Kategorie: Nachrichten
Putin und die deutschen Zwerge
Von WOLFGANG HÜBNER | Wladimir Putin bleibt auch die nächsten sechs Jahre Präsident der Russischen Föderation. Das ist die entscheidende Nachricht nicht nur für seine Landsleute, sondern auch für Deutschland und die Welt. Ob er nun mit offiziellen 88 Prozent oder doch „nur“ mit realen 78 oder 68 Prozent die Wahl gewonnen hat, mag hin […]
Braucht die Welt wirklich mehr amerikanische Energie oder nicht?
Nick Pope, Mitwirkender, 07.März2024, Daily Caller News Foundation
Amos Hochstein, Bidens leitender Berater für Energie und Investitionen, stellte in einem Interview in der Sendung „Balance of Power“ von Bloomberg Radio die Frage, ob der Rest der Welt wirklich weiterhin Bedarf an amerikanischem Erdgas haben wird. Er beantwortete damit die Entscheidung der Biden-Administration, die Genehmigungen für neue Flüssigerdgas (LNG)-Exportterminals im Januar zu pausieren. Das Weiße Haus hatte das Energieministerium (DOE) angewiesen, den Umfang des Genehmigungsverfahrens zu erweitern, um neben den wirtschaftlichen Ergebnissen und den Auswirkungen auf die Energiesicherheit auch die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen.
„Ich möchte Sie in Bezug auf den Präsidenten, zur Pause LNG-Exportgenehmigungen fragen. Ich weiß nicht, ob [Biden] dieses Thema heute Abend ansprechen möchte, ich vermute aber, dass es zur Sprache kommen könnte. Aber ich frage mich, ob es möglich ist, dass daraus ein mögliches Moratorium wird?“ fragte Joe Mathieu, einer der Interviewer von Bloomberg Radio.
„Brauchen wir überhaupt mehr Einrichtungen, ist eine gute Frage“, antwortete Hochstein. „Ich weiß die Antwort darauf nicht. Es gab unterschiedliche Prognosen zur Nachfrage. Daher denke ich, dass [Bidens] Fokus weiterhin – heute Abend, morgen und in den nächsten fünf Jahren – auf der Beschleunigung der Energiewende liegen wird … Wir haben den Energiemix und die Energiesicherheit für uns und unsere Verbündeten.“
Mehrere Indikatoren deuten darauf hin, dass die starke weltweite Nachfrage nach LNG auf absehbare Zeit anhalten wird. Laut einem im Februar veröffentlichten Bericht geht Shell – eines der größten Energieunternehmen der Welt – beispielsweise davon aus, dass die weltweite Erdgasnachfrage bis 2040 um mehr als 50 % steigen wird.
Europa – das seit Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs stark auf amerikanische LNG-Importe angewiesen ist, um Energieprobleme oder einen Schwund der politischen Unterstützung für die ukrainische Sache abzuwenden – weist eine wachsende Kluft zwischen seiner vertraglich vereinbarten LNG-Versorgung und seines langfristigen Bedarfs an LNG– laut Marktanalyse von Rystad Energy.
[Fettdruck durch den Übersetzer – nachfolgend das Original Zitat: … Europe — which has heavily leaned on American LNG imports since the beginning of the Russia-Ukraine war to avert energy problems or an erosion of political support for the Ukrainian cause — …]
Der Chef von Eurogas, einer aus 101 europäischen Unternehmen bestehenden Öl- und Gashandelsgruppe, schrieb vor der Entscheidung einen Brief , in dem er warnte, dass eine Pause bei neuen Exportgenehmigungen „das Risiko einer Vergrößerung und Verlängerung des globalen Versorgungsungleichgewichts mit sich bringen würde und den Zeitraum zwangsläufig verlängern würde. … Die Preisvolatilität in Europa könnte zu Preiserhöhungen mit den daraus resultierenden Folgen für wirtschaftliche Turbulenzen und soziale Auswirkungen führen.“
Unsere Prioritäten
Eurogas arbeitet daran, die Energiewende durch Dialog und Engagement für die Optimierung der Rolle von Gasen zu beschleunigen. Wir konzentrieren uns auf die folgenden Prioritäten:
Laut Bloomberg News haben potenzielle Käufer von LNG in Asien, darunter Japan und China, nach alternativen Lieferanten gesucht, um sich vor Änderungen ihrer Pläne zu schützen, die durch das US-Moratorium für neue Exportdrehkreuze verursacht wurden.
