Kategorie: Nachrichten

Die Souveränität der WHO-Mitgliedsstaaten ist in Gefahr. Während WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus bereits eindringlich an politisch Verantwortliche appelliert, sich bei den Verhandlungen zum WHO-Abkommen nachgiebiger zu zeigen und nationale Interessen hintanzustellen, wächst der Widerstand gegen den Pandemievertrag und die neuen IHR. Der ehemalige LKA-Präsident Thüringens, Uwe Kranz, wandte sich mit einem offenen Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Deutschen Bundesrates und der Länderparlamente, um das drohende Durchwinken dieses Vertrags zu verhindern.

Nachfolgend lesen Sie den offenen Brief von Uwe Kranz im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der 27. Januar 2024 war der Stichtag, an dem die WHO den Mitgliedsstaaten gem. Art. 19 und 20 die Beratungsentwürfe des Pandemievertrages (Pandemic Agreement – PA) und gem. Art. 21 und 22 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations – IHR) hätte vorlegen müssen, um die in der WHO-Satzung vorgegebene Frist einzuhalten. Diese Satzung ist die rechtliche Grundordnung dieser UN-Unterorganisation. Die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, die ihre Organe treffen, hängt somit davon ab, ob sie ihre Grundlage in der Satzung haben, die Satzung beachten. Außerhalb der eingeräumten Kompetenzen kann kein Organ eine rechtskonforme Entscheidung treffen. Eine Verletzung der Satzung hätte zur Folge, dass die beiden Rechtsinstrumente in der 77. Weltgesundheits-Generalversammlung vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 nicht verhandelt werden dürften.

Die beiden Rechtsinstitute würden – in ihrer jetzigen Fassung – der WHO bei einem von ihr alleine und dann schon bei nur potenziellen Gefahren ausrufbaren öffentlichen Gesundheitsnotstand von internationaler oder regionaler Bedeutung die Befugnis geben, jedwede Notfall-Maßnahme anzuordnen und wissenschaftliche Debatten und den freien Diskurs in den Medien zu zensieren (angeblich um die „Infodemie“ zu bekämpfen). Sie wird bindende Anordnungen erteilen, statt wie bisher nur Empfehlungen aussprechen, und entsprechende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durchführen. Sie wird die Produktion und Zuteilung aller Gesundheitsprodukte kontrollieren, Abriegelungen, Kita-/ Kiga-/ Schul- und Universitätsschließungen anordnen, Reisebeschränkungen aussprechen, medizinische Zwangsuntersuchungen und -impfungen und globale Gesundheitsbescheinigungen verlangen können, sowie erhebliche finanzielle Beiträge einzelner Staaten einfordern dürfen.

Die WHO könnte also durch die Ausrufung eines Gesundheitsnotstandes von internationaler oder regionaler Bedeutung (engl.: PHEIC oder PHERC) unsere Demokratie AUS- und EIN-schalten. Der Schalter liegt in der Hand einer einzelnen, nicht transparent gewählten und strafrechtlich nicht verantwortlichen Person, des WHO-Generaldirektors Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus. Er war von Anfang an Mitglied der terroristischen Volksbefreiungsfront von Tigray, äthiopischer Gesundheitsminister (2005-2012) und Außenminister (2012-2016) dieses mörderischen Regimes, ehe er 2017 Generaldirektor der WHO wurde.

Die WHO ist nicht demokratisch legitimiert, alle ihre Mitarbeiter genießen gem. Art. 13 der WHO-Satzung strafrechtliche Immunität, gegen Entscheidungen der WHO kann richterlich nicht vorgegangen werden und ihr Haushalt wird zu 80% von privaten Sponsoren getragen (allen voran: der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung), bzw. ihre Strategie von diesen bestimmt (World Economic Forum, Rockefeller-Stiftung u.a.).

Im Entwurf der IHR-2024 wurden die bisherigen Handlungsprinzipien (Beachtung der Würde sowie der Menschen- und Freiheitsrechte) durch die neue Handlungsprinzipen (Equity, Diversity und Inclusion) gänzlich ersetzt; im Pandemievertrag wurde die Würde in der jüngsten Version als Handlungsmaxime erst nach starkem internationalem Widerspruch wieder eingesetzt, jedoch deutlich relativiert. Die Beratungen über die beiden „Rechtsinstitute“ finden im Geheimen statt. Sie widersprechen in der derzeitigen Form allen Prinzipien unserer Verfassung, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ebenso, sowie dem Rechtsstaats-, dem Demokratie- und dem Föderalismusprinzip.

