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Proteste der europäischen Landwirte zwingen die EU, die „Netto-Null-Ziele“ des WEF zu streichen
Die Europäische Union (EU) musste die vom globalistischen Weltwirtschaftsforum (WEF) diktierten „Netto-Null-Ziele“ zurückweisen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die umstrittenen Ziele der grünen Agenda nach massiven Protesten der Landwirte auf den Straßen Europas fallen gelassen.
Die Europäische Union hat sich von den „Netto-Null“-Zielen des WEF für die Landwirtschaft verabschiedet.
Diese Ziele zielen darauf ab, Landwirte durch drastische Kürzungen beim Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden aus dem Geschäft zu drängen.
Zu den „Netto-Null“-Zielen gehört auch die Empfehlung an die Bevölkerung, weniger Fleisch zu essen und stattdessen auf „Lebensmittel“ umzusteigen, die im Labor gezüchtet werden und auf Insekten basieren.
Dieser Vorstoß rief heftige Proteste der Landwirte hervor.
Die EU hat den wütenden Protesten der Landwirte nachgegeben und die Ziele für die Reduzierung der landwirtschaftlichen Emissionen im Rahmen der EU-Initiative „Netto-Null“ gesenkt, berichtet der Telegraph.
Die Forderung, Stickstoff, Methan und andere Emissionen aus der Landwirtschaft um fast ein Drittel zu reduzieren, wurde aus einem umfassenderen Brüsseler Plan gestrichen, der darauf abzielt, die sogenannten Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken.
Am Dienstag schlug die nicht gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein ehemaliges Vorstandsmitglied des WEF, ebenfalls vor, den EU-Plan zur Halbierung des Pestizideinsatzes zurückzuziehen.
Sie bezeichnete ihn als „Symbol der Polarisierung“.
„Unsere Landwirte verdienen es, dass man ihnen zuhört“, sagte von der Leyen vor dem Europäischen Parlament.
„Ich weiß, dass sie sich Sorgen um die Zukunft der Landwirtschaft und um ihre Zukunft als Landwirte machen.
„Aber sie wissen auch, dass die Landwirtschaft zu einem nachhaltigeren Produktionsmodell übergehen muss, damit ihre Betriebe auch in den kommenden Jahren rentabel bleiben.“
Eine Empfehlung an die EU-Bürger, weniger Fleisch zu essen, wurde ebenfalls aus dem Plan gestrichen.
Die Zugeständnisse kamen zu einer Zeit, in der Landwirte in Belgien, Frankreich, Deutschland und Italien im Vorfeld der diesjährigen Europawahlen immer häufiger demonstrierten.
Blockaden vor den Verteilungszentren der Supermärkte führten zu leeren Regalen in Brüssel.
Laut The Telegraph nehmen die Landwirte die EU als Geisel und gewinnen.
Der Telegraph warnt die Globalisten jedoch davor, dass das Nachgeben der EU bei den „Netto-Null“-Regeln „den euroskeptischen Geist nicht zurück in die Flasche bringen wird“, so der Telegraph.
Umfragen sagen voraus, dass Anti-EU-Parteien die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni in neun Mitgliedsstaaten gewinnen werden: Österreich, Belgien, Tschechische Republik, Frankreich, Ungarn, Italien, Niederlande, Polen und Slowakei.
Nachdem sie in Großbritannien nach den schmerzhaften Brexit-Verhandlungen aus der Defensive herausgekommen sind, werden sie in weiteren neun EU-Ländern den zweiten oder dritten Platz belegen.
Die EU befürchtet, dass diese Ergebnisse durch die populistische Revolte der Landwirte noch verstärkt werden könnten.
Proteste von Traktoren gegen Klimaschutzauflagen verhalfen einer niederländischen Bauernpartei zu einem Erdrutschsieg bei den Regionalwahlen im vergangenen Jahr, nachdem die Abstimmung zu einem Referendum über die etablierte Politik geworden war.
