Kategorie: Nachrichten

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Harte Fakten entlarven Mär von der Zuwanderung von Fachkräften

Die Frage erhitzt die Gemüter und spaltet die politischen Lager seit knapp zehn Jahren: Wer kommt nach Deutschland – und warum? Ein Blick auf die Zahlen bringt Klarheit und lässt die apportierenden Medien und ihre Faktenchecker nackt dastehen.

von Kai Rebmann

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“ Nicht zuletzt diese Worte von Angela Merkel (CDU) sind im kollektiven Gedächtnis hängengeblieben. Mit diesem lapidar daher gesagten Satz versuchte die damalige Bundeskanzlerin im September 2015 aufkommende Kritik an ihrer Migrationspolitik im Keim zu ersticken. Nicht zuletzt die Behauptung, es seien vor allem die dringend benötigten Fachkräfte, die nach Deutschland kämen, war Merkel zu diesem Zeitpunkt schon längst um die Ohren geflogen.

Und trotzdem versuchen bis heute weite Teile des polit-medialen Komplexes eben dieses Narrativ aufrechtzuerhalten. So wird etwa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nicht müde, immer wieder zu betonen: „Es wird keine Einwanderung in die Sozialsysteme geben, sondern in den Arbeitsmarkt.“

Oder der „Deutschlandfunk“, wo zuletzt gefragt wurde: „Können Migranten dazu beitragen, den Wohlstand zu sichern, die Wirtschaft zu stärken, und den Sozialstaat entlasten?“ – ganz so, als sei diese Frage nicht längst durch die Realität beantwortet worden.

Im Einzelfall ist das sicher möglich, bezogen auf die allgemeine Migrationspolitik der letzten Bundesregierungen steht unter dem Strich ein klares Nein! Zwar macht der „Deutschlandfunk“ noch eine Milchmädchenrechnung auf, wonach in Deutschland im Jahr 2022 bei 1,5 Millionen Zuwanderungen insgesamt 1,7 Millionen Stellen unbesetzt geblieben seien.

Aber nur wenige Sätze später erfährt der Leser, wo der Hase im Pfeffer liegt und weshalb diese Rechnung zu einfach ist, um auch nur ansatzweise aufgehen zu können: „2022 wanderten 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland ein, darunter 960.000 Menschen aus der Ukraine. Weitere Herkunftsländer, aus denen mindestens 35.000 Menschen im vergangenen Jahr nach Deutschland immigrierten, sind Syrien, Afghanistan, Türkei, Indien und Rumänien.“

Das Framing beginnt schon bei der Wortwahl. Begriffe wie „Flüchtlinge“ werden weitgehend vermieden, stattdessen ist lieber von „Einwanderung“ oder „Immigration“ die Rede – was im Zusammenhang mit regulärer Migration sicherlich auch angebracht wäre. Ein Blick auf die oben genannten Herkunftsländer zeigt jedoch, worum es von ein, zwei Ausnahmen abgesehen tatsächlich geht.

Weiteres Beispiel: Erst am vergangenen Montag wurde im ARD-Format breit und lang über das Bürgergeld diskutiert. Die Anwesenden schafften es dabei tatsächlich, die Frage nach den Empfängern dieser umstrittenen Sozialleistung praktisch vollständig auszuklammern. So erfuhren die Zwangsgebührenzahler an diesem Abend zum Beispiel nicht, dass knapp die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger Ausländer und fast zwei Drittel einen Migrationshintergrund haben.

Dabei sind die Zahlen alles andere als neu. Schon im vergangenen Jahr wurde bei verschiedenen Gelegenheiten auf diesen Umstand hingewiesen. So etwa von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der im Oktober 2023 beim Gillamoos in Abensberg davon sprach, „dass 62 Prozent unserer Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund haben“. Oder von Wolfram Weimer im November 2023 bei „Maischberger“, wo der Publizist feststellte: „Es ist in Wahrheit kein Bürgergeld, es ist ein Migrantengeld.“

Letzteres nutzten die ARD-Faktenchecker postwendend, um sich in atemberaubender Manier selbst zu entlarven. Auf diese Aussage von Weimer bezogen, fragten die selbsternannten Hüter der Wahrheit unter anderem: „Bekommen mehrheitlich Menschen mit Migrationshintergrund Bürgergeld?“

Und das hatte der Publizist in der Sendung gesagt: „Es ist in Wahrheit kein Bürgergeld, es ist ein Migrantengeld. Zur Wahrheit dieser Geschichte gehört: 2,6 Millionen Nicht-Deutsche bekommen das Bürgergeld. Darunter sind 900.000 Araber, 1,3 Millionen Ukrainer. Und bei den Ukrainern – wo ich sehr dafür bin, dass wir denen helfen in dieser Not, und Deutschland hat das toll gemacht – aber warum lassen wir die nicht arbeiten? So wie unsere Nachbarn, die Holländer oder die Polen, die das viel besser machen mit den Ukrainern. Warum geben wir ihnen nur viel Geld und sagen, aber arbeiten sollt ihr hier eigentlich nicht? Das verstehe ich nicht, und deswegen finde ich die Initiativen, das zu reformieren, eigentlich richtig.“

