Kategorie: Nachrichten

Ab Juni 2024 werden die Bundesministerien verpflichtet, den Lobbyeinfluss auf Gesetzentwürfe darzustellen. Das ist ein Erfolg und die Ampel setzt damit nach der Reform des Lobbyregisters und verschärften Regeln für die Parteienfinanzierung ein weiteres Transparenzvorhaben um. Doch im Detail wirft die neue Regelung Fragen auf und bleibt hinter unseren Erwartungen zurück.

Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung für eine Lobby-Fußspur für Gesetze beschlossen. Demnach sollen die Bundesministerien ab Juni 2024 zu jedem Gesetzentwurf darstellen, inwieweit Interessenvertreter:innen wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben.

Die Ampelkoalition setzt damit endlich das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, mit dem das Lobbyregister sinnvoll ergänzt werden soll. Die neue Transparenzvorschrift bleibt aber in wesentlichen Punkten hinter unseren Erwartungen zurück. Sie lässt den Ministerien viel Spielraum, in welchem Umfang sie künftig Lobbyeinflüsse tatsächlich offenlegen. Damit wird es stark vom politischen Willen abhängen, wie transparent die Gesetzgebung letztlich wird. Mehr konkrete Vorgaben wären besser gewesen, auch um den Erfüllungsaufwand für die zuständigen Ministerialbeamten zu erleichtern.

Ein Beschluss, der Fragen aufwirft

In der vergangenen Wahlperiode hatten Union und SPD bereits über eine Regelung zu einem exekutiven Fußabdruck auf gesetzlicher Grundlage verhandelt. Das Bundesjustizministerium hatte einen durchaus überzeugenden Entwurf erarbeitet. Dieser scheiterte aber letztlich am Widerstand der Union. Die nun von der Ampel beschlossene Regelung, die uns vorliegt, sieht keine gesetzliche Grundlage vor, sondern lediglich eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien und bleibt auch inhaltlich deutlich hinter dem Entwurf aus der letzten Wahlperiode zurück. So enthält er etwa keine Verpflichtung Gesprächstermine umfassend offenzulegen.

Statt ausgiebig Informationen über schriftliche Eingaben und Gesprächstermine zu einem Gesetz zu dokumentieren und zu veröffentlichen, beschränkt sich die Bundesregierung darauf, nur dann Angaben zu Lobbyeinflüssen zu machen, wenn sie sich tatsächlich auf den Rechtsakt ausgewirkt haben, also gewissermaßen „erfolgreich“ waren.

So ergibt sich aber kein Gesamtbild der Beteiligung und des Einflusses Dritter auf ein Gesetz. Für den Bundestag und die Öffentlichkeit ist es durchaus relevant zu wissen, welche Argumente nicht berücksichtigt wurden und wie ausgewogen Interessengruppen beteiligt waren. Die Bundesregierung sollte ihre Regelung daher zumindest um eine Pflicht zur Veröffentlichung von Lobbyterminen auf Leitungsebene ergänzen, so wie es die EU-Kommission seit Jahren vormacht.

Regierung will Lobbytermine nicht veröffentlichen

Der große Interpretationsspielraum macht die Anwendung der neuen Regeln in den Ministerien nicht unbedingt leichter. Die Beamt:innen müssen permanent abwägen, inwieweit Interessenvertretung sich wesentlich in einem Gesetzentwurf niedergeschlagen hat oder ob dadurch der Inhalt in zentralen Fragen geändert wurde.

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Aus unserer Sicht wäre es konsequenter und für die Ministerien letztlich leichter zu handhaben, Angaben zu allen Lobbyterminen und schriftlichen Eingaben zu machen. Die Beantwortung der Frage, was wesentlich ist oder welche Fragen zentral sind, könnten sie dann dem Bundestag und der Öffentlichkeit überlassen. Auf der anderen Seite bietet der Spielraum auch Chancen: Zumindest prinzipiell lässt die neue Regel zu, dass die Ministerien den Interesseneinfluss tatsächlich umfassend darstellen. Welcher Einflusskanal, eine Stellungnahme, ein persönliches Gespräch oder auch ein Telefonat dabei relevant war, ist unerheblich, solange davon ein wesentlicher Einfluss auf das Gesetz ausging. Wir werden jedenfalls ab Juni 2024 sehr genau hinschauen, welche Ministerien einen hohen Transparenzstandard umsetzen und wer die großen Spielräume der Regelung in gegenteiliger Richtung ausnutzt.

