Kategorie: Nachrichten
WHO-Pandemievertrag: FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert Bundesregierung zum Widerstand auf
Die Zeit drängt: Am 24. Mai beginnt die 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung, auf der der Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften debattiert werden sollen. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich nun mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Nehammer und alle Mitglieder der Bundesregierung gewandt, in dem er eindringlich dazu auffordert, eine Einigung auf einen Vertrag zu verhindern. In jedem Fall sollen der WHO und der EU mitgeteilt werden, dass Österreich den Pandemievertrag nicht ratifizieren wird und man solle alle Möglichkeiten zum Schutz von Österreichs Souveränität ausschöpfen.
Nachfolgend lesen Sie den offenen Brief von Herbert Kickl (Hervorhebungen durch Redaktion):
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Unaufhaltsam rückt der 24. Mai 2024 und damit der Beginn der 77. Sitzung der Weltgesundheitsversammlung in Genf näher: Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stehen der Pandemievertrag und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Entwürfe beider Instrumente, soweit sie bislang der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden, zeigen, dass ein Eingriff in das öffentliche Gesundheitssystem der 194 Mitgliedsstaaten der WHO geplant ist, wie er noch nie in der Geschichte der WHO stattgefunden hat. Österreich ist ein Mitglied der WHO und wird daher von der Annahme beider Instrumente unmittelbar betroffen sein.
Der bisherige Verlauf der Verhandlungen, soweit er öffentlich nachvollziehbar ist, zeigt, dass sich Österreich offensichtlich hinter der Europäischen Union (EU) versteckt und damit deren Initiativen mitträgt, obwohl der EU durch den EU-Vertrag und den Vertrag über die Arbeitsweise der EU keine Kompetenz zu legislativen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und Pandemievorsorge übertragen worden ist. Die EU hat ungeachtet dessen in die Verhandlungen Vorschläge eingebracht, die letztlich darauf hinauslaufen, dass die von der EU und ihren Mitgliedsstaaten angenommenen gesetzgeberischen Maßnahmen unter dem Deckmantel der WHO in einer zukünftigen Pandemie genauso menschenrechtsverachtend angewendet werden können, wie dies in der Corona-Krise der Fall war. Die EU war bemüht, ihren Umgang mit der Corona-Krise in den Pandemievertrag und die geänderten Gesundheitsvorschriften hineinzuverhandeln und die öffentliche Gesundheitsvorsorge in ihren Mitgliedsstaaten auf diesem Weg über zwei für die Mitgliedsstaaten der WHO rechtsverbindliche Instrumente in einen Dauerkrisenmodus der Pandemievorsorge überzuführen. Den wirtschaftlichen Profiteuren der Corona-Krise – Labors, Entwicklern von Impfstoffen, Pharmaunternehmen, Herstellern von pandemiebezogenen Produkten und anderen mehr – sollen Wege geebnet werden, dauerhaft auf Kosten des Gesundheitsbudgets der Mitgliedsstaaten Einkünfte zu erzielen.
Anstatt die österreichische Bevölkerung über Ihren Stand und Ihren Beitrag zu den Verhandlungen zu informieren, verweisen Sie im Wege der Website des Gesundheitsministeriums auf die öffentlich zugänglichen Dokumente des internationalen Verhandlungsgremiums des Pandemievertrags (INB). Diese berichten aber zum entscheidenden Inhalt des Vertrages selbst drei Monate vor dessen geplantem Beschluss noch nicht mehr, als dass zur Erstellung des endgültigen Textes des Pandemievertrages Untergruppen unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Vor der nächsten Sitzung des Verhandlungsgremiums (19. Februar – 1. März 2024) ist also immer noch nicht klar, ob Sie versucht haben, das Schlimmste von der österreichischen Bevölkerung abzuwenden oder ob sie einfach mit den Hardlinern, sprich mit der EU, mitschwimmen. Nicht besser sieht die Lage in Bezug auf die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften aus. Da zeigen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zuversichtlich, einen Konsens zu erreichen, aber worüber, das blieb der Öffentlichkeit auch in der zuletzt bis 9. Februar 2024 laufenden Sitzung verborgen.
Die Website des Gesundheitsministeriums bringt im Übrigen vorbehaltlose Zustimmung zum Pandemievertrag zum Ausdruck. Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften werden dort nicht einmal andiskutiert.
Wir fordern Sie daher auf, der österreichischen Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und sie zu informieren, dass Sie bislang nichts unternommen haben:
- Um das von der EU in die Vorhaben der WHO eingeschleuste One-Health-Konzept als Ausdruck der Globalen Gesundheitssicherheit zu verhindern. Diese Ideologie ersetzt traditionelle medizinische Prävention und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten durch eine Kombination mit dem militärischen Ansatz zur Eindämmung von Biogefahren und Biowaffenkriegsführung. Sie führt das öffentliche Gesundheitssystem in den Modus von Dauerkrisen, die mit obrigkeitsstaatlichen Methoden bekämpft werden sollen und zu einer finanziellen Aushungerung des regulären Gesundheitssystems führen. Allein Pflichtlager für Impfstoffe einzurichten und zu unterhalten, die mit Erreichen des Ablaufdatums ungenutzt vernichtet werden, bindet und verschleudert öffentliche Gelder, die an anderer Stelle des Gesundheitssystems dringend benötigt werden.
- Um zu verhindern, dass als Folge des One-Health-Konzepts in zukünftigen Pandemien genau die Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie zum Tragen kommen werden, derer sich die EU und Österreich in der Corona-Krise bedienten: Ausgangssperren, Massenquarantänen („Lockdowns“), Massentests, die Nachverfolgung von Kontaktpersonen („track-and-trace“), die sogenannte „Risikokommunikation“ (inklusive Informationskontrolle oder auch einfach Zensur mittels Verunglimpfung von Gegnern als Verschwörungstheoretiker und Einführung von „Fakten-Checks“ zur Untermauerung einer herrschenden Meinung), sowie die schnelle Entwicklung, Herstellung und Verteilung von (notfallzugelassenen) Diagnostika, Therapeutika und Impfstoffen, bis hin im österreichischen Extrem der Einführung per Gesetz einer Impfpflicht.
- Um zu verhindern, dass entsprechend den Vorstellungen der EU die autoritären Befugnisse des Generaldirektors der WHO ausgedehnt werden, indem er in Zukunft auch eine mittlere gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite und eine regionale gesundheitliche Notlage ausrufen kann, die die entsprechenden einschneidenden Maßnahmen nach sich ziehen.
- Um zu verhindern, dass in Zukunft keine Notfallzulassung von Impfstoffen und Medikamenten zur Pandemiebekämpfung möglich sein wird, sodass auch in zukünftigen Pandemien die Gefahr bestehen bleibt, dass nicht ausreichend getestete Impfstoffe zu schädlichen Nebenwirkungen führen und sich nachträglich als schädlicher herausstellen, als hätte man sie nicht eingesetzt.
- Um zu verhindern, dass die Erlaubnis, ja sogar Verpflichtung zu Behördenpropaganda, Zensur und anderen Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit in die beiden WHO-Instrumentarien Eingang finden.
- Um zu verhindern, dass der Begriff der „Pandemie“ nahezu uferlos ausgedehnt wird, indem damit eine „Ausbreitung eines Krankheitserregers oder einer Variante, die menschliche Bevölkerungsgruppen mit begrenzter oder keiner Immunität durch anhaltende und hohe Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch infiziert, dabei Gesundheitssysteme mit schwerer Morbidität und hoher Mortalität überlastet und soziale und wirtschaftliche Verwerfungen verursacht, was alles eine effektive nationale und globale Zusammenarbeit und Koordinierung ihrer Kontrolle erfordert“ gemeint sein soll.