Nachdem die Regierungskoalition zerbrochen war, wandten sich die Wähler bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im November Geert Wilders zu, einem einwandererfeindlichen, Nexit-befürwortenden und bäuerlichen Brandstifter.
Ähnliche Traktorproteste haben seither in Frankreich, Italien, Deutschland, Belgien, Polen und Rumänien stattgefunden, werden demnächst in der Slowakei erwartet und sind am Dienstag in Spanien ausgebrochen.
Euroskeptische Parteien haben sich den Kampf der Landwirte zu eigen gemacht und den EU-freundlichen Kräften eine Wählerschaft entzogen, die sie dank der enormen Agrarsubventionen der EU lange als ihre eigene betrachtet hatten.
Ein wichtiges Schlachtfeld im bevorstehenden Wahlkampf ist der Widerstand gegen das EU-Ziel „Netto-Null“ für 2050, ein Kulturkampf, der durch die Krise der Lebenshaltungskosten zusätzlich angeheizt wird.
„Einer nach dem anderen bröckelt“, sagt der Journalist Ross Clark.
Die „Net Zero“-Ziele wurden ohne Rücksicht auf Kosten und Machbarkeit konzipiert.
Der englische “Online Safety Act” erlaubt Mainstream-Medien offiziell die Erlaubnis, Lügen zu veröffentlichen
Willkommen im Vereinigten Königreich, wo es jetzt offizielle Regierungspolitik ist, dass man „Fehlinformationen“ nicht veröffentlichen darf, aber der Guardian, die BBC, Disney und Netflix dürfen es.
Ja, es ist wahr – das kürzlich unterzeichnete „Online-Sicherheitsgesetz“ macht die Veröffentlichung „falscher Informationen“ zu einer Straftat, die mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden kann …
… es sei denn, man gehört zum Mainstream, dann ist es völlig in Ordnung.
Glauben Sie, dass selbst die korrupte und aufgeblähte kriminelle Klasse, die über uns herrscht, es nie wagen würde, so unverhohlen zu sein?
Werfen Sie einen Blick auf Abschnitt 179, der die Veröffentlichung falscher Informationen mit der Absicht, Schaden anzurichten, illegal macht:
… und schauen Sie sich dann Abschnitt 180 an, der alle Mainstreammedien von diesem neuen Gesetz ausnimmt:
… und das, ohne auf den „Sonderausschuss“ der OfCom einzugehen oder darauf, wie sie „Fehlinformation“ definieren (S. 152)
Willkommen in der modernen Definition von „Meinungsfreiheit“, in der es den Mainstreammedien direkt und ausdrücklich erlaubt ist, „wissentlich falsche Informationen mit der Absicht zu veröffentlichen, nicht unerheblichen Schaden anzurichten“, und man für das Aufzeigen ihrer Lügen für ein Jahr ins Gefängnis gehen kann.
Und es sieht so aus, als ob unsere Freunde jenseits des großen Teiches nicht weit hinterher sind. Gestern begannen die Anhörungen des Senats zum Thema Big Tech, und die Führungskräfte der sozialen Medien unterstützen bereits den neuen „Kids Online Safety Act“.
Angesichts des EU-Gesetzes über digitale Dienste, das Ende des Monats in Kraft treten soll, und der Fokussierung auf „Fehlinformationen und Desinformation“ in Davos vor zwei Wochen können wir sehen, dass der Kampf gegen die freie Meinungsäußerung im Internet bald richtig losgehen wird.
Gute Zeiten …
Sensation: Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin entgegen aller Widerstände
Der frühere Fox-Journalist Tucker Carlson befindet sich für ein Interview mit Präsident Wladimir Putin in Russland und wird dafür scharf attackiert. Er erklärt dies damit, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, beide Seiten in einem Konflikt anzuhören, der die Weltordnung verändert und für den die Menschen letztendlich auch bezahlen. Im Mainstream könne man nur einseitige Lügen oder Weglassungen finden. Es sei seine Aufgabe als Journalist, zu informieren.
