Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Kosten von H2 und die Reduktion mit Wasserstoff bei der Stahlherstellung

Kosten von H2 und die Reduktion mit Wasserstoff bei der Stahlherstellung

Nun soll auch die Herstellung von „grünem“ Stahl durch Umstellung auf das Direktreduktionsverfahren mit Wasserstoff zur Klimarettung beitragen – doch schon die dafür erforderlichen Energiekosten verschlingen gemessen an der Hochofen-Route Milliarden Euro

Dr.-Ing. Erhard Beppler

Fazit

Die Energiepreise laufen davon, dennoch soll in allen Sektoren im Sinne der Dekarbonisierung auf Wasserstoff umgestellt werden, ohne sich jedoch der Mühe zu unterziehen, die Kosten für die Umstellung auf Wasserstoff auch nur annähernd zu sichten.

Eine Schlüsselrolle bei der Umstellung auf Wasserstoff soll nun die Stahlindustrie durch Austausch des Hochofenverfahrens gegen das Direktreduktionsverfahren mit dem ausschließlichen Einsatz von Wasserstoff als Reduktionmittel übernehmen. Die Investitionen für diese Umstellung sind weitgehend ausgehandelt.

Die Kosten für die Herstellung bis zur Verarbeitung des Wasserstoffes bei der Umstellung der Stahlerzeugung auf Wasserstoff teilen sich im Wesentlichen auf nach 1. der ausschließlichen Stromerzeugung über Wind und Sonne, 2. der Herstellung von sauberem Wasser, 3. den Herstellkosten in H2-Elektrolyseuren, 4. den Energiekosten, 5. den Speicherkosten, 6. den Transportkosten.

Im Folgenden sollen in einem ersten Schritt ausschließlich die Energiekosten bei der Umstellung der Stahlherstellung behandelt werden.

Basierend auf thermodynamischen Daten sind zunächst für die Reduktion von 1 kg H2 33 KWh erforderlich. Bei einem angesetzten Wirkungsgrad bei der Herstellung des Wasserstoffes in Elektrolysatoren von 70% sind dann für 1 kg H2 47 KWh aufzuwenden.

Auf der Basis der Industriestrompreise in 2023 von 0,265 Euro/KWh ergeben sich dann Energiekosten von 12,5 Euro/kg H2 ( 2022 bei 0,432 Euro/KWh von 20,3 Euro/kg H2).

Wird von einer mittleren jährlichen Stahlerzeugung von 42,4 Mio. t Stahl ausgegangen, davon 23,3 Mio. t über die Hochofen-Route, so errechnet sich unter angesetzten Gleichgewichtsverhältnissen (Versuche in Schachtöfen bei ausschließlichem Einsatz von Wasserstoff sind nicht bekannt) für die Umstellung der Hochofenroute auf die Direktreduktion ausschließlich über Wasserstoff ein H2-Verbrauch von 3425 t H2/Tag (30 800 t H2O/Tag) und ein H2-Verbrauch von 54 kg/t Stahl (da hier von Gleichgewichtsverhältnissen ausgegangen werden muss, liegen diese Werte unter Betriebsbedingungen natürlich wesentlich höher).

Damit liegen die Energiekosten auf der Basis der Stromkosten in 2023 von 12,5 Euro/kg H2 bei 54 x 12,5 = 675 Euro/t Stahl (2022 bei Energiekosten von 20,3 Euro/kg H2 bei 1096 Euro/t Stahl).

Diesen Energiekosten stehen Hochofen-seitig bei einem Koksverbrauch von 450 kg/t Roheisen und angesetzten Kokskosten von 450 Euro/t und bezogen auf eine Tonne Stahl 237 Euro/t Stahl gegenüber (die Zahlen für den Hochofenbetrieb basieren auf Jahrzehnte-langen Erfahrungen).

Daraus errechnen sich dann jährliche Ausgaben alleine für die Energiekosten

– Hochofenbetrieb 23,3 Mio.t Stahl/a x 237 Euro/t Stahl = 5 500 Mio. Euro/a

– Direktreduktion Basis 2023: 23,3 Mio.t Stahl/a x 675 Euro/t Stahl = 15 700 Millionen Euro/a, d.h. etwa 10 Milliarden Euro/a höher gemessen am Hochofenbetrieb (2022: Mehrkosten etwa 20 Milliarden gemessen am Hochofenbetrieb)

Diese Mehrkosten verstehen sich ohne die Kosten für die Erzeugung von grünem Strom über Wind und Sonne, die Wasseraufbereitung, die H2-Darstellung in H2-Elektrolyseuren, die H2-Speicherung sowie den H2-Transport innerhalb Deutschlands sowie Seetransporte (zahlreiche Projekte zur Herstellung von Wasserstoff in Lateinamerika, im arabischen Raum und in Afrika laufen auf Hochtouren).

1.Einleitung

Die Transformation der Stahlindustrie lässt sich der Staat viele Milliarden Euro kosten: Salzgitter, Thyssenkrupp und auch die Saarstahlholding haben ihre Förderbescheide, jetzt darf auch Arcelor Mittal damit rechnen.

Die Stahlindustrie in Deutschland verursacht knapp 30% der CO2-Emissionen der Industrie und leidet unter den hohen Energiepreisen in Deutschland.

Auch die „Kraftwerksstrategie“ (ein weiterer Sektor) sollte – als Vorrausetzung für den Ausstieg aus der Kohle wie der Atomenergie – bisher schon in 2030 umgesetzt sein, nun soll die Stromerzeugung nach einer neuen Zielmarke in 2035 klimaneutral sein. Ursprünglich waren zur Abdeckung der Stromleistung in Wind- und Sonnen- armen Zeiten 50 neue Gaskraftwerke vorgesehen (25 GW), nun sollen in einem ersten Schritt kurzfristig 10 GW ausgeschrieben werden, die nach 2035 vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden sollen – erschreckend wenig für die bis dahin geforderten Stromverbräuche. (1)

Dabei fehlt es nicht an Plänen, ohne jedoch in Betracht zu ziehen, mit welchen Kosten diese Umstellungen auf Wasserstoff verknüpft ist.

Im Folgenden wird dieser Frage nur für die aufzubringende Energie für die Umstellung der Stahlindustrie auf die Wasserstofftechnologie nachgegangen. Dabei soll die Hochofen- Route ersetzt werden durch das Direktreduktionsverfahren unter ausschließlicher Nutzung von Wasserstoff.

Bezüglich der Kosten für die Herstellung von Wasserstoff gibt es im Schrifttum eine Reihe von Angaben, die in weiten Grenzen schwanken:

Kosten von H2 und die Reduktion mit Wasserstoff bei der Stahlherstellung

2.2.Kostenvergleich Hochofen-Route mit dem Direktreduktionsverfahren mit ausschließlichem Wasserstoffeinsatz – wo müsste der Preis für Wasserstoff nur auf Basis der Energiekosten liegen, um Kostenparität mit dem Hochofen zu erzielen

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3. Schlussbetrachtung

Bei dieser Betrachtungsweise fehlen die erheblichen Kosten für die Herstellung von grünem Strom (vgl. später), die Kosten für die Beschaffung von sauberem Wasser, die Wasserstoffherstellung über H2- Elektrolyseure, die H2-Speicherung sowie die Transportkosten innerhalb Deutschlands sowie Seetransporte (zahlreiche Milliarden-Projekte in Lateinamerika, im arabischem Raum sowie in Afrika laufen auf Hochtouren).

Die hier durchgeführten Berechnungen zeigen erneut den hoffnungslosen und planlosen Umgang dieser Regierung in Energiefragen. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Energie-intensiven Industrien ins Ausland abwandern, die Direktinvestitionen aus Deutschland ins Ausland bei der gegebenen Unsicherheit massiv zunehmen und die Direktinvestitionen aus dem Ausland nach Deutschland gegen null gehen.

Über die Marginalität des anthropogenen CO2-Anteiles am CO2-Anstieg der Atmosphäre ist in früheren Arbeiten berichtet worden, insbesondere der Deutschlands (Bild 1). (7)

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Bild 1: Entwicklung des CO2-Anstieges der Atmosphäre sowie der Beitrag der weltweiten anthropogenen CO2-Zunahme zu diesem Anstieg

Die hier diskutierten Maßnahmen zur Umstellung der Stahlerzeugung auf die Wasserstofftechnologie ebenso wie die Umstellung aller übrigen Sektoren auf Wasserstoff sind bezogen auf den CO2-Anstieg der Atmosphäre vernachlässigbar, zumal der Anteil Deutschlands an den in Bild 1 dargestellten weltweiten anthropogenen CO2-Emissionen nur bei 2% liegt. Damit ist auch die Aussage des IPCC zur Wirkung des anthropogenen CO2-Eintrages auf das Klima widerlegt.

Der einzige Weg zur Absenkung der Energiekosten wie der Stabilisierung der Stromnetze ist die Stromerzeugung mit fossilen Energierohstoffen sowie die Stromerzeugung über Kernenergie, d. h. die sinnlose ideologische Verteuerung des Stromes über CO2-Zertifikate muss zwingend ein Ende haben, bevor Deutschland gänzlich verarmt.

Schließlich kostet die Stromerzeugung aus heimischer Braunkohle 3 ct/KWh und wird durch die CO2-Abgaben z.Z. bereits um 6 ct/KWh verteuert.

Für die Verteuerung des Strompreises über Strom aus Wind und Sonne gilt u.a.: die Windanlagenbetreiber erhalten eine garantierte Einspeisevergütung von 7,35 ct/KWh, die Solaranlagenbetreiber von 11-13 ct/KWh – weit entfernt von den 3 ct/KWh bei der Stromerzeugung aus Braunkohle.

