Kategorie: Nachrichten
US-Wahlen: Biden und Trump sind zwei Seiten der gleichen mörderischen Medaille
“Völkermord Joe” und “Don der Betrüger” bilden die moralisch verkommene Wahl für eine von Milliardären geführte Scheindemokratie, die weltweit unzählige unschuldige Menschen abschlachtet. Ich kann für keinen von beiden stimmen.
Hamid Dabashi
Seit ich mich erinnern kann, seit fast einem halben Jahrhundert, in dem ich in den USA lebe, vor allem aber seit den 1980er Jahren und der Präsidentschaft von Ronald Reagan, höre ich immer wieder den Ausdruck “das kleinere Übel”.
Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass zwischen den beiden Spitzenkandidaten einer Präsidentschaftswahl kein großer Unterschied besteht, so dass vernünftige und anständige Amerikaner für denjenigen stimmen werden, der das geringere Übel darstellt.
Obwohl der Ursprung des Satzes auf die klassische Antike und insbesondere auf Aristoteles zurückgeht, ist er seit dem Vietnamkrieg in den 1960er Jahren zu einer gängigen politischen Position geworden.
Zuletzt hatten wir 2016 die Wahl zwischen Donald Trump und Hillary Clinton und 2020 zwischen Joe Biden und Donald Trump. Im Jahr 2024 werden wir wieder vor der gleichen Wahl stehen.
In einem Meinungsbeitrag, den ich vor fast vier Jahren geschrieben habe, lange bevor Biden den israelischen Völkermord, der derzeit in Gaza stattfindet, von ganzem Herzen unterstützt, finanziert, bewaffnet und diplomatisch erleichtert hat, habe ich erklärt, warum ich nicht für Biden stimmen würde.
Diese Haltung stand im Gegensatz zu der erklärten Position führender amerikanischer Intellektueller und revolutionärer Denker wie Cornel West, Noam Chomsky und sogar Angela Davis, die alle darin übereinstimmten, dass wir aus Angst vor Trump für Biden stimmen sollten – also für das kleinere Übel. Ich tappe schon lange nicht mehr in diese Falle.
Kein anständiger Amerikaner, kein anständiger Mensch, hat einen Kandidaten bei dieser US-Präsidentschaftswahl. Dies ist ein manipuliertes System, mit dem nur das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), die Waffenlobby und die Lobby der fossilen Brennstoffe sowie andere militante Milliardäre, die diese so genannte “Demokratie” zur Farce machen, umzugehen wissen.
Natürlich gibt es eingefleischte Republikaner und die so genannten “Blue Dog Democrats”, die entlang der Parteigrenzen abstimmen werden, egal wer der Kandidat ist. Aber zu welchem Zweck? Welche Wahl hat ein anderer anständiger Mensch, der bei den US-Wahlen seine Stimme abgeben kann, zwischen Völkermord Joe und Don the Con – wie sie in diesem Land meist genannt werden – zu treffen?
Zwei Seiten der gleichen Medaille
Nehmen wir Donald Trump, den Kandidaten der Republikaner. Gegen ihn wird ermittelt, weil er staatliche und bundesstaatliche Institutionen ausgenutzt hat, um sich an der Macht zu halten; ihm wird vorgeworfen, die Regierung für seine persönlichen und die finanziellen Vorteile seiner Familie, für Vetternwirtschaft und Klientelismus zu nutzen.
Er hat Kriminelle und weiße Rassisten im Weißen Haus willkommen geheißen, in seinem Kabinett herrschte tiefe Korruption, und er hat die Rechtsstaatlichkeit systematisch missachtet – was schließlich so weit ging, dass er versuchte, die letzte Präsidentschaftswahl zu sabotieren, um an der Macht zu bleiben.
Dies sind nur einige Beispiele für seine politische Scharlatanerie. Trump vertritt fremdenfeindliche und islamfeindliche Ansichten und ist unübertroffen rüpelhaft in seinem Umgang mit Frauen, Schwarzen, Latinos, Muslimen und Behinderten.
Wie könnte ein anständiger Mensch in die Nähe einer Wahlkabine gehen, um für ihn zu stimmen? Und doch bewundern, schätzen und verehren ihn Millionen von Amerikanern und vergleichen ihn mit Jesus Christus.
Sein Rivale, der derzeitige US-Präsident, hat den israelischen Völkermord an den wehrlosen Palästinensern ermöglicht. Er hat Israel ermächtigt, ermutigt, aggressiv militarisiert und diplomatisch gegen die weltweite Verurteilung geschützt, was von einer ganz anderen Ebene der mörderischen US-Politik spricht.
Vor dem gegenwärtigen Gemetzel hat er die US-Invasionen in Afghanistan und im Irak ermöglicht und ermächtigt. Seine Ermächtigung und Bewaffnung Israels zu dem, was es den Palästinensern antut, ist also Teil einer größeren Kriegstreiberei rund um den Globus, die eine besonders üble rassistische Note hat.
Um Israels völkermörderischen Krieg gegen die Palästinenser zu schützen, hat er den Jemen und Syrien bombardiert. Er hat sich für ein außenpolitisches Team entschieden, das stark in den so genannten “liberalen Interventionismus” (d. h. den imperialistischen Militarismus) der Clinton-Obama-Administrationen eingebunden ist, mit der zusätzlichen Potenz einer Großmachtrivalität gegen Russland und China.
Wenn es um Israel und den völkermörderischen Zionismus geht, sind Biden und Trump zwei Seiten derselben mörderischen Münze, eine Münze, die man werfen könnte, um zu entscheiden, wer von ihnen der nächste US-Präsident sein wird.
Alle sind in dieses Übel verwickelt
Im Jahr 2016 schrieb ich über die US-Wahl als existenzielle Bedrohung für die Welt. Heute, während sich die Amerikaner darauf vorbereiten, zu wählen oder nicht zu wählen, wurde Gaza von US-Bomben, US-Kampfjets, US-Panzern, US-Kugeln, US-Militärgeheimdiensten und dem diplomatischen Schutz des völkermordenden Zionismus durch die USA in Schutt und Asche gelegt. Sollte Trump die Nachfolge Bidens antreten, wäre es nur noch mehr vom Gleichen.
Es gibt kein geringeres Übel – böse ist böse – und die amerikanische politische Kultur ist böse. Diese beiden alternden Männer sind die beiden obersten Ikonen dieses handfesten Übels. Die zu Zehntausenden ermordeten Männer, Frauen und Kinder in Gaza, die unter den Trümmern ihrer Häuser begraben liegen, sind der Beweis für der beiden Bösartigkeit.
Man kann nirgendwo hingehen, sich nirgendwo verstecken, nirgendwo einen sicheren Hafen vor diesen Ungeheuerlichkeiten nennen. In weniger als geben werden, die auf Palästinenser oder andere Menschen wie Palästinenser abgeworfen werden. Wir sind bereits alle in dieses Übel verwickelt.
