Kategorie: Nachrichten
Gefährlicher als der Pandemievertrag selbst: Internationale Gesundheitsvorschriften geleakt
Dem kritischen Autor und Aktivisten James Roguski ist es gelungen, das jahrelang streng geheim gehaltene Verwirrspiel zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (kurz IHR, International Health Regulations) zumindest vorläufig zu beenden: Er „ergatterte“ die jüngste Version des IHR-Papiers in der Fassung vom 9. Februar 2024 (ein “negotiating text”, also eine Art Verhandlungspapier), die gewissermaßen die Ausführungsvorschriften zum geplanten WHO-Pandemie-Vertrag darstellen. Diese IHR sind weitaus toxischer als der Vertrag selbst – denn sie werden nur mit einfacher Mehrheit beschlossen, obwohl sie alle uns bekannten „Folterinstrumente“ umfassen, die uns aus den Covid-Jahren bekannt sind: Testpflichten, Schließungen öffentlicher Räume, Kontaktsperre, Abstandspflichten, Quarantäne, Reiseverbote, direkte und indirekte Impfpflichten et cetera. Darüber hinaus halten sie noch weitere Maßnahmen bereit, die im Falle eines internationalen, regionalen oder temporären Gesundheitsnotstandes von der WHO angeordnet werden können und weit über die Restriktionen der Corona-“Pandemie” hinausgehen: Zensur, Produktions- und
Myanmars Rebellen und ihre ausländischen Unterstützer weisen Thailands Vier-Punkte-Plan zurück
Sie haben sich selbst davon überzeugt, dass die Tatmadaw während einer möglicherweise bevorstehenden Offensive eine strategische Niederlage erleiden können, so wie die Ukraine und der Westen dachten, sie könnten Russland während der letztlich gescheiterten Gegenoffensive im letzten Jahr begegnen.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des thailändischen Repräsentantenhauses hat einen Vier-Punkte-Plan zur Lösung der jüngsten Phase des jahrzehntelangen Bürgerkriegs in Myanmar vorgeschlagen.
Er fordert die Einrichtung eines speziellen Gremiums von Außenpolitik- und Sicherheitsexperten, um eine umfassende Lösung zu erarbeiten, Notfallpläne für den Fall einer Verschärfung des Konflikts zu erstellen, den im letzten Monat vorgeschlagenen humanitären Korridor zu erweitern und eine „Myanmar-Troika Plus“ aus ASEAN, China und Indien ins Leben zu rufen.
Hier sind einige Hintergrundinformationen für diejenigen, die den Krieg nicht verfolgt haben:
- 8. Februar: „Der seit drei Jahren andauernde Konflikt in Myanmar ist nicht so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint“
- Februar: „Amerika bereitet die Öffentlichkeit auf mehr Einmischung in Myanmar vor“
- 5. März: „Amerikanische Einmischung könnte Myanmars fragilen, von China vermittelten Friedensprozess stören“
Im Grunde gilt der von China vermittelte Waffenstillstand vom Januar immer noch, aber Myanmars Militär (Tatmadaw) setzt sein Wehrpflichtgesetz durch, ein Schritt, von dem einige befürchten, dass er ein Ende dieses „kalten Friedens“ bedeuten könnte. Andere interpretieren es so, dass sie sich auf die „Allianz der drei Bruderschaften“ (3BA) vorbereiten, deren 1027-Offensive Ende letzten Jahres erfolgreicher war als jede andere in der Geschichte ihres Landes. Was die Sicht Thailands betrifft, so hatte sein Außenminister Parnpree Bahiddha-Nukara in Davos folgendes zu sagen:
„Die langjährigen bewaffneten Kämpfe der verschiedenen ethnischen Gruppen haben sich verschärft; Sie wurden in ihrem Ruf nach mehr Autonomie bestärkt. Leider sind die demokratischen und wirtschaftlichen Fortschritte, die vor dem Ausbruch der Krise vor fast 3 Jahren erzielt wurden, nun zunichte gemacht. Ein Ende dieses langwierigen Konflikts scheint nicht in Sicht. Die Befürchtung der Länder der Region ist, dass Myanmar zunehmend fragmentiert wird und zu einem Schauplatz des Wettbewerbs der Großmächte wird.“
Diese Sichtweise prägte den Vier-Punkte-Plan, den der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses gerade vorgestellt hat. Das Expertengremium wird eine umfassende Lösung erarbeiten, die mit allen Beteiligten geteilt werden soll: Die Notfallpläne wären für den Umgang mit großen Flüchtlingsströmen, der humanitäre Korridor kann Binnenvertriebene auf der anderen Seite der Grenze halten, während die „Myanmar Troika Plus“ die beiden anderen Nachbarn dieses Landes einbeziehen könnte.
Das ist durchaus vernünftig, aber einige außerhalb des Landes sind immer noch dagegen.
Igor Blazevic von The Irawaddy, einem von der Opposition betriebenen Online-Projekt, veröffentlichte Anfang Februar einen Artikel darüber, warum „die thailändische humanitäre Hilfsinitiative für Myanmar fehlerhaft ist und nicht funktionieren wird“. Er vermutet, dass „der politische Plan hinter der ‚humanitären Initiative‘ darin besteht, die Militärjunta und andere politische und Widerstandsakteure an den Verhandlungstisch zu bringen, und das Versprechen von Hilfe ist nur ein Zuckerbrot.
Im Grunde lautet die Botschaft: Entweder ihr stimmt zu, ‚die Gewalt zu deeskalieren‘ und ‚allumfassende‘ Verhandlungen zu beginnen, die wir erleichtern werden – und dann werden wir Korridore für Hilfe öffnen“, oder sie werden auf sich allein gestellt, wenn sie sich weigern.
Man muss ihm zugute halten, dass dies sehr wohl die Absicht Thailands sein könnte, was erklären könnte, warum das von der US-Regierung finanzierte Radio Free Asia Ende des Monats in seinem Artikel skeptisch gegenüber dieser Initiative war:
„Wird Thailands Hilfskorridor mit dem kriegsgebeutelten Myanmar etwas bewirken?“ Al Jazeera, das mit den Rohingyas sympathisiert, deren „Arakan Army“ Teil der 3BA ist, veröffentlichte ebenfalls gerade einen sehr kritischen Artikel darüber, wie „Thailand und Laos versuchen, die Junta inmitten der Trägheit von ASEAN Myanmar vorzeigbar zu machen“.
Der Eindruck, den man aus diesen drei Artikeln gewinnt, ist, dass die 3BA und ihre ausländischen Unterstützer gegen Thailands Vier-Punkte-Plan sind, insbesondere gegen seinen humanitären Korridor, da sie richtig verstehen, dass er sie unter Druck setzen soll, Kompromisse mit den Tatmadaw einzugehen. Statt Frieden wollen sie den Krieg fortsetzen, da sie – ob zu Recht oder zu Unrecht – glauben, dass sie auf den Erfolgen der Offensive von 1027 aufbauen können, um den Tatmadaw den Todesstoß zu versetzen.
