Kategorie: Nachrichten

Solange es nicht durch eine Fehlkalkulation zum Dritten Weltkrieg kommt, würde die Rumpfukraine formell unter der politischen Kontrolle ihrer Vertreter verbleiben, unabhängig davon, wie diese bis dahin heißen Der westliche Teil, der früher zu Polen gehörte, würde unter Polens “wirtschaftlichen Einflussbereich” fallen. Eine formelle Wiedereingliederung ist jedoch aus sozioökonomischen Gründen unwahrscheinlich, ganz zu schweigen von […]

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Von CONNY AXEL MEIER | So schwer ist das gar nicht zu verstehen. Seine Botschaft an die europäischen Völker: Entweder ihr kämpft darum, eure Länder als Nationalstaaten, die sie waren, zu erhalten oder ihr werdet von der Bildfläche verschwinden. Im Klartext: Keine mohammedanische Zuwanderung! Das endet in Selbstzerstörung. Dies war die Kernaussage des israelischen Ministers […]

…vermeiden aber eine Entschuldigung wie der Teufel das Weihwasser

Reitschuster.de

Bis heute gibt es keine nennenswerte Aufarbeitung der Corona-Politik in Deutschland. Große Teile der Politik, der Medien und der Justiz halten sich eisern an die Omertà – das Gesetz des Schweigens. Da heute offensichtlich ist, wie absurd und falsch viele damalige Entscheidungen waren, ist diese Absage an eine Vergangenheitsbewältigung fatal. Und bringt die Gefahr einer Wiederholung der fatalen Fehler mit sich.

Einige Medien vermelden jetzt lautstark, dass einzelne Politiker Fehler in der Corona-Politik zugeben. In meinen Augen ist das nicht mehr als eine Nebelkerze – und lenkt von der fehlenden Generalabrechnung ab.

„Pandemie-Bekämpfung: Lauterbach, Seehofer und Braun geben Fehler in Corona-Politik zu“, titelt etwa die „Welt“ unter Berufung auf den inzwischen fast schon halbamtlichen „Spiegel“. Weiter schreibt das Blatt aus dem Axel-Springer-Verlag: „Mehrere Politiker der letzten Merkel-Regierung haben eingeräumt, dass sie manche Entscheidungen in der Corona-Politik heute anders treffen würden.“

Das ist noch meilenweit von echter Reue und Vergangenheitsbewältigung entfernt. Es erweckt sogar den Eindruck, dass es sich hier um ein taktisches Rückzugsgefecht mit Nebelkerzen handelt – mit dem eine umfassende Aufarbeitung vermieden werden soll.

Lauterbach erklärte dem Bericht zufolge, man habe mit Lockerungen zu spät begonnen und sei bei Kindern zu streng gewesen. Also genau das, was Kritiker der Maßnahmen sehr früh schon bemängelten – und wofür sie verteufelt und entmenschlicht wurden. Eine Entschuldigung? Fehlanzeige!

Helge Braun (CDU), als Kanzleramtsminister von Angela Merkel einer der mächtigsten Strippenzieher zu deren Regierungszeit, sagte dem „Spiegel“, die Bundesregierung habe anfangs die Wirkmächtigkeit der Impfstoffe zu hoch eingeschätzt. Man sei davon ausgegangen, dass Geimpfte auch vor Ansteckungen sicher seien. „Wir haben das Impfen als eine Lösung für den Ausstieg aus der Pandemie beworben und eine Erwartung geschürt, die wir am Ende nicht erfüllen konnten“, räumte Braun ein.

Warum taten Braun und Genossen damals dann so, als seien sie im Besitz der Wahrheit? Erklärten Millionen, die Zweifel hatten, faktisch zu Aussätzigen? Und warum hetzten sie so massiv gegen diejenigen, die diese Zweifel öffentlich äußerten und auch nur kritische Fragen stellten?

Wo bleibt die Entschuldigung?

