Kategorie: Nachrichten

Von MARTIN E. RENNER | Der Deutsche Journalistenverband (DJV) veröffentlichte in der vergangenen Woche eine geradezu epochale Idee. Alle Medien sollen ihre Berichterstattung über die „Alternative für Deutschland“ grundlegend überdenken und „neu justieren“, fordert der Bundesvorsitzende des DJV, Mika Beuster (PI-NEWS berichtete). Anlass sei ein Zeitungsbericht, wonach der Bundesverfassungsschutz die AfD demnächst als Gesamtpartei als […]

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Scheinvaterschaften: Ausgenommen wie eine Weihnachtsgans

Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Nach diesem Motto lässt sich das deutsche Sozialsystem spielend einfach ausplündern. Deutschen Pass bekommen, Vaterschaften anerkennen und schon fließt das hart erarbeitete Steuergeld. Die Regierung ist machtlos. 

von Laila Mirzo

„Vater werden ist nicht schwer, Vater sein dagegen sehr“, dichtete einst Wilhelm Busch und meinte damit auch die Kosten und die Verantwortung, die Hand in Hand mit dem Kindersegen auf einen Vater zukommen: „(…) wenn die Kosten kommen, fühlet er sich angstbeklommen.“ Nicht so im Deutschland der Post-Merkel-Ära. Im schwarz-rot-goldenen Buntland liegt das Geld förmlich auf der Straße, denn hier springt Vater Staat ein, wenn man seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen kann oder will.

Diese Unterstützung des Sozialstaates nutzen aber Betrüger, um sich zu bereichern, schamlos aus. Kombiniert mit der gesetzlichen Regelung der Vaterschaftsanerkennung ergibt sich daraus ein lukratives Geschäftsmodell. Das Problem ist lang bekannt, allein fehlt der politische Wille, dem betrügerischen Treiben ein Ende zu setzen.

Der steuergeldfinanzierte Krösus

„Mr. Cash Money“ ist der Spitzname des aus Nigeria stammenden Jonathan A., der im Ruhrgebiet Geld kassiert und damit hier und in seiner afrikanischen Heimat ein Luxusleben führt. Mit insgesamt 24 anerkannten Kindern kassiert er auch für Miete, Heizkosten oder Zuzahlungen und Beihilfen ganze 22.545,85 Euro vom Amt – jeden Monat! Bei seinen „Kindern“ kommt davon aber kaum etwas an. Damit finanziert sich „Herr Bargeld“ ein Leben in Saus und Braus, besitzt einen ganzen Fuhrpark voller Luxuskarossen und inszeniert sich auf Instagram und TikTok als großer Macher, wie das ARD-Magazin „Kontraste“ kürzlich enthüllte.

Der steuergeldfinanzierte Krösus kassiert aber nicht nur den Unterhalt für die von ihm anerkannten Kinder, auch von den Müttern läßt er sich fürstlich für die Vaterschaftsanerkennung entlohnen. Mit dem deutschen Paß hat „Mr. Cash Money“ nämlich den Hauptgewinn gezogen: Wenn ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, dann haben die Kinder, unabhängig davon, ob sie leiblich sind oder nicht, plus der andere Elternteil sowie ihre Geschwister ein Bleiberecht und selbstverständlich auch Anspruch auf Sozialleistungen.

Glückliche Familienzusammenführungen

Aufgeflogen ist Jonathan A. im Rahmen der Ermittlungen der „Sicherheitskonferenz (Siko) Ruhr“ zur Bekämpfung von Clankriminalität. Dazu Erster Polizeihauptkommissar Andreas Keppke: „Der in dem Komplex benannte Nigerianer hat 24 Kinder anerkannt. Doch nicht nur für die bekommt er als angeblich Mittelloser Kindergeld und andere Sozialleistungen. Über die sogenannten Anker-Kinder werden auch deren Mütter alimentiert, deren weitere Kinder und wiederum weitere Väter. Die haben wiederum mit anderen Frauen auch Kinder, keiner hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Aber alle haben durch die Anerkennung des Kindes durch den deutschen Vater Anspruch auf staatliche Leistungen.“

Man kann vermutlich viel über Jonathan A. sagen, aber ganz sicher nicht, daß er faul gewesen wäre. Schließlich sind insgesamt 94 „Familienmitglieder“ durch ihn nach Deutschland gekommen. 1,5 Millionen Euro kostet dieser Taschenspielertrick den deutschen Steuerzahler – jährlich!

Wer nun verständlicherweise die Hände über dem Kopf zusammenschlägt, dürfte sich jetzt die Haare raufen, denn „Mr. Cash Money“ hat viele „Kollegen“: Der Schaden durch Sozial- und Abgabenbetrug wird auf unfaßbare 113 Milliarden Euro geschätzt – ebenfalls jährlich! Sollten Sie nach diesen Zeilen noch immer gute Laune haben: Der Staat kann nichts dagegen unternehmen, denn einmal anerkannte Vaterschaften können auch bei Mißbrauch nicht aberkannt werden.

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Chrupalla-Anschlag: BfV und andere Ungereimtheiten

Wollte die Staatsanwaltschaft den Fall Chrupalla überhaupt aufklären? Unserer Redaktion liegen die Details zu unterlassenen Ermittlungen vor. Ein Promi-Anwalt legt für den AfD-Chef Beschwerde ein. Der Politiker spricht von einem „Justizskandal“.

von Frank Hauke

Es geht um Verfassungsschutzmitarbeiter als Zeugen, blockierte Akteneinsicht, einen am Tatort aufgetauchten Linksextremisten, unterlassene Vernehmungen der erstbehandelnden Ärzte, die Nichtberücksichtigung eines ärztlichen Gutachtens und einen nicht ausermittelten Tatverdacht. Die Liste der mutmaßlichen Versäumnisse der Staatsanwaltschaft Ingolstadt im Fall des Anschlags auf den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla vom 4. Oktober vergangenen Jahres ist laut seinem Anwalt lang.

Der Politiker hat nun über den bekannten Berliner Strafverteidiger Khubaib-Ali Mohammed Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in München eingelegt. Er wehrt sich damit gegen die Einstellung des Verfahrens durch die Anklagebehörde in Ingolstadt. Die Begründung, die unserer Redaktion vorliegt, hat es in sich.

„Ermittlungen stark lückenhaft“

Mohammed, der auch als Nebenklage-Anwalt Opfer des NSU-Terrors vertrat und aktuell die Familie von Rebecca in dem spektakulären Berliner Vermißtenfall vertritt, schreibt an den in München zuständigen Oberstaatsanwalt Maximilian Laubmeier: „Die von der Staatsanwaltschaft Ingolstadt geführten Ermittlungen sind stark lückenhaft. Der Fall kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt als ausermittelt betrachtet werden.“ Auch aufgrund der „Stellung des Verletzten als Verfassungsorgan“ hätte eine „bestmögliche Sachverhaltsaufklärung“ erfolgen müssen. Doch dieser Maßstab sei „bei Weitem nicht erreicht“ worden.

Chrupalla sagte: „Wenn man alle Versäumnisse zusammen betrachtet, handelt es sich hier um einen Justizskandal.“ Der Angriff auf einen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und damit ein Verfassungsorgan sei „nicht als politisch motiviert, sondern wie eine Rummelschlägerei behandelt“ worden. Die Ermittlungen zum 2015 verübten Messer-Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker habe damals dagegen sofort die Generalbundesanwaltschaft an sich gezogen.

Laut seinem Anwalt habe Ingolstadt „eine Vielzahl von Ermittlungen“ entweder gar nicht getätigt oder einen „entsprechenden Ermittlungsauftrag mehrfach ohne Angaben von Gründen zurückgenommen“.

