Kategorie: Nachrichten

War’s das schon wieder? Nur drei Tage nach der Gründung der WerteUnion treten prominente Mitglieder wie Markus Krall wieder aus (PI-NEWS berichtete) und sorgen damit zum wohl schnellsten Parteientod der deutschen Geschichte. Was ist passiert? Wer ist noch gegangen und warum? Und was heißt das für Maaßen und seine Partei? Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paulus Hampel […]

Was bewirkt eine Stimme für die AfD? Recht viel, wenn man das Wirken und Agieren der etablierten Parteien beobachtet, die oftmals die Programmatik der AfD umsetzen. Das gilt auch für die Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern. Freilich schreibt auch diese von der AfD eifrig ab. Nicht jedoch ohne die ungewollte Konkurrenz mit […]

In einem Kommentar für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ hat sich der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, mit deutlichen Worten besorgt darüber geäußert, „dass die antirussische Rhetorik in Deutschland an Fahrt gewinnt.“ 

Seine Besorgnis macht der Diplomat an mehreren Punkten fest: Auf hoher politischer Ebene werde gefordert, die Bundeswehr und die deutsche Gesellschaft „kriegstüchtig“ zu machen, die eigenen Militärausgaben und die Militärhilfe für das Marionetten-Regime in Kiew um ein Vielfaches zu erhöhen, den Krieg „nach Russland zu tragen, dort Städte zu bombardieren, russische Ministerien und Infrastruktur mit modernen deutschen Waffen zu zerstören.“

Netschajew mahnt: „Das alles kann nur Anlass zu großer Sorge sein und lässt Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte aufkommen. Diese Forderungen deuten nicht nur auf die Realitätsfremdheit einzelner Politiker hin. Wir sehen sie auch als direkte Anbiederung an die Interessen der Rüstungsindustrie und an die Strategie der angelsächsischen Eliten, Europa in eine unmittelbare militärische Auseinandersetzung mit Russland hineinzuziehen.“

De facto gehe es darum, „nicht nur Russland zu schwächen, sondern auch die EU-Länder, denen die Rolle des Bauernopfers im Spiel anderer zugedacht“ sei. Ein Nebenziel der nach seinen Worten „militaristischen Hysterie“ ist dem Botschafter zufolge auch der „Versuch, die öffentliche Aufmerksamkeit von den inneren Schieflagen abzuziehen, indem man Russland für die negativen Folgen der von Berlin erklärten Zeitenwende verantwortlich macht und Angst vor einem nahenden globalen Konflikt schürt.“

Netschajew betont: „Ich möchte daran erinnern, dass Russland nie eine Gefahr für Deutschland darstellte. Die deutsch-russischen Beziehungen, die mehrere Generationen unserer Vorgänger gemeinsam gestalteten, bildeten Grundlage für die Aussöhnung zwischen unseren Ländern und Völkern, für die Deutsche Einheit und eine vielfältige vorteilhafte Zusammenarbeit, die zum Wohlstand und internationalen Ansehen der Bundesrepublik beitrug. Derzeit werden alle Brücken, die uns zusammenhielten, einschließlich der Kontakte zwischen den Menschen, von der deutschen Seite im Eilverfahren zerstört. Das ist über alle Maßen bedauernswert. Ich bin überzeugt, dass es den nationalen Interessen Deutschlands und seiner Bürger nicht entspricht.“

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Michelbach, ein friedliches 100- Seelen-Dorf in der rheinland-pfälzischen Vulkaneifel bei Gerolstein, soll 60 „Flüchtlinge“ aufnehmen! SPD-Landrätin Julia Gieseking will ein leerstehendes Hotel, das einst Wanderer und Radfahrer beherbergte, zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber umfunktionieren.

Unter den 100 Dorfbewohnern herrscht Unruhe. Sorgen und Befürchtungen werden laut. „Was sollen die denn bei uns? Hier gibt es doch nichts“, sagt eine ältere Dame. Eine andere Frau wirft der Landrätin aus Angst vor Vergewaltigungen schon jetzt „vorsätzliche Körperverletzung“ vor. Ein Familienvater, der ein Haus in dem Dorf gekauft hat, bangt: „Ich werde nie mit ruhigem Gewissen auf der Arbeit sein können, wenn meine Frau allein zu Hause ist oder mit unserem Kleinkind durch das Dorf spazieren geht.“

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Von MANFRED ROUHS | Die Ampelregierung veranstaltet derzeit ein öffentlichkeitswirksames, absurdes Schattenboxen mit der CSU um das vermeintliche Recht von Asylbewerbern, in Deutschland Alkohol und Zigaretten aus öffentlichen Geldmitteln finanziert zu bekommen. Das ergibt sich aus einem Bericht des SPD-nahen „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht dabei die Bezahlkarte für Asylbewerber, die in verschiedenen […]