Erstens: Die ARD-Faktenchecker erwecken zunächst den Eindruck, als würden sie den Unterschied zwischen „Ausländer“ und „Menschen mit Migrationshintergrund“ nicht kennen. Unter Berufung auf eine entsprechende Nachfrage bei der Bundesagentur für Arbeit teilen die Faktenchecker dem zahlenden Publikum mit: „Demnach hatten insgesamt rund 5,5 Millionen Menschen Anspruch auf Bürgergeld. Die Mehrheit davon, nämlich rund 2,9 Millionen Menschen, hatte die deutsche Staatsangehörigkeit, was einem Anteil von etwa 53 Prozent entspricht. 2,6 Millionen (47 Prozent) waren demnach Ausländer.“

Hier soll also ganz offensichtlich vermittelt werden, die Äußerungen über das „Migrantengeld“ entbehrten jeder Grundlage. Zwar lag Weimer mit der Aussage über „1,3 Millionen Ukrainer“ tatsächlich daneben, im Kern („Migrantengeld statt Bürgergeld“) ändert das aber kaum etwas an ihrer grundsätzlichen Richtigkeit.

Zweitens: Weimer hat nichts davon gesagt – auch wenn es inhaltlich zutrifft – dass „mehrheitlich“ Menschen mit Migrationshintergrund Bürgergeld bezögen. Das wissen natürlich auch die Faktenchecker, weshalb sie, allerdings erst ganz weit unten im Text, einräumen: „Diese Formulierung kann so verstanden werden, dass die Mehrheit der Bürgergeldempfänger einen Migrationshintergrund hat.“

Richtig ist wohl: Die Faktenchecker wollten (!) diese Formulierung so verstehen – um dann einmal mehr wieder etwas widerlegen zu können, was zuvor so niemand behauptet hat. Und nochmal, selbst wenn Weimer es so gesagt hätte, es wäre schlicht und ergreifend zutreffend gewesen, was am Ende selbst die ARD zugeben musste: „Zahlen der Bundesagentur für Arbeit aus dem Juni 2023 zeigen, dass rund 62 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einen Migrationshintergrund haben.“

Und es gibt noch mehr Daten, die die These vom „Migrantengeld“ stützen und jene der „zuwandernden Fachkräfte“ widerlegen, jedenfalls soweit es die große Mehrheit betrifft. Laut Angaben des Statistischem Bundesamts lebten im Jahr 2022 rund 59,278 Millionen Bürger ohne Migrationshintergrund in Deutschland, was einem Anteil an der Bevölkerung von 71,3 Prozent entsprach. Dem standen 12,191 Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund (14,7 Prozent) und 11,634 Millionen Ausländer (14,0 Prozent) gegenüber.

Auf den ersten Blick wird ersichtlich, dass sowohl die Ausländer als auch die Deutschen mit Migrationshintergrund bei der Zahl der Bürgergeld-Empfänger deutlich überrepräsentiert sind – um das mehr als Drei- bzw. Vierfache, wie es gemäß der Verteilung in der Bevölkerung zu erwarten wäre. Ist es vor diesem Hintergrund tatsächlich so abwegig, diese Transferleistung etwas zugespitzt als „Migrantengeld“ zu bezeichnen?

Aktuellere Zahlen zum großen Gesamtkomplex liegen derzeit zwar noch nicht vor. Nachdem sich seit Beginn des Jahres 2024 aber weder die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland spürbar verringert hat noch der Fachkräftemangel über Nacht verschwunden ist, spricht derzeit nur sehr wenig bis nichts für eine baldige Trendumkehr.

Auch bei den neu ankommenden Asylanten verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den ersten beiden Monaten des Jahres nur eine leichte Entspannung. Bis Ende Februar 2024 wurden in Deutschland insgesamt 50.779 Asylanträge gestellt und damit 13,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Und trotzdem bleibt die Situation mehr als angespannt, wie unter anderem ein Blick nach Hamburg zeigt. Die Hansestadt erwägt aktuell die Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten und Parks, sofern die vorhandenen Kapazitäten nicht mehr ausreichen sollten.

Fazit: Die aktuell und schon seit Jahren betriebene Migrationspolitik löst in Deutschland weder den Fachkräftemangel noch entlastet sie die Sozialsysteme – in beiden Fällen wird genau das Gegenteil bewirkt. Statt immer mehr und immer neuer Anreize für illegale Migration bräuchte es Impulse für die Zuwanderung (hoch) qualifizierter bzw. spezialisierter Fachkräfte.

