Kategorie: Nachrichten
Kein Bündnis mit dem Hauptfeind – Fünf Thesen zur Konferenz „Was tun?! DIE LINKE in Zeiten des Krieges“
Zum Hintergrund: Sevim Dagdelen kommentiert eine Äußerung von Jana Frielinghaus vom Neuen Deutschland. Siehe hier. – Wir geben die Rede wieder, die Dagdelen in Reaktion auf diesen Twitter-Eintrag in Hannover auf dem Auftaktpodium des Treffens von Linken gehalten hat. Das ist interessant im Kontext der im linken Lager aktuell geführten Debatte. Von Sevim Dagdelen
Fünf Thesen zur Konferenz „Was tun?! DIE LINKE in Zeiten des Krieges“
Erstens:
Im Zuge des Krieges in der Ukraine hat sich die Tendenz beschleunigt, dass DIE LINKE von Führungspersönlichkeiten aus von einer Friedens- in eine Kriegspartei verwandelt werden soll. DIE LINKE vollzieht im Zeitraffer eine Entwicklung der SPD und der Grünen hin zu einer Akzeptanz und Einforderung einer militarisierten deutschen Außenpolitik. Wie bei den Grünen ist zu beobachten, dass man sich in der Tradition von Konvertiten des Krieges an die Spitze der Kriegsparteien in Deutschland zu setzen versucht. Stichworte: Wirtschaftskrieg gegen Russland, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, die Heiligung der NATO und zuletzt ein JA zu Auslandseinsätzen, zu robusten Kampfeinsätzen der Bundeswehr.
Die Entwicklung der SPD und der Grünen beobachtend, hatten wir in der Vergangenheit immer von „Türöffnern“ und „Rutschbahnen“ gewarnt. Bei der Linken kann man die Türen fast nicht mehr zählen, die geöffnet wurden und wie gesagt, man hat den Eindruck, dass die Geschwindigkeit auf der Rutschbahn fast täglich erhöht wird.
Ganz konkret: Wer in der Vergangenheit im Vorfeld des 1. Mai im Ticker der Agenturmeldungen nach der LINKEN suchte, fand Forderungen nach höheren Löhnen, sicheren Renten und einer friedlichen Außenpolitik. In diesem Jahr 2023 war das zum ersten Mal anders. Die Schlagzeilen beherrschten die Forderung einer ehemaligen Vorsitzenden der Linken nach Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, ganz konkret in die Ukraine.
Zweitens:
Dieser Bruch mit dem friedenspolitischen Grundkonsens der LINKEN blieb – wie auch die vielen vorangegangenen Brüche ganzer Landesverbände etwa in Bremen oder Thüringen mit ihren Forderungen nach Rüstungsexporten – unwidersprochen von der so genannten Führung der Partei. Im Gegenteil befeuert die stellvertretende Parteivorsitzende Schubert, die geistig längst bei der FDP-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann und dem Panzer-Toni Hofreiter von den Grünen angekommen ist, mit ihrem Ruf nach Waffenlieferungen den Programmbruch.
Mit diesem Ruf nach Waffenlieferungen gleicht die Linke sich an den Mainstream der Kriegsparteien im Land an. Sie ruft neben ihrer Forderung, den selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu intensivieren, Stichwort des Parteivorsitzenden: ‚Sanktionen besser durchsetzen‘, zu einer Beteiligung Deutschlands über die Waffenlieferungen am NATO-Stellvertreterkrieg unter US-Führung gegen Russland auf.
Um mit Karl Liebknecht zu sprechen. Diese LINKE sucht das Bündnis mit dem Hauptfeind, der im eigenen Land steht.
Drittens:
Bei ihrem Akkommodieren mit herrschenden Positionen ist diese LINKE bereit, ein Surplus zu liefern. Und der Überschrift in seinem FAZ-Interview „Putin hat vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat“ redet Bodo Ramelow einem ehernen Geschichtsrevisionismus das Wort, gegen den selbst Ernst Nolte als Waisenknabe dasteht. [Bodo Ramelow im Interview mit der FAZ: „Putin hat vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat“ (nachdenkseiten.de) ]
Die Botschaft: Putin ist nicht nur Hitler, nein Putin ist schlimmer als Hitler. Während zur Legitimation der NATO- und US-Kriege in der Vergangenheit wenigstens noch das Gleichheitszeichen stand: Milosevic ist Hitler, Saddam Husein ist Hitler und Gaddafi ist Hitler, um die eigenen Regime-Change-Kriege zu legitimieren von Bush zu Obama, sieht sich Ramelow, offenbar um den Mehrwert dieser Linken beweisen zu wollen, zu einem Überbietungswettbewerb veranlasst. Wie gesagt, Putin ist nicht gleich Hitler, sondern er hat sogar vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat.
Diese Kriegslegitimation wurde selbstverständlich gierig aufgesogen. Sie taugt in ihrem pseudo-antifaschistischen Duktus natürlich auch hervorragend als Kriegslegitimation. Am Ende muss dieser Diskurs in der Vergöttlichung der deutschen Rüstungsindustrie münden, die die vielen schönen Waffen für den antifaschistischen Kampf herstellt. Dem Fall nach unten, was die Programmatik angeht, sind damit keine Grenzen mehr gesetzt.
Viertens:
Am Ende wirkt der Ukraine-Krieg nur wie der Brandbeschleuniger, was die friedenspolitischen Positionen angeht. Lange vorbereitet ist der Bruch – sowohl durch das permanente Drängen, die Verbrechen der USA und der NATO nicht zu deutlich zu kritisieren, aber auch durch das ständige Drängen als gouvernementalen Präventivschlag, die Kritik der Linken an der NATO abzuräumen.
Programmatisch vorbereitet auch durch eine Äquidistanz zu Russland und der NATO, um dann zu einer Position überzugehen, wo man die Kritik nur noch auf Russland kaprizierte, aber fortan vom Hauptfeind schwieg. Dieselben Leute, die einem jahrelang erklärten, es gäbe keinen Imperialismus mehr, der Begriff sei überholt, entdeckten ihn wieder im Fahrwasser von Olaf Scholz, aber ausschließlich als russischen Imperialismus. [Olaf Scholz betont Widerstand gegen russischen »Großmachtwahn und Imperialismus« – DER SPIEGEL]
Und so wie die SPD-LINKE sich der Bauernfängerei für den Ersten Weltkrieg und eine linke Zustimmung anschloss, in dem sie ihn zum Krieg gegen den Zarismus verklärte, so findet der Imperialismus-Begriff seine Verwendung von Links auf Russland. Zitat Ramelow von 2016: „Wir müssen ja keine begeisterten Nato-Anhänger werden“, wenn wir regieren. Sprache kann verräterisch sein. [Bodo Ramelow: “Wir müssen ja keine begeisterten Nato-Anhänger werden” | ZEIT ONLINE]
Man muss es Katja Kipping lassen, dass sie hier am weitesten fortgeschritten ist. DIE NATO, die nicht nur entgegen aller Zusagen die Ostexpansion unter der Führung der USA organsiert hat, die in Afghanistan einen 20-jährigen mörderischen Krieg geführt und Länder wie Jugoslawien und Libyen völkerrechtswidrig überfallen hat, wird nur für diese LINKE zu einer regelrechten Friedensallianz. Marx hatte noch davor gewarnt, dass das Selbstbild einer Person oder auch einer Organisation nicht zwingend mit der Wirklichkeit übereinstimmen müsse, aber bei der Kipping-Linken, die würdige Nachfolger gefunden hat, ist es so.
