Kategorie: Nachrichten
Was Russland bei Friedensverhandlungen (von den USA) fordern würde
Kehrtwende: Eiszeit statt globaler Verkochung – Lauterbach verkündet Abkühlung Europas um 30 Grad
Bisher steuerten wir „unaufhaltsam auf eine drei Grad wärmere Welt zu“ – doch nun schwenken die Klima-Apokalyptiker um: Der nur mehr als Panikminister verschriene Karl Lauterbach, der zuletzt noch eifrig Unmengen von Hitzetoten erdachte, verkündete jetzt auf X, dass Europa auf eine Abkühlung um stolze 30 Grad Celsius zuhalte.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Karl Lauterbach befasst sich statt mit den gravierenden Missständen in Deutschlands Gesundheitssystem lieber mit gefälligen Klima-Modellrechnungen, über die selbst der Relotius-Spiegel eher vorsichtig berichtet: Europa könnte bis zu 30 Grad kälter werden, so die neueste Panikmeldung.
So neu ist sie allerdings gar nicht, denn es geht wieder einmal um den Golfstrom. Schon letztes Jahr berichteten wir über dessen angeblich bevorstehenden Kollaps: „Klima-Alarmismus: Nun soll ab dem Jahr 2025 der Golfstrom kollabieren„
Eine neue Studie mit dem irreführenden Titel „Physics-based early warning signal shows that AMOC is on tipping course“ behauptet nun auf Basis einer Modellrechnung, die Atlantische Meridionale Umwälzströmung (AMOC) steuere auf einen bestimmten „Kipppunkt“ zu: Der postulierte Anstieg des Meeresspiegels durch das Schmelzen des Eises in nördlichen Regionen infolge des Klimawandels lasse die Strömungen schwächer und schwächer werden und schließlich zusammenbrechen. Die Folge soll laut Studie eine Eiszeit mit einer Abkühlung um 30 Grad Celsius in Europa innerhalb eines Jahrhunderts sein. In der südlichen Hemisphäre dagegen würde sich die Erwärmung verstärken.
Um zu diesem Ergebnis und besagtem „Kipppunkt“ zu kommen, modellierte man einen zunehmenden Zustrom von Süßwasser: „We linearly increased the freshwater flux forcing with a rate of 3 × 10−4 Sv year−1 until model year 2200, where a maximum of FH = 0.66 Sv is reached.“ Auf Deutsch: „Wir haben den Süßwasserfluss linear mit einer Rate von 3 × 10-4 Sv Jahr-1 bis zum Modelljahr 2200 erhöht, wo ein Maximum von FH = 0,66 Sv erreicht wird.“ Sv steht dabei für die Einheit „Sverdrup„, wobei 1 Sv einem Volumenstrom von einer Milliarde Litern pro Sekunde (!) entspricht. In der Berechnung wird der Kipppunkt übrigens in Modelljahr 1.758 erreicht – vom heutigen Datum ausgehend also im Jahr 3.782, wenn denn die entsprechenden Süßwassermassen, die die Forscher sich ausgedacht haben, tatsächlich zustande kämen.
Das kritische Portal „Watts Up With That“ machte sich einen Spaß daraus, die Wassermenge zu berechnen, die für diesen angeblichen Kipppunkt zugefügt werden musste (sie kamen auf 14,6 Millionen Kubikkilometer Wasser) und diese ins Verhältnis zum Wasservolumen der grönländischen Eiskappe zu setzen:
Es bräuchte also mehrere vollständig abschmelzende grönländische Eiskappen, um diesen per Modellrechnung postulierten Kipppunkt zu erreichen. Wie realistisch ist das?
Wer sich von Karl Lauterbachs Tweets in Panik versetzen lässt, dem ist zweifelsfrei nicht mehr zu helfen: Sowohl seine Covid-Horrorprognosen als auch seine prophezeite Hitzeapokalypse ließen jedweden Realitätsbezug vermissen. Kein Wunder: Auch sie beruhten auf schwachsinnigen Modellrechnungen, die angestellt wurden, um der Politik gefällige Zahlen zur Stützung bestimmter Narrative zu generieren. Der Wissenschaftsbetrieb verliert somit immer weiter an Glaubwürdigkeit. Die Politik dagegen hat die ihre ohnehin längst verspielt.
Nein, die Hamas ist nicht auf die Vernichtung Israels aus.
Von Iain Davis
Die ehemalige Innenministerin des Vereinigten Königreichs, Suella Braverman, behauptete, dass Sprechchöre, die ein freies Palästina „vom Fluss bis zum Meer“ forderten, zeigten, dass die großen pro-palästinensischen Märsche in London – ausgelöst durch Israels Bombardierung des Gazastreifens – „Hassmärsche“ seien. Vor allem deshalb, aber auch aus innenpolitischen Gründen, wurde Braverman von ihrem Kabinettsposten verdrängt („zurückgetreten“).
In einer Rede im März 2023 vor dem Jewish Community Security Trust (CST), vor den von ihr kritisierten Protesten, sagte Braverman: „Mein Mann ist ein stolzer Jude und Zionist.“ Das bedeutet nicht, dass Suella Braverman selbst Zionistin ist, aber sie hat eindeutig Sympathien für zionistische Argumente. Die Behauptung, der Gesang sei antisemitisch, ist eine Interpretation unter vielen.
Der Slogan „vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein“ wird oft als antisemitisch angesehen, weil man davon ausgeht, dass es kein „Heimatland“ für die Juden gibt. Tatsächlich wurde der Satz in den 1960er Jahren zu einem weit verbreiteten politischen Slogan. Er wurde vor allem von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) propagiert, die maßgeblich an der Gründung der heutigen Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) beteiligt war.
In diesem Zusammenhang bezog er sich auf einen säkularen palästinensischen Staat, in dem Juden, Muslime, Christen und andere palästinensische Araber gleichberechtigt und nebeneinander leben sollten. Er bedeutete nicht die Auslöschung eines jüdischen Heimatlandes.
Derselbe Slogan wurde in umgekehrter Form auch in die Gründungscharta der derzeit regierenden zionistischen Likud-Partei Israels aufgenommen, in der es heißt:
„(….) Zwischen dem Meer und dem Jordan wird es nur israelische Souveränität geben.“
Nur wenige Menschen betrachten dies als rassistische „Hassrede“.
Es ist das Beharren einiger, dass palästinensische und israelische Interessen diametral entgegengesetzt und ausgrenzend sind, das den scheinbar unendlichen Konflikt aufrechterhält. Wie Kenan Malik in einem Artikel für den britischen Guardian hervorhebt:
„Die Tragödie besteht heute darin, dass auf der einen Seite des Konflikts zwischen Israel und Palästina „der Unterdrückung zu entkommen“ bedeutet, einen jüdischen Staat in Palästina zu errichten und Jerusalem zu erobern. Und für zu viele auf der anderen Seite bedeutet die Befreiung Palästinas, es von Juden zu befreien und Juden das Recht zu verweigern, der Unterdrückung zu entkommen.“
Solange alle Seiten in entmenschlichendem Hass und Intoleranz versinken, scheint es wenig Aussicht auf eine friedliche Lösung zu geben. Dieser Artikel ist in der festen Überzeugung geschrieben, dass Versöhnung und Frieden möglich sind. Trotz der scheinbar unlösbaren Konfrontation gibt es einen offensichtlichen Weg zu einer friedlichen Lösung, wenn die Menschen bereit sind, die dafür notwendigen Kompromisse einzugehen.
Al-Aqsa-Flut
Die überwältigende Menge an Beweisen deutet darauf hin, dass der Al-Aqsa-Flutangriff der Hamas auf Israel ein Anschlag unter falscher Flagge war. Es ist fast unmöglich, sich vorzustellen, wie er sich ohne zumindest eine gewisse Unterstützung durch den israelischen Staat oder Elemente innerhalb des israelischen Staates hätte entfalten können, wie er es tat.
Inzwischen ist klar geworden, dass ein Großteil der Gräuelpropaganda, die unmittelbar nach dem Anschlag vom 7. Oktober verbreitet wurde, völlig unbegründet war. Darüber hinaus wird mit dem Auftauchen weiterer Beweise immer deutlicher, dass eine unbekannte Zahl von israelischen Bürgern durch die Hand der israelischen Sicherheitsdienste selbst starb.
Es besteht kein Zweifel, dass auch die Hamas für den Tod israelischer Zivilisten verantwortlich ist. Die Hamas ist aus gutem Grund eine verbotene terroristische Organisation. Doch wie wir in Nordirland, Südafrika und anderswo gesehen haben, bedeutet die Tatsache, dass eine Organisation rechtmäßig als „Terrorismusunterstützer“ bezeichnet werden kann, nicht, dass sie sich nicht von der Gewalt abwenden kann.
Zwar sollte die Hamas für die Ermordung israelischer Zivilisten verantwortlich gemacht werden, doch solange keine unabhängige Untersuchung durchgeführt wird, gibt es keine Beweise, die eine eindeutige Zuordnung der israelischen Opferzahlen während der Al-Aqsa-Flut ermöglichen. Insofern wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht, wo die Wahrheit liegt.
Die Hamas in ihrer heutigen Form wurde weitgehend von Israel gegründet. Sie wird derzeit von einem internationalen Regierungsnetzwerk finanziert, zu dem der Iran, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und – über die UN und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) – die USA, die EU-Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich, Saudi-Arabien und andere gehören.
Ein Großteil dieser Mittel, die als „Hilfe“ für die Menschen im Gazastreifen gekennzeichnet sind, soll sorgfältig verteilt werden, um sicherzustellen, dass die Hamas sie nicht zum Kauf von Waffen oder zur Ausbildung ihres militärischen Flügels, der Al-Qassam-Brigaden, verwendet. Der Shin Bet – der israelische Inlandsgeheimdienst – schätzt jedoch, dass ein Drittel aller Gelder, die in den Gazastreifen fließen, von der Hamas genommen werden.
Als das Ausmaß des Investitionsportfolios der Hamas bekannt wurde, unternahm keine Regierung etwas, um den Geldfluss an die Hamas zu stoppen. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die Al-Aqsa-Flut hätte stattfinden können, wenn sich die Regierungen darauf geeinigt hätten, der Hamas den Geldhahn zuzudrehen. Trotz der militärischen Reaktion Israels bleibt die Hamas Berichten zufolge „finanziell solide„.
Israels Angriff auf den Gazastreifen und das Westjordanland, der mit der Al-Aqsa-Flut gerechtfertigt wird, scheint der UN-Definition von Völkermord zu entsprechen. Die südafrikanische Regierung hat vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen eine Klage gegen Israel aus diesem Grund eingereicht.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat eine einstweilige Verfügung erlassen, die es Israel oder seinen Sicherheitskräften untersagt, Handlungen zu begehen, die in der Völkermordkonvention von 1948 als Bestandteil des Völkermords bezeichnet werden. Die Anordnung ist zwar kein Urteil über den mutmaßlichen Völkermord Israels am palästinensischen Volk, aber der IGH hat darauf hingewiesen:
„Im gegenwärtigen Stadium des Verfahrens ist der Gerichtshof nicht verpflichtet, festzustellen, ob Israel seine Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verletzt hat. [. . .] [D]ie Aufgabe des Gerichts [in diesem Stadium] ist es, festzustellen, ob die von der Klägerin [Südafrika] beanstandeten Handlungen und Unterlassungen unter die Bestimmungen der Völkermordkonvention fallen können. [. . .] Nach Ansicht des Gerichts scheinen zumindest einige der Handlungen und Unterlassungen, die Südafrika Israel im Gazastreifen vorwirft, unter die Bestimmungen der Konvention fallen zu können.“
Die Hamas ist gegen die Besatzung durch die israelische Regierung und ihre Ziele, wenn auch nicht ihre Methoden, werden von vielen Palästinensern unterstützt. Ob gewollt oder nicht, die Hamas ist auch für die derzeitige israelische Regierung äußerst nützlich. Ausschlaggebend für ihren Nutzen für den israelischen Staat ist die Behauptung, dass die Hamas die Zweistaatenlösung umfassend ablehnt und sich angeblich für die vollständige „Auslöschung“ des israelischen Staates einsetzt.
Es gibt viele Gründe, diese Behauptung in Frage zu stellen.
Die zionistische Entität
Wie wir sehen werden, ist die Hamas aus politischer Sicht nicht gegen die Juden. Auch ist sie nicht unbedingt gegen einen jüdischen Staat in Palästina. Es scheint Raum für Verhandlungen zu geben, wenn die Hamas auf Gewalt verzichten kann. Die Hamas erkennt den gegenwärtigen Staat Israel nicht an und betrachtet ihn als völlig illegitim, da sie ihn als ein Siedlerkolonialprojekt des, wie sie es nennt, „zionistischen Gebildes“ ansieht.
Israel hat keine Verfassung, sondern eine Reihe von Grundgesetzen. Darin wird Israel als „der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ definiert. Zion oder Zionismus werden in den israelischen Staatsgesetzen nicht erwähnt.
Der Zionismus wird als „die nationale Bewegung für die Rückkehr des jüdischen Volkes in sein Heimatland und die Wiedererlangung der jüdischen Souveränität im Land Israel“ bezeichnet. Dies ist eine enge Definition, die viele Komponenten des Zionismus außer Acht lässt.
Der politische Begriff „Zionismus“ wurde erstmals 1890 von Nathan Birnbaum geprägt. Während viele die Veröffentlichung von Theodore Herzls „Der Judenstaat“ im Jahr 1896 als den Beginn des politischen zionistischen Projekts ansehen, liegen die Wurzeln des politischen und religiösen Zionismus in den puritanischen christlichen Bewegungen, die zuerst in England entstanden und im 17. und 18. Jahrhundert.
Das theologische Konzept des „Dispensationalismus“ und das damit verbundene Dogma der behaupteten „Entrückung“ untermauern den „religiösen Zionismus“. Diese Theorien wurden größtenteils vom englisch-irischen Prediger John Nelson Darby (1800 – 1882) entwickelt, den viele als Scharlatan bezeichnen würden.
Vor dem Ersten Weltkrieg lebten die Juden in Nordafrika und im Nahen Osten im Allgemeinen in Frieden mit Arabern, Muslimen, Christen und Menschen vieler anderer ethnischer und religiöser Gruppen zusammen. Die europäisch-jüdische Auswanderung in den Nahen Osten, oft auf der Flucht vor Pogromen in Litauen, Russland, Spanien und anderswo, war nicht vom politischen Zionismus inspiriert oder von ihm abhängig.
Bis ins frühe 20. Jahrhundert hinein war die sozialistische Arbeiterbewegung des Bundes die bestimmende politische Kraft der jüdischen Mehrheit in Europa. Diese im Großen und Ganzen sozialistische, antizionistische jüdische Tradition wird heute in Gruppen wie dem Jewish Bloc und dem International Jewish Anti-Zionist Network fortgesetzt. Im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert lebten die nach Palästina ausgewanderten Juden weiterhin in relativer Harmonie mit anderen „Palästinensern“ zusammen.
Es waren wohl die Zionisten, die die Idee der europäischen (weißen) jüdischen Vorherrschaft einführten. Theodore Herzl schrieb in seinem Buch „Der Judenstaat“:
„Wir [Zionisten] sollten dort [Israel] einen Teil eines Walls von Europa gegen Asien bilden, einen Vorposten der Zivilisation im Gegensatz zur Barbarei.“
Diese zionistische Vorstellung, dass einige Juden „zivilisiert“ sind, während die anderen Menschen in der Region, einschließlich einiger einheimischer Juden, „Barbaren“ sind, ist geblieben. Im Jahr 2006 sagte Ehud Barak – Israels Premierminister (1999-2001) -, dass das heutige Israel einer „Villa im Dschungel“ gleicht.
