Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

YouTube zensiert die Jungfernrede eines Politikers, der offensichtlich zu viel Wahrheit enthält

„30 Minuten Wahrheitsbomben.“ So beschrieb ein Twitter-Nutzer John Ruddicks Jungfernrede vor dem Parlament des australischen Bundesstaates New South Wales am 28. Juni.

Ruddick sagte im Parlament laut, was viele Australier schon seit einiger Zeit sagen, zunächst nur abends am Küchentisch, später zunehmend in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz oder im Pub.

YouTube entfernte Ruddicks Rede schnell. Die Liberal Party of Australia sagt, es sei das erste Mal in der Geschichte Australiens, dass die Jungfernrede eines Politikers von YouTube zensiert wurde.

Noch nie in der Geschichte Australiens wurde die Jungfernrede eines Politikers vor dem Parlament von YouTube verboten. Es ist gerade den Liberaldemokraten MLC passiert. Möchten Sie wissen, worum es bei der ganzen Aufregung geht? Sehen Sie sich unten an:

Never before in Australian history has a politician’s maiden speech to parliament been banned from YouTube. It just happened to Liberal Democrats MLC @JohnRuddick2.

Want to know what all the fuss is about? Watch below: pic.twitter.com/1IFCjkIjBV

— Liberal Democrats NSW (@LibDemNSW) June 29, 2023

YouTube behauptet, das Video verstoße gegen seine „Richtlinien zu medizinischen Informationen“.

Was sagte Ruddick in seiner Rede? Er sagte, die Regierung von New South Wales habe einen „autoritären Covid-Polizeistaat“ geschaffen und sei vom „Impfextremismus“ beeinflusst worden.

Was zeigen die Daten? Je weniger Impfungen Sie erhalten, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie im Krankenhaus oder auf der Intensivstation landen. Seit der Einführung des Impfstoffs sei die Übersterblichkeit in Ländern wie Australien um 15 bis 20 Prozent gestiegen, sagte der Politiker.

Ruddick sagte, nur wenige Menschen hätten es bis zur fünften Impfung geschafft, weil viele Australier jemanden kennen, der eine schwere Nebenwirkung hatte.

Er sagte, dass Ivermectin, ein Medikament, das 2015 mit dem Nobelpreis für Medizin ausgezeichnet wurde, zu Unrecht als Entwurmungsmittel für Pferde abgetan wurde.

Auch das Streben nach einer Netto-Null-Wirtschaft findet der Politiker „Wahnsinn“.

Yellens Besuch in China ist gescheitert

Finanzministerin Janet L. Yellen hat China besucht. Dort versuchte sie, die weltweit größte Volkswirtschaft in mehreren Fragen unter Druck zu setzen.

Keiner dieser Punkte liegt in Chinas Interesse. In den USA werden chinesische Unternehmen schlecht behandelt. Von den USA finanzierte Klimainvestitionen im Ausland, die gering sind, sind in der Regel mit zusätzlichen außerordentlichen Forderungen verbunden, die eher dem Geberland als dem Empfängerland zugutekommen. China macht das anders. Fentanyl ist kein globales Problem, sondern ein spezifisch US-amerikanisches, dessen Ursachen allgemeine soziale Probleme sind, die China und andere Länder vermieden haben.

Die letzte Forderung von Yellen war noch verrückter. Sie forderte eine vollständige Hinwendung Chinas zur neoliberalen Politik:

„Ich habe sie auf unsere Besorgnis über Chinas unfaire Wirtschaftspraktiken angesprochen“, sagte [Yellen] und nannte Hindernisse für den Zugang ausländischer Firmen und Probleme mit geistigem Eigentum. Sie fügte hinzu, dass ein stärker marktorientiertes System in China „nicht nur im Interesse der USA und anderer Länder liegen würde. Es wäre auch besser für die chinesische Wirtschaft“.

Wäre China heute da, wo es ist, wenn es sein Bankensystem und seine staatlichen Unternehmen privatisiert hätte? Wäre China reicher, wenn es zugelassen hätte, dass US-amerikanische Geierfonds chinesische Unternehmen aufkaufen und in Konkurs gehen? Wäre es dem Land gelungen, 800 Millionen seiner Bürger aus der Armut zu befreien, wenn es den wirtschaftlichen Ratschlägen der USA, des IWF oder der Weltbank gefolgt wäre?

Die Antwort auf diese Fragen ist natürlich ein klares „Nein“.

Warum Yellen glaubt, China mit Ratschlägen für ein „marktorientierteres System“ beeindrucken zu können, obwohl die USA chinesische Investitionen blockieren, chinesische Unternehmen sanktionieren und den Verkauf bestimmter Produkte nach China einschränken, ist mir schleierhaft.

Yellens Besuch hat nichts gebracht. Sie führte einige Gespräche mit chinesischen Beamten, erreichte aber nichts. Sie hielt Vorträge und stellte Forderungen, die in China niemand bereit sein wird zu erfüllen.

Die chinesische Seite jedenfalls scheint von ihrem Auftritt unbeeindruckt zu sein:

Yellen erwähnte mehrfach, dass die USA einen gesunden Wettbewerb mit China anstreben und nicht nach dem Motto „der Gewinner bekommt alles“ verfahren. Das klingt zwar gut, aber der Schlüssel liegt darin, wie wir „gesunden Wettbewerb“ definieren. Handelt es sich um einen Wettbewerb nach amerikanischem Vorbild, bei dem der geopolitische Appetit der USA befriedigt wird, während China bedingungslos kooperiert? Oder basiert er auf gegenseitigem Respekt, friedlicher Koexistenz und einer Zusammenarbeit, von der alle profitieren? Die Ursache für die Herausforderungen in den Beziehungen zwischen China und den USA liegt in der fehlerhaften Wahrnehmung Chinas durch Washington. Solange die Frage des „ersten Knopfes“ nicht geklärt ist, werden alle noch so schönen Ideen und Wünsche nichts weiter als Luftschlösser bleiben.

Solange die USA China nicht als gleichwertig anerkennen, werden sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nicht ändern. Die USA können nur dann mit China zusammenwachsen, wenn sie akzeptieren, dass China anders ist als sie selbst und seinen eigenen Weg zur weiteren Entwicklung hat.

Da beides heute nicht der vorherrschende Standpunkt ist, ist eine weitere Verschlechterung der Beziehungen, vorwiegend zum Nachteil der USA, die wahrscheinlichste Aussicht.

RFK Jr.: CIA war an der Finanzierung des COVID-Leck-Labors in Wuhan beteiligt

„Ich denke, die CIA war mit Sicherheit an dieser Forschung beteiligt“

Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. erklärte am Montag, er glaube, dass die CIA an der Finanzierung des Labors in Wuhan beteiligt war, in dem die COVID-Pandemie ihren Ursprung hatte.

In einem Interview mit Jesse Watters von Fox News hat Kennedy angedeutet, dass die Regierung Biden nicht daran interessiert ist, China für die Vertuschung des Laborlecks zu bestrafen, da dadurch die von den National Institutes of Health finanzierten Biowaffenprogramme bekannt würden.

„Ich denke, dass die CIA mit Sicherheit an dieser Forschung beteiligt war“, erklärte Kennedy und fügte hinzu: „Sie haben sie über USAID finanziert. Und das NIH, glaube ich, hat dem Labor in Wuhan schließlich etwa 26 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Aber USAID, das als CIA-Surrogat fungierte, gab über 64 Millionen Dollar. Auch das Pentagon gab eine Menge Geld.“

RFK Jr. kritisierte auch Anthony Fauci, über den er ein ganzes Buch geschrieben hat: „Ich glaube, er hat viel Schaden angerichtet. Ich denke, dass er vorwiegend dadurch, dass er den Amerikanern eine frühzeitige Behandlung vorenthalten hat, die weltweit höchste Todesrate verursacht hat. Wir haben nur 4,2 % der Weltbevölkerung, aber wir hatten 16 % der COVID-Todesfälle in diesem Land, und das war eine Folge schlechter Politik.“

„Es gab Länder, die das Gegenteil von dem taten, was wir taten, die ihrer Bevölkerung Ivermectin, Hydroxychloroquin und andere frühe Behandlungen zur Verfügung stellten, und die 1/200 der Todesrate hatten, die wir hatten“, fuhr Kennedy fort.

Zum Thema Impfstoffe erklärte Kennedy: „Ich glaube, dass Autismus durch Impfstoffe verursacht wird. Aber ich denke, dass die meisten Dinge, die die Leute über meine Meinung zu Impfstoffen glauben, falsch sind. Alles, was ich über Impfstoffe gesagt habe, ist, dass wir eine gute Wissenschaft haben sollten.

Er fuhr fort: „Wir sollten die gleiche Art von Tests durchführen, placebokontrollierte Studien, wie wir sie für jedes andere Medikament haben. Impfstoffe sind von den placebokontrollierten Studien vor der Zulassung ausgenommen. Es gibt keine Möglichkeit, das Risikoprofil dieser Produkte oder auch nur den relativen Nutzen dieser Produkte zu beurteilen, bevor sie zugelassen werden, und wir sollten diese Art von Tests durchführen“.

STEINMEIER KRIEGT WUTANFALL wegen WEIDEL!