Der Beitrag Harte Fakten entlarven Mär von der Zuwanderung von Fachkräften ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Emmanuel Macron: Ein gefährlicher Clown

Die französischen Eliten sind vom Niedergang ihres Landes traumatisiert, und ihr Staatsoberhaupt wirft mit seinen Spielsachen um sich. Angesichts der Tatsache, dass Paris über eigene Atomwaffen verfügt, verdient das Geschwätz von Emmanuel Macron die schärfste und unmittelbarste Reaktion.

von Timofei W. Bordatschow

Frankreichs Position auf der Weltbühne befindet sich in der heutigen Zeit in einer ziemlich seltsamen Situation: Es ist ein Land mit einem soliden Arsenal an Atomwaffen, das jedoch jegliche Fähigkeit verloren hat, Einfluss auf den Rest der Welt zu nehmen. Paris hat in den vergangenen Jahrzehnten den Rest seiner einstigen Größe auf der Weltbühne eingebüßt, seine führende Position innerhalb der Europäischen Union an Deutschland abgetreten und die für seine innere Entwicklung notwendigen Prinzipien praktisch aufgegeben. Mit anderen Worten: Die sich dahinziehende Krise der Fünften Republik hat ein Stadium erreicht, in dem sich das Fehlen von Lösungsansätzen für die vielen längst überfälligen Probleme des Landes in eine ausgewachsene Identitätskrise verwandelt hat.

Die Gründe dafür sind klar, das Ergebnis ist jedoch schwer vorauszusagen. Und das alberne Verhalten von Präsident Emmanuel Macron ist nur eine Folge des allgemeinen Stillstands in der französischen Politik, ebenso wie das Erscheinen dieser Person an der Spitze eines Staates, der in der Vergangenheit von großen Staatsmännern der Weltpolitik wie Charles de Gaulle oder François Mitterrand geführt wurde.

Das letzte Mal, dass Paris bei einer wirklich wichtigen Entscheidung die Fähigkeit an den Tag gelegt hat, souverän zu handeln, war in den Jahren 2002 und 2003. Damals lehnte es die Pläne der USA ab, illegal in den Irak einzumarschieren. Der französischen Diplomatie, damals angeführt vom Aristokraten Dominique de Villepin, gelang es, eine Koalition mit Deutschland und Russland zu bilden und dem Angriff der USA auf den Irak jegliche internationale Legitimität zu entziehen. Der Versuch Washingtons, dominante Machtfähigkeiten und entscheidenden Einfluss auf das Recht zu vereinen und sie in der Weltpolitik einzusetzen, also eine unipolare Weltordnung zu etablieren, scheiterten damals. Dies wurde auf energisches Betreiben Frankreichs verhindert, und ein dermaßen wichtiger Schritt bei der Schaffung einer demokratischen Weltordnung wird von zukünftigen Historikern Frankreich zugeschrieben werden.

Aber das war es dann auch schon. Der moralische Erfolg im UN-Sicherheitsrat im Februar und März 2003 spielte für das Schicksal des modernen Frankreich dieselbe Rolle wie der blutige Sieg im Ersten Weltkrieg, nach dem das Land nicht länger eine der Großmächte der Welt bleiben konnte. Nicht nur die harten Umstände, die von außen an das Land herangetragen wurden, sondern auch das schnelle Abdriften in innenpolitische Probleme, die seit fast 20 Jahren nicht gelöst wurden, trugen zum weiteren Niedergang des Landes bei. Aufeinanderfolgende Staatspräsidenten waren zunächst nicht in der Lage, das Land an die zunehmenden neuen Herausforderungen anzupassen, deren Ursachen weitgehend außerhalb ihrer Reichweite lagen. Dies galt umso mehr, als Mitte der 2000er-Jahre ein Generationenwechsel in der Politik stattfand und Leute an die Macht kamen, die weder über die Erfahrung des Kalten Krieges noch über die “Bildung” einer Führungsgeneration verfügten, die jenes Frankreich nach der Revolution gründete.

Dieser “perfekte Sturm” war eine Kombination mehrerer Faktoren. Erstens veränderte sich die französische Gesellschaft rascher als irgendwo sonst in Europa, während das politische System der Fünften Republik zunehmend veraltete. Zweitens kam es zu einem Kontrollverlust über die grundsätzlichen Parameter der Wirtschaftspolitik, die zunehmend von der Teilnahme des Landes am gemeinsamen Markt der Eurozone bestimmt wurden. Drittens führte das Verblassen des Traums von einer politischen Union innerhalb der EU zum Wiederaufstieg Deutschlands, eines Landes, dem bis heute die volle Souveränität fehlt, um ein dermaßen großes Projekt allein zu stemmen. Schließlich kam noch dazu, dass sich die Welt rasant veränderte. Das Zentrum der Macht lag zunehmend nicht mehr in Europa, was zur Folge hatte, dass Frankreich auf der Liste der Großmächte keinen Platz mehr hatte.