Ein führender liberaler Kolumnist der New York Times schrieb kürzlich: “Aber bei einer zweiten Amtszeit von Trump ginge es nicht nur um Machtmissbrauch, die Aushöhlung von Kontrollen und Gleichgewichten und die Beförderung von Schreiberlingen und Apparatschiks in Positionen mit echter Autorität. Es ginge auch um das konzertierte Bemühen, die Bundesregierung zu einem Vehikel für die Umverteilung des Reichtums nach oben zu machen.”
Welcher der beiden moralisch verkommenen Männer zum Präsidenten gewählt wird, er wird dieselben Bomben auf unschuldige Menschen werfen, die Welt aushungern, so wie sie die Palästinenser ausgehungert haben, und seine eigenen teuflischen Interessen verfolgen, und wieder einmal werden die Amerikaner gegeneinander ausgespielt, weil sie glauben, dass sie sich für das kleinere Übel entscheiden. Das tun sie aber nicht.
Israel ist nicht nur eine Siedlerkolonie, die von Europäern und Amerikanern geschaffen wurde, um ihre mörderische Herrschaft über den Globus zu schützen. Israel ist die mörderische Logik der westlichen Barbarei, die sich selbst als Inbegriff der Zivilisation verkauft hat.
Als der Präsident dieses Garnisonsstaates sagte, er würde die “westliche Zivilisation” retten, sagte er die Wahrheit: Seine Siedlerkolonie und der völkermörderische Zionismus, den sie repräsentiert, sind die Quintessenz der “westlichen Zivilisation”. Zwei Massenmörder, Biden und Trump, sind die höchste Errungenschaft der politischen Kultur, die sie “Demokratie” nennen.
Unheilbare Fremdenfeindlichkeit
Die liberalen Amerikaner fürchten heute, dass Trump die amerikanische Demokratie demontieren wird. Aber was genau hat die amerikanische Demokratie für die Welt bedeutet?
Fragen Sie einen Palästinenser, einen Afghanen, einen Iraker, einen Iraner, der unter der Demütigung des Putsches von 1953 gelitten hat. Fragen Sie einen Afrikaner oder Lateinamerikaner, der den ständigen CIA-Putschen ausgeliefert war. Fragen Sie, was die amerikanische Demokratie für sie bedeutet.
Die USA, die auf dem Völkermord an den amerikanischen Ureinwohnern, der anhaltenden transatlantischen Sklaverei und einer unheilbaren Fremdenfeindlichkeit aufgebaut sind, sind in ihrer gesamten Existenz ein einziges solides und unrettbar rassistisches Unternehmen, in dem eine Gruppe von Millionären diesen Anspruch auf Demokratie ins Lächerliche ziehen kann.
Was wird Trump am 6. Januar 2021 vorgeworfen? Dass seine rüpelhaften Anhänger den Capitol Hill angegriffen und versucht haben, die Nachfolge von Genocide Joe nach Don the Con zu verhindern?
Wurde der Capitol Hill nicht immer wieder vom endlosen Marsch der einen oder anderen Lobby angegriffen – der Waffenlobby, der Lobby für fossile Brennstoffe, der Israel-Lobby, bis zum Gehtnichtmehr?
Sauber rasiert und in Geschäftsanzüge gekleidet, betreten Lobbyisten die Hallen des Kongresses und bestechen die Gesetzgeber, mehr Waffen nach Israel zu schicken, um noch mehr Palästinenser abzuschlachten, mehr Waffen an Verrückte zu verkaufen, um Schulkinder zu ermorden, oder aber die Umweltkatastrophen, denen wir gegenüberstehen, zu ignorieren und die Profite der fossilen Brennstoffindustrie zu steigern.
Das ist die amerikanische Demokratie in einer Nussschale.
Wir alle sollten jede falsche Hoffnung in die amerikanische Demokratie aufgeben und mit den Ruinen von Gaza und den unter diesen Ruinen begrabenen geschlachteten Leichen der Palästinenser beginnen und eine neue politische Vorstellungskraft aufbauen.
Es ist obszön, ein Wahllokal zu betreten und für irgendjemanden in dieser grundlegend fehlerhaften und nicht einlösbaren “amerikanischen Demokratie” zu stimmen. Wir können dieses teuflische politische System nicht mehr retten. Wir müssen unsere eigenen Seelen retten.
Deutsche Medien: Bewahrer des Inneren Friedens
Es gibt viel Kritik aus den Reihen der selbsternannten alternativen Medien an Themenwahl und Schwerpunktbildung der etablierten Qualtitätsmedien, allen voran werden die Nachrichten-Flaggschiffe von ARD und ZDF angegriffen. Auch hier gilt: „Viel Feind, viel Ehr!“, was dazu führt, dass um der eigenen Ehre willen der Einfluss der Stänkerer absurd übertrieben wird. Doch das nur am Rande.
Aktuell wird die unzureichende Berichterstattung zu zwei für wichtig gehaltene Themen bekrittelt.
Von der Leyen
Da geht es um die Ermittlungen einer so genannten „Europäischen Staatsanwaltschaft“, von der noch nie jemand etwas gehört oder gelesen hat, gegen Ursula von der Leyen.
Armstrong: Warum kaufen Zentralbanken Gold?
Die Neugier der Investoren hat ihren Höhepunkt erreicht, da die Zentralbanken ihre Goldkäufe ausweiten.
Wir werden nicht zu einer Situation wie in Bretton Woods zurückkehren, und das ist auch nicht das Problem.
Man muss verstehen, dass Gold neutral ist. Die Zentralbanken kaufen Gold, weil die Neokonservativen den Dollar in eine Waffe verwandelt haben.
Russland wurde aus dem SWIFT-System ausgeschlossen und Privatvermögen beschlagnahmt.
Als die russischen Guthaben aus SWIFT entfernt wurden, wurde der Welt gedroht: “Hey, wenn ihr nicht tut, was wir euch sagen, werden wir euch aus SWIFT entfernen”.
Das ist nicht das Ende des Dollars.
Das Geld fließt weiter in US-Aktien, vorwiegend in den Dow. Und warum? Wenn die Kriegstrommeln gerührt werden, beeilen sich die großen Institutionen, ihr Geld in einen sicheren Hafen zu bringen, und das sind derzeit die USA.
Das große Geld kauft zum Beispiel keine Start-up-Aktien an der Nasdaq, weil es dieses Risiko nicht eingehen will. Unser Computermodell zeigt, dass der Dow bis 2032 weiter steigen wird, weil er einer der letzten sicheren Häfen bleibt.
Der Westen ist geopolitisch sehr aggressiv geworden. Man kauft einfach nicht die Schulden des Feindes. Die Zentralbanken kaufen Gold, weil der Dollar politisch ist.
Es gibt einen großen Unterschied zwischen kurz- und langfristigen Anleihen.
Die Zentralbanken haben keine Kontrolle über die kurzfristigen Anleihen, und so begann das ganze QE-Fiasko, als die Zentralbanken begannen, langfristige Anleihen zu kaufen, um die langfristigen Zinsen zu senken. Warum sollte man langfristige Anleihen kaufen, wenn ein Krieg droht, der die Inflation am stärksten antreibt?
Das ist eine ernste Situation, die die Neokonservativen, die den Dollar in eine Waffe verwandelt haben, einfach nicht verstehen.