Alice Weidel will Kanzlerin werden und die AfD legt seitdem massiv in Umfragen zu. Der Erfolg von Frau Weidel und der AfD scheint Bundespräsident Steinmeier sehr wütend zu machen, wie er nun unter Beweis stellte. Teilt das Video!

Ohne euch gäbe es meine Arbeit nicht länger! Ich danke von Herzen jedem, der meine journalistische Arbeit freiwillig finanziell unterstützt: https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=MLC396RJK2PDS

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NATO-Erweiterung schreitet voran

NATO-Erweiterung schreitet voran

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Schweden wird in die NATO aufgenommen. Österreich und Schweiz hat man in die Luftabwehr integriert. Die NATO-Erweiterung schreitet im Schatten der Ukraine voran.  Die Türkei dürfte zufriedengestellt worden sein: Erdogan hat den Widerstand gegen Schwedens NATO-Beitritt aufgegeben. Ein Erfolg für Washington, das angesichts der gescheiterten Offensive der Ukraine dringend einen Erfolg vorweisen muss. Damit geht […]

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Sanktionsregime animiert viele Länder zur Rückholung ihrer Goldreserven

Sanktionsregime animiert viele Länder zur Rückholung ihrer Goldreserven

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Probleme mit den außerhalb des eigenen Landes gehaltenen Goldreserven von Ländern häufen sich. Venezuela wurde von den Briten der Zugang zum eigenen Gold verwehrt als Maßnahme zur Unterstützung des Gegen-Präsidenten Guaidó, immerhin 31 Tonnen. Im März 2022 wurde etwa die Hälfte der im Ausland gehaltenen russischen Gold- und Devisenreserven in Höhe von 640 Milliarden Dollar […]

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Wo die gesündesten Kinder der USA leben

Wo die gesündesten Kinder der USA leben

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Bei den Traditionalisten der Amisch findet sich in einer aktuellen Studie kein einziges Kind, das an einer für die Zivilisation typischen chronischen Krankheit leidet.  Chronische Krankheiten, die bei US-amerikanischen Kindern typisch sind, gibt es unter den Nachkommen der Amisch nicht. Die traditionalistisch-protestantische Gemeinschaft zählt aktuell knapp 400.000 Menschen, in 32 US-Bundestaaten gibt es Gemeinden der […]

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Klima-Wahn greift Gehirne an: Propaganda wird immer dümmer

Klima-Wahn greift Gehirne an: Propaganda wird immer dümmer

Kaum zwei Tage Sonnenschein läuft die Klimapropaganda auf Hochtouren. Von Hitzewelle, Extremhitze und Wüstentagen ist die Rede. Die krampfhafte Propaganda in den Systemmedien wird immer lächerlicher. So gibt sich ORF-Moderator Armin Wolf gar dafür her, sich Wasser über sein Haupt zu gießen. Wegen der Hitzewelle wär’s!

Waren früher Sommertage mit 30 Grad und mehr ein Zeichen für einen normalen, ja sogar wunderschönen Sommer, ist jetzt nur mehr Alarmstimmung angesagt. Tagtäglich wird jeder noch so schöne Tag medial vermiest. Der Weltuntergang wird prophezeit. 

Globale Hitze von 17 Grad Durchschnittstemperatur

Weltweit sei es so heiß wie überhaupt noch nie. Der ORF zeigt eine globale Hitze von einer Durchschnittstemperatur von sage und schreibe 17 Grad. Die letzte Woche habe die globale Durchschnittstemperatur zwischen 17,01 und 17,20 Grad betragen – laut ORF die fünf heißesten Tage, die jemals gemessen wurden. 

17 Grad sind also die globale Extremhitze, die für den totalen Weltuntergang verantwortlich ist. 

Rot in Rot: Gefahr soll suggeriert werden

In Österreich sei gestern der heißeste Tag in diesem Jahr gewesen. Die Höchsttemperatur habe stellenweise 37 Grad betragen. Die rote Karte zeige alle Orte, an denen es gestern über 30 Grad warm war. Eine Karte, die stark an die Corona-Dashboards erinnert. 

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ORF ist in Alarmstimmung – Screenshot ORF

ORF-Moderator Wolf begoss sich mit Wasser

Damit aber nicht genug: Um die Extremhitze unbedingt noch zu bekräftigen, begoss sich ORF-Moderator Armin Wolf am Ende der ZiB2 vor laufender Kamera mit Wasser. Ein wunderbares Schauspiel, das hier den Menschen vor Augen geführt wird. 

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Wegen der Extremhitze begoss sich Wolf in der ZiB2 – Screenshot ORF

Österreich und Deutschland: Spitzenreiter lächerlicher Propaganda

Aber nicht nur Österreich, sondern auch Deutschland macht sich mit seiner Klima-Hitze-Propaganda mehr als lächerlich. Auch hier werden sommerliche Temperaturen als knallrote Gefahr in die Köpfe der Menschen eingebrannt. So sind Temperaturen um die 30 Grad in Deutschland offenbar heißer und tödlicher als in anderen Ländern, wie etwa der Schweiz. 

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Auch in Deutschland ist Alarmstufe Rot angesagt – Screenshot Telegram

Dass Österreich und Deutschland nun auch beim Klima-Wahn im Spitzenfeld der Propagandisten liegen, verwundert nicht. Zeigte sich der Wahnsinn und die Globalisten-Hörigkeit schon bei Corona. Panik muss weiter verbreitet werden, unbeschwerte Tage sollen der Vergangenheit angehören. 

Klimasünder verantwortlich für Weltuntergang

Man könnte meinen, jeder, der sich über warme Tage freut, sei abnormal – ein Klimasünder und Schädling. Jeder, der heiße Sommertage liebt, sei ein Egoist und für den Weltuntergang verantwortlich! 

Genau das soll auch suggeriert werden. Wir, die Menschen, die den Sommer genießen wollen und sich über die ohnehin viel zu wenigen Sommertage freuen, müssen umerzogen werden. Wir alle sollen ein schlechtes Gewissen haben und uns im besten Fall zu Hause einsperren.

Schockszenarien werden kreiert – wie bei Corona

Und weil an die Klima-Apokalypse offenbar zu wenige Menschen wirklich glauben, müssen Schockbilder und -szenarien geschaffen werden. Hitzetote, die nun grafisch dargestellt werden, sollen genau diese Angst erzeugen. So zeigte der ORF gestern Abend sogar einen Vergleich zwischen Hitzetoten und Verkehrstoten. Ganz klar würden die Hitzetoten über den Verkehrstoten liegen. Hitzetote seien, so im Beitrag weiter, Menschen mit einem Alter von über 80 Jahren. Ebenfalls eine Parallele zu Corona.

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ORF kreiert Angstszenarien – wie bei Corona, Screenshot ORF

Wenn die Politik Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Vermeidung von Verkehrstoten fordert – in Österreich sogar zur Vermeidung welcher, die es gar nicht gibt – müssen logischerweise Maßnahmen zur Vermeidung der Hitzetoten her. Bald wird der Ruf nach Hitze-Lockdowns lauter werden – das Leben soll weiter beschränkt werden. 

Holen wir normale Tage für unsere Kinder zurück!

Aber im Ernst: Was lernt man unseren Kindern? Es sind Kinder und Jugendliche, die gerade voll Freude in die Sommerferien gestartet sind. Ihnen redet man nun ein schlechtes Gewissen ein – gegen alle Vernunft. Kinder sollen sich schlecht fühlen, Kinder sollen gegen ihre natürlichen Gefühle angehen und diese – wie bei Corona auch – unterdrücken. Kinder sollen entwurzelt werden. Denn eigentlich wissen wir alle: Kinder lieben den Sommer. Wer von uns kann sich nicht an die wunderschönen Tage in der Kindheit erinnern, die man zusammen mit Freunden im Freibad oder am See verbracht hat? Tage und Erinnerungen, die es einem warm ums Herz werden lassen. Es waren unbeschwerte Tage….. Holen wir solche Tage für unsere Kinder zurück! 

Zum Autor: Birgit Pühringer war Journalistin beim „Wochenblick“ und ist auch Moderatorin bei AUF1. Fokus: Menschen, die im Mainstream nicht gehört werden. Hält aber auch mit Kritik am aktuellen politischen Geschehen nicht hinterm Berg. 2021 wechselte die ehemalige Polizistin in Zeiten des Corona-Wahnsinns die Seiten und kehrte nach über 20 Jahren dem Staatsdienst den Rücken. Seitdem schrieb sie für den „Wochenblick“. Mit viel Engagement ist sie ein Teil der aufrichtigen und ehrlichen Berichterstattung.

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Amerika ist eine Militärdiktatur, getarnt als Demokratie

„Welches Land kann seine Freiheiten bewahren, wenn seine Herrscher nicht gelegentlich gewarnt werden, dass ihr Volk den Geist des Widerstands bewahrt?“

Thomas Jefferson

Die Regierung macht sich über unsere Freiheiten lustig. Ein typisches Beispiel: Die Gründer Amerikas wollten keine Militärregierung, die mit Gewalt regiert. Vielmehr entschieden sie sich für eine Republik, die an die Rechtsstaatlichkeit gebunden ist: die Verfassung der Vereinigten Staaten.

Doch irgendwann im Laufe der letzten mehr als 240 Jahre hat sich diese konstitutionelle Republik in eine Militärdiktatur verwandelt, die sich als Demokratie tarnt.