CHRIS MORRISON, DAILY SCEPTIC

Ein führendes Mitglied einer kanadischen Mitte-Links-Partei, welche die Minderheitsregierung von Justin Trudeau unterstützt, hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielt, Personen ins Gefängnis zu bringen, die sich für Kohlenwasserstoff-Kraftstoffe aussprechen. Charlie Angus ist ein führendes Mitglied der NDP-Partei, die über 25 Sitze im kanadischen Parlament verfügt, und sein Gesetzentwurf zielt darauf ab, die kommerzielle Werbung für Kohlenwasserstoffe mit allen Mitteln zu verbieten, „die geeignet sind, Einstellungen, Überzeugungen und Verhaltensweisen in Bezug auf das Produkt oder die Dienstleistung zu beeinflussen und zu formen“. Angus‘ Gesetzentwurf (C-372) trägt den Orwell’schen Titel „Ein Gesetz über die Werbung für fossile Brennstoffe“, und nach dieser vorgeschlagenen Maßnahme gegen die freie Meinungsäußerung könnte ein Tankstellenhändler mit einer Geldstrafe von 50.000 C$ belegt werden, wenn er zu jeder Tankfüllung einen Kaffee und einen Doughnut anbietet.

Zwischen Kanada und dem Nordpol liegt nicht viel, und ohne Erdgas zum Heizen ihrer Häuser würden die Einwohner im Winter wahrscheinlich zu Tausenden sterben. Ohne Diesel-LKW, die Lebensmittel über weite Strecken transportieren, würde das Land von Hungersnöten heimgesucht werden. In der Präambel des Gesetzentwurfs C-372 heißt es jedoch, dass „die Produktion und der Verbrauch fossiler Brennstoffe zu einer nationalen Gesundheitskrise geführt haben, die ähnlich besorgniserregend ist wie die durch den Tabakkonsum verursachte Gesundheitskrise“. Das Rauchen von Zigaretten ist für manche ein freiwilliger und angenehmer Zeitvertreib, hat aber den unglücklichen Nebeneffekt, dass es zum Tod führt. Kohlenwasserstoffe halten die Menschen am Leben, indem sie Energie für saubere Sanitäranlagen, Transport, Temperaturregelung im Haushalt, Nahrungsmittelproduktion und als Reserve für unzuverlässige Wind- und Solarenergie liefern. Ohne die Nutzung von Kohlenwasserstoffen wären die einzigen Menschen, die in den meisten Teilen Kanadas leben könnten, Inuit, die sich in Iglus zusammenkauern, um sich zu wärmen.

Der Gesetzentwurf sieht ein generelles Verbot der Förderung von Erdöl und Erdgas vor. Eine kuriose Klausel verbietet die Behauptung, dass die Verbrennung bestimmter Kohlenwasserstoffe und die dabei entstehenden Emissionen „weniger schädlich“ sind als andere fossile Brennstoffe. Nach dieser Bestimmung wäre es illegal, die wissenschaftliche Tatsache zu betonen, dass bei der Verbrennung von Erdgas weniger als die Hälfte des Kohlendioxids entsteht als bei der Verbrennung von Kohle. Auch die Behauptung, dass die Nutzung von Kohlenwasserstoffen positive Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesundheit der Kanadier und die Weltwirtschaft hätte, wäre eine Straftat. Unabhängig von den wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Fakten können alle diese „falschen“ Gedanken mit einer Geldstrafe von 500.000 C$ und zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Der Gesetzentwurf greift Kohlenwasserstoffe auf breiter Basis an und versucht sogar, den Verkauf auf Einzelhandelsebene zu unterbinden. Tankstellen wird die Ausgabe von Kundenkarten, Bargeldrabatten, Losen für Gewinnspiele und kostenlosen Geschenken wie Kaffee und Doughnuts untersagt.

Wäre dies nur das Werk eines einzelnen grünen Spinners im Parlament, könnte man darüber lachen. Es handelt sich um eine private Gesetzesvorlage, die nur schwerlich verabschiedet werden kann, aber der Initiator ist eine wichtige Figur in der NDP, und seine Partei hat derzeit das politische Sagen, da sie die Minderheitsregierung von Trudeau stützt. „Wir begrüßen den Gesetzentwurf der NDP im Parlament“, sagte Kaitlin Power, die Pressesprecherin von Umweltminister Steven Guilbeault. Im Gespräch mit der Canadian Broadcasting Corporation fügte sie hinzu: „Wir werden den Gesetzentwurf sorgfältig prüfen und freuen uns auf produktive Debatten und Diskussionen zu diesem wichtigen Thema.“

