Kategorie: Nachrichten
PM Orbán sagt, die USA können Ungarn nicht in einen Krieg treiben, der Rest Europas sollte seiner Politik folgen
Die ständigen Angriffe der US-Demokraten auf die ungarische Regierung tragen wenig dazu bei, die USA von den tyrannischen Supermächten zu unterscheiden, von denen sie sich zu distanzieren versuchen…
Die unerbittliche Kritik der Biden-Administration an der amtierenden ungarischen Regierung ist völlig unverhältnismäßig und ungerechtfertigt und trägt wenig dazu bei, das derzeitige US-Regime von den bösartigen Supermächten abzugrenzen, von denen es sich zu distanzieren versucht. Ungarns Regierungschef hat dies erkannt und stellt die Interessen seines Landes über die der Vereinigten Staaten, eine Haltung, die Europa sich zu eigen machen sollte.
Trotz des Drucks der USA sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, sein Land lasse sich nicht dazu drängen, sich auf der Seite der Ukraine in den Krieg einzumischen.
„Die Vereinigten Staaten haben ihren Plan nicht aufgegeben, alle, auch Ungarn, in ein Kriegsbündnis zu zwingen, um mit der Masse mitzugehen“, sagte Orbán letzte Woche auf einer Pressekonferenz.
„Aber ich habe mehrmals deutlich gemacht, und auch die ungarische Diplomatie hat dies zum Ausdruck gebracht, dass der Wille des ungarischen Volkes klar ist, und unser Wissen über die Geschichte ist ziemlich solide, also werden wir dies nicht zulassen.
„Wir werden nicht zulassen, dass sie uns in einen Krieg drängen. Wir werden keine Waffen schicken, und wir werden nicht in einen Konflikt verwickelt werden, der nicht unser Krieg ist“, fügte der ungarische Premierminister hinzu.
Orbán äußerte sich inmitten wachsender Spannungen mit den USA. David Pressman, Bidens Spitzendiplomat in Budapest, äußerte sich in jüngster Zeit abfällig über ein Land, das zwar in vielen Fragen ein konformer Verbündeter der Vereinigten Staaten ist, aber die Kühnheit besaß, sich eine eigene Meinung zu Angelegenheiten zu bilden, die sich vor seiner Haustür abspielen, und sich dafür entschied, sich den Interessen der USA nicht völlig zu unterwerfen, obwohl die beiden Länder sehr unterschiedliche Weltanschauungen haben und sich von Natur aus unterschiedlichen geopolitischen Bedrohungen gegenübersehen.
„Wir sind besorgt über den anhaltenden Eifer der ungarischen Führung, die Beziehungen zur Russischen Föderation auszubauen und zu vertiefen, trotz der anhaltenden brutalen Aggression Russlands gegen die Ukraine und der Bedrohung der transatlantischen Sicherheit“, sagte Pressman letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Budapest, nachdem er die ungarische Regierung dafür kritisiert hatte, dass sie ihre Beteiligung an der russischen Internationalen Investitionsbank (IBB) beibehält, gegen die die US-Regierung letzte Woche Sanktionen verhängt hatte.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán schimpfte im staatlichen Rundfunk über die Kurzsichtigkeit der US-Entscheidung und erklärte, dass das von Russland kontrollierte Finanzinstitut mit Sitz in Budapest „eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der mitteleuropäischen Wirtschaft hätte spielen können“, und brachte seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Vereinigten Staaten das geopolitische Klima einfach nicht verstehen und aufhören sollten, so zu tun, als ob sie es täten.
Die ungarische Regierung zog ihre Mitgliedschaft in der IBB am Tag nach der Verhängung der Sanktionen zurück, wobei Orbán erklärte, die Maßnahmen der USA hätten die Arbeit der Bank unmöglich gemacht.
„Sie kann ihre Funktion nicht erfüllen“, sagte Orbán. „Wir haben entschieden, dass unter diesen Umständen die Beteiligung Ungarns an der weiteren Arbeit der Bank sinnlos geworden ist.“
Es ist nicht das erste Mal, dass die ungarische Regierung durch Entscheidungen frustriert ist, die im fernen Washington getroffen werden, ohne die differenzierten Folgen für die Region zu verstehen.