In gewisser Weise ähneln diese Erwartungen denen, die die Ukraine und ihre Schutzherren im Frühjahr 2022 hatten, nachdem Russlands Geste des guten Willens, sich im Laufe der Verhandlungen aus Kiew zurückzuziehen, als Schwäche interpretiert wurde, weshalb Selenskyj sich auf Vorschlag des ehemaligen britischen Premierministers Johnson aus den Friedensgesprächen zurückzog. Dann drängten sie Russland aus Charkow und einem Teil von Cherson zurück, nur damit ihre Gegenoffensive scheiterte und die militärstrategische Dynamik umkehrte, indem sie sie wieder auf die Verteidigungslinie stellten:
Etwas Ähnliches findet derzeit wohl unter der 3BA und ihren ausländischen Unterstützern statt, die sich auf ihre eigene ukrainische Offensive vorzubereiten scheinen, in der Hoffnung, dass sie die Tatmadaw strategisch besiegen wird, so wie Kiew und der Westen es letztes Jahr mit Russland versucht haben. Aus diesem Grund zögern sie, Thailands Vier-Punkte-Plan zu unterstützen, aber das Scheitern ihrer möglicherweise bevorstehenden Offensive könnte sie in eine viel schwächere Position bringen, von der aus sie später verhandeln können.
Thailand befürchtet jedoch einen Zustrom von Flüchtlingen, wenn die Kämpfe in großem Umfang wieder aufflammen, weshalb es dieses Szenario durch seinen humanitären Friedensvorschlag, der auch die Nachbarländer China und Indien einbeziehen wird, präventiv abwenden will. Peking führt bereits die jüngste Runde der Friedensgespräche an, aber Delhi hat noch keinen Platz am Verhandlungstisch erhalten, was das ohnehin schon intensive Sicherheitsdilemma noch verschärfen und damit noch mehr „Wettbewerb zwischen den Großmächten“ in Myanmar provozieren könnte, wie Bahiddha-Nukara warnte.
Das Best-Case-Szenario ist, dass Thailands Vier-Punkte-Plan die Grundlage für eine umfassendere Lösung des Konflikts bildet, wobei die Trümpfe dieses Landes darin bestehen, den humanitären Zugang nach Myanmar zu erleichtern und die westlichen Rattenlinien für die Bewaffnung der 3BA über sein Territorium zu schließen. Diese könnten ausreichen, um die Rebellen zu zwingen, den von China vermittelten Friedensprozess beizubehalten und gleichzeitig diesen Rahmen in einer informellen Funktion zu erweitern, um Indien einen gewissen Beitrag zu leisten.
Es ist nicht selbstverständlich, dass die 3BA und ihre ausländischen Unterstützer rational reagieren werden, indem sie diesen Vorschlag annehmen, zumal sie sich selbst davon überzeugt zu haben scheinen, dass die Tatmadaw während einer möglicherweise bevorstehenden Offensive eine strategische Niederlage erleiden können. Für den Fall, dass Thailands Vier-Punkte-Plan und die von China vermittelten Friedensgespräche scheitern, ist mit einer Verschärfung des Konflikts zu rechnen, der die gesamte Region destabilisieren könnte.
Carlo Maria Viganò über Gefahr des Weltkriegs, Agenda 2030 und totalitäre Weltordnung

Erzbischof Carlo Maria Viganò war von 2011 bis 2016 Apostolischer Nuntius in den Vereinigten Staaten. Zuvor war er von 2009 bis 2011 Generalsekretär des Governatorats des Staates Vatikanstadt. Er ist einer der schärfsten Kritiker der weltweiten Einschränkung von Grundrechten mit Hilfe der Pandemie und jetzt dem Vorgehen gegen Russland durch USA und NATO, sowie in […]
Der Beitrag Carlo Maria Viganò über Gefahr des Weltkriegs, Agenda 2030 und totalitäre Weltordnung erschien zuerst unter tkp.at.
Deutschland schafft sich ab: Geburtenrate auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren!

Die Geburtenrate in Deutschland ist innerhalb der vergangenen beiden Jahre deutlich zurückgegangen. Sie fiel von 1,57 Kindern pro Frau in 2021 auf rund 1,36 im Herbst 2023 – damit ist das Fertilitätsniveau so niedrig wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) mitteilte.
In absoluten Zahlen war die Zahl der geborenen Kinder im Jahr 2022 mit 738.819 Babys um 56.673 niedriger als im Jahr 2021. Zurückgeführt wird das rapide Absinken der Geburtenrate auch auf die seinerzeitige Impfkampagne gegen Corona. Demnach könnte es sein, dass viele Frauen angesichts der damals für Schwangere nicht zugelassenen Impfstoffe den Kinderwunsch mindestens aufgeschoben haben.
Offen bleibt, ob und inwieweit auch die Klimahysterie sich auf die Familienplanung hierzulande auswirkt. Die Inflation dürfte nach Ansicht von Experten aber tatsächlich eine Rolle zu spielen. Welche Paare, von denen ein Partner oder beide Partner noch arbeiten gehen und die kein „Bürgergeld“ beziehen, können sich heute noch Kinder leisten?
Wie es um die Geburtenrate in den islamischen Parallelgesellschaften hierzulande steht, darüber geben die jetzt veröffentlichten Zahlen keine Auskunft. Sie dürfte signifikant höher sein als im Bundesdurchschnitt, wenn man sich am Straßenbild deutscher Großstädte orientiert.
Dafür spricht auch: Laut Mikrozensus hatte im Jahr 2019 mehr als jedes dritte der seinerzeit 723.000 Neugeborenen Eltern(-teile) mit ausländischen Wurzeln.
The post Deutschland schafft sich ab: Geburtenrate auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren! appeared first on Deutschland-Kurier.
Schäden, Spaltung, irreparable Freiheitsverluste: „Wir sind schlecht durch die Pandemie gekommen!“
Immer wieder behaupten die für die Corona-Maßnahmen verantwortlichen Politiker, man sei „gut durch die Pandemie gekommen“. Nicht nur große Teile der Bevölkerung sehen das anders: Auch Juristen wie Grundrechtsanwältin Jessica Hamed widersprechen entschieden. In einer Debatte mit dem zwischenzeitlichen Leiter der Maßnahmen-Evaluierungskommission Stefan Huster erörtert sie das umfassende Versagen des liberalen Rechtsstaats in der sogenannten Pandemie.
Gesamtversagen des Rechtsstaates in der Corona-Krise
Presseaussendung GGI-Initiative
Mit Stefan Huster und Jessica Hamed unterhielten sich unter der Gesprächsleitung von Helmut Fink vom Institut für populärwissenschaftlichen Diskurs zwei deutsche Juristen mit unterschiedlichen Standpunkten im Dezember 2023 über die Rolle der Judikative während der Corona-Krise und deren Aufarbeitung.