Folgerichtig wird die Revision des Programms gefordert, die Positionen zur NATO müssten weg, denn eine „generelle Ablehnung sei überholt“, so Kipping. [Generelle Ablehnung überholt: Kipping: Linke muss NATO-Position überdenken – n-tv.de]
Fünftens:
Eine Rückkehr zum friedenspolitischen Grundkonsens ist mit dieser LINKEN-Führung nicht zu machen. Die LINKEN-Führung steht eben auch nicht nur für das Stillhalten bei den Forderungen nach Waffenlieferungen, nein, viel schlimmer setzt sie auf einen Wirtschaftskrieg an der Seite des US-Imperialismus, der vor allem die eigene Bevölkerung trifft. Wer aber den sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung mit einfordert, der macht sich natürlich auch völlig unglaubwürdig im Hinblick auf eigene soziale Forderungen und wird von der Bevölkerung zunehmend als Teil des Problems wahrgenommen. Es braucht aber eine glaubwürdige soziale und friedliche Kraft in diesem Land, die kein Bündnis mit dem Hauptfeind im eigenen Land eingeht. Es ist unsere historische Verantwortung am Ende einer Partei, die zur Kriegspartei mutiert, nicht auch noch Legitimität zu verleihen.
Unsere historische Verantwortung ist es, uns gegen Wirtschaftskriege und Waffenexporte zu stellen und gegen einen Militärpakt, der auf Aufrüstung, Eskalation, Expansion und Überfälle setzt. Es braucht eine Kraft, die auf einen sofortigen Waffenstillstand, unkonditionierte Verhandlungen und ein Ende des Wirtschaftskrieges setzt. Es braucht eine Kraft die glaubwürdig für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit eintritt.
Steuerzahler sollen für Stromkosten der Industrie zahlen
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Steuerzahler sollen für Stromkosten der Industrie zahlen
Die Strompreise in Deutschland sind zu hoch, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist gefährdet. Das hat sich nun auch bis zu Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) rumgesprochen. Der will das Problem mit Steuern lösen.
von Mario Thurnes
Es ist ein Satz, wie ihn unsere Leser schon lange kennen: „Es gilt, die industrielle Substanz unseres Landes zu wahren.“ Bisher haben sich die Grünen gegen solche Erkenntnisse gewehrt. Nun kommen sie auch im Wirtschaftsministerium ihres Vordenkers Robert Habeck an. Das hat nun ein Eckpunktepapier vorgelegt, weil Habecks Haus diese industrielle Substanz in Gefahr sieht – etwas, dass TE-Leser auch schon länger wissen.
Wie wollen die Spät-Einseher aus Habecks Haus nun den hohen Energiekosten der Industrie begegnen? Indem es diese von Abgaben befreit? Indem es für ein größeres Stromangebot und damit für fallende Preise sorgt? Nein, es ist ein rot-grüner Favoritensieg: Habecks Wirtschaftsministerium will das Loch, das die eigene Politik aufgerissen hat, mit Steuergeld zuschütten.
Habecks Ministerium will den Strompreis für energieintensive Industrie auf 6 Cent die Kilowattstunde deckeln. Alles, was darüber hinausgeht, soll der Steuerzahler ausgleichen. Derzeit liegt der Strompreis bei etwa 32 Cent. Habecks Fachleute rechnen für ihr Projekt selbst mit Kosten von 25 bis 30 Milliarden Euro. Doch entsprechend bisheriger Erfahrungen sind solche Schätzungen meist nur Annäherungen an die wahren Kosten. Die Industrie verbraucht in Deutschland 44 Prozent des Stroms, Gewerbe und Handel kommen zusammen auf 27 Prozent, private Haushalte auf 26 Prozent. Deutschland verbraucht im Jahr 484 Milliarden Killowattstunden Strom (Zahlen 2022). Entweder wird demnach folglich nur die Hälfte des Industriestroms subventioniert oder die Kosten fallen deutlich höher aus.
Der Steuerzahler soll nach den bisher bekannt gewordenen Plänen nur bis 2030 für die Stromrechnung der Industrie aufkommen. Es sei ein „Brückenstrompreis“. Bis 2030 werde nach Ansicht des Kinderbuchautors Habeck die Transformation fortgeschritten sein. Erneuerbare Energien werden also für günstigen Strom sorgen und neue Unternehmen seien entstanden, die klimaneutralen Wohlstand erwirtschafteten. Alles wird gut, hofft Habeck.
„Mitnahmeeffekte“ will das Ministerium durch „strenge“ Kontrollen und Auflagen verhindern. Also, dass jemand seine Stromrechnung hochrechnet, um dann mehr Geld vom Steuerzahler zu erhalten. Bei der Gasumlage wollte Habeck im Herbst auch Mitnahmeeffekte verhindern, dann zeigte er sich moralisch empört, dass diese an seiner Aufsicht vorbei doch gelungen waren – bevor Kanzler OIaf Scholz (SPD) Habecks irrsinniges Projekt mit einem Handstreich abräumte. Ein Projekt, das die FDP für unsinnig hielt, aber brav mittrug.
Ähnliches ist wieder möglich: Das Geld für Habecks Pläne soll aus dem „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ kommen. Einzelne FDP-Abgeordnete, darunter Parteichef Christian Lindner, haben Zweifel an dem Sinn dieser Pläne angemeldet. Formal kann Habeck das Geld nicht einfach aus dem Fonds nehmen. Der Bundestag muss dafür dessen Zwecke umwidmen. Die FDP hält also Habecks Pläne für unsinnig und kann sie im Parlament verhindern? Mit anderen Worten: Am Ende wird die FDP diesen eins zu eins zustimmen.
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INSA: AfD in Ostdeutschland klar stärkste Partei!
Die AfD ist in Ostdeutschland inzwischen klar die stärkste Partei. Mehr als ein Viertel der Wähler würde ihr die Stimme geben. Das ergab eine Sonderauswertung des Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA für „Bild am Sonntag“.
Demnach käme die AfD in den ostdeutschen Bundesländern (ohne Berlin) auf 26 Prozent, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Sie liegt damit deutlich vor der CDU, die in der Umfrage bei 23 Prozent landet.
Die SPD würde rund 20 Prozent der Stimmen erhalten, die „Grünen“ würden 10 Prozent (10 Prozent zuviel!) erreichen und die FDP käme auf acht Prozent.
Die Linke hat ihren Status als Volkspartei in den ostdeutschen Ländern verloren und erreicht bei INSA nur noch neun Prozent. Die sonstigen Parteien könnten vier Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
Für die Sonderauswertung Ost wurden die Daten von INSA-Umfragen aus den vergangenen Wochen kumuliert. Der Sonderauswertung kommt besondere Bedeutung vor dem Hintergrund zu, dass in allen fünf ostdeutschen Bundesländern 2024 entweder Kommunal- oder Landtagswahlen (Brandenburg, Sachsen, Thüringen) stattfinden.
AfD jetzt drittstärkste Kraft bundesweit
Bundesweit kann sich die AfD laut INSA bei 16 Prozent stabilisieren (mit Potential nach oben). Sie wäre damit drittstärkste politische Kraft im Deutschen Bundestag vor den „Grünen“ (14 Prozent) und nach CDU/CSU (28 Prozent) sowie SPD (20 Prozent). Die Linke verliert einen Punkt und würde mit vier Prozent die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen. Die FDP gewinnt im Bund einen Prozentpunkt hinzu und käme aktuell auf neun Prozent.
FAZIT: Nach Adam Riese gäbe es also eine deutliche strukturelle Mehrheit für eine bürgerliche Deutschland-Koalition aus AfD, Union und FDP. Es braucht dafür allerdings einen „Prinzen“, der sie wachküsst. Der nach den „Grünen“ schielende CDU-Chef Friedrich Merz dürfte dieser „Prinz“ wohl kaum sein!
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Fabrik explodiert – US-Militär hat ein Nachschubproblem bei der Munition
Das US-Militär hat ein kleines Problem: Die einzige Fabrik, die in großem Stil Schwarzpulver herstellen kann, ist seit einer Explosion vor zwei Jahren außer Betrieb. Das sorgt für Nachschubprobleme bei der Produktion von der klassischen Gewehrmunition über Mörsergranaten bis hin zu Tomahawk-Raketen. Auch andere Bereiche der US-Rüstungsindustrie sind Schwachstellen.
