Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Ewiges Impf-Abo: CDC gibt grünes Licht für Stich neun

Ewiges Impf-Abo: CDC gibt grünes Licht für Stich neun

Ewiges Impf-Abo: CDC gibt grünes Licht für Stich neun

Amerikaner, die sich an die Impfempfehlung der Behörde halten, können sich Covid-Stich Nummer neun abholen. Am Mittwoch hat die oberste Pandemiebehörde der USA, die CDC, eine neue Impfempfehlung veröffentlicht. Senioren sollen im Frühjahr einen neuen „Booster“-Stich erhalten. Für ältere US-Amerikaner, die sich an die Vorgabe halten, wird das der neunte Stich seit Anfang 2021 sein. […]

Der Beitrag Ewiges Impf-Abo: CDC gibt grünes Licht für Stich neun erschien zuerst unter tkp.at.

Im öffentlich-rechtlichen Kinderkanal wird auf Krieg getrimmt!

Im öffentlich-rechtlichen Kinderkanal wird auf Krieg getrimmt!

Im öffentlich-rechtlichen Kinderkanal wird auf Krieg getrimmt!

Von RAINER K. KÄMPF | Selbst im Kinderkanal der Öffentlich-Rechtlichen werden jetzt die Kleinen mit Kriegshetze gegen Rußland indoktriniert. Die angeblich kindgerechten Nachrichten der Sendung „ZDFlogo“ vom 28. Februar hetzen gegen die noch ausstehende Entscheidung, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz soll der Marsch geblasen werden, um endlich zu eskalieren. Dafür werden […]

Dekonstruktion von HR (USA – House of Representatives) Gesetz 3202: Die ewige Rolle der Israel Lobby bei der Sanktionierung Syriens

Dekonstruktion von HR (USA – House of Representatives) Gesetz 3202: Die ewige Rolle der Israel Lobby bei der Sanktionierung Syriens

Am 13. Februar beriet das US-Repräsentantenhaus über die Resolution 3202, den “Assad Regime Anti-Normalization Act of 2023”. Am folgenden Tag verabschiedete das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf mit einer überparteilichen Mehrheit von 389 zu 32 Stimmen. Der Gesetzentwurf wird nun an den Senat weitergeleitet, wo er höchstwahrscheinlich mit ähnlicher parteiübergreifender Unterstützung und mit der wohlwollenden Zustimmung von Präsident Biden verabschiedet wird, sobald er auf dessen Schreibtisch liegt.

Der Gesetzentwurf wurde unter dem Deckmantel der syrischen Unterstützung durch die Syrian Emergency Task Force (SETF) und den Syrian American Council (SAC) – syrische Oppositionsgruppen in den USA – vorangetrieben. Während sich die Ziele auf den ersten Blick auf humanitäre Fragen und das Streben nach Rechenschaftspflicht zu konzentrieren scheinen, ist die Realität viel komplizierter.

DIE ERKLÄRTEN ZIELE DES GESETZENTWURFS

Der Gesetzentwurf wurde der Öffentlichkeit als ein Instrument zur Rechenschaftslegung vorgestellt, das sich ausschließlich gegen die Assad-geführte Regierung Syriens und ihre Partner im Land richtet. Der Gesetzentwurf gibt vor, dies zu erreichen, indem er “jede offizielle Maßnahme der USA zur Normalisierung der Beziehungen mit jeder  syrischen Regierung unter Bashar al-Assad verbietet”, “die gegen Syrien verhängten Menschenrechts Sanktionen verschärft” und “die Manipulation der Vereinten Nationen durch die Regierung Assad untersucht”.

Moaz Moustafa, SETF-Exekutivdirektor, sagte im Rahmen der höflichen Präsentation des Gesetzentwurfs:  “Wir sind stolz auf die  Gesetzgebung, die das Assad Regime und jene, die eine Normalisierung mit Kriegsverbrechern anstreben, zur Verantwortung zieht”.

Ähnlich äusserte sich Mike McCaul, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen des Repräsentantenhauses im Plenarsaal: “Der Kongress sendet eine Botschaft, dass er weiterhin der Gerechtigkeit für das syrische Volk verpflichtet bleibt.”

DIE WAHREN ZIELE DES GESETZENTWURFS

Während die erklärten Ziele auf Verantwortlichkeit und Menschenrechte gerichtet zu sein scheinen, wurde der Kern des Gesetzes praktischerweise unerwähnt gelassen, sowohl in den von Vertretern des SETF und des Repräsentantenhauses veröffentlichten Lobeshymnen auf X (früher Twitter).

Eine Zeile tief im 22-seitigen Gesetzentwurf lautet: “Abschnitt 7438 des Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019 wird geändert, indem ‘das Datum, das 5 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes liegt’ gestrichen und ’31. Dezember 2032′ eingefügt wird.” Diese versteckte Zeile, die in all den Erklärungen von SETF und SAC nicht erwähnt wird, verlängert das Caesar-Gesetz, das im Jahr 2024 ausläuft, um weitere acht Jahre.

Das Gesetz zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung mit dem perversen Namen “Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019” hat die mehr als 12 Millionen syrischen Menschen, die unter der syrischen Regierung leben, ins Elend gestürzt. Seit Inkrafttreten des Caesar Akts ist der prozentuale Anteil der syrischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze auf 90% angestiegen,  600 000 syrische Kinder leiden an Wachstumsstörungen und Fälle von Blutarmut bei schwangeren und stillenden Frauen ist um 60% angestiegen. 

Die syrischen Gruppen, die auf eine 8 jährige Verlängerung des Caesar Akts drängten, schrecken verständlicherweise davor zurück, den entscheidenden Teil des neuen Gesetzes zu erwähnen, obwohl sie für die Annahme des Gesetzes einen syrischen Deckmantel gewährten. So nennen sie das Gesetz “beispiellos”, eine der “strengsten und umfassendsten strikten Regelungen der jüngsten Geschichte,” und die “komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregelung, die jemals verordnet wurde.

Was die Normalisierung betrifft, so sieht das Gesetz zwar nur eine US Politik der umfassenden Ablehnung der Normalisierung mit der syrischen Regierung vor, beinhaltet aber in Wirklichkeit mehrere Maßnahmen, die eine ganze Reihe anderer Länder bedrohen würden, die diplomatische Beziehungen zu Syrien wieder aufnehmen wollen.

Das Gesetz fordert vom Außenminister, dem Kongress einen jährlichen Bericht vorzulegen, der eine “Strategie erarbeitet, die bereits vergangene oder geplante Aktionen ausländischer Regierungen zur Normalisierung, Zusammenarbeit oder Verbesserung der politischen, diplomatischen oder wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Regime von Bashar al-Assad in Syrien beschreibt und Gegenmaßnahmen entwickelt. ” Dieser jährliche Bericht muss auch “eine vollständige Liste aller diplomatischen Treffen auf Botschafterebene oder höher, zwischen dem syrischen Regime oder irgendeinem genannten Vertreter der Regierung” beinhalten.

Der Bericht muss auch eine Liste aller Transaktionen über 500,000 US Dollar oder mehr beinhalten zwischen jeglicher “ausländischer Person, die sich in der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Jordanien, Irak, Oman, Bahrain, Kuweit, dem Königreich Saudi Arabien, Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen oder Libanon aufhalten” und jedem “Empfänger in jeder Gegend Syriens, die sich unter der Kontrolle des Assad Regimes befindet.”

SANKTIONEN GEGEN SYRIEN: EINE TRADITION WASHINGTONS

H.R. (House of Representatives) 3202 ist nicht das erste und wird auch nicht das letzte gegen Syrien gerichtete Sanktionsgesetz sein. Der Wirtschaftskrieg, den die Vereinigten Staaten gegen Syrien führen, fing an lange bevor sich ein tunesischer Bananenverkäufer in Brand steckte und auslöste, was später als Arabischer Frühling bekannt wurde. 

Während des Oktoberkrieges 1973 hat Henry Kissinger seine Pendeldiplomatie perfektioniert, in der Hoffnung, den Stachel, den früheren syrischen Präsidenten Hafez AL Assad, zu brechen. Kissinger hat alle Register gezogen, um den damaligen syrischen Präsidenten dazu zu bringen, den militärischen Kampf und den Widerstand der Verbündeten gegen die Präsenz der USA im Nahen Osten und insbesondere gegen Israel aufzugeben.

Nachdem es nicht gelang Syrien unter Assad von der Unterstützung der Hezbollah, des Palästinensischen Widerstands, der Hamas und anderer Widerstandsgruppen abzubringen und sobald Syriens Position 1978 durch die Unterschrift Ägyptens unter die Camp David Verträge geschwächt wurde, traf die Arabische Republik der Zorn des US Außenministeriums und des Finanzministeriums. 

Syrien stand 1979 ganz oben auf der ersten Liste der “Staatlichen Unterstützer von Terrorismus”, gemeinsam mit Irak, Libyen, Süd Jemen. Heute ist Syrien das einzige Land der ursprünglichen Liste, das immer noch auf der Liste ist, wo es das Rampenlicht teilt mit neuen hinzugefügten Ländern: Kuba, Iran und Nordkorea.

Graphik: Mitglieder auf der vom US Aussenministerium herausgegebenen Liste der Unterstützer von Terrorismus Quelle Wikipedia

Die letzten 45 Jahre, seit Syrien auf der SST (staatliche Sponsoren von Terrorismus) Liste steht, gab es fortlaufend Sanktionen. Unten ist eine zusammenfassende Liste aller Sanktionen die Syrien und seinem Volk in zunehmendem Masse auferlegt wurden:

  • 1979, der Export Administration Act (Gesetz zur Ausfuhrgenehmigung) hat Syrien auf die SST Liste gesetzt und Syrien somit vom Erhalt ausländischer Unterstützungsfonds von den Vereinigten Staaten abgeschnitten. Das Gesetz besagt außerdem, dass der Außenminister den Kongress informieren muss, bevor der Export von Gütern oder Technologie im Wert von mehr als 7 Millionen US Dollar nach Syrien genehmigt wird.
  • 1985 wurde die Schwelle herabgesenkt und der Kongress musste statt bei einem Wert von 7 Millionen USD vor Genehmigung über Güter oder Technologie Export nach Syrien schon bei einem Wert von 1 Millionen USD informiert werden
  • 1986 wurde sowohl mit dem Omnibus Diplomatic Security and Antiterrorism Act von 1986 als auch dem Omnibus Budget Reconciliation Act von1986 der Verkauf von US-Militärgütern an Syrien verboten und ausländische Steuergutschriften auf Einkommen oder Kriegsgewinne aus Syrien verweigert, wobei beide Gesetze mit der angeblichen Unterstützung des Terrorismus durch die syrische Regierung begründet wurden.
  • 1989 wurde der Schwellenwert für die Benachrichtigung des Kongresses vor der Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Waren oder Technologien nach Syrien von 1 Million Dollar auf einen beliebigen Wert gesenkt.
  • 1994 wurde durch eine Änderung des Foreign Assistance Act von 1961 vorgeschrieben, dass die Vereinigten Staaten einen proportionalen Anteil der Finanzierung und der Beiträge zurückhalten, die für Programme internationaler Organisationen zum Nutzen Syriens sind. 
  • Im Jahr 1996 wurde der US-Präsident im Rahmen des Antiterrorism and Effective Death Penalty Act von 1996 verpflichtet, Drittländern, die Syrien Unterstützung oder tödliche militärische Ausrüstung lieferten, die Hilfe zu verweigern.
  • Im Jahr 2003 wurden mit dem Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act (SALSRA) weitreichende Sanktionen gegen Syrien verhängt, mit der Begründung Syrien besitze angeblich Massenvernichtungswaffen und Syriens Unterstützung der Hisbollah, der Hamas, der Volksfront für die Befreiung Palästinas und der Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando.
  • Im Jahr 2004 kündigte Bush eine Durchführungsverordnung an, die das SALSRA erweiterte. Darin wurde Syrien als “ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten” bezeichnet, da es “die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Irak untergräbt”.
  • Im Jahr 2008, drei Jahre vor dem Arabischen Frühling, verhängte die Bush-Regierung weitere Sperren für Vermögenswerte im Zusammenhang mit öffentlicher Korruption in Syrien.