Eine Frage des Standpunkts
Die Grundrechtsanwältin Jessica Hamed konstatierte in ihrem Eröffnungsstatement ein gesamtgesellschaftliches Versagen. Weder die Zivilgesellschaft noch die staatlichen Gewalten und auch nicht die Medien hätten sich als krisenfest erwiesen. In Hameds Augen hat der liberale Rechtsstaat in der Krise zur Gänze versagt, es gab keine roten Linien. Die Justiz hätte die Exekutive zur Evaluierung der Maßnahmen auffordern müssen, um deren Verhältnismäßigkeit überprüfen zu können, was aber nicht passiert ist. Ganz im Gegenteil verweigerte der Verfassungsgerichtshof Mainz sogar die Aufhebung von Verordnungen, wie etwa die Maskenpflicht im Freien, über deren Unsinnigkeit vollkommener Konsens herrscht. Noch immer sind darüber Verfahren anhängig. Die Maskenpflicht mit den unterschiedlichen Regelungen in Restaurants oder eben im Freien bezeichnete Hamed als intellektuellen Shutdown, als absolut vernunftwidrig nach dem Motto Glaube statt Evidenz.
Durch die Corona-Maßnahmen mit ihrem verkürzten, binären Denken, mit Angstmache und Druck haben laut Hameds Einschätzung deutlich mehr als 25 Prozent der Bevölkerung das Vertrauen in den Staat, aber auch in die Gesellschaft ganz oder zumindest partiell verloren.
Hamed konstatiert:
„Wir sind richtig schlecht durch die Pandemie gekommen: mit noch nicht abzuschätzenden Kollateralschäden, einer gespaltenen Gesellschaft und irreparablen, nicht erforderlichen Freiheitsverlusten.“
Anders sieht das der zwischenzeitliche Leiter der Maßnahmen-Evaluierungskommission Stefan Huster. Er findet, dass alles nicht so schlimm gewesen sei und die Aufregung übertrieben werde. Es sei mittlerweile wieder alles wie vorher, die Sonderregelungen seien aufgehoben. Politik sei eben Handeln unter Unsicherheit. Man müsse sich an die Experten halten, nicht jeder dürfe mitdiskutieren. Huster ist bemüht, alle Kritik abzuschwächen, argumentiert konziliant, aber oft verharmlosend. Versagt habe weniger das Rechtssystem, sondern mehr die Parlamente, die bereitwillig alle Verantwortung und Entscheidungsbefugnisse an die Regierungen abgaben. Das Rechtssystem könne nicht alle Fehler der Coronapolitik ausmerzen.
Fehler in der Vergangenheit
Hamed meint, dass die Justiz ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Gerichte müssten immer wieder Sachverhalte klären, wo sie keine Expertise haben, können diese aber beauftragen oder einfordern.
Einig sind sich Huster und Hamed, dass die Institutionen resilienter werden müssen, die Beraterstäbe viel zu einseitig besetzt waren und oft unter chaotischen Bedingungen und Zeitvorgaben arbeiten mussten. Huster habe das als Leiter der Evaluationskommission selber erlebt und war nicht selten versucht, alles hinzuschmeißen. Das Infektionsschutzgesetz war nicht für eine Pandemie ausgelegt. Der demokratische Diskurs habe nicht funktioniert, Meinungskorridore seien verengt worden, der Staat habe gezielt Angst geschürt, um die Folgebereitschaft zu erhöhen. Von Alternativlosigkeit sei die Rede gewesen, wobei keine Entscheidung ohne Alternative sei. Es seien auch in der Judikative handwerkliche Fehler passiert. Ein großes Versäumnis sei auch gewesen, dass keine Begleitforschung aufgesetzt worden sei, keine Evaluierungen implementiert wurden.
Aus einer Pandemie per se folge noch nichts, sondern politische Entscheidungen müssten getroffen werden. Und dazu braucht es belastbare Daten, die nicht oder nur unzureichend erhoben wurden. Die berufenen Experten, etwa des Robert Koch Instituts (RKI), seien nicht sakrosankt. Obwohl die Datenlage so miserabel war, bildete sie trotzdem die Grundlage für Empfehlungen des RKI, auf die sich die Gerichte noch immer berufen. Kollateralschäden wurden hingenommen und in den Entscheidungen nicht berücksichtigt, eine Polarisierung der Gesellschaft wurde in Kauf genommen. Es wurde mit vielen Kampfbegriffen Propaganda und Framing betrieben. Die Medien haben größtenteils ihre Kontrollfunktion nicht erfüllt.
Hamed spricht von einem allgemeinen Lebensrisiko, dem jeder ausgesetzt sei. Wenn es ausreichend Schutzmöglichkeiten gebe, wie Medikamente oder Schutzmasken und das Gesundheitssystem nicht überlastet sei, habe sich der Staat aus dem Leben seiner Bürger herauszuhalten. Gesundheit sei nicht das höchste Gut. Man könne Menschen nicht nach ihrem Gesundheitsstatus klassifizieren. Bei jedem zehnten Toten in Deutschland sei etwa Übergewicht die Ursache. Es gebe auch so etwas wie ein soziokulturelles Existenzminimum, d.h. dass den Menschen ein gewisser Grad an sozialer Teilhabe ermöglicht werden muss. Die Ausgrenzungen durch die 2 G-Regelungen waren wegen des nicht vorhandenen Fremdschutzes durch die Impfung niemals gerechtfertigt.
Herausforderungen für die Zukunft
„Ist die Ausbildung gut genug, um resiliente Juristen hervorzubringen?“, fragt sich Hamed. Sie meint, es müsse einen systemischen Unterbau geben, um die Schwächen der Menschen abzufedern und empfiehlt der Justiz einen institutionalisierten Advocatus Diaboli – ein Gremium, in dem einer der Richter bewusst die Position der Gegenseite einnimmt.
Als Zeichen der Versöhnung empfiehlt sie, in anhängigen Verfahren für Ordnungswidrigkeiten, die unstrittig sind, die Strafen zurücknehmen bzw. die Verfahren einzustellen und Bußgeldbescheide aufzuheben.
Zukünftig müssen Gremien und Institutionen ausgeglichen und unpolitisch besetzt sein und deren Aufgaben und Zuständigkeiten klar geregelt werden.
Das Infektionsschutzgesetz gehört überarbeitet.
Aber das Wichtigste sei eine offene, interdisziplinäre Debattenkultur, wo Standpunkte ausgetauscht und objektiv bewertet werden, wo Inhalte diskutiert und nicht Personen diffamiert werden.
Fazit
Es ist positiv zu werten, dass die “beiden Lager” nun endlich beginnen miteinander zu reden – nur so kann Aufarbeitung funktionieren. Doch es braucht mehr Mut zur Einsicht und Selbstreflexion. Von längst widerlegten Narrativen sollte man sich endgültig verabschieden.
Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich keinesfalls wiederholen – in keinem Bereich.
Quelle:
Humanistischer Salon, Kortizes (Institut für populärwissenschaftlichen Diskurs): „Vom Einfluss der Debattenkultur in Deutschland“, 2023, online: https://www.youtube.com/watch?v=28pQjlgZX6s
Übermäßige Sterblichkeit weiterhin mit COVID-Impfrate korreliert – Daten vom Dezember 2023
Von Igor Chudov
Daten, die wie üblich unter den Teppich gekehrt werden
Der Dezember 2023 war ungewöhnlich, aber nicht unerwartet schlimm: Eine neue COVID-Variante, JN.1, breitete sich in Europa und dem Rest der Welt aus. Neben den üblichen Todesursachen wie Krebs, Herzkrankheiten, Blutgerinnsel, Demenz usw. waren auch andere Erreger im Umlauf. Infolgedessen war die Sterblichkeit in Europa in einem Monat um 10 % höher als erwartet.
