Kategorie: Nachrichten

Ein Kernstück des „Green Deal“ der EU ist es, die Energie durch aus Kohlenwasserstoffen (fossile Brennstoffe) durch Strom zu ersetzen. Und zwar durch Strom, der durch Sonne, Wind und Wasser erzeugt werden soll. Damit werden die leistungsfähigsten Verteilnetze für Energie, nämlich Gasleitungen und der Transport von Heizöl, Diesel, Benzin und anderen Ölsorten, abgeschafft. Die gesamte […]

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Man hat es ja nicht besser gewusst: Damit belügt die Politik bis heute die Bürger, wenn es um evidenzfreie Maßnahmen und Impfdruck geht. In Wahrheit wollte man es nie wissen und will auch zukünftig nur im eigenen Interesse, nicht in dem der Bürger agieren: Das demonstriert man ganz deutlich, indem dieselben „Experten“, die in den Corona-Jahren wissenschaftlich auf ganzer Linie versagten, auf neue Posten gehoben werden. In einer aktuellen Aussendung prangert die GGI-Initiative diesen zwanghaften Konformismus an und mahnt: Die Bevölkerung muss entscheiden, ob sie diese Art der Politik weiter tolerieren will.

Negativauslese: Konformismus vor echter Expertise

Presseaussendung der GGI-Initiative am 10.04.2024

Die Corona-Krise offenbarte ein schädliches Sittenbild im politischen Geschehen. Nicht echte Expertise und Treffsicherheit wird belohnt, sondern politischer Konformismus. Dies schafft eine Art der Negativauslese, die für zukünftiges Krisenmanagement ein düsteres Bild zeichnet. Ein Umdenken ist hier dringend gefragt. Wenn die Politik das selbst nicht bewerkstelligt, müssen die Wähler diesbezüglich ein klares Zeichen setzen.

Heute ist der Tenor, man habe es nicht besser gewusst. So zumindest äußern sich viele Politiker und Experten, die während der Corona-Pandemie für verfehlte Maßnahmen verantwortlich waren. Mögen solche Begründungen für die Anfangszeit vielleicht noch zu verzeihen sein, sind sie es für den Verlauf ab Mitte 2021 auf keinen Fall. Man wusste, dass die Impfung keine sterile Immunität bot. Man wusste, dass sie keinen ausreichenden Schutz vor Übertragung gewährleistete, denn dies war seit Jahrzehnten immunologisches Lehrbuchwissen. Man wusste, dass trotz Impfung symptomatische Erkrankungen häufig waren und sie auch vor Hospitalisierung nicht schützte, denn dies konnte man täglich im Umfeld sehen. Trotz all dieser offenkundigen Erkenntnisse verhielten sich weite Teile der Politik und der Regierungsexperten evidenzresistent, ignorierten das Offensichtliche und implementierten Maßnahmen wie 3G, 2G und die Impfpflicht, welche dem aktuellen Stand der Wissenschaft widersprachen.

Gute Experten – schlechte Experten

Man erinnere sich auch an Pamela Rendi-Wagners Lottozahlen-Vergleich in der ZIB 2, bezogen auf die Impfpflichtentscheidung:

„In der Rückschau wissen Sie es besser, und ich besser. Ich kenne auch die Lottozahlen vom letzten Sonntag, aber ich habe sie am Samstag noch nicht gekannt.“ [1]

Tatsache ist jedoch, auch damals gab es schon einige Experten, die es besser wussten, die damals schon die richtigen Einschätzungen trafen. Man könnte meinen, in einer vernunftgeleiteten Welt, in einer Demokratie, in der man an den bestmöglichen Entscheidungen für die Bevölkerung interessiert ist, würde man diejenigen, die am Ende recht behielten, nun als Experten heranziehen, um es zukünftig besser zu machen. So zumindest wäre die logische, sachpolitische Konsequenz. Dies ist aber nicht der Fall – im Gegenteil. Diese Fachleute werden bis zum heutigen Tage diskreditiert, anstatt rehabilitiert. Sie haben durch das mutige Publizieren ihrer Einschätzungen sogar oft ihre Karrieren geopfert. Umgekehrt stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass diejenigen, die in der Krise meistens falsch lagen, die die Gefährlichkeit des Virus massiv überschätzten oder die im Verdacht stehen, politische Gefälligkeitsexpertisen abgeliefert zu haben, nun befördert werden?

Rendi-Wagner wurde erst kürzlich als neue Direktorin des ECDC nominiert. [2] Der Komplexitätsforscher Peter Klimek wurde Leiter des Forschungsinstituts für Lieferketten. Selbst im Frühjahr 2023 führte er die erhebliche Übersterblichkeit in Österreich noch auf die zu geringe Durchimpfungsrate und die Deltawelle zurück[3], obwohl im Vergleich mit Schweden ersichtlich wurde, dass wohl in den Maßnahmen die Ursache dafür zu finden war.

Der Impfstoffforscher Florian Krammer, der bereits vor der Zulassung der mRNA-Impfstoffe fälschlicherweise Risiken verharmloste oder weitgehend ausschloss [4], ohne dass es dafür die notwendige Evidenz gab, erhält nun ein eigenes Institut an der MedUni Wien für “Wissenschaftsvermittlung und Pandemievorsorge”, um nur drei Beispiele zu nennen. Wenn es darum ginge, die Bevölkerung zukünftig vor schädlichen Auswirkungen einer Pandemie zu schützen, würde man für diese Positionen Experten wie Martin Sprenger oder Andreas Sönnichsen vorschlagen, denn diese hatten während der Krisenjahre die echte Evidenz im Blick und ließen sich nicht für parteipolitische Spielchen einspannen.

Verheerendes Signal an die Bevölkerung 

Der unethische Umgang mit den besonnenen Experten ohne Tunnelblick, die mangelnde Einsicht und das Festhalten an längst widerlegten Einschätzungen ist ein verheerendes Signal an die Bevölkerung. Noch deutlicher könnte man nicht klarmachen, dass es den Verantwortlichen ausschließlich um ihr eigenes Wohl, und nicht um das Wohl der Menschen geht. Politischer Konformismus wird belohnt, auch wenn er schädlich und inhaltlich falsch ist. Hingegen werden Zivilcourage, Mut und der aufrichtige Einsatz für die Bevölkerung bestraft. Im Superwahljahr 2024 muss nun die Bevölkerung entscheiden, ob sie diese Art der Politik weiter tolerieren will.

[1] Anonym. ZIB 2 Pamela Rendi-Wagner “Herr Wolf, das stimmt ja nicht”. Youtube, 2023. online: https://www.youtube.com/watch?v=rdo3-plFJZE&t=233s

[2] Anonym. Pamela Rendi-Wagner als neue Leiterin der EU-Gesundheitsagentur ECDC nominiert. Medizinische Universität Wien, 2024. online: https://www.meduniwien.ac.at/web/ueber-uns/news/2024/news-im-februar-2024/pamela-rendi-wagner-als-neue-leiterin-der-eu-gesundheitsagentur-ecdc-nominiert/

[3] Marchart J M, Corona-Experte Klimek: “Den letzten Lockdown kann man als Ehrenlockdownrunde bezeichnen”. STANDARD Verlagsgesellschaft mbH, 2023. online: https://www.derstandard.at/story/2000143190634/corona-experte-klimek-den-letzten-lockdown-kann-man-als-ehrenlockdownrunde

[4] Illetschko P, Taschwer K. Florian Krammer über RNA-Impfstoffe: “Das Risiko ist verschwindend gering”. STANDARD Verlagsgesellschaft mbH, 2020. online: https://www.derstandard.de/story/2000122027003/florian-krammer-ueber-rna-impfstoffe-das-risiko-ist-verschwindend-gering

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die nächste Kundgebung der 2024-BPE-Tour zur Aufklärung über den Politischen Islam und Solidarität mit Israel findet am Samstag in Köln statt. Es ist immens wichtig, in diesem Zusammenhang auch das Gedankengut der Hamas darzustellen, die als radikale Terror-Organisation dieser Ideologie dem einzig wirklich demokratischen Staat im Nahen Osten seit vielen Jahren […]

Eine Nachlese des TV-Duells zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU).

