Kategorie: Nachrichten
Bleibt das Maskendogma?
Eine Moritat, die zeigt, wie aus einer Maxime der Medizin „primum non nocere“ („zuallererst nicht schaden“) Verfolgung, Gefängnis und Schlimmeres erwachsen kann.
Es bahnt sich eine weitere Gelegenheit an, den tragikomischen Maskenprozessen ein gerechtes Ende zu setzen. Wie viele andere Ärzte, die ihrem Gewissen nach handelten, muss sich auch die Ärztin Dr. Monika Jiang am Landgericht Mannheim einem unzumutbaren Prozess aussetzen. Am 20.02.24 soll nun das Urteil fallen. Während die klare Faktenlage einen Freispruch fordert, wünscht sich der Staatsanwalt 4 Jahre Gefängnis und ein Jahr Berufsverbot.
Auf diese orwellsche Art und Weise versucht die Europäische Kommission, X zu töten
„Desinformation“ ist das neue Schlagwort des linksliberalen Establishments. Erst ging es um angebliche ausländische Einmischung, jetzt um den Kampf gegen unliebsame Meinungen der eigenen Bürger, sagte Rob Roos im Europaparlament.
Wenn man feststellt, dass sich die Zusammensetzung der Bevölkerung in Europa stark verändert hat, dann ist das Desinformation. Wenn man feststellt, dass die Milliardenausgaben für Klimapolitik keinen messbaren Effekt haben, dann ist das Desinformation.
Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Recht – sie ist auch notwendig für eine gesunde Demokratie. Die Europäische Kommission will Elon Musks Plattform X töten. Also Zensur. Wenn das passiert, wird unsere Demokratie das größte Opfer sein:
Vrijheid van meningsuiting is niet alleen een recht – het is ook noodzakelijk voor een gezonde democratie.
De Europese Commissie wil @elonmusk‘s platform X de nek omdraaien. Censuur dus. Als dat gebeurt, is onze democratie het grootste slachtoffer: pic.twitter.com/ptQe1bQPUC
— Rob Roos MEP
Es gehe ihnen nicht um echte Desinformation, betonte Roos, sondern darum, alles zu bekämpfen, was dem eigenen Weltbild widerspreche. „Also Zensur.“
Und nun droht die Europäische Kommission damit, den Orwellschen Digital Services Act zu nutzen, um Elon Musks Plattform X zu zerstören. „Wenn das passiert, wird unsere Demokratie das größte Opfer sein“, so der Europaabgeordnete.
„Meinungsfreiheit ist nicht nur ein Recht, sie ist eine Pflicht und eine Notwendigkeit für unsere gesunde Demokratie. Wer behauptet, die Demokratie zu schützen, nimmt sie mit ins Grab“.
Die niederländische Regierung benötigt die Erlaubnis des WEF, bevor sie Fragen des Abgeordneten beantworten kann
Sie kümmern sich nur um Hotels und Zimmer in Davos, sagte der scheidende Premierminister Rutte vor der Kamera von Ongehoord Nederland über den Einfluss des Weltwirtschaftsforums. Also ein „Talk Club“.
Stimmt das? Es hat sich herumgesprochen: Das Kabinett musste endlich schwarz auf weiß zugeben, dass die Schweizer Regierung das WEF als „internationale Organisation“ anerkannt hat, sagt der Abgeordnete Pepijn van Houwelingen (FVD).
Der Abgeordnete fragte Rutte, ob es zutreffe, dass die Schweizer Regierung am 23. Januar 2015 ein Abkommen mit dem WEF geschlossen habe, mit dem die Schweizer Regierung das WEF offiziell als „internationale Organisation“ anerkenne.
Wir müssen Frage für Frage klären, aber die Regierung musste nun endlich schwarz auf weiß zugeben, dass die Schweizer Regierung das WEF als „internationale Organisation“ anerkannt und die UNO mit dem WEF ein Abkommen abgeschlossen hat für die Umsetzung der SDGs:
We moeten het er, vraag voor vraag, uittrekken maar het kabinet heeft nu eindelijk zwart op wit moeten toegeven dat de Zwitserse regering het WEF heeft erkend als een “international body” en dat de VN een overeenkomst heeft gesloten met het WEF voor het implementeren van de SDGs: pic.twitter.com/hpCkNrm7FL
— Pepijn van Houwelingen (@PvanHouwelingen) February 16, 2024
„Ja, der Schweizer Bundesrat hat das WEF als ‚andere internationale Organisation‘ anerkannt“, antwortet Minister Van Leeuwen, zuständig für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit.
Die Regierung habe auch anerkannt, dass die UNO mit dem WEF eine Vereinbarung zur Umsetzung der SDGs, der Ziele für nachhaltige Entwicklung, getroffen habe.
„Die genannte Vereinbarung soll dazu beitragen, die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung rechtzeitig umzusetzen“, so Van Leeuwen.
Van Houwelingen bat auch um eine Übersicht über die Funktionen oder Rollen, die Mitglieder des Kabinetts und der königlichen Familie derzeit beim WEF innehaben. Die Regierung weist darauf hin, dass diese Informationen vom WEF bisher nicht zur Verfügung gestellt wurden.
„Sicherlich sollten die Mitglieder des Kabinetts und der königlichen Familie selbst angeben können, ob sie eine Funktion beim WEF ausüben oder nicht? wundert sich van Houwelingen. „Dafür benötigt man doch keine Informationen vom WEF, oder?“
Es sei verständlich, dass unsere Regierung keine „Information“, sondern eine „Erlaubnis“ vom WEF benötige, fügt der Abgeordnete hinzu.
Sollten Mitglieder des Kabinetts und der königlichen Familie nicht SELBST angeben können, ob sie eine Position beim Weltwirtschaftsforum innehaben oder nicht? Dafür sind keine Informationen vom WEF erforderlich, oder? „Auf unsere Anfrage hin teilte das WEF mit, dass es einige Wochen dauern werde.“
Leden van het kabinet en koningshuis moeten toch ZELF kunnen aangeven of ze wel of niet een functie vervullen bij het World Economic Forum? Daar is toch geen informatie van het WEF voor nodig?
“Het WEF heeft in reactie op onze uitvraag aangegeven enkele weken nodig te hebben.” pic.twitter.com/KMypjFlcwj
— Pepijn van Houwelingen (@PvanHouwelingen) February 16, 2024
Die europäische Industrie ist vollkommen bankrott. Energiepreise doppelt so hoch wie in den USA und China!
Die Länder der Europäischen Union sind pleite, nachdem die Strom- und Gaspreise explodiert sind. Die Energiepreise in der EU haben sich im Vergleich zu den USA und China verdoppelt, selbst nach den Preissenkungen im letzten Jahr. Im Vergleich zum Vorquartal ist die Zahl der Insolvenzen laut Eurostat in der EU um 0,6 % und in den Ländern der Eurozone um 2,7 % gestiegen.
Die EU-Länder haben ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Volkswirtschaften weltweit unwiederbringlich verloren. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) werden die Strompreise für energieverbrauchende Industrien in der Europäischen Union im Jahr 2023 fast doppelt so hoch sein wie in den USA und China. Trotz eines geschätzten Preisrückgangs in der Europäischen Union um 50 % im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 waren die großen energieverbrauchenden Industrien in der Region nach dem Konflikt in der Ukraine weiterhin mit wesentlich höheren Stromkosten konfrontiert als in den Vereinigten Staaten und China.
Die bereits vor der Energiekrise bestehende Preisdifferenz zwischen den energieverbrauchenden Industrien in der Europäischen Union und denen in den Vereinigten Staaten und China hat sich somit vergrößert. „Infolgedessen dürfte die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien in der EU weiter unter Druck geraten. Politische Entscheidungsträger diskutieren derzeit neue politische Initiativen und Finanzinstrumente, um die EU in die Lage zu versetzen, sich zwischen anderen globalen industriellen Schwergewichten zu positionieren. Der Umfang und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen werden wahrscheinlich die Zukunft des energieintensiven Industriesektors der EU bestimmen“, heißt es in einem Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA).