In seiner Weihnachtsbotschaft an die christlichen Nationen im Jahr 2023 führte der zionistische israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erneut einige zweifelhafte Behauptungen über die Gräueltaten der Hamas auf, bevor er die Gedanken von Theodor Herzl wiederholte. Unter Bezugnahme auf die mutmaßliche völkermörderische Reaktion des israelischen Staates auf die Al-Aqsa-Flut sagte er:
„Dies ist ein Kampf, nicht nur ein Kampf Israels gegen diese Barbaren, es ist ein Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei.“
Einflussreiche Zionisten wie Arthur Ruppin waren Eugeniker. Er betrachtete mizrachische Juden – die ethnischen Juden des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA) – und sephardische Juden – iberische Juden – als rassisch minderwertig gegenüber den askhenasischen Juden aus Nord- und Osteuropa.
Heute würden wir Ruppins zionistische Sichtweise als „rassistisch“ bezeichnen, aber wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass es nicht immer einfach ist, historische Einstellungen mit den heutigen Sitten zu vergleichen. Die Eugenik war die pseudowissenschaftliche Theorie der „Rassenreinheit“ ihrer Zeit, und der Begriff „Rassismus“ war noch nicht fest definiert und wurde noch nicht allgemein als eine eindeutige Form der Unterdrückung verstanden.
Die Eugenik fand ihre Heimat in der Familienplanungsbewegung, und ihre praktische Anwendung hat sich fortgesetzt. Im Jahr 2013 gaben israelische Beamte zu, dass sie eine effektive Zwangssterilisationskampagne gegen äthiopische Juden in Israel durchgeführt hatten.
Im Jahr 1917 schrieb der britische Außenminister Arthur Balfour einen Brief an Rothschild, in dem er die Unterstützung der britischen Regierung für die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina erklärte. Dies war zum Teil einer gut finanzierten politischen Kampagne zu verdanken, die von dem britischen Zionisten Lionel Walter Rothschild und seinem Agenten in Großbritannien, Chaim Weizmann, angeführt wurde und die die volle Unterstützung des damaligen britischen Premierministers und Zionisten David Lloyd George hatte. In der Balfour-Erklärung heißt es unter anderem:
„Die Regierung Seiner Majestät betrachtet die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina mit Wohlwollen und wird sich nach besten Kräften bemühen, die Verwirklichung dieses Ziels zu erleichtern, wobei klar ist, dass nichts unternommen werden darf, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nichtjüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in irgendeinem anderen Land beeinträchtigen könnte.“
Mit dem Versailler Vertrag von 1919 wurde das Mandatssystem des Völkerbundes eingeführt, mit dem die während des Ersten Weltkriegs von Deutschland und dem Osmanischen Reich abgetrennten Kolonialgebiete aufgeteilt wurden. Auf der Konferenz von San Remo 1920 wurde auf der Grundlage der Balfour-Erklärung das britische Mandat für Palästina – Mandatory Palestine – festgelegt. Das Mandat wurde anschließend 1922 vom Völkerbund ratifiziert.
Der arabische Aufstand in Palästina, zu dem auch Terroranschläge gehörten, begann 1936, als die jüdische Masseneinwanderung – die Alijah – weiterging. Während die Briten die Einwanderungsquoten beibehielten, erhielten die europäischen jüdischen Emigranten bevorzugte Landkaufverträge und verdrängten die palästinensischen arabischen Gemeinden.
Als die Spannungen eskalierten, versuchte die britische „Peel-Kommission“ 1937, das Problem zu lösen, indem sie eine Teilung des Mandatsgebiets Palästina in arabische und jüdische Gebiete empfahl. Dies war sowohl für die Araber als auch für die Zionisten inakzeptabel. Die arabische Revolte flammte wieder auf, und 1938 wurden die Peel-Empfehlungen vom britischen Parlament als undurchführbar abgelehnt.
1939 gab das britische Parlament ein Weißbuch heraus, in dem ein einziger palästinensischer Staat vorgeschlagen und die jüdischen Einwanderungsquoten stark reduziert wurden. Nach anfänglicher Ablehnung stimmten die arabischen Palästinenser 1940 schließlich dem Vorschlag zu. Die Zionisten lehnten das Weißbuch ab und begannen eine paramilitärische und terroristische Kampagne sowohl gegen palästinensisch-arabische als auch gegen britische Mandatsziele. Die regionale politische Gewalt wurde durch den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vorübergehend unterbrochen.
Ein umfassender zionistischer Aufstand gegen die britische Herrschaft im Mandatsgebiet Palästina begann im Jahr 1944. Infolgedessen unterwarfen sich die Briten der neuen Autorität der Vereinten Nationen (UN) nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Jahr 1947 wurde in der UN-Resolution 181(ii) erneut eine Teilung vorgeschlagen, die sowohl für die arabischen Palästinenser als auch für die Zionisten inakzeptabel blieb. Der anhaltende zionistische Aufstand gipfelte im Mai 1948 in der Unterzeichnung der israelischen Unabhängigkeitserklärung durch den Leiter der Zionistischen Weltorganisation, David Ben-Gurion.
Dies markierte den Beginn des Arabisch-Israelischen Krieges (15. Mai 1948 – 10. März 1949), den Israel gewann. Gleichzeitig begannen die Zionisten mit einem Völkermord an den Palästinensern, der Nakba (Naqba – Katastrophe) genannt wird. Kurz gesagt kann die Nakba wie folgt beschrieben werden:
„[. . .] die ethnische Säuberung Palästinas durch zionistische Milizen, um Platz für die Gründung Israels im Jahr 1948 zu schaffen. In einer vorsätzlichen Militärkampagne töteten die zionistischen Streitkräfte Tausende von Palästinensern, zerstörten Hunderte von Dörfern und vertrieben 80 Prozent der palästinensischen Bevölkerung gewaltsam aus ihrem Heimatland. Nach mehr als einem Jahr unerbittlicher Gewalt eroberte der neu gegründete Staat Israel 78 Prozent des historischen Palästina. Die restlichen 22 Prozent, das Westjordanland und der Gazastreifen, wurden 19 Jahre später [1967] von Israel besetzt und stehen weiterhin unter israelischer Militärherrschaft.“
Der Unterschied zwischen Jude, Israeli und Zionist
Wie in den meisten modernen Gesellschaften haben sich auch in Israel die Rassenbeziehungen deutlich verbessert. Dennoch besteht nach wie vor eine offensichtliche Chancenungleichheit zwischen den jüdischen Bevölkerungsgruppen, auch wenn sie im Allgemeinen nicht so schlimm ist wie die strukturelle Diskriminierung der palästinensischen Israelis, der so genannten arabischen Israelis. Wie in jedem entwickelten Land ist das politische Milieu in Israel komplex.
Zusätzlich zu den verschiedenen ethnischen jüdischen Gemeinschaften gibt es in Israel auch Unterschiede in der Religionsausübung. Eine Bevölkerungsumfrage des Pew Research Center aus dem Jahr 2016 ergab, dass sich fast alle israelischen Juden mit einer von vier Gruppen identifizieren:
„Haredi (gemeinhin als „ultra-orthodox“ übersetzt) [8 % der Gesamtbevölkerung], Dati („religiös“) [10 %], Masorti („traditionell“) [23 %] oder Hiloni („säkular“) [40 %].“
Es ist nicht wahr, dass der Zionismus die Souveränität „des jüdischen Volkes“ anstrebt und schützen will. Er strebt danach, die Souveränität des jüdischen Staates zu stärken, oft auf Kosten einiger Juden. Der Zionismus stellt die Bedeutung des jüdischen politischen Staates konsequent über das Leben der einfachen jüdischen Menschen.
Nach Angaben der American-Israeli Cooperative Enterprise kam es zu einer großen Spaltung zwischen den Zionisten, die Hitlers Nazi-Regierung boykottieren wollten, und anderen, die versuchten, die Juden durch Beschwichtigung zu „schützen“ und Druck auszuüben, soweit sie dazu in der Lage waren. David Ben-Gurion, der zionistische Staatsgründer Israels, gehörte zu den Zionisten, die 1933 das „Transferabkommen“ unterstützten, das es den Nazis ermöglichte, den Boykott zu „unterlaufen“.
Im Rahmen des Haavara-Abkommens wurden die wohlhabenderen deutschen Juden ermutigt, nach Palästina auszuwandern. Ihr eingefrorenes deutsches Vermögen wurde für den Kauf deutscher Waren verwendet. Nach dem Verkauf behielten die jüdischen Emigranten den Erlös abzüglich der deutschen Steuern und der Verwaltungsgebühren der Zionisten. Mit dem von den jüdischen Emigranten eingenommenen Geld finanzierten die Zionisten dann den Aufbau des israelischen Staates.
1935 erließ die Nazi-Regierung die so genannten Nürnberger Rassengesetze. Damit wurden alle angeblichen „nicht-arischen Rassen„, einschließlich der Juden, zu Bürgern zweiter Klasse erklärt und ihre Bürgerrechte und Freiheiten stark eingeschränkt. Die Gewalt gegen Juden aus der Arbeiterklasse und ihre kleinen Unternehmen setzte sich in Deutschland fort, und am 9. November 1938 kam es in ganz Deutschland zu einer Reihe von Pogromen, die unter dem Begriff Kristalnacht zusammengefasst wurden. Mehr als 90 Juden wurden in zwei Tagen und Nächten der von den Nazis inszenierten Straßengewalt getötet.
Die Gefahr für die deutschen Juden war unbestreitbar. Dennoch sagte Ben-Gurion in einer Rede im Dezember 1938, als das Transferabkommen noch in Kraft war:
„Wenn ich wüsste, dass es möglich wäre, alle [jüdischen] Kinder Deutschlands durch ihre Überführung nach England zu retten [oder] nur die Hälfte von ihnen durch ihre Überführung nach Eretz-Yisrael [dem Land Israel], würde ich mich für Letzteres entscheiden – weil wir nicht nur mit der Abrechnung dieser [jüdischen] Kinder konfrontiert sind, sondern auch mit der historischen Abrechnung des jüdischen Volkes.“
In ihrem Bestreben, den Staat Israel zu errichten und zu schützen, haben die Zionisten immer einige „jüdische Menschen“ als entbehrlich betrachtet. Auch heute noch halten einige Zionisten bestimmte Juden für entbehrlicher als andere. Nach der Al-Aqsa-Flutung soll der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht und Justiz der Knesset und führendes Mitglied der Religiösen Zionistischen Partei (RZP), Simcha Rothman, gesagt haben:
„Die im Westjordanland ermordeten Juden sind wichtiger als die im Gazastreifen ermordeten Juden, weil es sich bei ersteren um rechte Siedler und bei letzteren um linke Kibbuzmitglieder handelt.“
Der Schlüssel zu den Argumenten der Zionisten, die behaupten, der Zionismus sei untrennbar mit dem Judentum verbunden, ist die Vorstellung, dass ein moderner jüdischer Staat ohne den Zionismus nicht existieren könnte. So schrieb zum Beispiel der ehemalige Präsidentenberater und US-Botschafter in Israel, David Friedman, in der Jerusalem Post:
„Ein Antizionist zu sein, ist [. . .] aus moralischer Sicht zutiefst beleidigend. Israel ist der einzige jüdische Staat. Sich gegen sein Existenzrecht zu stellen, bedeutet, sich gegen das Recht der Juden, und nur der Juden, auf einen eigenen Staat zu stellen. [Nur dem jüdischen Volk wird von Antizionisten ein Heimatland verweigert. Eine solche Leugnung ist mit dem jüdischen Überleben unvereinbar und entschieden antisemitisch. [. . .] Judentum und Zionismus sind seit jeher untrennbar miteinander verwoben.“
Die von Friedman geäußerte Meinung ist äußerst fragwürdig.
Die Kurden, die Basken, die Katalanen, die Kaschmiris, die Tibeter, die Uiguren, die Tamilen und viele andere Menschen auf der ganzen Welt haben nicht die unabhängigen Staaten, die sie sich wünschen. Es sind nicht „nur die Juden“, die staatenlos wären, wenn man ihnen „ein Heimatland verweigert“.
Staaten entstehen durch Eroberung oder gewaltsame Kämpfe, bevor eine politische Lösung gefunden wird. Es gibt kein universelles „Recht“ für irgendein Volk auf einen eigenen ethno-nationalistischen oder theokratischen Staat. Diese Erkenntnis setzt das unveräußerliche Recht des jüdischen Volkes, seinen Staat zu verteidigen, ebenso wenig außer Kraft wie das unveräußerliche Recht der Kurden oder der Uiguren, einen solchen anzustreben.
Das Judentum ist die älteste der abrahamitischen Religionen. Es ist Tausende von Jahren älter als der politische und religiöse Zionismus. Es ist irreführend zu behaupten, Zionismus und Judentum seien „seit jeher untrennbar miteinander verbunden“. Zwar ist die Vorstellung, dass die Exilanten (die Juden) nach Zion – das als jüdische Heimat interpretiert wird – zurückkehren, ein jüdischer Grundsatz, doch die politische Bewegung des 19. Jahrhunderts, der Zionismus, hat ihren Namen aus der Heiligen Schrift übernommen. Sie ist aber nicht zwangsläufig in der Schrift enthalten.
Wenn der Zionismus die einzig mögliche politische Bewegung war, durch die Juden ihr eigenes „jüdisches Heimatland“ errichten oder bewahren konnten, dann könnte man behaupten, dass er „untrennbar mit dem Judentum verwoben“ ist. Der Zionismus mag von vielen Juden befürwortet worden sein, aber die Behauptung, dass nur der Zionismus einen jüdischen Staat oder eine „Heimat“ schaffen kann, ist nicht wahr. Die Vorstellung, der Zionismus sei dem Judentum angeboren, ist offenkundig falsch.
Laut den Forschern des Anne Frank Hauses, die sich auf die Erforschung des Antisemitismus und seiner Auswirkungen spezialisiert haben:
„[. . .] obwohl sich viele Juden mit dem Zionismus identifizieren, gibt es doch viele verschiedene Standpunkte. Das ist Grund genug, die Worte ‚Jude‘, ‚Israelis‘ und ‚Zionisten‘ nicht zu verwechseln.“
Antizionismus ist nicht „dezidiert antisemitisch“. Die Ablehnung des Zionismus ist die Ablehnung einer offenkundig politischen Ideologie, die eine fragwürdige religiöse Legitimität beansprucht, und nichts weiter. „Antizionist“ zu sein bedeutet nicht, „den Juden und nur den Juden“ einen eigenen Staat zu verweigern.
Die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) für Antisemitismus besagt, dass Antisemitismus „Juden kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich zu machen“ beinhaltet. Während die Definition auch die „Verweigerung des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung“ umfasst, unterscheidet die IHRA auch zwischen Juden und der Regierung des „Staates Israel“.
Es gibt Wege zu einem israelischen Staat, die von vielen Juden befürwortet werden, die aber nichts mit Zionismus zu tun haben. So schlägt die israelische Föderationsbewegung einen einzigen, säkularen israelischen Staat vor, der den Gazastreifen und das Westjordanland umfasst und allen Bürgern, einschließlich der Palästinenser, die gleichen Rechte einräumt. Das ist nicht undenkbar.