Die meisten Amerikaner scheinen von diesem Zustand des Kriegsrechts relativ unbeeindruckt zu sein.

Als Präsident Biden damit prahlte, dass der Durchschnittsbürger keine Chance gegen das riesige Arsenal der militarisierten Feuerkraft der Regierung hat, hat das kaum einen Aufschrei verursacht.

Bei einer Spendenaktion in Kalifornien sagte Biden: „Ich liebe diese Leute, die sagen, dass der zweite Verfassungszusatz – Sie wissen schon – der Baum der Freiheit mit dem Blut der Patrioten getränkt ist. Nun, wenn man das tun will, wenn man gegen die Regierung arbeiten will, dann braucht man eine F-16. Man braucht etwas anderes als nur eine AR-15.“

Die Botschaft an die Bürger ist klar: In unserem Land ist heute kein Platz mehr für die Art von Revolution, die unsere Vorväter gegen eine tyrannische Regierung unternommen haben.

Im Übrigen hat die Regierung jeglichem Widerstand der Bürger gegen ihre Mandate, Machtübernahmen und Missbräuche den totalen Krieg erklärt.

Wäre die Unabhängigkeitserklärung heute geschrieben worden, hätte sie ihre Unterzeichner zu Extremisten oder Terroristen gemacht, was dazu geführt hätte, dass sie auf eine Überwachungsliste der Regierung gesetzt worden wären, dass ihre Aktivitäten und ihre Korrespondenz überwacht worden wären und dass sie möglicherweise verhaftet, auf unbestimmte Zeit festgehalten, ihrer Rechte beraubt und als feindliche Kämpfer bezeichnet worden wären.

Dies ist nicht länger nur eine Sache von Spekulationen und Warnungen.

Seit Jahren warnt die Regierung vor den Gefahren des inländischen Terrorismus, errichtet Überwachungssysteme, um ihre eigenen Bürger zu kontrollieren, schafft Klassifizierungssysteme, um alle Standpunkte, die den Status quo in Frage stellen, als extremistisch zu bezeichnen, und schult die Strafverfolgungsbehörden, um jeden, der regierungsfeindliche Ansichten vertritt, mit einem inländischen Terroristen gleichzusetzen.

In einem Bericht des Army War College aus dem Jahr 2008 heißt es: „Eine weit verbreitete zivile Gewalt innerhalb der Vereinigten Staaten würde den Verteidigungsapparat dazu zwingen, die Prioritäten im Extremfall neu auszurichten, um die grundlegende innere Ordnung und die menschliche Sicherheit zu verteidigen.“ In dem 44-seitigen Bericht wird weiter davor gewarnt, dass zu den möglichen Ursachen für solche zivilen Unruhen ein weiterer Terroranschlag, ein unvorhergesehener wirtschaftlicher Zusammenbruch, der Verlust einer funktionierenden politischen und rechtlichen Ordnung, zielgerichteter Widerstand oder Aufstände im Inland, weit verbreitete Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit und katastrophale Natur- und Menschenkatastrophen gehören könnten.

Nachfolgende Berichte des Heimatschutzministeriums zur Identifizierung, Überwachung und Einstufung rechter und linker Aktivisten und Militärveteranen als Extremisten (auch bekannt als Terroristen) haben sich zu vollwertigen Überwachungsprogrammen im Vorfeld von Straftaten entwickelt. Fast ein Jahrzehnt später, nachdem die Nation abgeriegelt und Milliarden für die Terrorismusbekämpfung ausgegeben wurden, kam das DHS zu dem Schluss, dass die größere Bedrohung nicht ISIS, sondern der einheimische Rechtsextremismus ist.

Abgerundet wird diese profitorientierte Kampagne, mit der die amerikanischen Bürger zu feindlichen Kämpfern (und Amerika zu einem Schlachtfeld) gemacht werden sollen, durch einen Technologiesektor, der mit der Regierung zusammenarbeitet, um einen Big Brother zu schaffen, der allwissend, allsehend und unausweichlich ist. Es sind nicht nur die Drohnen, die Fusionszentren, die Nummernschildleser, die Stingray-Geräte und die NSA, um die Sie sich Sorgen machen müssen. Sie werden auch von den Black Boxes in Ihren Autos, Ihren Mobiltelefonen, den intelligenten Geräten in Ihrem Haus, den Kundenkarten für Lebensmittelgeschäfte, den Konten in den sozialen Medien, den Kreditkarten, den Streaming-Diensten wie Netflix und Amazon und den Konten von E-Book-Readern verfolgt.

Die Ereignisse der letzten Jahre waren alle Teil eines Masterplans, um uns zum Schweigen zu bringen und uns präventiv auszuschalten: indem sie eine friedliche Revolution unmöglich und eine gewaltsame Revolution unvermeidlich machen.

Die Machthaber wollen einen Vorwand, um die Nation abzusperren und das Kriegsrecht zu verhängen.

So fängt es an.

Wie John Lennon warnte: „Wenn es dazu kommt, dass man Gewalt anwenden muss, dann spielt man das Spiel des Systems. Das Establishment wird dich reizen – an deinem Bart ziehen, dir ins Gesicht schnipsen – um dich zum Kämpfen zu bringen. Denn wenn sie dich erst einmal gewalttätig gemacht haben, dann wissen sie, wie sie mit dir umgehen müssen.

Schon jetzt wächst die Unzufriedenheit.

Laut einer Umfrage von USA TODAY/Suffolk University glauben 7 von 10 Amerikanern, dass die amerikanische Demokratie „gefährdet“ ist.

Die Amerikaner sind besorgt über den Zustand ihres Landes, haben Angst vor einer zunehmend gewalttätigen und repressiven Bundesregierung und sind es leid, wie Verdächtige und Kriminelle behandelt zu werden.

Was wir in Kürze erleben werden, ist eine wachsende Unzufriedenheit mit der Regierung und ihrer plumpen Taktik seitens der Menschen, die es leid sind, benutzt und missbraucht zu werden, und die bereit sind zu sagen: „Genug ist genug“.

Das passiert, wenn eine parasitäre Regierung den Bürgern einen Maulkorb verpasst, sie einzäunt, hütet, brandmarkt, sie in die Unterwerfung peitscht, sie zwingt, im Schweiße ihres Angesichts zu arbeiten, während sie wenig zurückbekommt, und ihnen dann wenig bis gar keine Möglichkeit gibt, ihre Unzufriedenheit zu äußern.

Wir stehen mit dem Rücken an der sprichwörtlichen Wand.

Wir haben unsere Freiheiten so lange schrittweise eingebüßt – verkauft im Namen der nationalen Sicherheit und des Weltfriedens, aufrechterhalten durch Kriegsrecht, getarnt als Recht und Ordnung, und durchgesetzt durch ein stehendes Heer militarisierter Polizisten und eine politische Elite, die entschlossen ist, ihre Macht um jeden Preis aufrechtzuerhalten -, dass es schwer ist, genau zu bestimmen, wann es anfing, bergab zu gehen, aber wir befinden uns jetzt schon seit einiger Zeit auf dieser sich schnell bewegenden Abwärtsspur.

Wenn die Regierung sich als den Bürgern überlegen ansieht, wenn sie nicht mehr zum Wohle des Volkes handelt, wenn das Volk nicht mehr in der Lage ist, seine Regierung friedlich zu reformieren, wenn Regierungsbeamte nicht mehr wie Staatsdiener handeln, wenn gewählte Beamte nicht mehr den Willen des Volkes vertreten, wenn die Regierung routinemäßig die Rechte des Volkes verletzt und mehr Gewalt gegen die Bürger ausübt als die kriminelle Klasse, wenn die Staatsausgaben nicht nachvollziehbar sind und nicht belegt werden können, wenn die Justiz eher als Ordnungshüter denn als Richter fungiert und wenn die Regierung nicht mehr an die Gesetze der Verfassung gebunden ist, dann haben Sie keine Regierung „des Volkes, durch das Volk und für das Volk“ mehr. „

Seien Sie auf der Hut.

In den Höhlen der Macht wird etwas ausgeheckt, weit außerhalb der Öffentlichkeit, und das verheißt nichts Gutes für die Zukunft dieses Landes.

Wenn eine ganze Nation von politischem Theater und öffentlichem Spektakel so fasziniert ist, dass sie alles andere vergisst, sollte man sich in Acht nehmen.

Wann immer man eine Regierung hat, die im Verborgenen agiert, in einer Sprache der Gewalt spricht und per Gesetz regiert, sollte man sich in Acht nehmen.

Und immer dann, wenn eine Regierung so weit von ihren Bürgern entfernt ist, dass sie von denen, die zu ihrer Vertretung gewählt wurden, nie gesehen, gehört oder beachtet werden, sollte man sich besser in Acht nehmen.

Die Architekten des Polizeistaats haben uns genau da, wo sie uns haben wollen: unter ihren stampfenden Stiefeln, nach Atem ringend, verzweifelt nach Freiheit suchend, nach einem Anschein einer Zukunft ringend, die nicht dem totalitären Gefängnis gleicht, das um uns herum errichtet wird.

