Kategorie: Nachrichten

Während der irakische Widerstand weiterhin Druck auf die USA ausübt, damit diese ihre Unterstützung für Israels Krieg gegen den Gazastreifen einstellen, nähern sich Bagdad – und Moskau – ihrem Ziel an, die US-Truppen aus dem Irak zu vertreiben.

Überwachungsgeräte an einer lokalen Straße in Bagdad haben die Ermordung des Anführers der irakischen Hisbollah-Brigaden, Abu Baqir al-Saadi, durch einen US-Raketenangriff am 7. Februar mit der Kamera festgehalten. Die Bilder zeigen, wie eine Rakete das Dach seines Fahrzeugs durchschlägt und dann nach rechts in die Al-Baladiyat-Straße abbiegt, wo sie einen Flammensog hinterlässt.

Vor dem Hintergrund des sich ausweitenden, von den USA unterstützten und bewaffneten israelischen Krieges gegen den Gazastreifen sollten die US-Luftangriffe gegen den Irak und Syrien eine deutliche Botschaft der Abschreckung an die iranischen Verbündeten in der Achse des Widerstands senden, die als Reaktion auf das Blutbad in Gaza US-Militärinteressen in Westasien ins Visier nehmen.

Stattdessen haben die Angriffe vor allem die irakische Regierung und ihre einheimischen Verbündeten in Verlegenheit gebracht, was zu einer Neubewertung der Beziehungen des Landes zu Washington geführt und die Forderung nach einem Ende der US-Militärpräsenz im Irak wiederbelebt hat.

Trotz der ständigen Drohungen und Einschüchterungstaktiken der USA, die seit Ende letzten Jahres zur Abschreckung des irakischen Widerstands eingesetzt werden, haben diese Gruppierungen ihr Engagement im Krieg in der gesamten Region schrittweise verstärkt und ausgeweitet, da sie sich dem palästinensischen Widerstand und seinen Befreiungszielen verpflichtet fühlen. Die irakischen Gruppen haben ein bestimmtes Ziel: Washington unter Druck zu setzen, bis es einen Waffenstillstand für den Gazastreifen erzwingt – ein strategisches Ziel, das die Einigkeit der Widerstandsgruppen im Irak und in der Region widerspiegelt.

In einem Gespräch mit The Cradle erläutert ein hochrangiger Führer des Islamischen Widerstands im Irak (IRI) die Bedeutung der von der Hamas geführten Al-Aqsa-Flutungsoperation, die am 7. Oktober 2023 beginnt. Er sagt, dass dieses Ereignis von den palästinensischen Widerstandsgruppen als ein Wendepunkt angesehen wird, der Schockwellen durch die Korridore der Macht in Tel Aviv, Washington und den verbündeten Hauptstädten geschickt hat.

Die Operation wird als historischer Prozess betrachtet, der den Status quo der letzten sieben Jahrzehnte in Frage stellt und die soziale, sicherheitspolitische und militärische Dynamik in der Region neu definiert, erklärt die Quelle.

Einheit der Fronten”: Umsetzung der Theorie in die Praxis

Kaum zwei Wochen nach der Al-Aqsa-Flut und ihren Folgen stellte der Irak-Korrespondent von The Cradle die Frage: “Werden sich Jemen und Irak der palästinensischen Al-Aqsa-Flut anschließen?” Damals wurde festgestellt, dass eine mögliche Beteiligung anderer Mitglieder der Widerstandsachse als der libanesischen Hisbollah am Krieg “wahrscheinlich in Form von Drohnen- und Raketenangriffen auf bestimmte Ziele erfolgen würde, wie es die strategische Konvergenz der Widerstandsachse in der Einheit der Fronten vorsieht”.

Die “Krise am Roten Meer”, die sich an der von der Ansarallah geführten jemenitischen Front entwickelt hat, sowie die zahlreichen Angriffe des irakischen Widerstands auf US-Basen im Irak und in Syrien seit Oktober scheinen diese Hypothese zu bestätigen.

Im Falle des Irak wurde die größte militärische Last von vier der vom Generalsekretär der Kataib Hisbollah, Abu Hussein al-Hamidawi, genannten Widerstandsgruppen getragen: seiner eigenen Gruppe Kataib Hisbollah, Harakat al-Nujaba, Kataib Sayyid al-Shuhada und Ansarallah al-Aufiaa. Wie ein IRI-Beamter gegenüber The Cradle erklärte:

“Die Fronten werden nach dem Ermessen der Führer (dieser Gruppen) selbst eröffnet, und zwar auf der Grundlage religiöser, ideologischer und moralischer Verpflichtungen, die sich aus der Natur des irakischen Charakters ergeben.”

In den letzten Monaten hat die IRI ihre Vielseitigkeit unter Beweis gestellt, indem sie in rund 188 separaten Militäroperationen gegen US-Ziele eine Vielzahl von Taktiken und Waffen einsetzte. Diese reichen von Raketenangriffen auf US-Stützpunkte im Irak bis hin zu Drohnenangriffen auf US-Besatzungstruppen in Syrien und umfassen sogar Angriffe auf weit entfernte israelische Gebiete wie Ashdod, Haifa und die besetzten Golanhöhen.

Eine offizielle Quelle in der IRI bestätigt gegenüber The Cradle: “Wir haben mit ballistischen Raketen amerikanische Stützpunkte bombardiert, sogar die im Irak, und das war nicht auf entfernte Ziele in der Tiefe oder in den besetzten Gebieten beschränkt.”

Als die Spannungen jedoch eskalierten, wurden die Spannungen in den Beziehungen zwischen Bagdad und Washington deutlich spürbar. Die irakische Regierung sah sich zwischen der Peinlichkeit einer Komplizenschaft und der Herausforderung, die Kontrolle über die Sicherheitsangelegenheiten zu behalten, gefangen. Sogar einige der Widerstandsgruppen bekamen den Druck von außen zu spüren, vor allem die Kataib Hisbollah, die am 31. Januar eine vorübergehende Aussetzung der Operationen gegen die US-Streitkräfte und israelische Ziele ankündigte.

Der Stopp erfolgte unmittelbar nach der Ermordung von drei US-Soldaten im Tower 22 an der jordanisch-syrischen Grenze, einer in ihrer Tiefe beispiellosen irakischen Widerstandsoperation, die als direkte Herausforderung der vermeintlichen Unbesiegbarkeit Washingtons angesehen wurde. Wie erwartet, führte die Operation zu einer Verschärfung der Spannungen, die in den folgenden Tagen eine heftige Pendeldiplomatie auslöste und eine starke, unverhältnismäßige militärische Antwort der USA provozierte.

