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Offener Brief: Über 100 Mitarbeiter rechnen mit GEZ-Medien ab
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Offener Brief: Über 100 Mitarbeiter rechnen mit GEZ-Medien ab
Paukenschlag! Über 100 Journalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern in einem Manifest eine radikale Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR), um dessen Grundsätze und Auftrag zu schützen. Sie kritisieren mangelnde „innere Pressefreiheit“, politische und wirtschaftliche Einflussnahme und appellieren an die Rückbesinnung auf die im Medienstaatsvertrag festgelegten Werte.
von Manfred Ulex
Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben ein Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk erarbeitet. Laut den Autoren des Manifests sei der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk zwar eine “wesentliche Säule unserer Demokratie und Kultur”, man brauche jedoch “einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zulässt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren”.
Das Manifest wurde am Mittwoch auf der Seite meinungsvielfalt.jetzt veröffentlicht. Zuvor hatten Multipolar und die Berliner Zeitung darüber berichtet. Das Manifest kann auch auf openpetition.org unterzeichnet werden. Laut Multipolar geht das Manifest auf eine Initiative des früheren ÖRR-Mitarbeiters Ole Skambraks zurück, der 2021 wegen der einseitigen Corona-Berichterstattung der Mainstream-Medien einen viel beachteten Offenen Brief veröffentlicht hatte. Er wurde kurze Zeit danach von seinem damaligen Arbeitgeber, dem SWR, zunächst beurlaubt und dann gekündigt. Im Manifest heißt es, man sei von “im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt”:
“Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden.”
Über ihren beruflichen Hintergrund schreiben die Autoren:
“Wir sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Medien aus verschiedenen Regionen des Landes. Wir arbeiten in unterschiedlichen Gewerken, Abteilungen und Redaktionen: als Programmmacher, Techniker, Sachbearbeiter, Kameraleute, Moderatoren, Sprecher sowie Musiker in den Rundfunkorchestern und -chören. Uns eint der Wunsch nach Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.”
Bei den Erstunterzeichnern handelt es sich um Feste und Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese schreiben:
“Aus Angst vor beruflichen Konsequenzen hinterlegten viele ihre Unterschrift anonym. Dies spricht für sich. Unter den 100 veröffentlichten Erstunterzeichnern fanden wir Unterstützung von Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen.”
Unter den Erstunterzeichnern finden sich bekannte Namen wie der Autor Michael Andrick, der Journalist Patrik Baab, der Regisseur Tom Bohn, der Journalist Volker Bräutigam, die Kabarettistin Lisa Fitz, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die Regisseurin Gabriele Gysi, die Deutschlandradio-Korrespondentin Silke Hasselmann, der Schauspieler Henry Hübchen, der Journalist Friedhelm Klinkhammer, das ehemalige Mitglied des Bayerischen Ethikrats Christoph Lütge, der Kabarettist Uli Masuth, der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen, die ehemalige “heute show”-Mitarbeiterin Christine Prayon, der Journalist Ole Skambraks sowie der Medienkritiker Walter van Rossum.
Das Manifest im Wortlaut
Für eine bessere Lesbarkeit verwenden wir überwiegend das generische Maskulinum, wir sprechen explizit alle an. Unsere Grundsätze:
- Meinungs- und Informationsvielfalt
- Ausgewogenheit und Fairness
- Transparenz und Unabhängigkeit
- Förderung von Kultur und Bildung
- Bürgerbeteiligung
- beitragsfinanziert
Wo sehen wir gegenwärtig Probleme?
Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener “Kampfbegriffe” wie “Querdenker”, “Schwurbler”, “Klima-Leugner”, “Putin-Versteher”, “Gesinnungspazifist” und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.
Das sorgfältige Überprüfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren sogenannte Faktenchecks oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.
Innere und äußere Bedingungen führen dazu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren journalistisch-ethischen Standards nicht mehr genügen können. Dazu zählen innerbetriebliche Praktiken wie die schon vor Dreh- bzw. Reportage-Beginn feststehende Kernaussage von Beiträgen, die Zentralisierung der Berichterstattung über sogenannte Newsrooms oder Newsdesks, zu großer Zeitdruck bei der Recherche, eine überwiegend an Einschaltquoten orientierte Programmgestaltung, Sparmaßnahmen der Sender am Programm und nicht zuletzt die Tatsache, dass zwei Drittel des redaktionellen Personals nur Zeitverträge haben oder gar komplett ohne Angestelltenverhältnis als sogenannte Freie arbeiten müssen. Letzteres führt zu Existenzängsten, die wiederum entsprechend “angepassten” Journalismus begünstigen. Aufgrund der hohen personellen Fluktuation bleibt zudem oft keine Zeit für fachlichen Wissenstransfer.
Innere Pressefreiheit existiert derzeit nicht in den Redaktionen. Die Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Medien sind zwar formal unabhängig, meist gibt es auch Redaktionsausschüsse, die über die journalistische Unabhängigkeit wachen sollten. In der Praxis aber orientieren sich die öffentlich-rechtlichen Medien am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit. Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft schaffen es nur selten in den Debattenraum.
Dazu erschwert äußere Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und Lobbygruppeneinen unabhängigen Qualitätsjournalismus. Interessensverflechtungen von Politik und Wirtschaft werden zu selten in tagesaktuellen Beiträgen aufgezeigt und erörtert. Alltägliche Recherchen bleiben im Kern oft oberflächlich.
Bei der Programmgestaltung dürfen Faktoren wie Einschaltquoten, die derzeit als allgegenwärtiges Argument für die dramatische Ausdünnung und populistische Ausrichtung der Kultur- und Bildungsangebote sorgen, keine Rolle spielen. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk muss auch vermeintliche “Nischenbereiche” abbilden und zu vermitteln versuchen – was seinem Bildungsauftrag entspräche, jedoch immer weniger stattfindet. Zudem darf sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht die strikt und gleichförmig durchformatierten Programme privater Sender zum (schlechten) Vorbild nehmen, wie dies aktuell weitestgehend der Fall ist. Dies gilt auch und vor allem in musikalischer Hinsicht für die ARD-Radioprogramme.
An der Auswahl der Mitglieder der Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte, der höchsten Kontrollgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, sind die Beitragszahler nicht direkt beteiligt. Die Verwaltungsräte kontrollieren die Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, doch wer kontrolliert die Verwaltungsräte? Das heißt: es gibt keine Partizipation der Beitragszahler bei medienpolitischen, finanziellen und personellen Entscheidungen.