Was im Dezember 2023 geschah, lässt die Frage zu: Könnten sich die Impfraten lange Zeit nach den Impfungen auf die Übersterblichkeitsrate auswirken? Der Dezember 2023 lag 2,5 Jahre nach der ersten Impfung, so dass ein Blick auf die Daten für diesen Monat bei der Beantwortung dieser Frage helfen könnte.
Leider zeigen die Daten vom letzten Dezember eine starke positive Korrelation zwischen der Übersterblichkeit und den Covid-Impfraten, obwohl die meisten Erstimpfungen lange zurückliegen, nämlich 2,5 Jahre vor diesem Monat.
Man hat uns gesagt, dass die COVID-19-Impfung uns vor schweren Krankheiten und Tod schützt. Deshalb sollten wir erwarten, dass es Ländern, die ihren Bürgern mehr COVID-19-Impfstoffe verabreicht haben, besser geht.
Diejenigen, die immer noch an solche Behauptungen glauben, werden überrascht sein: Im Dezember 2023 bedeuteten mehr Covid-Impfstoffe, wie in vielen anderen Zeiträumen der letzten Jahre, eine höhere Sterblichkeitsrate.
Ich habe die Daten zur Übersterblichkeit von Eurostat und die Covid-Impfraten (Prozentsatz der Bürger, die eine erste Dosis des Covid-Impfstoffs erhalten haben) von Statista heruntergeladen.
Hier sind die Daten:


Überraschenderweise zeigt die Analyse, dass die COVID-Impfraten 24 % der Übersterblichkeit erklären, obwohl die Impfungen in der Vergangenheit liegen! Es gibt nicht nur einen Trend, sondern er ist auch statistisch hoch signifikant, mit einem p-Wert von nur 0,0057.
Die Ergebnisse für den Dezember ähneln dem Muster für das gesamte vergangene Jahr, was darauf schließen lässt, dass es sich nicht um einen falschen Trend handelt, sondern um ein reales Phänomen.
Beziehung zu dem ganzen Jahr 2023 ist hier:

Ich wünsche mir, dass sich die Sterblichkeitsrate wieder normalisiert und dass alle Menschen, unabhängig vom Impfstatus, eine niedrige Rate an Todesfällen und schweren Erkrankungen haben. Leider haben wir es stattdessen mit erhöhten Sterberaten zu tun, und die Covid-Impfstoffe wirken sich immer noch auf die Veränderungen der negativen Folgen bei den unwissenden Empfängern aus.
Diese übermäßige Sterblichkeit wird nicht untersucht. Diejenigen, die sich fragen, warum die Bürger ihrer Länder in erhöhtem Maße sterben, werden dämonisiert und als Verschwörungstheoretiker abgetan.
https://www.politico.eu/article/conspiracy-theories-covid-vaccines-are-rife-in-british-politics/Der wahre Schuldige, so wird uns gesagt, ist der Klimawandel:
https://www.nature.com/articles/d41586-023-03804-xWarum sollten die COVID-Impfraten die überhöhte Sterblichkeitsrate erklären, wenn der Klimawandel der Schuldige wäre? Bitte helfen Sie mir, diese Frage zu beantworten!
Sollten wir aufhören, nach Erklärungen zu fragen? Ist das Aussprechen der Wahrheit gefährlich für unsere Demokratie? Sollten wir alle die Klappe halten?
Lassen Sie uns wissen, was Sie denken!
Die NATO schlägt die Kriegstrommeln
Salman Rafi Sheikh
Nach den Äußerungen des französischen Präsidenten Macron über die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine zur Bekämpfung Russlands zeichnen sich die Schatten eines größeren Konflikts in Europa deutlich ab. Sollte es dazu kommen, wird es sich um einen Konflikt handeln, der durch Washingtons Besessenheit von der NATO-Erweiterung um die Ukraine und die daraus resultierende Unfähigkeit der vereinten NATO-Streitkräfte ausgelöst wurde, Russland zu besiegen und/oder in Verhandlungen zu besiegen – ein Scheitern, das nun die Angst der europäischen Staaten vor einer russischen Dominanz (ein weiteres Narrativ Washingtons) in Europa verstärkt und sie dazu bringt, einen umfassenderen Krieg als Überlebensstrategie in Betracht zu ziehen. Das Ziel der Ausweitung dieses Krieges ist das gleiche wie das, das den Krieg gegen Russland wegen der Ukraine rechtfertigt, nämlich die Zerstörung der russischen Wirtschaft, die Schaffung einer weitverbreiteten sozialen und politischen Instabilität und letztlich die Herbeiführung eines Regimewechsels. Da dieses Ziel durch die Waffenlieferungen und die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte durch die NATO nicht erreicht werden konnte, bereitet sich die NATO jetzt darauf vor, dieses Ziel direkt zu erreichen. Sie führt bereits eine Großübung („Steadfast Defender“) durch, an der alle NATO-Staaten beteiligt sind.
Natürlich ist das leichter gesagt als getan. Zum Beispiel haben sich viele NATO-Länder, darunter Deutschland, Polen und Schweden, gegen die Entsendung von Truppen in die Ukraine ausgesprochen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf hat gesagt – im Grunde hat er Macron widersprochen -, dass es eine Vereinbarung gibt, dass keine NATO-Truppen in die Ukraine geschickt werden. Dies wurde nach der Warnung des russischen Präsidenten Putin bekräftigt, dass Russland bereit sei, die nukleare Option zu nutzen, sollte die russische Staatlichkeit bedroht werden. Diese Warnung erfolgte nicht als Antwort auf eine Journalistenfrage, sondern in einer Rede Putins vor der russischen Föderalversammlung, was auf die Ernsthaftigkeit der Warnung und Putins Bemühungen, die russische politische Elite davon zu überzeugen, hinweist. Diese Ernsthaftigkeit hatte den Effekt, die Kriegstrommeln der NATO zu durchbrechen und viele NATO-Länder zu einem sofortigen Rückzug und Umdenken zu zwingen.
Zwar verfügen viele NATO-Staaten über nukleare Fähigkeiten, die sie zur Abschreckung Russlands einsetzen könnten. Aber allein das Schreckgespenst eines größeren (Atom-)Krieges in der Region bedeutet auch, dass viele dieser Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöhen müssen. Donald Trump hat kürzlich erklärt, dass die USA, wenn er Präsident der Vereinigten Staaten werde und die NATO-Mitglieder nicht den ihnen zustehenden Anteil ausgäben, sich wahrscheinlich nicht an die NATO-Charta halten würden, die in Artikel 5 vorsieht, dass alle NATO-Länder ihren Beitrag leisten, wenn ein Mitgliedstaat angegriffen wird.
Wenn diese NATO-Länder nun die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine unterstützen, wird dies unweigerlich die Kosten des Krieges in die Höhe treiben, was bedeutet, dass diese Länder entweder 2 Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben müssen und/oder das Bündnis auseinanderbrechen wird. Die Weigerung, Truppen in die NATO zu entsenden, ist daher auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus sinnvoll. Die NATO-Staaten möchten sich nicht in eine Krise stürzen, die sie angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise auf dem gesamten europäischen Kontinent möglicherweise nicht finanzieren können und die USA unter Trump aus dem Bündnis drängen und dieses gegenüber Russland weiter schwächen könnte.
