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„Deutschland steckt in großen Schwierigkeiten“: Perfekter Sturm schrecklicher Trends zeichnet „düsteres“ Bild: „Notlage breitet sich auf andere Sektoren aus“
Von Tyler Durden
In Deutschland läuft es nicht gut.
Das Zusammentreffen von wirtschaftlicher Stagnation, höheren Energiepreisen (aufgrund der Anti-Atom-Idiotie) und den höchsten Notstandsquoten in Europa deutet darauf hin, dass Deutschland ein starker Abschwung bevorsteht – eine Einschätzung, die laut Bloomberg von Fondsmanagern, Kredithändlern und niedergeschlagenen deutschen Führungskräften geteilt wird, die letzten Monat in Davos Trübsal bliesen.
Die schlechten Nachrichten häufen sich weiter an. Nachdem die Wirtschaft im letzten Quartal des vergangenen Jahres geschrumpft ist, deuten die ersten Umfragen für 2024 darauf hin, dass es kaum eine Atempause geben wird.
Die Nachfrage von Kreditnehmern nach Investitionen in Maschinen, Fabriken und Technologie ist zurückgegangen, was das Risiko birgt, dass das Binnenwachstum längerfristig gebremst wird, da sich die Unternehmen darauf konzentrieren, die derzeitige Krise zu überstehen. Und nun wächst auch noch die Besorgnis über das Engagement einiger Kreditgeber auf dem wackeligen US-Immobilienmarkt für Unternehmen.
Bloomberg
„Deutschland ist wirklich in Schwierigkeiten“, so Barings-Fondsmanager Brian Mangwiro. „Alle großen produzierenden Volkswirtschaften verlangsamen sich, aber in Deutschland wird dies durch höhere Energiekosten noch verstärkt. Es gibt auch Herausforderungen im Automobilsektor, da die Konkurrenz aus China kommt.
Unterdessen waren deutsche Führungskräfte letzten Monat in Davos ausgesprochen schlecht gelaunt – und vertraten die Ansicht, dass Europas größte Volkswirtschaft nicht mehr mit einem stetigen Wachstum rechnen kann und stattdessen vor einer Zeit des Chaos steht, in der der Wettbewerb in allen Bereichen von Maschinen bis hin zu Automobilen herrscht.
„Die wirtschaftlichen Aussichten des Landes bleiben düster“, heißt es im Weil European Distress Index, der neben dem Liquiditätsdruck auch die stagnierende Rentabilität anführt.
Deutschland entpuppt sich als der am stärksten angeschlagene Markt in Europa, der von mehreren Faktoren wie verschlechterten Investitionskennzahlen, Liquiditätsdruck und stagnierender Rentabilität beeinflusst wird, die seit Jahresbeginn anhalten. Die wirtschaftlichen Aussichten des Landes sind nach wie vor düster. Sowohl die Regierung als auch die Europäische Kommission prognostizieren für 2024 einen Rückgang der Wirtschaft um 0,4 % aufgrund der hohen Inflation, der gestiegenen Energiepreise und des schleppenden internationalen Handels.
Darüber hinaus haben die steigenden Zinssätze der letzten zwei Jahre die Probleme – insbesondere auf dem Immobilienmarkt – verschärft. Am Mittwoch rieten die Analysten von Morgan Stanley ihren Kunden, vorrangige Anleihen der Deutschen Pfandbriefbank AG zu verkaufen, da der Kreditgeber stark im US-Immobilienmarkt engagiert ist.
Die Aktien der Pfandbriefbank sind in diesem Monat um etwa 15 % gefallen, während andere deutsche Finanzinstitute in einem Bloomberg-Index für Euro-Bankanleihen erhebliche Rückgänge zu verzeichnen hatten – darunter eine AT1-Anleihe der Landesbank Baden-Württemberg im Wert von 750 Mio. € und eine 300 Mio. €-Anleihe der Aareal Bank AG am Dienstag.
Laut Bloomberg waren im vergangenen Monat Kredite und Anleihen deutscher Unternehmen im Wert von über 13,6 Mrd. USD notleidend – mehr als das 13-fache von Italien.
„Laut Christian Ebner, Geschäftsführer des Alvarez & Marsal-Beratungsteams für finanzielle Restrukturierung, breitet sich die Notlage auch auf andere Sektoren aus – nicht nur auf Immobilien, Bauwesen und Einzelhandel. „Das verarbeitende Gewerbe beginnt, davon betroffen zu sein“, fuhr er fort – und fügte hinzu, dass die Automobilindustrie „weiterhin ein Sorgenkind sein wird“.
Ein weiterer Faktor ist der politische Wandel in Deutschland. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank AG, Christian Sewing, äußerte kürzlich seine Besorgnis darüber, dass die konservative Partei AfD zu den sinkenden Investitionen beiträgt.
Finanzminister Christian Lindner ließ keine Gelegenheit aus, dem zuzustimmen.
„Die AfD ist ein Standortrisiko“, sagte er am Montag. „Das ist eine Partei, die den Grundkonsens unseres Landes, nämlich die europäische Integration, in Frage stellt.“
Chancen im Überfluss?
Während sich deutsche Führungskräfte Sorgen machen, witterten andere Davos-Teilnehmer Blut im Wasser – wie Geflüster unter Bankern und Beratern verrieten, hat das Interesse von Private-Equity-Firmen und Direktkreditgebern deutlich zugenommen, so der Bericht.