Auch Horst Seehofer (CSU), bis Ende 2021 Bundesinnenminister, reiht sich in die Reihe der angeblich Einsichtigen ein. Er sagte: „Wir haben Entscheidungen getroffen, denen ich heute nicht mehr zustimmen würde.“ Er nannte als Beispiel nächtliche Ausgangssperren, die kaum Wirkung auf die Unterbrechung der Infektionsketten gehabt hätten. Zudem müsse man mit Forderungen nach einer Zwangsimpfung sehr vorsichtig sein, sagte Seehofer laut „Spiegel“ weiter: „Die konnte ja nicht einmal für die Pflegeheime und Krankenhäuser in Bayern umgesetzt werden.“

Lauterbach, der schon vor seiner Zeit als SPD-Gesundheitspolitiker im Bundestag an den Beratungen und Entscheidungen beteiligt war, sagte: Die Kinder seien zu wenig psychotherapeutisch betreut gewesen. „Wir haben Warnsignale übersehen.“

Wenn es nur das wäre! Sie und Ihre Genossen haben gegen diejenigen gehetzt, die diese Warnsignale ansprachen – wie etwa meine Wenigkeit in der Bundespressekonferenz. Wie die Geschichte ausging, ist allen bekannt.

Wenn Lauterbach, Braun, Seehofer & Co. mit solchen billigen Entschuldigungen davonkommen, ist das nächste Abgleiten in totalitäre Verhaltensmuster unseres Staates bereits garantiert. Ohne eine schonungslose, offene und rechtsstaatliche Aufarbeitung der Corona-Politik durch Politik und Justiz ist auch der Vertrauensverlust der Bürger in den Staat nicht mehr zu korrigieren.

Dass die FDP laut Spiegel jetzt eine Enquete-Kommission „Pandemie“ im Bundestag einsetzen will, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ein viel zu zaghafter. Nötig ist ein Untersuchungsausschuss mit allen Möglichkeiten und Rechten, die nur einem solchen zur Verfügung stehen. Und auch die Medien müssen sich kritisch mit der eigenen Rolle und ihrem völligen Versagen in der Corona-Zeit auseinandersetzen.

Dass sowohl Lauterbach als auch die Grünen sogar den halbherzigen Schritt, eine Enquete-Kommission einzusetzen, ablehnen, spricht Bände. Der Minister hält den Schritt „für nicht nötig“. Klar, für ihn sicher nicht. Die Angst vor einer echten Aufarbeitung der Corona-Politik scheint bei vielen Verantwortlichen gewaltig zu sein. Zu Recht.

Dieser Beitrag stammt vom Blog reitschuster.de. Nachdruck hier mit Genehmigung

Haben die sogenannten Freien Demokraten versehentlich ein Schmähplakat gegen die eigene Personalie produziert? Als „Oma Courage“ wird die umstrittene FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in einer neuen Kampagne bezeichnet: offenkundig eine Anspielung auf „Mutter Courage“ aus einem Drama von Bertolt Brecht. Darin geht es um eine Kriegshändlerin, die durch ihre Geschäfte ihre eigenen Kinder verliert, aber trotzdem weiter emsig auf den Schlachtfeldern Handel treibt. Strack-Zimmermann steht wegen ihrer Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie in der Kritik, die naturgemäß von der Kriegstreiberei profitiert, die beim Ukraine-Krieg betrieben wird.

Brechts „Mutter Courage und ihre Kinder“ handelt von einer Marketenderin, die während des Dreißigjährigen Kriegs über die Schlachtfelder zieht und Handel treibt – und dabei nach und nach ihre drei Kinder verliert. Das Geschäft geht ihr über alles: So wird etwa ihr zweiter Sohn erschossen, weil sie zu lange über eine Auslösesumme für ihn verhandelt. Nach jedem Verlust und auch nach dem Tod aller ihrer Kinder verkauft „Mutter Courage“ weiterhin ihre Waren an Soldaten, als wäre nichts geschehen. Brecht brachte mit dem Stück seine Abscheu vor dem Krieg und vor den kapitalistischen Umtrieben, die ihn anheizen, zum Ausdruck. Insbesondere Kritikern der Rüstungslobby, die von Kriegstreiberei auf Kosten von Menschenleben profitiert, spricht diese Botschaft aus der Seele.

Umso absurder ist es da, dass die FDP ausgerechnet Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf einem neuen Plakat für die EU-Wahl als „Oma Courage“ bezeichnet. Denn jeder, der Brechts Stück kennt (und das sind viele, denn es ist eine typische Schullektüre), assoziiert sie so mit der Frau, die ihre Kriegsgeschäfte einfach nicht lassen kann – auch wenn sie das ihre eigenen Kinder kostet. Strack-Zimmermann steht wegen ihrer Verflechtungen mit der Rüstungslobby immer wieder in der Kritik. So prangerte „Lobbycontrol“ im Mai 2022 an:

Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende. Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. „Beides sind von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen, wo wir es kritisch sehen, wenn Abgeordnete des Bundestages dort leitende Funktionen übernehmen – auch wenn es ehrenamtlich geschieht“, sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Die Rüstungsindustrie würde so über „sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament verfügen“.

