Kategorie: Nachrichten
„Grünes“ Wirtschaftswunder – Alice Weidel: „Die Ampel hängt Deutschland die rote Laterne an“
Das „grüne“ Wirtschaftswunder läuft: Der internationale Währungsfonds hat die Konjunkturprognose für Deutschland gegenüber Januar erneut deutlich gesenkt, auf nur noch magere 0,2 Prozent. Damit liegt Deutschland auch im laufenden Jahr weiterhin auf dem letzten Platz aller Industrienationen.
Die Eurozone – Wachstumsaussichten nur 0,8 Prozent – wird vom lahmenden Deutschland mit runtergezogen, während die USA trotz Biden noch 2,7 Prozent schaffen und das angeblich von den Sanktionen schwer belastete Russland solide 3,2 Prozent erreicht.
„Dass Deutschland mit faktischem Nullwachstum das Schlusslicht unter den Industrienationen bleibt, während das globale Wachstum im Schnitt bei stabilen 3,2 Prozent liegt, kann die Bundesregierung nicht auf Putin, die Weltlage oder andere dunkle Mächte schieben“, nennt Alice Weidel, Fraktionschefin der AfD im Deutschen Bundestag, die Dinge beim Namen.
Die Ampel habe „der deutschen Volkswirtschaft die rote Laterne angehängt“, konstatiert Alice Weidel: „Die verantwortungslose und selbstzerstörerische ‚Energiewende‘- und ‚Transformations‘-Politik ist die Hauptursache für den fortgesetzten Abstieg der deutschen Volkswirtschaft.“ Die Bundesregierung sei deshalb das größte Standortrisiko für Deutschland.
Da Deutschland vom regierenden Parteienkartell weiter mit Migranten geflutet wird, die überwiegend vom schrumpfenden Rest der Noch-Steuerzahler mit durchgefüttert werden müssen, bedeutet wirtschaftliche Stagnation übrigens nichts anderes, als dass die Wirtschaftsleistung pro Kopf und damit der Wohlstand laufend sinken.
Kaum zu glauben, dass immer noch ein Drittel der Deutschen die „grün“-gelenkte Ampel und ihre Verarmungs- und Deindustrialisierungspolitik immer noch unterstützt.
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Save the Date
Spitzenwissenschaftler aus der ganzen Welt präsentieren Forschungsergebnisse zum Klimawandel, Wetterphänomenen, den Einfluss kosmischer Strahlung auf das Klima, die Gefahr der Nutzung- und Nichtnutzung der Kernkraft und vieles mehr. Unter anderen sprechen die Professoren Clauser (USA), Happer (USA), Svensmark (Dänemark), Shaviv (Israel), Scafetta (Italien), Szarka (Ungarn).
Programm und Anmeldemöglichkeit folgt in Kürze.
Insiderbericht: Leyen vor dem Aus
Dass von der Leyen noch einmal für fünf Jahren der EU-Kommission vorsteht ist höchst ungewiss. Fast nur noch die Ampel steht hinter hier. Es war durchaus überraschend, als EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (gegen sie ermittelt die europäische Staatsanwaltschaft) angekündigt, hatte für eine Periode, das Amt der EU-Spitze besetzen zu wollen. Sie war ursprünglich als […]
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Die Schaffung des “nationalen Willens”, Hunderte Milliarden auszugeben und unsere Bürger- und Menschenrechte auf dem Altar der Pandemiesicherheit zu opfern – so wurde es gemacht
Von Meryl Nass
Hier ist die 25-jährige Geschichte, wie uns das untergeschoben wurde. Und wie die WHO in den vergangenen 20 Jahren wiederholt versagt hat.
Clinton beginnt das falsche Zeitalter von Pandemien und Bioterrorismus
Im November 1997 hielt US-Verteidigungsminister William Cohen vor einem Heer von Kameras eine 5-Pfund-Tüte Domino-Zucker in die Höhe und erklärte der Welt, wenn die Tüte Milzbrand enthielte, könnte sie NYC oder Washington, DC auslöschen.
Das war nicht wahr, aber es lieferte eine passende Rechtfertigung für den Beginn des “Bioabwehr”-Impfprogramms des Verteidigungsministeriums, das im März 1998 mit obligatorischen Milzbrandimpfungen für Soldaten begann.
Laut einer NBC-Titelstory,
“Im April 1998 las Präsident Bill Clinton einen Roman von Richard Preston, “The Cobra Event”, über einen biologischen Angriff auf die USA mittels eines tödlichen Virus, der sich wie eine Erkältung ausbreitet.
“Das hat ihn zu Tode erschreckt”, erinnert sich Kenneth Bernard, ein inzwischen pensionierter Beamter des U.S. Public Health Service, der damals die USA in Genf bei der Weltgesundheitsorganisation vertrat.”
Die US-Regierung investierte in einen neuen Pockenimpfstoff, ACAM2000, der auf dem älteren Dryvax-Impfstoff basiert. Die Tatsache, dass dieser Impfstoff hohe Raten von Herzmuskelentzündungen verursachte (laut CDC 1 Fall auf 175 verabreichte Dosen), wurde ignoriert.
Und es begann die Ära der Bioabwehr, die denjenigen, die im neuen Wilden Westen der biologischen Kriegsführung und der Infektionskrankheiten Abhilfe versprachen, stattliche Verträge einbrachte. Viele von denen, die die Verträge erhielten, hatten Freunde in hohen Positionen, wie z. B. FOB Ronald Perelman, der mit einem Pockenmittel (Tpoxx), das schließlich als Affenpockenmittel verwendet wurde, ein Vermögen machte. Hat es funktioniert? Wer weiß?
Das 21. Jahrhundert begann mit einem gut koordinierten Vorstoß, um Angst zu schüren:
- eine Wiederholung der Grippepandemie von 1918,
- das Überspringen tödlicher Viren von Tieren auf den Menschen (“Spillover”, Zoonosen und Epizootien waren die neuen Begriffe, die es zu beherrschen galt) und
- Bedrohungen durch biologische Kriegsführung
Der SARS-Ausbruch von 2002-3 und der übertriebene Ausbruch der Vogelgrippe – beide begannen kurz nach den Anthrax-Briefen – wurden bis zum Äußersten übertrieben, um Angst vor Pandemien und biologischer Kriegsführung zu schüren.
Wie viele Menschen haben diese Infektionskrankheiten in den USA und auf der ganzen Welt getötet?
- Die Anthrax-Briefe verursachten 5 Todesfälle, alle in den USA.
- SARS-1 verursachte weniger als 800 Todesfälle in der ganzen Welt. In den USA gab es 27 als SARS-1 bezeichnete Fälle und keinen einzigen Todesfall.
- Die Vogelgrippe hat nach Angaben der WHO in den letzten 20 Jahren weltweit insgesamt 463 Todesfälle verursacht. Nur bei 2 Amerikanern wurde eine Erkrankung im Zusammenhang mit der Vogelgrippe festgestellt, und beide waren sehr leicht. Kein einziger Amerikaner ist an der Vogelgrippe gestorben. Der jüngste Fall von Bindehautentzündung ist auf dem Weg der Besserung.
Die CDC und die Mainstream-Medien behaupten, die Vogelgrippe habe über 100 Millionen Hühner getötet. Das ist nicht der Fall. Die USDA-Vorschriften haben die Züchter gezwungen, mehr als 100 Millionen Hühner zu keulen. Wenn bei einem Huhn ein positiver PCR-Test auf Vogelgrippe vorliegt, müssen alle Hühner im Stall (und manchmal auch alle Hühner auf dem Hof) getötet werden. War dieser Test überhaupt genau? Aber expansive Behauptungen wie diese sind es, die die Öffentlichkeit auf Trab bringen und Eingriffe in ihre Freiheiten hinnehmen lassen.
Auf der Grundlage einer Bioterrorismus-“Vorstellung”, bei der Briefe mit Milzbrandsporen an den Kongress und die Medien verschickt wurden, die in einem Labor hergestellt wurden, und zweier relativ unbedeutender Zoonosen, an denen kein einziger Amerikaner starb, wurden wir Amerikaner also an der Nase herumgeführt und in die Ära der BIODEFENSE geführt.
Im Jahr 2009 nahm die Agenda für Pandemievorsorge und Biosicherheit mit einem teuren Paukenschlag Fahrt auf!
Die Generaldirektorin der WHO, Margaret Chan, rief wegen eines “Schweinegrippe”-Ausbruchs, der milder verlief als ein normaler Grippeausbruch, die Pandemiestufe 6 aus: Dies löste “Schläfer”-Verträge in Höhe von zig Milliarden Dollar aus, die die WHO zwischen den nationalen Regierungen und den Impfstoffherstellern abgeschlossen hatte (und bei denen sie höchstwahrscheinlich mitmischte). Die Verträge garantierten, dass die Länder Millionen oder Hunderte Millionen Impfstoffdosen für jede künftige Pandemie der Stufe 6 kaufen würden, die ein WHO-Generaldirektor ausrief.
