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Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir feiert den sinkenden Fleischkonsum in Deutschland und behauptet, die Deutschen würden sich aus Überzeugung im Verzicht üben. Ein Blick auf die Preisentwicklung von Fleisch und Fleischwaren offenbart den wahren Grund. Dass die Deutschen sich Fleisch schlicht immer weniger leisten können, dürfte auch Özdemir wissen, denn der möchte bekanntlich eine zusätzliche Steuer darauf erheben, um es noch unbezahlbarer zu machen.

Während der österreichische Mainstream aktuell die Werbetrommel für Insekten als Nahrungsmittel rührt, freuen Grüne in Deutschland sich über abnehmenden Fleischkonsum: Wurden 2018 noch 60,9 Kilogramm Fleisch pro Person verzehrt, sank diese Zahl bis 2023 nach und nach auf 51,6 Kilogramm. „Die Deutschen achten bei ihrer Ernährung stärker auf ihre Gesundheit, die Auswirkungen auf die Umwelt oder das Wohl von Tieren“, befand der grüne Agrarminister Cem Özdemir.

Freilich gibt es in Deutschland einen Anteil überzeugter Vegetarier und Veganer, doch deren Zahlen stagnierten zuletzt laut Situationsbericht des Deutschen Bauernverbands. Mit laut Bericht 11,6 Prozent Vegetariern und nur 2,2 Prozent Veganern hält ihr Prozentsatz an der Bevölkerung sich dabei in engen Grenzen. Was keineswegs stagniert, sind dafür die Fleischpreise, die seit Jahrzehnten mal mehr, mal weniger stark steigen:

(Quelle Screenshot)

Auch in den letzten Jahren war ein deutlicher Anstieg bei den Fleischpreisen zu verzeichnen. Angesichts der allgemeinen Preisexplosionen und der damit verbundenen Erhöhung der Lebenshaltungskosten dürften viele Normalbürger es sich da zweimal überlegen, ob sie sich Fleisch noch leisten können und wollen.

Veränderungen der Lebensmittelpreise seit 2021 – rote Linie zeigt Fleisch und Fleischwaren. (Quelle Screenshot)

Fleisch ist ein Grundnahrungsmittel – ein unfreiwilliger Verzicht seitens der Bürger ist somit ein Armutszeugnis für die Politik. Die hat sich darum zu kümmern, dass das Leben im Land leistbar bleibt, und hat ganz sicher kein Mandat, den Menschen eine bestimmte Ernährungsform anzuerziehen. Genau das ist allerdings die Taktik der Grünen: Das, was ihrer Ideologie widerspricht, verteuern sie dermaßen, dass die Bürger es sich nicht mehr leisten können. Steigende Preise scheinen für diese Partei gemeinhin etwas Positives zu sein – ebenso wie die Deindustrialisierung, die sie aufgrund ihrer „Klimaziele“ unter dem Euphemismus „Degrowth“ als durchaus positiv wahrnehmen. Daher ist hier auch kein Gegensteuern im Sinne der Bürger zu erwarten.

Für sie als Politiker ist Verzicht angesichts hoher und stetig steigender Diäten natürlich auch gar nicht nötig; betroffen sind wie immer nur weniger gut betuchte Menschen, die rechnen müssen, um über den Monat zu kommen. Für den grünen Özdemir soll das Ende der Fahnenstange bei den Fleischpreisen noch lange nicht erreicht sein, denn er möchte eine Fleischsteuer einführen.

Der ernährungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, betrachtet die Äußerungen des Landwirtschaftsministers als zynisch:

„Die Wahrheit ist, dass sich aufgrund der politisch verursachten Teuerung und Inflation immer weniger Deutsche überhaupt noch Fleisch leisten können. Der Rückgang des Pro-Kopf-Verzehrs ist also in erster Linie kein Ausdruck freiwilliger Ernährungsumstellungen, sondern von zunehmender Verarmung. Statt zynische Kommentare abzugeben, sollte der Minister sich endlich darum kümmern, dass Lebensmittel wieder bezahlbar werden. Dazu gehört aus Sicht der AfD-Fraktion auch, die geplante Fleischsteuer unverzüglich zu beerdigen.“

Bei so mancher grünen Personalie wundert man sich, wie groß wohl der Aufschrei wäre, wenn man ganz grün-ideologisch in ihren Speiseplan eingreifen würde. Wie eine Insektendiät in der Parteispitze wohl ankäme?

Achtung, Achtung – es folgt eine wichtige Durchsage der ARD-„tagesschau“: „Inflationsrate sinkt auf 2,2 Prozent!“ Ampel und System-Medien wollen den Bürgern einreden, dass plötzlich alles billiger ist, die Preise nicht mehr steigen – ja, sogar sinken. Tatsächlich ist die jetzt vergleichsweise niedrige Inflation eine rein statistische Größe – errechnet auf Basis eines „Warenkorb“-Sammelsuriums mit hunderten teilweise nicht alltagsrelevanten Artikeln (z.B. Surfbretter, Linoleumböden) sowie Dienstleistungen (z.B. Haushaltshilfen, Theater).

► Fakt ist erstens: Zwei Ampel-Jahre lang hat die Inflation Millionen Deutsche ärmer gemacht. Um mehr als 13 Prozent sind die Preise im Schnitt gestiegen, in einigen Bereichen wie Energie und Lebensmittel nicht nur gefühlt noch viel stärker. Die Verbraucher konnten geradezu dabei zusehen, wie ihnen das Monatseinkommen zwischen den Fingern zerrann.

Nun soll die Teuerungsrate so niedrig sein wie seit drei Jahren nicht mehr. Sie lag nach vorläufigen Daten im März bei 2,2 Prozent.

„Die Preise sinken weiter“, jubelte etwa der „grüne“ Europa-Abgeordnete Michael Bloss und bedankte sich überschwänglich bei seinem Parteifreund, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Das, obwohl die Preise selbst bei Zugrundelegung der offiziellen Daten keineswegs gesunken, sondern weiter gestiegen sind!

Andreas Audretsch, Fraktionsvize und Wirtschaftsexperte der „Grünen“ im Deutschen Bundestag, überrascht mit ganz neuen ökonomischen Erkenntnissen: „Eine geringere Inflation bedeutet (…), dass die Preise nicht mehr steigen.“ Die Frage, ob dieser „Wirtschaftsexperte“ überhaupt bis 3 zählen kann, dürfte sich somit von alleine beantwortet haben.

► Fakt ist zweitens: Millionen Verbraucher können sich tagtäglich im Supermarkt, beim Tanken, nach dem Restaurant-Besuch oder beim Blick auf Strom- und Gas-Rechnungen ihr eigenes Bild machen. Sie müssen sich auf gut Deutsch gesagt regelrecht verarscht vorkommen!

► David Stadelmann, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Bayreuth, rückt die Fakten zurecht: „Es wird nicht plötzlich alles billiger, weil die Inflation sinkt, wie manch einer behauptet – die Preise steigen weiter, denn die Inflation ist ja 2,2 Prozent. In einzelnen Bereichen mögen Sondereffekte für minimalen Rückgang der Preise sorgen – insgesamt wird es natürlich trotzdem teurer“, so der Ökonom.

► Richtig ist, dass sich Lebensmittel im Vergleich zum Vorjahr um lächerliche 0,7 Prozent verbilligt haben – jedoch mit vollkommen unterschiedlicher Ausprägung: Während Olivenöl 50 Prozent teurer wurde, haben Sonnenblumen- und Raps-Öl um 21 Prozent nachgelassen. Fruchtsäfte und Schokolade kosten im Schnitt 15 Prozent mehr, während frisches Gemüse tatsächlich 14 Prozent günstiger als noch vor einem Jahr ist. Kartoffeln und Reis haben sich wiederum um mehr als 10 Prozent verteuert.

Ob und wie sich der Mini-Preisrückgang bei Lebensmitteln im eigenen Geldbeutel bemerkbar, hängt also stark von den individuellen Kauf-Gewohnheiten ab. Cent-Beträge, die hier und da vielleicht beim Discounter eingespart werden, sind spätestens beim Friseur, im Restaurant oder nach einem Kino-Besuch wieder futsch. Denn Dienstleistungen zum Beispiel haben sich im März um 3,7 Prozent verteuert!

Auch die von der Propaganda vermittelte Botschaft, dass der Rückgang der Inflation das Verdienst des „grünen“ Wirtschaftsministers Robert Habeck sei, ist geradezu absurd!

Ökonom Stadelmann: „Der Haupt-Grund für die hohe Inflation war die Jahre andauernde Niedrigzins-Politik der EZB. Inflation ist ein monetäres Phänomen. Deshalb ist auch passiert, was im Lehrbuch steht: Die Inflation ist gesunken, als die EZB die Zinsen erhöhte – im ganzen Euroraum im Übrigen, was ja zeigt, dass der Einfluss einzelner Regierungen eher gering ist. Die Regierung will bei steigender Inflation immer unschuldig sei, aber stellt sich gerne als Retter dar, wenn die Inflation wieder sinkt – Haupt-Grund für die hohe Inflation der Vergangenheit und ihren jetzigen Rückgang ist aber die Geldpolitik der EZB.“

Jörg Krämer, Chef-Ökonom der Commerzbank, warnt: „Die stark steigenden Löhne sprechen dafür, dass sich die Kerninflation am Jahresende bei 3 Prozent einpendelt. Das Inflationsproblem ist noch lange nicht gelöst.“

Übrigens: Die Inflationsrate dürfte schon am Ende dieses Monats ganz anders aussehen. Denn seit 1. April zahlen Verbraucher wieder den vollen Mehrwertsteuersatz in Höhe von 19 Prozent auf Gas und Strom!

Soviel zum Thema „Danke, Habeck“…

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die AfD-feindliche FAZ kann ihre Schadenfreude über das Verhalten der AfD-Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla gegenüber Petr Bystron, dem Bundestagsabgeordneten und Kandidaten für die Europawahl, nicht verhehlen. Denn die beiden Partei- und Fraktionsspitzen hatten Bystron doch tatsächlich ein Ultimatum bis zum Donnerstag gestellt, sich zu Vorwürfen zu erklären, indirekt […]

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Auftakt zur Polizei-Säuberung à la Faeser

Das neue Disziplinarrecht, mit dem unliebsame Beamte ohne Gerichtsbeschluss aus dem Dienst entfernt werden können, ist – inklusive Beweislastumkehr – gerade in Kraft getreten. Und prompt werden missliebige Polizisten ins Visier genommen.

von Claudio Casula

Dein Freund und Helfer? Es ist fast hundert Jahre her, dass der sozialdemokratische preußische Innenminister Albert Grzesinski diesen Begriff im Vorwort eines Buches zur Berliner Polizeiausstellung kreierte: Die Polizei habe „ein Freund, Helfer und Kamerad der Bevölkerung zu sein.“ In seiner Kindheit lernte der Autor dieses Textes den Polizisten als freundlichen Schutzmann kennen, etwa in Gestalt des gemütlichen Wachtmeisters Dimpflmoser im „Räuber Hotzenplotz“, später dann in Hamburg als „Bünabe“, so die Abkürzung des Bürgernahen Beamten, den es seit 1981 in der Hansestadt gibt.

Tempi passati. Dass Polizisten auch mal sehr ungemütlich werden können, haben zuletzt Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen am eigenen Leib erlebt. Die vielfach dokumentierten, völlig unverhältnismäßigen Übergriffe von Beamten in jenen Jahren waren es jedoch nicht, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu veranlasst haben, das Disziplinarrecht zu reformieren. Sie will Extremisten oder Beamte, die sie dafür hält, aus politischen Gründen „schneller aus dem Dienst entfernen“ – was allerhand Möglichkeiten der Willkür eröffnet, wie die NZZ eben schrieb.

Um den Beamten in die Wüste zu schicken, bedarf es nämlich keines Gerichtsbeschlusses mehr, das entscheidet die eigene Behörde. „Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“, so Faesers Begründung für ihr verschärftes „Paket gegen Rechtsextremismus“, was erst einmal logisch klingt, doch zu Recht fragt die Autorin Fatina Keilani, woran man das bitte erkennen wolle. Schließlich hätten auch Beamte ein Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung, und Verfassungsfeindlichkeit werde einem dieser Tage ja auch schon unterstellt, wenn man die Sinnhaftigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfrage oder glaube, dass es nur zwei Geschlechter gibt.

Politischer Anstandswauwau für die Polizei

Hier kommt die berüchtigte „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ins Spiel, die nach den Worten der Ministerinnen Faeser und Paus sowie des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang ausdrücklich auch Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze einschließt. Keilani schreibt:

„Das neue Disziplinarrecht umfasst auch Richter. Bis zum Äussersten gedacht, eröffnet es die Möglichkeit einer bereinigten Justiz, die der Exekutive nicht mehr gefährlich werden kann. Zudem ist die Beweislast umgedreht: Der aus dem Dienst entfernte Beamte muss seine Tadellosigkeit nachweisen. Er hat dabei nicht mehr seine vollen Bezüge, und falls er sich als der Bezahlung ,nicht würdig‘ erweist, bekommt er sogar gar nichts.“

Sie weist außerdem darauf hin, dass Disziplinarmaßnahmen nur selten verhängt werden. Von 190.000 Bundesbeamten seien im Jahr 2021 weniger als 0,2 Prozent „disziplinarisch auffällig“ geworden. Womit wir zur Meldung des gestrigen Tages kommen, einem weiteren Beispiel für die schon länger gern geübte Praxis, politische Entscheidungen medial flankieren zu lassen. Mal kann das durch eine konzertierte Kampagne einer angeblichen „Pandemie der Ungeimpften“ geschehen, mal durch einen vermeintlichen Scoop wie die Aufdeckung eines gar schröcklichen „Geheimtreffens“, bei dem ein noch schröcklicherer „Geheimplan“ besprochen worden sei, der die Republik in ihren Grundfesten erschütterte. Die brandheiße Version lautet: „Hunderte Polizisten unter Extremismusverdacht“ wie Medien titelten: 

„Etwa 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. (…) Der zuständige Bundesbeauftragte, Grötsch, nennt die Gefahr groß wie nie.“

Dazu muss man wissen, dass der Sozialdemokrat Uli Grötsch gerade erst sein Amt übernommen hat. Als unabhängige Kontrollinstanz außerhalb von Behörden und Justiz soll er – zuständig für die dem Bund untergeordneten Polizeibehörden, also die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag – mit seinen 18 Mitarbeitern Verdachtsfälle etwa von Extremismus, Frauenfeindlichkeit oder Racial Profiling prüfen. Das hört sich genau so an, wie es gemeint ist: Grötsch soll nicht zwischen Bürger und Polizei vermitteln und schon gar nicht den Fürsprecher der Polizisten geben, sondern deren politischen Anstandswauwau spielen, indem er strukturelles Fehlverhalten bei der Polizei aufdeckt. Zählt man eins und eins zusammen, muss man Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zustimmen, der im Focus schreibt:

„Und natürlich darf das neue Bundesdisziplinargesetz nicht fehlen. Mit dessen Hilfe werden alle Vollzugskräfte der Bundespolizei unter Reichsbürger-Generalverdacht gestellt, um unliebsame Leute möglichst ohne vorherige richterliche Prüfung rauswerfen und ihrer Existenz berauben zu können.“

Suche nach „Rechtsextremen“ mit dürftigem Erfolg

Schon seit einigen Jahren ist eine verstörende Tendenz zu beobachten: Ausgerechnet staatliche Organe wie die Polizei oder die Bundeswehr werden vom Staat selbst unter Verdacht gestellt, es wird zum großen Halali auf „Rechte“ geblasen. Man erinnert sich an die Razzien in Bundeswehr-Kasernen anno 2017, die nach Bekanntwerden des recht dubiosen Falls des terrorverdächtigen Soldaten Franco A. von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angeordnet worden waren, um rechte Umtriebe offenzulegen. Die Durchsuchungen erwiesen sich allerdings als veritabler Schuss in den Ofen: 400 Militärdevotionalien wurden insgesamt gefunden, darunter Helme, Uniformen, Gewehre, Panzermodelle, Säbel und Schwerter, jedoch nur ein Teil hatte Wehrmachtsbezug. Inwiefern etwa ein Modell des Schlachtschiffs Tirpitz im Regal eine rechtsradikale Gesinnung offenbaren soll, konnte auch nicht näher erläutert werden.

Der Zweifel war aber schon mal gesät, was wohl der eigentliche Zweck der Übung war. In der Folge konnte man immer wieder mal von ominösen Chatgruppen lesen und hören, in denen Polizisten „rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte ausgetauscht“ hätten oder in denen ein Polizist „Nachrichten mit herabwürdigenden beziehungsweise menschenverachtenden Inhalten“ in Chatgruppen geteilt habe.

Meistens gaben solche Vorfälle – siehe die Kasernen-Razzien – wenig bis nichts her, die Suspendierung einer Polizistin unter Rechtsextremismus-Verdacht wegen „Volksverhetzung“ etwa wurde gerichtlich aufgehoben, als sich herausstellte, dass der vermeintlich rechtsextreme Inhalt einer Chat-Gruppe in Wahrheit eine Hitler-Parodie war.

Was die Politik nicht daran hindert, weiter von „rechten Umtrieben“ in den Institutionen zu raunen, um politisch unliebsame Beamte loswerden zu können. Niemand ist mehr sicher – weder das „Kommando Spezialkräfte“, wenn eine „Schweinekopf-Party“ mit Rechtsrock veranstaltet worden sein soll, noch der Militärische Abwehrdienst. Wenn dort nur 0,1 Promille aller Soldaten entsprechend auffällig werden, ist das für die SZ nur ein Indiz dafür, dass man dort kein Interesse an Aufklärung hat und die Kameraden da doch eh alle zusammenhalten.

Verdachtsfälle im Promillebereich „große Gefahr“?

Was ist denn nun von der Behauptung des erwähnten Bundesbeauftragten Grötsch zu halten, die Gefahr sei „groß wie nie“? Natürlich passt sie in die Erzählung von der allgegenwärtigen Gefahr von rechts, der ein „starker Staat“ mit allen Mitteln begegnen müsse, aber man muss schon fragen, ob 400 Verdachtsfälle angesichts von rund 330.000 Polizisten in Bund und Ländern sich nicht doch eher marginal ausmachen. Verdachtsfälle im Promillebereich (ca. 0,1 Prozent), in denen es sich auch um ziemlich banale Anschuldigungen handeln kann oder die sich am Ende zur Hälfte in Luft auflösen, müssen nicht zwangsläufig den Staat unterminieren.

Nehmen wir eine Meldung vom Ende vergangenen Jahres, als der Tagesspiegel von insgesamt 216 rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Verdachtsfällen („N-Wort“ sagen reicht schon) in der Bundeswehr berichtete, von denen sich nur 47 Prozent bestätigten, also rund hundert Fälle unter 260.000 Bundeswehr-Angehörigen. Ob das die „neuen Werkzeuge“ rechtfertigt, die Verteidigungsminister Boris Pistorius in die Hand nimmt, um in den eigenen Strukturen nach subversiven Elementen zu suchen? 

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte eben: „Polizistinnen und Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, sondern extremistische Ansichten verfolgen, sind eine große Gefahr für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit“, solche Menschen wolle er nicht bei der Polizei haben. Dann stellt sich allerdings die Frage, warum Leute, die den Staat ablehnen, überhaupt zur Polizei oder zur Bundeswehr gehen und den Diensteid leisten:

„Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen“.

Der oft bemühte „Generalverdacht“, in der Debatte um Ausländerkriminalität gern unterstellt, scheint die Politik nicht zu stören, wenn es um die Staatsbediensteten geht. Im Gegenteil beabsichtigt sie wohl die durch ihr Gerede geschaffene Unsicherheit, was man denn nun noch Kritisches sagen darf und was nicht. Im Zweifel soll der Beamte sich eben auf die Zunge beißen, sonst ist er fällig. Eine Säuberung auf die mehr oder weniger subtile Art. In einem Interview mit nd (Neues Deutschland) sprach der damalige grüne Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus Benedikt Lux anno 2020 folgende denkwürdige Worte:

„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

Seine Hoffnung dürfte sich erfüllt haben.