Auch die Programme werden größtenteils ohne Publikumsbeteiligung erstellt. Die meisten Programmbeschwerden von Beitragszahlern finden kaum Gehör und haben entsprechend wenig Einfluss auf die Berichterstattung und generelle Programmgestaltung. Sowohl das Publikum als auch die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden in der Regel nicht über die Reaktionen und Beschwerden zum Programm informiert.
Nur ein Teil der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien ist im Internet abrufbar und meist nur für eine begrenzte Dauer. Diese Praxis widerspricht der Idee eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dem Gedanken eines universellen Wissenszuwachses im Internet.
Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk von morgen
Das Prinzip der Rundfunkbeitragszahlung wird beibehalten. Es sichert die Unabhängigkeit des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das heißt: öffentlich-rechtliche Anstalten werden von der Bevölkerung finanziert, aber auch kontrolliert.
Finanzflüsse sind transparent und öffentlich einsehbar. Dies gilt insbesondere für die Budgetverteilung zwischen einzelnen Ressorts, Redaktionen und der Verwaltung. Die Bezahlung aller Mitarbeiter, einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz, ist transparent und einheitlich nach einem für alle geltenden Tarifvertrag geregelt. Die Berichte der Landesrechnungshöfe sind auf den Plattformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leicht auffindbar.
Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verzichtet auf Werbeeinnahmen aller Art, sodass Werbeverträge nicht zu Befangenheit in der Berichterstattung führen können.
Den Beitragszahlern gehört der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ihre mehrheitliche Einbindung in den Kontrollgremien ist daher selbstverständlich. Diese Arbeit wird angemessen honoriert. Sie schließt die Wahrnehmung eines weiteren Amts, welches Interessenkonflikte birgt, aus. Die repräsentative Zusammensetzung der Kontrollgremien könnte beispielsweise nach dem Vorbild der Besetzung von Bürgerräten erfolgen. Direkte Wahl, Rotationsprinzip oder Losverfahren sind Möglichkeiten, um die Gesellschaft repräsentativ abzubilden.
Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk fungiert als Vierte Säule der Demokratie. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Damit er diesen Auftrag erfüllen kann, ist seine Unabhängigkeit von Staat, Wirtschaft und Lobbygruppen garantiert.
Drehtür-Effekte zwischen Politik und dem neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrjähriger Sperrfristen ausgeschlossen; professionelle Distanz ist jederzeit gewährleistet. Jegliche Art von Interessenskonflikt wird angegeben, wie es auch in wissenschaftlichen Arbeiten üblich ist. Das Führungspersonal ist verpflichtet, jährlich einen öffentlichen Transparenzbericht vorzulegen. Führungspositionen müssen öffentlich ausgeschrieben sowie nach einem transparenten Auswahlverfahren besetzt werden und sind zeitlich limitiert. Eine Vertragsverlängerung ist nur nach Abstimmung durch die direkt unterstellten Mitarbeiter möglich.
Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt. Die Politik hat keinen Einfluss auf Inhalte. Es wird neutral, multiperspektivisch und zensurfrei im Rahmen des Grundgesetzes berichtet.
Dazu gehört die Verpflichtung, vermeintliche Wahrheiten immer wieder zu überprüfen. Für die Berichterstattung bedeutet dies ergebnisoffene und unvoreingenommene Recherche sowie die Präsentation unterschiedlicher Sichtweisen und möglicher Interpretationen.
Das Publikum hat einen Anspruch darauf, sich mit einem Sachverhalt auseinandersetzen und selbstständig eine Meinung bilden zu können, anstatt eine “eingeordnete” Sicht präsentiert zu bekommen.
Meldungen von Nachrichtenagenturen werden soweit möglich nicht ungeprüft übernommen. Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt seine Verantwortung wahr, Ereignisse jenseits von Agenturmeldungen zu recherchieren und darüber zu berichten.
Fairness und respektvoller Umgang im Miteinander stehen im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkhäuser als auch mit unserem Publikum. Die Journalisten des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.
Petitionen und Programmbeschwerden seitens der Gebührenzahler werden vom neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst genommen. Eine Ombudsstelle entscheidet über deren Einordung, Umsetzung und Veröffentlichung. Inhaltliche Korrekturen der Berichterstattung werden an derselben Stelle kommuniziert wie die fehlerhafte Nachricht im Programm.
Zur Darstellung der politischen und gesellschaftlichen Vielfalt gehört Lokaljournalismus als wesentliches Fundament des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch Themen aus dünn besiedelten Regionen, die vermeintlich nur von lokaler Relevanz sind oder Minderheiten betreffen, müssen sich im Programm spiegeln. Die Entscheidung, auch aus Gegenden fernab von Ballungsgebieten oder Metropolen zu berichten, muss von journalistischem Anspruch geleitet sein und darf sich nicht dem Kostendruck beugen.
Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag in gleichem Maße auch in Sachen Bildung und Kultur nach. Bildung und Kultur haben substanziellen Anteil am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.
Kultur in ihrer breiten Vielfalt ist ein wichtiger Baustein und Ausdruck der demokratischen Gesellschaft. Diese Vielfalt gilt es umfangreich zu präsentieren und dokumentieren. Das betrifft alle Disziplinen wie Musik, Literatur, Theater, Bildende Künste und andere. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den aktiven Förderaspekt gelegt, beispielsweise durch eigene Produktionen sowie die Unterstützung von regionalen Künstlern.
Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt mit eigenen Klangkörpern wie Orchestern, Big Bands und Chören Akzente im kulturellen Leben und engagiert sich im Bereich der Radiokunst Hörspiel.
Die Archive des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind frei zugänglich. Sie sind wesentliche Wissens- und Identitätsspeicher unserer Gesellschaft und somit von großer kultureller und historischer Bedeutung mit immenser Strahlkraft. Aus den Archiven, die er kontinuierlich in breitem Umfange erweitern sollte, kann der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk anhaltend schöpfen und sich und die Gesellschaft damit der Relevanz von Kultur und Bildung versichern.
Die Inhalte der Archive und Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind dauerhaft abrufbar. Die bereits gesendeten Beiträge und Produktionen stehen zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. So kann jederzeit auf das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft zurückgegriffen werden. Dies ist für die öffentliche Meinungsbildung unverzichtbar.
Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt über eine von Rundfunkbeiträgen finanzierte, nicht kommerzielle Internetplattform für Kommunikation und Austausch. Diese verwendet offene Algorithmen und handelt nicht mit Nutzerdaten. Er setzt in diesem Raum ein Gegengewicht zu den kommerziellen Anbietern, weil ein zensurfreier, gewaltfreier Austausch zu den Kernaufgaben des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört.
Qualitätsjournalismus braucht eine solide Basis. Im neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten überwiegend fest angestellte Journalisten, damit sie weitestgehend frei von ökonomischen und strukturellen Zwängen sind. Dadurch sind sie unabhängig und ausschließlich dem Pressekodex verpflichtet. Für Recherche steht ausreichend Zeit zur Verfügung. Die individuelle Verantwortung des Redakteurs bzw. Reporters muss gewährleistet sein und nicht zentralistisch von einem Newsroom oder Newsdesk übernommen werden.
Journalistische Autonomie ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung journalistischer Qualität und Meinungsvielfalt. Deshalb wird die Weisungs-Ungebundenheit redaktioneller Tätigkeit im Hinblick auf Themenauswahl, Themengestaltung und Mitteleinsatz nicht nur in Redaktionsstatuten, sondern auch in den Landespressegesetzen und Rundfunk-Staatsverträgen festgeschrieben.
Outsourcing ist kontraproduktiv. Es verhindert öffentliche Kontrolle und fördert Lohndumping. Die Produktion von Programminhalten, die Bereitstellung von Produktionstechnik und -personal sowie die Bearbeitung von Publikumsrückmeldungen erfolgen deshalb durch die Sender.
Der neue (wie auch der jetzige!) öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht in Konkurrenz zu den privaten Medien. Daher wird die vorrangige Bewertung nach Einschaltquoten bzw. Zugriffszahlen abgeschafft.
Die Stabilität unserer Demokratie erfordert einen transparent geführten neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als offenen Debattenraum. Zu dessen Eckpfeilern gehört die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Abbildung von Meinungsvielfalt sowie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.
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Die Mär vom Grünen Wasserstoff
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Die Mär vom Grünen Wasserstoff
In einer Ära, in der ideologisch getarnte Ampel-Politiker und Märchenerzähler in Deutschland Hochkonjunktur haben, sind Logik, Verstand, Einsicht und Fachkenntnisse rar. Insbesondere die chronischen Fehlentscheidungen in der Energiepolitik stellen eine Bedrohung für uns alle dar. Daher ist es umso wichtiger, dass Diskussionen über den sogenannten grünen Wasserstoff mit echter fachlicher Kompetenz geführt werden.
Wasserstoff hat als Gas an sich keine Farbe. Die Farben, die mit Wasserstoff in Verbindung gebracht werden, beziehen sich auf die Herstellungsarten und das Maß an Klimaneutralität des so erzeugten Wasserstoffs. Quasi “reinrassiger” Wasserstoff, chemisches Symbol “H” – was ist das? Mit 75 Prozent der Masse unseres Universums ist Wasserstoff der galaktische Hansdampf in allen Gassen, besser gesagt: in allen Galaxien. Allein unsere Sonne besteht aus rund 1,46 mal 10 hoch 27 Tonnen Wasserstoff und in ihrem Kern werden pro Sekunde über eine Milliarde Tonnen Wasserstoff bei der Kernfusion in Helium umgewandelt.
Elementares Leichtgewicht
Als elementares, absolutes Leichtgewicht steht H (für Hydrogenium) an erster Stelle im Periodensystem der Elemente, ist bei Raumtemperatur gasförmig und farblos und verbindet sich mit anderen Elementen zu Molekülen, zum Beispiel mit Sauerstoff zu Wasser, H2O. Erst bei minus 253 Grad Celsius wird es flüssig, und bei minus 259 Grad dann sogar fest.
Vorweg gefragt: Warum ist gerade Wasserstoff so wichtig bei der Energiewende? Wasserstoff ist ein Energieträger, somit keine Energiequelle. Er kann entweder aus fossilen Energiequellen oder aus Strom hergestellt werden, verbrennt sauber, ist gut zu speichern und zu transportieren. Der Haken dabei sind die Kosten. Wasserstoff hat einen erstaunlich hohen Heizwert. Das ist die maximal nutzbare thermische Energie, die bei der Verbrennung frei wird. Übrigens kann Wasserstoff als kleinstes Atom selbst durch Stahlbehälter diffundieren (Wasserstoff-Versprödung) und die mechanischen Eigenschaften verschlechtern.
Grundsätzliches zur Energiediskussion
Alles, was mit Energie zu tun hat, unterliegt dem Energie-Erhaltungssatz, dem Ersten Hauptsatz der Thermodynamik: Energie kann weder erschaffen noch vernichtet werden; sie lässt sich nur in verschiedene Formen umwandeln oder übertragen. In einem geschlossenen System ist die Energie deshalb immer konstant. Der Betrag der Nutzenergie kann nie größer sein als der Betrag der zugeführten Energie. In der Praxis treten bei jedem realen Energiewandler Verluste auf, etwa durch Reibung. Die „wiedergewonnene“ Energie ist also stets kleiner als Eins, somit ist der Wirkungsgrad kleiner als 100 Prozent. Daher ist auch ein perpetuum mobile praktisch unmöglich. Bei der Energiebilanzrechnung gibt es kein Herumfuhrwerken, kein Herumdeuteln, kein Schönmalen durch Weglassen unbequemer Fakten.
Wie man eine positive Energiebilanz vorgaukeln kann, zeigt mein auf einschlägigen Fachseiten veröffentlichter Beitrag „Utopie oder Garant globaler Energie-Versorgung?“ an einem Beispiel. Die aufgeplusterte PR-Abteilung des US-Energieministeriums verkündete: „Die Kernfusionsforschung hat in den USA einen neuen Höhepunkt erreicht.“ Weiterhin erklärte sie, dass bei der Fusion von Atomkernen mehr Energie freigesetzt als verbraucht wurde. Das klingt nach einem Durchbruch; aber eben da verbirgt sich ein Schummel-Haken: Die zitierte Bilanz gilt nur für den Brennstoff im Reaktor. Bezieht man aber die ganze Anlage (Gesamtwirkungsgrad, nges) mit ein, dann gewann man in der Tat nur ein mageres Prozent aus der investierten Laser-Energie.