Als die Aufstände des Arabischen Frühlings Syrien erreichten, wurde aus dem Rinnsal der Sanktionen eine Flut, und durch vielfältige Gesetzen und Durchführungsverordnungen wurde eine Serie von Sanktionen gegen eine Vielzahl von Branchen in Syrien verordnet, die alle im Caesar Civilian Protection Act von 2019 gipfelten.

Heute ist Syrien das Land mit den meisten Sanktionen pro Kopf der Bevölkerung weltweit. Es liegt an dritter Stelle hinter Russland (nach dem Ukraine-Krieg) und dem Iran. Syrien ist jedoch viel kleiner als der Gewinner und Zweitplatzierte der US-Sanktionen und wirtschaftlich um Größenordnungen schlechter gestellt, weshalb es für sein Überleben dringend auf die internationale Export-Import-Wirtschaft angewiesen und anfälliger für Schäden durch Sanktionen ist.

WER IST VERANTWORTLICH FÜR DIE TRADITION DER SANKTIONIERUNG?

Obwohl H.R. 3202 nicht das erste Gesetz ist, das Syrien sanktioniert, teilt es ein Kernelement mit all seinen Vorgängern, die sich das letzte halbe Jahrhundert gegen Syrien richteten: die Israel Lobby.

Der Gesetzentwurf von 1979, der Syrien mit der grausamen Realität der Sanktionen vertraut machte, war eine direkte Reaktion auf Syriens Rolle im Befreiungskrieg vom Oktober gegen Israel und auf Syriens unerschütterliche Unterstützung des palästinensischen Widerstands.

Das SALSRA-Gesetz von 2003 und das Gesetz zum Schutz von Zivilisten (Caesar Civilian Protection Act) von 2019 – die jeweils zweiten und bisher stärksten Sanktionen gegen Syrien  – wurden beide von Eliot Engels, einem ehemaligen demokratischen Kongressabgeordneten aus der Bronx, verfasst.

Engels, ein New Yorker Demokrat, der des Steuerbetrugs beschuldigt wird, ist einer der Hauptempfänger von Geldern des American Israel Political Action Committee (AIPAC) im Kongress, der insgesamt 1.847.342 Dollar von dem zionistischen PAC erhalten hat.

Offenes Geheimnis Profil des früheren Kongressabgeordneten Eliot Engels Geldbeschaffung für  Kampagne

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Ausland, Naher Osten

Dekonstruktion von HR (USA – House of Representatives) Gesetz 3202: Die ewige Rolle der Israel Lobby bei der Sanktionierung Syriens

Veröffentlicht von LZ⋅ 28. Februar 2024⋅ Hinterlasse einen Kommentar

von HEKMAT ABOUKHATER – www.mintpressnews.com

Übersetzung Riema Le Roux

Am 13. Februar beriet das US-Repräsentantenhaus über die Resolution 3202, den “Assad Regime Anti-Normalization Act of 2023”. Am folgenden Tag verabschiedete das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf mit einer überparteilichen Mehrheit von 389 zu 32 Stimmen. Der Gesetzentwurf wird nun an den Senat weitergeleitet, wo er höchstwahrscheinlich mit ähnlicher parteiübergreifender Unterstützung und mit der wohlwollenden Zustimmung von Präsident Biden verabschiedet wird, sobald er auf dessen Schreibtisch liegt.

Der Gesetzentwurf wurde unter dem Deckmantel der syrischen Unterstützung durch die Syrian Emergency Task Force (SETF) und den Syrian American Council (SAC) – syrische Oppositionsgruppen in den USA – vorangetrieben. Während sich die Ziele auf den ersten Blick auf humanitäre Fragen und das Streben nach Rechenschaftspflicht zu konzentrieren scheinen, ist die Realität viel komplizierter.

DIE ERKLÄRTEN ZIELE DES GESETZENTWURFS

Der Gesetzentwurf wurde der Öffentlichkeit als ein Instrument zur Rechenschaftslegung vorgestellt, das sich ausschließlich gegen die Assad-geführte Regierung Syriens und ihre Partner im Land richtet. Der Gesetzentwurf gibt vor, dies zu erreichen, indem er “jede offizielle Maßnahme der USA zur Normalisierung der Beziehungen mit jeder  syrischen Regierung unter Bashar al-Assad verbietet”, “die gegen Syrien verhängten Menschenrechts Sanktionen verschärft” und “die Manipulation der Vereinten Nationen durch die Regierung Assad untersucht”.

Moaz Moustafa, SETF-Exekutivdirektor, sagte im Rahmen der höflichen Präsentation des Gesetzentwurfs:  “Wir sind stolz auf die  Gesetzgebung, die das Assad Regime und jene, die eine Normalisierung mit Kriegsverbrechern anstreben, zur Verantwortung zieht”.

Ähnlich äusserte sich Mike McCaul, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen des Repräsentantenhauses im Plenarsaal: “Der Kongress sendet eine Botschaft, dass er weiterhin der Gerechtigkeit für das syrische Volk verpflichtet bleibt.”

DIE WAHREN ZIELE DES GESETZENTWURFS

Während die erklärten Ziele auf Verantwortlichkeit und Menschenrechte gerichtet zu sein scheinen, wurde der Kern des Gesetzes praktischerweise unerwähnt gelassen, sowohl in den von Vertretern des SETF und des Repräsentantenhauses veröffentlichten Lobeshymnen auf X (früher Twitter).

Eine Zeile tief im 22-seitigen Gesetzentwurf lautet: “Abschnitt 7438 des Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019 wird geändert, indem ‘das Datum, das 5 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes liegt’ gestrichen und ’31. Dezember 2032′ eingefügt wird.” Diese versteckte Zeile, die in all den Erklärungen von SETF und SAC nicht erwähnt wird, verlängert das Caesar-Gesetz, das im Jahr 2024 ausläuft, um weitere acht Jahre.

Das Gesetz zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung mit dem perversen Namen “Caesar Syria Civilian Protection Act of 2019” hat die mehr als 12 Millionen syrischen Menschen, die unter der syrischen Regierung leben, ins Elend gestürzt. Seit Inkrafttreten des Caesar Akts ist der prozentuale Anteil der syrischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze auf 90% angestiegen,  600 000 syrische Kinder leiden an Wachstumsstörungen und Fälle von Blutarmut bei schwangeren und stillenden Frauen ist um 60% angestiegen. 

Die syrischen Gruppen, die auf eine 8 jährige Verlängerung des Caesar Akts drängten, schrecken verständlicherweise davor zurück, den entscheidenden Teil des neuen Gesetzes zu erwähnen, obwohl sie für die Annahme des Gesetzes einen syrischen Deckmantel gewährten. So nennen sie das Gesetz “beispiellos”, eine der “strengsten und umfassendsten strikten Regelungen der jüngsten Geschichte,” und die “komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregelung, die jemals verordnet wurde.

Caesar-Sanktionen

Was die Normalisierung betrifft, so sieht das Gesetz zwar nur eine US Politik der umfassenden Ablehnung der Normalisierung mit der syrischen Regierung vor, beinhaltet aber in Wirklichkeit mehrere Maßnahmen, die eine ganze Reihe anderer Länder bedrohen würden, die diplomatische Beziehungen zu Syrien wieder aufnehmen wollen.

Das Gesetz fordert vom Außenminister, dem Kongress einen jährlichen Bericht vorzulegen, der eine “Strategie erarbeitet, die bereits vergangene oder geplante Aktionen ausländischer Regierungen zur Normalisierung, Zusammenarbeit oder Verbesserung der politischen, diplomatischen oder wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Regime von Bashar al-Assad in Syrien beschreibt und Gegenmaßnahmen entwickelt. ” Dieser jährliche Bericht muss auch “eine vollständige Liste aller diplomatischen Treffen auf Botschafterebene oder höher, zwischen dem syrischen Regime oder irgendeinem genannten Vertreter der Regierung” beinhalten.

Der Bericht muss auch eine Liste aller Transaktionen über 500,000 US Dollar oder mehr beinhalten zwischen jeglicher “ausländischer Person, die sich in der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Jordanien, Irak, Oman, Bahrain, Kuweit, dem Königreich Saudi Arabien, Tunesien, Algerien, Marokko, Libyen oder Libanon aufhalten” und jedem “Empfänger in jeder Gegend Syriens, die sich unter der Kontrolle des Assad Regimes befindet.”

SANKTIONEN GEGEN SYRIEN: EINE TRADITION WASHINGTONS

H.R. (House of Representatives) 3202 ist nicht das erste und wird auch nicht das letzte gegen Syrien gerichtete Sanktionsgesetz sein. Der Wirtschaftskrieg, den die Vereinigten Staaten gegen Syrien führen, fing an lange bevor sich ein tunesischer Bananenverkäufer in Brand steckte und auslöste, was später als Arabischer Frühling bekannt wurde. 

Während des Oktoberkrieges 1973 hat Henry Kissinger seine Pendeldiplomatie perfektioniert, in der Hoffnung, den Stachel, den früheren syrischen Präsidenten Hafez AL Assad, zu brechen. Kissinger hat alle Register gezogen, um den damaligen syrischen Präsidenten dazu zu bringen, den militärischen Kampf und den Widerstand der Verbündeten gegen die Präsenz der USA im Nahen Osten und insbesondere gegen Israel aufzugeben.

Nachdem es nicht gelang Syrien unter Assad von der Unterstützung der Hezbollah, des Palästinensischen Widerstands, der Hamas und anderer Widerstandsgruppen abzubringen und sobald Syriens Position 1978 durch die Unterschrift Ägyptens unter die Camp David Verträge geschwächt wurde, traf die Arabische Republik der Zorn des US Außenministeriums und des Finanzministeriums. 

