Kategorie: Nachrichten

Die Bank of America hat ihr Versprechen zurückgenommen, die grüne Agenda zu unterstützen und nicht mehr in Kohlenwasserstoffe – Kohle, Erdöl und Erdgas – zu investieren. Sie hatte sich im Dezember 2021 verpflichtet die direkte Finanzierung neuer Kohlekraftwerke, thermischer Kohleminen und arktischer Bohrungen einzustellen. Das Finanzdienstleistungsunternehmen scheint jedoch von seinem Versprechen, den Planeten vor dem […]

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„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Kehrtwende: CDU-Merz liebäugelt mit Schwarz-Grün. Deutschlands Politik: Zu viele Gutmenschen, zu wenig gute Menschen. Eindrücke aus Magdeburg. „Weltwoche Daily Schweiz“: Will Putin […]

Von THOMAS VOGT | Im Sommer 2023 kursierte ein Meme in den sozialen Medien, nachdem der AfD-Kandidat Robert Sesselmann die Landratswahlen im thüringischen Sonneberg gewonnen hatte: Es zeigte eine Comic-Szene im Scooby Doo-Style, in der eine gruselig anmutende Figur vor einem Suppenkessel stand, aus dessen grün blubberndem Inhalt kleine Gesichter hervorlugten. Es trug den Titel […]

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Regensburg: Nordafrikaner verbreiten Angst und Schrecken

Eltern haben Angst um ihre Kinder, Einzelhändler werden brutal ausgeraubt, Frauen vergewaltigt. In Regensburg feiern tunesische Migranten einen Gewaltexzess nach dem anderen. Jetzt wird es auch der CSU zu bunt.

von Günther Strauß

Nach der Vergewaltigung einer 29jährigen Frau durch tunesische Asylbewerber und der Anweisung eines Schuldirektors an Eltern, ihre Töchter „den Schulweg nur in Gruppen antreten“ zu lassen, hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer eine Abschiebeoffensive gefordert. Wiederholt kam es auch tagsüber zu Raubzügen von Migranten in Supermärkten. Bereits zu Silvester hatten Tunesier in der Altstadt randaliert und eine 33jährige Frau sexuell belästigt.

Die Stadt ließ daraufhin die Bänke im Park zwischen einer Mädchenschule und dem Hauptbahnhof demontieren, wie Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung bestätigte. Zuvor hatten sich dort Migranten getroffen, um Frauen zu belästigen.

„Wir gehen täglich am Schloßpark spazieren, und seit gut sechs Monaten hören wir mehr Menschen, die sich in ausländischer Sprache unterhalten“, sagte der pensionierte Pfarrer Erhard Schmidt der Bild-Zeitung.

„Man konnte die jungen Migranten dabei beobachten, wie sie Drogen verkaufen wollten oder diese in der Erde vergraben haben.“

Polizei: Verdächtige mehrheitlich Tunesier

Die Polizei bestätigte die Beobachtungen. In den vergangenen Wochen seien besonders viele Tunesier unter den Verdächtigen. Nach der Vergewaltigung vor wenigen Tagen wurden zwei tunesische Tatverdächtige festgenommen. Beide sind Anfang 20 und sitzen nun in Untersuchungshaft. Auch bei Verbrechen um den Hauptbahnhof stellten Tunesier 2023 unter nichtdeutschen Tatverdächtigen die größte Gruppe.

„Die Zahlen für das Jahr 2023 im Bahnhofsbereich werden die Zahlen aus den Vorjahren übertreffen“, berichtete eine Polizeisprecherin gegenüber Bild. Seit Sommer vergangenen Jahres werden im Ankerzentrum Regensburg, einer Asylunterkunft in Bahnhofsnähe, vermehrt Asylbewerber aus Tunesien untergebracht. Koordiniert von dem Bundesinnenministerium.

CSU-Politiker lädt Faeser nach Regensburg ein

Der Regensburger CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer veröffentlichte nun einem offenen Brief an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), in dem er sie nach Regensburg einlädt. Sie solle „sich bei Gesprächen mit Behörden und den Betroffenen selbst ein Bild“ von der Situation und notwendigen Maßnahmen machen. Bereits im Dezember hatte er sich an die SPD-Politikerin gewendet, bekam allerdings nur eine Antwort ihres Staatssekretärs.

Konkret forderte der CSU-Politiker „Turboverfahren für ausländische Intensivtäter“. Es brauche schnellere Verfahren für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara. 97 Prozent der Asylbewerber aus Tunesien würden ohnehin abgelehnt. Zudem müßte Tunesien als sicheres Herkunftsland anerkannt werden. 