Wie aus einem Interview mit Bloomberg Television hervorgeht, ist Victor Kholsa, Gründer und Chief Investment Officer von Strategic Value Partners, der Anführer dieser Gruppe. Kholsa möchte hochverzinsliche Darlehen sichern und/oder Unternehmen mit hohem Fremdkapitalanteil erwerben, indem er ihnen das dringend benötigte Eigenkapital zuführt.
Laut Kholsa gibt es eine „Gelegenheit, diese hochverzinslichen Darlehen zu gewähren oder Unternehmen zu kaufen, die stark fremdfinanziert sind, indem man ihnen Eigenkapital zuführt“, und fügt hinzu: „Diese Gelegenheit sehen wir wirklich.“
Der Trend wird durch die Ankunft von Schwergewichten wie Ares Management Corp. und Blackstone Inc. unterstrichen, die sich in Frankfurt niedergelassen haben, um Kredite an deutsche Unternehmen zu vergeben oder Private-Equity-Übernahmen zu finanzieren. Dieser Zustrom von ausländischem Kapital, das aus einer inländischen Notlage Kapital schlagen will, signalisiert eine beunruhigende Dynamik, da Unternehmen wie die Techem GmbH vor dem Hintergrund von Qualitätsproblemen und Übernahmen durch Kreditgeber aufgrund nicht eingehaltener Kreditverträge zu Transaktionszielen werden.
Das sich abzeichnende Szenario ist nicht nur auf die Aktien- und Anleihemärkte beschränkt. Auch Leerverkäufer sind im Spiel, die insgesamt 5,7 Milliarden Euro gegen deutsche Unternehmen gesetzt haben. Gruppen wie Qube Research & Technologies Ltd. wetten gegen nationale Größen wie die Deutsche Bank AG, die Volkswagen AG und die Vonovia AG, was auf eine allgemeine Skepsis hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit des deutschen Unternehmenssektors inmitten wirtschaftlicher Turbulenzen hindeutet.
Immobilien sind angeschlagen…
Die Probleme des Immobiliensektors, der unter der Last sinkender Preise für Wohnimmobilien und dem Schreckgespenst signifikanter Wertverluste für Büroflächen leidet, wurden durch steigende Zinsen noch verschärft – mit Auswirkungen, die sowohl für Kreditnehmer als auch für Kreditgeber zu erheblichen Abschreibungen führen könnten. Vor allem Unternehmen wie die Adler Group SA und Signa von Rene Benko stehen am Rande des finanziellen Abgrunds – eine prekäre Situation, die durch einen Bankensektor noch verschärft wird, der sich trotz seiner früheren Widerstandsfähigkeit mit drohenden Sorgen über gewerbliche Immobilienrisiken und wirtschaftliche Stagnation konfrontiert sieht.
Die Bundesbank warnte im November, dass der „Barwert des Bankbuchs“ Anfang 2023 für 15 Sparkassen und 37 Kreditgenossenschaften negativ sei, und fügte hinzu, dass sie besonders anfällig für einen Zinsanstieg seien. Seitdem sind die EZB-Zinsen um 2 Prozentpunkte gestiegen.
Bei einem Drittel der gewerblichen Immobilienkredite in Deutschland drohen höhere Kreditkosten über drei Jahre, was zu einem stärkeren Anstieg der Kreditausfälle und Wertminderungen führen könnte, so die Aufsichtsbehörde.
Festverzinsliche Investoren sind zurückhaltender geworden, wenn es darum geht, sich bei Kreditgebern zu engagieren, die im CRE-Bereich engagiert sind, was sich in der Emission von Pfandbriefen zeigt, der sichersten Art von Schuldtiteln, die Banken verkaufen können. Die Aareal Bank AG musste sich auf ihre Konsortialführer stützen, die 125 Mio. € in das Orderbuch einstellten, um eine vierjährige Anleihe mit einem Volumen von 500 Mio. € im Januar über die Bühne zu bringen. Aareal lehnte eine Stellungnahme ab.
Bloomberg
Die Warnungen der Bundesbank über die Anfälligkeit von Sparkassen und Kreditgenossenschaften gegenüber Zinserhöhungen unterstreichen die Fragilität des Finanzsystems. Das Potenzial für Kreditausfälle und Wertminderungen ist groß, wobei ein erheblicher Teil der gewerblichen Immobilienkredite gefährdet ist. Die Zurückhaltung festverzinslicher Anleger, sich mit Kreditgebern zu engagieren, die diesen Risiken ausgesetzt sind, verdeutlicht eine wachsende Vertrauenskrise, selbst wenn sich Unternehmen und Vermieter unter dem Motto „Überleben bis 2025“ an die Hoffnung auf eine Zinserleichterung klammern.