Katarische Beamte kündigten Ende Februar weitere langfristige Steigerungen der Erdgasproduktion an. Damit wollen sie die bestehenden Wachstumspläne ergänzen und die Kapazität des Landes bis zum Ende des Jahrzehnts um 85 % steigern. Katar geht davon aus, dass die Nachfrage nach Erdgas stark bleiben wird, insbesondere da die asiatischen Volkswirtschaften versuchen, sich von der Kohle abzuwenden.
Insbesondere hat Katar in den letzten 18 Monaten zwei große langfristige Vereinbarungen mit China über die Lieferung von Erdgas unterzeichnet. Experten aus dem Energiesektor erklärten zuvor gegenüber der Daily Caller News Foundation, dass dieser Schritt die Emissionen nicht verringern, sondern vielmehr erhöhen würde, indem die ausländische Erdgasproduktion unter anderem in Katar und Russland gefördert würde.
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https://dailycaller.com/2024/03/07/amos-hochsetin-biden-natural-gas-world-exports/
Übersetzt durch Andreas Demmig
7,4 Mrd. Euro – EU zahlt an Ägypten Migranten-Kopfgeld in Rekordhöhe
Die EU-Kommission und Ägypten haben ein sogenanntes Partnerschaftsabkommen mit einen Umfang von 7,4 Milliarden Euro unterzeichnet. Es umfasst EU-Mittel zur wirtschaftlichen Unterstützung des Landes als auch die Finanzierung von Programmen, die sich laut offiziellen Angaben „mit Migrationsfragen befassen“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) reiste zur feierlichen Unterzeichnung persönlich in die ägyptische Hauptstadt.
Konkret beinhaltet das Abkommen zinsgünstige Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro, Investitionen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro, 400 Millionen Euro für „bilaterale Projekte“ sowie 200 Millionen Euro für „Programme im Zusammenhang mit Migration“.
Was die EU nicht an die große Glocke hängt: Ägypten soll als Gegenleistung Migranten vom afrikanischen Kontinent, hier vor allem aus dem Sudan, an der Weiterreise nach Europa hindern.
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„Falsche“ Pronomen für achtjährige Schülerin genannt: Lehrerin wurde entlassen
Die kürzliche Entlassung einer Lehrerin, die sich weigerte, ein achtjähriges Mädchen als Jungen zu behandeln, hat in Großbritannien eine hitzige Debatte über Geschlechtsidentität, Kindeswohl und Bildungspolitik entfacht. Die Lehrerin, die entlassen wurde, weil sie dem Wunsch des Kindes, die Geschlechtsidentität zu wechseln, nicht nachkam, hat Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen solcher Praktiken auf junge Schüler und die Rolle von Schulen bei der Bewältigung sensibler Themen im Zusammenhang mit der Geschlechtsidentität aufgeworfen.
Nach einem Bericht wurde die Lehrerin vom Schulleiter angewiesen, sich an den Wunsch der Schülerin zu halten, unter der Anleitung der umstrittenen LGBT-Organisation Stonewall die Gender-Orientierung zu wechseln. Diese Anweisung umfasste die Ansprache des Kindes mit einem Jungennamen, die Verwendung männlicher Pronomen und den Versuch, den Geschlechtswechsel vor den Klassenkameraden geheim zu halten. Die Lehrerin äußerte Bedenken darüber, dass Kinder dazu ermutigt werden, zu glauben, dass sie im „falschen Körper“ sind, und äußerte Bedenken hinsichtlich des Schutzes des Wohlergehens gefährdeter Schüler. Der Fall hat sich zu einem rechtlichen Kampf entwickelt, wobei die Lehrerin behauptet, Opfer von Benachteiligung wegen Enthüllung von Missständen und ungerechter Entlassung im Jahr 2022 zu sein.
Die Haltung der Lehrerin zum Schutz von Kindern vor möglichen Schäden hat zu erheblichen Auswirkungen geführt, darunter die Entlassung aus ihrem Beruf und Herausforderungen bei der Verfolgung von Unterrichtsmöglichkeiten in der Zukunft. Der Vorfall wirft ein Licht auf breitere Fragen im Zusammenhang mit der Geschlechtsidentitätsbildung in Schulen und dem sensiblen Gleichgewicht zwischen der Achtung individueller Entscheidungen und dem Schutz des Wohlergehens von Kindern. Die Einführung von Schulungsmethoden durch Schulen, die darauf abzielen, geschlechtsbezogene Sprache aus Klassenzimmern zu entfernen, hat Diskussionen darüber ausgelöst, wie Bildungseinrichtungen sich mit sich entwickelnden gesellschaftlichen Normen auseinandersetzen und die vielfältigen Bedürfnisse der Schüler unterstützen.