Die Regierung und ihre Kohorten haben sich verschworen, um sicherzustellen, dass die einzige wirkliche Möglichkeit, die das amerikanische Volk hat, um seinen Unmut über die Regierung zum Ausdruck zu bringen, die Stimmabgabe ist, doch das ist überhaupt keine wirkliche Möglichkeit.

Doch wie ich in meinem Buch Battlefield America: The War on the American People und in seinem fiktionalen Gegenstück The Erik Blair Diaries deutlich mache, ist das, was sich vor uns abspielt, keine Revolution. Es ist eine Anti-Revolution.

Wir sind gerade jetzt am verwundbarsten.

Ursprünglich veröffentlicht vom Rutherford Institute

The Corbett Report: Das Internet ist tot. Lang lebe das Internet.The Corbett Report:

Haben Sie schon das Neueste gehört?

Kanadier verlieren ihren Zugang zu Online-Nachrichten dank eines neuen Gesetzentwurfs, der Tech-Unternehmen schon für das Verlinken von Nachrichten haftbar machen würde.

Der französische Präsident Macron denkt über eine Abschaltung der sozialen Medien nach, um die sozialen Unruhen in Frankreich zu bekämpfen.

Metas neue „Twitter-Killer“-App „Threads“ zensiert (Überraschung, Überraschung!) vom ersten Tag an.

Und die britische Regierung denkt über einen Vorschlag nach, dem GCHQ, dem Äquivalent der NSA, noch nie dagewesene, weitreichende Befugnisse zur Überwachung von Internetprotokollen in Echtzeit zu geben.

Erkennen Sie ein Muster?

Ja, das Internet – die „Information Superhighway“-Version des „Internets“, die in den 1990er Jahren einer leichtgläubigen Öffentlichkeit als digitales Allheilmittel verkauft wurde – ist nun offiziell tot.

Was bedeutet das also? Und wie geht es jetzt weiter? Heute gehe ich der Theorie vom toten Internet auf den Grund und erkläre, was Verschwörungsrealisten aus dieser Nachricht machen sollten.

Die Internet-Theorie

Wenn Sie die 90er Jahre erlebt haben, dann herzlichen Glückwunsch! Sie saßen in der ersten Reihe und erlebten einen grundlegenden Wandel der Gesellschaft, wie ihn keine Generation seit Gutenberg erlebt hat.

Wenn Sie nicht gerade an einer Universität oder in einem Labor der US-Regierung arbeiteten, kannten Sie zu Beginn des Jahrzehnts weder E-Mail noch Message Boards und nicht einmal die Grundprinzipien der Computervernetzung. Aber als Sie das neue Jahrtausend einläuteten, waren Sie (höchstwahrscheinlich) schon online, schickten E-Mails, surften im Internet und gerieten in Ihre ersten Online-Flamewars.

Sie haben das endlose Gerede über den „Information Superhighway“ miterlebt. Sie haben die endlose Propaganda überlebt, die Sie davon überzeugen sollte, dass das Internet (mit großem „I“ und allem, als ob der Cyberspace ein neu entdecktes fremdes Land wäre, das wir kolonisieren wollten) die Informationen demokratisieren, jedem eine Stimme im Gespräch auf dem digitalen Marktplatz geben und uns alle in Frieden, Harmonie und Verständnis vereinen würde. Und Sie ertrugen endlose Beiträge von verwirrten Fernsehmoderatoren, die ihr Publikum über URLs und E-Mail-Adressen informierten, als ob sie einen Lexikoneintrag in einer Fremdsprache lesen würden, wobei sie jeden Buchstaben, Doppelpunkt und umgekehrten Schrägstrich sorgfältig intonierten und darüber kicherten, wie man das „@“-Symbol ausspricht.

Natürlich war das alles eine Lüge. Was die Öffentlichkeit damals nicht wusste, war, dass das Internet in den 1990er Jahren nicht den Köpfen der Nerds im Silicon Valley entsprungen war. Tatsächlich reichen seine Ursprünge viel weiter zurück. Wie wir später erfuhren, begann das Internet eigentlich als ARPANET, ein Projekt des US-Verteidigungsministeriums, dessen Ziel es laut dem ehemaligen Direktor der DARPA war, „neue Computertechnologien zu nutzen, um die Bedürfnisse der militärischen Führung und Kontrolle gegen nukleare Bedrohungen zu erfüllen, eine überlebensfähige Kontrolle der US-Kernstreitkräfte zu erreichen und die militärische taktische und Management-Entscheidungsfindung zu verbessern“.

Wie sich herausstellt, ist selbst diese Geschichte vom „nuklearresistenten Netzwerk“ eine begrenzte Sache. Wie Studenten meines Online-Kurses „Mass Media: A History“ wissen, ging es beim ARPANET nicht nur um die Sicherung von Amerikas nuklearen Kriegsführungsfähigkeiten, sondern auch um die Verbesserung von Onkel Sams Überwachungs- und Kontrollinstrumenten für Aufstandsbekämpfungsoperationen. Dieser Teil der Geschichte, in dem es um Persönlichkeiten wie den Psychologen und Informatiker J.C.R. Licklider und sein Bestreben geht, ein Instrument zu entwickeln, das in der Lage ist, unglaubliche Mengen an Informationen über jede als Feind der US-Regierung betrachtete Organisation und Person zu sammeln, zu speichern und zu analysieren, ist weitgehend in Vergessenheit geraten.

Wie Yasha Levine in seinem Buch „Surveillance Valley“ dokumentiert, erkannten die Vietnamkriegsgegner auf den US-Campi in den 1960er Jahren das ARPANET und das Cambridge-Projekt sowie die damit verbundenen Forschungsprojekte für Computernetzwerke als das, was sie waren: Versuche, einen Weg zu finden, um abweichende Meinungen gegen die Mächte, die nicht sein sollten, zu unterdrücken, wo und wann auch immer diese abweichenden Meinungen auftauchten.

In einem Pamphlet aus dem Jahr 1969 wurde die wachsende Gefahr von militärisch finanzierten Computerdatenbanken beschrieben:

Das ARPA-Netz hat zweifellos praktische militärische Auswirkungen. Es ist zwar keine Zerstörungswaffe an sich, wird aber ein notwendiges Bindeglied für ein leistungsfähiges automatisiertes militärisches Kontrollsystem darstellen.

Und in einem weiteren Pamphlet aus den 1960er Jahren über die drohende Gefahr der Siliziumüberwachung hieß es:

Die gesamte Computeranlage und das ARPA-Computernetz werden es der Regierung zum ersten Mal ermöglichen, relevante Umfragedaten schnell genug abzurufen, um sie für politische Entscheidungen zu nutzen. Das Ergebnis wird sein, dass Washingtons internationaler Polizist bei der Unterdrückung von Volksbewegungen in der ganzen Welt effektiver wird.

Es überrascht vielleicht nicht, dass das öffentliche Bewusstsein für die Gefahren der digitalen Diktatur und die maschinelle Bedrohung durch den „Octoputer“ (mit seinen technologischen Überwachungstentakeln, die sich in jeden Winkel unseres Lebens schlängeln) auf dem Weg verloren ging. In den 90er Jahren waren die Menschen bereit zu glauben, dass die Digitalisierung der sozialen Beziehungen ein Segen für die Menschheit sei und dass die Welt dadurch besser dastehen würde.

Inzwischen, in den 2020er Jahren, ist der Glanz des Internet-Märchens (mit großem „I“) längst verblasst. Und nun, da wir auf dieser Achterbahnfahrt in den digitalen Abgrund den Punkt ohne Wiederkehr längst überschritten haben, stellen wir fest, dass der Traum, der der Öffentlichkeit vor drei Jahrzehnten verkauft wurde – das von Hoffnungen geprägte Phantasma der Informations-Superhighways und der technologischen Befreiung – nun offiziell tot ist.

Die Theorie des toten Internet

Haben Sie schon von der „Theorie des toten Internets“ gehört?

Sie besagt im Wesentlichen, dass das alte Internet – das wilde und verrückte Internet der alten Schule, in dem Spaß und Seltsamkeiten von Menschen erzeugt wurden – im Jahr 2016 gestorben sei. Seitdem, so die Befürworter dieser These, sei die Mehrheit aller Online-Aktivitäten von Bots generiert worden.

Wenn diese Theorie stimmt, dann gehören zu den computergenerierten Inhalten des toten Internets nicht nur die offensichtlich unmenschlichen Inhalte im Web – der Spam, der jeden unmoderierten Kommentarbereich überflutet, oder die Botnets, die soziale Medien mit identisch formulierten Propaganda-Posts überschwemmen – sondern alles: die Inhalte selbst, die Kommentare zu diesen Inhalten, die „Menschen“, mit denen wir online interagieren, sogar Audio-Podcasts und Video-Vlogs und andere scheinbar von Menschen erzeugte Medien.

Was auch immer man von dieser Theorie des toten Internets halten mag, es ist sicherlich weder das erste noch das letzte Mal, dass das Internet für tot erklärt wird.

Im Jahr 1998 erklärte Paul Krugman das Internet zu einer von einem Hype getriebenen Modeerscheinung und sagte kühn voraus, dass es keinen größeren Einfluss auf die Wirtschaft haben würde als das Faxgerät.

Im Jahr 2000 vertrat Bob O’Keefe, Professor für Informationsmanagement an der Brunel University, die Ansicht, dass das „Internet tot“ sei, weil „junge Menschen Mobilität und soziale Interaktion wollen, nicht Computer“.