Wir bitten Sie daher nachdrücklich, sich ab sofort dafür einzusetzen:
- Dass in den ausstehenden Verhandlungsrunden keine Einigung auf einen Text des Pandemievertrages und der Änderungen der Gesundheitsvorschriften zustande kommt und, sollte Ihnen das nicht gelingen,
- Dass in der 77. Weltgesundheitsversammlung keine Zweidrittelmehrheit für die Annahme des Pandemievertrages und keine einfache Mehrheit für die Annahme der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zustande kommt und, sollte Ihnen das nicht gelingen,
- Sie binnen zehn Monaten nach Notifikation der Internationalen Gesundheitsvorschriften dem Generaldirektor der WHO wegen der oben genannten guten Gründe mitteilen, dass für Österreich die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften nicht in Kraft treten und
- Sie dem Generaldirektor der WHO und der EU mitteilen, dass Österreich den Pandemievertrag aus den oben genannten guten Gründen nicht einer parlamentarischen Genehmigung zuführt und nicht ratifiziert und
- Sie innerhalb der EU verhindern, dass die EU dem Pandemievertrag beitritt, indem Sie alle Möglichkeiten des EU-Rechts zum Schutz der Souveränität Österreichs und des österreichischen Gesundheitssystems nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Kickl
Bundesparteiobmann und Klubobmann der FPÖ
Kafkaesker Prozess ohne Geschädigte – 2. Teil: Plädoyer der Verteidigung
Nachdem der Prozess am 20.2. gegen Dr. Monika Jiang fortgesetzt wird, soll in diesem zweiten Bericht über den „Maskenprozess“ vor dem Landgericht Mannheim gegen sie auf die Sicht der Verteidigung im bisherigen Prozessverlauf eingegangen werden. Der Verhandlungstag am 8. Februar 2024 erwartete die Besucher gleich mit einer ersten Überraschung. Im Gegensatz zu den vorherigen Verhandlungen war diesmal […]
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Irre: Böhmermann ruft zur Tötung von FPÖ??- und AfD??-Politikern auf! | Ein Kommentar von Gerald Grosz
Der linksextreme Propagandist Jan #Böhmermann (#ZDF) hat wieder zugeschlagen — natürlich unterhalb der Gürtellinie, wie man es von ihm gewohnt ist: Diesmal ruft Böhmermann dazu auf, FPÖ- und AfD-Politiker zu „keulen“ (töten)!
Ein Kommentar des #DeutschlandKURIER
-Kolumnisten Gerald Grosz.
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Achse des Widerstands: vom Donbass bis Gaza
Pepe Escobar
Der Widerstand im Donbass und im Gazastreifen haben eine gemeinsame Vision: den Sturz des unipolaren Hegemons, der ihre nationalen Bestrebungen unterdrückt hat.
Während meiner jüngsten schwindelerregenden Reise in den Donbass, auf der ich orthodoxe christliche Bataillone verfolgte, die ihr Land, Noworossija, verteidigten, wurde deutlich, dass der Widerstand in diesen kürzlich befreiten russischen Republiken einen ähnlichen Kampf führt wie seine Pendants in Westasien.
Fast 10 Jahre nach dem Maidan in Kiew und zwei Jahre nach Beginn der russischen Militäroperation (SMO) in der Ukraine hat sich die Entschlossenheit des Widerstands nur noch weiter verstärkt.
Es ist unmöglich, der Stärke, der Widerstandsfähigkeit und dem Glauben der Menschen im Donbass gerecht zu werden, die an der vordersten Front eines Stellvertreterkriegs der USA gegen Russland stehen. Der Kampf, den sie seit 2014 führen, hat nun sichtbar seine Hülle verloren und sich in seinem Kern als kosmischer Krieg des kollektiven Westens gegen die russische Zivilisation entpuppt.
Wie der russische Präsident Wladimir Putin in seinem Tucker-Carlson-Interview, das von einer Milliarde Menschen weltweit gesehen wurde, sehr deutlich machte, ist die Ukraine Teil der russischen Zivilisation – auch wenn sie nicht zur Russischen Föderation gehört. Der Beschuss ethnisch russischer Zivilisten im Donbass – der immer noch andauert – ist also als Angriff auf Russland zu werten.
Er teilt die gleiche Argumentation wie die jemenitische Ansarallah-Widerstandsbewegung, die den israelischen Völkermord im Gazastreifen als einen gegen “unser Volk”, d. h. die Menschen in den Ländern des Islam, verübten Völkermord bezeichnet.
Genauso wie der reiche schwarze Boden von Noworossija der Ort ist, an dem die “regelbasierte internationale Ordnung” starb, könnte der Gazastreifen in Westasien – ein angestammtes Land, Palästina – letztlich der Ort sein, an dem der Zionismus untergehen wird. Sowohl die regelbasierte Ordnung als auch der Zionismus sind schließlich wesentliche Konstrukte der westlichen unipolaren Welt und der Schlüssel zur Durchsetzung ihrer globalen wirtschaftlichen und militärischen Interessen.
Die glühenden geopolitischen Verwerfungslinien von heute sind bereits konfiguriert: der kollektive Westen gegen den Islam, der kollektive Westen gegen Russland und bald ein wesentlicher Teil des Westens, wenn auch widerwillig, gegen China.
Doch es gibt einen ernsthaften Gegenschlag.
So sehr die Achse des Widerstands in Westasien ihre “Schwarm”-Strategie weiter vorantreiben wird, so sehr können die orthodoxen christlichen Bataillone im Donbass als Vorhut der slawischen Achse des Widerstands angesehen werden.
Als ich diese Verbindung zwischen dem schiitisch-orthodoxen Christentum und zwei hochrangigen Kommandeuren in Donezk, nur zwei Kilometer von der Frontlinie entfernt, erwähnte, lächelten sie verwirrt, aber sie haben die Botschaft definitiv verstanden.
Denn mehr als jeder andere in Europa sind diese Soldaten in der Lage, das verbindende Thema zu begreifen: An den beiden wichtigsten imperialen Fronten – Donbass und Westasien – vertieft sich die Krise des westlichen Hegemons und beschleunigt den Zusammenbruch.
Die kosmische Demütigung der NATO in der Steppe von Noworossija spiegelt sich in der angloamerikanisch-zionistischen Combo wider, die schlafwandelnd in eine größere Feuersbrunst in ganz Westasien hineinläuft – verzweifelt beteuernd, dass sie keinen Krieg wollen, während sie jeden Vektor der Achse des Widerstands bombardieren, mit Ausnahme des Irans (sie können es nicht, weil das Pentagon alle Szenarien durchgespielt hat, und sie alle bedeuten den Untergang).
Kratzen Sie an der Fassade, wer in Kiew und Tel Aviv an der Macht ist und wer die Fäden zieht, und Sie werden feststellen, dass dieselben Puppenspieler die Ukraine, Israel, die USA, Großbritannien und fast alle NATO-Mitglieder kontrollieren.
Lawrow: “Keine Perspektiven” für Israel-Palästina
Die Rolle Russlands in Westasien ist recht komplex – und nuanciert. Oberflächlich betrachtet machen Moskaus Machthaber deutlich, dass Israel-Palästina “nicht unser Krieg ist: Unser Krieg ist in der Ukraine”.
Gleichzeitig versucht der Kreml weiterhin, sich als Vermittler und vertrauenswürdiger Friedensstifter in Westasien zu profilieren. Russland ist für diese Rolle vielleicht einzigartig positioniert – es ist eine globale Großmacht, die sich stark in der Energiepolitik der Region engagiert, eine führende Rolle in den aufstrebenden Wirtschafts- und Sicherheitsinstitutionen der Welt einnimmt und solide Beziehungen zu allen wichtigen Staaten der Region unterhält.
Ein multipolares Russland mit seinem großen Anteil an gemäßigten Muslimen fühlt sich instinktiv mit der Notlage der Palästinenser verbunden. Und dann ist da noch der BRICS+-Faktor, bei dem die derzeitige russische Präsidentschaft die volle Aufmerksamkeit der neuen Mitglieder Iran, Saudi-Arabien, VAE und Ägypten auf sich ziehen kann, um neue Lösungen für das Palästina-Problem zu finden.
Auf der 13. Nahost-Konferenz des Valdai-Clubs diese Woche in Moskau kam Außenminister Sergej Lawrow direkt auf den Punkt, indem er die Ursache, nämlich die Politik des Hegemons, und die Wirkung, nämlich das Hineintreiben Israels und Palästinas in die Katastrophe, hervorhob.
Er spielte die Rolle des russischen Friedensstifters: “Wir schlagen vor, ein interpalästinensisches Treffen abzuhalten, um die internen Spaltungen zu überwinden.” Und er zeigte auch das Gesicht des realpolitischen Russlands: Es gibt “im Moment keine Perspektiven für eine israelisch-palästinensische Lösung”.