Syrien stand 1979 ganz oben auf der ersten Liste der “Staatlichen Unterstützer von Terrorismus”, gemeinsam mit Irak, Libyen, Süd Jemen. Heute ist Syrien das einzige Land der ursprünglichen Liste, das immer noch auf der Liste ist, wo es das Rampenlicht teilt mit neuen hinzugefügten Ländern: Kuba, Iran und Nordkorea.

Eine Zeitleiste, die die Mitglieder der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus des US-Außenministeriums zeigt. Quelle | Wikipedia

Graphik: Mitglieder auf der vom US Aussenministerium herausgegebenen Liste der Unterstützer von Terrorismus Quelle Wikipedia

Die letzten 45 Jahre, seit Syrien auf der SST (staatliche Sponsoren von Terrorismus) Liste steht, gab es fortlaufend Sanktionen. Unten ist eine zusammenfassende Liste aller Sanktionen die Syrien und seinem Volk in zunehmendem Masse auferlegt wurden:

  • 1979, der Export Administration Act (Gesetz zur Ausfuhrgenehmigung) hat Syrien auf die SST Liste gesetzt und Syrien somit vom Erhalt ausländischer Unterstützungsfonds von den Vereinigten Staaten abgeschnitten. Das Gesetz besagt außerdem, dass der Außenminister den Kongress informieren muss, bevor der Export von Gütern oder Technologie im Wert von mehr als 7 Millionen US Dollar nach Syrien genehmigt wird.
  • 1985 wurde die Schwelle herabgesenkt und der Kongress musste statt bei einem Wert von 7 Millionen USD vor Genehmigung über Güter oder Technologie Export nach Syrien schon bei einem Wert von 1 Millionen USD informiert werden
  • 1986 wurde sowohl mit dem Omnibus Diplomatic Security and Antiterrorism Act von 1986 als auch dem Omnibus Budget Reconciliation Act von1986 der Verkauf von US-Militärgütern an Syrien verboten und ausländische Steuergutschriften auf Einkommen oder Kriegsgewinne aus Syrien verweigert, wobei beide Gesetze mit der angeblichen Unterstützung des Terrorismus durch die syrische Regierung begründet wurden.
  • 1989 wurde der Schwellenwert für die Benachrichtigung des Kongresses vor der Erteilung einer Genehmigung für die Ausfuhr von Waren oder Technologien nach Syrien von 1 Million Dollar auf einen beliebigen Wert gesenkt.
  • 1994 wurde durch eine Änderung des Foreign Assistance Act von 1961 vorgeschrieben, dass die Vereinigten Staaten einen proportionalen Anteil der Finanzierung und der Beiträge zurückhalten, die für Programme internationaler Organisationen zum Nutzen Syriens sind. 
  • Im Jahr 1996 wurde der US-Präsident im Rahmen des Antiterrorism and Effective Death Penalty Act von 1996 verpflichtet, Drittländern, die Syrien Unterstützung oder tödliche militärische Ausrüstung lieferten, die Hilfe zu verweigern.
  • Im Jahr 2003 wurden mit dem Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act (SALSRA) weitreichende Sanktionen gegen Syrien verhängt, mit der Begründung Syrien besitze angeblich Massenvernichtungswaffen und Syriens Unterstützung der Hisbollah, der Hamas, der Volksfront für die Befreiung Palästinas und der Volksfront für die Befreiung Palästinas-Generalkommando.
  • Im Jahr 2004 kündigte Bush eine Durchführungsverordnung an, die das SALSRA erweiterte. Darin wurde Syrien als “ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten” bezeichnet, da es “die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Irak untergräbt”.
  • Im Jahr 2008, drei Jahre vor dem Arabischen Frühling, verhängte die Bush-Regierung weitere Sperren für Vermögenswerte im Zusammenhang mit öffentlicher Korruption in Syrien.

Als die Aufstände des Arabischen Frühlings Syrien erreichten, wurde aus dem Rinnsal der Sanktionen eine Flut, und durch vielfältige Gesetzen und Durchführungsverordnungen wurde eine Serie von Sanktionen gegen eine Vielzahl von Branchen in Syrien verordnet, die alle im Caesar Civilian Protection Act von 2019 gipfelten.

Heute ist Syrien das Land mit den meisten Sanktionen pro Kopf der Bevölkerung weltweit. Es liegt an dritter Stelle hinter Russland (nach dem Ukraine-Krieg) und dem Iran. Syrien ist jedoch viel kleiner als der Gewinner und Zweitplatzierte der US-Sanktionen und wirtschaftlich um Größenordnungen schlechter gestellt, weshalb es für sein Überleben dringend auf die internationale Export-Import-Wirtschaft angewiesen und anfälliger für Schäden durch Sanktionen ist.

WER IST VERANTWORTLICH FÜR DIE TRADITION DER SANKTIONIERUNG?

Obwohl H.R. 3202 nicht das erste Gesetz ist, das Syrien sanktioniert, teilt es ein Kernelement mit all seinen Vorgängern, die sich das letzte halbe Jahrhundert gegen Syrien richteten: die Israel Lobby.

Der Gesetzentwurf von 1979, der Syrien mit der grausamen Realität der Sanktionen vertraut machte, war eine direkte Reaktion auf Syriens Rolle im Befreiungskrieg vom Oktober gegen Israel und auf Syriens unerschütterliche Unterstützung des palästinensischen Widerstands.

Das SALSRA-Gesetz von 2003 und das Gesetz zum Schutz von Zivilisten (Caesar Civilian Protection Act) von 2019 – die jeweils zweiten und bisher stärksten Sanktionen gegen Syrien  – wurden beide von Eliot Engels, einem ehemaligen demokratischen Kongressabgeordneten aus der Bronx, verfasst.

Engels, ein New Yorker Demokrat, der des Steuerbetrugs beschuldigt wird, ist einer der Hauptempfänger von Geldern des American Israel Political Action Committee (AIPAC) im Kongress, der insgesamt 1.847.342 Dollar von dem zionistischen PAC erhalten hat.

Fundraising-Quellen für die Kampagne von Eliot Engel

Fundraising-Quellen für die Kampagne von Eliot Engel

Offenes Geheimnis Profil des früheren Kongressabgeordneten Eliot Engels Geldbeschaffung für  Kampagne

Als Mitglied der Arab-Israeli Peace Accord Monitoring Group, der Congressional Hellenic-Israeli Alliance und des Israel Allies Caucus ist Engels vielleicht der wichtigste Unterstützer Israels unter seinen Demokraten-Kollegen.

Eine der ersten Gesetzesvorlagen, die er einbrachte, war die Anerkennung Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels. Er verfasste auch eine Resolution zur Verurteilung einer Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der illegale israelische Siedlungen im Westjordanland verurteilt wurden, und war einer der wenigen Demokraten, die mit ihren republikanischen Kollegen gegen einen Gesetzentwurf stimmten, der den Verkauf von in den USA hergestellten Streubomben an Saudi-Arabien verboten hätte – Streubomben, die später von der Monarchie auf jemenitische Zivilisten abgeworfen wurden.

In Engels’ Fußstapfen tritt Joe Wilson, der Verfasser von H.R. 3202, der ebenfalls AIPAC-Gelder erhält, wenn auch viel weniger als der Mann, dessen Arbeit er um acht Jahre verlängert hat.

Foto Grafik Joe Wilson open secret Profil des Kongressabgeordneten aus South Carolina Joe Wilson und Geldbeschaffungsquellen seiner Kampagne

Wilson, ein Republikaner aus South Carolina, der schon als junger Helfer für den Bürgerrechts Gegner Strom Thurmond arbeitete und später dessen Erbe verteidigte, war während seiner gesamten Amtszeit einer der eifrigsten Unterstützer Israels im Kongress.

Foto X Ich bin dankbar für die Gelegenheit, mich meinen Kollegen bei der Unterstützung Israels durch zwei Kammern und zwei Parteien anzuschließen. Tausende versammelten sich auf der National Mall, um die kollektiven Klänge der Solidarität beim “Marsch für Israel” zu hören. Marsch zur Befreiung der Geiseln. Marsch gegen Antisemitismus”.

In einem Interview mit AIPAC schlug Wilson, der auch Vorsitzender des Unterausschusses für den Nahen Osten und Nordafrika, Mitglied des Ausschusses für globale Terrorismusbekämpfung und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses ist, Alarm wegen der Bedrohung Israels und der Vereinigten Staaten durch den Iran und die Houthis. Er fügte hinzu, er sei “dankbar für den Militärdienst und das, was Amerika für die Welt geleistet hat”. Wilsons Engagement für die Sache Israels ist so groß, dass er sich einmal damit brüstete, ein Jude habe ihn als “einen echten Menschen” bezeichnet, eine jiddische Bezeichnung, die “eine Person von Ehre” bedeutet.

SYRISCHE AUGENWISCHEREI

Sogar hinter der Fassade der vorgetäuschten Unterstützung durch die syrische Bevölkerung für HR 3202 stecken dubiose Verbindungen, die eine Befürwortung eines Regimewechsels und zügelloser Sanktionen rechtfertigen sollen. 

Die Syrian Emergency Task Force hat nachweislich direkte finanzielle Verbindungen zum US-Außenministerium und umfangreiche Verbindungen zum Washington Institute for Near East Policy (WINEP) und zur AIPAC. Die Gruppe wurde für ihr unablässiges Drängen verurteilt, die Obama-Regierung dazu bringen zu wollen, eine Invasion in Syrien im Stil von Libyen oder sogar Irak zu starten, um so einen Regimewechsel zu erzwingen.

Foto Mouaz Moustafa mit Mike Pompeo und Joe Wilson auf einer Veranstaltung zur Verurteilung der syrischen Regierung /Twitter

Wie der Journalist Max Blumenthal für die Zeitschrift Mondoweiss dokumentierte, hat die SETF in einem Beitrag auf ihrer Website, der inzwischen entfernt wurde, öffentlich eine Spende von 1 Million Dollar von kubanischen Organisationen für Regimewechsel gefeiert.

Was den neokon-nahestehenden 501 (c) Syrian American Council (SAC) betrifft, so könnte es keine blutrünstigere Frontorganisation für einen Regimewechsel-Krieg geben. Im Jahr 2018 forderte der SAC als Reaktion auf die inzwischen als falsch entlarvten Chemiewaffenangriffe in Douma Präsident Trump auf, “seinen Tweets vom Sonntagmorgen Taten folgen zu lassen und sofortige Maßnahmen gegen dieses tyrannische Regime zu ergreifen … indem er Assad’s Luftwaffe am Boden hält”.

Im Jahr 2017 beklagte der SAC öffentlich Trumps Weigerung, das CIA-Finanzierungsprogramm der Obama-Regierung für dschihadistische Terroristen in Syrien fortzusetzen, mit Trumps Begründung, dass das 1-Milliarde-Dollar-Programm pro Jahr “immer zu schwach war, um das Zünglein an der Waage zu sein”.