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Höcke gegen Voigt – Was für ein peinliches Spektakel

Am Donnerstagabend kam es jetzt zum heiß erwarteten TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt. Trotz der hohen Erwartungen glich die Debatte mehr einer unprofessionellen Schulsprecherwahl als einem ernsthaften politischen Schlagabtausch – keiner konnte so recht glänzen.

von Henry Albrecht

Am Donnerstagabend trafen die Thüringer Spitzenpolitiker Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU) im Duell auf WELT TV aufeinander. Im Vorfeld der Thüringer Landtagswahlen diesen Herbst zeigten Umfragen, dass die CDU bei rund 20 Prozent liegt, während die AfD sogar auf bis zu 31 Prozent kommt. Viele erwarteten ein Spektakel, was allerdings die Zuschauer bekamen, war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Keiner der beiden geht als Gewinner aus dem Duell, selbst die Moderatoren kann man als Verlierer betiteln.

Das Duell war gezeichnet von unprofessionellen Wortgefechten, die eher an eine Vorstellungsrunde einer Schulsprecherwahl erinnerte, als an eine Diskussion von zwei Berufspolitikern. Immer wieder mussten die Moderatoren Tatjana Ohm und Jan Philipp Burgard, die beiden Politikern unterbrechen – wenn sie es denn schafften. Sachliche Argumente waren lediglich ein Beiwerk in einer Masse von unsachlichen Seitenhieben. Eine Dynamik war kaum zu erkennen. Selbst die Kanzler-Trielle im Zuge des Bundestagswahlkampfes zwischen Scholz, Laschet und Baerbock im Spätsommer 2021 wirkten professioneller.

Höcke wirkte anfangs souverän, mit leichtem überheblichem Flair. Je weiter die Debatte fortschritt, verfiel Höckes anfängliche Souveränität in eine gewisse unsichere Trotzigkeit, die ihn durch den Abend begleitete. Voigt hingegen versuchte professionell zu wirken – das gelang ihm allerdings kaum, wenn nicht gar nicht. In oberlehrerhafter Manier versuchte der CDU-Politiker seinen Kontrahenten zu korrigieren. Der Versuch, sich als Staatsmann zu verkaufen, missglückte krachend.

Zwar schien es so, als hätten sich beide intensiv auf die Diskussion und auf ihren Gegner vorbereitet, doch die beiden ließen sich im Laufe des Abends so von ihrem Gegenüber provozieren, dass Emotionen die Überhand gewannen. Der Gipfel dieser Unprofessionalität war ein kurzer Streit der beiden über die Bezeichnung von Mettbrötchen, als Höcke zu einer Diskussion über das Lieferkettengesetz ansetze. Höcke verwendet dort sowohl den Ausdruck „gehackten Brötchen“ als auch „Mettbrötchen“, woraufhin Voigt ihn für „Mettbrötchen“ attackierte und erklärte belehrend: „In Thüringen heißt es Gehacktes!“. Höcke bestand darauf, dass er ja „gehacktes Brötchen“ gesagt habe, nur um sich dann von Voigt anhören zu lassen: „Ne, Sie haben Mett gesagt!“

Das Trauerspiel zog sich weiter, als Höcke Voigt mit den Worten „Halten Sie keine Monologe“, unterbrach. Auch Voigt versuchte, mit Sätzen wie „Sie müssen nicht nervös sein“, Höcke aus dem Konzept zu bringen. Die Diskussion war gezeichnet von Unterbrechungen dieser Art. Die Moderatoren schienen sichtlich irritiert und leicht überfordert, mit den beiden Hitzköpfen. Regelmäßig unterbrachen sie die Politiker, diese hörten nur mäßig.

Die Kernpunkte der Debatte

Die Diskussion eröffnete mit dem Thema der Europäischen Union. Höcke kritisierte die EU scharf und stellte sie als eine entfremdete Bürokratie dar: „Die Europäische Union ist vor allem als Globalisierungsagentur einzuschätzen, sie ist das Europa der Lobbyisten, der Bürokraten und der Großkonzerne.“ Er argumentierte weiter, dass die AfD eine grundlegend andere Vision von Europa anstrebe: „Das ist nicht das Europa, das die AfD will. Die AfD will einen neuen Bund europäischer Staaten.“

Voigt hingegen verteidigte die Europäische Union als eine schützende und fördernde Institution, die historisch für Wohlstand und Frieden in Europa gesorgt hat: „Die Europäische Union sei das Haus, ‚das uns immer geschützt hat‘.“ Er betonte die positiven Aspekte der EU-Mitgliedschaft: „Ich will, dass Europa und die EU lebt. Die Europäische Union hat immer ein Versprechen gehabt: Das war Wohlstand, das war Frieden, das war Freiheit, das war Sicherheit. Und das hat die Europäische Union eingelöst, dieses Versprechen.“

Ein weiteres Hauptthema war die Einwanderungspolitik. Höcke sprach über seine Ablehnung der aktuellen Einwanderungspolitik und sprach sich für eine deutlich restriktivere Migrationspolitik, insbesondere gegen Einwanderung aus dem islamischen Raum aus: „Der Islam hat einen Kulturraum, wo er sich auch entfalten kann, und da möchte ich ihm auch nicht reinreden. Aber dieser Kulturraum kann nicht Europa sein.“ Voigt hingegen forderte eine differenzierte Einwanderungspolitik und sprach sich für die Integration von Fachkräften aus: „Wir müssen klarer unterscheiden: Wen brauchen wir als Fachkräfte? Fachkräfte seien herzlich willkommen.“

Während des Duells wurden vor allem die unterschiedlichen Herangehensweisen an den Umgang mit Russland und die Unterstützung der Ukraine klar. Höcke äußerte sich kritisch über die aktuelle Politik der Waffenlieferungen an die Ukraine und meinte: „Wir müssen aufhören mit dem Schlachten“. Seiner Meinung nach soll Deutschland eine Vermittlerrolle einnehmen sollte. Höcke sieht Russland nicht als Aggressor, sondern als ein Land, das trotz der Invasion des Nachbarlandes ebenfalls nach Frieden strebt: „Russland ist ein bedrängtes Land. Und Russland will Frieden.“

Im Gegensatz dazu betonte Voigt die Notwendigkeit, die Ukraine in ihrer Verteidigungsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig den diplomatischen Druck auf Russland zu erhöhen. Er argumentierte, dass es wichtig sei, für dauerhaften Frieden zu sorgen und die Konsequenzen eines möglichen russischen Sieges zu bedenken: „Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir besonnen für dauerhaften Frieden uns einsetzen und die Ukraine verteidigungsfähig halten.“

Höcke kritisierte auch die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik, insbesondere im Bereich der Entwicklungshilfe und der Steuerpolitik. Er sprach von unnötigen Ausgaben und forderte Kürzungen: „Da kann man massiv zusammenstreichen.“ Dabei spielte er auf die Verschwendung von deutschen Steuergeldern für grüne Projekte in aller Welt an. Voigt diskutierte auch über die Notwendigkeit, die Steuerpolitik zu reformieren und soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen: „Es regt die Leute wahnsinnig auf, dass wir die Ungerechtigkeit haben am Arbeitsmarkt.“