Firmen verschwinden vom Markt
Im vierten Quartal 2023 stieg die Zahl der saisonbereinigten Insolvenzen gegenüber dem dritten Quartal 2023 in der EU um 0,6 Prozent und im Euroraum um 2,7 Prozent, berichtet Eurostat. Dieser Anstieg erfolgte nach einem Rückgang im dritten Quartal 2023 um 9,4% in der EU und um 10,9% im Euroraum gegenüber dem zweiten Quartal 2023. Im Vergleich des vierten Quartals 2023 mit dem dritten Quartal 2023 wurden die höchsten Anstiege der Konkursanmeldungen in Kroatien (+18,5%), der Slowakei (+16,8%) und Luxemburg (+15,7%) verzeichnet. Eine deutliche Zunahme der Insolvenzen wurde auch in der Slowakei – 16,8%, Bulgarien – 13%, Slowenien – 8,5%, den Niederlanden – 6,3%, Belgien – 5,4% und Italien – 4,9% verzeichnet.
In der Europäischen Region verzeichnete Island mit einem Anstieg von 63,6% im letzten Quartal des vergangenen Jahres gegenüber dem Vorquartal den katastrophalsten Anstieg der Insolvenzen. Nach Wirtschaftszweigen betrachtet, war die Zahl der Insolvenzen in der EU im Bereich Verkehr und Lagerei am höchsten (+9,3%), gefolgt vom Handel (+7,7%) und dem Beherbergungs- und Gaststättengewerbe (+1,1%). Die Zahl der Konkurse lag Ende 2023 über dem Niveau vor der Pandemie, das zwischen 2016 und 2019 verzeichnet wurde.
Neue Unternehmen, schwaches Wachstum
Im vierten Quartal in Folge stieg die Zahl der Unternehmensregistrierungen im letzten Quartal 2023 nur um 0,1%. Während die Gesamtzahl der Anmeldungen stabil bleibt, gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Wirtschaftssektoren. Betrachtet man die Gewerbeanmeldungen nach Wirtschaftszweigen, so gab es im vierten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorquartal die größten Zuwächse in den Bereichen Verkehr und Lagerei (+5,6%), Baugewerbe (+3,6%) und Beherbergungs- und Gaststätten. Die größten Rückgänge verzeichneten Information und Kommunikation (-2,1%), Finanz-, Versicherungs- und Immobiliendienstleistungen (-1,5%) und Handel (-0,9%), berichtet Eurostat.
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Sachs: Die CIA hat weltweit mindestens 80 verdeckte Regimewechsel-Operationen durchgeführt
„Die Zukunft findet nicht in Deutschland statt!“ – Matthias Weik
Politiker, Wissenschaftler und Bürger gegen den Pandemievertrag der WHO und ihren Staatsstreich
Vortrag von General a. D. Harald Kujat in Berlin über Ukraine-Krieg und den geopolitischen Wandel
MANOVA The Great WeSet: „Kriegstrommeln in München“ (Mathias Bröckers, Ulrike Guérot & Jürgen Rose)
SCOTT RITTER: WASHINGTON IN HAND DER „INTER-AGENCY“ – UKRAINE EINE „MILITÄRDIKTATUR“
Corona-Aufarbeitung: Schwamm drüber? Politik betreibt Verhöhnung statt Versöhnung
Im Kontext der von der Bevölkerung nach wie vor eingeforderten Aufarbeitung des Corona-Unrechts ist von politischer Seite immer wieder von einer „Versöhnung“ die Rede. Dr. Konrad Breit verweist in einem Gastbeitrag für die GGI-Initiative auch angesichts regierungsfreundlicher „Studien“ auf eine regelrechte Verhöhnung statt einer Versöhnung. Sein Fazit: Wenn die Politik freiwillig keine echte Aufarbeitung betreiben will, dann sollten zumindest die Medien eine solche einfordern. Ein „Weiter so“ und „Schwamm drüber“ darf es nicht geben: Das drohende WHO-Diktat in Form des Pandemievertrags zeigt das deutlich.
Wirkliche Versöhnung oder einfach ‚Schwamm drüber‘?
Presseaussendung der GGI-Initiative am 13.02.2024
GASTBEITRAG VON DR. KONRAD BREIT
Der Begriff Versöhnung
Versöhnung ist ein Prozess, der dazu dient, Konflikte, Spannungen oder Meinungsverschiedenheiten zwischen Personen oder Gruppen zu überwinden. Dabei geht es darum, wieder in ein harmonisches Verhältnis zueinander zu kommen, Frieden zu schaffen und möglicherweise auch Vergebung zu praktizieren. Versöhnung beinhaltet oft eine Anerkennung der unterschiedlichen Perspektiven und Gefühle aller beteiligten Parteien sowie den Willen, sich aufeinander zuzubewegen und eine gemeinsame Lösung zu finden. Versöhnung kann sowohl auf persönlicher Ebene zwischen Individuen als auch auf gesellschaftlicher Ebene zwischen verschiedenen Gruppen oder sogar Nationen stattfinden.
Mangelnde Fehlerkultur
Führungskräfte bekommen von Coaches oft folgendes zu hören: ‚Fehler sind erlaubt – es kommt immer darauf an, was man daraus macht‘. Und ergänzt wird dann noch, dass man denselben Fehler nicht öfter machen sollte und Ankündigungsfehler ein absolutes No-Go seien. Nun gab es vor etwa einem Jahr die Ankündigung des Bundeskanzlers zu einer Versöhnung. Wenn man sich die Definition anschaut, hat ehrlich gemeinte Versöhnung einen hohen Anspruch. Machbar oder nicht? Und wenn ja, was braucht es dazu?
Zuallererst braucht es die Größe, sich eingestehen zu können, dass Vieles (das Meiste?) in der Corona-Maßnahmenpolitik nicht optimal gelaufen ist, man daraus gelernt hat und so was nicht mehr passieren sollte. Allerdings sind stereotype Rechtfertigungen wie ‚Wir konnten es damals nicht besser wissen‘ oder ‚Wir haben unseren Experten vertraut‘ u.v.m. zu vermeiden. Das zieht nicht mehr. Immer mehr Menschen durchschauen das.
Verhöhnung statt Versöhnung
Menschen mit politischem Haus- und Sachverstand war von Beginn weg klar, dass es zu keiner wirklichen Versöhnung und Aufarbeitung kommen konnte. Die meisten Medien unterstützen das nicht und somit befindet sich die Politik im klassischen Gefangenendilemma. Bisher gibt es nur einige ausländische Medien (z.B. die Berliner Zeitung), die Interesse an der Aufarbeitung zeigten (wenn auch oft nur mit Worthülsen und einer ermüdenden Stereotypie). Ja, es handelt sich um ein klassisches Dilemma. Egal, was Nehammer und Co. geplant hatten, es kann nur falsch sein. Sich damals beispielsweise als ‚Flexhammer‘ und ‚Spaltenberg‘ zu positionieren oder eine sehr große Gruppe (mit proaktiver Unterstützung der meisten Medien) zu diskriminieren, waren sehr große Fehler und diese (so wie viele andere) sitzen tief. Da braucht es mehr als Worthülsen und bezahlte Studien.
Die Chancen eines ernst gemeinten Versöhnungserfolges schätzten sehr viele von Beginn weg sehr gering ein. Sie hatten Recht, und Euphemismen wie ‚Verhöhnung statt Versöhnung‘ waren bald an der Tagesordnung.
Studien als Feigenblatt
Wissenschaftlich betrachtet tat sich die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) mit der “Studie” zur Aufarbeitung keinen Gefallen (zu viel ‚rücksichtln und vorsichtln‘). Die wissenschaftliche Unabhängigkeit bleibt auch hier als großes Fragezeichen zurück. Ernstgemeinte Aufarbeitung schaut anders aus. Der Studienleiter agierte in einem Ö1 Interview eher gehorsam und seine Unabhängigkeit war kaum zu spüren. Der Tenor dabei schien zu sein: ‘Wir ändern ein bisschen etwas (bzw. sprechen ein bisschen etwas an), damit sich nichts ändert’. Der Studienleiter machte die klare Aussage, dass die ÖAW dazu weiter forschen werde. Angesichts der tendenziösen Unzulänglichkeiten besagter Studie ist keine objektive Realisierung dieser Ansage zu erwarten.