Polizei durfte Ärzte nicht als Zeugen vernehmen

Konkret geht es bei diesen Vorwürfen um eine zunächst erteilte Anordnung der örtlichen Staatsanwaltschaft, sämtliche erstbehandelnden Ärzte Chrupallas aus dem Klinikum Ingolstadt zu vernehmen. Doch nur einen Tag später nahm der ermittelnde Staatsanwalt dies ohne Begründung wieder zurück. Und zwar telefonisch, nicht etwa schriftlich, gegenüber einem untergeordneten Kriminalbeamten. Hätte dieser – wahrscheinlich, um sich abzusichern – darüber keinen Vermerk gefertigt, wäre dieser Ermittlungsstopp womöglich nie bekannt geworden.

Chrupalla: „Ich frage mich, warum eine Ermittlungsmaßnahme, die zu einer bestmöglichen Aufklärung des Sachverhalts hätte beitragen können, wieder zurückgenommen wird.“ Die erstbehandelnden Ärzte hätten als Zeugen vernommen werden müssen, so der AfD-Chef.

Ob er vermutet, die Staatsanwaltschaft könnte aufgrund der Weisungsgebundenheit durch das bayerische Justizministerium so lückenhaft ermittelt haben? Chrupalla: „Jeder Jurist sagt mir, daß ein Anschlag auf einen Fraktionsvorsitzenden sofort über die höchsten Tische geht. So etwas hat Priorität. So etwas macht keine örtliche Staatsanwaltschaft mit sich selbst aus.“

Auch ein medizinisches Gutachten des Städtischen Klinikums Dresden, in dem sich der verletzte Politiker nachversorgen ließ, fand keinen Eingang in die Ermittlungsakte. Dies hatte – entgegen der bis zur Landtagwahl in Bayern verbreiteten öffentlichen Verlautbarungen der Staatsanwaltschaft – sehr wohl eine Einstichverletzung und einen „Stichkanal“ bestätigt.

Dort wurde festgestellt, daß der Täter vermutlich eine „Kanüle“ benutzt hatte. Auch im Arztbrief hatten die Mediziner in der Klinik Ingolstadt sofort nach Chrupallas Einlieferung einen Einstich diagnostiziert. Trotzdem hatten die Ingolstädter Ermittler stets nur von einer Hautrötung gesprochen.

Was weiß der Verfassungsschutz über Chrupalla-Anschlag?

Eine wichtige Rolle bei der Beschwerde Chrupallas bei der Generalstaatsanwaltschaft in München spielt auch der Inlandsgeheimdienst. Anwalt Mohammed hatte im November angeregt, bei den Landesämtern für Verfassungsschutz Bayern und Sachsen Anfragen zu stellen, „die zur Sachverhaltsaufklärung beitragen könnten“.

Denn es sei „mehr als naheliegend“, so heißt es nun in der Beschwerde, „daß der Bundesvorsitzende einer Partei, die für den Verfassungsschutz ein ‚Beobachtungsfall‘ ist, auch tatsächlich bei öffentlichen Veranstaltungen und Auftritten beobachtet wird“. Diese Mitarbeiter hätten den Angriff auf Chrupalla gesehen haben können und, so meint es der Anwalt, als Zeugen befragt werden müssen.

Dem gab der ermittelnde Staatsanwalt zunächst auch statt. Doch als nach drei Wochen keine Antwort der Geheimdienstbehörden einging, verfügten die Ermittler am 15. Dezember 2023, daß es final keine Reaktion gebe, damit auch nicht mehr zu rechnen sei, und verfolgten die Spur nicht weiter. Vier Tage später stellten sie das gesamte Verfahren ein. Der Anschlag bleibt damit unaufgeklärt.

Die Verfassungsschutzämter seien jedoch „gesetzlich verpflichtet“ gewesen zu antworten, stellt Mohammed klar: „Eine Rücknahme eines Ermittlungsauftrags drei Wochen nach Erteilung wegen vermuteter Erfolglosigkeit ist mit dem gesetzlich normierten Amtsaufklärungsgrundsatz nicht vereinbar.“

Das Selfie und der Antifa-Linksextremist

Ein weiterer Teil der Beschwerde betrifft die beiden Männer, die ein Selfie mit Chrupalla machten. Unmittelbar danach war der AfD-Politiker zusammengebrochen. Sein Personenschützer fand kurz darauf auf dem Boden eine Nadel, die möglicherweise als Waffe benutzt worden war.

Die beiden hatten sich laut Zeugen unmittelbar danach mit dem polizeibekannten Antifa-Linksextremisten Jonas Sch. unterhalten. In der Beschwerde heißt es: „Bereits der räumlich-zeitliche Zusammenhang des Tatortes mit der Selfiesituation und zum Auffindeort der möglichen Tatwaffe ist nach kriminalistischer Erfahrung ausreichend zur Bejahung eines Anfangsverdachts.“

Akteneinsicht und Aktenzeichen verweigert

Der Rechtsanwalt moniert auch, daß ihm die Staatsanwaltschaft Ingolstadt ohne Begründung die Akteneinsicht während des Ermittlungsverfahrens verweigerte. Dabei hätte das Chrupalla als Verfahrensbeteiligtem zugestanden. Mohammed spricht von Willkür. Die Akteneinsicht sei „entgegen dem gesetzgeberischen Willen willkürlich nicht erfolgt“. Er beklagt auch, daß es bisher „keine Aktenvollständigkeit“ gebe.

Chrupallas Anwalt wurde offenbar sogar bei selbstverständlichen Formalien behindert. Nicht einmal das Aktenzeichen teilte man ihm mit, um das Beschwerdeverfahren beim Generalstaatsanwalt formal begründen zu können. Dies erhielt er erst am 27. Februar und konnte daher die Begründung für die Beschwerde erst jetzt abschicken.

Chrupalla: „Mir wurden als Opfer eines Anschlags in einem Rechtsstaat Grundrechte verwehrt.“ Noch immer verspüre er am rechten Oberarm gerade bei Wetterumschwüngen einen Schmerz. Das liege aber vermutlich daran, daß die Einstichstelle auf seine Initiative zur genaueren Untersuchung in Dresden herausoperiert worden sei.

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Deutschland – Kriegsziel Nummer eins

Die Mainstream-Medien schreiben derzeit den großen Krieg herbei. Der frühere Kriegsgegner Joschka Fischer fantasiert von deutschen Atomwaffen. Aber viel gefährlicher als diese Propaganda-Trommeln sind die Fakten, die auf militärischer Ebene geschaffen werden.

von Peter Orzechowski

Der »Operationsplan Deutschland« ist vom Territorialen Führungskommando der Bundeswehr erstellt worden. »Wesentliche Aufgabe« sei es, den »vorgesehenen Aufmarsch« gegen Russland und die »Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte in der Drehscheibe Deutschland sicherzustellen«, heißt es da. Die »Forderungen der NATO an Deutschland« als Drehscheibe eines transatlantischen Vorstoßes in Richtung Osten seien die »zentrale Einflussgröße bei der Herstellung« des Operationsplans.

Der zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg aufgestellte Plan für »den operativen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland in Frieden, Krise und Krieg« betont, es gelte, sich »letztendlich auch« auf »Krieg einzustellen«. Konkret rechnet die Bundeswehr damit, dass »ein größerer Teil« der Bundeswehr »in Deutschland selbst nicht eingeplant« werden könne, da er »an der Ostflanke« der NATO »gebraucht« werde.

Deshalb stützt sich der Operationsplan maßgeblich auch auf die Einbindung ziviler Kräfte und Reservisten. Das Territoriale Führungskommando erhofft sich eine »schnelle Handlungsfähigkeit über alle Ressort- und Ländergrenzen hinweg«.