Verminderter Gesamtwirkungsgrad
Jeder Energieumwandlungsschritt in einem Prozess vermindert den Gesamtwirkungsgrad (nges = n1 mal n2 mal… nx, also errechnet sich der Gesamtwirkungsgrad durch Multiplikation der einzelnen Wirkungsgrade). Man würde sich in die eigene Tasche lügen, wenn man nicht alle Energiestufen im Gesamtprozess berücksichtigt. Sie sehen: Die Multiplikation von mehreren Wirkungsfaktoren unter Eins ergeben zusammen stets einen noch kleineren Wert als den der Einzelfaktoren. Beispiel: 0,7 x 0,5 = 0,35, oder, in Prozenten ausgedrückt, eine magere Ausbeute von 35% der investierten Energie, gleich welcher Art.
“Grüner, klimaneutraler Wasserstoff” entsteht durch Elektrolyse in einem Elektrolyseur, der Wassermoleküle (H₂O) durch Strom in Wasserstoff H₂ und Sauerstoff O₂ aufspaltet. Dazu gab es in der Schule im Chemieunterricht stets ein faszinierendes Elektrolyse-Experiment mit Wasser: Es entstand ein Gemisch aus Wasserstoff und Sauerstoff im Stoffmengen-Verhältnis 2:1, das bereits in geringen Mengen explosiv wird – das sogenannte Knallgas. Dieses macht seinem Namen aber erst alle Ehre, wenn anschließend Aktivierungsenergie (durch Kerzenflamme) ohrenbetäubend ins Spiel kam.
Praxisfakten zum Elektrolyse-Verfahren
Übrigens gewinnt man den sogenannten “grauen Wasserstoff” aus fossilen Brennstoffen. Das verursacht CO₂-Emissionen. Der”grüne Wasserstoff” ist dagegen klimaneutral, da er keine Treibhausgase freisetzt. So weit, so gut; doch betrachten wir nun die Energieprobleme in der Praxis etwas genauer. Das verwendete Wasser sollte rein sein, da sonst die Elektrolyse-Zellen verkrusten. Inzwischen ist es einem Forscherteam sogar gelungen, aus salzigem, unbehandeltem Meerwasser Wasserstoff zu gewinnen, ohne dass sich Chloridionen an den Elektroden ablagern. Die Lösung dafür ist eine spezielle Elektroden-Beschichtung aus Chromoxid. Wie hoch die „ehrliche“ Effizienz einer solchen Anlage ist, konnte ich bislang nicht in Erfahrung bringen; aber die Technik wäre etwa für sonnigen Regionen geeignet, die zudem nur knappe Süßwasser-Ressourcen hergeben.
Reiner Wasserstoff hat eine dreifach höhere Energiedichte als Benzin. Sein Heizwert beträgt 33,3 Kilowattstunden (kWh) pro Kilogramm. Theoretisch benötigt man mindestens die gleiche Energiemenge, um Wasserstoff aus Wasser herzustellen. Fatalerweise ist aber der Wirkungsgrad der bisher verfügbaren Elektrolyse-Zellen eher mickerig. Man kann mit einem realistischen Wirkungsgrad von 65 Prozent rechnen. Es sind also 51,2 kWh aufzuwenden, um daraus 33,3 kWh pro Kilogramm nutzbare Energie in Form von einem Kilogramm Wasserstoff zu gewinnen. Die zugeführte Energie gewinnt man aus Wind- oder Wasserkraft oder aus Sonneneinstrahlung; erst ab dann kann man lax von “grünem, CO₂-freien Wasserstoff” sprechen.
Das Pferd von hinten aufzäumen
Will man nach dem Transport des Wasserstoffs zum Verbraucher die chemische Energie des Wasserstoffs wieder in Strom verwandeln, bedarf es einer Brennstoffzelle, die in umgekehrter Weise wie ein Elektrolyseur funktioniert: In beiden Fällen sind die grundlegenden chemischen Reaktionen die gleichen, sie laufen aber in entgegengesetzte Richtungen ab. Wie stellt sich nun die Energieausbeute in unserem Beispiel dar? 51,2 kWh x 0,65 x 0,65 = 21,6 kWh. Das entspricht einer mageren Ausbeute von 42 Prozent. Mit anderen Worten: Nur 42 Prozent der Elektrizität, die man anfangs bereitstellte, kommt effektiv ins Leitungsnetz zum Verbraucher zurück; insgesamt haben sich 58 Prozent der Energie im Gesamtprozess ungenutzt verabschiedet. Nein, die sind nicht einfach verloren…. aber sie haben sich an anderer Stelle, nämlich letztlich in Wärmeenergie, ungenutzt aus dem Prozess davongestohlen.
Es wäre zu kurz gedacht, wenn man dabei die naturgegebene Wind- und Sonnenenergie als kostenlose Gabe ansieht, nach dem banalen Motto “die Sonne keine Rechnung“. Der Pferdefuß dabei nämlich: Alle technischen Systeme, die sich natürliche Energien nutzbar machen, verbrauchen Rohstoffe und benötigen selbst zur Herstellung enorme Energie. All das muss man in der Energiebilanz berücksichtigen. Um überhaupt den Wasserstoff für Deutschland attraktiv zu machen, bedarf es im großen Umfang einer ungeheuren Zahl von erneuerbaren Energieträgern. Also sind sind unsere Politnarren derzeit wie besessen damit befasst, die natürlichen Freiflächen mit Windrad-Monstern und Sonarpanels “aufzufrischen” und die Landschaft zu “schmücken”. Deren späterer Abbau wird unbezahlbar und das Recycling wohl kaum möglich sein. Welch eine Bürde, welche Altlasten warten da unsere Nachkommen!
Politik im Wasserstoff-Rausch
“Grüner Wasserstoff” ist zwar ein vielversprechender Energieträger, indes aber teuer erkauft! Man könnte ihn durchaus effizient und nachhaltig nutzen – doch dazu müsste man die erneuerbaren Energien extrem ausbauen. Das ist aber weniger ein quantitatives als ein qualitatives Problem. Vor allem heißt es nämlich, die Technologien wesentlich zu verbessern. Oberste Priorität hätten da kluge politische Entscheidungen. Es gälte, alles abzuwägen und bis zum Ende denken. Dies jedoch ist geistige Mangelware im Quasseltempel von Berlin.