Gerade bezüglich nationaler Identität und Erinnerungskultur gab es dann nochmal deutliche Differenzen. Höcke sprach sich für eine positivere Darstellung der deutschen Geschichte aus: Deutschland müsse eine „positive Identität aufbauen“, sagt Höcke. Die AfD wolle die Lichtseiten der deutschen Geschichte in den „Fokus der Erinnerungspolitik rücken.“ Voigt hingegen betonte die Wichtigkeit einer ausgewogenen historischen Erinnerung und kritisierte Höcke für eine einseitige Sichtweise: „Ich bin Thüringer, das ist meine Heimat. Das ist unsere geschichtliche Identität, da können wir stolz drauf sein.“

Gewinner des Abends

Höcke sah sich in einem Drei-gegen-Einen-Kampf, die Moderatoren schien einen leichten Hang zu Voigt zu haben. Kein Wunder: Standen doch sowohl Voigt als auch WELT TV schon zuvor unter massivem Druck, nur weil man überhaupt der Debatte zugestimmt hat. Trotzdem hat Höcke es nicht geschafft, mit Überlegenheit zu punkten.

Der eigentlich leidenschaftliche Redner mutierte mitunter eher zu einem Schreihals. Die „Denkerpose“, die Höcke über den Abend verteilt immer wieder einnahm, half ihm dabei auch nicht. Er verlor sich in Ausflüchte. Voigt machte es nicht besser. Statt den Vorteil der Situation auszunutzen, verrannte er sich ebenfalls in nicht zündenden Provokationen und dem Versuch irgendwie oberlehrerhaft zu wirken: Frei nach dem Motto, dass alles rechtsradikal sei, was von Höcke kam. Höcke tat es ihm mit „Merkel-Provokationen“ gleich. Am Ende konnte keiner der beiden die Debatte für sich entschieden.

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Wieder einmal zeigt eine Studie, dass die experimentellen Genspritzen von Pfizer und Moderna eine Gefahr für Krebspatienten darstellen. Denn ein dort verwendetes Additiv stimuliert ganz offensichtlich das Wachstum von Krebszellen. Erklärt dies auch die Entwicklung von Turbokrebs?

Bereits vor einem Jahr berichteten wir über mehrere Studien, die auf die Entwicklung von Turbokrebs nach Verabreichung der Pfizer-mRNA-Spritze hinwiesen. Ein Umstand, der offensichtlich auch in der Forschungswelt auf Interesse stieß. Denn nun wurde ein neues Papier veröffentlicht, in dem auf entsprechende Zusammenhänge hingewiesen wird. Zusätzlich weisen die Forscher auch auf die mangelhafte Schutzwirkung hin, die wohl auch auf die Hemmung von „wesentlichen immunologischen Wegen“ durch die Genspritzen hineuten. In der Zusammenfassung schreiben die Autoren:

In letzter Zeit wurde das Potenzial dieser Impfstoffe, Einweisungen ins Krankenhaus und schwere Erkrankungen bei Personen mit Begleiterkrankungen zu verhindern, aufgrund der schnell nachlassenden Immunität der Impfstoffe in Frage gestellt. Immer mehr Beweise deuten darauf hin, dass diese Impfstoffe, wie viele andere auch, keine sterilisierende Immunität erzeugen und Menschen anfällig für wiederkehrende Infektionen lassen.

Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die mRNA-Impfstoffe wesentliche immunologische Wege hemmen und damit die frühe Interferon-Signalgebung beeinträchtigen. Im Rahmen der COVID-19-Impfung gewährleistet diese Hemmung eine angemessene Spike-Protein-Synthese und eine reduzierte Immunaktivierung.

Es wird nachgewiesen, dass die Zugabe von 100% N1-Methyl-Pseudouridin (m1Ψ) zum mRNA-Impfstoff [wie bei den Impfstoffen von Pfizer und Moderna] in einem Melanommodell das Wachstum von Krebs und Metastasen stimuliert, während nicht modifizierte mRNA-Impfstoffe entgegengesetzte Ergebnisse erzielten, was darauf hindeutet, dass COVID-19-mRNA-Impfstoffe die Krebsentwicklung fördern könnten.

Basierend auf diesen überzeugenden Beweisen schlagen wir vor, dass zukünftige klinische Studien für Krebs oder Infektionskrankheiten keine mRNA-Impfstoffe mit einer 100%igen m1Ψ-Modifikation verwenden sollten, sondern solche mit einem geringeren Prozentsatz an m1Ψ-Modifikation, um eine Immunsuppression zu vermeiden.

Im Grunde genommen besagt die Studie damit, dass eben dieser immunsuppressive Zusatzstoff geradezu das Wachstum von Krebszellen triggern kann, weil es die Immunantwort des Körpers beeinträchtigt. Die menschliche Immunantwort wird demnach so sehr behindert, dass die Zellwucherungen faktisch ungehindert voranschreiten können. Dies erklärt auch, warum es in den letzten Jahren seit Ausrollung der experimentellen Genspritzen eine so deutliche Zunahme von Turbokrebsfällen gab, bei denen selbst erfahrene Onkologen ratlos waren. Nun könnten sie ihre Antworten darauf haben.

Von Lee Fang

Amerikanische Steuerzahler zahlen die Rechnung für ukrainische Nichtregierungsorganisationen, die Befürworter einer diplomatischen Lösung als “russische Desinformationsagenten” diffamieren.

Diese Untersuchung wurde in Zusammenarbeit mit RealClearInvestigations durchgeführt.

Der von den USA unterstützte Kampf der Ukraine gegen Russland findet nicht nur in den blutigen Schützengräben der Donbass-Region statt, sondern auch auf dem, was Militärplaner das kognitive Schlachtfeld nennen – um die Herzen und Köpfe zu gewinnen.

Eine weit verzweigte Konstellation von Medien, die mit erheblicher finanzieller Unterstützung und unter Anleitung der US-Regierung organisiert wurde, hat nicht nur versucht, der russischen Propaganda entgegenzuwirken, sondern auch strenge Zensurgesetze und die Schließung regimekritischer Medien unterstützt, eigene Desinformationen verbreitet und versucht, Kritiker des Krieges, darunter viele amerikanische Bürger, zum Schweigen zu bringen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs, der Kommentator Tucker Carlson, der Journalist Glenn Greenwald und der Professor John Mearsheimer von der University of Chicago gehören zu den Kritikern auf der Linken wie auf der Rechten, die als Teil eines “Netzwerks russischer Propaganda” bezeichnet werden.

Die von den ukrainischen Beobachtergruppen ins Visier genommenen Personen sind jedoch kaum Kreml-Agenten. Sie haben lediglich die vorherrschenden Erzählungen über den Krieg heftig kritisiert.

Sachs ist ein hoch angesehener internationaler Entwicklungsexperte, der ukrainische Beamte verärgert hat, weil er wiederholt eine diplomatische Lösung für den aktuellen militärischen Konflikt gefordert hat. Im vergangenen November hielt er eine Rede vor den Vereinten Nationen, in der er zu einem Verhandlungsfrieden aufrief.

Mearsheimer hat viel über internationale Beziehungen geschrieben und ist ein Skeptiker der NATO-Erweiterung. Er sagte voraus, dass die westlichen Bemühungen um eine Militarisierung der Ukraine zu einer russischen Invasion führen würden.