SYRISCHE ZIVILISTEN: KEINE PRIORITÄT FÜR AMERIKA

Nachdem die Zahl der getöteten palästinensischen Kinder in Gaza die schwindelerregende Zahl von 12.000 erreicht hat, wird man skeptisch, wenn man beobachtet, wie die ständige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas, ihr Veto gegen eine vierte UN-Sicherheitsresolution einlegt, die einen Waffenstillstand in Gaza fordert. Es zeigt sich, dass die Sorge des US-Establishments um das Leben des syrischen Volkes, ganz zu schweigen von Nicht-Israelis im Nahen Osten, bestenfalls zweifelhaft ist.

Ebenso kann jeder die wahren Beweggründe hinter H.R. 3202 und vorangegangenen Gesetzen, die Syrien auferlegt wurden, verstehen, wenn er hört, wie James Jeffrey, US-Sondergesandter für Syrien, das Leiden des syrischen Volkes als Teil einer geostrategischen Politik bezeichnet, die darauf abzielt, Syrien in einen “Sumpf für die Russen” zu verwandeln, ähnlich wie es die USA in Vietnam erlebt haben.

Schließlich können Beobachter, die die Aussagen von Dana Stroul zur Kenntnis nehmen – demokratische Ko-Vorsitzende der überparteilichen Syrien-Studiengruppe (2018-2020), ehemalige stellvertretende Staatssekretärin im Verteidigungsministerin, für den Nahen Osten zuständig (2021-2023) und derzeitige Forscherin bei WINEP – , wie die USA planen, Syrien in “Trümmern” zu halten und das “Druckmittel” gegenüber Syrien dauerhaft aufrecht zu erhalten, erkennen, dass die Politik der Sanktionen gegen Syrien und der Behinderung des Wiederaufbaus seit langem vom überparteilichen Konsens in Washington gebilligt wurden. 

Die treibende Kraft hinter dieser schädlichen Politik waren stets neokonservative Befürworter von Regimewechseln und Individuen, die mit pro-zionistischen Denkfabriken verbunden sind.

Biden-Beauftragte Dana Stroul im Jahr 2019: Durch die militärische Besetzung “gehört” den USA die “Ressourcenreiche” Region Syriens, die auch der “wirtschaftliche Motor” ist. Und durch Sanktionen kann verhindert werden, dass Wiederaufbauhilfe und technisches Fachwissen zurückkehren”, so dass Syrien in “Trümmern” bleibt.

In einem MintPress Interview mit Joshua Landis, einem der wenigen unabhängigen US-Experten für Syrien, teilte Landis seine Meinung über die grobe und durchsichtige Sprache, die von Leuten wie Jeffrey und Stroul verwendet wird.

“Sie sagen, dass, selbst wenn es uns nicht gelingt, Assad loszuwerden… halten wir [Syrien] wenigstens in einer Blockade…, eine Blockade, die dem Iran und Russland einen strategischen Sieg verwehrt.”

Bei der Beschreibung der langfristigen Ziele der USA in Syrien erinnert Landis gegenüber MintPress an das arabische Wort für Sumpf oder mustanka’a. “Das langfristige Ziel Amerikas ist:  Syrien darf keine strategische Ressource mit etwas Geld sein, die  [Russland und dem Iran] von Nutzen sein kann. Deshalb soll es so arm wie möglich gehalten werden und in einen mustanka’a verwandelt werden, “schloss Landis.

LANGFRISTIGE SCHÄDEN

Das Anti-Assad Regime Normalisation Bill (Gesetz gegen Normalisierung mit dem Assad-Regimes) reiht sich als letzter Teil eines Maßnahmenpakets ein, das die USA gegen das syrische Volk ergriffen haben, weil es einen ihm aufgezwungenen Krieg mit dem Ziel des Regimewechsels gewonnen hat.

Die Heuchelei der USA auf der Weltbühne ist nun für alle, die es sehen wollen, klar ersichtlich. Während die USA Venezuela verurteilen und mit Sanktionen belegen, weil es einem wegen Hochverrats verurteilten Oppositionsführer die Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen verwehrt, unterstützen sie Pakistan und gewähren ihm sogar IWF-Kredite, nachdem das Land seinen demokratisch gewählten Führer, der sich im Ukraine-Krieg für Neutralität entschieden hatte, abgesetzt hatte.

Das US-amerikanische System einer auf Regeln basierenden Ordnung, das seit 1945 mit der Gründung der Bretton-Woods-Institutionen vorherrscht, löst sich langsam auf. Der Dollar verliert an Stärke, und die Wirkung der einseitigen US-Sanktionen ist im Laufe der Jahre schwächer geworden, wie das Scheitern der Sanktionen gegen Russland beweist.

Während es den USA zweifellos gelingen wird, eine weitere Generation syrischer Kinder in ihrer Entwicklung zu bremsen, und während es ihnen gelingen wird, in den kommenden acht Jahren der Caesar-Sanktionen noch mehr syrische Familien unter die Armutsgrenze zu bringen, zerstören sie gleichzeitig jeden Anschein von Glaubwürdigkeit, den sie auf der Weltbühne noch haben könnten, und – was vermutlich am meisten zu bedauern ist, so Joshua Landis, als er seine Gedanken zum neuen Gesetz teilt – sie verlieren dabei ihre Identität.

Während eines Großteils der amerikanischen Geschichte glaubte Amerika, dass eine stärkere Mittelschicht Demokratie schafft und zur Stabilität in der Welt beiträgt. Doch durch den gesteigerten Einsatz von Sanktionen verrät Amerika seine eigenen Werte, nämlich Menschen in die Mittelschicht zu bringen. Indem es nun versucht, sie in die Armut zu treiben, und Sanktionen als zentrales Instrument seiner Außenpolitik einsetzt, sorgt es für noch mehr Wut und noch mehr verarmte Menschen, die weniger gebildet und weniger fähig sind, in der modernen Welt zu bestehen. Theoretisch soll all dies die Demokratie oder die Gerechtigkeit fördern … aber das wird natürlich nicht geschehen. “Die Menschen werden dadurch nur noch verzweifelter, islamistischer und zugänglicher für radikale Ideologien gemacht.”

*

Hekmat Aboukhater ist ein syrisch-amerikanischer Investigativ-Journalist, der aus Frankreich, den USA und Syrien berichtet. Hekmat ist Gastgeber des WhatTheHekmat Podcast und der Konversationen mit Dissidenten Show. Er hat für The Grayzone  und Al Mayadeen geschrieben. Folgen auf X @WhatTheHekmat

Mainstream findet, es sei Zeit für Umzüge: Senioren sollen Häuser und große Wohnungen räumen

Mainstream findet, es sei Zeit für Umzüge: Senioren sollen Häuser und große Wohnungen räumen

Mainstream findet, es sei Zeit für Umzüge: Senioren sollen Häuser und große Wohnungen räumen

In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Das von der Regierung angegebene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen jährlich dürfte auch im Jahr 2024 bei Weitem nicht erreicht werden. Deswegen sollen Senioren, die in Häusern oder großen Wohnungen leben, aus ihrem Zuhause geworfen werden, damit „junge Familien“ einziehen können – jedenfalls wenn es nach der Süddeutschen Zeitung geht, denn dort heißt es, es wäre „höchste Zeit für ein paar Umzüge“.

Nicht die völlig verfehlte Politik der Ampel-Koalition sowie auch der Merkel-Regierung trägt die Schuld an der Wohnungsknappheit. Die linksorientierte SZ hat einen anderen Schuldigen ausgemacht: Senioren. Das kolpotiert man nicht nur in einem hinter der Bezahlschranke verborgenen Artikel, sondern auch ganz direkt auf X: „Ältere Menschen leben oft allein auf vier Zimmern oder gar in Einfamilienhäusern. Das verknappt den Markt für junge Familien und ist schlecht für die Umwelt. Höchste Zeit für ein paar Umzüge.“

Rücksichtsloser und menschenverachtender geht es wohl kaum, diese Aussage grenzt schon an Altersdiskriminierung. Unter dem Tweet häufen sich entsprechend wütende Kommentare. Offensichtlich sind Senioren nur noch Ressourcenverschwender, die ihr Leben in kleinen Wohnungen oder in Altersheimen fristen sollen. Dass viele ältere Menschen in Eigenheimen leben, die sie sich über Jahrzehnte hart erarbeitet haben, spielt dabei keine Rolle. Dass Umzüge für ältere Menschen eine organisatorische und emotionale Herausforderung darstellen – einen alten Baum verpflanzt man nicht – zählt genauso wenig.

Mediale Kampagne gegen Senioren

Die Behauptung, Senioren würden auf zu vielen Quadratmetern leben, wird vom Mainstream immer wieder verbreitet. Im vergangenen Sommer hieß es etwa bei der Tagesschau: „Menschen ab 65 Jahren leben nicht nur besonders häufig allein, sie haben unter den Alleinlebenden auch im Schnitt den größten Wohnraum zur Verfügung: pro Kopf 83,0 Quadratmeter. Gut ein Viertel (27 Prozent) der Alleinlebenden in der Altersgruppe 65 plus wohnten auf mindestens 100 Quadratmetern.“ Die Grünen forderten bereits ein Programm zum Wohnungstausch, um Senioren aus ihren großen Einfamilienhäusern in kleinere Wohnungen zu bringen. Ein grüner Kommunalpolitiker war der Meinung: „Die Häuser für junge Familien sind schon gebaut – sie wohnen nur noch nicht drin.“ (Report24 berichtete.)

Wer entscheidet denn, wie viele Quadratmeter Wohnfläche angemessen sind? Sollte nicht jeder so wohnen, wie er möchte und finanzieren kann? Die „jungen Familien“, von denen hier die Rede ist, kann sich in der Regel die Häuser oder großen Wohnungen eben nicht leisten und muss daher vom Steuerzahler alimentiert werden. Um welche Klientel es sich handelt, ist hinlänglich bekannt.

Im besten Deutschland sind die Menschen, die dieses Land mit aufgebaut haben, offensichtlich nichts mehr wert, heutzutage werden sie als Umweltsünder und Wohnraumverschwender gebrandmarkt. Das wurde schon Ende 2019 deutlich, als der WDR-Kinderchor eine skandalöse Umdichtung des Kinderlieds „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“zum Besten gab: „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad, Motorrad, Motorrad. Das sind tausend Liter Super jeden Monat. Meine Oma ist ne alte Umweltsau“, beginnt das Lied. In weiteren Strophen brät sich die fiktive Oma billiges Discounterfleisch oder „fährt im SUV beim Arzt vor“ und „überfährt dabei zwei Opis im Rollator“.

Zustand und Wert einer Gesellschaft bemessen sich bekanntlich darin, wie mit den Schwächsten umgegangen wird. In der Corona-Krise durften die Senioren noch als Argument für diktatorische Maßnahmen herhalten – nun gelten sie offensichtlich nicht mehr als schützenswert.

