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Von MANFRED ROUHS | Jahrzehntelang war in den Ländern der EU umstritten, ob ein privater oder öffentlicher Arbeitgeber seinen Mitarbeiterinnen untersagen kann, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof einen Schluss-Strich unter diese Auseinandersetzung gezogen: Ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz ist rechtens, und zwar sowohl in Privatunternehmen wie auch in der […]

Die EU pumpt immer mehr Geld in die Ukraine, hat aber keinen Plan, wie der Konflikt beendet werden soll. Selbst Kritiker räumen inzwischen ein: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán stellt die richtigen Fragen!

Orbán will im Vorfeld des EU-Gipfels Mitte Dezember, wo über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine entschieden werden soll, eine Debatte darüber anstrengen, welche Strategie die EU eigentlich verfolgt. Denn: Unter Kommissionspräsidentin und Kriegstreiberin Ursula von der Leyen (CDU) ist die Unterstützung für das Marionetten-Regime in Kiew erkennbar zur blinden Nibelungentreue verkommen. 

Aus der EU sind allein bis Ende Juli dieses Jahres 132 Milliarden Euro in die Ukraine geflossen. Jetzt steht ein weiteres 50-Milliarden-Paket der EU für Kiew zur Entscheidung an. Die Bemühungen, den festgefahrenen Krieg um jeden Preis zu verlängern, scheinen größer als das Interesse an Friedensverhandlungen. Beitrittsverhandlungen mit einem Land, das sich in einem militärischen Konflikt befindet? Das hat es noch nie gegeben!

FAZIT: Die Ukraine ist für die EU finanziell längst zu einem Fass ohne Boden geworden! Bei einem EU-Beitritt der Ukraine (Gott bewahre!) würde im Brüsseler Budget kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. Die Ukraine würde den Löwenanteil an Agrar- und Kohäsionsförderungen verschlingen – insgesamt 186 Milliarden Euro, wie die Kommission errechnet hat. Nettozahler wie Deutschland und Österreich würden das Land und seine korrupten Strukturen auf unbestimmte Zeit alimentieren müssen. 

Rebelliert die Armee gegen Selenskyj?

Unterdessen bereitet die „Bild“-Zeitung als bisher eines der größten Kriegstreiber-Medien seine Leser/User offenbar auf den Zusammenbruch des Selenskyj-Regimes vor. „Soldaten packen aus. Wut auf die Regierung. Riesen-Probleme in der Ukraine-Armee“, titelte das dahinsiechende Boulevard-Blatt dieser Tage. Unter vielen Soldaten wachse die Wut auf Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Regierung – Tenor: „Wir werden im Stich gelassen.“

Während der von Offshore-Multimillionär Selenskyj und EU-Kriegstreiberin von der Leyen immer wieder beschworene „Endsieg“ in immer weitere Ferne rückt, fühlen sich die ukrainischen Soldaten an der Front zunehmend als Kanonenfutter verheizt. Es dürfte nach Einschätzung militärischer Beobachter nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Truppenteile offen gegen das Marionetten-Regime in Kiew rebellieren.

Präsident Wolodymyr Selenskyj müsse das Land verlassen, um nicht von Mitgliedern des ukrainischen Militärs getötet zu werden, sagt Scott Ritter, ein pensionierter Geheimdienstoffizier des US Marine Corps, in seinem YouTube-Blog voraus: „Er (Selenskyj) wird verlieren. Wenn er in der Ukraine bleibt, wird er entweder durch die Hand der russischen Armee oder durch die Hand eines Offiziers der ukrainischen Streitkräfte sterben.“

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Auch wenn Tel Aviv seine Bombardierung des Gazastreifens nach dem Waffenstillstand intensivieren mag, täuscht dies über die Tatsache hinweg, dass die Bodenoffensive Israels noch nie dagewesene Gefahren birgt.

