Kategorie: Nachrichten

H. Sterling Burnett

Elektrofahrzeuge sind spätestens seit der ersten Amtszeit von Präsident Barack Obama der letzte Schrei unter Politikern, aber sie haben sich nie wirklich bei der breiten Masse durchgesetzt, die tatsächlich möchte, dass ihr Auto sie bequem und pünktlich an ihr Ziel bringt und alles und jeden mitnimmt, den sie mitnehmen möchte, ohne im geparkten Zustand in die Luft zu gehen und dabei ihre Häuser abzufackeln.

In Wahrheit wurden Elektroautos schon lange vorher ausprobiert und verworfen, vor allem wegen der gleichen Probleme, die sie immer noch haben: geringe Reichweite und hohe Kosten. Das erste Elektrofahrzeug, eine Lokomotive, wurde 1837 getestet, fast 60 Jahre bevor das erste Fahrzeug mit Verbrennungsmotor (ICE) in Betrieb genommen wurde. Elektrolokomotiven konnten nicht einmal mit kohlebetriebenen Dampfmaschinen konkurrieren. Die ersten wiederaufladbaren Batterien wurden 1859 entwickelt, und EVs konnten immer noch nicht mithalten.

Elektroautos gab es schon vor den ersten mit Benzin und Diesel betriebenen Privatfahrzeugen, die übrigens alle ohne staatliche Unterstützung, Subventionen oder Steuergutschriften auskamen, und sie konnten nicht mithalten. Sie können immer noch nicht mithalten. Dennoch legt die Regierung in ihrem vergeblichen Bestreben, das Klima in den Griff zu bekommen, den Daumen auf die Waage, um sie mit verschiedenen Arten von Unterstützung und Vorschriften zu verpflichten und zu fördern.

Ich habe schon früher darauf hingewiesen, dass E-Fahrzeuge im Allgemeinen viel teurer sind als ihre vergleichbaren ICE-Pendants. Untersuchungen haben ergeben, dass die meisten E-Fahrzeuge an die beiden obersten Einkommensklassen verkauft werden, so dass die Steuergutschriften und andere staatliche Förderungen nur eine Wohlfahrtsmaßnahme für die Wohlhabenden und die politisch Verantwortlichen sind.

Aber trotz all dieser Unterstützung … der Aktienkurs von Tesla, dem umsatzstärksten Elektroautohersteller, befindet sich im freien Fall, was sich auch in den sinkenden Dividenden des Unternehmens widerspiegelt. Der Elektroauto-Konkurrent Rivian entlässt Mitarbeiter, während seine Aktie aufgrund von Verlusten in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar dramatisch gefallen ist. Fisker, ein weiterer EV-Frühstarter, hat bereits einen Konkurs hinter sich und taumelt möglicherweise auf den zweiten zu, da sein Wert auf das Niveau von Pennystocks gefallen ist.

Während sich die EV-Lagerbestände bei den Händlern auftürmen, haben Ford und GM, die jeweils Milliardenverluste bei ihren EVs bekannt gegeben haben, ihre Produktionslinien reduziert und die Absatz- und Produktionsprognosen gesenkt. Nachdem sie Milliarden von Dollar in verschiedene EV-Projekte investiert hatten, stellte Apple Inc. alle seine EV-Projekte ein. Wenn eines der profitabelsten und kapitalstärksten Unternehmen der Welt nicht in der Lage ist, ein effektives Elektroauto zu bauen und es zum Mainstream zu machen, wer dann?

Der Energieanalyst und Berater des Heartland Institute Ronald Stein und mein Kollege Chris Talgo haben kürzlich die unzähligen Probleme beschrieben, mit denen E-Fahrzeuge zu kämpfen haben. Talgo weist darauf hin, dass die beiden Hauptprobleme, welche die Attraktivität von E-Fahrzeugen einschränken, bereits vor fast 200 Jahren bekannt waren: „Reichweitenangst“ und Kosten. Ich habe bereits früher auf Liberty and Ecology über das Reichweitenproblem von E-Fahrzeugen für die meisten normalen Autofahrer geschrieben und darauf hingewiesen, dass das Aufladen von E-Fahrzeugen aus verschiedenen Tagesausflügen, die ich normalerweise mache, mindestens Zwei-Tages-Ausflüge machen und den Urlaubsteil von wochenlangen Autofahrten um die Hälfte oder mehr reduzieren würde.

Stein weist darauf hin, dass es fast unmöglich ist, gebrauchte E-Fahrzeuge zu verkaufen, und dass Hertz seine E-Fahrzeugflotte drastisch reduziert und stattdessen neue ICE-Fahrzeuge kauft.

Selbst die Mainstream-Medien sehen sich zunehmend gezwungen, die Nachteile der EV-Revolution einzugestehen, die sie so atemlos und schamlos als entscheidenden Schritt zur Verhinderung der Klimakatastrophe propagiert haben. Die Kinder- und Sklavenarbeit, auf der die EV-Technologien basieren, wird immer schwerer zu ignorieren, ebenso wie die Umweltzerstörung, die durch den Abbau der für die EVs notwendigen Mineralien verursacht wird.