Anwalt Tobias Ulbrich: Nichtigkeit der bedingten und unbedingten Zulassung von Comirnaty von BioNTech?
Wir haben das einmal geprüft und sind zu folgenden vorläufigen Ergebnissen in unserer Prüfung gelangt, dass die Zulassungen NICHTIG sein dürften. Gerne lassen wir Sie an unseren rechtlichen Überlegungen teilhaben. Wie immer bei juristischen Überlegen haben andere Kollegen sicher noch andere Gedanken dazu.
In der EU gibt es kein eigenes Verwaltungsverfahrensrecht. Insofern gilt das Territorialprinzip, das in den Mitgliedstaaten die Überprüfung von Verwaltungsakten danach ausgerichtet wird, was in diesen nach dem dortigen Verwaltungsverfahrensrecht als Mindestgrundlage, sozusagen als „ordre public“ ausgestaltet worden ist.
Thema heute: Nichtigkeit der bedingten und unbedingten Zulassung von Comirnaty von BioNTech?
Wir haben das einmal geprüft und sind zu folgenden vorläufigen Ergebnissen in unserer Prüfung gelangt, dass die Zulassungen NICHTIG sein dürften. Gerne lassen wir Sie an unseren… pic.twitter.com/jf2EQ4E6xd
— Tobias Ulbrich (@AnwaltUlbrich) April 5, 2024
Das Verwaltungsverfahrensrecht legt für das Hoheitsgebiet in Deutschland fest, wann Verwaltungsakte von Behörden in Deutschland als nichtig anzusehen sind.
Nach § 44 VwVfG Abs. 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
aa. Vorbefassung der EU – Kommission mit Festlegungscharakter
Wir sehen hier den besonders schweren Mangel darin, dass die EU Kommission als Vertreterin der Mitgliedsstaaten am 22.11.2020 den APA – Beschaffungsvertrag schloss und darin regelte, dass nicht die Vertretenen Mitgliedsstaaten, sondern die Vertreterin selbst, also die Genehmigungsbehörde, die EU Kommission nach Ziffer I.8 verpflichtet wurde, BioNTech binnen 20 Tagen nach Unterzeichnung dieses Vertrages EUR 700.000.000 zu überweisen. Damit entstehen bereits eine Bindungswirkung und ein Druck exorbitanten Ausmaßes, der den Kommissionsbeschluss über die bedingte Zulassung unausweichlich werden ließ.
Die Überlegung, dass eine Rechtshandlung, die so starke Bindungen erzeugen, dass sie zukünftige vertragliche Entschließungen oder behördliche Entscheidungen rechtlich oder wirtschaftlich vorwegnehmen, aus eben diesem Grunde der Nichtigkeit anheimfallen können, hat in der Rechtsprechung Vorbilder.
So führt ein städtebaulicher Vertrag, der eine unzulässige Vorabbindung des Planungsermessens in der kommunalen Bauleitplanung zur Folge hat, zur Nichtigkeit dieses Vertrags (Nachweise zur Rechtsprechung bei Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 11 Rn. 72). Klauseln in Maklerverträgen, die für den Fall, dass der Maklerkunde einen vom Makler vermittelten Vertrag nicht abschließt, eine Entschädigungspflicht des Maklerkunden gegenüber dem Makler vorsehen, können ebenso nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB der notariellen Beurkundung bedürfen, wie dies bei einem Grundstückskaufvertrag der Fall wäre (Nachweise zur Rechtsprechung bei Ruhwinkel in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2022, § 311b Rn. 34 f.). Eben diese Überlegung muss auch in der hier gegebenen Konstellation Platz greifen. Wenn die Nicht-Erteilung der Zulassung eines Arzneimittels zur Folge hat, dass der Träger der Zulassungsbehörde erst einmal einen dreistelligen Millionenbetrag gezahlt hat, besteht der mit den Händen zu greifende Anreiz, dass die Zulassungsentscheidung nicht wie geboten durch Recht und Gesetz, sondern durch wirtschaftliche Sachzwänge determiniert wird. Dieser Fehler führt nicht nur zur Nichtigkeit des Zahlungsversprechens der EU-Kommission, sondern macht ebenso die nachfolgende Zulassungsentscheidung der EU rechtlich angreifbar.
Dabei ist zu konstatieren, dass diese Verhandlungen über die Beschaffung bereits eine Weile dauerten und parallel dazu die EU Kommission die EMA mit der Zuarbeit für die Erteilung der Genehmigung beauftragte und diese beauftragte wiederum mit der Zuarbeit des Zulassungsverfahrens das PEI, das als obere Bundesbehörde im zu vordersten Auftrag deutscher Interessen einen Marktvorteil gegenüber allen anderen Marktteilnehmern für BioNTech bezogen auf ihre Produkt erzielen sollte und wollte.
So traf es sich gut, dass Fernando Pollak in Argentinien mal kurzer Hand über 4.000 weitere Teilnehmer 4444 rekrutierte und dann solange an allen Listen gestrichen werden konnte, bis das gewünschte Ergebnis für den Zwischenbericht der Wirksamkeitsstudie zustande kam, bei dem BioNTech genau wusste, dass die Überprüfung der Rohdaten keiner Überprüfung standhalten würde.
Das Wunschergebnis 95% Wirksamkeit in der Prävention wurde medial bereits am 20.11.2020 präsentiert, während im APA Vertrag nichts zu Risiken und Wirksamkeit von der Beklagten 2 Tage später erklärt wurde, sondern vielmehr wurde auf die begonnen klinische Phase 3 und die Unwissenheit im Kontrast dazu verwiesen.
Für die EU wurde von der Gesundheitskommissarin der APA – Vertrag unterzeichnet, die zugleich der Genehmigungsbehörde EMA vorsteht und den weiteren involvierten Zuarbeitern vorsteht.
Dann überwies die EU Kommission an BioNTech Anfang Dezember EUR 700.000.000, um dann am 21.12.2020 die bedingte Zulassung für Comirnaty auf der Grundlage eines zwei Monate dauernden Zwischenberichts zur Wirksamkeit zu erteilen, der Gegenstand der bedingten Zulassung im Anhang I wurde.
Die darin enthaltenen Angaben erwiesen sich als von Anfang an objektiv unzutreffend, so dass letztlich die bedingte Zulassung auf unwahren Wirksamkeitsdaten eines „frisierten“ Zwischenberichts beruhten, der auf die Zielerfordernisse „angepasst“ worden war. Anhang 1 der bedingten Zulassung ist integraler Bestandteil der bedingten Zulassung.
Beide Gesichtspunkte führen zu schweren Zulassungsmängeln, die zur Nichtigkeit führen.
bb. Nichtigkeit gemäß § 44 Abs. 2 VwVfG
Gemäß § 44 Abs. 2 VwVfG ist ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig, …..
4.den aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen kann;
5.der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht;
6.der gegen die guten Sitten verstößt.