Im Jahr 2002 verkündete „CNET“ den Tod des freien Internets (frei im Sinne von Freibier, nicht frei im Sinne von freier Rede).

2007 erklärte uns Mark Cuban, das Internet sei „tot“ und es sei „vorbei“, bevor er widersprüchlich behauptete, das Internet sei etwas „für alte Leute“, weil es stagniere.

Im Jahr 2010 bestätigte „Wired“, dass das Internet tatsächlich tot ist (und durch Apps ersetzt wurde).

Im Jahr 2015 erklärte auch „Vox“ das Internet offiziell für tot, was von den Mainstream-Brüdern der „New York Times“ bestritten wurde, die 2017 behaupteten, das Internet sei lediglich im Sterben begriffen.

Sogar die „CBC“ hat sich der Sache angeschlossen (natürlich Jahre nach allen anderen) und wagte 2020 die Frage, ob „der Traum von einem ‚offenen‘ Internet“ tatsächlich tot sei.

Ein scharfsinniger Beobachter hat vielleicht sogar den „10. April 2021“ auf die Sterbeurkunde des Internets geschrieben, um daran zu erinnern, dass der Hauptkanal des Corbett-Reports an diesem Tag von „YouTube“ gelöscht wurde (ich meine, ich habe noch niemanden gesehen, der das tatsächlich getan hat, aber ich bin mir sicher, dass es jemand tun könnte!)

Welcher Sterbeurkunde man auch immer glauben mag: Es lohnt sich kaum, über das genaue Datum und die Uhrzeit des Internet-Todes zu streiten.

Jeder, der den Aufstieg des Zensur-Industriekomplexes in den letzten zehn Jahren aufmerksam verfolgt hat, jeder, der gesehen hat, wie ein Land nach dem anderen Internetabschaltungen und große Firewalls und Internet-Kill-Switches eingeführt hat, um sein Steuervieh am Zugriff auf Online-Informationen zu hindern, die für die Mächtigen, die es nicht sein sollten, schädlich sind und jeder, der den Vorstoß in Richtung Altersüberprüfung und digitaler Identifizierung und „Führerscheine“ für das Internet gesehen hat, kennt inzwischen die Wahrheit: In welchem Ausmaß auch immer das „Internet“ von einst jemals existiert hat, es ist nun wirklich weg.

Ich habe gerade zehn Minuten damit verbracht, verschiedene Suchmaschinen mit mehreren Suchanfragen zu durchsuchen, um einen Artikel zu finden, dessen genaue Überschrift ich bereits kannte (und, welche Ironie, handelte der Artikel von Kanadas neuem Gesetz zur Online-Zensur).

Meine Freunde, es steht nun außer Zweifel, dass wir nicht mehr in der utopischen Ära des Information Superhighway leben, sondern in dem dystopischen Alptraum des digitalen Gulag.

Das Internet ist tot.

Lang lebe das Internet?

Aber was bedeutet es, dass das freie und offene Internet tot ist? Schließlich war das ARPANET so konzipiert, dass es auch nach einem nuklearen Armageddon überleben und weiter funktionieren würde, nicht wahr? Wie können also einige sich einmischende Regierungen das ganze Ding zu Fall bringen?

Die naheliegendste Antwort ist, dass die ahnungslosen Massen, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten ins Internet eingeloggt haben, keine Ahnung von den Vorteilen der Dezentralisierung hatten und sich lediglich zu den bequemsten und beliebtesten Online-Räumen hingezogen fühlten. Indem sie sich nicht die Mühe machten, eine eigene Website zu erstellen (oder gar einen eigenen Geocities-Blog oder eine Myspace-Seite zu entwerfen), und indem sie die Suche nach neuen, unerforschten Ecken des Netzes aufgaben, haben sie unwissentlich das Dinosaurier-Medienparadigma in der neuen digitalen Domäne wiedererschaffen.

Die Parallelen sind frappierend: So wie es im alten Dinosaurier-Medienparadigma eine Handvoll Fernsehsender, Zeitungen und Medienunternehmen gab, die diktieren konnten, was fast jeder täglich sah, hörte, darüber sprach und dachte, gibt es jetzt eine Handvoll sozialer Medienplattformen, auf denen die Menschen ein standardisiertes, vorgefertigtes Profil erstellen und über die (von Faktenprüfern geprüften) Nachrichten des Tages sprechen dürfen.

Und so wurde aus dem verrückten, seltsamen, sehr persönlichen Netz von Blogs, Foren und Message Boards die Handvoll standardisierter, seelenloser Social-Media-Seiten von Unternehmen, die das Internet heute dominieren.

Die Geschichte hat aber noch mehr zu bieten. Die Wahrheit ist, dass das Internet von damals durch eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielten, ein dezentralisiertes, verteiltes Netzwerk des Informationsaustauschs in ein zentralisiertes Netzwerk der Informationskontrolle zu verwandeln, zum Internet von heute wurde.

In der Tat stützte sich das ARPANET von seinen frühesten Anfängen an auf eine einzige „HOSTS.TXT“-Datei, die vom „Stanford Research Institute“ verwaltet wurde, um Hostnamen IP-Adressen zuzuordnen. Aus diesem System entwickelte sich schließlich das heutige „Domain Name System“, das die undurchschaubare IP-Adresse 77.235.50.111 in die für Menschen lesbare Adresse „corbettreport.com“ verwandelte.

Natürlich machen sich die meisten Menschen keine Gedanken über das „Domain Name System“, wie es verwaltet wird, wer es kontrolliert oder warum ein solches zentralisiertes Verzeichnis überhaupt benötigt wird, um ein vermeintlich dezentrales Netzwerk zu betreiben – bis ihre Domain von den Bundesbehörden beschlagnahmt wird.

Sie bedenken auch nicht die Gefahren, die entstehen, wenn sie sich auf einen der wenigen namhaften Webhoster oder „Content Delivery Networks“ verlassen, um ihre Website zu hosten … bis ihnen das Hosting entzogen wird und niemand mehr auf ihre Website zugreifen kann.

Sie denken auch nicht über die Auswirkungen auf das freie, offene, dezentralisierte Web nach, wenn sich jeder auf eine Handvoll sozialer Medienplattformen verlässt, die von einer Handvoll großer Technologieunternehmen betrieben werden, um Zugang zu seinen Online-„Freunden“ zu erhalten … bis sein Profil gesperrt oder sein Konto wegen falschen Denkens gelöscht wird.

Wie die Zuschauer von „#SolutionsWatch“ wissen, ist das Konzept einer wirklich dezentralisierten Kommunikation immer noch lebendig und gut. Von „Bastyon“ über „Qortal“ und „nostr“ bis hin zu „Blockchain DNS“ und vielen anderen Projekten gibt es keinen Mangel an Entwicklern, die an Möglichkeiten arbeiten, das Internet so zu nutzen, wie es gedacht war: als dezentrales, verteiltes Netzwerk ohne Mittelsmann, der sich in den Peer-to-Peer-Informationsaustausch einmischen könnte.

Natürlich interessiert sich die Mehrheit der Menschen nicht für dezentralisierte Kommunikation. Sie sehen sich gerne Videos auf YouTube an, tauschen Nachrichten auf Twitter aus, posten Urlaubsfotos auf Instagram und tun so, als wären sie auf Facebook mit Leuten befreundet, die sie seit der Grundschule nicht mehr gesehen haben, und nennen all das „das Internet“. Sie scheren sich nicht um Zensur oder staatliche Überwachung. Denn wenn etwas auf dieser oder jener Social-Media-Plattform verboten ist, dann ist es wahrscheinlich ein Gedankenverbrechen und verdient es sowieso, zensiert zu werden, oder?

Aber abgesehen von der Zensur gibt es eine noch traurigere Geschichte, die sich hinter der Erzählung vom Tod des Internets verbirgt. Es geht um den Tod des menschlichen Elements des frühen „World Wide Web“ – eine Tragödie, auf die die Theorie vom toten Internet auf eine unbeholfen wörtliche Weise anspielt.

Auch wenn es für Menschen, die in der heutigen deprimierenden, wütenden, klicklastigen Internetumgebung aufwachsen, unverständlich ist, so ist es doch wahr, dass das „World Wide Web“ vor 30 Jahren ein lustiger, verrückter, lebendiger Ort war, an dem man wirklich einzigartige und eigenwillige Websites aller Art finden konnte.

Der Reiz, eine Gruppe von Menschen zu finden, die sich genauso für das Sammeln von Briefmarken, skandinavisches Doom-Metal, Geschirr aus dem 19. Jahrhundert oder ein anderes lächerliches Nischenthema interessierten wie man selbst, ist für diejenigen, die sich daran gewöhnt haben, gedankenlos durch algorithmisch bereitgestellte Feeds mit zunehmend bot-generierten Inhalten auf den wenigen langweiligen Social-Media-Plattformen der Unternehmen zu scrollen, auf die wir heute beschränkt sind, vielleicht unbeschreiblich.

Oh, und diese wirbelnden „Under Construction“-Grafiken und blinkenden, krampfartigen Hintergründe schlecht gestalteter Websites aus den 1990er Jahren? So witzig sie uns im Nachhinein auch erscheinen mögen, sie sprachen für die menschliche Natur des „World Wide Web“ von damals.