Wie die Daten zeigen, geben nur elf NATO-Staaten 2 % oder mehr ihres BIP für die Verteidigung aus, die Mehrheit, darunter Frankreich, nicht. Diese Verteilung ist kein Zufall. Geopolitische Überlegungen bestimmen sie.
Wenn die USA enorme Summen für Verteidigung ausgeben, dann vorwiegend deshalb, weil sie sich als Weltmacht sehen, die in der Lage ist, ihre militärische Macht überall auf der Welt einzusetzen. Doch nicht alle NATO-Staaten teilen diese Vision. NATO-Staaten geben etwa, die geografisch nahe an Russland liegen, wie Polen, aufgrund ihrer spezifischen Bedrohungswahrnehmung mehr für Verteidigung aus. Andere NATO-Staaten wie Frankreich, Spanien, Kanada usw. geben dagegen weniger als 2 Prozent aus, weil sie geografisch weit von Russland entfernt sind, was zu einer anderen Bedrohungswahrnehmung gegenüber Russland führt. Tatsächlich hat sich diese Bedrohungswahrnehmung seit 2014, als Russland die Kontrolle über die Krim übernahm, nicht verändert. Zwischen 2014 und 2023 haben viele NATO-Staaten wie Frankreich, Norwegen, Dänemark, Deutschland, Italien usw. ihre Verteidigungsausgaben nicht erhöht.
Wenn also die Mehrheit der NATO-Staaten nicht genug für das Bündnis ausgibt, bedeutet das, dass das Bündnis keinen langen Krieg führen kann. Bisher hat die NATO nur kurze Kriege geführt, wie den in Libyen. In Afghanistan, wo sie einen langen Krieg führte, waren es vorwiegend die USA, die ihn führten – und ihre Ziele nicht erreichten. Einige in der Allianz sind sich dessen bewusst.
So sagte Admiral Rob Bauer von der Königlich Niederländischen Marine, der ranghöchste militärische Befehlshaber der NATO und militärische Berater des Nordatlantikrats, im Oktober letzten Jahres: „Wir benötigen große Mengen. Die Just-in-time- und Just-enough-Wirtschaft, die wir in unseren liberalen Volkswirtschaften in den vergangenen 30 Jahren gemeinsam aufgebaut haben, ist für viele Dinge gut – aber nicht für die Streitkräfte, wenn ein Krieg im Gange ist. Das bedeutet, dass sie nur so lange kämpfen kann, wie der Nachschub fließt, der von den Budgets der Mitgliedsstaaten abhängt, die viele nicht erhöhen wollen oder können. Deswegen bevorzugt die NATO eine Strategie, mit der jeder Krieg schnell beendet werden kann.
Wenn es jedoch darum geht, eine militärische Supermacht wie Russland zu bekämpfen, die über nukleare Fähigkeiten verfügt, sind schnelle Schlussfolgerungen realistischerweise nicht möglich. Die meisten NATO-Staaten sind sich dessen bewusst, denn sie haben die Erfahrung gemacht, dass ihre konsequente Unterstützung der Ukraine nicht einmal ansatzweise zu einem sinnvollen Regimewechsel, geschweige denn zu einem militärischen Sieg über Russland geführt hat.
*
Salman Rafi Sheikh, Analyst für internationale Beziehungen und pakistanische Außen- und Innenpolitik, exklusiv für das Online-Magazin New Eastern Outlook
So sind sie, die „Guten“: Arzt wirft Patienten raus, weil er AfD-Politiker ist
Ein Hausarzt in Baden-Württemberg entdeckte einen seiner Patienten in der Lokalzeitung – und schmiss ihn daraufhin aus seiner Kartei. Der Grund: Der Patient, der nach 26 Jahren in der CDU im Jahr 2016 zur AfD gewechselt hatte, hat jüngst ein Parteiamt bei den Blauen übernommen, worüber in den lokalen Medien berichtet wurde. Unter Berufung auf „deutlich politisch unterschiedliche Ansichten“ forderte der Mediziner den Patienten daraufhin auf, sich einen neuen Arzt zu suchen.
Die Gesinnungsdiktatur in Arztpraxen wurde im Zuge der Corona-Politik, die auf der Diskriminierung und Ausgrenzung Ungeimpfter beruhte, salonfähig. Diesen Geist wird man so schnell wohl nicht wieder in die Flasche bekommen: Ein Hausarzt in Baden-Württemberg sorgt nun für Schlagzeilen, nachdem er einen AfD-Politiker aus seiner Patientenkartei geschmissen hat. Dem Arzt war ein Bericht in der Lokalpresse aufgefallen, wo der Patient (der 57-jährige Heiko Nüßner, der nach einem Unfall vor drei Jahren auf einen Rollstuhl angewiesen ist) als AfD-Politiker zu erkennen war. Nüßner bat per Mail um ein Rezept für seine Medikamente und erhielt daraufhin die Antwort: „Aufgrund deutlich politisch unterschiedlicher Ansichten, bitte ich Sie einen anderen Arzt Ihres Vertrauens zu suchen.“
Als jemand, der jahrelang in Kliniken arbeitete und dabei Menschen aller Weltanschauungen und Nationalitäten behandelte (von Menschen mit Antifa-Aufnähern auf ihrer Tasche bis hin zu Migranten aus islamischen Kulturkreisen, die nach weiblichem Personal schlugen oder es mit Gläsern bewarfen), muss ich mich an dieser Stelle schon sehr wundern. Auf Nachfrage der „Bild“ behauptete der Arzt, er habe Nüßner schon zuvor „mit seiner fordernden und drängenden Art als sehr unangenehm“ empfunden. Das macht es nicht besser, insbesondere, wo er sich in seiner E-Mail an ihn ohnehin nur auf die unterschiedlichen politischen Ansichten berufen hatte.
Wirre ÖRR-„Recherche“ als Begründung
Brisant: Wie das Medium weiter berichtet, beruft der Arzt sich unter anderem auf eine sogenannte Recherche des BR, laut der die AfD im Bundestag „mehr als 100 Rechtsextreme“ beschäftige. Der Hausarzt sagte demnach, er stehe in der Mitte der Gesellschaft „und sicherlich nicht am linken Rand“, doch undemokratische Tendenzen unterstütze er nicht. Er bezieht sich aber gleichzeitig auf einen Text, der online heute vornehmlich in Verbindung mit den von Linksextremisten bekannten Äußerungen von einem seiner Autoren kursiert.