In den Verträgen stand NICHT, dass die Definition einer Pandemie der Stufe 6 geändert werden könnte, so dass jedes neue Virus die Definition erfüllen könnte. Doch genau das ist geschehen. Die Definition einer Pandemie der Stufe 6 wurde so geändert, dass sie bedeutungslos wurde, und einige Wochen später erklärte Generaldirektorin Margaret Chan eine Pandemie der Stufe 6, die Verträge wurden ausgelöst, und es wurden etwa eine Milliarde Dosen H1N1-Grippeimpfstoffe verabreicht. Besitzstandswahrend. Haftungsfrei. Einige verursachten schwerwiegende Nebenwirkungen: insbesondere die europäische Marke Pandemrix von GSK. Die Aufsichtsbehörden erkannten die Probleme frühzeitig und vertuschten sie einfach.
Es wurden auch Medikamente ohne Zulassung eingeführt. Hier finden Sie einige archivierte Informationen zu den Arzneimitteln und anderen Produkten, denen EUAs für die milde Schweinegrippe 2009 erteilt wurden.
Nachdem die WHO 2009 großen Schaden angerichtet hatte, erlebte sie 2014 mit der Ebola-Pandemie in Westafrika ein weiteres Debakel. Im Folgenden habe ich einen Auszug aus einem Meinungsartikel der Royal Society wiedergegeben, aber es gibt noch viele andere Beiträge, die die Reaktion der WHO scharf kritisieren, auch von einigen ihrer stärksten Befürworter. Es scheint, dass wirklich schlimme Fehler zu mehr Geld und Rufen nach Reformen führen können, und diese Bemühungen können dann dazu genutzt werden, eine Organisation in die gewünschte Richtung zu bewegen. In diesem Fall in die Richtung der biologischen Schädlingsbekämpfung.
Wenn man den unten stehenden Artikel liest, hat man den Eindruck, dass es sich bei der WHO um eine unfähige, desorganisierte Bürokratie handelt, die über einen großen Stab von Autoren verfügt, die Grundsatzpapiere und Pressemitteilungen verfassen und andere, die Konferenzen veranstalten. Die WHO hat wenig Verständnis für tatsächliche Epidemien und macht sich nicht gern die Hände schmutzig, wenn sie sich vor Ort um sie kümmert.
Was hat die britische Royal Society über die Reaktion der WHO auf die Ebola-Pandemie in Westafrika veröffentlicht?
https://royalsocietypublishing.org/doi/full/10.1098/rstb.2016.0307
Auszug:
Nach den anfänglichen Fehlern, den Ausbruch herunterzuspielen [26], setzte die WHO ihre Aktivitäten im Kampf gegen Ebola jedoch fort. Die WHO dokumentiert ihre Rolle bei der Schulung von Gesundheitspersonal und Bestattungsteams in der Infektionskontrolle, bei Aktivitäten zur Einbindung der Bevölkerung und bei der Bereitstellung epidemiologischer Daten [27]. Darüber hinaus veröffentlichte die Organisation zahlreiche technische Leitfäden, veranstaltete eine Reihe von Tagungen zu Impfstoffoptionen, entwickelte Diagnoseinstrumente und erweiterte die Labordienste [21, S. 1309]. Doch keine dieser Aktivitäten diente der direkten Patientenversorgung, der strategischen Überwachung durch das Management oder der Infektionskontrolle, die für die Bekämpfung des Ausbruchs erforderlich war. Letztlich wurden die Patientenversorgung, die Infektionskontrolle und das Management aufgrund eines Vakuums an internationaler Führung bei der operativen Reaktion (die einige in der internationalen Gemeinschaft von der WHO erwarteten) anderen überlassen, darunter Ärzte ohne Grenzen (MSF), eine neue UN-Einrichtung (United Nations Mission for Ebola Emergency Response-UNMEER) und sogar das nationale und internationale Militär [10,19,28].
In allen Berichten wird der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein Teil der Schuld für ihr verspätetes Handeln und die mangelnde operative Reaktion auf den Ausbruch zugeschoben. Die WHO hat zwar einige entscheidende Fehler gemacht, wie sie selbst zugibt [8], aber der Ausbruch hat die Spannungen zwischen der normativen und der operativen Rolle der WHO offengelegt, und darüber hinaus zwischen dem, was die WHO tun kann (sie leidet unter finanziellen und organisatorischen Zwängen), und dem, was die Weltgemeinschaft von der WHO erwartet.
Die WHO gab zu:
“Die anfängliche Reaktion war langsam und unzureichend, wir haben die Welt nicht aggressiv gewarnt, unsere Überlebenskapazitäten waren begrenzt, [ich würde vermuten, dass die WHO-Mitarbeiter sich nicht selbst in Gefahr bringen wollten oder die WHO angewiesen wurde, zuzulassen, dass sich der Ebola-Ausbruch über Afrika ausbreitet – Nass] wir haben ineffektiv mit anderen Partnern koordiniert, es gab Mängel bei der Risikokommunikation, und es gab Verwirrung über die Rolle und die Zuständigkeiten auf den drei Ebenen [Hauptsitz, Regionalbüro und Länderbüros] der Organisation [20,21].”
…trotz der Einführung einer WHO-Roadmap im August 2014, die das Ende der Epidemie innerhalb von sechs bis neun Monaten vorsah, [die WHO ist voller Planer, aber hat einen Mangel an Machern – Nass] kam eine koordinierte internationale Reaktion mit der WHO an der Spitze nicht zustande [25], und der Ausbruch entwickelte sich schnell zu einem humanitären Notfall.
Die WHO hat also mindestens in den vergangenen 20 Jahren, also lange vor COVID, bei jeder globalen Infektionskrankheitskrise aufwärts versagt.
Was bietet uns die Organisation? Abgesehen davon, dass sie den Globalisten einen Aufhänger bietet, um mehr Macht, Kontrolle und Reichtum zu erlangen, bietet die WHO den Bürgern der Industrieländer nichts. Sie bietet den Entwicklungsländern zwar einige Vorteile, aber diese Vorteile könnten wahrscheinlich zu viel geringeren Kosten und mit besserer lokaler Entscheidungsfindung und Kontrolle durch eine andere Organisation oder ein anderes Gesundheitsministerium erreicht werden.
Wie Dr. Inouye gesagt und geschrieben hat, ist es an der Zeit, dass wir die WHO verlassen.
Martin Renner (AfD): „Wir werden den Öffentlich-Rechtlichen den Geldhahn zudrehen!“
Die AfD ist nach wie vor bestrebt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend zu reformieren – auch gegen seinen Willen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner vom Corona-Kongress der FPÖ in Wien – exklusiv für den Deutschland-Kurier.
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Dr. Hubmer-Mogg: Warum ihre Kandidatur für Corona-Aufarbeitung und Zukunft wichtig ist
Aufgrund ihrer Kandidatur zum EU-Parlament hat Report24 die bekannte Grazer Ärztin Maria Hubmer-Mogg zum Interview gebeten. Schon bevor wir diesen Artikel veröffentlichen konnten, wurde dieses von weit über 5.000 Menschen auf YouTube gesehen: Das Interesse an der Motivation und dem Programm der kritischen Medizinerin ist groß. Nachdem diese in der internationalen Aufarbeitung zur Corona-Impfung gut vernetzt ist, berichtet sie auch aus diesem Bereich. Und sie wirbt um Versöhnung zwischen Ungeimpften und Impfopfern, denn allen wurde Unrecht getan.
Dass Impfopfer „selbst schuld“ wären, hört Maria Hubner-Mogg nicht gerne. Natürlich habe es in der Corona-Zeit oft sogar im Familienumfeld derbe Beleidigungen gegeben. Aber jetzt ist die Situation so, dass es Menschen gibt, denen es gesundheitlich äußerst schlecht geht. Und nicht jeder hatte die Chance, standhaft zu bleiben, verweist die Medizinerin beispielsweise auf alleinerziehende Mütter, die von ihrem Beruf abhängig waren. Sehen Sie hier das 41-minütige Interview mit der mutigen Ärztin, die selbst schon zahlreichen Anfeindungen und auch Lügenkampagnen aus den Medien aber aus den eigenen Reihen ertragen musste.
Ins EU-Parlament möchte Maria Hubmer-Mogg, um die Aufarbeitung voranzutreiben. Sie hat bereits wertvolle Kontakte zu EU-Abgeordneten aus vielen Nationen, die sich gemeinsam der Corona-Aufarbeitung verschrieben haben. Dementsprechend würde sie weder von Null starten, noch alleine und isoliert an die Aufgabe herangehen. Wenn ihr die Bevölkerung ein Mandat verleiht, möchte sie ihre seit Jahren weithin bekannte Arbeit – und Öffentlichkeitsarbeit – in gewohnter Form fortsetzen und nicht lockerlassen.
Die Homepage ihres Wahlbündnis DNA finden Sie hier. Dort wird auch genau beschrieben, wie jeder mithelfen kann, um die erste Hürde, ausreichende Unterstützungserklärungen, zu schaffen. Lesen Sie hier, wie das geht und handeln Sie schnell, denn die Zeit ist knapp bemessen.