Noch vor Einbruch der Dunkelheit am 26. November begannen Kämpfer des militärischen Flügels der Hamas, der Al-Qassam-Brigaden, mit der Übergabe einer Reihe von israelischen Gefangenen an das Internationale Rote Kreuz, die während der Operation “Al-Aqsa-Flut” am 7. Oktober gefangen genommen wurden. Die Übergabe dieser Frauen und Kinder fand im Gazastreifen im Rahmen einer scheinbaren Sicherheitsparade statt. Al-Qassam-Kämpfer kamen in Fahrzeugen mit Allradantrieb an und verteilten sich in voller Uniform und mit Waffen auf dem Gelände. Umgeben von Zivilisten, die den Widerstand bejubelten, verlief die Übergabe der israelischen Gefangenen reibungslos und in aller Ruhe.

Dieses Ereignis fand auf dem Palästina-Platz in Gaza-Stadt am dritten Tag des Waffenstillstands statt, der auf einen 49-tägigen Krieg folgte. Während des gesamten Krieges war Gaza-Stadt einer erdrückenden Belagerung und einem noch nie dagewesenen israelischen Luft- und Artillerieangriff ausgesetzt, wie es ihn seit mindestens 1982 nicht mehr gegeben hat.

Die Übergabe auf dem Palästina-Platz fand außerdem mehr als einen Monat nach Beginn der Bodenoperation der israelischen Armee statt, deren Ziel es ist, Gaza-Stadt und alle Gebiete nördlich des Streifens zu besetzen, sie zu zerstören und die Bevölkerung dauerhaft zu vertreiben. Der Anblick der Al-Qassam-Kämpfer, die am 26. November selbstbewusst auf dem Palästina-Platz Wache hielten, vermittelte den Anwesenden jedoch den Eindruck, dass sie vom israelischen Krieg verschont geblieben sind.

Die Kämpfer transportierten die israelischen Gefangenen aus ihren verschiedenen Verstecken und vereinbarten Abholorten zum Platz und sorgten gleichzeitig dafür, dass diese sicheren Unterkünfte nicht entdeckt wurden. Jemand gab den Befehl, und andere führten ihn nahtlos aus, und das in einem unübersehbaren geografischen Gebiet von weniger als 150 Quadratkilometern. Man darf nicht vergessen, dass Israel und die USA in den vergangenen sechs Wochen enorme nachrichtendienstliche Ressourcen eingesetzt haben, um das riesige Netz von Hamas-Tunneln auszuheben und den Aufenthaltsort der Gefangenen zu ermitteln.

Karte der israelischen Operationen in Gaza

Dieses Bild zeigt weitgehend die Ergebnisse der israelischen Bodenoperation: Massaker an der Zivilbevölkerung und Zerstörung der Infrastruktur in großem Ausmaß, aber nur geringe Schäden an der militärischen Struktur des palästinensischen Widerstands. Zwar wurden einige seiner Anführer getötet – zuletzt der Nordkommandant von Al-Qassam und Mitglied des Militärrats Ahmed al-Ghandour -, doch das Kommando- und Kontrollsystem funktioniert noch immer.

Israels Grenzen am Boden

Ein weiterer Beweis dafür ist die Unfähigkeit der Besatzungsarmee, ungehindert in den gesamten nördlichen Gazastreifen einzudringen. Israel Bodenbewegungen gehen intensive Luftangriffe und anschließender Artilleriebeschuss voraus. Nachdem es alles zerstört hat, was sich ihm in den Weg stellt, beginnen seine Panzer mit dem Vormarsch. Es ist fast unmöglich, den Panzern bei ihrem Vormarsch entgegenzutreten, denn der Luftangriff räumt den Weg 500 Meter vor ihnen frei, während die Artilleriegranaten den Weg 150 Meter vor den Bodeneinheiten ebnen.

Wann immer möglich, schießen die Widerstandskämpfer jedoch Panzerabwehrraketen – Cornet, Conkurs oder ähnliche Typen – mit Reichweiten von mehr als tausend Metern ab. Wenn die Panzer ihr Ziel erreicht haben, tauchen die Widerstandskämpfer wie Geister aus dem Boden oder aus Trümmern auf und beschießen sie mit Panzerabwehrgranaten, in der Regel selbst gebauten Al-Yassin-Granaten, mit einer Reichweite von weniger als 150 Metern. Oder ein Kämpfer nähert sich physisch den israelischen Panzern und legt eine Haftbombe, die ähnlich wie eine Handgranate explodiert.