Das freie Medium Apollo News hatte das Machwerk nach der Veröffentlichung schnell zerlegt: Nicht nur, dass es höchst verdächtig anmutet, dass der BR selbst auf Nachfrage keine exakten Zahlen, sondern nur ein schwammiges „über 100“ nennen konnte, was auf keine stichhaltige Recherchearbeit hinweist. Der angebliche Rechtsextremismus von etlichen der betreffenden Mitarbeiter beruht obendrein allein darauf, dass sie Mitglied der Jungen Alternative oder von AfD-Landesverbänden sind, die vom oft als Regierungsschutz bezeichneten Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft werden. AfD-Mitarbeiter sind demnach also rechtsextrem, weil sie in der AfD sind, die rechtsextrem ist, weil ihre Mitglieder Mitglied in einer rechtsextremen Partei (der AfD) sind. Der Vorwurf des Rechtsextremismus basiert heutzutage allzu oft auf bloßen Zuschreibungen, die von Behörden getätigt werden, die im Dienste der Regierung agieren, die sich naturgemäß vor dem Erstarken der Opposition fürchtet. Das Wort „rechtsextrem“ verliert damit drastisch an Bedeutung.
Aufgrund der zweifelhaften Qualität dieses Artikels nahmen aufmerksame User in den sozialen Netzen auch die Verantwortlichen unter die Lupe. Bezeichnend: Einer der sogenannten Journalisten, die hinter dieser Arbeit stecken, fiel in der Vergangenheit mit Tweets à la „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, „‚Scheiße‘ ist eine enorme Verharmlosung von Deutschland“, „Volkstod jetzt!“ und „Für mehr Karl Marx an Schulen & Universitäten!“ auf.
Umso kurioser ist es da, wenn der Arzt behauptet, er stehe ganz sicher nicht am linken Rand. Er beruft sich aber offensichtlich auf ihn.
Nüßner, der die AfD nicht als rechtsextrem, sondern schlichtweg als „neue CDU“ empfindet, beschrieb die Reaktion des Arztes als sehr undemokratisch, was er ihm auch mitgeteilt habe. Der Mediziner wiegelte ab, seine Medikamente seien ja „nicht lebenswichtig“. Mehr Informationen dazu sind nicht bekannt, aber sollte dem Politiker, der offensichtlich einen schweren Unfall erlitten haben muss, wenn er bis heute im Rollstuhl sitzt, eine Schmerzmedikation oder ein anderes Präparat verweigert worden sein, das für ein Zurechtkommen im Alltag notwendig ist, dann ist das moralisch verkommen und verachtenswert. Andererseits verdient allerdings auch niemand einen Behandler, der ihm im Grunde vielleicht Schlechtes will. Bleibt zu hoffen, dass der 57-Jährige schnell einen besseren Hausarzt findet, der seinen Eid ernst nimmt.
Wie der Westen die Ukraine, ihre Politik und den Krieg gegen Russland kontrolliert
Alice Weidel (AfD): „Handeln Sie zum Besten des eigenen Volkes – Suchen Sie den Weg zum Frieden!“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel rechnet mit der schwarz-„grünen“ Koalition der Kriegstreiber ab, hält dem Bundeskanzler sein wiederholtes Umfallen bei der Eskalation von Waffenlieferungen an die Ukraine vor und stellt klar: „Deutsche Interessen werden in Berlin definiert, nicht in Kiew und auch nicht in Washington.“ Deutschland brauche Frieden und ein „Ende des Sanktionskriegs, der uns selbst am meisten schadet“. Realistische Außenpolitik habe die Aufgabe, im Propagandadonner der Kriegsparteien die Anknüpfungspunkte für einen tragfähigen Interessenausgleich zu finden.
The post Alice Weidel (AfD): „Handeln Sie zum Besten des eigenen Volkes – Suchen Sie den Weg zum Frieden!“ appeared first on Deutschland-Kurier.
Die Sprache der Energiewende Teil 1

Die Sprache des dekarbonisierenden Zeitgeistes versucht, das Denken der Bevölkerung zu prägen. Wendeenergie und Wandelklima beherrschen die sogenannten Qualitätsmedien und nehmen Einfluss auf das Denken in der Bevölkerung. So entsteht das passende Framing.
Von Frank Hennig
„Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt“, sagte Ludwig Wittgenstein. Die Sprache setzt der Erkenntnis Grenzen, man kann sie formen, nutzen und durch sie manipulieren. Am wirksamsten ist das „Nudging“ durch Sprache, die Beeinflussung von Denken und Handeln, ohne dass es die Zielgruppe bemerkt.
Gute Sprache ist eindrücklich und lässt vor dem geistigen Auge Bilder entstehen. Diese sind besser in Erinnerung zu behalten als Texte. Gute Journalisten und Politiker lassen in ihren Ausführungen Bilder entstehen, schlechte reihen Worthülsen aneinander. Das zeigt sich prägnant am Beispiel zweier Grünen-Promis. Während Robert Habeck eher Umgangssprache pflegt und sogar persönliche Erkenntnisse und Selbstkritik einbaut (die bis zur Offenbarung eigener Unfähigkeit reichen – „von der Wirklichkeit umzingelt“), reihen Annalena Baerbock und insbesondere die Politikerinnen ihrer Partei ganze Salven vorgestanzten Politsprechs aneinander. Am Ende bleibt wenig davon in Erinnerung, weil beim Empfänger keine Bilder entstehen.
Die Themen Energiewende, Antiatom, Dekarbonisierung und Klimawandel, die Forderung nach immer mehr „Erneuerbaren“ und dem nötigen Verzicht an Wohlstand werden von Politikern und aktivistischen Journalisten vorangetrieben. Sie bilden aktuell eine Mehrheit in der Regierung und den sogenannten Qualitätsmedien samt den Zwangsgebührenfinanzierten und geben die Richtung vor. Das nennt man Mainstream. Ihnen folgen andere, die dazugehören wollen. Man schreibt voneinander ab, das entbindet von eigener geistiger Anstrengung, man spart Recherche und vor allem erspart man sich Angriffe bei abweichenden Informationen und Kommentierungen. Die Abweichung vom Mainstream wird bestraft – durch Ignorieren, Vorenthalten von Informationen und beschränktem Zugang zum politischen Raum.
Die gute alte Lüge
Die politische Kommunikation und auch der Mainstream verwenden verschiedene bewährte Instrumente zur Manipulation. Da ist zunächst die altbekannte Lüge, die verharmlosend heute als „Fake“ bezeichnet wird. Man meidet sie in Zeiten sozialer Medien weitgehend, sie kann zu schnell aufgedeckt werden. Über das Internet lässt sich fast jede Meldung verifizieren. Dennoch ist sie zu finden, wenn sparsame Bildung, Ideologie und Faulheit zur Recherche zusammentreffen. So beispielsweise bei einer Meldung über ein TV-Gerät, das Strom erzeugen könne.
Seltener wird so bewusst gelogen wie von Claudia Roth, die anlässlich eines Jahrestages den vorgeblichen Todesopfern des GAUs im Kernkraftwerk Fukushima gedachte. Ähnliche Aussagen trafen auch Jürgen Trittin und die „Tagesschau“. Ein erster zaghafter Versuch, Geschichte umzuschreiben. In einigen Jahren wird bei den Grünen vom Tsunami in Fukushima nicht mehr die Rede sein, nur noch von einer Atomkatastrophe. Aber die vorgeformten Mediennutzer in der linksgrünen Blase nehmen solche Auslegungen gern auf, sind sie doch kompatibel mit der eigenen Vorstellungswelt und den eigenen Narrativen.