US-Regierungsvertreter haben die ungarische Regierung regelmäßig dafür kritisiert, dass sie sich dem amerikanischen Vorgehen im Ukraine-Konflikt nicht anschließt, eine Kritik, die der ungarische Ministerpräsident für falsch hält.
„Wenn ich von Atomwaffen höre oder davon, dass ein westeuropäisches Land Waffen mit abgereichertem Uran in die Ukraine bringt, denke ich an Tschernobyl“, sagte Orbán und bezog sich dabei auf die Entscheidung Großbritanniens, Panzermunition mit abgereichertem Uran an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern.
„Ein Amerikaner würde nie daran denken, aber wir wissen, dass es, wenn in der Ukraine etwas passiert, am besten ist, wenn die Menschen nicht auf die Straße gehen, damit wir wissen, was dann passiert.
„Oder wenn man in Amerika hört, dass jemand an der ukrainisch-russischen Front gestorben ist, hat man natürlich Mitgefühl, weil es ein Verlust ist, aber es ist nicht dasselbe Gefühl wie bei uns, weil ich sofort denke, dass der Tote ein Ungar aus den Unterkarpaten sein könnte.
„Alles, was dort passiert, wird an diesem Tag ein Teil unseres Lebens.
„Die Dimension der Amerikaner ist eine ganz andere, deshalb sage ich, dass wir zu Recht erwarten, dass die Vereinigten Staaten die besondere Situation Ungarns, seine Nähe zur Ukraine, zur Kenntnis nehmen und verstehen, dass wir deshalb auf der Seite des Friedens stehen und dort bleiben wollen.“
Angesichts der anhaltenden Feindseligkeit der USA gegenüber der Orbán-Regierung könnte man annehmen, dass Ungarn ein aktiver Kriegsteilnehmer in dem Konflikt war, und dennoch hat Budapest jede von der Europäischen Union genehmigte antirussische Sanktion befolgt, obwohl es sich gegen diese Maßnahmen ausgesprochen hat.
„Wir haben Sanktionen nie zugestimmt, aber wir bestreiten nicht das Recht von irgendjemandem, einschließlich der Vereinigten Staaten, Sanktionen zu verhängen, wenn sie es für richtig halten. Wir erkennen diese Sanktionen an und machen sie mit“, sagte Orbán kürzlich.
Ungarn hat Zehntausende von ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen, Kiew und den betroffenen Gebieten humanitäre Hilfe geleistet und die russische Invasion in der Ukraine vom ersten Tag an verurteilt.
Wie es sich gehört, hat Budapest seine Neutralität in Bezug auf militärische Interventionen und Hilfeleistungen gewahrt und sich trotz der Proteste der USA geweigert, seine Haltung zu ändern.
Orbán fügte hinzu, dass seine Regierung reif genug sei, um das langjährige ungarisch-amerikanische Bündnis trotz der unterschiedlichen Herangehensweise an den Konflikt in der Ukraine aufrechtzuerhalten.
„Die amerikanisch-ungarische Freundschaft muss diese Meinungsverschiedenheit aushalten“, erklärte er letzte Woche.
Ob Joe Biden und sein politisch eingesetzter Diplomat in Budapest bereit sind, eine Meinungsverschiedenheit zu akzeptieren und weiterzumachen, bleibt abzuwarten.
Wenn die jüngsten antirussischen Plakatkampagnen, die mit Unterstützung der US-Botschaft in ganz Ungarn durchgeführt wurden, etwas aussagen, ist eine Versöhnung zwischen den beiden Ländern in naher Zukunft nur schwer vorstellbar, zumindest nicht, solange die Demokraten von Joe Biden im Weißen Haus sitzen.
UN muss aufhören, Pädophilie zu normalisieren“.
Die EU subventioniert mit vielen Millionen den Auftritt von Transvestiten und Transgendern in Kindergärten. Die UNO hat ein Dokument veröffentlicht, das Sex mit Kindern legalisieren will und die Entfernung der Genitalien von Kindern erlauben soll. Das sagt der Europaabgeordnete Marcel de Graaff (FVD) in einer Videobotschaft.
„Warum sollten Kinder in der Schule und in der Freizeit mit Transgender-Personen, mit einem bekehrten Mann oder einer bekehrten Frau konfrontiert werden? Was soll ein Kleinkind mit einem als Frau verkleideten Mann machen? Warum sollte einem Kind beigebracht werden, wie man Oralsex macht, wie es das Lehrmaterial Spring Cry tut?“, fragt sich De Graaff laut.
