Kategorie: Nachrichten

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Justizskandal Assange: Schandmal des Westens. Corona-Papers: Man muss es aufarbeiten! Flüchtlinge überfordern Wiens Schulen. Der grüne Merz. Gärung in Deutschland. Deutschland rosarot: […]

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Sparkasse überwacht mittels Software Spenden an die AfD

Im Februar lehnte die Sparkasse Mittelfranken-Süd die Ausführung einer Spende an die AfD ab. Der Fall schlug damals hohe Wellen. Nun berichtet ein Insider, dass Sparkassen eine Geldwäsche-Software zur systematischen Überwachung und zum Mobbing von AfD-nahen Kunden missbrauchen.

von Jonas Aston

Am 6. Februar wollte ein Mann aus Bayern der AfD einen Betrag in Höhe von 430 Euro spenden. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd wollte das jedoch nicht akzeptieren. Sie ließ dem Mann einen Brief mit folgendem Inhalt zukommen: „Sie haben am 6.2. eine Zahlung über 430 Euro zugunsten von Alternative für Deutschland geleistet. Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“

Der Sachverhalt sorgte für große Aufregung. Immerhin verfügt die Sparkasse Mittelfranken Süd über 35 Filialen, in denen rund 600 Mitarbeiter tätig sind. Als öffentlich-rechtliches Institut sind die Sparkassen grundsätzlich verpflichtet, solche Spendenzahlungen durchzuführen. Einem anonymen Insider zufolge, auf den sich die AfD beruft, sei diese Absage an die Spende kein Einzelfall. Der Insider habe ein entsprechendes Dokument durchgestochen, auf das sich etwa Finanzbusiness beruft.

Demnach habe das Geldwäsche-Research-Programm „Siron AML“ bei der AfD-Spende angeschlagen. In einer Mitteilung an eine Sachbearbeiterin der Sparkasse schreibt das Unternehmen, die Zahlung befinde sich „in einer von uns nicht mehr tolerierten Höhe“. Die Mitarbeiterin solle den Kunden anschreiben und auffordern, solche Zahlungen künftig zu unterlassen. Den entsprechenden Formulierungsvorschlag, den der Spender schlussendlich tatsächlich erhielt, wurde beigefügt.

Im Nachhinein sprach die Sparkasse selbst von einem „menschlichen Versehen“. Dem Insider zufolge handelt es sich hier jedoch um alles andere als um ein „Versehen“. Demnach sei die Software – mittels der eigentlich Geldwäsche-Fälle aufgedeckt werden sollen – so programmiert, dass bei dem Codewort „AfD“ Alarm schlägt.

Immerhin räumte die Sparkasse selbst ein: „Als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ermöglichen wir allen gesellschaftlichen Gruppen und Personen, unabhängig von ihren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Dienstleistungen.“ Hierzu wurden die Sparkassen bereits in zahlreichen Urteilen in Pflicht genommen. 2018 erging etwa ein Urteil, demzufolge die Sparkasse Berlin der NPD eine Kontoeröffnung ermöglichen muss.

Ob diese Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem 13-Punkte-Maßnahmenplan von Nancy Faeser gegen den Rechtsextremismus stehen, ist noch unklar. So wurde in dem Plan ausgeführt, Banken für das Thema Rechtsextremismus zu „sensibilisieren“. Die AfD hat eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt.