[Hervorhebung vom Übersetzer]

Aus Oslo und Schweden sowie aus den Bundesstaaten Iowa, Michigan und Minnesota wird berichtet, dass Elektrobusse im Winter ihre Runden nicht fahren konnten, so dass diese und andere Bundesstaaten gezwungen waren, sie aus dem Verkehr zu ziehen oder ihre Routen stark zu kürzen. Wie die Probleme mit Elektrobussen u. a. in North Carolina, San Francisco und Wyoming zeigen, muss es gar nicht so kalt sein, damit Elektrobusse ausfallen. Die Beweise deuten darauf hin, dass Elektrobusse einfach noch nicht einsatzbereit (oder kosteneffizient) sind. Für die meisten Einsätze sind herkömmliche Benzin-, Diesel- und sogar Erdgasbusse die bessere Wahl für Schulkinder, Pendler und Steuerzahler.

Eine einfache Websuche nach „Elektrofahrzeuge“ und „Brände“ oder „Elektrobus“ und „Brände“ führt zu Dutzenden, wenn nicht Hunderten von Berichten darüber, wie Elektroautos, -roller und zunehmend auch -busse spontan in Flammen aufgehen, Eigentum zerstören und dabei Menschen töten. In den Schlagzeilen ist zu lesen, dass Elektroautos, -roller, -autos und -busse in New York und Connecticut, international in Frankreich und Indien sowie beim Transport zu einer erheblichen Brandgefahr geworden sind. Einige Versicherer bieten keine Versicherungen mehr für E-Fahrzeuge oder für diejenigen an, die sie lagern oder transportieren.

In der vergangenen Woche häuften sich die Angriffe auf E-Fahrzeuge. Die Schlagzeilen der Daily Mail lauteten an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen: „Großbritanniens tickende Zeitbombe E-Bus: Fast ZWEITAUSEND Elektrobusse im Wert von 800 Millionen Pfund müssen dringend zurückgerufen werden, weil sie … in Flammen aufgehen könnten“ und „Elektroautos stoßen MEHR giftige Emissionen aus als gasbetriebene Fahrzeuge und sind schlechter für die Umwelt, warnt eine neue Studie“.

In der ersten Meldung wird darauf hingewiesen, dass die britische Behörde für Fahrzeugnormen (Driver Vehicle Standards Agency) einen dringenden Rückruf von 1.758 Doppel- und Eindecker-Elektrobussen angeordnet hat, die derzeit im ganzen Land im Einsatz sind (600 allein in London), weil es „keine dauerhafte Lösung zur Verhinderung künftiger Brände“ gibt, die mit der Stromversorgung der Busse, d. h. den Akkus, zusammenhängen.

Hätten die Autohersteller in den 1960er und 1970er Jahren Elektrofahrzeuge auf den Markt gebracht, hätte der Verbraucherschützer Ralph Nader einen Anfall bekommen und sie als „Unsafe at No Speed“ bezeichnet. Die U.S. Consumer Products Safety Commission oder andere Behörden hätten die Hersteller mit ziemlicher Sicherheit gezwungen, sie aus Sicherheitsgründen vom Markt zu nehmen, anstatt sie zu fördern, wie sie es jetzt tun.

Dem zweite Bericht der Daily Mail zufolge, dessen Fakten durch einen am nächsten Tag auf Fox Business News veröffentlichten Artikel bestätigt wurden, verschleißen die Reifen von E-Fahrzeugen aufgrund ihres höheren Gewichts im Vergleich zu ICE-Fahrzeugen viel schneller, und die Laufflächen geben während des Betriebs 400 Mal mehr „giftige Partikel“ in die Luft ab als die Auspuffrohre von ICE-Fahrzeugen. Berücksichtigt man die Umweltverschmutzung bei der Förderung und Herstellung, die Umweltverschmutzung während des Betriebs und die Umweltverschmutzung beim Aufladen (je nach verwendeter Stromquelle), so zeigt sich, dass E-Fahrzeuge schmutziger sind als die ICE-Fahrzeuge, die sie angeblich ersetzen sollen, weil sie besser für die Umwelt sind.

So etwas kann man sich nicht ausdenken. Nun, man könnte schon, aber wer würde einem glauben?

Mit sinkenden Verkaufszahlen und Aktienkursen sowie der Berichterstattung in den Medien über die Probleme mit E-Fahrzeugen fällt der Öffentlichkeit das Zünglein an der Waage in Bezug auf E-Fahrzeuge und die Ambitionen der Regierungen in diesem Bereich zunehmend aus den Augen.

Die US-Regierung hätte niemals in den Markt eingreifen dürfen, um E-Fahrzeuge zu fördern. Es gibt keine Beweise dafür, dass wir vor einer Klimakrise stehen, abgesehen von den dogmatischen Äußerungen der Eliten und den Ergebnissen fehlerhafter Computermodelle, und noch weniger Beweise dafür, dass EVs eine Krise verhindern würden, anstatt sie zu verschlimmern.

Die Frage ist nicht, ob das Ende der Förderung für E-Fahrzeuge eingeläutet wird, sondern wie schnell dies geschehen wird. Mit etwas Glück könnten die kommenden Wahlen einen Wendepunkt darstellen, wenn die Wende nicht vorher eintritt.