Hier geht es nicht darum, ein Kind zu erziehen oder zu unterrichten. Für diese Erwachsenen, die Sexualität und Sex mit Kindern betreiben, ist das Kind nur ein Werkzeug. Wie das Kind dadurch geschädigt wird, ist völlig unerheblich, betont der Abgeordnete.
„Mit Menschen in Organisationen, Regierungen und internationalen Institutionen stimmt etwas grundlegend nicht, wenn sie die Legalisierung, die Akzeptanz von Sex mit Kindern verfolgen, wenn sie Sex mit Kindern sogar mit Millionen von Zuschüssen fördern oder die Sexualisierung von Kindern erzwingen wollen.“
Diesen pädophil-naiven Menschen fehlt die normale geistige Entwicklung eines Erwachsenen. Ein gesunder Erwachsener versucht, das Kind zu schützen, zu führen und zu leiten, im vollen Bewusstsein der Grenzen, die mit dem Alter des Kindes verbunden sind, sagte De Graaff.
„Diese Erwachsenen mit schlechtem Gewissen sind völlig unempfindlich gegenüber dem Leid, das Kindern durch Sex mit Erwachsenen, durch Genitalverstümmelung oder durch die Entstellung ihrer eigenen biologischen Identität zugefügt wird“, fügt er hinzu.
Es ist völlig inakzeptabel, dass solche geistig geschädigten Menschen Organisationen, Regierungen oder Institutionen leiten, die bestimmen, wie die Gesellschaft aussieht, und dass sie die Entwicklung eines Kindes missbrauchen, um ihre eigene deformierte Lust auf Kindersex zu rechtfertigen, meint der Abgeordnete.
„Eltern müssen Verantwortung übernehmen und sich gegen diese Sexualisierung ihrer Kinder und gegen die Konfrontation mit Transvestiten und Transgendern wenden“, argumentiert De Graaff.
Whistleblower aus der Ära von Obama: „Joe Biden ist ein Krimineller“.
Ein ehemaliger Beamter der Obama-Regierung hat Präsident Biden beschuldigt, in ein Schmiergeldsystem verwickelt zu sein. Es geht um das Auslandsgeschäft seines Sohnes Hunter.
Der ehemalige Stenograf Mike McCormick arbeitete 15 Jahre lang im Weißen Haus. Von 2011 bis 2017 arbeitete er mit Biden zusammen. Er sagte gegenüber Fox & Friends First, dass das FBI ihn völlig ignoriert hat, obwohl er sich bereit erklärt hat, unter Eid vor der Untersuchungsjury auszusagen, die Hunters Aktivitäten unter die Lupe nimmt.
Der Whistleblower teilte seine Informationen über die Website des FBI. „Wenn man das tut und lügt, kommt man ins Gefängnis. Ich lüge nicht. Ich sage die Wahrheit und gehe nicht ins Gefängnis.“
„Joe Biden ist ein Krimineller“, sagte McCormick. Seiner Meinung nach hat Biden ein Vergehen begangen, um sich zu bereichern.
McCormick bezog sich auf eine Reise, die der damalige Vizepräsident Biden am 21. April 2014 zusammen mit seinem derzeitigen nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan nach Kiew unternahm. Sullivan sprach damals über US-Investitionen im Energiesektor der Ukraine. Wenige Tage zuvor war Hunter in den Vorstand des ukrainischen Energieunternehmens Burisma eingetreten.
Auch Obama ist mit von der Partie
Der US-Kongress investierte 50 Millionen Dollar in den ukrainischen Energiemarkt. Burisma durfte daraufhin mit dem Fracking beginnen, einer Gasförderung, bei der Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in das Gestein gespritzt werden.
McCormick argumentiert, dass Biden das Geld der US-Steuerzahler in die Ukraine umgeleitet hat, um sich selbst zu „bereichern“ und die Karriere seines Sohnes zu beschleunigen.
Nach Ansicht des ehemaligen Stenografen ist auch der ehemalige Präsident Barack Obama in das Komplott verwickelt.
Tucker Carlson spricht offen über UFOs: So kommen sie zustande
Das Pentagon hat Informationen über UFOs preisgeben müssen. Daraus geht hervor, dass die Amerikaner seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs unidentifizierte Flugobjekte untersucht haben.