Während bisher zentrale Großkraftwerke unsere benötigte Energie kontinuierlich erzeugten und im Land verteilten, entstanden seit der Energiewende viele dezentrale Einspeiseinseln mit Ökostrom. Das schafft neue Probleme in der Steuerung. Die Einspeisepunkte müssen gut miteinander vernetzt sein, denn Schwankungen der Netzfrequenz lassen sich nur über miteinander vernetzte Stromspeicher kurzfristig ausgleichen. Das funktioniert aber nur dann, wenn es genügend dieser Speichermöglichkeiten gibt und wenn die Infrastruktur volldigitalisiert ist. Anderenfalls kommt es bei massiven Abweichungen in der Netzfrequenz zu einem Dominoeffekt im Europäischen Verbundnetz – und letztlich zu einem Blackout.
Vom Ammoniak zum pseudo-grünen Wasserstoff
Es gibt verschiedene Transportmöglichkeiten, je nach Verwendungszweck und Entfernungen; Der Transport über spezielle Pipelines ist eine effiziente, aber teure Methode für den Transport großer Mengen über lange Strecken. Zudem lässt sich Wasserstoff bei sehr niedrigen Temperaturen – wie gesagt bei etwa minus 253 Grad – verflüssigen. Das so entstandene liquid hydrogenium (LH₂) wird in speziellen Isolierbehältern (sogenannten Dewar-Gefäßen) als effiziente Transportmethode für flüssigen Wasserstoffs über die Ozeane geschippert. Eine andere flexible Methode für den lokalen Transport zu Verbrauchern oder Tankstellen ist das Befördern in Druckgasflaschen oder Tankwagen.
Wasserstoff kann chemisch an Ammoniak (NH₃) gebunden werden. Ammoniak ist ein stechend riechendes, farbloses und giftiges Gas, das leichter zu handhaben ist als Wasserstoff. Es lässt sich in bestehenden Infrastrukturen transportieren. Am Zielort wird das Transportvehikel Ammoniak zerlegt, um den Wasserstoff wieder freizusetzen. Das hört sich alles recht einfach an, doch die chemische “Verpackung“ des Wasserstoffs in Ammoniak zum besseren Transport ist mit einem ungeheuren Aufwand verbunden. Dabei gehen viel Energie und Kapital verloren. Jeder Umwandlungsschritt – etwa durch die notwendige teure Haber-Bosch-Anlage und spezielle Entlade-Kais in Übersee – bedeuten hohen Investitionsbedarf und großen Energieverbrauch.
Aus der der Sahara kam null nach Europa
Das in den Nullerjahren mit einem Kapital von 400 Milliarden Euro ehrgeizig geplante Wüsten-Projekt Desertec sollte Energie für 100 Terrawatt-Stunden pro Jahr in die EU liefern. Bei den Verantwortlichen kam es aber bald danach zum Streit, zur Kakophonie, und so ging alles letztlich lecker in die Hose. In aller Stille begrub man das Projekt „Strom aus der Wüste“. Der Traum zerplatzte, er wurde zur Geschichte.
In dem hier stark verkürzten Auszug des Beitrags „Wasserstoff aus der Wüste – Technisches Wissen anstelle von Wunderglauben“ macht Wilfried Schuler folgende Rechnung auf: Angenommen, es soll eine Million Tonnen Wasserstoff für Deutschland bereit gestellt werden. Hierfür müsste man aus solargetriebenen Produktionsanlage in einer Wüstenregion rund sieben Millionen Tonnen Ammoniak heranschippern. Am Entladeterminal in Hamburg wird dieser in Wasserstoff und Stickstoff zerlegt. Nach Abzug weiterer unvermeidlich anfallender Produktionsverlusten bleibt davon eine Million Tonnen Wasserstoff übrig, mit einem Energieinhalt von 33,3 Terrawattstunden (tWh). Multipliziert man die Wirkungsgrade mit je 0,65 (Wasserelektrolyse, Rückverstromung), so ergibt sich eine Nettoausbeute von 42 Prozent. Von der ursprünglichen aus Solarzellen gewonnenen elektrischen „Wüsten-Energie“, beispielsweise 100 kWh, kommen also nur 42 kWh im deutschen Netz an. Bezieht man alle echten Ertragsminderungen konservativ ein, kommen sogar bestenfalls noch 25 Prozent im europäischen Netz an.
Wasserstoff als Energiespeicher
Quintessenz: Das Problem der absolut grünen und nachhaltigen Energie besteht darin, dass sie sich im Prozess „verfärbt“, wenn man alle nicht-grünen Energieeinträge miteinbezieht. Fazit: Anlagen in Übersee, die mit Sonnen- oder Windenergie „grünen Wasserstoff“ oder „grünes Ammoniak“ als Exportgut für Deutschland produzieren sollen, können nicht energieautark arbeiten. So gesehen ist auch der grüne Wasserstoff eine Chimäre – so wie heute noch die Kernfusion.
Ja, Wasserstoff könnte ein guter Lösungsansatz in einem Energiespeichersystem für erneuerbare Energien der Zukunft sein. Dazu bedarf es aber einer weiteren Forschung. Im Prinzip, theoretisch, ermöglicht “grüner Wasserstoff” eine zeitliche und örtliche Entkopplung zwischen Erzeugung und Verbrauch und kann als Speicher kann er Schwankungen des Ökostroms bei erneuerbaren Energiequellen ausgleichen. So gesehen, begleitet “grüner Wasserstoff” die EU-verordnete Energiewende maßgebend. Diese ist bisher aber nicht von Klugheit geleitet, sondern vielmehr von ideologisch-geprägten Volksvertretern, von Studienabrechern, für die selbst elementare Rechenaufgaben wie der Dreisatz ein Mysterium sind. Nein, unsere klimaneutralen Sesselpupser in Berlin sägen nicht den Ast ab, auf dem sie selbst überaus kommod sitzen… Sie fällen planlos robust den Lebensbaum, auf dem wir alle hocken! Energiewende: Ende Gelände!
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Der „Great Lebensmittel-Reset“ bedroht alle Menschen!