Die Arbeit des Widerstands ist damit noch nicht beendet. Wenn sich die Panzer nicht zurückziehen und die Besatzungssoldaten sich niederlassen, werden sie mit Maschinengewehrfeuer oder Sprengkörpern angegriffen. Viele dieser Aktionen werden von den palästinensischen Kämpfern gefilmt und an die Einsatzzentrale weitergeleitet, die dann entscheidet, was veröffentlicht wird.

Es ist offensichtlich, dass das Kommando- und Kontrollsystem des Widerstands immer noch gut funktioniert.

Größer als der Krieg von 1973?

Die israelische Bodenoperation im nördlichen Gazastreifen begann nach dreiwöchigen Luftangriffen und Vorbereitungen der Invasionstruppen.

Mehr als 100.000 Soldaten wurden rund um den Gazastreifen mobilisiert, der eine Gesamtfläche von etwa 360 Quadratkilometern hat.

Die meisten dieser Soldaten gehören zu den regulären Streitkräften, und Israel hat weitere 300.000 Reservesoldaten und -offiziere einberufen – mehr als die Zahl der Reservisten, die Russland für den Kampf an einer 1.500 km langen Front einberufen hat. Im nördlichen Gazastreifen hat Israel bisher seine regulären (nicht reservierten) Kampfbrigaden und -bataillone eingesetzt: Golani-Brigade, Nahal-Brigade, Givati-Brigade, Fallschirmjäger, Sondereinsatztruppe “Shayetet 13”, Sonderstabseinheit (Sayeret Matkal) und so weiter. Alle regulären Streitkräfte, die die Besatzungsarmee aufbieten konnte, sind seit Beginn der vierten Kriegswoche vollständig im Gazastreifen stationiert.

Darüber hinaus hat Israel die Hälfte seiner Artillerie, die Hälfte seiner Luftwaffe und eintausend gepanzerte Fahrzeuge, darunter Panzer und Truppentransporter, mobilisiert.

Schätzungen des palästinensischen Widerstands zufolge übersteigt die Gesamtzahl der an den Grenzen des Gazastreifens und innerhalb des Gazastreifens stationierten regulären und Reservekräfte die Zahl der israelischen Truppen, die 1973 an den Gegenangriffen an der syrischen und ägyptischen Front beteiligt waren.

In diesem Krieg haben die Israelis nicht versucht, über die “traditionellen Achsen” in den Gazastreifen einzudringen, d.h. von Osten her in Richtung des Viertels Shuja’iya in Gaza-Stadt. Ihr Einmarsch begann stattdessen im Zentrum des Streifens, im so genannten “Wadi Gaza” mit geringer Bevölkerungszahl und städtischer Dichte, was bedeutet, dass die Fähigkeit des Widerstands, ihm zu begegnen, ebenfalls gering ist.

Die Besatzungsarmee konnte in dieses Gebiet von Osten nach Westen eindringen und so den Norden des Streifens von seinem Süden abtrennen. Bis zum Inkrafttreten des Waffenstillstands führten Widerstandskämpfer jedoch weiterhin Operationen gegen israelische Truppen durch, insbesondere in der Gegend von Juhr al-Dik.

Die andere Achse des Einmarsches befand sich in den Gebieten Beit Lahia und Beit Hanoun im Norden des Gazastreifens. Seit dem 24. November, als ein vorübergehender Waffenstillstand verkündet wurde, war die Besatzungsarmee nicht in der Lage, die Region zu kontrollieren und sah sich weiterhin tödlichen Operationen verschiedener Widerstandstruppen ausgesetzt.

Die dritte und wichtigste Vormarschachse befindet sich im westlichen Gazastreifen, entlang der Küstenlinie im Norden des Streifens. Israelische Panzer rückten von Norden und von der Mitte her entlang der Mittelmeerküste vor und drangen bis zum Al-Shifa-Krankenhaus und anderen Regierungszentren wie dem Gebäude des Legislativrats vor.