NOZ / Presseportal

Wenn die FDP-Politikerin sich also über den Papst empört, der Friedensverhandlungen fordert, oder über Olaf Scholz, der Taurus-Lieferungen in die Ukraine ablehnt, werden diese Verbindungen naturgemäß immer wieder aufs Tapet gebracht. Das mit einem solchen Plakat noch zu unterstützen, kann eigentlich nicht im Sinne von Strack-Zimmermann und ihrer Partei sein.

Ein Kommentar des Europaabgeordneten Gunnar Beck

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Mit ihrem misslungenen Coup gegen die AfD demontierten die selbsternannten Faktenchecker sich selbst: Die unglaubliche Irreführung der Bevölkerung rund um einen angeblichen „Geheimplan“ zur „Deportation“ und „Vertreibung“ von Millionen Menschen aus Deutschland musste inzwischen zugegeben werden. Nun ist das auch durch Steuergelder finanzierte Portal auf professionelle Hilfe bei der Krisenkommunikation angewiesen. Diese Dienste übernimmt eben jene Firma, bei der auch der Ehemann der Grünen Annalena Baerbock arbeitet.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Correctiv betrachtet sich als Faktenchecker-Portal, hat aber im Zuge der juristischen Konsequenzen für die Berichterstattung rund um ein angebliches Geheimtreffen rechter Politiker und Akteure selbst offengelegt, dass der vermeintliche AfD-Skandal auf Meinungen der Correctiv-Autoren, nicht aber auf Tatsachen beruht.

Wahr ist nur, dass es eine (nicht geheime) Veranstaltung gab, auf der konservative und patriotische Politiker, Unternehmer und andere Akteure anwesend waren und wo Martin Sellner einen Vortrag über Remigration hielt. Das ist kein Skandal. Der Skandal entstand dadurch, dass Correctiv von geheimen Deportationsplänen fabulierte und die Veranstaltung zum Nazi-Treffen stilisierte, nicht zuletzt, indem Assoziationen zur Wannseekonferenz geweckt wurden. Dass auch CDU-Politiker und diverse Unternehmer anwesend waren, war dabei interessanterweise kaum von Belang, denn die Kampagne zielte insbesondere gegen die AfD.

Das daraus resultierende Märchen einer gemeingefährlichen Oppositionpartei, das auch Olaf Scholz und Robert Habeck in ihrem Bangen um die eigene Macht einer defekten Schallplatte gleich weiterhin verbreiten, brachte und bringt viele medieninkompetente Menschen auf die Straße. Eine Peinlichkeit sondergleichen, wenn man bedenkt, dass diese Personen wegen der „Überzeugungen“ von Correctiv demonstrieren – nicht wegen Tatsachen. So nachzulesen etwa in der Legal Tribune Online, die über den Rechtsstreit berichtete:

Doch auf die Konfrontation mit den oben zitierten Aussagen im Correctiv-Bericht, etwa zu Vertreibungsplänen gegenüber Millionen Menschen wegen „falscher Hautfarbe oder Herkunft“, heißt es, es handele sich um „Überzeugungen“, „unsere Auffassung“, „wertende Schlussfolgerungen“, „allerdings auf sehr dichter und belastbarer faktischer Basis.“  Also um Meinungen und keine Tatsachenbehauptungen.

LTO (Hervorhebungen durch Redaktion)

Doch von „Vertreibung von Millionen“, „rassistischen Kriterien“, „falscher Hautfarbe oder Herkunft“, einem „‚Masterplan‘ zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ ist dort nicht die Rede. Offenbar weil derartige Äußerungen nicht auf der Veranstaltung gefallen sind, sondern einordnende Wertung von Correctiv sind.
Erstaunliche Einigkeit also zwischen Angreifer und Verteidiger: Zentrale Aussagen im Correctiv-Bericht werden übereinstimmend als zulässige Meinungsäußerungen eingestuft. 

LTO (Hervorhebungen durch Redaktion)

PR-Agentur für Krisenkommunikation beauftragt

Natürlich sollten Meinungsäußerungen zulässig sein. Doch durch Steuergelder finanzierte Meinungsäußerungen, die als Tatsachen dargestellt und zum Kampf gegen die Opposition eingesetzt werden? Das kommt bei keinem vernunftbegabten Menschen gut an. Wie Nius unter Bezugnahme auf PR Report berichtet, greift Correctiv nun für die Krisenkommunikation auf die Dienste der PR-Firma MSL zurück. Man sieht sich nämlich als Opfer eines breit angelegten „Angriffs“ und „Litigation PR“. Einer der für das Portal zukünftig zuständigen MSL-Mitarbeiter stand demnach bereits mit Olaf Scholz auf dem Podium. Seit 2022 arbeitet auch Annalena Baerbocks Ehemann Daniel Holefleisch bei dieser Agentur. Mehrere Personen bei MSL sind CDU-Mitglieder.