Viele israelische Juden sind „nicht praktizierend“ und säkular. Die Vorstellung eines ausschließlich jüdischen Staates oder einer jüdischen Theokratie ist im Zionismus zu finden, aber sie ist nicht der einzige mögliche Weg zu einem funktionierenden Staat, der die jüdischen Rechte verteidigt und eine „jüdische Heimat“ bietet. Darauf weist der israelische Journalist und Autor Gideon Levy hin:
„[…] das palästinensische Rückkehrrecht ist nicht dazu gedacht, die Juden ins Meer zu werfen; die Einstaatenlösung ist nicht dazu gedacht, die Juden nach Europa zu repatriieren. Sie alle wollen nur ein historisches Unrecht, das der Zionismus angerichtet hat, teilweise und verspätet wiedergutmachen.“
Verhandlungsangebote der Hamas
In der im August 1988 veröffentlichten ursprünglichen Charta oder dem „Pakt“ der Hamas steht Folgendes:
„Israel wird existieren und weiter existieren, bis der Islam es auslöschen wird. [. . .] Die zionistische Invasion ist eine bösartige Invasion.“
Nach der Flutung der Al-Aqsa behaupteten die legalen Medien weltweit schnell, die Hamas wolle „Israel zerstören und durch einen islamischen Staat ersetzen“. Dies spiegelt die wiederholten Behauptungen von Benjamin Netanjahu und anderen zionistischen israelischen Beamten wider. Wie wir sehen werden, spiegeln sich darin auch die Aussagen einiger hochrangiger Hamas-Funktionäre wider. Aber das macht es immer noch nicht wahr.
Mit der Ankündigung, dass sich Israel im Krieg mit der Hamas befinde, und der Aufzählung zahlreicher Anschuldigungen von Gräueltaten, die sich größtenteils als falsch erwiesen haben, sagte Netanjahu:
„Wir befinden uns in einer Operation für unsere Heimat, in einem Krieg, der unsere Existenz sichert.“
Die Vorstellung, dass die Hamas eine existenzielle Bedrohung für Israel darstellt, ist umstritten. Es scheint, dass es innerhalb der Hamas einige gibt, die für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ offen wären, wenn dieses Angebot auf dem Tisch läge.
Der Hamas-Pakt von 1988 spielte zwar auf die Auslöschung Israels an, wurde aber nie vollständig als „offizielle“ Hamas-Politik übernommen. Im Jahr 2006 erklärte der ehemalige Hamas-Führer Khaled Meshal, dass der Pakt „nicht als grundlegender ideologischer Bezugsrahmen betrachtet werden sollte, von dem aus die Bewegung ihre Positionen bezieht.“
Im Juni 1988, noch vor der Veröffentlichung des Paktes, schlug der Mitbegründer der Hamas, Dr. Mahmoud al-Zahar, in einer Eingabe an den damaligen israelischen Verteidigungsminister Yitzhak Rabin eine friedliche Lösung vor. Al-Zahar verlangte, dass Israel sich aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland zurückzieht, die palästinensische Autonomie respektiert und dann offen mit der von ihm angestrebten palästinensischen Regierung verhandelt. Es bestand nicht die erklärte Absicht, Israel zu zerstören.
1989, nach der Veröffentlichung des Paktes, sagte der ideologische Gründer der Hamas und Führer ihrer von den Muslimbrüdern unterstützten Vorläuferorganisation, Mujama-Sheik Ahmed Yassin:
„[. . .] Wenn Israel unsere vollen Rechte anerkennt und das Recht des palästinensischen Volkes anerkennt, in seinem Heimatland in Freiheit und Unabhängigkeit zu leben [. . .] Ich will Israel nicht zerstören. [. . .] Wir wollen mit Israel verhandeln, damit das palästinensische Volk innerhalb und außerhalb Palästinas in Palästina leben kann. Dann wird das Problem aufhören zu existieren.“
Im Jahr 2002 akzeptierte die Hamas die Initiative der Arabischen Liga, die eine Einstellung der Feindseligkeiten und eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel als Gegenleistung für die Errichtung eines palästinensischen Staates entlang der „Grünen Linie“ von 1967 forderte.
Wie Dr. Martin Kear feststellte, unterzeichnete die Hamas 2005 die Erklärung von Kairo. Damit „erklärte die Hamas ihre Unterstützung für den demokratischen Prozess und ihre Bereitschaft, an Kommunal- und Parlamentswahlen teilzunehmen“. Die Absicht, die Existenz Israels zu bedrohen, wurde in der Erklärung wiederum nicht erwähnt.
Im Jahr 2006, als der Leiter des politischen Büros der Hamas, Ismail Haniyeh, amtierender Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde wurde, erklärte er gegenüber der Washington Post, dass die Hamas ein Ende der Gewalt wünsche und einen palästinensischen Staat entlang der Grenzen von 1967 akzeptieren würde. Er sagte den Reportern:
„Wir hegen keine feindseligen Gefühle gegenüber Juden. Wir wollen sie nicht ins Meer werfen“.
Im Jahr 2014 erklärte Hamas-Mitbegründer Scheich Hassan Yousef erneut, dass die Hamas eine Verhandlungslösung mit der israelischen Regierung in Betracht ziehen würde. Dennoch hält sich bis heute der Mythos, dass die Hamas nur die vollständige Zerstörung Israels akzeptieren würde.
Sowohl in der Hamas als auch in der israelischen Regierung halten Elemente diese Illusion aufrecht. Die Frage ist, warum?
Hamas-Politik
Mahmoud al-Zahar deutete zwar an, dass Verhandlungen möglich seien, sagte aber 2010 auch:
„Unser ultimativer Plan ist es, Palästina in seiner Gesamtheit zu errichten. Ich sage das laut und deutlich, damit mir niemand vorwerfen kann, ich würde politisch taktieren. Wir werden den israelischen Feind nicht anerkennen.“
Dies ist eines der Zitate, die häufig von denen angeführt werden, die behaupten, die Hamas wolle Israel „auslöschen“. Die Weigerung der Hamas, den israelischen Staat „anzuerkennen“, bedeutet jedoch nicht, dass sie beabsichtigt, ihn zu zerstören. Die Hamas hat häufig darauf hingewiesen, dass sie den Pakt nicht als „absolut“ ansieht.
Im Jahr 2017 veröffentlichte die Hamas ihr neues Dokument mit allgemeinen Grundsätzen und Politiken. Es enthält weniger religiöse Rhetorik und mehr politische Nuancen als der Pakt von 1988 und stellt die tatsächliche „Politik“ der Hamas dar. Es wird oft als die überarbeitete Hamas-Charta bezeichnet.
Die Hamas betrachtet den gegenwärtigen Staat Israel als ein „rassistisches, aggressives, koloniales und expansionistisches [zionistisches] Projekt“. Sie besteht darauf, dass die Palästinenser das „Recht auf Rückkehr“ in einen palästinensischen Staat haben, der als das Land definiert wird, das „sich vom Jordan im Osten bis zum Mittelmeer im Westen und von Ras Al-Naqurah im Norden bis Umm Al-Rashrash im Süden erstreckt“. Dies umfasst das moderne Israel in seiner Gesamtheit.
Der Gebietsanspruch in der „revidierten Hamas-Charta“ legt erneut die Behauptung nahe, die Hamas wolle Israel zerstören. Wenn jedoch Frieden das Ziel ist, lohnt es sich vielleicht, die politische Argumentation der Hamas in ihrer Gesamtheit zu verstehen.
Die Hamas unterscheidet ganz klar zwischen Juden und Zionisten. Sie behauptet, dass der Zionismus kaum mehr als ein kolonialistisches Unterfangen ist und dass der Anspruch der Zionisten, alle Anhänger des Judentums zu vertreten, unrechtmäßig ist. In der Charta von 2017 heißt es:
„Die Hamas bekräftigt, dass ihr Konflikt mit dem zionistischen Projekt und nicht mit den Juden aufgrund ihrer Religion besteht. Die Hamas kämpft nicht gegen die Juden, weil sie Juden sind, sondern sie kämpft gegen die Zionisten, die Palästina besetzen. Dennoch sind es die Zionisten, die das Judentum und die Juden ständig mit ihrem eigenen kolonialen Projekt und illegalen Gebilde identifizieren.“
Die Hamas definierte ihre Politik gegenüber Juden weiter:
„Die Hamas lehnt die Verfolgung eines Menschen oder die Untergrabung seiner Rechte aus nationalistischen, religiösen oder sektiererischen Gründen ab. Die Hamas ist der Ansicht, dass das jüdische Problem, der Antisemitismus und die Verfolgung der Juden Phänomene sind, die grundsätzlich mit der europäischen Geschichte verbunden sind und nicht mit der Geschichte der Araber und Muslime oder ihrem Erbe. Die zionistische Bewegung, die mit Hilfe westlicher Mächte Palästina besetzen konnte, ist die gefährlichste Form der Siedlungsbesetzung, die bereits aus weiten Teilen der Welt verschwunden ist und aus Palästina verschwinden muss.“
Die Hamas weigert sich, die derzeitige politische Integrität oder die territorialen Grenzen des israelischen Staates anzuerkennen, weil sie „die Legitimität der zionistischen Einheit“ nicht anerkennt. Es ist ganz klar, dass die erklärte Politik der Hamas gegen die Besetzung palästinensischen Landes durch die zionistische Entität gerichtet ist.
Nach der IHRA-Definition stellt die Anschuldigung der Hamas, der gegenwärtige israelische Staat sei ein rassistisches Projekt, Antisemitismus dar, da dies angeblich dem jüdischen Volk „sein Recht auf Selbstbestimmung“ verweigert. Umgekehrt macht die Hamas-Politik „Juden nicht kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich“. Es gibt einen offensichtlichen Widerspruch in der IHRA-Definition.
Der Vorwurf, der israelische Staat sei ein „rassistisches“ Unterfangen, kann kein Vorwurf sein, dass Juden „rassistisch“ sind, wenn Juden nicht „kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht werden“. Daher leugnet auch der Vorwurf eines rassistischen zionistischen Projekts nicht das „Selbstbestimmungsrecht“ des jüdischen Volkes. Juden, Israelis und Zionisten sind keine Synonyme.
Das „Konzept“ der Hamas für den zionistisch-israelischen Staat ist von ihren islamistischen Zielen zu unterscheiden. Diese religiösen Ziele zwingen die Hamas-Mitglieder nicht unbedingt dazu, die Vernichtung der Juden oder des Judentums zu verfolgen.
Das Konzept der islamischen Ummah ist für die Hamas wichtig. Es bedeutet nicht „Staat“ im westfälischen Sinne, auch wenn es oft so interpretiert wird. Es entspricht eher der Idee einer globalen muslimischen Gemeinschaft. Sie legt jedem Muslim die Verantwortung auf, für den Islam einzutreten, denn dem Koran zufolge ist die gesamte Menschheit „eine einzige Umma“.
Das Eintreten für eine weltweite islamische Ummah entspringt zwar einem religiösen Dogma, hat aber auch praktische politische Auswirkungen. Die Hamas betrachtet das unveräußerliche (natürliche) Recht der Palästinenser auf Rückkehr in alle „besetzten“ Gebiete als unabdingbar. Gleichzeitig ist sie jedoch offen für die Beibehaltung von Grenzen, die das Fortbestehen eines Staates Israel ermöglichen würden:
„Die palästinensische Sache ist in ihrem Wesen die Sache eines besetzten Landes und eines vertriebenen Volkes. Das Recht der palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen, in ihre Häuser zurückzukehren, aus denen sie vertrieben wurden oder in die sie nicht zurückkehren durften – sei es in den 1948 oder 1967 besetzten Gebieten (d.h. in ganz Palästina) -, ist ein natürliches Recht, sowohl individuell als auch kollektiv.“
Die Hamas lehnt das britische Mandatsgebiet oder „Mandatsgebiet Palästina“ ab, das das geografische Gebiet des heutigen Israels und der besetzten palästinensischen Gebiete – Gaza und Westjordanland – definierte. Was den von der Hamas angestrebten künftigen palästinensischen Staat betrifft, so hat sie die folgende Politik veröffentlicht:
„Die Hamas lehnt jede Alternative zur vollständigen und uneingeschränkten Befreiung Palästinas vom Fluss bis zum Meer ab. Ohne ihre Ablehnung der zionistischen Entität zu kompromittieren und ohne auf irgendwelche palästinensischen Rechte zu verzichten, betrachtet die Hamas die Errichtung eines vollständig souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt nach dem Vorbild des 4. Juni 1967 und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Häuser, aus denen sie vertrieben wurden, als eine Formel des nationalen Konsenses.“
Die Hamas wird nichts anderes als die vollständige Befreiung der palästinensischen Gebiete vom „zionistischen Gebilde“ zulassen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie die Möglichkeit einer jüdischen Heimstätte ablehnt.
Die Hamas erkennt stillschweigend das Gebiet Israels und Palästinas an, wie es am Tag vor dem Sechstagekrieg definiert wurde. Aus palästinensischer Sicht kann der Sechstagekrieg von 1967 als Beginn der Besetzung des Gazastreifens, des Westjordanlands [und Ostjerusalems] und der Golanhöhen [Syriens] durch das „zionistische Gebilde“ betrachtet werden.
Vor dem Sechstagekrieg war der Gazastreifen von Ägypten und das Westjordanland von Jordanien besetzt. Daher waren der Gazastreifen und das Westjordanland vor dem Sechstagekrieg Teil der islamischen Ummah. Selbst aus der „islamistischen“ Sicht der Hamas ist eine „Zweistaatenlösung“ potenziell akzeptabel.
Unabhängig von ihrem letztendlichen Wunsch, die globale islamische Umma zu errichten, ist die Hamas aus politischer Sicht bereit, „die Errichtung eines vollständig souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt nach dem Vorbild des 4. Juni 1967“ in Betracht zu ziehen. Sie akzeptiert die Möglichkeit, dass ein freier palästinensischer Staat durch die „Grüne Linie“ definiert werden könnte.
Wie viele Hamas-Vertreter wiederholt erklärt haben, lehnt die Hamas zwar theologisch und politisch eine „Zweistaatenlösung“ ab, doch ist dies kein „absolutes Ziel“. Sie ist mit anderen Worten offen für Verhandlungen. Ihr erklärter „Feind“ ist das „zionistische Gebilde“, nicht die Juden.
Abgesehen davon stellen einige Elemente der Hamas eindeutig eine „existenzielle Bedrohung“ für die Israelis dar. Was genau schlägt die Hamas also vor? Ist sie auf die „Auslöschung“ Israels bedacht?
Die Menschen in Israel sind zu Recht skeptisch. Nicht zuletzt deshalb, weil die Hamas Gewalt als legitimes Mittel betrachtet, um die „Befreiung“ vom „zionistischen Gebilde“ zu erreichen. In den Allgemeinen Grundsätzen und Richtlinien von 2017 lesen wir:
„Der Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln und Methoden ist ein legitimes Recht, das durch die göttlichen Gesetze und durch internationale Normen und Gesetze garantiert wird. Im Mittelpunkt steht dabei der bewaffnete Widerstand, der als die strategische Wahl zum Schutz der Grundsätze und Rechte des palästinensischen Volkes angesehen wird.“
Im Sinne des Völkerrechts haben die Palästinenser das Recht auf „bewaffneten Widerstand“. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass die Hamas das „Recht“ hat, zivile Siedlungen im Gebiet ihres vermeintlichen „Feindes“ anzugreifen. Auch wenn die Hamas von „unveräußerlichen Rechten“ spricht, hat niemand das unveräußerliche – oder unveräußerliche – Recht, Menschen zu töten oder zu verletzen, um zu bekommen, was er will.