Kritiker argumentieren, dass Lehrer die Autonomie haben sollten, Bedenken gegenüber Richtlinien zu äußern, die sich auf das Wohlergehen der Schüler auswirken können, ohne mit Strafmaßnahmen konfrontiert zu werden. Der Fall unterstreicht die Komplexitäten, mit denen Lehrkräfte konfrontiert sind, wenn sie sensible Themen wie Geschlechtsidentität ansprechen, während sie berufliche Ethik und Schutzpflichten aufrechterhalten. Während Debatten über die Rechte der Lehrer, transgender-affirmative Richtlinien in Frage zu stellen und das Wohl der Kinder zu priorisieren, weitergehen, dient dieser Fall als eindringliches Beispiel für die Herausforderungen bei der Balance zwischen individuellen Rechten, Bildungspraktiken und ethischen Überlegungen im schulischen Umfeld. Die Folgen dieses Rechtsstreits können weitreichende Auswirkungen darauf haben, wie Schulen in Zukunft mit Fragen der Geschlechtsidentität, der Unterstützung von Schülern und der Autonomie der Lehrer umgehen.
Erzbischof Viganò: Die globalistische Kabale will das Reich des Antichristen auf Erden errichten“.
Anmerkung der Redaktion: Nachfolgend finden Sie den vollständigen Text einer Botschaft von Erzbischof Carlo Maria Viganò zum „Ersten Gesundheitstag zum Gedenken an den Holocaust“.
„Diese Mörder werden sich bald für ihre Verbrechen verantworten müssen, wenn nicht vor dem Weltgericht, dann ganz sicher vor Gott“, schrieb Erzbischof Carlo Maria Viganò.
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin dankbar für die Einladung von Professor Massimo Citro della Riva, meine Grüße an die Teilnehmer des Health Holocaust Remembrance Day zu richten. Sie wissen sehr gut, dass ich mich seit Beginn der psychopandemischen Farce nie gescheut habe, meine Interventionen vorzuschlagen, und meine Klage – seit Mai 2020 – alles vorweggenommen hat, was in diesen vier Jahren in Bezug auf die kriminelle Handhabung dieses Social-Engineering-Experiments neomalthusianischen Ursprungs aufgetaucht ist.
Was heute mit all seinen Beweisen zum Vorschein kommt, ist der subversive Plan eines globalen Staatsstreichs zur Dezimierung der Weltbevölkerung und zur Versklavung der Überlebenden. Der Druck zur Annahme des Pandemievertrags der WHO und des Gesundheitspasses – begleitet von der Aktivierung der digitalen Geldbörse – zeigt, dass die Urheber dieses Staatsstreichs nicht die Absicht haben, ihre kriminellen Absichten aufzugeben, und sie dies auch nicht machen werden, wenn sie nicht auf den entschiedenen und entschlossenen Widerstand der Völker und der wenigen ihrer Vertreter stoßen, die sich nicht an das Weltwirtschaftsforum verkaufen lassen, unter denen, die mutig ihre Pflichten nicht vernachlässigen.
Wir haben gesehen, wie die falsche Kirche von Bergoglio sich völlig der Agenda der genetischen Behandlung unterwirft, einer Behandlung, die an abgetriebenen Föten durchgeführt wird. Wir haben gesehen, wie Ärzte und Pfleger gebrechliche und alte Menschen auf der Intensivstation durch Narkose töten. Wir haben gesehen, wie Regierende, Richter und Polizisten eine beispiellose Kriminalisierung derjenigen in Gang setzten, die sich nicht „markieren“ ließen. Wir wissen, wer hinter diesen Menschen steht, wer sie bezahlt, wer sie erpresst: Ihre Namen sind bekannt. Diese Mörder werden sich bald für ihre Verbrechen verantworten müssen, wenn nicht vor dem Gericht der Welt, dann ganz sicher vor Gott, den sie hassen und den sie gerne ersetzen würden, in einem wahnsinnigen Allmachtsrausch, der das unaufhaltsame Vorspiel zu ihrer Ewigkeit ist Verlust. Die Kinder der Finsternis, die Verschwörer des Weltwirtschaftsforums und die globalistische Kabale wollen das Reich des Antichristen auf Erden errichten, als obszöne Fälschung des Reiches unseres Herrn Christus.