Eine sachliche Lüge ist auch der Begriff Atomkraftwerk. Gemeint sind Nuklearanlagen, die ihre Energie aus den Atomkernen (Nukleonen) beziehungsweise deren Bindungskraft beziehen. Kraftwerke hingegen, die ihre Energie aus der Bindungskraft der Atome beziehen, sind fossile Anlagen, in denen Verbrennungsprozesse stattfinden. Die Reaktion von Kohlenstoff plus Sauerstoff ist exotherm, das heißt, sie setzt Wärmeenergie frei, die dann in der Regel zur Dampferzeugung genutzt wird. Dies sind also Atomkraftwerke. Der feine Unterschied spielt allerdings praktisch keine Rolle mehr, beide Arten der Energieumwandlung werden bei uns bekämpft.
Überraschend ist nur die Kernspaltung grüner Politik. Wurden früher die Kernkraftwerke mit dem „Atomtod“ in Verbindung gebracht, sind sie Teufelszeug geblieben, während nach deutschen Kernwaffen nun gerufen wird. Jeder weiß, dass sie keine Waffen fürs Gefechtsfeld sind, sondern Massenvernichtungswaffen. Das ficht ungediente Grüne in ihren Allmachtsphantasien aber nicht an.
Die Gebetsmühle
Sie ist ein bewährtes Mittel in Diktaturen. Stete Wiederholung verhindert tieferes Nachdenken. Sie wird heute, wie zu besten DDR-Zeiten, breit eingesetzt. Bekannte Thesen werden permanent wiederholt, bis sie auch der schnelle oder oberflächliche Medienkonsument mitsingen kann. Entsprechende Sachverhalte werden nicht mehr begründet, sondern als unumstößliche Tatsache vermittelt. In den DDR-Medien gab es nie solitär den Namen „Erich Honecker“, sondern immer nur im Zusammenhang mit der kompletten Funktionsbezeichnung „Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR“. Damit das im Arbeiter- und Bauern-Paradies auch wirklich jeder verstand. Für die Mauer gab es den festen Begriff des „Antifaschistischen Schutzwalls“, andere Bezeichnungen waren nicht zugelassen, abgesehen von Fachbegriffen wie „Grenzsicherungsanlagen“.
Übrigens wäre „Antifaschistischer Schutzwall“ der heute gebrauchten „Brandmauer“ vorzuziehen. Dann würde deutlicher, wohin sich unser Land entwickelt.
Die Wirkung der Gebetsmühle wurde von Elisabeth Wehling im sogenannten ARD-Framing-Manual beschrieben:
Und dann beim dritten, vierten, fünften Mal ergeben sich Einschleif-Prozesse im Gehirn und ein Wiedererkennungseffekt – egal, ob die Sache wahrhaft ist oder eine Lüge. Und dann sagt das Gehirn irgendwann: „Ist mir viel zu anstrengend, das ist für mich jetzt eine Wahrheit.“
Nach gleichem Muster will der Deutsche Journalisten-Verband Wirkung erzielen. Die AfD soll künftig nicht mehr ohne den Zusatz „vom Verfassungsschutz beobachtet“ oder ähnlich erwähnt werden. Wie ein Warnhinweis auf Zigarettenschachteln. Für wie unmündig und hilflos hält der DJV die Mediennutzer, sich eine eigene Meinung bilden zu können?
Andere Beispiele sind „klimaschädliches CO2“, „dreckige Kohle“ oder „umstrittene CCS-Technologie“. Als umstritten bezeichnet zu werden, ist im Grunde schon ein Urteil. Fast nie wird ausgeführt, warum etwas umstritten ist, was dafür und was dagegen spricht. Die Marx’sche Dialektik von der Einheit und vom Kampf der Gegensätze, ohne die es keinen Fortschritt gibt, findet im heutigen linearen linksgrünen Denken keinen Niederschlag mehr. Hier wird Meinung vorgegeben, nicht erarbeitet.
Das entsprechende Adjektiv wird immer mitgeliefert, damit es jeder Leser oder Hörer verinnerlicht und nicht zweifelt. So erreichen uns Litaneien endloser Wiederholungen von sogenannten Qualitätsmedien. Die DDR-Sozialisierten können auf alte Praktiken zurückgreifen. Sie waren trainiert darauf, zwischen den Zeilen zu lesen oder bei endlosem Bonzen-Geschwafel die Ohren auf „Durchzug“ zu schalten.
Die wahre Hälfte
Praktikabel und wirksam für die Schaffung gewünschter Narrative sind Halbwahrheiten. So setzt man sich nicht dem Vorwurf der Lüge aus, denn das, was berichtet wird, ist wahr. Dennoch entsteht ein beabsichtigtes verzerrtes Bild der Realität.
Ein Beispiel sind die Meldungen über arabische Solarkraftwerke, die vor einigen Jahren durch die Medien gingen. Ägypten und Saudi-Arabien hatten beschlossen, große Flächen ihrer Wüsten mit Photovoltaik-Paneelen zu belegen. Die Sonne steht hoch, die Preise der Paneele sind stark gefallen, es macht Sinn. Die Meldung ist wahr, aber ohne die ganze Wahrheit entsteht der falsche Eindruck: „Na bitte, die Araber machen auch Energiewende wie wir, und wir sind der Vorreiter“.
Die ganze Wahrheit ist, dass zur gleichen Zeit Ägypten und Saudi-Arabien bei Rosatom in Moskau Verträge für mehrere Kernreaktoren abschlossen, desgleichen die Türkei. In den Emiraten läuft bereits ein erstes Kernkraftwerk. Dies zu verschweigen hat einen Grund. Es soll die ketzerische Frage vermeiden, warum diese sonnenreichen Länder dennoch in die Kernkraft investieren, die doch permanent als zu teuer und zu gefährlich geframet wird. Dabei wäre die Antwort einfach. Abends geht die Sonne unter, dann schalten die Leute das Licht ein. Die Araber wissen, dass das Speichern großer Mengen von Strom sehr teuer ist. Die weiterführende Frage wäre, warum wir als sonnenarmes Land keine Kernkraftwerke (und Kohlekraftwerke) mehr brauchen, obwohl wir kaum Speicher haben.
Begeistert wird über den weltweiten Ausbau der Windkraft berichtet, weniger über die Begleiterscheinungen. In Norwegen müssen vermutlich 151 Anlagen rückgebaut werden, weil die Anlagen „die kulturellen Rechte des Volkes der Samen“ beeinträchtigen. Diese hatten argumentiert, Anblick und Geräusch der Windturbinen verängstige ihre Rentier-Herden und bedrohe damit jahrhundertealte Traditionen. Die berechtigte Frage dazu würde lauten, wie es um die kulturellen Rechte der Ureinwohner Deutschlands und ihrer Weide- und Wildtiere steht. In Mexiko gibt es Widerstand der Einheimischen und Fischer gegen ausländische Windkraft-Heuschrecken. Darüber findet sich in unseren Medien nichts, auch weil es schwer zu verarbeiten ist. Mexikanische indigene Windkraftgegner kann man nicht wie deutsche als Fortschrittsverweigerer in die rechte Ecke schieben.