Die öffentliche Rhetorik einiger Hamas-Vertreter hat nicht dazu beigetragen, die israelischen Befürchtungen zu zerstreuen. Nur wenige Wochen nach dem Angriff auf Israel sagte der hochrangige Hamas-Funktionär und Sprecher Dr. Ghazi Hamad:
„Israel ist ein Land, das keinen Platz auf unserem Land hat. Wir müssen dieses Land beseitigen, denn es stellt eine sicherheitspolitische, militärische und politische Katastrophe für die arabische und islamische Nation dar und muss beendet werden. Wir schämen uns nicht, dies mit aller Entschiedenheit zu sagen. [. . .] Wir müssen Israel eine Lektion erteilen, und wir werden dies immer wieder tun. Die Al-Aqsa-Flutung ist nur das erste Mal, und es wird ein zweites, ein drittes, ein viertes Mal geben, denn wir haben die Entschlossenheit, die Entschlossenheit und die Fähigkeiten zu kämpfen. Werden wir einen Preis zahlen müssen? Ja, und wir sind bereit, ihn zu zahlen. Man nennt uns eine Nation von Märtyrern, und wir sind stolz darauf, Märtyrer zu opfern.“
Wir kennen zwar nicht die tatsächliche Zahl der israelischen Zivilisten, die während der Al-Aqsa-Flut vom Hamas-Militär – den Izz ad-Din Al-Qassam-Brigaden – getötet wurden, aber es ist schwer vorstellbar, wie ein jüdischer Israeli, ob er nun die politische Ideologie des Zionismus teilt oder nicht, die Hamas für etwas anderes als eine mörderische Terrororganisation halten könnte.
Derzeit haben die Israelis wenig Grund, der Hamas zu glauben, und die Aussicht auf eine „säkulare“ palästinensische Regierung, die möglicherweise von der Hamas – einer erklärtermaßen islamistischen Organisation – geführt wird, ist Grund genug für erhebliche israelische Zweifel.
Die Hamas ist derzeit eine engagierte terroristische Organisation. Das heißt aber nicht, dass sie das immer sein wird. Offensichtlich besteht die Möglichkeit, dass sie sich der Gewalt entziehen könnte.
Auch für die Bewohner des Gazastreifens war es für Hamad relativ einfach zu behaupten, das palästinensische Volk sei bereit, sich selbst zu opfern, doch das Leid, das ihnen durch Israels Reaktion auf die Aktionen der Hamas zugefügt wurde, war entsetzlich. Auch wenn Hamad selbst bereit ist, Leiden auf sich zu nehmen, da er wegen der Äußerung seiner politischen Ansichten zahlreiche Gefängnisstrafen verbüßt hat, ist es schwer zu erkennen, inwiefern die Al-Aqsa-Flut den Menschen in Gaza etwas gebracht hat.
Die Ambiguität verstehen
Inwieweit wir alle für die Handlungen unserer Regierungen verantwortlich sind, hängt davon ab, wie wir den Staat sehen. Wenn wir die Existenz des Staates akzeptieren, dann sind wir alle für unseren individuellen Gehorsam gegenüber dem Staat verantwortlich. Das gilt aber in gleichem Maße für alle Menschen, die die Autorität des Staates anerkennen.
Die Hamas hat die Regierung von Gaza gebildet. Das macht die Bewohner des Gazastreifens ebenso wenig für die Handlungen der Hamas verantwortlich wie Israelis, ob Juden oder nicht, für die Handlungen des Staates Israel.
Die offiziellen Handlungen und öffentlichen Erklärungen der Hamas stehen häufig im Widerspruch zu ihrer veröffentlichten „Politik“. Das ist nichts Neues oder Ungewöhnliches für Regierungen. Israelische Politiker behaupten auf der internationalen Bühne immer wieder, dass Israels Militäroperationen im Gazastreifen und im Westjordanland darauf abzielen, „die Zahl der zivilen Opfer zu minimieren“. Es ist mehr als offensichtlich, dass dies nicht stimmt.
Anhand von Hamad können wir vielleicht erkennen, wie diese Zweideutigkeit sowohl von der Hamas als auch von Israel ausgenutzt wird.
Im Jahr 2006, nach einem israelischen Angriff, bei dem 18 Palästinenser getötet wurden, sagte Hamad:
„[Israel] ist kein Land der Menschen. Das sind Tiere und eine Gruppe von Banden, und dieses Land muss vom Angesicht der Erde getilgt werden.“
In einer Rede im Jahr 2011 sagte er jedoch:
„Wir [Hamas] akzeptieren den Staat und die Grenzen von ’67. Dies wurde viele Male erwähnt und wir haben es viele Male wiederholt. Aber die Frage sollte jetzt an Israel gerichtet werden. Ob [Israel] jetzt bereit ist, sich aus den palästinensischen Gebieten zurückzuziehen.“
In Anbetracht der Hamas-Charta von 2017 lassen sich aus Hamads Äußerungen verschiedene Interpretationen ableiten. „Israel“ bedeutet „das zionistische Gebilde“. Dieses Gebilde aus „unserem Land“ zu entfernen bedeutet, dass das zionistische Gebilde zumindest aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland vertrieben werden muss. Die Behauptung, Israel sei „kein Land von Menschen“, bezieht sich nicht auf Juden, sondern auf Zionisten, die von der Hamas als „rassistisch, aggressiv, kolonialistisch und expansionistisch“ betrachtet werden.
Rhetorisch gesehen hat Hamad genau die gleiche entmenschlichende Galle wie beispielsweise Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant, der sagte: „Wir [der israelische Staat] kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“ So wie Hamad vorschlägt, Israel „vom Angesicht der Erde zu tilgen“, so hielt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kurz nach der Flutung der Al-Aqsa eine landesweite Fernsehansprache, in der er sagte:
„Ihr müsst euch daran erinnern, was Amalek euch angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel – wir erinnern uns.“
Netanjahus biblischer Hinweis war keineswegs zweideutig. Laut dem ersten Buch Samuel teilt der Prophet König Saul mit, dass Gott ihm befohlen hat, die Amalekiter zu massakrieren. Samuel befiehlt König Saul:
„Geht nun hin, greift die Amalekiter an und vernichtet alles, was ihnen gehört. Schont sie nicht; tötet Männer und Frauen, Kinder und Säuglinge, Rinder und Schafe, Kamele und Esel.“
Das israelische „Kriegskabinett“, das den „Krieg“ befohlen hat, hat keinen Unterschied zwischen Hamas und gewöhnlichen Palästinensern gemacht. Es hat jeden palästinensischen Mann, jede Frau und jedes Kind entmenschlicht. Die derzeitige Offensive kann nicht einfach als Krieg gegen die Hamas bezeichnet werden. Es scheint sich um eine kollektive Bestrafung zu handeln. Die ranghöchsten israelischen Befehlshaber wollen ganz offensichtlich, dass alle Palästinenser sowohl als Schuldige für die Al-Aqsa-Flutung als auch als Untermenschen angesehen werden. Einflussreiche Zionisten machen die Palästinenser durchaus „kollektiv verantwortlich für die Handlungen“ ihrer Regierung.
Im Grunde genommen wurde die Al-Aqsa-Flut von den Hardlinern in Israel ausgenutzt, die die Palästinenser ausrotten oder aus dem verbliebenen Palästina vertrieben sehen wollen. In ähnlicher Weise wird in den Kommentaren von Hamad und anderen hochrangigen Hamas-Vertretern immer wieder das Schreckgespenst der „Auslöschung“ Israels beschworen.
Die tragische Realität ist, dass es einen Weg zu einer Verhandlungslösung gibt. Dazu müsste das israelische Volk das „zionistische Gebilde“ in seiner Mitte ablehnen und die Palästinenser müssten sowohl die Existenz eines jüdischen Staates in irgendeiner Form akzeptieren als auch sich aktiv gegen die gewalttätige Rhetorik der islamistischen Fundamentalisten stellen. Das ist nicht unmöglich, aber weder den Zionisten noch den Interessen der Hamas ist mit einem solchen Kompromiss gedient.
Trotz prominenter Attentate und erheblicher militärischer Verluste läuft die Hamas nicht Gefahr, durch die israelische Militäroperation zerstört zu werden. Die Zerstörungen im Gazastreifen sind entsetzlich, aber die Hamas bleibt finanziell und militärisch intakt, auch wenn sie geschwächt ist.
Unabhängig davon, welche anderen militärischen Ziele die Hamas hatte, hat Israels Reaktion auf die Al-Aqsa-Flutung die arabischen Meinungen verhärtet und die Neigung zum „bewaffneten Widerstand“ verstärkt. Dies stärkt die Unterstützung der Hamas im Gazastreifen, in ganz Palästina und international. Leider liefert es auch eine Begründung für diejenigen innerhalb der Hamas, die Gewalt befürworten, und stärkt sie politisch.
Auch die islamistischen Fundamentalisten in der Hamas sind durch die israelische Militäroperation nicht besonders bedroht. In vielerlei Hinsicht profitieren sie von der wahllosen Tötung von Palästinensern.
Ungeachtet des gesetzlichen „Widerstandsrechts“ und ungeachtet der offensichtlichen Komplizenschaft des israelischen Staates oder von Elementen innerhalb des israelischen Staates kann nichts, was die Hamas am 7. Oktober getan hat, zu Recht als „richtig“ bezeichnet werden. Aber was moralisch richtig oder falsch ist, hat selten Auswirkungen auf die Realpolitik.
Kurz gesagt, der Mythos – und es ist ein Mythos -, dass die Hamas in ihrer Gesamtheit absolut nicht bereit ist, irgendeine Form der Zweistaatenlösung oder irgendein anderes Modell eines „jüdischen Heimatlandes“ zu akzeptieren, und Israel auslöschen will, ist sowohl für die Ultra-Zionisten in Israel als auch für die islamistischen Extremisten in der Hamas nützlich. Es kommt denjenigen auf beiden Seiten entgegen, die den Krieg fortsetzen, durch Teilung herrschen und ihre politischen und religiösen Ideologien verbreiten wollen, scheinbar um jeden Preis.
Gemäßigte und ruhige Stimmen, die sowohl die zionistische Regierung des israelischen Staates als auch die Hamas beeinflussen können, werden dringend benötigt.
Nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober hat das Israel Democracy Institute eine Umfrage zur öffentlichen Meinung in Israel durchgeführt und veröffentlicht. Auf die Frage, ob Israel über eine Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts verhandeln sollte, antworteten 35,7 % der Juden und 54,6 % der palästinensischen Israelis, dass es dies tun sollte. Eine ähnliche Untersuchung des palästinensischen Zentrums für Policy and Survey Research (PSR) stellte fest, dass die Unterstützung für die Hamas zugenommen hat, dass aber auch die „Unterstützung für die Zweistaatenlösung“ unter den Palästinensern geringfügig gestiegen ist.
Der Wille zu einer Verhandlungslösung ist bereits vorhanden. Die Alternative ist ein ständiger Krieg und fast unweigerlich eine weitere Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens.
„Absolute Katastrophe“: Pharma-Whistleblower kritisiert beliebtes Medikament zur Gewichtsreduktion
Von Die Mitarbeiter des Defender
Die Pharmaberaterin und ehemalige Whistleblowerin Calley Means erklärte gegenüber Tucker Carlson, dass Ozempic, das angesagte neue Medikament zur Gewichtsreduzierung, medizinisch gefährliche Risiken für den Magen-Darm-Trakt und die psychische Gesundheit birgt, aber die Ursachen von Stoffwechselstörungen nicht bekämpft.
Ein Whistleblower aus der Pharmaindustrie warnte davor, dass Ozempic, das neue Diabetes- und Fettleibigkeitsmedikament von Novo Nordisk, eine potenzielle Sicherheitskatastrophe“ darstelle.
Calley Means, Gründer der Gesundheitstechnologie-Firma TrueMed, zitierte in der Sendung „The Tucker Carlson Encounter“ am 2. Februar zahlreiche gemeldete Nebenwirkungen – darunter Magen-Darm-Probleme und Selbstmordgedanken – des beliebten Medikaments zur Gewichtsreduktion.
Means zitierte auch Berichte über anhaltende Probleme, nachdem die Menschen die Einnahme des Medikaments beendet hatten.
Ozempic ist der Markenname für Semaglutid, ein injizierbares Medikament, das den Appetit reduziert und bei fettleibigen oder übergewichtigen Menschen eine Gewichtsabnahme bewirkt.
Means, Mitautor des Buches „Good Energy: The Surprising Link Between Metabolism and Limitless Health“ (Die überraschende Verbindung zwischen Stoffwechsel und grenzenloser Gesundheit), argumentierte auch, dass Medikamente wie Ozempic die derzeitige Stoffwechselkrise in den USA, die auf schlechte Ernährung und Lebensstilentscheidungen zurückzuführen ist, nicht in den Griff bekommen.
Während die Wall Street den für 2030 prognostizierten Aktienwert von Novo Nordisk in Höhe von 1 Billion Dollar bejubelt, behauptet Means: „Fettleibigkeit ist kein Ozempic-Mangel“, sondern vielmehr ein Symptom für die Verschlechterung der Stoffwechselgesundheit, die durch verschreibungspflichtige Medikamente nicht behoben werden kann.
Means zufolge haben die steigenden Adipositasraten zu perversen finanziellen Motivationen geführt, die der lebenslangen Einnahme von Medikamenten Vorrang vor präventiven Maßnahmen einräumen.
Grundlegende Reformen des Gesundheitswesens seien notwendig, um die Zunahme von Zivilisationskrankheiten umzukehren. „Dieses Wundermittel ist zu schön, um wahr zu sein“, sagte er.
‚Wir haben eine Krise der metabolischen Gesundheit‘
Die Wurzeln der Adipositas-Epidemie liegen in der Verschlechterung der Stoffwechselgesundheit amerikanischer Erwachsener und sogar Jugendlicher in der letzten Generation, erklärte Means gegenüber Carlson.
Er zitierte Statistiken, wonach 50 % der Jugendlichen und 80 % der Erwachsenen derzeit übergewichtig sind und 60 % Prädiabetes-Symptome aufweisen.
„Wir sind in der letzten Generation als Amerikaner nicht systematisch fauler geworden – und offen gesagt selbstmordgefährdet. Es ist etwas passiert“, sagte Means.
Auch andere Zivilisationskrankheiten wie Herzkrankheiten und Diabetes erreichen Rekordhöhen.
„Fünfundzwanzig Prozent [der Teenager] haben eine Fettlebererkrankung“, sagte er, „so etwas hat man früher nur bei älteren Alkoholikern gesehen.“
Means zufolge ist die Diabetes-Krise letztlich auf „zelluläre Dysfunktion [und] zelluläre Störungen“ zurückzuführen, die durch die ungesunden, süchtig machenden Lebensmittel verursacht werden, die wir essen.
„Wir haben eine metabolische Gesundheitskrise“, erklärte Means und verwies auf Mängel in den nationalen Ernährungsstandards, auf Agrarsubventionen, die verarbeitete Zutaten begünstigen, und auf ein starkes pharmazeutisches Marketing, das die Nachfrage nach Medikamenten gegenüber Ernährung und Bewegung antreibt.
„Das USDA [US-Landwirtschaftsministerium] … ist völlig korrupt“, sagte er und behauptete, dass 95 % der Richtlinien für Ernährungsstandards von Lebensmittelunternehmen bezahlt werden, während 90 % der Subventionen an stark verarbeitete Lebensmittel gehen.
Bei einem durchschnittlichen 2-jährigen Kind können 10 % der Nahrung aus zugesetztem Zucker bestehen“, sagte er.
Means warf der Agrarindustrie vor, sie fördere solch ungesunde Verhaltensweisen und fügte hinzu: „Lebensmittelmarken, auf die 15 % der Amerikaner für ihre Ernährung angewiesen sind – 10 % aller Lebensmittelmarkengelder fließen in Limonaden.“
„Wir sind das einzige Land der Welt, das dies zulässt“, sagte er.
RFK Jr: “We’re Being Mass Poisoned”
“Americans didn’t suddenly get lazy,” says @RobertKennedyJr, speaking on the obesity crisis.
“We’re being mass poisoned by a food industry that is highly subsidized and that owns Congress.”
“We’re the only country in the world that allows… pic.twitter.com/qbNuKhdUoO
— The Vigilant Fox
„Ozempic ist medizinisch gesehen eine absolute Katastrophe“
Ozempic hat zwar in klinischen Studien gezeigt, dass es signifikante Ergebnisse bei der Gewichtsabnahme erzielen kann, doch die Bedenken hinsichtlich seines Sicherheitsprofils und seiner Nebenwirkungen nehmen zu.