Wirtschaftliche und strategische Überlegungen

Für Gruppierungen wie Kataib Hisbollah und Al-Nujaba war die Entscheidung, die Operationen einzustellen, ein kalkulierter Schritt, um die Reaktion Washingtons abzuschätzen. Die gezielte Ermordung des Hisbollah-Kommandeurs Abu Baqir al-Saadi durch das US-Militär hat sie jedoch überrumpelt und eine scharfe Verurteilung des US-Angriffs aus Bagdad hervorgerufen. Saadis Gruppe gehört übrigens zu den Volksmobilisierungseinheiten, die ISIS besiegt haben, und steht daher unter dem Schutz der irakischen Streitkräfte.

Diesmal hatte die irakische Regierung keine andere Wahl, als sich auf die Seite des Widerstands zu stellen, während die IRI den USA eine strenge Warnung aussprach, in der sie eine Rückkehr zu den Operationen signalisierte.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris lud daraufhin den irakischen Premierminister Mohammed Shia al-Sudani zu einem Besuch in Washington ein. Ein auf September 2023 verschobener Besuch im Weißen Haus, bei dem er mit US-Präsident Joe Biden zusammentreffen sollte, macht Sudani zum einzigen irakischen Premierminister, der die USA noch nicht in offizieller Funktion besucht hat.

Nach der Rückkehr des irakischen Premierministers aus München Anfang Februar traf die US-Botschafterin im Irak, Elena Romansky, mit ihm zusammen, um die Agenda für seinen bevorstehenden Besuch in den USA zu koordinieren und eine Abstimmung der zu besprechenden Themen sicherzustellen.

Romansky erklärte, dass “die führenden Politiker auch die Bedeutung der Fortführung der höheren Militärkommission zwischen den USA und dem Irak erörterten, die den Übergang zu einer dauerhaften bilateralen Sicherheitspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak ermöglichen wird und der natürliche nächste Schritt ist, um auf der sehr erfolgreichen Zusammenarbeit der letzten zehn Jahre zwischen dem Irak und der Koalition zur Bekämpfung von ISIS aufzubauen.”

Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass diese diplomatischen Initiativen auf eine Reihe von Zwangsmaßnahmen des US-Finanzministeriums folgten, um den Wert des irakischen Dinars gegenüber dem US-Dollar zu verringern. Während der Irak – sowohl offiziell als auch unter seinen verschiedenen politischen Gruppierungen – darauf beharrt, dass der Einsatz des irakischen Ölexportvolumens als Druckmittel auf dem Weltmarkt ein unwirksames Verhandlungsinstrument ist, gibt es diejenigen, die die Gelegenheit der Marktknappheit nutzen wollen, um ihren Anteil um zwei Millionen Barrel zu erhöhen.

Sudanis Aufgabe ist schwierig. Er muss eine Lösung finden, die die Verpflichtung seiner Regierung zum Abzug ausländischer Streitkräfte von irakischem Boden erfüllt, ohne negative Auswirkungen auf die USA auszulösen.

Bagdad stärkt dem Widerstand den Rücken

Berichten zufolge soll der irakische Premierminister mit der IRI vereinbart haben, ihre militärischen Operationen gegen US-Stützpunkte auszusetzen, um seine Verhandlungen über den vollständigen Abzug der internationalen Koalitionstruppen aus dem Irak zu erleichtern.

Jede diesbezügliche Entscheidung könnte jedoch eine negative Reaktion Washingtons hervorrufen, das ein ganzes Arsenal von Druckmitteln einsetzt. Dies ist besonders besorgniserregend, da die irakischen Öleinnahmen immer noch die US-Bundesbank passieren müssen, bevor sie an Bagdad ausgezahlt werden.

Die Mitglieder des irakischen Repräsentantenrats arbeiten aktiv an einem Gesetz zum Abzug ausländischer Truppen aus dem Irak, wobei die schiitisch dominierte Mitte und der Süden des Landes die Mehrheit stellen. Die sunnitischen Fraktionen stehen den Bemühungen der Koordinationsblöcke um die Verabschiedung eines solchen Gesetzes jedoch nach wie vor ablehnend gegenüber. Darüber hinaus lehnen die kurdischen Parteien, insbesondere die Demokratische Partei Kurdistans, jeden Gedanken an einen militärischen Abzug der USA aus dem Irak vehement ab.

Als Reaktion auf diese Dynamik hat das russische Außenministerium die Bereitschaft Moskaus bekundet, die irakischen Streitkräfte nach dem Abzug der unerwünschten ausländischen Truppen zu unterstützen. Das russische Angebot hat den Druck auf Washington erhöht und zu einer Neubewertung der schwindenden strategischen Position der USA in Westasien geführt.

Forscher, die der irakischen Koalition des Koordinationsrahmens nahe stehen, einem Zusammenschluss irakischer politischer Parteien, die bei der Bildung von Sudanis Regierung eine Schlüsselrolle spielten, vermuten, dass diese Entwicklung – in Verbindung mit dem militärischen Druck des Widerstands – die offizielle irakische Haltung gestärkt und die USA gezwungen hat, sich auf die Forderungen des irakischen Kabinetts einzulassen und diese zu berücksichtigen.

Während die Widerstandsgruppen ihre militärischen Operationen als Reaktion auf den von den USA unterstützten israelischen Angriff auf den Gazastreifen verstärken, wird deutlich, dass es eine wachsende Synergie zwischen der irakischen Regierung und den vom Iran unterstützten Teilen der Streitkräfte gibt.

Diese Verbindung ist Teil einer breiteren regionalen Widerstandsgruppe, deren strategisches Ziel nicht nur die Befreiung Palästinas, sondern auch die Wahrung der Souveränität des Irak in seiner Gesamtheit ist.

Die dokumentierten Folterungen und Misshandlungen von Palästinensern durch Israel mögen Vergleiche mit den US-Taktiken während der Besatzung des Irak hervorrufen, doch bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass ihre Ursprünge eindeutig im zionistischen Konstrukt liegen.

Nur fünf Tage nach Beginn des Krieges gegen den Gazastreifen verhafteten israelische Soldaten und Siedler drei palästinensische Männer in dem besetzten Dorf Wadi al-Seeq im Westjordanland. Bis auf die Unterwäsche entkleidet, wurden ihnen die Augen verbunden, sie wurden brutal mit einem Eisenrohr geschlagen, in ihrer Erniedrigung fotografiert und der letzten Demütigung, dem Urinieren, ausgesetzt.

Eines der Opfer, Mohammad Matar, der der israelischen Zeitung Haaretz von der Tortur berichtete, verglich die Barbarei mit dem berüchtigten Abu-Ghraib-Skandal im Irak. „Es ist genau das, was dort passiert ist“, sagte er. „Abu Ghraib mit der [israelischen] Armee.“

Die sexuelle Erniedrigung und Folter von Palästinensern wurde nach der israelischen Bodeninvasion in Gaza zwei Wochen später fortgesetzt – und ausgeweitet. Schon bald hielten israelische Soldaten große Gruppen palästinensischer Männer und Frauen fest, demütigten sie und setzten sie in verschiedenen Haftanstalten sexuellem Missbrauch aus.