Ausführlichere Informationen zur Fußspur, den vielen anderen Neuerungen im Bereich Lobbyregulierung und was noch zu tun ist, finden sie in unserem Lobbyreport, der am 14.03.2024 erscheint.

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Jetzt wird der Jobkahlschlag in Deutschland zu einer Schneise der Verwüstung. Betroffen sind immer mehr auch hochqualifizierte Mitarbeiter, die trotz angeblichen Fachkräftemangels nicht mehr gebraucht werden.

Energiepreis-Horror, Rezession, Inflation: Vor allem in der Automobilindustrie und der Chemiebranche sieht es düster aus. Aber auch Unternehmen wie SAP und Deutsche Bank streichen in großem Stil Stellen.

Besonders hart jedoch trifft es die Autoproduktion: Wurden im Jahr 2016 noch 5,7 Millionen Fahrzeuge in Deutschland gebaut, so sank die Zahl auf 4,1 Mio. im Jahr 2023. Auch in diesem Jahr sieht es nicht besser aus – der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht für 2024 eine Stagnation auf diesem Niveau.

In der Zulieferindustrie, in der aktuell 270.000 der insgesamt rund 780.000 Mitarbeiter der Automobilindustrie arbeiten, geht es ebenfalls rund. Wie Frank Schwope, Dozent für Automobilwirtschaft an der Hochschule FHM Hannover, der Zeitschrift „Automobilwoche“ sagte, werde es bis 2030 wohl nur noch rund 200.000 Beschäftigte in der Zulieferindustrie in Deutschland geben.

Große Automobilzulieferer wie Bosch, ZF und Continental planen einen massiven Personalabbau. Allein Bosch will 1.500 Stellen in Deutschland bis Ende 2025 abbauen. Continental hat angekündigt, 7.150 Arbeitsplätze im Zuliefergeschäft für die Automobilbranche weltweit zu streichen. Die Produktion im hessischen Babenhausen soll bis 2028 nach Südosteuropa verlagert werden. Davon sind 1.080 Beschäftigte  betroffen.

Ein Jobkahlschlag zeichnet sich auch beim Zulieferer ZF Friedrichshafen ab: Der Konzern sieht potenzielle Einsparungen von 12.000 Stellen bis 2030. Von Seiten des Betriebsrates heißt es, dass es sogar bis zu 18.000 Stellen treffen könnte. 

Auch in der Chemie- und Pharmabranche gehen die Lichter aus

Immer düsterer sieht es auch bei Chemie- und Pharmariesen wie Bayer und BASF aus. BASF als weltgrößter Chemiekonzern legt ein weiteres Sparprogramm mit Stellenabbau auf. Bis Ende 2026 sollen zusätzlich zu den bisherigen Sparmaßnahmen Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro eingespart werden. Beim Pharmariesen Bayer in Leverkusen laufen umfangreiche „Umstrukturierungen“, von denen auch die Führungsebene nicht verschont bleibt.

Sogenannte „Effizienzprogramme“ auch beim Traditionsunternehmen Miele, das 2.700 Stellen in Deutschland streichen will. 

Wie sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kürzlich: Die Lage sei nicht schlecht – „die Zahlen sind es!“

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In einer umfassenden Studie haben niederländische Ökonomen die Auswirkungen der Massenzuwanderung auf den Sozialstaat untersucht. Die Ergebnisse sind verheerend und verdeutlichen, dass die umfangreiche Zuwanderung von ungelernten und integrationsunwilligen Menschen dem Staat insgesamt mehr Schaden zufügt, als dass sie einen Nutzen hätte.