Die Sparkasse ist bereits in der Vergangenheit mit fragwürdigen Aussagen gegenüber der AfD aufgefallen. Sparkassenpräsidenten Helmut Reuter erklärte, dass „die AfD bei den Sparkassen alles andere als willkommen“ sei und die Bankengruppe „extremen Parteien weder freundlich entgegentreten noch guten Service bieten müsse“.cs

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Täuschen und Tricksen: Die Bundesregierung und die Energiekrise

Die AfD-Fraktion im Bundestag wollte von der Bundesregierung wissen, wer für die Energiekrise verantwortlich ist. Die Regierung behauptet, Russland trage die Verantwortung. Diese Behauptung lässt sich schnell widerlegen. Die Krise ist hausgemacht, die Bundesregierung ist verantwortlich.

von Manfred Ulex

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD geht hervor, dass die Bundesregierung weiter daran festhält, Desinformation über die Ursachen der Energiekrise in Deutschland zu verbreiten. Zuvor wollte die AfD bereits wissen, warum Deutschland hinsichtlich des wirtschaftlichen Wachstums Schlusslicht unter den Industrienationen ist. Die Antwort damals lautete vereinfacht gesagt, Russland habe eine Energiekrise ausgelöst, die Deutschland besonders treffe. Russland trage daher am Wirtschaftseinbruch in Deutschland die Schuld. Nun wollte die AfD es konkreter wissen. 

“Hat die Russische Föderation nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Bundesregierung erwähnte Energiekrise durch konkrete, die Versorgung Deutschlands mit Energie oder Energieträgern beeinflussende Maßnahmen ausgelöst oder verstärkt, insbesondere dadurch das Angebot an Energie verknappt oder den Energiepreis erhöht, und wenn ja, durch welche, in welchem Ausmaß, und in welchem Zeitraum?”

Die Antworten der Bundesregierung sind nicht nur entlarvend, sie sind schlicht gelogen. Die Bundesregierung behauptet, dass Russland die alleinige Verantwortung für gestiegene Energiepreise und die damit einhergehende Belastung der Bundesbürger und der deutschen Wirtschaft trage. So behauptet die Bundesregierung weiterhin faktenwidrig: 

“Russland hat die Energiekrise im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine maßgeblich verursacht …”

Die Bundesregierung behauptet, Russland hätte die Gaslieferungen über Nord Stream 1 willkürlich reduziert und unter anderem mit der Umstellung der Bezahlung auf Rubel “erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschäftsbeziehung mit russischen Lieferanten” geweckt. 

Tatsächlich hängt all das, was die Bundesregierung nennt, nicht damit zusammen, dass Russland Energie als Waffe einsetzt. Diese Behauptung von Mitgliedern der Bundesregierung entspricht nicht den Fakten. Der Auslöser der Energiekrise sind die Sanktionen. Die Energiekrise und die deutsche Wachstumsschwäche sind durch die deutsche Politik verschuldet.

Die Probleme bei der Durchleitung von Gas durch Nord Stream 1 gingen auf Turbinen zurück, die durch das Sanktionsregime nicht mehr ordnungsgemäß gewartet werden konnten. Eine zur Wartung nach Kanada transportierte Turbine steht noch heute in Mülheim an der Ruhr. Sie konnte nicht nach Russland zurücktransportiert werden.

Russland und Deutschland beschuldigen sich dafür gegenseitig. Allerdings ist schon aufgrund der Tatsache, dass die Bundesregierung auch in anderen Zusammenhängen rund um die Gaslieferungen nicht der Chronologie der Ereignisse folgt und Fakten unterschlägt, gegenüber den Ausführungen der Bundesregierung größtes Misstrauen angebracht. Die Bundesregierung wirkt hier deutlich unglaubwürdiger als die russische Regierung oder Gazprom. 

So führt die Bundesregierung die Umstellung der Bezahlung auf ein russisches Konto als Beleg dafür an, dass Russland als Lieferant unzuverlässig sei. Fakt ist jedoch, dass nach dem Einfrieren russischen Vermögens durch die EU Russland nach einer Möglichkeit gesucht hat, seine vertraglichen Pflichten weiterhin zu erfüllen. Zu diesem Zweck wurde ein Verfahren eingeführt, nach dem die EU-Staaten ihre Gasrechnung weiterhin in Euro bezahlen können, dies aber auf ein russisches Konto einzahlen müssen und der Betrag unmittelbar in Rubel konvertiert wird.