Während die Vereinigten Staaten zusammen mit den europäischen NATO-Partnern weiterhin Unmengen an Munition an die Ukraine liefern, wird es im eigenen Land langsam eng. Denn seit nunmehr zwei Jahren produziert das letzte große Unternehmen für die Herstellung von Schwarzpulver nichts mehr. Der Grund: Ein verirrter Funke sorgte für eine Explosion, welche die komplette Ausrüstung der Firma in Schutt und Asche legte. Nun geriet dieser Vorfall erneut an die Öffentlichkeit, weil das “Wall Street Journal” darüber berichtete.
Offensichtlich haben die Jornalisten erkannt, dass dieser Vorfall eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellt. Denn das Schwarzpulver wird auch heute noch beim Militär verwendet und ist immer noch ein wichtiger Bestandteil von Munition, Granaten, Geschossen und Raketen. Aber seit 2021 gibt es Dank der ganzen Sparmaßnahmen in der US-Rüstungsindustrie infolge der Explosion in der Fabrik keine ausreichende Lieferungen mehr.
“Können Sie sich vorstellen, was mit diesen Versorgungsketten passieren würde, wenn sich die USA oder die NATO tatsächlich in einem aktiven Kriegszustand befänden?”, so Jeff Rhoads, geschäftsführender Direktor des Purdue Institute for National Security, einem Forschungsinstitut für Verteidigungsfragen an der Purdue University, gegenüber dem Wall Street Journal. “Sie könnten sehr schnell in Schwierigkeiten geraten”. Dieses berichtet weiter:
Der “Zwischenfall”, wie die Explosion in Minden genannt wird, ist ein anschauliches Beispiel für die Risiken, denen das amerikanische Militär ausgesetzt ist. Die Explosion, die ein Gebäude aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs in einer abgelegenen Anlage 30 Meilen von Shreveport zerstörte, hat die gesamte Schwarzpulverproduktion in Nordamerika zum Erliegen gebracht.
Nun gibt es eben dieses Problem in der Lieferkette. Warum? Das Verkaufsvolumen bei Schwarzpulver ist begrenzt, und das bedeutet, dass die Gewinne zu gering sein können, um mehr als eine einzige Produktionsstätte zu unterstützen. Diese Art von Schwachstelle ist so häufig, dass das Pentagon sie als “Single Source”-Problem bezeichnet. In den USA gibt es nur eine einzige Gießerei, die Titan-Gussteile für Haubitzen herstellt, und nur ein Unternehmen stellt den Raketenmotor für die in der Ukraine weit verbreitete Panzerabwehrwaffe Javelin her.
Mittlerweile ist das Problem so groß, dass die komplette US-Rüstungsindustrie theoretisch durch eine gezielte Sabotage einzelner Schlüsselbetriebe in den Lieferketten herbe Schläge erleiden würde. Und infolge der Struktur mit den ganzen Subunternehmen würden bestimmte Ausfälle bei den unteren Ebenen die bestimmte Schlüsselkomponenten herstellen erst nach Monaten bemerkt, wenn es jedoch zu spät ist. Wie lange wird es wohl dauern, bis die Vereinigten Staaten wieder ihr eigenes Schwarzpulver herstellen und den Nachschub an Munition sichern können?
Japanischer Professor warnt vor krebsauslösender Gensequenz in Covid-Impfstoffen
In den letzten Monaten wurde viel über die Verunreinigung der Covid-19-Impfstoffe mit Plasmiden berichtet. Der japanische Professor Murakami stellte offenbar zur Diskussion, dass in den Impfstoffen die SV40-Gensequenz gefunden wurde. Diese gilt als “Promotor” für Krebsviren – sie erleichtert ihnen das eindringen in menschliche Zellen. Die Sequenz sei für die Herstellung von mRNA-Impfstoffen überhaupt nicht notwendig. Die Impfstoff-Hersteller hätten sie auch nicht bei der Zulassung gemeldet.
Viele Menschen leiden seit 2021 an Krebs, multiplem Krebs mit verschiedensten Krebsarten gleichzeitig oder Turbokrebs, also besonders schnell voranschreitenden Erkrankungen. Offiziell hat nichts mit nichts zu tun, Mainstream-Medien machen auch gerne einmal “den Klimawandel” dafür verantwortlich. Tatsächlich besteht aber Grund zu der Annahme, dass ein flächendeckendes Gen-Experiment namens “Impfung” etwas damit zu tun haben könnte.
Der Verdacht wird durch die Erkenntnisse des Professors Murakami von der Tokyo University of Science genährt. Eine Präsentation wurde auf Twitter veröffentlicht und inzwischen 3,2 Millionen Mal angezeigt. Murakami hat die so genannte “Plasmid Karte”, welche von Pfizer bei der EMA eingereicht wurde, mit dem verglichen haben, was wirklich im Impfstoff gefunden wurde. Die Unterschiede wären beträchtlich. Im Speziellen fiel Murakami auf, dass die SV40-Sequenz im untersuchten Impfstoff enthalten war.
IMPORTANT: Machine translated from Japanese:
Professor Murakami of Tokyo University of Science Pfizer’s mRNA vaccine had plasmid DNA, so when I checked it, I was surprised to find the SV40 sequence. SV40 is a promoter of cancer, and the presence of this sequence facilitates…
— Steve Kirsch (@stkirsch) April 30, 2023
Bei SV40 (Simian-Virus 40) handelt es sich um einen Affenvirus namens macaca mulatta polyomavirus 1. Der Virus kann Affen und Menschen infizieren. Unter bestimmten Bedingungen ruft der Virus selbst Tumore hervor.
SV40 kann als Co-Karzinogen mit Krokydolith-Asbest wirken und Mesotheliome verursachen. Der Mechanismus kann die Unterdrückung der Transkriptionseigenschaften des Tumorsuppressors p53 beim Menschen durch das große SV40-T-Antigen und das kleine SV40-T-Antigen beinhalten. Der Tumorsuppressor p53 ist verantwortlich für die Einleitung des regulierten Zelltods (“Apoptose”) oder des Zellzyklusstillstands, wenn eine Zelle beschädigt ist. Ein mutiertes p53-Gen kann zu einer unkontrollierten Zellproliferation beitragen, was zu einem Tumor führt.
Englische Wikipedia, abgefragt am 8.5.2023
SV40 wird in der Virologie und Gentherapie als viraler Vektor verwendet bzw. erforscht.
SV40 ist zur Multiplizitätsreaktivierung (MR) fähig. MR ist der Prozess, bei dem zwei oder mehr Virusgenome, die ansonsten tödliche Schäden aufweisen, in einer infizierten Zelle interagieren, um ein lebensfähiges Virusgenom zu bilden.
Englische Wikipedia, abgefragt am 8.5.2023
SV40 wurde in den 1960er Jahren entdeckt. Zu dieser Zeit kam es auch zu einem Skandal, denn es wurde festgestellt, dass zwischen 1955 und 1961 hergestellte Polio-Impfstoffe mit SV40 verunreinigt waren. Es kamen Gerüchte auf, dass diese Verunreinigung ursächlich für Krebserkrankungen bei Geimpften sei. Einen sicheren Nachweis dafür gibt es bis heute nicht, die Wissenschaft hält es aber unter Umständen für denkbar (moderate evidence).
In den via Twitter veröffentlichten Daten ist von einem “doppelt verstärkten SV40-Promotor” die Rede, der bei der Zulassung vor der EMA “versteckt” wurde. Nachdem die Impfstoffe außer vom Hersteller von niemandem überprüft wurden, konnten solche Unregelmäßigkeiten auch nicht entdeckt werden. Besonderer Fleiß staatlicher Behörden bei der Aufklärung des Skandals ist bis heute nicht erkennbar.