Greenwald ist ein mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneter unabhängiger Journalist, der nicht nur die Kriegsberichterstattung kritisiert hat, sondern auch die Dynamik der Medien, die Stimmen unterdrücken, die dem US-Narrativ zuwiderlaufen. “Was sie meinen, wenn sie die Zensur von ‘pro-russischer Propaganda’ fordern, ist alles, was die Rolle der USA und der EU im Ukraine-Krieg in Frage stellt oder von ihren Erzählungen abweicht”, hat Greenwald beobachtet.

Es gibt keine Beweise für eine Beeinflussung ihrer Standpunkte durch den Kreml, aber ihre Äußerungen allein genügen einem Netzwerk von US-gestützten ukrainischen Mediengruppen, um diese Experten als russische Propagandisten abzustempeln.

US-Steuergelder fließen in Medien wie die Neue Stimme der Ukraine, VoxUkraine, Detector Media, das Institute of Mass Information, die Public Broadcasting Company of Ukraine und viele andere. Ein Teil dieser Gelder stammt aus den 44,1 Milliarden Dollar an Auslandshilfe für die Ukraine, die für zivile Zwecke bestimmt sind. Während die Finanzierung offiziell als ehrgeiziges Programm zur Entwicklung hochwertiger unabhängiger Nachrichtensendungen, zur Bekämpfung des bösartigen russischen Einflusses und zur Modernisierung der archaischen Mediengesetze der Ukraine angepriesen wird, haben die neuen Websites in vielen Fällen aggressive Botschaften verbreitet, die von den traditionellen journalistischen Praktiken abweichen, um die offiziellen Positionen der ukrainischen Regierung zu fördern und ihre Kritiker zu delegitimieren.

VoxUkraine hat aufwändig produzierte Videos veröffentlicht, in denen die Glaubwürdigkeit amerikanischer Oppositionsstimmen, darunter Sachs, Mearsheimer und Greenwald, angegriffen wird. Detector Media, eine der einflussreichsten Medienbeobachtungsgruppen, produziert in ähnlicher Weise einen Strom sozialer Medien und Beiträge, die amerikanische Kritiker des Krieges als Teil einer russischen Desinformationsoperation brandmarken. Die Kanäle widmen sich auch innenpolitischen Auseinandersetzungen. In den Sendungen von Detector Media wurden Kritiker der Maßnahmen der ukrainischen Regierung zur Schließung von Medien der Opposition lächerlich gemacht.

Die von USAID finanzierten Gruppen haben es nicht nur auf regimekritische Stimmen abgesehen.

Im Februar ging Detector Media gegen die New York Times vor, die über Hunderte von Ukrainern berichtete, die während der Schlacht um Avdiivka gefangen genommen wurden oder vermisst werden. Die ukrainische Website zur Überprüfung der Fakten bot kaum eine Gegendarstellung. Detector Media zitierte lediglich einen Sprecher der ukrainischen Verteidigungskräfte, der die Geschichte der Times bestritt und sie als “Desinformation” bezeichnete. Die Neue Stimme der Ukraine zitierte einen ukrainischen Beamten, der die Geschichte der Times als “russische Psyop” bezeichnete, ein Begriff für psychologische Kriegsführung.

Im Gegensatz zu ähnlichen Medienentwicklungsprogrammen, die die Internationale Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) im gesamten Nahen Osten durchgeführt hat, neigen ukrainische Medien dazu, viele englischsprachige Inhalte zu produzieren, die auf das amerikanische Publikum im eigenen Land zurückwirken und ausdrücklich auf den amerikanischen außenpolitischen Diskurs abzielen.

Die Neue Stimme der Ukraine wird mit Yahoo News syndiziert. VoxUkraine ist ein Fact-Checking-Partner von Meta, der dabei hilft, als “russische Desinformation” eingestufte Inhalte von Facebook, Instagram und WhatsApp zu entfernen. Detector Media hat in ähnlicher Weise ein Konsortium von gemeinnützigen Gruppen angeführt, die Druck auf Social-Media-Plattformen ausüben, um kritische Inhalte über die Ukraine zu entfernen.

Oben: VoxUkraine, eine von USAID finanzierte Gruppe, produzierte Videos und Angriffe, die Amerikaner wie den Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs als Agenten der Kreml-Propaganda verleumden. Sachs ist ein Befürworter der Lösung des Ukraine-Russland-Krieges durch Diplomatie.

“Es ist sinnvoller, sie auf Englisch zu halten, denn es passiert unter anderem, dass die Darstellung, die man in den westlichen Mainstream-Medien findet, als die offiziellen ukrainischen Stimmen bezeichnet wird”, sagte Nicolai N. Petro, Professor für russische und ukrainische Angelegenheiten an der Universität von Rhode Island.

“Diese werden dann zu den bekannten ukrainischen Stimmen, obwohl sie eigentlich nur ein Echo der Stimme sind, die wir in die Ukraine projizieren”, so Petro weiter.

Der Kongress prüft derzeit ein neues Zusatzfinanzierungspaket, das rund 60 Milliarden Dollar für den Krieg in der Ukraine vorsieht. Ein kleiner Teil des Nothilfepakets ist für die Fortsetzung der USAID-Programme im Land bestimmt.

Präsident Volodymyr Zelensky erklärte diese Woche in einem Interview mit Politico, die Gesetzgeber stünden dem Hilfspaket skeptisch gegenüber und stünden unter dem Einfluss der russischen Propaganda.

“Sie haben ihre Lobbys überall: in den Vereinigten Staaten, in den EU-Ländern, in Großbritannien, in Lateinamerika, in Afrika”, sagte Zelenskyy über den russischen Einfluss, ohne Namen zu nennen. “Wenn wir über den Kongress sprechen – ist Ihnen aufgefallen, wie sie mit der Gesellschaft in den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten?”

Der ukrainische Präsident fügte hinzu, dass sich die pro-russischen Druckgruppen auf “bestimmte Mediengruppen, Bürger der Vereinigten Staaten” stützten.

Informationskontrolle ist eine zentrale Dynamik, die sich im Krieg zwischen der Ukraine und Russland abspielt. Die US-Medien haben ausführlich über die Bemühungen von Präsident Wladimir Putin berichtet, gegen kritische Nachrichtensender vorzugehen und neue strafrechtliche Sanktionen für die Veröffentlichung “falscher Informationen” über den Konflikt einzuführen. Viele unabhängige Sender in Russland wurden zur Schließung gezwungen, darunter auch der linke Radiosender Ekho Moskvy. Die russische Regierung hat auch russischsprachige Nachrichtenseiten mit Sitz im Westen blockiert und mindestens 22 Journalisten verhaftet, darunter Evan Gershkovich vom Wall Street Journal.

Weitaus weniger Aufmerksamkeit wurde jedoch dem harten Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen unabhängige und oppositionelle Medien zuteil, das durch das von den USA unterstützte Netzwerk von Anti-Desinformationsgruppen gefördert wird. Auch wenn die Bemühungen Washingtons, Informationen im eigenen Land zu zensieren, mehr Beachtung finden, spiegelt die Unterstützung der ukrainischen Bemühungen die zunehmend globale Reichweite der Propagandawaffen der amerikanischen Regierung wider.

“Es herrscht ein Informationskrieg zwischen Russland und der Ukraine, und die Vereinigten Staaten sind keine unbeteiligte Partei – wir sind ein aktiver Teilnehmer”, sagte George Beebe, Direktor des Quincy Institute for Responsible Statecraft. “Die US-Regierung hat versucht, die Wahrnehmung zu beeinflussen, und es ist sehr schwierig, das, was für das ausländische Publikum bestimmt ist, von dem zu trennen, was in die Medien der Anglosphäre, wenn man es so nennen will, auch hier in den Vereinigten Staaten, durchsickert.