Schwarzer erschossen – medialer Mainstream verschweigt volle Wahrheit

Von WOLF M. SCHNEIDER | In Nienburg (Weser/Niedersachsen) ist am Wochenende bei einem Einsatz der Polizei ein mit einem Messer bewaffneter 46 Jahre alter Mann durch Schüsse von Polizisten tödlich verletzt worden. Eine Polizeibeamtin erlitt bei diesem Einsatz eine Schuss-Verletzung an einem Bein. Zwei weitere Polizisten sind schwer durch den Randalierer verletzt worden. Der Leichnam […]
Warum der Westen nicht will, dass die Menschen Russland besuchen

Der amerikanische Journalist John Varoli hat früher jahrelang für die New York Times, Reuters und Bloomberg aus Russland berichtet und kennt das Land eigentlich sehr gut. Die westlichen Medien hat er vor Jahren verlassen müssen, weil seine Meinung nicht mehr mit ihrer Berichterstattung vereinbar war. Ich habe John kürzlich bei einer Talkshow im russischen Fernsehen […]
Globale Einführung von CBDC schreitet voran
Kit Knightly
Die Terroranschläge in Moskau, der anhaltende Völkermord in Gaza und die Krebserkrankung der königlichen Familie beherrschen die Schlagzeilen.
Währenddessen rückt auf den Finanzseiten der Welt die Einführung digitaler Zentralbankwährungen näher.
China, dessen digitaler Yuan das große Vorbild war, befindet sich mitten in einem gigantischen Experiment, das mehr als 25 Millionen Menschen betrifft. Diese Woche wurden neue Richtlinien für Touristen veröffentlicht, die CBDCs zum ersten Mal verwenden.
Eine auf Kryptowährungen spezialisierte Journalistin von DLNews schrieb über ihre Erfahrungen mit dem System, und obwohl die Funktionalität im Moment noch begrenzt zu sein scheint, sollten wir beachten, dass sie den Aspekt der „Entdollarisierung“ von CBDCs anspricht und die digitale Währung mit dem Plan einer „multilateralen Welt“ in Einklang bringt.
Hongkong hat sein eigenes CBDC-Programm, dessen zweite Testphase letzte Woche begann. Sie entwickeln die Fähigkeit, „tokenisierte Einlagen“ zu nutzen, um ihr BIP um 160 Milliarden US-Dollar zu erhöhen.
In Europa hat die Europäische Zentralbank im Anschluss an die Digital Euro Conference (DEC24) Ende Februar die Entwicklung eines „digitalen Euro-Regelwerks“ angekündigt.
In Schweden hat das e-Krona-Programm der Riksbank vor wenigen Tagen den Abschlussbericht seines CBDC-Pilotprojekts veröffentlicht. Coin Telegraph berichtet, dass sie daran arbeiten, ihre CBDC offline verfügbar zu machen.
Die Zentralbank der Vereinigten Arabischen Emirate hat vor einigen Tagen angekündigt, dass sie ihr eigenes CBDC-Pilotprojekt starten wird.
Das sind nur die technischen Entwicklungen, ganz zu schweigen von der laufenden Propagandakampagne.
Wie zuvor erwähnt, um die antiimperialistische Linke anzusprechen, wird uns erzählt, dass die CBDCs der Welt helfen werden, sich zu „entdollarisieren“.
Eine andere Sichtweise ist, dass die CBDCs den Entwicklungsländern zu Wohlstand verhelfen werden. BusinessMagnates.com berichtet beispielsweise, dass CBDCs dazu beitragen werden, „die lateinamerikanischen Volkswirtschaften wiederzubeleben“.
All dies geschah erst letzte Woche. Und es geht weiter, weiter und weiter.
Die einzige kleine Ausnahme scheinen die USA zu sein, wo CBDCs immer noch etwas umstritten sind.
Die Entwicklung des E-Dollars ist im Vergleich zum Rest der Welt ins Stottern geraten, und es tauchen immer wieder widersprüchliche Berichte von Beamten auf.
Dies könnte ein echter Widerstand der US-Imperialisten gegen die drohende Entdollarisierung sein, es könnte eine natürliche Reaktion auf eine Wirtschaft sein, die viel stärker auf Bargeld basiert als die der meisten Industrieländer, oder es könnte eine gezielte Propagandakampagne sein, um CBDCs in antiamerikanischen Kreisen zu fördern.
Natürlich ist dies ein Wahljahr, und die Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Robert Kennedy Jr. haben sich beide gegen CBDCs ausgesprochen. Während RFK Jr. zweifellos ehrlich ist, wäre es nicht das erste Mal, dass der „tiefe Staat“ versucht, eine Meinung zu diskreditieren, indem er sie von Trump unterstützen lässt.
Aber Amerika hin oder her, die weltweite Einführung der CBDC wird kommen.
Laut dem CBDC-Tracker des Atlantic Council arbeiten derzeit 134 Länder, die 98 Prozent des weltweiten BIP repräsentieren, an einer eigenen digitalen Währung.
In einem Bericht des Atlantic Council vom 14. März wird die Bedeutung der „Interoperabilität“ hervorgehoben:
Zentralbanken und internationale Finanzinstitutionen erkennen, dass uneinheitliche und verstreute technologische Fortschritte bei digitalen Währungen zu einer weiteren Fragmentierung des Finanzsystems, einer Vertiefung der digitalen Kluft und systemischen Risiken führen könnten. Dies würde die Prämisse digitaler Währungen, die Effizienz des bestehenden Systems zu verbessern, untergraben. Glücklicherweise gibt es einige neue Modelle für grenzüberschreitende Interoperabilität.
Interoperabilität ist nicht nur ein wichtiger Teil des CBDC-Plans, sondern nach Ansicht des Atlantic Council auch dessen Kern.
Erst gestern hat SWIFT, wie Business Wire berichtete, seine Erkenntnisse über die nahtlose Einführung von CBDCs für grenzüberschreitende Transaktionen veröffentlicht:
Interoperabilität ist für die Strategie von Swift, sofortige und reibungslose Transaktionen zu ermöglichen, von entscheidender Bedeutung. Die Genossenschaft hat ihre Innovationsagenda auf die Interoperabilität zwischen digitalen Währungen und tokenisierten Vermögenswerten ausgerichtet, um das potenzielle Risiko der Fragmentierung zu überwinden, das sich aus der Entwicklung digitaler Währungen ergibt, die auf unterschiedlichen Technologien, Standards und Protokollen basieren. Die Lösung von Swift hat bereits gezeigt, dass sie grenzüberschreitende Überweisungen ermöglicht und CBDCs in verschiedenen Netzwerken miteinander und mit Fiatwährungen verbindet.