Am 21. Februar starb mit Khaled al-Shawish der neunte Palästinenser seit dem 7. Oktober in israelischen Gefängnissen, vermutlich an den Folgen von Folter.

Es ist nicht überraschend, dass die Folterungen, die heute an Palästinensern verübt werden, denen ähneln, die vor 20 Jahren im Irak verübt wurden. Israel und die Foltermethoden, die seine Geheimdienste in den Jahrzehnten der Besatzung entwickelt haben, spielten eine wichtige und weitgehend unbeachtete Rolle im Abu-Ghraib-Gefängnisskandal von 2004, insbesondere durch den Einsatz von sexueller Erniedrigung und Vergewaltigung.

Zivile Auftragnehmer

Im Chaos nach der illegalen US-Invasion im Irak 2003 übernahm Brigadegeneral Janis Karpinski, die keinerlei Erfahrung in der Gefängnisverwaltung hatte, die Aufsicht über Abu Ghraib und andere Gefangenenlager – insgesamt 15 im Süd- und Zentralirak. Obwohl die ihr unterstellten Militärpolizisten für Verhöre schlecht ausgerüstet waren, setzte sich Generalmajor Geoffrey Miller, der durch seine Tätigkeit im Camp X-Ray in Guantanamo Bay berüchtigt war, für ihre Einbeziehung in den Prozess ein.

Karpinski erklärte, dass nach Millers Besuch eine große Zahl ziviler Auftragnehmer nach Abu Ghraib gekommen sei, um Verhöre durchzuführen. Diese zivilen Auftragnehmer gaben dann Befehle an die Reservisten der Militärpolizei, die die Folterungen durchführten, die auf den berüchtigten Folterfotos zu sehen sind, die später den Medien zugespielt wurden.

Sie stellt auch fest, dass die Militärpolizisten, die auf den durchgesickerten Bildern zu sehen sind, wie sie Iraker foltern und erniedrigen, kurz bevor die ersten Fotos gemacht wurden, nach Abu Ghraib geschickt worden waren. Das bedeutet, dass sie unmittelbar nach ihrer Ankunft im Gefängnis damit begonnen haben, die irakischen Gefangenen auf ausgeklügelte Weise zu foltern:

Sie lösten die Einheit der Nationalgarde ab, die dort seit einem Jahr im Einsatz war. Soldaten beschließen nicht einfach eines Morgens: „Hey, wir gehen ein paar Gefangene misshandeln“… Das Datum auf einigen Fotos ist Ende Oktober, November. Was ist also passiert?

Zu den Auftragnehmern, die Gefangene verhörten, gehörten auch Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma CACI. Einer der Vernehmer, Eric Fair, war 2004 im Gefängnis Abu Ghraib und in der Unruheregion Falludscha stationiert. Er sagte, dass die Vernehmungsbeamten im Irak von israelischen Militärs während einer gemeinsamen Übung in der Verwendung eines Foltergeräts unterrichtet wurden, das als „palästinensischer Stuhl“ bekannt ist.

Im Januar desselben Jahres besuchte der Präsident der CACI, Jack London, als Teil einer hochrangigen Delegation von US-Kongressabgeordneten, Rüstungsunternehmern und pro-israelischen Lobbyisten Israel.

Während des Besuchs überreichte der damalige israelische Verteidigungsminister Shaul Mofaz London im Rahmen eines Galadinners eine Auszeichnung für „Leistungen im Bereich der Verteidigung und der nationalen Sicherheit“.

Die Reise beinhaltete auch einen Besuch in Beit Horon, dem „zentralen Ausbildungslager für die Antiterroreinheiten der israelischen Polizei und Grenzpolizei“ im israelisch besetzten Westjordanland.

Brigadegeneral Karpinski wies auch auf die Präsenz israelischer Verhörspezialisten im Irak hin. Sie erklärte, dass sie in einer Geheimdiensteinrichtung in Bagdad „einen Mann sah, den ich noch nie zuvor gesehen hatte, und ich fragte ihn, was er dort mache“. Er antwortete: „Nun, ich führe hier einige Verhöre durch. Ich spreche Arabisch, aber ich bin kein Araber, ich komme aus Israel“.

Wer ist Stephen Cambone?

Im November, etwa zu der Zeit, als die ersten Fotos von Folterungen in Abu Ghraib auftauchten, unterzeichnete US-Generalleutnant Ricardo Sanchez, der oberste Befehlshaber im Irak, einen Befehl, der das Kommando über Abu Ghraib von Karpinski auf Oberst Thomas Pappas, den Kommandeur der 205. militärischen Geheimdienstbrigade, übertrug.

Der US-Militärgeheimdienst unterstand zu diesem Zeitpunkt dem Unterstaatssekretär für Nachrichtendienste, Stephen Cambone. Der Posten wurde für ihn im März 2003 geschaffen, als der Einmarsch in den Irak im Gange war.

Der Journalist Jason Vest berichtete für The Nation, dass Cambones Posten ursprünglich von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als „Zentralisierungsmaßnahme“ gedacht war, um ihm „einen Hund zum Treten“ zu geben, anstatt einer „ganzen Horde“ von einzelnen zivilen und uniformierten Geheimdiensten.

Obwohl Cambone über keinerlei nachrichtendienstliche Erfahrung verfügte, betrachtete Rumsfeld ihn als Protegé und loyalen Anhänger. Unter Rumsfelds Schirmherrschaft stieg Cambone von seiner Position als wichtigster Stellvertreter von Unterstaatssekretär Doug Feith, einem weiteren Architekten des Irakkriegs, auf.

Vest fügte hinzu, dass ein Memo von Unterstaatssekretär Paul Wolfowitz, Cambones direktem Vorgesetzten, darauf hinwies, dass Cambone die Macht hatte, die Aufsicht und die politischen Richtlinien für nachrichtendienstliche Aktivitäten in allen Organisationen innerhalb des US-Verteidigungsministeriums zu bestimmen.

Mit anderen Worten: Cambone kontrollierte den US-Militärgeheimdienst, der im November 2003, als die ersten Folterfotos auftauchten, Abu Ghraib kontrollierte.

Auffällige Ähnlichkeiten

In einem Bericht der Los Angeles Times vom November 2003 wurden die engen Beziehungen zwischen dem israelischen und dem US-amerikanischen Militärgeheimdienst unter Cambone beschrieben.