Der Strand von Gaza… der Schwachpunkt des Widerstands

Entlang der Küste gibt es aufgrund der Beschaffenheit des Bodens, des Mangels an Bevölkerung und Infrastruktur sowie der Möglichkeit, dass Meerwasser in die Tunnel eindringt, keine defensiven Widerstandstunnel. Das Einzige, was der Widerstand in dieser Achse defensiv hätte erreichen können, war die Abwehr von Marinelandungen – nicht aber das Aufhalten des Vormarsches von Panzern oder der ihnen vorausgehenden verheerenden Luftangriffe.

Der wichtigste Knotenpunkt in dieser Achse ist das Lager Beach, in das die Besatzungsarmee aufgrund der Heftigkeit des Widerstands nicht eindringen konnte.

Bisher hat Tel Aviv den Tod von mehr als 70 Soldaten und Offizieren bestätigt, Hunderte von Menschen wurden verwundet. Palästinensische Widerstandsquellen bestätigen, dass die eigentliche Konfrontation mit den israelischen Truppen erst nach deren Eindringen in den Shifa Medical Complex begann.

Die Häufigkeit und Intensität der israelischen Luft- und Artilleriebombardements erlauben es den Widerstandskämpfern nicht, den Vormarsch der Besatzung abzuwehren, da die überwältigende Feuerkraft die meisten für Panzer oder Infanterie bestimmten Sprengsätze zur Explosion bringt und die Eingänge zu den Tunneln blockiert oder zerstört.

Aus diesem Grund wartet der Widerstand auf ein Nachlassen der Bombardierung, das Eintreffen von Panzern und die Wiedereröffnung der Tunnel, um seine Operationen zu beginnen. In dieser Phase warten die Kämpfer darauf, dass die israelische Infanterie aus ihren gepanzerten Fahrzeugen auftaucht, um sie ins Visier zu nehmen. Dies ist bereits bei einer Reihe von Operationen in den nördlichen und westlichen Bewegungsachsen der Besatzungstruppen geschehen.

Der Widerstand bestätigt, dass er bisher mehr als 300 israelische Panzerfahrzeuge beschädigt und zerstört hat. Einige von ihnen wurden aus dem Verkehr gezogen, während andere zur Wiederverwendung im Feld gewartet werden. Die Quellen bestätigen gegenüber The Cradle außerdem, dass die Zahl der toten und verwundeten israelischen Soldaten um ein Vielfaches höher ist als von Tel Aviv bekannt gegeben.

Wohin nun?

Vor dem Waffenstillstand vom 24. November hatte die Besatzungsarmee ihre Manövrierfähigkeit am Boden erschöpft, da sie bereits den Großteil ihrer regulären Kampftruppen in der Nord- und Westachse eingesetzt hatte.

Sie wird nach innovativen Lösungen suchen müssen, wenn sie in dicht besiedelte Gebiete im nördlichen Gazastreifen vordringen will, wie das Flüchtlingslager Jabalia, die Viertel Al-Zaytoun und Al-Shuja’iya, das Strandlager Al-Shati und andere wichtige Orte, in die die Israelis nicht vordringen konnten. Diese Gebiete sind der “Ground Zero” des palästinensischen Widerstands, in denen sich diese Kräfte – und ihre Tunnelinfrastruktur – auf heftige und langwierige Konfrontationen vorbereitet haben.

Der Hauptgrund, warum die Besatzungsregierung einer kurzen Waffenruhe zugestimmt hat, ist, dass ihre Bodenoffensive gegen diese Mauer gestoßen ist – zusätzlich zu anderen Faktoren wie dem Druck der USA, amerikanische Gefangene freizulassen. Kurz gesagt, die israelische Armee muss ihre Pläne überdenken und neue Strategien entwickeln, um im Feld voranzukommen.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Normen, die in regulären bewaffneten Konflikten wie in der Ukraine, Syrien, Irak oder Sudan gelten, nicht unbedingt auf den Gaza-Streifen anwendbar sind. Wenn eine Kontrollkarte zeigt, dass die ukrainische Armee eine Region kontrolliert, hat sich die russische Armee aus dieser Region zurückgezogen und umgekehrt.

Im Gazastreifen bedeutet eine Karte, die die israelische Armee in einem Gebiet zeigt, nicht unbedingt einen Rückzug der palästinensischen Widerstandskräfte, da diese nicht über gepanzerte Fahrzeuge oder traditionelle Formationen verfügen, um sich aus den vom Feind besetzten Gebieten zurückzuziehen. Ihre Kämpfer verschwinden einfach im Untergrund, um das Auftauchen der Besatzungssoldaten aus ihren Panzern usw. abzuwarten.

Das Fazit ist, dass die Karten, die derzeit von Regierungen, Medien und Think Tanks in Umlauf gebracht werden und die Israels Vormarsch im Gazastreifen zeigen – ob sie nun korrekt sind oder nicht – nicht Israels Bodenkontrolle, sondern vielmehr die Tiefe seiner Einfälle veranschaulichen.

Nach dem Ende des Waffenstillstands, selbst wenn er weiter verlängert wird, wird Tel Aviv seine Bodenoperationen wieder aufnehmen. Zunächst wird es das Feld mit noch heftigeren Luftangriffen als bisher vorbereiten, um die mehr als 700.000 im nördlichen Gazastreifen verbliebenen Zivilisten zu vertreiben und die Moral der Widerstandskämpfer zu beeinflussen.

Man geht davon aus, dass Israel die Situation am Boden gut studiert, seine Verteidigungspläne geändert, seine Ziele sorgfältig festgelegt und seine Verteidigungslinien neu organisiert hat, um den Feind mit größerer Effizienz zu bekämpfen und ihm die größtmöglichen Verluste zuzufügen.

Israels Ziel ist es, den Widerstand im nördlichen Gazastreifen zu zerschlagen, um sich auf die nächste Phase des Krieges im Süden vorzubereiten, die strategisch und taktisch anders verlaufen könnte. Der Widerstand will den Feind dazu zwingen, den Krieg zu beenden.

Tel Aviv hat sich von Anfang an zwei Ziele für seinen Krieg im Allgemeinen und für seine Bodenoperation im Besonderen gesetzt: die Zerschlagung des Widerstands und die Befreiung der Gefangenen. Die Szene vom 26. November auf dem Palästina-Platz im Herzen von Gaza-Stadt hat uns gezeigt, dass der Widerstand noch intakt und in der Lage ist, von Israel einen Preis zu fordern.

Noch Tage später schäumt die Besatzungsregierung darüber, dass die israelischen Gefangenen unter Bedingungen freigelassen wurden, die hauptsächlich vom Widerstand diktiert wurden: Militäroperationen mussten eingefroren (und streng überwacht) werden, palästinensische Gefangene wurden aus israelischer Haft befreit und Hilfsgüter begannen wieder in den belagerten Gazastreifen zu fließen.

Fünfzig Tage nach Israels erschütternd unverhältnismäßigem Krieg gegen den Gazastreifen ist der palästinensische Widerstand immer noch in der Lage, seinen Willen durchzusetzen – trotz des beispiellosen Massakers des Besatzungsmilitärs an mehr als 20.000 Zivilisten, der Vertreibung Hunderttausender weiterer Menschen und der großangelegten Zerstörung von Wohnhäusern, Krankenhäusern und Schulen.

Wenn der Konflikt in den kommenden Tagen wieder aufflammt und der Krieg zwischen den Truppen ernsthaft beginnt, könnte der Widerstand Israel einen noch höheren Preis abverlangen, den die Israelis nicht hinnehmen können.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will das Völkerrecht in Bezug auf Pandemien ändern. Um dies durchzusetzen, versucht sie nun, die Regeln zu brechen. Eine Gruppe von zwölf Parlamentariern, darunter Marcel de Graaff und Rob Roos, protestiert dagegen. Sie schickten einen Brief an die WHO und baten um Aufklärung.