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Während die deutsche Justiz linksextremistische Gewalttäter mit Samthandschuhen anfasst, greift Ungarn konsequent gegen „Antifa“-Schläger durch. Ein Gericht in Budapest verurteilte jetzt einen 29-jährigen deutschen Staatsbürger zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Der Mann, mutmaßlich Mitglied der berüchtigten „Hammer-Bande“, war festgenommen worden, als im vergangenen Jahr in der ungarischen Hauptstadt aus dem Ausland stammende Linksextremisten brutale Prügelattacken auf Menschen verübten, die sie für „Rechtsextremisten“ hielten.

Wie die „Budapester Zeitung“ berichtet, kam das Gericht zu der Auffassung, dass die Angreifer die erklärte Absicht hatten, ihren Opfern schwere, lebensgefährliche Verletzungen zuzufügen, um damit abschreckende Beispiele für die „rechte Szene“ zu statuieren. Die Bandenmitglieder hätten sich mit speziellen Trainings auf ihre Angriffe vorbereitet.

Mit drei Jahren Haft kam der Beschuldigte noch vergleichsweise glimpflich davon. Strafmildernd kam ihm zugute, dass er gleich am ersten Verhandlungstag Geständnis ablegte. In dem Strafprozess gegen den linksextremen Schlägertrupp sind noch zwei weitere Personen, eine Deutsche und eine Italienerin, angeklagt. Im Mai soll die Beweisaufnahme gegen beide Frauen fortgesetzt werden.

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Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage der AfD gegen die Einstufung der AfD-Jugend als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz abgelehnt. Damit darf die „Junge Alternative“ (JA) als gesichert extremistische Bestrebung behandelt und mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Die JA behält sich weitere juristische Schritte vor und zeigte sich im Übrigen wenig überrascht von dem Richterspruch.

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kommt für uns nicht überraschend“, hieß es in einer Erklärung. Der „politische Zerstörungswille von ganz Oben“ gegen die AfD und die ihr nahestehenden Vereine und Organisationen sei längst offensichtlich. Die Erörterung von Isolations- und Diffamierungsstrategien bis hin zur bestmöglichen Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die größte Opposition im Land sei mittlerweile die Hauptbeschäftigung von Funk und Presse, von regierungsnahen Aktivisten, Journalisten und Politikwissenschaftlern. Zum Vorschein trete für alle sichtbar  „ein institutionsübergreifender Einheitsblock gegen die Opposition“ – der demokratische Pluralismus offenbare sich „endgültig als Illusion“.

„Diese Farce hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!“

Weiter heißt es in der Erklärung der AfD-Jugendorganisation: „Dies ist ein politischer Vorgang mit Kalkül, der am Ende alle oppositionellen Kräfte im Land treffen soll. Die JA ist dabei ein erstes Ziel mit rechtlich weniger Hürden, als im Falle der AfD, doch die Agenda ist klar. Mittelfristig werden auch heimatverbundene Organisationen, patriotische Bürgernetzwerke und schlussendlich auch Akteure wie die sogenannte WerteUnion oder selbst das Bündnis Sahra Wagenknecht ins Visier geraten. Dass der ehemalige und in Ungunst gefallene Chef des Verfassungsschutzes durch diese politische Behörde nun selbst zum Extremisten erklärt wurde, spricht Bände über die tatsächliche Gestalt der politischen Macht in der Bundesrepublik. Mit Demokratie hat diese Farce nichts mehr zu tun.“

Die JA will juristische Schritte gegen das Urteil aus Köln prüfen und kündigte an: „Wir werden uns als JA selbstverständlich weiterhin für den Erhalt unserer Heimat und eine Zukunft für die deutsche Jugend in Deutschland einsetzen, auch wenn die Daumschrauben des Establishments immer enger geschraubt werden. Den zu erwartenden Schmutzkampagnen und VS-Unterwanderungsversuchen werden wir uns bestmöglich entgegenstellen. Heimatliebe ist kein Verbrechen, auch wenn CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke dies gern so hätten.“

Die Kölner Richter bestätigten mit ihrem nicht unerwarteten Beschluss die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Zur Begründung hieß es, die Forderung der JA nach dem Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dieses kenne „keinen ausschließlich an ethnischen Kategorien orientierten Volksbegriff“, urteilte das Verwaltungsgericht Köln.

BRD mit DDR verglichen

Hinzu kommt eine aus Sicht des Gerichts „fortgeführte massive ausländer- und insbesondere islam- und muslimfeindliche Agitation“. Die pauschale Verdächtigung, Herabwürdigung oder anderweitige Verächtlichmachung von Asylbewerbern widerspreche dem Grundsatz der unantastbaren Menschenwürde. Zudem arbeite die Jugendorganisation auf allen Ebenen gegen das Demokratieprinzip, wie die „vielfache Gleichsetzung der Bundesrepublik Deutschland mit diktatorischen Regimen, insbesondere dem NS-Regime und der DDR“ zeige. Ein weiterer Anhaltspunkt für die Bewertung seien Verbindungen zu als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB).