Sources: America Out Loud; The Daily Mail; The Daily Mail; Climate Change Weekly; The Center Square; Liberty and Ecology; Junk Science

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Mit dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine und den Lieferungen an Israel für deren Krieg gegen die Hamas verschärft sich die Wehrunfähigkeit des Westens. Wer profitiert am meisten davon? Die Volksrepublik China. Während sich die westlichen Waffen- und Munitionslager leeren, wird die chinesische Volksbefreiungsarmee weiter aufgerüstet.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine flossen Unmengen an Waffen und Munition aus dem Westen in die ehemalige Sowjetrepublik. Mit der Eskalation im Gazastreifen nach der Hamas-Attacke auf Israel verstärkte sich der Abfluss aus den Vereinigten Staaten und anderen NATO-Ländern. Angesichts dessen, dass die Waffen- und Munitionsbestände in vielen dieser Länder schon zuvor nicht unbedingt optimal waren, braut sich eine kritische Lage zusammen.

Zwar hat beispielsweise die Ukraine anfangs vor allem altes und partiell ausgemustertes Kriegsmaterial erhalten, doch mit der Zeit kam auch der Zugriff auf modernere Waffensysteme und mehr noch die Leerung der westlichen Munitionslager. Schon im Juli letzten Jahres berichtete beispielsweise der US-Sender CNN, dass sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäer infolge der Lieferungen an die Ukraine in Sachen „kritischer Munition“ trocken laufen. Doch das ist noch nicht alles. Russland produziert jährlich beinahe drei Mal mehr Artilleriegranaten als die westlichen Länder der Ukraine selbst bereitstellen könnnen. Während die Russen also rund drei Millionen solcher Granaten jährlich produzieren können, liegen die Kapazitäten der Amerikaner und der Europäer zusammen für die Ukraine bei gerade einmal 1,2 Millionen Stück.

Russland hat es – im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten und den europäischen NATO-Staaten – geschafft, die Rüstungsproduktion trotz der westlichen Sanktionen auszuweiten und die gemeinsamen Anstrengungen des kollektiven Westens deutlich zu übertreffen. Für eine umfangreiche Offensive im Laufe dieses Jahres scheint die russische Armee also gerüstet zu sein. Anders sieht es jedoch bei den westlichen Truppen aus. Diese haben trotz der Ausweitung der Rüstungsbudgets ihrer jeweiligen Regierungen weitestgehend mit Ausrüstungsproblemen zu kämpfen. Und die Lage verschlechtert sich mit jedem Monat, den der Krieg in der Ukraine weiter andauert.

Während nun also die westliche Rüstungsindustrie kaum mehr damit nachkommt, die eintrudelnden Bestellungen zu bedienen, leidet die Wehrfähigkeit vieler NATO-Armeen. Es geht hierbei nicht darum, sich auf einen Krieg gegen Russland und/oder China (bzw. gegen den Iran oder andere „Feinde“) vorzubereiten, sondern schon rein um die klassische Landesverteidigung. Doch das ist noch lange nicht alles.

Während sich also der Wertewesten mit den andauernden Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine schwächt und die westliche Rüstungsindustrie weiterhin Unmengen an Kriegsmaterial an Kunden im Nahen Osten und anderen Weltregionen verkauft, sehen wir einen lachenden Dritten: China. Die Volksrepublik modernisiert weiterhin das eigene Militär und zieht in immer mehr Bereichen mit jenem der Vereinigten Staaten gleich. Trotz des ungleich größeren Budgets der NATO für die eigenen Truppen wächst die chinesische Volksbefreiungsarmee sukzessive zu einem ernsthaften Gegner für das US-Militär heran. Denn wenn man keine Kriege führen muss, kann man auch die Munitionsdepots ordentlich auffüllen und gleichzeitig auch den Bestand an Kriegsgerät beständig erweitern.

Sollte sich Peking also dazu entscheiden, Taiwan doch militärisch (entweder durch eine Blockade der Insel bis zur Kapitulation, oder durch Invasionstruppen) einzunehmen, wäre der US-geführte Wertewesten mittlerweile in einer noch schlechteren strategischen Position als noch vor 2-3 Jahren. Und je länger der Ukrainekonflikt samt Waffen- und Munitionslieferungen anhält, desto stärker wird das chinesische Militär im Vegleich zu jenem der Vereinigten Staaten und deren Verbündeten. Und wir sprechen hier nicht von der Kriegsbereitschaft, sondern schlicht und einfach von der klassischen Wehrfähigkeit.

Das große Problem dabei ist vor allem Folgendes: Wenn die NATO sich im Ernstfall nicht (mehr) konventionell verteidigen kann, ist der Griff zu Atomwaffen nicht mehr weit…

Er war mal originell und lustig, jetzt ist er nur noch eine Witzfigur. Die Zeiten, da er mit harmloser, gut gemachter Fernsehunterhaltung und Bestseller-Büchern ein Millionenpublikum erreichte, sind schon länger vorbei. Jetzt macht er halt, was abgehalfterte Prominente eben so tun, wenn sie verzweifelt nach Aufmerksamkeit gieren: Er gibt den Staatskomödianten und macht Stimmung gegen die AfD.