„Wer mit ähnlichen Problemen zu tun hat, neigt dazu, Informationen so gut wie möglich auszutauschen“, wurde er zitiert. Ein hochrangiger Vertreter der US-Armee sagte der Zeitung ebenfalls:

[Die Israelis] haben sicherlich eine Menge Erfahrung aus militärischer Sicht im Umgang mit inländischem Terror, städtischem Terror, militärischen Operationen in städtischem Terrain, und es gibt ein großes Maß an Intelligenz und Wissensaustausch im Moment, was alles Sinn macht…. Wir zapfen sicherlich ihre Wissensbasis an, um herauszufinden, was in solchen Situationen zu tun ist.

Die Folter von Irakern in Abu Ghraib kam zwei Monate später, im Januar 2004, ans Licht, nachdem ein Gefängnisangestellter, Joseph Darby, der Militärkriminalpolizei eine CD mit Folterfotos übergeben hatte.

Die Taktiken, mit denen die Gefangenen gefoltert wurden, wurden in einer E-Mail zusammengefasst, die im Verteidigungsministerium zirkulierte. In der E-Mail werden 10 Soldaten gezeigt, die an folgenden Handlungen beteiligt waren

Männliche Häftlinge mussten nackt posieren, während weibliche Wärterinnen auf ihre Genitalien zeigten; weibliche Häftlinge entblößten sich vor den Wärtern; Häftlinge mussten unsittliche Handlungen aneinander vollziehen und Wärter griffen Häftlinge körperlich an, indem sie sie schlugen und an Würgeketten zogen.

Diese Taktiken wurden auch von Armeegeneral Antonio Taguba beschrieben, der mit der Untersuchung der Ereignisse in Abu Ghraib beauftragt war.

Im Mai 2004 wurde Taguba zu einem Treffen mit Rumsfeld, Wolfowitz, Cambone und anderen Beamten des Verteidigungsministeriums geladen, die alle beteuerten, nichts von den Vorgängen in Abu Ghraib gewusst zu haben.
Taguba sagte: „Ich beschrieb einen nackten Gefangenen, der in Handschellen auf dem nassen Boden lag, während ein Vernehmungsbeamter ihm Dinge in den After schob und sagte: ‚Das ist kein Missbrauch. Das ist Folter. Es war still.“
Taguba sagte an anderer Stelle, er habe „ein Video gesehen, auf dem ein männlicher amerikanischer Soldat in Uniform eine weibliche Gefangene sodomisiert“, sowie „Fotos von arabischen Männern, die Frauenhöschen trugen“. Wie er es erklärt:

Soweit ich weiß, nehmen es die Soldaten nicht auf sich, das, was sie getan haben, ohne irgendein Wissen der Vorgesetzten zu initiieren.

Taguba durfte jedoch nur gegen die Militärpolizei ermitteln, nicht aber gegen die Brigade des militärischen Geheimdienstes, die nach November die Kontrolle über das Gefängnis hatte, oder gegen höhere Beamte, die den militärischen Geheimdienst beaufsichtigten, wie Cambone oder andere hohe Beamte des Verteidigungsministeriums mit engen Verbindungen zu Israel, einschließlich Rumsfeld und Wolfowitz.

Diese MP-Truppen waren nicht sehr kreativ… Irgendjemand gab ihnen Anweisungen, aber ich war gesetzlich daran gehindert, weitere Nachforschungen über höhere Instanzen anzustellen. Ich war auf einen Kasten beschränkt.

Das berüchtigtste Folterfoto zeigt einen irakischen Mann namens Saad, der auf einer Kiste steht, eine schwarze Decke und eine Kapuze trägt und an Händen, Füßen und Penis mit elektrischen Drähten gefesselt ist.

Einrichtung 1391
Die „kreativen“ Foltertechniken, die sich auf sexuelle Erniedrigung und Vergewaltigung konzentrieren, haben jedoch einen klaren Ursprung.

Israelische Verhörspezialisten unterrichteten amerikanische Auftragnehmer und Abgeordnete in Foltertechniken, die Israel seit langem gegen Palästinenser und andere Araber anwendet.

Im November 2003, als Cambone Israel für seine Hilfe im Irak lobte, veröffentlichte The Guardian einen Bericht über die Folter von Gefangenen in einem geheimen Gefängnis namens „Facility 1391“.

„Ich war barfuß in meinem Pyjama, als sie mich festnahmen, und es war wirklich kalt“, sagte Sameer Jadala, ein palästinensischer Schulbusfahrer. „Als ich ankam, sagten sie mir, ich solle mich ausziehen, und gaben mir eine blaue Uniform. Dann gaben sie mir einen schwarzen Sack“ für meinen Kopf.

Andere ehemalige Insassen von 1391 haben beschrieben, wie sie für Verhöre nackt ausgezogen, mit verbundenen Augen und Handschellen gefesselt und mit Vergewaltigung bedroht wurden.

Der Bericht des Guardian beschreibt detailliert, wie in der Einrichtung über Jahrzehnte hinweg gefoltert wurde. Die ersten Gefangenen in der Einrichtung waren Libanesen, die von den israelischen Streitkräften während ihrer 18-jährigen Besetzung des Südlibanon ab 1982 entführt worden waren.

Scheich Abd al-Karim Obeid, ein geistlicher Führer der libanesischen Widerstandsgruppe Hisbollah, wurde 1989 entführt und in das Lager 1391 gebracht. Obeid hatte sich an Guerillaaktionen zur Vertreibung der israelischen Besatzungstruppen beteiligt. Er wurde von israelischen Hubschrauberkommandos aus seinem Haus im Dorf Jibchit im Südlibanon entführt.

Bei dem Überfall auf Obeid entführten die israelischen Streitkräfte auch einen jungen Mann, Hashem Fahaf, der den Scheich um religiösen Rat gebeten hatte. Fahaf wurde nie eines Verbrechens angeklagt, verbrachte jedoch die nächsten 11 Jahre in israelischen Gefängnissen, unter anderem im Gefängnis 1391.

Israel hielt Fahaf und 18 weitere Libanesen als Geiseln oder Verhandlungsmasse, um die Rückkehr des israelischen Piloten Ron Arad zu erreichen, dessen Flugzeug bei der Bombardierung von PLO-Zielen im Libanon abgestürzt war.

Haaretz berichtete, dass ein Oberst der Reservearmee der Einheit 504, bekannt als „Het“, erzählte, wie ein Vernehmungsoffizier in der Einrichtung „einen Verdächtigen nackt auszog und ihn zwang, Tee oder Kaffee aus einem Aschenbecher voller Zigarettenasche zu trinken, und ihm dann Rasierschaum oder Zahnpasta in den Mund drückte“.

