Kategorie: Nachrichten

Britische und generell die Mainstrem-Medien geben sich erstaunt über zunehmende Zahl Krebsfällen selbst in der Altersgruppe zwischen 15 und 44. Laut den Berichten sind sich die Ärzte aber nicht sicher, was die Ursache für eine so große Zahl tödlicher Krebsfälle bei jungen Menschen sein könnte. Sie zeigen sich erstaunt, dass die Krebsarten, die sie beobachten, […]

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Wer heute meint, auf der Straße für die Demokratie zu demonstrieren, muss sich fragen, wo er in den Corona-Jahren war: Hier wurden demokratische Prozesse faktisch ausgehebelt, doch wer das anprangerte, wurde als „Schwurbler“ und „rechtsextremer Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Die GGI-Initiative hat beispielhaft das Verfahren zur Einführung des Grünen Passes 2021 unter die Lupe genommen und erörtert die unlauteren Tricks, die hier zur Anwendung kamen.

(Presseaussendung GGI-Initiative)

In der Coronakrise wurden zahllose Gesetze, Verordnungen und Novellierungen verabschiedet. Die Parlamentarier wurden damit regelrecht überrollt, denn es ist schon im normalen parlamentarischen Alltag nicht einfach, sämtliche Anträge mit den dazugehörigen Hintergrundinformationen zu lesen und zu erfassen. Wenn dann noch unlautere Tricks angewandt werden, ist eine seriöse, gesetzgeberische Arbeit praktisch nicht mehr möglich. Wir haben uns diesbezüglich beispielhaft das Verfahren zur Einführung des grünen Passes [1] im Detail angesehen.

Am 3. Mai 2021 brachten die Regierungsparteien einen selbstständigen Initiativantrag ein, der lediglich eine redaktionelle Änderung im Epidemiegesetz sowie im COVID‑19-Maßnahmengesetz vorsah. Im Epidemiegesetz sollte ein Punkt in einer Überschrift entfallen und im COVID‑19-Maßnahmengesetz das Wort „denen“ durch das Wort „der“ ersetzt werden. [2] Allein durch diese Vorgehensweise war schon ersichtlich, dass es sich lediglich um einen „Platzhalter“-Antrag hielt, der in weiterer Folge umfassend ergänzt werden sollte.

Gesetzesvorlage in letzter Minute

Kurz vor der Beschlussfassung im Plenum wurde – ebenfalls durch die Regierungsparteien – ein umfangreicher Abänderungsantrag mit 34 Seiten eingebracht. Die Einbringung erfolgte am Tag der Beschlussfassung laut digitaler Signatur um 17:57 Uhr. [3] Den Abgeordneten zum Nationalrat blieb entsprechend wenig Zeit, den Abänderungsantrag zu lesen, geschweige denn, sich inhaltlich damit zu befassen. Solche Abänderungsanträge sind zwar zulässig, entsprechen aber sicher nicht dem Grundverständnis einer parlamentarischen Auseinandersetzung. Zwar ist es möglich, den Antrag zu vertagen, aber dafür ist eine Mehrheit im Plenum notwendig. Eine solche lässt sich jedoch gegen die Regierungsparteien nicht erreichen. Entsprechend scharf kritisierte der NEOS-Abgeordnete Loacker in seiner parlamentarischen Rede

„Das, was heute zur Abstimmung kommt, war gar nicht in Begutachtung, weil es ganz etwas anderes ist, und zu diesem anderen, das wir gestern um 16.08 Uhr bekommen haben, gibt es heute wieder einen Abänderungsantrag. Der Gesundheitsausschuss ist in dieser Frage gar nicht zusammengetreten.“ [4]

Kurz gesagt, eine Auseinandersetzung mit den Inhalten fand gar nicht wirklich statt. Die Parlamentarier waren genötigt, über etwas derart Weitreichendes wie die Einführung des grünen Passes abzustimmen, ohne sich vorher ein Bild machen zu können – alles unter dem Deckmantel des vermeintlichen Zeitdrucks.

Schutzmechanismen fehlen – Demokratie leidet

Echte Schutzmechanismen gegen die rechtsmissbräuchliche Verwendung von Abänderungsanträgen, die das Ziel verfolgen, eine breite, parlamentarische Debatte zu verhindern, gibt es kaum. Die parlamentarische Kontrolle, insbesondere durch die Opposition, wird durch derartige Verfahrensabläufe weitgehend verunmöglicht. Zudem ist es kaum möglich, im Vorfeld eine mediale Debatte anzustoßen, wenn nicht einmal klar ist, worum es genau geht. Solche Praktiken sind einer Demokratie nicht würdig – sie sind weder fair gegenüber dem Parlament noch gegenüber der Bevölkerung. Echte Demokratie sieht anders aus.