Schauen Sie sich ihr Werk an: nichts als Lüge, Betrug, Schrecken, Sünde, Laster, Gewalt und Ungeheuerlichkeit. Und immer zu einem Preis, denn alles, was sie tun, ist Gegenstand des Austauschs, des Handels: Sie zahlen, um Kinder zu missbrauchen, sie zahlen, um sie zu töten, sie zahlen, um ihre Organe zu verkaufen, sie zahlen, um sie zu missbrauchen, sie zahlen, um tödliche Behandlungen durchzuführen, Du bezahlst, um zu leben und zu sterben, Du bezahlst für die Lügen der Medien und die Obszönitäten des Internets, Du bezahlst für die Simulation von Liebe und Freundschaft, Du bezahlst für die Chimäre einer digitalen Ewigkeit. Du bezahlst auch für die Hölle und die Verdammnis Deiner Seele. In den Dingen Gottes dagegen ist alles umsonst – es ist die Frucht der Nächstenliebe, der Großzügigkeit und der Größe.
Sie prangern zu Recht den gesundheitlichen Holocaust an: Mit diesem Begriff unterstreichen Sie einerseits das Ausmaß des von den Dienern der WHO begangenen Verbrechens und andererseits den Willen, dem globalistischen Moloch Millionen von Opfern zu „opfern“. Verlieren wir dieses grundlegende Element nicht aus den Augen: Die Ausrottung, die an die totalitären Regime des letzten Jahrhunderts erinnert, zeigt uns den rituellen Aspekt des Großen Reset und offenbart die Kultur des Todes, die von denen, die sie fördern, angenommen wird. Der Tod der Babys im Mutterleib; der Tod der Kranken und Alten in den Krankenhäusern; der Tod der Jugendlichen, die durch Drogen aus dem Leben gerissen werden; der Tod der Familie im Namen von Perversion und Verrat; der Tod der Schönheit, des Wissens und der Wissenschaft. Es ist ein Tod, der nicht nur den Körper, sondern auch die Seele betrifft und die Flamme der Hoffnung in ihr tötet. Und es ist bezeichnend, dass diejenigen, die die Existenz einer jenseitigen Hölle leugnen, anscheinend alles machen wollen, um sie auf dieser Erde neu zu erschaffen, als wollten sie sich an uns für das Schicksal rächen, das diese psychopathischen Mörder unausweichlich erwartet.
Setzen Sie also Ihren mutigen Einsatz fort, aber verlieren Sie nie das Gesamtbild dieses epochalen Kampfes aus den Augen, in dem sich die Mächte des Guten und des Bösen auf eine entscheidende Schlacht vorbereiten. Es ist wichtig zu verstehen, dass die psychopandemische Farce nur eines der Mittel ist, um diesen teuflischen Plan durchzusetzen, und sie von anderen Bedrohungen begleitet wird, die demselben Drehbuch und derselben Richtung folgen. Zeigen Sie den Menschen diesen Gesamtzusammenhang, und selbst die Unkonzentriertesten werden verstehen und sich gegen das auflehnen, was ihnen durch Betrug und Gewalt aufgezwungen wurde.
Unser Herr hat gesagt: „Die Wahrheit wird dich befreien“. Er, der von sich sagte: „Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben. Nur die Wahrheit Christi kann uns von den Fesseln der Lüge und der Falschheit des Feindes der Menschheit befreien. Deshalb führt diesen Kampf in dem Bewusstsein, dass Euer und unser Feind nur mit den Waffen der Wahrheit besiegt werden kann. Paulus mahnt uns: „Lasst euch nicht vom Bösen überwinden, sondern überwindet das Böse durch das Gute. Handeln Sie frei im Rahmen des Guten, und der Herr wird Ihr Engagement segnen, wie er es im Laufe der Geschichte immer denen geschenkt hat, die ihn lieben und seinen Geboten gehorchen. Wenn Sie hier nachgeben, geben Sie Ihre Flanke dem Feind preis, und alle Ihre Bemühungen werden umsonst gewesen sein. Und denken Sie an die Worte des Herrn: „Fürchtet euch nicht, ich habe die Welt besiegt.