Kurz: Das MSL-Personal stellt selbst ein Milieu dar, das eine Nähe zu (ehemaligen) Regierungsparteien aufweist. Nun soll es die Kommunikation für Correctiv stemmen.

Nius

Correctiv kostet den Steuerzahler Millionen

PR-Agenturen machen mit Krisenkommunikation viel Geld. Correctiv finanziert sich nicht nur durch Spenden, sondern auch durch staatliche Zuschüsse für verschiedene Projekte. So stellt die Bundesregierung Correctiv beispielsweise eine Fördersumme von 1,33 Millionen Euro für eine angebliche „noFake“-Kampagne auf Basis von Künstlicher Intelligenz zur Verfügung – spannend, wo spätestens jetzt viele Bürger ihre eigenen Schlüsse dazu gezogen haben dürften, wer die wahren „Fakes“ in die Welt setzt.

Ob wohl Teile der staatlichen Förderungen am Ende auch bei der PR-Agentur und damit bei Baerbocks Ehemann und anderen regierungsnahen Personalien landen? Dann würden die Steuerzahler noch dafür blechen, dass man ihnen persönliche Meinungen als unumstößliche Tatsachen verkauft, mit denen nicht nur die Opposition, sondern zwangsweise auch die Demokratie bekämpft wird. Ob dies das Vertrauen in Correctiv, sofern das außerhalb linkslinker Bubbles je vorhanden war, wiederherzustellen vermag, muss bezweifelt werden.

Außerhalb von linken NGOs und Antifantengruppen, die ihrerseits durch Steuergelder finanziert werden oder werden sollen, hat der Normalbürger gemeinhin ein gesundes Misstrauen gegenüber jedem, der im blinden Gehorsam für den Machterhalt einer Regierung kämpft, die konsequent gegen den Willen der Bürger agiert und jeden Kritiker mit der ausgelutschten Nazikeule zum Schweigen bringen will. Die Demokratie braucht Diskurs, keine wackeren Helferlein der Ampel, die in ihrem Dienst festlegen wollen, was Fakt und was Wahrheit ist.

Von Patricia Harrity

Juden in Kanada und den USA protestieren gegen Immobilienveranstaltungen und behaupten, Israel verkaufe in Synagogen auf der ganzen Welt Immobilien, die es den Palästinensern gestohlen habe. Die israelischen Veranstaltungen in Kanada und den USA sehen sich auch mit heftigen Reaktionen von Anwohnern und pro-palästinensischen Aktivisten konfrontiert, weil Immobilien in israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland angeboten werden, was nicht nur unmoralisch ist, sondern auch nach internationalem Recht als illegal gilt.

Israel unterscheidet jedoch zwischen Siedlungen und Siedler-Außenposten, wobei letztere nach seinen eigenen Gesetzen als illegal gelten. Die Veranstaltung findet nicht nur inmitten des israelischen Krieges im Gazastreifen statt, in dem die israelischen Streitkräfte mehr als 30.000 Palästinenser getötet haben, sondern auch in einer Zeit, in der die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser zunimmt. Quelle

„Großes israelisches Immobilienevent“

Die Veranstaltung mit dem Titel „Great Israeli Real Estate Event“ fand am Dienstagabend in Montreal statt, und in diesem Monat sind weitere Veranstaltungen in Toronto, New Jersey und New York geplant. Auf der Website der Veranstaltung werden Immobilien in mehreren israelischen Städten beworben. Außerdem werden die folgenden israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland aufgeführt: Neve Daniel, Efrat, Ma’ale Adumim.

The Jewish Link, eine jüdische Zeitung aus dem Nordosten der USA, berichtete, dass sich Einzelpersonen auf der Website des Unternehmens My Home in Israel für die Veranstaltungen anmelden können.

My Home in Israel bietet Immobilien in verschiedenen Gebieten des besetzten Westjordanlands zum Verkauf an, darunter auch in Ostjerusalem. Laut der Website des Unternehmens werden die zum Verkauf stehenden Immobilien im besetzten Ostjerusalem auf der Ausstellung in Teaneck, die in der Synagoge der Kongregation Keter Torah stattfindet, zum Verkauf angeboten.