Friedensnobelpreisträger: In Gaza stirbt die internationale Ordnung
Mit der ethnischen Säuberung des Gazastreifens driftet die Welt in ein Chaos. Die alte internationale Ordnung stirbt, so der ägyptische Friedensnobelpreisträger von 2005. Während die Welt mit der „Super Bowl“ abgelenkt war, begann Israel in der Nacht auf Montag die Bombardierung von Rafah im Süden des Gazastreifens. Rafah ist der letzte Fluchtort für die Bewohner […]
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„Klimaschutz“: Die dunklen Schatten des „grünen“ Wasserstoffs*
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Dagmar Jestrzemski (Red. PAZ)*
In vielen Teile der Welt sucht die Bundesregierung nach Partnern für ihre Energiewende. Doch an immer mehr Orten wächst der Widerstand gegen ökologisch und wirtschaftlich zweifelhafte Mammutprojekte
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Deutschland und die meisten übrigen EU-Länder sowie Norwegen haben sich für eine Wasserstoffwirtschaft als wichtigen Baustein auf ihrem nationalen Pfad der Transformation zu einer sogenannten klimaneutralen Energieversorgung entschieden. Jedoch hat sich kein Land außer Deutschland für den problembehafteten, teuersten und für eine Anwendung in größerem Umfang noch unerprobten Energieträger Wasserstoff als Kernelement seines zukünftigen Energiesystems entschieden. Mit Unmengen an Wasserstoff-Importen aus Ländern überwiegend im globalen Süden will Deutschland seine Energiewende fortsetzen. Projekte zur Herstellung in Lateinamerika, dem arabischen Raum und Afrika laufen auf Hochtouren.
Zugleich wird der Aufbau einer inländischen Wasserstoff-Wirtschaft vorangetrieben. Zwar hält eine neue Analyse der EU-Kommission die Elektrolyse von Wasserstoff in Deutschland auch langfristig für unwirtschaftlich. Dennoch sehen Experten des Fraunhofer-Instituts, des Reiner Lemoine Instituts und des Dienstleisters Infracon Infrastruktur Service künftige „Kraftzentren“ für die Produktion von „regenerativ“ erzeugtem Wasserstoff in der Uckermark und der Lausitz. Woher soll aber das für die Elektrolyse benötigte hochreine Wasser kommen? Immer mehr Regionen in Deutschland leiden seit etwa 17 Jahren, wohl nicht zufällig parallel zum fortgesetzten Ausbau der Windenergie, zunehmend unter Wasserknappheit.
Doch dafür haben die Experten eine Lösungsidee: Abwasser, das bei der Aufbereitung von Hüttengasen bei der Stahlproduktion zurückbleibt. In der Uckermark könne es ausreichend Wasser für die Wasserstoff-Industrie geben, wenn die PCK-Raffinerie in Schwedt kein Benzin und keinen Diesel mehr herstelle. Dann werde Wasser frei für die Produktion von Wasserstoff. Jedoch: „In den Plänen des Landes Brandenburg tauchen Schätzungen zum höheren Wasserbedarf nicht auf. Scheut sich die Politik, diese Rechnung aufzumachen?“, fragten Autoren des „Freitag“ im März 2023.
Menschen brutal vertrieben
Die Sorgen im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium wegen möglicher Notlagen bei der Energieversorgung müssen groß sein. So erklärt sich, dass Bedenken hinsichtlich sicherheitspolitischer Risiken und Menschenrechtsverletzungen in den kooperationswilligen Ländern nicht öffentlich angesprochen werden. Deutschland sagte bisher für den Aufbau einer „grünen“ Wasserstoffwirtschaft und geeigneter Hafenanlagen für den Wasserstoff-Export Milliardeninvestitionen für Mexiko, Uruguay, Kanada, Namibia und Südafrika zu. Weitere Wasserstoff-Partnerschaften wurden innerhalb von kaum zwei Jahren mit Australien, Chile, Angola, Ägypten, Marokko, Mauretanien, Niger und Saudi-Arabien eingeleitet. Bundeskanzler Olaf Scholz will auch Nigeria in die bunte Palette von bereits mehr als einem Dutzend Wunschlieferanten des „grünen“ Wasserstoffs aufnehmen.
Zu Deutschlands Kooperationspartnern zählt das autokratische Regime von Saudi-Arabien. Das Land will weltgrößter Hersteller von „grünem“ Wasserstoff werden. Die Pläne stehen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bau der Megacity „Neom“ im Nordwesten der saudi-arabischen Wüste, gelegen inmitten einer „Wirtschaftszone“ gleichen Namens am Golf von Akaba und am Roten Meer.
Dort soll der Wind- und Solarstrom für die auch „The Line“ genannte Planstadt auf schätzungsweise 30.000 Quadratkilometern erzeugt werden. Der Entwurf zeigt ein schnurgerades, 170 Kilometer langes Bauwerk aus Wolkenkratzern mit verspiegelten Fenstern. 500 Meter hoch und 200 Meter breit, soll die futuristische Wüstenstadt bis zur Fertigstellung 2045 Wohnraum für neun Millionen Menschen bieten.
Unter dem Titel „Auf saudischem Blut aufgebaut“ berichtete die „Tagesschau“ im vergangenen November über die Vertreibung und zwangsweise Umsiedlung von mindestens 28.000 Beduinen aus drei Dörfern, um Platz für die Stadt der Zukunft zu schaffen. Bereits vor mehr als einem Jahr hatte die „taz“ über die Vertreibung, Verfolgung und Schikanierung von 150 Einwohnern seit 2020 berichtet, die teilweise gewaltsam aus ihren Häusern geholt und 200 Kilometer weit ins Inland deportiert wurden.