Natürlich haben wir die Frage nicht ausgespart, weshalb man nicht einfach auf die FPÖ setzen sollte, ob hier eine Konkurrenz besteht und weshalb Frau Hubmer-Mogg nicht mit dieser zusammenarbeitet. Sehen Sie das Interview, um die Antwort auf diese Frage zu erfahren. Richtig ist, dass der FPÖ kein Schaden entsteht, wenn man eine Unterstützungserklärung für die mutige Ärztin abgibt – denn damit hat man noch keine endgültige Wahlentscheidung getroffen. Man ermöglicht nur, eine weitere demokratische Alternative anzubieten.
Dr. Steiner erörtert anhand von Experiment: Gibt es überhaupt einen Treibhauseffekt?
Der Treibhauseffekt wurde im Zuge des Klimawahnsinns zum obersten Schreckgespenst erhoben. Doch gibt es ihn überhaupt – und wenn ja, was bedeutet das für unseren Planeten? Energieexperte Dr. Martin Steiner und ein Team von „Independent Climate Research“ (ICR) haben ein Experiment durchgeführt und erörtern anhand dessen den Treibhauseffekt vor dem Hintergrund des Zweiten Hauptsatzes der Wärmelehre.
Sehen Sie hier sein Video oder lesen Sie nachfolgend seinen Gastartikel:
Klima: Gibt es überhaupt einen Treibhauseffekt?
Die (angebliche) CO₂-bedingte, nahende Klimakatastrophe ist in der Politik und in den Mainstreammedien ständig präsent. In diesem Zusammenhang wird in Klimakatastrophen-kritischen Kreisen auch die Frage diskutiert: Gibt es überhaupt einen Treibhauseffekt? Widerspricht die Rückstrahlung von Wärmestrahlung aus kühleren Regionen in wärmere Regionen nicht dem Zweiten Hauptsatz der Wärmelehre?
Um diese Frage endgültig und eindeutig zu klären, haben wir im Team des ICR (Independent Climate Research), maßgeblich designed von unserem Umweltingenieur Christoph Marvan, ein Experiment zum Beweis oder zur Widerlegung des Treibhauseffektes durchgeführt.
Vorab: Was ist der Treibhauseffekt?
Das Umweltbundesamt definiert ihn so:
Die Erdatmosphäre enthält Gase, die kurzwellige Sonnenstrahlung zum großen Teil passieren lassen, (langwellige) Wärmestrahlung jedoch absorbieren und damit das System erwärmen. In Analogie zu einem Treibhaus – das Sonnenstrahlung durchlässt und Wärmestrahlung „festhält” – werden diese Gase auch als Treibhausgase bezeichnet. Vor allem Wasserdampf und Kohlendioxid absorbieren einen Teil der von der Erdoberfläche abgegebenen Wärmestrahlung und verringern deshalb den Anteil der in den Weltraum abgegebenen Wärmestrahlung. Ohne diesen natürlichen Treibhauseffekt wäre die Erde vereist.
Was besagt nun der Zweite Hauptsatz der Wärmelehre?
Der 2. Hauptsatz der Wärmelehre bestimmt u.a. die Richtung des Flusses der Wärmeenergie, diese kann, vereinfacht gesagt, nur von wärmeren zu kälteren Gebieten fließen, niemals umgekehrt.
Auf den ersten Blick scheint also die Frage klärenswert: Kann es überhaupt zu einer Infrarot-Rückstrahlung durch den CO₂-bedingten Treibhauseffekt von kälteren Gasschichten (Atmosphäre) zu wärmeren Gebieten (Erdoberfläche) kommen? Ist nicht dadurch der 2. HS der Wärmelehre verletzt? Ist vielleicht alleine dadurch die ganze Klimakatastrophen-Geschichte eine Täuschung?
Da uns diese Fragen immer wieder gestellt werden, haben wir uns entschlossen, diese in einem Experiment anschaulich darzulegen.
Der experimentelle Aufbau
Eine Kupferplatte wird mittels eines Rohres aufgehängt, die Platte samt Aufhängung ist von einem Druckgehäuse umgeben. Das Druckgehäuse verfügt über ein KCl-Fenster (KCl = Kaliumchlorid, ist für IR-Strahlung durchlässig) nach unten. Die Temperatur der Kupferplatte wird über einen Temperatursensor (PT100) gemessen. Der Gasraum um die Platte wird evakuiert, somit kann der Wärmeaustausch der Kupferplatte nur mehr durch:
- Wärmeleitung über das Rohr und
- durch Strahlung nach unten durch das KCl-Fenster
erfolgen. Die Konvektion ist weitestgehend ausgeschlossen.
Nun wird diese Apparatur auf eine Messröhre gestellt (Marvan-Röhre), welche mit dem unteren Ende in Eiswasser getaucht wird.
Die Apparatur nimmt die Umgebungstemperatur an (in unserem Fall 25,7°C).
1. Fall: Die Marvan-Röhre ist mit Luft gefüllt.
Sobald die Röhre in das Eiswasser getaucht wird, entwärmt sich die Kupferplatte gegenüber dem Eiswasser – eine zu erwartende Entwärmungskurve kann aufgezeichnet werden.
2. Fall: die Marvan-Röhre ist mit Luft gefüllt und es wird während des Abkühlungsversuchs 0,75 Liter (ca 10%) Argon beigefügt.
Es wird genau die gleiche Abkühlungskuve wie im ersten Fall gemessen, da das beigefügte Gas (Argon) nicht IR-aktiv ist. Die Kupferplatte kann sich ungestört zum Eiswasser hin entwärmen.
3. Fall: die Marvan-Röhre ist mit Luft gefüllt und es wird während des Abkühlungsversuchs 0,75 Liter (ca 10%) CO₂ beigefügt.
Wie ersichtlich ist, entwärmt sich die Kupferplatte nicht mehr ungestört. Es kommt zu einer Rückstrahlung (sog. Treibhauseffekt) von den CO₂-Molekülen, welche die Entwärmung der Kupferplatte verzögert.
Wichtig hier ist noch zu ergänzen, dass die transiente Temperaturerhöhung minimal ist (von 23,35°C auf 23,48°C) und die gewählte CO₂-Konzentration, also auch die geometrischen Abmessungen des Experiments, so in der Natur nicht vorkommen.
Zusammenfassung
- Das Abkühlungsexperiment zeigt bei Argon und bei Luft identische Kurven.
- Das Abkühlungsexperiment zeigt bei Beifügung von CO₂ eine Reduktion der Abkühlung.
- Der 2. Hauptsatz der Wärmelehre wird dadurch nicht verletzt, weil die Kupferplatte nie wärmer als die Umgebungstemperatur wird.
Das (wenig überraschende) und eindeutige Ergebnis: Infrarot-aktive Gase wie CO₂, CH4 und N2O absorbieren und re-emittieren die Infrarot-Strahlung eines bestimmten Wellenlängenbereiches. Der sog. Treibhauseffekt dieser Gase ist somit experimentell belegt.
Fazit
Ja, es gibt den sog. Treibhauseffekt von CO₂. Über die Namensgebung diese IR–Effekts kann und sollte man nachdenken, da die Bezeichnung irreführend sein kann.
Der sog. Treibhauseffekt der IR-aktiven Gase ist eine wichtige Eigenschaft, der Leben auf unserem Planeten überhaupt ermöglicht, da ein zu rasches Entwärmen unseres Planeten (in bestimmten IR-Banden) damit verhindert wird. Hauptverantwortlich dafür sind in unserer Atmosphäre die Gase Wasserdampf und (deutlich geringer) das lebenswichtige Spurengas CO₂.
Die neue FREILICH-Ausgabe #27 ist da: „Heiliger Hass!“
Ob es um den Nahostkonflikt geht oder Anschläge in Europa – die Gefahr des radikalen Islam kehrt auch zu uns zurück. Das FREILICH-Magazin widmet sich ausführlich dessen aktuellen Entwicklungen und Strategien. Die vereitelten Anschlagspläne rund um die Weihnachtsfeiertage haben gezeigt, dass die Bedrohung durch den radikalen Islam wieder stark angestiegen ist. Auch der jüngste Terroranschlag […]
IWF bereitet Finanzrevolution vor – Verabschiedet euch vom Dollar
Von Tyler Durden
Verfasst von Brandon Smith über den Blog The Burning Platform,
Der Status als Weltreservewährung lässt einen erstaunlichen geldpolitischen Spielraum zu.
Das Finanzministerium weiß, dass in Übersee eine ständige Nachfrage nach Dollars besteht, um Waren leichter importieren und exportieren zu können. Das Petrodollar-Monopol machte den US-Dollar jahrzehntelang zur Voraussetzung für den weltweiten Ölhandel.
Das bedeutet, dass die US-Zentralbank in der Lage war, in weit höherem Maße als jede andere Zentralbank der Welt Fiat-Währung aus dem Nichts zu schaffen und dabei die unmittelbaren Auswirkungen einer Hyperinflation zu vermeiden.
Ein großer Teil dieses Bargelds sowie der auf Dollar lautenden Schulden landet in den Kassen ausländischer Zentralbanken, internationaler Banken und Investmentfirmen. Manchmal wird es als Absicherung gehalten oder gekauft und verkauft, um die Wechselkurse der lokalen Währungen anzupassen. Nicht weniger als 60 % aller US-Währungen (und 25 % der US-Staatsschulden) befinden sich im Besitz von Personen außerhalb der USA.