Worin sich diese Unzulänglichkeiten konkret äußern, dazu hat die GGI-Initiative bereits Aussendungen verfasst. An der Fallstudie zur Impfpflicht haben wir besonders kritisiert, dass es sich um windelweiche Apologetik handelt und Methoden der Kriegspropaganda zwar zugegeben, aber nicht als solche erkannt werden. [1] Die Fallstudie zur Wissenschaftsskepsis dient allein der Aufrechterhaltung eines eingebildeten Feindes. [2] Und die Fallstudie zu Schulschließungen normalisiert und verharmlost das sprichwörtliche Durchwurschteln. [3]
Auf einer weiteren Ebene betrachtet tut sich die Regierung (bzw. die Verantwortlichen) keinen Gefallen mit ‘Hab Dich Lieb’-Studien. 180 Seiten mit Gemeinplätzen und viel Blabla gefüllt, in neun Monaten zusammengestoppelt – ein Werk, das nicht gerade überzeugt. Jede vergebene Masterarbeit produziert unter den Rahmenbedingungen der ÖAW ein fundierteres und kritischeres Ergebnis (wissend, dass Unis und FHs dazu keine Arbeiten vergeben werden, da sie fast alle auf Linie sind). Allein die Forschungsfragen wiesen den Weg in Richtung Beliebigkeit und Oberflächlichkeit. Von echter, umfassender Aufarbeitung keine Spur.
Schein-Aufarbeitung
Ist mit der ÖAW-Ausarbeitung vom Dezember die offizielle Corona-Aufarbeitung beendet? Alles gut und Schwamm drüber? Und zukünftige Gesundheitskrisen stellen wir unter das Diktat der WHO mit ihren Internationalen Gesundheitsvorschriften und dem aktualisierten Pandemievertrag? Es gibt nichts mehr zu tun? Alles gut? Wenn die Politik freiwillig nicht genauer hinschauen will, sollten zumindest die Medien echte Aufarbeitung einfordern, um die Resilienz der Systeme für künftige Krisen zu stärken.
Von Paul Watzlawick gibt es die Geschichte mit den verscheuchten Elefanten (in: ‚Anleitung zum Unglücklichsein‘, seine Bücher müssten eigentlich heutzutage wieder einen Boost bekommen). Ein Mann, der alle zehn Sekunden in die Hände klatscht, wird nach dem Grund für sein Verhalten gefragt. Er erklärt: ‚Um die Elefanten zu verscheuchen‘. ‚Elefanten? Aber es sind doch hier gar keine Elefanten‘. Darauf er: ‚Na, also! Sehen Sie!‘
Quellenangaben
[1] Anonym. Corona-Aufarbeitung: oberflächlich und verfehlt. Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2024. online: https://ggi-initiative.at/wp/pm-86-corona-aufarbeitung-oberflaechlich-und-verfehlt
[2] Anonym. Corona-Aufarbeitung: Feindbild Wissenschaftsskepsis. Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2024. online: https://ggi-initiative.at/wp/pm-87-corona-aufarbeitung-feindbild-wissenschaftsskepsis
[3] Anonym. Corona-Aufarbeitung: „Durchwurschteln“ statt Expertise. Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2024. online: https://ggi-initiative.at/wp/pm-88-corona-aufarbeitung-durchwurschteln-statt-expertise
Ukraine-Konflikt: Berlin träumt schon wieder vom „Endsieg“!
Am kommenden Samstag (24. Februar) jährt sich zum zweiten Mal der Tag der militärischen Eskalation im Ukraine-Konflikt. Friedenschancen, wie sie sich bereits im März 2022 bei Delegationsgesprächen der Konfliktparteien in Istanbul geboten hatten, wurden vertan. Trotz der Niederlage der ukrainischen Streitkräfte jetzt in Awdejewka (Donezk) träumen manche Kriegstreiber in Berlin noch immer vom „Endsieg“. Dabei wäre es höchste Zeit, das von Kremlchef Wladimir Putin im Interview mit dem US-Starjournalisten Tucker Carlson erneuerte Angebot zu ernsthaften Friedensverhandlungen endlich anzunehmen!
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte dagegen auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“, dass man die Ukraine nach wie vor bis zum Sieg unterstützen werde. Einen russischen Sieg könne man nicht akzeptieren. Die FDP-Rüstungslobbyistin und Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, entblödete sich nicht, mit einem T-Shirt-Botschaft für eine schnelle Lieferung von weitreichenden deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu werben.
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Wie die CIA die Welt destabilisiert
Jeffrey D. Sachs
Es gibt drei grundlegende Probleme mit der CIA: ihre Ziele, ihre Methoden und ihre mangelnde Rechenschaftspflicht. Ihre operativen Ziele sind das, was die CIA oder der Präsident der Vereinigten Staaten zu einem bestimmten Zeitpunkt als im Interesse der USA liegend definiert, unabhängig von internationalem oder amerikanischem Recht. Die Methoden der CIA sind geheimnisvoll und doppelzüngig. Da sie nicht rechenschaftspflichtig ist, führen die CIA und der Präsident die Außenpolitik ohne jede öffentliche Kontrolle. Der Kongress ist ein Fußabtreter, ein Nebenschauplatz.
Wie der ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo über seine Zeit bei der CIA sagte: „Ich war der CIA-Direktor. Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen. Wir hatten ganze Ausbildungskurse. Das erinnert einen an den Ruhm des amerikanischen Experiments.“
Die CIA wurde 1947 als Nachfolgerin des Office of Strategic Services (OSS) gegründet. Das OSS hatte im Zweiten Weltkrieg zwei verschiedene Aufgaben wahrgenommen: Nachrichtendienst und Subversion. Die CIA übernahm beide Aufgaben. Einerseits sollte die CIA der US-Regierung nachrichtendienstliche Informationen liefern. Zum anderen hatte die CIA die Aufgabe, den „Feind“ zu unterwandern, d. h. denjenigen, den der Präsident oder die CIA als Feind definierten, wobei sie eine breite Palette von Maßnahmen einsetzte: Attentate, Putsche, inszenierte Unruhen, Bewaffnung von Aufständischen und andere Mittel.
Gerade die letztgenannte Rolle hat sich als verheerend für die weltweite Stabilität und die Rechtsstaatlichkeit der USA erwiesen. Es ist eine Rolle, die die CIA auch heute noch ausübt. Die CIA ist faktisch eine Geheimarmee der USA, die in der Lage ist, überall auf der Welt Chaos anzurichten, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Als Präsident Dwight Eisenhower beschloss, dass Afrikas aufstrebender politischer Star, der demokratisch gewählte Patrice Lumumba aus Zaire (heute Demokratische Republik Kongo), der „Feind“ sei, verschwor sich die CIA zu seiner Ermordung 1961 und untergrub damit die demokratischen Hoffnungen für Afrika. Er sollte nicht der letzte afrikanische Präsident sein, der von der CIA zu Fall gebracht wurde.
Das Ausmaß des anhaltenden Chaos, das durch fehlgeschlagene CIA-Operationen verursacht wurde, ist erstaunlich.
In ihrer 77-jährigen Geschichte wurde die CIA nur ein einziges Mal, nämlich 1975, ernsthaft zur Rechenschaft gezogen. In jenem Jahr leitete Senator Frank Church aus Idaho eine Untersuchung des Senats, die die schockierenden Morde, Staatsstreiche, Destabilisierungsmaßnahmen, Überwachungen, Folterungen und medizinischen „Experimente“ im Stil von Mengele aufdeckte.
Die Aufdeckung des schockierenden Fehlverhaltens der CIA durch den Church-Ausschuss wurde kürzlich in dem hervorragenden Buch des investigativen Reporters James Risen ‚The Last Honest Man: The CIA, the FBI, the Mafia, and the Kennedys and one Senator’s Fight to Save Democracy‘ (‚Der letzte ehrliche Mann: Die CIA, das FBI, die Mafia, die Kennedys und der Kampf eines Senators zur Rettung der Demokratie‘) beschrieben.