Während dieses Krieges stieg die Zahl der UFO-Sichtungen sprunghaft an. UFOs stürzten auch ab, verriet Tucker Carlson im Full Send Podcast. „Die Bundesregierung hat 80 Jahre lang darüber gelogen“, sagte er.
Ein Professor der Stanford University sagte ihm, dass UFOs abgestürzt sind und dass die US-Regierung im Besitz der Wracks ist, die von Rüstungsunternehmen wie Raytheon und Lockheed aufbewahrt werden.
UFO’s and ETs.
There will be a gathering at Camelot Castle, England soon to reveal the facts about our species interaction with ETs and UFOs and the keys to faster than light travel.
Fantastic information from @TuckerCarlson
This is true and the world should wake up to… pic.twitter.com/2uSDiKO27H
— John Mappin (@JohnMappin) April 7, 2023
Carlson fragte ihn, ob es sich nicht um fortschrittliche russische oder chinesische Schiffe handele, aber das sei nicht der Fall, so der Professor. „Natürlich nicht.“
Die Vorstellung, dass wir nicht allein im Universum sind und dass es Objekte gibt, die herumfliegen und den Naturgesetzen trotzen, ist für viele Menschen unbegreiflich, so Carlson.
Er fügte hinzu, dass viele Menschen, die darüber forschen – es sind seriöse Menschen, Regierungsangestellte – glauben, dass diese Objekte aus den Ozeanen stammen. „Dafür gibt es viele Beweise, einschließlich Videomaterial.“
Marineschiffe auf der ganzen Welt haben aufgezeichnet, wie sich unbekannte Objekte mit Geschwindigkeiten von mehreren hundert Knoten durch das Wasser bewegen, betonte Carlson.
Terror krimineller Migranten-Clans bald auch in Wien und Linz?
Trotz der im Endeffekt schlechten Erfahrungen, die die Bundesrepublik Deutschland mit dem Hereinholen von Millionen von Gastarbeitern seit den 1960er-Jahren gemacht hat, plant nun die österreichische Regierung die gezielte Anwerbung von ausländischen Zuwanderern, um den heimischen Arbeitskräftemangel zu beheben.
Die angeblich bereichernde, bunte Vielfalt in unserer Gesellschaft und Arbeitswelt, über die viele Verblendete nach wie vor begeistert schwärmen, hat den autochthonen Österreichern das Leben in ihrer Heimat mittlerweile sehr erschwert.
„Fremd“ im eigenen Land
Das machen nicht nur Besuche bei McDonalds deutlich, wie ich selbst oft erlebe und wie mir auch Familien immer wieder erzählen. Denn dort kann man sich mit dem Personal oft nur noch mit Zeichensprache verständigen, was aber meistens auch nicht gut klappt.
Auf Grund der fehlenden Deutsch-Kenntnisse bei den Verkäufern gehen viele Bestellungen – oft auch nach langem vorhergehenden Palaver – in die Hose. Auch in den Geschäften anderer Branchen können sich echte Einheimische nicht mehr problemlos Gehör verschaffen, soll heißen, verstanden werden.
Von den Geschäftsbetreibern wird das Zurückgreifen auf sprachlich schlecht bis gar nicht ausgebildetes Personal mit dem derzeit herrschenden Personalmangel begründet, der sie zwinge zu nehmen, was sie an Verkäufern bekommen können.
Anhaltende Massenmigration seit Jahrzehnten
In Deutschland ist die Situation vielerorts nicht sehr viel anders. Dort hat man schon Anfang der 1960er-Jahre – in Zeiten der Vollbeschäftigung – Leute aus dem Ausland in Massen gezielt ins Land gelassen. Vor allem in Bezug auf das Hereinholen türkischer Gastarbeiter hat man diese Entscheidung später bitter bereut.
Bereits 1964 gab es eine Million Gastarbeiter in Deutschland, trotzdem ging der Zuzug munter weiter. Erst neun Jahre später, während der Ölkrise, sah sich Bundeskanzler Willy Brandt genötigt, einen Anwerbestopp zu verordnen, für den er sich auch wortreich entschuldigte. „Dies ist keine feindselige Haltung gegenüber ausländischen Arbeitnehmern“, erklärte er, „doch wir müssen in so einer Krisen-Situation zuerst an die eigenen Landsleute denken“. Recht hatte er!