Der amerikanische Einfluss auf die ukrainische Medienlandschaft reicht bis zum Ende des Kalten Krieges zurück, hat sich jedoch in den letzten Jahren verstärkt. Seit dem Ausbruch des Krieges hat die USAID 175 nationale ukrainische Medieneinrichtungen unterstützt.

In den letzten zehn Jahren wurden die Bemühungen, gegen die Meinungsäußerung vorzugehen, zunehmend damit begründet, dass man die sozialen Medien vor Desinformation schützen wolle. Die USA halfen bei der Einrichtung neuer Denkfabriken und Medienbeobachtungsstellen und holten Kommunikationsspezialisten ins Land, um die Ukraine bei ihrem Vorgehen zu unterstützen. Nina Jankowicz, die polarisierende Beamtin, die von Präsident Biden zur Leiterin des Disinformation Governance Board des US-Heimatschutzministeriums ernannt wurde, um die Inhalte sozialer Medien zu überwachen, hat zuvor das ukrainische Außenministerium bei seiner Anti-Desinformationsarbeit beraten.

Als Antwort auf Fragen zu den von den USA unterstützten Anti-Desinformationsgruppen in der Ukraine, die Amerikaner ins Visier nehmen, gab das US-Außenministerium eine Erklärung ab, in der es Desinformation als “falsche oder irreführende Informationen definiert, die absichtlich mit der Absicht erstellt oder verbreitet werden, zu täuschen oder irrezuführen”. Es fügte hinzu: “Wir akzeptieren, dass es auch andere Interpretationen oder Definitionen geben kann, und wir zensieren oder zwingen unabhängige Organisationen nicht, unsere Definition zu übernehmen.

Die USA stellen zwar Mittel für glaubwürdige unabhängige Medienorganisationen zur Verfügung, um die Demokratien in den Ländern zu stärken, in denen wir weltweit tätig sind, aber wir kontrollieren nicht den redaktionellen Inhalt dieser Organisationen”, heißt es in der Erklärung.

Aus den Veröffentlichungen geht jedoch hervor, dass die US-Regierung und ihre Auftragnehmer, die mit der Reform der ukrainischen Institutionen betraut sind, die Agenda für die ukrainischen Medien direkt festgelegt haben. Unmittelbar nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor zwei Jahren verteilte die USAID Notfallzuschüsse an ihre Medienpartner, teilweise über das Zinc Network, ein in London ansässiges Unternehmen, das beschuldigt wurde, verdeckte PR-Kampagnen im Auftrag der britischen Regierung durchzuführen.

In der Beschreibung der Zuschüsse heißt es, dass die Gelder an das Zinc Network und Detector Media gingen, um die ukrainische Regierung bei der strategischen Kommunikation zu unterstützen und “die Informationsarbeit des Kremls zu untergraben”. Weit entfernt von einer unabhängigen Berichterstattung wurden die Empfänger in den Anweisungen aufgefordert, “schnelle, effektive PR und Medienarbeit” zu leisten. Neben der Bekämpfung russischer Desinformation sollte das Geld “die öffentliche Moral aufrechterhalten” und “die internationale Unterstützung für die Solidarität mit der Ukraine stärken”.

Oben: Die Open Information Partnership des Zinc Network koordiniert die Aktivitäten der von den NATO-Staaten, insbesondere den USA und dem Vereinigten Königreich, finanzierten Anti-Desinformations-Beobachter.

Im vergangenen September berichtete der Journalist Jack Poulson über einen durchgesickerten Bericht der Open Information Partnership des Zinc Network, die die Aktivitäten mehrerer von NATO-Mitgliedern unterstützter antirussischer Desinformationsorganisationen in ganz Europa, darunter auch Detector Media, koordiniert.

In dem ausführlichen Bericht wird Desinformation nicht nur als falscher oder irreführender Inhalt definiert, sondern auch als “nachprüfbare Informationen, die unausgewogen oder verzerrt sind, bestimmte Elemente verstärken oder übertreiben, um einen bestimmten Effekt zu erzielen, oder die sich einer emotionalen oder aufrührerischen Sprache bedienen, um einen Effekt zu erzielen, der zu den bestehenden Narrativen, Zielen oder Aktivitäten des Kremls passt”.

Mit anderen Worten, sachliche Informationen mit einer emotionalen Sprache, die sich einfach mit allem überschneidet, was auch nur im Entferntesten mit russischen Ansichten zu tun hat, werden als Desinformation betrachtet, so das von den USA unterstützte Beratungsunternehmen, das die Bemühungen ukrainischer Denkfabriken und Medien lenkt.

Viele der in dem Bericht als russische Desinformation bezeichneten Darstellungen fallen unter diese vage Rubrik. Dazu gehören Behauptungen, die NATO benutze die Ukraine als Spielfigur in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland, und Befürchtungen, ukrainische Politiker seien korrupt.

Der Bericht beschuldigt außerdem viele britische und amerikanische Experten, die den Westen als gespalten, korrupt oder ruchlos darstellen”, als Teil des russischen Desinformationssystems. Das Dokument nennt die liberalen Journalisten Max Blumenthal und Ellie Cook von Newsweek sowie republikanische Persönlichkeiten wie den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy und den Kongressabgeordneten Andy Biggs aus Arizona als Stimmen, die in der russischen Propaganda und Desinformation auftauchen.

Der Bericht der Open Information Partnership schlägt neue Gesetze vor, um gegen “bösartige ausländische Akteure” vorzugehen, und fordert die europäischen Geheimdienste auf, “mehr zu tun” und einen “einheitlichen Ansatz” gegen die Gefahren der Desinformation zu verfolgen. Zinc Network reagierte nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Die ukrainische Regierung hat auch mit US-Regierungsbeamten und anderen zusammengearbeitet, um ihre amerikanischen Kritiker zu zensieren. Ein prominentes Beispiel ist Aaron Matė, ein unabhängiger Journalist, der die US-Politik gegenüber der Ukraine in anderen Medien kritisiert hat. Nach der russischen Invasion wurde Matė von Twitter, dem alten Eigentümer des Dienstes, zur Zensur aufgefordert, nachdem der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), der ukrainische Geheimdienst, ihn auf eine Liste von Konten gesetzt hatte, die dem FBI übermittelt worden waren und die “vom SBU verdächtigt wurden, Angst und Desinformationen zu verbreiten”.

Nur wenige Monate nach der Anfrage in den sozialen Medien sprach Ross Burley, ein ehemaliger Beamter des Zinc Network und der Open Information Partnership, der jetzt für das Centre for Information Resilience arbeitet, offen über seinen Wunsch, Kritiker des Krieges, darunter auch Matė, zu zensieren. Burley, der laut einem inzwischen gelöschten Profil “mehrere Desinformationsprogramme der britischen Regierung entworfen, umgesetzt und geleitet hat”, sprach über den Aufstieg unabhängiger Medien, die der ukrainischen Regierung kritisch gegenüberstehen, und die westliche Unterstützung für einen Krieg, der das Land verwüstet hat. Er diskutierte den Konflikt auf dem Opinion Festival in Tallinn, Estland, im August 2022.

Burley sprach sich dafür aus, dass soziale Medienplattformen mehr “Verantwortung” dafür übernehmen müssten, welche Arten von Inhalten sie zulassen. “Ich habe sogar gesehen, dass Russell Brand, der eine riesige Fangemeinde auf YouTube hat, einen Journalisten namens Aaron Matė auf seinem Kanal interviewt hat”, sagte Burley, der hinzufügte, dass es “unglaublich unverantwortlich für YouTube und andere Social-Media-Unternehmen ist, diese Leute weiterhin zu beherbergen”.