Means sagte, dass selbst in den USA, wo das Medikament zur Behandlung von Fettleibigkeit zugelassen ist, bis zu 30 % der Patienten, denen Ozempic verschrieben wurde, es innerhalb von drei Monaten absetzen, was zum Teil auf starke gastrointestinale Nebenwirkungen zurückzuführen ist.
Die Hersteller des Medikaments geben auch zu, dass die Auswirkungen auf den Stoffwechsel nach dem Absetzen der Injektionen unbekannt sind, sagte er.
Ozempic „lähmt Ihren Magen“, sagte Means. „Und es gibt jetzt Studien, die besagen, dass die Unfähigkeit, Nahrung zu verdauen, auch nach dem Absetzen des Medikaments bestehen bleibt. Man beobachtet immer wieder, dass Patienten, die das Medikament absetzen, wieder an Gewicht zunehmen.“
Means stellte die Theorie auf, dass die Unterbrechung der Verdauungsprozesse, die für die Serotoninproduktion entscheidend sind, zu psychischen Problemen beitragen kann, und verwies auf die jüngste Untersuchung der europäischen Aufsichtsbehörden über Verbindungen zwischen Ozempic und ähnlichen Medikamenten zur Gewichtsabnahme und vermehrten Depressionen und Selbstmordgedanken bei den Anwendern.
„Unser Serotonin – das, was unsere Zufriedenheit und unser Glück erzeugt – wird zu 95 % im Darm gebildet“, sagte er. „Ozempic ist im Grunde eine Störung der Darmfunktion.
Zwischen den anhaltenden gastrointestinalen, metabolischen und psychischen Nebenwirkungen sagte Means: „Medizinisch gesehen ist Ozempic eine absolute Katastrophe.“
Means sagte, dass die europäischen Aufsichtsbehörden dieses Medikament nicht für die Verwendung bei Fettleibigkeit in der EU zugelassen haben.
„Fast alle Einnahmen von Novo Nordisk stammen aus der Ausnutzung von Amerikanern“, sagte er. „Sie nutzen ein kaputtes System in den Vereinigten Staaten aus.“
„Sie machen Radau an der Wall Street“
Während Novo Nordisk in seinem Streben nach Umsatzwachstum legitime medizinische Bedenken herunterspielt, sind die potenziellen Kosten für die Gesellschaft laut den von Means zitierten Gesundheitstrends extrem.
Angesichts der Tatsache, dass 80 % der amerikanischen Erwachsenen übergewichtig sind und sich die Stoffwechselwerte verschlechtern, prognostizieren Analysten jährliche Ozempic-Einnahmen von mehr als 1 Billion Dollar, wenn die Verschreibungsraten im Einklang mit den aktuellen Fettleibigkeitstrends steigen.
„Rechnen Sie mal mit 20.000 Dollar pro Patient, 80 % der amerikanischen Erwachsenen“, sagte Means. „Das ist der größte Zielmarkt für ein Medikament in der amerikanischen Geschichte.
„Die Lebensmittelaktien fallen, die Pharmaaktien steigen … An der Wall Street drehen sie sich im Kreis“, bemerkte er.
Die massenhafte Umstellung von Patienten auf lebenslange Injektionen mag die Wall Street in Aufruhr versetzen“, sagte Means, aber wir müssen verstehen, dass es sich um einen umfassenden Angriff handelt, um uns davon zu überzeugen, dass dies das richtige Medikament ist“.
„Auf gesellschaftlicher Ebene … ist die lebenslange Verabreichung von Ozempic nicht die erste Maßnahme zur Lösung des Problems der Fettleibigkeit“, sagte er. „Wir haben ein schmutziges Aquarium. Wenn ein Aquarium schmutzig ist, säubert man das Aquarium – man betäubt nicht die Fische“.
Means zufolge hat Big Pharma unseren Konsens dahingehend verändert, dass wir alle Umweltfaktoren, die dazu beitragen, ignorieren und stattdessen Medikamente wie Ozempic als „unsere Retter“ ansehen.
‚Der Rosetta-Stein zum Verständnis der Korruption‘
Means nannte Ozempic „Der Rosetta-Stein, um Korruption zu verstehen“ und führte die Umarmung von Ozempic als schnelle Lösung auf verzerrte wirtschaftliche Anreize zurück, die den Behandlungseinnahmen Vorrang vor sinnvollen Lösungen einräumen.
Er verwies auf Statistiken, aus denen hervorgeht, dass das Gesundheitswesen fast 20 % des Bruttoinlandsprodukts der USA ausmacht – so viel wie in keinem anderen Land der Welt. „Und während es wächst, führt es zu schlechteren Ergebnissen. Es wird nicht langsamer“, fügte Means hinzu.
„Medizinische Fakultäten, Pharmaunternehmen, Krankenhäuser, Ärzte, Krankenschwestern, Versicherungsgesellschaften – sie verdienen Geld, wenn die Menschen länger krank sind“, sagte Means. „In dem Moment, in dem man jemanden aus der Tretmühle der chronischen Krankheiten herausholt, ist das kein profitabler Patient mehr.
In Bezug auf Ozempic sagte Means: „Wir hatten eine 68-wöchige Studie für eine lebenslange Empfehlung an 50 % der Teenager in Amerika, diese Injektionen zu erhalten.“
Er sagte auch, dass versteckte Interessenkonflikte den Status quo aufrechterhalten und behauptete, dass pharmazeutische Werbung und politische Lobbyarbeit sowohl die Medienberichterstattung als auch die medizinischen Anbieter „abkaufen“.
Means wies darauf hin, dass Big Pharma der größte Geldgeber für TV-Werbung ist, und behauptete, dass Novo Nordisk speziell der größte Geldgeber für die grundlegende Adipositasforschung ist.
„Sie haben eine Situation, in der zusätzlich Novo Nordisk … 30 Millionen Dollar an direkten Bestechungsgeldern an Adipositas-Ärzte gegeben hat“, behauptete er. „This is what’s done. Die Arzneimittelhersteller geben jedes Jahr Hunderte von Millionen Dollar für direkte Barzahlungen an Ärzte aus.“
Means behauptete auch, dass Novo Nordisk Bürgerrechtsgruppen bezahlt, um den Zugang zur Adipositas-Behandlung unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit zu gestalten.
„Sie bezahlen die NAACP, um zu sagen, dass die Nichtunterstützung von Ozempic eine Frage der Bürgerrechte ist“, sagte er und sagte, dass die Organisation ein registrierter Lobbyist für den Arzneimittelhersteller ist.
When it comes to the NAACP, the playbook is clear – label opponents of government funding for obesity injections as racist.
Here are official talking points from Novo Nordisk saying lack of access to Ozempic is an example of systemic racism. pic.twitter.com/AdTU11MyP6
— Calley Means (@calleymeans) March 27, 2023
Means rief die American Diabetes Association und die American Academy of Pediatrics auf, weil sie die Verwendung von Ozempic unterstützen, obwohl sie mehrheitlich von Big Pharma finanziert werden.
Er bezeichnete die American Academy of Pediatrics als „einen Vektor für Schlechtigkeit angesichts [ihrer] Leistung während COVID“.
„Unsere Institutionen, insbesondere die Gesundheitsindustrie, haben uns völlig im Stich gelassen“, sagte er.
„Warum geben Ärzte ihren Patienten keine Rezepte für Ernährungsinterventionen, wenn sie Prädiabetes haben … oder erlauben ihnen, ihre medizinisch steuerbegünstigten Dollars zu verwenden, um [für] Übungsprogramme zu bezahlen?“ fragte Means.
„Wenn man tatsächlich der Wissenschaft folgt“, so Means, wären dies die richtigen medizinischen Interventionen und nicht Medikamente wie Ozempic. „Wir werden so sehr in die Irre geführt. Es heißt nur Pille, Pille, Pille“.
Er fügt hinzu:
„Unsere größte Industrie, die Gesundheitsindustrie, profitiert davon, dass wir krank sind. So einfach ist das. Wir müssen das rückgängig machen, sonst zerstören wir unser Humankapital und unseren [nationalen] Haushalt.“
Bessere Gesundheit erfordert „Anreize für bessere Ernährung und bessere Landwirtschaft“.
Nach Ansicht von Means muss die Abhängigkeit von pharmazeutischen Ansätzen überdacht werden, um der Verschlechterung der Gesundheit entgegenzuwirken.
„Wir müssen in Amerika zu den eigentlichen Ursachen zurückkehren und über Ernährung, Bewegung und Schlaf sprechen“, so Means.
Regierungsbeamte könnten die Agrarsubventionen zugunsten verarbeiteter Zutaten ändern, die Arzneimittelwerbung einschränken und die Offenlegung von Interessenkonflikten in der akademischen Forschung vorschreiben, sagte er.
Ganz allgemein sprach er sich dafür aus, Anreize für eine bessere Ernährung und eine bessere Landwirtschaft zu schaffen, die Amerikaner zu mehr Bewegung zu bewegen und das Gesundheitssystem wieder auf die Schaffung von Gesundheit auszurichten.
„Sie können Ihre Biomarker innerhalb von drei Monaten verändern, wenn Sie an einem Programm der funktionellen Medizin teilnehmen und wirklich neugierig darauf sind, was Sie essen [und] wie Sie sich verhalten“, sagte er.
Sehen Sie sich „Der Fall gegen Ozempic“ an:
The Defender veröffentlicht gelegentlich Inhalte, die im Zusammenhang mit der gemeinnützigen Aufgabe von Children’s Health Defense stehen und die Ansichten von Herrn Kennedy zu den Themen enthalten, über die CHD und The Defender regelmäßig berichten. In Übereinstimmung mit den Regeln der Federal Election Commission stellen diese Inhalte keine Unterstützung für Herrn Kennedy dar, der von CHD beurlaubt ist und als Unabhängiger für das Amt des Präsidenten der USA kandidiert.
Deutsches Papier: Digitaler Euro zweckgebunden
Ein aktuelles Papier aus dem deutschen Innenministerium zum CBDC-Euro belegt alle gängigen (angeblichen) Verschwörungstheorien: Über den digitalen Euro wird man nicht frei verfügen können. Geld ausgeben für was man will? Das wird mit dem digitalen Euro der Europäischen Zentralbank nicht mehr funktionieren. Ein aktuelles Papier aus dem deutschen Innenministerium, das die technischen Richtlinien des CBDC-Euros […]
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Physik-Nobelpreisträger Chu rechnet mit den „Grünen“ ab: „Abstruse Ideen!“
Der amerikanische Physik-Nobelpreisträger von 1997 und frühere US-Energieminister der Obama-Administration, Steven Chu, hat die Energiepolitik der „Grünen“ scharf kritisiert. „Man kann sich um das Klima sorgen und trotzdem abstruse Ideen haben“, sagte er im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
Chu, der 2023 eine Petition gegen den endgültigen Atomausstieg in Deutschland unterzeichnet hatte, warf den „Grünen“ vor, sie würden viele Falschinformationen verbreiten. Wenn ihre Politik statt von Ideologie von Vernunft geleitet wäre, müssten die deutschen Ökosozialisten zum Beispiel die Kernenergie eindeutig Gaskraftwerken vorziehen. Denn Gas verursache bei der Energiegewinnung viele schädliche Emissionen.
„Grüne kultivieren irrationale Angst“
Angesichts der Tatsache, dass die Kernenergie risikoarm und kosteneffizient sei, könne man die Anti-Atom-Politik der „Grünen“ in Deutschland nur noch mit „irrationaler Angst“ erklären. „Es ist wie die irrationale Angst vor genetisch modifiziertem Getreide“, umschrieb der einstige Energieminister der Vereinigten Staaten (2009-2013) die Haltung der deutschen Ökosozialisten.
Chu zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass ein Wiedereinstig in die Kernenergie auch in Deutschland noch immer möglich sei: „Wenn sich die öffentliche Meinung ändert, werden die Politiker irgendwann zuhören.“
Chu widersprach auch dem Narrativ der „Grünen“, dass eine ökologische Landwirtschaft das Weltklima retten werde. „Das wird sie nicht tun“, sagte der Top-Physiker. Nur wohlhabende Europäer und reiche Amerikaner könnten es sich leisten, ökologische Landwirtschaft zu betreiben.
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Werden Sie Insekten essen? Wie die Globalisten unser aller Zukunft gefährden
Es ging bei den Bauernprotesten nie bloß um Subventionen und Agrardiesel: Aufbauend auf der Epoch Times-Doku „No Farmers no Food – Will You Eat the Bugs?“ erörtert der Verein MWGFD in einem aktuellen Artikel die Hintergründe des von den „Eliten“ ausgerufenen Kampfs gegen die Landwirtschaft und warum die Bauernproteste eine so wichtige Notwehrhandlung gegen übergriffige illegitime Versuche darstellen, die Grundlagen unserer menschlichen Zivilisation ins Gegenteil zu verkehren und zu zerstören.
„Niemand wird gezwungen werden, Insekten zu essen“
vom MWGFD-Presseteam: Claudia Jaworski, RA Edgar Siemund; veröffentlicht am 7. Februar 2024
„Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Schluss freiwillig impfen lässt.“ (siehe Zitat Lauterbach). „Ohne Bauern kein Essen. Bereit für Insekten auf dem Teller?“ Was die verstörende Frage der gleichnamigen Doku von Epoch Times bedeuten soll, erläutern wir im Folgenden in Zusammenhang mit der Forderung des ehem. LKA-Präsidenten Uwe Kranz „Wann kommt der Bauernaufstand gegen die Pläne der WHO?“.
Die von „The Epoch Times“ am 15. Januar 2024 veröffentlichte Dokumentation führt vor Augen, wie Superkapitalisten, vertreten durch WEF, UNO und WHO, im Namen des One Health Approach einer einheitlichen Agenda folgen, die global von den jeweiligen Regierungsbeamten durchgesetzt werden soll. Diese haben sich, wie der WEF-Chef Klaus Schwab öffentlich bekundete, seiner Penetration als „Young Global Leader“ bereitwillig hingegeben. Zielscheibe dieser heimtückischen Agenda 2030 sind ausgerechnet jene, die die Weltbevölkerung ernähren. Die zu Wort kommenden US-Farmer und Reisbauern aus Sri Lanka stehen nur exemplarisch für alle klein- und mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe weltweit.
Schnell wird offenbar, dass Klimaschutz und Artenvielfalt nur als Rechtfertigungsfiguren für diese Top-Down-Kontrolle herhalten müssen und die Nahrungsmittelkrisen nichts mit Umwelt, sondern schlicht mit Umweltpolitik zu tun haben. Entsprechend ist nicht der Klimawandel oder die Folge von Corona an der rasant gestiegenen Suizidrate von Bauern schuld, wie es so häufig heißt, sondern die ausbeuterische Politik der Globalisten.
Keimzelle dieser Agenda 2030 bzw. des Great Reset war ein Bericht aus dem Jahre 1991, der von scheinbar lebensfördernden Visionären namens „Club of Rome“ als globalistischer Plan formuliert wurde. So heißt es in dem Machwerk „The First Global Revolution“:
„Auf der Suche nach einem gemeinsamen Feind kamen wir auf die Idee, dass Umweltverschmutzung, die drohende Erderwärmung, Wasserknappheit, Hungersnöte, und ähnliches dafür in Frage kommen. Der wahre Feind ist also die Menschheit selbst“.
Es handelt sich also nur um die Idee zu einem Drehbuch, in dessen Mitte der Mensch als Feind seiner eigenen Existenz ausgemacht wird. Seitdem heißt es unisono von vielen Statisten und Hauptdarstellen in vielen Regierungen „Alarmstufe rot für die Menschheit“, die es vor den apokalyptischen Folgen der Landwirtschaft für die Natur zu bewahren gilt. Bis 2030 gilt es, alle 17 Nachhaltigkeitsziele der UN global umzusetzen.