Aussagen, dass der Zubau von erneuerbaren Energien über Wind und Sonne zu einer Verbilligung der Stromerzeugung führen, gehören in den Bereich einer geradezu Märchen-haften Ideologie.

4. Quellen

1. Beppler, E.: “In Dubai priorisierte der Kanzler die Umstellung der Stahlerzeugung auf die H2-Technologie – aber wo sollen die geforderten 6 000 t H2/Tag dargestellt werden.“ EIKE, 12.01 2024

2. FAZ, 05.12.2023

3. Waniczek, H.: „Wasserstoff, der Retter der Energiewende“, EIKE, 17.12.2022

4. Goreham, St.: „Grüner Wasserstoff benötigt gewaltige Subventionen“, EIKE, 25.10.2023

5. Meyer-Gosh, S.A.: Stahl und Eisen, Dezember, 2023

6. Menton, F.: „Wenn man die Zahlen betrachtet, ist grüner Wasserstoff ein Fehlschlag.“ EIKE, 19.02.2024

7. Beppler, E.: „Zur (absurden) Meinung des IPCC, der CO2-Anstieg sei ausschließlich menschgemacht“; EIKE, 11.04.2022

 

 

Man kann kein „kleineres Übel“ sein, wenn man einen Völkermord unterstützt

Man kann kein „kleineres Übel“ sein, wenn man einen Völkermord unterstützt

Ein Präsident, der einen regelrechten Völkermord unterstützt, kann nicht als „kleineres Übel“ bezeichnet werden. So etwas gibt es nicht.

Man kann einen Präsidenten, der einen buchstäblichen Völkermord unterstützt, nicht als „kleineres Übel“ bezeichnen. So etwas gibt es nicht. Ab einem gewissen Punkt ist man nur noch böse.

Wenn man eine Liste der absolut schlimmsten Dinge aufstellen würde, die ein mächtiger Führer tun kann, dann müssten Völkermord und der leichtfertige Umgang mit Atomwaffen ganz oben auf dieser Liste stehen. Biden hat beides getan. Man kann eine solche Person nicht zu Recht als „kleineres Übel“ bezeichnen.

Israel-Unterstützer sind Abschaum. Schlimmer noch als sie sind die Biden-Anhänger, die es vermeiden, über den Völkermord in Gaza allzu sehr nachzudenken und ihn zu entschuldigen, denn wenigstens die Israel-Anhänger sind ehrlich, was sie sind. Noch schlimmer als die offensichtlichen Biden-Anhänger sind die „Progressiven“, die auf der einen Seite ihres Mundes Israels Taten verurteilen, während sie auf der anderen Seite immer noch die Notwendigkeit betonen, für Biden zu stimmen, weil sie noch weniger ehrlich zu sich selbst sind als die offensichtlichen Scheißer. Wenn man schon ein völkermordender Scheißkerl ist, dann sollte man es wenigstens tun, ohne Verwirrung zu stiften und das Wasser zu trüben.

Es stellt sich heraus, dass die „New York Times“ einen wahren Befürworter des Völkermords, der noch nie als Reporter gearbeitet hat, als Co-Autor für die Gräuelpropaganda über die Massenvergewaltigungen am 7. Oktober engagiert hat. Würden die westlichen Medien tatsächlich die Wahrheit sagen und berichten, wäre diese Enthüllung heute eine große internationale Geschichte.

Ach du lieber Gott. Eine der drei Autoren des Gräuelpropagandaschwindels der New York Times über „Massenvergewaltigung“ ist Anat Schwartz. Sie mochte Beiträge, in denen gefordert wurde, Gaza in einen „Schlachthof“ zu verwandeln. Dies ist die Person, die die NYT angeheuert hat, um über Palästinenser zu schreiben und sie als untermenschliche Monster darzustellen

oh my god. One of the three authors of the New York Times’ “mass rape” atrocity propaganda hoax is Anat Schwartz. She liked posts calling for Gaza to be turned into a “slaughterhouse”. This the person the NYT hired to write about Palestinians and frame them as sub-human monsters pic.twitter.com/vlaKLVxwil

Man kann kein „kleineres Übel“ sein, wenn man einen Völkermord unterstützt? (@zei_squirrel) February 24, 2024

Ein mit den USA verbündetes Land zu sein, ist wie mit einer zickigen Drama-Queen befreundet zu sein, der man nur dabei helfen darf, ihre sozialen Feinde zu vernichten, und die niemals darüber sprechen darf, was sie tut, um all die Konflikte in ihrem Leben zu verursachen, denn wenn man das tut, wird sie als nächstes auf einen losgehen.

Das Leben der Palästinenser ist wichtiger als westliche Gefühle. Es spielt keine Rolle, ob die Kritik an Bidens Handeln deine Gefühle gegenüber Trump nervös macht. Es spielt keine Rolle, ob man sich von pro-palästinensischem Aktivismus verfolgt fühlt. Deine Gefühle spielen keine Rolle.

Westliche liberale Führer versuchen immer, einen dazu zu bringen, Gefühle gegen konkrete Verbesserungen der materiellen Bedingungen einzutauschen. Jetzt verkünden Beamte der Biden-Administration, wie „enttäuscht“ sie von der Netanjahu-Regierung sind, weil diese Tausende neuer Siedlungen im Westjordanland genehmigt hat, während sie gleichzeitig ihre bedingungslose materielle Unterstützung für das israelische Massaker an den Palästinensern fortsetzen. Davor haben die westlichen Staats- und Regierungschefs ihre Besorgnis“ über den bevorstehenden Angriff auf Rafah kundgetan, während sie gleichzeitig immer mehr Waffen nach Israel lieferten. Davor sagten sie allen, wir sollten uns darauf konzentrieren, dass sich einige jüdische Zionisten von pro-palästinensischen Demonstrationen bedroht fühlen, anstatt uns auf das menschliche Gemetzel zu konzentrieren, das die Menschen in Gaza erleben.

Das sieht man immer wieder, bei allen Themen. Wenn man ein Ende des Völkermords fordert, sagt man feierlich, dass man mit den Menschen in Gaza mitfühlt, die unvorstellbares Leid erfahren – aber man tut nie etwas, um das zu verhindern. Sie wollen ein Ende der Polizeibrutalität, sie sagen einem, dass sie einem zuhören, dass sie einen unterstützen, dass sie an der Seite stehen – aber sie ändern nie wirklich etwas an der Polizeipolitik. Du willst Gesundheitsversorgung, sie sagen dir, du sollst dich darauf konzentrieren, emotional hysterisch über Donald Trump zu werden, anstatt zu helfen, deine materiellen Bedingungen zu verbessern. Du willst wirtschaftliche Gerechtigkeit, sie sagen dir, du sollst dich stattdessen über Fragen des Kulturkampfes aufregen, die den Mächtigen egal sind, und dich darauf konzentrieren, wie gut es sich anfühlt, auf der richtigen Seite dieses Krieges zu stehen.

Sie haben ein Falschgeldsystem geschaffen, in dem man ihnen die politische Macht überlässt und dem Mord, der Tyrannei und der Ausbeutung des Weltimperiums zustimmt – und sie bezahlen einen dafür mit Gefühlen.

„Hier ist die unipolare planetarische Hegemonie“, sagen wir ihnen.

„Und hier sind eure Gefühle“, antworten sie großzügig.

„Hier ist unsere Zustimmung zu ungezügeltem Kapitalismus, neoliberaler imperialistischer Ausbeutung, Kriegen, Militarismus, Hungersanktionen und Stellvertreterkonflikten“, sagen wir.

„Und als Bezahlung für euer Produkt geben wir euch ein paar Gefühle“, sagen sie mit einem warmen Lächeln.

„Hier ist unsere Gesundheit, die Gesundheit unserer Biosphäre, unsere Zukunft und unsere Vernunft“, sagen wir.

„Und hier ist eine große, dicke Aktentasche voller Gefühle“, antworten sie.

Die Botschaft, die uns immer wieder eingetrichtert wird, lautet: Gefühle sind wichtiger als das Leben der Palästinenser. Gefühle sind wichtiger als die Tatsache, dass die Nachbarn ein Dach über dem Kopf haben und für ihre Kinder sorgen können. Gefühle sind wichtiger als Freiheit von Tyrannei und Missbrauch. Gefühle sind wichtiger als das Ökosystem, auf das wir zum Überleben angewiesen sind. Gefühle sind wichtiger als die Verhinderung eines nuklearen Armageddons.

Und alles wird schlimmer und schlimmer, und mehr oder weniger machen uns all diese Gefühle, mit denen wir gehandelt werden, nicht wirklich besser. Irgendwie hilft es auch nicht, die richtigen Führer zu unterstützen, die die richtigen Worte sagen. Wir haben diesen Leuten die ganze Welt verkauft, und jetzt halten wir eine große Plastiktüte mit Monopoly-Geld in der Hand.

China ist mit 35 % der Weltweiten Produktion die einzige Supermacht des verarbeitenden Gewerbes

China ist mit 35 % der Weltweiten Produktion die einzige Supermacht des verarbeitenden Gewerbes

Chinas staatlich gelenktes Wirtschaftsentwicklungsmodell hat das Land in das verwandelt, was eine EU-Denkfabrik als “die einzige verarbeitende Supermacht der Welt” bezeichnet, die 35 % der weltweiten Bruttoproduktion auf sich vereint.

China hat durch ein staatlich gelenktes Entwicklungsmodell, bei dem staatliche Unternehmen die natürlichen Monopole und “Kommandohöhen” der Wirtschaft kontrollieren, staatseigene Banken strategische Industrien mit günstigen Krediten versorgen und die robuste Industriepolitik des Staates dem Land hilft, in der Wertschöpfungskette zu höherwertigen Produktionsformen aufzusteigen, ein weltweit historisches Wirtschaftswachstum erzielt.