Quellen:

[1] https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/1572

[2] Antrag 1572/A. Selbstständiger Antrag vom 03.05.2021. XXVII. GP. Abgerufen am 17. Januar 2024. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/1572/imfname_949949.pdf

[3] Antrag 1572/A. Abänderungsantrag vom 26.05.2021. AA-143 XXVII. GP. Abgerufen am 17. Januar 2024. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AA/143/imfname_979637.pdf

[4] Stenographisches Protokoll. 109. Sitzung, 26. Mai 2021 / Seite 30. https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/NRSITZ/109/fnameorig_1022071.html#RU_246429

Martin Sichert, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, drängt auf eine schonungslose Aufarbeitung des Unrechts der Corona-Jahre. Im Gespräch mit mir sagt er: „Unter vielem anderen will ich wissen, wer im März 2020 irrtümlicherweise dafür sorgte, dass Covid19 als so immens gefährlich eingestuft wurde.“

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Der republikanische Secretary of State des US Bundesstaats Mississippi, Michael Watson, hat den weltgrößten Vermögensverwalter BlackRock mit einer Unterlassungsverfügung wegen der “betrügerischen” Behauptungen des Unternehmens über Umwelt-, Sozial- und Governance-Investitionen” (environmental, social, and governance ESG) belegt. Die Regierung wirft dem Unternehmen vor, Kunden über seine Beteiligung an ESG-Investitionen in die Irre zu führen. In dem […]

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Die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte durch die Coronamaßnahmen, die Verstetigung dieser übergriffigen Politik durch die aktuell geplanten WHO-Verträge und das restriktive CO2-Narrativ waren die Themen des Fahrenbacher Symposiums, das die Anwälte für Aufklärung vom 22. bis 24. März 2024 im Golfhotel Schlossgut Fahrenbach durchführten. Der Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl, Hausherr des Fahrenbach Golfhotels mit […]

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Während die RKI-Protokolle die Verantwortlichen der Corona-Politik in Bedrängnis bringen, soll laut „Welt„-Informationen schon der nächste Skandal vor der Tür stehen: Die Zahlen der Testpositiven, die zur Rechtfertigung der Corona-Politik genutzt wurden, waren durch unkontrollierten Testbetrug und abstruse Fantasiezahlen offenbar noch wertloser als bislang von Kritikern vermutet. Das RKI soll in Kürze eine entsprechende Analyse vorlegen.

Testzentren stellten für Kriminelle in der sogenannten Pandemie eine regelrechte Gelddruckmaschine dar. Kritisierte der Mainstream diesbezüglich bislang vor allem die finanziellen Konsequenzen für den Staat, könnte eine Analyse des RKI in Bälde die letzte ohnehin schon schwache Grundlage für die Corona-Politik zum Einsturz bringen: Nicht nur, dass positive Corona-Tests sowieso nie eine Aussage darüber machten, inwieweit tatsächliche Infektionen und Erkrankungen vorlagen. Der massenhafte Betrug bei den Testzentren hat die sogenannten Infektionszahlen offenkundig auch derartig verzerrt, dass die Politik hier nur mehr mit Fantasiezahlen jonglierte, um ihre Maßnahmen zu rechtfertigen.

Weil man die von gierigen Testzentrumsbetreibern gemeldeten Zahlen nicht kontrollierte und Betrug Tür und Tor öffnete, zerstörte man sich selbst offenkundig auch den letzten Rest einer Datenbasis. Auf die RKI-Analyse darf man gespannt sein; angeblich soll sie in Kürze fertiggestellt werden und bereits jetzt hinter den Kulissen rege debattiert werden. Schon wieder werden die Argumente der sogenannten Verschwörungstheoretiker bestätigt, die die Grundlagen der Corona-Maßnahmen von Beginn an anzweifelten. Was macht das mit Menschen, die so wacker der Politik und der einzig wahren Wissenschaften vertrauten?

Die „Welt“ wirft die Frage auf, wer für dieses Versagen verantwortlich gemacht wird. Diese Frage stellt man sich nicht nur hinsichtlich des Testbetrugs: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass politisch Verantwortliche nun sehr bemüht sind, die Schuld auf andere abzuwälzen. Karl Lauterbachs jüngster Hinweis, dass er zu jenen Zeiten, die die bislang veröffentlichten RKI-Protokolle umfassen, noch nicht im Amt war, wirkt hier allzu bezeichnend. Dass der Druck zur Aufarbeitung steigt, ist nicht nur wegen des angerichteten Leids für Maßnahmen- und Impfopfer wichtig: Vor allem muss verhindert werden, dass bei der nächsten angeblichen Krise genauso agiert wird.

Nach den Enthüllungen rund um die geheimen RKI-Files ist das System im Panikmodus. AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet fordert: „Die Corona-Verbrecher müssen auf die Anklagebank!“

Trotz seitenweiser Schwärzungen in den geheimen Corona-Protokollen des Robert-Koch-Instituts steht schon jetzt fest: Lügen und Machenschaften hinter den Kulissen sind aufgeflogen. Das Kartell aus Altparteien und System-Medien versucht – so gut es geht – zu vertuschen, was nicht mehr zu vertuschen ist. 

Der Staatsfunk berichtet, wenn überhaupt, nur am Rande über den Skandal. ZDF und das von der Globalisten-Mafia (u.a.Google, Bill und Melinda Gates Stiftung) mit Millionen gesponserte Hamburger Gerüchtemagazin SPIEGEL biegen sich nachträglich ihre Corona-Berichte zurecht. 