Neues vom staatlichen Selbstmordprogramm in Kanada: Jetzt auch für Impfgeschädigte

Neues vom staatlichen Selbstmordprogramm in Kanada: Jetzt auch für Impfgeschädigte

Neues vom staatlichen Selbstmordprogramm in Kanada: Jetzt auch für Impfgeschädigte

Kanada ist das Versuchsgebiet für Globalisten in Sachen staatlich assistierter Selbstmorde. Report24 hat schon vielfach darüber berichtet, wie sich über das MAID-Programm auch arme Menschen oder sogar Kinder das Leben nehmen. Die Finanzierung der Selbstmordlobby erfolgt wie immer durch die globalistischen Milliardäre und ihre Stiftungen. Der Fall der gelähmten Kayla Pollock (37) schockiert. Nach drei „Impfungen“ versagten die Beine, das Rückenmark ist irreparabel geschädigt. Ihr wurde der Selbstmord nahegelegt.

Das Online-Medium „The Canadian Independent“ berichtete über den Fall von Kayla Pollock. Auch in Kanada zeigt sich, wie wichtig freie Medien sind – ungeachtet all der Zensurbestrebungen, welche freie Meinungsäußerung und unliebsame Wahrheiten zum Verstummen bringen möchten:

Das Leben einer jungen Frau aus Ontario wurde zur Hölle, nachdem die dritte Covid-Impfung sie in den Rollsuhl zwang. Nach zwei Pfizer-Impfungen erhielt sie ihre „Auffrischung“ von Moderna. Dann gaben ihre Beine nach – sie ist seither vom Hals abwärts gelähmt. Ärzte bestätigten den Zusammenhang mit der Impfung und boten ihr medizinische Sterbehilfe über das staatliche Selbstmordprogramm MAID an.

Die 37-jährige Kayla Pollock hatte kein einfaches Leben. Als Kleinkind wurde sie von ihren leiblichen Eltern gefoltert und schwer missbraucht. Pflegeeltern holten Sie zurück ins Leben und gaben ihr eine Perspektive. Sie machte etwas aus ihrem Leben, wurde gefragte Tiertrainerin und brachte einen gesunden Sohn zur Welt. Nachdem sie hauptsächlich gefährliche Tiere ausbildete, beendete sie diese Tätigkeit aus Verantwortungsbewusstsein und zog ihren Sohn in der kleinen Stadt Mount Albert in Ontario auf, wo sie Arbeit als pädagogische Assistentin für Kindergartenkinder fand.

Sie führte ein aktives Leben, hielt sich sportlich fit und genoss Zeit in der Natur beim Wandern, bei Ausflügen mit ihrem Sohn oder der Gartenarbeit. Dann kam die Covid-Pandemie. Kayla bekam es nach der Mainstream-Berichterstattung mit der Angst zu tun, da sie immungeschwächt und Typ-1-Diabetikerin ist. Neben Angst um das eigene Leben gab es noch einen Grund für die Impfung- sie wollte ihren dementen Vater im Pflegeheim besuchen.

Zwei Pfizer Impfungen hinterließen zunächst keine wesentlichen Schäden, doch der „Booster“ mit Moderna veränderte alles. Sie erhielt die Impfung am 11. Jänner 2022. Am Morgen des 22. Februar wachte sie auf und konnte sich nicht mehr bewegen. Im Krankenhaus wollte man ihr zunächst nicht glauben und unterstellte ihr einen psychischen Defekt. Ein MRT fand dann eine schwere Verletzung ihres Rückenmarks. Ein Tumor wurde ausgeschlossen. Der behandelnde Arzt bestätigte ihr laut Dokumentation von Canadian Independent, dass „viele Menschen“ einen Fall wie den ihren erleben mussten. Man gehe davon aus, dass die Impfung ihren Zustand ausgelöst habe. Die spätere Diagnose lautete „transversale Myelitis“.

Nachdem eine Reha nicht half, der Lähmungszustand irreversibel erscheint und sie wohl bis zum Ende ihres Lebens im Rollstuhl bleiben muss, bot man ihr an, ihr Leben mit dem MAID-Programm zu beenden – was sie ablehnte. Statt dessen wandte sie sich an das Staatliche VISP-Programm, das Impfopfern helfen soll. Doch dort wurde ihr Antrag „verloren“. Nun hat sie den Antrag erneut eingereicht und wartet auf Unterstützung … Im oben verlinkten Beitrag des Canadian Independent findet sich eine Spendenmöglichkeit für Kayla, welche von der Organisation Veterans 4 Freedom eingerichtet wurde (Link auch hier).

Lesen Sie mehr über das staatliche Selbstmordprogramm Kanadas:

Anti-Scholz-Demo in Dresden: „Die schlimmste Regierung die wir je hatten!“

Anti-Scholz-Demo in Dresden: „Die schlimmste Regierung die wir je hatten!“

Anti-Scholz-Demo in Dresden: „Die schlimmste Regierung die wir je hatten!“

Bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Dresden kam es zu großen und lautstarken Gegenprotesten. 

Bei einem „Bürgerdialog“ im ehemaligen Kraftwerk stellte er sich einem ausgewähltem Publikum und beantwortete vorher abgesprochene Fragen – Man kennt es. 

Doch draußen wurde Tacheles gesprochen!

Der DeutschlandKurier?? war vor Ort und hat die  Stimmung eingefangen.

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Meeresspiegel: Noch ein Sargnagel? Nein.

Meeresspiegel: Noch ein Sargnagel? Nein.

Willis Eschenbach

Bei meinen Streifzügen durch das Multiversum bin ich über eine Bucht in der Nähe der nordwestlichen Ecke von Kalifornien auf Folgendes gestoßen:

Im Artikel hyperventilieren viele Leute hinsichtlich der imaginären Auswirkungen eines angeblichen Anstiegs des Meeresspiegels um einen Meter in „ein paar Jahrzehnten“.

Richtig … genau das passiert nicht.

Ich muss allerdings zugeben, dass mich die Behauptungen über einen starken Anstieg des Meeresspiegels in der Humboldt Bay überrascht haben. Der Meeresspiegel entlang eines Großteils der nördlichen Westküste Nordamerikas ist aufgrund der geologischen Hebung des Landes gering oder negativ. Ich hatte erwartet, dass dies auch bei Humboldt der Fall sein würde. Als ich stattdessen die NOAA-Website zum Meeresspiegel aufsuchte, fand ich Folgendes: Eureka auf der Karte unten ist die Stadt am Ufer der Humboldt Bay.

Der Artikel ist also in einer Hinsicht korrekt. Der gemessene Meeresspiegel steigt in Eureka tatsächlich schnell … aber seltsamerweise zeigen die nächsten beiden Gezeitenstationen im Norden, Crescent City in Kalifornien und Port Orford in Oregon, einen sinkenden Meeresspiegel.

Wie bitte?

Ich war überrascht, denn die Westküste Nordamerikas wird von der tektonischen Platte des Pazifiks ständig nach oben gedrückt. Die pazifische Platte taucht beim Zusammenstoß mit der nordamerikanischen Platte nach unten und drückt die gesamte Westküste im Laufe der geologischen Zeit vertikal nach oben.

Und überraschenderweise ist die Geschwindigkeit der Landhebung in vielen Gebieten größer als die Geschwindigkeit des Meeresspiegelanstiegs, was zu all den malerischen Klippen führt, die man auf Fotos von der Nordküste sieht. Wie auf der obigen Karte zu sehen ist, befinden sich die beiden Gezeitenmessstationen, die Eureka (Humboldt Bay) am nächsten liegen, in Crescent City, Kalifornien, wo der Meeresspiegel mit -0,8 mm pro Jahr sinkt (nicht steigt, sondern fällt), und in Port Orford, Oregon, wo er mit -0,06 mm pro Jahr zwar kaum negativ ist, aber dennoch sinkt.

Die Humboldt Bay ist also eine Anomalie mit einem Meeresspiegelanstieg von 5,0 mm pro Jahr. Was ist da los?

In meiner glücklicherweise vergeudeten Jugend habe ich einen Winter lang in der Humboldt Bay kommerziell Krabben gefischt und mir dabei die Finger abgefroren, als ich um 5 Uhr morgens auf dem Weg nach draußen durch den unten gezeigten Eingang gefrorene Köder für die Krabbenreusen zerkleinerte. Ich kenne mich also mit den örtlichen Gegebenheiten ein wenig aus. Die Humboldt Bay ist eine Art von Bucht, die an der Westküste der USA ungewöhnlich, an der Ostküste jedoch sehr verbreitet ist. Sie besteht aus einer langen, schmalen Bucht, die durch eine lange, dünne natürliche Sandbarriere vor dem Festland in Form von langen Sandgruben oder Sandbarriereinseln parallel zur Festlandsküste gebildet wird.

Humboldt wird von zwei solchen langen Sandbänken gebildet, die phantasievoll „North Spit“ und … nun, Sie haben es erraten. Die natürliche Öffnung zwischen ihnen wurde am Ende jeder Nehrung durch einen Deich künstlich verlängert, wie unten zu sehen ist:

Humboldt Bay, Eingang zur Bucht und Stadt Eureka, 40,1°N

Die Humboldt Bay ist eine gefürchtete Bucht für Fischer, da sich im Laufe des Jahres eine Unterwasser-Sandbank über dem Eingang bildet. Das bedeutet, dass bei bestimmten und in gewisser Weise unvorhersehbaren Wind- und Gezeitenverhältnissen eine plötzliche „Sneaker-Welle“ entstehen kann, die sich quer durch den Raum zwischen den Deichen bricht und den gesamten Eingang mit Wildwasser verschließt … hässlich.

Oder der Wind peitscht die Wellen auf und sie brechen ständig über die gesamte Einfahrt, und die Küstenwache erklärt die Einfahrt für geschlossen, und wenn man draußen ist, ist es ein langer und gefährlicher Weg bis zum nächsten Hafen. Nur die Küstenwache fährt dann rein oder raus, und das ist nicht schön.

Um den Eingang zur Humboldt Bay offen zu halten, muss er jedes Jahr ausgebaggert werden. Das ausgebaggerte Material besteht zu etwa 90 % aus Sand und zu 10 % aus Schlick.

Und das wirft eine interessante Frage auf: Der Schlick kommt aus den Flüssen, welche in die Humboldt Bay münden. Aber woher kommt der endlose Vorrat an Sand?

Die Antwort ist, dass ein Strand an der Westküste der USA eher als ein Zögern in einem langsamen Fluss aus Sand beschrieben werden kann, der endlos nach Süden fließt. Der gesamte Sand wird fast überall an der Küste durch das Zusammenwirken der vorherrschenden Strömungen, der Strandwellen und der vorherrschenden Nordwestwinde ständig nach Süden bewegt. All diese Faktoren nehmen unaufhörlich Sandpartikel auf und bewegen sie ein wenig nach Süden.

In der Luftaufnahme oben können Sie die Meerestiefen an der Küste farblich erkennen. Und Sie können sehen, dass die beiden künstlichen Dämme den Fluss von Wasser und Sand in Richtung Süden behindert haben. Die Untiefen erstrecken sich kreisförmig um die Mündung des befestigten Eingangs zur Humboldt Bay:

Wenn Sie nun einen Gezeitenpegel aufstellen würden, würden Sie ihn auf der einen oder anderen der sich bewegenden nördlichen und südlichen Nehrungen anbringen … oder würden Sie ihn auf der Festlandsseite der Bucht aufstellen?