Wenn man die ausgefallene Individualität einer Website aus den frühen 1990er Jahren mit der unpersönlichen, unmenschlichen, öden Landschaft von „Facebook“ oder „reddit“ vergleicht, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir langsam selbst zu Maschinen werden, die keine Persönlichkeit oder individuelle Kreativität mehr haben.

Vielleicht ist es also gar nicht so schlecht, dass die dezentralen Netzwerke und Plattformen, die jetzt online gehen, nicht populär sind. Sie werden nicht von den Joe Sixpacks und Jane Soccermoms der Welt auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht. Vielleicht können wir durch diese neuen, aufregenden, experimentellen Technologien endlich den Panzer des toten Internets abstreifen und jenen Ort menschlicher Verbundenheit wiederentdecken, der vor vielen Jahrzehnten zum Greifen nah schien.

Das frühe Internet wurde von Außenseitern, Freaks, Pionieren und Verrückten jeder Couleur entwickelt, die bereit waren, alles zu tun, um etwas Neues und Anderes zu schaffen. Sie werden auch im neuen Internet Pionierarbeit leisten. Ich hoffe, wir sehen uns dort.

Wie die Taliban die Heroin-Glückssträhne der CIA in Afghanistan zerstörten

Die Taliban haben den Mohnanbau in Afghanistan, die weltweit größte Heroinquelle, nicht nur einmal, sondern zweimal ausgerottet. Trotz westlicher Anschuldigungen waren es nie die Taliban, die hinter der afghanischen Drogenindustrie standen, sondern immer nur die USA und ihre Verbündeten, deren Milliardengewinne mühelos durch das globale Finanzsystem geschleust wurden.

Nach dem chaotischen Abzug der USA und des Vereinigten Königreichs aus Afghanistan im August 2021 warnte der pakistanische Journalist Hamid Mir in der Washington Post vor der Gefahr, „eine wichtige Folge der Taliban-Übernahme zu ignorieren: den kommenden Boom im afghanischen Drogenhandel“.

Mir sagte dann kühn voraus, dass „in den nächsten Jahren eine Flut von Drogen aus Afghanistan zu einer größeren Bedrohung werden könnte als der Terrorismus“.

Diese Prognose eines Booms des internationalen Drogenhandels schien plausibel, wenn man bedenkt, dass die Taliban ihren zwei Jahrzehnte währenden Aufstand gegen die Besatzungstruppen durch die Kontrolle der Opiumproduktion finanzierten. Tatsächlich wurde angenommen, dass 95 Prozent des in Großbritannien konsumierten Heroins aus afghanischem Opium stammten.

Es überrascht daher, dass ein im Juni 2023 von Alcis, einem in Großbritannien ansässigen Unternehmen für geografische Informationsdienste, veröffentlichter Bericht aufzeigte, dass die Taliban-Regierung den Opiumanbau im Land so gut wie ausgelöscht hatte und damit auch den Grundstoff für die Herstellung von Heroin vernichtet hatte. Dieses Ergebnis spiegelt einen ähnlichen Schritt der Taliban im Jahr 2000 wider, als sie zum ersten Mal an der Macht waren.

Ironischerweise reagierte die internationale Gemeinschaft mit Kritik auf diese Entwicklung, anstatt die neue Führung in Kabul dafür zu loben, dass sie die Quelle der illegalen Drogen unterdrückt hat. Selbst das von der US-Regierung finanzierte US Institute for Peace (USIP) erklärte: „Das erfolgreiche Opiumverbot der Taliban ist schlecht für die Afghanen und die Welt.“

Dieser westliche Unmut über die Bemühungen der Taliban, den weltweiten Heroinhandel zu unterbinden, mag auf den ersten Blick verwirren.

Eine genauere Betrachtung der Ereignisse in Afghanistan zeigt jedoch eine andere Perspektive. Unter dem Deckmantel des „Krieges gegen den Terror“ wurde die Invasion der USA und des Vereinigten Königreichs im Jahr 2001 zum Teil durch den Wunsch angetrieben, den Heroinhandel wiederherzustellen, den die Taliban nur ein Jahr zuvor abrupt beendet hatten.

Die westlichen Mächte wollten den lukrativen Strom von Milliarden von Dollar wiederherstellen, den der Heroinhandel für ihre Finanzsysteme bedeutete. In der Tat: „20 Jahre lang haben die Amerikaner in Afghanistan im Wesentlichen einen Narkostaat betrieben“.

‚Dollar für Dollar‘

Um die Ursprünge des afghanischen Heroinhandels zu verstehen, ist ein Rückblick auf das Engagement der USA in dem zentralasiatischen Land erforderlich, das 1979 begann, als die CIA ein verdecktes Programm startete, um die prosowjetische afghanische Regierung in Kabul zu untergraben.

Die USA unterstützten heimlich eine Gruppe muslimischer Guerillakämpfer, die als Mudschaheddin bekannt waren, in der Hoffnung, dass die Provokation eines Aufstands die Sowjetarmee zum Eingreifen bewegen würde. Durch diesen kalkulierten Schachzug sollten die Sowjets gezwungen werden, Afghanistan zu besetzen und eine langwierige und kostspielige Aufstandsbekämpfung durchzuführen, wodurch die Sowjetunion mit der Zeit geschwächt würde.

Um dies zu erreichen, wandte sich die CIA an ihre engen Verbündeten, Saudi-Arabien und Pakistan, um Hilfe. Der saudische Prinz Bandar bin Sultan vermittelte ein Treffen zwischen dem CIA-Direktor William Casey und dem saudischen König Fahd, bei dem sich die Saudis verpflichteten, „Amerika Dollar für Dollar bei der Unterstützung der Mudschaheddin“ zu unterstützen.

Die USA und Saudi-Arabien richteten mit Hilfe des pakistanischen Geheimdienstes ISI (Inter-Services Intelligence) Ausbildungslager für die Mudschaheddin in Pakistan ein und versorgten sie mit Beratern, Waffen und Bargeld für den Kampf gegen die Sowjets.

Gulbaddin Hekmatyar, der Gründer der Hizb-i-Islami-Miliz, war einer der prominentesten Mudschahedin-Führer und erhielt von der CIA und ihren Verbündeten rund 600 Millionen Dollar an Unterstützung.

Der Journalist Steve Coll schreibt in seinem mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Buch Ghost Wars, dass Hekymatyar die radikalsten, antiwestlichen, transnationalen islamistischen Netzwerke rekrutierte, um mit ihm zu kämpfen, darunter Osama bin Laden und andere arabische Freiwillige. CIA-Offiziere „sahen in Hekmatyar ihren verlässlichsten und effektivsten Verbündeten“ und „den effizientesten Töter der Sowjets“.

Karawanen mit Opium

Die Hilfe für Hekymatyar und andere Mudschahedin-Führer beschränkte sich nicht auf Geld und Waffen. Der renommierte Historiker Alfred McCoy schreibt:

„1979 und 1980, gerade als die CIA ihre Bemühungen verstärkte, wurde entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze ein Netz von Heroinlabors eröffnet. Diese Region wurde bald zum größten Heroinproduzenten der Welt.“

Dazu wurde Rohopiumgummi nach Pakistan geschmuggelt, wo es in vom ISI betriebenen Labors zu Heroin verarbeitet wurde. Das fertige Produkt wurde dann diskret über pakistanische Flughäfen, Häfen oder auf dem Landweg transportiert.

Bis 1984 deckte das afghanische Heroin 60 Prozent des US-Marktes und 80 Prozent des europäischen Marktes ab und führte zu 1,3 Millionen Heroinsüchtigen in Pakistan, einem Land, das bis dahin von der stark süchtig machenden Droge verschont geblieben war.

McCoy führt weiter aus, dass „Karawanen, die CIA-Waffen für den Widerstand in diese Region brachten, oft mit Opium beladen nach Pakistan zurückkehrten.“ Von der New York Times zitierte Berichte aus dem Jahr 2001 bestätigten, dass dies „mit dem Einverständnis pakistanischer oder amerikanischer Geheimdienstler, die den Widerstand unterstützten“, geschah.

Im Mai 1990 berichtete die Washington Post, dass die US-Regierung mehrere Jahre lang Berichte über den Heroinhandel ihrer Verbündeten erhalten, aber nicht untersucht hatte, darunter auch „Berichte aus erster Hand über Heroinschmuggel durch Kommandeure unter Gulbuddin Hekmatyar“.

Aufstieg der Taliban

Als sich die Sowjets 1989 schließlich zurückzogen, geriet das Land in einen Bürgerkrieg, da die wichtigsten von der CIA unterstützten Gruppierungen begannen, untereinander um die Kontrolle des Landes zu kämpfen. Die Mudschaheddin-Führer wurden zu Kriegsherren und verübten schreckliche Gräueltaten an der lokalen Bevölkerung, während sie sich gegenseitig bekämpften.

In dieser Anarchie übernahmen 1996 religiöse Studenten aus den Koranschulen, die Taliban, mit Hilfe des pakistanischen Geheimdienstes die Kontrolle über das Land und übernahmen den Opiumhandel, der mehrere Jahre lang ungehindert weiterlief.