Ziel war dabei, die Lieferungen aufrechtzuerhalten, obwohl die EU mit dem Einfrieren der russischen Auslandsvermögen alles für den Abbruch der Geschäftsbeziehung getan hat. Faktisch hat Russland damit Schaden von den Ländern der EU und auch von Deutschland abgewendet. Verursacht wurde der Schaden von Brüssel und mit Zustimmung der Bundesregierung.

Nachdem die Gaslieferungen aufgrund defekter Turbinen gedrosselt werden mussten, hat Russland angeboten, Gas über die fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 zu liefern. Die Bundesregierung hat das abgelehnt. Nach der Sprengung von Nord Stream hat Russland erneut angeboten, Deutschland über den verbliebenen intakten Strang von Nord Stream 2 mit russischem Gas zu versorgen. Bundeskanzler Scholz hat dies erneut abgelehnt. 

Schlicht gelogen ist auch die Behauptung, dass Polen Deutschland bei der von Russland verursachten Energieknappheit aus der Patsche geholfen habe. Die Bundesregierung behauptet in ihrer Antwort:

“Polen hat insbesondere durch Öllieferungen über Danzig nach Deutschland dazu beigetragen, die von Russland verursachte Energieknappheit zu lindern.”

Fakt ist, dass der Bezug von Öl durch Pipelines auf Druck von Ungarn von den Sanktionsmaßnahmen ausgenommen war. Dennoch verzichtete die Bundesregierung auf Lieferungen von russischem Rohöl über die Pipeline Druschba, die unter anderem die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt hatte. Auch dieses Problem hat nicht Russland, sondern ausschließlich die Bundesregierung zu verantworten. 

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht vor allem eins hervor: Die Bundesregierung täuscht die deutsche Öffentlichkeit. Die Energiekrise und der Wirtschaftseinbruch hätte vermieden werden können, wenn man die Angebote Russlands angenommen hätte. Die Deutschen und die deutsche Wirtschaft bezahlen den Preis für eine völlig verfehlte Sanktionspolitik, an der die Bundesregierung auch dann noch festhält, wenn längst erwiesen ist, dass der Schaden für Deutschland ungleich größer ist als für Russland. 

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Von WOLF M. SCHNEIDER | Das militärische Ziel der Armee Israels steht fest: Die israelischen Soldaten sollen die restlichen Bataillone der Terrororganisation Hamas in Rafah, der Grenzstadt zu Ägypten, vernichten. An diesem Ziel ändern auch dringende Appelle Joe Bidens und Olaf Scholz‘ nichts. Die jetzige israelische Regierung versteht diese westlichen Appelle nicht mehr: Ist vergessen […]

Es ist eines der Interviews, wegen denen die linkstendenziöse Tageszeitung derStandard eine wahre Hasskampagne gegen uns und andere freie Medien gestartet hat. In mindestens acht Publikationen wurde uns unrechtmäßiges Verhalten vorgeworfen – dabei wurde klar, was wirklich ihr Problem ist: Freie Medien durften mit völlig regulärer Akkreditierung nach Straßburg, mitten in die Komfortzone jener, die sich als wichtiger als gewählte Mitglieder des Europaparlaments wähnen.

Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament, hieß die freien Medien herzlich willkommen. Wer wollte, erhielt die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch. Report24 nutzte die Gelegenheit, um über die Institution der EU aber auch das Parlamentsgebäude in Straßburg zu sprechen. Einen Tag zuvor mussten wir miterleben, wie sich Journalisten der Systemmedien bei einer Pressekonferenz gebärdeten, als wären sie die Herren im Haus. Auch darüber sprachen wir mit dem erfahrenen Politiker. Sehen Sie hier das etwa 13-minütige Gespräch auf YouTube.