Oben: Die National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie) wirbt für den politischen Umbruch in der Ukraine zugunsten der NATO und verweist auf ihre langfristigen Investitionen in lokale Medien und den Journalismus.

Die von der US-Regierung unterstützten Organisationen haben auch versucht, Kritiker innerhalb der Ukraine zum Schweigen zu bringen. Vor dem Krieg, in einer der ersten umstrittenen Handlungen von Präsident Zelensky, um die politische Opposition zu unterdrücken, veranlasste er im Februar 2021 die Schließung der Fernsehkanäle 112, NewsOne und ZIK – Sender, die Viktor Medvedchuk und seinem Partner Taras Kozak gehören, ehemaligen Abgeordneten der Oppositionspartei des Lebens, einem Block, der gegen Zelensky ist – wegen angeblicher Kreml-Verbindungen.

“Bei den Sanktionen gegen die Fernsehsender von Herrn Medwedtschuk geht es überhaupt nicht um Medien- und Meinungsfreiheit”, sagte Mykhailo Podolyak, ein Berater von Zelenskys Stabschef. “Es geht nur um wirksame Gegenmaßnahmen gegen Fälschungen und ausländische Propaganda.”

Später im Jahr, im Dezember 2021, veröffentlichte der stellvertretende Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen eine Erklärung, in der er das ukrainische Vorgehen gegen Journalisten und friedliche Meinungsäußerung kritisierte. In dem Bericht wurde auf die Schließung oppositioneller Fernsehsender und anderer Medien hingewiesen.

Das von USAID finanzierte ukrainische Mediennetzwerk verteidigte jedoch umgehend die Regierung Zelenski. Die Entscheidung, die Sender zu schließen, sei “kein Angriff auf die Meinungsfreiheit”, da die Kanäle “die russische Aggression gegen die Ukraine mit Informationen unterstützten”, schrieb Detector Media.

Im Mai 2022 weitete die Zelenski-Regierung ihre Bemühungen zur Ächtung der politischen Opposition aus. Zelensky beantragte das Verbot von 11 politischen Parteien wegen angeblicher Verbindungen zu Russland. Die größte davon war Medwedtschuks Oppositionspartei des Lebens, die zuvor 44 Sitze in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, innehatte.

Später im Sommer wurden weitere Gesetzentwürfe zur Einschränkung der Medienrechte, die in der Vergangenheit wegen Bedenken hinsichtlich der bürgerlichen Freiheiten gescheitert waren, erneut in Betracht gezogen. Mykyta Poturayev, ein ukrainischer Abgeordneter und enger Verbündeter von Zelensky, brachte das Gesetz über die Medien erneut ein.

Das Gesetz enthält Bestimmungen zur Bestrafung von Hassreden und Desinformation sowie weitreichende Befugnisse zur Begrenzung bestimmter Formen der ausländischen Einflussnahme. Zu den umstrittensten Bestimmungen gehört die Befugnis eines von Zelensky und seinen Verbündeten kontrollierten Rates, Medien ohne Gerichtsbeschluss zu verbieten.

Bevor Zelensky das Gesetz im Dezember 2022 unterzeichnete, sprachen sich viele Journalisten gegen das Gesetz aus. Die Europäische Journalistenföderation und das Komitee zum Schutz von Journalisten prangerten das Gesetz als eine extreme Verletzung der journalistischen Freiheit an. Der ukrainische Journalistenverband bezeichnete das Gesetz als die “größte Bedrohung der Meinungsfreiheit in der Geschichte der unabhängigen Ukraine”.

Auch hier leisteten die von USAID finanzierten Mediengruppen entscheidende Unterstützung inmitten einer Verschärfung der journalistischen Freiheit. Der Vorstoß zur Unterstützung des Gesetzentwurfs wurde weitgehend von den von der US-Regierung unterstützten Denkfabriken und Medienunternehmen angeführt. Während die ukrainische Legislative vorankam, berichtete Detector Media über eine neue Erklärung ausgewählter Journalisten und gemeinnütziger Organisationen, die das umstrittene Gesetz unterstützten. In der Erklärung wird argumentiert, dass der von Zelensky eingesetzte Medienrat eine “unabhängige Regulierungsbehörde” sei, und die Verabschiedung des Gesetzes wird als Mittel zur Bekämpfung ausländischer Aggressionen angemahnt.

Die Erklärung wurde vom Ukrainischen Zentrum für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit organisiert. Im Jahr 2022 erhielt die Gruppe 76,67 % ihres Budgets von USAID, den Vertragspartnern von USAID und dem National Endowment for Democracy (NED), einer von der US-Regierung finanzierten gemeinnützigen Organisation, die in den 1980er Jahren aus der Central Intelligence Agency ausgegliedert wurde.

Zu den weiteren Unterzeichnern der Erklärung gehören das Laboratory of Digital Security und die Human Rights Platform, die beide von USAID finanziert werden, sowie Internews, ein in Kalifornien ansässiger Auftragnehmer von USAID, der einen Großteil der Medienarbeit der Agentur in der Ukraine verwaltet. Internews Ukraine, das unternehmenseigene ukrainische Medienunternehmen, unterzeichnete ebenfalls die Erklärung zur Unterstützung des Mediengesetzes.

Internews ist eine wichtige Säule des 35 Millionen Dollar schweren Medienprogramms von USAID für die Ukraine. Andere europäische Regierungen und private Geber, allen voran die Milliardäre Pierre Omidyar über das Omidyar Network und George Soros über die International Renaissance Foundation, haben das Netzwerk von Medien und Aktivisten finanziert, die mit den USAID-Gruppen zusammenarbeiten.

Offenlegungen deuten darauf hin, dass weitere zusätzliche Mittel an lokale ukrainische Medien geflossen sind. Im Jahr 2021, vor dem Einmarsch Russlands, erhielt Detector Media 35,1 % seines Budgets von fast 1 Million Dollar von Internews. Aus neuen Daten der Bundesregierung geht hervor, dass USAID Detector Media im vergangenen Jahr einen direkten Zuschuss von 2,5 Millionen Dollar gewährt hat.

In einem Bericht mit dem Titel “Long-Term Investments Pay Dividends in Ukraine” (Langfristige Investitionen zahlen sich in der Ukraine aus) stellte der NED fest, dass von den USA unterstützte Gruppen bei der Umgestaltung der Gesetze des Landes eine Schlüsselrolle gespielt haben. Der Bericht verweist auf eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen unter der Leitung der Coalition Reanimation Package of Reforms, einer von USAID unterstützten Gruppe, die die Zivilgesellschaft mobilisiert hat, um sich für gesetzliche und legislative Änderungen einzusetzen. Die Gruppe war maßgeblich an der Verabschiedung des Mediengesetzes beteiligt. Die Gruppe begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes und bezeichnete es als einen der wichtigsten Erfolge der während des Krieges durchgeführten Reformen.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes griff Detector Media “pro-russische Telegrammkanäle” an, die “Fälschungen und Manipulationen” über das Gesetz verbreiteten. In einem von der Gruppe veröffentlichten Faktencheck wurde behauptet, dass das Gesetz “im Zusammenhang mit der europäischen Integration der Ukraine verabschiedet werden musste”. Behauptungen, das Gesetz führe autoritäre Formen der Zensur ein, wurde entgegengehalten, dass “Medienschaffende und Mitglieder der Öffentlichkeit an der Entwicklung des Gesetzes beteiligt waren”.