Mindestens fünf Männer, die sich geweigert hatten, ihre Häuser zu verlassen, sollen angegriffen und getötet oder zum Tode verurteilt und hingerichtet worden sein. In 50 Fällen sollen lange Haftstrafen verhängt worden sein. Menschenrechtsgruppen hatten von den Beratungsunternehmen für „Neom“ gefordert, die Zusammenarbeit auszusetzen.
Der Hafenort Maqna am Golf von Akaba ist Ausgangspunkt von „The Line“. Nachdem die Einwohner deportiert waren, begann hier der Bau des derzeit weltgrößten Zentrums für „grünen“ Wasserstoff namens „Helios“. Deutschland hat das Projekt mit einer Hermes-Bürgschaft in unbekannter Höhe abgesichert und fördert die Begleitforschung.
„Ökologisch verheerend“
Gebaut wird die Mega-Anlage von der deutschen ThyssenKrupp-Tochter Nucera gemeinsam mit Air Products aus den USA, einem Hersteller von Industriegasen. Nucera hat seither seinen Umsatz vervielfacht und erzielte beim Börsengang im Juli dieses Jahres 500 Millionen Euro. Im September stieg das Unternehmen in den S-DAX auf. Der Wind- und Solar-Strom für die Anlagen zur Meerwasserentsalzung und für die Produktion von Wasserstoff und Ammoniak kommt aus der „Wirtschaftszone“. Die Bundesregierung will ihre Beteiligung an dem Projekt trotz der schweren Menschenrechtsverletzungen nicht aufgeben. „Die Wasserstoff-Kooperation, die dort stattfindet, ist ökologisch wie menschenrechtlich verheerend“, sagt dagegen Franziska Müller, Juniorprofessorin für Klimapolitik an der Universität Hamburg: „Der grüne Wasserstoff wird, um es plakativ auszudrücken, mit Blut bespritzt.“ Die Bundesregierung solle sich daraus zurückziehen.
Scharfe Kritik in Namibia
Der Wasserstoff-Experte Tobias Heindl ist laut dem TV-Magazin „Fakt“ aus dem Projekt „Helios“ ausgestiegen. Er ist jetzt Mitarbeiter bei dem deutsch-namibischen Wasserstoffprojekt „Hyphen Hydrogen Energy“, einem Joint Venture des brandenburgischen Energieunternehmens Enertrag und der britischen Nicholas Holdings (die PAZ berichtete). Die Wasserstoff-Fabrik einschließlich gigantischer Windparks und Photovoltaikanlagen soll am Hafen der Kleinstadt Lüderitz und südlich davon im Tsau/Khaeb-Nationalpark der Namib-Wüste auf rund 2000 Quadratkilometern realisiert werden. Wasserstoff, der im Inland für die Stromerzeugung nicht gebraucht wird, soll laut Plan nach Deutschland und Europa exportiert werden.
Doch in Namibia gibt es eine aufmerksame Zivilgesellschaft. Deren Vertreter äußerten jüngst über das Medienportal „africanarguments.org“ scharfe Kritik an der geplanten Natur- und Umweltzerstörung für die Erzeugung des als „grün“ deklarierten Wasserstoffs im Schutzgebiet Tsau/Khaeb. „Wir werden in einem gemeinschaftlichen Aufruf an den Präsidenten die Veröffentlichung aller Einzelheiten der im März unterzeichneten Vereinbarung der Regierung (mit Hyphen) einfordern. Geheimniskrämerei öffnet Türen und Tore für Korruption“, erklärte der Bürgerrechtler Graham Hopwood, Direktor des Institute of Public Policy Research (IPPR) während einer Diskussion in Windhoek über das Vorhaben Anfang November vergangenen Jahres.
Der Biologe Jean-Paul Roux äußerte bei dem Gespräch in der namibischen Hauptstadt große Sorge: „Die Halbinsel Lüderitz grenzt im Süden an Angra Point, ein einzigartiges Ökosystem im südlichen Afrika. Der Tsau/Khaeb-Nationalpark ist einer der großen Biodiversitäts-Hotspots im südlichen Afrika. In der trockenen Sommersaison sieht die Landschaft öde und leblos aus. Der Winterregen bringt jedoch eine Explosion seltener Pflanzen hervor, manche davon bis zu 90 Jahre alt und endemisch. Man findet hier 1000 verschiedene Pflanzenarten auf einem einzigen Quadratkilometer.“
Viele der Anwesenden bei der Windhoeker Diskussionsrunde beschäftigte die Frage: „Wer profitiert eigentlich von der unvermeidbaren Zerstörung eines einzigartigen Ökosystems und der Lebensart einer Kleinstadt wie Lüderitz?“ Aus Lateinamerika kommt aus akademischen Kreisen ebenfalls vernichtende Kritik an den Projekten für angeblich „nachhaltig“ erzeugten Wasserstoff, die westliche Länder mit großen Geldversprechen in den globalen Süden auslagern wollen.