Het erinnerte sich an einen anderen Fall, in dem der Vernehmungsbeamte, der als „Major George“ bekannt war, „einen Schlagstock in das Rektum eines Verdächtigen einführte und ihn aufforderte, sich auf den Schlagstock zu setzen, wenn der Verdächtige nicht reden wolle“.

Anstatt Major George strafrechtlich zu verfolgen, leiteten die israelischen Behörden ein Strafverfahren gegen Het ein, weil er die Folterungen im Lager 1391 aufgedeckt hatte.

Teilung des Irak im Interesse Israels
Die durch die Abu-Ghraib-Enthüllungen ausgelöste Wut hat nach allgemeiner Auffassung den irakischen Aufstand zur Vertreibung der US-Truppen angeheizt. Der Aufstand selbst begann, nachdem dieselben israelfreundlichen Konservativen in der Bush-Administration die fatale Entscheidung getroffen hatten, die irakische Armee aufzulösen.

Durch diesen Fehler wurden Hunderttausende ausgebildeter Militärs arbeitslos, von denen sich viele später den Aufständischen anschlossen. Mit ihrer profunden Kenntnis der Waffen und Taktiken der irakischen Armee wurden diese ehemaligen Soldaten zu starken Gegnern im Kampf gegen die amerikanischen Besatzungstruppen.

Die Gewalt geriet bald außer Kontrolle und entwickelte sich zu einem konfessionellen Bürgerkrieg, der die sunnitische, schiitische und kurdische Bevölkerung des Irak spaltete. Hunderttausende Iraker wurden getötet und das Land beinahe zerrissen.

Jahre später stellte Wired fest, dass sich im US-Verteidigungsapparat zwar ein Konsens herausbildete, dass „die Entscheidung, in den Irak einzumarschieren, unüberlegt war und dass der ursprüngliche Plan, das Land zu stabilisieren, noch schlechter war“, doch Stephen Cambone war anderer Meinung.

Für den ehemaligen Geheimdienstchef von Donald Rumsfeld waren der Irak-Krieg und das Chaos, das er verursachte, „eine der großen strategischen Entscheidungen der ersten Hälfte des 21.

In den Augen der zionistischen Neokonservativen waren die Kosten an Menschenleben und Leid ein notwendiges Opfer, um ihre langfristigen Ziele in Westasien zu erreichen. Die Architekten des Irakkriegs, darunter Cambone, Rumsfeld, Feith und Wolfowitz, betrachteten die Verwüstungen, die sie anrichteten, als Mittel zum Zweck – der Neutralisierung potenzieller Bedrohungen für Israel.

Doch angesichts der Aktionen des islamischen Widerstands im Irak ist klar, dass ihre großen Pläne letztlich gescheitert sind.

Caitlin Johnstone

Haben sie auch schon daran gedacht, einen riesigen Tunnel zu graben, um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen? Oder die Hilfsgüter durch den Bau einer riesigen Schleuder in den Gazastreifen zu befördern? Oder vielleicht könnten sie eine Art Portalkanone à la Rick and Morty erfinden?

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Die Biden-Administration plant angeblich die Errichtung eines provisorischen Piers in Gaza, um die Verschiffung dringend benötigter Güter in großem Umfang in die Enklave zu ermöglichen, dessen Bau angeblich Wochen in Anspruch nehmen wird und der immer noch einem israelischen Kontrollpunkt unterliegt. Dies kommt noch zu den weithin belächelten Abwürfen erbärmlich kleiner Mengen an Hilfsgütern hinzu, die die USA im Rahmen dieser andauernden Scharade, bei der Washington so tut, als sei der Gazastreifen von einer Art unangreifbarer unsichtbarer Barriere zwischen ihm und Israel umgeben, bereits geleistet haben.

Und zum Teufel, warum nicht? Warum nicht einen Steg bauen? Haben sie auch schon daran gedacht, einen riesigen Tunnel zu graben, um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen? Oder eine riesige Schleuder zu bauen, um Hilfsgüter nach Gaza zu bringen? Oder vielleicht könnten sie eine Art Portalkanone à la Rick and Morty erfinden?

Alternativ könnte sie einfach ihren völlig abhängigen Klientenstaat dazu bringen, humanitäre Hilfe zuzulassen, oder ihn zwingen, den völkermörderischen Ansturm zu stoppen, der diese Hilfe erforderlich macht? Wie Dave DeCamp von Antiwar treffend zum geplanten Bau des Piers bemerkt: „Statt diese drastische Maßnahme anzuordnen, könnte Biden seinen erheblichen Einfluss auf Israel nutzen, um Druck auszuüben, damit mehr Hilfe geleistet wird oder der Völkermord gestoppt wird.“

Biden kündigt „Notfall“-Militärmission zur Einrichtung eines Hilfshafens in Gaza an Biden ergreift drastische Maßnahmen, um Hilfe in den Gazastreifen zu bringen, anstatt Israel mit militärischer Hilfe unter Druck zu setzen von Dave DeCamp

Biden to Announce ‘Emergency’ Military Mission to Establish Port in Gaza for Aid
Biden is taking drastic measures to get aid into the Strip instead of using military aid to pressure Israel
by Dave DeCamp@DecampDave #Gaza #Israel #GazaAid #Biden https://t.co/KCMJCnGJ02 pic.twitter.com/x4cj5IYYG4

— Antiwar.com (@Antiwarcom) March 7, 2024

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The Grayzone hat einen neuen Bericht veröffentlicht, der durchgesickerte Folien einer privaten Präsentation der israelischen Lobby enthält, in der Politikern und Prominenten beigebracht wird, wie sie über Gaza so sprechen können, dass die Öffentlichkeit dafür empfänglich ist.

Der Journalist Mark Ames twitterte über den Bericht: „Das ist ein unglaublicher Scoop, ein direkter Einblick in die Herstellung der Völkermord-Propagandawurst“.

Mein Lieblingsteil des Artikels ist der, in dem der Autor Max Blumenthal schreibt, dass Republikaner und Demokraten für unterschiedliche Worte empfänglich sind, die Israels genozidale Gewalt in Gaza beschreiben: „Republikanische Wähler bevorzugen Ausdrücke, die maximale Gewalt implizieren, wie ‚ausrotten‘ und ‚auslöschen‘, während abgeschwächte Begriffe wie ’neutralisieren‘ eher Demokraten ansprechen.“

Das ist so ziemlich der einzige Unterschied zwischen Republikanern und Demokraten. Das ist alles.