Bei Konflikten ist es eigentlich üblich, alle beteiligten Seiten anzuhören. Dies gilt auch für die Medien, welche (eigentlich) die Pflicht haben, sich stets kritisch mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen. Dort wo der Mainstream – mittlerweile – versagt, sind es die freien, alternativen Medien und Journalisten, die diese Aufgabe übernehmen und so der Öffentlichkeit Informationen und Einblicke bieten, welche dieser ansonsten verborgen bleiben. Dies trifft auch auch den Ukraine-Konflikt zu, wo sich der westliche Mainstream eher als NATO-Propagandamaschine und Selenskyj-Sprachrohr profiliert, anstatt sich für eine ehrliche und ausgewogene Berichterstattung einzusetzen.
In diese Kerbe schlägt nun (natürlich mit US-amerikanischer Sichtweise) der langjährige Fox News-Host Tucker Carlson. Der streitbare konservative Journalist ist nach Moskau gereist, um dort Präsident Wladimir Putin zu interviewen. Etwas, das in den letzten zwei Jahren der Eskalation in der Ukraine kein Mainstream-Medium wagte. Die russische Position bekommt man faktisch nur mit, wenn man russische Staatsmedien aufruft, welche jedoch vom Westen mit Domain-Blockaden und Zensurmaßnahmen belegt wurden. Dabei könnte man mit Interviews den russischen Staatschef auch kritische Fragen stellen, welche von den russischen Medien selbst so nicht gestellt werden. Dies will nun offensichtlich Carlson tun.
Carlson erklärt: „Das ist der Grund, warum wir es tun. Erstens, weil es unsere Aufgabe ist. Wir sind im Journalismus tätig. Unsere Pflicht ist es, die Menschen zu informieren. Zwei Jahre nach Beginn eines Krieges, der die gesamte Welt umgestaltet, sind die meisten Amerikaner nicht informiert. Sie haben keine genaue Vorstellung davon, was in dieser Region, hier in Russland oder 600 Meilen entfernt in der Ukraine passiert.“ Denn der Krieg in der Ukraine sei eine menschliche Katastrophe die bereits „hunderttausende Menschenleben gefordert“ und das „größte Land Europas entvölkert“ habe.
Mehr noch gebe es noch weitreichendere langfristige Auswirkungen. Carlson stellt fest, dass der Krieg in der Ukraine „die globalen militärischen und Handelsallianzen vollständig umgestaltet“ und „die Weltwirtschaft durcheinander gebracht hat.“ Er spricht auch über den düsteren Zustand der Nachkriegs-(Bretton-Woods-)Wirtschaftsordnung und stellt fest, dass sie „sehr schnell auseinanderfällt“, zusammen mit „der Dominanz des US-Dollars.“ Er stellt in seiner Erklärung zudem fest, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von weichen, ausgewählten westlichen Interviews profitiert hat, die er „Vorbereitungssitzungen“ nennt. „Das ist kein Journalismus. Es ist Regierungspropaganda“, sagte Carlson.
Er kritisiert weiter: „Gleichzeitig haben unsere Politiker und Medien diese Dinge getan, einen ausländischen Führer wie eine neue Verbrauchermarke zu bewerben, und kein einziger westlicher Journalist hat sich die Mühe gemacht, den Präsidenten des anderen Landes in diesem Konflikt, Wladimir Putin, zu interviewen.“ Deshalb hätten die meisten Amerikaner auch keine Ahnung, warum Putin die Ukraine angegriffen habe oder was dessen Ziele seien. „Sie haben noch nie seine Stimme gehört. Das ist falsch. Die Amerikaner haben das Recht, alles zu erfahren, was sie über einen Krieg wissen können, an dem sie beteiligt sind, und wir haben das Recht, es ihnen mitzuteilen, weil auch wir Amerikaner sind.“
Natürlich wird Carlson vom Mainstream und den Kriegsfalken scharf angegriffen, weil er das tut, was Journalisten tun sollten: Informationen sammeln und diese verbreiten. Dazu gehört nun einfach auch in Krisenzeiten die Gegenseite. Klar, Wladimir Putin hat bei diversen Anlässen immer wieder seine Position erklärt, doch um etwas tiefer zu graben und auch kritische Fragen zu stellen, braucht es einen Außenstehenden. Das ist Tucker Carlson.