Einstig für sinnvoll gehaltene Wasserhaushalts-, Emissionsschutz- und Artenschutzgesetze werden seither als Vorwand genutzt, um die völlig realitätsfernen Reduktionsziele und Maßnahmen durchzusetzen und die Landwirte um ihre Existenz zu bringen.
Der Krieg um Eigentumsrechte
Was im Gewand der Entwicklungshilfe und des menschlichen Wohlergehens daherkommt, ist in Wahrheit ein Krieg um Eigentumsrechte, aber mitnichten ein Kampf gegen Nahrungsmittelknappheit. Die Doku lässt schmerzhaft bewusst werden, wie die USA als „Land of the Free“, wie es in der Nationalhymne heißt, die verfassungspolitische Grundlage der einstigen Gründungsväter zunehmend ausgehöhlt wird, der zufolge die Selbstregulierung des Bürgers die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Demokratie ist. Das kulturelle und politische Selbstverständnis, wonach kleine Landbesitzer der wichtigste Teil des Staates sind, da sie damit durch den Landbesitz ihre Regierung kontrollieren können, wird geradezu auf den Kopf gestellt. Geht es nach der Agenda 2030, die die vollumfängliche Kontrolle über das menschliche Verhalten zum Ziel hat, ist Privatbesitz für die Erreichung der Gleichschaltung zielkonkurrierend. Das Mandat lautet fortan, „entweder Du hast Eigentum oder Du bist Eigentum“, so eine US-Farmerin, die auf perfide Art und Weise um ihr Land gebracht wird.
Um das um sich greifende „Landgrabbing“ (Enteignung von Land) zu begründen, bietet sich für die sogenannten Entwicklungshelfer und Umweltbewegungen gerade das Artenschutzgesetz an, da es zum Schutz der Art auch deren Lebensraum miteinschließt. So wurde in Kalifornien eine Krise zur Rettung der Coho-Lachse beschworen, nur um den für die Landwirtschaftserzeuger essentiellen Staudamm namens Iron Gate zu beseitigen. Dass in dieser Gegend Coho-Lachse gar nicht heimisch sind und es nicht um deren Lebensraum geht, sondern um den der kalifornischen Farmer, scheint im Einsatz für das „Gute“ nicht mehr hinterfragenswert zu sein.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom begründet seine Durchführungsverordnung für den historisch größten Rückbau des Damms in der Geschichte damit, dass er so dem Pflichtprogramm der Agenda 2030 ein Stück weit näher gekommen ist. Denn es gilt, 30 % der Meeresfläche und 30 % der Landfläche bis 2030 unter „effektiven Schutz“ zu stellen. Vor dem Hintergrund, dass ganze Landschaften vernichtet werden, bedarf es keiner großen Kreativität, um festzustellen, dass unter „Schutz“ nicht der Erhalt von Biodiversität oder die Wiederherstellung von Ökosystemen verstanden wird, sondern mit dem Wort „Schutz“ einzig und allein die Unterwerfung unter die staatliche Kontrolle gemeint ist, da es Privateigentum nicht mehr geben soll.
Der Glaubenssatz des dritten amerikanischen Präsidenten Thomas Jefferson, wonach „Jeder Mensch und jede menschliche Gemeinschaft auf Erden das Recht hat, sich selbst zu regieren“, liest sich vor dem Hintergrund dessen, was sich beispielsweise in Kalifornien abspielt, wie eine Farce. Doch auch Deutschland – gibt Uwe Kranz in seiner Kolumne vom 7. September 2023 zu bedenken –
„wäre von der [illegitimen Aneignung von Land- und Agrarflächen] besonders betroffen, da es sich bereits in der Deindustrialisierungsphase befindet und eine weitere Schwächung in dieser Größenordnung sicherlich nicht mehr verkraften könnte.“
So kauft Bill Gates unter dem Deckmantel von Briefkastenfirmen immer mehr Landwirtschaftsflächen auf (siehe Artikel von expose-news) und ist inzwischen der größte private Ackerlandbesitzer der USA. Wieviel ukrainischer Boden seit dem Ukraine-Krieg inzwischen in den Händen amerikanischer Großkonzerne liegt, wird sich noch zeigen. Der ukrainischen Zeitung „Dev.ua“ zufolge investierte Bill Gates jüngst 6,6 Millionen Dollar in ein Start-up-Unternehmen, das dem Klimawandel in der Ukraine, durch das Fällen und Vergraben von Bäumen entgegenwirken soll. Offensichtlich wird vergessen, dass Co² das Gas des Lebens ist. Wie sonst meinen diese Herrschaften hätte es jemals Mammutbäume gegeben.
Ähnlich verhält es sich mit der niederländischen Stickstoffkrise. So konstatiert der in der Doku zu Wort kommende niederländische Experte Dr. Jaap C. Hankekamp, der für den Regierungsausschuss den Stickstoff untersuchte, dass die Validierungsstudien, aus denen sich die wahnhafte Politik um den Stickstoff herleitet, „völliger Unsinn“ seien, da sie teilweise nicht mehr aktuell seien, es an einem realitätsnahen Studiendesign mangele und diese noch dazu gar keiner Prüfung der Richtigkeit unterzogen worden seien (siehe kritische Studie).
Energiewende als Etikettenschwindel
Er diagnostiziert eine obsessive Expertokratie, die er insofern für verhängnisvoll hält, als diese ernsthaft die grundlegendste aller menschlichen Bestrebungen – die Produktion von Nahrungsmitteln – untergräbt. Ganz gleich, ob es die niederländische Stickstoffkrise sei oder die wahnhafte Verteufelung von Kohlendioxid: all diese gezeichneten Szenarien dienen einzig dem Zweck, die derzeitige Landwirtschaft „schlecht“ zu reden, um Land zu gewinnen. Denn wer Land kontrolliert, kontrolliert die Massen.
Deshalb erklärt sich auch das Höfesterben in Deutschland nicht etwa dadurch, dass eine Nahrungsmittelknappheit besteht oder Teile der Weltbevölkerung seit eh und je Hunger erleiden, sondern dadurch, dass Ernährungsunsicherheiten regelrecht künstlich provoziert werden. Diese sind also weder auf die Nachwirkungen von Corona, noch auf die Folgen des Klimas zu schieben und auch der russische Angriffskrieg ist nicht Schuld daran, wie Frau von der Leyen in ihrer Rede vom 1. Februar 2024 vor dem Europäischen Parlament von sich gibt. Es ist schlicht und ergreifend die ausbeuterische Politik, die unter dem Vorwand des Planwirtschaftsmonsters namens Energiewende eine Schneise der Verwüstung hinter sich zieht und eine funktionierende Infrastruktur zerstört, um dann daraus für die herrschenden Eliten einen maximalen Gewinn beim Wiederaufbau zu ziehen. Der zukünftige Feuerwehrmann ist also derzeit der Brandstifter.
Weil Corona und ihre Nachwirkungen gerne für diesen radikalen und menschenverachtenden zerstörerischen Umbau missbraucht werden, sei die schockierende Rede des Patent- und Finanzexperten Dr. David Martin in Erinnerung zu rufen, der auf erschreckende Art aufzeigt, dass das Corona-Virus kein Übernachterfolg war, sondern schon vor 56 Jahren von Moderna im Auftrag des amerikanischen Verteidigungsministeriums patentiert wurde und Moderna im April 2019 ganze vier Patentanträge einreichte, die den Wortlaut „versehentliches oder absichtliches Freisetzen eines Atemwegserregers“ enthielten. Offensichtlich definiert sich heutzutage der Wahrheitsgehalt einer Krise alleine kraft ihrer warnenden Aussprache.
Um Land zu gewinnen und auch die Kontrolle über die Wasserversorgung, sprich die Bauern von ihren Höfen und Grundstücken zu vertreiben, fahren Organisationen wie FAO, WHO, UNO und die jeweiligen Regierungsmitglieder der Länder eine regelrechte Marketingkampagne, um Menschen vom Konsum tierischer Produkte wie Fleisch, Milch und Käse abzuhalten. Dafür werden für eine „saubere Landwirtschaft“ immer mehr Insekten für den menschlichen Verzehr durch die Europäische Kommission zugelassen. Acht weitere Anträge müssen noch genehmigt werden. Siehe jüngster Artikel von DW, demzufolge der Austausch von Steaks gegen Grillen die Verschmutzung durch Treibhausgase verringern und das Artensterben verlangsamen könne. Und weil der Marketingauftrag, den Ekel der Bevölkerung zu bändigen, wohl schwer gelingen wird, dürfen Mehlkäfer seit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/882 vom 1. Juni 2021 in Lebensmittel untergemischt werden, inzwischen auch die Europäische Wanderheuschrecke, die Hausgrille und seit Anfang 2023 auch der Buffalowurm. Auch für die tropische Hausgrille gilt weiterhin noch eine Übergangsregelung.
Doch selbstverständlich, „Niemand wird gezwungen sein, Insekten zu essen“, erklärte die Europäische Kommission in einem Tweet. So heißt es in der DW. Doch heißt es auch weiter, „Dennoch könnte der Schritt die Umstellung auf eine weniger umweltschädliche Ernährung beschleunigen.“
Die Ähnlichkeit mit der eingangs erwähnten Formulierung Lauterbachs mag verblüffen, zeigt jedoch, dass hinter all diesen Maßnahmen, seien es solche zur Bekämpfung der Pandemie oder des Welthungers, alle dem gleichen System folgen, nämlich der Lüge, dass etwas ist, was nicht da ist.
Auf einen Antrag an die EU-Kommission vom 26.01.2023 zur schriftlichen Beantwortung der Frage, ob die EU uns zwingen wird, Insekten zu essen, wurde wie folgt geantwortet:
„Um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten, verlangen die Rechtsvorschriften über neuartige Lebensmittel[6] vor dem Inverkehrbringen eine gründliche Sicherheitsbewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und eine Zulassung für alle neuartigen Lebensmittel, für die ein Antrag gestellt wird, einschließlich Insekten.“
Das erste, was wir hieraus lernen dürfen, ist, dass Insekten zukünftig als Lebensmittel betrachtet werden, genauso wie genmanipulierte Tomaten oder Mais. Die Entsprechung dazu finden wir in der Medizin, indem mRNA-Präparate keine Gentherapeutika mehr sein sollen, ganz gleich, was diese Präparate sonst noch mit ihren Zellen anstellen.
Um die Agenda 2030 auch wirklich zügig zu realisieren, würde uns nicht wundern, wenn die Sicherheitsbewertung der europäischen Behörden nach ähnlichem Prinzip verlaufen würde, wie die Bewertung der Sicherheit der „Impfstoffe“ durch die sogenannten Kontrollbehörden – nämlich gar nicht. Schon jetzt wird behauptet, dass sich Insekten in puncto Nährstoffgehalt als eine ernstzunehmende Alternative zum Fleisch erweisen. Bereits 2016 stellte Deutschlandfunk in einem Interview fest, dass es bei Insekten aus industrieller Zucht sehr wohl Risiken im toxikologischen, mikrobiellen und allergologischen Bereich gibt.
Im Rahmen der globalen Agenda und der zu erreichenden 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals; SDGs) wird behauptet, dass es ein „hohes Maß an Wechselwirkung des Insektensektors mit den übergeordneten SDGs“ gebe, was eine „bessere Insektenpolitik“ rechtfertige (siehe Studie).
Figure 1. Interaction map between insects and sustainable development goals.
Wenn es jemals wirklich um die Bekämpfung von Hunger in Entwicklungsländern gegangen wäre, dann hätte es in den letzten 60 Jahren genug Gelegenheit dazu gegeben.
Denn dann wären nicht große Flächen in Entwicklungsländern von Saatgut-Monopolisten und von Landgrabbern aufgekauft worden, Konzerne hätten nicht das Wissen der indigenen Bevölkerung abgeschöpft und zu einem Geschäft gemacht, und auch Investoren hätten der Landbevölkerung, die auf Ackerbau angewiesen ist, nicht das Wasser abgegraben. Auch widerspricht es allen Gesetzen der Vernunft, Kleinbauern, die 2/3 der Weltbevölkerung ernähren, verarmen zu lassen und sie um ihren Beruf zu bringen, es sei denn, sie nehmen sich der Insektenzucht an, wodurch angeblich 70 % der landwirtschaftlichen Flächen eines Landes frei werden und 23 % Co2 eingespart werden sollen. Doch um über die Enteignungen hinwegzutäuschen, wurde die Welternährungsorganisation (WFP), welche die Nahrungsmittelhilfe mit ungerechten Handelsabkommen unterminiert und eine lokale Versorgung gar nicht erst entstehen lässt, 2020 mit einem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Mit dem 2023 verliehenen Medizinnobelpreis verhält es sich nicht anders. Die Parallelen sind einfach offensichtlich.
Ziel ist die totale Gleichschaltung der Landwirtschaft und der Lebensmittelversorgung sowie die Kontrolle der Massen.
„Die hoheitliche “Autorität” über Lebensmittel und Land-, Vieh- und Forstwirtschaft werden künftig also nicht mehr die Landwirtschafts- oder Gesundheitsministerien der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs oder der Vereinigten Staaten von Amerika innehaben, auch nicht der US-Kongress, die Nationalversammlung, der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat; und erst recht nicht die Land- und Waldbesitzer oder die Vieh-, Wasser- oder Landwirte. Nein: Die wahren Autoritäten werden die WHO und die Quadripartite [Anm.: FAO/UNEP/WHO/WOAH] sein. Ungewählt, demokratisch nicht legitimiert, unkontrolliert, intransparent, niemandem rechenschaftspflichtig, rechtlich unangreifbar, supranational, immun.“
, warnt auch Uwe Kranz.
Mit der Unterzeichnung der WHO-Rechtsinstrumente IHR und CA+ erkennt ein Mitgliedsstaat den “One Health Approach” an, der verlangt, dass die WHO auch die Tier- und Pflanzenwelt überwachen muss.
Die Proteste der Bauern, die wir in diesem Land erleben, sind daher nicht nur gerechtfertigt, sondern stellen eine Notwehrhandlung gegen vollkommen übergriffige illegitime Versuche dar, die Grundlagen unserer menschlichen Zivilisation vollständig in ihr Gegenteil zu verkehren. Ziel all dieser Maßnahmen ist es – und da mag man uns für Schwurbler halten – die Menschheit in funktionierende Roboter ohne jede Empathie, Individualismus und in vollständig berechenbare Einheiten zu verwandeln, um den Wenigen, die derzeit kraft ihres Geldes das Schicksal dieser Menschheit zu bestimmen glauben, die angeblich gefährdete Zukunft zu retten. Doch die Zukunft ist genau wegen dieser Wenigen gefährdet. Ob Green Deal, One Health, Great Reset, Zeitenwende etc. Von jenen, die die Krisen als Schockstrategie instrumentalisieren, geht keine Veränderung zum Guten aus. Der Bevölkerung Insektenfraß hinzuwerfen, dient wie die Maske nur als Geste der Erniedrigung. Dies wird nicht gelingen, denn die Eigenständigkeit und Individualität unserer Lebensmittelversorger, der Bauern, sind stärker als die Kräfte der Gleichschaltung.
Großer Wahnsinn: Auch New York hat Kernkraftwerke abgeschaltet und seine auf fossile Brennstoffe umgestellt
Stopthesethings
Der Staat New York ist ein weiterer Ort, an dem wind- und solarbesessene Verrückte die Kontrolle über die Energiepolitik übernommen haben. Das fiktive Ziel bestand darin, den Ausstoß von Kohlenoxidgasen durch nichts anderes als Sonnenschein und Brise zu reduzieren.