Ausgerechnet eine Rolle als Synchronsprecher in einem Kinder-Animationsfilm gab ihm die offenbar lang erwartete Gelegenheit, mal so richtig den harten Kämpfer „gegen rechts“ zu markieren. Warum er so gerne „gegen die Rechten kämpfen“ würde, fragt der Stichwortgeber im Interview? Na, weil „das der Feind ist, der im Moment am klarsten auszumachen ist“. Da juckt es ihn, „vernünftig eingesetzte defensive Gewalt“ anzuwenden und mal so richtig zuzuschlagen.

Auf wen er denn als erstes losgehen würde, wenn er selbst der „Kung Fu Panda“ wäre, dem er im Kinderfilm nur seine Stimme leiht, weiß der linientreue Herr Kerkeling natürlich auch: Den Alexander Gauland würde er sich vorknöpfen. Klar, der ist nicht nur „rechts“, sondern auch ein „alter weißer Mann“, da ist er als angepasster Staatsclown mit Schlägerphantasien gleich doppelt auf der sicheren Seite. 

Mit aggressiven, testosterongesteuerten und schwulenfeindlichen Jungmigranten legt man sich dagegen besser nicht an. Typen wie die drei „männlich gelesenen“ homophoben Schläger, nach denen die Berliner Polizei kürzlich in einem peinlich formulierten Fahndungsaufruf suchte, hauen im Zweifelsfall nämlich eher als erste zu.

Praktisch jeder Homosexuelle in Berlin oder jeder anderen deutschen Großstadt weiß ziemlich genau, warum seit 2015 die Atmosphäre immer „homophober“ wird und gewalttätige Schwulenfeindlichkeit zunimmt: Wegen des massenhaften und unkontrollierten Imports junger Männer aus dem muslimisch-orientalischen Kulturkreis mit eben dieser Grundeinstellung. 

Das Szenemagazin „männer“ hat kürzlich eine Wahlumfrage unter Homosexuellen durchführen lassen. Beliebteste Partei, Überraschung, war die AfD – warum wohl. Migrantische Brennpunktviertel werden zu No-Go-Areas für Homosexuelle, schwule Pärchen fliehen regelrecht aus den „bunten“ Bezirken.

Auch Hape Kerkeling ist geflüchtet, mit seinem Ehemann. Nach Köln, wo die Lage allerdings auch nicht viel besser ist. Aber Hape Kerkeling weiß natürlich, was von einem Staatskomiker erwartet wird, wenn er weiter bei den „Guten“ mitspielen will: Er behauptet, die wachsende Zustimmung zur AfD sei schuld an der grassierenden Schwulenfeindlichkeit. Als wären es Horden marodierender AfD-Funktionäre, die Homosexuellen-Lokale überfallen und schwule Pärchen auf offener Straße anpöbeln, zusammenschlagen oder auch mal eiskalt niedermessern.

Was für ein Lappen. Er hätte seine Noch-Prominenz nutzen können, um auf ein drängendes Problem hinzuweisen, das vielen Homosexuellen Angst und Sorge macht. Kerkeling fällt ihnen feige in den Rücken und lässt sie im Stich, um bei der links-„grün“-woken Berlinale-Blase nicht in Ungnade zu fallen.

Brav drückt Kerkeling alle Knöpfe, die man in diesen Kreisen so zu drücken hat, um nicht ausgestoßen zu werden. Er fordert ein AfD-Verbot, denn wenn „die Rechten“ an die Macht kommen, dann drohe die „Diktatur“ – und nicht etwa der Machtverlust der „grünen“ Zensur-, Verbots- und Überwachungsfanatiker. Die Wähler der AfD müsse man „einfangen“ und „eines Besseren belehren“. 

Wie genau – im Umerziehungslager? – lässt er offen, aber man kenne ja die „probaten Mittel“ aus der Geschichte. Und wenn nach dem Hamas-Terrorüberfall auf Israel der muslimisch-migrantische Mob seinen Judenhass auf deutschen Straßen austobt, dann weiß Politclown Kerkeling ganz genau: Corona-Kritiker und „Querdenker auf deutschen Straßen“ hätten „furchtbaren Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit“ offengelegt.

Geht’s noch? Oder, um es mit Kerkelings letztem, auch schon wieder eine Weile zurückliegenden Buch- und Filmerfolg zu sagen: Der Junge muss dringend mal an die frische Luft.

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In Österreich machte kürzlich eine Umfrage Schlagzeilen, dass 63% auch im Labor gezüchtetes Kunstfleisch essen würden um das Klima zu retten. Die Umfrage wurde massiv kritisiert, der Bauernbund wies auf Industrienähe der Umfrager hin. Einige Konzern-Journos fanden es „drollig“, „wie der Bauernbund und sein Minister über “finanziell starke Industrielobbys” und die “blinde Abhängigkeit einiger weniger […]

Der Beitrag Amazon-Milliardär Jeff Bezos investiert 60 Millionen in Kunstfleisch erschien zuerst unter tkp.at.

Am 11. März stach ein US-Militärschiff in See, um zur Küste des belagerten Gazastreifens zu fahren und dort einen provisorischen Hafen zu bauen, über den humanitäre Hilfe geschleust werden soll. Es kommen jedoch immer wieder Zweifel an den Absichten der USA für den Bau des Hafens auf. Der Zweck soll in erster Linie darin liegen, […]

Der Beitrag Bauen USA Hafen in Gaza um „freiwillige“ Massen-Migration in EU zu erleichtern? erschien zuerst unter tkp.at.