AfD-Jugend kann in Berufung gehen

Bereits 2019 hatte der Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Im April vergangenen Jahres folgte die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. Später entschied das Verwaltungsgericht, dass zumindest die öffentliche Bekanntmachung durch den Inlandsgeheimdienst rechtswidrig gewesen sei.

Gemeinsam mit ihrer Mutterpartei klagte die JA im Juni 2023 vor dem Verwaltungsgericht Köln. Der AfD-Jugend bleibt die Möglichkeit, vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster in Berufung zu gehen. 

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Die Diskussion um politische Gesinnung und demokratische Werte erreicht in Oberösterreich einen Höhepunkt. Auslöser ist der Umstand, dass der Hobby-DJ und dritte Landtagspräsident Peter Binder (SPÖ) am vergangenen Samstag im Linzer Innenstadt-Lokal Pianino auflegte. So weit, so gut – wären nicht später noch Gäste vom am selben Tag stattfindenden Burschenbundball dazugestoßen. Nun hagelt es Kritik von allen Seiten. Die drei MFG-Landtagsabgeordneten Joachim Aigner, Dagmar Häusler und Manuel Krautgartner treten geschlossen und vehement gegen diese Art der Diskriminierung und Diffamierung ein und betonen das Recht eines jeden Bürgers, frei und unbeschwert an gesellschaftlichen Ereignissen teilzunehmen. Inmitten des politischen Schlagabtauschs wird deutlich, dass eine offene und tolerante Diskussionskultur dringend vonnöten ist, um die Grundrechte aller zu schützen und zu respektieren.

Basierend auf einer Presseaussendung der Partei MFG Oberösterreich

Die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner zählte zu den Scharfmachern während der Corona-Pandemie. Statt Rechtsstaat und Grundrechte zu verteidigen, forderte man noch mehr und härtere Maßnahmen und unterstützte entgegen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit sogar die Impfpflicht.

Nun ist mit Peter Binder, ein SP-Grande, selbst Opfer einer Hass-Kampagne seiner Parteigenossen aber auch von Grünen und anderen. Sein Vergehen? Er habe „für den Burschenbundball auf der Afterparty aufgelegt“. Diese Darstellung ist frei erfunden. Binder legt sehr häufig im Lokal Pianino auf. Als DJ ist er dort weder für die Einlasskontrolle zuständig, noch kann ein DJ überprüfen, welche Gäste im Lokal sind.

Linke fordern Diskriminierung nach Gesinnung

Die Vorwürfe gegen Peter Binder, für Gäste Musik aufgelegt zu haben, deren Gesinnung seinen angeblichen „Parteifreunden“ nicht gefällt, sind völlig abenteuerlich und offenbaren das Demokratieverständnis dieser ideologischen Richtung. Denn die Kritik impliziert, dass Wirte an der Tür die politische Gesinnung ihrer Gäste abfragen müssten und man dann willkürlich allen, die nicht „links genug“ sind, den Zutritt verwehrt. Hinzu kommt, dass dann offenbar auch vom DJ bis zum Tellerwäscher eines Lokals jeder solche Gesinnungsproben durchführen müsse.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Informationen über die weltanschaulichen Überzeugungen eines Menschen zu den besonders sensiblen personenbezogenen Daten zählen, für die ein spezieller Datenschutz gilt. Eine Erhebung solcher Daten wäre nicht nur absurd, sondern ziemlich sicher rechtswidrig – vergleichbar mit der Erhebung gesundheitlicher Daten durch unbefugtes Personal in der Corona-Krise.

Jeder Bürger hat das Recht, in einem Lokal Spaß zu haben

Die Partei MFG Menschen – Freiheit – Grundrechte wendet sich gegen Diskriminierung und politische Stigmatisierung jeder Art und nimmt in diesem Fall den Dritten Landtagspräsidenten Peter Binder (SPÖ) sowie den Eigentümer des betreffenden Lokals in Schutz: Sie haben nichts falsch gemacht, jeder Bürger hat das Recht, in ein Lokal zu gehen und dort Spaß zu haben und zu feiern, solange er sich nichts zu Schulden kommen hat lassen.

Manche verbitterten politischen Ideologen sollten wieder lernen, auf andere zuzugehen, mit anderen zu sprechen und vielleicht auch mit anderen zu lachen. Denn wir sind alle Menschen mit den gleichen Rechten und Pflichten – niemand ist besser als die anderen.

Der zur „Wannseekonferenz 2.0“ gehypte Vortrag von Martin Sellner in Potsdam wird gegenwärtig von den Mainstream-Medien propagandistisch wie eine von Ameisen gemolkene Blattlaus ausgesaugt. Jetzt hat ein findiger Lohnschreiber des Provinzblattes „Aichacher Nachrichten“, Christian Lichtenstern, in Kooperation mit der „Augsburger Allgemeine“ ausgegraben, dass im Herbst des vergangenen Jahres der Gottseibeiuns Sellner auch im verschlafenen Nest […]