Dieses Modell, das Peking offiziell als sozialistische Marktwirtschaft bezeichnet, war so erfolgreich, dass ein prominenter europäischer Think Tank einräumte, dass “China jetzt die einzige verarbeitende Supermacht der Welt ist”.

Im Jahr 2020 entfielen auf China unglaubliche 35 % der weltweiten Bruttoproduktion im verarbeitenden Gewerbe. Das ist mehr als die Produktion der Vereinigten Staaten (12 %), Japans (6 %), Deutschlands (4 %), Indiens (3 %), Südkoreas (3 %), Italiens (2 %), Frankreichs (2 %) und des Vereinigten Königreichs zusammen.

Dies geht aus einer Studie von Richard Baldwin hervor, Professor für internationale Wirtschaft an der IMD Business School in Lausanne, Schweiz, und Chefredakteur von VoxEU, einer Publikation des in Europa ansässigen Centre for Economic Policy Research (CEPR) (nicht zu verwechseln mit dem in Washington ansässigen Center for Economic and Policy Research, das die gleiche Abkürzung verwendet).

Das CEPR ist in europäischen Politikerkreisen sehr einflussreich und wird von der französischen Zentralbank und dem Finanzministerium sowie von der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und zahlreichen Privatbanken in Europa finanziert.

Der Think Tank repräsentiert den politischen Mainstream in der EU und ist keineswegs eine “pro-chinesische” Institution.

In einem VoxEU-Forschungspapier vom Januar mit dem Titel “China is the world’s sole manufacturing superpower” schrieb Baldwin (Hervorhebung hinzugefügt):

Die USA sind die einzige militärische Supermacht der Welt. Sie geben mehr für ihr Militär aus als die zehn nächstgrößeren Länder zusammen. China ist jetzt die einzige Produktions-Supermacht der Welt. Seine Produktion übersteigt die der neun nächstgrößeren Hersteller zusammen.

Baldwin erläuterte, dass selbst wenn die Produktion an der Wertschöpfung gemessen wird (d. h. die Bruttoproduktion abzüglich der Kosten für Zwischenprodukte, die für die Herstellung dieser Produkte gekauft wurden), China 29 % des weltweiten verarbeitenden Gewerbes ausmacht, verglichen mit nur 16 % für die Vereinigten Staaten, 7 % für Japan, 5 % für Deutschland, 3 % für Südkorea, 3 % für Indien, 2 % für Italien, 2 % für Frankreich und 2 % für Großbritannien.

Baldwin schrieb (Hervorhebung hinzugefügt):

Chinas Industrialisierung ist beispiellos. Das letzte Mal, dass der “König der Industrie” vom Thron gestoßen wurde, war, als die USA das Vereinigte Königreich kurz vor dem Ersten Weltkrieg überholten. Die USA brauchten fast ein ganzes Jahrhundert, um an die Spitze zu gelangen; der Wechsel zwischen China und den USA dauerte etwa 15 oder 20 Jahre. Chinas Industrialisierung lässt sich also nicht vergleichen.

Er fügte hinzu, dass diese “bemerkenswerte Tatsache uns hilft, die aktuellen Handelsspannungen zwischen den USA und China zu verstehen”.

Chinas schnelle Industrialisierung durch ein staatlich gelenktes Entwicklungsmodell fiel mit der relativen Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten durch ein neoliberales Wirtschaftsmodell zusammen, das auf Privatisierung, Liberalisierung, Deregulierung, Finanzialisierung und unproduktiver Spekulation beruht.

In dem Bestreben, Chinas Aufstieg zu stoppen, hat die US-Regierung viele Runden einseitiger Sanktionen verhängt und einen “Technologiekrieg” gegen China geführt, den Washingtoner Insider als “Technologiekrieg” bezeichnen, indem sie Exportbeschränkungen in Spitzensektoren wie 5G, Halbleiter, Quantencomputer und künstliche Intelligenz verhängt hat.

Westliche Regierungen haben sich verpflichtet, sich von der chinesischen Wirtschaft “abzukoppeln” und strategisch wichtige Industrien zu “deriskieren”.

In seinem CEPR-Forschungspapier betonte Baldwin jedoch, dass die USA viel stärker vom Kauf chinesischer Industriegüter abhängig sind, als China vom US-Markt für den Verkauf seiner Exporte abhängig ist.

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Asien, Ausland

China ist mit 35 % der Weltproduktion die einzige Supermacht des verarbeitenden Gewerbes

Veröffentlicht von LZ⋅ 16. Februar 2024⋅ Hinterlasse einen Kommentar

von BEN NORTON – https://geopoliticaleconomy.substack.com

Übersetzung LZ

Chinas staatlich gelenktes Wirtschaftsentwicklungsmodell hat das Land in das verwandelt, was eine EU-Denkfabrik als “die einzige verarbeitende Supermacht der Welt” bezeichnet, die 35 % der weltweiten Bruttoproduktion auf sich vereint.

China hat durch ein staatlich gelenktes Entwicklungsmodell, bei dem staatliche Unternehmen die natürlichen Monopole und “Kommandohöhen” der Wirtschaft kontrollieren, staatseigene Banken strategische Industrien mit günstigen Krediten versorgen und die robuste Industriepolitik des Staates dem Land hilft, in der Wertschöpfungskette zu höherwertigen Produktionsformen aufzusteigen, ein weltweit historisches Wirtschaftswachstum erzielt.

https://www.youtube-nocookie.com/embed/WnDWr2YLBgI?rel=0&autoplay=0&showinfo=0&enablejsapi=0

Dieses Modell, das Peking offiziell als sozialistische Marktwirtschaft bezeichnet, war so erfolgreich, dass ein prominenter europäischer Think Tank einräumte, dass “China jetzt die einzige verarbeitende Supermacht der Welt ist”.

Im Jahr 2020 entfielen auf China unglaubliche 35 % der weltweiten Bruttoproduktion im verarbeitenden Gewerbe. Das ist mehr als die Produktion der Vereinigten Staaten (12 %), Japans (6 %), Deutschlands (4 %), Indiens (3 %), Südkoreas (3 %), Italiens (2 %), Frankreichs (2 %) und des Vereinigten Königreichs zusammen.

manufacturing gross production china world

Dies geht aus einer Studie von Richard Baldwin hervor, Professor für internationale Wirtschaft an der IMD Business School in Lausanne, Schweiz, und Chefredakteur von VoxEU, einer Publikation des in Europa ansässigen Centre for Economic Policy Research (CEPR) (nicht zu verwechseln mit dem in Washington ansässigen Center for Economic and Policy Research, das die gleiche Abkürzung verwendet).

Das CEPR ist in europäischen Politikerkreisen sehr einflussreich und wird von der französischen Zentralbank und dem Finanzministerium sowie von der Europäischen Zentralbank, dem Internationalen Währungsfonds und zahlreichen Privatbanken in Europa finanziert.

Der Think Tank repräsentiert den politischen Mainstream in der EU und ist keineswegs eine “pro-chinesische” Institution.

In einem VoxEU-Forschungspapier vom Januar mit dem Titel “China is the world’s sole manufacturing superpower” schrieb Baldwin (Hervorhebung hinzugefügt):

Die USA sind die einzige militärische Supermacht der Welt. Sie geben mehr für ihr Militär aus als die zehn nächstgrößeren Länder zusammen. China ist jetzt die einzige Produktions-Supermacht der Welt. Seine Produktion übersteigt die der neun nächstgrößeren Hersteller zusammen.

Baldwin erläuterte, dass selbst wenn die Produktion an der Wertschöpfung gemessen wird (d. h. die Bruttoproduktion abzüglich der Kosten für Zwischenprodukte, die für die Herstellung dieser Produkte gekauft wurden), China 29 % des weltweiten verarbeitenden Gewerbes ausmacht, verglichen mit nur 16 % für die Vereinigten Staaten, 7 % für Japan, 5 % für Deutschland, 3 % für Südkorea, 3 % für Indien, 2 % für Italien, 2 % für Frankreich und 2 % für Großbritannien.

china manufacturing production world 35 percent

Baldwin schrieb (Hervorhebung hinzugefügt):

Chinas Industrialisierung ist beispiellos. Das letzte Mal, dass der “König der Industrie” vom Thron gestoßen wurde, war, als die USA das Vereinigte Königreich kurz vor dem Ersten Weltkrieg überholten. Die USA brauchten fast ein ganzes Jahrhundert, um an die Spitze zu gelangen; der Wechsel zwischen China und den USA dauerte etwa 15 oder 20 Jahre. Chinas Industrialisierung lässt sich also nicht vergleichen.

Er fügte hinzu, dass diese “bemerkenswerte Tatsache uns hilft, die aktuellen Handelsspannungen zwischen den USA und China zu verstehen”.

Chinas schnelle Industrialisierung durch ein staatlich gelenktes Entwicklungsmodell fiel mit der relativen Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten durch ein neoliberales Wirtschaftsmodell zusammen, das auf Privatisierung, Liberalisierung, Deregulierung, Finanzialisierung und unproduktiver Spekulation beruht.

In dem Bestreben, Chinas Aufstieg zu stoppen, hat die US-Regierung viele Runden einseitiger Sanktionen verhängt und einen “Technologiekrieg” gegen China geführt, den Washingtoner Insider als “Technologiekrieg” bezeichnen, indem sie Exportbeschränkungen in Spitzensektoren wie 5G, Halbleiter, Quantencomputer und künstliche Intelligenz verhängt hat.

Westliche Regierungen haben sich verpflichtet, sich von der chinesischen Wirtschaft “abzukoppeln” und strategisch wichtige Industrien zu “deriskieren”.

In seinem CEPR-Forschungspapier betonte Baldwin jedoch, dass die USA viel stärker vom Kauf chinesischer Industriegüter abhängig sind, als China vom US-Markt für den Verkauf seiner Exporte abhängig ist.