Ich segne Dich von ganzem Herzen.
Carlo Maria Viganò, Erzbischof
Identitäre klettern auf das Dach des Richard-Wossidlo-Gymnasiums in Ribnitz-Damgarten
Unser Foto der Woche kommt aus Ribnitz-Damgarten. Dort wurde eine erst 16-jährige Schülerin aus dem Unterricht geholt und von gleich drei Polizeibeamten mit einer „Gefährderansprache“ bedrängt, weil sie auf TikTok einen Beitrag teilte, in dem es lautete: „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der Landkarte“, sondern „Heimat“. Nun haben Mitglieder der Identitären Bewegung pünktlich […]
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Verkaufskampagne für Masernimpfstoffe in ÖRR und MSM – grundlos?
Derzeit läuft eine massive Verkaufskampagne für Masernimpfstoffe in den Regierungs- und Konzernmedien. Darin wird suggeriert, es gäbe eine regelrechte Welle von Erkrankungen. Wenn man nicht impfe, werde uns diese Welle überrollen. Aber gibt es dafür Daten? Oder ist es so wie 2020 um diese Zeit mit der „Corona-Welle“, die zu leerstehenden Spitälern führte? Die Masernwelle […]
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„Es soll hochskaliert werden“
Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
Schwedische Windenergie-Branche steht vor dem Bankrott
Seit Jahren produziert die schwedische Windenergiebranche faktisch nur finanzielle Verluste. Der Wind mag zwar kostenlos wehen, doch die Gewinnung von Elektrizität daraus kostet schlussendlich viel Geld. Trotz all der Subventionen ist das Geschäft mit der Windenergie in dem skandinavischen Land extrem verlustreich.
Die schwedische Windenergiebranche steht vor einer turbulenten Phase, die von erheblichen finanziellen Problemen geprägt ist und Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit von Windenergie und ihrer Auswirkungen auf die breitere Energielandschaft in Europa aufwirft. Aktuelle Analysen der schwedischen Ökonomen Christian Sandström und Christian Steinbeck haben alarmierende Zahlen ans Licht gebracht, die darauf hindeuten, dass der Sektor am Rande einer Welle von Konkursen steht, wobei bedeutende Verluste und steigende Schulden Windenergieunternehmen im Land plagen.
Berichten zufolge belief sich der Gesamtverlust für die Jahre 2017-2022 in der schwedischen Windenergiebranche auf stolze 13,5 Milliarden schwedische Kronen (1,2 Milliarden Euro), mit einer Verlustmarge von 39 Prozent. Diese Ergebnisse unterstreichen ein systemisches Problem innerhalb des Sektors, wo hohe finanzielle Verluste eher zur Regel als zur Ausnahme geworden sind. Der Schwenk zu erneuerbaren Energiequellen, insbesondere Windenergie, im Rahmen der nationalen Energiepolitik Schwedens hat zu unerwünschten Folgen geführt, wobei sich der Übergang als finanziell belastender erwiesen hat als erwartet.
Eine der Hauptursachen für die finanziellen Probleme von schwedischen Windparks ist ihre Unfähigkeit, überschüssig erzeugte Energie effizient zu übertragen oder zu speichern. Diese Einschränkung führt zu einer Situation, in der Strom sofort verbraucht werden muss oder Gefahr läuft, verschwendet zu werden, was das aktuelle Modell nachhaltig unmöglich macht. Das Fehlen effektiver Mechanismen zur Bewältigung von Stromüberproduktion stellt ein erhebliches Hindernis für die wirtschaftliche Machbarkeit von Windparks dar, was sich auf ihre Rentabilität und langfristige Nachhaltigkeit auswirkt. Darüber hinaus stellt der Übergang zu Wind- und Solarenergie als primäre Energiequellen eine Bedrohung für die sichere Stromversorgung in Europa dar.
Der Schwenk weg von traditionellen Energiequellen wie Atom- ,sowie Kohle- und Gaskraftwerke, hin zu erneuerbaren Energien hat Schwachstellen im Energienetz geschaffen, insbesondere während Perioden mit geringer Wind- oder Sonnenaktivität. Die intermittierende Natur erneuerbarer Energiequellen erschwert die Bemühungen um eine stabile und zuverlässige Stromversorgung, was zu Bedenken hinsichtlich der Netzstabilität und der Energiesicherheit in ganz Europa führt. Die finanziellen Probleme, mit denen schwedische Windenergieunternehmen konfrontiert sind, verdeutlichen die breiteren Herausforderungen im Zusammenhang mit der „Energiewende.