Der Status als globale Reservewährung hat es der US-Regierung und der Fed ermöglicht, nach dem Kreditcrash von 2008 neue Währungen im Wert von mehreren Billionen Dollar zu schaffen und dabei die Inflation mehr oder weniger unter Kontrolle zu halten.
Das Problem ist, dass dieses System, Dollar im Ausland zu lagern, nur so lange hält, bis die Auswirkungen des Überdruckens zum Tragen kommen.
Das Bretton-Woods-Abkommen von 1944 schuf den Rahmen für den Aufstieg des US-Dollars. Während die Vorteile, insbesondere für die USA, auf der Hand liegen, sind damit auch zahlreiche Kosten verbunden. Betrachten Sie den Weltreservestatus als einen “Deal mit dem Teufel”. Sie bekommen den Ruhm, Sie bekommen das Vermögen, Sie bekommen Verabredungen und ein schönes Auto – eine Zeit lang. Dann kommt eines Tages der Teufel, um zu kassieren, und wenn er das tut, wird er alles mitnehmen, auch Ihre Seele.
Leider vermute ich, dass die Zeit der Abholung in den USA bald kommen wird.
Sie könnte die Form eines brandneuen Bretton-Woods-Systems annehmen, das den Dollar als globale Reservewährung abschafft und ihn durch ein neues digitales Korbsystem ersetzt. (So etwas wie die Sonderziehungsrechte (SZR) des Internationalen Währungsfonds (IWF).)
Die globalen Banken geben im Wesentlichen zu, dass sie eine vollständige Überholung der auf dem Dollar basierenden Finanzwelt und die Schaffung eines auf “Unified Ledgers” basierenden Systems mit einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) planen.
In jüngster Zeit gab es drei Entwicklungen, die alle nacheinander angekündigt wurden und darauf hindeuten, dass die Ablösung des Dollars unmittelbar bevorsteht.
Und mit “unmittelbar bevorstehend” meine ich, bevor dieses Jahrzehnt zu Ende ist.
Das XC-Rahmenwerk des IWF: Eine zentralisierte Politik für CBDCs
Die XC-Plattform des IWF wurde im November 2022 als theoretisches Modell veröffentlicht und entspricht dem seit langem diskutierten Konzept eines globalen SZR, nur dass in diesem Fall alle CBDCs zusammen mit den “Altwährungen” (Dollar, Euro usw.) unter einem Dach vereint würden.
XC wird als eine politische Struktur vermarktet, die grenzüberschreitende Zahlungen in CBDCs für Regierungen und Zentralbanken “einfacher” machen soll. Natürlich wird der IWF dabei als Mittelsmann eingesetzt, der den Fluss der digitalen Transaktionen kontrolliert. Der IWF behauptet, dass die XC-Plattform den Übergang von den alten Währungen zu den CBDCs für die verschiedenen beteiligten Länder erleichtern würde.
Wie der IWF in einer Diskussion über zentralisierte Ledger im Jahr 2023 feststellte:
Wir könnten in einer Welt enden, in der wir bis zu einem gewissen Grad verbundene Einheiten haben, aber einige Einheiten und einige Länder, die ausgeschlossen sind. Und als globale und multilaterale Institution versuchen wir, eine grundlegende Konnektivität, ein grundlegendes Regelwerk und eine Governance zu schaffen, die wirklich multilateral und inklusiv ist. Ich denke also, dass das Ziel darin besteht, eine Innovation anzustreben, die mit den politischen Zielen vereinbar ist und die im Vergleich zu der breiten Mitgliedschaft etwa des IWF inklusiv ist.
Übersetzt heißt das: Dezentralisierte Systeme sind schlecht.
“Inklusivität” (Kollektivismus) ist gut.
Und der IWF möchte mit anderen globalistischen Institutionen zusammenarbeiten, um die “Vermittler” (Kontrolleure) dieses wirtschaftlichen Kollektivismus zu sein.
Das Universal-Ledger der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)
Nur einen Tag nach der Bekanntgabe der Ziele der XC-Plattform durch den IWF kündigte die BIZ ihre Pläne für einen einzigen Datensatz für alle CBDCs an, den BIS Universal Ledger. Die BIZ weist ausdrücklich darauf hin, dass das Projekt das Vertrauen in digitale Zentralbankwährungen stärken und gleichzeitig die Fragmentierung der derzeitigen Tokenisierungsbemühungen überwinden soll.
Während sich der IWF auf die Kontrolle der internationalen Politik konzentriert, verfolgt die BIZ die technischen Aspekte für die Globalisierung von CBDCs. Beide machen in ihren Weißbüchern deutlich, dass eine bargeldlose Gesellschaft das Ziel ist und dass digitale Transaktionen von einer zentralen Stelle überwacht werden müssen, um das Geld “sicher” zu halten.
So argumentiert die BIZ in ihrem umfassenden Überblick über Unified Ledgers:
Heute steht das Geldsystem an der Schwelle eines weiteren großen Sprungs. Nach der Dematerialisierung und Digitalisierung ist die wichtigste Entwicklung die Tokenisierung – der Prozess der digitalen Darstellung von Ansprüchen auf einer programmierbaren Plattform. Dies kann als der nächste logische Schritt bei der digitalen Aufzeichnung und Übertragung von Vermögenswerten angesehen werden…
Das Konzept sieht vor, dass diese Elemente in einer neuen Art von Finanzmarktinfrastruktur (FMI) zusammengeführt werden – einem “Unified Ledger”. Die Vorteile der Tokenisierung könnten in einem Unified Ledger in vollem Umfang genutzt werden, da die Abrechnung endgültig ist, wenn das Zentralbankgeld am selben Ort wie andere Forderungen aufbewahrt wird. Ein solcher gemeinsamer Ort, der das Vertrauen in die Zentralbank nutzt, hat großes Potenzial zur Verbesserung des Währungs- und Finanzsystems.
Die BIZ stellt in ihrem Programm drei wichtige Behauptungen auf:
- Erstens: Die Digitalisierung des Geldes ist unvermeidlich. Bargeld wird vor allem deshalb verschwinden, weil es den Geldverkehr erleichtert, und die bestehenden Kryptowährungen sind “ein fehlerhaftes System, das nicht den Mantel der Zukunft des Geldes übernehmen kann.”
- Zweitens sind unsere bestehenden dezentralen Zahlungsmittel inakzeptabel, weil sie “riskant” sind. Nur Zentralbanken sind qualifiziert und “vertrauenswürdig” genug, um den Austausch von Geld zu vermitteln.
- Drittens ist die Verwendung von Unified Ledgers weitgehend darauf ausgelegt, alle Transaktionen zu verfolgen und aufzuspüren, ja sogar zu untersuchen (natürlich zum Wohle der Allgemeinheit).
Das BIZ-System ist weitaus stärker auf private Transaktionen ausgerichtet als das Beispiel des IWF. Es ist die technische Grundlage für die Zentralisierung aller CBDCs, die zum Teil von der BIZ und dem IWF verwaltet werden, und soll in den nächsten zwei Jahren in größerem Umfang zum Einsatz kommen.
Bereits heute testen mehrere Länder das BIZ-Ledger.
Es ist wichtig zu verstehen, dass derjenige, der als Mittelsmann im globalen Geldaustausch fungiert, die gesamte Macht über die Regierungen und ihre Bürger haben wird.
Mit anderen Worten: Wer auch immer das einheitliche Hauptbuch kontrolliert, kontrolliert auch das gesamte Geld der Welt.
Wenn jede Bewegung von Reichtum überwacht wird, von der Verschiebung von Milliarden zwischen Regierungen bis hin zu Ihrer Zahlung für Lebensmittel und Benzin, dann kann jede einzelne Transaktion zurückgewiesen werden.
Ihr Zugang zu Lebensmitteln und Treibstoff würde von der Laune des Beobachters abhängen. Der vielleicht nicht einmal menschlich ist…
In der Vergangenheit war eine derart detaillierte Kontrolle einzelner Transaktionen nicht möglich. Die Zahlen variieren, aber der durchschnittliche Amerikaner tätigt derzeit 39-70 Transaktionen pro Monat, 1-2 pro Tag. Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz macht es möglich, riesige Datenmengen in Echtzeit auszuwerten und zu analysieren und sehr detaillierte Profile von Einzelpersonen allein auf der Grundlage ihrer Einkäufe zu erstellen… Und natürlich kann antisoziales Kaufverhalten in Echtzeit erkannt und verhindert werden.
Das grenzüberschreitende SWIFT-Projekt (eine weitere Möglichkeit, ganze Nationen zu kontrollieren)
Wie wir bei dem Versuch gesehen haben, das SWIFT-Zahlungsnetzwerk als Knüppel gegen Russland einzusetzen, gibt es ein offensichtliches Motiv für die Globalisten, ein Hochgeschwindigkeits-Drehkreuz für groß angelegte Transaktionen zu kontrollieren. Auch hier geht es um Zentralisierung, und wer den Knotenpunkt kontrolliert, hat die Möglichkeit, den Handel zu kontrollieren… bis zu einem gewissen Grad.