Nun, man nimmt an, dass der Gezeitenmesser aus historischen Gründen in der Station der Küstenwache am Rande der Samoa Dunes State Recreation Area auf der nördlichen Nehrung steht, und zwar an der oben und unten gezeigten Stelle:

Aber natürlich nicht an Land. Sondern auf einem Pfeiler. Oder genauer gesagt, auf einem ganzen Betonpfeiler. So steht es auf der Homepage der Station:

Die Pegelmarken befinden sich auf dem Gelände der Küstenwache. Der Gezeitenpegel befindet sich am östlichen Ende des südlichen von zwei Fingerpiers direkt östlich des dreistöckigen Stationsgebäudes der Küstenwache. Beschreibung der Station: Die Instrumente hängen auf dem Dachboden des Bootshauses der Küstenwache.

Hier ist ein Foto und eine Draufsicht. Sieht aus wie eine Kombination aus Bootshaus für zwei Boote und Gezeitenmessstation:

Es gibt noch mehr Komplikationen. Sehen Sie sich die nachstehende Seekarte an:

Die Docks und Gebäude oben rechts in der Grafik sind die Station der Küstenwache und der Standort des NOAA-Gezeitenmessers.

In der obigen Grafik können Sie die Auswirkungen des nördlichen Wellenbrechers auf den langsam nach Süden fließenden Sandstrom erkennen. Auf der Nordseite hat sich der Sand in der Ecke zwischen dem nördlichen Wellenbrecher und der Nordspitze angesammelt. Er hat den Strand in dieser Ecke nach außen hin erweitert und vergrößert, und die Untiefen reichen nun bis zur Spitze des Wellenbrechers.

Sand in Bewegung.

Als Nächstes sehen Sie den regelmäßig ausgebaggerten Eingangskanal, der in Weiß dargestellt ist. Er reicht weit in die Bucht hinein. Und er ist bis zur Kante der Docks der Küstenwache ausgebaggert, um das Anlegen von großen Schiffen zu ermöglichen.

So: Um das Ganze zu überprüfen:

– Der NOAA-Gezeitenmesser befindet sich nicht auf festem Boden, nicht einmal auf dem Festland, sondern auf einer vorgelagerten Nehrung, die aus … Sand besteht.

– Sein nächster Nachbar ist die Samoa Dunes State Recreation Area, die wie North Spit im Allgemeinen vollständig aus … Sand besteht.

– Der Gezeitenpegel befindet sich in einem großen Gebäude auf massiven, schweren Betonpfeilern, die bis in den … Sand hineinreichen.

– Das Gebiet, das vom Pegel aus am weitesten in die Bucht hineinreicht, wird jährlich ausgebaggert, um … den Sand zu entfernen.

– Die örtlichen Sandströme und die Form von North Spit wurden durch den Bau von zwei großen vorgelagerten Wellenbrechern und durch das jährliche Ausbaggern des Eingangskanals stark beeinträchtigt.

Sind Sie nun überrascht, dass das so erheblich anomale Verhalten des Meeresspiegels deutlich darauf hindeutet, dass der Pegel der Nehrung langsam im Sand versinkt?

Die gute Nachricht ist: Abgesehen von den Kleinstädten Fairhaven, Manila und Samoa, die dummerweise direkt auf der Nehrung gebaut wurden, ist die Meeresspiegelkatastrophe in der Humboldt-Bucht abgesagt – sorry, keine Rückerstattung für diejenigen, die Tickets gekauft haben.

Diese Kleinstädte können sinken oder auch nicht – schließlich gibt es die Nehrungen schon sehr, sehr lange. Das bedeutet, dass in der Vergangenheit der Sand, der durch Wind und Wasser ständig von der Nehrung abgetragen wurde, durch neuen Sand ersetzt wurde, der durch Wind und Wasser von der Ozeanseite auf die Nehrung getragen wurde. Für diese Städte besteht also wahrscheinlich keine unmittelbare Bedrohung.

Die andere gute Nachricht ist, dass ich einen Hauch von Verzweiflung bei den Leuten wahrnehme, die mit dem Spruch „Alle in Panik, in einem Jahrzehnt sind wir tot“ werben … nach fünf Jahrzehnten gescheiterter serieller Untergangsvorhersagen werden anscheinend immer mehr Leute schlauer.

Und die beste Nachricht? Das wäre die Tatsache, dass ich immer noch auf der grünen Seite des Grases stehe, nicht auf der braunen Seite … und mit 77 Jahren danke ich jeden Tag dafür.

Daten zum Meeresspiegel: North Spit, Crescent City, Port Orford

PS: Warum passt die NOAA die Daten nicht an die Landabsenkung an? Ich vermute, es liegt am Mangel an Daten. Laut Sonel ist das „Co-located GPS“ RedwoodsCCCN2004 … das weit unten am südlichen Ende der Bucht und nicht auf einer der Nehrungen liegt. Es zeigt Senkungen an, aber nur mit -0,85 mm/Jahr, deutlich weniger als der Gezeitenpegel auf der Nordspitze.

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/02/26/another-canary-not/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Sam Altman: Künstliche Intelligenz, die Bilderberg-Gruppe und Worldcoin

Der CEO von OpenAI, Sam Altman, sagte kürzlich vor einem Unterausschuss des US-Senats für Justizfragen über den jüngsten Aufstieg der Künstlichen Intelligenz (KI) und ihr Potenzial für Störungen in zahlreichen Branchen aus.

Nicht nur ChatGPT von OpenAI erfährt einen Popularitätsschub, auch KI-generierte Kunst und sogar KI-generierte Fotografie, die Preise gewinnen, machen deutlich, dass das Zeitalter der KI-Disruption begonnen hat. Der so genannte „Pater der KI“ hat kürzlich bei Google gekündigt, weil er offen über die Gefahren sprechen wollte, die von KI-generierten Fälschungen ausgehen.

In seinen vorbereiteten Erklärungen sagte Altman den Senatoren, dass „die Regulierung der KI unerlässlich ist“. Altman forderte auch, was er als „angemessene Sicherheitsanforderungen, einschließlich interner und externer Tests vor der Freigabe“ bezeichnete. Er sprach sich auch für die Lizenzierung und Registrierung bestimmter KI-Systeme aus.

Altman hielt sich mit der Forderung nach einer vollständigen staatlichen Regulierung zurück und erklärte stattdessen, dass Governance-Systeme „flexibel genug sein müssen, um sich an neue technologische Entwicklungen anzupassen“, während sie „Anreize für die Sicherheit schaffen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Menschen in der Lage sind, die Vorteile der Technologie zu nutzen.“

„Fortune“ schreibt, dass „Altmans Eintreten für einige Regeln nicht überraschend ist. Technologieunternehmen wissen, dass eine Regulierung wahrscheinlich kommen wird, und sie versuchen ihr Bestes, um sie zu ihrem Vorteil zu gestalten“.

Das Argument ist, dass Altman und andere CEOs von KI-Firmen entscheiden könnten, dass die Lizenzierung ihnen erlaubt, den Code ihrer proprietären Modelle zu schützen. Außerdem könnten die großen KI-Firmen den Aufstieg von Open-Source-KI-Modellen fürchten und daher Lizenzierungssysteme fordern, die den Entwicklern von Open-Source-Software zusätzliche Lasten aufbürden.

„Fortune“ fährt fort:

„Eine der größten Wettbewerbsbedrohungen für diese Unternehmen ist die Open-Source-KI-Software. In diesem sich schnell entwickelnden Bereich ist niemand schneller als die Open-Source-Gemeinschaft. Sie hat sich als bemerkenswert innovativ und agil erwiesen, wenn es darum geht, die Leistung und die Fähigkeiten der proprietären Modelle zu erreichen, und zwar mit KI-Modellen, die viel kleiner, einfacher und kostengünstiger zu trainieren sind und die kostenlos heruntergeladen werden können.“

Unabhängig von den Gründen hat sich Altman dem wachsenden Chor der KI-Befürworter angeschlossen, die eine Regulierung oder Lizenzierung der KI fordern. Die Bedenken des CEO haben auch dazu geführt, dass Politiker und Entscheidungsträger vor den Gefahren einer fehlenden Regulierung der Technologie gewarnt haben. „CNBC“ berichtete, dass Senator Josh Hawley während der Senatsanhörung zu KI die aufkommende Technologie mit der Erfindung der Druckerpresse und der Atombombe verglich. Hawley erklärte, dass dies die Menschheit in zwei mögliche Zukünfte führen könnte: eine, in der die KI die Menschheit erhebt, oder eine mit einem „großen technologischen Durchbruch“, aber „schweren, schrecklichen“ Konsequenzen.

Die Bilderberg-Gruppe in Portugal

Nur wenige Tage, nachdem er vor dem US-Senat ausgesagt hatte, nahm Sam Altman an dem geheimen Treffen der Bilderberg-Gruppe in Lissabon, Portugal, teil. In den Wochen und Tagen vor dem Treffen gab es keinen einzigen Bericht in der Mainstream-Unternehmenspresse, und nur eine Handvoll unabhängiger Journalisten berichtete über das Treffen, darunter Dan Dicks von „Press for Truth“.

Altman wurde von anderen Befürwortern und CEOs der künstlichen Intelligenz begleitet, darunter Satya Nadella von „Microsoft“, Demis Hassabis von „Deepmind“ und der ehemalige Google-CEO und derzeitige Vorsitzende der Bilderberg-Gruppe Eric Schmidt.

Wie „The Last American Vagabond“ im Februar 2021 berichtete, beauftragte die Biden-Administration Schmidt mit der Leitung der Nationalen Sicherheitskommission für künstliche Intelligenz (NSCAI), auch bekannt als KI-Kommission. Einem Bericht von „Politico“ vom Dezember 2022 zufolge finanzierte Schmidt die Gehälter von mehr als zwei Dutzend Mitarbeitern in der Biden-Regierung. Mindestens seit März 2022 hat „Politico“ beschrieben, wie Schmidts Fingerabdrücke überall in der Biden-Administration zu finden sind. Schmidts Rolle als ehemaliger CEO von Google, als Mitglied der Bilderberg-Gruppe, seine Rolle in der Biden-Administration und seine Beziehung zum ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger sind mehr als genug Gründe, um über die Richtung, in die sich die KI-Gespräche bewegen, besorgt zu sein.

Tatsächlich war Kissinger, ein langjähriger Berater von US-Präsidenten, auch bei der Bilderberg-Gruppe anwesend. Kissinger hat seit der Gründung der Bilderberg-Gruppe im Jahr 1957 immer wieder an den Treffen teilgenommen. Kissinger sagte, dass sein Interesse an der künstlichen Intelligenz geweckt wurde, nachdem Schmidt ihn überredet hatte, während der Bilderberg-Konferenz im Jahr 2016 einen Vortrag zu diesem Thema zu besuchen. Die beiden Männer haben auch gemeinsam ein Buch mit dem Titel „The Age of AI: And Our Human Future“ (2021) verfasst.