Deutschland als NATO-Drehscheibe

Der Operationsplan beruht nach Angaben von André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, auf der »Basis der NATO-Verteidigungsplanung«. Wesentliche Teile der deutschen Streitkräfte sind inzwischen in unterschiedlicher Form im NATO-Aufmarsch in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze gebunden. Durch das Planungspapier soll der »Aufmarsch der alliierten Streitkräfte über und durch Deutschland an die NATO-Ostflanke« sichergestellt werden.

Dabei geht es unter anderem um die Verkehrsleitung bei Truppenmärschen, um das Betanken der Militärfahrzeuge, um die Unterstützung bei technischen Problemen und um die Unterbringung und Verpflegung der NATO-Soldaten auf ihrem Weg nach Osten. Ziel und Aufgabe der deutschen Streitkräfte sei es, »Aufmarschwege für Verbündete« freizuhalten und »Konvois versorgen«.

Dieser sogenannte Host Nation Support zählt demnach zu den »wesentlichen Beiträgen« Deutschlands zur NATO-Planung. »Bereits jetzt« laufen nach Angaben der Bundeswehr »verstärkte Übungen« in diesem Bereich: Der Umfang der Truppenbewegungen habe wesentlich zugenommen, die Reaktionszeiten seien geringer geworden.

Berlin treibt bereits seit Jahren Maßnahmen voran, um europaweit die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Verlegung militärischer Großverbände zu verbessern (Kopp exklusiv berichtete). Ziel ist nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums der »Aufbau eines europäischen Logistik-Netzwerkes, um Ausrüstung, Material und Munition zu lagern und für Transporte vorzubereiten«. Zudem sollen Verfahren für Truppenbewegungen zwischen den EU-Staaten beschleunigt und die Verkehrsinfrastruktur modernisiert werden – »insbesondere in Richtung NATO-Ostflanke«.

Jüngster Vorstoß in diesem Bereich ist eine kürzlich von den Niederlanden, Deutschland und Polen unterzeichnete Absichtserklärung, in der sich die drei Staaten dem Aufbau eines »grenzüberschreitenden Musterkorridor für den militärischen Verkehr von Westen nach Osten« verschreiben. Laut Verteidigungsministerium planen Den Haag, Berlin und Warschau gemeinsam »die Organisation des zentralen militärischen Verkehrs von West nach Ost«. Verantwortlich für die Umsetzung des Musterkorridors »von den Tiefseehäfen an der Nordsee an die besonders exponierte NATO-Ostflanke« ist die im deutschen Ulm angesiedelte NATO-Kommandostruktur JSEC, die laut dem deutschen Verteidigungsministerium »sämtliche Truppenbewegungen der NATO im europäischen Bündnisgebiet« koordiniert.

Kriegsziel Deutschland

Dieses Kommando ist fest in deutscher Hand, denn die Bundeswehr betreibt in Ulm eigentlich zwei Führungskommandos. Mit einem davon, dem Multinationalen Kommando Operative Führung (MN KdoOpFü), nimmt Berlin Einfluss insbesondere auf den militärischen Fähigkeitsaufbau der EU. Im NATO-Kommando JSEC (Joint Support and Enabling Command) wiederum koordiniert ein deutscher General sämtliche Truppenbewegungen des Militärbündnisses in Europa. Da gesteht sogar das Bundesverteidigungsministerium: Aus seiner Drehscheibenfunktion für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten erwachse für Deutschland »in besonderem Maße eine Bedrohung, auch militärisch«.

Aber wenigstens müssen wir uns nicht auf Panzerschlachten auf deutschem Boden einstellen, beruhigt General Bodemann: Aufgrund der NATO-Expansion in die osteuropäischen Länder – Originalton: »aufgrund Deutschlands geostrategischer Lage als militärisches Transitland« – sei vielmehr von Angriffen auf die »kritische Infrastruktur« auszugehen.

Wahrscheinlich seien Sabotageaktionen mit dem Ziel, »den Aufmarsch zu behindern oder zu verhindern « – etwa durch »irreguläre Kräfte« oder »eingesickerte« Spezialkräfte –, aber auch Angriffe mit »ballistische Raketen «. Insbesondere Häfen, Brücken und Energieunternehmen seien »bedroht«.

Wer den Kalten Krieg miterlebt hat, der wird sich ob solcher Entwicklungen die Augen reiben. Noch nie in den letzten 35 Jahren ist so unverblümt von Krieg gesprochen worden. Noch nie sind wir aufgefordert worden, uns auf Krieg einzustellen. Und noch nie seit 1989 hat die Bundeswehr einen konkreten Operationsplan für einen Krieg auf deutschem Boden erstellt.

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Der Weg in den Polizeistaat

Im Netz wird jeder zum potenziellen Straftäter – schon Retweets können für Hausdurchsuchung reichen. Und die Bundesregierung will im Kampf gegen Rechts weiter beschleunigen. Wenn jeder Straftäter ist und der Staat entscheidet, bei wem es verfolgt wird, entsteht ein Willkür-Staat.

von Jonas Aston

„Lauter Hass – leiser Rückzug. Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht“, so lautet der Titel einer von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kürzlich vorgestellten Studie. „toxische Kommentare, Drohungen, beängstigende Kampagnen“ seien ihr zufolge auf sozialen Plattformen „allgegenwärtig“. Kaum ein Themengebiet treibt die Ampel stärker voran ald den Kampf gegen „Hass“, „Desinformation“ und „Rechts“. In diesem Kampf wird nun wohl eine neue Eskalationsstufe gezündet.

Durch das vom damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) 2017 initiierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden Meinungsäußerungen in der digitalen Welt erstmals weitgehenden Beschränkungen unterworfen. Was dies im Einzelfall bedeuten kann, erfuhr kürzlich ein Twitter-User. Im Oktober retweetete er ein Bild, welches den palästinensischen Antisemitismus satirisch mit dem Nationalsozialismus vergleicht.

Gegen 6:30 Uhr am Mittwochmorgen der vergangenen Woche standen dann drei Polizeibeamte mit einem Durchsuchungsbefehl vor seiner Haustür. Durch das aktuell diskutierte Digitale-Dienste-Gesetz soll die Dichte an Regulierungen und Beschränkungen deutlich ausgeweitet werden. Wenn das Gesetz verabschiedet wird, werden die Bürger künftig noch schärfer ins Visier genommen werden.

Eine entscheidende Rolle wird hier das Bundeskriminalamt (BKA) spielen. Schon seit dem 1. Februar 2022 betreibt das BKA eine zentrale Meldestelle, um gegen strafbare Inhalte im Internet vorzugehen. Die Verfolgung von „Hasskriminalität“ im Netz wurde damit zentral zusammengeführt. Das Vorgehen gegen „Hasskriminalität“ hat inzwischen auch schon erhebliche Ausmaße angenommen.

Wurden im Juni 2021 dem BKA noch 81 Meldungen vermeintlich strafrechtlich relevanter Inhalte übermittelt, so waren es im Juni 2023 1556 Eingänge, die das BKA verzeichnete. Bei jedem dieser Meldungen wird bei dem jeweiligen Internetanbieter eine Löschung der Äußerung „angestoßen“. Zudem nimmt das BKA eine strafrechtliche Erstbewertung der Äußerung vor und leitet die Äußerung gegebenenfalls an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter.

BKA-Meldestelle soll auf strafrechtliche Relevanz prüfen

Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, soll die Zahl der Eingänge mutmaßlich strafbarer Äußerungen um ein Vielfaches steigen. Beim BKA arbeitet man derzeit an der Einrichtung einer Meldestelle zur Verfolgung von Hasskriminalität. Eine Meldestelle sollte bereits 2017 im Zusammenhang mit dem vom damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) initiierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) eingerichtet werden. Plattformbetreiber sollten potenziell strafrechtlich relevante Inhalte an diese Behörde melden. Zum damaligen Zeitpunkt ging man von rund 250.000 gemeldeten Inhalten und daraus rund 150.000 resultierenden Verfahren pro Jahr aus. Der Personalbedarf wurde auf rund 200 geschätzt.