„Vermeintlich nachhaltig“
In seiner Untersuchung „Sieben kritische Punkte des grünen Wasserstoffs“ schreibt der Soziologe Daniel Pena von der „Koordinierungsgruppe für das Wasser“ in Uruguay: „Sie bezeichnen sich selbst als ,grün‘ und betonen damit den ,nachhaltigen‘ oder ,ökologischen‘ Charakter der neuen Energiewelle. Eine sinnvolle, tiefgreifende und wissenschaftliche Umweltanalyse dieser vermeintlich nachhaltigen Alternativen muss aber den gesamten ‚Produktlebenszyklus‘ berücksichtigen. Auch seine Risiken und Nachteile – und nicht nur die Möglichkeit, ein Endprodukt ohne CO₂-Gehalt herzustellen.“ Pena bringt die ausgeblendeten Aspekte auf den Punkt: „Elektrolysetechniken sind das Herzstück der ,grünen‘ Wasserstoffindustrie. Diese Geräte ermöglichen die Aufspaltung des Wassermoleküls durch elektrischen Strom in Wasserstoff- und Sauerstoff-Moleküle. Allerdings verwenden Elektrolyseanlagen mit ihren Elektroden diverse Mineralien wie Stahl und Nickel, deren Gewinnung ebenfalls mit sehr hohen Umweltschäden und sozialen Problemen verbunden ist. Die Metalle kommen vor allem in Russland, Indien, den Philippinen und Australien vor. Sogenannte PEM-Elektrolyseanlagen nutzen für die Aufspaltung des Wassers Platin und Iridium an den Elektroden, neben den Polymerelektrolytmembranen (PEM). Russland ist mit einem Anteil von 13 Prozent am Gesamtangebot der zweitgrößte Platinlieferant für Europa und die Welt, nach dem weltweit größten Lieferanten Südafrika.“
Sorge ums seltene Balsaholz
Aus diesen Fakten zieht der uruguayische Soziologe den Schluss: „Jeder mag sich selbst vorstellen, wie eine Gegend aussieht, die komplett flächendeckend mit Windrädern und Solarpaneelen in eine Industriebrache umgewandelt wird und welche Auswirkungen die Installationen auf die Natur und die klimatischen Verhältnisse dieser Regionen hätten. Es ist auch mehr als fraglich, ob andere Länder ihre Landschaften derartig verschandeln werden, um für die deutsche Energiewende ,grünen‘ Wasserstoff zu produzieren. Von den Kosten gar nicht zu reden. Ein Innenteil der Rotorblätter der Windkraftwerke wird aus dem besonders leichten Balsaholz gefertigt, dessen Weltvorkommen zu 75 Prozent im Nationalpark Yasuní in Ecuador beheimatet sind. Wo bleiben die Rechte der Zivilgesellschaft und deren Entscheidungsbefugnis über die Platzierung dieser ,grünen‘ Industrieanlagen in ihren unmittelbaren Lebensbereichen ?“
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)* Anmerkung der EIKE-Redaktion :
Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 9. Februar 2024, S.12; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie der Autorin Dagmar Jestrzemski für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln : https://www.preussische-allgemeine.de/ ; Hervorhebungen im Text: EIKE-Redaktion.
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Brandanschlag auf Bauernhof – Drohung hinterlassen: „Schluss mit Blockade, sonst brennt alles“
In der Nacht auf Sonntag ging im Erzgebirge ein Agrarbetrieb in Flammen auf. Dessen Besitzer wirkt an den Bauernprotesten mit und veranstaltete auch selbst entsprechende Demos. Der Schaden soll sich auf 500.000 Euro belaufen. An einer Scheunenwand fand die Polizei eine Drohung vor: „Schluss mit Blockade, sonst brennt alles“.
Zwischen 1 Uhr und 2:45 Uhr am Sonntag soll sich der Anschlag auf den Betrieb im sächsischen Oelsnitz ereignet haben. Dabei wurden auch ein Lastwagen, ein Traktor, ein Auto und eine weitere Landmaschine schwer beschädigt oder gänzlich zerstört. Außerdem wurden Medienberichten zufolge an mehreren Autos die Scheiben eingeschlagen.
Auf eine Scheunenwand wurden die Worte „Schluss MIT Blockade Sonst brennt alles“ [sic, siehe Foto hier] gesprayt. Der Inhaber des Betriebs ist bei den Demonstrationen der Bauern gegen die Bundesregierung aktiv und organisierte auch selbst Proteste. Aus welchem Lager der oder die Täter stammen, dürfte somit klar sein. Zu Recht konstatieren User in den sozialen Netzen, dass die Hetze der Ampelparteien und ihrer Handlanger in den Mainstream-Medienhäusern nun Früchte trage. Die Chemnitzer Kriminalpolizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe: Wer etwas gesehen hat oder Angaben zu den Tätern machen kann, soll sich mit ihr in Verbindung setzen.
Dem Inhaber Carsten Schulze zufolge beläuft sich der Schaden auf 500.000 Euro. Wie lange es dauert, bis die Versicherungen zahlen, ist unklar. Ihm sei bewusst gewesen, dass so etwas passieren könne: „Manche verstehen nicht, warum wir auf der Straße sind. Eigentlich kämpfen wir auch für diese Leute mit“, sagte er gegenüber den Medien. Von dem Anschlag will er sich aber nicht einschüchtern lassen: Man müsse nun „hart bleiben“. Er werde weiter für seine Rechte auf die Straße gehen.