Hier ist maßgebend, dass der Vertrieb der Beklagten und den Regularien der MedBVSV gestattet wurde. Dies bedeutet, dass
-BioNTech keine Fach- und Gebrauchsinformationen den Impfstoffen beifügen musste,
-keine Inhaltsdeklaration zu erfolgen hatte,
-abgelaufene Impfstoffe abweichend zu § 8 Abs. 3 AMG verimpft werden durften,
-keine Rückstellproben beim PEI im Rahmen der Pharmakovigilanz zu bilden waren,
- und die Distribution über die Bundeswehr erfolgte.
Die MedBVSV galt vom Mai 2020 bis zum 31.12.2023, also auch für den besagten Vertriebszeitraum in Deutschland und führte über die Vertriebsregeln just auch für dieses Produkts von BioNTech zu Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Das Verhalten der Vertriebspartnerin muss sich BioNTech gem. § 9 Abs. 2 S. 2 AMG zurechnen lassen.
Der Gesundheitsminister Spahn hatte diese erlassen und der aktuelle Gesundheitsminister hatte als Vertreter der Vertriebspartnerin von BioNTech diese dann zweimal bis zum 31.12.2023 in der Anwendung verlängert. Es ist ein aktiver Akt, der BioNTech auch wiederum nach § 9 Abs. 2 S. 2 AMG zuzurechnen ist.
Die MedBVSV verwirklicht nach den §§ 95, 96, 97 mehrere Bußgeld- und Strafvorschriften, weil sie abweichend vom Gesetz einen Vertrieb organisierte, der offenkundig rechtswidrig, teilweise ordnungswidrig und teilweise strafbar war und zeitgleich damit immer gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstieß.
Aber auch die bedingte Genehmigung selbst wurde auf der Grundlage einer Straftat durch BioNTech erschlichen, indem BioNTech mit den unzutreffenden Angaben über die Wirksamkeit und die fehlenden Angaben zu den exorbitant hohen Risiken die Genehmigungsbehörde EMA, das PEI und die EU Kommission in die Irre führte, um die gewünschte Genehmigung zu erhalten. Es handelt sich nach § 96 AMG um eine Straftat, der auf § 8 Abs. 2 AMG verweist. Danach ist es BioNTech untersagt einen therapeutischen Nutzen oder eine therapeutische Funktion zuzuschreiben, die das Produkt nicht besitzt. Auch dürfen über die Beschaffenheit und die Qualität keine falschen Angaben gemacht werden. BioNTech wusste aber bereits im Moment der Zulassung, dass die gesamte Produktion für die Bevölkerung nicht auf dem genehmigte Prozess 1, sondern auf dem Herstellungsprozess über Bakterien im Prozess 2 laufen wird und klärte darüber die Genehmigungsbehörde über die abweichende Produktion nicht auf. BioNTech wusste auch, dass sie keinen Antrag für die Genehmigung eines Übertragungsschutzes als therapeutischen Nutzen gestellt hatte und folglich auch nicht genehmigt bekam. Dennoch förderte BioNTech den Absatz des Produktes auch dann noch als sie erkannte, dass ihre Vertriebspartnerin im Kern den Übertragungsschutz in der Bevölkerung, der weder beantragt noch genehmigt worden war, als Kern der Werbeaussage in den Fokus stellte mit 2G und 3G Maßnahmen, mit impfen von Kindern, die die Großeltern nicht töten sollten, mit einrichtungsbezogener Nachweispflicht und der Duldungspflicht bei der Bundeswehr. Alles Maßnahmen, die unlauteren Druck mit irreführenden Angaben zum Absatz des Produktes erzeugen sollte. Das Verhalten der Vertriebspartnerin ist BioNTech gem. § 9 Abs. 2 S. 2 AMG zuzurechnen.
Obgleich BioNTech wusste, dass ihr Produkt über diesen therapeutischen Nutzen nicht verfügen konnte, schritt BioNTech bei der Drangsalierung der Bevölkerung durch die Vertriebspartnerin zur Erhöhung des Absatzes nicht ein, weil es sie wirtschaftlich begünstigte und dazu führte, dass Folgebeschaffungsaufträge erteilt zu bekommen.
Misst man die Zulassung der von BioNTech hergestellten COVID-Injektion unter Berücksichtigung dieser Umstände an § 44 Abs. 2 VwVfG, so folgt aus alledem die Nichtigkeit der Zulassungsentscheidung nach § 44 Abs. 2 Nr. 6 VwVfG.
Die Zulassungsentscheidung ist zwar kein ausführungsbedürftiger Verwaltungsakt, sodass § 44 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG nicht eingreift. Die Zulassungsentscheidung verlangt auch nicht, sondern gestattet lediglich straf- und ordnungswidriges Verhalten von BioNTech, sodass auch § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG nicht eingreift. Wohl aber ist § 44 Abs. 2 Nr. 6 VwVfG erfüllt.
Sittenwidrig ist ein Verwaltungsakt u.a. dann, wenn er dem Adressanten sittenwidriges Verhalten ermöglicht oder aufgibt (Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 44 Rn. 155). Die Zulassung der von BioNTech vertriebenen COVID-Injektion ermöglicht nach dem Gesagten nicht nur sittenwidriges, sondern sogar gesetzeswidriges Verhalten; dies muss erst recht zur Sittenwidrigkeit der Zulassungsentscheidung führen.
b.Nichtigkeit der regulären Genehmigung
Die Bedingungen einer regulären Zulassung waren klipp und klar benannt.
1.Vorlage der toxikologischen Gutachten zu den LNP
2.Vorlage der abschließenden Wirksamkeitsstudie zum 31.12.2023
3.Vorlage des Abschlussgutachtens der klinischen Phase III
Bei jedem Checkpunkt ist zu konstatieren, dass BioNTech die jeweilige Bedingung nicht erfüllte.
Im Übrigen gilt das Gleiche, wie zur bedingten Zulassung, nur mit dem Unterschied, dass im Zeitpunkt der unbedingten Zulassung der Genehmigungsbehörde bereits bekannt war, dass die Wirksamkeitsangaben von BioNTech zur Erlangung der bedingten Zulassung unzutreffend waren und sich BioNTech die Zulassung auf unlautere Weise erschlichen hatte.
Im Rahmen der Pharmakovigilanz hatte dann die für die Zuarbeit zuständige Behörde, das PEI dann auch zur Sicherheit § 13 Abs. 5 IfSG nicht beachtet und die Daten, die über die Wirksamkeit des Impfstoffes oder die Schadensträchtigkeit einzelner Chargen hätten Auskunft geben können, zwar erhoben, aber nicht ausgewertet. Auf Verletzung gesetzlicher Pflichten in der Pharmakovigilanz beruht dann auch die Beurteilung des Nutzen – Risiko – Verhältnisses, das damit wegen Mißachtung gesetzlicher Vorschriften keinerlei Tatbestandswirkung beizumessen ist.