Doch das Projekt platzte. Die Betreiber von Online-Plattformen klagten und wehrten sich erfolgreich gegen die Pläne der Bundesregierung. Nun, rund sieben Jahre später, unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf. Die neue Meldestelle soll jedoch wesentlich mehr Fälle bearbeiten, als es noch 2017 geplant war. 450 Beamte sollen dann rund 720.000 übermittelte Vorgänge pro Jahr prüfen. Plattformbetreiber sind hier künftig verpflichtet, bei „Kenntnis von Informationen, die den Verdacht begründen, dass eine Straftat, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person … darstellt, begangen wurde”, die entsprechenden Behörden zu informieren, wie es in dem Digital Services Act (DSA) heißt.

Das BKA nimmt dann eine strafrechtliche Erstbewertung vor und leitet die entsprechenden Vorfälle dann an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter. Dieses Verfahren ist – wie erwähnt – auch schon heute Praxis. Es ist jedoch hochumstritten und dürfte nach der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes massenhaft zum Einsatz kommen. Ohne dass eine Strafanzeige vorliegt oder die Staatsanwaltschaft selbst tätig geworden ist, sollen Bürger nun ins Visier der Justiz geraten können. Ähnliches war bisher nur im Bereich der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung möglich.  Hinzu kommt noch, dass die Bundesregierung den Kampf gegen „Hass“ und gegen „Rechts“ zunehmend an nicht staatliche Stellen auslagert.

Die „Meldestelle REspect!“ erhält über das Programm „Demokratie Leben“ großzügige staatliche Mittel. Zugleich besteht ihr einziger Zweck darin Strafanzeigen wegen mutmaßlich strafbarem „Hass im Netz“ zu stellen. Die Organisation rühmt sich auf ihrer Website damit, bereits mehr als 8.000 Anzeigen beim BKA eingereicht zu haben. Die „Meldestelle REspect!“ ist dabei nur ein Beispiel von vielen. Die Methode, mit der hier vorgegangen wird, ist mehr als fragwürdig. Die Bundesregierung fördert Organisationen, die de facto staatliche Aufgaben wahrnehmen. Diese Organisationen müssen allerdings nur privates Recht gegen sich gelten lassen. Gleichbehandlungsgrundsätze oder ähnliches gilt für ihr Wirken nicht. Sie können mit undurchsichtigen Methoden agieren und sind politisch alles andere als neutral, sondern verfolgen vielmehr eine eigene (linke) Agenda.

Das Verbreiten von Fake News als Straftat

Doch auch mit dem Digitale-Dienste-Gesetz dürfte nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein. Zahlreiche Politiker fordern, dass die Verbreitung von „Fake News“ zum strafrechtlichen Tatbestand gemacht werden soll.  Der ehemalige niedersächsische Innenminister und heutige Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte etwa im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, dass es „verboten werden“ müsse, „öffentlich unwahre Behauptungen die Versorgungslage der Bevölkerung, die medizinische Versorgung oder Ursache, Ansteckungswege, Diagnose und Therapie von COVID-19 betreffend zu verbreiten.“ Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová fordert die Einführung eines Fake-News-Paragraphen.

Dieser Straftatbestand würde wohl einem weiten Interpretationsspielraum offenstehen. Wie bei einem solchen Paragraphen etwa die Abgrenzung zur Satire getroffen werden soll, ist fraglich. Ebenso unklar ist, ab welchem „Falschheitsgrad“ eine Behauptung als „Desinformation“ eingestuft werden soll. Da Sprache regelmäßig Sachverhalte vereinfacht oder zuspitzt, ließen sich wohl unzählige Behauptungen als wie auch immer geartete „Falschinformation“ klassifizieren. Doch auch schon heute werden Verfahren – ganz ohne Fake-News-Paragraphen – wegen mutmaßlicher Desinformation eingeleitet.

Aktuell ermittelt der Staatsschutz gegen Veranstalter der seit Corona stattfindenden Montagsproteste in Dresden. Auf der Demonstration wurde eine mittels Künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Audiodatei abgespielt, auf welcher sich Tagesschau-Sprecher Jens Riewa für Lügen in der Flüchtlingskrise entschuldigte. Dem Staatsschutz zufolge begründet dies den Verdacht auf Volksverhetzung. Entscheidend für die Ermittlungen sei weniger, was in der Audiospur konkret gesagt wurde, sondern vielmehr, inwiefern durch die Tondatei Desinformationen verbreitet wurden. Mit der Einführung eines weiteren „Gummiparagraphen“ dürfte die strafrechtliche Verfolgung in vergleichbaren Fällen noch einfacher werden.

 Im Kampf gegen „Hass“ und gegen „Rechts“ lässt die Bundesregierung alle Hemmungen fallen. Um diesen Kampf auszuweiten, sollen immer mehr Restriktionen durchgesetzt und sogar Straftatbestände mit großem Interpretationsspielraum eingeführt werden. Das Prinzip der Rechtssicherheit wird zu Gunsten zunehmender staatlicher Willkür aufgeweicht. Und durch die digitalen Wege wird quasi jeder Bürger potenziell zum Fall für den Polizeiapparat.

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Warum der Westen Alexej Nawalny umgebracht haben könnte

Langsam lichten sich die Nebel um die Begleitumstände zum Tod von Alexej Nawalny. Stück für Stück setzt sich ein Bild zusammen, das eine Verstrickung der Feinde Russlands immer wahrscheinlicher werden lässt.

von Peter Haisenko

Ist Ihnen noch präsent, wer Chodorkowsky ist? Ja, das ist der russische Oligarch, der sich nicht an seine Verpflichtung gehalten hat, seine politischen Aktivitäten in Russland einzustellen, massiv Steuern hinterzogen hat und auch dafür eine lange Haftstrafe absitzen musste. Solange Chodorchowsky im Gefängnis saß, war er eine Dauerpräsenz in den westlichen Medien und diente dazu, die angebliche Grausamkeit des „Unrechtsregimes in Russland“ zu beweisen. Nachdem er aber von Präsident Putin begnadigt worden war und in den Westen ausreisen konnte, verschwand er binnen kurzer Zeit aus der Aufmerksamkeit der Westmedien. Man hört nichts mehr über ihn. Mit der Ausreise aus Russland ist der Propagandawert Chordorchowskys bei Null angekommen. Was hat das mit dem Tod von Nawalny zu tun?

Nawalny war für die westliche Propaganda nur so lange von Wert, wie er in Sibirien in Haft war. Ähnlich wie Chodorchowsky befand sich Nawalny bereits im für ihn sicheren Westen, bevor er nach Russland zurückkehrte – und ebenso wie bei Chodorchowsky stand für Nawalny fest, dass er bei seiner Rückkehr nach Russland verhaftet und vor Gericht gestellt wird. Warum also sind diese beiden ins „Reich des Bösen“ zurückgekehrt? Der Westen brauchte einen „ewigen Stachel“ im Fleisch von „Putins Reich“. Der wurde reichlich eingesetzt. Alle naselang wurde berichtet, wie grausam er behandelt wird und dass er in Haft sogar Arbeitsdienste verrichten musste! Dass Putin persönlich Rache an diesem angeblichen Oppositionsführer nahm! Zwischenbemerkung: Man vergleiche demgegenüber das Stillschweigen um Julian Assange.