Die Parlamentarier haben etwas Merkwürdiges entdeckt. Auf der Website der WHO findet sich ein Dokument über die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005. Die WHO zitiert dieses Dokument als Beweis dafür, dass bei der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2022 über bestimmte Änderungen abgestimmt wurde.

Die globalistische Elite versucht, die nationale Souveränität zu beenden und die WHO als Leitungsorgan im Falle einer „selbst erklärten“ Pandemie einzusetzen. Sie brachten Vertragsänderungen ein, die sie mit allen Mitteln durchsetzen. Gemeinsam mit anderen Kollegen wehre ich mich:

The globalist elite is trying to end national sovereignty and install the #WHO as governing body in case of a ‘self declared’ pandemic.

They introduced amendments to the treaty, which they push through by all means.

Together with other colleagues I fight back: pic.twitter.com/rDrNvfpTAo

— Marcel de Graaff (@MJRLdeGraaff) November 28, 2023

Damit sind zwei wichtige Änderungen verbunden: Änderungen treten wesentlich schneller in Kraft – nicht mehr nach 24 Monaten, sondern nach 12 Monaten – und auch die Einspruchsfrist wird von 18 auf 10 Monate verkürzt. Dies würde bedeuten, dass Änderungen wesentlich schneller umgesetzt werden könnten.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass die Änderungen nur in Kraft treten können, wenn die Abstimmung ordnungsgemäß durchgeführt wurde und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten anwesend war und abgestimmt hat.

Die Fraktion hat auf der Website der WHO keinen Hinweis darauf gefunden. Die Abgeordneten fordern WHO-Chef Tedros daher auf, schlüssige Beweise dafür vorzulegen, dass die Abstimmung im Mai 2022 korrekt durchgeführt wurde. Sie wollen bis Donnerstag genau wissen, wie viele Mitgliedstaaten bei der Abstimmung anwesend waren und wie viele für die Änderungen gestimmt haben.

Sollte die WHO diese Beweise nicht rechtzeitig vorlegen, werden die Abgeordneten das Dokument für ungültig erklären.

Der Brief wurde von Rob Roos, Rob Rooken, Cristian Terhes, Ladislav Ilcic, Virginie Joron, Francesca Donato, Hermann Tertsch, Margarita de la Pisa Carrion, Joachim Kuhs, Marcel de Graaff, Emmanouil Fragkos und Ivan Vilibor Sincic unterzeichnet.

Die Bundesregierung plant eine Neufassung des Familienrechts und will u.a. die fiktiven Rechtsinstitute „Mitmutterschaft“ und „Mehrelternschaft“ einführen.  Damit würde die Familie umdefiniert und Kinder zum Objekt erwachsener Selbstverwirklichungsträume degradiert.

Der Beitrag Bis zu 16 „Eltern“ für ein Kind: Neues Familienrecht geplant erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Ein Kommentar des AfD-Abgeordneten im Landtag Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider.

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Von knapp 230.000 Teilnehmern votierten jüngst sagenhafte 94 Prozent bei einer Umfrage der “Bild” für Neuwahlen in Deutschland. Die Regierungserklärung von Olaf Scholz am gestrigen Dienstag hätte also im Namen der Bürger besser eine Rücktrittserklärung sein sollen. Die folgende Rede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel führte dem unbeliebten Kanzler das deutlich vor Augen. Sie konstatierte: “Diese Regierung regiert gegen die Bürger, sie regiert gegen die Verfassung!” Ihre Forderung deckt sich mit der der Bevölkerung: Neuwahlen.

Weidel setzte in ihrer Rede zum Rundumschlag gegen die bürger- und wirtschaftsfeindliche Politik der Ampelregierung an: Sie griff das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die nun viel beklagte Geldnot des deutschen Staates auf und wies in diesem Zusammenhang auf die Rekordsteuereinnahmen hin, mit denen die verschwendungssüchtige Regierung offensichtlich nicht umgehen könne (“wie alle Sozialisten”, wie sie betonte). Es mangelt Weidels Ansicht nach nicht an Möglichkeiten zum Sparen: Bei ideologischen Klima-Investitionen etwa, oder bei den Sozialleistungen für Migranten.