Doch diese Erkenntnis dürfte bei ihm wie auch bei seinem Nachfolger Helmut Schmidt nicht lange angehalten haben, denn die Zahl der Gastarbeiter stieg weiter. Schließlich waren schon sieben Millionen Ausländer im Land. Fatal war die teilweise schon ab Ende der 1960er-Jahre zugelassene sogenannte Familienzusammenführung, die erst nach Verkündung des Anwerbestopps im Jahre 1973 so richtig einsetzte. Denn aus Angst, Deutschland könnte seine Pforten für Fremde ganz schließen, schnellte damals die Einwanderung türkischer Familienmitglieder von im Land bereits befindlichen türkischen Gastarbeitern in die Höhe. Die groteske Folge war: Trotz des Anwerbestopps wuchs die Zahl der Fremden in Deutschland spürbar.
Spätes Eingeständnis: Kulturfremde ins Land zu holen, war ein Fehler
Als Altbundeskanzler gestand Schmidt Jahrzehnte später dann ein, dass es „ein Fehler war, Gastarbeiter aus fremden Kulturen ins Land zu holen“, und er stellte ganz klar fest: „Damit haben wir uns übernommen.“ Mittlerweile war ihm nämlich klargeworden, dass die Einwanderung von Menschen aus Anatolien oder Nordafrika das Problem nicht löse – im Gegenteil: „Es schafft ein neues und noch viel dickeres!“
Sieben Jahre vor seinem Tod warnte Helmut Schmidt noch einmal und ausdrücklich vor weiterer Überfremdung: „Wer die Zahl der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf“, konstatierte er.
Wir schaffen das – nicht!
Als Helmut Schmidt 2015 starb, sah sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit neuen Migrationsströmen konfrontiert. Doch entgegen den von ihren Vorgängern gemachten schlechten Erfahrungen verkündete sie realitätsfern und trotzig: „Wir schaffen das!“
Das scheint auch die schwarz-grüne Regierungsmannschaft in Österreich immer noch zu hoffen oder gar zu glauben. Sie sieht der Einwanderung in unser Sozialsystem nämlich nicht nur tatenlos zu, sie will diese jetzt auch noch gezielter forcieren, um damit vorgeblich den Arbeitskräftemangel im Land zu lindern.
Man kann sich leicht denken, was die Folge davon sein wird. Die Furcht der Österreicher ist daher groß und auch berechtigt, dass schon in naher Zukunft auch Wien oder Linz von kriminellen Clans regiert werden könnten, wie es in Berlin, Duisburg, Bochum, Bremen und vielen anderen Städten schon lang der Fall ist.
Zum Autor: Kurt Guggenbichler war Mitbegründer und Chefredakteur des „Wochenblick“. Sein journalistisches Handwerk hat er bei der „Goslarschen Zeitung“ in Norddeutschland erlernt, wo er acht Jahre lang als Redakteur, Reporter und Kolumnist tätig war. Wieder zurück in seiner Heimat, arbeitete Guggenbichler in der Funktion eines Ressortleiters dann 25 Jahre lang für die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Zum „Wochenblick“ wechselte er einige Zeit nach seiner Tätigkeit als Chefredakteur der Tageszeitung „Oberösterreichs Neue“ und für AUF1-Info ist Guggenbichler nun als Nachrichten-Redakteur, Kommentator und Reporter im Einsatz.
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440 Milliarden Euro kostete die „Corona-Krise“ die Deutschen
Einer Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums zu Folge hat der Bund für die Corona-Krise die schier unfassbare Summe von 440 Milliarden Euro ausgegeben.
Pro Kopf entspricht das einer Summe von etwa 5.000 Euro.
Bundestag sieht keinen Anlass für parlamentarische Untersuchung
Für eine parlamentarische Untersuchung der diesbezüglichen (Corona) Maßnahmen sieht eine große Mehrheit des Bundestages allerdings keinen Anlass.
Die damalige und nunmehr für ihr politisches Wirken mit der höchsten bundesdeutschen Auszeichnung dekorierte Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dazu den Grundstein gelegt. So Macher mag nun „zuversichtlich“ meinen, das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung sei eben nur verliehen worden und die Geschichte wird wohl zeigen ob man das „Verliehene“ auch wieder zurückfordern wird können.