Nawalny sollte ausgetauscht werden

Nun könnte man meinen, Putin persönlich hätte die Entfernung dieses Stachels angeordnet. Könnte man, wenn nicht neue Fakten aufgetaucht wären. Verschiedene Quellen – sogar das ZDF – berichteten, dass Nawalny in Kürze gegen im Westen inhaftierte Russen hätte ausgetauscht werden sollen. Wie Chodorchowsky sollte Nawalny begnadigt werden – unter der Bedingung, in den Westen auszureisen und dort dauerhaft zu bleiben. Damit wäre aber auch der Propagandawert Nawalnys binnen kurzer Zeit auf Null gefallen. Der Westen hatte also kein Interesse daran, Nawalny aus der Haft zu befreien. Aber man hätte sich einem solchen Austauschverfahren nicht verweigern können. Zu oft hatte man seine Freilassung gefordert. Also, was tun?

Etliche Quellen behaupten, Nawalny habe wenige Tage vor seinem Tod Besuch erhalten von einer Person seines Netzwerks. Ob es sich dabei gar um seine Frau handelte, ist nicht ganz klar. Diese Person soll ihm jedenfalls Mitbringsel, auch Medikamente, übergeben haben. Als gesichert kann hingegen angenommen werden, dass Nawalny während seines Aufenthalts in Deutschland zwei Covid-Spritzen erhalten hat und einen Booster vor seiner Abreise nach Russland. Die Obduktion hat ergeben, dass er an einem großen Blutgerinnsel in seinem Herz verstorben ist. Da kann jetzt jeder für sich zwei und zwei zusammenzählen…

Eine Begnadigung wäre für den Westen ungünstig gewesen

Mit der bevorstehenden Begnadigung Nawalnys war für den Westen klar, dass damit die Propaganda gegen Russland, was diesen Oppositionellen betrifft, beendet sein wird. Im Gegenteil: Es stand zu befürchten, dass die Weltöffentlichkeit womöglich zu dem Schluss kommt, dass Putin ja eher großzügig und menschlich handelt, wenn er den angeblichen Oppositionsführer begnadigt. In diesem Sinn gab es nur eine Möglichkeit, das Letzte an Propaganda aus dem Schicksal Nawalnys herauszuholen: Putin hat ihn ermordet! Genau das wurde dann auch mit Inbrunst verbreitet. Wieder einmal wusste jeder vor jeglicher Obduktion, dass es sich nur um einen Mord Putins handeln kann. Insbesondere die arme Witwe, die zufällig nur Stunden nach der Todesmeldung auf der Münchner Sicherheitskonferenz auftreten durfte und seither über die Kontinente herumgereicht wird, um ein paar öffentliche Krokodilstränen zu zeigen. Die Witwe, die schon lange im Westen weilt, zwischen der EU und Russland hin und her reisen darf und mit einem englischen Multimillionär die Freuden dessen Geldes genießen darf.

Dann die dumme Show mit dem Leichnam: Er wird versteckt, er wird nicht freigegeben und so weiter. Als ob es bei uns nicht üblich wäre, einen Leichnam, bei dem eine Obduktion ansteht, bis zum Abschluss dieser Obduktion unter Verschluss zu halten! Zu allem Überfluss meldete sich dann auch noch Nawalnys Mutter und forderte dessen Frau auf, damit aufzuhören, mit dem Tod ihres Sohns Propaganda zu betreiben. Und dann noch der ukrainische Geheimdienstler, der bestätigte, dass Nawalny eindeutig an einem Blutgerinnsel, also eines natürlichen Todes, gestorben sei. Diese Ansage halte ich allerdings schon für eine Zweckbotschaft, die verhindern sollte, dass jemand wie ich auf so dumme Ideen kommen könnte, dass der Westen womöglich ein großes Interesse am Tod Nawalnys zu just zu diesem Zeitpunkt haben könnte.

De mortuis nil nisi bene

“Über Tote sagt man nichts, außer Gutes.” Dieser Auffassung der alten Römer stimme ich nicht zu. Warum sollte ein Schurke nach seinem Ableben kein Schurke mehr sein? Man denke da nur an Hitler und Konsorten. So sehe ich es auch mit Nawalny. Er war ein widerlicher Rassist und mutmaßlich im Auftrag und mit Geld der CIA unterwegs. Warum sonst sollte er damals den gelobten Westen verlassen und nach Russland zurückkehren, wo er doch hier derart hofiert wurde, in Sicherheit war und sich um sein Auskommen keine Gedanken mehr hätte machen müssen? Eben genau so wie einst Chodorkowsky, der sich im Westen mit seinen Milliarden einen schönen Lenz hätte machen können, statt Jahre im Gefängnis zu verbringen. Über Nawalny hat Hubert von Brunn schon vor drei Jahren einen treffenden Kommentar abgegeben. So heftig der Tod Nawalnys sofort propagandistisch ausgeschlachtet worden ist, so schnell ist er aus dem Tagesgeschehen verschwunden.

Könnte das daran liegen, dass es bekannt geworden ist, dass er – was auch aus USA bestätigt wurde – ausgetauscht werden sollte? Oder daran, dass sich vermehrt Stimmen regen, wonach er alles andere als ein Heiliger war? Oder auch daran, dass sich mancher vorgestellt haben mag, wie es sein könnte, wenn Nawalny Präsident Russlands würde? Je näher diese schillernde Person beleuchtet wird, desto deutlicher wird sichtbar, auf welche Schandmähre der Westen da seine Propaganda aufgebaut hat. Ich vermute: Letztlich sind alle im Westen erleichtert, dass Nawalny tot ist. Wie Osama bin Laden, Saddam Hussein oder Gaddafi musste er früher oder später sterben – denn er hätte zu viel über die Machenschaften des Westens und der CIA ausplaudern können. Bei einer Person wie Nawalny, mit seiner Vergangenheit, hätte man sich nie sicher sein können, dass er schweigen wird, sollte er dereinst in Ungnade fallen. Folglich hatte Putin kein Motiv, Nawalny zum ewigen Schweigen zu bringen – der Westen früher oder später schon. Jetzt war eben „früher“. Den Propagandabonus hat man noch mitgenommen.

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Die NATO hat sich viel tiefer in den Ukraine-Konflikt hineinziehen lassen, als es der deutschen Öffentlichkeit bewusst ist. Indirekt plauderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit seiner ablehnenden Haltung bezüglich der Lieferung von weitreichenden deutschen „Taurus“-Marschflugkörpern aus, dass Briten und Franzosen bereits Soldaten in der Ukraine stationiert haben. „Das, was an Zielsteuerung und Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, sagte Scholz.

In der Übersetzung heißt das: Die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an das Marionetten-Regime in Kiew würde zugleich bedeuten, dass deutsche Soldaten vor Ort die Zielprogrammierung vornehmen müssten. Für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr außerhalb der NATO braucht es aber ein Mandat des Deutschen Bundestages. Würde das Parlament der Entsendung von deutschem „Taurus“- Marschflugkörpern samt dem notwendigen Bedienungspersonal in die Ukraine zustimmen, käme das einer Kriegserklärung an Russland gleich. Jetzt wird klar, was Kriegstreiber wie der CDU -.Außenexperte Roderich (Wüterich) Kiesewetter meinten, Deutschland müsse den Krieg „nach Russland tragen“.

Die Briten toben: Scholze habe ein NATO- Geheimnis verraten. Ein „Geheimnis“, das Moskau längst kannte – weil es sich jeder Militärexperte an fünf Fingern abzählen konnte!