Russland aus SWIFT auszuschließen, hat allerdings nicht funktioniert, oder?
Die russische Wirtschaft hat nur minimalen Schaden erlitten, weil es andere Methoden für den Geldtransfer zwischen Nationen gibt, um den Handelsfluss aufrechtzuerhalten. Unter einem CBDC-basierten globalen Währungsdach wäre es jedoch für jedes Land unmöglich, außerhalb der Grenzen zu arbeiten. Es geht nicht nur darum, dass ein Land einfach aus dem Netzwerk ausgeschlossen werden kann, sondern auch darum, dass es die Macht hat, den Geldtransfer auf der Empfängerseite des Austauschs sofort zu blockieren. (Genau wie im obigen Beispiel.)
Jedes Geld aus jeder Quelle könnte abgefangen werden, bevor es den Empfänger erreicht.
Wenn Regierungen erst einmal vollständig unter der Fuchtel eines zentralisierten Geldsystems, eines zentralisierten Hauptbuchs und eines zentralisierten Umtauschknotens stehen, werden sie nicht mehr entkommen können.
Diese Kontrolle wird unweigerlich auf die allgemeine Bevölkerung übergreifen.
Hört sich das verrückt an? Hier ist der wirklich beängstigende Teil: Die große Mehrheit der Länder macht bei diesem Programm mit!
China ist am eifrigsten dabei, dem globalen Währungssystem beizutreten.
Russland ist immer noch Teil der BIZ, aber seine Beteiligung an den CBDCs ist noch unklar.
Erwarten Sie also nicht, dass sich die BRICS gegen die neue Währungsordnung stellen. Das wird nicht passieren.
CBDCs beenden automatisch den Status des Dollars als globale Reservewährung
Was haben also all diese globalistischen Projekte mit CBDCs mit dem Dollar zu tun?
Die Quintessenz ist diese: Ein einheitliches CBDC-System schließt die Notwendigkeit oder den Nutzen einer globalen Reservewährung völlig aus.
Das Unified Ledger Modell nimmt alle CBDCs und homogenisiert sie zu einem Liquiditätspool, wobei jeder CBDC über einen kurzen Zeitraum ähnliche Eigenschaften entwickelt.
Die Vorteile des Dollars verschwinden in diesem Szenario. Der Wert aller Währungen wird relativ zum Mittelmann. Mit anderen Worten, der IWF, die BIZ und andere damit verbundene Institutionen diktieren die Eigenschaften der CBDCs, und so gibt es keinen unterscheidenden Aspekt einer einzelnen CBDC, der sie wertvoller macht als andere.
Sicherlich könnten einige Länder in der Lage sein, ihre Währung durch überlegene Produktion oder überlegene Technologie bis zu einem gewissen Punkt zu trennen. Aber das alte Modell, ein großes Militär zu haben, um die eigene Währung zu stützen, ist tot.
Alle Währungen der Welt, vom Dollar bis zum malaysischen Ringgit, würden zu nichts weiter als Einzelposten im Universal Ledger.
Letztendlich werden die Globalisten zwei vorhersehbare Argumente vorbringen:
- 1) Eine Weltreservewährung unter der Kontrolle einer Nation ist unfair und wir als globale Banker müssen das System “gleicher” machen.
- 2) Wozu überhaupt eine Reservewährung, wenn alle Transaktionen ohnehin über unser Hauptbuch abgewickelt werden? Der Dollar ist für den internationalen Handel nicht besser als jede andere CBDC, richtig?
Schließlich muss der Dollar sterben, weil er ein integraler Bestandteil der “alten Welt” des materiellen Austauschs ist. Denken Sie daran, dass der Dollar ursprünglich definiert war als “dreihunderteinundsiebzig Körner und vier sechzehntel Teile eines Korns reinen Silbers”. Sachwerte wie physische Edelmetalle haben keinen Platz in der rein digitalen Zukunft, die den Globalisten vorschwebt.
Die Globalisten wünschen sich eine bargeldlose Gesellschaft, weil sie leicht zu kontrollieren ist. Denken Sie an die Covid-Sperren – hätten sie damals ein bargeldloses System gehabt, hätten sie alles bekommen, was sie wollten. Sie weigern sich, den experimentellen Impfstoff zu nehmen? Wir werden einfach Ihre digitalen Konten sperren und Sie aushungern, damit Sie sich fügen.
Ohne physisches Geld haben Sie keine Alternative, es sei denn, Sie planen, vollständig von der Landwirtschaft zu leben und Waren und Dienstleistungen zu tauschen (eine Lebensweise, an die sich die meisten Menschen in der ersten Welt erst gewöhnen müssen).
Ich glaube, dass ein beträchtlicher Prozentsatz der amerikanischen Bevölkerung sich einer bargeldlosen Gesellschaft widersetzen würde, aber in der Zwischenzeit muss man sich immer noch mit der Unvermeidlichkeit eines Dollar-Crashs auseinandersetzen. Globalistische Organisationen drängen darauf, dass die CBDCs sehr schnell aktiv werden, und dies sowie zentralisierte Hauptbücher werden den Dollar entthronen.
Das bedeutet, dass die in Übersee gehaltenen Billionen an Greenbacks auf einmal nach Amerika zurückfließen und eine historische Inflationskatastrophe auslösen werden.
Genau die Art von Katastrophe, die die Nation überzeugen könnte, eine neue, digitale Währung zu akzeptieren…
So sehr unser Land in der Vergangenheit vom Status einer globalen Reservewährung profitiert hat, so sehr wird es auch unter dem Tod des Dollars leiden.
Das ist ein Grund, warum es absolut wichtig ist, physische Edelmetalle zu besitzen. Unverfolgbare, nicht-digitale Geldformen wie Gold und Silber werden in naher Zukunft noch wertvoller sein als heute.
Tausende sinnlose Anzeigen: Schottisches „Hassverbrechen“-Gesetz steht bereits auf der Kippe
Die schottische Regionalregierung gerät wegen des höchst umstrittenen neuen Gesetzes gegen „Hassverbrechen“ immer stärker unter Druck. Rufe zur Abschaffung des Gesetzes werden immer lauter, während die Popularität des Ersten Ministers zerbröselt. Die Unzufriedenheit wächst.
Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen neuen Gesetzes gegen „Hassverbrechen“, welches auch eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit beinhaltet, hat die schottische Polizei innerhalb einer Woche mehr als 7.000 Anzeigen erhalten. Die meisten davon wurden jedoch als geringfügig eingestuft und nicht weiter verfolgt. Nur zwei (!) dieser Anzeigen werden noch weiter untersucht. Viel zusätzliche und unnötige Arbeit für die Polizei, die sich so weniger um wirkliche Verbrechen kümmern kann.
Kein Wunder also, dass dieses neue Gesetz scharf kritisiert wird. Doch das ist noch längst nicht alles. Humza Yousaf, der „Erste Minister“ Schottlands, sackt in den Umfragen in Sachen Popularität gewaltig ab. Selbst bei den Wählern seiner eigenen Partei, der Scottish National Party (SNP), glauben nur 29 Prozent daran, dass er eine gute Arbeit macht. 36 Prozent sehen das nicht so. Bei den Anhängern der anderen Parteien sieht es noch schlechter aus.
Mittlerweile wollen die schottischen Konservativen eine neue Abstimmung über das umstrittene Gesetz durchführen, um es wieder abzuschaffen. Denn sowohl aus den Reihen der schottischen Polizei als auch aus der Bevölkerung selbst kommen immer mehr Beschwerden. Immerhin hat sich Yousaf bereits im Vorfeld mit einer Anti-Weißen-Rede selbst desavouiert – und Kritiker als „Rechtsextremisten“ bezeichnet.
Nun bleibt es abzuwarten, ob die Konservativen die Wiederabschaffung des Gesetzes durchsetzen können. Doch dazu bräuchten sie auch Unterstützung aus den Reihen der SNP.
Wettbewerbsfähigkeit als Freibrief für Monopolmacht
Im Namen der sogenannten Wettbewerbsfähigkeit wollen Lobbyist:innen Subventionen abgreifen und erreichen, dass Unternehmen vor Gesetzen verschont bleiben, die gut für das Gemeinwohl sind. Über eine problematische Agenda, die die nächsten fünf Jahre der EU prägen könnte.
Der Ruf nach mehr Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist in aller Munde. Was harmlos klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als problematische Forderung. Denn die Befürworter:innen meinen damit niedrigere Steuern, mehr staatliche Beihilfen und weniger gesetzliche Regeln für Unternehmen in Europa. Das bedeutet damit auch weniger Regeln zum Schutz der Umwelt, der Beschäftigten und der Verbraucher:innen. Diese Agenda könnte zu einer Stärkung der Monopolmacht der Konzerne statt zu mehr Wettbewerb führen.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist es den Lobbyverbänden in den vergangenen Jahren gelungen, der Forderung nach Wettbewerbsfähigkeit in Brüssel immer mehr Gehör zu verschaffen und damit die Weichen für einen immer größeren Einfluss der Konzerne auf die EU zu stellen.