Unsere Nachforschungen ergaben, dass die “Plasmid Karten” aus dem Dokument “Sequencing of bivalent Moderna and Pfizer mRNA vaccines reveals nanogram to microgram quantities of expression vector dsDNA per dose” stammen (Kevin McKernan, Yvonne Helbert, Liam T. Kane, Stephen McLaughlin). In dieser Studie wurde die starke Verunreinigung der Impfstoffe mit DNA nachgewiesen. In ebendieser Studie, die wir in einigen der nachfolgend verlinkten Artikeln schon mehrfach beschrieben haben, wurde auch nachgewiesen, dass die Impfstoffe mit E.Coli Bakterien verunreinigt waren – inzwischen wurde nachgewiesen, dass diese Bakterien intakt und vermehrungsfähig waren. Die Datenbasis der verlinkten Studie ist frei verfügbar und kann von Menschen mit entsprechendem Fachwissen überprüftw erden.
Wenn Sie mehr über die Verunreinigungen von Covid-Impfstoffen mit Plasmiden lesen möchten, empfehlen wir Ihnen unsere Berichte:
- Fremd-DNA im Körper durch Impfungen – Dringender Appell von Prof. Bhakdi: “Rettet die Menschheit!”
- Unabhängige Forscher weisen DNA in Corona-Impfstoffen nach, die dort nicht hingehört
- Verwandeln mRNA-Vakzine menschliche Zellen in Spike-Protein-Fabriken?
- Umfassende Studie: Diese 10 Gefahren stecken in den mRNA-Impfungen
„Kulturkampf um das Volk“ von Martin Wagener
Der Verfassungsschutz und die Leitmedien lassen sich von der Bundesregierung parteipolitisch instrumentalisieren
- Wenn die Menschen in Deutschland zunehmend Angst haben, ihre Meinung frei zu äußern und sich auch deshalb nicht mehr offen zu ihrem eigenen Volk jenseits anonymisierter Umfragen bekennen, ist in der Bundesrepublik etwas aus den Fugen geraten.
- Die Bundesrepublik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Parteienstaat entwickelt, in dem die Volkssouveränität de facto auf die politische Klasse übergegangen ist.
- Die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel versucht, aus der deutschen Kulturnation eine multikulturelle Willensnation zu machen.
- Um die neue Willensnation zu schaffen, greift die Bundesregierung auch auf die Unterstützung des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück.
Die Bevölkerungspolitik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, eine multikulturelle Gesellschaft zu errichten. Aus der historisch gewachsenen Kulturnation soll eine neue Willensnation werden. Umfragen zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der autochthonen Bevölkerung dem Projekt kritisch gegenübersteht. Aus ihrer Sicht kann die nationale Identität der Deutschen nicht beliebig konstruiert werden.
Dabei wird mit ungleichen Waffen gekämpft. Führende Vertreter aus der Politik und den Leitmedien haben zum »Kampf gegen rechts« aufgerufen. Mit ihm werden oft auch jene Einheimischen diskreditiert, die ihre identitären Wurzeln in der eigenen Geschichte sehen und deshalb zwischen dem deutschen Volk und dem deutschen Staatsvolk unterscheiden. Zur Durchsetzung der offiziellen Linie setzt die Bundesregierung unter anderem auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, dessen Präsident Thomas Haldenwang mit einem nur wenig differenzierten Volksbegriff operiert.
Eine sachliche Diskussion des Themas ist in Deutschland gleichwohl unter den Bedingungen des Parteienstaates sowie dominierender linksliberaler Narrative und Frames schwierig. Dabei wäre eigentlich alles so einfach:
Identität hat viele Facetten. Man muss nur tolerant sein.
Dr. Martin Wagener ist seit 2012 Professor für Internationale Politik mit dem Schwerpunkt Sicherheitspolitik am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung und unterrichtet dort Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes.
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Das trojanische Pferd von „One Health“
Meryl Nass
One Health stuft den Wert des Menschen herab und behauptet, wir sollten mit Tieren gleichgestellt werden. Die Lancet-Redakteure sagen das. Lesen Sie es selbst – es ist eine hässliche Seite.
The Lancet ist die älteste und bekannteste medizinische Fachzeitschrift der Welt.
Sie hat während der Pandemie eine fragwürdige Leistung erbracht. Zunächst gab es im Februar 2020 die von Peter Daszak verfasste Lancet-Korrespondenz, in der gefordert wurde, dass wir einen Laborursprung für COVID nicht in Betracht ziehen sollten, da dies unsere Beziehungen zu China gefährden und uns als ignorante Verschwörungstheoretiker entlarven würde. Sechzehn Monate später veröffentlichte derselbe von Daszak organisierte Autorenkreis ein weiteres Lancet-Propagandastück zur Unterstützung seiner früheren Korrespondenz.
Dann wurde im Mai 2020 der gefälschte Artikel von Surgisphere veröffentlicht, in dem behauptet wurde, dass HCQ und CQ in Krankenhäusern auf der ganzen Welt COVID-Patienten töteten.
Dann gab es die Veröffentlichung von Artikeln, die „beweisen“, dass HCQ und IVM gefährlich, unsicher oder beides sind. Und die Enthüllung, dass das Lancet Geld von der Bill and Melinda Gates Foundation erhielt.
Der Lancet beschloss, über die Veröffentlichung medizinischer Zeitschriften hinauszugehen und eine COVID-Kommission unter der Leitung von Jeffrey Sachs einzusetzen, um alle COVID-bezogenen Probleme zu lösen. Ihr größtes Problem war, Peter Daszak zum Leiter der COVID-Ursprungsarbeitsgruppe zu machen. Sachs musste mit bizarren Erklärungen an die Öffentlichkeit gehen, wie er gerade erst herausgefunden hatte, dass Daszak ihn belogen hatte, während Sachs selbst unschuldig wie ein Lamm war. Um das zu beweisen, gab er eine wirre Erklärung über den Ursprung von COVID ab, die er auf die US-amerikanische „Biotechnologie“ zurückführte, aber er weigerte sich, Institutionen, Wissenschaftler oder Geldgeber zu nennen. Dann meldete sich Sachs zu den Nordstream-Bombenanschlägen zu Wort, um zu versuchen, seinen ramponierten Ruf aufzupolieren.
Die meisten der ursprünglichen Veröffentlichungen der COVID-Kommission bezogen sich auf die Wunder der mRNA-Impfstoffe. Ein späterer Bericht konzentrierte sich auf die Unterstützung der WHO-Initiative zur Pandemievorsorge mit viel Geld. (In einem früheren Blog habe ich eine Abschrift von 3 Minuten der Rede von Sachs zu diesem Thema und eine Diskussion der wichtigsten Punkte des Berichts veröffentlicht).
Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, hat das Lancet eine One Health Commission und eine Food (EAT) Commission ins Leben gerufen, um bei der Einführung der Neuen Weltordnung zu helfen. Nachdem die Lancet-Redakteure viele Artikel über „One Health“ veröffentlicht hatten, die von ihrer One Health Commission verfasst worden waren (im Grunde Papierverschwendung, da die Kommissare große Schwierigkeiten hatten, Beweise dafür zu finden, dass der „One Health Approach“ für etwas gut ist), brachten sie dieses Machwerk heraus, das ich vollständig wiedergebe, weil Sie mir nicht glauben würden, wenn ich nur darüber schreiben würde. Meine Kommentare folgen diesem Lancet-Leitartikel, der im Januar 2023 veröffentlicht wurde.
thelancet schreibt:
Der Gedanke, dass das Wohlergehen des Einzelnen direkt mit dem Wohlergehen des Landes verbunden ist, hat in den indigenen Gesellschaften eine lange Geschichte. Heutzutage ist der Begriff One Health zu einem wichtigen Konzept in der globalen Gesundheitspolitik geworden. Das hochrangige One-Health-Expertengremium definiert One Health als „einen integrierten, vereinheitlichenden Ansatz, der darauf abzielt, die Gesundheit von Menschen, Tieren und Ökosystemen nachhaltig auszugleichen und zu optimieren. Er erkennt an, dass die Gesundheit von Menschen, Haus- und Wildtieren, Pflanzen und der weiteren Umwelt (einschließlich der Ökosysteme) eng miteinander verbunden und voneinander abhängig sind“. Am 19. Januar haben wir eine neue vierteilige Online-Serie über One Health und globale Gesundheitssicherheit veröffentlicht, in der das derzeitige Verständnis potenzieller Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit analysiert und untersucht wird, wie eine wirksame Umsetzung von One Health die globale Gesundheitssicherheit verbessern könnte. Obwohl der Schwerpunkt der Serie auf der Pandemievorsorge liegt, geht One Health weit über neu auftretende Infektionen und neuartige Krankheitserreger hinaus; es ist die Grundlage für das Verständnis und die Bewältigung der existenziellsten Bedrohungen für die Gesellschaft, einschließlich Antibiotikaresistenz, Nahrungsmittel- und Ernährungsunsicherheit und Klimawandel.