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von Hans Hofmann-Reinecke

Im Sperrgebiet um den Reaktor von Tschernobyl entstand in den vergangenen 38 Jahren ein Biotop, auf das der Mensch nicht eingewirkt hat, wohl aber die Radioaktivität. Was hat sich in dieser Umgebung nun entwickelt? Auf den ersten Blick ist da nichts Auffälliges, eine genauere Untersuchung aber entdeckte in Tieren bestimmte Gene, die sie widerstandsfähig gegen Krebs machen. Kann man daraus etwas lernen, um die Menschheit von dieser Geißel zu befreien? Da ist sicherlich noch viel Forschung nötig, und durch den Ukraine Krieg wird der Zugang zu dem wichtigen Territorium immer schwieriger.

Nukleare Tatsachen

Der Brennstoff für Kernkraftwerke ist Uran, typischerweise 50 bis 100 Tonnen pro Reaktor. Das ist eine harmlose Substanz. Man könnte sich problemlos neben solch eine Ladung stellen, bevor sie in den Reaktor gehievt wird. Nicht aber nach ein oder zwei Jahren Betrieb, da würde man die radioaktive Strahlung nicht überleben, denn die „Asche“ die beim „Verbrennen“ des Urans entsteht, gibt eine tödliche „Strahlung“ von sich. Die besteht aus sehr schnellen kleinsten Teilchen, etwa Elektronen, und aus „Licht“. Dieses Licht aber hat eine millionenfach höhere Energie als unser Sonnenschein, es ist die Gammastrahlung. Sie verbrennt die Haut und dringt in unseren Körper, um im Inneren Zerstörung anzurichten. Würde sich jemand in die Nähe einer Ladung abgebrannten Urans begeben, dann würde genau das passieren.

So etwas geschah tragischer Weise 1986 nach der Explosion des Reaktors in Tschernobyl, als der Kernbrennstoff aus dem Reaktorkessel ausbrach, und Rettungskräfte einer solch hohen Dosis an Strahlung ausgesetzt wurden, dass sie innerhalb eines Monats verstarben. Durch den Einsatz ihres Lebens haben diese Helden vermutlich viele andere vor demselben Schicksal bewahrt.

Die Menge an Strahlung, die „Dosis“, wird in der Einheit „mSv“ gemessen. Man schätzt, dass die erwähnten Strahlenopfer bei ihrem Einsatz einer Dosis von 6000 mSv ausgesetzt waren. Eine Dosis von 1000 mSv führt zur „Strahlenkrankheit“ mit Übelkeit, Erbrechen und Verlust an weißen Blutkörperchen, ist aber nicht tödlich. Die Dosis, welcher die Bevölkerung vor ihrer Evakuierung ausgesetzt war, lag unter 100 mSv.

Personen, in deren Beruf radioaktive Strahlung unvermeidlich ist, dürfen über 5 Jahre maximal 100 mSv ansammeln. Und es gibt auch natürliche Radioaktivität, die aus der Erde kommt, und die geographisch sehr unterschiedlich verteilt ist. Uns werden im Durchschnitt jährlich 2 bis 3 mSv verabreicht, aber es gibt Gegenden mit 50-100 mSv pro Jahr, und auch dort leben Menschen, etwa in Guarapari in Brasilien.

Das unkontrollierbare Handy

Kaum jemand von uns wird jemals den erwähnten hohen Strahlungsdosen ausgesetzt sein – woher also die weit verbreitete Angst vor dem Atom? Sie kommt daher, dass radioaktive Strahlung nicht nur Gewebe unseres Körpers zerstört, so wie ein Stich mit dem Messer, sondern dass schon durch geringere Dosen genetische Information verändert werden kann, ohne dass die Zelle dabei zerstört wird. Durch solche Mutation könnten Zellen entstehen, die Krebs auslösen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist extrem gering, aber wenn genügend Mutationen stattfinden, dann ist vielleicht eine mit diesem fatalen Ergebnis dabei.

Stellen Sie sich vor ihr Handy wäre eine Körperzelle. Es fällt ins Wasser, dann ist das wahrscheinlichste, dass es nachher kaputt ist. So geht es dem Zellkern, der vom Gammastrahl getroffen wird. Würden Sie das Experiment tausend mal machen, dann gäbe es vielleicht ein paar Handys, die noch funktionieren – bis auf die eine Taste oder ein Feld im Display. Und machen Sie es eine Million Mal, dann ist vielleicht eines dabei, das noch funktioniert, nur dass es laufend unerwünschte Telefonate macht und andere Handys dabei ansteckt. Das wäre dann die Krebszelle.

Man schätzt, dass bei einer Dosis von weniger als 100 mSv pro Jahr das Risiko von Krebs gegenüber der natürlichen Wahrscheinlichkeit nicht signifikant erhöht wird. Aber wer würde einer Dosis von 100 mSv oder mehr überhaupt ausgesetzt werden?

Ein Garten Eden am Pripyat – Fluss

Bei der Explosion und dem anschließenden gigantischen Feuer von Tschernobyl waren Teile des Reaktors, und insbesondere auch Brennstoff und Asche, in die Umgebung geschleudert und ungleichmäßig verteilt worden (siehe Abbildung oben: Kontamination mit Cs137 im Jahr 1996). Im Laufe der Jahre und mit Wind und Wetter erodierten diese Substanzen, lösten sich in Wasser und sanken in den Boden. Man etablierte eine 3000 Quadratkilometer Sperrzone um den havarierten Reaktor, um Menschen vor Kontakt mit dieser Radioaktivität zu schützen. Nicht abhalten kann man allerdings Lebewesen mit Schwingen, Flossen und vier Beinen. Und so hat sich hier auf dem Gebiet von der Ausdehnung des Saarlandes seit 1986 ein kleines Paradies entwickelt – ein radioaktives Paradies. Hier gibt es Riesen wie das Bison, es gibt Biber, die in den Zuflüssen des Pripyat ihre Dämme bauen, und es gibt den Wolf. Der hat es in den letzten Tagen zu einer für ihn ungewohnten Popularität gebracht, weil er angeblich das Patentrezept gegen den Krebs gefunden hat.

Was war da passiert?

Der harte Kampf ums überleben

Da Landlebewesen ihre Nahrung, direkt oder indirekt, aus der Erde beziehen, nehmen sie auf diesem Wege dann radioaktive Stoffe auf. Dabei unterscheidet der Körper nicht zwischen radioaktiven und natürlichen Varianten einer chemischen Substanz, er holt sich aus dem Futter das, was fürs Überleben wichtig ist, und scheidet das Übrige mehr oder weniger schnell wieder aus. Wichtig fürs Überleben sind Nährstoffe und exotische Substanzen, etwa das chemische Element Jod, das benötigt wird, um gewisse Hormone zu erzeugen. Das passiert in der Schilddrüse, die diesen Stoff, der in Fisch, Krabben oder Zwetschgen vorkommt, besonders gierig aufnimmt. Er wird aber auch als Spaltprodukt beim Betrieb eines Kernreaktors produziert. Dieser radioaktiven Variante von Jod, dem Isotop I 131, war die Bevölkerung Tschernobyls vor ihrer Evakuierung für einige Tage ausgesetzt. Man nimmt an, dass dies bei den jüngeren Menschen zu einer erhöhten Inzidenz von Schilddrüsenkrebs geführt hat.

Jod 131 hat eine Halbwertszeit von 8 Tagen, d.h. nach einem Monat ist die Radioaktivität auf ein Sechzehntel gesunken und nach einem Jahr ist sie nicht mehr vorhanden. Es gibt aber auch Spaltprodukte mit längeren Halbwertszeiten, die vom Körper absorbiert werden, etwa Cäsium 137, mit 30 Jahren Halbwertszeit, welches über Pilze in die Nahrungskette kommt. Strontium 90 wiederum hat eine Halbwertszeit von 28 Jahren und setzt sich in den Knochen fest. Deren Strahlungsdosen sind zwar viel zu niedrig für eine „Strahlenkrankheit“, aber hoch genug, um mit gewisser Wahrscheinlichkeit Mutationen auszulösen. Diese sind besonders folgenreich, wenn sie im embryonalen Stadium auftreten, und so haben Forscher im Sperrgebiet bei neugeborenen Nagetieren eine überdurchschnittlich hohe Rate an Missbildungen festgestellt.