Im Juli 2000 ordnete Taliban-Führer Mullah Omar jedoch ein Verbot des Opiumanbaus an. Bemerkenswerterweise gelang es den Taliban, die Opiumernte um 94 Prozent zu reduzieren, so dass die Jahresproduktion auf nur noch 185 Tonnen sank.

Fünf Monate später, im Dezember 2000, nutzten die USA und Russland den UN-Sicherheitsrat, um neue harte Sanktionen gegen Afghanistan zu verhängen und begründeten dies mit der Weigerung der Taliban, den Al-Qaida-Führer Osama bin Laden nach dem Bombenanschlag auf die USS Cole im Jemen auszuliefern, bei dem 17 US-Matrosen getötet wurden. Bin Laden hatte 1996 in dem islamischen Emirat Zuflucht gefunden, nachdem er aus dem Sudan vertrieben worden war.

Die New York Times berichtete, dass US-Beamte die neuen Sanktionen verhängen wollten, obwohl die UNO davor gewarnt hatte, dass „eine Million Afghanen in den kommenden Monaten aufgrund einer Dürre und des anhaltenden Bürgerkriegs vom Hungertod bedroht sein könnten“.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 forderten Beamte der Bush-Regierung die Taliban erneut auf, Bin Laden auszuliefern. Mullah Omar bestand darauf, dass die USA zunächst Beweise für Bin Ladens Schuld vorlegen sollten, doch Präsident Bush lehnte diese Forderung ab und befahl der US-Luftwaffe, am 7. Oktober mit der Bombardierung Afghanistans zu beginnen.

Nach der Bombardierung ließ Mullah Omar die Forderung nach Beweisen fallen und bot an, Bin Laden an den US-Verbündeten Pakistan auszuliefern, um ihm den Prozess zu machen. Beamte der Bush-Regierung lehnten dies erneut ab.

Der Journalist und Autor Scott Horton hebt in seinem Buch Fool’s Errand einen merkwürdigen Aspekt der US-Kampagne hervor: das Fehlen einer klaren Ausrichtung auf die Ergreifung oder Beseitigung Bin Ladens. Tatsächlich hatte Präsident Bush bereits am 25. September erklärt, dass Erfolg oder Misserfolg nicht allein über die Ergreifung Bin Ladens definiert werden sollte.

Horton stellt weiter fest, dass die US-Planer zunächst keine Anstrengungen unternahmen, Bin Laden und die ihn unterstützenden ausländischen arabischen Kämpfer zur Strecke zu bringen. Stattdessen setzte der Leiter des US-Zentralkommandos, General Tommy Franks, auf eine Partnerschaft mit dem afghanischen Warlord Rashid Dostum, um die Kontrolle über den Norden des Landes zu übernehmen und eine „Landverbindung“ nach Usbekistan herzustellen.

Hinwendung zu den Warlords

Um auch die Hauptstadt Kabul und andere wichtige Städte im Süden einzunehmen, so Alfred McCoy, wendet sich die CIA an die Warlords:

„Er wandte sich an eine Gruppe aufstrebender paschtunischer Kriegsherren entlang der pakistanischen Grenze, die im südöstlichen Teil des Landes als Drogenschmuggler tätig gewesen waren. Als die Taliban zusammenbrachen, war daher bereits der Grundstein für die Wiederaufnahme des Opiumanbaus und des Drogenhandels in großem Stil gelegt.“

Obwohl die US-Streitkräfte zu spät kamen, um Bin Ladens Flucht nach Pakistan zu verhindern, kamen die US-Bombardements gerade rechtzeitig zum Beginn der Mohnsaison. Mohn wird im Herbst gepflanzt, damit der Saft der Pflanze, aus dem Opium gewonnen wird, im Frühjahr geerntet werden kann.

McCoy erläuterte weiter: „Die Agentur (CIA) und ihre lokalen Verbündeten schufen ideale Bedingungen, um das Opiumverbot der Taliban aufzuheben und den Drogenhandel wiederzubeleben. Nur wenige Wochen nach dem Zusammenbruch der Taliban berichteten Beamte von einem Ausbruch des Mohnanbaus in den heroinreichen Gebieten von Helmand und Nangarhar.“

Im Dezember wurde einer dieser aufstrebenden paschtunischen Kriegsherren, Hamid Karsai, zum Vorsitzenden der afghanischen Übergangsverwaltung und später zum Präsidenten ernannt.

Im Frühjahr 2002 wurden wieder große Mengen afghanischen Heroins über tägliche Flüge von pakistanischen Flughäfen nach Großbritannien transportiert. Der Guardian berichtete über den Fall eines 13-jährigen Mädchens, das angehalten wurde, nachdem es einen Flug der Pakistan International Airlines von Islamabad nach London mit 13 kg Heroin im Straßenverkaufswert von 910.000 £ verlassen hatte.

Industrielles Ausmaß

Dank der von General Franks eingerichteten „Landverbindung“ begann auch der Heroinfluss von Mazar-e-Sharif, das unter der Kontrolle des CIA-Verbündeten Rashid Dostum stand, nach Usbekistan und von dort nach Russland und Europa zu fließen.

Craig Murray, der britische Botschafter in Usbekistan, war Zeuge dieses Heroinflusses und erklärte, dass Dostum, ein ethnischer Usbeke, den Schmuggel von Heroin aus Afghanistan nach Usbekistan erleichterte, wo es dann in Baumwollballen über die Eisenbahnlinie nach Moskau und dann nach Riga transportiert wurde. Wie Murray feststellte:

„Opium wird in industriellem Maßstab in Heroin umgewandelt, nicht in Küchen, sondern in Fabriken. Millionen Liter der für diesen Prozess benötigten Chemikalien werden per Tanker nach Afghanistan verschifft… Die vier größten Akteure im Heroingeschäft sind alle hochrangige Mitglieder der afghanischen Regierung – der Regierung, für deren Schutz unsere Soldaten kämpfen und sterben.“

„Ein unkomplizierter Ansatz“

Neben Dostum sicherte sich auch der jüngere Bruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, Ahmed Wali Karzai, schnell eine wichtige Rolle im afghanischen Heroinhandel.

Es gab glaubwürdige Berichte, dass Wali Karzai tief in den Heroinhandel verstrickt war, doch gemäss New York Times wurden die Vorfälle nie untersucht, „obwohl Behauptungen, er habe vom Drogenhandel profitiert, in Afghanistan weit verbreitet sind“.

Hochrangige Beamte der US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) und des Büros des Direktors des Nationalen Nachrichtendienstes (DNI) beklagten sich darüber, dass das Weiße Haus wegen der politischen Brisanz der Angelegenheit gegenüber Ahmed Wali Karzai eine unauffällige Haltung einnahm“.

Die Times berichtete später, dass nach Angaben eines hochrangigen ehemaligen Beamten des afghanischen Innenministeriums eine wichtige Quelle von Wali Karzais Einfluss darin bestand, dass er die Kontrolle über wichtige Brücken über den Helmand-Fluss auf der Strecke zwischen den Opiumanbaugebieten der Provinz Helmand und Kandahar hatte. Dadurch konnte Karzai von den Drogenhändlern hohe Gebühren verlangen, damit ihre mit Drogen beladenen Lastwagen die Brücken passieren konnten.

Wie Dostum und Hekmaytar baute auch Wali Karzai sein Heroinimperium auf, während er auf der Gehaltsliste der CIA stand. Die CIA bezahlte Karzai ab 2001 für die Rekrutierung einer afghanischen paramilitärischen Truppe, die auf Anweisung der CIA in und um Kandahar operierte, und für die Anmietung eines großen Geländes, das als Basis für die Kandahar Strike Force diente. Die CIA schätzte auch Karzais Hilfe bei der Kommunikation und manchmal bei Treffen mit Taliban-treuen Afghanen.

Karzai fungierte auch als Vorsitzender des gewählten Provinzrats von Kandahar. Einem ranghohen US-Militäroffizier in Kabul, der von der Times zitiert wurde, zufolge „fließen Hunderte von Millionen Dollar an Drogengeldern durch die südliche Region, und in Südafghanistan geschieht nichts, ohne dass die regionale Führung davon weiß.“

Die Schuldzuweisung

Ende 2004, als Berichte über Karzais Verwicklung in den Heroinhandel auftauchten, schreibt Alfred McCoy, dass „das Weiße Haus plötzlich mit beunruhigenden CIA-Informationen konfrontiert wurde, die darauf hindeuteten, dass der eskalierende Drogenhandel ein Wiederaufleben der Taliban begünstigte“.

Ein Vorschlag von Außenminister Colin Powell, den Heroinhandel zu bekämpfen, wurde vom US-Botschafter in Afghanistan, Zalmay Khalilzad, und dem damaligen afghanischen Finanzminister Ashraf Ghani abgelehnt. Als Kompromiss setzte die Bush-Regierung private Auftragnehmer für die Mohnvernichtung ein, eine Maßnahme, die die Journalistin Carlotta Gall von der New York Times später als „eine Art Witz“ bezeichnete.

Berichten über ein Telegramm der US-Botschaft in Kabul aus dem Jahr 2005 zufolge, das an Powells Nachfolgerin, Außenministerin Condoleezza Rice, geschickt wurde, war Großbritannien für das Scheitern der Ausrottung des Mohnanbaus „maßgeblich verantwortlich“. Das britische Personal wählte aus, wo die Ausrottungsteams arbeiteten, aber diese Gebiete waren oft nicht die Hauptanbaugebiete, und „die Briten waren nicht bereit, die Ziele zu ändern“.