Seine Berufskollegen und zahlreiche Bürger stehen an seiner Seite. Nicht nur in den sozialen Netzen ist die Solidarität groß: Am Sonntag fand ein großer Fahrzeugkorso von Lößnitz nach Oelsnitz statt. Rund 200 Lkw, Traktoren, Transporter und Pkw fanden sich dabei vor Schulzes Betrieb ein, nachdem man sich am Vormittag spontan auf Social Media verabredet hatte, um sich solidarisch zu zeigen. Auch eine Spendenkampagne wurde bereits gestartet.
Aufrüstung – wie und wofür eigentlich?
Von WOLFGANG HÜBNER | Wegen der Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump in den USA mehren sich im etablierten deutschen Politik- und Medienbetrieb die Forderungen nach massiver Aufrüstung nicht nur im eigenen Land der Kriegsdienstverweigerer an der Regierungsspitze, sondern auch in der EU. Verteidigungsminister Pistorius und sein als „Covidtaliban“ bewährter oberster Bundeswehrsoldat Breuer wollen […]
„Wer die Menschen kontrollieren will, muss das CO₂ kontrollieren“.
Während in ganz Europa Bauernproteste stattfinden, trifft sich der niederländische Abgeordnete Rob Roos mit Del Bigtree von The HighWire, um über den Klimabetrug zu sprechen, der von radikalen globalistischen Eliten in der westlichen Welt vorangetrieben wird, um mehr Macht und Kontrolle zu erlangen.
„Die Eliten wenden sich gegen Familienwerte, natürliche Nahrungsmittel und Freiheit. Wenn man ein Elektroauto kaufen muss – fast doppelt so teuer – und die Leute es sich nicht leisten können, geht es nicht nur um das Auto. Es geht darum, dass man nirgendwo hinfahren kann und auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist“, erklärte Roos.
Er sagte: „Es geht auch um Digitalisierung – was wir sehen, ist die digitale Identität und die digitale Währung der Zentralbank – es geht um eine neue Form des Kommunismus“.
„Wenn man die Menschen kontrollieren will, muss man das CO₂ kontrollieren – denn alles, was wir im Leben tun, atmen, leben, reisen, essen – alles, was wir im Leben tun, führt zu CO₂-Emissionen. Und wenn man das CO₂ kontrollieren kann, kann man auch die Menschen kontrollieren“, sagte Roos.
Er fügte hinzu, dass die ultimative Kontrolle entsteht, wenn die Globalisten die digitalen Identitäten der Menschen mit der digitalen Währung der Zentralbank verknüpfen.
Bigtree antwortete: Vieles davon [die Übernahme des Westens durch die Globalisten] wurde während des Covid-Prozesses beschleunigt. Er wies darauf hin, dass das WEF die Covid-Ära als „Great Reset“ bezeichnet habe.
MEP Warns Climate Change Policies Will Lead to a “New Form of Communism”
“If you want to control the people, you have to control the CO2,” says MEP @Rob_Roos.
“It’s taking away your freedom,” he added.
“And if you then have the digital identity connected to the central bank… pic.twitter.com/r41RK9wdhF
— The Vigilant Fox
Wir haben 1.600 Wissenschaftler, darunter zwei Nobelpreisträger, zitiert, die in einem Brief erklärt haben: „Es gibt keine Klimakatastrophe. Doch unter dem Deckmantel einer drohenden Klimakatastrophe schüren globalistische Eliten, NGOs, Regierungen, Politiker, Megakonzerne und natürlich die etablierten Medien die Klimaangst, um einen gesellschaftlichen Reset einzuleiten.
Der wichtigste Satz aus Roos‘ Interview, den man sich merken sollte, lautet: „Wenn man das CO₂ kontrollieren kann, kann man auch die Menschen kontrollieren. „
Wenn Sie sich also das nächste Mal über radikale progressive Politiker und skrupellose Milliardäre wie Bill Gates aufregen, die sich für eine „grüne“ Politik einsetzen, fragen Sie sich: Führen diese neuen Maßnahmen zu einem Verlust an Freiheiten?
Das komplette Interview:
Niemand wird gezwungen werden, Insekten zu essen
„Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Schluss freiwillig impfen lässt.“ (siehe Zitat Lauterbach). „Ohne Bauern kein Essen. Bereit für Insekten auf dem Teller?“ Was die verstörende Frage der gleichnamigen Doku von Epoch Times bedeuten soll, erläutern wir im Folgenden in Zusammenhang mit der Forderung des ehem. LKA-Präsidenten Uwe Kranz „Wann kommt der Bauernaufstand gegen die Pläne der WHO?“.
Die von „The Epoch Times“ am 15. Januar 2024 veröffentlichte Dokumentation führt vor Augen, wie Superkapitalisten, vertreten durch WEF, UNO und WHO, im Namen des One Health Approach einer einheitlichen Agenda folgen, die global von den jeweiligen Regierungsbeamten durchgesetzt werden soll. Diese haben sich, wie der WEF-Chef Klaus Schwab öffentlich bekundete, seiner Penetration als
Über den „Kritischen Pfad“ beim Projekt „Grüner Wasserstoff“
Nachdem die Bundesregierung beschlossen hat, im Rahmen dessen, was sie „Kraftswerks-Strategie“ zu nennen beliebt, zunächst grünes Licht für vier neue Gaskraftwerke mit je 2,5 Gigawatt Nennleistung geben zu wollen, falls sich Investoren und Betreiber dafür finden lassen, verkündet die gleiche Bundesregierung in ihrer Verlautbarung „Bundesregierung aktuell“ Folgendes:
Damit die Industrie bis 2045 Stahl, Zement oder andere energieintensive Produkte ohne CO2-Ausstoß herstellen kann, werden neue wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut.