Nun bleibt es abzuwarten, wie das Interview verlaufen wird. Klar, Carlson vertritt die US-Seite und betrachtet das Ganze aus dem US-amerikanischen Standpunkt heraus, doch insgesamt betrachtet wird es sicherlich einige interessante Fragen und entsprechende Antworten des langjährigen russischen Staatsoberhaupts geben.
Das komplette Transkript in englischer Sprache:
We’re in Moscow tonight. We’re here to interview the president of Russia, Vladimir Putin. We’ll be doing that soon. There are risks to conducting an interview like this, obviously, so we thought about it carefully over many months.
Here’s why we’re doing it: first, because it’s our job. We’re in journalism. Our duty is to inform people. Two years into a war that’s reshaping the entire world, most Americans are not informed. They have no real idea what’s happening in this region, here in Russia, or 600m away in Ukraine. But they should. Now, they’re paying for much of it in ways they might not fully yet perceive.
The war in Ukraine is a human disaster. It’s left hundreds of thousands of people dead, an entire generation of young Ukrainians, and has depopulated the largest country in Europe. But the long-term effects are even more profound. This war has utterly reshaped the global military and trade alliances, and the sanctions that followed have as well. And in total, they have upended the world economy.
The post-World War II economic order, the system that guaranteed prosperity in the West for more than 80 years, is coming apart very fast. And along with it, the dominance of the US dollar. These are not small changes. They are history-altering developments. They will define the lives of our grandchildren.
Most of the world understands this perfectly well. They can see it. Ask anyone in Asia or the Middle East what the future looks like. And yet, the populations of the English-speaking countries seem mostly unaware. They think that nothing has really changed. And they think that because no one has told them the truth.
Their media outlets are corrupt. They lie to their readers and viewers. And they do that mostly by omission. For example, since the day the war in Ukraine began, American media outlets have spoken to scores of people from Ukraine, and they’ve done scores of interviews with Ukrainian President Zelensky. We ourselves have put in a request for an interview with Zelensky, and we hope he accepts.
But the interviews he’s already done in the United States are not traditional interviews. They are fawning pep sessions, specifically designed to amplify Zelensky’s demand that the US enter more deeply into a war in Eastern Europe and pay for it. That is not journalism. It is government propaganda. Propaganda of the ugliest kind. The kind that kills people.
At the same time, our politicians and media outlets have been doing this, promoting a foreign leader like he’s a new consumer brand, not a single Western journalist has bothered to interview the president of the other country involved in this conflict, Vladimir Putin.
Most Americans have no idea why Putin invaded Ukraine or what his goals are. Now, they’ve never heard his voice. That’s wrong. Americans have a right to know all they can about a war they’re implicated in. And we have the right to tell them about it because we are Americans too. Freedom of speech is our birthright. We were born with the right to say what we believe. That right cannot be taken away, no matter who is in the White House. But they’re trying anyway.
Almost three years ago, the Biden administration illegally spied on our text messages and then leaked the contents to their servants in the news media. They did this in order to stop a Putin interview that we were planning. Last month, we’re pretty certain they did exactly the same thing once again. But this time, we came to Moscow anyway. We are not here because we love Vladimir Putin. We are here because we love the United States, and we want it to remain prosperous and free.