“Im Jahr 2020 waren die USA etwa dreimal so stark von der chinesischen Industrieproduktion abhängig wie umgekehrt”, schrieb Baldwin. Er fügte hinzu, dass “die Zahlen verblüffend sind”.

Baldwin warnte: “Politiker möchten vielleicht ihre Volkswirtschaften von China abkoppeln. Diese Daten deuten darauf hin, dass eine Abkopplung schwierig, langsam, teuer und störend wäre – vor allem für die G7-Hersteller”.

Haustiere im Visier: „Experten“ warnen vor den „verheerenden Auswirkungen“ von Hunden und Katzen auf den Planeten.

Netto-Null bedeutet nicht nur kein Benzin, sondern auch keine Haustiere. Wenn die Dekarbonisierung weiter vorangetrieben wird, müssen auch unsere vierbeinigen Freunde daran glauben. Und das Schritt für Schritt.

Im englischen Sussex wurde vorgeschlagen, Hunde aus Parks zu verbannen. Im US-Bundesstaat Colorado wurde kürzlich ein Gesetz zur Besteuerung von Haustieren eingebracht. Besitzer müssen alle ihre Hunde, Kaninchen und sogar Goldfische registrieren lassen. Für unsterilisierte und unkastrierte Hunde und Katzen sollte die Steuer verdoppelt werden. Der Gesetzesentwurf wurde nach heftigem Widerstand zurückgestellt.

Ein Stadtrat in Dorset, England, schlug während einer Stadtratssitzung zum Thema Netto-Null vor, große (mittelgroße) Hunde zu verbieten. Stadtrat Mark Howell erklärte unverblümt, dass Labradore so viel CO2 ausstoßen wie ein Geländewagen. Außerdem würden Haustiere ein Fünftel der weltweiten Fleisch- und Fischreserven verbrauchen. Sein Vorschlag: Weniger Haustiere oder die Haustiere teilen.

Eugenik ist ein wiederkehrendes Thema in der „Klimakrise“. Donnachadh McCarthy schrieb in der britischen Zeitung The Independent, Hunde und Katzen hätten „verheerende Auswirkungen auf den Planeten“.

Pets at Home, der größte Tierhändler Großbritanniens, hat sich dem Netto-Null-Ziel verschrieben und fördert vegane Ernährung. Die Folge: Die Preise für Fleischprodukte steigen, was es immer schwieriger macht, einen großen Hund zu halten.

Auch die Medien tragen ihren Teil dazu bei. Euronews schrieb zum Beispiel, dass 90 Millionen Haushalte in der EU Haustiere haben und dies genauso schädlich für die Umwelt ist wie das Fliegen mit einem Privatjet!

Euronews ist besorgt darüber, dass sich immer mehr Menschen Haustiere anschaffen, insbesondere seit den Corona-Sperren. Das liege daran, dass die Menschen in einer atomisierten Gesellschaft, die durch die Regierungspolitik, einschließlich des Netto-Null-Betrugs, entstanden sei, nach Kameradschaft suchten, schreibt Niall McCrae für das Country Squire Magazine.

Autoritäre Politik im Nachkriegseuropa, oder: Warum Faschismus ein schlechter Ausdruck für die Geschehnisse in Deutschland ist

Autoritäre Politik im Nachkriegseuropa, oder: Warum Faschismus ein schlechter Ausdruck für die Geschehnisse in Deutschland ist

Von Eugyppius

Der Beitrag vom Samstag über die autoritäre Wende in der deutschen Politik ist zu einem der am häufigsten geteilten Artikel geworden, die ich je geschrieben habe. Ich bin allen meinen Lesern sehr dankbar, dass sie mir helfen, über die Geschehnisse in meinem Land zu berichten.

Viele haben mir vorgeworfen, dass meine Vergleiche mit der DDR nicht zutreffend sind. Sie meinen, der Nationalsozialismus sei eine bessere historische Analogie und wir sähen hier eine erneute Manifestation der klassischen deutschen faschistischen Tendenzen. Ich halte das für eine Fehlinterpretation, und auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, werde ich versuchen zu erklären, warum. In einem zweiten Beitrag im Laufe dieser Woche werde ich weiter über den Faschismus und sein Wesen schreiben, weil ich glaube, dass dies ein Ort besonderer Verwirrung ist, insbesondere in der Anglosphäre. (Das wird ein viel komplizierterer Aufsatz, aber ich werde versuchen, ihn bis Mittwoch fertig zu stellen; hier müssen Sie nur wissen, dass ich Begriffe wie „Faschismus“ und „Totalitarismus“ ganz bewusst vermeide, aus Gründen, die ich bald klären werde).

Am Anfang stand der Liberalismus. Dabei handelt es sich um eine politische und moralische Ideologie, die die Rechte des Einzelnen und die Gleichheit betont und die neben dem „Kapitalismus“ aufkam, der lediglich ein belasteter Begriff für die wirtschaftlichen Beziehungen ist, die in der Industriegesellschaft spontan entstanden sind. Der Liberalismus war bestrebt, dem Staat strenge Grenzen zu setzen, ursprünglich zum Schutz der individuellen Freiheiten, und als Ideologie hatte er seine Kritiker. Auf der Linken griffen Sozialisten und Kommunisten den Liberalismus an, weil er nicht in der Lage war, eine wirkliche Gleichheit der Menschen zu erreichen. Diese Linken glaubten, dass illiberale Eingriffe in die Marktwirtschaft und in viele andere Bereiche der menschlichen Gesellschaft erforderlich seien, um egalitäre Ideale zu erreichen. Auf der gegenüberliegenden Seite des politischen Spektrums lehnten die Rechtsnationalisten die universalistischen Ansprüche des Liberalismus und der sozialistischen Linken ausdrücklich ab. Diese Rechtsnationalisten waren in der Regel ethnische Partikularisten, die sich ausdrücklich zur sozialen Hierarchie bekannten.

Wichtig ist, dass sowohl die sozialistische Linke als auch die nationalistische Rechte einige liberale Elemente und Vokabeln beibehielten. Die Kommunisten predigten, dass eine Revolution des Proletariats wahre menschliche Freiheit und Demokratie erreichen würde, während die Rechtsnationalisten einige liberale und sogar sozialistische Begriffe übernahmen und oft egalitäre Anliegen für ethnische In-Gruppen zum Ausdruck brachten. Es ist daher am besten, sich Liberalismus, Sozialismus/Kommunismus und Rechtsnationalismus als sich überlappende Elektronenwolken vorzustellen, die nur an den Extremen gegenseitige Exklusivität erreichen.

Man hört häufig, dass links und rechts politische Illusionen sind und dass sie für die moderne Politik nicht mehr gelten. Das liegt daran, dass der Zweite Weltkrieg den Rechtsnationalismus als sinnvolle politische Kraft zerstört hat. Der westliche Kommunismus überlebte bis zum Fall der Mauer im Jahr 1989, und in abgeschwächter Form lebt die sozialistische Ideologie in unseren jeweiligen liberalen Demokratien weiter. In dieser neuen Welt hat „rechts zu sein“ eine andere Bedeutung bekommen; es bedeutet einfach „nicht links zu sein“. So finden sich Libertäre, Anhänger des freien Marktes, traditionell Religiöse, Waffennarren, Verfechter der Meinungsfreiheit und sogar bestimmte Arten von Umweltschützern, die sich keine Sorgen um Kohlendioxid machen, alle „rechts“. Das ist zwar ziemlich dumm, aber es bedeutet nicht, dass das politische Spektrum eine Illusion oder reine Propaganda ist. Die Linke gibt es immer noch, und Linke sind leicht an ihrem egalitären, universalistischen Anspruch zu erkennen. Funktional gesehen ist die Linke eine politische Technologie, bei der eine Elite an der Spitze der Gesellschaft klientelistische Beziehungen zu Klienten am unteren Rand der Gesellschaft unterhält und verspricht, den Reichtum und die Privilegien entweder einer verdrängten Elite oder der Mittelschicht umzuverteilen.

Der Autoritarismus ist ideologisch viel neutraler, als oft angenommen wird. Illiberale Sozialisten wie auch Rechtsnationalisten haben kein Problem damit, repressive Maßnahmen gegen ihre eigene Bevölkerung zu ergreifen. Was den Liberalismus betrifft, so ist die Sache etwas komplizierter. Der Liberalismus stellt sich selbst als antiautoritär dar, und der historische Wohlstand liberaler Staaten hat es liberalen Regimen ermöglicht, zumindest einige ihrer Versprechen zur Anerkennung individueller Freiheiten zu erfüllen. Menschen, die fett und glücklich sind, sind im Allgemeinen mit ihrem politischen Establishment zufrieden, ganz gleich, welcher Art es ist. Angesichts widerspenstiger oder sogar potenziell widerspenstiger Bürger können liberale Systeme jedoch recht repressiv werden. Das haben wir während des Covid sehr deutlich gesehen.

Selbst wenn es keine Volksaufstände gibt, haben liberale Regime seit Generationen immer autoritärere politische Programme ausgearbeitet, weil die Ausübung von Kontrolle einfach etwas ist, was Staaten tun. In dem Maße, in dem sich die politischen Anliegen von den liberalen Kernanliegen entfernen, lassen sich auch autoritäre Interventionen leichter rechtfertigen. Ein hypothetischer liberaler Staat, der von rechtsnationalistischen Parteien beherrscht wird, würde die individuellen Freiheiten im Dienste nationaler Ziele zurückstellen. Zwar gibt es solche Staaten in der heutigen Welt kaum noch, doch wecken Kriege oder andere äußere Sicherheitsbedrohungen selbst in linken Regierungen nationalistische Gefühle und führen zu ähnlichem Verhalten.