Die Sucht nach Aufmerksamkeit des Mannes, der derzeit offiziell an der Spitze des französischen Staates steht, sind lediglich Symptome der Krise, in der sich das Land befindet. Infolgedessen liegt so gut wie alles außerhalb der Kontrolle der derzeitigen französischen Regierung, und die schiere Flut von Problemen verwandelt Wut in bedeutungslose Hysterie. Kleinliche Intrigen begleiten nicht nur die große Politik – was praktisch immer der Fall ist –, sondern ersetzen sie. Das Prinzip “Nicht sein, sondern zu sein scheinen” wird zum zentralen Treiber staatlichen Handelns. Frankreich kann nicht mehr auf die historisch vertrauteste Art und Weise – revolutionär – einen Ausweg aus der Systemkrise finden.

Tatsächlich ist Frankreich ein Land, das nie wirklich von innerer Stabilität geprägt war. Seit der Französischen Revolution von 1789 fanden die angehäuften internen Spannungen traditionell ihren Ausdruck in revolutionären Ereignissen, die meist mit Blutvergießen und größeren Anpassungen des politischen Systems einhergingen. Frankreichs große Errungenschaften in der politischen Philosophie und Literatur sind ein Produkt dieser ständigen revolutionären Spannung – kreatives Denken funktioniert am besten in Momenten der Krise, indem man sie entweder vorwegnimmt oder überwindet. Gerade aufgrund dieses revolutionären Charakters konnte Frankreich Ideen hervorbringen, die später auf globaler Ebene umgesetzt wurden, was seine Präsenz in der Weltpolitik weit über das hinaus steigerte, das es sonst verdient hätte. Diese Ideen beeinflussten unter anderem den Aufbau der europäischen Integration nach dem Vorbild der französischen Schule der Staatsführung oder die oligarchische Verschwörung der reichsten und am stärksten bewaffneten Mächte – auch bekannt als die G7 – und vieles andere mehr.

Im 20. Jahrhundert wurden zwei Weltkriege zu einem Ventil für die revolutionäre Energie des französischen Volkes: Frankreich stand im Ersten Weltkrieg auf der Seite der Gewinner, verlor den Zweiten Weltkrieg auf drastische Weise, fand sich aber wie durch ein Wunder am Ende erneut unter den Siegermächten wieder. Anschließend erfolgte der Zusammenbruch des Kolonialreiches, aber dieser Verlust wurden teilweise durch neokoloniale Methoden ausgeglichen, Methoden, die ganz Westeuropa auf seine ehemaligen Überseekolonien anwandte. In Europa selbst spielte Frankreich bis vor Kurzem eine führende Rolle bei der Festlegung wichtiger Themen wie der Politik beim Außenhandel und der Hilfsprogramme technischer Natur. Der Hauptgrund für das Ende der Ära revolutionärer Entscheidungen in Frankreich waren die Institutionen des kollektiven Westens – die NATO und die europäische Integration –, Institutionen, an deren Gestaltung Frankreich mitgewirkt hatte. Allmählich, aber konsequent schränkten diese den Spielraum für unabhängige Entscheidungen der politischen Elite Frankreichs ein. Gleichzeitig wurden diese Beschränkungen nicht einfach von außen auferlegt – sie waren das Produkt der Lösungen, die Paris selbst fand, um seinen Einfluss in der Weltpolitik und der Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten, von der Stärke der Wirtschaft und des Status von Deutschland zu profitieren und gemeinsam mit Berlin den armen europäischen Osten und Süden auszubeuten.

Doch nicht von Anfang an war alles unter Kontrolle. Die außenpolitischen Umwälzungen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts haben dem Land zwar neue Revolutionen erspart, aber sie haben eine moralische Erschöpfung herbeigeführt und das Land in eine demütigende Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geführt, die die Franzosen traditionell stets verachtet haben. Im Gegensatz zu anderen Westeuropäern ist den Franzosen die US-Hegemonie unangenehm. Und das trägt nur zur Dramatik der Situation in Paris bei, das der Vormundschaft durch die USA weder widerstehen noch sie vollständig akzeptieren kann. In der Ära der bisherigen Präsidentschaft Macrons wurde den Franzosen von ihren westlichen Partnern eine grausame Lektion erteilt: Im September 2021 lehnte die australische Regierung einen geplanten Auftrag für den Bau einer Reihe von U-Booten aus Frankreich zugunsten einer neuen Allianz mit den USA und Großbritannien ab. Und Frankreich konnte außenpolitisch nichts dagegen unternehmen.

Die Ära der Ruhe und Dynamik der 1950er-Jahre lieferte die materielle Grundlage für das kolossale System sozialer Garantien, das die meisten externen Beobachter mit dem modernen Frankreich assoziieren. Ein stabiles Rentensystem, ein riesiger öffentlicher Sektor und die Verpflichtungen der Arbeitgeber gegenüber ihren Arbeitnehmern sind die Grundlagen des französischen Wohlfahrtsstaates. Weil aber das menschliche Gedächtnis kurz ist und Zeitgenossen dazu neigen, die gemachten Eindrücke zu verabsolutieren, nehmen wir Frankreich genau so wahr – wohlgenährt und gepflegt.

Die Stabilität und der Wohlstand der Mehrheit der Bevölkerung sind Merkmale einer relativ kurzen Periode in der französischen Geschichte – nicht mehr als 40 Jahre, von Anfang der 1960er- bis zum Ende der 1990er-Jahre –, in denen das politische System der Fünften Republik entstand und aufblühte. Irreversible Prozesse in der Wirtschaft begannen mit der globalen Krise Ende der 2000er-Jahre und führten nach und nach zu den im Westen üblichen Problemen wie der Erosion der Mittelschicht und der schwindenden Fähigkeit des Staates, ein System sozialer Verpflichtungen aufrechtzuerhalten. Mitte der 2010er-Jahre wurde Frankreich mit 280 Prozent des BIP zum europäischen Spitzenreiter in Bezug auf die Gesamtverschuldung der Wirtschaft, während die Staatsverschuldung heute bei 110 Prozent des BIP liegt. Der Hauptgrund für diese Zahlen sind die enormen Sozialausgaben, die zu chronischen Haushaltsdefiziten führen.

Die Unfähigkeit, diese Probleme zu lösen, verbunden mit der Zerstörung der traditionellen Gesellschaftsstrukturen, hat zur einer Krise im politischen System geführt. Die traditionellen Parteien – die Sozialisten und die Republikaner – stehen nun kurz vor einem Zusammenbruchs oder haben diese Schwelle bereits überschritten. In der New Economy – mit dem Abbau der Industrie, dem Wachstum des Finanz- und Dienstleistungssektors und der Individualisierung der Beteiligung der Bürger am Wirtschaftsleben – schrumpft die soziale Basis der Kräfte, die auf kohärenten politischen Programmen basieren. Ein Ergebnis dieses Prozesses war der Wahlsieg Macrons im Mai 2017 als Kandidat der damals noch wenig bekannten Bewegung “En Marche” (Vorwärts). Seitdem wurde diese Bewegung zweimal umbenannt: “Vorwärts, Republik!” im Jahr 2017 und “Renaissance” am 5. Mai 2022. Macron selbst wurde 2022 erneut zum Präsidenten gewählt und schlug dabei wiederum Marine Le Pen, die Kandidatin aus dem rechtskonservativen Spektrum, die selbst eine Außenseiterin des traditionellen politischen Systems ist.

Während der Zeit von Macron im Élysée-Palast, dem Sitz des Staatsoberhauptes seit 1848, wurden aus Frankreich zwei Arten von Nachrichten in die Welt gesendet: erstens die zahllosen Berichte über und Bilder von Massendemonstrationen, die zu keinerlei Veränderung führten. Zweitens lautstarke Äußerungen zur Außenpolitik, denen ebenfalls nie entschiedene Maßnahmen folgten. Ein Jahr nach der Machtübernahme Macrons wurde das Land von der Bewegung der sogenannten “Gelbwesten” erschüttert – Bürger, die über die Pläne zur Erhöhung der Dieselpreise und über andere Initiativen der Regierung im sozialen Bereich empört waren, insbesondere über den Vorschlag, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben.

Anfang 2023 griff die Regierung dieses Thema erneut auf, und neue Massendemonstrationen erfassten das Land. Im Sommer desselben Jahres gingen die Vororte der Großstädte, die größtenteils von Nachkommen von Arabern und Afrikanern aus ehemaligen Kolonien bevölkert waren, in Flammen auf. Bei der Mehrheit der Randalierer handelte es sich um Einwanderer der zweiten und dritten Generation, was das völlige Scheitern der politischen Maßnahmen zur Integration dieser Menschen in die französische Gesellschaft verdeutlicht hat. In beiden Fällen waren die offiziellen Vertreter der Arbeitnehmer – die Gewerkschaften und die Sozialistische Partei – nicht in der Lage, bei der Beruhigung der Proteste oder bei den Verhandlungen mit den Behörden eine wesentliche Rolle zu spielen. Infolgedessen paukte die Regierung die Erhöhung des Rentenalters um zwei Jahre durch, was die bisher größte Errungenschaft im Bereich der Sozialversicherungsreform von Macron ist.

Zwischen den beiden oben beschriebenen Unruhen kam die COVID-19-Pandemie, die den Behörden fast überall in Europa zwei Jahre relative Ruhe bescherte. Das Hauptergebnis der französischen Innenpolitik in den vergangenen Jahren, ist das Fehlen sowohl sinnvoller Ergebnisse aus den Protesten, als auch das Fehlen von ernsthaften Reformen, die das Land allem Anschein nach dringend benötigt. Apathie wurde zum Hauptmerkmal des öffentlichen Lebens in Frankreich.

Eine aktive Außenpolitik konnte die innere Stagnation teilweise ausgleichen. Aber die erfordert Geld und zumindest relative außenpolitische Souveränität. Frankreich kann derzeit weder auf das eine noch das andere zugreifen. Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum die Höhe der Hilfe, die Paris dem Regime in Kiew bisher gewährt hat, nach wie vor die niedrigste aller entwickelten westlichen Länder ist – drei Milliarden Euro, also zehnmal weniger als beispielsweise Deutschland. Genau diese Unfähigkeit, sich ernsthafter im Konflikt in der Ukraine zu engagieren, verbinden viele Beobachter übrigens mit der emotionalen Rhetorik Macrons gegenüber Russland und seinen angeblichen Verbündeten in Berlin.

Paris macht jedoch seinen Mangel an Geld mit schrillen Verkündungen mehr als wett. Im Jahr 2019 erregte Macron weltweite Aufmerksamkeit, nachdem er festgestellt hatte, dass die NATO einen “Hirntod” erlitten habe. Dies erregte zwar Aufmerksamkeit bei russischen und chinesischen Beobachtern, führte jedoch zu keinen praktischen Maßnahmen. Man kannte den neuen französischen Präsidenten damals einfach nicht so gut wie heute, für den der Zusammenhang zwischen Worten und deren Folgen nicht nur nicht besteht, sondern auch prinzipiell nicht notwendig erscheint.

Es war amüsant zu beobachten, wie französische Diplomaten zwischen 2020 und 2021 Russland aufforderten, seine Präsenz in Afrika einzuschränken. Macron selbst hat während seiner Zeit im Élysée-Palast die Verpflichtungen Frankreichs auf dem afrikanischen Kontinent konsequent reduziert. Im Sommer 2023 reagierte die neue Militärregierung von Niger gelassen auf die Aufrufe aus Paris an die afrikanischen Saaten, diese zu stürzen. Weil Frankreich keinen Einfluss mehr auf die Lage im Land hatte, schloss es am 2. Januar 2024 seine Botschaft und besiegelte damit endgültig das Scheitern seiner Politik in dieser afrikanischen Region.

Um den faktischen Rückzug aus einer Region zu kompensieren, aus der sich die französische Wirtschaft traditionell mit billigen Rohstoffen versorgen konnte, sucht Macron nun nach neuen vielversprechenden Partnerschaften. Kürzlich wurden Sicherheitsabkommen mit der Ukraine und Moldawien unterzeichnet, und es sind zudem Gespräche mit den Behörden in Armenien am Laufen. Aber nichts davon hat zu praktischen Ergebnissen geführt.

Die Ukraine wird unangefochten von den USA und ihren britischen Kumpanen kontrolliert, Moldawien ist ein armes Land ohne natürliche Ressourcen, und Armenien liegt zwischen der Türkei und Aserbaidschan eingekeilt – beides Staaten, zu denen Frankreich keine sehr guten Beziehungen unterhält. Aber in seinem gegenwärtigen Zustand scheint Frankreich ein idealer Partner für Regierungen zu sein, die irgendwie ihre Unabhängigkeit unter Beweis stellen möchten. Frankreich ist zwar groß genug, dass die Medien über wütende Worte gegen das Land berichten – aber zu schwach, um übermäßige Unverschämtheit zu bestrafen. Die einzigen Gesprächspartner, die jetzt mit Respekt auf Paris blicken, sind Chișinău und Jerewan, obwohl ein voreingenommener Beobachter an deren Aufrichtigkeit zweifeln könnte.

Nachwort

Der Autor dieser Zeilen hat sich bewusst dafür entschieden, nicht auf die jüngste außenpolitische Geistesblitze Frankreichs und seines Präsidenten einzugehen – eine aufsehenerregende Diskussion über die Möglichkeit einer direkten militärischen Beteiligung eines NATO-Landes am Ukraine-Konflikt. Es ist natürlich möglich, dass eine solch öffentlichkeitswirksame Aussage ein “geschickter Schachzug” war, der die Diskussionen innerhalb der EU über die Grenzen dessen, was in der Konfrontation mit Russland möglich ist, wiederbeleben sollte. Ein provokativer Ruf nach Aufmerksamkeit im Wahlkampf für das Europäische Parlament. Oder einfach eine Möglichkeit, die französische Elite zu beschäftigen.

Dennoch birgt das Verhalten von Paris nichts Gutes: Es zeigt, dass das Spiel der Schlagwörter und Slogans ab einem bestimmten Punkt in Bereichen ankommen kann, in denen die Risiken zu hoch werden. Und angesichts der Tatsache, dass das moderne Frankreich zu nichts anderem als zu starken Worten fähig ist, ist es beängstigend, zu sehen, zu welcher Art rhetorischer Beteiligung an der Weltpolitik Macron fähig ist. Angesichts der Tatsache, dass Paris über etwa 300 eigene Atomwaffen verfügt, verdient selbst die minimale Wahrscheinlichkeit, dass das Geschwätz von Macron materielle Form annimmt, die schärfste und unmittelbarste Reaktion.

Der Beitrag Emmanuel Macron: Ein gefährlicher Clown ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und ich über die anstehenden Europawahlen und die Frage, ob die Wahlen etwas am politischen Kurs der EU ändern können. Um das zu verstehen, muss man wissen, welche Rechte das Europäische Parlament überhaupt hat. Dabei zeigt sich, dass es nur ein Scheinparlament ist.

Wir haben überlegt, welchen Mehrwert unser wöchentliches Kommentar-Format unseren Lesern bieten könnte. In der Neugestaltung dieses Formats listen wir die Themen nochmals auf, die in der Vorwoche die meisten Leser fanden. Diese Themen erklären wir nochmal im Detail in Form eines Videos – und bieten fallweise auch noch zusätzliche Informationen. Lassen Sie uns wissen, wie Ihnen diese Aufarbeitung und Zusammenfassung der Ereignisse gefällt!

Die Top-Drei-Artikel der vergangenen Woche werden in diesem Video nochmals vorgestellt – und kompakt zusammengefasst. Sehen Sie das Video auf YouTube (ca. 20 Minuten).

Auf Platz 3: Krankenkassen sollen Versicherte auf Krankheiten und Impflücken prüfen: So widersprechen Sie – Es handelt sich um einen Service-Artikel, für den sich zahlreiche Menschen interessierten. Die Datensammel-Wut der Krankenkassen, speziell was Impfungen betrifft, muss nicht stillschweigend hingenommen werden. Auf Basis einer Presseaussendgung der MWGFD erklärte Report24, wie man seinen Widerspruch begründet und formuliert.

Auf Platz 2: Ethikrat-Vorsitzende Buyx drohte den Medien: Ihr hängt mit drin, wenn ihr zu berichten beginnt – Mit abenteuerlicher Mimik und Gestik erklärte die umstrittene Ethikrat-Vorsitzende Prof. Dr. Alena Buyx den anwesenden Journalisten auf einer Pressekonferenz, dass sie ja „mit drin hängen würden“. Man konnte dies als Drohung verstehen, falls diese Presseleute vollständig über die Ereignisse und Hintergründe der „Pandemie“ berichten würden.

Auf Platz 1: Ein einzelner Mann steht hinter den weltweiten Corona-Maßnahmen – und „keiner“ kennt ihn. Dieser Artikel erzielte Leserquoten wie zu den intensivsten Zeiten der so genannten „Pandemie“. Es gibt einen Mann und seine publizistische Arbeit, die hinter den Corona-Maßnahmen der westlichen Welt stehen – und kaum jemand kennt ihn. Sein Name ist Tomas Pueyo. Worum es geht, erklärt Florian Machl ausführlich im oben verlinkten Video.

Bonus: Der WHO-Artikel von Report24, der in Russland für Aufregung sorgte. Putin-Vertrauter zitiert Artikel aus Report24: Ab sofort auch scharfe WHO-Kritik in Russland?

Wie finden Sie dieses neue Format des Wochenrückblicks? Schicken Sie uns gerne ein E-Mail an redaktion@report24.news.

Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und ich über die anstehenden Europawahlen und die Frage, ob die Wahlen etwas am politischen Kurs der EU ändern können. Um das zu verstehen, muss man wissen, welche Rechte das Europäische Parlament überhaupt hat. Dabei zeigt sich, dass es nur ein Scheinparlament ist. Anti-Spiegel-TV kommt heute um 19.30 Uhr unter […]

Steve Goreham

Die nächste große Klima-Angst steht vor der Tür. Befürworter von Maßnahmen zur Klimakontrolle schlagen jetzt vor, dass wir anfangen, die Todesfälle durch den Klimawandel zu zählen. Sie scheinen zu glauben, dass die Menschen, wenn sie täglich die Zahl der Klimatoten sehen, eher geneigt sein werden, Maßnahmen zum Klimawandel zu akzeptieren. Aber es ist nicht einmal klar, dass der derzeitige leichte Anstieg der globalen Temperaturen zu mehr Todesfällen führt.

Im Dezember sprach die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton auf der COP28, der 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen, und erwähnte klimabedingte Todesfälle.

„Wir fangen an, aufmerksam zu werden und die klimabedingten Todesfälle zu zählen und zu registrieren“, sagte sie. „Und die bei weitem größte Todesursache ist extreme Hitze“.

Nach Angaben von Frau Clinton wurden in Europa im Jahr 2023 61.000 Todesfälle durch extreme Hitze verzeichnet, und sie schätzte, dass im vergangenen Jahr weltweit etwa 500.000 Menschen an Hitze starben.

Die globalen Temperaturen sind in den letzten 300 Jahren leicht gestiegen. Nach Schätzungen der NASA, der NOAA und der Climate Research Unit an der University of East Anglia in UK sind die Temperaturen der Erde in den letzten 140 Jahren um etwas mehr als ein Grad Celsius gestiegen. Aber sind diese höheren Temperaturen für den Menschen schädlich?

Nach Angaben der Centers for Disease Control and Prevention treten die meisten Grippefälle in den kalten Monaten Dezember bis März in den Vereinigten Staaten auf. Die Grippesaison in der südlichen Hemisphäre findet in den dortigen kalten Monaten April bis September statt. Die Spitzenmonate für COVID-19-Infektionen sind in der Regel die kalten Monate des Jahres. In der Regel erkranken in den kalten Monaten mehr Menschen als in den warmen Monaten.

Auch sterben in den Wintermonaten mehr Menschen als in den Sommermonaten, wie zahlreiche von Fachleuten begutachtete Studien ergeben haben. So untersuchten beispielsweise Dr. Matthew Falagas vom Alfa Institute of Medical Sciences und fünf weitere Forscher die saisonale Sterblichkeit in 11 Ländern. Die Untersuchung ergab, dass die durchschnittliche Zahl der Todesfälle in allen Ländern in den kältesten Monaten des Jahres am höchsten ist.

Der verstorbene Dr. William Keating untersuchte temperaturbedingte Todesfälle in sechs europäischen Ländern bei Menschen zwischen 65 und 74 Jahren. Er kam zu dem Schluss, dass die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit niedrigen Temperaturen neunmal höher ist als die der Todesfälle im Zusammenhang mit hohen Temperaturen. Dr. Bjorn Lomborg, Präsident des Copenhagen Consensus Center, wies darauf hin, dass eine moderate globale Erwärmung die menschliche Sterblichkeit wahrscheinlich verringern wird.

Dennoch veröffentlichte Dr. Colin J. Carlson von der Georgetown University am 30. Januar einen Artikel in Nature Medicine mit dem Titel [übersetzt] „Nach Millionen vermeidbarer Todesfälle muss der Klimawandel wie ein gesundheitlicher Notfall behandelt werden“. Carlson behauptet, dass der Klimawandel seit dem Jahr 2000 etwa 166.000 Todesfälle pro Jahr verursacht hat, also fast vier Millionen kumulierte Todesfälle.

Carlson räumt ein, dass die meisten dieser Todesfälle auf Malaria in Afrika südlich der Sahara oder auf Unterernährung und Durchfallerkrankungen in Südasien zurückzuführen sind. Aber er behauptet weiter, dass auch Todesfälle aufgrund von Naturkatastrophen und sogar Herz-Kreislauf-Erkrankungen dem Klimawandel zugeschrieben werden sollten. Wenn der Tod durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen als Klimatod gezählt werden kann, dann kann fast jeder Tod dazu gezählt werden.

Die Fakten stützen diese Behauptungen über den Klimatod nicht. Malariaerkrankungen haben die Menschheit im Laufe der Geschichte immer wieder geplagt, auch wenn die Temperaturen niedriger waren als heute. Dr. Paul Reiter, medizinischer Entomologe am Institut Pasteur in Paris, weist darauf hin, dass Malaria in England vor 400 Jahren während des kälteren Klimas der kleinen Eiszeit endemisch war. In der Sowjetunion traten in den 1920er Jahren schätzungsweise 13 Millionen Malariafälle auf, davon 30.000 in Archangelsk, einer Stadt in der Nähe des Polarkreises.

Die Unterernährung ist während der sanften Erwärmung des letzten Jahrhunderts zurückgegangen. In den frühen 1900er Jahren starben weltweit bis zu 10 Millionen Menschen pro Jahrzehnt an einer Hungersnot. Heute ist die Zahl der Hungertoten weltweit auf unter 500.000 Menschen pro Jahrzehnt gesunken. Etwa 10 % der Weltbevölkerung sind heute unterernährt, aber das ist ein Rückgang von etwa 25 % im Jahr 1970.

Auch die Zahl der Todesfälle durch Naturkatastrophen ist im Zuge der Erwärmung im letzten Jahrhundert zurückgegangen. Laut EM-DAT, der internationalen Datenbank für Katastrophen, ist die Zahl der Todesfälle durch Katastrophen wie Stürme, Hungersnöte, Erdbeben, Dürren und Überschwemmungen in den letzten 100 Jahren um mehr als 90 % gesunken.

Da die Zahl der Todesfälle durch Naturkatastrophen und Hungersnöte rückläufig ist und bei höheren Temperaturen weniger Menschen sterben, sind die Argumente für eine Zählung der Todesfälle durch die globale Erwärmung bestenfalls schwach. Man sollte jedoch nicht unterschätzen, dass Klimaalarmisten durch Manipulationen der Daten Angst schüren können.

This piece originally appeared at Washington Examiner and has been republished here with permission.

Steve Goreham is a speaker on energy, the environment, and public policy and the author of the new bestselling book Green Breakdown: The Coming Renewable Energy Failure. 

Link: https://cornwallalliance.org/2024/03/the-next-big-climate-scare-counting-climate-change-deaths/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE