsicherheit erzeugt, wo bisher Klarheit herrschte? Warum wird eine vermeintliche Lösung für eine sehr kleine Minderheit zur Norm für alle gemacht? Die Antworten auf diese berechtigten Fragen bleibt die Schule schuldig.

Angeblich wird das Konzept von Schüler- und Elternschaft überwiegend positiv aufgenommen. Auch der städtische Gleichstellungsbeirat äußerte Zustimmung. Bettina Weiß, Sprecherin der Grünen im Beirat, sieht die Neusser Grundschule als Vorreiter: „Wir hoffen, dass dieses Modell Schule macht und auch andere Neubauten oder Sanierungen künftig ähnliche Wege gehen.“

Bereits 2023 hatten die Grünen im Schulausschuss der Stadt beantragt, bei neuen Bauprojekten oder Sanierungen standardmäßig Unisex-Toiletten einzuplanen. Geschlechtsneutrale Unisex-Toiletten seien ein wichtiges Signal für eine vielfältige und inklusive Gesellschaft, behaupteten die Grünen. Damals fand der Vorstoß keine Mehrheit, nur die beiden Grünen-Vertreterinnen hatten dafür gestimmt. Dass die Karl-Kreiner-Grundschule nun als erste Schule das Konzept umgesetzt hat, dürfte für die Öko-Sozialisten ein Grund zum Feiern sein. Ob weitere Schulen in Neuss diesem Beispiel folgen werden, bleibt abzuwarten.

Der Neubau des Schulgebäudes hat die Stadt mehr als 18 Millionen Euro gekostet. Er bietet neben Klassenräumen und den Unisex-Toiletten unter anderem einen Bewegungsraum sowie eine Mensa mit einer voll ausgestatteten Küche. Wenigstens von einem “Körpererkundungsraum” ist bislang nicht die Rede. Noch?

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Im Zusammenhang mit dem Blick-Artikel zur neuen E-ID wird deutlich, wie die Befürworter versuchen, alte Kritikpunkte mit technischen Versprechen zu entkräften. Zwar soll nun der Staat statt privater Anbieter die Verantwortung tragen, und die Daten angeblich nur „auf dem Gerät“ der Nutzerinnen und Nutzer liegen – doch genau darin liegt die Täuschung: Die Infrastruktur schafft die Grundlage für umfassende Kontrolle. Was heute als bequemes „digitales Sackmesser“ verkauft wird, kann morgen zum trojanischen Pferd für Überwachung, Marktzwang und den schleichenden Ausschluss all jener werden, die sich der E-ID verweigern.

Schweizer Medienvielfalt gib es nicht!

Ein weiteres Beispiel wie die Staats nahe Medien für die E-ID werben. Kennen wir noch aus der Covid-Zeit!

10.9.2025: TA-Media (Tages Anzeiger, Berner Zeitung, Basler Zeitung, etc.) mit einer gross angelegten Propaganda-Aktion für die äusserst gefährliche E-ID! pic.twitter.com/tpQBv1LWzQ

— Attila der Kluge (@AttilaDerKluge) September 10, 2025

1. Alter Wein in neuen Schläuchen?

Die Befürworter betonen: Jetzt ist der Staat Aussteller, nicht mehr private Banken oder Konzerne. Klingt nach Fortschritt – doch das Grundproblem bleibt: Die Infrastruktur ist dieselbe digitale Identität, die weltweit als Basis für umfassende Überwachungssysteme genutzt wird.

• Wenn Politiker von „dezentral“ sprechen, klingt es nach völliger Unabhängigkeit: Die Daten liegen nur auf deinem Handy, niemand sonst sieht sie. Doch das ist nur die halbe Wahrheit.
• Verifizierung braucht immer eine Infrastruktur: Damit deine E-ID von Banken, Behörden oder Online-Shops akzeptiert wird, muss sie mit einer zentralen Stelle abgeglichen werden. Diese „Root of Trust“ ist staatlich oder an externe Technologiepartner gebunden.
• Technologische Umsetzung: Solche Systeme bauen in der Praxis fast immer auf Big-Tech-Komponenten wie Google (Android), Apple (iOS) oder Microsoft auf, weil 95 % aller Smartphones mit deren Betriebssystemen laufen. Ohne deren Schnittstellen (APIs) funktioniert die Integration der E-ID schlicht nicht.
• Abhängigkeit statt Souveränität: Formal liegt der „Schlüssel“ bei dir, faktisch brauchst du ständig das Zusammenspiel von Staat und Plattformbetreiber. Das heißt: Google oder Apple könnten durch Updates, Sicherheitsrichtlinien oder sogar politischen Druck direkt Einfluss nehmen.
• Erweiterbarkeit: Die Infrastruktur kann jederzeit angepasst werden. Heute nur Altersverifikation, morgen Gesundheitsdaten, übermorgen Zugang zu Finanzdiensten. Technisch ist alles vorbereitet, es braucht nur politische Beschlüsse.