„Es ist erst vorbei, wenn die Corona-Verbrecher ihre gerechte Strafe erhalten!“

Somit dürften wieder einmal ausschließlich die alternativen Medien den öffentlichen Druck erhöhen. AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet stellt in einer „Corona-Lage“ seines Senders klar: „Es ist erst vorbei, wenn die Corona-Verbrecher ihre gerechte Strafe erhalten haben!“ 

Von wegen Osterruhe: Die geheimen RKI-Protokolle konnten zwar freigeklagt werden. Aber das System schwärzt die Dokumente und verweigert Transparenz. Das weckt in der  Öffentlichkeit noch mehr Misstrauen als ohnehin schon. 

Vor allem die Opfer der Corona-Willkürmaßnahmen (u.a. Impfgeschädigte, Eltern von noch immer psychisch kranken Kindern, in ihrer Existenz vernichtete Einzelhändler) fragen sich: Was verheimlichen Politik und RKI? Wer sind die wahren Hintermänner von unsinnigen Lockdowns, Masken-Terror, Impfnötigung, 3G-Regeln und Test-Wahn? Können die Menschen nun endlich auf eine schonungslose Corona-Aufarbeitung hoffen?

„Die Verbrechen rund um den Corona-Betrug sind noch lange nicht aufgearbeitet“, mahnt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Denn: Medien und Politik versuchen fieberhaft zu vertuschen, zu verharmlosen, jegliche Aufarbeitung zu hintertreiben. Magnet: „Sie wollen es aussitzen und weitermachen mit ihrer ‚Schwarzen Demokratie‘. Denn die gleichen Seilschaften, die 2020 den Corona-Betrug begonnen hatten, planen jetzt die nächsten Verbrechen.“

Die lange Zeit vom politisch-medialen Komplex als Alu-Hüte und Schwurbler verunglimpfte Aufklärungsbewegung hat einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Kampf geht weiter. Auch AUF1 Chef Magnet verspricht: „Wir werden nicht locker lassen!“

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Ein Gesetzesentwurf der Republikaner, der die Einflussnahme von WEF, Vereinten Nationen und WHO auf die Politik im US-Bundesstaat Louisiana blockieren soll, wurde dort einstimmig vom Senat angenommen. Auch hierzulande wird die Senate Bill 133 gefeiert. Doch ist sie ein wirksamer Schutz vor der Einflussnahme von Globalisten oder doch eher Symbolpolitik?

Die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum haben im Bundesstaat Louisiana keine Gerichtsbarkeit oder Macht: Das besagt Senate Bill 133, ein Gesetzesentwurf, der gerade einstimmig im US-Bundesstaat Louisiana vom Senat angenommen wurde. Im Zuge wachsender Kritik am Einfluss von globalistischen Organisationen auf Regierungen und deren politische Entscheidungen, soll mit diesem Gesetz die Macht von WHO, UN und WEF in Louisiana beschränkt werden.

Unter kritischen Bürgern auch im deutschsprachigen Raum wird das Gesetz als vorbildlich betrachtet. Besonders der WHO-Pandemievertrag und die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften werden als große Gefahr für die Souveränität der WHO-Mitgliedsstaaten wahrgenommen: Rufe nach Gegenmaßnahmen werden stetig lauter.

Fraglich bleibt allerdings, welche Wirkung eine solche Gesetzgebung auf Ebene eines einzelnen Bundesstaats am Ende überhaupt entfalten kann. Verträge mit den Vereinten Nationen oder der WHO werden auf Bundesebene ratifiziert, entsprechende Regelungen sind Teil des US-Bundesgesetzes. Dass Louisiana sich problemlos auf dieses Gesetz berufen könnte, um etwa von der Bundesregierung vorgegebene Maßnahmen und Verordnungen aushebeln zu können, die auf WHO-Vorgaben beruhen, ist zweifelhaft. Werden Empfehlungen von WHO oder UN übernommen, werden dafür eigene Gesetze und Verordnungen geschaffen. Keine der Organisationen formuliert bislang Gesetze, die automatisch befolgt werden. Auch der Pandemievertrag dürfte kaum dazu führen, dass die WHO selbst plötzlich als offizieller Gesetzgeber in Louisiana fungiert, der sich kurzerhand durch eine zweiseitige Gesetzgebung ausschalten ließe.

Man kann darüber streiten, ob es sich bei der Senate Bill 133 nun um ein bedeutendes Signal handelt oder nur um wirkungslose Symbolpolitik. Widerstand gegen globalistische Einflussnahme ist sicherlich wichtig, muss aber besser durchdacht und auch wirksam sein.

Das Rentensystem ist in einer Sackgasse gelandet und dass Migration dieses Problem lösen wird, ist eine reine Illusion. 

Vier von zehn Rentnern haben weniger als 1.250 Euro netto im Monat zur Verfügung. Die AfD ist angetreten, um das zu ändern!

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Reichardt im Gespräch mit der DeutschlandKURIER-Korrespondentin Juliane Waehler.

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