In dem Telegramm wurde auch Präsident Karzai kritisiert, der „nicht bereit war, eine starke Führungsrolle zu übernehmen“. Das Außenministerium verteidigte ihn jedoch mit den Worten: „Präsident Karzai ist ein starker Partner, und wir haben Vertrauen in ihn“, trotz der Berichte über die Schlüsselrolle seines Bruders im Heroinhandel.

Doch das Problem ging über Wali Karzai hinaus. Ein im Februar 2006 veröffentlichter UN-Bericht für die Weltbank kam zu dem Schluss, dass der afghanische Heroinhandel mit Unterstützung vieler hoher afghanischer Regierungsbeamter und unter dem Schutz des afghanischen Innenministeriums betrieben wurde.

Als die Beweise für die Verwicklung der CIA und der afghanischen Regierung in den Heroinhandel zunahmen, verlagerte sich der Schwerpunkt der westlichen Medien darauf, die Taliban zu beschuldigen, die Drogengewinne zur Finanzierung ihres Aufstands gegen die ausländischen Streitkräfte zu verwenden.

Der Historiker Peter Dale Scott stellte diese Darstellung jedoch in Frage und zitierte Schätzungen der Vereinten Nationen, wonach der Anteil der Taliban an der afghanischen Opiumwirtschaft im Vergleich zu dem der Unterstützer der Regierung Karzai nur einen Bruchteil ausmachte. Scott betonte, dass der größte Teil des Drogenhandels von denjenigen kontrolliert wurde, die mit der afghanischen Regierung verbündet waren.

Die Aufstockung

Anfang 2010 kündigte die Obama-Regierung eine Aufstockung der US-Truppen um 33 000 Mann an, um die Befriedung des Landes zu unterstützen, wobei der Schwerpunkt auf den für den Mohnanbau bekannten Schlüsselgebieten lag. Einer dieser Bezirke war Marja in der Provinz Helmand, die McCoy als „die Welthauptstadt des Heroins“ bezeichnete.

Trotz des Einsatzes schienen sich die US-Befehlshaber der Bedeutung Marjas als Drehscheibe für die Heroinproduktion nicht bewusst zu sein, die durch die umliegenden Opiumfelder angeheizt wurde, die 40 Prozent des weltweiten illegalen Opiumangebots ausmachten.

Im September 2010, acht Monate nach Beginn der Aufstockung der Truppen, tauchten „unbegründete“ Berichte auf, wonach britische Soldaten am Heroinschmuggel aus Afghanistan beteiligt waren, indem sie Militärflugzeuge auf den Flughäfen in Camp Bastion und Kandahar benutzten.

Camp Bastion, das gemeinsam von Großbritannien und den USA betrieben wird, liegt in der Nähe von Lashkar Gah, einem weiteren wichtigen Zentrum des Mohnanbaus. Im Jahr 2012 wurde behauptet, dass der Mohnanbau direkt außerhalb des Stützpunktes stattfand und britische Soldaten die Bauern vor den afghanischen Sicherheitskräften schützten.

Ende 2014 zogen die britischen und amerikanischen Streitkräfte aus Camp Bastion ab und übergaben es den afghanischen Streitkräften, die es in Camp Shorabak umbenannten. Einem UN-Bericht zufolge hat sich jedoch „das Opiumanbaugebiet um den wichtigsten britischen Stützpunkt in Afghanistan zwischen 2011 und 2013 fast vervierfacht.“

Trotz des Abzugs wurden die Opiumexporte aus Camp Shorabak offenbar fortgesetzt, und eine kleine Anzahl britischer Militärangehöriger kehrte 2015 in einer Rolle zurück, die das Verteidigungsministerium als beratend bezeichnete.

Obaidullah Barakzai, Mitglied der afghanischen Nationalversammlung, erklärte 2016: „Es ist unmöglich, dass ein paar lokale Drogenschmuggler Tausende von Kilos Opium transportieren. Das ist das Werk der Amerikaner und Briten. Sie transportieren es auf dem Luftweg von Camp Shorabak aus“.

Nach dem chaotischen Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan im August 2021 gelang es den Taliban erneut, den Mohnanbau zu unterbinden, was zeigt, dass sie alles andere als ein „engagiertes Drogenkartell“ sind.

Folgen Sie dem Geld

Im November 2021 behauptete ein Opiumhändler: „Alle Gewinne gehen an das Ausland. Die Afghanen liefern nur die Arbeitskräfte“.

Peter Dale Scott wies darauf hin, dass nach Angaben der Vereinten Nationen rund 352 Milliarden Dollar an Drogengewinnen in das westliche Finanzsystem geflossen seien, unter anderem durch die größten Banken der USA im Jahr 2009. Infolgedessen sagte Scott, dass die „Beteiligung der Vereinigten Staaten am internationalen Drogenhandel die CIA, große finanzielle Interessen und kriminelle Interessen in diesem Land und im Ausland verbindet.“

2012 berichtete die Daily Mail, dass HSBC, die größte britische Bank, mit bis zu 640 Millionen Pfund Strafe rechnen muss, weil sie es „Schurkenstaaten und Drogenkartellen ermöglicht hat, über ihre Filialen Milliarden von Pfund zu waschen“ und weil sie „zu einem Kanal für kriminelle Unternehmen“ geworden ist.

Die Milliardengewinne, die aus dem afghanischen Heroinhandel in westliche Banken fließen, wurden von den Taliban in den letzten zwei Jahrzehnten nicht nur einmal, sondern zweimal vernichtet.

Die Erklärung des Taliban-Führers Mullah Omar im Juli 2000, der Mohnanbau sei „unislamisch“, war daher eher ein Grund für die im Dezember desselben Jahres verhängten US-Sanktionen und die US-Invasion in Afghanistan ein Jahr später als der Wunsch der USA, Bin Laden zu fassen und Al-Qaida zu zerschlagen.

Im März 2002, nur sechs Monate nach der Bombardierung und Invasion in Afghanistan, fragte ein Journalist Präsident Bush: „Wo ist Osama bin Laden?“ Bush antwortete: „Ich weiß es nicht. Ich denke nicht wirklich viel über ihn nach. Ich bin nicht so besorgt.“

Der afghanische Drogenhandel erinnert uns eindringlich an die komplizierten Zusammenhänge zwischen Geopolitik, illegaler Wirtschaft und globalem Finanzwesen sowie an die Notwendigkeit größerer Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Bewältigung dieser komplexen Probleme.

Die historischen Belege widerlegen auch die vereinfachende Darstellung, dass die Taliban den afghanischen Drogenhandel weitgehend kontrollierten, und verdeutlichen die dominierende Rolle der von den USA unterstützten afghanischen Regierung und ihrer Verbündeten in der CIA.

„Transmann“ gebärt Kind, will „Vater“ in Geburtsurkunde – Europäischer Gerichtshof widerspricht

Ein Transmann wird in der Geburtsurkunde seines Kindes als Mutter eingetragen. Der gebärfreudige „Mann“ sieht sich diskriminiert – und scheitert vor Gericht.

 

STRASSBURG – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde des Transmannes zurückgewiesen, der als Vater seines Kindes in die Geburtsurkunde eingetragen werden wollte. In seinem veröffentlichten Urteil kommt das Straßburger Gericht zu dem Schluss, dass eine schwerwiegende Diskriminierung nicht gegeben sei. Der Kläger war als Frau geboren worden und hatte ein Kind zur Welt gebracht, nachdem seine Identität als Mann bereits anerkannt worden war. Trotzdem war er natürlich gebärfähig, zumal er eine Hormonbehandlung abgesetzt hatte und wieder fruchtbar geworden war.

Nachdem das Berliner Bezirksgericht Schöneberg den Kläger 2011 als Mann anerkannt hatte, gebar er 2013 ein Kind und beantragte nach der Geburt, als Vater des Kindes eingetragen zu werden, da er laut eigenem Befinden ja ein Mann sei. Er forderte auch, keine Mutter einzutragen, da das Kind durch eine Samenspende gezeugt worden war. Demnach habe das Kind nach seiner Rechtsauffassung gleich zwei Väter! Das Amtsgericht Schöneberg trug den „Mann“ jedoch gegen seinen Willen als „Mutter“ des Kindes mit seinem zu diesem Zeitpunkt bereits abgelegten weiblichen Namen ein.

Bundesgerichtshof: Mutter ist, wer ein Kind geboren hat

Mit seiner anschließenden Klage ist der „Mann“ inzwischen bereits zahlreiche Instanzen durchlaufen. Eine Beschwerde beim Bundesgerichtshof wurde abgelehnt, da die Mutter eines Kindes nach Auffassung des Gerichts die Person sei, die das Kind geboren hat. Wer hätte sich das gedacht?

Zudem entschied das Gericht, dass das Grundgesetz nicht dazu verpflichte, ein geschlechtsneutrales Abstammungsrecht zu schaffen, nach dem Vaterschaft und Mutterschaft als rein soziale Rollen gesehen und als rechtliche Kategorien abgeschafft würden. Quelle: Berliner Zeitung


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