Eine dauerhaft zuverlässige Kernkraft (die bei der Erzeugung kein CO2 erzeugt) gilt als tödliche Bedrohung für das utopische Modell der Ideologen, weshalb die Verantwortlichen vor vier Jahren beschlossen, die einwandfrei funktionierenden Kernkraftwerke New Yorks abzuschalten. Wie vorherzusehen war, schossen die Strompreise in die Höhe und der teure Strom von Gaskraftwerken wurde zum Rückgrat des New Yorker Stromerzeugungssystems.
Wie Francis Menton weiter unten ausführt, nimmt der Wahnsinn kein Ende und die New Yorker zahlen einen hohen Preis.
Updates zum Marsch in die große grüne Energiezukunft
Manhattan Contrarian, Francis Menton, 12. Januar 2024
Die Schreie der Klimaalarmisten werden immer lauter und eindringlicher. (Z. B. New York Times, 9. Januar : „ Es ist bestätigt: 2023 war das wärmste Jahr auf dem Planeten seit Beginn der Aufzeichnungen und vielleicht auch in den letzten 100.000 Jahren. Mit Abstand.“ ). Wir kochen gleich! Etwas muss getan werden!
OK, aber dann gibt es da noch die vorgeschlagene Lösung: Per Regierungsbeschluss muss unser aktuelles, voll funktionsfähiges und kostengünstiges Energiesystem durch einen nie bewiesenen Wunschtraum ersetzt werden, der von politischen Wissenschafts- und Gender-Studien-Studenten heraufbeschworen wurde, die nichts darüber wissen, wie ein Energie System funktioniert. Wir sind inzwischen so weit, dass einige der Stücke auf dramatische Weise explodieren. Dürfen wir es bemerken?
Hier in New York wurden wir hauptsächlich mit zwei Gesetzen in dieses Spiel hinein gezwungen, die beide im Jahr 2018 verabschiedet wurden – auf Landesebene der Climate Leadership and Community Protection Act; und in der Stadt das lokale Gesetz 97. Bei beiden Gesetzen legen die Politiker die Fristen für die Einhaltung scheinbar weit in der Zukunft fest und gehen davon aus, dass sie nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Das erste dieser beiden Gesetze ordnete landesweite Vorgaben zur „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft an, beginnend mit der Anforderung, bis 2030 70 % des Stroms aus „erneuerbaren Energien“ zu beziehen; und der zweite legt Grenzwerte für CO2-Emissionen für Gebäude in New York City fest, von denen einige gerade erst am 1. Januar 2024 in Kraft getreten sind. Tatsächlich ist der Bürgermeister zum Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht mehr da, fast der gesamte Stadtrat ist nicht mehr da (Amtszeit Grenzen), und der damalige Gouverneur ist ebenfalls weg.
Der „Manhattan Contrarian Energy Storage Report“ vom 1. Dezember 2022 begann gleich zu Beginn mit einer deutlichen Warnung: Um mehr als 50 % des Gesamtbedarfs mit intermittierendem Wind- und Solarstrom zu versorgen, müssten enorme Energiemengen gespeichert werden. Die technischen Anforderungen müssen eingehalten werden [z.B. Frequenzstabilität], nicht zu vergessen die Dauer der Stromabgabe. Die Speicherkapazität liegt weit über der Kapazität aller derzeit existierenden oder vielleicht bald erfundenen Batterien. Grundsätzlich gibt es für den Verzicht auf fossile Brennstoffe nur eine realistische Möglichkeit, den Speicherbedarf zu decken: Wasserstoff [in genügenden Mengen – und den in noch nicht vorhandenen Kraftwerken wieder zu Strom machen – über den miesen Wirkungsgrad reden wir gerade nicht – der Übersetzer]
Zum Thema
Mitte 2023 erkannte der New York Independent System Operator das Problem – obwohl er diese Erkenntnis tief in einem Bericht vergrub, obwohl das Problem eigentlich auch schon Thema auch schon bei den Stammtischen angekommen sein sollte. Aus dem Power Trends 2023 Report von NYISO, überarbeitet im August 2023 , Seite 7, beginnend in der Mitte eines Absatzes und ohne Hervorhebung:
[Um] die Vorgaben des CLCPA zu erfüllen, werden neue emissionsfreie Erzeugungstechnologien mit den erforderlichen Zuverlässigkeitsmerkmalen benötigt, um die flexiblen, einsatzfähigen Kapazitäten der Erzeugung fossiler Brennstoffe zu ersetzen und die Produktion über längere Zeiträume aufrechtzuerhalten. Solche emissionsfreien Technologien sind weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit im kommerziellen Maßstab verfügbar.
Wie viel würde Wasserstoff als Lösung für dieses Problem kosten, wenn Wasserstoff die einzig mögliche „emissionsfreie Erzeugungstechnologie“ wäre, insbesondere wenn man der Hypothese folgt, dass er ohne den Einsatz fossiler Brennstoffe hergestellt werden muss? In meinem Bericht, Seite 14, wurde darauf hingewiesen, dass die bestehende kommerzielle Produktion dieses sogenannten „grünen“ Wasserstoffs „vernachlässigbar“ sei, was keinen guten Maßstab für das Verständnis der möglichen Kosten darstellt. Als Ersatz habe ich einige grobe Zahlen ermittelt, die auf den Kosten von Wind- und Solargeneratoren zur Stromerzeugung und der Effizienz des Elektrolyseprozesses basieren. Das Ergebnis war eine sehr grobe Schätzung, dass dieser „grüne“ Wasserstoff „irgendwo im Bereich von 5 bis 10 Mal mehr“ kosten würde als Erdgas (Seite 17).
Zum Thema: https://eike-klima-energie.eu/2023/12/14/im-wasserstoffwirtschafts-delirium-1/ und folgende
Nun ist eine neue Präzision in Sicht gekommen. Im Juli 2022 startete die britische Regierung ihre sogenannte First Hydrogen Allocation Round (HAR 1), um Angebote einzuholen und Aufträge für die Produktion dieses sogenannten „grünen“ Wasserstoffs mithilfe von Windkraft zu vergeben. Der Prozess hat eine Weile gedauert, aber hier ab dem 14. Dezember 2023 ist die Bekanntgabe der ersten Runde der Auftragsvergabe. Auszug:
Nach dem Start der ersten Vergaberunde für Wasserstoff (HAR1) im Juli 2022 haben wir die erfolgreichen Projektangebote ausgewählt, denen Verträge angeboten werden sollen. Wir freuen uns, 11 erfolgreiche Projekte mit einer Gesamtkapazität von 125 MW bekannt zu geben. Mit HAR1 nimmt das Vereinigte Königreich international eine führende Position ein: Dies stellt die größte Anzahl gleichzeitig angekündigter Projekte zur Produktion von grünem Wasserstoff im kommerziellen Maßstab in ganz Europa dar. . . . Die 11 Projekte wurden zu einem gewichteten durchschnittlichen Ausübungspreis von 241 £/MWh vereinbart.
241 £/MWh? Beim heutigen Wechselkurs von 1,27 $/£ wären das 306 $/MWh. Erdgaspreise werden im Allgemeinen in $/MMBTU und nicht pro MWh angegeben, aber hier ist EIAs neuestes monatliches Strom-Update vom 21. Dezember, das den Monat Oktober 2023 abdeckt . Es gibt Erdgaspreise in Einheiten pro MWh an. Der „Preis für Erdgas in New York City“ wird mit 11,32 $/MWh angegeben. Damit würde der Preis, den das Vereinigte Königreich gerade für den Kauf dieses „grünen“ Wasserstoffstoffs zu zahlen bereit ist, ungefähr das 27-fache dessen betragen, wofür wir hier in New York Erdgas kaufen können, um den gleichen Energiegehalt zu erhalten.
Und diese 306 $/MWh sind nur für den Wasserstoff. Es beinhaltet nichts für die riesigen neuen Anlagen (unterirdische Salzkavernen?), um das Zeug zu lagern, für ein neues Pipelinenetz für den Transport und für eine neue Sammlung von Kraftwerksneubauten, um es zu verbrennen.
Um zumindest ein wenig fair zu sein: Die Erdgaspreise variieren je nach Standort erheblich. Sogar innerhalb der USA sind einige Preise laut EIA-Bericht etwa doppelt so hoch wie der Preis in New York City und in Europa vielleicht viermal so hoch wie der Preis in New York City. Aber diese Preise werden durch die europäische Nachfrage nach LNG aus den USA beeinflusst, aufgrund ihrer eigenen dummen Entscheidung, Fracking für Erdgas zu verbieten, kombiniert mit den Unannehmlichkeiten der zerstörten Gaspipeline North Stream und dem sanktioniertem Russland.
Und selbst wenn man davon ausgeht, dass grüner Wasserstoff „nur“ für das 7- bis 10-fache der Kosten für den Kauf von Erdgas produziert werden kann, statt für das 25- bis 30-fache, wird irgendjemand wirklich ein solches Projekt zum vollständigen Ersatz von Erdgas vorantreiben in einer ganzen modernen Wirtschaft? Es wäre völlig verrückt [Außer die Steuerzahler zahlen es und jemand verdient ordentlich daran – der Übersetzer].
Lassen Sie uns abschließend einen Blick darauf werfen, wie New York auf dem Weg zu seinem bis 2030 vorgegebenen Ziel vorankommt, 70 % des Stroms aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Daten zur Stromproduktion für den Bundesstaat New York für 2023 wurden gerade vom NYISO veröffentlicht. Die guten Leute von Nuclear New York (Befürworter von mehr Kernkraftwerken) haben die ISO-Daten in einem hilfreichen Gesamtdiagramm zusammengestellt, das die Jahre 2019 (unmittelbar nach Inkrafttreten des Climate Change Act) bis 2023 abdeckt. :
Von den 152,3 TWh Strom, die im Jahr 2023 produziert oder importiert wurden, entfielen weiterhin 63,3 TWh (41,5 %) auf fossile Brennstoffe. Der Großteil der Importe (14,5 %) stammt zweifellos auch aus fossilen Brennstoffen. Wind/Solar/Sonstiges lieferte nur 12,1 TWh oder 7,9 % der Gesamtmenge, kaum mehr als etwa 6 % im Jahr 2019. Und wird dieser Anteil bis 2030 plötzlich auf 70 % ansteigen? Lächerlich.
In der Zwischenzeit springt die große Geschichte einen direkt ins Auge, wie die Jungs von Nuclear New York in der Schlagzeile betonen. Der Staat erzwang die vorzeitige Schließung zweier Kernkraftwerke in den Jahren 2020 und 2021, was dazu führte, dass der Anteil der (kohlenstofffreien) Kernkraftwerke an der Gesamtanlage von etwa 29 % auf nur noch 18 % sank; und fast der gesamte Betrag wurde von zwei neuen Erdgaskraftwerken verbraucht, wodurch der Anteil fossiler Brennstoffe an der Gesamtmenge von nur 34 % auf 41,5 % anstieg. Niemand, der sich diese Grafik ansieht, würde jemals zu dem Schluss kommen, dass New York in den letzten fünf Jahren ein Sofortprogramm gestartet hat, um fossile Brennstoffe durch Wind- und Solarenergie zu ersetzen. Dieser Prozess führt absolut ins Leere.
Die Wahrheit ist, dass der Marsch zur großen grünen Energiezukunft vorbei ist, aber noch ist niemand bereit, das zuzugeben.
Übersetzt durch Andreas Demmig
Saatgut-Verordnung: EU löscht genetisches Kulturerbe aus
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Saatgut-Verordnung: EU löscht genetisches Kulturerbe aus
Viele alte Sorten sind von den Feldern verschwunden. Mit einer Rechtsreform soll die Vielfalt, doch dieses Ziel könnte die EU deutlich verfehlen. Denn das Gesetz befeuert Monopolisierung auf Kosten von Bauern und Konsumenten
von Hakon von Holst
Was morgen auf unseren Teller kommt, entscheidet sich heute in Brüssel und Straßburg: Die EU-Kommission will den Saatgutmarkt reformieren. Zehn EU-Richtlinien fließen in einer neuen Verordnung zusammen. Das Regelwerk bestimmt, welche Samen Landwirte kaufen können. Gefragt seien zeitgemäße Vorschriften, die „mit den Entwicklungen in Wissenschaft, Innovation, Technologie und Digitalisierung Schritt halten“, heißt es aus Brüssel. Der Verwaltungsaufwand solle verringert, die Ernährungssicherheit gewährleistet und die genetische Vielfalt von Kulturpflanzen bewahrt werden.
Über den Verlust alter Sorten spricht die Welternährungsorganisation FAO schon lange. In den USA beispielsweise verschwanden innerhalb des vergangenen Jahrhunderts etwa 86 Prozent der Apfelsorten, 95 Prozent der Kohl- und 81 Prozent der Tomaten-Varietäten. Vor der landwirtschaftlichen Industrialisierung hatte jede Gegend ihre lokaltypischen Obst-, Getreide- und Gemüsekulturen.
„Alte Sorten sind häufig resistenter gegen extreme Witterungsbedingungen – oder einen Befall mit Krankheiten oder Schädlingen“, schrieb das Bundeslandwirtschaftsministerium 2018. Einige Menschen vertragen allergenarme historische Apfelsorten besser und bei alten Brotweizensorten wurden höhere Mineralstoffgehalte festgestellt.
Ihre Pläne hat die EU-Kommission am 5. Juli 2023 vorgestellt. Bislang stehen sie kaum im Fokus. Vielleicht deshalb, weil am selben Tag eine weitere Gesetzesinitiative aus Brüssel kam: Demnach fänden sich Nahrungsmittel trotz Anwendung neuer gentechnischer Laborverfahren zukünftig ohne Kennzeichnung im Supermarktregal wieder. Große Konzerne profitieren. Doch wie steht es um Menschen, die sich dem Erhalt alter Sorten widmen?
Überbordende Bürokratie
Die geplante Saatgut-Verordnung bereitet Susanne Gura vom Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt Sorgenfalten. Bereits beim kleingewerblichen Verkauf von Gemüsesamen an Hobbygärtner müssten sich Anbieter bei einer Behörde melden und jährlich Mitteilung über die vertriebenen Sorten und Mengen machen. Die EU-Kommission will außerdem Vorschriften über „die Größe, die Form, die Versiegelung und die Handhabung“ der Samenverpackungen erlassen.
Gura warnt: „Für seltene, nur in Kleinstmengen gehandelte Sorten wirkt sich jeder Verwaltungsaufwand praktisch wie ein Verbot aus.“ Denn meist handeln Kleinunternehmer mit Raritäten. In ihrer Nische waren sie von solchen Vorgaben bislang verschont.
Eine darunter ist Johanna Sommer (Name geändert). Die Gärtnermeisterin hat keine Mitarbeiter, vermehrt mehr als 150 Sorten einer einzigen Gemüseart und vertreibt die Samen über einen Webshop. Außerdem lebt sie vom Jungpflanzen-Verkauf. In der Hauptsaison steht Sommer 10 bis 14 Stunden am Tag im Garten. Wie denkt sie über die neuen Auflagen? „Das ist der Moment, wo ich sage, da höre ich auf.“
Wer Saatgut auch an Landwirte verkauft, und sei es in geringsten Mengen, müsste weitere Vorschriften beachten: Eine Samenprobe jeder Sorte ist nach der Ernte im Labor zu testen. Die eigenständige Überwachung kritischer Punkte im Betrieb und Aufzeichnungen zu belieferten Kunden kämen dazu.
Handelsverbote für freie Sorten
Heute gilt in Deutschland: Saatgut von Gemüse, Getreide oder Hülsenfrüchten darf zu Erwerbszwecken nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn eine Sorte die amtliche Zulassung besitzt. Damit soll gewährleistet sein, dass Pflanzen einer Gemüsesorte, trotz Anbau auf verschiedenen Feldern, einheitliche Merkmale ausprägen. Neue Getreide-Züchtungen müssen sich darüber hinaus in mindestens einer Eigenschaft verbessern gegenüber allen bisher auf dem Markt gehandelten Vertretern ihrer Art. Darum erhält nur eine Minderheit die Zulassung.