Der Abstand polnischer Kernkraftwerke zur deutschen Grenze wird thematisiert, nicht die CO2-Vermeidung durch diese. Nachrichten erhalten wir zu einem neuen chinesischen Mega-Windrad, zur Entwicklung von Mini-Reaktoren kaum. Wenn es sich nicht vermeiden lässt, werden hohe Kosten, Zeitverzüge, Unternehmenspleiten angeführt. Der Kampf gegen das böse Atom geht weiter, auch wenn wir keine aktiven Kernkraftwerke mehr haben, keine kernenergetische Forschung und keine zugehörige Industrie mehr. Rot-Grün möchte die Diskussion als abgeschlossen betrachten, am besten nicht mehr darüber reden. Diese Hoffnung wird nicht in Erfüllung gehen. Der Ausstieg aus der Kernenergie war ein so fundamentaler Fehler, dass die Diskussion den Vollstreckern anhaften bleiben wird wie Hundedreck am Schuh.
Falsche Bilder
Um Realität in einem gewünschten Bild erscheinen zu lassen, schafft man vergleichende Begriffe. Die „Erneuerbaren“ werden als Freiheitsenergien bezeichnet, was sachlich sogar in zweierlei Hinsicht falsch ist, soweit es die Wind- und Solarenergie betrifft. Zum einen besteht die starke und unvermeidbare Abhängigkeit vom Windaufkommen und der Tageszeit, mithin von den Launen und Gesetzmäßigkeiten der Natur. Das setzt uns in einen Stand, der im Mittelalter wirtschaftsprägend war. Zum anderen können wir die Anlagentechnik nicht oder nur sehr teuer selbst produzieren. Der enorme Materialaufwand erfordert Rohstoffe, die wir im eigenen Land kaum haben oder nur unter hohen Kosten gewinnen könnten. So sind wir von Weltmarktführern, in diesem Fall China, komplett abhängig. „Freiheitsenergie“ sollte bedeuten, dass wir uns aus russischer Abhängigkeit, von Öl und Gas aus dem Reich des Bösen, befreit haben. Die Wahrheit ist, dass wir die Abhängigkeit nur umhängen nach China und zudem nur Zufallsstrom produzieren können.
Die „Erneuerbaren“ seien auf der Überholspur, wird des Öfteren verkündet. Wer überholt, ist schneller, im übertragenen Sinne auch größer oder stärker. Richtig ist die Formulierung nur in Bezug auf den Zuwachs an installierter Leistung an Windkraft und Photovoltaik in Deutschland und sogar global.
Davon wird mehr gebaut als bei jeder anderen Technologie. Beim Primär-, also Gesamtenergiebedarf, machen Wind und Solarenergie global etwa vier Prozent aus und wachsen langsamer als der Energiebedarf der Welt. Nach Angaben der Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe (BGR) wurden 2022 weltweit 15,5 Milliarden Tonnen Kohle verbrannt, fast acht Prozent mehr als im Jahr davor. Ein Rekordwert, eine Trendumkehr sei nicht zu erkennen. Mit anderen Worten: Trotz starken Zubaus kann mit Wind- und Solaranlagen nicht einmal der Anstieg des globalen Energiehungers kompensiert werden, geschweige denn, es wäre irgendein Überholvorgang.
Im Rahmen des exzessiven Ausbaus der „Erneuerbaren“ werden Ansammlungen solcher Anlagen gern als Parks bezeichnet. Bestimmte Gebiete würden mit Wind- oder Solarparks bebaut, heißt es dann. Welche Assoziation verbindet sich mit dem Begriff eines Parks? Ruhe, grüne Umgebung, saubere Luft, Erholung. Die findet man in diesen Industrieparks mit Sicherheit nicht. Die zuweilen schier endlosen Solar-Freiflächenanlagen sind ökologisch tote Flächen und so gut wie immer eingezäunt wegen des öfter praktizierten Paneel-Klaus. Im Sommer werden die Anlagen durch die Aufheizung der Paneele auf bis zu 120 Grad zu Hotspots in der Landschaft, die das regionale Wetter und Klima beeinflussen. Die Biodiversität nimmt ab. Da kann man vorbei laufen, aber ein Spaziergang im Park ist das mit Sicherheit nicht. Windkraftanlagen sind zwar nicht eingezäunt, aber auch da ist ein Spaziergang nicht angenehm, es gibt kaum Schatten und die Geräuschkulisse, halbwegs guten Wind vorausgesetzt, ist ausgesprochen unangenehm.
Die Verwendung des Begriffs Park ist eine gewollte Irreführung, um einen falschen naturfreundlichen Eindruck zu erwecken. Die gravierenden Auswirkungen von Windkraftanlagen im Wald werden verniedlicht. Der sächsische Ministerpräsident Kretzschmar sprach auf einer CDU-Veranstaltung von „Windkraft überm Wald“, so als wäre der Wald von den Anlagen nicht betroffen oder berührt. Die Betrachtung einiger Luftaufnahmen schafft hier Realitätssinn und Ernüchterung, vielfältig und negativ sind die Auswirkungen, gegen die sich immer mehr Menschen wehren.
Aus interessengeleiteten Gründen wird die Windkraft zur wichtigsten Energieform hochgejubelt. Das macht man einfach an der jährlich produzierten Strommenge fest. Ist die schiere Menge am wichtigsten oder vielleicht eher diejenige Energie, die verlässlich zur Verfügung steht? Eine typische Energiewende-Nebelkerze, zu der man ergänzend anmerken muss, dass die Windkraft auch nicht nachhaltig ist, weil sie zeitweise nicht zur Verfügung steht. Ebenso mengenbezogen tituliert man die Windkraft als Arbeitspferd der Energiewende, wobei es sich um ein völlig falsches Bild handelt. Der Landwirt schirrt das Arbeitspferd an, gibt ein Kommando, worauf sich das Gespann in Bewegung setzt.
Das kann die Windkraft nun wirklich nicht leisten. Das erratische Verhalten des Windaufkommens entspricht dem eines Wildpferdes, welches nach eigenem Gusto läuft, galoppiert, grast oder schläft, völlig unabhängig vom Willen des Menschen. Die wahren Arbeitspferde sind die konventionellen Kraftwerke, die regelnd das System aufrechterhalten, unabhängig von Wetter und Tageszeit. Die Windkraft ist ein launischer Gaul, nach dem sich die Nutzer wie die Müller im 19. Jahrhundert richten müssen. Für das Energiesystem bedeutet das Zusatzkosten für Backupkraftwerke, Speicher oder Verbrauchersteuerung.
Weiter demnächst im Teil 2 …
Der Beitrag erschien zuerst hier bei TE
„Girls Day“: Interesse der Mädchen an AfD-Angebot riesig
(David Berger) Das Interesse “an der AfD beim Girls Day ist so groß, dass wir die Anmeldungen bereits vor Wochen stoppen mussten. Deshalb will man uns wie bei TikTok auch hier aussperren. Nicht mit uns. Die Fraktion wird teilnehmen. Alle interessierten Mädchen sind uns willkommen!” – so Thorsten Weiß, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses in unserem Tweet des Tages…
Der Beitrag „Girls Day“: Interesse der Mädchen an AfD-Angebot riesig erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