Dabei spielt dann auch wieder der APA – Vertrag eine Rolle, weil die Bundesrepublik Deutschland sich verpflichtete jedweden Schaden von BioNTech fern zu halten, was dann in der Weisungskette auch für die Bundesoberbehörden gilt, die dem Bundesministerium der Gesundheit unterstehen. Damit ließ sich Schaden nur von BioNTech abwenden, indem mit der MedBVSV Informationsvereitelung und Beweisvereitelung betrieben wurde und anschließend dieser Umstand seine Fortsetzung in der Mißachtung von § 13 Abs. 5 IfSG fand. Alles ebenso Fälle, die auf Anordnung geschahen, wie auch zuvor die Weisungen an das RKI künstlich die Inzidenzen hoch zu puschen durch Skalierungsrechnungen, wie nun über Multipolar berichtet wurde.
Gemäß Art. 3 VO (EG) 726/2004 darf keine Arzneimittel ohne Genehmigung in den Verkehr gebracht werden. Gemäß § 2 Abs. 4 AMG gilt in Deutschland nur ein Arzneimittel als Arzneimittel, solange es zugelassen ist oder von der Zulassung freigestellt wurde.
Im Umkehrschluss heißt es, dass ein nicht genehmigtes Gentherapeutikum als „Impfung“ dann auch keine „Impfung“ mehr im Sinne von § 4 Abs. 4 AMG i.V.m. § 2 Abs. 1 AMG ist, wenn gem. § 2 Abs. 4 AMG keine bedingte oder unbedingte Zulassung für die „Impfung“ vorliegt.
Wegen offenkundiger Nichtigkeit der bedingten und unbedingten Zulassung von Comirnaty gab es von Anfang an keinerlei Zulassung, erst recht nicht in der produzierten Form von Prozess 2, der zur Verabreichung bei den Impfgeschädigten gelangte.
Die Anwendung am Menschen war grundsätzlich untersagt. Nicht zugelassene Gentherapeutika sind grundsätzlich damit nicht zur Anwendung am Menschen bestimmt.
Soweit unser vorläufiges Prüfergebnis zur Nichtigkeit der bedingten und unbedingten Zulassung.
Ukraine hat das Potenzial, den Dritten Weltkrieg zu entfachen.
Dieser Gastbeitrag von Jim Rickards ist eine treffende Analyse des Krieges zwischen Russland und der Ukraine und seines Potenzials, sich zu etwas viel Größerem auszuweiten. Er zeigt die Unwahrheiten auf, die in der westlichen Haltung gegenüber Russland enthalten sind, und erklärt, warum die weitere Verbreitung dieser falschen Erzählung zu nichts Gutem führen kann. Entweder ergreift jemand mit gesunder Logik das Wort, oder wir bewegen uns auf der Eskalationsleiter auf einen Punkt zu, von dem es kein Zurück mehr gibt – mit katastrophalen Folgen für die Menschen im Westen, für Sie und für mich.
Von Jim Rickards, The Daily Reckoning
Viele scheinen den Krieg in der Ukraine vergessen zu haben. Das ist ein Irrtum.
Russland ist dabei, die Ukraine langsam, aber sicher zu besiegen, und das wird für alle außer den größten antirussischen Verfechtern immer offensichtlicher.
Das führt zu Verzweiflung in westlichen Elitekreisen, die entschlossen sind, Russland auf die eine oder andere Weise zu stoppen. Sie glauben, dass sie Putin einfach nicht gewinnen lassen können. Sie glauben, wenn Putin in der Ukraine gewinnt, wird er als nächstes die baltischen Staaten, Polen und andere Länder angreifen.
Die jüngsten Drohungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Truppen in die Ukraine zu schicken, zeigen, dass der Westen verzweifelt ist.
Der stellvertretende Vorsitzende der russischen Duma, Pjotr Tolstoi (Nachfahre des großen russischen Schriftstellers Leo Tolstoi), warnte, dass französische Truppen ein vorrangiges Ziel für russische Streitkräfte wären, wenn sie in die Ukraine einmarschierten.
Selbst wenn Frankreich unabhängig von der NATO Truppen entsenden würde, würde uns das auf einen sehr gefährlichen Weg führen, der letztlich zu einem direkten Konflikt zwischen der NATO und Russland führen würde. Und dieser Weg endet in einem Atomkrieg.
Tolstoi fügte hinzu: “Es würde nur zwei Minuten dauern, um Paris in die Luft zu jagen. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie schnell die Dinge eskalieren könnten, wenn Frankreich beschließen sollte, Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Weitere Eskalation
Unterdessen bereitet die NATO die Entsendung von F-16-Kampfflugzeugen in die Ukraine vor. Die Flugplätze in der Ukraine sind äußerst anfällig für russische Angriffe, zumal die ukrainische Luftabwehr derzeit stark geschwächt ist und die russische Luftwaffe in der Ukraine immer aktiver wird.
Sollte die NATO jedoch die Stationierung der F-16 auf ihren eigenen Luftwaffenstützpunkten zulassen, so warnte Putin, würden diese zu einem “legitimen Ziel”, wenn von dort aus Angriffe auf die russischen Streitkräfte geflogen würden.
Im Übrigen verfügt Russland über Hyperschallraketen, die die NATO praktisch nicht abschießen kann, sodass solche Angriffe wahrscheinlich erfolgreich wären. Natürlich müsste die NATO in gleicher Weise zurückschlagen. Sie können sich vorstellen, wohin das führen könnte.
Wir sind auf der Eskalationsleiter schon sehr weit. Und je höher man kommt, desto größer ist der Gesichtsverlust, wenn man zurückrudert. Davor habe ich schon zu Beginn des Krieges gewarnt.
Aber die ganze Idee, dass Russland eine existenzielle Bedrohung für die NATO oder Europa darstellt, ist absurd.
Putin hat nichts zu gewinnen, aber alles zu verlieren
Erstens ist die Theorie, dass Putin nach einem Sieg in der Ukraine in andere Länder einmarschieren würde, Unsinn. Die russische Armee hat weder die Männer noch das Material, um die Ukraine zu besetzen und gleichzeitig in andere Länder einzumarschieren.
Dies ist nicht die Sowjetunion mit ihren riesigen Panzerarmeen, die bereit sind, Westeuropa zu überrollen. Und der Sowjetkommunismus ist schon lange tot, sodass es für Russland keine ideologische Grundlage für eine Invasion in Europa gibt. Heute ist Russland ein konservatives, christlich-orthodoxes Land.
Aber was noch wichtiger ist: Putin hat überhaupt kein Interesse daran, in ein NATO-Land einzumarschieren. Was haben sie, was er will?
Er würde nur Artikel 5 der NATO-Charta auslösen, der besagt, dass ein Angriff auf ein Mitglied ein Angriff auf alle ist und eine massive Reaktion der NATO nach sich zieht. An diesem Punkt befinden wir uns auf der Überholspur zum Atomkrieg.
Putin ist sich dessen voll bewusst.
Angstmacher verweisen gerne auf Putins einmaliges Redezitat: “Wer der Sowjetunion nicht nachtrauert, hat kein Herz”.
Sie nehmen das als Beweis dafür, dass er die Sowjetunion wiederherstellen will. Aber was er als Nächstes sagte, lassen sie bequemer weise weg:
“Wer sie wiederhaben will, hat kein Hirn”.
Was immer man von Putin halten mag, er hat auf jeden Fall ein Gehirn. Er hat nicht vor, die Sowjetunion wiederherzustellen.