Ein detaillierter Valdai-Bericht öffnete ein wichtiges Fenster zum Verständnis der russischen Position, die Gaza und Jemen als “Epizentren des Schmerzes” bezeichnet.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass Putins Sonderbeauftragter für westasiatische Angelegenheiten, der stellvertretende Außenminister ML Bogdanow, Ende letzten Monats eine Ansarallah-Delegation unter der Leitung von Mohammed Abdelsalam in Moskau empfing.
Diplomatische Quellen bestätigen, dass sie ausführlich über alles gesprochen haben: das Schicksal einer umfassenden Lösung der militärisch-politischen Krise in Jemen, Gaza und am Roten Meer. Kein Wunder, dass Washington und London den Verstand verloren haben.
Das Verschwinden der Palästina-Frage
Der wohl kritischste runde Tisch in Valdai befasste sich mit Palästina – und der Frage, wie die Palästinenser geeint werden können.
Nasser al-Kidwa, Mitglied des Palästinensischen Nationalrats (PNC) und ehemaliger Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) (2005-2006), betonte die drei strategischen Positionen Israels, die alle auf die Aufrechterhaltung eines gefährlichen Status quo abzielen:
Erstens versucht Tel Aviv, die Trennung zwischen dem Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland aufrechtzuerhalten. Zweitens geht es Kidwa zufolge darum, “die eine oder die andere Seite zu schwächen und zu stärken, eine nationale Führung zu verhindern, Gewalt und nur Gewalt anzuwenden, um die nationalen Rechte der Palästinenser zu unterdrücken und eine politische Lösung zu verhindern”.
Der dritte Punkt auf Israels Agenda ist die aktive Verfolgung der Normalisierung mit einer Reihe von arabischen Ländern, ohne sich mit der palästinensischen Frage zu befassen, d.h. das “Verschwinden der palästinensischen Frage”.
Kidwa betonte dann den “Untergang” dieser drei strategischen Positionen – im Wesentlichen, weil Netanjahu versucht, den Krieg zu verlängern, “um sich selbst zu retten” – was zu anderen wahrscheinlichen Ergebnissen führt: eine neue israelische Regierung, eine neue palästinensische Führung, “ob es uns gefällt oder nicht”, und eine neue Hamas.
Kidwa zufolge ergeben sich daraus vier große Diskussionsfelder: der Staat Palästina, der Gazastreifen und der israelische Rückzug, die Veränderung der palästinensischen Situation, ein Prozess, der innenpolitisch und “friedlich” sein und “keine Rache” beinhalten sollte, und der Gesamtmechanismus.
Klar ist, so Kidwa, dass es keine “Zweistaatenlösung” geben wird. Es wird wieder um das Wesentliche gehen, nämlich die Bekräftigung des Rechts auf nationale Unabhängigkeit für Palästina” – ein Thema, auf das man sich angeblich schon vor drei Jahrzehnten in Oslo geeinigt hat.
In Bezug auf den bevorstehenden Mechanismus macht Kidwa keinen Hehl aus der Tatsache, dass “das Quartett nicht funktioniert”. Er setzt seine Hoffnungen auf die spanische Idee, die von der EU unterstützt wird und die wir geändert haben”. Im Großen und Ganzen handelt es sich um eine internationale Friedenskonferenz in mehreren Runden, die sich an der Situation vor Ort in Gaza orientiert.
Das bedeutet mehrere Runden, “mit einer neuen israelischen Regierung”, die gezwungen ist, einen “Friedensrahmen” zu entwickeln. Das Endergebnis muss das für die internationale Gemeinschaft annehmbare Minimum sein, das sich auf zahlreiche Resolutionen des UN-Sicherheitsrats stützt: Grenzen von 1967, gegenseitige Anerkennung und ein konkreter Zeitrahmen, der bis 2027 reichen könnte. Und vor allem muss es “von Anfang an eingehaltene Verpflichtungen” enthalten, etwas, das die Leute in Oslo unmöglich begreifen konnten.
Es liegt auf der Hand, dass unter Netanjahu und dem derzeit dysfunktionalen Weißen Haus nichts von alledem möglich sein wird.
Aber Kidwa räumt auch ein, dass es auf palästinensischer Seite “keinen Maestro gibt, der diese Elemente, Gaza und Westjordanland, zusammenbringt”. Dies ist natürlich ein strategischer politischer Erfolg der Israelis, die seit langem daran arbeiten, die beiden palästinensischen Gebiete gegeneinander auszuspielen und jeden palästinensischen Führer zu ermorden, der die Kluft überwinden kann.
Amal Abou Zeid, Beraterin des ehemaligen libanesischen Präsidenten General Michel Aoun (2016-2022), stellte auf der Valdai-Konferenz fest, dass “der Gaza-Krieg ebenso wie der Krieg in der Ukraine die Grundlagen der regionalen Ordnung erschüttert hat”.
Die bisherige Reihenfolge war “wirtschaftszentriert, als Weg zur Stabilität”. Dann kam die Hamas-Operation vom 7. Oktober gegen Israel, die einen radikalen Wandel auslöste. Sie “setzte die Normalisierung zwischen Israel und den Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, aus” und belebte die politische Lösung der Palästina-Krise neu. “Ohne eine solche Lösung”, betonte Zeid, sei die Bedrohung der Stabilität “regional und global”.
Damit sind wir wieder bei der Koexistenz zweier Staaten entlang der Grenzen von 1967 – dem unmöglichen Traum. Zeid hat jedoch Recht, dass es ohne den Abschluss des palästinensischen Kapitels “für die Europäer unerreichbar ist, normale Beziehungen zu den Mittelmeerländern zu unterhalten. Die EU muss den Friedensprozess vorantreiben”.
Niemand, von Westasien bis Russland, hält den Atem an, zumal “der israelische Extremismus überwiegt”, die Palästinensische Autonomiebehörde ein “Führungsvakuum” hat und es “keine amerikanische Vermittlung” gibt.
Alte Ideen gegen neue Akteure
Zaid Eyadat, Direktor des Zentrums für Strategische Studien an der Universität Jordanien, versuchte, eine gegenteilige “rationalistische Perspektive” einzunehmen. Es seien “neue Dynamiken” im Spiel, so Eyadat, und “der Krieg ist viel größer als die Hamas und geht über den Gazastreifen hinaus”.
Doch Eyadats Ausblick ist düster. “Israel gewinnt”, beharrt er und widerspricht damit der gesamten Achse des Widerstands in der Region und sogar der arabischen Straße.
Eyadat weist darauf hin, dass “die palästinensische Frage wieder auf der Tagesordnung steht – allerdings ohne den Wunsch nach einer umfassenden Lösung. Die Palästinenser werden also verlieren”.
Und warum? Wegen eines “Bankrotts der Ideen”. Wie man etwas Unhaltbares in etwas Vernünftiges verwandelt”. Und es ist die “regelbasierte Ordnung”, die den Kern dieses “moralischen Defizits” bildet.
Dies sind die Art von Aussagen von gestern, die im Widerspruch zu den widerstandsorientierten, mutlipolaren Visionären von heute stehen. Während Eyadat sich über die Konkurrenz zwischen Israel und dem Iran, ein extremistisches und unkontrolliertes Tel Aviv, die Spaltung zwischen Hamas und PA und die USA, die ihre eigenen Interessen verfolgen, aufregt, fehlt in dieser Analyse die Bodenarena und der Anstieg des Multipolarismus weltweit.
Der “Schwarm” der Achse des Widerstands in Westasien hat gerade erst begonnen und verfügt noch über eine ganze Reihe militärischer und wirtschaftlicher Trümpfe, die erst noch ins Spiel gebracht werden müssen. Die slawische Widerstandsachse kämpft seit zwei Jahren ununterbrochen – und erst jetzt beginnt sie, im Zusammenhang mit dem Fall von Adveevka ein mögliches Licht am Ende des (schlammigen) Tunnels zu erblicken.
Der Widerstandskrieg ist ein globaler Krieg, der – bisher – nur auf zwei Schlachtfeldern ausgetragen wird. Aber ihre staatlichen Unterstützer sind auf dem heutigen globalen Schachbrett hervorragende Spieler und erringen in ihren jeweiligen Gebieten langsam Siege. Und das alles, während der Feind, der Hegemon, sich wirtschaftlich im freien Fall befindet, keine nationalen Mandate für seine Kriege hat und keine Lösungen anbietet.