Dr. Pirelli Benestad, Norwegens führender Transgender-Kultist, verlor 2023 seine Lizenz. Warum? Aus Gründen der „Patientensicherheit“, sagt die norwegische Ärztekammer, und zwar nachdem Hausärzte mehrere Beschwerden eingereicht hatten – Planned Parenthood wiederum zeichnete Benestad für sein Schaffen aus. In diesem zweiten Teil tauchen wir noch tiefer in die Implikationen der “Transgender-Medizin” ein, was schließlich dazu führte, […]

Der Beitrag Bekannter „Trans“-Aktivist Dr. Benestad verliert Zulassung erschien zuerst unter tkp.at.

Im Rechtsstreit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD im Berufungsverfahren vor dem NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster einen Etappensieg errungen. Nach zwei Verhandlungstagen konnten die Prozessvertreter der Partei eine vorschnelle Urteilsverkündung erfolgreich verhindern. Es zeichnet sich ein Mammutprozess ab, der sich noch monatelang hinziehen dürfte.

Nach einer regelrechten Flut von Beweisanträgen seitens der AfD sowie inhaltlichen Auseinandersetzungen zum Volksbegriff vertagte der Fünfte Senat die Verhandlung am Mittwoch, 13. März, auf einen noch unbestimmten Zeitpunkt. Die Terminfindung werde eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, sagte der Vorsitzende Richter Gerald Buck, der laut Prozessbeobachtern einen sichtlich entnervten Eindruck machte.

AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter, der als Vertreter des Bundesvorstandes an der Verhandlung teilgenommen hatte, sagte dem Deutschland-Kurier, er habe den positiven Eindruck gewonnen, dass das Gericht die haltlosen Behauptungen des Verfassungsschutzes „durchaus intensiv und kritisch prüfen wird.“ In einer gemeinsamen Pressemitteilung bekräftigten Hütter und das in Münster ebenfalls vertretene AfD-Bundesvorstandsmitglied Roman Reusch: „Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Demokratie!“

Schon jetzt ist klar: Die zwei Verhandlungstage vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster waren nur der Auftakt. Der Prozess um die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wird absehbar noch Monate dauern. Der Grund: Die AfD-Anwälte bombardierten das Gericht mit einer Vielzahl von Beweisanträgen zur Einstufung der Partei als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ durch den Inlandsgeheimdienst. 

Juristische Materialschlacht

Dem Gericht liegen mehr als 10.000 Seiten an Gutachten, Quellenfunden und Schriftsätzen vor. Hinzu kommen mehr als 100 Stunden Videomaterial vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Erst kürzlich reichte die Haldenwang-Behörde noch einmal rund 4.000 Seiten nach. Allein die Klageschrift der AfD vor dem OVG Münster umfasst mehr als 300 Seiten, die Entgegnung des Verfassungsschutzes sogar mehr als 400.

Es geht nicht nur um die Zukunft der Partei

Der Prozess hat herausragende Bedeutung – nicht nur, weil es um eine existentielle Frage für die einzig wahren Oppositionspartei in Deutschland geht (Vorstufe zu einem möglichen Verbotsverfahren); sondern, wie das Magazin „Cicero“ schreibt, „weil im Zentrum dieses Rechtsstreits der Souverän des Staates selbst steht. Ja, es geht im Kern um die Frage nach dem ‚Deutschen Volk‘, in dessen Namen am Ende auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts gesprochen werden wird.“ Oder, wie es der Anwalt der AfD, Christian Conrad von der renommierten Kölner Kanzlei Höcker, vor Gericht formulierte: „Es geht hier nicht um einen Hasenzüchterverein!“

Dass es kein schnelles Urteil geben würde und die zwei vom Gericht angesetzten Verhandlungstage nicht reichen würden, war schon bei Beginn des Prozesses am Dienstag (12. März) absehbar. AfD-Anwalt Conrad hatte gleich zu Beginn mit Rügen gegen die Besetzung des verhandlungsführenden 5. Senats unter dem Vorsitzenden Richter Gerald Buck klar gemacht, dass „Schluss mit lustig“ ist. Einer der anwesenden AfD-Vertreter drückte es in einer Pause später vor Journalisten noch deutlicher aus: „Wenn wir hier nett sind, werden wir gleich verurteilt.“ Zeit zu gewinnen, war deshalb gewiss das zunächst wesentliche Ziel der AfD- Prozessstrategie.

„Wollen Sie sich etwas dazuverdienen?“

Der Anwalt der beklagten Bundesrepublik Deutschland in Gestalt des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Wolfgang Roth, warf der AfD eine Verschleppung des Verfahrens vor, was AfD-Anwalt Conrad mehrfach energisch zurückwies. Die Anwälte der AfD betonten in der Verhandlung selbst, als auch in den Pausen gegenüber Journalisten, dass es um die Sachverhaltsaufklärung gehe – vor allem mit Blick auf die Frage der „Staatsfreiheit“, also die Rolle von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes, z.B. V-Leuten, bei der Beschaffung der angeblichen Beweise. Es sei die letzte Chance, juristisch zu klären, wie der Verfassungsschutz gegen die AfD vorgehen dürfe, sagte Conrad. Denn in der nächsten Instanz (Revision) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird nicht mehr in der Sache selbst behandelt, sondern nur geprüft, ob es im bisherigen Prozessverlauf Verfahrensfehler gab. 