Diese einzelne Episode der Aufsicht ist auf ein seltenes Zusammentreffen von Ereignissen zurückzuführen. Im Jahr vor dem Church-Ausschuss hatte der Watergate-Skandal Richard Nixon zu Fall gebracht und das Weiße Haus geschwächt. Der Nachfolger von Nixon, Gerald Ford, war nicht gewählt, ein ehemaliger Kongressabgeordneter und zögerte, sich den Aufsichtsrechten des Kongresses zu widersetzen.
Der Watergate-Skandal, der vom Ervin-Ausschuss des Senats untersucht wurde, hatte auch den Senat gestärkt und gezeigt, wie wichtig die Kontrolle des Senats über den Machtmissbrauch der Exekutive ist. Entscheidend war, dass die CIA nun von Direktor William Colby geleitet wurde, der die CIA-Operationen bereinigen wollte. Außerdem war FBI-Direktor J. Edgar Hoover, der für weitreichende Rechtsverstöße verantwortlich war, die ebenfalls vom Church-Ausschuss aufgedeckt wurden, 1972 verstorben.
Im Dezember 1974 veröffentlichte der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, damals wie heute ein großartiger Reporter mit Quellen innerhalb der CIA, einen Bericht über illegale Geheimdienstoperationen der CIA gegen die amerikanische Antikriegsbewegung. Der damalige Mehrheitsführer im Senat, Mike Mansfield, eine Führungspersönlichkeit, beauftragte daraufhin Church, die CIA zu untersuchen. Church selbst war ein mutiger, ehrlicher, intelligenter, unabhängiger und unerschrockener Senator – Eigenschaften, die in der US-Politik chronisch Mangelware sind.
Wenn doch nur die schurkischen Operationen der CIA infolge der vom Church-Ausschuss aufgedeckten Verbrechen in die Geschichte eingegangen wären oder die CIA zumindest der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Rechenschaftspflicht unterworfen worden wäre. Aber das war nicht der Fall. Die CIA hat den letzten Lacher gehabt – oder besser gesagt, sie hat die Welt zum Weinen gebracht -, indem sie ihre herausragende Rolle in der US-Außenpolitik, einschließlich der Subversion im Ausland, beibehalten hat.
Seit 1975 hat die CIA geheime Operationen zur Unterstützung islamischer Dschihadisten in Afghanistan durchgeführt, die das Land völlig zerstörten und zur Entstehung von Al-Qaida führten. Die CIA hat wahrscheinlich geheime Operationen auf dem Balkan gegen Serbien, im Kaukasus gegen Russland und in Zentralasien gegen China durchgeführt, wobei bei allen von der CIA unterstützte Dschihadisten eingesetzt wurden. In den 2010er Jahren führte die CIA tödliche Operationen zum Sturz von Bashir al-Assad in Syrien durch, ebenfalls mit islamischen Dschihadisten. Seit mindestens 20 Jahren ist die CIA maßgeblich an der Schürung der sich zuspitzenden Katastrophe in der Ukraine beteiligt, einschließlich des gewaltsamen Sturzes des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014, der den verheerenden Krieg auslöste, der nun die Ukraine verschlingt.
Was wissen wir über diese Operationen? Nur das, was Whistleblower, einige unerschrockene Enthüllungsjournalisten, eine Handvoll mutiger Wissenschaftler und einige ausländische Regierungen bereit oder in der Lage waren, uns mitzuteilen, wobei all diese potenziellen Zeugen wissen, dass sie mit schweren Repressalien seitens der US-Regierung rechnen müssen. Die US-Regierung selbst ist wenig bis gar nicht zur Rechenschaft gezogen worden, und auch der Kongress hat keine nennenswerte Aufsicht oder Zurückhaltung ausgeübt. Im Gegenteil, die Regierung ist immer mehr zur Geheimnisträgerin geworden und geht mit aggressiven rechtlichen Schritten gegen die Offenlegung von Verschlusssachen vor, selbst wenn oder gerade wenn diese Informationen die illegalen Handlungen der Regierung selbst beschreiben.
Ab und zu plaudert ein ehemaliger US-Beamter aus dem Nähkästchen, wie zum Beispiel Zbigniew Brzezinski, als er enthüllte, dass er Jimmy Carter dazu veranlasst hatte, die CIA mit der Ausbildung islamischer Dschihadisten zu beauftragen, um die Regierung Afghanistans zu destabilisieren, mit dem Ziel, die Sowjetunion dazu zu bewegen in dieses Land einzumarschieren.
Im Fall von Syrien erfuhren wir durch einige Berichte in der New York Times in den Jahren 2016 und 2017 über die subversiven Operationen der CIA zur Destabilisierung Syriens und zum Sturz von Assad, wie von Präsident Barack Obama angeordnet. Hier handelt es sich um eine schrecklich fehlgeleitete CIA-Operation, die eklatant gegen das Völkerrecht verstößt und zu einem Jahrzehnt des Chaos, einem eskalierenden regionalen Krieg, Hunderttausenden von Toten und Millionen von Vertriebenen geführt hat, ohne dass das Weiße Haus oder der Kongress auch nur ein einziges ehrliches Eingeständnis dieses CIA-geführten Desasters abgegeben hätten.
Im Fall der Ukraine wissen wir, dass die USA eine wichtige verdeckte Rolle bei dem gewaltsamen Staatsstreich gespielt haben, der Janukowitsch zu Fall brachte und die Ukraine in ein Jahrzehnt des Blutvergießens stürzte, aber bis heute kennen wir keine Einzelheiten. Russland gewährte der Welt einen Einblick in den Staatsstreich, indem es ein Gespräch zwischen Victoria Nuland, der damaligen stellvertretenden US-Außenministerin (heute Unterstaatssekretärin), und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt (heute stellvertretender Außenminister), abfing und veröffentlichte, in dem sie die Regierung nach dem Staatsstreich planen. Nach dem Staatsstreich bildete die CIA verdeckt Sondereinsatzkräfte des Regimes aus, das die USA an die Macht gebracht hatten. Die US-Regierung hat sich über die verdeckten Operationen der CIA in der Ukraine bedeckt gehalten.
Wir haben guten Grund zu der Annahme, dass die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline von CIA-Agenten durchgeführt wurde, wie Seymour Hersh, der jetzt ein unabhängiger Reporter ist, berichtet. Anders als 1975, als Hersh für die New York Times arbeitete, als die Zeitung noch versuchte, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, wagt es die Times nicht einmal, Hershs Bericht zu überprüfen.
Die CIA öffentlich zur Rechenschaft zu ziehen, ist natürlich ein schwieriges Unterfangen. Präsidenten und der Kongress versuchen es nicht einmal. Die Mainstream-Medien untersuchen die CIA nicht und ziehen es stattdessen vor, „hochrangige ungenannte Beamte“ und die offizielle Vertuschung zu zitieren. Sind die Mainstream-Medien faul, betrogen, haben Angst um die Werbeeinnahmen des militärisch-industriellen Komplexes, werden sie bedroht, sind sie ignorant oder alles zusammen? Wer weiß das schon.
Es gibt einen winzigen Hoffnungsschimmer. Damals, 1975, wurde die CIA von einem Reformer geführt. Heute wird die CIA von William Burns geleitet, einem der langjährigsten Spitzendiplomaten Amerikas. Burns kennt die Wahrheit über die Ukraine, da er 2008 als Botschafter in Russland tätig war und Washington per Telegramm auf den schwerwiegenden Fehler hinwies, die NATO-Erweiterung in der Ukraine voranzutreiben. Angesichts seines Ansehens und seiner diplomatischen Leistungen würde Burns vielleicht die dringend erforderliche Rechenschaftspflicht unterstützen.
Das Ausmaß des anhaltenden Chaos, das durch fehlgeschlagene CIA-Operationen entstanden ist, ist erstaunlich. In Afghanistan, Haiti, Syrien, Venezuela, im Kosovo, in der Ukraine und weit darüber hinaus gibt es bis zum heutigen Tag unnötige Tote, Instabilität und Zerstörung, die durch die Subversion der CIA ausgelöst wurden. DieMainstream-Medien, akademische Einrichtungen und der Kongress sollten diese Operationen nach besten Kräften untersuchen und die Freigabe von Dokumenten fordern, um eine demokratische Rechenschaftspflicht zu ermöglichen.