Ein deutliches Zeichen dafür: In der zu Ende gehenden Legislaturperiode war der Green Deal mit seinen zahlreichen Regelungsvorschlägen zum Klima- und Umweltschutz das „Man-on-the-Moon-Projekt“ von Ursula von der Leyen. Bei ihrer erneuten Kandidatur als Kommissionspräsidentin musste sie sich allerdings in der Union dazu bekennen, die Unternehmen nicht mit neuen Umweltauflagen zu „belasten“.
Heute und morgen (17./18.4.) diskutieren die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel die strategische Ausrichtung der EU für die nächsten fünf Jahre. Zeit für einen kritischen Blick auf die problematische Agenda der Wettbewerbsfähigkeit und den Lobbyeinfluss dahinter.
Lobbyarbeit der Unternehmensverbände
Im November 2022 veröffentlichte der mächtige europäische Arbeitgeberverband Businesseurope die „Stockholm Declaration“. Mit dieser wollte der Lobbyverband der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände Einfluss auf die anstehende schwedische Ratspräsidentschaft nehmen.
Als zentrales Anliegen nannte das Lobbypapier den Erhalt der „Wettbewerbsfähigkeit von KMU und größeren Unternehmen“. Damit war eine „regulatorische Atempause“ gemeint, also weniger Regeln und Vorschriften für Unternehmen.
Nur wenige Monate später veröffentlichte die EU-Kommission im März 2023 eine umfassende Agenda zur langfristigen Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Diese wurde im Auftrag der Ratspräsidentschaft von Tschechien erarbeitetet. Auch hier wurde Wettbewerbsfähigkeit mit Deregulierung, also weniger Regeln für Unternehmen, gleichgesetzt. In dem Papier schlägt die Kommission vor, einen neuen Wettbewerbsfähigkeits-Check einzuführen, um zusätzliche „Belastungen“ für Unternehmen zu vermeiden.
Der deutsche Industrieverband BDI freute sich über die Vorschläge. Businsseurope wiederholte in einem Brief an Ursula von der Leyen die Forderung nach einer „regulatorischen Atempause“, um den „Wettbewerbsvorteil der europäischen Unternehmen wiederherzustellen.“ In Deutschland spricht der BDI immer wieder von einem sogenannten Belastungsmoratorium, was letztlich gleichzusetzen ist mit der regulatorischen Atempause.
Die Lobbyarbeit der Industrie trug Früchte in der Politik: Besonders offen für die Lobbyargumente zeigten sich die konservativen Parteien. So schlug die CDU/CSU schon 2022 im Europäischen Parlament ein „europäisches Bürokratie-Moratorium“ vor: Zahlreiche Projekte im Rahmen des Green Deal sollten, aufgrund der gestiegenen Belastungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, verschoben oder auf Eis gelegt werden.
Im November 2023 wurde in Brüssel die Initiative Europe Unlocked ins Leben gerufen. Finanziert wird die Initiative von Svenskt näringsliv, dem schwedischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband. Organisiert wird sie von Dentons Global Advisors, das ist eine der größten Lobbyagenturen in Brüssel. Ziel der Initiative ist es, neue Regelungen, die z.B. im Rahmen des Green Deal eingeführt werden sollen, als problematisch zu framen. Zentrales Stichwort ist auch hier die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Ein weiterer Erfolg der Kampagne der Wirtschaftsverbände ist die „Antwerp Declaration for a European Industrial Deal“. Diese wurde im Februar 2024 bei einem Treffen der europäischen Chemieindustrie mit hochrangigen Politiker:innen verabschiedet. Sie fand ausgerechnet auf dem Gelände der BASF statt. Der Konzern hat in dieser Wahlperiode neue Regeln zum besseren Schutz vor giftigen Chemikalien verhindert, LobbyControl berichtete. In der Erklärung wird gefordert, die Wettbewerbsfähigkeit zur strategischen Priorität zu machen. Als erste Initiative solle die neue EU-Kommission „Korrekturen“ an allen bestehenden relevanten EU-Gesetzen gleichzeitig beschließen.
An dem Chemiegipfel nahm auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Dieser Gipfel symbolisiert in besonders eindrücklicher Weise die Problematik des privilegierten und unausgewogenen Zugangs von Konzernen zur Politik: Hochrangige Politiker:innen treffen sich mit Führungskräften aus der Chemiebranche, die kritische Öffentlichkeit muss dagegen draußen bleiben. Gemeinsam mit 72 anderen Organisationen haben wir dagegen protestiert.
Wettbewerbsfähigkeit, auch bekannt als Deregulierung
Mit dem Narrativ, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft stehe auf dem Spiel, verfolgen die Wirtschaftsverbände das zentrale Ziel, strengere Regeln für Unternehmen zu verhindern. Zum Beispiel beim Klimaschutz, bei Arbeitsbedingungen oder bei strengeren Regeln für große Tech-Konzerne.
Solche Narrative (Erzählungen) verstärken als Hintergrundrauschen den Einfluss auf konkrete Gesetze. Erfolgreich erzählte Narrative sind sehr wirkungsvoll und werden deshalb nicht dem Zufall überlassen. Bei dieser Kommunikationsstrategie geht es darum, die Botschaft so oft wie möglich zu wiederholen. So werden immer wieder die gleichen Argumente vorgebracht, egal um welches Thema oder Gesetz es sich handelt und welche Punkte genau kritisiert werden. Es geht schlicht darum, den Ton der Debatte zu bestimmen.
Die Interpretation von Regulierung als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit offenbart ein problematisches Politikverständnis. Politisches Handeln im Sinne des Gemeinwohls wird als Problem wahrgenommen und Unternehmensinteressen als entscheidend für das Wohl der Gesellschaft dargestellt. Damit wird einseitiger Lobbyeinfluss der Wirtschaft legitimiert und Regulierungsvorhaben unter hohen Rechtfertigungsdruck gesetzt. Der Ruf nach mehr Deregulierung im Namen der Wettbewerbsfähigkeit führt so zu immer höheren Hürden für dringend notwendige ökologische und soziale Anliegen.
Dabei lässt sich Wettbewerbsfähigkeit durchaus anders interpretieren: Als Verstärkung des Wettbewerbs um die besten Lösungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft durch mehr Innovation. Politische Vorgaben und Anreize sind dann durchaus wichtig, um den Unternehmen die Richtung ihrer Wirtschaftstätigkeit zu weisen. Die deutsche Automobilindustrie beispielsweise hat den Moment für den Wandel hin zur Elektromobilität beinahe verpasst. Schuld daran ist auch die deutsche Politik, die über Jahrzehnte die Blockaden der Autoindustrie gegen härtere Grenzen für CO2-Emissionen unterstützt hat, statt einen Aufbruch mit politischen Maßnahmen zu unterstützen.
Das Ziel sollte also nicht sein europäische Champions zu züchten und mit Subventionen zu füttern und dafür wichtige Regeln im Sinne des Gemeinwohls zu opfern, sondern mit beherztem Vorgehen gegen Marktkonzentration für mehr Innovation zu sorgen.
„Ein neuer europäischer Deal zur Wettbewerbsfähigkeit“
Auch für Ursula von der Leyen hat das Thema Wettbewerbsfähigkeit eine hohe Priorität. Laut Handelsblatt bereitet sich die Kommissionschefin darauf vor, „die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zum zentralen Thema einer möglichen zweiten Amtszeit zu machen“. Bereits in ihrer Rede zur Lage der Union im September 2023 hatte sie angekündigt, Europa werde alles tun (whatever it takes), um seinen Wettbewerbsvorteil zu erhalten.
Um dies zu erreichen, kündigte sie in ihrer Rede einen Bericht an, der vom ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Ex-Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zur Wettbewerbsfähigkeit erarbeitet werden soll. Zusammen mit dem Bericht des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta über den europäischen Binnenmarkt soll er die Arbeitsgrundlage der EU-Kommission nach den Wahlen bilden. Heute und morgen (17./18.4.2024) diskutiert der Europäische Rat, also das Gremium der Regierungschef:innen, die strategische Ausrichtung für die nächsten fünf Jahre. Auf der Tagesordnung steht „Ein neuer europäischer Deal zur Wettbewerbsfähigkeit“.
Konzernfreundliche Ausrichtung der EU
Schon jetzt ist die EU zu konzernfreundlich ausgerichtet. Grundlage dafür ist die sogenannte „bessere Rechtsetzung“ (better regulation agenda). Was zunächst positiv klingt, verbirgt ein zutiefst problematisches Konzept. Es hat in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass in der EU-Gesetzgebung wirtschaftspolitische Aspekte wesentlich stärker berücksichtigt werden, als beispielsweise beschäftigungs- und umweltpolitische Belange.
Ziel der „besseren Rechtsetzung“ ist es, die Kosten von Regulierung für Unternehmen zu senken. Regulierung wird demnach vor allem als Belastung und Kostenfaktor für Unternehmen gesehen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass neue Vorschriften so eng wie möglich sind und die Wettbewerbsfähigkeit, d.h. die Gewinne der Unternehmen, nicht beeinträchtigt werden.