We paid for this trip ourselves. We took no money from any government or group, nor are we charging people to see the interview. It is not behind a paywall. Anyone can watch the entire thing, shot live to tape and unedited, on our website, tuckercarlson.com. Elon Musk, to his great credit, has promised not to suppress or block this interview once we post it on his platform, X. And we’re grateful for that.
Western governments, by contrast, will certainly do their best to censor this video on other, less principled platforms, because that’s what they do. They are afraid of information they can’t control. But you have no reason to be afraid of it.
We are not encouraging you to agree with what Putin may say in this interview. But we are urging you to watch it. You should know as much as you can. And then, like a free citizen and not a slave, you can decide for yourself. Thanks.
Bank of America investiert wieder in fossile Brennstoffe
Die Bank of America hat ihr Versprechen zurückgenommen, die grüne Agenda zu unterstützen und nicht mehr in Kohlenwasserstoffe – Kohle, Erdöl und Erdgas – zu investieren. Sie hatte sich im Dezember 2021 verpflichtet die direkte Finanzierung neuer Kohlekraftwerke, thermischer Kohleminen und arktischer Bohrungen einzustellen. Das Finanzdienstleistungsunternehmen scheint jedoch von seinem Versprechen, den Planeten vor dem […]
Der Beitrag Bank of America investiert wieder in fossile Brennstoffe erschien zuerst unter tkp.at.
Weltwoche Daily: Kehrtwende – CDU-Merz liebäugelt mit Schwarz-Grün
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Kehrtwende: CDU-Merz liebäugelt mit Schwarz-Grün. Deutschlands Politik: Zu viele Gutmenschen, zu wenig gute Menschen. Eindrücke aus Magdeburg. „Weltwoche Daily Schweiz“: Will Putin […]
UNVERGESSEN! März 1999: Völkerrechtswidriger NATO-Krieg gegen Jugoslawien/Serbien! (VIDEOS)
Kinderkopfsuppe, die AfD und die Demos gegen rechts
Von THOMAS VOGT | Im Sommer 2023 kursierte ein Meme in den sozialen Medien, nachdem der AfD-Kandidat Robert Sesselmann die Landratswahlen im thüringischen Sonneberg gewonnen hatte: Es zeigte eine Comic-Szene im Scooby Doo-Style, in der eine gruselig anmutende Figur vor einem Suppenkessel stand, aus dessen grün blubberndem Inhalt kleine Gesichter hervorlugten. Es trug den Titel […]
Von der Leyen verspricht den Europäern wegen der Ukraine-Hilfen „viel Leid“: Die Ereignisse des 6. Februar
Tucker Carlson erklärt, warum er Putin interviewen wird
Regensburg: Nordafrikaner verbreiten Angst und Schrecken
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Regensburg: Nordafrikaner verbreiten Angst und Schrecken
Eltern haben Angst um ihre Kinder, Einzelhändler werden brutal ausgeraubt, Frauen vergewaltigt. In Regensburg feiern tunesische Migranten einen Gewaltexzess nach dem anderen. Jetzt wird es auch der CSU zu bunt.
von Günther Strauß
Nach der Vergewaltigung einer 29jährigen Frau durch tunesische Asylbewerber und der Anweisung eines Schuldirektors an Eltern, ihre Töchter „den Schulweg nur in Gruppen antreten“ zu lassen, hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer eine Abschiebeoffensive gefordert. Wiederholt kam es auch tagsüber zu Raubzügen von Migranten in Supermärkten. Bereits zu Silvester hatten Tunesier in der Altstadt randaliert und eine 33jährige Frau sexuell belästigt.
Die Stadt ließ daraufhin die Bänke im Park zwischen einer Mädchenschule und dem Hauptbahnhof demontieren, wie Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung bestätigte. Zuvor hatten sich dort Migranten getroffen, um Frauen zu belästigen.
„Wir gehen täglich am Schloßpark spazieren, und seit gut sechs Monaten hören wir mehr Menschen, die sich in ausländischer Sprache unterhalten“, sagte der pensionierte Pfarrer Erhard Schmidt der Bild-Zeitung.