Wie wir in „2024: The Year Global Government Takes Shape“ geschrieben haben, ist Interoperabilität das A und O – es gibt keinen wirklichen praktischen Unterschied zwischen 195 interoperablen digitalen Währungen und einer globalen Währung.
Die Weltwährung wird kommen. Sie ist nicht in den Schlagzeilen, aber das ist nicht überraschend.
Die USA und Europa haben ihre Länder den Einwanderern überlassen.
Paul Craig Roberts
Wenn Sie in Amerika für ein oder zwei Wochen in den Urlaub fahren und Ihr Haus unbewohnt lassen, oder wenn Sie eine Immobilie vermieten und diese zwischen den Mietverträgen leer steht, können Einwanderer in Ihr Eigentum eindringen und es als Hausbesetzer besetzen. Haus- und Wohnungseigentümer können weder von der Polizei noch von der Staatsanwaltschaft oder „ihrem“ Gesetzgeber Hilfe erwarten.
Dieses 20-minütige Video schildert die Situation. Es ist keine Desinformation. Es ist keine Verschwörungstheorie. Es ist unsere Realität.
Wie kommt es, dass in den USA, wo die Verfassung das Eigentum schützt, Amerikaner schutzlos sind gegenüber Einwanderern, die ihr Eigentum stehlen? Amerikanische Hausbesitzer werden verhaftet, weil sie Hausbesetzer daran hindern, ihre Häuser zu besetzen. In Amerika ist es für eingewanderte Eindringlinge möglich, sich ihrer zu entledigen.
Wie ich seit Jahren betone, haben die Liberalen/Linken das amerikanische Glaubenssystem und den Verfassungsschutz zerstört. Die Vereinigten Staaten können nicht einmal ihre Grenzen schützen. Die Bürger können ihr Eigentum nicht schützen. Das Land steht zur Disposition und wird erobert.
Amerika wurde vorsätzlich zerstört. Die Demokraten sind einer der Hauptverantwortlichen für diese Zerstörung und die Amerikaner wählen sie immer noch.
Und die Idioten in Washington halten die USA, ein Land, das nicht in der Lage ist, seine Grenzen und das Eigentum seiner Bürger zu schützen, für eine Supermacht.
Gefährliche Nullen – Robert Habeck
Der Wirtschaftsminister steht sicherlich nicht an vorderster Front seiner Kriegstreiberpartei, wenn es darum geht, den Krieg in der Ukraine weiter zu befeuern. Dafür sorgen Mitstreiter wie Anton Hofreiter und Annalena Baerbock, die mit Waffen Frieden schaffen wollen. Robert Habeck ist jedoch brandgefährlich die Wirtschaft und den Wohlstand der Bürger in Deutschland betreffend. Gemeinsam mit Frau Baerbock – die mit ihrer total verfehlten Sanktionspolitik gegen Russland, sowie mit der von ihr forcierten, sinnbefreiten weiteren finanziellen Unterstützung des verlorenen Ukrainekriegs „glänzt“ – ist Robert Habeck drauf und dran, die einst florierende Wirtschaft Deutschlands in den Abgrund zu reißen.
„Manchmal scheint es mir so, wie wenn unsere beiden grünen Minister, Habeck und Baerbock gewissermaßen, wie Auftragskiller der deutschen Industrie handeln würden“,
Israels grausame Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza ist genau das, wonach es aussieht
Israel hat seine Angriffe auf das Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza beendet, weil es dort nichts mehr anzugreifen gibt.
Israel hat seine Angriffe auf das Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza eingestellt, weil es dort nichts mehr anzugreifen gibt. Die Einrichtung – der größte medizinische Komplex in Gaza, in dem Hunderte Zivilist Zuflucht gefunden hatten – ist nun eine leere, unbrauchbare, ausgebrannte Hülle. Augenzeugen berichten von Hunderten Leichen in und um den Komplex. Videoaufnahmen zeigen menschliche Körperteile, die aus dem Boden ragen, und Leichen mit Kabelbindern an den Handgelenken.
Israel spielt jetzt das übliche Theater und behauptet, das Krankenhaus sei ein Hauptquartier der Hamas gewesen und jeder, der dort getötet wurde, sei ein „Terrorist“ gewesen. Es war ein Massaker von größter Grausamkeit. Das ist sonnenklar für jeden, der kein Interesse daran hat, etwas anderes zu behaupten.
Israel, das zu Beginn des Angriffs auf Gaza hartnäckig bestritt, jemals ein Krankenhaus angegriffen zu haben, hat seitdem Hunderte von dokumentierten Angriffen auf die Gesundheitsdienste in Gaza durchgeführt und den größten Teil des Gesundheitssystems des Landes zerstört. Erst kürzlich gab der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation bekannt, dass bei einem israelischen Luftangriff auf das Gelände des Al-Aqsa-Krankenhauses in Gaza vier Menschen getötet und siebzehn verletzt wurden.
Der Oxford-Professor Nick Maynard, der in diesem Jahr im al-Aqsa-Krankenhaus gearbeitet hat, beschuldigte die IDF kürzlich, „systematisch Gesundheitseinrichtungen und medizinisches Personal anzugreifen und das gesamte Gesundheitssystem in Gaza zu zerstören“.
„Es geht nicht nur darum, die Gebäude anzugreifen, sondern die Infrastruktur der Krankenhäuser systematisch zu zerstören“, sagt Maynard. „Sie zerstören die Sauerstofftanks im Al-Shifa-Krankenhaus, sie zerstören absichtlich die Computertomografen und erschweren so den Wiederaufbau dieser Infrastruktur erheblich. Wenn es nur darum ginge, militante Hamas-Kämpfer ins Visier zu nehmen, warum zerstören sie dann absichtlich die Infrastruktur dieser Einrichtungen?“, fragt Maynard.
Warum eigentlich? Wenn es das Ziel ist, die Hamas zu bekämpfen, warum zerstört man dann die medizinische Ausrüstung des Krankenhauses? Wenn das Ziel die Hamas ist, warum zerstört man dann den gesamten Komplex und macht ihn als Gesundheitseinrichtung unbrauchbar?