Durch diese „neuen europäische Deal zur Wettbewerbsfähigkeit“ droht die einseitige Ausrichtung auf Deregulierung in der EU noch größer zu werden.
Regulatory Scrutiny Board
Die EU-Gesetzgebung ist für viele Bürger:innen schwer nachvollziehbar. Das liegt auch daran, dass wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Besonders problematisch – aber weitgehend unbekannt – ist die Rolle des Regulatory Scrutiny Board (RSB, Ausschusses für Regulierungskontrolle). Immer wenn die EU-Kommission ein wichtiges Gesetz plant, prüft dieses Gremium, welche Auswirkungen die Kommission von dem Gesetz erwartet. Damit sorgt es dafür, dass die konzernfreundliche „better regulation agenda“ in der Gesetzgebung beachtet wird.
Problematisch sind vor allem die Kriterien, die das RSB für seine Bewertung nutzt. Das Hauptaugenmerk des RSB liegt auf wirtschaftlichen Auswirkungen. Sind diese aus RSB-Sicht zu negativ, muss die Kommission ihre Bewertung überarbeiten. Reicht auch die Überarbeitung nicht aus, kann das RSB sogar ein Veto einlegen.
Damit hat das RSB zu einem frühen Zeitpunkt großen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung und trägt dazu bei, dass die kurzfristigen Kosten für Unternehmen stärker berücksichtigt werden, als der langfristige Nutzen für die Gesellschaft. Ausführliche Informationen hier.
Deregulierungs-Befürworter sollte Mittelstandsbeauftragter werden
Einen weiteren Baustein in der Debatte um Bürokratie und angebliche Regulierungswut in Brüssel stellt das neu geschaffene Amt des/der Mittelstandsbeauftragten dar: Die Stelle ist hochrangig und soll direkt an die Kommissionspräsidentin von der Leyen berichten. Sie hat damit eine einflussreiche Rolle innerhalb der EU-Kommission.
Es ist zwar korrekt, dass kleinere Unternehmen bei der Umsetzung neuer Gesetze und Vorschriften gegenüber den großen Konzernen mit ihren personellen Ressourcen nicht benachteiligt werden dürfen. Dennoch steht zu befürchten, dass das Amt missbraucht wird. Der für den Job vorgesehene CDU-Abgeordnete Markus Pieper gab dieser Befürchtung weiteres Futter. Er hat sich u.a. in der Vergangenheit wiederholt für Deregulierung ausgesprochen und eine Stärkung des Regulatory Scrutiny Boards gefordert. Im März 2023 schlug er eine „Regulierungsbremse“ vor und warnte vor „ökologischer Überregulierung“.
Seit Wochen wurde in Brüssel kontrovers über die Ernennung von Markus Pieper (CDU) zum Mittelstandsbeauftragten der EU diskutiert. Zahlreiche Medienberichte ließen ernsthafte Zweifel an der Integrität der Ernennung aufkommen. Es stellte sich u.a. die Frage, ob Ursula von der Leyen Pieper durchgedrückt hat, um sich die Unterstützung in der CDU für eine zweite Amtszeit zu sichern. Kurz vor Antritt des neuen Postens erkläre Markus Pieper überraschend, dass er auf das Amt verzichtet. Das neu geschaffenen Amt und und dessen Bedeutung bleiben jedoch potentiell problematisch.
Europa nach der Wahl
Die Gefahr ist groß, dass die neue EU-Kommission nach der Wahl die Weichen für einen immer größeren Einfluss der Konzerne auf die EU stellen wird. Die Berichte von Mario Draghi und Enrico Letta sind dabei mit Sorge zu sehen.
Verstärkt wird ihr Einfluss durch die weltpolitische Lage: Die Weltbühne hat sich in den letzten Jahren von Partnerschaft und Freihandel zu einem Wettstreit verschiedener Machtblöcke gewandelt. Um unabhängig zu sein, müssen Konzerne strategische Versorgungslücken schließen, etwa bei Energieträgern oder Medikamenten. Einzelne Unternehmen und strategisch relevante Industrien werden besonders gefördert und haben lange Hebel, wenn sie ihre Interessen in die Politik tragen.
Umso problematischer ist es, dass es den Wirtschaftsverbänden gelungen ist, den Begriff der Wettbewerbsfähigkeit mit niedrigeren Steuern, mehr staatlichen Beihilfen und weniger gesetzlichen Regeln für Unternehmen in Europa gleichzusetzen – und damit mit weniger Regeln zum Schutz der Umwelt, der Beschäftigten und der Verbraucher:innen.
Wir fordern die EU auf, dies problematische Agenda zu stoppen. Sie muss verhindern, dass der Regulierungsspielraum auf EU- und nationaler Ebene weiter schrumpft, denn Europa braucht einen sozial gerechten ökologischen Wandel.
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Völkermord in Gaza als explizite Politik: Michael Hudson nennt alle Namen
Pepe Escobar
Israel, der Gazastreifen und die Westbank sollten als Beginn eines neuen Kalten Krieges gesehen werden.
Professor Michael Hudson – Autor bahnbrechender Werke wie Super-Imperialism und des kürzlich erschienenen The Collapse of Antiquity – erklärt in diesem wohl wichtigsten Podcast des Jahres 2024 die wesentlichen Hintergründe, um das Undenkbare zu verstehen: einen Völkermord im 21. Jahrhundert, der rund um die Uhr live auf der ganzen Welt übertragen wird.
In einem E-Mail-Austausch erklärte Prof. Hudson, dass er nun im Wesentlichen “alles ausplaudere”, wie “vor 50 Jahren, als ich am Hudson Institute mit Herman Kahn [dem Vorbild für Stanley Kubricks Dr. Strangelove] arbeitete, israelische Mossad-Mitglieder ausgebildet wurden, darunter Uzi Arad. Ich habe zwei internationale Reisen mit ihm unternommen, und er hat mir so ziemlich alles erzählt, was heute passiert. Er wurde Chef des Mossad und ist jetzt Berater von Netanjahu”.
Prof. Hudson weist darauf hin, dass “der grundlegende Plan für Gaza dem entspricht, den Kahn für die Aufteilung des Vietnamkriegs in Sektoren entworfen hat, mit Kanälen, die jedes Dorf trennen, so wie es die Israelis mit den Palästinensern tun. Schon damals hatte Kahn Belutschistan als das Gebiet ausgemacht, “das den Iran und den Rest der Region in Aufruhr versetzen würde”.
Es ist kein Zufall, dass Belutschistan jahrzehntelang ein Juwel für die CIA war, und in jüngster Zeit kam noch der Anreiz hinzu, den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) mit allen Mitteln zu stören – ein wichtiger Knotenpunkt der chinesischen Belt and Road Initiative (BRI).
Prof. Hudson fasst die wichtigsten Punkte zusammen: “So wie ich es verstehe, ist das, was die USA mit Israel machen, eine Generalprobe für den Iran und das Südchinesische Meer. Wie Sie wissen, gibt es in der amerikanischen Strategie keinen Plan B, und zwar aus einem sehr guten Grund: Wer Plan A kritisiert, gilt als nicht teamfähig (oder sogar als Putins Marionette), und die Kritiker müssen gehen, wenn sie sehen, dass sie nicht befördert werden. Das ist der Grund, warum die US-Strategen nicht innehalten und überdenken, was sie tun”.
Isoliert sie in strategisch wichtigen Weilern und tötet sie dann.
In unserem E-Mail-Austausch bemerkte Prof. Hudson: “Das ist im Wesentlichen das, was ich gesagt habe”, und bezog sich damit auf den Podcast mit Ania K. (hier die vollständige, überarbeitete Abschrift). Bitte anschnallen: Die ungeschminkte Wahrheit ist tödlicher als der Einschlag einer Hyperschall-Rakete.
Zur zionistischen Militärstrategie in Gaza:
“Meine Ausbildung in den 1970er-Jahren am Hudson Institute mit Uzi Arad und anderen Mossad-Lehrlingen. Mein Fachgebiet war die Zahlungsbilanz, aber ich nahm an vielen Sitzungen teil, in denen Militärstrategien diskutiert wurden, und ich flog zweimal mit Uzi nach Asien, um ihn kennenzulernen.
Die amerikanisch-israelische Strategie in Gaza basiert in vielerlei Hinsicht auf dem Plan von Herman Kahn, der in den 1960er-Jahren in Vietnam umgesetzt wurde.
Herman Kahn konzentrierte sich auf die Systemanalyse. Zuerst sollte das übergeordnete Ziel definiert werden, und dann: Wie können wir es erreichen?
Erstens: Isolierung in strategischen Hamlets. Der Gazastreifen wurde in Bezirke aufgeteilt, für die elektronische Ausweise erforderlich waren, um von einem Sektor in den anderen zu gelangen oder im jüdischen Israel zu arbeiten.
Erstens: Töte sie. Idealerweise durch Bombardierung, denn das minimiert die Verluste für die eigene Armee.
Der Völkermord, den wir heute erleben, ist die explizite Politik der Gründer Israels: Die Idee eines “Landes ohne Volk” bedeutet ein Land ohne nicht-jüdische Menschen. Sie sollten vertrieben werden – schon vor der offiziellen Gründung Israels, in der ersten Nakba, dem arabischen Holocaust.