Es geht nicht nur um Absichten
Aber wie jede Großmacht hat auch Russland Interessen, und die Ukraine war für Russland immer ein wichtiges strategisches Ziel.
Und Russland wird nicht dulden, dass die Ukraine einem NATO-Bündnis beitritt, das Russland feindlich gesinnt ist. Kritiker sagen, die Ukraine sei ein freies und unabhängiges Land, das der NATO beitreten könne, wenn es wolle. Russland habe in dieser Frage nichts zu sagen, auch wenn die Ukraine an Russland grenze.
Nun, ich schätze, sie haben noch nie etwas von der Monroe-Doktrin gehört. Die USA haben im Grunde die gesamte westliche Hemisphäre zu ihrer eigenen Domäne erklärt. Aber eine Großmacht wie Russland soll in ihrem eigenen Hinterhof nichts zu sagen haben?
Kritiker sagen auch, die Vorstellung einer NATO-Invasion in Russland sei lächerlich. Das sei nur russische Paranoia. Das stimmt, die NATO wird nicht wirklich in Russland einmarschieren. Aber in der Welt der Geopolitik zählen nicht nur Absichten. Es geht auch um Fähigkeiten.
Wie schon Bismarck sagte: “In der Politik kommt es auf die Fähigkeiten an, nicht auf die Absichten. Absichten wechseln, Fähigkeiten bleiben”.
Wenn man bedenkt, dass Russland in seiner langen Geschichte immer wieder angegriffen wurde, ist es nicht schwer sich vorzustellen, warum es ein wenig paranoid gegenüber Bedrohungen von außen sein könnte.
Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass Teile der Ukraine östlich von Moskau liegen.
Werden die USA den Krieg fortsetzen?
Natürlich kann die Ukraine ohne die Hilfe der USA nicht weiterkämpfen. Das Weiße Haus unter Biden will der Ukraine 60 Milliarden Dollar an neuen Mitteln für den Krieg zur Verfügung stellen. Das ist zusätzlich zu den Hunderten Milliarden, die bereits bereitgestellt wurden.
Der Vorschlag wurde im vergangenen Sommer gemacht, ist aber seitdem im Senat und im Repräsentantenhaus stecken geblieben. Das Repräsentantenhaus verabschiedete im vergangenen Herbst einen separaten Gesetzentwurf zur Unterstützung Israels, aber der Senat lehnte ihn ab, weil er die Hilfe mit Geldern für die Ukraine verknüpfen wollte.
Der Senat verabschiedete einen Gesetzentwurf, der in einem Paket Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan vorsah, kombiniert mit etwas Geld für die vorgetäuschte Grenzsicherung.
Dieser Entwurf war so unpopulär, dass er es nicht einmal aus dem Senat schaffte. Das Repräsentantenhaus bestand darauf, erst den regulären Haushalt zu verabschieden, bevor es sich mit der Ukraine befasste.
Dieser Prozess wurde am 23. März abgeschlossen, aber jetzt macht der Kongress eine zweiwöchige Osterpause, sodass bis Mitte April nichts passieren wird. Niemand hat auch nur die wichtigste Frage beantwortet, nämlich was die Ukraine mit dem Geld macht.
Die dringend benötigten 155-mm-Artilleriegranaten kann sie nicht kaufen, weil die westlichen Arsenale leer sind und die Fabriken nicht für mehr als eine Handvoll ausgelegt sind. Es wird Jahre dauern, diese Produktionskapazitäten aufzubauen.
Man kann mit einer Brieftasche voller 100-Dollar-Scheine in ein Geschäft gehen, aber wenn die Regale leer sind, nützt einem das nichts. Die Produkte sind einfach nicht da.
In der Zwischenzeit wurden westliche Wunderwaffen wie Panzer, Marschflugkörper, gepanzerte Truppentransporter, präzisionsgelenkte HIMARS-Artillerie und Raketenabwehrbatterien von Russland zerstört, außer Gefecht gesetzt oder abgeschossen.
Der Krieg in der Ukraine war keine gute Werbung für westliche Waffen.
Nachwirkungen
Um zu wiederholen, was ich bereits gesagt habe: Die Ukraine verliert den Krieg. Russland rückt an der Süd- und Ostfront der Ukraine vor.
Dennoch bleibt der Druck auf den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, etwas zu unternehmen. Republikanische Kriegstreiber im Senat wie Lindsey Graham und Joni Ernst werden nicht locker lassen. Viele Republikaner im Repräsentantenhaus wie Chip Roy und Marjorie Taylor Greene sind in dieser Sache gegen Johnson.
Unglaublicherweise könnte Johnson auf den Druck mit einer Lösung reagieren, die noch schlimmer ist als eine direkte Aneignung. Er könnte sich hinter die Bemühungen stellen, russische Zentralbankguthaben in Höhe von 300 Milliarden Dollar zu stehlen, die in Form von US-Schatzanweisungen gehalten werden.
Dies würde das Vertrauen in den US-Dollar, in die Wertpapiere des US-Finanzministeriums und in die Rechtsstaatlichkeit der USA zerstören. Russland würde den Verlust schnell wieder wettmachen, indem es 300 Milliarden Dollar oder mehr an westlichem Vermögen beschlagnahmt, das sich noch in Russland befindet. Niemand im Kongress scheint das zu begreifen.
Wenn sie das durchziehen, werden die wirtschaftlichen Folgen schlimm genug sein. Aber wenn dieser Krieg nicht bald aufhört, könnten wir am Ende mit einem nuklearen Fallout rechnen.
EU zu Ukrainekrieg: Lieber 100 Jahre schießen als eine Stunde verhandeln
(David Berger) Die EU “untersagt” allen Diplomaten ihrer Mitgliedstaaten – analog zu Selenskyj Nichtverhandlungs-“Dekret” – jeden Kontakt und damit jede Diplomatie betreffend Russland. Die Kriegstreiberei scheint dort – unter der Herrschaft unheilvoll agierender Politiker wie von der Leyen – die Sehnsucht nach Frieden und Menschlichkeit komplett verdrängt zu haben.
Der Beitrag EU zu Ukrainekrieg: Lieber 100 Jahre schießen als eine Stunde verhandeln erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
231 Militärtrucks der deutschen Bundeswehr in Oberösterreich gelagert
Österreich als Lagerstätte für Kriegsmaterial der deutschen Bundeswehr. Nicht nur aufgrund der gemeinsamen Geschichte höchst brisant. Durch einen zivilen Hinweis berichtet die MFG-Partei (“Menschen – Freiheit – Grundrechte”) über ausländische Militärfahrzeuge auf österreichischem Bundesgebiet. Die Partei hat schon öfter über entsprechende Fälle berichtet. Diesmal geht es um 231 Militärtrucks die für die deutsche Bundeswehr bestimmt […]
Der Beitrag 231 Militärtrucks der deutschen Bundeswehr in Oberösterreich gelagert erschien zuerst unter tkp.at.