Zu Sam Altman und anderen KI-CEOs gesellten sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, Pfizer-Chef Albert Bourla und BP-Chef Bernard Looney,
Børge Brende, der Präsident des Weltwirtschaftsforums, und Peter Thiel, Mitbegründer von „PayPal“ und „Palantir“. Thiel ist in den letzten Tagen wegen seiner Beziehung zu Jeffrey Epstein unter Beschuss geraten.

Aufgrund der mangelnden Transparenz im Zusammenhang mit der Bilderberg-Gruppe wurden Einzelheiten über Altmans Beteiligung an dem Treffen nicht veröffentlicht. Basierend auf der Geschichte der Bilderberg-Gruppe, die wichtige Weltereignisse mitgestaltet und wahrscheinlich sogar die Zustimmung zu zukünftigen politischen Führern erteilt hat, kann man jedoch vermuten, dass Altmans Teilnahme ein gutes Zeichen für seine Karriere und den weiteren Aufstieg von „OpenAI“ sein wird.

Während Sam Altmans Teilnahme am Bilderberg-Treffen in Portugal etwas mit seiner Rolle bei „OpenAI“ zu tun haben könnte, ist es auch sehr wahrscheinlich, dass sein neuestes Tech-Projekt ein noch relevanterer Grund für sein Erscheinen ist.

Worldcoin

Sam Altman und sein Technokraten-Kollege Elon Musk haben in der Vergangenheit bei „OpenAI“ zusammengearbeitet und vor den potenziellen Gefahren gewarnt, die mit dem rasanten Anstieg der Nutzung dieser Technologie verbunden sind. Trotz der Warnungen finanzieren beide Männer weiterhin Projekte, die das Potenzial haben, zum Aufstieg des technokratischen Staates beizutragen, wobei die KI biometrische digitale Identitäten, digitale Währungen und das Internet der Dinge/Körper antreibt.

Einen Tag bevor Altman vor dem Kongress aussagte, berichtete die „Financial Times“, dass Altman „kurz davor war, eine Finanzierung in Höhe von 100 Millionen Dollar für seinen Plan zu sichern, die Iris-Scan-Technologie zu nutzen, um eine sichere globale Kryptowährung namens Worldcoin zu schaffen“. Die Times berichtete, dass drei Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, behaupteten, das Team hinter Worldcoin befinde sich in „fortgeschrittenen Gesprächen“, um die Mittel in den „nächsten Wochen“ aufzubringen.

Die Quelle sagte der Times, dass die Finanzierung von bestehenden und neuen Investoren stammt. Zu den Investoren des Projekts gehören laut früheren Berichten der FTX-Gründer Sam Bankman-Fried und der Internetunternehmer Reid Hoffman.

Altman hat das Projekt als eine Möglichkeit beworben, sich auf den Umbruch vorzubereiten, den die künstliche Intelligenz voraussichtlich in einer Reihe von Branchen verursachen wird. Die Führungskräfte von Worldcoin haben erklärt, dass sich ihre Arbeit auf die Unterscheidung zwischen Menschen und Bots konzentriert, indem sie eine eindeutige ID bereitstellen und ein universelles Grundeinkommen bieten, um durch KI verursachte Arbeitsplatzverluste auszugleichen.

Altman und sein Team bezeichnen Worldcoin als eine „integrative“ globale Kryptowährung, die jedem zur Verfügung stehen wird, der seine „einzigartige Persönlichkeit“ mit dem „Orb“ – einem Gerät, das das einzigartige Muster der Iris einer Person scannt – verifiziert.

„Der Orb prüft, ob eine Person real und einzigartig ist oder ob sie sich nicht bereits für Worldcoin angemeldet hat. Dies geschieht durch die Erfassung und Verarbeitung von Bildern einer Person und ihres einzigartigen Irismusters“, erklärt Worldcoin auf seiner Website.

Sobald sich ein Benutzer einem biometrischen Iris-Scan unterzieht, wird ihm eine „World ID“ zugewiesen, die es ihm ermöglicht, bei der Einführung des Tokens 25 kostenlose Worldcoin-Token zu erhalten. Das Unternehmen behauptet, dass die Iris-Scans gelöscht werden, sobald die einzigartige Identität erstellt ist.

Während das Projekt als eine Methode angepriesen wird, um die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz abzumildern, ist klar, dass ein solches Projekt auch die Forderungen nach einer digitalen Identität unter Verwendung biometrischer Daten nachahmt, die von den Vereinten Nationen, dem Weltwirtschaftsforum und einer wachsenden Zahl von internationalen Regierungen vorgeschlagen werden. Vielleicht glauben Altman und seine Mitstreiter, dass die Technologie in ihren Händen für das Gute eingesetzt wird, aber die Beziehungen zur Bilderberg-Gruppe, zum Silicon Valley und zu Elon Musk sind zumindest ein Grund zur Sorge und zum Nachdenken.

So oder so scheint es, dass eine Welt, die auf digitalen Identitäten und digitalen Währungen basiert, tatsächlich schnell näher rückt. Werden es Identitäten sein, die von Regierungen und Unternehmen kontrolliert werden? Oder werden quelloffene, dezentralisierte und verteilte Versionen von Technologien wie KI die Oberhand gewinnen?

Kriegserklärung: Bundeswehr plant Angriffe auf Krim-Brücke

Kriegserklärung: Bundeswehr plant Angriffe auf Krim-Brücke

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Kriegserklärung: Bundeswehr plant Angriffe auf Krim-Brücke

Kriegserklärung: Bundeswehr plant Angriffe auf Krim-Brücke

Die russische Abwehr hat Audio-Mitschnitte veröffentlicht, auf denen ranghohe Offiziere der deutschen Bundeswehr, darunter der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, zu hören sind, wie sie die Bombardierung der Krim-Brücke bei Kertsch besprechen.

von Manfred Ulex

Die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan schrieb auf ihrem Telegram-Kanal, ihr seien Audioaufnahmen zugänglich gemacht worden, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Bundeswehr direkt in die Anschlagsplanung auf die Brücke von Kertsch zum russischen Festland involviert ist. Demnach handelt es sich um ein Gespräch zwischen hochrangigen Offizieren der Bundeswehr, das von der russischen Aufklärung mitgeschnitten wurde. 

Inzwischen hat Simonjan erste Teile der Transkription des Mitschnitts veröffentlicht. Am Gespräch beteiligt ist der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, sowie weitere namentlich nicht genannte Führungskräfte, die für die Planung und Durchführung von Missionen zuständig sind. 

Laut der Transkription diskutierten die Beteiligten die Effizienz des Einsatzes von britischen Marschflugkörpern Storm Shadow und baugleichen französischen SCALP-EG, die bereits an die Ukraine geliefert wurden. 

“Da komme ich dann drauf, dass es so zwei interessante Targets halt gibt: Einmal so eine Brücke im Osten und einmal Mun(itions)-Depots, wo wir rein kommen. Die Brücke im Osten ist halt schwer zu erreichen, und die Pfeiler sind relativ klein, und das kann halt der Taurus darstellen, und die Mun-Depots – da kommen wir halt durch. Und wenn ich das jetzt berücksichtige und vergleiche, wie viele Storm Shadows und HIMARS abgeschossen wurden, da kann man ganz gut alle Einstellungsmerkmale halten. Da habe ich mir so drei Routen rausgesucht, wo ich sagen würde, geht’s da um die Brücke oder geht’s da um Mun-Depots?”

Dem Transkript zufolge diskutierten die Offiziere, dass ein erfolgreicher Angriff auf russische Infrastruktur vorher zusätzlich weitere Daten und Satellitenaufklärung erfordere. Sie sprechen zudem von mindestens einem Monat Vorbereitungszeit. 

Einer der Offiziere merkte an, dass aufgrund der Länge der Brücke auch 20 Raketen nicht ausreichen werden, um nennenswerten Schaden anzurichten. Er verglich die Brücke mit einer Landebahn. 

“Sie wollen die Brücke zerstören, denn sie hat nicht nur strategische, sondern auch politische Bedeutung… Es wäre bedenklich, hätten sich eine direkte Verbindung von uns zu den ukrainischen Streitkräften nachweisen ließe”, sagte Gerhartz.

Die Offiziere diskutierten, wie eng die Bundeswehr in die Planung und Vorbereitung einbezogen werden kann, um nicht unmittelbar als Kriegspartei zu erscheinen. Man müsse vorsichtig sein und dürfe nicht Rote Linien überschreiten: 

“Dann macht es auch keinen Unterschied, ob wir unsere Leute in Büchel das planen lassen oder in Schrobenhausen – beteiligt ist beteiligt.
Wenn wir dem Minister jetzt sagen – ich überspitze mal ein bisschen: Wir planen die Daten und fahren sie dann von Polen aus mit’m Auto rüber, damit es keiner mitkriegt, (dann) stell dir mal vor, das kommt an die Presse. Das sind glaube ich keine akzeptablen Lösungen.”

Die Offiziere erarbeiten einen mehrstufigen Plan. Ziel sollen zunächst Angriffe auf russische Munitionsdepots sein. Später soll der Angriff auf die Krim-Brücke erfolgen. 

“Man muss ganz klar sagen – je länger ihr wartet mit einer Entscheidung, umso länger dauert es hinterher, um es richtig umzusetzen. Und diese Abstufung, erstmal was Einfaches, später mal was Größeres oder eine Frage an die Briten: Könnt ihr uns am Anfang unterstützen?”

Im Anschluss wird über unterschiedliche Konzepte der Ausbildung gesprochen. Mit einer schnellen, wenige Wochen dauernden Ausbildung soll die Grundlage für Angriffe auf russische Munitionsdepots geschaffen werden. Eine längere, umfassendere Ausbildung soll den Angriff auf die Krim-Brücke vorbereiten. 

“Entweder wir müssen die Ausbildung aufteilen, dass wir sagen: Wir machen einen Fast Track und einen Long Track. Und der Long Track – dann sind die da halt für vier Monate und lernen es komplett richtig, mit ‘Wie mach’ ich’s mit ‘ner Brücke?’ Und in den Fast Track geht es erst mal um den schnellen Einsatz, nach zwei Wochen, dass ich weiß, was ich mit einem Munitions-Depot mache.”

Deutschland versucht im Ukraine-Konflikt bisher, eine direkte, offensichtliche Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Gleichzeitig unterstützt Deutschland an vorderster Linie die Ukraine sowohl finanziell als auch mit umfassenden Waffenlieferungen. Ziel ist es, der Ukraine zu einem Sieg über Russland zu verhelfen. Diplomatische Verhandlungen über eine Beendigung schließt vor allem die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) aus. 

Bisher schließt der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Allerdings werden diese Waffenmit einer Reichweite von Hunderten von Kilometern vonseiten Kiews gefordert. Das Kiewer Regime genießt für seine Waffenforderungen breite Unterstützung unter maßgeblichen deutschen Politikern. Der Druck auf den Bundeskanzler ist demnach hoch. Ein Angriff mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern auf russische Infrastruktur würde von Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit als deutsche Kriegsbeteiligung zu werten sein, da die Steuerung solcher Marschflugkörper zweifelsfrei der deutschen Unterstützung, auch in Form der Bereitstellung von Daten, bedarf.