Nächstes Jahr ist der 50. Jahrestag der Anhörungen des Church-Ausschusses. Fünfzig Jahre später, mit dem Präzedenzfall, der Inspiration und der Führung des Church-Ausschusses selbst, ist es dringend an der Zeit, die Jalousien zu öffnen, die Wahrheit über das von den USA angeführte Chaos zu enthüllen und eine neue Ära zu beginnen, in der die Außenpolitik transparent und rechenschaftspflichtig wird, der Rechtsstaatlichkeit sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene unterliegt und auf den globalen Frieden und nicht auf die Unterwanderung vermeintlicher Feinde ausgerichtet ist.
Die russische Einnahme von Awdejewka wird in ganz Europa Widerhall finden und geostrategische Verschiebungen beschleunigen.
Deutschlands Rolle als bevorzugter „Lead From Behind“-Partner der USA in der EU wird nach der russischen Einnahme von Awdejewka an Bedeutung gewinnen. Dies wird in Form einer Verbindung des „militärischen Schengen“ mit dem wiederbelebten Weimarer Dreieck geschehen, um den Aufbau der „Festung Europa“ zu beschleunigen.
Russland eroberte die ukrainische Festungsstadt Awdejewka nach einem langen Kampf, der mit einem chaotischen Rückzug Kiews und der Aufgabe seiner verwundeten Truppen endete. Dies geschah, während sich die westliche Elite am Wochenende in Deutschland zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz traf, um ihre nächsten Schritte in diesem Stellvertreterkrieg zu planen. Trotz der neuen Sicherheitspakte, die die Ukraine mit Deutschland und Frankreich geschlossen hat, ist keine nennenswerte finanzielle oder militärische Hilfe zu erwarten.
Wie bereits Anfang des Monats in der Analyse des jüngsten Biden-Scholz-Gipfels in Washington dargelegt, liegt der Fokus des Westens vielmehr auf der langfristigen Eindämmung Russlands in Europa über die Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik hinaus. Zu diesem Zweck wird die Rolle Deutschlands als bevorzugter „Lead From Behind“-Partner der USA in der EU in Form einer Verknüpfung des „militärischen Schengen“ mit dem wiederbelebten Weimarer Dreieck weiter an Bedeutung gewinnen, um den Aufbau der „Festung Europa“ zu beschleunigen.
In den drei vorangegangenen, verlinkten Analysen werden diese Konzepte und ihr Verhältnis zueinander näher erläutert, doch kann zusammengefasst werden, dass Deutschland die weitgehende Unterordnung Polens nutzt, um nach fast acht Jahrzehnten Unterbrechung auf den lange verlorenen Pfad der Supermacht zurückzukehren. Der Grund dafür, dass sich die Aufmerksamkeit des Westens auf die Beschleunigung dieser geostrategischen Verschiebung richten wird, anstatt sich nach Awdejewka an seinen Stellvertreterkrieg gegen Russland um die Ukraine zu klammern, ist, dass es sich bei letzterem inzwischen um eine aussichtslose Angelegenheit handelt.
Russland hat den von Generalsekretär Stoltenberg vor fast genau einem Jahr ausgerufenen „logistischen Wettlauf“/“Zermürbungskrieg“ mit der NATO bereits gewonnen, wie das Scheitern der Gegenoffensive und die anschließende Umkehr der Konfliktdynamik zeigen, die die Ukraine nun wieder in die Defensive gedrängt hat. Der Nachfolger des ehemaligen Oberbefehlshabers Zaluzhny, Syrsky, hat dies letzte Woche vor dem katastrophalen Rückzug aus Awdejewka, das als letzte große Festung Kiews im Donbass gilt, ausdrücklich zugegeben.
Damit sind die Weichen für eine bevorstehende russische Offensive gestellt, die im besten Fall aus Moskauer Sicht und im schlimmsten Fall aus westlicher Sicht den Rest der Region überrollen könnte. Das soll nicht heißen, dass es tatsächlich dazu kommen wird, denn der sogenannte „Nebel des Krieges“ macht es unmöglich, die volle Verteidigungsfähigkeit der Ukraine hinter der Kontaktlinie (LOC) genau zu erkennen, aber der Westen ist nicht ohne Grund in Panik, und Zelensky hat beschlossen, ihm die Schuld an seiner jüngsten Niederlage zu geben.
Er beschwerte sich, dass ein sogenannter „künstlicher Mangel an Waffen“ dafür verantwortlich sei, und bezog sich damit auf die Pattsituation im Kongress über mehr Hilfe für die Ukraine, der Biden zugestimmt hatte, um seine politischen Gegner unter Druck zu setzen. Nawalnys unerwarteter Tod am Freitag wurde von den antirussischen Falken genutzt, um zu fordern, dass das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf des Senats zur Finanzierung des Stellvertreterkrieges bei seiner nächsten Sitzung Ende des Monats verabschieden solle.
Es ist zwar möglich, dass sie auf die Reserven zurückgreifen, die sie für ihre nationalen Sicherheitsbedürfnisse zurückgelegt haben, und ihre Vasallen zwingen, dasselbe zu tun, aber Tatsache ist, dass das Scheitern der Gegenoffensive trotz der weitaus größeren Hilfe, die Kiew bisher erhalten hat, darauf hindeutet, dass dies keinen Unterschied machen wird. Was auch immer geschickt würde, es würde nur dazu dienen, die LOC so lange wie möglich aufrechtzuerhalten und einen russischen Durchbruch zu verhindern, um die Pattsituation aufrechtzuerhalten, die Zaluzhny als erster im Herbst zugegeben hatte.
Um ehrlich zu sein, war diese Beschreibung ungenau, denn die LOC bewegt sich allmählich weiter nach Westen, und das Tempo könnte sich nach der russischen Einnahme von Awdejewka beschleunigen. Präsident Putin hat bereits signalisiert, dass er nicht aufhören wird, bis seine Forderungen nach Sicherheitsgarantien mit militärischen oder diplomatischen Mitteln erfüllt sind, nachdem er kürzlich bedauert hatte, den Beginn der Sonderoperation nicht früher angeordnet zu haben und am Sonntag nach dem Fall der ukrainischen Festungsstadt erklärte, dass der Sieg für Russland „eine Frage von Leben und Tod“ sei.
Es bleibt unklar, wann und unter welchen Bedingungen der Konflikt enden wird, aber die Zeichen stehen auf Sturm und es ist klar, dass Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien auf die eine oder andere Weise erfüllt werden, weshalb der Westen nach Stoltenbergs eigenen Worten nun eine jahrzehntelange „Konfrontation“ mit Russland plant. Hierin liegt die Bedeutung der geostrategischen Verschiebung, die in dieser Analyse bereits im Hinblick auf die Rolle Deutschlands als wichtigster „Lead From Behind“-Partner der USA bei der Eindämmung Russlands in Europa festgestellt wurde.
Um dieses Ziel zu erreichen, werden die kontinentalen NATO-Übungen „Steadfast Defender 2024“ – die größten seit dem Ende des alten Kalten Krieges – darauf abzielen, die partielle Umsetzung des „militärischen Schengen-Abkommens“ zwischen Deutschland, Polen und den Niederlanden zu optimieren, dem Frankreich wahrscheinlich bald beitreten wird. Die baltischen Staaten werden sich wahrscheinlich ebenfalls beteiligen, da sie Unterstützung beim Aufbau ihrer sogenannten „baltischen Verteidigungslinie“ benötigen, die sich bis in die Arktis erstrecken könnte, wenn Finnland, wie erwartet, ebenfalls beitritt.