„Rechtsextremistischer Verdachtsfall“: AfD stellt 457 neue Beweisanträge gegen Verfassungsschutz
Im Streit zwischen der AfD und dem Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Partei nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster 457 neue Beweisanträge gestellt. Das Berufungsverfahren wird am Donnerstag und Freitag (11. und 12. April) nach mehrwöchiger Unterbrechung fortgesetzt. Bis zu den Sommerferien hat der Vorsitzende Richter Gerald Buck vorläufig 13 neue Termine angesetzt.
Für den AfD-Parteivorstand sollen am Donnerstag Maximilian Krah und Peter Boehringer als Prozess-Beauftragte in Münster präsent sein. In dem Verfahren geht es um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Der 5. Senat des OVG soll klären, ob das Urteil aus der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln Bestand hat. Das Bundesamt mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ eingestuft.
The post „Rechtsextremistischer Verdachtsfall“: AfD stellt 457 neue Beweisanträge gegen Verfassungsschutz appeared first on Deutschland-Kurier.
Inmitten des Völkermords unterzeichnet die EU umfangreiche Forschungsfinanzierung für Israel
David Cronin
Mitten im völkermörderischen Krieg gegen den Gazastreifen hat die Europäische Union grünes Licht für eine Vielzahl neuer Wissenschaftsförderungen für Israel gegeben.
Bei der Durchsicht einer EU-Förderdatenbank habe ich fast 90 Projekte gezählt, an denen israelische Firmen oder Institutionen beteiligt sind und die Brüsseler Bürokratie seit dem 7. Oktober genehmigt hat.
Israel Aerospace Industries, ein Waffenhersteller, der sich damit brüstet, eine “zentrale Rolle” im aktuellen Krieg gegen Gaza zu spielen, ist an mindestens zwei dieser Projekte beteiligt.
Zu den zahlreichen anderen Projekten gehören die Universität Tel Aviv, das Technion und die Hebräische Universität Jerusalem. Alle drei Universitäten bieten Studenten, die in den vergangenen sechs Monaten als Reservesoldaten der israelischen Armee am Völkermord teilgenommen haben, besondere Unterstützung an.
Vergangene Woche habe ich im Livestream von The Electronic Intifada über die engen Verbindungen zwischen israelischen Universitäten und dem Militär gesprochen.
Verbindung zum Mossad
Die EU erlaubt Israel implizit, seine Unterdrückung der Palästinenser als defensiv darzustellen.
Am 8. November – etwas mehr als einen Monat nach Beginn des Völkermords im Gazastreifen – genehmigte die Brüsseler Bürokratie ein neues Forschungsprojekt über Terrorismus.
Unter den Teilnehmern ist auch die Reichman-Universität. Diese israelische Hochschule verfügt über ein “Institut für Terrorismusbekämpfung”, das von dem verstorbenen Shabtai Shavit, dem ehemaligen Direktor des berüchtigten Spionage- und Morddienstes Mossad, mitbegründet wurde.
Einige EU-Projekte, an denen israelische Universitäten beteiligt sind, wurden offiziell genehmigt, nachdem der Internationale Gerichtshof im Januar festgestellt hatte, dass es plausible Beweise dafür gibt, dass Israel Völkermord begeht.
Mit der Unterzeichnung der neuen Finanzhilfevereinbarungen stellen sich EU-Beamte auf die Seite eines Staates, der aufgefordert wurde, den Völkermord zu beenden, der allgemein als das schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen wird.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass Israel die Möglichkeiten der Besatzung der Westbank und des Gazastreifens genutzt hat, um eine lukrative Rüstungsindustrie aufzubauen.
Die EU hat keine Skrupel, Unternehmen, die eng mit dem Waffenhandel verbunden sind, Forschungsgelder zukommen zu lassen.
Die israelische Firma RunEL ist an einem neuen EU-finanzierten Projekt über die Zukunft der drahtlosen Kommunikation beteiligt. Zion Hadad, der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, war früher leitender Wissenschaftler bei Tadiran, dem führenden israelischen Waffenhersteller, der heute unter dem Namen Elbit Systems firmiert.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Israel in der Anfangsphase des Völkermords im Gazastreifen ihre volle und bedingungslose Unterstützung zugesichert.
Beamte, die für die EU arbeiteten, zeigten diese Unterstützung, indem sie versuchten, einen “business as usual”-Ansatz beizubehalten. Inmitten des Völkermords organisierte die EU-Botschaft in Tel Aviv ein Seminar, auf dem gefeiert wurde, wie sich Israel beim Zugang zu Forschungsgeldern “auszeichnet”.
Böse Ironie
Israel ist der zweitgrößte Nutznießer des EU-Wissenschaftsprogramms, hieß es auf dem Seminar. Das Programm, das unter dem Namen “Horizont Europa” bekannt ist, verfügt zwischen 2021 und 2027 über ein Gesamtbudget von fast 104 Milliarden Dollar.
Medizinische Innovation ist eines der Ziele der neuen EU-Forschungsprojekte, an denen Israel teilnimmt.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Israel Zuschüsse für Gesundheitsprojekte erhält, während seine Truppen die Krankenhäuser in Gaza zerstören. Nicht einmal die Babys in den Brutkästen wurden während des derzeitigen Völkermords verschont.
Die EU sollte sich auch nicht dafür entschuldigen, dass sie seit Beginn des Krieges gegen Gaza einen neuen Forschungszuschuss für Yad Vashem, Israels Holocaust-Gedenkstätte, bewilligt hat.
Israel hat den Holocaust lange missbraucht, um seine Gewalt gegen die Palästinenser zu rechtfertigen. Yad Vashem hat dabei eine zentrale Rolle gespielt.
Es gibt kaum etwas Obszöneres, als Israel dabei zu helfen, den Holocaust zu missbrauchen und gleichzeitig einen Holocaust in Gaza zu veranstalten.
NASA änderte nachträglich Temperaturdaten: Die Vergangenheit wurde kälter, die Gegenwart wärmer
Ein Temperaturrekord jagt den nächsten: Jeder Monat war angeblich der heißeste aller Zeiten. Der norwegische Professor für physische Geographie, Ole Humlum, hat in seinem jüngst publizierten Statusbericht zum Klima für das Jahr 2023 die Datenbasis unter die Lupe genommen, auf der solche Behauptungen beruhen. Dabei deckte er auf, dass die NASA ihre Temperaturdaten im Laufe der Jahre stetig verändert: Auf diese Weise erscheint die Vergangenheit kälter, während die letzten Jahrzehnte immer wärmer dargestellt werden.
Schon die kurze Zusammenfassung Humlums von Beobachtungen aus dem Jahr 2023 zu Beginn des Dokuments dürfte Klimaapokalyptiker in Aufruhr versetzen, denn dort heißt es:
Beobachtungen bestätigen die anhaltende langfristige Variabilität der durchschnittlichen meteorologischen und ozeanografischen Bedingungen, stützen jedoch nicht die Annahme einer anhaltenden Klimakrise.