Der NDP-Gesetzentwurf ist ein Angriff auf die freie kommerzielle Meinungsäußerung und zielt darauf ab, eine Industrie zu dämonisieren, die für das moderne Leben lebenswichtig ist. Der Glaube, dass Kanada, wie jede andere moderne Industriegesellschaft auch, innerhalb von weniger als 30 Jahren aus der Nutzung von Kohlenwasserstoffen aussteigen kann, ist eine luxuriöse, dekadente Affektiertheit. Es ist das Werk von Politikern, die wenig Ahnung von Wissenschaft und der Funktionsweise eines modernen Staates haben. Sie verkennen, dass das Leben ohne Kohlenwasserstoffe für 99,9 % der Menschen, die auf dem Planeten Erde gelebt haben, hart, brutal und unsicher war. Ohne verlässlichen, billigen Treibstoff wird all das Zeug der „ersten Generation, die studiert“, durch die Arbeit auf dem Land des örtlichen Warlords oder das Herumlungern in dessen großem Haus ersetzt. Es ist das Werk schlecht ausgebildeter Menschen, die glauben, sie könnten ihre gesamte lebenswichtige Produktion an die aufstrebende Supermacht China auslagern, ihre Grenzen für alle und jeden öffnen und die Lebensbedingungen der bisherigen Bewohner einschränken, die traditionellen Familien abschaffen, das Knie beugen, um die Polizei zu entlasten, oder ihnen so viele Bedingungen auferlegen, dass sie nicht mehr richtig funktionieren können, ebenso wie externe Sicherheitsdienste.

Es ist das Glaubenssystem einer Sekte, die ein massives supranationales Programm der Deindustrialisierung durchsetzen will und immer noch mit der Fantasie hausieren geht, dass wir auf magische Weise warm bleiben werden, dass es auf Knopfdruck köstliches Essen geben wird und dass alle in Frieden und Harmonie leben werden. Es ist das Glaubenssystem der Menschen, die in Imagine leben, einem der dümmsten Lieder des großen John Lennon.

Chris Morrison is the Daily Sceptic’s Environment Editor.

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/02/18/senior-canadian-legislator-tables-bill-to-jail-people-who-speak-out-in-favour-of-fossil-fuels/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Hinweis: Aus irgendwelchen Gründen ist dieser Beitrag im Original als Fließtext gepostet. Alle Absätze sind vom Übersetzer eingefügt.

Wirbel um die neu gegründete Partei „Werte Union“ (WU) von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen: Der Autor und Wirtschaftsexperte Markus Krall und der Ökonom und frühere WU-Vorsitzende Max Otte teilten auf dem Kurznachrichtendienst „X“ (früher Twitter) wegen inhaltlicher Differenzen ihren Austritt mit.

„Die Aussagen aus den Reihen der Werte Union lassen zweifeln“, schrieb Otte, „dass die Partei geeignet ist, die Politikwende in Deutschland mitzugestalten.“ Otte sieht „Fehleinschätzungen und Selbstüberschätzung“.

Auch Krall ließ in seiner Stellungnahme erkennen, dass ihm die Programmatik der Maaßen-Partei zu unscharf und unentschieden sei. Krall spricht von einer „Wasch-mich,-aber-mach-mich-nicht-nass“- Partei. 

Er kritisierte: „Man möchte diejenigen einsammeln, die mit Entsetzen auf die aktuelle Politik blicken, also vor allem auch die Libertären, die Marktwirtschaftler und diejenigen, die noch an ein christliches Menschenbild glauben, aber man möchte dabei programmatisch möglichst unverbindlich bleiben, weil man sich in einem Anfall von Größenwahn schon als neue Volkspartei sieht.“

Im Netz wird gleichzeitig immer mehr Kritik daran laut, dass sich Maaßen zuletzt von der AfD distanziert hat und die CDU offenbar der neue Wunschpartner der Polit-Sektierer ist.

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Was bewirkt eine Stimme für die AfD? Recht viel, wenn man das Wirken und Agieren der etablierten Parteien beobachtet, die oftmals die Programmatik der AfD umsetzen. 

Das gilt auch für die Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern. Freilich schreibt auch diese von der AfD eifrig ab. Nicht jedoch ohne die ungewollte Konkurrenz mit allerlei scheinheiligen „Argumenten“ auszugrenzen. 

Einige besonders schöne Beispiele von Heuchlern, Lügnern, Ausgrenzern und AfD-Kopierern aus dem Bayerischen Landtag zeigt der #DeutschlandKURIER-Reporter Christian Jung in diesem Beitrag.

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