The Grayzone hat Folien aus einer vertraulichen Israel-Lobby-Präsentation erhalten, die vom republikanischen Meinungsforscher Frank Luntz erstellt wurde Sie enthalten Gesprächsthemen für Politiker und Influencer, die Israels Amoklauf in Gaza rechtfertigen wollen

The Grayzone has obtained slides from a confidential Israel lobby presentation crafted by Republican pollster Frank Luntz

They contain talking points for politicians and influencers seeking to justify Israel’s rampage in Gaza@MaxBlumenthal reportshttps://t.co/HU8zgCNK58

— The Grayzone (@TheGrayzoneNews) March 7, 2024

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Sie sehen, dass westliche Experten und Politiker die Siedlungen im Westjordanland mehr kritisieren als den Völkermord in Gaza, obwohl der Völkermord eindeutig schlimmer ist. Das liegt daran, dass Israels Akzeptanz der Siedlungen im Westjordanland die „Zwei-Staaten-Lösung“ als Lüge entlarvt und deutlich macht, dass das westliche Machtbündnis keine vernünftige Position zu Israels missbräuchlicher Behandlung der Palästinenser hat.

Wenn westliche Offizielle Israel wegen der Siedlungen kritisieren, sagen sie im Grunde: „Hört auf, ihr verratet das Spiel! Wie können wir jetzt vorgeben, als würde uns das interessieren?“ Sie müssen in der Lage sein, gelegentlich glaubwürdig den Begriff „Zweistaatenlösung“ zu blöken, um den Eindruck zu erwecken, dass sie nicht ständig auf der Seite von Völkermord, ethnischer Säuberung, Kolonialismus, Diebstahl und Apartheid stehen – obwohl sie genau das tun.

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Mir ist aufgefallen, dass ich in den sozialen Medien immer mehr Kommentare von dummen Rechten bekomme, die mich anschreien, weil ich etwas über Gaza zu sagen habe, und das Seltsame ist, dass die meisten von ihnen normalerweise nicht einmal über Israel-Palästina posten. Sie scheinen es nur zu tun, weil sie den Widerstand gegen den Völkermord in Gaza für ein linkes Thema halten und deshalb reflexartig die entgegengesetzte Position einnehmen, denn so sieht politisches Engagement in dieser geistlosen, gehirngewaschenen Dystopie aus.

Bis in jüngster Vergangenheit kamen die meisten feindseligen Reaktionen, die ich erhielt, von bösartigen Israel-Unterstützern mit israelischen Flaggen und „stolzen Zionisten“ in ihren Biografien, die rund um die Uhr über die Hamas schimpften. Jetzt kommen die meisten Gegenreaktionen von den üblichen MAGA-Anhängern und anderen Rechten, die hauptsächlich über Parteipolitik in ihrem eigenen Land twittern. Sie lehnen mich nicht ab, weil sie Israel lieben, sie lehnen mich ab, weil ich ein Linker bin, und sie lehnen automatisch alles ab, was links aussieht, weil sie darauf programmiert sind.

Es sagt so viel über den Zustand der westlichen Zivilisation aus, dass sogar Völkermord zu einem weiteren faden Kulturkampf-Thema geworden ist, auf das die Leute ihre Stammes-Identitäts-Konstruktionen masturbieren können. Als ob „Kinder nicht verhungern lassen oder mit militärischen Sprengstoffen in Stücke reißen“ eine Art ideologische Position wäre, die nur durch eine bestimmte politische Linse Sinn ergibt, anstatt einfach die normale menschliche Standardperspektive für jeden, der kein Psychopath ist.

Aber das ist das Geniale am Imperium. Die Propaganda wurde eingesetzt, um die Bevölkerung in zwei gleich starke Kriegsparteien zu spalten, und die Propagandisten brachten jede Fraktion dazu, darüber zu streiten, welches imperiale Militärprojekt unterstützt und welches kritisiert werden sollte. Viele von denen, die heute das von den USA unterstützte Gemetzel in Gaza befürworten, haben zwei Jahre lang den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine kritisiert (und umgekehrt), weil sie diese Positionen auf der Grundlage dessen eingenommen haben, was ihnen die Experten und Politiker ihrer politischen Fraktion zu denken gegeben haben. Das hat nichts mit Werten oder Moral zu tun, sondern ist blindes, tribalistisches Herdenverhalten.

Und genau das wünscht sich das Imperium von uns. Gleichberechtigt gegeneinander, zu gründlich, um etwas zu erreichen, hin und her streitend, WELCHE imperialen Agenden vorangetrieben werden sollten, anstatt WARUM sie vorangetrieben werden sollten. Ein Haufen blökender Menschen, die sich unwissentlich darüber streiten, wie sie die Interessen ihrer Besitzer am besten durchsetzen können.

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 Grundgesetz ist die elementare Lebensgrundlage einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung. Denn auf ihr entfaltet sich der Austausch der politischen Gestaltungs-Ideen der freien Bürger, die Suche nach der Wahrheit und der besten Wege ihrer Realisierung. Wer die Meinungsfreiheit bekämpft, einschränkt und schließlich zugunsten einer Einheitsgesinnung beseitigen will, ist daher ein Verfassungs- und Demokratiefeind, der im Sinn hat, einen totalitären Staat zu etablieren. Wenn eine Innenministerin dies offen unternimmt, ist für das Volk freier Bürger die höchste Alarmstufe eingetreten.

Am 13. Februar 2024 haben die SPD-Politikerin und ihre beiden Untergebenen „ein neues Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ vorgestellt.Nancy Faeser sagte dazu vor der Presse:

„Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen und ihnen die Waffen wegnehmen.“
Es gehe darum, „unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. … Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass sich diese menschenverachtende Ideologie weiter in unsere Gesellschaft frisst.
Wir sollten rechtsextremistische

Am 26. Februar hat der französische Präsident Macron die Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine ins Spiel gebracht, was – zumindest den offiziellen Reaktionen zufolge – von den allermeisten EU-Staaten abgelehnt wird. Eine Woche später hat Macron nachgelegt und erklärt, die anderen EU-Staaten sollten „keine Feigheit zeigen“. Da Macron für seinen Vorstoß, der einen faktischen […]

Von Mike Whitney

Der Rücktritt von Victoria Nuland ist das Eingeständnis, dass Washingtons wichtigstes außenpolitisches Projekt gescheitert ist. Kein Regierungsbeamter wird mehr mit dem Ukraine-Fiasko in Verbindung gebracht als Nuland. Sie war während des Staatsstreichs von 2014 vor Ort und hat die schmutzige Verwicklung des Außenministeriums seit Beginn des Krieges beaufsichtigt. Ihr Karriereweg ist untrennbar mit dem unseligen, von der NATO unterstützten Desaster verbunden, das zum unnötigen Tod Hunderttausender ukrainischer Bürger und zur Auslöschung eines Großteils des Landes geführt hat. Wir müssen uns also die Frage stellen, ob Nulands hartnäckige Machenschaften, die NATO in einen nicht zu gewinnenden Krieg mit Russland hineinzuziehen, der Grund dafür sind, dass sie „die Axt an den Nagel gehängt“, äh, ihren Rücktritt angekündigt hat? Hier ist ein Auszug aus der offiziellen Presseerklärung des Außenministeriums:

Aber es ist Torias (Nulands) Führung in der Ukraine, die Diplomaten und Studenten der Außenpolitik in den kommenden Jahren studieren werden. Ihre Bemühungen waren unverzichtbar, um Putins großangelegte Invasion in der Ukraine zu verhindern und eine globale Koalition zu bilden, die sein strategisches Scheitern sicherstellt und der Ukraine dabei hilft, auf den Tag hinzuarbeiten, an dem sie in der Lage sein wird, fest auf eigenen Füßen zu stehen – demokratisch, wirtschaftlich und militärisch.

Zum Rücktritt der Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, US-Außenministerium

Dies ist ein außergewöhnlicher Absatz, der die Schuld für das ukrainische Debakel direkt auf Nulands Schultern abwälzt. Ja, sie war „unverzichtbar“, um die Konfrontation mit Putin anzuführen, ebenso wie sie eine entscheidende Rolle bei der „Zusammenstellung einer globalen Koalition“ spielte, um einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen. Aus dieser Aussage geht hervor, dass Nuland eine der Hauptverantwortlichen für den anhaltenden Konflikt war, was bedeutet, dass sie weitgehend für die wachsende Kluft zwischen den NATO-Führern, das zunehmende Blutbad auf dem Schlachtfeld und die strategische Niederlage Amerikas gegen seinen wichtigsten geopolitischen Rivalen, Russland, verantwortlich ist. Kurz gesagt, kein anderer Regierungsvertreter ist mehr für den ukrainischen Sumpf verantwortlich als Victoria Nuland.

Außerdem hinterlässt Nuland eine gigantische Katastrophe, für die es keine offensichtliche Lösung und keinen einfachen Ausweg gibt. Wir können nicht erwarten, dass die Regierung Biden in einer Situation, die als direkte Konfrontation mit Moskau empfunden wird, einfach „abhaut“. Biden wird zweifellos ohne Rücksicht auf die Kosten das Gesicht wahren und die Beziehungen zu den Verbündeten weiter belasten, während er große Teile der Ostukraine der russischen Armee überlässt. Dies ist eindeutig eine Situation, in der Washington nicht gewinnen kann, weshalb Nuland, die diesen Schlamassel angerichtet hat, ihren „rosa Slip“ bekommen hat (denken wir). Hier ist mehr aus der Erklärung des Außenministeriums:

(Nulands) Amtszeit krönt dreieinhalb Jahrzehnte bemerkenswerter öffentlicher Dienste unter sechs Präsidenten und zehn Außenministern. Angefangen mit ihrer allerersten Stationierung als Konsularbeamtin in Guangzhou, China, hat Toria die meisten Aufgaben in diesem Ministerium wahrgenommen. Politische Referentin und Wirtschaftsreferentin. Pressesprecherin und Stabschefin. Stellvertretende und stellvertretende Staatssekretärin. Sondergesandter und Botschafter.

Dank dieser Erfahrungen verfügt Toria über ein enzyklopädisches Wissen über eine breite Palette von Themen und Regionen sowie über eine unübertroffene Fähigkeit, das gesamte Instrumentarium der amerikanischen Diplomatie zur Förderung unserer Interessen und Werte einzusetzen.

(US State Dept)

Mit anderen Worten: Victoria Nuland ist eine der kenntnisreichsten und erfahrensten Diplomatinnen im gesamten Außenministerium, aber trotzdem wirft man sie in einer Zeit extremer Krisen vor den Bus, weil sie bei der größten und wichtigsten Aufgabe ihrer 35-jährigen Karriere versagt hat. Ist es nicht das, was sie sagen?

Das ist es. Sie können sich zu 100 % sicher sein, dass eine kämpferische Straßenkämpferin wie Nuland niemals das Handtuch werfen würde, wenn sie nicht ausdrücklich zum Gehen aufgefordert würde. Und vielleicht hätte sie ihren Job behalten, wenn es Anzeichen für Fortschritte im Krieg gegeben hätte, aber es gibt keine Anzeichen für Fortschritte. Die Lage ist so hoffnungslos und schlimm, wie wir sie noch nie erlebt haben. Selbst in diesem Moment brechen die ukrainischen Frontlinien zusammen, während die Zahl der Toten weiter steigt. Die Ukraine ist waffentechnisch, personell und führungstechnisch unterlegen. Es ist ein totales Missverhältnis, und das ist so, seit Putin vor über einem Jahr die Reservisten einberufen hat. Junge Männer werden derzeit in Scharen abgeschlachtet und in schlammgefüllten Schützengräben verrotten gelassen, die nach Schießpulver und Tod stinken. All dies deutet darauf hin, dass das Ende nahe ist. Und wenn das Ende nahe ist, dann muss jemand dafür verantwortlich gemacht werden. Hier kommt Nuland mit einer Zielscheibe auf dem Rücken.

Nuland verdient, was auch immer sie bekommt. Als eingefleischte Warhawk hat sie immer mit den Tatsachen gehadert und die Argumente für den Krieg auf Halbwahrheiten und völligen Fälschungen aufgebaut, alles in der Absicht, das Land in einen weiteren sinnlosen Aderlass zu stürzen, der unweigerlich in einer weiteren demütigenden Niederlage enden würde. Ihr Wunsch wurde erfüllt, und jetzt bekommt sie die Quittung dafür. Hier ein kurzer Ausschnitt aus einem Artikel der Autorin Karen Kwiatkowski, die ebenso neugierig auf Nulands vorgetäuschten Ruhestand ist:

Steht ihr Rücktritt im Zusammenhang mit dem anhaltenden Zusammenbruch der Ukraine als Nationalstaat oder dem bevorstehenden Sturz von Zelensky durch einen weiteren Staatsstreich oder Schlimmeres? Vielleicht plant jemand bald einen weiteren Staatsstreich in Kiew, um zu versuchen, das Ausbluten zu stoppen, und dieses Mal wurde die alte Vic nicht eingeladen. Vielleicht beschließt die CIA endlich, ihre Verluste in der Ukraine zu begrenzen, und sie war ein Kollateralschaden. Ihr Nachfolger ist der ehemalige Botschafter John Bass, der vor einigen Sommern den ausgezeichneten und gut geplanten Abzug aus Afghanistan leitete. Es könnten einfach Ratten sein, die von sinkenden Schiffen abspringen. Tori war eine Schlüsselfigur im blutigen und korrupten Ukraine-Biden-Nexus; man kann nur hoffen, dass ihr plötzlicher Abgang mehr bedeutet als nur eine große, böse, mörderische Ratte, die in die Tiefe springt – möge sie den Weg für den Rest des Neocon-Unfugs weisen.

Tschüss, Tschüss, Victoria! Karen Kwiatkowski, Lew Rockwell

Nuland und ihre früheren Kollegen John Brennan und Hillary Clinton haben unsere Politik vergiftet, indem sie die Russophobie zur Staatsreligion erhoben und das Ansehen der Nation auf Schritt und Tritt in den Dreck gezogen haben. In einem Interview mit dem Time Magazine verkündete Nuland kühn:

Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist. Die Ukraine kämpft für die Rückgabe ihres gesamten Landes innerhalb ihrer internationalen Grenzen. Wir unterstützen sie, auch bei der Vorbereitung eines nächsten harten Vorstoßes zur Rückgewinnung ihres Territoriums… Die Krim muss – zumindest – entmilitarisiert werden.“

Time Magazine

Unfug. Gibt es jemanden, der diesen Schwachsinn noch glaubt?

„So lange es dauert“ bedeutet wahrscheinlich noch 10 bis 12 Monate, höchstens. Bis dahin wird Washington seine Unterstützung zurückgezogen und seine Aufmerksamkeit auf Taiwan gerichtet haben. Darauf können Sie wetten.

In jedem Fall glauben wir, dass Nulands Rücktritt alles andere als freiwillig ist. Wir glauben, dass sie von den außenpolitischen Eliten entlassen wird, die nicht mehr an ihre hochtrabende Rhetorik und ihre leeren Versprechen, Putin zu schlagen, glauben. Indem sie Nuland entlassen, erkennen sie an, dass der Stellvertreterkrieg gescheitert ist und dass eine andere Strategie erforderlich ist. Und auch wenn wir bisher nicht wissen, wie dieser Politikwechsel aussehen wird, so wissen wir doch, dass Nuland an seiner Umsetzung nicht beteiligt sein wird.

Eine letzte Bemerkung: In einem Interview vom 22. Februar 2024 im renommierten Center for Strategic and International Studies wurde Nuland die folgende Frage gestellt:

„… wenn der Kongress nicht handelt (um zusätzliche Mittel für die Ukraine bereitzustellen)… gibt es einen Plan B? Denkt die Regierung darüber nach, wie sie Hilfe für die Ukraine bekommen könnte? Besteht eine Möglichkeit, der Ukraine Hilfe zukommen zu lassen, ohne dass der Kongress die Mittel dafür bereitstellt?

Nuland: Max, wir arbeiten an Plan A. Wir arbeiten an Plan A. Und offen gesagt, wissen Sie, dass der US-Senat diesen Gesetzentwurf gerade mit 70 Stimmen verabschiedet hat. Das zeigt Ihnen, dass das amerikanische Volk die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine nachdrücklich unterstützt, im Interesse der Ukraine, aber auch in unserem eigenen Interesse. Ich denke, die Frage, die sich stellt, wenn das Repräsentantenhaus in seine Bezirke geht, ist: Welche Botschaft geben die Wähler ihren Kongressmitgliedern? Und wie verstehen die Mitglieder des Kongresses, wie die Welt aussieht, und wie sie sich verantworten müssen, wenn sie diese Finanzierung nicht unterstützen? Ich bin in dieser Hinsicht also ein Optimist. Ich glaube, wir werden es schaffen. Aber ich denke, das amerikanische Volk muss seinen Abgeordneten gegenüber eine deutliche Sprache sprechen.

Unterstaatssekretärin Victoria Nuland: Der zweijährige Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine, CSIS Center for Strategic and International Studies

Haben Sie gehört, was sie gesagt hat? Es gibt keinen Plan B. Entweder die USA setzen sich in ihrem Stellvertreterkrieg mit Russland durch oder was? Chaos? Eine russische Übernahme der gesamten Ukraine? Die Auflösung der NATO? Was dann?

Das ist nicht die Art von Antwort, die die mächtigen außenpolitischen Eliten (die bei dem Interview anwesend waren) hören wollen. Sie wissen, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, und sie wissen auch, dass die Erfolgschancen der Ukraine äußerst gering sind, wenn sie nicht mehr Geld, mehr Truppen und mehr Feuerkraft erhält, was jetzt ernsthaft infrage steht. Sie wissen auch, dass das Außenministerium keine Hinterzimmerverhandlungen mit Russland einberufen hat, so dass es auch keine Möglichkeit für eine überraschende Einigung gibt. Und jetzt sagt Nuland, dass weder sie noch ihre Kollegen einen Plan B für den Fall haben, dass der Krieg nicht so ausgeht, wie sie es erwartet haben. Kein Plan B.

Das ist unfassbar. Nuland ist entweder hochgradig arrogant oder kriminell fahrlässig, das eine oder das andere. Wie auch immer, wir können verstehen, warum die Machtelite beschlossen hat, dass es an der Zeit ist, die jähzornige Frau Nuland in den Ruhestand zu schicken.

Bedauerlicherweise glauben wir nicht, dass der „Wechsel des Boten“ unbedingt ein grundlegendes Überdenken der Politik bedeutet. Dennoch ist es ein Schritt in die richtige Richtung. In dem Maße, in dem Amerikas „Hauch der Unbesiegbarkeit“ weiter erodiert und seine moralische Autorität zusammenbricht (Gaza), wird Washington gezwungen sein, die Hörner einzuziehen und mit seinen Nachbarn „nett zu spielen“. Dieser Tag rückt schnell näher.

Schließlich ist die Entlassung von Nuland, egal wie man es betrachtet, eine positive Entwicklung. Genießen Sie den Moment.

Wie Regierungen Kriege nutzen, um Grundrechte einzuschränken.

Die Forderung nach innerer Sicherheit in Kriegszeiten lädt zu Nachlässigkeit bei der Wahrung der bürgerlichen Freiheiten und des Rechts auf Privatsphäre ein. Häufig sind die Menschen nur allzu bereit, ihre Freiheiten auf dem Altar des Autoritarismus zu opfern, der als notwendig erachtet wird, um sicher zu sein. Nichts würde die Terroristen mehr erfreuen, als wenn wir bereitwillig einige unserer geschätzten Freiheiten aufgeben würden, um uns gegen ihre Bedrohung zu verteidigen.

— Dr. Ron Paul, US-Präsidentschaftskandidat im Jahr 2012 und Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von 1976 bis 2013

Die globale Sicherheitslage war schon lange nicht mehr so brenzlig wie heute. Kürzlich wurde publik, dass Generäle der deutschen Luftwaffe einen Anschlag auf die Krimbrücke geplant haben. Der Krieg in der Ukraine begann ursprünglich als Stellvertreterkonflikt. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und der Russischen Föderation wird zunehmend realistischer. Ein Atomkrieg ist nicht mehr auszuschliessen. Auch im Nahen Osten und im