NED, der ehemalige Arm der CIA, hat die Bemühungen um die Verabschiedung des Mediengesetzes öffentlich für seine Arbeit bei der Umgestaltung der ukrainischen Medienlandschaft gelobt. In einem Bericht, der in Zusammenarbeit mit Detector Media verfasst wurde, erörtert die Gruppe das Gesetz im Hinblick auf die Unterstützung der Bemühungen, “den ukrainischen Informationsraum von schädlicher russischer Propaganda zu befreien”. Der Bericht nimmt einige journalistische Kritik an dem Vorschlag zur Kenntnis und kommt zu dem Schluss, dass er “von der Mehrheit der medienbezogenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und internationalen Geldgebern unterstützt wird, da er die demokratische Rechenschaftspflicht im Informationsraum ausweitet”.

In den Behauptungen von NED und Detector Media über die weit verbreitete Unterstützung des Gesetzes durch die Medien wird ihre eigene zentrale Rolle und die anderer von USAID unterstützter Gruppen nicht erwähnt.

Oben: Samantha Power, die Verwalterin von USAID, wurde am 20. Juli 2023 von der Öffentlichen Rundfunkanstalt der Ukraine, auch bekannt als Suspilne, ukrainisch für “Öffentlich”, interviewt. Suspilne hat in den letzten zehn Jahren erhebliche Mittel von USAID erhalten.

Mitten in den ersten Monaten der russischen Invasion akzeptierten viele in der Ukraine bereitwillig die Notwendigkeit eines staatlichen Notstands. Die ukrainische Regierung fasste die wichtigsten Fernsehsender zu einer einzigen landesweiten Sendung “Vereinigte Nachrichten” zusammen, die bis heute fortbesteht. Viele Journalisten stellten ihre kritische Berichterstattung über die ukrainische Regierung freiwillig ein, um sich auf die Berichterstattung über die russische Invasion zu konzentrieren.

Jetzt, mehr als zwei Jahre nach Beginn des Konflikts, stehen die Journalisten vor neuen Schwierigkeiten bei der Berichterstattung über Routinethemen. Journalisten, die sich kritisch mit der Regierung auseinandersetzen, sind Einschüchterungen und Drohungen ausgesetzt.

Die Columbia Journalism Review hat über die prekäre Lage unabhängiger Journalisten in der heutigen Ukraine berichtet. Im Januar drangen zwei Schläger in das Haus von Yuriy Nikolov ein, einem prominenten Enthüllungsjournalisten, der Skandale im Zusammenhang mit Militär-Catering-Verträgen aufgedeckt hat. Die Männer versuchten, Nikolovs Tür aufzubrechen, und beschimpften ihn nach Angaben seiner Mutter, die zu Hause war, als “Provokateur” und “Verräter”.

Im selben Monat veröffentlichte ein anonymes Video Videos von versteckten Kameras, die Journalisten von Bihus.Info – einem lokalen Medienunternehmen, das ausführlich über die Korruption der ukrainischen Regierung berichtet hat – beim privaten Konsum illegaler Drogen zeigen. Denys Bihus, der Leiter der Website, hat über die Beteiligung des ukrainischen Geheimdienstes an der Überwachung und Einschüchterung seines Medienunternehmens berichtet.

Anatoly Shariy, ein umstrittener ukrainischer Blogger, der wegen wiederholter Todesdrohungen im Exil lebt, ist wiederholt mit dem USAID-Mediennetzwerk aneinandergeraten. Shariy ist bekannt für seine scharfe Kritik an der Maidan-Revolution von 2014, die den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch stürzte und die Ukraine auf den Weg der Annäherung an die NATO brachte. Der ukrainische Geheimdienst SBU hat ihn wegen angeblicher ethnischer Verunglimpfungen der Menschen in der westlichen Region der Ukraine des “Hochverrats” beschuldigt.

Im Juli 2023 fügte die Behörde neue Anschuldigungen hinzu und behauptete, Shariy habe inszenierte Videos von ukrainischen Gefangenen verbreitet, die von russischen Streitkräften festgehalten wurden. Der SBU hat versucht, Shariy auszuliefern, der sich von den Niederlanden nach Spanien und Berichten zufolge nach Italien begeben hat, um Asyl zu beantragen.

Die Online-Berichterstattung in englischer Sprache wird jedoch von den USAID-Medien dominiert. Eine Suche nach Shariys Namen ergibt ein halbes Dutzend Artikel von VoxUkraine, Detector Media, dem Institute of Mass Information und der New Voice of Ukraine. In den Artikeln wird Shariy als pro-russischer Propagandist und Krimineller bezeichnet, der sich einer Reihe von Straftaten im Zusammenhang mit Sprache schuldig gemacht hat.

“In seinen Telegrammposts versucht Shariy zu betonen, dass Russland geeinter und stärker ist als die Ukraine”, so Detector Media. “Er lehnt den Abbruch jeglicher Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland ab. Selbst angesichts erwiesener russischer Lügen und Beweise für deren Verbrechen fährt Shariy fort, russlandfreundliche Narrative zu verbreiten und Desinformationen zu verbreiten.”

Der Artikel von Detector Media bietet wenig Substanz in Bezug auf illegale Handlungen, die über Shariys Ansichten hinausgehen. Aber die Äußerung von Standpunkten, die der Politik der Ukraine und der NATO in Bezug auf den Krieg zuwiderlaufen, reicht aus, um eine Person zum Staatsfeind zu machen.

Wir erinnern uns. Österreich war im Januar 2022 das einzige Land, in dem die gewählten „Volksvertreter“ mit großer Mehrheit eine Impfpflicht mit dem experimentellen Gen-Präparat beschlossen hatten entgegen den Bestimmungen des Nürnberger Kodex, der genau solche Medizinexperimente verhindern sollte, entgegen allen Warnungen und entgegen jeglicher Sinnhaftigkeit. Dagegen hatte es massive Proteste gegeben und auch Widerstand […]

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Notlage wegen Wärmepumpen: Stadt Oranienburg hat keinen Strom mehr

Wegen des Einbaus von Wärmepumpen und Rekordeinwohnerzahlen geht der Stadt Oranienburg der Strom aus. Die Stadt kann keine Neuanschlüsse mehr entgegennehmen. Vor allem für Unternehmen ein riesiges Fiasko – der wirtschaftliche Standort könnte massivst an Attraktivität verlieren.

von Günther Strauß

Der brandenburgischen Stadt Oranienburg geht der Strom aus. Das erklärte die Verwaltung am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Demnach sei im vorgelagerten Hochspannungsnetz nicht genügend Leistung vorhanden, um die Stadt mit dem notwendigen Strom zu versorgen. Die Begründung: zunehmende Einwohnerzahlen und Wärmepumpen.

Obwohl die Lieferengpässe schon seit einem Jahr bekannt sind und die Stadt schon zuvor zusätzliche Kapazitäten anforderte, mussten die Stadtwerke Oranienburg der Bundesnetzagentur am Montag mitteilen, dass nicht ausreichend „Leistung für die wachsende Stadt Oranienburg zur Verfügung gestellt werden kann“.

Neben dem wirtschaftlichen Wachstum gibt die Stadt absurde Gründe für die Engpässe an: Der Einbau von Wärmepumpen habe zu fehlenden Kapazitäten im Stromnetz geführt. Seit seinem Amtsantritt bewirbt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Einbau von Wärmepumpen massivst.