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„Gibt es kein Umdenken, ändern auch Wahlen absolut nichts am Abstieg Österreichs“

„Gibt es kein Umdenken, ändern auch Wahlen absolut nichts am Abstieg Österreichs“

„Gibt es kein Umdenken, ändern auch Wahlen absolut nichts am Abstieg Österreichs“

Der Wunsch nach Neuwahlen in der Bevölkerung ist groß. Doch bringt eine neue Regierung wirklich den Wandel, wenn sie von jenen Parteien gestellt wird, die für den stetigen Abstieg Österreichs verantwortlich sind? MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner mahnt an, dass ein echter Kurswechsel nur mit neuen starken Kräften erwirkt werden kann. Österreich brauche einen Neustart in allen Bereichen.

Pressemitteilung der MFG Österreich

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann: „Einen Kurswechsel kann es nur mit der MFG geben!“

Hört man in die Gesellschaft hinein, herrscht teilweise fast so etwas wie Euphorie, weil spätestens im Herbst neu gewählt wird. „Viele hoffen auf einen Umbruch, aber den wird es mit den bestehenden Systemparteien nicht geben“, warnt MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner. Und tatsächlich: Egal, wer oder welche Konstellation in den letzten 30 Jahren regiert hat, die Richtung war immer dieselbe: Abwärts. „Die Staatsfinanzen, die Asylfrage, der Schuldenstand, die Altersarmut, die Bildung, die Freiheitsrechte oder der Korruptionsindex: Alles dreht sich in einer Negativspirale, daran ändert auch eine starke FPÖ nichts, wie sich in mehreren Regierungsbeteiligungen gezeigt hat. „Einen echten, mutigen und dringend nötigen Kurswechsel kann es nur mit neuen Widerstandskräften wie der MFG geben“, so Joachim Aigner.

Schon vor dem Urnengang – egal, ob dieser bereits im Frühsommer oder wie geplant im Herbst stattfindet – ist klar, dass alles beim Alten bleiben wird. Mit der FPÖ will keiner regieren, eine Neuauflage der unseligen „Großen Koalition“ gilt hinter den Kulissen als ausgemacht – notfalls mit NEOS oder den Grünen als drittes Rad am Wagen. Sogar über eine XL-Koalition mit allen vier Altparteien soll in Parlamentskreisen bereits geschwurbelt worden sein. „Das zeigt, wie groß die Angst vor dem Machtverlust, dem Neuem und einem Systemwechsel ist“, so Joachim Aigner.

Schwarz-Rot, Rot-Grün, Schwarz-Blau oder alle zusammen: Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass sich nichts ändert, egal, wer oder welche Konstellation auch regiert.

Absturz mit System

Im internationalen Korruptionsindex rangiert Österreich laut Transparency International auf Platz 20 – ein „Armutszeugnis“, wie sogar der Mainstream titelt. In Sachen Gleichstellung von Mann und Frau stürzte Österreich im Vorjahr auf Rang 47 ab, was gegenüber 2022 eine Verschlechterung um ganze 26 Plätze bedeutet. Im Pressefreiheitsindex ist Österreich von Rang 17 auf 31 abgestürzt und hinkt damit ebenfalls vielen Ländern konstant hinterher. Und EU-weit hat Österreich die fünfthöchste Staatsverschuldung pro Kopf und liegt damit sogar noch vor Griechenland.

Österreich: Trotz FPÖ „Asylweltmeister“

Bei den Asylanträgen hat nicht etwa das medial so oft zitierte Deutschland die Hauptlast zu tragen, sondern Österreich: Während in Deutschland auf 100.000 Einwohner im Vorjahr rund 388 Asylanträge kamen, waren es in Österreich mit rund 652 pro 100.000 Einwohnern fast doppelt so viele. Und es hat sich auch gezeigt, dass sich selbst dort, wo die FPÖ in der Regierung sitzt, nichts ändert. Joachim Aigner: „In Oberösterreich etwa hat die Haimbuchner-FPÖ nicht nur sämtliche Corona-Maßnahmen voll mitgetragen, sondern auch keine einzige der unzähligen umstrittenen Flüchtlingsunterkünfte verhindert. Das ist Wählerverrat.“

„Schulterschluss jetzt“

Die Landtagswahlen in Oberösterreich im Jahr 2021 haben gezeigt, was möglich ist, wenn der Widerstand zusammenhält und geschlossen Neues wählt. Über sechs Prozent waren es, die damals MFG wählten. Ein ähnliches Ergebnis würde viele „Stillstands“-Koalitionsmöglichkeiten im Bund verhindern: „Genau das müssen wir den Wählern klarmachen“, so Joachim Aigner. Das Potenzial der MFG ist groß, wie nicht nur das OÖ-Ergebnis zeigt, sondern auch ein Blick auf die Nichtwähler: Mit 24,4 Prozent (letzte Nationalratswahl) wären die Daheimgebliebenen die zweitgrößte Fraktion im Parlament.

Klar ist: Einen echten Neustart für Österreich und den unabdingbaren Systemwechsel in allen Bereichen kann es nur mit neuen Kräften geben. Joachim Aigner: „Jeder weiß es, jeder spürt es. Aber vielen fehlt in der Wahlkabine immer noch der Mut, zu groß ist nach wie vor die Macht des bestehenden Apparats.“

US-Wissenschaftler: „CO₂ ist der teuerste Betrug der Geschichte!“

US-Wissenschaftler: „CO₂ ist der teuerste Betrug der Geschichte!“

US-Wissenschaftler: „CO₂ ist der teuerste Betrug der Geschichte!“

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Vor lauter „Kampf gegen rechts“ hat der Klimaschwindel eine Pause eingelegt. Ein renommierter US-Wissenschaftler rechnet mit den Klimahysterikern ab und bringt das Thema zurück in die politische Debatte.

Mehr Kohlenstoffdioxid (CO₂) bedeute mehr Klimawandel. So lautet das vorherrschende Narrativ der von den Vereinten Nationen (UN) subventionierten Weltuntergangs-Industrie. Immer mehr seriöse Wissenschaftler durchschauen den Klimaschwindel und das Geschäftsmodell mit der Angst!

Wir schreiben das Jahr 2024 nach Christus. Die ganze Welt ist vom „Klimanotstand“ überzeugt. Die ganze Welt? Nein, eine wachsende Zahl von Experten, darunter auch Nobelpreisträger, tritt dem Unfug energisch entgegen. Zu ihnen zählt der renommierte US- Atmosphärenphysiker Edwin Berry. Er sorgt in der US-Ausgabe der „Epoch Times“ mit einer knallharten Aussage für Wirbel: CO₂ sei nicht weniger als der „teuerste Betrug der Geschichte“!

Berry zerpflückt den Klimaschwindel mit wissenschaftlicher Akribie. Der US-amerikanische Atmosphärenphysiker und Meteorologe erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen den „Weltklimarat“ der Vereinten Nationen (IPCC).

CO₂ ist keine Ewigkeits-Chemikalie

Basierend auf den Daten des IPCC selbst führt Berry den Nachweis, dass die Theorien über die Langzeitverweildauer von menschengemachtem CO₂ in der Atmosphäre und dessen Auswirkungen auf das Klima fehlerhaft seien. Der weit verbreitete Glaube, dass einmal ausgestoßenes CO₂ quasi ewig in der Atmosphäre verbleibe, entspreche nicht den wissenschaftlichen Fakten. Tatsächlich durchläuft CO₂ Berry zufolge einen natürlichen Kreislauf, in dem es zwischen Atmosphäre, Pflanzen und Ozeanen zirkuliert. Ähnlich wie Wasser unterliege CO₂ im Kohlenstoffkreislauf der Natur einer steten Bewegung und wandere von einem Kohlenstoffspeicher zum nächsten: aus den Meeren und Steinen in die Atmosphäre, über die Fotosynthese in Pflanzen und wieder zurück.

Hinzu kommt, dass CO₂ in der Atmosphäre eine Halbwertszeit von etwa 36 Jahren hat. Die Halbwertszeit gibt an, nach welcher Zeitspanne sich die Anzahl der radioaktiven Ausgangskerne halbiert hat. 

Die IPCC-These, dass vom Menschen erzeugtes CO₂ für ein Drittel des heutigen CO₂-Niveaus in der Atmosphäre verantwortlich sei, weist Berry als falsch zurück. Er argumentiert, dass die Natur selbst den Anstieg des CO₂ verursacht habe und dass alle Bemühungen, den „menschlichen“ CO₂-Ausstoß zu reduzieren, von daher schon im Ansatz auf einem fatalen Irrtum beruhen.

Die politische Dimension des Klimaschwindels

Laut dem US-Wissenschaftler stehen hinter dem „Weltklimarat“ politische und massive wirtschaftliche Interessen. Es handele sich beim IPCC primär um eine politische Organisation, deren Ziel es sei, die Öffentlichkeit von der angeblichen Gefährlichkeit des CO₂ zu überzeugen.

Die Folge ist eine globale Politik, die auf Elektromobilität, dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und der Reduktion von CO₂-Emissionen abzielt. Doch wenn die wissenschaftlichen Grundlagen, auf denen diese Politik basiert, brüchig sind, wie Berry nahelegt, dann handelt es sich um eine gewaltige Verschwendung von Ressourcen!

Breiter wissenschaftlicher Konsens

Unterstützung findet Berry in der „World Climate Declaration“, einer Initiative, die von Wissenschaftlern und Fachleuten verschiedener Disziplinen unterzeichnet wurde, die den vermeintlichen „Klimanotstand“ in Frage stellen. Sie fordern eine weniger politisierte Klimawissenschaft und eine stärker wissenschaftlich fundierte Klimapolitik.

Die bereits vor anderthalb Jahren veröffentlichte Erklärung fordert, dass die Klimawissenschaft transparenter mit Unsicherheiten und Übertreibungen umgehen sollte, während Politiker die realen Kosten und vermeintlichen Vorteile ihrer Maßnahmen nüchtern abwägen müssten. Vonnöten sei eine sachliche Diskussion, die frei von politischen und wirtschaftlichen Interessen geführt werden müsse!

Unter Verweis auf den „Weltklimarat“ selbst fasst Berry zusammen: „Der menschliche Anteil macht etwa fünf bis sieben Prozent des gesamten Kohlenstoffdioxid-Eintrags in die Atmosphäre aus.“ 

Womit sich abschließend die Frage stellt: Warum unterschlagen die Klimahysteriker bei ihren apokalyptischen Szenarien die weit mehr als 90 Prozent CO₂ aus natürlichen Quellen? Die Antwort dürfte denkbar einfach sein: Längst ist der Klimaschwindel zum Billionen-Geschäft mit der Angst geworden und dient dem linksgrün-woken Polit-Establishment zum Machterhalt sowie als Vorwand für den „Great Reset“ – sprich: als Vehikel auf dem Weg zum globalen Öko-Sozialismus!

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