Fazit: „Dezentral“ ist ein politisches Verkaufsargument. Praktisch läuft alles über staatliche Server plus Big-Tech-Betriebssysteme – also gerade nicht unabhängig.

2. Einfallstor für Überwachung?

Offiziell heißt es: Gesetzlich ist Überwachung ausgeschlossen. Doch Gesetze können geändert werden, und die technische Grundlage bleibt bestehen.

• Selektive Freigabe klingt nach Kontrolle für den Bürger, ist aber in Wahrheit ein Optik-Trick: Wer ohne E-ID nicht mehr teilnehmen kann (z. B. bei Online-Shops, Behördengängen), ist gezwungen, Daten freizugeben.
• Internationale Praxis zeigt: Digitale IDs lassen sich leicht mit Bewegungsprofilen, Kaufverhalten oder politischem Verhalten verknüpfen (Beispiel Indien oder China).
• Big Tech wird nicht „ständig unsere Passdaten abfragen“ müssen – schon wenige große Plattformen mit Pflicht zur E-ID reichen aus, um ein umfassendes Profil zu erzeugen.

3. Wer kontrolliert das Ganze?

Die Befürworter behaupten: Der Bund weiß nicht, was abgefragt wird – also kein Überwachungsstaat. Aber genau das ist das Problem:

• Null Transparenz für den Bürger. Es gibt keine lückenlose Kontrolle, sondern nur nachträgliche Sanktionen „bei Meldung“. Nutzer müssten selbst beweisen, dass sie missbraucht wurden – praktisch unmöglich.
• Der Datenumfang ist riesig (Name, Alter, Geburtsort, AHV-Nummer usw.). Schon jetzt ist unklar, wie Plattformen das begrenzen sollen. Die Grauzone ist absichtlich groß gehalten.

4. Ist die E-ID wirklich freiwillig?

Offiziell: Niemand muss eine E-ID haben. Realistisch: Wer nicht mitmacht, wird zunehmend ausgeschlossen.

• Private Anbieter können die E-ID als Voraussetzung machen – ganz ohne Alternativen. Damit entsteht ein faktischer Zwang durch den Markt.
• In der Praxis bedeutet das: Ohne E-ID kein Online-Banking, keine Mietwohnung, keine Anmeldung bei Krankenkassen-Portalen – das „Offline-Leben“ bleibt nur auf dem Papier.
• Der Hinweis, man solle dafür ein separates Gesetz zur „digitalen Integrität“ machen, ist ein Ausweichmanöver: Die E-ID selbst öffnet die Tür.

Ein warnendes Beispiel liefert die Covid-Zeit: Auch damals hieß es, die Impfung sei freiwillig – doch wer sich nicht impfen ließ, musste mit massiven Einschränkungen im Alltag leben. Zutritt zu Restaurants, Kinos, Fitnessstudios oder sogar der Arbeitsplatz hingen plötzlich am „freiwilligen“ Piks. Reisen war vielerorts nur noch mit Zertifikat möglich, soziale Teilhabe wurde drastisch beschnitten. Genau dieses Muster droht sich mit der E-ID zu wiederholen: Formal freiwillig, praktisch aber unumgänglich, weil das Leben ohne sie Schritt für Schritt eingeschränkt wird. Freiwilligkeit wird so zum Etikettenschwindel – und am Ende bleibt nur die Wahl zwischen Anpassung oder Ausgrenzung.

5. Schweizer Sackmesser oder trojanisches Pferd?

Die Befürworter schwärmen: Digitale Fahrausweise, Zahlungen, Alterskontrollen – alles bequem in einer App. Doch damit wird die E-ID zur zentralen Schaltstelle des gesamten Alltagslebens.

• Je mehr Funktionen hineingepackt werden, desto größer die Gefahr des Missbrauchs. Wer Kontrolle über die E-ID hat, kontrolliert nicht nur Identität, sondern auch Mobilität, Finanzen, Verträge und Teilhabe.
• Argumente wie „Schutz vor Fake News und Deepfakes“ sind ein trojanisches Pferd: Das klingt nach Sicherheit, bedeutet aber in Wahrheit staatliche Kontrolle über Informationsflüsse.
• Die App „Swiyu“ wird zum Zwangsportal: Jeder Schritt im digitalen Leben läuft über sie – und kann damit auch jederzeit abgeschaltet oder eingeschränkt werden.

Fazit

Die Befürworter argumentieren mit Datenschutz, Sicherheit und Freiwilligkeit. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Die E-ID schafft die technische und rechtliche Grundlage für ein umfassendes Kontrollsystem. Heute freiwillig, morgen unverzichtbar. Heute Jugendschutz und Komfort, morgen Überwachung und Ausschluss.