Das wiederbelebte Weimarer Dreieck kommt ins Spiel, weil Deutschland die Unterstützung Frankreichs braucht, da Berlin realistischerweise nicht alles alleine machen kann, was wiederum die militärische Unterordnung Polens unter seinen westlichen Nachbarn durch den oben erwähnten Logistikpakt zwischen beiden Ländern erforderlich macht. Vor den Augen der Weltöffentlichkeit nimmt somit ein militärischer Korridor Gestalt an, der von Frankreich über Dänemark und Schweden (letzteres ist NATO-Kandidat und wird wahrscheinlich dem neuen „Schengen“ beitreten) bis nach Estland und Finnland führen könnte.
Die russische Eroberung von Awdejewka wird daher in ganz Europa ein Echo finden und die Umsetzung dieser langfristigen Eindämmungspläne beschleunigen, da der Stellvertreterkrieg der NATO gegen die Ukraine nach dem Fall der letzten befestigten Stadt dieser ehemaligen Sowjetrepublik offensichtlich verloren ist. Es ist diese geostrategische Dynamik, der Beobachter mehr Aufmerksamkeit schenken sollten als allem anderen, denn die Wiederbelebung des lange verlorenen deutschen Großmachtstrebens ist eine Entwicklung von globaler Bedeutung.
‘ Ein schlechter Tag für fundierte Wissenschaft ’ – die jüngsten Luftgrenzwerte
Nick Pope, Mitwirkender, 07. Februar 2024, Daily Caller News Foundation
Zahlreiche gewählte Beamte und Fachleute des Energiesektors haben die jüngsten Luftgrenzwerte der Biden-Regierung scharf kritisiert.
Die Umweltbehörde ( EPA ) hat die Aktualisierung der National Ambient Air Quality Standards ( NAAQS ) für Partikel (PM2,5 ) abgeschlossen. Industriemanagern haben davor gewarnt, dass ein verschärfter NAAQS den amerikanischen Industriesektor stark beeinträchtigen könnte. Kritiker der EPA-Entscheidung, die NAAQS zu verschärfen, sagen, dass dieser Schritt auf fragwürdigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und der Wirtschaft mehr schaden wird, als die Behörde zugeben will.
Was bedeutet Luftqualität PM2,5? – Hier die Informationen aus Deutschland
Die als Feinstaub (PM2,5) bezeichnete Staubfraktion enthält 50% der Teilchen mit einem Durchmesser von 2,5 µm, einen höheren Anteil kleinerer Teilchen und einen niedrigeren Anteil größerer Teilchen. PM2,5 ist eine Teilmenge von PM10 – Partikel dieser Größe können bis in die Lungenbläschen gelangen.
Die Behörde senkt den jährlichen PM2,5-Standard von 12 Mikrogramm pro Kubikmeter auf 9 Mikrogramm pro Kubikmeter, also um etwa 25 %. Mehr als 70 Führungskräfte aus der Industrie und Wirtschaftsverbände haben im Oktober 2023 einen Brief an den Stabschef des Weißen Hauses, Jeff Zients, geschrieben, in dem sie davor warnen, dass die Verschärfung der PM2,5-NAAQS die industriellen Kapazitäten Amerikas ernsthaft untergraben. Möglicherweise werden dadurch auch die Umsetzung von Projekten behindert, die durch die von Präsident Joe Biden unterzeichneten Gesetze, das Inflation Reduction Act und das CHIPS Act, finanziert werden.
(RELATED: GOP Senators Move To Undo Biden EPA’s ‘Onerous’ Trucking Emissions Rules)
(Zum Thema: GOP-Senatoren wollen Bidens „belastende“ Emissionsvorschriften für Lkw-Emissionen rückgängig machen)
Die Vorschriften würden die Emissionsnormen für alle Schwerlastkraftwagen ab dem Modelljahr 2027 um mehr als 80 % verschärfen, …. die bestehenden Vorschriften [haben] bereits zu einem Rückgang der Emissionen moderner Lkw um etwa 98 % im Vergleich zu den Ende der 1990er Jahre gebauten Lkw geführt … „Diese aggressive EPA-Regel – die den Betrieb von Mini-Lkw am härtesten treffen wird – ist auch wirkungslos, weil sie den Betreibern einen Anreiz bietet, ältere Lkw mit höherem Schadstoffausstoß länger zu nutzen.“
„Heute ist ein schlechter Tag für die Wissenschaft, die wissenschaftliche Integrität und, was noch schlimmer ist, für das amerikanische Volk“, schrieb Daren Bakst, der Direktor des Zentrums für Energie und Umwelt des Competitive Enterprise Institute, in Reaktion auf die endgültige Regelung. „Diese verfrühte und schlecht durchdachte Entscheidung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Biden-Administration die extremsten umweltpolitischen Maßnahmen unterstützen will, ungeachtet der Kompromisse und Kosten, einschließlich der Tatsache, dass sie das finanzielle Wohlergehen amerikanischer Familien beeinträchtigen werden.“
Insbesondere zeigen die EPA Daten selbst, dass die saisonbereinigte nationale durchschnittliche PM2,5-Konzentration zwischen 2000 und 2022 um 42% zurückging. Während diesem Zeitraum ist das amerikanische Bruttoinlandsprodukt ( BIP ) um mehr als 50% gewachsen. Die Behörde teilte der Daily Caller News Foundation mit, dass die neuen Standards auf den am besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren.
Fast die Hälfte der gesamten primären PM2.5-Verschmutzung des Landes ist auf Staub und Brände zurückzuführen, nach einem EPA-Dokument vom Mai 2022. Zu den im Dokument genannten Staubquellen zählen landwirtschaftlicher Staub, Baustaub und Staub von Straßen.
„Die heute von der Biden-Administration verabschiedete Luftqualitätsnorm ist einfach nicht realistisch zu erfüllen. Um diese Vorschrift einzuhalten, müssen die Bundesstaaten die Entwicklung in weiten Teilen des Landes einschränken, was Produktions- und Energieprojekte bedroht, das Wirtschaftswachstum einschränkt und Millionen von Amerikanern zurücklässt, die mit den negativen Folgen zu kämpfen haben“, sagte die republikanische Senatorin Shelley Moore Capito aus West Virginia, die als ranghöchstes Mitglied des Senatsausschusses für Umwelt und öffentliche Arbeiten fungiert, über die Vorschrift. „In Anbetracht der Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der PM2,5-Emissionen aus nicht punktuellen Quellen wie Waldbränden stammt, haben wir die Regierung aufgefordert, nicht zu weit zu gehen oder amerikanische Unternehmen ins Visier zu nehmen, indem sie ihre Feinstaubnorm zu niedrig ansetzt. Es ist enttäuschend zu sehen, dass die EPA weitergeht.
Daily Caller auf X—dieser Beitrag
[sogar] Elektrofahrzeuge (EV) erreichen unter realen Bedingungen oft nicht die von der Environmental Protection Agency (EPA) angegebene Bedingungen. Dies geht aus einer Studie hervor, die von der SAE International, einem Verband der Transportindustrie, veröffentlicht wurde.
Die EPA hatte dem DCNF zuvor mitgeteilt, dass „die Kosten für die Kontrollen im Zusammenhang mit dieser Norm auf 590 Millionen Dollar im Jahr 2032 geschätzt wurden“, verglichen mit den 46 Milliarden Dollar an „Nettogesundheitsvorteilen“, die durch die Verordnung voraussichtlich entstehen werden. Diese Prognosen sind weit entfernt von den zehn Milliarden Dollar und Hunderttausenden von Arbeitsplätzen, die die verschärften Standards die amerikanische Wirtschaft kosten könnten. Diese Zahlen stammen aus einer im Mai 2023 von der Oxford University durchgeführten und von der National Association of Manufacturers in Auftrag gegebenen Studie.