Pikant: Nach Angaben der AfD-Anwälte wurde in einer Mittagspause der Verhandlung ein Personenschützer der AfD angesprochen, ob er sich nicht mit Berichten über AfD-Interna „etwas dazuverdienen“ wolle. Ein Zettel mit E-Mail-Adresse wanderte ins Protokoll.

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Unter dem Druck der Lobbyskandale der vorigen Wahlperiode hat die Ampelkoalition viele neue Regeln für Lobbyismus auf den Weg gebracht. Der neue Lobbyreport 2024, den LobbyControl heute vorgestellt hat, zeigt den Fortschritt und wie die neuen Regeln wirken: Verschärfungen beim Lobbyregister, der Parteienfinanzierung, Seitenwechseln oder gegen Korruption von Abgeordneten.

Nach gut zwei Jahren hat die Ampel damit viele Vorhaben aufgeholt, die jahrzehntelang versäumt wurden. Trotzdem bleiben gravierende Missstände, die behoben werden müssen, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.

Deutschland endlich auf dem Weg zu zeitgemäßen Lobbyregeln

Timo Lange, Experte für Lobbyregulierung und Co-Autor des Lobbyreports:

„Die Bilanz der Ampelkoalition bei der Transparenz- und Lobbyregulierung kann sich nach gut zwei Jahren Regierungszeit durchaus sehen lassen. Das Lobbyregister ist reformiert und endlich gibt es auch eine Lobby-Fußspur für Gesetze, das sind zwei wichtige Elemente für transparentere Politik. Auch mit der umfassenden Reform des Abgeordnetenrechts und einigen Verbesserungen bei der Transparenz der Parteienfinanzierung ist Deutschland nun endlich auf dem Weg zu einem zeitgemäßen Regelungsrahmen für Transparenz und Integrität in der Politik.

Trotzdem bleibt noch viel zu tun, denn weiterhin bestehen gravierende Lücken und Missstände. Vor allem werden die bestehenden Regeln nicht konsequent durchgesetzt und kontrolliert, und zwar in allen Feldern, die wir im Lobbyreport betrachten. Außerdem wurde in dieser Wahlperiode besonders sichtbar, dass wir eine starke, politisch unabhängige Aufsicht für Transparenz und Integrität brauchen. Dass es nicht genügt, dass Institutionen sich selbst kontrollieren, wird leider immer wieder deutlich.“

Verbesserungen bei Parteispenden – doch Geld bedeutet noch immer mehr Einfluss

Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung und Co-Autor des Lobbyreports:

„Mit der Regelung für das Parteisponsoring und den neuen Vorgaben für Wahlwerbekampagnen durch Dritte hat die Ampelkoalition zwei lang bestehende Missstände behoben. Auch dass mehr hohe Spenden unverzüglich veröffentlicht werden müssen, ist ein spürbarer Transparenzgewinn. Trotzdem bleibt die Transparenz bei den Parteispenden unzureichend. Doch das größte Defizit ist, dass es auch weiterhin keine Obergrenze für Spenden und Sponsoring gibt. Damit ist Geld in unbegrenztem Ausmaß an politischen Einfluss gekoppelt, das darf nicht sein. Negativbeispiele wie der Fall um die Parteispende von Christoph Gröner an die Berliner CDU machen diese Problematik allzu deutlich. Und auch hier zeigt sich: Regeln sind wertlos, wenn sie nicht durchgesetzt oder kontrolliert werden.“

Mangelhafter Umgang: Interessenkonflikte in Bundesministerien

In dieser Wahlperiode ist der mangelhafte Umgang mit Interessenkonflikten in Bundesministerien prominent in den Fokus gerückt. Das gilt für persönliche Verflechtungen wie im Fall Graichen oder Bonhoff, aber auch für finanzielle Angelegenheiten wie bezahlte Vortragstätigkeiten oder Unternehmensbeteiligungen von hochrangigen politischen Entscheidungsträger:innen. Es braucht dringend modernisierte Compliance-Regeln und -Verfahren in den Bundesministerien.

„Wer Compliance-Regeln aus größeren Unternehmen kennt, wird sich wundern, wie Compliance-Fragen in den Bundesministerien behandelt werden. Dass Mitglieder der Bundesregierung und politische Beamt:innen noch nicht einmal private finanzielle Interessen oder Unternehmensbeteiligungen anzeigen müssen, ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Auch bei Besetzungs- und Bewilligungsverfahren kann es auf Grund privater Beziehungen zu potenziellen Interessenkonflikten kommen, wie prominente Fälle in dieser Wahlperiode zeigten. Der Umgang mit diesen Interessenkonflikten ist völlig unzureichend – und das gilt zum Teil auch für die Aufklärung und Aufarbeitung entsprechender Vorgänge, wie etwa bei der Wasserstoff-Affäre im Verkehrsministerium“, so Timo Lange weiter.