Das Transkript des Gesprächs für alle, die lieber lesen oder sich das Video aus anderen Gründen nicht ansehen können:

Florian Machl für Report 24, ich befinde mich hier in Straßburg. Neben mir ein lang gedientes Mitglied des Europaparlaments, Herr Harald Vilimsky. Vielen Dank für die Einladung. Es ist sehr interessant, dass man das einmal aus erster Hand sehen kann, was hier vor sich geht. Vielleicht beginnen wir gleich einmal mit dieser Institution. Welchen Nutzen hat diese für den Österreicher?

Harald Vilimsky: Das ist eine gute Frage, die wir als freiheitliche Partei massiv auch hinterfragen und in Frage stellen. Das Europäische Parlament hat ja drei Amtssitze. Davon zwei, wo wirklich die Mandatare laufend vertreten sind: hier in Straßburg der kleinere Teil und der eigentliche Hauptsitz in Brüssel, der viel größere Teil. Und das ist von der ursprünglichen Idee, dass man sagt, in Europa arbeitet man zusammen, um Frieden, Freiheit, Wohlstand für möglichst alle zu sichern, nach dem Krieg nie wieder ein kriegerisches Szenario zu ermöglichen, an sich etwas Gutes. Es ist völlig hypertroph, ist völlig aus dem Ruder gelaufen.

Wir haben hier 705 Abgeordnete. Es werden noch mehr werden, mit der nächsten Wahl. 720, viel zu viel. Die Amerikaner, ungefähr gleich groß, jetzt von der Zahl der Menschen, die dort leben, ein bisschen weniger, aber ungefähr gleich groß, kommen mit 435 aus. Ich sage, reduzieren wir das hier von 720, ja, um 50%, also auf 360. Reduzieren wir die Kommission, wo du aktuell 27 Mitglieder der Kommission hast, die kein Mensch kennt, die nur für neue bürokratische Schübe sorgen, auch die zur Hälfte mindestens weg, und nehmen wir einen der beiden Sitze weg, ja, entweder Straßburg oder Brüssel, da sollen man sich entscheiden, was da besser wäre, um einzusparen. Aber hier kann man wesentlich einsparen, und dann glaube ich, wenn man hier ordentlich abspeckt, dass die Menschen wieder verstehen, dass es gut ist, in gewissen Bereichen zusammenzuarbeiten.

Florian Machl: Stichwort: Nie wieder Krieg. Funktioniert das?

Harald Vilimsky: Bei dieser aktuellen Nomenklatur der europäischen Union leider nein. Ja, wir haben hier eine Kaste von Politikern, die sehr im Interesse der US-Demokraten agieren. Die Frau von der Leyen, die glaube ich gleich am ersten Tag, nachdem Putin einmarschiert ist, der in die Ukraine, was verurteilenswert ist, aber gleich am ersten Tag zu den Amerikanern geflogen ist, dort Kontrakte über weiteres, teureres amerikanisches Flüssiggas unterzeichnet, und hier haben wir, glaube ich, schon über 12 Sanktionspakete gegen die Russen in Stellung gebracht und kein einziges Mal versucht, Friedensverhandlungen zu erreichen. Aus meiner Sicht eine völlig falsche Entwicklung. Und jetzt haben wir einen Prominenten Mitstreiter für Friedensverhandlungen, und das bringt doch hier viele in argumentative Not. Das ist der Papst. Ja, und jetzt bin ich nicht der, der sich auf religiöse Quellen beruft, und der übertrieben religiöse Mensch, aber hier, das Oberhaupt der Christenheit zu haben, das sagt, Frieden ist das Ziel, das wir ansteuern sollten, bringt doch diejenigen, die hier in kriegerische Aktionen uns immer wieder hineinmanövrieren wollen, in große Argumentationsnot.

Florian Machl: Beim Thema Frieden hat sich ja vieles umgedreht. Wir waren gestern auf Ihrer Pressekonferenz, auch hier in Straßburg, und dann haben wir gelesen, den Artikel im Standard, wo Sie im Grunde genommen verarscht werden, das muss man so ausdrücken. Ja, der Herr Kollege, der dort schreibt, der schreibt“ Frieden, Frieden, Frieden“, und „Vilimsky will Frieden und ganz allein, und in Wien“, also die Linke, hat sich vollkommen gedreht. Der hat uns 50 Jahre oder länger erklärt, sie ist die Friedenspartei und Kinder dürfen nur mit Holzwürfeln spielen, weil alles andere böse wäre. Jetzt auf einmal sind Panzer in, es sind Marschflugkörper in. Was ist da passiert, und gibt es eine Chance, dass die EU sich trotzdem wieder in Richtung Friedensprojekt bewegt?

Harald Vilimsky: Also erstens, mit dieser aktuellen Mannschaft: nein, da gibt’s keine Chance, Richtung Friedensprojekt. Dafür müsste man die Mannschaft ändern, und um die Mannschaft zu ändern, haben wir Wahlen am 9. Juni. Und wenn da die Menschen in Europa, in den Mitgliedstaaten, mehrheitlich anderen Politikern die Möglichkeit geben, Dinge zu entscheiden, dann sehe ich die Chance.

Aber es ist eine sehr interessante Frage, was ist bei den Linken passiert, die jetzt nicht nur für Kriegstreiberei verantwortlich zeichnen, sondern hier eine Klimapolitik mitbetreiben, die darauf ausgerichtet ist, Atomkraft zu stärken. Wir haben hier als Leitziel, dass CO2 reduziert werden soll. Wenn man CO2 reduziert und nicht Umweltpolitik über den Anteil erneuerbarer Energieträger macht, sondern nur über die Reduktion von CO2, kommt man unweigerlich zu Atomstrom. So hat es auch hier als grüne Energie taxiert, was überhaupt ein Treppenwitz der politischen Geschichte ist.

Wenn man sich die Schübe in Richtung Mobilität ansieht, und und und und Verbrennertechnologie, so aussehen lässt, hat das nur einen Sinn, dass man mit elektrischer Energie, die über nur Atomkraftwerke erzeugt werden kann, hier ein neues Geschäftsfeld betreibt. Die Franzosen unter Macron, die bislang schon, hab ich gehört, an die 70 Atomreaktoren hatten, haben jetzt angekündigt, 14 weitere zu errichten. Und das ist auch etwas, wo wir als Österreicher sagen, wir haben einen Konsens, nicht nur der Neutralität uns zu 100% zu verpflichten, sondern auch möglichst atomkraftfrei in die Zukunft zu gehen. Das sind wir mit ganz, ganz großer Sorge.

Aber da müssen die Grünen und die Linken sich erklären, die nicht nur für Krieg eintreten, ja, und jetzt auch in Wahrheit für Atomkraft eintreten. Das hat sich komplett gedreht. Früher haben sie die Au besetzt und haben für Frieden demonstriert und gegen Atomkraft Politik betrieben. Heute machen sie Politik, die Grünen für Atomkraft und gegen Frieden. Eine absurde Situation, aber ich hoffe, der Wähler gibt da eine entsprechende Antwort.

Florian Machl: Vielleicht noch mal zurück zur Institution EU. Wir hatten jetzt die Möglichkeit, uns hier dieses Gebäude anzusehen. Interessant ist hier auch die Bildsprache. der Bürger ist sehr klein, der wird klein gehalten, vom Eingang weg. Also momentan sind riesige Baustellen draußen. Man schottet sich ab, man baut eine Mauer nach der anderen und einen Sicherheitscheck nach dem anderen. Man fühlt sich wirklich ganz, ganz klein, wie früher vielleicht in einer riesigen Kathedrale, und es wirkt auch so, als ob alles sehr abgehoben wäre, hier, als ob sich keiner mehr dafür interessiert, was eigentlich in den Ländern, in den Nationen Wunsch der Bürger ist, Wille der Bürger ist. Wie sehen Sie das, Sie sind ja schon viele Jahre hier, und kann man das verändern, falls mein Eindruck richtig ist?