Die Legende vom „Friedenskanzler“ Olaf Scholz – eine Analyse von Einar Koch
Die SPD sucht schon jetzt verzweifelt nach einem Wahlkampfthema für 2025. Weil die Ampel-Bilanz desaströs ist, soll ganz offensichtlich die Blendgranate vom „Friedenskanzler“ Olaf Scholz gezündet werden. Einar Koch*, früherer Politik-Chef der „Bild“-Zeitung, sieht eine historische Parallele.
Von wegen „Friedenskanzler“!
Wer in der vergangenen Woche bei der „Taurus“-Abstimmung im Deutschen Bundestag die Rede von SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich verfolgt hat, konnte es heraushören: In Ermangelung irgendeines Erfolgsthemas sind die Genossen ganz offensichtlich bemüht, Olaf Scholz mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 als „Friedenskanzler“ zu inszenieren. Ein Treppenwitz!
Tatsächlich ist das von Scholz angeblich so vehement durchgeboxte Nein zur „Taurus“-Lieferung an die Ukraine eine einzige Blendgranate. Sie soll von den massiven anderen Waffenlieferungen Deutschlands und der Kriegstreiberei der Ampel-Regierung ablenken.
Der jetzt in der SPD-Parteizentrale ausgeheckte Propaganda-Trick vom „Friedenskanzler“ ist leicht durchschaubar. Der Volksmund kennt dafür eine passende Metapher: Erst das Haus in Brand stecken und dann nach der Feuerwehr rufen!
Insgesamt hat Deutschland inzwischen Militärhilfen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert bzw. fest zugesagt. Das ist rund ein Fünftel des Sozialetats im Bundeshaushalt. Die deutschen Waffenlieferungen tragen entscheidend mit dazu bei, das sinnlose Blutvergießen im Osten Europas zu verlängern. Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine vor Großbritannien und Frankreich.
Die ohnehin auf dem letzten Loch pfeifende Bundeswehr wurde für die Ukraine regelrecht ausgeschlachtet. Die deutschen Streitkräfte sind nach übereinstimmender Meinung von Militärexperten kaum noch in der Lage, ihren grundgesetzlichen Kernauftrag der Landesverteidigung zu erfüllen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov finden 39 Prozent der Deutschen, dass der Umfang der deutschen Militärhilfe für das Regime in Kiew zu groß ist.
Doch zurück zum vermeintlichen „Friedenskanzler“. Ungeachtet seines „Taurus“-Neins macht sich Olaf Scholz für noch mehr (!) Militärhilfe an Kiew stark. Er hat der Ukraine Waffenbeschaffungen „auf dem gesamten Weltmarkt“ zugesagt. Sein Nein zu „Taurus“-Marschflugkörpern, auf dem jetzt die heuchlerische „Friedenskanzler“-Kampagne der SPD aufgebaut werden soll, ist wohlfeil: Selbst mit „Taurus“ würde es keine militärische Wende zugunsten der Ukraine geben, sagt der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat. Das wussten bzw. wissen auch Scholz und die SPD.
Richtig ist indes: Bei „Taurus“ handelt es sich um eine Waffe großer Reichweite mit einem hochgefährlichen Eskalationspotenzial. Die Ukraine wäre damit in der Lage, um es mit den Worten des unerträglichen CDU-Kriegstreibers Roderich Kiesewetter auszudrücken, „den Krieg nach Russland (zu) tragen“.
Weil angesichts von Asyl-Chaos und ungebrochen anhaltender Masseneinwanderung sowie immer schlechteren Wirtschaftsdaten weit und breit kein zugkräftiges Wahlkampfthema für 2025 in Sicht ist, hat man sich in der SPD-Parteizentrale auf das sozusagen Ur-Gen der Partei besonnen. Es ist dies der Nimbus der „Friedenspartei“, von dem die SPD seit ihrer Gründung vor mehr als 160 Jahren zehrt (ungeachtet übrigens dessen, dass die Genossen im Ersten Weltkrieg den Kriegskrediten des Kaiserreiches zugestimmt hatten).