Effektive Lobbyregeln stärken Vertrauen in die Demokratie

Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von LobbyControl:

„Der heutige Lobbyismus ist durch ein starkes Machtgefälle gekennzeichnet: Wer über weniger Geld und Zugänge zur Politik verfügt, steht im Zweifel hinten an. Das führt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen. Die Bürger:innen sehen diesen starken Einfluss von Lobby-Gruppen als großes Problem und fühlen sich nicht repräsentiert. Das Vertrauen in demokratische Politik nimmt mit jedem Lobbyskandal weiteren Schaden. Dieses verlorene Vertrauen in unsere Demokratie muss wieder aufgebaut werden, deshalb sind effektive Lobby- und Transparenzregeln so wichtig. Außerdem braucht es eine politische Kultur, in der Offenheit und Integrität groß geschrieben werden und Regelverletzungen konsequent aufgeklärt werden.“

Hintergrund

Mit der Reihe Lobbyreport bilanziert LobbyControl seit 2013 die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung in einer Wahlperiode.
Der Lobbyreport beleuchtet sechs Handlungsfelder:

• Transparenz der Interessenvertretung: Lobbyregister
• Transparenz der Einflüsse Dritter bei Gesetzesvorhaben: Lobby-Fußspur
• Seitenwechsel von der Politik zum Lobbying
• Parteien- und Wahlkampffinanzierung
• Interessenkonflikte und Nebentätigkeiten von Abgeordneten
• Interessenkonflikte in den Bundesministerien

Beim Lobbyreport 2021 zum Ende der letzten Legislaturperiode stand die Bewertungsampel noch in zwei von damals fünf Handlungsfeldern auf Rot, in zwei weiteren auf Gelb. Durch die Fortschritte in fast allen betrachteten Feldern sieht die Bilanz diesmal deutlich besser aus. Mit Rot, also ungenügend, wird nun nur noch das neu betrachtete Feld „Interessenkonflikte in den Bundesministerien“ bewertet. Beim Lobbyregister, Seitenwechseln und bei Abgeordnetenregeln steht die Bewertungsampel dank der jüngsten Reformen sogar auf Grün-Gelb. Trotzdem gibt es in allen betrachteten Bereichen weiteren Verbesserungsbedarf.

Material

• Hier können Sie den Lobbyreport 2024 herunterladen.
• Die gedruckte Version können Sie hier kostenlos bestellen.

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Unter dem Druck der Lobbyskandale der vorigen Wahlperiode hat die Ampel viele neue Lobbyismus-Regeln auf den Weg gebracht.

Die Ampel-Koalition hat viele Vorhaben aufgeholt, die jahrzehntelang versäumt wurden. Trotzdem bleiben gravierende Missstände, die behoben werden müssen, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.

In unserem neuen Lobbyreport 2024 zeigen wir, wie diese neuen Regeln wirken: Verschärfungen beim Lobbyregister, bei der Parteienfinanzierung, bei Seitenwechseln oder gegen Korruption von Abgeordneten.

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In der vorherigen Legislaturperiode bis 2021 fügten eine Reihe von Lobby- und Korruptionsskandalen dem Vertrauen in die Politik und dem Ansehen des Bundestags schweren Schaden zu: Mehrere Unionsabgeordnete nutzten ihre Stellung, um sich private wirtschaftliche Vorteile durch Maskendeals mit Ministerien zu verschaffen, während Millionen Menschen aufgrund der Corona-Pandemie um ihre Jobs bangten oder in Kurzarbeit steckten. Zugleich wurden weitere Ermittlungen gegen Bundestagsabgeordnete im Zusammenhang mit Schmiergeldern aus Aserbaidschan bekannt.

Das verlangte nach einer entschiedenen Antwort der Politik, einem klaren Zeichen gegen Korruption sowie Maßnahmen zur Stärkung von Transparenz und Integrität in der Politik insgesamt. Unter dem Druck der Maskendeal- und Aserbaidschanaffären stimmte die Union 2021, kurz vor Ende der Wahlperiode, einem gesetzlich verpflichtenden Lobbyregister sowie einer umfassenden Verschärfung der Regeln für Bundestagsabgeordnete zu.

Doch sowohl in diesen beiden Bereichen als auch darüber hinaus, etwa bei der Parteienfinanzierung oder der Transparenz bei der Gesetzgebung, bestand weiter Handlungsbedarf. Da neben der SPD auch Grüne und FDP im Wahlkampf solche weitergehenden Schritte forderten, trat die Ampelkoalition in Sachen Transparenz und Lobbykontrolle Ende 2021 durchaus entschlossen und engagiert an.

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Die Lobby-Fußspur für Gesetze soll konkrete Lobbyeinflüsse bei der Entstehung von Gesetzen sichtbar machen.

Der Koalitionsvertrag enthält dementsprechend Vorhaben in beinahe allen in diesem Lobbyreport betrachteten Feldern: von der Verschärfung des Lobbyregisters und dessen Ergänzung um eine Lobby-Fußspur für Gesetze über neue Regeln für die Parteien- und Wahlkampffinanzierung bis hin zur Reform des Strafgesetzes, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit vorzugehen.

Die Bilanz der Ampelkoalition bei der Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag kann sich insgesamt durchaus sehen lassen: Alle angekündigten Vorhaben wurden entweder bereits umgesetzt oder befinden sich kurz vor der Verabschiedung. Die Ampelkoalition hat damit im Bereich Transparenz und Lobbyregulierung mehr vorangebracht als ihre Vorgänger. Dennoch bleiben gravierende Lücken und Missstände bestehen: Insbesondere mangelt es an einer effektiven Kontrolle und Durchsetzung der bestehenden Regeln, und zwar in allen hier betrachteten Bereichen. Große Defizite bestehen nach wie vor im Bereich der Parteienfinanzierung insbesondere durch die fehlende Höchstgrenze für Spenden und Sponsoring.