Die heutige Einstellung zur menschlichen Gesundheit ist rein anthropozentrisch, d. h. der Mensch steht im Mittelpunkt der medizinischen Aufmerksamkeit und Sorge. One Health stellt den Menschen in eine wechselseitige Beziehung mit nicht-menschlichen Tieren und der Umwelt. Die Folgen dieses Denkens sind ein subtiler, aber ziemlich revolutionärer Perspektivenwechsel: Alles Leben ist gleichwertig und von gleichem Interesse. Dieses Verständnis ist von grundlegender Bedeutung, wenn es darum geht, drängende Gesundheitsprobleme an der Schnittstelle Mensch-Tier-Umwelt anzugehen. So ist es unter anderem ein dringender ungedeckter Bedarf, die wachsende Weltbevölkerung mit einer gesunden Ernährung aus nachhaltigen Lebensmittelsystemen zu versorgen. Dies erfordert eine völlige Veränderung unserer Beziehung zu Tieren. Die EAT-Lancet-Kommission verfolgt einen gerechten Ansatz, indem sie den Menschen empfiehlt, von einer tierischen auf eine pflanzliche Ernährung umzusteigen, was nicht nur der menschlichen Gesundheit, sondern auch der Gesundheit und dem Wohlbefinden der Tiere zugutekommt.
Die COVID-19-Pandemie ist ein wichtiges Beispiel für die Notwendigkeit eines One-Health-Ansatzes. Bei der Analyse der Erfolge und Misserfolge bei der Bewältigung der Pandemie standen die Gesundheitssysteme und die Bereitstellung von Impfstoffen und Virostatika im Vordergrund. Das Verständnis der Ursachen der Pandemie erfordert jedoch eine umfassendere ökologische Perspektive. Diese Lektion wurde noch nicht vollständig gelernt, und so bleiben wir anfällig für künftige tödliche neu auftretende Infektionskrankheiten. In der Serie wird empfohlen, mehr Umweltgesundheitsorganisationen einzubeziehen, um Umwelt-, Wildtier- und Landwirtschaftsfragen besser zu integrieren, damit die Herausforderungen im Kontext der Ausbreitung von Krankheiten besser bewältigt werden können.
Eine Folge des One-Health-Ansatzes ist die Notwendigkeit, den Druck des Menschen auf die Umwelt zu verringern – eine wichtige medizinische Maßnahme an sich. Nehmen wir die antimikrobielle Resistenz (AMR). Angetrieben durch den Einsatz und Missbrauch von antimikrobiellen Mitteln in den Bereichen Mensch, Tier und Umwelt und die Verbreitung von resistenten Bakterien und Resistenzgenen innerhalb und zwischen diesen Bereichen, fordert AMR weltweit einen hohen Tribut. Schätzungsweise 1 bis 2 Millionen Menschen starben 2019 an antibiotikaresistenten bakteriellen Infektionen, und weitere 4 bis 95 Millionen Todesfälle werden weltweit mit bakterieller AMR in Verbindung gebracht. Nur mit einem One-Health-Ansatz können Maßnahmen zur Bekämpfung von AMR ergriffen werden.
Eine große Sorge ist die Gefahr einer Verschärfung der Ungleichheiten, da die One-Health-Netze größtenteils in Ländern mit hohem Einkommen angesiedelt sind und über entsprechende Ressourcen verfügen. Die derzeitige One-Health-Architektur aus Institutionen, Prozessen, Rechtsrahmen und Rechtsinstrumenten hat zu einer fragmentierten, multilateralen Gesundheitssicherheitslandschaft geführt. Wie das zweite Papier der Reihe aufzeigt, ist ein egalitärerer Ansatz erforderlich, der nicht paternalistisch oder kolonialistisch ist und den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen vorschreibt, was sie zu tun haben. Die Forderung nach der Schließung von Nassmärkten, um eine sich ausbreitende Zoonose zu stoppen, mag zwar technisch korrekt sein, aber wenn dabei nicht die Menschen berücksichtigt werden, die ihren Lebensunterhalt auf diesen Märkten verdienen, wird One Health das Leben derjenigen, um die es sich angeblich kümmert, nur verschlechtern. Die Entkolonialisierung erfordert, dass man den Ländern und ihren Bedürfnissen zuhört. Angesichts der anhaltenden Weltwirtschaftskrise (die Weltbank prognostiziert einen drastischen Wachstumsrückgang und eine steigende Verschuldung, die die Entwicklungsländer am härtesten treffen wird) muss One Health mit Bedacht umgesetzt werden.
Die Realität ist, dass One Health in den Ländern nicht durch Konkordate zwischen multilateralen Organisationen umgesetzt wird, sondern durch einen grundlegend anderen Ansatz gegenüber der natürlichen Welt, bei dem wir uns um das Wohlergehen nicht-menschlicher Tiere und der Umwelt genauso kümmern wie um das der Menschen. Im wahrsten Sinne des Wortes ist One Health ein Aufruf zur ökologischen und nicht nur zur gesundheitlichen Gerechtigkeit.
Die COVID-19-Pandemie ist ein wichtiges Beispiel für die Notwendigkeit eines One-Health-Ansatzes. Bei der Analyse der Erfolge und Misserfolge bei der Bewältigung der Pandemie standen die Gesundheitssysteme und die Bereitstellung von Impfstoffen und Virostatika im Vordergrund. Das Verständnis der Ursachen der Pandemie erfordert jedoch eine umfassendere ökologische Perspektive. Diese Lektion wurde noch nicht vollständig gelernt, und so bleiben wir anfällig für künftige tödliche neu auftretende Infektionskrankheiten. In der Serie wird empfohlen, mehr Umweltgesundheitsorganisationen einzubeziehen, um Umwelt-, Wildtier- und Landwirtschaftsfragen besser zu integrieren, damit die Herausforderungen im Kontext der Ausbreitung von Krankheiten besser bewältigt werden können.Eine Folge des One-Health-Ansatzes ist die Notwendigkeit, den Druck des Menschen auf die Umwelt zu verringern – eine wichtige medizinische Maßnahme an sich. Nehmen wir die antimikrobielle Resistenz (AMR). Angetrieben durch den Einsatz und Missbrauch von antimikrobiellen Mitteln in den Bereichen Mensch, Tier und Umwelt und die Verbreitung von resistenten Bakterien und Resistenzgenen innerhalb und zwischen diesen Bereichen, fordert AMR weltweit einen hohen Tribut. Schätzungsweise 1 bis 2 Millionen Menschen starben 2019 an antibiotikaresistenten bakteriellen Infektionen, und weitere 4 bis 95 Millionen Todesfälle werden weltweit mit bakterieller AMR in Verbindung gebracht. Nur mit einem One-Health-Ansatz können Maßnahmen zur Bekämpfung von AMR ergriffen werden.