Es ist noch gar nicht so lange her, da hatte ein politisch ebenfalls bankrotter Amtsvorgänger von Scholz den „Friedenskanzler“-Joker gezogen. Auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Goslar schloss Gerhard Schröder 2003 eine Zustimmung Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat zum Irak-Krieg von George W. Bush aus: „Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt, rechnet nicht damit.“
Was für Schröder nach fünf Jahren rot-„grüner“ Pleiteregierung die Wahlkampfrede in Goslar war, ist für Scholz heute das „Taurus“-Nein und die Videobotschaft aus dem Kanzleramt: „Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden.“
Bleibt abzuwarten, ob die Wähler auf den „Friedenskanzler“-Trick hereinfallen. Wer wirklich Frieden will, sollte endlich auf diplomatischem Weg mithelfen, dass Moskau und Kiew an den Verhandlungstisch finden. Waffenlieferungen jedenfalls führen nicht an den Verhandlungstisch – sie verlängern das Sterben auf beiden Seiten.
Deutschland hatte einmal einen Außenminister, der die Konfliktparteien meiner festen Überzeugung nach längstens miteinander ins Gespräch gebracht hätte. Da war die FDP allerdings noch keine Kriegstreiber-Partei unter der Fuchtel einer eiskalten Rüstungslobbyistin und die deutsche Außenpolitik war auch nicht feministisch, sondern realpolitisch.
Der Minister hieß Hans-Dietrich Genscher. Man musste den „slippery man“, wie ihn der frühere US-Botschafter in Bonn, Richard Burt, einmal genannt hatte, nicht mögen. Aber Genschers von hoher außenpolitischer Professionalität geprägte Geheimdiplomatie hatte maßgeblich dazu beigetragen, den „Kalten Krieg“ in Europa zu überwinden und damit die Wiedervereinigung Deutschlands überhaupt erst möglich zu machen.
*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.
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Der NATO-Beitritt ist für Schweden ein strategischer Selbstmord
Lucas Leiroz
Das traditionell neutrale Schweden beteiligt sich nun an einem möglichen globalen Konflikt und unterstützt die NATO gegen die Russische Föderation.
Nach fast zwei Jahren ist das Aufnahmeverfahren Schwedens in die NATO endlich abgeschlossen. Nun ist das Land formell Teil des westlichen Militärbündnisses, unterliegt den Verpflichtungen des Blocks und ist theoretisch durch dessen Verteidigungsschirm geschützt. Einige Analysten behaupten fälschlicherweise, die Aufnahme Schwedens sei eine Art „Sieg“ des Westens gegen Russland, doch eine eingehende Untersuchung des Falles lässt den Schluss zu, dass eine solche Analyse voreingenommen ist, da dieser Schritt für Moskau keine Bedeutung hat – und für die Schweden selbst wie ein echter „strategischer Selbstmord“ aussieht.
Die Aufnahme Schwedens war seit 2022 im Gespräch. Nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine beantragten Schweden und Finnland aus von den USA geschürter Angst und antirussischer Paranoia den Beitritt zum Militärbündnis. Finnland wurde schnell akzeptiert, aber Schweden sah sich mit mehreren Hindernissen konfrontiert, wie dem Widerstand der Türkei und später Ungarns. Nach mehreren Verhandlungen gestattete die Türkei den schwedischen Beitritt, ebenso wie die Ungarn gezwungen waren, ihre Einwände zurückzuziehen, nachdem sie von den europäischen Partnern direkt wirtschaftlich unter Druck gesetzt worden waren. Nun, da es keine interne Opposition im Block gibt, ist Schweden endlich Mitglied der NATO geworden – aber das scheint kein wirklicher Grund zum Feiern zu sein.
Zunächst einmal tritt Schweden der NATO zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt bei. Die Mitgliedsländer der Allianz befinden sich in einer Phase größter Provokation gegenüber Russland, und die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen stehen kurz vor einem offenen Konflikt. Alle Experten sind sich einig, dass ein Krieg zwischen der NATO und Russland, wenn er nicht zu einem globalen Atomkonflikt führt, zumindest eine noch nie dagewesene humanitäre Katastrophe mit vielen menschlichen Verlusten auf dem Schlachtfeld nach sich ziehen würde. In diesem Sinne begibt sich Schweden einfach freiwillig in die Position eines legitimen Ziels, falls es tatsächlich zu einem solchen Krieg kommt – was die Entscheidung des Landes, der NATO beizutreten, zu einem echten strategischen Selbstmord macht.