Weitaus häufiger sind im Westen nominell liberale Staaten, die von linken oder sozialistischen Parteien dominiert werden, deren Politiker liberale Verpflichtungen als Hindernis für ihr egalitäres Programm betrachten. Auf nationaler Ebene haben diese linken Regime die liberalen Zwänge umgangen, indem sie eine ausgefeilte Ideologie der positiven Rechte entwickelt haben. Wie ihre negativen Vorläufer sind auch die positiven Rechte so konstruiert, dass sie den demokratischen Vorrechten des Volkes übergeordnet sind und zu ihrer Durchsetzung staatliche Macht erfordern. Das gesamte Bürgerrechtsregime in den Vereinigten Staaten und die grüne Politik, die derzeit die deutsche Wirtschaft zerstört, entfalten sich alle im Rahmen eines universalistischen Regimes positiver Rechte.

International hat der Linksliberalismus gelernt, die autonome Politik des Nationalstaates zu verabscheuen, sowohl als Nährboden für seine Feinde auf der „Rechten“ als auch als Schuldige für das Gemetzel der großen Kriege des 20. Jahrhunderts. Diese Linksliberalen haben eine ganze globalistische Nachkriegsordnung errichtet, die von internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Lobbyorganisationen wie dem Weltwirtschaftsforum bis hin zu vielen anderen Nichtregierungsorganisationen und philanthropischen Unternehmen reicht. Häufig ist zu lesen, dass dieses Phänomen irgendwie faschistisch sei, aber das ist ein schwerwiegendes Missverständnis. Es handelt sich um Institutionen, die von liberalen egalitären Ideen und der Befürchtung inspiriert sind, dass ein Zuviel an nationaler Demokratie (rechten) antidemokratischen Akteuren in die Hände spielt. Gerade wegen seiner nationalsozialistischen Vergangenheit verfügt Deutschland seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 über robuste Durchsetzungsmechanismen, um unsere demokratische Verfassung gegen unerwünschte demokratische Ergebnisse zu verteidigen. Diese werden nun in einer ähnlichen Manifestation des illiberalen Liberalismus im Inland gegen fiktive „Rechtsextremisten“ eingesetzt.

Was in Deutschland geschieht, ist also ganz einfach: Unsere linksliberale Regierung gibt angesichts einer konkreten Wahlbedrohung für ihren Machterhalt immer mehr ihrer liberalen Skrupel auf, um ihre Position zu halten. Das macht sie zunehmend illiberal, aber es macht sie nicht zu Faschisten. (Der Faschismus ist, wie ich am Mittwoch darlegen werde, ein spezifisches historisches Phänomen, das auf der Rechten als Reaktion auf den Druck der Moderne und die sozialen Folgen des Ersten Weltkriegs entstanden ist.) Die von Nancy Faeser skizzierten Maßnahmen richten sich alle gegen vermeintliche Feinde auf der „Rechten“, mit dem ausdrücklichen Ziel, eine „offene Gesellschaft“ zu erhalten. Das klingt wie ein lächerlicher Scherz und ist es auch, aber es verrät auch die grundlegend linken, universalistischen Impulse, die hinter dieser Kampagne stehen.

Der Nachkriegsliberalismus hat eine ganze Mythologie über sich selbst entwickelt, die in seinem Triumph über die rechtsnationalistischen Achsenmächte wurzelt, und infolgedessen sind „Rechtsextremisten“ zu den einzig denkbaren Feinden geworden. Es ist verständlich, dass vielen Beobachtern angesichts des autoritären Verhaltens des linksliberalen Establishments keine andere Möglichkeit als „Faschismus“ einfällt, um diese neue Politik zu bezeichnen. Ich möchte das Geschehen lediglich mit anderen Begriffen beschreiben, denn eine Welt, in der hinter jeder Ecke ein Zombie-Faschismus winkt, ist genau das, was Nancy Faeser zur Rechtfertigung ihrer repressiven Phantasien benutzt.

Nun zu einigen Nebensächlichkeiten.

Alle historischen Analogien sind ungenau, und das gilt auch für meine Verweise auf Ostdeutschland. Ich stimme denjenigen zu, die bezweifeln, dass eine oberflächliche Schulmeisterin wie Nancy Faeser auch nur im Entferntesten in der Lage ist, die DDR neu zu gründen. Wie ich schon oft gesagt habe, verfügen die Staaten des liberalen Westens nur über „weiche“ autoritäre Mittel, und ihr Durchsetzungsapparat sieht im Vergleich zu dem der ehemaligen Regime des Warschauer Paktes geradezu abgemagert aus. Unsere Machthaber werden ernsthafte Probleme haben, die AfD und den Rest der politischen Opposition zu unterdrücken, und es ist genauso wahrscheinlich, dass sie es vermasseln und die Dinge für sich selbst noch schlimmer machen, wie dass sie erfolgreich sind. In gewisser Weise ist das bereits geschehen: Die AfD verdankt einen großen Teil ihres Erfolges der kurzsichtigen Dreiecksbeziehung, mit der Angela Merkel die rechte Flanke ihrer eigenen CDU im Stich gelassen hat. Die Fehler ihrer Nachfolger sind noch um Größenordnungen ungeheuerlicher und werden wahrscheinlich noch spektakulärer scheitern. Dennoch sind diese Verrückten alles andere als zahnlos; sie können den einfachen Menschen großen Schaden zufügen.

Einige Leser fragten, ob es sich bei Faesers Maßnahmen gegen den „Rechtsextremismus“ nur um einen Versuchsballon handelt oder um einen Vorschlag zur Erprobung der Lage. Ich muss leider berichten, dass dies alles sehr real und unmittelbar ist. Das Innenministerium ist der Meinung, dass der größte Teil dieser Befugnisse bereits in seiner Zuständigkeit liegt. Nur in einigen wenigen Bereichen, wie z. B. bei ihrem Eifer, in die finanziellen Angelegenheiten der normalen Deutschen hineinzuschnüffeln, stoßen sie auf rechtliche Hürden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen werden diese leicht zu überwinden sein. Wie ich bereits erwähnt habe, verfügt Deutschland mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über einen umfangreichen politischen Vollzugsapparat. Das BfV ist direkt dem Innenministerium unterstellt, und es ist trivial, seine Befugnisse gegen politische Gegner zu richten. Das BfV ist der politischen Opposition schon seit Jahren auf den Fersen.

Andere haben mich gefragt, was man dagegen tun kann. Ich habe diese Frage vor einigen Wochen angesprochen; die kurze und entmutigende Antwort lautet: Ich weiß es nicht. Es hilft zu erkennen, dass Faesers repressive Pläne selbst eine Reaktion auf die von weiten Teilen der deutschen Wählerschaft angestrebte Lösung sind, die ihr Los mit der Anti-Establishment-AfD gezogen haben. In dissidenten Kreisen liest man oft, dass das Wählen völlig nutzlos sei, aber ich denke, das ist eine Übertreibung; sicherlich scheinen unsere Herrscher alles andere als unbeeindruckt von den Wahlpräferenzen der normalen deutschen Bevölkerung zu sein. Natürlich glaube ich nicht, dass das bloße Wählen die einzige Antwort ist, und im Moment fürchte ich, dass wir in jedem Fall auf dem Trockenen sitzen, egal was wir tun.

Rotes Kreuz: Nur so kommt man an „ungeimpftes“ Blut

Blutspenden von Personen, die gegen Corona geimpft sind, werden nicht von ungeimpftem Blut getrennt. Dies teilte das Amerikanische Rote Kreuz einem verdeckten Reporter aus dem Team des politischen Kommentators Steven Crowder mit.

Wenn man unter anderem einen Autounfall habe, benötige man sofort Blut. Dann gebe es die Möglichkeit, geimpftes Blut zu bekommen, sagte ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes dem Undercover-Journalisten, der sich als Arzt ausgab. „Das ist verrückt“, schreibt Crowder auf X.

Auf die Frage, ob ein Patient herausfinden könne, ob er „geimpftes Blut“ erhalten habe, antwortete der Mitarbeiter: „Das ist nicht möglich. Es wird nicht nach Impfstatus unterschieden“.

Die einzige Möglichkeit, ungeimpftes Blut zu bekommen, sei, selbst Blut zu spenden oder ein Familienmitglied spenden zu lassen.

Die Mitarbeiterin des Roten Kreuzes erzählte auch eine bemerkenswerte Anekdote: Die Blutspende einer geimpften Person wurde abgelehnt, weil sie nach der Injektion an Tinnitus litt, einer bekannten Nebenwirkung der COVID-19-Impfung.

„Es gibt Menschen, die vor zwei Jahren geimpft wurden und immer noch Beschwerden haben“, sagt der Mitarbeiter. Deshalb frage das Rote Kreuz gezielt nach.

Da die Nachfrage nach „reinem Blut“ explodiert, wurde kürzlich eine internationale Blutbank für Ungeimpfte eingerichtet.

Putin reagiert auf das Versprechen des NATO-Chefs, die Ukraine werde der NATO beitreten

Putin reagiert auf das Versprechen des NATO-Chefs, die Ukraine werde der NATO beitreten

Anlässlich des zweijährigen Krieges zwischen Russland und der Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Wochenende einige äußerst provokante Vorhersagen über die Zukunft Kiews in der westlichen Militärallianz gemacht.

„Die Ukraine wird der NATO beitreten. Es ist keine Frage des ob, sondern des wann“, sagte er in einer Videobotschaft, die am Samstag, dem 24. Februar, genau zwei Jahre nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine veröffentlicht wurde.