Eine große Sorge ist die Gefahr einer Verschärfung der Ungleichheiten, da die One-Health-Netze größtenteils in Ländern mit hohem Einkommen angesiedelt sind und über entsprechende Ressourcen verfügen. Die derzeitige One-Health-Architektur aus Institutionen, Prozessen, Rechtsrahmen und Rechtsinstrumenten hat zu einer fragmentierten, multilateralen Gesundheitssicherheitslandschaft geführt. Wie das zweite Papier der Reihe aufzeigt, ist ein egalitärerer Ansatz erforderlich, der nicht paternalistisch oder kolonialistisch ist und den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen vorschreibt, was sie zu tun haben. Die Forderung nach der Schließung von Nassmärkten, um eine sich ausbreitende Zoonose zu stoppen, mag zwar technisch korrekt sein, aber wenn dabei nicht die Menschen berücksichtigt werden, die ihren Lebensunterhalt auf diesen Märkten verdienen, wird One Health das Leben derjenigen, um die es sich angeblich kümmert, nur verschlechtern. Die Entkolonialisierung erfordert, dass man den Ländern und ihren Bedürfnissen zuhört. Angesichts der anhaltenden Weltwirtschaftskrise (die Weltbank prognostiziert einen drastischen Wachstumsrückgang und eine steigende Verschuldung, die die Entwicklungsländer am härtesten treffen wird) muss One Health mit Bedacht umgesetzt werden.
Die Realität ist, dass One Health in den Ländern nicht durch Konkordate zwischen multilateralen Organisationen umgesetzt wird, sondern durch einen grundlegend anderen Ansatz gegenüber der natürlichen Welt, bei dem wir uns um das Wohlergehen nicht-menschlicher Tiere und der Umwelt genauso kümmern wie um das der Menschen. Im wahrsten Sinne des Wortes ist One Health ein Aufruf zur ökologischen und nicht nur zur gesundheitlichen Gerechtigkeit.
Ich werde die wichtigsten Sätze (kursiv gedruckt) auswählen und sie dann diskutieren.
Das hochrangige Expertengremium für One Health definiert One Health als „einen integrierten, vereinheitlichenden Ansatz, der darauf abzielt, die Gesundheit von Menschen, Tieren und Ökosystemen nachhaltig auszugleichen und zu optimieren.“
Hmmm, was genau bringen wir ins Gleichgewicht?
Obwohl der Schwerpunkt der Reihe auf der Pandemievorsorge liegt, geht One Health weit über neu auftretende Infektionen und neuartige Krankheitserreger hinaus; es ist die Grundlage für das Verständnis und die Bewältigung der existenziellsten Bedrohungen für die Gesellschaft, einschließlich Antibiotikaresistenz, Nahrungsmittel- und Ernährungsunsicherheit und Klimawandel.
Existenzielle Bedrohungen? Wovon reden die da? Wie ist der Klimawandel in den One-Health-Korb geworfen worden? Wie wollen sie die Ernährungsunsicherheit bekämpfen und gleichzeitig Tieren den gleichen Status wie Menschen einräumen? Werden Fleisch und Milchprodukte verschwinden? Sind nicht auch Grillen und Würmer den Menschen gleichgestellt?
Die moderne Einstellung zur menschlichen Gesundheit ist rein anthropozentrisch – der Mensch steht im Mittelpunkt der medizinischen Aufmerksamkeit und Sorge. One Health stellt den Menschen in eine wechselseitige Beziehung zu nicht-menschlichen Tieren und der Umwelt, die voneinander abhängig sind. Die Folgen dieses Denkens sind ein subtiler, aber ziemlich revolutionärer Perspektivenwechsel: Alles Leben ist gleichwertig und von gleicher Bedeutung.
Menschen sind also nicht mehr wert als Tiere oder Umweltbelange. Das hört sich so an, als würden einige Menschen aufgefordert werden, etwas von dem, was sie haben, für die Tiere und die Umwelt aufzugeben. Welche Menschen werden das tun, und was sollen sie geben? Zu welchem Zweck genau?
Glauben wir wirklich, dass die Belange der Tiere in den Vordergrund gestellt werden? Nein, natürlich nicht. Der Mensch wird in diesem One Health-Panoptikum auf den Status eines Tieres herabgestuft, was wahrscheinlich der Grund dafür ist, dass die Garantie der „Menschenrechte, der Würde und der Freiheit des Menschen“ in den derzeitigen Internationalen Gesundheitsvorschriften aus dem Entwurf der vorgeschlagenen Änderungen der IHR gestrichen wurde.
…die Versorgung einer wachsenden Weltbevölkerung mit gesunder Ernährung aus nachhaltigen Lebensmittelsystemen ist ein dringender ungedeckter Bedarf. Dies erfordert eine völlige Veränderung unserer Beziehung zu Tieren. Die EAT-Lancet-Kommission verfolgt einen gerechten Ansatz, indem sie den Menschen empfiehlt, von einer tierischen zu einer pflanzlichen Ernährung überzugehen, was nicht nur der menschlichen Gesundheit, sondern auch der Gesundheit und dem Wohlbefinden der Tiere zugutekommt.
Es hört sich so an, als ob sie planen, die meisten Nutztiere abzuschaffen. Und sie sind nicht damit zufrieden, dass wir uns selbst ernähren; stattdessen müssen sie sich in unsere Lebensmittelauswahl sowie in unsere Beziehungen zu Tieren einmischen. Beabsichtigen sie auch, unsere Beziehungen zu den Menschen völlig zu verändern? Ignorieren Sie nicht, dass die pflanzliche Ernährung die Gesundheit möglicherweise nur deshalb verbessert, weil die tierischen Produkte durch Hormone, Wachstumsförderer, Antibiotika, Pestizide usw. so stark degradiert wurden.
Die Serie empfiehlt, mehr Umwelt- und Gesundheitsorganisationen einzubeziehen, um Umwelt-, Wildtier- und Landwirtschaftsfragen besser zu integrieren, damit die Herausforderungen im Kontext der Ausbreitung von Krankheiten bewältigt werden können.
COVID, Affenpocken, Ebola, Zika, Vogelgrippe usw. sind allesamt auf den Kontakt des Menschen mit Wild- und Haustieren zurückzuführen, und vergessen Sie das bloß nicht. Es sind die Menschen auf dem Land, die für Pandemien verantwortlich sind, nicht unsere geschätzten Laborwissenschaftler, die von Bundesbehörden, insbesondere dem Verteidigungsministerium, finanziert werden. Dieses Narrativ ist unerlässlich, um die Pläne der Globalisten zu rechtfertigen, die in diesem Lancet-Artikel angedeutet werden, ebenso wie die Pläne, die in den neuen IHR-Änderungen, dem Pandemievertrag und der globalen Biosicherheitsagenda enthalten sind.
Wie lautet das Fazit dieses Lancet-Leitartikels?
… One Health wird erreicht … durch eine grundlegend andere Herangehensweise an die natürliche Welt, bei der wir uns um das Wohlergehen der nicht-menschlichen Tiere und der Umwelt genauso kümmern wie um die Menschen. Im wahrsten Sinne des Wortes ist One Health ein Aufruf zur ökologischen und nicht nur zur gesundheitlichen Gerechtigkeit.
Die Worte der Lancet-Redakteure sprechen für sich selbst. Falls Sie weitere Informationen zu diesen Themen wünschen, finden Sie in der Seitenleiste die entsprechenden Lancet-Publikationen:
Ich hoffe, Sie, liebe Leserinnen und Leser, stimmen mir zu: Die Verschwörer haben ein Fenster zu ihren Plänen geöffnet, und wir können nicht behaupten, dass wir nichts davon wüssten oder selbstgefällig blieben. Es gibt eine riesige Verschwörung zur völligen Umgestaltung der Welt, an der multinationale Organisationen, Regierungen, Wissenschaftler, Fachleute des öffentlichen Gesundheitswesens und medizinische Fachzeitschriften beteiligt sind. Pandemien sind der Vorwand. Wollen Sie die Zukunft, die sie entwerfen, oder wollen Sie etwas anderes?