Zudem wurden in dieser Legislaturperiode die mangelhaften Regeln und Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten in den Ministerien besonders deutlich. Aber auch bei den umgesetzten Vorhaben blieb die Ampel zum Teil hinter ihren eigenen Ambitionen zurück. Zufrieden zurücklehnen kann sich die Koalition daher in keinem der betrachteten Bereiche.

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Unsere Bewertung der einzelnen Regelungsfelder im Vergleich zum Lobbyreport 2021

→ ROT: Großer Handlungsbedarf, die bestehende Regelung ist mangelhaft oder eine Regelung ist nicht vorhanden.
→ GELB: Es existieren unzureichende Regelungen, die verbesserungsbedürftig sind.
→ GRÜN: Aktuell kein Handlungsbedarf, eine angemessene Regelung wurde umgesetzt.

Transparenz der Interessenvertretung – Lobbyregister

Bei der Reform des erst Anfang 2022 eingeführten Lobbyregisters hat die Ampel an vielen Stellschrauben gedreht und in wesentlichen Punkten Verbesserungen erzielt. Lobbyist:innen müssen nun wesentlich umfangreicher Auskunft geben, worauf ihre Lobbyarbeit zielt, wie sie sich finanzieren und wer wen in welchem Umfang mit Lobbyarbeit beauftragt. Damit schließt Deutschland in Sachen Lobbyregister auch im europäischen Vergleich zur Spitzengruppe auf. Weiter bestehende Ausnahmen für einige Akteure wie Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften bleiben aber problematisch.

→ Bei der Transparenz der Interessenvertretung springt unsere Bewertungsampel von Gelb auf Grün-Gelb.

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Transparenz der Gesetzgebung – Lobby-Fußspur

Die Bundesregierung beschloss Anfang März 2024 endlich eine Regelung für eine Lobby-Fußspur für Gesetze und setzte damit ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrags um. Der Beschluss weist in die richtige Richtung, bleibt aber zugleich klar hinter unseren Erwartungen zurück. Die neue Regelung lässt den Ministerien viel Spielraum dabei, welche Angaben sie zum Einfluss von Lobbyist:innen tatsächlich machen müssen.

→ Auf Grund der neu eingeführten, aber nicht ausreichenden Regelung springt unsere Bewertungsampel von Rot auf Gelb.

Seitenwechsel – Karenzzeitgesetz

Beim Wechsel aus der Politik in Tätigkeiten bei Verbänden und Unternehmen kann es zu Interessenkonflikten kommen. Während die zu schwachen Karenzzeitregeln für Mitglieder der Bundesregierung unverändert blieben, hat die Ampel die Regeln für Seitenwechsel von hochrangigen Beamt:innen verschärft und damit Teile unserer Forderungen umgesetzt.

→ Dank der verschärften Regeln bei Seitenwechseln von politischen Beamten verbessert sich unsere Bewertungsampel von Gelb auf Grün-Gelb.

Parteien- und Wahlkampffinanzierung

Die Reform des Parteiengesetzes Ende 2023 ist ein großer Fortschritt. Parteien stehen künftig erstmalig in der Pflicht, Einnahmen aus Sponsoring offenzulegen. Ebenso gibt es erstmalig eine Regelung für Wahlwerbeaktionen zugunsten einer Partei durch Dritte. Die Transparenz bei Parteispenden wurde dagegen nur marginal erhöht und ein Deckel für die maximale Zuwendungshöhe noch nicht einmal debattiert. Zudem bestehen auch hier Umsetzungsdefizite.

→ Unsere Bewertungsampel springt aufgrund der bedeutsamen, aber nicht ausreichenden Fortschritte von Rot nur auf Gelb.

Abgeordnetenregeln

Nachdem die Große Koalition 2021 das Abgeordnetengesetz verschärfte, wurden in dieser Wahlperiode die Auswirkungen der Reform sichtbar. Neben positiven Effekten wurden jedoch auch Defizite bei der Umsetzung und Schwächen der neuen Regeln deutlich. Zur Reform des Strafgesetzes gegen Abgeordnetenbestechung legte die Ampel einen Gesetzentwurf vor.

→ Unsere Bewertungsampel bleibt auf Grund weiter bestehender Defizite in den Abgeordnetenregeln bei Grün-Gelb.

Interessenkonflikte in den Bundesministerien

Der Umgang mit Interessenkonflikten in den Bundesministerien gelangte durch eine Reihe prominenter Fälle auf die mediale und politische Agenda. Obwohl Vertreter:innen der Ampelkoalition Reformen ankündigten, sind diese nach unseren Informationen noch nicht in Gang gekommen.

→ Unsere Bewertungsampel steht auf Rot: Die bisherigen Regelungen und Verfahren zum Umgang mit Interessenkonflikten reichen keineswegs.

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The post Lobbyreport 2024: Großer Fortschritt bei Lobbyregeln … und was die Ampel noch tun müsste appeared first on LobbyControl.