Important message from NATO:

“Ukraine will join NATO, it’s not a question of if but when”

Putin reagiert auf das Versprechen des NATO-Chefs, die Ukraine werde der NATO beitreten pic.twitter.com/iaQsfRWv53

— Visegrád 24 (@visegrad24) February 25, 2024

„Während wir Sie auf diesen Tag vorbereiten, wird die NATO weiterhin an der Seite der Ukraine stehen. Für Ihre Sicherheit und für unsere Sicherheit“, fügte Stoltenberg hinzu. Dieses „Versprechen“ einer zukünftigen NATO-Mitgliedschaft kommt zu einem Zeitpunkt, an dem selbst die treuesten externen Unterstützer der Ukraine zugeben, dass ihre Kräfte auf dem Rückzug sind.

Stoltenberg räumte ein, dass die Lage auf dem Schlachtfeld „äußerst ernst“ sei und versicherte, dass es „keine Anzeichen“ dafür gebe, dass Präsident Wladimir Putin sich auf einen Friedensprozess vorbereite.

Dennoch lobte er die Berichte über die jüngsten schweren Verluste und versuchte, sie als Rückzug der Kiewer Streitkräfte (insbesondere aus Awdijiwka) zu verdrehen, und betonte stattdessen die jüngsten „positiven“ Marineoperationen und Entwicklungen im Schwarzen Meer, wie die Versenkung eines russischen Landungsschiffs in diesem Monat.

„Ihr habt die Hälfte des von Russland eroberten Territoriums zurückerobert. Ihr habt Russland aus großen Teilen des Schwarzen Meeres zurückgedrängt. Und ihr habt den russischen Streitkräften schwere Verluste zugefügt“, sagte der NATO-Chef.

Er verwies auf die Milliarden Dollar an westlicher Verteidigungshilfe, die bisher nach Kiew geflossen seien, darunter „Artilleriemunition, Luftabwehr und Kampfboote? F-16-Ausrüstung und Ersatzteile, Drohnen und Minenräumausrüstung“ – und versprach, dass „weitere Unterstützung auf dem Weg“ sei.

In einer Antwort am folgenden Tag warnte Präsident Putin, dass die europäischen Länder „automatisch in einen Krieg mit Russland hineingezogen“ würden, wenn die Ukraine der NATO beitreten dürfe.

PUTIN??: ‘If Ukraine joins NATO and attempts to bring Crimea back by military means, it means the European countries will automatically be pulled into a war conflict with Russia.

Of course, NATO and Russia’s potentials are incomparable. We understand it. But we also understand… pic.twitter.com/KfW0y1tTfO

— Afshin Rattansi (@afshinrattansi) February 26, 2024

In einer Fernsehansprache, die von der Daily Mail übersetzt wurde, sagte Putin:

Wenn die Ukraine der NATO beitritt und versucht, die Krim militärisch zurückzuerobern, bedeutet das, dass die europäischen Länder automatisch in einen kriegerischen Konflikt mit Russland hineingezogen werden.

Die Potenziale der NATO und Russlands sind unvergleichbar. Das verstehen wir. Wir verstehen aber auch, dass Russland einer der führenden Nuklearstaaten ist. Bei einigen modernen Komponenten übertrifft es sogar viele.

In diesem Zusammenhang betonte der russische Staatschef, dass es in einem solchen Szenario „keine Gewinner“ geben werde, denn „Sie werden gegen Ihren Willen in diesen Konflikt hineingezogen. Sie werden nicht einmal die Zeit haben, mit den Augen zu zwinkern, wenn Sie Artikel 5 ausführen. Das will ich nicht“.

In der vergangenen Woche hatte Stoltenberg im Namen der NATO auch erstmals grünes Licht für ukrainische Angriffe auf russisches Territorium gegeben, oder um Ziele „außerhalb der Ukraine“ zu wählen, wie er es ausdrückte.

„Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung“, hatte er am Dienstag gegenüber Radio Free Europe erklärt. „Und das schließt ein, legitime militärische Ziele, russische militärische Ziele außerhalb der Ukraine anzugreifen. Das ist internationales Recht, und natürlich hat die Ukraine das Recht, das zu tun, um sich zu schützen.“

Erste Aufnahmen eines ukrainischen Kampfpanzers M1A1 Abrams im Kampf mit Waldtarnung, hier beim Beschuss russischer Stellungen in Stepove, Oblast Donezk.

First footage of a Ukrainian M1A1 Abrams MBT in combat, sporting woodland camouflage, seen here shelling Russian positions in Stepove, Donetsk Oblast. pic.twitter.com/pv0VNIqiuQ

— OSINTtechnical (@Osinttechnical) February 23, 2024

Während die Ukraine dies seit Langem tut und sich damit geradezu brüstet – einschließlich der Angriffe auf die Öl- und Energieinfrastruktur und sogar auf zivile Zentren wie die Stadt Belgorod -, hat die NATO noch nie so unverblümte Erklärungen abgegeben, in denen sie diese Angriffe offen unterstützt. Wenn überhaupt, dann haben westliche Staats- und Regierungschefs bisher offiziell zur Zurückhaltung bei Angriffen tief in Russland gemahnt (zumindest öffentlich). Es scheint also, dass der Krieg in eine neue, dunklere Phase eintritt, in der schmutzigere Taktiken vom Westen gebilligt und sogar gefördert werden.

Banken werden Kundeneinlagen „tokenisieren“, um den Weg für CBDCs zu ebnen.

Banken werden Kundeneinlagen „tokenisieren“, um den Weg für CBDCs zu ebnen.

Digitale Tokenisierung einfach erklärt

Christine LeGarde, eine globalistische französische Politikerin, die 2019 Präsidentin der Europäischen Zentralbank wird, kündigte kürzlich an, dass die Europäische Union sich der Einführung ihrer neuen digitalen Zentralbankwährung nähert.

Sobald dies der Fall sei, könne man darauf wetten, dass die US-Notenbank mehr Druck verspüren werde, ihre CBDC einzuführen.

LeGarde spricht in klassischer politischer Manier mit zwei Zungen. Einerseits verspricht sie, dass der neue digitale Euro rein freiwillig sein und Papiergeld immer eine Option bleiben wird. Allerdings sagt sie, dass sie keine wirkliche Kontrolle über die Details der neuen digitalen Währung hat, da dies den EU-Gesetzgebern überlassen wird.

Lesen Sie diesen Bericht der Wirtschaftsprüferin Lena Petrova, die sagt, dass die Banken die Einlagen ihrer Kunden tokenisieren werden, bevor sie ihre CBDCs einführen.

Deutsche Untertitel können in den YouTube-Einstellungen aktiviert werden:

Petrova erläuterte den Schlüssel des künftigen digitalen Systems. Sie werden Ihr Vermögen in Token umwandeln. Der andere Teil der Vereinbarung ist, dass sie auch Ihre Existenz in Token umwandeln, indem sie Ihnen eine digitale ID ausstellen. Jeder Vermögenswert, ob lebendig oder nicht, kann tokenisiert werden.

Was ist ein digitaler Token?

Die drahtlose Token-Technologie gibt es seit 2008. Ein drahtloser Token ist vergleichbar mit einer Seriennummer auf einer Dollarnote, die eine Reihe von Buchstaben und Zahlen enthält, nur dass sich diese Buchstaben und Zahlen bei der Tokenisierung alle zehn Sekunden ändern können. Diese Änderungen dienen der Authentifizierung.

Die Mächte, die die Welt in eine digitalisierte Eine-Welt-Wirtschaft treiben, möchten es weiterhin nicht zugeben, aber es ist ein System, das alle Papierwährungen der Welt ersetzen soll. All diese Papierwährungen sind für den Papierkorb bestimmt.

Später wird es einen Austausch geben, bei dem man für seine Papierwährungen eine bestimmte Menge an tokenisierten Vermögenswerten erhält.

Seien wir ehrlich, die Zentralbanken können die Menschen leicht in die digitale Währung treiben, indem sie die Papierdollars durch Hyperinflation entwerten. Wenn die Papierdollars und -euros im Grunde wertlos werden, werden die meisten Menschen die Gelegenheit ergreifen, diese wertlosen Papierstücke in das umzuwandeln, was als das nächste große Ding angesehen wird, die Lösung für die Hyperinflation – und das werden CBDCs sein. Diese CBDCs können sogar durch Gold, Silber oder andere Sachwerte gedeckt sein, was sie viel „sicherer“ macht.

Wie ich in meinem vorherigen Artikel dargelegt habe, ist der Haken an der Sache, dass das neue digitale tokenisierte „Bargeld“ mit vielen Einschränkungen verbunden sein wird, wie, wo und mit wem es ausgegeben werden kann.

Glauben Sie also nicht den Lügen von Christine Le Garde oder anderen globalistischen Bürokraten, die behaupten, dass wir „immer Bargeld haben werden“.

Sie können sich darauf verlassen, dass die bargeldlose Gesellschaft der Zukunft bald kommen wird, egal ob der Übergang schrittweise über Jahre hinweg oder schnell mitten in einer Finanzkrise erfolgt.

Alle Ersparnisse der Europäer mobilisieren!

Alle Ersparnisse der Europäer mobilisieren!

Das ist Bruno Le Maire, der französische Wirtschaftsminister. Sie kennen ihn vielleicht als den genialen Strategen, der sagte, er werde „den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbeiführen“…

Jetzt erklärt er ganz offen, dass Europa das Geld ausgehe (es habe „keine ausreichenden finanziellen Reserven“) und man „alle Ersparnisse der Europäer mobilisieren“ müsse, „die derzeit auf europäischen Bankkonten schlummern“, um die Zukunft zu finanzieren, einschließlich der „Verteidigungsanstrengungen“ Europas.