Meryl Nass ist Ärztin und Forscherin, die bewiesen hat, dass die weltweit größte Milzbrand-Epidemie auf biologische Kriegsführung zurückzuführen ist. Sie deckte die Gefahren des Anthrax-Impfstoffs auf. Ihre Zulassung wurde ihr wegen der Verschreibung von COVID-Medikamenten und „Fehlinformationen“ entzogen.
Stadt in Wisconsin kämpft gegen große Solaranlagen (und Klima-Kungeleien)
Robert Bryce
Als ich gestern Nachmittag im Rathaus von Christiana eintraf, standen Mark A. Cook, der Vorsitzende der Stadt, und zwei örtliche Landbesitzer, John Barnes und Roxann Engelstad, bereit und warteten. Sie hatten mehrere Karten und Diagramme dabei, die den Grundriss und die Details des von Invenergy geplanten 300-Megawatt-Solarenergiezentrums Koshkonong zeigten.
Cook kam gleich zur Sache. Christiana, sagte er, „basiert auf der Landwirtschaft, seit die Menschen hier siedeln. Dieses Projekt wird die Landwirtschaft in dieser Stadt für Generationen auslöschen“. Das Solarprojekt zielt auf „unser bestes Ackerland. Es ist ja nicht so, dass sie uns das minderwertige Land wegnehmen. Das ist das Beste, was wir haben.“ Er fuhr fort, dass das Unternehmen Ackerland ins Auge fasst, weil es relativ flach ist und sich daher leicht mit Paneelen bedecken lässt. Außerdem befindet sich Christiana in der Nähe eines an das Hochspannungsnetz angeschlossenen Gaskraftwerkes. Dank dieser Lage kann das geplante Solarprojekt seinen Strom problemlos in das Netz einspeisen.
In Christiana, das 70 Meilen westlich von Milwaukee liegt, leben etwa 1.800 Menschen. Die Stadt liegt inmitten einer malerischen Hügellandschaft mit landwirtschaftlichen Betrieben, die hauptsächlich Mais und Sojabohnen anbauen. Die Landschaft ist geprägt von dicht bewaldeten Flächen mit Bäumen und Sträuchern, die in den nicht beackerten Bereichen nachgewachsen sind. Der Boden ist von einem satten, dunklen Braun. Bei bewölktem Himmel sieht das bearbeitete Land fast schwarz aus.
Cook, der auch Präsident der Cambridge Area Fire and EMS Commission ist, sagte mir, dass Christiana mit einem Budget von etwa 3,8 Millionen Dollar arbeitet. Man hat bereits etwa 200.000 Dollar an Rechtskosten für den Kampf gegen das Invenergy-Projekt ausgegeben und eine Klage eingereicht, um das 650-Millionen-Dollar-Projekt zu stoppen. Bald wird eine weitere Klage gegen die Wisconsin Public Service Commission folgen. Die Stadt behauptet, die Behörde habe gegen die Verfassung von Wisconsin und die eigenen Vorschriften der Kommission verstoßen, als sie im vergangenen Jahr eine Genehmigung für das Projekt erteilte. Mehr über die rechtlichen Details in Kürze.
Der Kampf in Christiana ist eine weitere Momentaufnahme der Landnutzungskonflikte um erneuerbare Energien, die im ganzen Land toben. Menschen wie Cook, Barnes, Engelstad und die anderen Menschen in Christiana sind keine NIMBYs*, das Schimpfwort, das Projektentwickler und viele Klimaaktivisten gerne benutzen, um Menschen zu beschreiben, die sich gegen große erneuerbare Projekte wehren.
[*NIMBY = Not In My Back Yard = nicht vor meiner Haustür. A. d. Übers.]
Vielmehr stehen ihre Bemühungen, Christiana und sein Ackerland vor der Energieausbreitung zu schützen, die mit Großprojekten für erneuerbare Energien einhergeht, in direktem Einklang mit den Ansichten einer überwältigenden Mehrheit der Amerikaner. Im März veröffentlichte ein neues Medienunternehmen namens Heatmap („das sich auf die größte Geschichte der Welt konzentriert: die große Klima- und Energiewende“) die Ergebnisse einer Umfrage unter 1.000 erwachsenen Amerikanern.
Die Umfrage, an der Menschen aus allen 50 Bundesstaaten teilnahmen ergab, dass 79 % der Amerikaner der Meinung sind, dass neue erneuerbare Energien „langsam“ und nicht „schnell“ eingeführt werden sollten und dass die Erhaltung von Land und Wildtieren Vorrang vor einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase haben sollte:
Eine im März veröffentlichte Umfrage ergab, dass fast 80 % der Erwachsenen in den USA der Meinung sind, dass Umweltschutz wichtiger ist als eine rasche Einführung erneuerbarer Energien. Quelle: Heatmap Klima-Umfrage.
Robinson Meyer von Heatmap erklärte weiter, dass „nur 21 % der Amerikaner der Aussage zustimmten, dass wir erneuerbare Energien schnell einführen sollten, um die Emissionen so schnell wie möglich zu senken, selbst wenn dies bedeutet, dass natürliche Flächen oder wilde Tiere geschädigt werden“. Meyer fügte eine Zeile hinzu, die Sie nicht in der New York Times oder NPR lesen werden: „Mit anderen Worten: Man muss nicht unbedingt auf Astroturfing oder geheime Verbindungen zu fossilen Brennstoffen zurückgreifen, um zu erklären, warum so viele Amerikaner gegen neue erneuerbare Projekte sind“.
„79 % der Amerikaner gaben an, dass neue erneuerbare Energien ‚langsam‘ und nicht ’schnell‘ eingeführt werden sollten und dass die Erhaltung von Land und Wildtieren Vorrang vor einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase haben sollte… Mit anderen Worten, man braucht nicht unbedingt den Rückgriff auf Astroturfing-Programme oder geheime Verbindungen zu fossilen Brennstoffen, um zu erklären, warum so viele Amerikaner gegen neue erneuerbare Projekte sind“.
Wie die Renewable Rejection Database (Datenbank zur Ablehnung erneuerbarer Energien) zeigt, lehnen in der Tat sehr viele Amerikaner in ländlichen Gebieten von Maine bis Hawaii Wind- und Solarprojekte ab. Seit 2015 haben lokale Gemeinden und Gerichtsbarkeiten fast 500 Mal Wind- oder Solarprojekte abgelehnt oder eingeschränkt. Die Menschen im ländlichen Raum wehren sich gegen diese Projekte, weil sie um ihre Grundstückswerte besorgt sind – und das zu Recht. Eine Studie aus dem Jahr 2020 in Rhode Island ergab, dass die Preise für Häuser in der Nähe von Solarprojekten bis zu 7 % gesunken sind. Eine im letzten Monat veröffentlichte Studie des Lawrence Berkeley National Laboratory kam zu dem Schluss, dass Solarprojekte den Wert von Grundstücken in der Nähe bis zu 5 % verringern können.
Die Geschichte, die ich gestern in Christiana gehört habe reflektiert, was ich in den letzten zehn Jahren von Menschen in Dutzenden von anderen Gemeinden gehört habe. Die Szenarien sind fast immer die gleichen: Ein großes, ausländisches Unternehmen für erneuerbare Energien kommt in eine ländliche Gemeinde, erhält im Stillen Pachtverträge von einer Handvoll großer (oft abwesender) Landbesitzer und lässt dann die lokale Regierung wissen, dass es plant, große Landstriche mit Windturbinen oder Solarzellen zu belegen. Sobald sich die Nachricht verbreitet, organisieren sich die Anwohner, um die Projekte zu bekämpfen. Sie sind immer unterlegen. Sie haben nie genug Geld und können daher nicht mit der Finanzkraft der großen Konzerne mithalten. Manchmal gelingt es ihnen, die Projekte in Schach zu halten. Manchmal gelingt es ihnen aber auch nicht.