Harald Vilimsky: Also zwei Gedanken dazu. Das ist ja das Absurde, dass man auf der einen Seite all das, was wir fordern, nämlich Grenzkontrollen einzurichten, wo es notwendig ist, auch Zäune zu errichten, hier seitens einer politisch linken Mehrheit sagt, das darf auf keinen Fall sein, und wir dürfen die Grenzen jetzt nicht mit Zäunen und Ähnlichem schützen. Auf der anderen Seite, Sie haben das richtig gesagt, sind da mehrere quasi Hürden, die man da durchlaufen muss, um eigentlich hier ins Parlament reinzukommen. Was ein Ort für Bürger auch sein sollte, ist da leider nicht. Dafür haben wir 30.000 Lobbyisten in Brüssel registriert, die einen weitaus einfacheren Zugang haben, hier in dieses Parlament, als es der normale Bürger hat, und das eine völlige Fehlentwicklung, da das ich auch genauso.

Und was das Haus hier selbst betrifft, natürlich fühlt man sich da verloren. Es ist ein gigantisch großes Haus. Es sind neben den 705 Mandataren, die bald 720 werden, auch noch geschätzte tausende Beamte hier tätig, völlig hypertroph. Ja, das funktioniert auch in dieser Dimension nicht mehr. Und da sagen wir: Weg mit dem Speck, das Ganze halbieren, verkleinern. Einen der beiden Sitze des EU-Parlaments streichen und dann glaube ich, dass man wieder mehr Menschen gewinnt, dafür dass man sagt: Die Probleme, die wir in Europa haben, ich sage jetzt: Frieden, Freiheit, Wohlstand, die drei Schlagwörter, die gehen wir gemeinsam an, ja, und den Rest lassen wir bleiben.

Florian Machl: Welchen Sinn hat es, die FPÖ jetzt zu stärken bei den kommenden Europawahlen? Alleine kann man nicht viel ausrichten auf EU-Ebene, aber ich glaube, es gibt Bündnisse, vielversprechende Bündnisse, und in vielen anderen Ländern haben ja auch eher rechte Parteien, konservative Parteien jüngst Erfolge erzielt.

Harald Vilimsky: Die FPÖ stärken, ist nun ein Teil der jetzt für die FPÖ schön wäre. Es wäre natürlich schön, wenn man sie stärkt, aber in Wahrheit ist das Ziel, eine starke FPÖ in eine große Gruppe zu bringen, weil die Kehrtwende werden wir nur dann schaffen, wenn in anderen Ländern unsere politischen Partner – wenn ich jetzt an die Niederlande denke, Geert Wilders, der Nummer eins geworden ist, in Frankreich wird Marine Le Pen Nummer eins werden, Orban in Ungarn hat sogar dazu gewonnen, seine absolute Mehrheit gestärkt. Und es gibt viele in Europa, die mit uns politisch wollen. Da gibt’s da und dort noch Dinge, die man ausdiskutieren muss, weil nicht jeder mit jedem kann. Da gibt’s Vorbehalte des einen gegenüber dem anderen, sind aber alles Probleme, die lösbar sind.

Denn ist z.B., wenn ich an die Spanier denke, ja, die heute da einen sehr zentralistischen Ansatz haben und auf der anderen Seite, bei uns die Flamen die völlig zurecht, Flandern ja von der Wallonie getrennt haben wollen, das sind Dinge, die man diskutieren kann, wo man sagt, ja, dass die Zukunft nur darin liegt, dass wir Kompetenzen von hier zurückholen in die Mitgliedstaaten, in die Parlamente. Der jeweiligen Mitgliedstaat verstärkt direkte Demokratie. Und dann werden wir genau dort, wo wir sein sollen, eine starke Allianz unserer politischen Partner, die dafür sorgt, ja, die Parlamente zu stärken, direkte Demokratie die wieder zu stärken.