Ob im schlammigen schwarzen Boden des Donbass, an den Mittelmeerküsten des Gazastreifens oder auf den wichtigsten Schifffahrtswegen der Welt – Hamas, Hisbollah, Hashd al-Shaabi und Ansarallah werden sich alle Zeit nehmen, die sie brauchen, um “Epizentren des Schmerzes” in “Epizentren der Hoffnung” zu verwandeln.
Vergesst Aiwangers Freie Wähler!
Von WOLFGANG HÜBNER | Die Freien Wähler haben am Samstag auf ihrem Bundesparteitag zur Europawahl in Bitburg mit großer Mehrheit beschlossen, sich der antidemokratischen „Brandmauer“ des Parteienkartells gegen die AfD anzuschließen. Nur der Landesverband Sachsen will sich dem nicht beugen, doch die überwältigende Mehrheit folgte dem Kurs des Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger. Damit ist Fakt: Die […]
Drohbrief von Bank wegen AfD-Spende: Wo soll das enden?
Weil ein Kunde der Sparkasse Mittelfranken-Süd eine Spende an die AfD tätigen wollte, erhielt er einen Drohbrief: Im eigenen Interesse solle er solche Zahlungen unterlassen, teilte seine Bank ihm mit. Der Fall sorgte landesweit für Aufsehen; die Sparkasse ruderte eilig zurück und berief sich auf ein „menschliches Versehen“. Doch der Eingriff des Bankmitarbeiters spricht Bände für die totalitäre Entwicklung Deutschlands.
Ein Mitarbeiter der Sparkasse empörte sich offenkundig über die Spende eines Kunden an die AfD: Der Kunde erhielt prompt eine Mahnung. Ein Sprecher der Bank hat mittlerweile zugegeben, dass der Brief echt war. Die Mitteilung habe demnach „auf einem menschlichen Versehen unsererseits“ beruht und man bedauere „insbesondere die wahrgenommene Wirkung“. Bei dem betroffenen Kunden habe man sich entschuldigt.
Dass man die „Wirkung“ mehr bedauert als den Eingriff in einen demokratischen Prozess – nämlich die Unterstützung einer demokratisch gewählten Partei – ist dabei durchaus bedenklich. Was wäre wohl gewesen, wäre der Brief nicht publik geworden? Hätte es Richtigstellungen und Entschuldigungen gegeben? Das bleibt offen. Fakt ist, dass das De-Banking von Regierungskritikern schon jetzt zunehmend als Repressionsinstrument verwendet wird (Report24 berichtete). Die Entwicklung von digitalen Zentralbankwährungen in Verbindung mit dem Vorantreiben der Bargeldabschaffung könnte derartige Eingriffe früher oder später zur Regel werden lassen: Dann können Regierungen und Zentralbanken entscheiden, für wen oder was noch gespendet werden darf (und was mit Menschen passiert, die unliebsame Gesinnungen erkennen lassen). Wollen wir das?
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, fordert in einer Presseerklärung die umfassende Aufarbeitung des Vorfalls und mahnt vor den totalitären Entwicklungen, die sich hier abzeichnen:
„Dieser Fall ist skandalös und wirft einen bösen Schatten auf das Demokratiefördergesetz und die Pläne zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes von Nancy Faeser. Zukünftig könnten AfD-Spender unangenehme Briefe vom Verfassungsschutz bekommen, die sie vom Spenden abhalten. Der Fall der Sparkasse Mittelfranken Süd und andere Fälle in Hamburg, die bislang wenig Aufmerksamkeit erhalten haben, könnten nur ein Vorgeschmack auf das gewesen sein, was uns noch erwartet. Daher gilt es jetzt, die Zerstörung unserer Demokratie zu verhindern.
Wir brauchen auch gar nicht erst über die Gefahren totalitärer sozialer Steuerung durch Einführung digitaler Euros zu sprechen, was nächste Woche im Bundestag ansteht, wenn dies schon im jetzigen System möglich zu sein scheint beziehungsweise der Weg dorthin von ranghohen Vertretern öffentlich-rechtlicher Finanzinstitute im vermeintlichen ,Kampf gegen Rechts‘ bereits geebnet wird. Ich fordere daher die Sparkasse Mittelfranken Süd auf, über die konkreten Hintergründe des ,Fehlers‘ aufzuklären, sich klar zum Neutralitätsgebot zu bekennen und ihre Kunden vor der Übergriffigkeit mancher politischer Funktionäre zu schützen. Wir behalten uns vor, diesen Fall bei der BaFin und im Finanzausschuss zu thematisieren.“
48 Prozent – Nur noch eine Minderheit vertraut den Öffentlich-Rechtlichen
Wie aus einer repräsentativen INSA-Umfrage (1.008 Teilnehmer) hervorgeht, vertraut nur noch knapp die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Bei den privaten Mainstream-Medien sieht es noch düsterer aus: Weniger als ein Drittel der Befragten (30 Prozent) gibt an, privaten Anbietern zu vertrauen.
Auf die Frage „Welche der folgenden Medien erachten Sie alles in allem als vertrauenswürdig?“ sagen 30 Prozent, dass sie ARD, ZDF & Co. vertrauen, 12 Prozent vertrauen vor allem den Privaten, 18 Prozent vertrauen beiden. Die größte Gruppe der Befragten (34 Prozent) vertraut weder den Öffentlich-Rechtlichen noch den Privaten. Sechs Prozent sind entweder unentschlossen oder äußerten keine Meinung.
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BioNTech und Moderna setzen sich bei den Zulassungsbehörden der EU, Schweiz und UK. dafür ein, dass mRNA-Injektionen nicht als Gentherapie eingestuft werden.
Von Rhoda Wilson
BioNTech und Moderna betreiben verzweifelt Lobbyarbeit beim Europäischen Parlament, um eine Neueinstufung von mRNA-Injektionen als „Gentherapie“ im Rahmen der bevorstehenden Überarbeitung des Arzneimittelrechts der Europäischen Union („EU“) zu verhindern.
Moderna setzt sich auch bei der Europäischen Arzneimittelagentur („EMA“), der britischen Medicines and Healthcare products Regulatory Agency („MHRA“) und dem Schweizerischen Heilmittelinstitut („Swissmedic“) dafür ein, dass diese ihre Gentherapie-Definition dringend überdenken.
Laut einem Artikel, der letztes Jahr im International Journal of Molecular Sciences veröffentlicht wurde, sollte die Wirkungsweise von Covid-19-mRNA-Injektionen sie als Gentherapieprodukte einstufen, aber sie wurden von den Zulassungsbehörden ausgeschlossen. Die breite und anhaltende Biodistribution von mRNAs und ihren Proteinprodukten, die aufgrund ihrer Einstufung als Impfstoffe nur unvollständig untersucht wurden, wirft Sicherheitsfragen auf.
Moderna und BioNTech erwarten, dass ihre Produkte als Gentherapien reguliert werden. Moderna, Inc. räumte in seinem Bericht an die Securities and Exchange Commission (SEC) für das zweite Quartal 2020 ein, dass „mRNA derzeit von der FDA als Gentherapieprodukt betrachtet wird“. Darüber hinaus erklärte der Gründer von BioNTech, Ugur Sahin, in einem Artikel aus dem Jahr 2014: „Man würde erwarten, dass ein mRNA-Medikament als Biologikum, Gentherapie oder somatische Zelltherapie eingestuft wird.“
mRNA: Vaccine or Gene Therapy? The Safety Regulatory Issues, Internationale Zeitschrift für Molekularwissenschaften, 22. Juni 2023
Die Tatsache, dass Big Pharma nun Lobbyarbeit beim Europäischen Parlament betreibt, um mRNA nicht als Gentherapie einzustufen, wurde von einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MEP), Virginie Joron, angesprochen, die am 2. Februar eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission richtete:
Am 17. Januar 2024 luden die Lobbyisten von BioNTech und Moderna zu einem Mittagessen im Europäischen Parlament ein, um mit den Abgeordneten über die bevorstehende Überarbeitung der Arzneimittelgesetzgebung zu diskutieren.
Ihr Hauptziel war es, die Definition von „Gentherapie“ in der Gesetzgebung zu ändern. Gegenwärtig werden mRNA-Impfstoffe (wie der COVID-19-Impfstoff) als Gentherapie eingestuft. Ihrer Ansicht nach sollten jedoch nur Produkte, die das Genom verändern, als Gentherapie eingestuft werden. [Hervorhebung hinzugefügt]
- Stufen die EMA und die Kommission die mRNA-Impfstoffe Comirnaty und Spikevax als Gentherapie ein? Wenn ja, was sind die entsprechenden regulatorischen Konsequenzen?