Die Einwohner von Christiana sehen sich mit Invenergy einem gewaltigen Feind gegenüber. Das Unternehmen, kontrolliert von dem Milliardär Michael Polsky (geschätztes Nettovermögen: 1,5 Milliarden Dollar), ist das weltweit größte Unternehmen für erneuerbare Energien in Privatbesitz. Invenergy hat sich einen Ruf als eines der aggressivsten und streitlustigsten Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien erworben. Letztes Jahr verklagte das Unternehmen Worth County, Iowa, um den Bezirk zu zwingen, ein Windprojekt zu akzeptieren, das der Bezirk nicht will. Außerdem verklagte das Unternehmen im vergangenen Jahr die Gemeinde Fulton in Michigan, kurz nachdem diese eine Genehmigung verweigert hatte, die es dem Unternehmen erlaubt hätte, 12 Windturbinen in der Gemeinde zu errichten.
Julie Kuntz, die sich selbst als „Bauernmädchen aus Iowa in der fünften Generation“ bezeichnet, sagte mir letztes Jahr im Power Hungry Podcast, dass Invenergy mit „ruchlosen Taktiken“ versucht hat, ländliche Landbesitzer in Iowa zur Unterzeichnung von Pachtverträgen zu bewegen. (Das Interview ist auch hier abrufbar.) Kuntz, die in Grafton, Iowa, wohnt, sagte, sie habe E-Mails von einem der Anwälte von Invenergy erhalten, die ihrer Meinung nach darauf abzielten, sie einzuschüchtern. „Das ist die Art und Weise, wie dieses Unternehmen arbeitet, nämlich durch Einschüchterung.“
Diese von Roxann Engelstad entworfene Karte zeigt, wie viel von Christiana durch das geplante Koshkonong-Solarprojekt abgedeckt werden soll.
Nun zurück zu Koshkonong. Das von Invenergy vorgeschlagene Projekt wird etwa 6.400 Acres oder 26 km² umfassen. Wie auf der obigen Karte zu sehen ist, wird das Projekt, wenn es gebaut wird, etwa ein Drittel der Stadt Christiana abdecken. Zusätzlich zu den Solarmodulen, die etwa 7,2 Quadratmeilen Ackerland bedecken könnten, sehen die Projektpläne auch ein Batteriespeichersystem mit einer Leistung von 165 MW (667 MWh) vor, das, wenn es gebaut wird, nur wenige hundert Meter von einer örtlichen Grundschule entfernt liegen würde.
Im Mai 2022 erteilte die Wisconsin PSC [Wisconsin ‚Public Service Commission‘] Invenergy eine so genannte Bescheinigung der öffentlichen Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit. Diese Genehmigung hindert Christiana effektiv daran, irgendwelche Bebauungsvorschriften durchzusetzen, die das Projekt stoppen würden. Der Haken an der Sache ist jedoch, dass Invenergy die Genehmigung von der PSC erhalten hat, das Solarprojekt in Koshkonong jedoch an zwei Versorgungsunternehmen verkaufen will: Die in Milwaukee ansässige WEC Energy Group und Madison Gas and Electric.
Frank Jablonski, ein in Madison ansässiger Anwalt, der Engelstad und ihren Ehemann Edward Lovell in ihrer Klage gegen die PSC vertritt, erklärte mir telefonisch, dass das, was die PSC beim Koshkonong-Projekt tut, Invenergy und den beiden Energieversorgern, die das Projekt kaufen wollen, erlaubt, „staatliche Vorschriften zu umgehen, die eine strengere Analyse erfordern würden“. Er fügte hinzu, dass die WEC Energy Group und Madison Gas and Electric, wenn sie das Projekt selbst hätten bauen wollen, ein viel strengeres Regulierungs- und Umweltprüfungsverfahren hätten durchlaufen müssen.
Kurz gesagt, was in Christiana passiert, ist ein weiteres Beispiel für Klimakorporatismus. Anfang dieses Monats schrieb ich über Jamie Dimon, den Chef von Amerikas größter Bank J.P. Morgan, der kürzlich vorschlug, die Regierungen sollten häufiger von der Möglichkeit der Enteignung Gebrauch machen, damit mehr Wind- und Solarprojekte gebaut werden könnten. Dimon vergaß zu erwähnen, dass seine Bank einer der größten Akteure im lukrativen Geschäft der Steuerfinanzierung ist, einer Branche mit einem Jahresumsatz von 20 Milliarden Dollar, die eine zentrale Rolle bei der Entwicklung von Wind- und Solarprojekten spielt. Wie ich in diesem Artikel erklärt habe, ist Klimakorporatismus der Einsatz von Regierungsmacht, um die Profite großer Unternehmen auf Kosten der Verbraucher – und insbesondere auf Kosten kleiner (und meist ländlicher) Landbesitzer – im Namen des [Kampfes gegen den] Klimawandel zu steigern.
Die Nutzung staatlicher Macht, um es Invenergy und den beiden Versorgungsunternehmen zu ermöglichen, mehr Geld zu verdienen, ist eindeutig das, was in Christiana geschieht. Das ist in der Tat eine der Hauptforderungen in Engelstads Klage gegen die PSC. Er behauptet, dass die PSC durch die Erteilung des Zertifikats für die öffentliche Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit an Invenergy den Versorgungsunternehmen die Möglichkeit gibt, sich der detaillierten Offenlegung und Analyse zu entziehen, die nach dem Recht des Bundesstaates Wisconsin erforderlich wäre. Außerdem wird behauptet, dass der Plan von Invenergy, das Koshkonong-Projekt an die beiden Versorgungsunternehmen zu verkaufen, dem Unternehmen einen „Wettbewerbsvorteil gegenüber potenziellen, gutgläubigen kommerziellen Entwicklern verschafft und damit gegen die staatliche Politik zur Förderung des Wettbewerbs verstößt, für deren Umsetzung die PSC zuständig ist.“
Eine der vielen Gegner des Koshkonong-Projekts ist Carissa Lyle, die mit ihrem Mann Nathan und drei kleinen Kindern in einem jahrhundertealten Bauernhaus in Christiana lebt. Sollte das Koshkonong-Projekt gebaut werden, würde es ihr drei Hektar großes Grundstück auf drei Seiten umschließen. Letztes Jahr schickte mir Lyle, die auch Stadtschreiberin ist, eine E-Mail. Sie schrieb: „An alle, die dies lesen und unsere Sorgen und Ängste abtun wollen, bitte ich Sie, sich in unsere Lage zu versetzen… Wir wissen nicht, wie die Zukunft unserer Familie aussehen wird. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen wir vor schwierigen Entscheidungen. Wenn dieses Projekt genehmigt wird, müssen wir entscheiden, ob wir das Risiko eingehen wollen, an diesem Standort zu bleiben. Wenn wir entscheiden, dass es die Sicherheit unserer Familie nicht wert ist und wir umziehen müssen, werden wir dann verkaufen können? Und wenn wir verkaufen, wie hoch ist der Verlust, den wir hinnehmen müssen?“
Am Mittwoch Nachmittag traf ich Lyle persönlich im Rathaus von Christiana. Wir unterhielten uns, während ihre drei kleinen Kinder Carter, Miles und Brinley zwischen den Tischen und Stühlen im Sitzungssaal des Rathauses herumtobten. „Hier geht es um soziale Kompetenz“, sagte sie mir. „Es geht um Großgrundbesitzer, Städte und große Unternehmen, die uns vorschreiben wollen, was wir zu tun haben.
Autor: Robert Bryce is the host of the Power Hungry Podcast, executive producer of the documentary, Juice: How Electricity Explains the World, and the author of six books, including most recently, A Question of Power: Electricity and the Wealth of Nations
Link: https://www.cfact.org/2023/05/01/wisconsin-town-fights-big-solar-and-climate-corporatism/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
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