Die erste umfassende Handelsbeschränkung für Saatgut kam in Deutschland per Verordnung vom 26. März 1934. Eine vom Bundeslandwirtschaftsministerium verlegte Broschüre über die Vielfalt alter Salatsorten zitiert aus dem Rechtsakt: Der Reichsnährstand wurde ermächtigt, „die Sortenzahl unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Landeskultur dadurch zu beschränken, dass verboten wird, bestimmte Sorten als Saatgut in den Verkehr zu bringen“. Von 212 gehandelten Salatvarietäten wurden schlussendlich 30 in die Reichssortenliste aufgenommen, heißt es weiter.
Menschen wie Johanna Sommer verkaufen freie Sorten und können unbehelligt ihrer Arbeit nachgehen. „Wir werden nicht verfolgt, weil das politisch gewünscht ist“, sagt Susanne Gura. Aus einer Landesbehörde, zuständig für die Aufsicht über den Saatgutverkehr, ist zu erfahren: Den Verkauf von Gemüsesamen über kleine Webshops kontrolliere man nicht. „Da fehlen uns die personellen Ressourcen.“ Bei Saatgetreide sei man strenger.
Hier schafft die geplante EU-Verordnung Rechtssicherheit: Der Verkauf von Saatgut nicht zugelassener Sorten an Hobbygärtner wäre explizit erlaubt, an Bauern jedoch verboten. Wie passt das zu dem Ziel, „die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft“ zu unterstützen?
Ein Privileg für Landwirte
Magdalena Prieler vertritt die österreichische Organisation Arche Noah in Brüssel. Der Verein bewahrt 5.500 Sorten Gemüse, Obst, Getreide und Hülsenfrüchte. Nur 62 davon sind zugelassen. Samen aus dem Archiv bekommen Gärtner und Landwirte auf Anfrage. „Die Behörden hätten keine Zeit, das alles zu registrieren, und wir könnten es auch nicht leisten“, sagt Prieler. Zum Verwaltungsaufwand kämen Gebühren hinzu.
Prieler teilt die Ansicht, Bauern sollten lizenzfreies Saatgut ohne Hürden kaufen und verkaufen können, nicht zuletzt damit der Erhalt alter Sorten eine ökonomisch tragfähige Basis bekommt. Am 27. November 2023 hatte die Politikreferentin einen Auftritt vor dem Agrarausschuss des EU-Parlaments: „Wenn wir denken, dass wir das Beste für unsere Bauern wollen, warum lassen wir sie nicht selbst entscheiden?“, fragte sie.
Gemäß der neuen EU-Verordnung wäre es Landwirten erlaubt, Samen untereinander zu tauschen – sofern keine Lizenzansprüche seitens eines Sortenzüchters bestehen und solange öffentliche Werbung unterbleibt. Darüber hinaus sollen die Mitgliedsstaaten Höchstmengen je Kulturpflanzenart und Jahr festlegen. Genügt das nicht, müsste sich ein Bauer als Saatguthändler einschreiben lassen und die gleichen Regeln wie große Saatgutkonzerne einhalten. „Ein Affront an die Landwirte“, sagt Prieler.
In den Erwägungsgründen zur Verordnung schreibt die EU-Kommission, die Mengenbeschränkung diene dazu, sicherzustellen, dass die Ausnahme für Landwirte „nicht missbraucht wird“. Eine Nachfrage bei der Pressestelle, welcher Missbrauch drohe, war ergebnislos; die versprochene Antwort aus Brüssel blieb aus. Eine zeitgleich mit der Verordnung veröffentlichte 180-seitige Folgenabschätzung der EU-Kommission liefert aber Auskunft, woher der Wind weht:
„In Bezug auf den Austausch von Saatgut in Naturalien ist der Saatgutsektor besorgt, dass eine vollständige Befreiung von den Landwirten missbraucht werden könnte, und fordert eine quantitative Beschränkung.“
Die Goldgrube der Saatgutindustrie
Für Lobbyarbeit ist Geld vorhanden: Der Europaverband Euroseeds vertritt die Saatgutbranche in Brüssel im Jahresschnitt mit 12 Vollzeitstellen und einem Budget von 1,75 bis 2 Millionen Euro. Das finanzielle Engagement bewegt sich damit in der Größenordnung von EuroCommerce, der Vertretung des Einzel- und Großhandels. Der Automobilherstellerverband ACEA wendet 2,5 bis 2,75 Millionen auf, der europäische Bauernverband COPA-COGECA maximal 900.000 Euro.
Große Konzerne besitzen eine eigene EU-Lobbyabteilung: Bayer, seit der Übernahme von Monsanto führend im Saatgutgeschäft, beschäftigt dafür in Summe 23 Vollzeitmitarbeiter mit einem Budget von rund 6 Millionen, Konkurrent BASF 22 Vollzeitangestellte mit 3 Millionen Euro.
Wer Pflanzen züchtet, kann frische Gene gut gebrauchen. Im Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter sind die sechs weltführenden Saatgutkonzerne vertreten: Bayer, Corteva, Syngenta, BASF, Limagrain und KWS Saat. Die Organisation fasst ihre sieben „Erwartungen an die Politik“ in einer Broschüre zusammen. Forderung Nummer fünf: „Weltweiten Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen sicherstellen.“
Diesem Zweck dient auch der internationale Saatgutvertrag ITPGRFA. Er trat 2004 in Kraft. Neben annähernd 150 Ländern zählt zu den Vertragsparteien auch die Europäische Union. Sie verpflichtet sich, den Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Forschung und Züchtung zu vereinfachen und sich für ihren Schutz einzusetzen. Die Quelle dieser Vielfalt sind Kleinbauern.
Wer einen Schatz bewahrt und mit anderen teilt, darf erwarten, mit gebührender Dankbarkeit bedacht zu werden. Doch so schwierig es ist, Bauern in Europa das Recht zurückzugeben, ihre freien Sorten untereinander zu verkaufen, so wenig fand dieses Ziel Eingang in den Saatgutvertrag (2). Darin gibt es zwar einen Abschnitt zu den Rechten der Landwirte. Doch heißt es dort explizit, dass das Recht, Saatgut aus eigener Ernte zu nutzen, zu tauschen oder zu handeln, unter dem Vorbehalt nationaler Gesetze bleibt.
Auch bei der Anhörung im Agrarausschuss am 27. November 2023 betonten Parlamentarier mehrmals die Bedeutung alter Sorten für die Zucht von neuen (3). Vereine wie Arche Noah wollen Samen aber nicht im Kühlschrank konservieren, damit sie irgendwann Konzernen dienen. „Wir wollen diese Vielfalt aufs Feld bringen“, so Magdalena Prieler im Ausschuss.
Neues Narrativ, neues Glück
Dass Bauern in Zukunft Saatgut untereinander tauschen dürften, geht dem Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter zu weit. Man setze sich weiterhin für ein Verbot ein, heißt es im Geschäftsbericht von März 2023. Doch die EU-Kommission muss mit Widerstand rechnen, wenn sie der Forderung nachkäme. Anders als in Deutschland dürfen Bauern in Frankreich nämlich seit 2016 Saatgut tauschen (4).
Bereits vor 10 Jahren scheiterte Brüssel mit dem Versuch, die Saatgutgesetzgebung zu reformieren. EU-Parlament und EU-Rat lehnten ab. Die alten EU-Richtlinien lassen den Mitgliedsländern mehr Raum für individuelle Regelungen. Wenn die Kommission ihren Einfluss stärken und nationale Gesetze durch eine Verordnung ersetzen will, muss sie die Interessen der EU-Staaten gut berücksichtigen.
Brüssel will auch die Zivilgesellschaft gewinnen. Der erste Reformversuch 2013 mündete in breitem öffentlichen Protest. Allein in Österreich unterschrieben 400.000 Menschen die Petition „Freiheit für die Vielfalt“. Und Brüssel lernte dazu: Päivi Mannerkorpi, Teamleiterin in der EU-Kommission, analysierte 2021 in einem Magazin der Saatgut-Branche, worauf es ankäme, wenn die Reform von Erfolg gekrönt sein soll. „Es wäre wichtig, mit der Diskussion und Debatte Schritt zu halten, insbesondere über die sozialen Medien.“ Und weiter:
„Letzten Endes geht es um die Frage, welches Narrativ gewinnen wird.“
Mit einem besseren Auge auf den Aspekt der Biodiversität scheint die EU-Kommission diesmal einen Punkt zu landen. Protest äußert sich viel verhaltener.
Eine Chance für Vielfaltssorten
Einer Schätzung zufolge teilen sich vier Unternehmensgesellschaften die Hälfte des globalen Saatgutmarktes und zugleich 60 Prozent des Agrarchemikaliengeschäfts (5). Konzerne produzieren ihre Sorten für den Weltmarkt. Aus den Samen sollen Pflanzen mit einheitlichen Eigenschaften erwachsen. Das entspricht den Bedürfnissen der rationellen Landwirtschaft.
Die Gleichförmigkeit spiegelt sich in den Erbanlagen wider. „Genetisch sehr uniforme Sorten haben nicht die Fähigkeit, sich an die lokalen Gegebenheiten anzupassen“, sagt Magdalena Prieler. Auch deshalb bedürfen sie günstiger Witterung und des Einsatzes von Pestiziden. Alte Sorten sind da anders. Doch werden sie nicht mehr angebaut, „haben sie keine Chance, sich an veränderte Umweltbedingungen“ zu gewöhnen, so das Bundeslandwirtschaftsministerium auf seiner Internetseite.
Für in Genetik und Erscheinungsform vielfältige Sorten sieht das neue Saatgutrecht ein vereinfachtes Zulassungsverfahren vor. Etwas Vergleichbares existiert heute mit der Erhaltungssortenverordnung, allerdings gelten dort höhere Anforderungen an Feldfrüchte wie Getreide. Sie würden in Zukunft entfallen, ebenso das Verbot, Erhaltungssorten über die Herkunftsregion hinaus zu vermarkten. Damit könnten Vielfaltssorten etwas leichter auf die Felder von Bauern und Gärtnereien finden.
Probleme für professionelle Anbauer
Die Hürden bei den in der Erwerbslandwirtschaft gefragten einheitlichen Sorten steigen jedoch: So müssten jetzt auch Obst- und Gemüsezüchtungen vor ihrer Zulassung beweisen, dass sie den bereits vertriebsfähigen Sorten in bestimmten Eigenschaften überlegen sind. Das deutsche Landwirtschaftsministerium sieht das kritisch. „Vor allem für kleine Unternehmen, die regional angepasste, robuste Sorten entwickeln“, könne das „eine zusätzliche, nicht zu bewältigende Belastung sein“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Das österreichische Schwesterministerium lehnt die Regelung ebenfalls ab und bringt sich mit seiner Position in die Verhandlungen ein.
Gebhard Rossmanith, Vorstand beim Dachverband ökologischer Pflanzenzüchtung, kommentiert: „Wir haben mit massiven Kostensteigerungen zu rechnen.“ Die zukünftig an die Zulassung geknüpften Nachhaltigkeitskriterien ließen überdies Fragen offen. Dazu zählt die Resistenz einer Sorte gegenüber Krankheiten, was den Pestizideinsatz verringern soll. „Nachhaltigkeit ist für uns eine Systemfrage“, hält Rossmanith entgegen.
Landwirtschaftsorganisation im Zwiespalt
Der Deutsche Bauernverband warnt in einem Schreiben an die EU-Kommission vor neuen Kosten durch wachsenden Verwaltungsaufwand. Der leichtere Marktzugang für Vielfaltssorten wird aber ebenfalls kritisch gesehen. Die „Innovationskraft der Pflanzenzüchtung“ drohe geschwächt zu werden.
Mit seiner ablehnenden Haltung steht der Bauernverband an diesem Punkt für eine vollkommen andere Position als kleinbäuerliche Vereinigungen wie La Via Campesina und AbL. Allerdings vertritt der Präsident des deutschen und des europäischen Bauernverbands, Joachim Rukwied, nicht allein die Interessen von Landwirten. Deutschlands größter Agrarhänder, die Baywa AG, ist Mitglied in drei Landesbauernverbänden. Baywa wird auch vom Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter vertreten und Rukwied bekleidet einen dotierten Aufsichtsratsposten in der Aktiengesellschaft.
Verschiedene Raiffeisen-Genossenschaften und -Gesellschaften beschäftigen sich mit der Pflanzenzucht. Rukwied sitzt im Präsidium des Deutschen Raiffeisenverbands, der wiederum Mitglied des Bauernverbands ist. Im Jahr 2021 richteten beide Organisationen eine wortgleiche Erklärung an die EU-Kommission, um ihre Wünsche an die neue Saatgutgesetzgebung zu kommunizieren (6). Rukwied gehört auch dem Präsidium des Forums moderne Landwirtschaft an, gemeinsam mit Vertretern von Bayer, BASF, dem Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter, dem Deutschen Raiffeisenverband, Südzucker und zwei weiteren Personen.
Deutschland misstraut der EU-Kommission
Der EU-Ministerrat behandelte die Saatgut-Verordnung zuletzt am 11. Dezember 2023. Deutschland äußerte Zweifel an der Rechtsform des Brüsseler Vorschlags und setzte sich dafür ein, die neuen Regeln als Richtlinie anstatt als Verordnung zu fassen, da andernfalls „die bewährten und optimal auf die regionalen Gegebenheiten zugeschnittenen nationalen Rechtssetzungen nahezu komplett“ aufgegeben werden müssten.
Die Arbeitsgemeinschaft der für die Saatgutanerkennung zuständigen Landesbehörden lehnt den Verordnungsvorschlag ab und warnt, dass „zusätzliche Kosten auf den Landwirt umgelegt werden“. Da der Gesetzesentwurf „15 delegierte Rechtsakte sowie 23 Durchführungsrechtsakte“ ankündige, wäre eine Beurteilung der Auswirkungen „nur sehr eingeschränkt möglich“.
Der Verordnungsentwurf verstoße gegen das Bestimmtheitsprinzip und damit gegen die EU-Verträge, schreibt ein Rechtsanwalt im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Der Gesetzestext „erweist sich als von Ermächtigungsgrundlagen für Durchführungsverordnungen durchsetzt und verbleibt an entscheidenden Stellen ohne hinreichende Bestimmung eines gesetzlichen Rahmens“.
Wissenschaftliche Mitarbeiter der Geneva Academy, einer von der Universität Genf mitgegründeten Bildungs- und Forschungseinrichtung für Menschenrechte, merken an, dass für Bauern keinerlei Möglichkeiten vorgesehen sind, an der finalen Ausgestaltung das Saatgutrechts mitzuwirken. Man verpasse die Chance, die Rechte der Landwirte zu integrieren, wie sie in der UN-Resolution UNDROP formuliert wurden.
Ausblick
Vor der Anhörung im Parlamentsausschuss am 27. November 2023 verteilten Magdalena Prieler und Mitstreiter am Eingang alte Bohnensorten. Diese Samen dürften Genbanken oder Händler nicht an Bauern verkaufen. Für die Parlamentarier sei das sehr anschaulich gewesen. Der moderierende Abgeordnete Daniel Buda habe dann am Ende der Sitzung gesagt, es sei wichtig, dass diese Vielfalt auch genutzt werde, freut sich Prieler. Doch ob Ministerrat und Parlament ihrem Anliegen folgen, bleibt fraglich. Vielen Ländern ist der Entwurf bereits jetzt zu liberal.
Der Beitrag Saatgut-Verordnung: EU löscht genetisches Kulturerbe aus ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
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Quelle: This Week in the New Normal #83 – OffGuardian 1. Sind Sie bereit für…
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