Ist Zuwanderung die Lösung für die Absicherung der Sozialsysteme und den Bedarf des Arbeitsmarktes? Dies behaupten jedenfalls vor allem die politische Linke und die kapitalistischen Zentristen. Doch die Realität sieht offensichtlich ganz anders aus. So zeigt eine umfangreiche niederländische Studie der Amsterdam School of Economics der University of Amsterdam das Gegenteil. Die Untersuchung der Ökonomen mit dem Titel „Grenzenloser Wohlfahrtsstaat – Die Konsequenzen der Immigration für die öffentlichen Finanzen“ ist geradezu ein Schlag ins Gesicht dieser Utopisten, die sich die Massenzuwanderung schönreden wollen.

So kommen die Autoren zum Schluss, dass die Nettokosten für die Staatskasse insbesondere durch die Umverteilung des Sozialstaats einen immer größer werdenden Anteil einnehmen. Sie schreiben: „Immigration scheint keine Lösung für die alternde Bevölkerung zu sein. Im Gegenteil zeigen die Berechnungen in diesem Bericht, dass die Auswirkungen der Zuwanderung – ausgedrückt als prozentualer Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – über die Periode 2015-2019, durchschnittlich, mehr als doppelt so hoch als die Alterung war. Die aktuelle Zuwanderung verschlechtert demzufolge das Problem eher, als dass es dieses verbessern würde.“

Die Daten zeigen allerdings auch, dass die autochthonen niederländischen Babys einen immer geringer werdenden Anteil haben. Gleichzeitig nahm während der letzten Jahre vor allem die Asylmigration deutlich zu.

Allerdings zeigen sich auch große Unterschiede bei den einzelnen Zuwanderergruppen. Vereinfacht könnte man sagen: Während Asiaten und Europäer nur selten und eher kurz Sozialleistungen beziehen, sind vor allem die Moslems offensichtlich sehr integrationsunwillig und beziehen überdurchschnittlich lang staatliche finanzielle Unterstützungen.

Es ist anzunehmen, dass es in anderen Ländern wie Deutschland und Österreich ähnliche Muster gibt. Bestimmte Zuwanderergruppen sind im Schnitt besser ausgebildet, integrationswilliger und Willens zu arbeiten, während andere Gruppen es sich eher lieber in der sozialen Hängematte gemütlich machen und in Parallelgesellschaften leben. Es ist also durchaus sinnvoll, bei der Zuwanderung selektiv vorzugehen, wenn man den Sozialstaat stärken möchte.

Von WOLFGANG HÜBNER | Olaf Scholz hat ein Problem: Er ist Bundeskanzler und will offenbar nur ungern Kriegskanzler werden. Deswegen beteuert er immer öfter, keine Taurus-Totmachgeräte aus Schrobenhausen/Bayern nach Kiew zu liefern. Er hat gute, alle Menschen mit Restverstand überzeugende Gründe dafür. Doch der Olaf hat ein weiteres Problem: Er darf sie nicht nennen! Stattdessen […]

Erstmals hat ein westliches Medium jetzt über den Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine vom Frühjahr 2022 berichtet. Der diplomatische Weg wäre möglich gewesen.  Über die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022 spricht der herrschende Apparat des Westens sehr ungern. Wohl auch, weil es als bestätigt gilt, dass die Ukraine vor allem […]

Der Beitrag Ukrainisch-russischer Friedensvertrag durchgesickert erschien zuerst unter tkp.at.

Für die EU-Parlamentswahlen im Juni heuert der Großkonzern Meta (u.a. Facebook, Instagram) insgesamt 29 NGOs an, die für das „Überprüfen von Fakten“ zuständig sein sollen. Auf dem deutschen Markt übergibt Meta diese Kompetenz ausgerechnet an das Lügenportal „Correctiv“, das nach seiner inszenierten Potsdam-Kampagne gegen die AfD massiv in der Kritik steht.