„Der neue PM2.5-Standard der Biden-Administration zielt direkt auf Investitionen im verarbeitenden Gewerbe und die Schaffung von Arbeitsplätzen ab und steht damit in direktem Widerspruch zum erklärten Ziel des Präsidenten, das verarbeitende Gewerbe in Gemeinden in ganz Amerika zu stärken“, sagte Jay Timmons, Präsident und CEO der National Association of Manufacturers. „
„Wenn Landkreise und Städte die Zielvorgaben nicht erreichen, wird dieser schwerwiegende Fehler Investitionen aus den Vereinigten Staaten vertreiben, Genehmigungen verhindern und die Wirtschaft für alle schwächen … Die Hersteller werden alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, um diesen schädlichen und unnötigen Standard rückgängig zu machen, denn es ist unsere Pflicht, uns gegen eine Politik zu stellen, die unser Land zurückhält.“
Die EPA wirbt unterdessen für die neue NAAQS-Schwelle als Gewinn für “ Umweltgerechtigkeit ” und als Politik, die die wirtschaftliche Entwicklung im ganzen Land unterstützen wird. Auch Klimaaktivisten lobten die endgültige Regel rundweg.
“ Die USA haben große Fortschritte bei der Verbesserung der Luftqualität gemacht, während unsere Wirtschaft wächst.” Der Republikanischer Senator von Louisiana. Bill Cassidy sagte dazu. “ Die heutige endgültige Regel ignoriert diesen Fortschritt und motiviert das verarbeitende Gewerbe, seine Arbeitsplätze von Louisiana nach China zu verlagern. Der Kongress muss eingreifen, um diese neue Bürokratie zu beheben, die amerikanische Arbeitsplätze abbaut. ”
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Übersetzt durch Andreas Demmig
Mann trachtet danach, die Öffentlichkeit daran zu hindern, an wissenschaftlichen Debatten teilzunehmen
Cap Allon
Die Öffentlichkeit sollte sich nicht an wissenschaftlichen Debatten beteiligen, heißt es in einem abschreckenden Leitartikel zum Fall Mann gegen Steyn. Man sollte sie den Experten überlassen – denn die haben eine hervorragende Erfolgsbilanz.
Um es kurz zusammenzufassen: Mark Steyn hat den Verleumdungsprozess um Michael E. Manns betrügerischen, unglaublichen Temperatur-„Hockeystick“ verloren, die Grafik, die im Mittelpunkt des Climategate-Skandals von 2009 stand.
Die von der AGW-Partei verbreiteten Weltuntergangs-Angstgeschichten wurden entlarvt, ihre Panikmache wurde mit jedem ereignislosen Verstreichen eines „Kipppunkts“ immer dünner, und so musste dieses Problem der zunehmenden öffentlichen Skepsis gelöst werden.
Letzte Woche hat ein Geschworenengericht in Washington D.C. Mann 1 Million Dollar „Strafschadenersatz“ gegen Mark Steyn zugesprochen, wobei der Schadenersatz für Manns Ruf auf lächerliche 1 Dollar festgesetzt wurde (das ist alles, was er wert ist). Der Oberste Gerichtshof wird die höhere Geldstrafe wahrscheinlich abweisen, wenn Steyn sie unweigerlich einklagt, da er in letzter Zeit gegen Strafzahlungen von mehr als dem Neunfachen des Schadensersatzes vorgegangen ist.
Die Diskrepanz zwischen den beiden Urteilen deutet auf den politischen Charakter des Falles hin, berichtet Chris Morrison für dailysceptic.org.
Steyn und sein Schriftstellerkollege Rand Simberg hatten den Hockeystick kritisiert, der auf unerklärliche Weise die mittelalterliche Warmzeit aus den Aufzeichnungen entfernte, eine Periode, die zuvor gut bekannt war und deren Existenz durch umfangreiche Proxydaten und historische Unterlagen belegt ist.
Mann ließ sie auf einen Schlag verschwinden und entfernte dabei 99 % der natürlichen Variabilität aus dem Klimasystem. Er schuf das moderne Schreckgespenst der vom Menschen verursachten globalen Erwärmung, das dann verpackt, beworben und an eine ganze Generation verkauft wurde.
Nach seiner ersten Veröffentlichung im Jahr 1999 lehnte Mann jahrelang Anfragen anderer Wissenschaftler nach Informationen über seine Methoden ab. Das Climategate-Leck mit E-Mails, die sich auf „Mike’s Nature Trick“ und „Hide the decline“ beziehen, hat all dies zunichte gemacht.
Das Gericht hörte sogar Beweise von einem hochrangigen Statistiker, der an Manns eigener Universität von Pennsylvania arbeitet, dass die Grafik „manipuliert“ wurde, aber das war offensichtlich nicht annähernd genug für eine parteiische Jury in Washington D.C..
Der renommierte Wissenschaftsautor Roger Pielke Jr. wohnte dem Prozess bei und kam zu dem Schluss, dass der Fehler von Steyn und Simberg darin bestand, dass sie dachten, es würde ausreichen, ihren Fall zu beweisen, indem sie zeigten, dass die Grafik tatsächlich gefälscht war.
„Der Fall war, zumindest an diesem Ort, einfach nicht zu gewinnen, egal was die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung vorbrachten. Mann musste einfach auftauchen“, bemerkte Pielke.
In einer Erklärung brachte Mann auf den Punkt, worum es bei diesem manipulierten Fiasko ging: „Ich hoffe, dass dieses Urteil eine Botschaft sendet, dass falsche Angriffe auf Klimawissenschaftler keine geschützte Rede sind.“
Pielke fügt hinzu, dass es ihn nicht überraschen würde, wenn eine Reihe von Prozessen gegen Personen eingeleitet würde, die sich kritisch über die Klimawissenschaft und Klimawissenschaftler geäußert haben. „Solche rechtlichen Schritte sind möglicherweise nicht auf das Klima beschränkt“, fährt Pielke fort, „die Debatte über COVID-19 bietet auch ein zielreiches Umfeld für unerwünschte Äußerungen, die zum Schweigen gebracht werden sollen.“
– Nun, dann bin ich aufgeschmissen.
Dr. Judith Curry wirft Mann vor, ihre akademische Karriere an der Georgia Tech zerstört zu haben, als er sie als „serielle Klima-Desinformantin“ bezeichnete. Ihr Verbrechen bestand darin, den Gedanken eines Konsens‘ über die Wissenschaft des Klimas und die Beteiligung des Menschen an der Verursachung der meisten, wenn nicht aller Temperaturveränderungen in Frage zu stellen. Nach der Verkündung des Urteils postete sie auf X, dass eine demokratische, „Klima-hörige“ Jury ihr nicht gerecht geworden sei. „Und ein schwerer Schlag für die Redefreiheit“, fügte sie hinzu.
Sie hat natürlich Recht. Der siebenstellige Strafschadenersatz sollte Mann nicht für einen etwaigen Reputationsverlust entschädigen, sondern jeden anderen abschrecken, der sich mit den „gefestigten“ [settled] Klimaaktivisten anlegt, so Morrison weiter.
Damit Steyn und Simberg einen amerikanischen Verleumdungsprozess verlieren konnten, musste tatsächliche Böswilligkeit – definiert als Unglaubwürdigkeit dessen, was sie über Mann schrieben – nachgewiesen werden. Steyn hat mehr als zwei Jahrzehnte damit verbracht, die Methodik des Hockeysticks zu kritisieren, und es wurde kein Beweis dafür vorgelegt, dass er nicht an jedes einzelne Wort glaubt, das er geschrieben hat.
„Wenn ein Mitglied der Medien nicht mehr geschützt ist, was glauben Sie, was das für den normalen Bürger bedeutet?“, schrieb Steyn auf seiner Website. „Und es spielt keine Rolle, ob Sie in D.C. oder Montana sind – jeder kann in der Gerichtsbarkeit seiner Wahl klagen.“
Michael E. Mann ist ein Tyrann, wie seine Rücknahme kritischer wissenschaftlicher Studien und seine üblen Äußerungen in den sozialen Medien zeigen, aber er ist ein Tyrann mit mächtigen, gut betuchten Freunden, weil er mit dem herrschenden Wind segelt und nicht gegen ihn.
Manns Reisen zu den Verleumdungsgerichten, die nun schon mehr als ein Jahrzehnt andauern, werden ihn keinen Cent kosten. Wohlhabende Wohltäter stehen zur Verfügung, um alle seine Unkosten zu finanzieren. Nicht so Mark Steyn.