Heißt: Das Klima ist natürlich im Wandel – doch verkochen werden wir nicht. In seinem Bericht befasst Humlum sich kritisch mit aktuellen Klimadaten und der Art ihrer Erhebung und Einordnung. Im Zuge dessen nimmt er auch die viel propagierten Temperaturrekorde 2023 unter die Lupe. Die Temperaturdaten, auf die man sich dabei beruft, stammen aus einer Vielzahl von Quellen (Messstationen an Land und auf See), bei denen mitunter nicht nur die Qualität der Messung unklar ist, sondern auch, wie repräsentativ die Daten überhaupt für die jeweilige Region sind. Messstationen an Land wurden zudem im Laufe der Jahre verändert und beispielsweise an andere Orte verlegt. Laufende Veränderungen im Umfeld aller Messstationen (Bebauung, Vegetation) tun ihr Übriges. Humlum erörtert, dass schon Fehlerspannen bei den Messungen von ±0.1°C dazu führen, dass das Vorliegen eines Temperaturrekords gar nicht korrekt beurteilt werden kann.
Außerdem weist er auf einen Umstand hin, dem bislang wenig Beachtung geschenkt wurde: Temperaturdaten aus der Vergangenheit werden im Verlauf verändert. Beispielhaft führt Humlum die GISS-Datenbank der NASA an.
Zweitens weisen die Aufzeichnungen der Oberflächenlufttemperatur im Laufe der Zeit häufig administrative Änderungen auf, was es noch schwieriger macht, Schlüsse über die Signifikanz der kürzlich gemeldeten Werte zu ziehen. Das administrative Problem ergibt sich aus den scheinbar ständigen Anpassungen der Temperaturaufzeichnungen. Dies bedeutet, dass sich der Wert, der als globale Durchschnittstemperatur für einen bestimmten Zeitpunkt angegeben wird, in den Jahren nach der ersten Meldung allmählich ändert. Diese Anpassungen scheinen wenig oder nichts mit der verspäteten Meldung fehlender Daten zu tun zu haben. Besonders besorgniserregend sind die GISS- und NCDC-Datenbanken, bei denen Änderungen für weit zurückliegende Zeiträume vorgenommen wurden, sogar für die Zeit vor dem Jahr 1900, bei denen die Möglichkeit von Verzögerungen bei der Berichterstattung äußerst gering ist. Höchstwahrscheinlich sind solche administrativen Änderungen das Ergebnis von Änderungen in der Art und Weise, wie monatliche Durchschnittswerte berechnet werden, in dem Versuch, die resultierende Aufzeichnung zu verbessern.
Humlum hat die Änderungen in der GISS visualisiert. Auffällig: Während die Temperaturen von ungefähr 1910 bis 1970 im Zuge der Anpassungen ab Mai 2008 überwiegend reduziert wurden, machte man die Jahrzehnte ab 1970 deutlich wärmer. Die Abweichungen betragen zwischen –0.2°C und +0.2°C. Das ist eine Menge, insbesondere, wenn man anhand dieses (man möchte sagen: korrumpierten) Datenmaterials neue Temperaturrekorde ausrufen möchte.
Laut Humlum ist so die Hälfte des globalen Temperaturanstiegs von 1910 bis 2000 auf diese „administrativen Änderungen“ zurückzuführen. Sprich: Hätte man die Daten belassen, wie sie einst gemessen und eingefüttert worden waren, so wäre eine viel geringere Erwärmung erkennbar gewesen.
Um die Auswirkung administrativer Änderungen auf eine andere Art und Weise zu veranschaulichen, zeigt Abbildung 10, wie sich die globale Oberflächenlufttemperatur für Januar 1910 und Januar 2000 (zwei ausgewählte Monate aus Abb. 15) seit Mai 2008 verändert hat, wiederum anhand der GISS-Aufzeichnungen. Der administrative Anstieg der globalen Oberflächenlufttemperatur (GISS) von Januar 1915 bis Januar 2000 ist von 0,45°C (wie im Mai 2008 berichtet) auf 0,67°C (wie im Januar 2024 berichtet) gestiegen. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 49 %, was bedeutet, dass etwa die Hälfte des offensichtlichen globalen Temperaturanstiegs von Januar 1910 bis Januar 2000 (wie von GISS im Januar 2024 gemeldet) auf administrative Änderungen der ursprünglichen Daten zurückzuführen ist.
Für Humlum sind diese Werte ein untrügliches Zeichen für die fragwürdige Qualität des Datensatzes (an mit Sicherheit korrekten Werten muss man schließlich nicht mehr herumpfuschen).
Solche Anpassungen sind natürlich wichtig, wenn es darum geht, die Gesamtqualität der verschiedenen Temperaturaufzeichnungen zu bewerten, ebenso wie andere Standardfehlerquellen. Tatsächlich kann das Ausmaß der administrativen Änderungen oft die formale Fehlermarge übersteigen. Da sich die Vergangenheit nicht ändert, kann ein Datensatz, der ständigen Veränderungen unterworfen ist, die Vergangenheit aus offensichtlichen Gründen nicht immer korrekt beschreiben. Häufige und umfangreiche Korrekturen in einer Datenbank sind immer ein Zeichen für eine grundlegende Unsicherheit bezüglich der korrekten Werte.
Für Klimabewegte sollte sich nun die Frage aufdrängen, ob die in Dauerschleife ausgerufenen Temperaturrekorde und die Erzählung eines sich stetig erhitzenden Planeten nicht vor allem darauf beruhen, dass die Vergangenheit in solchen Datensätzen kälter und die Gegenwart stetig wärmer gemacht wird. Zudem fragt sich, wie stark die NASA und andere Organisationen, die Temperatur- und Klimadaten sammeln, ihre Datenbanken noch verändern werden. Verantwortliche müssen dabei nicht einmal in der Absicht handeln, die Menschen zu täuschen und die „grüne Transformation“ zu stützen – sie könnten durch ihren Glauben an das Narrativ der menschengemachten Klimakrise die Daten auch unbewusst verzerren, sodass sie mit ihren Überzeugungen übereinstimmen.
Ausländerkriminalität: Laut ARD explodieren die Zahlen auch wegen „Touristen und Pendler“
Wie fast alle Mainstream-Medien kam auch die ARD-„tagesschau“ in dieser Woche letztlich nicht umhin, über die explodierende Ausländerkriminalität in Deutschland zu berichten. Die linksgrünen NDR-Staatsfunker konnten sich allerdings einen völlig absurden Relativierungsversuch nicht versagen. Im Beitrag der 20-Uhr-Sendung zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 hieß es am Dienstagabend (9.April): „Und eine weitere Zahl in der Statistik lässt aufhorchen: die der nicht-deutschen Tatverdächtigen – zu denen auch Touristen oder Arbeitspendler zählen.“
The post Ausländerkriminalität: Laut ARD explodieren die Zahlen auch wegen „Touristen und Pendler“ appeared first on Deutschland-Kurier.
Nancy Faeser und die Blendgranate, hart durchzugreifen
Von RAINER K. KÄMPF | Die Zahl der Straftaten in unserem Land ist deutlich gestiegen. Konkret ausgedrückt: die Anzahl der zur Anzeige gebrachten. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will jetzt durchgreifen. Hart, wie sie medienwirksam glauben machen will. Wer’s glaubt. Warum erst jetzt und weshalb bedarf es einer speziellen Ankündigung? Ist […]