Den Unmut der Bürger über die Plünderung des deutschen Sozialsystems fasste sie in deutliche Worte: “Wer arbeitet, ist der Dumme und legt nicht mehr für sich und die Seinen den Rücken krumm, sondern für Abkassierer aus aller Welt, denen Sie unsere Sozialkassen ausgeliefert haben.” Die Folgen der Massenmigration sind jedoch nicht nur finanzieller Natur. Unter Bezug auf die Kriminalstatistiken wandte sich Weidel nicht nur an die Ampelparteien, sondern auch an die CDU und CSU, als sie fragte: “Was haben Sie da auf unser Volk losgelassen?”

Sie forderte, das Land von der Ampelregierung zu erlösen und den Weg für Neuwahlen zu öffnen. In den sozialen Netzen erntete sie dafür massenhaft Beifall. Die Politiker der Ampel scheinen sich jedoch an ihren Futtertrögen regelrecht festgesaugt zu haben: Ein Rücktritt im Sinne des deutschen Volks ist hier aktuell nicht zu erwarten. Vielmehr scheint man sich bei den Altparteien für die Zerstörung Deutschlands regelrecht zu feiern.

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Bundesparteitag: Grüne Freakshow in Karlsruhe

Der Grünen-Parteitag in Karlsruhe am vergangenen Wochenende hätte zum Dorado für Verhaltenswissenschaftler und Neurologen getaugt. Was dort geboten wurde, könnte geradezu als Lehrbeispiel für Schizophrenie Eingang in jedes psychologische Fachbuch finden, denn der ideologische Wahnsinn, das Level an Realitätsverweigerung und Verlogenheit, das hier dargeboten wurde, sucht seinesgleichen.

von Alexander Schwarz

Es fing schon damit an, dass die Pizzalieferdienste der Umgebung das Geschäft ihres Lebens machten und aus dem Liefern nicht mehr herauskamen, weil die Delegierten mit dem angebotenen Speisenangebot nichts anfangen konnten: Der vegane Nachhaltigkeitsfraß, zubereitet nach den Maßstäben, die diese Verbotspartei auch dem Rest der Bevölkerung am liebsten verpflichtend aufs Auge drücken will,  schmeckte ihnen nicht, also wurde reichlich Pizza geordert. Linke Lebenslügen und grüne Heuchelei in Reinform – auch wenn sich ein gestern Abend viral gegangenes Bild von haufenweise leergefressenen Pizzaschachteln unter Sonnenblumen an einem Parteistand wohl als Fälschung erwies – was, zumal in Anbetracht der persönlichen Anwesenheit Ricarda Langs, nicht eben zu vermuten war.

Doch noch gravierender zeigte sich der Geisteszustand der grünen Großsekte in der politischen Auseinandersetzung mit sich selbst. Die Parteiführung, die sich als angeblich ihrer Verantwortung bewusste Regierungspartei inszenieren wollte, stieß einmal mehr mit dem geballten hysterischen Fanatismus der Junggrünen zusammen. Diese wollten per Dringlichkeitsantrag durchsetzen, dass Grüne noch nicht einmal die minimalen und praktisch ohnehin wirkungslosen Verschärfungen des Asylrechts mittragen dürfen, die die Ampel nun pro forma beschlossen hat – ohne sie wirklich umsetzen zu wollen.

Das ganze durch und durch perverse Selbstverständnis der Partei brachte Katharina Stolla, die Sprecherin der Grünen Jugend, trefflich auf den Punkt: Es gehe darum, „Politik aus Liebe zu allen Menschen“ zu machen, faselte sie. Auch Ricarda Lang hatte von “Liebe” geschwafelt und damit Anklänge an Erich Mielkes wirre Abschiedsrede vor der Volkskammer nach dem Mauerfall gezeigt, in der dieser stammelte: “Ich liebe… ich liebe doch alle…”.