Logischerweise können wir nur zu dem Schluss kommen, dass es nicht darum geht, die Hamas anzugreifen. Es geht darum, die Gesundheitsinfrastruktur in Gaza zu zerstören.
Heute werden wir Zeuge der totalen israelischen Zerstörung des wichtigsten Spezialkrankenhauses in Gaza, des Al Shifa Medical Complex mit 700 Betten. Es wurde vor 78 Jahren während der britischen Mandatszeit gegründet, der Name Shifa bedeutet ‘Haus der Heilung’; nun wurde es in ein ‘Haus des Todes’ verwandelt durch… pic.twitter.com/l53luccMtz
— Dr. Mads Gilbert (@DrMadsGilbert) April 1, 2024
Warum will Israel die medizinische Infrastruktur im Gazastreifen zerstören? Die Antwort auf diese Frage ist seit Monaten klar: um das Land für die Palästinenser unbewohnbar zu machen. Aus dem gleichen Grund lassen sie die Bewohner des Gazastreifens absichtlich hungern, zerstören ihre Häuser, treiben sie ständig von einem Ort zum anderen und bombardieren jede „sichere Zone“, die sie schaffen.
Das führt natürlich zu einer Situation, in der die Bewohner des Gazastreifens entweder sterben oder in ein anderes Land fliehen werden – was zufällig genau das ist, was Israel von ihnen will.
Es ist so offensichtlich, was hier geschieht. Schmerzhaft offensichtlich. Es ist so offensichtlich, dass es einem in die Augen sticht. Aber wir sind immer noch einer westlichen politischen Medienklasse unterworfen, die uns immer wieder sagt, dass diese eklatante ethnische Säuberungskampagne nicht das ist, wonach es aussieht. Sie erzählen uns, dass all der Hunger, die Zerstörungen, die Abschaffung der Gesundheitsversorgung und der direkte Druck auf die Palästinenser, ihre Heimat zu verlassen, nur eine Reihe von Zufällen sind, die sich aus Israels „Verteidigungskrieg“ ergeben. Dass es nur zufällig so aussieht, als würde eine Agenda vorangetrieben, die Israelis seit Generationen vorantreiben wollen.
Nun, ich habe es satt, dass meine Intelligenz beleidigt wird, und ich hoffe, Sie auch. Der Himmel ist blau, ein Spaten ist ein Spaten, der Kaiser hat keine Kleider, und Israel führt in Gaza eine sehr offensichtliche ethnische Säuberungskampagne durch.
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Einheitsmeinung und Regierungsnähe statt Pressefreiheit: ÖRR-Mitarbeiter revoltieren!
Der Debattenraum in Deutschland wird immer stärker eingegrenzt. Von den Medien – insbesondere den Öffentlich-Rechtlichen – wird das aktiv gefördert. Sie gelten nur mehr als Sprachrohr der Regierung. Damit sind jedoch bei Weitem nicht alle Mitarbeiter dieser Sendeanstalten einverstanden: Eine Gruppe von Mitarbeitern von ARD, ZDF und Deutschlandradio geht auf die Barrikaden und fordert mit einem Manifest umfassende Reformen. Durch Unterzeichnen einer Petition kann der Vorstoß unterstützt werden.
Meinungspluralität, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit – all das sollten eigentlich Grundsätze des zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein. Stattdessen tritt man dort die Grundsätze seriösen Journalismus mit Füßen, erhebt das Regierungsnarrativ wahrheitswidrig zum gesellschaftlichen Konsens und diffamiert Kritiker. Journalisten, die ihren Auftrag noch ernst nehmen, belastet das sehr.
Mit einem Manifest fordern einige von ihnen nun umfassende Reformen. Sie prangern an, dass innere Pressefreiheit in den Redaktionen nicht mehr existiere. Es gelte nur mehr das Meinungsspektrum der Regierung, abweichende Meinungen seien unerwünscht und würden nicht behandelt. Qualitätsjournalismus werde durch die Einflussnahme von Politik, Wirtschaft und Lobbygruppen erschwert. Beitragszahler müssen das System zwar finanzieren, sind aber nicht beteiligt und haben keinen Einfluss auf die Auswahl der Mitglieder von Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräten.
Zwar wollen die ÖRR-Mitarbeiter die Rundfunkbeiträge beibehalten, sie möchten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber im Gegenzug auch von der Bevölkerung kontrollieren lassen. Der neue Rundfunk soll den Bürgern gehören. In ihrem Manifest fordern die Mitarbeiter absolute Transparenz, einen konsequenten Verzicht auf Werbeeinnahmen und die damit verbundene potenzielle Befangenheit und die Erfüllung der Aufgabe des Rundfunks als Vierte Säule der Demokratie: „Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative.“ Dafür müsse eine absolute Unabhängigkeit von Staat, Wirtschaft und Lobbygruppen garantiert werden.
Die Forderungen der ÖRR-Mitarbeiter können durch Unterzeichnung einer Petition unterstützt werden: Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
In deren Beschreibung heißt es:
Nutzen Sie noch die öffentlich-rechtlichen Medien?
Falls ja: Löst das bei Ihnen wachsende Unzufriedenheit aus?
Dann sind Sie damit nicht allein!Auch wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, vermissen Meinungsvielfalt in der Berichterstattung. Auch wir zweifeln angesichts publik gewordener Skandale an den bestehenden Strukturen der öffentlich-rechtlichen Medien. Doch wir schätzen das Prinzip eines beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wichtige Säule von Demokratie und Kultur. Wir sind von seinen Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides sehen wir allerdings in Gefahr.
Wir sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der öffentlich-rechtlichen Medien aus verschiedenen Regionen des Landes. Wir arbeiten in unterschiedlichen Gewerken, Abteilungen und Redaktionen. Wir sind Programmmacher, Techniker, Sachbearbeiter, Kameraleute, Moderatoren, Sprecher sowie Musiker aus den Rundfunkorchestern und -chören. Uns eint der Wunsch nach Erneuerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Wir haben uns zusammengetan und ein Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk entworfen. Damit wollen wir unsere Stimme und Expertise in die Debatte um dessen Zukunft einbringen: einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zulässt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren.
Auf der Website meinungsvielfalt.jetzt finden sich neben dem Manifest auch zahlreiche Statements von ÖRR-Mitarbeitern, die ihre persönlichen Erfahrungen schildern und die Probleme in ihrem Arbeitsalltag schildern.