Dies ist eine vollständige und direkte Übersetzung seiner Worte:

„Ich bin beim Rat der Finanzminister in Gent, Belgien, und ich habe gerade einen Aufstand gemacht, weil die Kapitalmarktunion nicht vorankommt. Was ist Kapitalmarktunion? Es geht um die Fähigkeit, alle Ersparnisse der Europäer – 35 Billionen Euro – zu mobilisieren, um den Klimawandel zu finanzieren, unsere Verteidigungsanstrengungen zu finanzieren und in künstliche Intelligenz zu investieren.

Da die Dinge nicht mit allen 27 Mitgliedstaaten vorankommen, habe ich vorgeschlagen, dass wir auf freiwilliger Basis mit einer kleinen Anzahl von Mitgliedstaaten vorankommen, um in den kommenden Monaten ein europäisches Sparprodukt vorzuschlagen, um eine europäische Aufsicht über die Kapitalmärkte vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass die Regulierung zuverlässig funktioniert, und um so mehrere Dutzend Milliarden Euro zur Finanzierung unseres Wachstums und unseres Wohlstands aufzubringen.

Europa darf nicht wirtschaftlich schwächeln, wie es seit einigen Monaten der Fall ist, weil es nicht über ausreichende finanzielle Reserven verfügt. Europa darf die Klimawende nicht verpassen, weil es nicht über ausreichende finanzielle Reserven verfügt. Europa darf die Wende in der künstlichen Intelligenz nicht verpassen, weil es nicht in der Lage ist, sich auf diese Kapitalmarktunion zu einigen und die Ersparnisse der Europäer zum Laufen zu bringen.

35.000 Milliarden Euro, die heute auf europäischen Bankkonten schlummern, statt den Wohlstand Europas von morgen zu fördern, statt künstliche Intelligenz zu finanzieren, statt die Klimawende zu finanzieren, das ist nicht länger hinnehmbar. Das ist die Quintessenz meiner Rede heute Morgen in Gent“.

Ziemlich unwirklich… Und das aus einem Land wie Frankreich, das bereits 50% seines BIP an Steuern erhebt, die zweithöchsten der Welt (nach Dänemark, einem anderen EU-Land). Und dann will man auch noch auf die Ersparnisse der Bürger zugreifen? Alle Ersparnisse der Europäer mobilisieren!

Und es ist eine unglaubliche Ironie, dass der Herr „Ich werde Russlands Wirtschaft zum Einsturz bringen“ zwei Jahre später zu uns zurückkommt und uns sagt: „Europa kann wirtschaftlich nicht so schwächeln, wie es das seit einigen Monaten tut“, wir müssen euch eure Ersparnisse wegnehmen… Dabei ist die russische Wirtschaft keineswegs zusammengebrochen, sondern wächst schneller als die aller europäischen Länder.

Und das alles, um „unsere Verteidigungsanstrengungen zu finanzieren“, was wahrscheinlich ein Code für „schickt es in die Ukraine“ ist, das korrupteste Land des Kontinents, das derzeit einen endlosen Krieg um Geld führt, den es nicht gewinnen kann. Das ist Wahnsinn.

Unreal.

This is Bruno Le Maire, France’s Minister of the Economy. You might know him as the genius strategist who said he was going to “cause the collapse of the Russian economy”…

Now he is straight out declaring that Europe has run out of money (it “does not have sufficient… https://t.co/fra7DeEoCE

— Arnaud Bertrand (@RnaudBertrand) February 23, 2024

Nachdem Bill Gates Milliarden gentechnisch veränderter Moskitos freigesetzt hat, breitet sich das Dengue-Virus aus

In Brasilien nimmt die Zahl der Dengue-Infektionen rapide zu. Die Bekämpfung der Mücke Aedes aegypti wird verstärkt. Diese Mücke, die in den Tropen vorkommt, überträgt unter anderem das Dengue-Virus, das in Europa als Dengue-Fieber bekannt ist.

Das Virus hat das Land fest im Griff. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums haben sich in den ersten fünf Wochen dieses Jahres 365.000 Menschen infiziert. Das sind viermal so viele Dengue-Fälle wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. In mehreren Bundesstaaten wurde der Gesundheitsnotstand ausgerufen. „Es gibt überall Mücken“.

Das war zu erwarten: „Experten“ bringen den Ausbruch mit dem Klimawandel in Verbindung.

Inzwischen läuft die brasilianische Mückenfabrik auf Hochtouren. Das Weltmoskitoprogramm der Vereinten Nationen kündigte im vergangenen Jahr an, Milliarden gentechnisch veränderter Moskitos an verschiedenen Orten in Brasilien freizusetzen, um die Menschen vor Dengue-Fieber zu schützen“. Es ist das erste Mal, dass diese Methode in einem so großen Maßstab eingesetzt wird.

Die brasilianischen Gesundheitsbehörden haben die mit dem Wolbachia-Bakterium infizierten Mücken in fünf Städten freigesetzt.

Weniger als ein Jahr nach dieser Ankündigung ist die Zahl der Dengue-Fälle in Brasilien nicht zurückgegangen, sondern stark angestiegen.

Das World Mosquito Program erhielt eine Finanzspritze von 50 Millionen Dollar, unter anderem von der Bill & Melinda Gates Foundation. Dieselbe Stiftung hat auch die Forschung am Dengue-Impfstoff finanziert.

Der Impfstoff wird von dem japanischen Pharmaunternehmen Takeda hergestellt, das von der Gates-Stiftung einen zweistelligen Millionenbetrag erhalten hat. Die brasilianische Regierung hat bereits 5 Millionen Dosen gekauft.

Zuvor hatte das Biotech-Unternehmen Oxitec, das Milliarden von der Gates-Stiftung erhalten hatte, gentechnisch veränderte Moskitos in Brasilien freigesetzt. Im Jahr 2019 geriet das Unternehmen in die Kritik, nachdem Untersuchungen gezeigt hatten, dass das Projekt gescheitert war und die Mücken weiterhin das Dengue-Virus verbreiteten.

Bestätigt: CIA baute „12 geheime Spionagebasen“ in der Ukraine und führte im letzten Jahrzehnt einen Schattenkrieg

Von Tyler Durden

Am Sonntag veröffentlichte die New York Times ein brisantes und sehr verspätetes Eingeständnis, dass der US-Geheimdienst nicht nur maßgeblich an der Entscheidungsfindung in Kriegszeiten in der Ukraine beteiligt war, sondern auch High-Tech-Spionagezentren eingerichtet und finanziert hat, und zwar lange vor der russischen Invasion vom 24. Februar vor zwei Jahren.

Zu den größten Enthüllungen gehört, dass das Programm vor einem Jahrzehnt ins Leben gerufen wurde und drei verschiedene amerikanische Präsidenten überspannt. Der Times zufolge hat das CIA-Programm zur Modernisierung des ukrainischen Geheimdienstes den ehemaligen Sowjetstaat und seine Fähigkeiten zu „Washingtons wichtigstem Geheimdienstpartner gegen den Kreml heute“ gemacht.

Dazu gehörte, dass der Geheimdienst ukrainische Geheimdienstler bis kurz nach den Ereignissen des Maidan-Putsches 2014 heimlich ausbildete und ausrüstete und ein Netzwerk von zwölf geheimen Stützpunkten entlang der russischen Grenze errichtete – eine Arbeit, die vor acht Jahren begann. Diese Geheimdienstbasen, von denen aus die Kommunikation russischer Kommandeure abgehört und russische Spionagesatelliten überwacht werden können, werden genutzt, um grenzüberschreitende Drohnen- und Raketenangriffe auf russisches Gebiet zu starten und zu verfolgen.

Das bedeutet, dass die Welt mit der Enthüllung des lange Zeit „streng gehüteten Geheimnisses“ dem 3. Weltkrieg einen großen Schritt näher gekommen ist, da die CIA weitgehend für die Wirksamkeit der jüngsten Angriffswelle verantwortlich ist, zu der auch direkte Drohnenangriffe auf wichtige Ölraffinerien und Energieinfrastrukturen gehören.

„Ohne sie [die CIA und die von ihr ausgebildeten Elitekommandos] hätten wir keine Möglichkeit gehabt, den Russen zu widerstehen oder sie zu schlagen“, gemäss Iwan Bakanow, ehemaliger Leiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU.

Eine der Hauptquellen der NYT-Enthüllungen – die diejenigen nicht überraschen dürften, die nicht bereit sind, die „offizielle“ Darstellung der Ereignisse so einfach zu schlucken – wird als ein hochrangiger Geheimdienstkommandeur namens General Serhii Dvoretskiy identifiziert.

Offensichtlich wollen Kiew und Washington nun, dass die Welt von den engen Geheimdienstbeziehungen erfährt, die sie in den vergangenen zehn Jahren zu verbergen versuchten. Es ist vielleicht eine Art Warnung an Moskau zu einem Zeitpunkt, da sich die ukrainischen Streitkräfte auf dem Rückzug befinden: Die USA kämpfen Hand in Hand mit den Ukrainern. Und doch bestätigen die Enthüllungen des NYT-Berichts auch, was Präsident Putin Washington schon die ganze Zeit vorgeworfen hat.

Der ausführliche Bericht der NYT ist voll von neuen Enthüllungen und bestätigt, wie tief die CIA schon immer in die Ukraine verstrickt war. Im Folgenden sind sieben der wichtigsten Enthüllungen aufgeführt…

Beschreibung eines geheimen Spionagebunkers

Der Bericht enthält eine überraschend detaillierte Beschreibung einer der „geheimen“ unterirdischen Kommandozentralen, die von der CIA in der Nähe der russischen Grenze eingerichtet wurden… der Standort wurde natürlich nicht bekannt gegeben:

Nicht weit entfernt führt ein unauffälliger Gang hinunter zu einem unterirdischen Bunker, in dem Teams ukrainischer Soldaten russische Spionagesatelliten verfolgen und Gespräche zwischen russischen Kommandeuren belauschen. Auf einem Bildschirm zeichnete eine rote Linie den Weg einer Sprengstoffdrohne nach, die durch die russische Luftabwehr von einem Punkt in der Zentralukraine zu einem Ziel in der russischen Stadt Rostow flog.