Die bevorstehende Veranstaltung in Teaneck stieß in der örtlichen Gemeinde auf Empörung, unter anderem bei palästinensischen, muslimischen und jüdischen Einwohnern.

Die Verkaufsveranstaltungen, bei denen Luxuswohnungen in Gebieten vermarktet werden, in denen immer noch Menschen bombardiert, ausgehungert, verstümmelt und zu Waisen gemacht werden, sind schon extrem geschmacklos, aber die jüdische Verbindung vermarktet diese Immobilien als weise Entscheidung angesichts der drohenden Unsicherheit in der Welt und des „Antisemitismus“, der sein „hässliches Gesicht“ zeigt.

https://jewishlink.news/the-biggest-israeli-real-estate-event-comes-to-teaneck-march-10/

The Jewish Link schrieb auch: „Gidon Katz, ein erfahrener Veteran in der Vermarktung israelischer Immobilien an die weltweite jüdische Gemeinschaft seit fast dreißig Jahren, weist auf eine außergewöhnliche Investitionsmöglichkeit hin. Laut Katz haben Finanzexperten führender Banken kürzlich einen deutlichen Anstieg der israelischen Immobilienpreise in den nächsten sechs bis neun Monaten prognostiziert. „Diese positiven Aussichten sind größtenteils auf das erwartete Ende des Krieges und eine bevorstehende Senkung der Zinssätze zurückzuführen, was eine robuste Zeit für potenzielle Investoren auf dem israelischen Immobilienmarkt signalisiert.„

Besorgnis in New Jersey

Sowohl die muslimische als auch die jüdische Gemeinde von Teaneck haben ihre Besorgnis über den Verkauf in ihrer Gemeinde geäußert“, so Dina Sayedahmed, Kommunikationsmanagerin des Council on American-Islamic Relations‘ New Jersey Chapter, in einer Erklärung.

Rich Siegel, ein jüdischer Einwohner von Teaneck, äußerte während einer Gemeindeversammlung in der vergangenen Woche seine Besorgnis über die Immobilienveranstaltung und wies auf die Siedlungsgrundstücke hin und sagte, dass er, sollte die Veranstaltung fortgesetzt werden, Proteste dagegen anführen würde.

Rich Seigel ist ein ehemaliger Zionist, der als Hotelpianist in Tel Aviv arbeitete, ohne zu wissen, was Israel den Palästinensern antut.

Dann hörte er von Deir Yassin und all den anderen Massakern und gab den Zionismus auf. Er sitzt im Vorstand der Stiftung zur Erinnerung an Deir Yassin.

Rich Siegel sprach in der Keter-Tora-Synagoge in Teaneck über seine Besorgnis angesichts der bevorstehenden israelischen Immobilienverkäufe.

„Hallo, mein Name ist Rich Siegel, ich bin seit 25 Jahren Hauseigentümer hier in Teaneck. Ich bin Jude. Der Grund, warum ich Ihnen sage, dass ich Jude bin, ist, dass ich mir Sorgen über etwas mache, das in der jüdischen Gemeinde vor sich geht. Für den 10. März ist eine israelische Immobilienverkaufsveranstaltung in der Synagoge Keter Torah geplant.

Diese Veranstaltung verstößt sowohl gegen innerstaatliches Recht als auch gegen internationales Recht. Sie verstößt gegen innerstaatliches Recht, denn wir haben seit 1965 ein Bürgerrechtsgesetz und seit 1968 ein Gesetz über fairen Wohnraum. Wir erlauben keine Immobilienveranstaltungen nur für Weiße oder nur für Juden….für jeden. Als Juden können wir nicht einfach unter dem Radar fliegen und das Gesetz brechen und es in der Synagoge verstecken. Es verstößt gegen internationales Recht, weil die Häuser der Siedlungen im Westjordanland auf dieser Website zum Verkauf angeboten werden sollen. Auf der Website sind drei verschiedene Siedlungen im Westjordanland aufgeführt.

Diese Siedlungen sind an und für sich nach internationalem Recht illegal. Wenn wir diesen Verkauf zulassen, ermöglichen wir einer örtlichen Synagoge, sowohl gegen nationale Antidiskriminierungsgesetze als auch gegen internationales Recht zu verstoßen. Nun, es gibt noch andere Gründe, warum wir das nicht zulassen sollten, okay. Im Moment findet ein Völkermord statt.

Es ist mir egal, wen das beleidigt. Mehr als 35.000 Menschen sind getötet worden, mehr als 13.000 Kinder wurden getötet. Die Menschen sind in tiefer Trauer. Die Menschen in dieser Gemeinschaft sind wütend. Ich bin wütend. Diese Immobilie wird die Flammen nur noch weiter anfachen.“

Stolen West Bank settlement homes are being sold in America to Jews. An real estate event at a synagogue was set up, and this fine gentleman (a Jewish man) was having none of it. pic.twitter.com/aA5BGJ79N5

— Nader (@BonsaiSky) February 29, 2024

Ontario Kanada

In Ontario fand eine Immobilienverkaufsveranstaltung statt, die von „Homes in Israel“ veranstaltet wurde, einem Unternehmen von Keller Williams, das auf seiner Facebook-Seite einen Mann vorstellte und sich bei ihm dafür bedankte, dass er eine Immobilienshow verteidigte, die gestohlenes palästinensisches Land verkaufte.

Rabbi David Mivasair aus Ontario war einer der Protestierenden, der ebenfalls Bedenken äußerte und mit den Worten aufgezeichnet wurde: „Ich bin ein aktives Mitglied von Independent Jewish Voices Canada und stehe heute hier vor einer Synagoge, in der Immobilien verkauft werden, die auf von Palästinensern gestohlenem Land gebaut wurden.

Es gibt eine Immobilienagentur, die heute hier nach Toronto gekommen ist, um Immobilien zu verkaufen, die auf gestohlenem palästinensischem Land gebaut wurden. Es ist irgendwie unglaublich, dass Kanada dies zulässt. Es ist eindeutig illegal. Deshalb sind wir heute hier, um das anzuprangern und, so Gott will, dafür zu sorgen, dass es aufhört.“

At a real estate sales promo event in a #Toronto synagogue selling properties on land stolen from Palestinian families.
“Thou shalt not steal.”
“Thou shalt not covet thy neighbor’s house.”
⁦@IndJewishVoices⁩ ⁦@palyouthmvmt⁩ ⁦@IfNotNowOrg⁩ pic.twitter.com/j2ZLwuYxqT

— Rabbi David Mivasair (@Mivasair) March 3, 2024

Unten im Video ist der Mann zu sehen, dem Keller Williams dafür dankt, dass er sie gegen Protestierende wie den obigen Rabbiner unterstützt. Hier sehen Sie ihn, wie er sich damit brüstet, palästinensische Kinder zu töten.

Homes in Israel operated by Keller Williams just featured this man on its Facebook page thanking him for defending a real estate show selling stolen Palestinian land. Here he is boasting about killing Palestinian kids. pic.twitter.com/uTBnvefISD

— Ghada Sasa | غادة سعسع PhD(c) (@sasa_ghada) March 5, 2024

My Home Israel, das Immobilienunternehmen, das den Verkauf und die Veranstaltungen in Übersee fördert, sagte in einem Artikel, dass die Israel Builders Association die Konferenz der Confederation of International Contractors‘ Associations ausrichtet: „Laut Raul Sarugo, Präsident der Israel Builders Association, „sind alle unsere Gäste aus dem Ausland daran interessiert, in israelische Immobilien in allen Segmenten der Branche zu investieren: Renditeimmobilien, Gewerbeimmobilien, Logistikzentren, Wohnhotels und Einrichtungen für betreutes Wohnen. Eine Gruppe aus Uruguay zeigte Interesse an Investitionen in Tama 38-Projekte in Herzliya.

„Während der Konferenz diskutierten die Teilnehmer auch über die aktuellen und zukünftigen Auswirkungen des russisch-ukrainischen Krieges auf die Immobilienbranche.„

„Der Krieg wird irgendwann zu Ende sein„, sagte Sarugo, „und die Ukraine wird wieder aufgebaut werden müssen. Das wird eine globale Herausforderung sein, und es besteht kein Zweifel daran, dass die Israel Builders Association aktiv am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt sein wird, und zwar mit technischen und logistischen Mitteln und mit dem Recycling von Materialien. Die Zerstörung ist enorm, und es fallen riesige Mengen an Schutt an. Sie werden israelische Unternehmen brauchen, die wissen, wie man Materialien trennt und sie für die Verwendung als Baumaterialien recycelt.„

„Israelische Siedler haben Palästinenser im Westjordanland bei 200 Gelegenheiten angegriffen. „Wir haben unsere Gemeinden massenhaft mobilisiert, um gegen die angeblich illegale Plünderung und den Verkauf palästinensischer Gebiete durch eine ausländische Gruppe zu protestieren“, sagte Wassim Kanaan, Vorsitzender der Ortsgruppe New Jersey der American Muslims for Palestine, in einer Erklärung.“

Während wir zusehen, wie Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht und Häuser von Palästinensern im Westjordanland und in Jerusalem plündert, was beides eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht sind, sehen wir auch die eklatante Missachtung jeglichen Rechts, ob natürlich, humanitär oder legal, in einer vulgären, seelenlosen Zurschaustellung reiner Gier.

Der US-amerikanische Schuldenberg wächst mit einer enormen Geschwindigkeit an. Allein im Februar waren die Ausgaben mehr als doppelt so hoch wie die Einnahmen. Wie lange kann das noch gut gehen? Immerhin schreitet auch die globale Entdollarisierung weiter voran, was die Nachfrage nach den US-Schuldpapieren über kurz oder lang sinken lässt.

Derzeit haben die Vereinigten Staaten einen Schuldenberg von rund 34,5 Billionen Dollar angehäuft und zahlen mehr als eine Billion Dollar nur an Zinsen dafür. Es könnte mehr sein, wären da nicht laufende Kredite und Staatsanleihen, die aus Niedrigzinszeiten stammen. Doch die Zeit für die Refinanzierung von Altschulden mit niedrigen Zinssätzen durch neue (höherverzinsliche) Papiere rückt näher. Das wird auch das nationale Budget stärker belasten.

Allerdings stellt sich die Frage, wie lange diese Schuldenexzesse noch gut gehen. Bereits im Februar überstiegen die Ausgaben die Einnahmen um mehr als das Doppelte. So vermeldete das US-Finanzministerium für den vergangenen Monat Ausgaben in Höhe von 567 Milliarden Dollar bei Einnahmen in Höhe von 271 Milliarden Dollar. Nur für die Zinsen allein mussten schon 67 Milliarden Dollar aufgewendet werden. Eine Schieflage, die sich nicht auf Dauer finanzieren lässt.

Wie die Grafik des US-Finanzministeriums oben verdeutlicht, haben die Vereinigten Staaten ein gewaltiges Ausgabenproblem.

Man muss kein „Krisenprophet“ sein, um zu verstehen, dass einem das irgendwann um die Ohren fliegt. Denn auch wenn die Selbsterhaltungskräfte des bestehenden Systems stärker zu sein scheinen, als man dachte, wird dies nicht auf Dauer funktionieren. Insbesondere in Zeiten, in denen Washington die globale Entdollarisierung vorantreibt. Mit dem Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System und der beispiellosen Welle an Sanktionen gegen Moskau wurde nämlich eine Kettenreaktion in Gang gesetzt.

Immer mehr Länder (z.B. auch jene des BRICS-Blocks) sehen die Dollar-Dominanz als grundlegendes Problem an und versuchen sich breiter aufzustellen und eine finanzielle Diversifizierung umzusetzen. Warum ist das ein Problem für Washington? Nun, wenn immer mehr Volkswirtschaften auf Alternativen umsteigen, dann sinkt die Nachfrage nach US-Dollars. Sinkt die Nachfrage nach den Greenbacks, sinkt auch jene nach den US-Staatsanleihen, die den Großteil der Fremdwährungsbestände im Ausland ausmachen. Wer soll dann die Schuldtitel der US-Regierung noch kaufen?

Wenn Washington den eigenen Haushalt nicht bald in den Griff bekommt, wird es düster. Wir sprechen hier von Hyperinflation und Wirtschaftskollaps. Angesichts dessen, dass die US-Wirtschaft sehr eng mit jenen der Verbündeten im Wertewesten verbunden ist, werden diese auch stärker davon betroffen sein als jene Länder, die sich stärker abkoppeln konnten.

Der deutsche Verfassungsschutz passe nicht zu einer liberalen Demokratie – es sei höchste Zeit, ihn abzuschaffen, meint der Berliner Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ), Oliver Maksan. In einem bemerkenswerten Leitartikel vor dem Hintergrund des aktuellen Rechtsstreits zwischen AfD und Verfassungsschutz um die Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln kritisiert das liberal-konservative Schweizer Leitmedium, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst längst zu einem politischen Akteur geworden sei.