Der Beitrag Auftakt zur Polizei-Säuberung à la Faeser ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Der Fehdehandschuh wurde vom Medienzensurkomplex geworfen. Kurz vor dem diesjährigen Globalistenkongress in Davos hat das Weltwirtschaftsforum (WEF) mit der Veröffentlichung seines „Global Risks Report 2024“ bekannt gegeben, dass Fehlinformationen und Desinformationen derzeit die größten Bedrohungen für die Menschheit darstellen.

Aus einer Liste von 34 Risiken identifiziert der WEF-Bericht Fehlinformation und Desinformation als die größten Bedrohungen für die globale Stabilität in den nächsten zwei Jahren und als die fünft gefährlichsten Bedrohungen in den nächsten 10 Jahren. Besonders besorgniserregend sind Falschinformationen, die Wahlen, demokratische Prozesse und den sozialen Zusammenhalt in verschiedenen Ländern weltweit beeinträchtigen könnten, sowie Stimmungen, die dem „Konsens“-Narrativ über den Klimawandel widersprechen.

Die Vereinten Nationen (UN), ihr strategischer Partner beim Vorantreiben der klimabezogenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, haben sich bereits in ähnlicher Weise geäußert.

In „Information Integrity on Digital Platforms„, einem Positionspapier der UN vom Juni 2023, in dem ein Verhaltenskodex für digitale Plattformen empfohlen wird, erklärte Generalsekretär António Guterres:

Die Fähigkeit, in großem Umfang Desinformationen zu verbreiten, um wissenschaftlich gesicherte Fakten zu untergraben, stellt ein existenzielles Risiko für die Menschheit dar (A/75/982, Abs. 26) und gefährdet demokratische Institutionen und grundlegende Menschenrechte. Diese Risiken haben sich durch die rasanten Fortschritte in der Technologie, wie z. B. die generative künstliche Intelligenz, weiter verschärft. Die Vereinten Nationen beobachten weltweit, wie Fehlinformationen, Desinformation und Hassreden die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gefährden können. Es ist klar geworden, dass „business as usual“ keine Option ist.

Alle Pläne, Aktivitäten und Ausgaben der Agenda 2030 der Vereinten Nationen beruhen auf der Überzeugung, dass wir vor einer existenziellen Klimakrise stehen, die durch menschliche Aktivitäten und gefährliche Treibhausgasemissionen, insbesondere Kohlendioxid (CO₂), verursacht wird. Diese Überzeugung wird in einem Faktenblatt von „Verified„, einer gemeinsamen Initiative der Vereinten Nationen und von „Purpose„, die 2020 ins Leben gerufen wurde, um auf Fehlinformationen und Desinformationen über „sich überschneidende Krisen wie COVID-19 und Klimawandel“ zu reagieren, klar dargelegt. Das Dokument stellt unmissverständlich fest, dass:

• Der Klimawandel findet statt.
• Der Klimawandel wird durch menschliche Aktivitäten verursacht.
• Die Wissenschaftler sind sich einig, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist.
• Jeder Bruchteil eines Grades der Erwärmung ist von Bedeutung.
• Das Klima verändert sich schneller, als Menschen, Pflanzen und Tiere sich anpassen können.
• Der Klimawandel ist eine große Bedrohung für die Gesundheit der Menschen.
• Erdgas ist ein fossiler Brennstoff und keine saubere Energiequelle.
• Saubere Energietechnologien verursachen weit weniger Kohlenstoffbelastung als fossile Brennstoffe.
• Ganze Länder setzen bereits zu 100 Prozent auf Strom aus erneuerbaren Energien.
• Erneuerbare Energien werden bald die wichtigste Stromquelle der Welt sein.
• Erneuerbare Energien sind billiger als fossile Brennstoffe.
• Sonnenkollektoren und Windturbinen sind eine gute Landnutzung.
• Der Übergang zu sauberer Energie wird Millionen von Arbeitsplätzen schaffen.

Mit der Behauptung, dass Desinformation diese angeblichen wissenschaftlichen Fakten untergräbt, stützt Guterres seine gesamte Argumentation auf die Prämisse, dass jede der oben genannten Aussagen absolut, unbestreitbar und unleugbar wahr sei. Wie Guterres tolerieren alle, die dieses Klimanarrativ vertreten, keine Meinungen, Theorien oder Beweise, die dieser verbissenen Auffassung widersprechen.

„Verified“ wird von mächtigen globalistischen Nichtregierungsorganisationen wie der „Rockefeller Foundation“ und dem „Omidyar Network“ unterstützt. Sie hat eine umfangreiche Liste von wichtigen Medienpartnern wie Al Jazeera, Clear Channel, Facebook, Reddit, Spotify, TikTok und Twitter. Melissa Fleming, Mitbegründerin von „Verified“ und derzeitige UN-Untergeneralsekretärin für globale Kommunikation, hat bekannt gegeben, dass die sozialen Medien eine große Bedrohung für die Klimawissenschaft und andere UN-Initiativen darstellten und ist besonders über Twitter/X verärgert, weil es zügellose Desinformation zulasse.

Aus diesen Berichten geht klar hervor, dass jede Abweichung vom etablierten Klimanarrativ das Vorankommen der 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN bedroht. Jetzt wurden dringende Aufrufe zur Auslöschung dieser Bedrohungen veröffentlicht, damit sie ungehindert mit der Umgestaltung der Welt fortfahren können.

Während viele der im Information-Integrity-Bericht angesprochenen Probleme legitim und besorgniserregend sind, beteiligt sich die UNO über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) an der Desinformation, indem sie weiterhin COVID-19-Impfstoffe als sicher und wirksam anpreist, obwohl deren Unwirksamkeit und Schädlichkeit weitgehend erwiesen ist. Ihre Haltung in Bezug auf den Klimawandel könnte auch als Desinformation gegenüber Tausenden von Wissenschaftlern gelten, die diese Ansicht ablehnen, aber als bloße Verschwörungstheoretiker diskreditiert werden.

Die folgende Aussage aus dem Bericht unterstreicht ihre Frustration über die „Klimaleugner“ und die Plattformen, die sie nutzen, um sich der Agenda der UNO zu widersetzen:

… Fehlinformationen und Desinformationen über den Klimanotstand verzögern die dringend notwendigen Maßnahmen, um eine lebenswerte Zukunft für den Planeten zu sichern. Klima-Falsch- und Desinformation kann als falscher oder irreführender Inhalt verstanden werden, der die wissenschaftlich anerkannte Grundlage für die Existenz des vom Menschen verursachten Klimawandels, seine Ursachen und Auswirkungen untergräbt. Mit koordinierten Kampagnen wird versucht, den wissenschaftlichen Konsens des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen zu leugnen, zu minimieren oder davon abzulenken und dringende Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens von 2015 zu vereiteln. Eine kleine, aber lautstarke Minderheit von Klimawissenschaftsleugnern lehnt den Konsens weiterhin ab und verfügt über eine überragende Präsenz auf einigen digitalen Plattformen.

– Seite 12, Hervorhebung hinzugefügt

Die Globalisten wollen Konformität in Bezug auf den Klimawandel und gehen extrem weit, um Andersdenkende auszugrenzen, zu zensieren und zu diskreditieren. Sie machen gute Miene zum bösen Spiel, wenn es um die Durchsetzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung geht, aber in Bezug auf das Klima und andere für ihre Agenda wichtige Themen wird die freie Meinungsäußerung nicht toleriert. Obwohl sie bereitwillig zugeben, dass die Kontrolle von Informationen zu mehr Autoritarismus, Überwachung, Zensur und der Aushöhlung von Menschenrechten führen kann, scheinen sie bereit zu sein, diese Verstöße zu übersehen, um ihre kostbare Klima-Agenda zu schützen.

Wenn es ihnen gelingt, die Debatte über den Klimawandel zu unterbinden, dann wird bald jedes Thema, das ihre Ziele bedroht, tabu sein. Die UNO hält sich selbst für einen Beschützer der Menschenrechte, spielt aber eine wichtige Rolle im Medienzensurkomplex. Ihre Versuche, den Widerstand gegen das Klimanarrativ zu unterdrücken, verraten ihren Auftrag und offenbaren autoritäre Tendenzen.

Gegen digitalen Hass oder für die Unterdrückung?

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des „Center for Countering Digital Hate“ (CCDH) behauptet, dass neue Formen der Klimaleugnung aufgetaucht seien. Diese neuen Argumente leugnen nicht, dass sich das Klima verändert und durch menschliche Aktivitäten verursacht wird, sondern behaupten stattdessen, dass:

• Die Auswirkungen der globalen Erwärmung sind nützlich oder harmlos.
• Klimalösungen werden nicht funktionieren.
• Die Klimawissenschaft und die Klimabewegung sind unzuverlässig.

Die Grundlage für ihren Bericht ist die Verwendung eines KI-basierten Modells namens CARDS“, die Kurzform für Computer-Assisted Recognition of Climate Change Denial and Skepticism. CARDS wurde entwickelt, um klimaleugnende Behauptungen in Texten zu erkennen und zu kategorisieren. Die Forscher analysierten mit CARDS YouTube-Videotranskripte von 96 meist rechtsgerichteten, konservativen Kanälen, darunter so prominente wie BlazeTV, Jordan Peterson und das Heartland Institute.

Die CCDH hat ein großes Problem mit den Unternehmen der sozialen Medien, die ihrer Meinung nach nicht genug tun, um die Flut der zunehmenden Klimaleugnung einzudämmen. Sie wollen allen „Klimaleugnern“, die „Verschwörungstheorien“ verbreiten, die Möglichkeit nehmen, finanziell von ihren Inhalten zu profitieren, wie die folgenden Aussagen zeigen:

Um die globalen Bemühungen zur Abwendung der Klimakatastrophe zu unterstützen, sollten Instagram, Facebook, TikTok und X alle New-Denial-Inhalte demonetarisieren und ihre Reichweite einschränken. Die Demonetarisierung von Klimaleugnern beseitigt die wirtschaftlichen Anreize, die ihrer Erstellung zugrunde liegen, und schützt Werbekunden davor, schädliche Inhalte zu finanzieren. Darüber hinaus schränkt die Enttarnung von Klimaleugnern deren Reichweite und Sichtbarkeit ein und lässt Zeit für die Überprüfung von Fakten und andere Schutzmaßnahmen, wenn der Inhalt eindeutig dem etablierten wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel widerspricht.

– S. 34, Hervorhebung hinzugefügt

Die CCDH-Umfrage zur Nutzung sozialer Medien untersuchte die Zustimmung der Befragten zu Aussagen über Verschwörungstheorien, darunter auch die Aussage: „Der Mensch ist nicht die Hauptursache für den globalen Temperaturanstieg“. Die CCDH stellte fest, dass 43% der Erwachsenen und 56% der Jugendlichen, die eine hohe Aktivität in den sozialen Medien angeben, dieser Aussage zustimmten. Dieser Zusammenhang zwischen der Nutzung sozialer Medien und dem Glauben an Verschwörungstheorien verdeutlicht, warum dringender Handlungsbedarf besteht, um der Informationsintegrität auf digitalen Plattformen in der Klimapolitik Priorität einzuräumen.

– S. 34, Hervorhebungen hinzugefügt

Ihre Empfehlungen zur Demonetarisierung und Zensur kommen selbst dann noch, wenn sie zugeben, dass das CARDS-Modell nur bis zu 78% genau ist, keine Faktenüberprüfung der in den Protokollen gemachten Behauptungen durchführen konnte und dass fehlende Interpunktion die Ergebnisse verzerrt hat.

Die CCDH ist eine schemenhafte, im Vereinigten Königreich ansässige Lobbygruppe, die verschiedene Berichte verfasst hat, in denen sie zur Zensur gegen diejenigen aufruft, die nicht ihrer Meinung sind. Ihre Bemühungen gegen „Impfgegner“ gipfelten in mehreren Berichten, die dazu führten, dass viele Einzelpersonen und Organisationen, die den Pandemie-Betrug und die COVID-19-Impfstoff-Falschmeldungen aufdeckten, offline genimmen, dämonisiert und diskreditiert wurden.

Der CCDH-Bericht „The New Climate Denial“ wurde in Mainstream-Medien wie CNN, MSN, Yahoo und USA Today verbreitet. Er könnte sich auf die zitierten Personen und Organisationen genauso auswirken wie auf diejenigen, die vor einigen Jahren in den Berichten des „Desinformation Dozen“ genannt wurden. Obwohl es ihr erklärter Auftrag ist, „Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten online zu schützen“, praktizieren sie das Gegenteil, indem sie sich für den Entzug dieser Rechte von Klima- und Impfstoffkritikern einsetzen.

Wie der Medien-Zensur-Komplex gegen Klima-Dissens vorgehen will

Aus den jüngsten Berichten des WEF, der UN und des CCDH gehen zwei Dinge eindeutig hervor. Erstens, dass der Klimaskeptizismus auf dem Vormarsch ist. Zweitens, dass sie sich durch die Existenz derjenigen bedroht fühlen, die es wagen, ihr Narrativ zu widerlegen. Es wurden bereits viele Strategien angewandt, um die Flut des „Klima-Zynismus“ einzudämmen, und neue werden derzeit erprobt.

Wenn jemand es wagt, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel öffentlich in Frage zu stellen, können eine oder mehrere der folgenden Taktiken angewandt werden, um diese Bemühungen zu verhindern:

• Sensibilisierungskampagnen
• Künstliche Intelligenz
• Zensur
• Bürgerliches Zuhören
• Moderation von Inhalten
• Demonetisierung und Finanzzensur
• Deplatforming
• Digitale Armeen
• Bildung
• Faktenkontrolle
• Medien- und Informationskompetenz
• Prebunking/psychologische Impfung
• Schattenbann
• Vertrauenswürdige Boten
• Text Mining / Automatisierte Textanalyse
• Ganzheitlicher gesellschaftlicher Ansatz

Neben „Verified“ und CCDH nutzen auch andere Organisationen diese Methoden, um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen:

• Climate Feedback
• Covering Climate Now
• European Media and Information Fund
• FactCheck.org
• Global Disinformation Index (GDI)
• International Fact-Checking Network (IFCN) (Poynter Institute)
• Media Wise (Poynter Institute)
• Newsguard
• PolitiFact (Poynter Institute)
• Reuters

Jede dieser Organisationen wird von vielen der Organisationen finanziert, die für das Vorantreiben der Klima-Agenda verantwortlich sind, insbesondere in Bezug auf die UN-SDGs. Dieser globalisierte Zusammenschluss von Medienwächtern, Faktenprüfern und Desinformationsregulierern wird von milliardenschweren Unternehmen, demokratischen und undemokratischen Regierungen, einflussreichen Stiftungen und mächtigen NGOs angetrieben. Die Liste umfasst das Weiße Haus, das US-Außenministerium, das US-Verteidigungsministerium, das US-Ministerium für Innere Sicherheit, das Federal Bureau of Investigation (FBI), die National Science Foundation, die Vereinten Nationen, das Poynter Institute, das National Endowment for Democracy, die Open Society Foundations, das Omidyar Network, die Rockefeller Foundation, den Rockefeller Family Fund, die Bill & Melinda Gates Foundation, Google, Meta, Microsoft und viele mehr.

Eine Vielzahl von etablierten Unternehmen und Social-Media-Firmen nutzen ebenfalls die von diesen Organisationen angebotenen Dienste. Eine kleine Auswahl umfasst Associated Press, NPR, NBC News, Newsweek, The Washington Post, The Guardian, The Nation, The Corporation for Public Broadcasting, YouTube, Facebook, TikTok, WhatsApp, Twitch und LinkedIn. Ein Blick auf die Liste der Partner von „Covering Climate Now“ gibt einen noch breiteren Überblick über die Durchsetzung der Klima-Agenda durch die Medien.

Als ob Regierungen, Unternehmen und Organisationen nicht schon genug wären, halten auch Universitäten wie Columbia, Harvard, Oxford und die University of Southern California die Klimapropaganda aufrecht, indem sie Journalisten an ihren Institutionen ausbilden.

Durch die Behandlung des Klimawandels als nationale Sicherheitsbedrohung wurden auch das US-Verteidigungsministerium und die Geheimdienste in den Kampf gegen Falsch- und Desinformation einbezogen.

Darüber hinaus arbeiten Einzelpersonen sowohl im linken als auch im rechten Flügel des Zweiparteienparadigmas zusammen, um die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Es ist ein großer Irrtum zu glauben, dass die Forderungen nach Zensur auf beiden Seiten des politischen Spektrums von Vorteil sind. Beide Seiten tragen zur Aufrechterhaltung des Medienzensurkomplexes bei.

Warum ist die Klimawissenschaft „unbestreitbar“ geworden?

Wenn es nicht eh schon offensichtlich war, sollte jetzt kristallklar sein, dass es ein riesiges Imperium gibt, das sich gegen diejenigen verbündet, die das Klimanarrativ in Frage stellen. Sie sind entschlossen, den Mythos aufrechtzuerhalten, dass es einen allgemeinen Konsens über die Fakten gäbe.

Die Wahrheit ist, dass es keinen wirklichen Konsens in der Klimawissenschaft gibt. Die UNO und ihr Netzwerk von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) lassen es nur so aussehen. In dieser Hinsicht ist die UN-Klimahaltung vergleichbar mit Anthony Faucis Behauptung, ihn in Frage zu stellen, sei wie die Wissenschaft selbst in Frage zu stellen. Eine ehrliche und offene Debatte zu diesem Thema sollte fortgesetzt werden, indem den Gegnern die Möglichkeit gegeben wird, ihre Argumente ohne Angst vor Zensur, Belästigung, Ausschluss oder Streichung vorzubringen. Stattdessen wird ständig ein fiktiver Konsens bekräftigt, während abweichende Meinungen als gefährliche Verschwörungen abgestempelt werden.

Ehemalige US-Präsidenten, Forscher und Medien haben in der Vergangenheit Klimakonsenswerte von 97 und sogar 99,9 Prozent verkündet. Aber ist diese Behauptung wahr? Wenn dem so wäre, warum wird dann so viel Aufwand betrieben, um nur ein bis drei Prozent, die von der wissenschaftlichen Echokammer abweichen, zum Schweigen zu bringen? Wären all diese Kämpfe die Zeit, die Energie und das Geld wert, die nur für ein paar Abweichler aufgewendet werden, wie sie behaupten?

Vieles von dem, was als Klimaforschung bezeichnet wird, wird von Institutionen finanziert, die sich bereits auf das Weltuntergangs-Mantra der drohenden, vom Menschen verursachten Katastrophe eingelassen haben. Die Industrie ist darauf ausgerichtet, Forscher zu begünstigen, die die „offiziellen“ Behauptungen beweisen wollen. Denjenigen, die nicht auf dieser Linie liegen, werden oft Fördermittel und Veröffentlichungen vorenthalten. Infolgedessen werden Statistiken verzerrt, um den Anschein zu erwecken, dass es einen allgemeinen Konsens gibt.

Frühere Untersuchungen haben gezeigt, dass die Behauptung eines wissenschaftlichen Konsenses über den Klimawandel falsch ist. In einer im Jahr 2023 veröffentlichten Arbeit widerlegte ein Forscherteam die Schlussfolgerungen einer Studie aus dem Jahr 2021, in der behauptet wurde, dass in der von Experten begutachteten wissenschaftlichen Literatur ein Konsens von mehr als 99% über die Klimawissenschaft bestünde.

Die Behauptungen wurden widerlegt, indem nachgewiesen wurde, dass Studien, die neutrale Meinungen zum Ausdruck brachten, falsch klassifiziert und Arbeiten, die Skepsis vermittelten, ignoriert wurden. Dieser eindeutige Fall von akademischem Fehlverhalten ist nicht das einzige Beispiel, bei dem Wissenschaftler gefälschte Forschungsergebnisse verwendet und sich verschworen haben, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die dem angeblichen Konsens widersprechen. Selbst wenn die Behauptungen des 99-prozentigen Konsenses stichhaltig wären, besteht die Vorstellung vom Konsens als Wahrheit den Test für eine echte wissenschaftliche Validierung nicht. Die Mehrheit kann immer noch falsch liegen.

In einem kürzlich von „The Good Men Project“ veröffentlichten Artikel, der die Klimaleugner hinter den jüngsten Bauernprotesten in Europa „entlarvte“, wurde verkündet, dass „der wissenschaftliche Konsens über den vom Menschen verursachten Klimawandel dem über die Evolution entspricht“. Mit dieser Aussage reagierte das Projekt auf die Forderung des Protestorganisators James Melville nach einer nationalen Debatte über Klima- und Netto-Null-Politik. Es spielt keine Rolle, dass die Evolution keine bewiesene Tatsache ist. Die Gleichsetzung des Klimawandels mit der Evolution zeigt, dass sie ebenfalls nicht bewiesen ist und dass man dagegen argumentieren kann. Noch einmal: Die Mehrheit kann sich immer noch irren!

Erinnern Sie sich noch an die Behauptungen von Pfizer, Moderna, AstraZeneca und Johnson & Johnson, dass ihre COVID-Impfstoffe zu mehr als 90% wirksam seien, um eine Übertragung zu verhindern? Wie das folgende Video zeigt, haben sich diese Behauptungen nicht bewahrheitet, nicht wahr?

“The Vaccine is 100% Safe and Effective”

… pic.twitter.com/O1RbSvt2EY

— Wall Street Silver (@WallStreetSilv) September 25, 2023

Es wurde eine riesige Armee zusammengestellt, um sicherzustellen, dass gegnerische Behauptungen nicht lange das Licht der Welt erblicken werden. Aber warum ziehen es die Machthaber vor, die Forschung zu fälschen, Andersdenkende zu verleumden und Milliarden von Dollar auszugeben, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, anstatt die Debatte fortzusetzen?

In einem Artikel von Gregory Whitstone, Geschäftsführer der „CO₂-Coalition“, wird ein stichhaltiges Argument für die Fortsetzung der wissenschaftlichen Debatte über den Klimawandel angeführt:

Sie haben wahrscheinlich gehört, dass 97% der Wissenschaftler sich einig wären, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht würde. Vielleicht haben Sie auch gehört, dass diejenigen, die nicht an das Klimaapokalypse-Mantra glauben, Wissenschaftsverweigerer wären. In Wahrheit sind weit mehr als 3% der Wissenschaftler skeptisch gegenüber der Parteilinie zum Klima. Sehr viel mehr …

Es gibt einige wissenschaftliche Wahrheiten, die quantifizierbar und leicht nachweisbar sind und denen, davon bin ich überzeugt, mindestens 97% der Wissenschaftler zustimmen. Hier sind zwei davon:

– Die Kohlendioxidkonzentration hat in den letzten Jahren zugenommen.
– Die von Thermometern und Satelliten gemessenen Temperaturen steigen seit mehr als 150 Jahren in unregelmäßigen Abständen an.

Was sich nicht quantifizieren lässt, ist der tatsächliche Prozentsatz der Erwärmung, der auf den Anstieg des anthropogenen (vom Menschen verursachten) CO2 zurückzuführen ist. Es gibt keine wissenschaftlichen Beweise oder Methoden, mit denen sich feststellen ließe, wie groß der Anteil der Erwärmung seit 1900 ist, der direkt von uns verursacht wurde.

Wir wissen, dass die Temperatur im Laufe der Jahrtausende stark geschwankt hat. Wir wissen auch, dass die globale Erwärmung und Abkühlung praktisch während der gesamten Zeit von natürlichen Kräften angetrieben wurde, die auch zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht aufhörten zu wirken.

Die Behauptung, der größte Teil der heutigen Erwärmung sei auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen, ist wissenschaftlich nicht haltbar. Die Wahrheit ist, dass wir es nicht wissen. Wir müssen in der Lage sein, das, was wir wissen, von dem zu trennen, was nur Vermutungen sind.

Wie können Treibhausgase, insbesondere CO₂, der alleinige Verursacher des Temperaturanstiegs sein, wenn es doch ein wesentliches Element für alle Lebensformen ist? Angesichts der wachsenden Weltbevölkerung scheint es, dass ein höherer CO₂-Gehalt zu einem größeren Nutzen führen würde. Pflanzen brauchen CO₂, um zu gedeihen, doch der Kampf gegen dieses Gas nimmt zu.

Wissenschaftler haben jetzt erklärt, dass Rülpsen und Furzen von Kühen und sogar das Atmen von Menschen schlecht für die Umwelt seien, weil sie zur Emission von Methan und Distickstoffoxid beitragen, von denen man annimmt, dass sie beide zur globalen Erwärmung beitragen. Das ist mehr als absurd!

Wir befinden uns auf dem Weg in einen dystopischen Alptraum, wenn der Trend zur Zensur und Ausgrenzung anhält. Es gibt keinen triftigen Grund, warum eine fortgesetzte Debatte, an der alle Seiten beteiligt sind, nicht stattfinden sollte. Es sei denn, es gibt andere Gründe dafür, uns diese angstbasierte Agenda aufzudrängen.

Wir werden die anderen Gründe in Teil 2 dieser Serie untersuchen.

Erbärmlich: Während den Öffentlich-Rechtlichen die Zuschauer und Zuhörer davon laufen und die Kritik an ihrem einseitig-regierungskonformen Programm stetig zunimmt, werden nun sogar Autohersteller gezwungen, den Zugriff auf diese Programme in ihren Infotainment-Systemen anzubieten. Im besten Deutschland aller Zeiten hat es scheinbar höchste Priorität, dass auch während der Autofahrt die Indoktrinationsprogramme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten konsumiert werden können.

Als „wegweisend“ betrachten die Landesmedienanstalten die Entscheidung ihrer Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK): Die In-Car-Entertainment-Systeme von Audi, BMW/Mini und Tesla werden jetzt als sogenannte Benutzeroberflächen eingestuft, womit für sie neue Regulierungen greifen. So müssen öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme und Telemedien „auf der ersten Auswahlebene unmittelbar erreichbar und leicht auffindbar“ sein. Bei Tesla geht der Wahnsinn noch eine Stufe weiter: Der „Tesla Media Player“ wird als Medienplattform eingeordnet. Das heißt: „Ein Drittel aller Kapazitäten muss dort für Angebote öffentlich-rechtlicher Fernsehsender, privater Fernsehprogramme und gegebenenfalls regionaler Anbieter, offener Kanäle und Teleshopping reserviert werden – sprich: klassische Rundfunkmedien“, wie heise.de berichtet.

Die Vorsitzende der ZAK klopft sich für diese Entscheidung kräftig auf die Schulter: „Klingt erstmal komisch, ist aber so: In-Car-Entertainment-Systeme sind aus guten Gründen im Fokus der Medienaufsicht. Immerhin entscheiden diese Oberflächen darüber, welche Medienangebote im Auto an die Ohren der Hörerinnen und Hörer dringen können. Wir haben es also mit neuen Gatekeepern zu tun, die der Gesetzgeber daher konsequent der Medienaufsicht unterstellt.“ Gott bewahre, dass diese „Gatekeeper“ die staatliche Propaganda nicht in ausreichendem Maße verbreiten!

In Orwell’scher Umkehr behauptet der Koordinator des Fachausschusses Infrastruktur und Innovation zudem: „Mit den Anzeigen bekennen sich die Automobilhersteller zu ihrer Verantwortung, Medienvielfalt auch im Auto praktisch umsetzen zu wollen. Wir gehen davon aus und werden es auch nachdrücklich einfordern, dass andere Automobilhersteller in Kürze nachziehen.“ Medienvielfalt? Die Öffentlich-Rechtlichen stehen für vieles, aber nicht für Vielfalt, wie auch die jüngste widerständige Aktion von ÖRR-Mitarbeitern belegt, die umfassende Reformen bei den Anstalten fordern. Keine innere Pressefreiheit, dafür Meinungsmache und Regierungspropaganda: Braucht man das im Auto so dringend, dass diese Programme dem Nutzer an oberster Stelle aufgedrängt werden müssen? Insbesondere die erzwungene Flutung des Tesla Media Players mit ÖRR-„Angeboten“ wirkt dabei regelrecht grotesk.

Entgehen können die Automobilhersteller den Regularien des Medienstaatsvertrags nur, wenn sie nachweisen können, dass die Umsetzung der Anforderungen technisch nicht möglich oder aufgrund von sehr hohem Aufwand nicht zumutbar ist. Dass ein solcher Nachweis gelingt, muss allerdings bezweifelt werden.

Nur 20 Menschen waren bei dieser Geburtstagsfeier zu 75 Jahren NATO in Wien dabei. Aber diese kleine Gruppe – alles “geladene Gäste” – wurde von mehr Menschen wahrgenommen als es 2.000 Menschen auf dem Ring oder eine Standkundgebung am Heldenplatz erreicht hätten. Das Anliegen der Veranstalter – Kritik an der NATO sichtbar zu machen und […]

Der Beitrag 4.4.24 Wien: Klein aber oho – Ein besonderer Event in Wien zum NATO-Geburtstag erschien zuerst unter tkp.at.

Alles wird gut, wenn wir uns nur etwas beeilen, sagt Klimaminister Habeck. Der Netzausbau müsse „ratzfatz“ gehen. Ideologisch ungefestigte Netzbetreiber, Versorger und Institute machen schlechte Stimmung. Selbst der Bundesrechnungshof weicht vom Regierungskurs durch unbotmäßige Kritik ab. Zweifel allerorten. Werden wir ein klimaneutrales Industrieland oder ein industrieneutrales Klimaland? 

Von Frank Hennig

In hoher Schlagzahl erreichen uns Meldungen über den Verlauf der Energiewende in Form von Verlautbarungen des Klimaministeriums und von fachlich kundigen Organisationen. Selbst aufmerksamen Beobachtern droht der Überblick verloren zu gehen. Für eine fundierte Darstellung der gegenwärtigen Situation sollte im Grunde ein Verweis auf den Bericht des Bundesrechnungshofes vom 7. März des Jahres ausreichen. Wer sich die Zeit nimmt, die mehr als 50 Seiten in Ruhe zu lesen, weiß im Wesentlichen Bescheid darüber, wo wir stehen und warum der Kurs nicht erfolgreich sein wird. Dabei hat der Bundesrechnungshof nur das gemacht, was in seinem Namen steht – gerechnet. Das bringt am Ende Konkretes und lässt sich nicht mit wegdiskutieren. Im zuständigen Ministerium wird weniger gerechnet, man hält sich an die üblichen politischen Plattitüden wie Energiewendeturbo oder Wasserstoffrevolution.

Was im Bericht steht war absehbar in Fortführung des Berichts von 2021, in dem zahlreiche Risiken genannt worden waren. Als wesentliche Schwerpunkte werden diesmal benannt: Die unzureichende sichere Kraftwerksleistung, das Nichterreichen der Ausbauziele von „Erneuerbaren“ und das fehlende Monitoring der Kosten. Die Annahmen des Ministeriums zur Versorgungssicherheit seien „wirklichkeitsfremd“. Den nachhängenden Netzausbau gibt man wahlweise in den Maßeinheiten Jahre Verzug beziehungsweise fehlende Tausendkilometer an. Die Bezahlbarkeit wird in Frage gestellt, allein die Kosten des Netzausbaus werden auf schwindelerregende 460 Milliarden Euro bis 2045 beziffert. Im Grunde gäbe es einen Verstoß gegen den Paragrafen 1 des Energiewirtschaftsgesetzes, die Verpflichtung zur Versorgung mit preiswerter, sicherer und umweltfreundlicher Energie. Erstmalig mahnt man das Monitoring der Umweltauswirkungen an, mithin die Beantwortung der Frage, ob nicht mehr Schaden als Nutzen entsteht. Die Inanspruchnahme von Flächen und die Beeinträchtigung der Biodiversität seien zu beachten.

Minister Habeck reagierte auf den trockenen und faktenreichen Bericht wie ein trotziges Schulkind mit einem „schönen Dank auch“, den Umgang mit zahlenbasierter Kritik sind Grüne schlicht nicht gewöhnt. Auf einer BDEW-Veranstaltung in Cottbus schätzte er ein, dass man nun auf die Zielgerade der Energiewende eingebogen sei. Dass es eine Sackgasse ist, an deren Ende eine Wand steht, hat er noch nicht realisiert. Es sei notwendig, dass der Netzausbau nunmehr „ratzfatz“ gehen müsse. Diese kinderbuchgerechte Formulierung zeigt, dass neben dem Netzausbau auch die Realitätswahrnehmung des Ministers nachhängt. Wann in jüngerer Vergangenheit ging ein staatlich induziertes Projekt in Deutschland „ratzfatz“?

Ein Blick zurück: Der Flughafen BER brauchte 14 Jahre statt geplanter 6, der Stuttgarter Hauptbahnhof wird es auf 15 Jahre bringen statt geplanter 9, das neue Schiffshebewerk in Niederfinow brauchte 14 Jahre, während sein Vorgänger in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts nach 7 Jahren Bauzeit in Betrieb ging. Die Sanierung einer vierspurigen Ausfallstraße in Cottbus, einen reichlichen Kilometer lang, soll drei Jahre in Anspruch nehmen. Ein Zeitraum, in dem die Chinesen einen mittelgroßen Flughafen bauen. Der Neubau der Köhlbrandbrücke in Hamburg ist nunmehr beschlossen, als Fertigstellungstermin wird 2046 genannt. Sollte der Termin gehalten werden, lade ich zum Neujahrstag 2047 zum Frühschoppen ein.

Vielleicht hatte Minister Habeck bei seiner „ratzfatz“-Geschwindigkeit die „Deutschlandgeschwindigkeit“ des Kanzlers im Ohr, die sich auf die neuen LNG-Terminals bezog. Mit Verlaub – wir haben immer noch keines, nur Schiffsanleger für die gemieteten Regasifizierungsschiffe (FSRU) und ein paar Kilometer Pipeline.

Der Regionalversorger Eon-edis veranschlagt für Planung, Genehmigung und Bau einer 110-Kilovolt-Hochspannungsleitung 8 bis 12 Jahre. Zu langsam für Tesla, jedenfalls für die Herstellung der üblichen so genannten n-1-Sicherheit (n-minus-eins). Die fehlende zweite Einspeisung führte deshalb zum Totalstillstand des Werkes nach dem Anschlag auf einen einzigen Masten. Zur Standortentscheidung Elon Musks soll das Versprechen der Brandenburger Landesregierung beigetragen haben, den Standort mit Ökostrom versorgen zu können. Eine spätere Anfrage im Landtag brachte allerdings die Aussage, dass die Strombeschaffung Sache des Investors sei und ein Industriestromvertrag mit dem regionalen Versorger bestehe.

Die Zeit reichte jedenfalls nicht für eine zweite Einspeisung. Den Bau eines eigenen Gaskraftwerkes aus Unzufriedenheit über den Strompreis scheint Tesla indes nicht weiter zu verfolgen. So konnte die revolutionäre Vulcan-Gruppe aktiv werden. Dass sich so genannte Klimaschützer zunehmend radikalisieren, hatte ich im Buch „Klimadämmerung“ im Kapitel „Future for Fridays“ schon beschrieben:

„Die Etablierung einer »Das Ende ist nah«-Kultur gefährdet den inneren Frieden und somit das ganze Land. Fähnchen schwenken wird den Kindern und Jugendlichen bald nicht mehr reichen. Greta Thunberg zeigte sich im Hambacher Forst mit Vermummten. Aktivitäten sind angesagt, gefährliche Sekten haben Zulauf. »Ende Gelände«, »Extinction Rebellion« und weitere nehmen gewalttätig pro forma den Klima-Umweg, um das System zu ändern.“

Hendryk M. Broder hatte es schon vorher auf den Punkt gebracht:

»Wer es schafft, mit Hilfe apokalyptischer Visionen eine globale Massenhysterie zu entfachen, der wird sich auf die Dauer nicht mit dem Kampf gegen das CO2 zufrieden geben.«

Minister Habeck sieht die Senkung von Emissionen als seine Hauptaufgabe an. So feiert er als Wirtschaftsminister die Erreichung der CO2-Ziele als Erfolg, obwohl dies vor allem durch wirtschaftlichen Abstieg erreicht wurde. Der seltsame Begriff eines Standortpatriotismus, gerade aus seinem Munde, weckt Irritation. Patriotismus und Wirtschaft sind verschiedene Kategorien, egal ob es sich um energieintensive Industrie oder den Ausrüster der Fußball-Nationalmannschaften handelt. Die Solarindustrie einschließlich des damit verbundenen Solarglasherstellers in Tschernitz (Brandenburg) wandern auf Grund hoher Energiepreise und Arbeitskosten ab oder droht damit. Immerhin sinken dann die Emissionen.

Einen Zielkonflikt kann der Minister offenbar nicht erkennen. In seinem Übermut fordert er sogar wieder den Rückbau der Gasnetze unter dem Vorwand, Fehlinvestitionen müssten „bis zur Klimaneutralität“ vermieden werden. Anstelle diese abzuwarten und die Gasleitungen zur Sicherheit bestehen zu lassen, folgt er der grünen Methode, zuerst abzuschalten und rückzubauen, bevor Alternativen belastbar zur Verfügung stehen. Der Geist Graichens schwebt offenbar noch immer durch die Flure des Ministeriums und treibt den Minister vor sich her.

Habeck erklärt die Energiekrise für beendet und die Versorgung für sicher, wohl aus dem Grund, dass derzeit die Gasspeicher noch zu über 65 Prozent gefüllt sind. Dass die jüngste Ausschreibung „Wind an Land“ wieder unterzeichnet war und die ehrgeizigen und unrealistischen Ideen aus dem „Osterpaket“ des vergangenen Jahres Makulatur sind, dringt offenbar nicht zum Minister vor. Sichere Erzeugung und der Bedarf von Energie laufen weiter auseinander, nicht einmal der Zubau von Zufallsstromerzeugern läuft nach grünen Wunschvorstellungen.

Von der Seitenline

Derweil kommen massiv Einwürfe unangenehmer Art von der Seitenlinie, so von McKinsey mit der Studie „Zukunftspfad Stromversorgung“. Dort errechnet man ein Sparpotenzial von 20 Prozent bei einem viel geringeren Zubau an Photovoltaik (PV). Das wäre genau das Gegenteil vom exzessiven Ausbau, der von der Regierung verfolgt wird.

Während Eon-Chef Leonhard Birnbaum aussagt, dass die Reserven im System aufgebraucht sind, kündigte RWE-Chef Krebber die nächsten fünf Abschaltungen an. Das ist an sich keine Überraschung, denn es handelt sich bei dreien um die Braunkohlekraftwerke, die ehemals in die so genannte Sicherheitsbereitschaft versetzt worden waren, aber aus Anlass des Ukraine-Krieges reaktiviert wurden. Sie werden nun endgültig stillgelegt, plus der zwei bei LEAG in der Lausitz. Bei zwei weiteren waren die Laufzeiten verlängert worden. Etwa 3.100 Megawatt gesicherte Kapazität entfallen, zusätzlich nehmen Steinkohlekraftwerke ihre ersteigerten Stilllegungstermine wahr. Inbetriebnahmen neuer Blöcke gibt es nicht.

Stromimporte von 15 Gigawatt und mehr sind im Tagesverlauf inzwischen häufig der Fall und wir schalten weiter ab.

Doktor Werner Götz von TransnetBW, dem Übertragungsnetzbetreiber im Südwesten, sieht es für nötig an, dass das Netz nicht nur ausgebaut, sondern auch betreibbar bleiben muss. Offenbar ist das heute nicht mehr selbstverständlich. Mirjam König ist ebenfalls bei TransnetBW angestellt und weist auf die Studie „Systemstabilität heute und bis 2030“ hin. Es seien bei der Untersuchung Zustände gefunden worden, in denen ein n-1-Fehler für ein Systemversagen ausreichen würde – siehe Tesla. Das heißt, schon bei Ausfall einer Leitung könnte das Netz aus dem Gleichgewicht geraten. Dabei ist die n-1-Sicherheit ein Grundprinzip der Netzplanung.

Katherina Reiche, Chefin des größten Verteilnetzbetreibers Westnetz, warnt vor enormen Versorgungslücken bei einem Kohleausstieg 2030. Bis zu hundert Abschaltungen pro Jahr seien möglich, die über 20 Stunden dauern könnten. Bis 2050 würden Investitionen von rund fünf Billionen Euro auflaufen, um Klimaneutralität zu erreichen.

Eon-Chef Leonhard Birnbaum macht das Erreichen der Ausbauziele der Windkraft vom Netzausbau abhängig. Im Grunde fordert er eine Ausbaubremse, ein Moratorium des Zubaus der „Erneuerbaren“, um den Netzausbau zu synchronisieren. Man könnte es auch „Moratorium“ nennen, wie ich es im Buch „Dunkelflaute“ vor sieben Jahren beschrieb.

Dem Morgengrün entgegen

Unbeirrt davon hielt Minister Habeck eine einigermaßen verwirrende Rede auf dem Kongress „Zukunft Mittelstand 2024“ mit der Aussage, dass der Staat keine Fehler mache. Er feierte den Bürokratieabbau bei der Photovoltaik, in anderen Branchen scheint er dies nicht als nötig anzusehen. Im Gegenteil, über „Klimaschutzverträge“ sollen Subventionen versteigert werden. Ein erstes Gebotsverfahren ist eingeleitet worden. Nötig sind also Ausschreibungsunterlagen, Gebote, Entscheidungen, Personal. Das ganze zusätzlich zu den bürokratischen Aufwänden für den Emissionshandel und diversen Subventionstatbeständen. Der postulierte Bürokratieabbau ist nur Ablenkung.

Zwei Drittel der Deutschen haben Zukunftsängste, und das sind keine Klimaängste.

Der Europarat konstatiert eine hohe Armutsquote, Wohnungsnot und Obdachlosigkeit in Deutschland. Ein merkwürdiger Chor singt im Hintergrund immer noch vom Land, in dem wir gut und gern leben, wo alle reich sind und wo alle noch etwas abgeben könnten. Auch hier sagen die Zahlen anderes. Viele verlassen das Land, um gut zu leben. Auch die Präambel des Grundgesetzes, wonach Deutschland dem Frieden der Welt dienen wolle, hat keinen Wert mehr.

An die Stelle der Artikel des Grundgesetzes ist das mystisch überhöhte Ziel einer „Großen Transformation“ getreten. Kanzlerin Merkel sagte vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2020:

„Aber, meine Damen und Herren, das sind natürlich Transformationen von gigantischem, historischem Ausmaß. Diese Transformation bedeutet im Grunde, die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen . . .“

Einzelheiten nannte sie nicht, hatte aber vermutlich den „Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ im Blick, den ihr Haus- und Hofklimatologe Schellnhuber und andere bereits 2011 verfasst hatten. Auch hier lohnt sich die Lektüre, die zur Erkenntnis führt, dass eine solche Transformation inklusive einer brutalen Dekarbonisierung auf dem Boden des Grundgesetzes nicht möglich ist. Die Leerformel „wir schaffen das“ hilft mit solcher Zielbeschreibung nicht weiter.

Wo geht es hin? Ein Land, in dem Kinder und Katzen primär als Klimaproblem gesehen werden, ist nicht zukunftsfähig. Die Zuwanderung wird ab- und die Abwanderung zunehmen. Ausländische Konzerne werden holen, was noch zu holen ist, die einheimischen gehen ins Ausland. Nun werden sie halt weg sein, die Arbeitsplätze. Zurück bleiben aussterbende Boomer und eine in Teilen begrenzt lebenstüchtige Generation Z. Früher glaubte jede neue Generation, sie werde die erste sein, die die Welt wirklich verbessert. Heute glauben einige der neuen Generation, mit ihr gehe sie zu Ende.

Wir werden weiter verunsichernde Informationen aus der deutschen Energiewendewunderwelt erhalten. Wie das Ende der Habeckschen Zielgerade genau aussehen wird, ist noch unbekannt.

Der Beitrag erschien zuerst bei TE hier

Anmerkung der Redaktion

Nicht zu vergessen, dass wir bereits heute unterhalb der Schwankungsbreite der Frequenzgradienten bewegen. Bis 2030 wir es nach einer Studie der 4 Netzbetreiber haben sie sie in einer Analyse vom September 2023 berechnet (hier)  Bei der dazu alles bestimmenden Momentanreserve mit Frequenzgradienten von 1 Hz/s fehlten schon bis 2030 bereits 90 %. Von mindestens 496 GWs oder 19,8 GW die benötigt wurden, sind dann nur noch 52,7 GWs vorhanden.(Bild 1), oder 2,1 GW Und weiter nach deren Angaben, dürfen wir bis zu 2030 mehr als 4000 h ohne diesen Ausgleich dastehen.

Näheres dazu hier

 

Von Alan Macleod

Während ISIS-K die Verantwortung für die Schießerei in Moskau übernommen hat, hat der russische Präsident Wladimir Putin angedeutet, dass die Vereinigten Staaten hinter dem Anschlag stecken könnten.

Obwohl er keine Beweise für seine Behauptung lieferte, ist es wahr, dass ISIS und die Regierung der Vereinigten Staaten eine lange und komplizierte Beziehung haben, wobei Washington die Gruppe für seine eigenen geopolitischen Zwecke nutzt und dass ehemalige ISIS-Kämpfer in der Ukraine aktiv sind, wie MintPress News erforscht.

Ein brutaler Überfall

Am 22. März eröffneten bewaffnete Männer das Feuer auf das Moskauer Krokus-Rathaus und töteten mindestens 143 Menschen. Die Behörden nahmen vier Verdächtige fest, die nach eigenen Angaben in Richtung Ukraine geflohen waren. Der Anschlag war nur einer von mehreren geplanten. Nach internationalen Hinweisen vereitelte die russische Polizei mehrere weitere Anschläge.

ISIS-K, die afghanische und pakistanische Abteilung des Islamischen Staates, übernahm sofort die Verantwortung für die Schießerei, und die westlichen Mächte – insbesondere die Vereinigten Staaten – betrachteten die Angelegenheit als abgeschlossen. Wladimir Putin war jedoch anderer Meinung und deutete an, dass die Ukraine oder sogar die Vereinigten Staaten irgendwie involviert gewesen sein könnten. „Wir wissen, wer den Anschlag verübt hat. Aber wir wollen wissen, wer den Anschlag angeordnet hat“, sagte er und fügte hinzu: „Es stellt sich sofort die Frage: Wer profitiert davon?“

Moskau wirft den ukrainischen Geheimdiensten seit langem vor, ISIS-Kämpfer zu rekrutieren, damit sie ihre Kräfte gegen den gemeinsamen Feind bündeln. Es wird vermutet, dass die rechtsextreme paramilitärische Gruppe Rechter Sektor eine Reihe ehemaliger ISIS-Kämpfer aus der Kaukasusregion ausgebildet und aufgenommen hat, und ukrainische Milizen wurden mit ISIS-Abzeichen gesehen. Es gibt jedoch keine eindeutigen und offiziellen Verbindungen zwischen der ukrainischen Regierung und ISIS, und die Verdächtigen – allesamt Tadschiken – haben keine öffentlich bekannten Verbindungen zur Ukraine.

Last Year, Ukrainian militants wearing ISIS patches were pictured on camera by the press – probably unintentionally. pic.twitter.com/5SvfLD6pKJ

— MintPress News (@MintPressNews) March 26, 2024

Dies ist nicht das erste Mal, dass der ISIS Russland ins Visier nimmt. Im Jahr 2015 übernahm die Gruppe die Verantwortung für den Anschlag auf den Metrojet-Flug 9268, bei dem 224 Menschen getötet wurden. Sie soll auch hinter den Anschlägen auf den Iran im Januar 2024 stehen, bei denen mehr als 100 Menschen getötet wurden, um der Ermordung von Qassem Soleimani zu gedenken, dem iranischen General, der für die Zerschlagung der ISIS im Irak und in Syrien verantwortlich war.

Einem Monster das Leben schenken

Eine Reihe von US-Gegnern hat behauptet, dass ISIS eine extrem enge Arbeitsbeziehung zur US-Regierung unterhält und manchmal als virtuelle Katzenpfote Washingtons fungiert. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif hat beispielsweise die USA beschuldigt, ISIS-Kämpfer im Nahen Osten von Kampfgebiet zu Kampfgebiet zu transportieren. Der frühere afghanische Präsident Hamid Karzai erklärte, er halte ISIS für ein „Werkzeug“ der Vereinigten Staaten und sagte:

„Ich unterscheide überhaupt nicht zwischen ISIS und Amerika“.

Und erst diese Woche hat das syrische Außenministerium gefordert:

„Die USA sollten ihre unrechtmäßige Präsenz auf syrischem Territorium beenden und ihre offene Unterstützung und Finanzierung von Daesh [ISIS] und anderen terroristischen Organisationen einstellen.“

In Syrien stimmten die Ziele von ISIS und den Vereinigten Staaten am ehesten überein. Im Jahr 2015 beklagte Generalleutnant Michael Flynn, der ehemalige Direktor der Defense Intelligence Agency (D.I.A.), dass ISIS aus einer „vorsätzlichen Entscheidung“ der US-Regierung entstanden sei. In einem freigegebenen Bericht der D.I.A. heißt es dazu, dass die „wichtigsten Kräfte, die den Aufstand in Syrien vorantreiben“, ISIS und Al-Qaida seien. „Es besteht die Möglichkeit, ein erklärtes oder unerklärtes salafistisches Fürstentum in Ostsyrien zu errichten“, heißt es in dem Bericht, und weiter: „Das ist genau das, was die Unterstützungsmächte der Opposition [d. h. die USA und ihre Verbündeten] wollen.“

Ein jetzt deklassiertes Dokument des Verteidigungsministeriums zeigt, dass US-Militärs glaubten, die Unterstützung von AQ und ISIS in Syrien könne helfen, Assad zu besiegen

Während der gesamten 2010er Jahre gingen die Bilder der Brutalität von ISIS immer wieder im Internet und in den Nachrichten auf der ganzen Welt um und lieferten den Vereinigten Staaten einen bequemen Feind, um den Verbleib ihrer Truppen im Irak und in Syrien zu rechtfertigen. Doch während des gesamten Jahrzehnts nutzten die USA und ihre Verbündeten ISIS auch, um die Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu schwächen. Wie der damalige Vizepräsident Joe Biden sagte, waren das die Türkei, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien:

„So entschlossen, Assad zu stürzen und im Wesentlichen einen Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten und Schiiten zu führen, was haben sie getan? Sie haben Hunderte von Millionen Dollar und Zehntausende von Tonnen an Waffen an jeden geliefert, der gegen Assad kämpfen wollte.“

Dazu gehöre auch ISIS, sagte Biden. Er entschuldigte sich später für seine Äußerungen, nachdem sie im Internet verbreitet wurden. Nichtsdestotrotz unterstützten die USA auch ein breites Spektrum radikaler Gruppen gegen Assad. Die Operation Timber Sycamore war das umfangreichste und teuerste CIA-Projekt in der Geschichte der Behörde. Mit Kosten von mehr als 1 Milliarde Dollar versuchte die Behörde, ein stehendes Heer von Rebellen aufzustellen, auszubilden, auszurüsten und zu bezahlen, um die Regierung zu stürzen.

Es ist inzwischen allgemein anerkannt, dass eine große Zahl der von der CIA ausgebildeten Personen radikale Extremisten waren. Wie der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan gegenüber Außenministerin Hillary Clinton in einer von WikiLeaks veröffentlichten E-Mail erklärte:

„AQ [Al-Qaida] ist in Syrien auf unserer Seite“.

Clinton selbst war sich der Lage in Syrien sehr wohl bewusst und wies darauf hin, dass Katar und Saudi-Arabien dies auch waren:

„die heimliche finanzielle und logistische Unterstützung für ISIL [ISIS] und andere radikale sunnitische Gruppen in der Region.“

Während ISIS regelmäßig eine Vielzahl von Feinden im Nahen Osten angriff, entschuldigte er sich 2017 sogar bei Israel, nachdem seine Kämpfer irrtümlich einen Mörserangriff auf die IDF in der besetzten Region der Golanhöhen in Syrien gestartet hatten.

Im selben Jahr führten die Vereinigten Staaten einen bedeutenden Angriff auf ISIS-K in Afghanistan durch, indem sie die GBU-43/B MOAB-Bombe auf ein Tunnelnetzwerk in der Provinz Nangarhar abwarfen. Die Bombe war der größte nicht-nukleare Angriff, der je verzeichnet wurde, und tötete Berichten zufolge mindestens 96 ISIS-Aktivisten. Stattdessen wartete der ISIS bis zum Abzug der Amerikaner aus Afghanistan, um eine Reihe verheerender Angriffe auf die neue Taliban-Regierung zu verüben. Dazu gehörten ein Bombenanschlag auf den internationalen Flughafen von Kabul, bei dem mehr als 180 Menschen getötet wurden, und der Bombenanschlag auf die Kundus-Moschee zwei Monate später. Die Taliban beschuldigten ISIS, eine von den USA angeordnete Kampagne zur Destabilisierung durchzuführen.

Globales Terrornetzwerk

Auch wenn die genaue Beziehung zwischen ISIS und den Vereinigten Staaten sicherlich nie geklärt werden wird, so ist doch klar, dass Washington seit Jahrzehnten Terrorgruppen in aller Welt bewaffnet und ausgebildet hat. In Libyen taten sich die USA mit dschihadistischen Milizen zusammen, um den säkularen Führer Muammar Gaddafi zu stürzen. Libyen verwandelte sich nicht nur von Nordafrikas wohlhabendstem Land in einen politischen und wirtschaftlichen Reinfall, sondern die Kämpfe lösten auch eine Welle der Destabilisierung in der gesamten Region aus – eine Entwicklung, die bis heute anhält.

In Nicaragua unterstützten die USA rechtsextreme Todesschwadronen bei dem Versuch, die linksgerichteten Sandinisten zu stürzen. Diese Truppen töteten und folterten eine große Zahl von Männern, Frauen und Kindern; es wird angenommen, dass die von den USA ausgebildeten Gruppen etwa 2 % der nicaraguanischen Bevölkerung getötet haben. Die Reagan-Regierung rechtfertigte ihre Intervention in Nicaragua damit, dass das Land eine „wachsende Gefahr in Mittelamerika darstelle, die die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedrohe“. Oxfam entgegnete, dass die wirkliche „Bedrohung“ Nicaraguas darin bestehe, dass es ein „gutes Beispiel“ für andere Nationen sei, dem sie folgen könnten.

In Kolumbien halfen mehrere Regierungen dabei, konservative paramilitärische Kräfte zu bewaffnen und auszubilden, die einen brutalen Krieg nicht nur gegen linke Guerillakräfte, sondern gegen die gesamte Zivilbevölkerung führten. Die außergewöhnliche Gewalt führte zur Binnenvertreibung von mehr als 7,4 Millionen Kolumbianern.

Donald Trump hat einmal gewitzelt, Barack Obama sei „der Gründer von ISIS“. Das stimmt zwar nicht, aber es besteht kein Zweifel daran, dass die Vereinigten Staaten die Gruppe tatsächlich gefördert haben und zusahen, wie sie sich zu der Kraft entwickelte, die sie heute ist. Zumindest haben sie bei ihren Operationen ein Auge zugedrückt und sie bei ihren Angriffen gegen ihre gemeinsamen Feinde unterstützt. In diesem Sinne klebt zumindest bei jedem ISIS-Anschlag etwas Blut an Washingtons Händen.

Jugendliche, die sich mit ihrem Geschlecht nicht identifizieren können, wachsen aus dieser Phase heraus: Das belegt nun auch eine Langzeitstudie aus den Niederlanden, im Rahmen derer Jugendliche über 15 Jahre bis ins Erwachsenenalter hinein begleitet wurden. Diese Ergebnisse zeigen die schweren Schäden auf, die die regelrechte Geilheit von Medizinern, junge Menschen in Geschlechtsumwandlungen zu treiben, anrichtet. Wer Jugendlichen Pubertätsblocker verabreicht und sie operativ verstümmelt, verbaut ihnen das normale und glückliche Leben, das sie nach Abschluss der Pubertät führen könnten.

Die im Februar 2024 publizierte Studie von Rawee und Kollegen führte bei 2.772 Jugendlichen (53 Prozent davon männlich) in sechs Wellen Testungen durch, um die Akzeptanz ihres Geschlechts im Laufe der Jahre zu untersuchen. Bei den ersten Erhebungen waren die Teilnehmer elf Jahre alt, die letzten Erhebungen durchliefen sie im Alter von 26 Jahren. Zum Einsatz kamen spezielle standardisierte Fragebögen, die Aufschluss über mögliche Gender-Dysphorie, emotionale und Verhaltensprobleme sowie über das Selbstkonzept der Befragten geben. Mit 22 Jahren wurde zudem die sexuelle Orientierung erfragt.

Im frühen Jugendalter gaben demnach 11 Prozent der Teilnehmer an, mit dem eigenen Geschlecht unzufrieden zu sein. Mit dem Alter nahm diese Prävalenz zunehmend ab: Mit 26 Jahren lag sie nur mehr bei 4 Prozent. Die Wissenschaftler stellten bei ihren Analysen drei Entwicklungsverläufe fest: Bei 78 Prozent der Teilnehmer lag gar keine geschlechtsspezifische Unzufriedenheit vor, bei 19 Prozent nahm sie ab und nur bei zwei Prozent nahm die Unzufriedenheit mit dem eigenen Geschlecht im Entwicklungsverlauf zu. Personen mit Geschlechtsdysphorie hatten dabei überwiegend auch andere Probleme und kämpften mit einem geringen Selbstwertgefühl und psychischen Problemen. Sie waren häufig homo- oder bisexuell. Mädchen waren mehr betroffen als Jungen.

Personen mit zunehmender geschlechtsspezifischer Unzufriedenheit waren häufiger weiblich, und sowohl ein zunehmender als auch ein abnehmender Verlauf wurde mit einem geringeren globalen Selbstwert, mehr Verhaltens- und emotionalen Problemen und einer nicht-heterosexuellen sexuellen Orientierung in Verbindung gebracht. Geschlechtsunzufriedenheit ist zwar in der frühen Adoleszenz relativ häufig, nimmt aber im Allgemeinen mit dem Alter ab und scheint mit einem schlechteren Selbstkonzept und einer schlechteren psychischen Gesundheit während der gesamten Entwicklung verbunden zu sein.

Rawee, P. et al. Development of Gender Non-Contentedness During Adolescence and Early Adulthood. Arch Sex Behav (2024).

Die Frage, die sich hieraus ergibt, ist, inwieweit bei zielgerichteter Unterstützung zur Steigerung des Selbstwertgefühls dieser Menschen auch der Wunsch nach einem Geschlechtswechsel nachlassen würde. Aus Erfahrungsberichten von Menschen, die vormals an einer Geschlechtsdysphorie litten, ist bekannt, dass auch Schwierigkeiten mit der Akzeptanz der eigenen nicht-heterosexuellen Orientierung zu dem Gefühl, im falschen Körper zu stecken, beitragen können. Betroffene dabei zu unterstützen, sich selbst anzunehmen, sollte für jeden ethisch orientierten Mediziner die zu bevorzugende Maßnahme sein. Stattdessen verabreichen Anhänger der Gender-Medizin ihren Patienten schädliche Pubertätsblocker, ermuntern sie zu operativen Eingriffen, bei denen sie unumkehrbar verstümmelt werden, und verbauen ihnen nicht nur die Gründung einer eigenen Familie in der Zukunft, sondern auch ein glückliches Leben, wenn die Betroffenen diese Maßnahmen schließlich bereuen. In wessen Sinne agiert man hier?

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