Der unterirdische Bunker, der in den Monaten nach der russischen Invasion als Ersatz für die zerstörte Kommandozentrale gebaut wurde, ist das geheime Nervenzentrum des ukrainischen Militärs.

Und es gibt noch ein weiteres Geheimnis: Der Stützpunkt wird fast vollständig von der CIA finanziert und teilweise ausgerüstet.

Elite-Kommandotruppe

Innerhalb von zwei Jahren nach dem vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 hatte die CIA ein Trainingsprogramm für ukrainische Eliteagenten eingerichtet:

Etwa 2016 begann die CIA mit der Ausbildung einer ukrainischen Eliteeinheit – bekannt als Einheit 2245 -, die russische Drohnen und Kommunikationsgeräte erbeutete, damit CIA-Techniker sie zurückentwickeln und Moskaus Verschlüsselungssysteme knacken konnten. (Einer der Offiziere dieser Einheit war Kyrylo Budanov, heute General und Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes).

Die CIA half auch bei der Ausbildung einer neuen Generation ukrainischer Spione, die innerhalb Russlands, in ganz Europa, auf Kuba und an anderen Orten operierten, an denen die Russen stark vertreten sind.$

Die Ukraine wird zu einer „Geheimdienst-Drehscheibe“

Das US-Geheimdienstnetz in der Ukraine (das auch mit dem NATO-Geheimdienstnetz gleichzusetzen ist) ist in Wirklichkeit viel umfangreicher, als so ziemlich alle bisherigen Medienspekulationen vermuten ließen. Die Ukraine ist seit Langem ein massives „nachrichtendienstliches Sammelzentrum“ für Washington und seine Partner:

In mehr als 200 Interviews beschrieben derzeitige und ehemalige Beamte in der Ukraine, den Vereinigten Staaten und Europa eine Partnerschaft, die am gegenseitigen Misstrauen beinahe gescheitert wäre, bevor sie sich stetig ausweitete und die Ukraine zu einer Drehscheibe für nachrichtendienstliche Aktivitäten machte, die mehr russische Kommunikation abfing, als die CIA-Station in Kiew (Ukraine) zunächst bewältigen konnte. Viele der Beamten sprachen unter der Bedingung der Anonymität, um nachrichtendienstliche und sensible diplomatische Angelegenheiten zu besprechen.

Diese Geheimdienstnetze sind heute wichtiger denn je, da Russland in die Offensive geht und die Ukraine stärker auf Sabotage und Langstreckenraketenangriffe angewiesen ist, für die Spione weit hinter den feindlichen Linien benötigt werden. Und sie sind zunehmend in Gefahr: Wenn die Republikaner im Kongress die militärische Finanzierung Kiews beenden, muss die CIA möglicherweise Abstriche machen.

Großes NYT-Zugeständnis, dass Putin im Grunde recht hatte

Im Folgenden finden Sie einen äußerst ironischen Auszug aus dem Bericht der Times. Der Abschnitt beginnt mit der Feststellung, dass Putin wiederholt die US-NATO für die Ausweitung ihrer militärischen und geheimdienstlichen Infrastruktur in der Ukraine verantwortlich gemacht hat. Dies geschah nicht nur seit zehn Jahren, wie jetzt zugegeben wird, sondern wurde vom Kreml als Hauptgrund für die russische Invasion am 24. Februar 2022 angeführt. Putin und seine Beamten behaupteten am Vorabend des Einmarsches, die NATO würde die Ukraine militarisieren. Die Times scheint nun zuzugeben, dass dies in der Tat der Fall war:

Putin beschuldigt seit Langem westliche Geheimdienste, Kiew zu manipulieren und in der Ukraine eine antirussische Stimmung zu schüren.

Einem hochrangigen europäischen Beamten zufolge überlegte Putin gegen Ende 2021, ob er seine großangelegte Invasion starten sollte, als er sich mit dem Leiter eines der wichtigsten russischen Spionagedienste traf, der ihm sagte, dass die CIA zusammen mit dem britischen MI6 die Ukraine kontrolliere und sie zu einem Brückenkopf für Operationen gegen Moskau mache.

… US-Beamte zögerten oft, sich voll zu engagieren, weil sie befürchteten, dass ukrainischen Beamten nicht zu trauen sei, und weil sie den Kreml provozieren wollten… Doch ein enger Kreis ukrainischer Geheimdienstler umwarb die CIA eifrig und machte sich nach und nach für die Amerikaner unentbehrlich. Im Jahr 2015 kam General Valeriy Kondratiuk, der damalige Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, zu einem Treffen mit dem stellvertretenden Stationschef der CIA und übergab ohne Vorwarnung einen Stapel streng geheimer Akten.

According to a new account in the NYT:

On the night of the Maidan coup in Ukraine ten years ago, Feb. 24th 2014, Ukraine’s post-coup spy chief Valentyn Nalyvaichenko arrived at his new headquarters and made his first call to “the C.I.A. station chief and the local head of MI6.”… pic.twitter.com/Dun8mPmnIR

— Aaron Maté (@aaronjmate) February 25, 2024

Putsch 2014… und die Krim

Der Bericht verweist indirekt auf diesen sehr kritischen Zeitraum, der die Ukraine und Russland auf ihren tragischen Kollisionskurs brachte:

Als die Gewalt eskalierte, landete ein nicht gekennzeichnetes Flugzeug der US-Regierung mit John Brennan, dem damaligen Direktor der CIA, an Bord auf einem Flughafen in Kiew. Er teilte Nalyvaichenko mit, dass die CIA an der Entwicklung einer Beziehung interessiert sei, aber nur in einem Tempo, mit dem die Behörde einverstanden sei, so US-amerikanische und ukrainische Beamte.

Für die CIA war die unbekannte Frage, wie lange Nalyvaichenko und die pro-westliche Regierung noch existieren würden. Die CIA hatte in der Ukraine schon einmal Pech gehabt.

… Das Ergebnis war ein heikler Balanceakt. Die CIA sollte die Nachrichtendienste der Ukraine stärken, ohne die Russen zu provozieren. Die roten Linien waren nie ganz klar, was zu einer anhaltenden Spannung in der Partnerschaft führte.

Operation Goldfisch

Geld und fortschrittliche Technologie der CIA haben es den Ukrainern ermöglicht, Abhöraktionen durchzuführen, die weit über das hinausgehen, wozu sie sonst in der Lage wären. Die ganze Zeit über wurden von der CIA in europäischen Städten Elitekommandos im Rahmen eines Programms namens „Operation Goldfish“ ausgebildet. In dem Bericht der NYT wird ein wenig damit geprahlt, dass die Ukrainer nun in der Lage seien, sich in russische Militärnetze einzuhacken:

In dem Bunker zeigte Dvoretskiy auf Kommunikationsgeräte und große Computerserver, von denen einige von der CIA finanziert wurden. Er sagte, seine Teams nutzten die Basis, um sich in die sicheren Kommunikationsnetze des russischen Militärs zu hacken.

„Das ist das Ding, mit dem man in Satelliten einbricht und geheime Gespräche entschlüsselt“, sagte Dworezkij einem Journalisten der Times bei einem Rundgang und fügte hinzu, dass sie sich auch in Spionagesatelliten aus China und Weißrussland einhacken würden.

…Die CIA begann 2016, nach dem entscheidenden Treffen in Scattergood, Ausrüstung zu schicken, sagte Dvoretskiy, und stellte verschlüsselte Funkgeräte und Geräte zum Abhören geheimer feindlicher Kommunikation bereit.

Ein verblüffendes Eingeständnis: „Auf Zehenspitzen um Trump herum“

Zu den interessantesten und kuriosesten Momenten des NYT-Berichts gehört die Beschreibung der Ausdehnung des CIA-Programms unter der Trump-Regierung. Der Bericht legt nahe, dass der wahre Umfang möglicherweise sogar vor Trump verborgen wurde. Die Russland-Falken in seiner Regierung hätten im Stillen die „Drecksarbeit“ erledigt, heißt es:

Die Wahl Trumps im November 2016 brachte die Ukrainer und ihre CIA-Partner in Bedrängnis.

Trump lobte Putin und wies die Rolle Russlands bei der Wahlbeeinflussung zurück. Er war misstrauisch gegenüber der Ukraine und versuchte später, den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy unter Druck zu setzen, um gegen seinen demokratischen Rivalen Biden zu ermitteln, was zu Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren führte.

Official Narrative update: the idea that the CIA has been deeply involved in Ukraine for over a decade waging a secret war against Russia is no longer a conspiracy theory. pic.twitter.com/sxv2472VqY

— David Sacks (@DavidSacks) February 25, 2024

Der Bericht unterstreicht dann: „Aber was immer Trump sagte und tat, seine Regierung ging oft in die andere Richtung. Das liegt daran, dass Trump Russland-Falken in Schlüsselpositionen eingesetzt hatte, darunter Mike Pompeo als CIA-Direktor und John Bolton als nationaler Sicherheitsberater.“

Und weiter: „Sie besuchten Kiew, um ihre volle Unterstützung für die geheime Partnerschaft zu unterstreichen, die sich auf spezialisierte Ausbildungsprogramme und den Bau weiterer geheimer Stützpunkte ausweitete.“ Angesichts des Versuchs, Trump in ein negatives Licht zu rücken (er musste „umschifft“ werden…), wird es interessant sein, zu sehen, wie er und seine Kampagne auf den Bericht reagieren. Noch wichtiger wird jedoch die Reaktion Putins und des Kremls in den kommenden Tagen sein.