Zwei israelische Premierminister waren Mitglieder der terroristischen Stern-Bande. Sie flohen aus ihren britischen Gefängnissen und gründeten gemeinsam Israel.
Was wir heute erleben, ist die Endlösung dieses Plans. Es ist auch Teil der Bemühungen der USA, den Nahen Osten und seine Ölreserven zu kontrollieren. Für die US-Diplomatie ist der Nahe Osten (in Großbuchstaben) Öl. Und ISIS ist Teil der amerikanischen Fremdenlegion, seit sie in Afghanistan organisiert wurde, um gegen die Russen zu kämpfen.
Deshalb ist die israelische Politik mit den USA abgestimmt. Israel ist die wichtigste Klienteloligarchie der USA im Nahen Osten. Der Mossad kümmert sich um ISIS in Syrien und im Irak und überall sonst, wohin die USA ISIS-Terroristen schicken. Der Terrorismus und sogar der gegenwärtige Völkermord sind von zentraler Bedeutung für die Geopolitik der USA.
Aber wie die USA im Vietnamkrieg gelernt haben, protestiert die Bevölkerung und wählt den Präsidenten ab, der diesen Krieg befehligt. Lyndon Johnson konnte keinen öffentlichen Auftritt absolvieren, ohne dass ihm die Menge zujubelte. Er musste sich durch den Seiteneingang des Hotels schleichen, in dem er sprach.
Um Peinlichkeiten wie die Schilderung des Massakers von My Lai durch Seymour Hersh zu vermeiden, werden Journalisten vom Schlachtfeld ferngehalten. Wenn sie dort sind, werden sie getötet. Das Biden-Netanjahu-Team hat es vorwiegend auf Journalisten abgesehen.
Das Ideal ist also, die Bevölkerung passiv zu töten, um die sichtbaren Bombardierungen zu minimieren. Und der Weg des geringsten Widerstandes ist, die Bevölkerung auszuhungern. Das ist die israelische Politik seit 2008.
Und vergiss nicht, sie auszuhungern.
Prof. Hudson bezieht sich direkt auf einen Artikel von Sara Roy in der New York Review of Books, in dem ein Telegramm der US-Botschaft in Tel Aviv an das Außenministerium vom 3. November 2008 zitiert wird. In dem Telegramm heißt es: “Als Teil ihres allgemeinen Embargoplans gegen den Gazastreifen haben israelische Beamte [Botschaftsbeamte] bei mehreren Gelegenheiten bestätigt, dass sie die Absicht haben, die Wirtschaft des Gazastreifens am Rande des Zusammenbruchs zu halten, ohne sie ganz über den Rand des Zusammenbruchs zu treiben”.
Dies habe dazu geführt, so Prof. Hudson, dass Israel “Fischerboote und Gewächshäuser im Gazastreifen zerstört hat, um die Selbstversorgung zu verhindern”.
Außerdem hat es sich mit den Vereinigten Staaten zusammengetan, um die Nahrungsmittelhilfe der Vereinten Nationen und anderer Länder zu blockieren. Die USA zogen sich unmittelbar nach Ausbruch der Feindseligkeiten aus dem Hilfswerk der Vereinten Nationen zurück, nachdem der Internationale Gerichtshof festgestellt hatte, dass es sich um Völkermord handelte. Sie waren der größte Geldgeber dieser Organisation. Man hoffte, dass dies ihre Aktivitäten einschränken würde.
Israel ließ einfach keine Nahrungsmittelhilfe mehr ins Land. Es bildete lange, lange Schlangen von Inspektoren – ein Vorwand, um die Anzahl der Lastwagen auf 20 Prozent der Menge vor dem 7. Oktober zu reduzieren – von 500 pro Tag auf nur 112. Neben der Blockade von Lastwagen nahm Israel auch Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ins Visier – etwa einen pro Tag.
Die Vereinigten Staaten versuchten, einer Verurteilung zu entgehen, indem sie vorgaben, eine Werft zu bauen, um Lebensmittel auf dem Seeweg zu entladen. Bis zum Bau der Werft sollte die Bevölkerung des Gazastreifens ausgehungert werden.
Biden und Netanyahu als Kriegsverbrecher
Prof. Hudson bringt den wichtigsten Zusammenhang in der ganzen Tragödie auf den Punkt: “Die USA versuchen, die Schuld auf eine Person zu schieben, nämlich Netanyahu. Aber das ist die israelische Politik seit 1947, und das ist die Politik der USA. Alles, was seit dem 2. Oktober passiert ist, als die Al-Aqsa-Moschee von israelischen Siedlern gestürmt wurde und die Hamas [Al-Aqsa-Flut] am 7. Oktober Vergeltung übte, war eng mit der Biden-Regierung koordiniert. All die Bomben, die Monat für Monat abgeworfen wurden, und die Blockade der UN-Hilfe.
Die USA wollen verhindern, dass der Gazastreifen über Offshore-Erdgasrechte verfügt, mit denen sie ihren eigenen Wohlstand und den anderer islamistischer Gruppen finanzieren könnten, die die USA als Feinde betrachten. Und um den Nachbarländern zu zeigen, was mit ihnen geschieht, so wie es die USA kurz vor Gaza mit Libyen taten. Letztlich sind Biden und seine Berater genauso Kriegsverbrecher wie Netanjahu”.
Prof. Hudson betont, dass “der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Blinken, und andere US-Beamte gesagt haben, dass das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über den Völkermord und die Aufforderung, ihn zu beenden, nicht bindend sei. Dann hat Blinken gerade gesagt, dass es keinen Völkermord gibt.
Ziel der USA ist es, die Herrschaft des Völkerrechts, wie es von der UNO vertreten wird, zu beenden. Sie soll durch die “regelbasierte Ordnung” der USA ersetzt werden, in der keine Regeln veröffentlicht werden.
Ziel ist es, die USA immun zu machen gegen jeden Widerstand gegen ihre Politik, die auf Rechtsgrundsätzen des Völkerrechts oder lokalen Gesetzen beruht. Freie Hand – Chaos.
Die US-Diplomaten haben in die Zukunft geblickt und gesehen, dass sich der Rest der Welt aus dem amerikanischen und europäischen Orbit der NATO zurückziehen wird.
Um diese unumkehrbare Bewegung in den Griff zu bekommen, versuchen die USA, sie zu zähmen, indem sie alle verbliebenen Spuren der internationalen Regeln, auf denen die Gründung der UNO beruhte, und sogar das Westfälische Prinzip der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder von 1648 auslöschen.
Der tatsächliche Effekt ist, wie üblich, genau das Gegenteil von dem, was die USA beabsichtigen. Der Rest der Welt wird gezwungen, seine eigene neue UNO zu gründen, zusammen mit einem neuen IWF, einer neuen Weltbank, einem neuen Internationalen Gerichtshof in Den Haag und anderen von den USA kontrollierten Organisationen.
Der weltweite Protest gegen den israelischen Völkermord in Gaza und im Westjordanland – nicht zu vergessen, das Westjordanland selbst – ist somit der emotionale und moralische Katalysator für die Schaffung einer neuen multipolaren geopolitischen Ordnung für die Mehrheit der Weltbevölkerung.
Verschwinden oder sterben
Die Schlüsselfrage bleibt: Was wird aus Gaza und den Palästinensern? Prof. Hudsons Einschätzung ist beunruhigend realistisch: “Wie Alastair Crooke erklärt hat, kann es keine Zwei-Staaten-Lösung in Israel geben. Es muss entweder eine rein israelische oder eine rein palästinensische Lösung geben. Und so wie es jetzt aussieht, ist es eine rein israelische – der Traum von 1947 von einem Land ohne Nichtjuden.
Der Gazastreifen wird geografisch noch da sein, mit seinen Gasrechten im Mittelmeer. Aber er wird leer sein und von den Israelis besetzt.
Auf die Frage, wer beim Wiederaufbau des Gazastreifens “helfen” würde, gibt es bereits einige handfeste Interessenten: “Türkische Baufirmen, Saudi-Arabien, das Entwicklungen finanziert, die Vereinigten Arabischen Emirate, amerikanische Investoren – vielleicht Blackstone. Es werden ausländische Investoren sein. Wenn man bedenkt, dass die ausländischen Investoren aus all diesen Ländern sehen, was sie aus dem Völkermord an den Palästinensern herausholen können, wird klar, warum es keinen Widerstand gegen den Völkermord gibt”.
Prof. Hudsons abschließendes Urteil über “den großen Nutzen für die USA” lautet, dass “keine Ansprüche gegen die USA geltend gemacht werden können – weder gegen irgendwelche Kriegsführung und Regimewechsel, die sie für den Iran, China, Russland und für das, was in Afrika und Lateinamerika getan wurde, geplant haben”.
Israel, der Gaza-Streifen und die Westbank sollten als Eröffnung des Neuen Kalten Krieges betrachtet werden. Ein Plan zur Finanzierung von Völkermord und Zerstörung. Die Palästinenser sollen entweder auswandern oder getötet werden. Das ist die Politik, die seit mehr als einem Jahrzehnt angekündigt wird.