„Man konnte die jungen Migranten dabei beobachten, wie sie Drogen verkaufen wollten oder diese in der Erde vergraben haben.“
Polizei: Verdächtige mehrheitlich Tunesier
Die Polizei bestätigte die Beobachtungen. In den vergangenen Wochen seien besonders viele Tunesier unter den Verdächtigen. Nach der Vergewaltigung vor wenigen Tagen wurden zwei tunesische Tatverdächtige festgenommen. Beide sind Anfang 20 und sitzen nun in Untersuchungshaft. Auch bei Verbrechen um den Hauptbahnhof stellten Tunesier 2023 unter nichtdeutschen Tatverdächtigen die größte Gruppe.
„Die Zahlen für das Jahr 2023 im Bahnhofsbereich werden die Zahlen aus den Vorjahren übertreffen“, berichtete eine Polizeisprecherin gegenüber Bild. Seit Sommer vergangenen Jahres werden im Ankerzentrum Regensburg, einer Asylunterkunft in Bahnhofsnähe, vermehrt Asylbewerber aus Tunesien untergebracht. Koordiniert von dem Bundesinnenministerium.
CSU-Politiker lädt Faeser nach Regensburg ein
Der Regensburger CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer veröffentlichte nun einem offenen Brief an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), in dem er sie nach Regensburg einlädt. Sie solle „sich bei Gesprächen mit Behörden und den Betroffenen selbst ein Bild“ von der Situation und notwendigen Maßnahmen machen. Bereits im Dezember hatte er sich an die SPD-Politikerin gewendet, bekam allerdings nur eine Antwort ihres Staatssekretärs.
Konkret forderte der CSU-Politiker „Turboverfahren für ausländische Intensivtäter“. Es brauche schnellere Verfahren für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara. 97 Prozent der Asylbewerber aus Tunesien würden ohnehin abgelehnt. Zudem müßte Tunesien als sicheres Herkunftsland anerkannt werden.
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„Hammer-Bande“: Deutscher Linksextremist in Ungarn zu drei Jahren Haft verurteilt!
Während die deutsche Justiz linksextremistische Gewalttäter mit Samthandschuhen anfasst, greift Ungarn konsequent gegen „Antifa“-Schläger durch. Ein Gericht in Budapest verurteilte jetzt einen 29-jährigen deutschen Staatsbürger zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Der Mann, mutmaßlich Mitglied der berüchtigten „Hammer-Bande“, war festgenommen worden, als im vergangenen Jahr in der ungarischen Hauptstadt aus dem Ausland stammende Linksextremisten brutale Prügelattacken auf Menschen verübten, die sie für „Rechtsextremisten“ hielten.
Wie die „Budapester Zeitung“ berichtet, kam das Gericht zu der Auffassung, dass die Angreifer die erklärte Absicht hatten, ihren Opfern schwere, lebensgefährliche Verletzungen zuzufügen, um damit abschreckende Beispiele für die „rechte Szene“ zu statuieren. Die Bandenmitglieder hätten sich mit speziellen Trainings auf ihre Angriffe vorbereitet.
Mit drei Jahren Haft kam der Beschuldigte noch vergleichsweise glimpflich davon. Strafmildernd kam ihm zugute, dass er gleich am ersten Verhandlungstag Geständnis ablegte. In dem Strafprozess gegen den linksextremen Schlägertrupp sind noch zwei weitere Personen, eine Deutsche und eine Italienerin, angeklagt. Im Mai soll die Beweisaufnahme gegen beide Frauen fortgesetzt werden.
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Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als „gesichert rechtsextrem“ einstufen
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage der AfD gegen die Einstufung der AfD-Jugend als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz abgelehnt. Damit darf die „Junge Alternative“ (JA) als gesichert extremistische Bestrebung behandelt und mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Die JA behält sich weitere juristische Schritte vor und zeigte sich im Übrigen wenig überrascht von dem Richterspruch.