Solche kleinen Wesen haben im harten Überlebenskampf der Wildnis keine Chance, so wie auch die Mehrzahl der Gesunden eines Wurfs nicht heranwächst, um Nachkommen zu zeugen. Nur wer sich bei der Suche nach Nahrung am besten durchsetzt, wer dem Feind am schnellsten entkommen kann, wer die beste Höhle für den kalten Winter erobert, der wird seine Gene an die nächste Generation weitergeben. Das ist immer so, aber hier in der Sperrzone von Tschernobyl kommt zu diesen überlebenswichtigen Eigenschaften eine weitere hinzu: Resilienz gegen die Wirkung radioaktiver Strahlung.

Der gute Wolf

Was hat sich die Natur zu dieser Bedrohung einfallen lassen? Welchen Trumpf hatte sie für diese komplett neuartige Herausforderung beim „Survival of the fittest“ im Ärmel? Forscher schauten sich an der Spitze der Nahrungspyramide um: Sie fingen Wölfe, anästhesierten sie und entnahmen Genproben. In diesen entdeckten sie Gene, die das Tier widerstandsfähiger gegen die Auswirkungen von Krebs machten, auch wenn sie die Entstehung der Krankheit als solcher nicht verhindern. Das war natürlich ein wesentlicher Vorteil beim täglichen Überlebenskampf und bei der Fortpflanzung.

Wölfe werden mit 2-3 Jahren erwachsen. Seit 1986 sind also rund 15 Wolfsgenerationen verstrichen, während derer sich ein solch positiver Erbfaktor in der Population vermutlich durchgesetzt hätte. Dazu müsste man natürlich wissen, welche Wölfe schon zum Zeitpunkt des Desasters dort lebten und welche erst später zuwanderten. Auch wäre es interessant zu erforschen, ob manche Wölfe „von Haus aus“ mit diesem Gen gesegnet sind, dass dieses aber erst in dem strahlenbelasteten Habitat von Tschernobyl existentielle Bedeutung erlangte.

Man muss dem Wolf noch viele Geheimnisse entlocken, nicht nur aus akademischer Neugier, sondern auch im Interesse der Krebstherapie beim Menschen. Aber der Zugang zu ihrem Revier im Sperrgebiet, keine 100 km von Kiew entfernt, ist durch den Ukraine-Konflikt nicht einfacher geworden. Auf keinen Fall aber sollten Sie jetzt auf die Idee kommen, dass ein Aufenthalt im Sperrgebiet gegen Krebs schützen würde. Nicht das Individuum wird immunisiert, sondern die Population, und das erst nach Generationen.

Schauen wir mal.

Es könnte sein, dass die Katastrophe von Tschernobyl nach langem Warten die Menschheit mit einem überraschenden und segensreichen Fund entschädigt. Das wäre schön, und Shakespeare hätte wieder einmal Recht gehabt:

Süß sind die Früchte des Unheils,

das gleich der Kröte hässlich ist und voller Gift,

und doch ein kostbares Juwel im Haupte trägt.

(Sweet are the uses of adversity,

which, like the toad, ugly and venomous,

wears yet a precious jewel in his head)

Dieser Artikel erscheint auch im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.

Man kann darüber nachdenken, ob es Nachlässigkeit, Hochmut oder Absicht ist. Jedenfalls veröffentlichte der stellvertretende Chefredakteur der Kleinen Zeitung, Michael Jungwirth, via X den Plan einer Dreier-Koalition nach den kommenden Nationalratswahlen. Diese dürfte vom Deep State mit den Parteien und den wichtigsten Systemmedien im Hintergrund schon abgestimmt worden sein. Es kursieren sogar schon Listen mit Namen geplanter Minister. Die Scheindemokratie bröckelt an allen Ecken und Enden.

Eine Analyse von Willi Huber

Wozu überhaupt noch wählen, wenn hinter den Kulissen ohnehin schon alles abgestimmt ist? Michael Jungwirth verriet auf seinem X-Profil die innenpolitischen Pläne der nächsten Jahre. Für ihn ist offensichtlich klar, dass nach der Nationalratswahl 2024 in Österreich eine Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS regieren soll. Diese Vermutung deckt sich mit Insider-Informationen, die unserer Redaktion vorliegen. So gibt es eine Strömung in der ÖVP, welche diese Regierungskoalition bereits vollständig ausgearbeitet hat. Kanzler soll demnach weiterhin Karl Nehammer bleiben, der Sozialist Babler erhält einen Ministerposten. Das Außenministerium soll an die NATO-Treue NEOS-Chefin Meindl-Reisinger gehen.

Diese Details listete Jungwirth freilich nicht auf, diesen Eindruck wollen wir hier auch nicht erwecken. Er geht aber öffentlich davon aus, dass diese Dreier-Koalition irgendwann in den Jahren 2025, 2026 platzt. Danach sieht er wohl die FPÖ in der Regierung – und vermutet, dass Marlene Svazek die Parteiführung übernehmen könnte, da die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl ablehnen würden.

Weshalb ein wichtiger Journalist eines Systemmediums solche Informationen auf seinem privaten X-Account publiziert, als ob sie schon beschlossene Sache wären, ist eine wichtige Frage. Natürlich könnte es sich auch um seine persönlichen Vorlieben handeln. Andererseits wird er dieselben Zuträger und Einflüsterer haben wie alle Chefredakteure Österreichs. Und diese glauben von fixen Plänen zu wissen, wie es in Österreich weitergeht.

Dabei gibt es noch einige Unbekannte. Unter anderem stellt sich die Frage, wo die ÖVP bei den kommenden EU-Wahlen landen wird. Sollte sie Platz Eins verpassen, könnte dies das sofortige Ende der Kanzlerzeit des Herrn Nehammer einleiten. Allerdings stellt sich auch die Frage, mit welchem Spitzenkandidaten die solchermaßen brutal angeschlagene ÖVP dann ins Rennen gehen würde. Als „Retter in der Not“ würde sich Schwiegermama-Liebling Sebastian Kurz anbieten. Sollte sich ein solches Szenario durchsetzen, wären die oben erwähnten Pläne vom Tisch, die Fraktion, welche die Dreierkoalition fix und fertig geplant hat, wäre entmachtet.

Man darf davon ausgehen, dass Äußerungen wie jene von Jungwirth, den Hintergrund haben, dass führende Systemmedien in die Langzeit-Planungen involviert sind und schon klare Vorgaben für die Berichterstattung haben, um die Pläne zu begleiten und die Bevölkerung in die gewünschte Richtung zu bewegen. Inwiefern die Kleine Zeitung bei so etwas mitmacht oder sich doch einen Rest Eigenständigkeit bewahrt, bleibt abzuwarten.

Die BRICS-Länder gewinnen zunehmend an Bedeutung. Im Januar erst traten sechs neue Nationen bei. „Die BRICS-Staaten stören empfindlich die sterbende Nachkriegsordnung“, sagt der Wirtschaftsfachmann Thomas Bachheimer. In der neuen Ausgabe von „AUF1 Spezial“ spricht er mit AUF1-Redakteurin Kornelia Kirchweger über den enormen Zuwachs der BRICS-Staaten, die globale wirtschaftliche Entwicklung, aber auch über den Nahost-Konflikt und die wirtschaftliche Lage von Österreich und Deutschland.