Natürlich meint die Bundesregierung nicht „bis 2045“, sondern „ab 2045“.
Ich halte diese Aussage dennoch für – gelinde gesagt – verwegen.
Ich halte sie selbst dann noch für verwegen, wenn ich unterstelle, dass Robert Habeck oder ein vergleichbarer grüner Experte für die nächsten 21 Jahre als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz fungieren und diese Strategie
Bundestags-Nachwahl in Berlin: AfD triumphiert und legt um 5,6 Prozentpunkte zu!
Die sogenannten Massenproteste „gegen rechts“ haben die Erfolgs-Serie der AfD nicht stoppen können! Sie hat bei der Bundestagsnachwahl am Sonntag (11. Februar) in etwa einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke um 5,6 Prozentpunkte auf 12,6 Prozent gegenüber dem Pannenergebnis von 2021 zugelegt, wie aus dem vorläufigen Ergebnis hervorgeht. Auch die CDU konnte sich deutlich verbessern, während die Ampelparteien SPD (minus 7,8 Prozentpunkte) und FDP (minus 5,7 Prozentpunkte) herbe Verluste hinnehmen mussten.
Insgesamt waren 550.000 Berliner aufgerufen, neu zu wählen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Pannenwahl von 2021 in Teilen des Berliner Stadtgebietes für ungültig erklärt hatte.
Umgerechnet auf das Berliner Gesamtergebnis verlieren die Ampelparteien SPD, „Grüne“ und FDP im Vergleich zu 2021 insgesamt 2,4 Prozentpunkte. Die CDU verbucht einen Zugewinn von 1,3 Prozentpunkten in Berlin auf 17,2 Prozent, die AfD legt insgesamt um einen Prozentpunkt auf 9,4 Prozent in Berlin zu. Die Linkspartei hält mit 11,5 Prozent ihr bisheriges Ergebnis (plus 0,1 Prozent). Die „Grünen“ erreichen 22,0 Prozent – ein Minus von 0,3 Prozentpunkten. Die FDP verliert mit 0,9 Prozentpunkten deutlich auf 8,1 Prozent. Wie die Landeswahlleitung weiter mitteilte, bleibt die SPD mit 22,3 Prozent dennoch stärkste Kraft in der Hauptstadt, muss aber einen Verlust von 1,2 Prozentpunkten hinnehmen.
Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin sind gleich vier Abgeordnete aus der Hauptstadt nicht mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Betroffen sind die Berliner „Grünen“-Landesvorsitzende Nina Stahr, Berlins FDP-Generalsekretär Lars Lindemann, die SPD-Abgeordnete Ana-Maria Trasnea und Pascal Meiser (Linke). Alle vier waren über die Landesliste ihrer Parteien in den Bundestag eingezogen. Für sie rücken Zweitstimmen-Kandidaten aus anderen Bundesländern nach. Dagegen konnten alle Erstimmen-Kandidaten bei der Nachwahl ihr Direktmandat verteidigen.
FAZIT: Die in Teilen nachgeholte Bundestagswahl in Berlin war für die Ampelregierung nicht der erhoffte Befreiungsschlag, während die AfD trotz der seit vier Wochen andauernden beispiellosen Hetzkampagne deutlich hinzugewinnen konnte. Allerdings ergeben sich aus der jetzt niedrigeren Wahlbeteiligung (69,5 Prozent gegenüber 75,2 Prozent) Verschiebungen mit Blick auf die Mandatsverteilung. Das Parlament schrumpft zudem um ein Mandat aus Berlin zulasten der FDP. Der Bundestag hat jetzt nur noch 735 statt 736 Abgeordnete. Unterm Strich ändert die Nachwahl nichts an den Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag.
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Steht das Ende der WHO bevor?
Entscheidende Monate für Pandemievertrag und WHO-Reform: Die Panik des WHO-Generaldirektors wird immer größer und zwar aus einem Grund. Die Reform droht zu scheitern und könnte die WHO als Ganzes beerdigen. Die Pläne der WHO-Reform, die vor allem vom Generaldirektor (und Deutschland) vehement angetrieben werden, stocken offenbar zunehmend. Entsprechende Tendenzen – und Appelle des WHO-Generaldirektors Tedros […]
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„Jeder muss zahlen!“ – Trump fordert massive Aufrüstung der europäischen NATO-Länder
Donald Trump würde als Präsident keinem NATO-Land zur Hilfe eilen, wenn dieses nicht die finanziellen Verpflichtungen für den Rüstungshaushalt der Militärallianz einhält. Dies machte er erneut deutlich. Europa soll weiter aufrüsten, weil „jeder zahlen muss“, so der konservative Politiker. Auch knüpft er US-Auslandshilfen an Bedingungen.
Für viele Amerikaner ist es eine Tatsache, dass die Vereinigten Staaten mit ihrem gewaltigen Militärbudget für die Sicherheit der Europäer bezahlen würden. So wird es ihnen immer wieder verkauft. Die NATO hat ein sogenanntes „Zwei-Prozent-Ziel“, wonach die Mitgliedsländer mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Landesverteidigung ausgeben sollen. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich allerdings nicht viele der europäischen NATO-Länder daran gehalten und deutlich weniger für ihre Armeen ausgegeben.
Kritiker sehen darin jedoch eine Art von Tributleistung für das amerikanische Empire, zumal einerseits nicht wenig Geld davon an die US-amerikanische Rüstungsindustrie fließt und andererseits die NATO als militärischer Arm des transatlantischen Allianzsystems unter der Führung Washingtons gilt. Für die US-Eliten ist die NATO demnach mehr oder weniger eine Ansammlung von ausländischen Hilfstruppen, welche ihnen bei der Verwirklichung geopolitischer Ziele unterstützend zur Seite stehen.
Der frühere republikanische US-Präsident und nun erneut für das höchste politische Amt kandidierende Donald Trump nimmt die NATO erneut ins Visier. „Die NATO war bankrott, bis ich kam. Ich sagte, jeder wird zahlen“, sagte Trump während einer Wahlkampfveranstaltung am Samstag in South Carolina. „Sie sagten: ‚Wenn wir nicht zahlen, werden Sie uns trotzdem schützen?‘ Ich sagte: ‚Absolut nicht.‘ Sie konnten die Antwort nicht glauben.“
„Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ‚Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann schützen?‘ Ich sagte: ‚Sie haben nicht gezahlt? Sie sind zahlungsunfähig?‘ Er sagte: ‚Ja.‘ ‚Angenommen, das würde passieren. Nein, ich würde Sie nicht schützen. Tatsächlich würde ich Sie ermutigen, zu tun, was auch immer Sie wollen.‘ Man muss zahlen. Man muss seine Rechnungen bezahlen.“ Trump sagte, dass aufgrund seines Drucks, die NATO-Mitglieder dazu zu überreden, ihren vereinbarten Anteil an der Allianz zu zahlen, „Hunderte von Milliarden Dollar“ in die Organisation geflossen seien, „und deshalb haben sie heute Geld, wegen dem, was ich getan habe.“
Damit traf der den Nerv des konservativen US-Publikums, welches sich als Zahlmeister für die ganze Welt betrachtet. Doch was Trump nicht erklärt, ist der Umstand, dass vor allem die Vereinigten Staaten von dem Allianzensystem in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum profitiert. Klar, Mitglied einer großen Militärallianz zu sein, kann potentielle Angreifer abschrecken und so auch Kriege verhindern – doch in den letzten Jahrzehnten hat sich die NATO eher als Angriffsmacht profiliert. Afghanistan, Irak, Libyen, Jugoslawien, Syrien, Somalia… Alles Länder, die von der NATO angegriffen, bombardiert und teilweise auch besetzt wurden.
Was man Trump zugute halten kann, ist der Umstand, dass unter seiner ersten Präsidentschaft kein neuer Krieg begonnen wurde. Ein seltenes Ereignis, welches vor ihm lange Zeit kein US-Präsident geschafft hat. Doch ein einzelner Mann kann ein ganzes System nicht ändern. In den Vereinigten Staaten sitzen in beiden großen Parteien Kriegsfalken und Interventionisten, die nur auf entsprechende Gelegenheiten warten.
Hinzu kommt, dass die Amerikaner und die Europäer wegen der militärischen Unterstützung für die Ukraine (und mittlerweile auch für Israel) ihre Waffen- und Munitionsbestände auf kritische Niveaus leerten. Zwar haben im Laufe der letzten beiden Jahre die meisten Länder ihre Militärhaushalte deshalb auch sehr deutlich aufgestockt, doch das wissen viele Amerikaner nicht. Trump spielt den unnachgibigen Verhandler und Geschäftsmann, der auch Verbündete hart ran nimmt – und wird von seinen Anhängern dafür gefeiert.
Am Wochenende forderte Trump auch den US-Kongress auf, die Vergabe von US-Hilfen an ausländische Länder ohne „Bedingungen“ einzustellen. „Ab sofort, hört ihr zu, US-Senat(?), sollte kein Geld in Form von ausländischer Hilfe an irgendein Land gegeben werden, es sei denn, es handelt sich um einen Kredit, nicht einfach ein Geschenk“, schrieb er in einem Beitrag am Samstag auf Truth Social. „Es kann unter außergewöhnlich guten Bedingungen geliehen werden, wie z.B. ohne Zinsen und mit einer unbegrenzten Laufzeit, aber dennoch ein Kredit. Die Vereinbarung sollte (Bedingt!) sein, dass die USA Ihnen als Nation helfen, aber wenn das Land, dem wir helfen, sich jemals gegen uns wendet oder irgendwann in der Zukunft reich wird, wird der Kredit zurückgezahlt und das Geld an die Vereinigten Staaten zurückgegeben.“
Eine weitere Amtszeit Donald Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten könnte jedenfalls interessant werden. „America First“ war schon immer das Motto der US-Führung – nur war es Donald Trump, der das auch laut auszusprechen wagte. Und für das Aussprechen dieser harten Wahrheit wird er gehasst. Als Nationalist wird er sich für sein eigenes Land und dessen Interessen einsetzen – auch wenn dies zulasten der Verbündeten (und Vasallen) geht. Das muss uns allen klar sein.