Der charismatische Moderator einer das Establishment bekämpfenden Fernsehsendung steht jetzt vor dem Gerichtsgebäude in Washington D.C.. Das Leben hat Mark Steyn mit steigenden Anwaltskosten und drei Herzinfarkten nicht gerade verwöhnt. Er ist weißhaarig, hager und an einen Rollstuhl gefesselt, von dem aus er seine eigene dreiwöchige Verteidigung im Prozess durchführte, und umklammert einen Liberty-Hockeyschläger, ein Gerät zum Sammeln von Spenden.
Der Schläger ist inzwischen ausverkauft, aber Sie können Mark Steyn hier unterstützen.
Hier wird versucht, die Experten unfehlbar zu machen, wobei der einzige Weg, wissenschaftliche Behauptungen zu widerlegen, über das Peer-Review-Verfahren führt, ein Verfahren, welches das Establishment vor vielen Monden fest im Griff hatte.
In dem abschreckenden Leitartikel heißt es:
Wissenschaftler sind eine geschützte Klasse, die von Mitgliedern der Öffentlichkeit nicht in harscher Form kritisiert werden darf, so meine Schlussfolgerung aus dem Leitartikel. Dennoch werden Wissenschaftler ermutigt, leidenschaftlich zu sein, wenn sie Kollegen und Mitglieder der Öffentlichkeit verunglimpfen.
Wenn Sie wissenschaftlich nicht einverstanden sind, sollten Sie sich auf die Autorität berufen und das Verfahren zur Veröffentlichung akademischer Literatur durchlaufen. Der Prozess wird Ihr Anliegen sofort abweisen, aber das ist jetzt Ihr einziger Weg – wagen Sie es nicht, Ihre Gedanken online zu äußern, denn das birgt das Risiko einer 1.000.000-Dollar-Gerichtsverhandlung.
„Brennt alles nieder“, schreibt der Meteorologe Ryan Maue auf X.
Link: https://electroverse.substack.com/p/frigid-greenland-mann-case-seeks?utm_campaign=email-post&r=320l0n&utm_source=substack&utm_medium=email (Zahlschranke)
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Arktische „Just-So Stories“: Schlechte Wissenschaft von Klima-Alarmisten
Jim Steele
[Alle Hervorhebungen im Original]
Der Arktische Ozean erhielt von Fridtjof Nansen den Spitznamen „auf den Kopf gestellter Ozean“. Nansen war ein berühmter norwegischer Zoologe, Ozeanograph und Arktisforscher, der 1922 den Friedensnobelpreis erhielt. Während seiner gescheiterten Expedition zum Nordpol fror sein Schiff, die Fram*, im arktischen Meereis ein, wurde aber schließlich von den arktischen Strömungen zusammen mit dem arktischen Meereis durch die heute so genannte Fram-Straße in den Atlantik getrieben.
[*Fram = vorwärts! {norwegisch} A. d. Übers.]
Nansen nannte den Arktischen Ozean den „auf den Kopf gestellten Ozean“, weil das Oberflächenwasser im Gegensatz zu anderen Ozeanen am kältesten ist, während der Ozean zwischen 100 und 900 Metern Tiefe aufgrund des Zustroms und der Speicherung von warmem, salzigem Atlantikwasser wärmer ist. Die Meereisdecke verhindert die Belüftung dieser gespeicherten Wärme. Die Zunahme des offenen Wassers ermöglicht jedoch eine stärkere Wärmeabfuhr, wodurch die Lufttemperaturen in der Arktis 2 bis 7 Mal schneller als im globalen Durchschnitt gestiegen sind. Die offenen Gewässer haben aufgrund von Änderungen der Windrichtung und Strömungen zugenommen. Offenes Wasser ist kein Beweis für das Schmelzen.
Die NASA schätzt, dass das weltweit hinzugefügte CO₂ die abwärts gerichtete Infrarotstrahlung erhöht und „etwas mehr als 0,8 Watt pro Quadratmeter“ an Energie hinzugefügt hat, was laut ihren „Just So“ Storys das Meereis schmelzen ließ. Forscher (z. B. Kim 2019) haben jedoch berichtet, dass über offenem Wasser mehr Winterwärme, etwa 2 Watt pro Quadratmeter, abgegeben wird als absorbiert wird. Das deutet auf eine Abkühlung durch Strahlung hin!
Die 2019 Arctic Report Card der NOAA ist also eine weitere „Just So Story“, um mehr offenes Wasser für den Treibhauseffekt und die arktische Verstärkung verantwortlich zu machen, auch wenn es heißt: „Es gibt derzeit keinen Konsens über eine arktische Verstärkung“. Sie listeten die vorgeschlagenen Verstärkungs-Prozesse auf: verringerte Albedo im Sommer, Zunahme von Wasserdampf und Wolken, Rückkopplung der Änderungen und geringere Luftverschmutzung. Doch trotz aller Beweise wird die Ableitung von Wärme aus der warmen atlantischen Schicht nie erwähnt. Das ist schlechte Wissenschaft! Eine Erwärmung aufgrund von Abwärme bedeutet wiederum, dass sich das Erdklima abkühlt und sich nicht in einem Krisenmodus befindet.
Zwei Forschungsarbeiten sind sehr aufschlussreich. Kahl et al. 1993 berichteten in der angesehenen Fachzeitschrift Nature, dass es nach 40 Jahren intensiver Messungen keine Anzeichen für eine Treibhausgas-Erwärmung des eisbedeckten Ozeans gab. Kurz darauf jedoch drehten sich die Winde in den 1990er Jahren aufgrund der arktischen Oszillation, wodurch das dicke isolierende Meereis abnahm und die offenen Gewässer zunahmen (Rigor 2000).
Es muss zwischen arktischem Festeis und treibendem Packeis unterschieden werden. Festeis schmilzt jedes Jahr und trägt nicht zu einem Trend zum offenen Meer bei. Im Gegensatz dazu können bestimmte Windrichtungen und Strömungen dazu führen, dass das Packeis zusammen getrieben wird und sich verdickt, so dass regionales offenes Wasser wegfällt. Andere Windrichtungen bewirken, dass das Meereis wieder auseinander bricht, so dass sich „Risslinien“ öffnen und ein Mosaik aus offenem Wasser und Festeis entsteht.
Rigor (2000) berichtete über die folgenden Messungen der Wärme, die aus verschiedenen Meereisdicken austritt, und veranschaulichte damit, wie die ventilierende Wärme die Erwärmung der Arktis verursacht. Es wurde gemessen, dass die ventilierende Wärme die arktische Luft 10 bis 700 Mal stärker erwärmt als der CO₂-Treibhauseffekt.
Offenes Wasser: 700 W/m²
0,4 Meter dick: 80 W/m²
1 Meter dick: 30 W/m²
3 Meter dickes Eis: 10 W/m²
Nichtsdestotrotz schieben die Alarmisten jegliche Erwärmung in Grönland oder den Verlust von Meereis auf den CO₂-Anteil, ignorieren aber völlig die Wärme, die aus der warmen Atlantikschicht des Arktischen Ozeans abfließt. Noch mehr schlechte Wissenschaft!
Schließlich ist das Festeis, nicht das Packeis, der kritische Lebensraum für Ringelrobben und Eisbären. Im Festeis gebären die Robben, säugen ihre Jungen und wechseln ihr Fell. In diesem 4-monatigen Zeitraum von März bis Juni sind Ringelrobben am stärksten durch Eisbären gefährdet.
Eisbären haben sich so entwickelt, dass sie im März aus ihren Winterquartieren auftauchen, um zu fressen und sich an Ringelrobbenjungen zu mästen und so genug Energie zu sammeln, um bis zum nächsten Jahr zu überleben. Wie wir gesehen haben, ist das Festeis während der kritischen Zeit der Robben nicht geschmolzen. Das ist der Grund, warum es so viele Ringelrobben gibt und sie nicht bedroht sind und warum die Zahl der Eisbären zugenommen hat. Alarmisten unterscheiden nie zwischen Festeis- und Packeis-Trends.
Man hüte sich vor der Arktis-Propaganda der Alarmisten
Link: https://wattsupwiththat.com/2024/02/14/arctic-just-so-stories-bad-science-by-climate-alarmists/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE