Kategorie: Nachrichten

Anfang 2024 verkündete der deutsche Gesundheitsminister Lauterbach, dass den gesetzlichen Krankenkassen verboten werden soll, homöopathische und anthroposophische Medikamente zu bezahlen. Das ist ein weiterer starker Schlag gegen die Alternativmedizin zu Gunsten der Pharmakonzerne. Homöopathische Medikamente wirken gut, sind sehr billig und sind weitgehend nebenwirkungsfrei. Das ist auch durch viele wissenschaftliche Studien belegt. Das geplante Finanzierungsverbot […]

Der Beitrag Religionskrieg gegen Alternativmedizin: Lauterbach will Homöopathie und anthroposophische Medizin als Kassenleistung verbieten erschien zuerst unter tkp.at.

Die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft im Verkehrsministerium weiten sich aus. Weitere Mails, die LobbyControl erhalten hat, belegen: Abteilungsleiter Klaus Bonhoff hat auf völlig unangemessene Weise private und dienstliche Kontakte im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln vermischt – und zwar unter der Hausleitung von Minister Volker Wissing.

Auch darüber wusste das Ministerium trotz einer internen Untersuchung erneut nicht Bescheid. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Aufklärungsarbeit des Ministeriums völlig unzureichend war. LobbyControl fordert nun Verkehrsminister Volker Wissing auf, weitreichende Konsequenzen zu ziehen.

Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl kommentiert:

„Die Vorgänge werden immer empörender: Abteilungsleiter Bonhoff war auch mit einem bayerischen Unternehmer in engem vertrauten Umgang, der von einer millionenschweren Förderung für ein Wasserstoffprojekt profitierte und gleichzeitig auf eine weitere Förderzusage wartete. Schon das ist höchst problematisch – und noch fragwürdiger ist es, dass auch dieser Vorgang dem Ministerium trotz angeblich umfassender Untersuchung nicht bekannt war. Erneut muss das Ministerium eingestehen, bei der Aufklärung der Vorwürfe rund um die Vergabe von Wasserstoff-Fördergeldern wichtige Dokumente übersehen zu haben.

Es wurde offenbar äußert schlampig oder nicht mit dem nötigen Nachdruck vorgegangen. Beides ist nicht nur hochnotpeinlich, sondern auch völlig unangemessen – insbesondere angesichts der Schwere der Vorwürfe, die sich nun immer weiter erhärten. Volker Wissing kann sich offenbar weder auf gründliche Aufklärungsarbeit noch auf einen angemessenen Umgang mit Compliance-Fragen und dienstlichen Mailwechseln in seinem Haus verlassen. Hier weiß offenbar eine Hand nicht, was die andere Hand tut. Das ist ein großer Schaden für das Ministerium.

Volker Wissing kann sich offenbar weder auf gründliche Aufklärungsarbeit noch auf einen angemessenen Umgang mit Compliance-Fragen in seinem Haus verlassen. Hier weiß offenbar die eine Hand nicht, was die andere Hand tut. Unverständlich bleibt, dass das Ministerium eine solch lückenhafte Aufklärungsarbeit immer wieder fälschlicherweise als besonders gründlich dargestellt hat. Das ist nicht nur hochnotpeinlich, sondern auch angesichts der Schwere der Vorwürfe völlig inakzeptabel. Der Schaden für das Ministerium ist groß.

Minister Wissing macht sich unglaubwürdig, wenn er den Fall weiter aussitzen will. Es braucht nun unbedingt weitere Konsequenzen. Wir fordern Wissing auf, sich endlich umfassend zu dem Fall zu äußern und weitere Verantwortung zu übernehmen. Er muss den für die mangelhafte Aufklärung verantwortlichen Staatssekretär Stefan Schnorr entlassen. Außerdem muss die Aufarbeitung des Falls vollständig neu aufgerollt werden. Dabei braucht es umfassende Transparenz und externe Unterstützung. Wissing und Schnorr sollten sich außerdem in einer öffentlichen Anhörung dem Bundestag für Fragen zur Verfügung stellen.

Der Fall zeigt überdeutlich, dass die bestehenden Compliance-Regeln nicht ausreichen. Wir fordern weiterhin mit großem Nachdruck, dass sich Minister Wissing nun für modernisierte Compliance-Verfahren für die Bundesministerien einsetzt. Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch.“

Hintergrund

Das Verkehrsministerium steht im Verdacht der Günstlingswirtschaft, weil ein Abteilungsleiter die Fördermittelvergabe an den Lobbyverband eines engen Freundes befürwortet hatte und eng in die Kommunikation dazu eingebunden war. Zudem hat LobbyControl in einer Recherche aufgezeigt, dass rund um die Fördermittelvergabe ein problematisches Freundes- und Lobbynetzwerk besteht. Das Handelsblatt hatte die Vorwürfe der Vetternwirtschaft erstmals im Sommer 2023 erhoben, woraufhin das Ministerium eine Untersuchung durch die hausinterne Innenrevision einleitete. Immer wieder beteuerte das Verkehrsministerium, dass der Vorgang intensiv untersucht worden sei und aus Compliance-Sicht nicht zu beanstanden sei.

Bereits Anfang Februar hatten Recherchen des Spiegels den Verdacht erhärtet, dass Abteilungsleiter Bonhoff enger in die Kommunikation zu der Fördermittelvergabe eingebunden war als bislang bekannt. Zusätzlich musste das Ministerium einräumen, dass relevante Mails zu dem Vorgang von der Innenrevision nicht berücksichtigt wurden. Daraufhin entließ Verkehrsminister Volker Wissing Abteilungsleiter Bonhoff und versetzte den für Wasserstoff-Förderung zuständigen Referatsleiter.

Neue Dokumente, die LobbyControl per IFG-Anfrage erhalten hat, zeigen nun, dass Bonhoff über seinen privaten Mailaccount mit dem Wasserstoff-Unternehmer Tobias Brunner aus Bayern zu Förderprojekten kommunizierte und entsprechende Mails an seine Abteilung weiterleitete. Diese Mails belegen einen sehr vertrauten Umgang der beiden: Beispielsweise lud Brunner gemeinsam mit seiner Frau und Geschäftspartnerin den Abteilungsleiter Bonhoff zu einem Glas Wein ein. Zusätzlich verband der Unternehmer eine Einladung zu einer Eröffnungsveranstaltung eines vom BMDV-geförderten Wasserstoffprojekts mit dem Hinweis, dass dort doch auch gleich ein Förderbescheid für ein noch laufendes Fördergesuch für eines seiner weiteren Unternehmen überreicht werden könne. Zuvor hatte Brunner in einer privaten Mail an Bonhoff bereits über seine „Leidenszeit“ bezüglich des Fördergesuchs geklagt. Der Förderbescheid wurde wenige Monate später tatsächlich überreicht.

Auch dieser Mailwechsel sei der hausinternen Innenrevision nicht bekannt gewesen, teilte das Ministerium mit. Es sei beim Abschlussbericht zu den Vorwürfen rund um die Wasserstoff-Förderung nicht berücksichtigt worden. Noch auf der Regierungspressekonferenz am 7.2.2024 hatte ein Ministeriumssprecher behauptet, dass alle Mailwechsel bekannt gewesen seien.

Der Fall Bonhoff erinnert mittlerweile nicht mehr allein an die Vorgänge rund um den Staatssekretär Graichen. Die Nutzung eines privaten Mailaccount für dienstliche Kommunikation erinnert zudem auch an die Kommunikation von Wissings Vorgänge Andreas Scheuer im Maut-Skandal. LobbyControl hatte im Frühjahr sieben Eckpunkte für modernisierte Compliance-Verfahren vorgelegt.

Zeitgleich zu uns berichtet auch der Spiegel.

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Was der Spiegel derzeit veranstaltet, habe ich noch nie gesehen. Wenn der Spiegel früher ein Thema gehypt hat, dann hat er bis zu acht, aber selten mehr Artikel dazu pro Tag veröffentlicht. Am Abend des 19. Februar habe ich gezählt, wie viele Artikel der Spiegel seit dem Tod von Nawalny vier Tagen zuvor veröffentlicht hat. […]

Die Repressalien gegen den österreichischen Fernsehsender AUF1 nehmen nicht ab. Erst richteten sie sich „nur“ gegen den Sender, nun steht auch Chefredakteur Stefan Magnet massiv im Fadenkreuz des politischen Gegners:

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Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist rätselhaft, warum sich sowohl Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck als auch Finanzminister Christian Lindner um den Zustand der deutschen Ökonomie sorgen. Wissen die nicht, dass die Aktienkurse von Rüstungsunternehmen in der letzten Woche schon wieder steil angestiegen sind? Rheinstahl um 15,33 Prozent, Hensoldt gar um 17,1 Prozent oder Renk […]

Der woke Geschlechterwirrwarr ist um eine Anekdote reicher. Biologische Männer können nach Einnahme einer Medikamentenkombination Brustmilch produzieren. Laut einer Stiftung der University of Sussex Hospitals, welche zum britischen National Health Service (NHS) gehört, wäre diese Milch für Babys „genauso gut wie Muttermilch“.

Die USHT-Stiftung, welche aktuell diese „bahnbrechende Entdeckung“ propagiert ist hyperaktiv im Verbreiten der „woke“ Ideologie. Die Stiftung betreibt für das NHS das Royal Sussex County Hospital, das Worthing Hospital und das Royal Alexandra Children’s Hospital. Sie erstellte im Jahr 2021 die die sogenannten „ersten klinischen und sprachlichen Richtlinien Großbritanniens zur Unterstützung trans- und nicht-binär gebärender Menschen“. Dazu zählt auch der Begriff „chestfeeding“ statt „breastfeeding“ (das ist etwas schwierig ins Deutsche zu übertragen, diskriminiert aber im Grunde genommen Frauen und ihre weibliche Brust).

Ebenso in diesen Richtlinien enthalten ist die Behauptung, dass so genannte Transfrauen (also Männer, die sich als Frauen verkleiden) Milch für Säuglinge produzieren könnten. In einer Antwort vom August 2023 verteidigte die Stiftung diese Behauptungen unter Berufung auf fünf wissenschaftliche Arbeiten aus dem Jahr 1977 und verwies auf Leitlinien und „überwältigende Beweise“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass „menschliche Milch“ für ein Baby besser sei als künstliche Milch. Ungefähr zu jener Zeit verbreitete der pädophile Vorreiter der Transgender-Ideologie, John Money, seine Theorien.

Damit eine als Mann geborene Person stillen kann, muss sie durch die Einnahme des Hormons Gestagen milchproduzierende Drüsen entwickeln. Für die Laktation ist ein Medikament wie Domperidon erforderlich, das häufig Frauen mit Stillschwierigkeiten verschrieben wird und dabei hilft, die Produktion von Prolaktin anzuregen – einem separaten Hormon, das den Körper anweist, Milch zu produzieren. Domperidon, auch bekannt unter dem Markennamen Motilum, war hierfür nicht gedacht, wird aber von Ärzten off-label verschrieben, obwohl der Hersteller Janssen selbst wegen möglicher Nebenwirkungen auf das Herz eines Babys davon abrät.

Zitat (übersetzt) aus The Telegraph, 18.2.2024

Motilium kann bei Frauen über die Muttermilch auf Babys übertragen werden und kann dabei zu unerwünschten Nebenwirkungen führen. Es sollte nur in medizinisch indizierten Fällen zur Anwendung kommen. Es ist anzunehmen, dass dies auch bei Männern, die sich als Frau verkleiden und diesen Drogencocktail einnehmen, der Fall ist.

Die Muttermilch ist an sich dazu gedacht, das Baby mit allen notwendigen Nährstoffen aber auch Immun-Informationen zu versorgen, was speziell in den ersten Wochen nach der Geburt essenziell ist. Die gesündeste Art, ein Neugeborenes zu versorgen, ist die Muttermilch der leiblichen Mutter. Dass dies bei Männern die sich durch Drogen(missbrauch) Milchdrüsen wachsen lassen eher auszuschließen ist, versteht sich von selbst.

Die Stiftung hat die Richtlinien nach Kritik inzwischen von ihrer Webseite entfernt, verweist aber auf die „La Leche League“, die deklariert, jeden dabei zu unterstützen, der stillen möchte.

Verschiedene Frauenrechtsaktivisten kritisieren die Methode vehement:

Milli Hill, eine Aktivistin für Frauenrechte bei der Geburt, sagte: „Männliche Menschen, wie auch immer sie sich identifizieren oder beschreiben, können nicht stillen.“ Maya Forstater, die Direktorin der Kampagnengruppe Sex Matters, sagte: „Es ist zutiefst beunruhigend, dass ein Geschäftsführer und medizinischer Direktor einer NHS-Stiftung Transidentitäten Vorrang vor dem gibt, was für Mütter und ihre Babys am besten ist.“

Zitate (übersetzt) aus The Telegraph, 18.2.2024