Die “Liebe” des Großen Bruders

Man darf Stolla glauben, dass sie und ein Großteil der Partei sich diese “Liebe” allen Ernstes einbilden, doch es ist keine menschliche Liebe, sondern die Perversion der Anmaßung einer paternalistischen Vormundschafts- und Bevormundungsrolle. Es ist die Liebe des Großen Bruders aus “1984”. Denn in Wahrheit sind Totalüberwachung, übergriffige Verbote, Schikane und Verarmung in der Gleichheit des sozialistischen Elends am Ende das Einzige, was grüne Politik ausmacht. Diese “Liebe zu allen Menschen“ zeugt in Wahrheit von der schlimmstdenkbaren, am Ende immer barbarischen Verachtung für Menschen als freie Individuen unter dem leuchtenden Stern der totalitären Ideologie. Auch das zweite große Wahnthema, der “Kampf gegen Rechts“, war ebenfalls in Karlsruhe gesetzt: Der Student Leon Schlömer befand, es könne nicht die Antwort sein, „den Faschisten immer weiter entgegenzukommen“. Er bezog sich damit auf die Zuwanderungsdebatte. Die Unsinnsphrase „Kein Mensch ist illegal“ durfte auch diesmal nicht fehlen – was angesichts einer explodierenden Zahl von Illegalen (sowohl was die Form der Migration als auch die Taten der “Angekommenen” hier anbelangt) zunehmend realsatirisch wirkt.

Der vollends entzauberte und maximalgescheiterte Wirtschaftsminister Robert Habeck gab sich in Karlsruhe als abgeklärter Realo – und viel anderes bleibt ihm ja auch nicht mehr übrig: Es gehe „nicht um die gewollte Welt, sondern um die Wirklichkeit“, brachte er die widerstrebend akzeptierte Realität   angesichts des von ihm angerichteten nach knapp zwei Jahren angerichteten wirtschaftspolitischen Scherbenhaufens zusammen. Dies rief er allerdings ausgerechnet er dem Parteinachwuchs, der noch immer im Utopia segelt – wohl wissend, dass dort seine ganze Amokpolitik als Verrat am einst auch von ihm inhalierten realitätsfernen Wunschdenken gewertet wissen. Außenministerin Annalena Baerbock flehte inszeniert: „Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen?“ Schließlich wurde der Antrag der Grünen Jugend abgelehnt; die Parteiführung konnte immerhin einen Propagandaerfolg nach außen erzielen – indem sie sich für eine Politik einsetzt, die niemals kommen wird.

50 Shades of Geisteskrank

Was sich hier zeigte, waren keine Gegensätze, sondern lediglich unterschiedliche Schattierungen derselben Geisteskrankheit: Der grüne Nachwuchs will die Schuldenbremse endgültig abschaffen und lehnt auch nur formale Begrenzungen der Massenmigration ab. Dagegen erscheint die Politik der Bundesregierung dann tatsächlich noch als geradezu maßvoll und „realistisch“ – obwohl sie genau dieses Programm ja faktisch umsetzt. Die Schuldenbremse wird unter absurdesten Vorwänden gebrochen und eine Begrenzung der Migration findet auch nicht statt. Die vermeintlichen Verschärfungen sind nichts als Augenwischerei und werden im Sande verlaufen. Dieser Grünen-Parteitag bot das groteske Schauspiel einer Partei, die theoretisch das ablehnt, was sie faktisch praktiziert und einer Jugendorganisation, die das fordert, was ohnehin getan wird.

Von den Grünen ist also auch weiterhin auch nicht die allergeringste Einsicht in die Realität zu erwarten. In Karlsruhe wurde der Nachwuchs, der seinen Wahnsinn einfach nur offener zur Schau stellt, von denen, die unwesentlich weniger verrückt sind, zumindest theoretisch in die Schranken gewiesen – allerdings mit dem Ergebnis, dass das, was die Jungen wollten, von den Alten dann trotzdem getan wird, wenn auch mit vordergründigen Lippenbekenntnissen zu Haushaltsdisziplin und Migrationsbeschränkung verbrämt. Wenn der Antrag der Grünen Jugend durchkäme, klagte, Habeck, dann hieße das, dass “die Partei die Regierung verlassen” müsste. So gesehen, hätte man sich doch wünschen müssen, dass er angenommen worden wäre.

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