Die geplante Aufrüstung des Internet-Giganten wurde von Marco Pancini, Meta-Chef für die EU, vorgestellt. Angeblich dienen die Maßnahmen dem Kampf gegen „Desinformation“. Um 22 verschiedene Sprachregionen zu kontrollieren, plant Meta nicht nur den Ausbau eigener Kontrollzweige, sondern will auch angeblich „unabhängige Organisationen“ ins Boot holen. Diese NGOs erhalten weitreichende Löschbefugnisse und können die Reichweite von Inhalten massiv beschränken. Ebenso gewährt Meta ihnen Zugriff auf interne Daten und die Möglichkeit, die Schaltzentralen des Tech-Giganten zu nutzen.

Fast alle vom Facebook-Mutterkonzern angeheuerten NGOs haben ein Zertifikat der „IFCN“ (International Fact-Checking Network). Hinter dieser Dachorganisation stehen die üblichen Verdächtigen: Die „Open Society Foundation“ von US-Milliardär George Soros, die „Bill & Melinda Gates“-Stiftung sowie Google und weitere Silicon Valley-Größen.

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Ein aktueller Bericht verdeutlicht, dass Veränderungen bei der Stärke der Reflexion der Sonneneinstrahlung für wärmere Temperaturen sorgen. Das CO2 spielt demnach nur eine sehr untergeordnete Rolle. Vor allem Schnee und Wolkenbildung sind viel wichtiger – Größen, die in Klimamodellen gern ignoriert werden.

Während sich die Klimasekte auf das Kohlendioxid konzentriert und eine „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft durchsetzen will, sieht die Realität in Sachen Klimawandel doch deutlich anders aus. So zeigt ein aktueller Bericht von Gabriel Oxenstierna, dass der Albedo (lateinisch für „Weißheit“), eine Maßeinheit für die Reflektivität der Erde, eine ganz besonders tragende Rolle spielt. Liegt der Albedo bei 100 Prozent, wird alle Sonnenenergie wieder ins Weltall reflektiert, bei 0 Prozent gar nichts.

So kann demnach sauberer Schnee mehr als 90 Prozent reflektieren, dreckiger Schnee hingegen nur 20 Prozent. Bei Wolken sind es je nach Art zwischen 30 und 80 Prozent. Der globale Schnitt liegt bei 28 Prozent. Oxenstierna erklärt, dass die reflektierende Menge von zahlreichen Faktoren wie Standort, Bodenbedingungen, Jahreszeit, Temperatur, Höhe und Wetter abhänge. Dies würde sich jedoch auf globaler Ebene ausgleichen und zu einer stabilen monatlichen Einstrahlung führen. Diese liegt netto bei ungefähr 242 W/m². Doch in den letzten Jahren gab es Veränderungen, wie er erklärt. So schreibt er:

Es gibt einen signifikanten positiven Trend im Zeitraum von 2000 bis 2023. Die zunehmende Menge an solarer Einstrahlung, die die Erde erreicht, ist auf einen trendweisen Rückgang der reflektierten kurzwelligen Einstrahlung um 1,5 W/m² zurückzuführen. Andererseits nahm die solare Einstrahlung während des gleichen Zeitraums aufgrund des weniger aktiven Sonnenzyklus um etwa 0,2 W/m² ab.

Somit hatten wir über den Zeitraum hinweg einen Anstieg der netto solaren Strahlung um etwa 1,3 W/m² gemäß den Ceres-Daten. Der langfristige positive Trend in der kurzwelligen Strahlung wurde seit 1983 bestätigt (mit anderen Satellitendaten). Dass es einen etablierten Trend seit 40 Jahren gibt, macht ihn klimatologisch signifikant.

Oxenstierna verdeutlicht dabei mit Hilfe von Daten und Grafiken, dass die zunehmende Nettoeinstrahlung auch zu einem erwärmenden Effekt führt. Will man dies verringern, müsste man unter anderem damit beginnen, die Regenwälder wieder aufzuforsten. Diese sorgen nämlich für die Bildung von Wolken – und damit für eine natürliche Abkühlung.