Selbst wenn die Spannungen in naher Zukunft nachlassen und es nicht zu einem direkten Konflikt zwischen Russland und der NATO kommt, sind die Beziehungen zwischen beiden Seiten schwer beschädigt und werden nicht so leicht wiederhergestellt werden können. Russland hat bereits deutlich gemacht, dass es den gegenwärtigen Konflikt in der Ukraine als einen von der NATO geführten Stellvertreterkrieg begreift und daher alle Mitglieder des Bündnisses als Mitverursacher der Aggression betrachtet. Von nun an begibt sich Schweden freiwillig in die Position eines aggressiven Landes gegenüber Russland, was zu einer bilateralen diplomatischen Krise führt, die sich nicht so schnell wieder auflösen wird.
Außerdem muss betont werden, dass sich für Russland durch den schwedischen Zugang nichts ändert. Moskau hat wiederholt erklärt, dass es den Beitritt Schwedens zur NATO nicht als rote Linie in den Beziehungen zum Westen betrachtet. Die skandinavischen Länder sind seit langem eng in die NATO integriert und nehmen an gemeinsamen militärischen Projekten und Übungen teil. In der Praxis war Schweden bereits fast ein „De-facto“-Mitglied der NATO, weshalb sich die regionale Geopolitik nach der Formalisierung des schwedischen Beitritts nicht wirklich zu ändern scheint.
In diesem Sinne ist eines der wichtigsten Argumente pro-westlicher Analysten, dass die Ostsee angesichts der starken Präsenz der Allianz entlang der Ostseeküste von nun an zu einer Art „NATO-See“ wird. Einige Propagandisten glauben, dies sei ein echter „strategischer Schlag“ gegen Russland, der den westlichen Ländern im Falle eines direkten Konflikts einen Vorteil auf dem maritimen Schlachtfeld verschaffe.
Doch auch dieses Argument ist nicht stichhaltig. Die russische Benachteiligung in der Ostsee ist eine alte Realität, die nicht erst jetzt entstanden ist. In der Tat hat Moskau in der Ostsee weniger Macht als in anderen Regionen, da es in diesem Gebiet mehrere feindliche Länder gibt. Dies stellt jedoch keinen „großen Schlag“ gegen Russland dar. Ein möglicher Krieg in der Ostsee würde nicht nur auf dem Seeweg, sondern auch zu Lande und in der Luft ausgetragen, also in Gebieten, in denen die russischen Streitkräfte gegenüber ihren Feinden im Vorteil sind.
Darüber hinaus verfügt Moskau über große militärische Macht in der Arktis, die es ihm ermöglicht, bei Bedarf einen alternativen Seeweg für seine Kriegsschiffe zu schaffen. Der arktische Weg zur Ostsee wurde von der russischen Marine bereits in Übungen genutzt, was beweist, dass es möglich ist, in dieser Richtung zu operieren.
Darüber hinaus muss die militärtechnische Überlegenheit Russlands berücksichtigt werden. Moskau könnte mit seinen Langstreckenraketen und UAVs den größten Teil der Seemacht der NATO in der Ostsee neutralisieren, ohne auch nur die Hauptflotten der Marine einzusetzen – was die These vom „NATO-See“ in der Region endgültig widerlegt.
Der größte Verlierer des NATO-Beitritts ist letztlich Schweden selbst, das von nun an von Moskau als feindliche Nation betrachtet wird und zudem seinen Verteidigungshaushalt exponentiell erhöhen muss, um die kriegerischen Ziele des atlantischen Bündnisses zu erreichen. In einer Welt, die kurz vor einem Krieg steht, hat sich Schweden freiwillig dazu entschlossen, im schlimmsten Fall zur Zielscheibe zu werden.
Justizskandal: Kerem B. (21) erstach Arthur (17) – FREISPRUCH! | Ein Kommentar von Oliver Flesch
Nach einer privaten Schulparty wurde Arthur Leven bei Weingarten (Rheinland-Pfalz) Opfer einer tödlichen Messer-Attacke. Kerem B. (21) gestand zwar vor Gericht, auf Artur eingestochen zu haben, berief sich aber auf Notwehr. Und kam damit durch!
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