Nicht zu zerschlagen, nicht zu zerstören, was man uns immer wieder vorwirft, sondern ganz im Gegenteil, die EU auf das zu reduzieren, wo sie immer erfolgreich war, das war vielleicht eine europäische Gemeinschaft vor Maastricht, ja, vor Lissabon, vor dem Euro, vor dem ganzen Wahnsinn. Das ist unsere Zieldefinition, die EU wieder dorthin zurück zu entwickeln, was in Wahrheit eine Entwicklung nach vorne ist, weil es Zukunft hat. Das jetzige Modell hat keine Zukunft.

Florian Machl: Eine Abschlussfrage auch wieder anknüpfend an den Erlebnissen von gestern: Wir haben gesehen, den ORF, den Standard und die Kleine Zeitung, und die Kollegen haben sich aufgeführt, als wären sie die Herren hier im Haus. Sie waren zwar eigentlich als Gäste eingeladen zu einer Pressekonferenz, aber sie haben die Forderungen gestellt, sie haben sich darüber aufgeregt, dass auch andere Medien da sind, als ob sie da die Platzhirschen wären. Also, dieses Selbstverständnis gibt’s in Österreich nicht. Glauben die Herrschaften, die hier von der Presse entsandt wurden, sie seien die gewählten Repräsentanten, oder wie muss man das verstehen?

Harald Vilimsky: Das Gefühl hat man schon ein bisschen, dass die Vertreter von ORF, Standard, Kleine Zeitung und Co. glauben, sie wären politische Akteure, die sie nicht sind. Ja, weil ich sage immer, wenn ein Journalist mit einer Meinung diskutieren möchte, ob ihm was gefällt oder nicht, sei das natürlich unbenommen. Aber dann möge er auf die Seite des politischen Akteurs wechseln, eine politische Partei gründen oder einer solchen beitreten, aber nicht Pressekonferenzen dafür nutzen, um unsere Meinung schlecht zu reden, nur weil ihm die Meinung heute zufällig nicht passt. Ich habe es besonders erfrischend und gut gefunden, dass Österreich eine Menge freier Medien hat, die sich nichts am Gängelband haben führen lassen, wie ORF, Standard, Kleine Zeitung und Co. Die das hier einfach belebt haben und die sogenannten Journalisten hier aus ihrer Komfortzone geholt haben, dass es auch noch andere Meinungen gibt als die ihre.

Und in Wahrheit war das eine tolle Geschichte. Wir haben ein volles Haus gehabt, wir haben eine lebhafte Diskussion gehabt, die die zum ersten Mal da waren, haben gesehen, wie respektlos sich eigentlich, ja, Standard, ORF und Co. uns gegenüber verhalten. Das ist gut, wenn man auch darüber berichten kann. Aber jetzt haben wir als Politiker kein Problem damit, mit dieser Respektlosigkeit der Medien entsprechend umzugehen, und wir formulieren schon unsere Gegenmeinung. Nur so sollte es nicht sein. Journalisten sind hier, um zu berichten, über das, was geschieht. Sie sollen einen Kommentar, ihre Meinung machen, ist auch gut, aber sie sollen nicht Berichterstattung mit Meinung verwechselt und schon gar nicht zum politischen Akteur werden. Das ist schlecht, und da arbeiten wir auch massiv dagegen, dass das Zukunft hier hat.

Florian Machl: Dann herzlichen Dank für Ihre Zeit.

Harald Vilimsky: Ich sage Danke für das mehr als interessante Gespräch.

Lesen und sehen Sie auch folgendes Hintergrundgespräch zu den Ereignissen in Straßburg: Hass-Kampagne im Standard gegen freie Medien nimmt kein Ende: Unsere Stellungnahme bei RTV.