Das Wirtschaftsministerium entwickelte Gesetze (Gebäudeenergiegesetz) und Subventionierungsprogramme für derartige, auf Strom zurückgreifende, Heizsysteme. Um bis 2045 „klimaneutral“ zu werden, plant die Bundesregierung mit Neuanschlüssen von sechs Millionen neuen Geräten bis 2030.

In Oldenburg scheint dieser Plan den Behörden jetzt auf die Füße zu fallen. Weitere Gründe für Lieferengpässe sei zudem das Bevölkerungswachstum: Lebten zur Jahrtausendwende noch 30.000 Menschen in Oranienburg, ist die Einwohnerzahl mittlerweile auf 48.610 Bürger angestiegen. Dieser Zuzug von Neubürgern habe zu einem erhöhten Strombedarf geführt.

Keine Neubauten oder Anschlüsse für Unternehmen

„Damit sind die Versorgungsmöglichkeiten in der Stadt Oranienburg ausgeschöpft“, sagt Peter Grabowsky, Geschäftsführer der Stadtwerke. Um das Netz stabil zu halten, kann die Stadt „ab sofort keine Neuanmeldungen oder Leistungserhöhungen von Hausanschlüssen mehr genehmigen“, teilt die Verwaltung mit.

Das betrifft einerseits auch den Neuanschluss von Wärmepumpen und Ladeinfrastruktur, moniert die Stadt. Andererseits könnten auch neue Gewerbe- und Industrieflächen nicht an das Stromnetz angeschlossen werden. Die Lieferengpässe sind somit nicht nur für die Bürger, sondern auch für Unternehmen und daraus resultierend für die Brandenburger Wirtschaft ein riesiges Fiasko.

Bereits im vergangenen September hatte die Oranienburg-Holding darauf hingewiesen, dass das Stromnetz zwar stabil sei, die künftigen Lieferkapazitäten aber nicht bewältigen könne. Die Begründung: das vorhandene Umspannwerk kann die benötigte Leistung nicht bereitstellen.

Deswegen möchte die Stadt jetzt mit dem E.ON-Tochterunternehmen E.DIS an einer „Zwischenlösung“ arbeiten und ein weiteres Umspannwerk bis 2026 errichten. Dadurch wird „wird eine deutlich erhöhte Stromabnahme aus dem Hochspannungsnetz“ möglich, so die Stadt. 13,8 Millionen Euro stellt Oranienburg für den Neubau zur Verfügung.

Zeitgleich bedeutet dieser Beschluss, dass in Oranienburg bis zur Inbetriebnahme des neuen Werks keine Neubauten in der Kernstadt entstehen können. Als Standort könnte Oranienburg massivst Ansehen verlieren und für Familien als auch für Unternehmen unattraktiv werden.

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Heute soll das neue „Selbstbestimmungsgesetz“ im Bundestag durchgepeitscht werden. Damit wird jedoch das Wohl von Frauen und Kindern faktisch ausgehebelt. Und das alles wegen ein paar „Transsexuellen“ und deren Unterstützerapparat. In Deutschland läuft etwas gewaltig falsch.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Unter dem Deckmantel der Rechte für irgendwelche selbsternannte „Transpersonen“, höhlt die linksgrünliberale Ampel gerade die Rechte von Frauen und Kindern aus. Denn für die Interessen einer verschwindend geringen Minderheit wird der Schutz und das Wohl einer absoluten Mehrheit der Bevölkerung geopfert. Immerhin gilt für diese Politiker der Grundsatz, dass die „Selbstidentifikation“ gilt – und nicht etwa das biologische Geschlecht. Wahrscheinlich würden sie auch einen sich als Huhn selbst identifizierenden Fuchs in den Hühnerstall stecken, wenn es so einen Fall gäbe.

Doch anstatt solche Identifikationsstörungen auch als das zu betrachten was sie psychologisch gesehen eigentlich sind, werden sie nun gefördert. Und das zulasten der biologischen Frauen und auch der Kinder, die von ihren identifikationsgestörten Eltern dann problemlos irgendwelchen „geschlechtsanpassenden“ Maßnahmen unterzogen werden dürfen. Doch das ist noch nicht alles – auch dürfen dann Jugendliche mit 14 Jahren (gegen den Willen ihrer Eltern) sich auf eigenen Wunsch hin einer irreversiblen Geschlechtsumwandlung (Selbstverstümmelung) unterziehen. Sich in dem Alter tätowieren oder piercen zu lassen kann (da es sich rechtlich um eine Körperverletzung handelt) schon schwieriger sein. Zusätzlich darf sich dann jeder „Trans-Aktivist“ auch als „Berater“ ausgeben und Geschlechtsumwandlungen bei Kindern empfehlen – ohne wie bisher ärztliche Gutachten einzuholen und das Ganze unter ärztlicher Begleitung zu entscheiden.

Aber das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Bald schon dürfen dank des „Selbstbestimmungsgesetzes“ nämlich „Trans-Frauen“ (also biologische Männer, die sich als Frauen identifizieren) auch in Frauen-Saunas, Frauen-Umkleidekabinen, Frauenhäuser und sogar Frauengefängnisse. Welcher Mann will das seiner Frau, Freundin oder Tochter antun? Denn auch wenn zwar weiterhin das Hausrecht bzw. die Vertragsfreiheit gelten soll, wird es dann wohl Klagen wegen „Ungleichbehandlung“ hageln. Dies erinnert mich an meine jüngeren Jahre, wo manche Diskotheken immer wieder Gruppen von „Südländern“ am Eingang abwiesen, weil schon recht viele davon drin waren und man um Probleme fürchtete. Auch da gab es immer wieder Klagen und Beschwerden in den Lokalzeitungen wegen Rassismusvorwürfen. Ähnlich wird es in Zukunft auch mit den Transen sein.

Auch beim Frauensport dürfen dann sich als Frauen selbst identifizierende Männer mitmischen. Wie das ausgeht, sehen wir weltweit bereits bei Wettbewerben, wo biologische Männer ihre weiblichen Gegner unerbittlich schlagen und Medaillen abräumen. Das wird das schleichende Ende des ohnehin schon benachteiligten Frauensports. Hinzu kommt, dass damit ebenso sämtliche Frauenquoten (so sehr man diese auch kritisieren kann) obsolet werden. Und was ist mit der Rente? Vielleicht werden sich künftig einige Endfünfziger einfach als Frau registrieren lassen, um so ein paar Jahre früher in den Altersruhestand gehen zu dürfen.

Aber seien Sie versichert: bald schon werden Sie keinerlei öffentliche Kritik mehr daran sehen. Warum? Weil eine Strafe von 10.000 Euro dafür droht, wenn man den Fritz vom Nachbarhaus oder den Arbeitskollegen weiterhin so nennt, obwohl er jetzt eine Frieda sein will. Das Gleiche gilt im Rahmen des „Offenbarungsverbots“ für Eltern, deren 14-jährige Tochter sich gegen alle Vernunft zum Mann umoperieren lässt, kiloweise Hormonpillen schluckt und nun nicht mehr die Stefanie, sondern der Stefan ist.

Die Ampel sorgt gerade für eine weitere, nachhaltige Zerstörung der deutschen Gesellschaft von innen heraus. Wer heute auch immer für dieses Gesetz stimmt, hat auf jeden Fall das Recht verwirkt, sich als Feminist oder als Schützer von Kinderrechten zu bezeichnen. Aber wer weiß, vielleicht gefällt Familien- und Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) und der ganzen weiblichen Ampel-Riege ja die Vorstellung, bei einem Besuch in der Frauensauna oder in der Frauen-Umkleide nach dem Workout von bärtigen, stark behaarten „Transfrauen“ mit strammen Schniedel begafft zu werden…