NZZ-Redakteur Maksan schreibt einleitend: „Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen.“

Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgern

Der Autor analysiert: Der deutsche Staat traue seinen Bürgern nicht über den Weg und sehe sich ständig bedroht. Dieser aus dem Versagen der Weimarer Republik abgeleitete „permanente Ausnahmezustand aus Prinzip“ sei vom Bundesverfassungsgericht als „wehrhafte Demokratie“ gebilligt worden. „Je nach gefühlter Bedrohungslage produziert er illiberale Exzesse. Wie derzeit“, kritisiert Oliver Maksan und merkt weiter an: „In immer engerer Taktung präsentiert die deutsche Regierung Maßnahmen, die dem Schutz des Staates und der Demokratie dienen sollen, beide tatsächlich aber beschädigen.“ Der NZZ-Kommentator verweist in diesem Zusammenhang beispielhaft auf die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“), gegen Meinungsäußerungen im Netz auch dann vorzugehen, wenn diese keinen Straftatbestand darstellen würden.

Was heißt hier eigentlich „Verhöhnung“?

Mit Verweis auf die ultralinke Bundesinnenministerin und deren „Maßnahmenbündel gegen Rechtsextremismus“ zitiert der Autor Nancy Faeser (SPD) wörtlich: «Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen!»

Maksan schreibt: Ganz abgesehen davon, dass es sich bei «Verhöhnung» um einen schwammigen Begriff handele, gehe es auch laut Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (CDU) um «staatswohlgefährdendes Verhalten» unterhalb der Grenze zur Strafbarkeit.

Deutschland hat keine klassisch liberale Verfassung

In seinem bemerkenswerten Kommentar nimmt der NZZ-Autor Bezug auf den Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers. Der habe darauf aufmerksam gemacht, dass das Grundgesetz eben keine klassisch liberale Verfassung sei wie beispielsweise die amerikanische oder die französische. Geist und Buchstabe des Grundgesetzes folgten nicht der Logik, dass alles erlaubt sei, was nicht verboten ist.

Maksan folgert: „Der deutsche Inlandgeheimdienst wird von daher ganz im Sinne des Grundgesetzes auch und gerade dann aktiv, wenn Personen oder Gruppen gegen keinen einzigen Paragrafen des Strafgesetzbuches verstoßen haben. Es reicht, wenn aufgrund ihrer Einstellungen Grund zur Annahme besteht, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ganz oder teilweise beseitigen wollen.“

Verfassungsschutz wird zum politischen Akteur

Dabei gehe der Inlandsgeheimdienst in mehreren Schritten vor. Sie reichen vom bloßen Prüf- über den Verdachts- bis hin zum Beobachtungsfall als höchster Stufe. Die nachrichtendienstliche Beobachtung einer «gesichert extremistischen Bestrebung» durch den Verfassungsschutz berühre naturgemäß zahlreiche als Abwehrrechte gegen den Staat konzipierte Grundrechte. „Die Unschuldsvermutung kommt, anders als im Strafrecht, nicht zum Tragen“, stellt der Autor fest und beleuchtet kritisch das Agieren des Kölner Bundesamtes im Fall der AfD. Diese sehe sich im politischen Wettbewerb vom Verfassungsschutz benachteiligt. „An den Haaren herbeigezogen ist das nicht“, konstatiert Maksan. Der Verfassungsschutz werde „vom Beobachter zum politischen Akteur“. Behördenleiter Haldenwang zeige eine „unübersehbare Tendenz, politischen Erwartungen zu entsprechen“.

Beschränkung auf Kernaufgaben

Der Berliner Korrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ resümiert: „Es wäre für die deutsche Demokratie deshalb besser, sie reihte ihr Tun ein in die Praxis aller anderen liberalen Rechtsstaaten und würde den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abschaffen. Dessen analytische Kompetenzen könnten problemlos den Staatsschutzabteilungen der Polizei zugeordnet werden, die schon jetzt politisch motivierte Straftaten bekämpfen. Was bliebe, wäre ein entschlackter Inlandgeheimdienst, der sich um klassische Kernaufgaben wie Spionage- und Sabotageabwehr kümmert.“

System-Presse als Handlanger des Staates

Abschließend teilt der NZZ-Autor gegen die Mainstream-Medien aus: „Selbst Journalisten sehen sich als verlängerten Arm des Staates und fordern, unbesehen dessen Wertungen zu übernehmen.“ So habe der Deutsche Journalisten-Verband kürzlich dazu aufgerufen, „die Warnhinweise des Verfassungsschutzes denen auf Zigarettenschachteln gleich zu verbreiten.“

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