Insgesamt 439,7 Milliarden Euro hat der Bund in den letzten drei Jahren im Zuge der Corona-Krise also ausgegeben. Darüber berichtete am 22. April auch das Springerblatt Welt. Die Summe ergebe sich aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Danach habe der Bund in der Corona-Krise fast 440 Milliarden Euro ausgegeben. Pro Kopf der Bevölkerung entspricht das in etwa einer Summe von 5.000 Euro. Die Welt schreibt in diesem Zusammenhang von „Kosten der Corona-Pandemie“.
Tatsächlich dürfte es sich jedoch eher um die direkten und indirekten Kosten der Maßnahmen handeln.
In Wahrheit – Kosten für Maßnahmen
Im Einzelnen habe man laut Haushaltsausschuss 66,2 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen für Unternehmer, Profisportvereine und Kulturveranstalter ausgegeben. Auf Schutzausrüstungen, Impfungen und Tests seien 63,5 Milliarden Euro entfallen. Zusätzliche Haushaltsbelastungen wie zum Beispiel Mehrwertsteuersenkungen und Kinderbonus hätten 27,9 Milliarden Euro ausgemacht.
An die Agentur für Arbeit, unter anderem für Kostenbeteiligungen an Kurzarbeitergeld, seien 24,2 Milliarden Euro gezahlt worden. Schließlich habe man auch Ausgleichszahlungen Höhe von 18,5 Milliarden Euro für bereitgestellte Bettenkapazitäten in Krankenhäusern geleistet. Von den 14,1 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen, die zu Beginn fast ungeprüft ausgezahlt worden seien, hätten kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige 1,4 Milliarden Euro nach Kontrollen zurückzahlen müssen.
In die Ausgaben in der Corona-Krise seien aber nicht nur Kosten für die direkte Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und dem Gesundheitssektor eingerechnet worden. Die diesbezügliche Aufstellung des Finanzministeriums beinhaltet auch Zuweisungen an den Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Corona-Zuschüsse an Klimafonds
Im Jahr 2020 habe der Bund, eingeordnet als Corona-Maßnahme, 26,2 Milliarden Euro in den KTF eingezahlt, und im Jahr 2021 habe der Fonds ebenfalls als Corona-Maßnahme 60 Milliarden Euro erhalten. Ende 2021 habe die Ampelregierung die Einzahlungen von Corona-Geldern in den Klimafonds begründet.
Demnach seien die zusätzlichen Klimafondsmittel aus Töpfen für Corona-Maßnahmen dadurch gerechtfertigt, dass man sie für dringend notwendige Investitionen brauche, die während der Pandemie ausgefallen seien.
Für die CDU/CSU-Fraktion handelt es sich mutmaßlich um eine illegale Umwidmung von 86,2 Milliarden Euro Haushaltsmitteln, circa ein Fünftel der Gesamtausgaben für Corona-Maßnahmen wurde demnach in den Klimafonds gegeben.
Dagegen klagt die CDU/CSU-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht.
Robert Farle (fraktionslos) und demokratisch gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist fassungslos.
Der Bundestag jedoch lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Krise ab.
Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines „Untersuchungsausschusses zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ wurde am 20. April, beinahe erwartungsgemäß von einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.
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„Das Ende des goldenen Zeitalters des Westens“
Dass die Sanktionen vor allem die EU viel härter treffen als Russland ist nicht neu. Trotzdem setzen die europäischen Regierungen den selbstmörderischen Kurs fort. Das war auch ein Thema der Berichts des Deutschland-Korrespondenten im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, den ich – wie jede Woche – übersetzt habe. Beginn der Übersetzung: Das Ende des goldenen […]
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Teil 1: Wie eng ist die Verteidigungsunion zwischen Russland und China?
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AfD-Kandidat siegt in Runde 1 der Landratswahl in Oder-Spree
AfD-Landratskandidat Rainer Galla hat in der ersten Runde der Landratswahl im Kreis Oder-Spree 24,8 % der Stimmen für sich verbuchen können. Er liegt damit deutlich vor den Kandidaten von SPD (22,5 %) und CDU (20,7 %).
Der Beitrag AfD-Kandidat siegt in Runde 1 der Landratswahl in Oder-Spree erschien zuerst auf Philosophia Perennis.