- Hat die EMA Bewertungen der DNA-Integration durchgeführt oder wird sie diese von unabhängigen Labors anfordern?
- Wie steht die Kommission zu dieser undurchsichtigen Lobbyarbeit ohne Debatte?
Lobbyisten fordern, dass mRNA-Impfstoffe nicht als Gentherapie eingestuft werden, Anfrage zur schriftlichen Antwort, Europäisches Parlament, 2. Februar 2024
Das von BioNTech und Moderna am 17. Januar veranstaltete Mittagessen stand unter der Schirmherrschaft der „Kangaroo Group„, einer Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Industrie, die außerplanmäßige Kontakte zwischen Lobbyisten der Industrie und Abgeordneten des Europäischen Parlaments herstellt.
In der Einladung zum Mittagessen der Kangaroo Group von BioNTech-Moderna hieß es:
BioNTech und Moderna sind führende Pharma- und Biotechnologieunternehmen im Bereich der mRNA-Plattformtechnologie. Beide Unternehmen sind sich der Bedeutung der Gesamtziele des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Reform des allgemeinen Arzneimittelrechts der EU bewusst, die darin bestehen, ein innovatives und wettbewerbsfähiges EU-Gesundheitsökosystem auf globaler Ebene zu schaffen, in Forschung und Entwicklung zu investieren und den gleichberechtigten Zugang zu und die Verfügbarkeit von innovativen Arzneimitteln für Patienten in der gesamten EU zu verbessern.
Wie sich während der Covid-19-Pandemie gezeigt hat, ist mRNA eine agile und flexible Plattformtechnologie, die eine schnellere Bereitstellung von Impfstoffen und Behandlungen für Patienten ermöglicht. mRNA-basierte Produkte zur Krankheitsvorbeugung oder -behandlung werden derzeit für Krebs, seltene Krankheiten, HIV, Malaria, Mpox und vorrangige Krankheitserreger sowie andere lebensbedrohliche Krankheiten entwickelt.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die GPL einen klaren und breiten Rahmen für die Definition von Plattformtechnologien sowie eine klare Abgrenzung zwischen Gentherapeutika, die das menschliche Genom verändern, und solchen, die dies nicht tun (z. B. mRNA), vorsieht.
Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine „Plattformtechnologie-Stammdokumentation“ und die Entwicklung begleitender wissenschaftlicher Leitlinien durch die Europäische Arzneimittel-Agentur sind erforderlich, um eine weltweite Angleichung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten, die Entwicklung von Plattformtechnologien in Europa zu ermöglichen und zu stärken und ihr Potenzial für die öffentliche Gesundheit zu nutzen. [Hervorhebung hinzugefügt]
1. Straßburger Mittagsgespräch 2024, Mittwoch, 17. Januar 2024 um 13.00 Uhr, Kangaroo Group
Es ist nicht das erste Mal, dass sich mehr als ein großes Pharmaunternehmen zusammengetan hat, um Lobbyarbeit bei europäischen Beamten zu leisten. Im Jahr 2021 wies die Forschungs- und Kampagnengruppe Corporate Europe Observatory auf ein beunruhigendes „hohes Maß an Einigkeit unter Big Pharma“ hin. Gegenstand des Artikels waren Lobbyisten, die das Monopol des Pharmakonzerns auf geistiges Eigentum (Patentrechte) an Impfstoffen verteidigen.
EFPIA (The European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations) … ist die wichtigste Lobbygruppe von Big Pharma in Europa
Die internen Dokumente, die Corporate Europe Observatory zur Verfügung gestellt wurden, zeigen, dass mehrere Abteilungen der [Europäischen] Kommission seit dem Ausbruch der Pandemie in engem Kontakt mit EFPIA standen.
Im Zusammenhang mit dem Treffen [Anfang Dezember 2020] übergab EFPIA der Kommission ein Dokument, in dem die Position der Pharmalobby dargelegt wurde. Das Dokument wurde vom Weltverband der Pharmabranche, der International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Associations (IFPMA), verfasst, was ein hohes Maß an Einigkeit unter Big Pharma zeigt. Das ist umso beunruhigender. [Hervorhebung von uns]
Die selbstsüchtigen Behauptungen der großen Pharmalobby blockieren den weltweiten Zugang zu Impfstoffen, Corporate Europe, 19. April 2021
Dr. Maren von Fritschen von Moderna, die früher für die Lobbying-Firma Kalms Consulting tätig war, und Dr. Constanze Blume, Head of Regulatory Affairs von BioNTech, setzten sich bei den Mitgliedern der Kangaroo Group dafür ein, dass mRNA-Injektionen nicht als Gentherapie eingestuft werden. Sie wurden bei der Veranstaltung als Einführungsredner aufgeführt.
Lesen Sie weiter: BioNTech, Moderna Lobby To Stop EU ‚Gene Therapy‘ Classification, The Daily Beagle, 13. Februar 2024
In einem Beitrag auf LinkedIn erklärte von Fritschen, sie freue sich über die Möglichkeit, sich bei der Kangaroo Group für eine Definition von Gentherapeutika einzusetzen, die mRNA-Produkte ausschließt.
Maren von Fritschen auf LinkedIn, abgerufen am 14. Februar 2024Wenige Wochen nach dem Mittagessen der Kangaroo Group leitete von Fritschen eine „entscheidende regulatorische Sitzung“ auf dem 3. mRNA Hanson Wade Health Summit, um die Regulierungsbehörden auf die „dringende Notwendigkeit“ hinzuweisen, „ihre Gentherapiedefinition zu überdenken“. In diesem Fall handelte es sich um Mitglieder der EMA, MHRA und Swissmedic.
Maren von Fritschen auf LinkedIn, abgerufen am 14. Februar 2024„Das öffentliche Vertrauen stärken“ – es gibt kein Vertrauen zu stärken. Es ist nicht möglich, etwas zu stärken, was es nicht gibt. Jemand sollte die EMA, die MHRA, Swissmedic und von Fritschen darauf hinweisen, dass sie durch ihr Handeln das Vertrauen in mRNA-Produkte nicht „stärken“, wenn sie es überhaupt könnten.
Was ist die Känguru-Gruppe?
In der EU gibt es drei Entscheidungsgremien: das Europäische Parlament, das einzige, dessen Mitglieder direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden; die Europäische Kommission, die Vorschläge für Rechtsvorschriften unterbreitet und das Tagesgeschäft des Blocks führt; und der Europäische Rat, der sich aus den Mitgliedstaaten zusammensetzt.
Im Jahr 2015 wies Corporate Europe Observatory auf die „undurchsichtigen Kanäle für die Einflussnahme von Unternehmen im Europäischen Parlament“ hin und warnte, dass „inoffizielle parteiübergreifende Gruppen von MdEP und Industrie ein klares Beispiel für fortgesetzte Lobbyarbeit unter dem Radar sind.“
Was MEP-Industrie-Foren – als inoffizielle parteiübergreifende Gruppen – von offiziellen interfraktionellen Gruppen unterscheidet, ist, dass sie nicht den gleichen Transparenzregeln und Schutzmaßnahmen unterliegen. „In der Tat unterliegen [MEP-Industrieforen] überhaupt keinen Regeln und können ihre Mitglieder, ihre Finanzierung und sogar ihre Existenz vor der Öffentlichkeit verbergen“, schrieb Corporate Europe Observatory.
„Alle 15 MEP-Industrieforen, die wir 2011 untersuchten, scheinen immer noch aktiv zu sein (oder waren es im letzten Jahr), wobei mindestens vier weitere identifiziert wurden, und wer weiß, wie viele weitere uns unbekannt sind“, so die Organisation.
Eines der 15 MEP-Industrieforen war die Kangaroo Group. Im Jahr 2015 gehörten Volvo, Phillip Morris, BAT, Deutsche Bank, BP, ACEA, CEFIC, Unilever und Roche zu den Geldgebern der Gruppe.
Die Gruppe ist nach belgischem Recht als gemeinnützige Organisation eingetragen und wurde als Denkfabrik in das EU-Transparenzregister aufgenommen. Ihr Vorsitzender ist der Europaabgeordnete Michael Gahler, und zu den Vorstandsmitgliedern gehört der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland.
Im Jahr 2023 besteht die Gruppe aus 16 Mitgliedern des Europäischen Parlaments, 28 Personen aus Institutionen, der Wissenschaft und Experten, 38 Personen aus Industrie, Dienstleistungen und Handel sowie 38 Unternehmen, darunter 8 Pharmaunternehmen.
In der Vergangenheit wurde die Kangaroo-Gruppe dafür kritisiert, dass sie ein Hintertürchen für Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie ist. IP Integrity schrieb 2011, dass insbesondere der Arbeitsgruppe für Raumfahrt, Verteidigung und Sicherheit vorgeworfen wurde, ein Kanal für Lobbyisten der Rüstungsindustrie zu sein, um die EU-Verteidigungspolitik zu gestalten.
Damals schrieb Corporate Europe Observatory an das Kollegium der Quästoren des Europäischen Parlaments und fragte, warum die Kangaroo Group ein Büro im Parlamentsgebäude habe.
„Die Känguru-Gruppe ist weder eine eingetragene interfraktionelle Gruppe noch scheint sie einen anderen offiziellen Status gegenüber dem Europäischen Parlament zu haben. Aber die Mitglieder der Gruppe, zu denen etwa 50 große Unternehmen gehören, darunter Goldman Sachs, BP und Volkswagen, profitieren von dem privilegierten Zugang zum Parlament und zu den Abgeordneten“, so Corporate Europe Observatory.
Im Jahr 2012 verlegte die Kangaroo Group auf Druck von Corporate Europe Observatory ihr offizielles Büro aus den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in ein neues Büro – in unmittelbarer Nähe des Parlaments.
Im Jahr 2021 veröffentlichte Corporate Europe Observatory eine Studie, aus der hervorging, dass Big Pharma mindestens 36 Millionen Euro pro Jahr für die Lobbyarbeit bei der EU ausgibt. Die Industrie beschäftigt 290 Lobbyisten, um ihre Interessen in Brüssel durchzusetzen, nicht eingerechnet die so genannten angeheuerten Lobbyisten in Lobbyberatungsfirmen.
„Es ist ganz klar, dass Big Pharma weiterhin die Zahl der zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich mit Fragen der öffentlichen Gesundheit oder mit Arzneimitteln befassen, dramatisch übersteigt und mehr Geld ausgibt“, schreibt Corporate Europe Observatory.
Beratende Lobbyisten und Lobbygruppen sind möglicherweise nicht die einzigen Lobbyisten, über die sich die Europäer Sorgen machen sollten. Es könnte auch Lobbyisten aus den eigenen Reihen geben.
Heiko von der Leyen, der aus einer deutschen Adelsfamilie stammt, ist mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission verheiratet und arbeitet für das globale Biotech-Unternehmen Orgenesis. Eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission aus dem Jahr 2022 erklärt, warum das ein Problem ist:
Der Ehemann der derzeitigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist medizinischer Direktor von Orgenesis Inc., einem Unternehmen, das mit Pfizer-BioNTech zusammenarbeitet und direkt an der Entwicklung von Gentherapien, insbesondere von Impfstoffen auf der Basis von Boten-Ribonukleinsäure (mRNA), beteiligt ist. Das Unternehmen hat auch mit Konsortien zu tun, die an Ausschreibungen zur Rückgewinnung von Mitteln für Forschung und Entwicklung in mindestens zwei Mitgliedstaaten teilgenommen und diese gewonnen haben.
Die Kommissionspräsidentin spielt eine herausragende Rolle bei der Pflege der Beziehungen zu Pharmaunternehmen und bei der Verwaltung der europäischen Mittel für die Erforschung und Entwicklung von Gentherapien. Ihr Ehemann zieht einen beträchtlichen wirtschaftlichen Nutzen aus der Art und Weise, in der ihre Spitzenposition in der EU sein Geschäft beeinflusst.
Wie gedenkt die Kommission, diesen schwerwiegenden Interessenkonflikt zu lösen? [Hervorhebung hinzugefügt]
Potenzieller Interessenkonflikt des Kommissionspräsidenten, Anfrage zur schriftlichen Antwort an die Kommission, Europäisches Parlament, 17. November 2022
Daraufhin behauptete die Transparenzbeauftragte Věra Jourová, dass Heiko von der Leyen nicht gegen die Regeln für Interessenkonflikte verstoßen habe, da er in einem Unternehmen arbeitete, das EU-Gelder erhielt.
Angesichts der jüngsten Lobbying-Aktivitäten von BioNTech und Moderna ist es vielleicht an der Zeit, dass die Transparenzbeauftragte einen weiteren Blick darauf wirft.
Ihr werdet in winzigen Häusern und Elektrofahrzeugen leben und glücklich sein – das ist die Zukunft, die sie für uns geplant haben
Von Michael Snyder
In den vergangenen Jahren sind „Van Life“, „Car Life“ und „Tiny Homes“ in den sozialen Medien zu extrem heißen Themen geworden. Millennials und die Generation Z sind besonders begierig darauf, diese „minimalistischen“ Lebensstile auszuprobieren. In einer Zeit, in der die Immobilienpreise in absurde Höhen gestiegen sind und die Lebenshaltungskosten äußerst drückend geworden sind, kann es sehr verlockend sein, eine kostengünstige Lebensweise anzunehmen. Es ist aber auch wichtig zu verstehen, dass die Elite diese Trends sehr fördert. Wenn sie die meisten von uns dazu bringen könnten, glücklich in kleinen Häusern und Elektrofahrzeugen zu leben, wären sie sehr zufrieden. Die Wahrheit ist nämlich, dass wir umso weniger Kohlenstoffemissionen produzieren, je kleiner unsere Wohnräume sind, und das ist genau das, was sie wollen.
Heutzutage können sich Millionen von Amerikanern den Kauf eines normalen Hauses nicht mehr leisten, und so entscheiden sich immer mehr von uns für „tiny homes“.
Ein „Tiny Home“ kann zwischen 100 und 400 Quadratmetern groß sein, und auf Airbnb gibt es heute Tausende solcher Angebote.
Es wurde berichtet, dass 55 Prozent der Besitzer von Tiny Homes Frauen sind, und 56 Prozent aller Amerikaner sagen, dass sie tatsächlich in Erwägung ziehen würden, in einem Tiny Home zu leben.
Der größte Anreiz für das Leben in einem Tiny Home sind die Kosten. Es wurde geschätzt, dass die durchschnittlichen Kosten für ein winziges Haus nur 52.000 Dollar betragen, und das ist „87 % billiger als der Durchschnittspreis eines typischen US-Hauses“…
„Die durchschnittlichen Kosten für ein Tiny Home liegen bei 52.000 Dollar, das sind 87 % weniger als der Durchschnittspreis eines typischen US-Hauses. Der Bau oder Kauf eines Tiny Houses erfordert weit weniger Kapital als ein Standardhaus. Dieser erhebliche Preisunterschied ermöglicht es mehr Amerikanern, Wohneigentum zu erwerben, ohne eine belastende Hypothek aufnehmen zu müssen.“
Wenn Sie finanziell sehr angespannt sind, kann ich durchaus verstehen, warum eine solche Option verlockend erscheint.
Es ist sicherlich nicht einfach, in der heutigen Welt einen typischen Mittelklasse-Lebensstil zu führen.
Eine Frau, die jetzt in einem 300-Quadratmeter-Haus aus Strohballen und Pflastersteinen lebt, sagt, dass ihr Leben „radikal anders aussieht„, als wenn ihre Familie in einem großen Haus mit vier Schlafzimmern leben würde…
„Vor zehn Jahren lebte ich ein typisches Vorstadtleben am Rande von Denver. Mein Mann Casey und ich waren beide Lehrer. Wir wohnten in einem Haus mit vier Schlafzimmern und einem kleinen Garten, in dem unsere beiden Kinder gerne spielten.
Heute sieht unser Leben radikal anders aus. Wir leben völlig unabhängig vom Stromnetz in einem 300 Quadratmeter großen Haus, das wir aus Strohballen und Lehm gebaut haben, einem natürlichen Baumaterial, das aus Erde, Wasser und anderen organischen Stoffen besteht. Wir nutzen Solarenergie für die Stromversorgung und Regenwasser für die Wasserversorgung, und wir verwenden eine Tropfentoilette, um „Humandünger“ herzustellen – Kompost aus menschlichen Abfällen.“
Wenn es das ist, was sie glücklich macht, schön für sie.
Aber lassen Sie sich von der Elite nicht zu einem solchen Lebensstil drängen.
Die Elite wirbt schon seit langem für das Konzept der kleinen Häuser. Das Folgende stammt zum Beispiel von der offiziellen Website des WEF…
„Das Interesse an winzigen Häusern – bewohnbaren Wohneinheiten, die in der Regel weniger als 400 Quadratmeter groß sind – steigt rapide an. Ein Großteil dieses Interesses wird durch die Medienberichterstattung ausgelöst, die behauptet, dass das Leben in kleinen Häusern gut für den Planeten ist.“
Der Grund, warum sie winzige Häuser so sehr lieben, ist, dass sie glauben, dass sie gut für die Umwelt sind.
Tatsächlich behauptet derselbe Artikel, den ich oben zitiert habe, dass bei denen, die in Tiny Houses zogen, „der ökologische Fußabdruck im Durchschnitt um etwa 45 % reduziert wurde“ …
Ich habe herausgefunden, dass bei 80 Downsizern von kleinen Häusern in den Vereinigten Staaten der ökologische Fußabdruck im Durchschnitt um etwa 45 % reduziert wurde. Überraschenderweise stellte ich fest, dass eine Verkleinerung viele Bereiche des eigenen Lebensstils beeinflussen und die Auswirkungen auf die Umwelt auf unerwartete Weise verringern kann.
Das „Leben im Van“ ist ein weiterer Lebensstil, der in den letzten Jahren sehr in Mode gekommen ist.
Früher schaute man auf diejenigen herab, die „in einem Van unten am Fluss leben“, aber jetzt tun das buchstäblich Millionen von Amerikanern…
„Van Life“ oder „Van Living“ ist ein Begriff, der im ganzen Land immer beliebter wird. Menschen packen ihr Leben zusammen, ziehen in eine mobile Einheit und erkunden die Staaten.
Nach Angaben von Yahoo Finance ist die Zahl der amerikanischen Van-Life-Bewohner in den letzten Jahren um 63 % gestiegen, von 1,9 Millionen im Jahr 2020 auf 3,1 Millionen im Jahr 2022.“
Ich war fassungslos, als ich diese Zahlen zum ersten Mal sah.
Natürlich ist es ein großer Vorteil, keine Hypothek oder Miete zahlen zu müssen.
Aber ein solcher Lebensstil hat auch viele negative Seiten.
Für eine Frau war die regelmäßige Benutzung öffentlicher Toiletten etwas, was sie sich einfach nicht überwinden konnte, als sie das „Van-Leben“ ausprobierte…
„Ich fuhr mit meinem gemieteten Ram ProMaster Wohnmobil in eine Shell-Tankstelle ein.
Nachdem ich geparkt hatte, ging ich in den Supermarkt und machte mich auf den Weg zur Toilette.
Drinnen herrschte ein unmöglich zu beschreibender Gestank. Der Boden der Toilette war mit Klopapier bedeckt, und der Toilettensitz war voller Pisse. Ich benutzte die Toilette so schnell wie möglich.
Ich kann es ihr nicht verdenken.
Die meisten öffentlichen Toiletten entlang unserer großen Autobahnen sind einfach ekelhaft.
Und da sich die Zahl der Amerikaner, die in ihren Vans leben, vervielfacht hat, sind viele Gemeinden ihrer überdrüssig geworden. Hier ist nur ein Beispiel…
„Die Stadt St. Petersburg bemüht sich um die Beseitigung so genannter Schandflecke in der Innenstadt.
Am Donnerstagnachmittag werden die Verantwortlichen der Stadt einen genaueren Blick auf das „Van Life“ werfen und darauf, wo die Fahrer ihr Lager aufschlagen können.
Zuvor waren zahlreiche Beschwerden von Anwohnern bei der Stadt eingegangen, denen zufolge übergroße Wohnmobile, große Busse und umgebaute Lieferwagen zu viel Platz beanspruchen und zu lange stehen bleiben.“
Angesichts der sich verschlechternden Wirtschaftslage entscheiden sich leider immer mehr Amerikaner für ein Leben in ihrem Auto.
Tatsächlich wird das „Autoleben“ jetzt von vielen in den sozialen Medien als eine noch billigere Alternative zum „Van-Leben“ angepriesen…
„Der YouTuber Michael Hickey – wahrscheinlich aus dem Keller seiner Eltern rausgeworfen – baute ein Bett in seinen Kia Rio von 2009. Er sagte, diese Option erlaube es ihm, „mietfrei zu leben“ und durch das Land zu reisen.
In dem Video sagt Hickey, die besten Parkplätze zum Schlafen seien die von Cracker Barrel Restaurants. Er kauft Lebensmittel in Supermärkten und bereitet sie direkt auf dem Parkplatz auf einem tragbaren Herd zu.
Zum Duschen nutzt er ein Netzwerk von Planet-Fitness-Fitnessstudios, um zu trainieren und zu duschen.
Um Geld zu verdienen, arbeitet er in Nebenjobs wie DoorDash und Instacart.
Hickey ist nicht allein. Viele andere Gen-Zer posten ihre Geschichten über das Leben im Auto auf YouTube.“
Hätten Sie sich jemals vorstellen können, dass der Tag kommen würde, an dem Obdachlosigkeit und das Leben in einem Fahrzeug als „trendy“ gelten würden?
Aber so weit ist es nun einmal gekommen.
Millionen von Menschen, die am unteren Ende der wirtschaftlichen Nahrungskette stehen, versuchen, das Beste aus einer sehr schlechten Situation zu machen.
Leider wird das Leben in Amerika in den kommenden, sehr schmerzhaften Jahren noch sehr viel härter werden.
Was werden die jungen Leute also tun, wenn das „Leben im Van“ und das „Leben im Auto“ zu teuer werden?
Es gibt nur eine weitere Stufe nach unten, und das ist das Leben auf der Straße…
Antidemokratische Ampel: Machterhalt um jeden Preis
Das eigentliche Problem des politischen Establishments Deutschlands mit der AfD ist nicht deren Ausrichtung. Vielmehr stellt die Alternative für Deutschland eine Gefahr für das eingefahrene politische Ökosystem der Bundesrepublik dar. Der angebliche „Kampf gegen Rechts“ ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen die Demokratie und die Meinungsfreiheit.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Eine wirklich wehrhafte Demokratie ist eigentlich stark genug, um mit abweichenden Meinungen und politischen Ansichten umzugehen. In offenen parlamentarischen Demokratien kommen und gehen Parteien, weil sich die politische Landschaft den gesellschaftlichen Veränderungen anpasst und sich einzelne Parteien aufgrund ihrer verkrusteten inneren Strukturen meistens nur sehr langsam anpassen. Auch werden neue Koalitionen (in Schweden oder Finnland beispielsweise mit neuen Mitte-Rechts-Koalitionen) gebildet, weil Ausgrenzungsstrategien selten dauerhaft funktionieren.
Nicht so jedoch in Deutschland. Zwar gab es mit den Grünen und nach der Wiedervereinigung auch mit der Linken (bzw. PdS, der Ex-SED) eine Verbreiterung der Parteienlandschaft – doch diese fand nur nach links statt. Als dann als Folge der Eurokrise von enttäuschten CDUlern und FDPlern die Alternative für Deutschland (AfD) gegründet wurde, die sich mittlerweile als stabile rechtskonservative Kraft (eher im Stile der Union in den 1980ern) etablierte, wurde es allerdings eng. Vor allem auf Länderebene. Mittlerweile droht in den östlichen Bundesländern die Unregierbarkeit, weil sich die CDU partout weigert, mit der AfD zu kooperieren.
Allerdings ist das noch nicht alles. Mittlerweile verlieren die politische Linke und die Systemlinge ihre Deutungshoheit – und werden zunehmend alarmiert. Dies führt dazu, dass – wie der Blogger „Eugyppius“ in einem langen und exzellenten englischsprachigen Artikel anmerkt – das linkslastige Establishment unter dem „Kampf gegen Rechts“-Deckmantel die Fundamente der Demokratie massivst attackiert. Dazu gehört neben der Zensur auch die Demonetarisierung von allem, was nicht auf der linken, globalistischen Linie liegt. Bundesinnenministerin Faeser will nach dem Prinzip „follow the money“ vorgehen und auch Spender von „rechten“ Organisationen ins Visier nehmen.
Die deutsche Linksregierung baut die Bundesrepublik damit sukzessive zu einem totalitären Regime um, in dem abweichende Meinungen und Ansichten als gefährlich, subversiv und strafbar gelten. Egal ob Zuwanderung, Klimawandel, Globalismus oder was auch immer – wer von der vorgegebenen Linie abweicht, wird bestraft werden. Natürlich mit Hilfe von neuen Gummiparagraphen. Eine „Demokratie“ eben, in der man nur dann als „demokratisch“ gilt, wenn man den Vorgaben des linkslinken Establishments folgt.
Demokratie-Alarm: „Wir blicken in einen Abgrund von Hochverrat!“
Ex-„Bild“-Politikchef Einar Koch schlägt in einem Gastbeitrag Demokratie-Alarm: „Wir blicken in einen Abgrund von Hochverrat!“, warnt er vor den Bestrebungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus („Grüne“) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) zur de facto Abschaffung der Meinungsfreiheit. Der Satz „Wir sind das Volk!“ müsse dringend ergänzt werden: „Wir sind der Verfassungsschutz!“
VON EINAR KOCH*
Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten! So lautet der Tenor eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2011 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 917/09.
Man muss allerdings einschränken: Das Urteil stammt aus einer Zeit, als der System-Notar und Merkel- Protegé Stephan Harbarth (CDU), ein Ex-Wirtschaftsanwalt, dessen Kanzlei von VW im Abgas-Skandal mandatiert war, noch nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts war. Es stammte aus einer Zeit, als sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Duz- und Parteifreund Harbarth noch nicht dazu verabredet hatte, das Grundgesetz im Sinne linksgrüner Ideologie auszulegen. Es stammte aus einer Zeit, als unter den roten Roben in Karlsruhe noch nicht der grüne Filz regierte – jedenfalls nicht in dem Ausmaß wie heute. Insofern: Das eingangs zitierte Urteil wäre heute kaum denkbar.
Ungeachtet dieser Einschränkung ist der besagte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Staat (also die Regierung) im Rahmen der vom Grundgesetz (GG) garantierten Meinungsfreiheit unbequeme und ketzerische Meinungen auszuhalten hat, geltendes Recht. Zusammen mit Artikel 21 der Verfassung („Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“) ist dieses in der aktuellen öffentlichen Debatte in Vergessenheit geratene Karlsruher Urteil eine der tragenden Säulen des Rechtsstaates.
Willensbildung bedeutet nicht, dass der Wille des Volkes dem Willen der Regierung entspricht, entsprechen sollte und schon gar nicht entsprechen muss! Das kann man heute nicht oft genug betonen. Denn es ist allzu offensichtlich, dass die Ampel-Regierung ihren Willen dem Volk, das ihr in seiner breiten Mehrheit nicht mehr zu folgen bereit ist, aufzwingen will. Wer nicht links ist, ist „rechts“ (als ob das für sich genommen schon des Teufels wäre). Der ist nicht „mitte“, nicht „rechts von der Mitte“, der ist – wenn es nach den Faesers, Eskens, Langs und Buschmanns geht – kein guter, wahrscheinlich gar kein Demokrat. Der ist – schneller als er/sie sich umgucken kann – ein „Nazi“. Als solcher würde nach heutigen Maßstäben schon Ex-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) gelten. Ein Mann, der für mich einmal Grund war, SPD zu wählen (1976/1980).
Zurück zum eigentlichen Thema: Beide Säulen des Rechtsstaats, Artikel 21 GG in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wanken seit vergangener Woche bedrohlich. Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau (CDU), einer der Teilnehmer des seit Wochen die Schlagzeilen beherrschenden privaten Treffens im November 2023 in Potsdam, warnt: „Die Bundesregierung plant eine Revolution von oben gegen das Grundgesetz!“ Jurist Vosgerau, der jetzt gerichtlich gegen das selbsternannte, von der Bundesregierung bisher mit 1,2 Millionen Euro Steuergeldern geförderte Rechercheportal „Correctiv“ und dessen vermeintliche Enthüllungen vorgeht, erinnert an einen historischen Satz Konrad Adenauers.
Der große von mir verehrte CDU-Nachkriegskanzler hatte 1962 auf dem Höhepunkt der „Spiegel“-Affäre in maßloser Übertreibung vor dem Deutschen Bundestag in Bonn ausgerufen: „Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande.“ Im Vergleich zu heute gibt es allerdings einen gewichtigen Unterschied: Wir haben es nicht mit einem Abgrund von Landesverrat an ausländische Mächte zu tun, sondern wir blicken – im übertragenen Sinne- in einen Abgrund von Hochverrat! Hochverrat ist ein Straftatbestand, der auf den gewaltsamen Umsturz im Innern gerichtet ist und mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren, ja sogar mit „lebenslang“ bestraft wird bzw. bestraft werden kann.
Wer in der vergangenen Woche die erschreckenden öffentlichen Auftritte der ultralinken Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der unsäglichen, offen zur Hatz auf Andersdenkende (Anderssagende) auch unterhalb der Strafbarkeits-Schwelle aufrufenden Familienministerin Lisa Paus („Grüne“) und des willfährigen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang (CDU) verfolgt hat, muss sich langsam wirklich fragen: Ist das noch Demokratie hierzulande? Ist das nicht schon ein nicht mehr nur schleichender gewaltsamer Umsturz unter dem Deckmantel der „wehrhaften Demokratie“, die in Wirklichkeit der wehrhafte Machterhalt einer abgewirtschafteten Regierung ist? „Gewaltsam“ deshalb, weil der Ampel-Staat mit der geballten Macht seiner Sicherheitsorgane jede unliebsame Meinung unterdrücken will. Wobei „Demokratie“ ausschließlich das ist, was die Ampel-Regierung dafür hält.
Es ist ein verräterischer Faeser-Jargon: Man werde „jeden Stein umdrehen“ im Kampf „gegen rechts“. Jeden Stein umdrehen – das ist die Sprache eines totalitären Überwachungs-Staates! Thüringens AfD-Chef Björn Höcke – ganz gleich, wie man zu ihm stehen mag – spricht zu Recht, ähnlich wie Vosgerau, von einem „Staatsstreich“ und „Putsch“.
Das Trio infernale von „Maßnahmen“-Ergreifern (Faeser, Paus, Haldenwang) offenbarte, um ein Wort des Verfassungsschutz-Meckis aus jener denkwürdigen Pressekonferenz am 13. Februar 2024 in Berlin aufzugreifen, „Denkmuster“, bei denen es einem eiskalt den Rücken hinunterläuft! Wo bleibt das Lichtermeer auf der Münchner Theresienwiese für Demokratie und Meinungsfreiheit? Wo bleiben die Demonstrationen gegen Ampel-Willkür und Rechtsbeugung dergestalt, dass die grüne Familienministerin erklärtermaßen auch straffreie Äußerungen im Netz unterbinden will?
Seit der friedlichen Revolution in der DDR lautet der bekannteste deutsche Satz: „WIR SIND DAS VOLK!“ Es ist höchste Zeit, diesen Satz zu ergänzen: „Wir sind der Verfassungsschutz!“ Denn die Verfassung muss geschützt werden – vor Leuten wie Faeser, Paus und Haldenwang!
Es gibt ein bekanntes, die Kommunistin Rosa Luxemburg verklärendes Zitat. Es lautet: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ Der Satz wird oft gedankenlos nachgeplappert. Weil er so schön nach Toleranz und Meinungsvielfalt klingt, obwohl die 1919 ermordete Trotzkistin alles andere im Sinn hatte. Der Satz stimmt trotzdem – heute mehr denn je!
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
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„Majestätsbeleidigung“: Jagd auf Regierungskritiker erreicht neuen Höhepunkt
(David Berger) Die Hashtags “Majestätsbeleidigung” und “Hausdurchsuchung” trenden heute Morgen auf X. Der Anlass: Mit satirischen Plakate hat sich ein Unternehmer aus Bayern über Grünen-Chefin Ricarda Lang und Robert Habeck lustig gemacht. Nun bekam er von Söders Polizei Besuch zu einer Hausdurchsuchung.
Der Beitrag „Majestätsbeleidigung“: Jagd auf Regierungskritiker erreicht neuen Höhepunkt erschien zuerst auf Philosophia Perennis.