Ein Gastbeitrag der AUF1–Redaktion

Weltmacht China, USA weit abgeschlagen

Auf Dauer würde der Dollar seine Funktion als Leitwährung verlieren, die BRICS-Staaten würden derzeit noch ihre Geschäfte in den Landeswährungen abwickeln. Eine eigene goldgedeckte Währung dürfte schon geplant sein. Im letzten Jahr hätte die BRICS-Staaten allesamt Gold zugekauft. Diese Staaten bereiten sich vor, sagt Bachheimer. „Der Goldstandard wird kommen, aber dafür wird es keinen formalen Akt geben.“ Er berichtet in diesem Zusammenhang von einem großen Waffendeal zwischen Russland und dem Iran, der vorige Woche in Gold (umgerechnet 1,7 Milliarden US-Dollar) abgerechnet wurde.

Sehen Sie hier den gesamten Beitrag in der AUF1-Mediathek.

Dollar ist Konstrukt für Finanz-Eliten

Die Entdollarisierung sei im Gange. „Der Dollar ist ein geniales Konstrukt zum Machterhalt von Washington und Finanz-Eliten, nicht aber für den wirtschaftlichen Akteur.“ Immer weniger Währungsreserven würden in Dollar angelegt, dafür in Gold umgemünzt. Auch im internationalen Handel erlebe der Dollar einen Verlust von rund einem Prozent im Jahr. „Die Finanzwelt weiß: Es ist vorbei!“, so Bachheimer, der auch sagt: „Der Euro ist der arme Verwandte des US-Dollar.“ Denn im Gegensatz zum Dollar hatte der Euro nie ein breites Netzwerk. „Wir haben den Euro jetzt seit 22 Jahren und die Kaufkraft ist vaporisiert gegenüber dem Gold. Dieses hat seitdem 650 Prozent gemacht!“

Wenn in mehreren Währungssystemen der Goldpreis ansteige, sei das Vertrauen in die Fiat-Geldregime massiv gesunken, erklärt Thomas Bachheimer. Bis zu den US-Wahlen im Herbst werde der Goldwert nicht ansteigen, denn ein explodierender Goldpreis und ein sinkender Dollarwert sei schlecht für einen Kandidaten. Das bedeute Unsicherheit.

„Österreich richtet sich in Deutschlands Windschatten hin“

Bachheimer über Österreichs Zustand: „Energieministerin Leonore Gewessler ist gefährlicher für die Energiepreise als jeder Nahost-Krieg!“ Unsere Länder seien zu Tode demokratisiert und hätten die falschen Leute gewählt. Die Inkompetenz müsse abgewählt werden. Anhand der Rohstoffstaaten zeige sich, dass Arbeit kaum besteuert wird. Der Finanzfachmann dazu: „Wenn Staatshilfeempfänger die gleichen Stimmrechte haben wie produzierende Leute, wählen diese jene, die ihnen das Geld schenken. Und die, die das Geld verschenken, müssen die Wirtschaft kaputt machen, weil sie ja mehr vom Produktiven kassieren müssen! Wie sollen wir da konkurrenzfähig sein gegenüber anderen Staaten?“

Sehen Sie hier den gesamten Beitrag in der AUF1-Mediathek.

Am Donnerstag, dem 29. Februar 2024, stellte Frau Dr. Maria Hubmer-Mogg, eine weit über die Landesgrenzen hinweg aktive, widerständige Medizinerin, ihre Wahl-Liste zur kommenden EU-Wahl vor. Unterstützt wird sie von dem Grazer Unternehmer Mag. Adrian Kawan und dem Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse, der für seine zahlreichen Verfahren zur Aufarbeitung der Corona-Krise und sein Engagement gegen die Machtergreifungsversuche der WHO bekannt ist.

Die Ärztin und Mutter Dr. Maria Hubmer-Mogg hat ihre Kandidatur für die Wahlen zum Europaparlament 2024 mit einer neuen politischen Vereinigung angekündigt. Unter dem Namen „DNA – DEMOKRATISCH – NEUTRAL – AUTHENTISCH“ tritt die Ärztin zur Wahl an, um in Zukunft die Rechte und Interessen der österreichischen Bürgerinnen und Bürger im EU Parlament zu vertreten.

In einem persönlichen Interview mit Report24 stellt Hubmer-Mogg das Vorhaben vor:

“Als Ärztin ist mir die Gesundheit der Menschen das größte Anliegen überhaupt. Der hippokratische Eid und der Nürnberger Kodex waren immer die oberste Richtschnur bei meinem ärztlichen Handeln. In diesem Kernbereich des Arzt-Patienten Verhältnisses hat der Staat in den Corona-Jahren mit hoheitlicher Gewalt zum Nachteil der Menschen eingegriffen. Aufgrund dieser Erfahrung habe ich mich in den vergangenen Jahren öffentlich für einen Evidenz- und Vernunft-basierten Behandlungsansatz eingesetzt.

Nach Jahren der Krise mit Corona, wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit und Kriegen mit europäischer Beteiligung ist es jetzt wichtiger denn je, dass sich Entscheidungsträger wieder ehrlich und lösungsorientiert für die Bevölkerung einsetzen”, beschreibt Dr.Hubmer-Mogg ihre neuen politischen Ambitionen.

Engagierte Zivilbevölkerung

An der Seite von Hubmer-Mogg engagieren sich Experten, die sich im Berufsleben bewährt haben: Unternehmer, Wissenschafter und Rechtsanwälte bringen ihre Kernkompetenzen mit ein. Listenkollege ist der Grazer Unternehmer Mag. Adrian Kawan, der in Graz ein renommiertes Lerncenter betreibt und dessen oberstes Anliegen die gesunde Entwicklung und umfassende Ausbildung von Heranwachsenden ist.

Weil die Gesundheit jedoch zunehmend von der WHO bedroht wird, wird das Team DNA dieses Thema ins Zentrum ihrer politischen Arbeiten stellen. Zu diesem Zweck arbeitet DNA mit den besten Fachleuten zusammen. Dazu zählen etwa der Schweizer Anwalt Philipp Kruse, die Südtiroler Rechtsanwältin DDr. Renate Holzeisen, die deutsche Menschenrechtsexpertin Dr. Beate Sibylle Pfeil und viele andere.

Konsequenzen aus Corona-Regime ziehen

DNA will den Persönlichkeitsschutz in Gesundheitsfragen erhöhen und lehnt Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR / International Health Regulations) ebenso wie den WHO-Pandemievertrag ab. Eine unabhängige Untersuchung der Coronapolitik muss eingeleitet werden, ebenso die Rolle der Pharma finanzierten EMA (European Medicines Agency). Ein besonderes Anliegen ist Maria Hubmer-Mogg außerdem der konsequente Persönlichkeitsschutz im Bereich der Patientenakte.

Gestoppt werden soll die digitale ID in der EU ebenso wie der DSA (Digital Services Act). Das gleiche gilt für den digitalen Euro – der den Weg in die Überwachung und in die programmierbare Währung weiter ebnet.

Mehr Demokratie für Österreichs Neutralität

DNA verlangt auch einen sofortigen Stopp der Russland Sanktionen und Aufnahme von Friedensverhandlungen. Die Sanktionen haben Österreich geschadet. Ein NATO Beitritt wird ebenso abgelehnt wie der Sky-Shield-Beitritt. Beides sei mit der österr. Neutralität unvereinbar. Eine weitere Eskalation kann unabsehbare Folgen haben. Generell darf Österreich Kriege nicht mitfinanzieren, weder verdeckt noch indirekt. “Eine EU-Armee lehnen wir ebenfalls ab“, so Hubmer-Mogg.

Report24 war vor Ort und hat die gesamte Pressekonferenz inklusive einer Botschaft der Südtiroler Rechtsanwältin DDr. Renate Holzeisen aufgezeichnet.