„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kommt für uns nicht überraschend“, hieß es in einer Erklärung. Der „politische Zerstörungswille von ganz Oben“ gegen die AfD und die ihr nahestehenden Vereine und Organisationen sei längst offensichtlich. Die Erörterung von Isolations- und Diffamierungsstrategien bis hin zur bestmöglichen Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die größte Opposition im Land sei mittlerweile die Hauptbeschäftigung von Funk und Presse, von regierungsnahen Aktivisten, Journalisten und Politikwissenschaftlern. Zum Vorschein trete für alle sichtbar „ein institutionsübergreifender Einheitsblock gegen die Opposition“ – der demokratische Pluralismus offenbare sich „endgültig als Illusion“.
„Diese Farce hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!“
Weiter heißt es in der Erklärung der AfD-Jugendorganisation: „Dies ist ein politischer Vorgang mit Kalkül, der am Ende alle oppositionellen Kräfte im Land treffen soll. Die JA ist dabei ein erstes Ziel mit rechtlich weniger Hürden, als im Falle der AfD, doch die Agenda ist klar. Mittelfristig werden auch heimatverbundene Organisationen, patriotische Bürgernetzwerke und schlussendlich auch Akteure wie die sogenannte WerteUnion oder selbst das Bündnis Sahra Wagenknecht ins Visier geraten. Dass der ehemalige und in Ungunst gefallene Chef des Verfassungsschutzes durch diese politische Behörde nun selbst zum Extremisten erklärt wurde, spricht Bände über die tatsächliche Gestalt der politischen Macht in der Bundesrepublik. Mit Demokratie hat diese Farce nichts mehr zu tun.“
Die JA will juristische Schritte gegen das Urteil aus Köln prüfen und kündigte an: „Wir werden uns als JA selbstverständlich weiterhin für den Erhalt unserer Heimat und eine Zukunft für die deutsche Jugend in Deutschland einsetzen, auch wenn die Daumschrauben des Establishments immer enger geschraubt werden. Den zu erwartenden Schmutzkampagnen und VS-Unterwanderungsversuchen werden wir uns bestmöglich entgegenstellen. Heimatliebe ist kein Verbrechen, auch wenn CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke dies gern so hätten.“
Die Kölner Richter bestätigten mit ihrem nicht unerwarteten Beschluss die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Zur Begründung hieß es, die Forderung der JA nach dem Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dieses kenne „keinen ausschließlich an ethnischen Kategorien orientierten Volksbegriff“, urteilte das Verwaltungsgericht Köln.
BRD mit DDR verglichen
Hinzu kommt eine aus Sicht des Gerichts „fortgeführte massive ausländer- und insbesondere islam- und muslimfeindliche Agitation“. Die pauschale Verdächtigung, Herabwürdigung oder anderweitige Verächtlichmachung von Asylbewerbern widerspreche dem Grundsatz der unantastbaren Menschenwürde. Zudem arbeite die Jugendorganisation auf allen Ebenen gegen das Demokratieprinzip, wie die „vielfache Gleichsetzung der Bundesrepublik Deutschland mit diktatorischen Regimen, insbesondere dem NS-Regime und der DDR“ zeige. Ein weiterer Anhaltspunkt für die Bewertung seien Verbindungen zu als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB).
AfD-Jugend kann in Berufung gehen
Bereits 2019 hatte der Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Im April vergangenen Jahres folgte die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. Später entschied das Verwaltungsgericht, dass zumindest die öffentliche Bekanntmachung durch den Inlandsgeheimdienst rechtswidrig gewesen sei.
Gemeinsam mit ihrer Mutterpartei klagte die JA im Juni 2023 vor dem Verwaltungsgericht Köln. Der AfD-Jugend bleibt die Möglichkeit, vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster in Berufung zu gehen.
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