Wir haben nur noch vier Monate Zeit, um den Spuk eines One-World-Gesundheitsregimes zu beenden, dieses internationale Ermächtigungsgesetz abzulehnen und unsere nationale Unterwerfungserklärung zu verhindern, wie inzwischen viele andere Staaten auch. Werden die IHR-2024 bei der 77. Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation mit einfacher Mehrheit beschlossen und von der deutschen Regierung nicht widersprochen, werden sie ab Mai 2025 völkerrechtlich verbindliche Instrumente. Wird der Pandemievertrag mit 2/3-Mehrheit beschlossen, muss er Bundestag und Bundesrat zur Ratifizierung vorgelegt werden.

• Ich rufe Sie insbesondere auf, die parlamentarische Beratung der IHR-2024 in den Fraktionen, im Gesundheits- und Rechtsausschuss und mit der Regierung einzufordern.
• Ich rufe Sie auf, das Gesundheitsministerium aufzufordern, den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und zu verpflichten, die Aufgabenübertragung an die Kommission zu widerrufen und die Verhandlungsführung unverzüglich wieder selbst zu übernehmen.
• Ich rufe Sie dazu auf, die IHR-2024 und den Pandemievertrag von den Wissenschaftlichen Diensten übersetzen und auf seine rechtlichen Folgen für alle Ressorts genau analysieren zu lassen. Das ist längst keine Frage der Gesundheit mehr, es geht um unsere Existenz.
• Ich rufe Sie dazu auf, dem IHR-2024-Entwurf schon jetzt nicht zuzustimmen und eine demokratische, transparente, öffentliche Diskussion über seine Inhalte zu führen.
• Ich rufe Sie dazu auf, die überproportionalen direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands an die WHO zu beenden und die Option des Austritts Deutschlands aus der WHO zu diskutieren.

Ich stehe für Rückfragen gerne zu Diensten.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Kranz, Januar 2024

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn in ganz Deutschland größere Menschenmengen auf die Straße gehen und Kundgebungen abhalten, um gegen „Rechts“ und speziell die einzige Partei zu demonstrieren, die dem politisch-medialen Machtkomplex Paroli bietet, ist es von größter Bedeutung, welchen Charakter und welche Perspektive dieses vorgebliche „Aufstehen für die Demokratie“ hat. Sind es wieder mal, wenngleich […]

Nachdem sich politisch aufgewiegelte Gutmenschen drei Wochen lang die Kehle „gegen rechts“ aus dem Leib geschrien haben, kommt Deutschland allmählich wieder im realen Ampel-Sozialismus an. Die Maßnahmen zur „Stabilisierung des Haushalts“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts machen sich für Millionen Verbraucher in abermals drastisch steigenden Preisen für Strom und Gas bemerkbar. Derweil steigt die Zahl der Selbstmorde.

Bei den meisten Versorgern bewegen sich die Preise für Strom und Gas wieder deutlich nach oben. Das zeigen die Jahresabrechnungen, die in diesen Tagen mit der Post im Briefkasten landen. Strom- und Gaskunden müssen mit zum Teil drastischen Aufschlägen bei vielen Energieversorgern rechnen. 

Wie aus Zahlen des Vergleichsportals „Verivox“ hervorgeht, haben bundesweit 82 regionale Grundversorger für März 2024 höhere Strompreise angekündigt. Die Abschläge werden im Schnitt um sechs Prozent erhöht. Der Trend ist eindeutig: Für die allermeisten Kunden wird Strom spürbar und Gas sogar deutlich teurer!

‣ Demnach hat EnBW in Baden-Württemberg zum 1. April Steigerungen beim Strompreis von 15,9 Prozent angekündigt, was etwa 16 Euro im Monat entspräche. 

‣ In Oldenburg berechnet EWE Haushalten im Schnitt 62 Euro mehr pro Jahr für Strom und 455 Euro für Gas – zusammen also mehr als 500 Euro!

Die wesentlichen Gründe für die wieder rasant steigenden Energiepreise sind die Beschlüsse der Ampel für den Haushalt 2024. Dabei fallen hauptsächlich der Wegfall der Energiepreisbremsen bereits zum Jahresende 2023 und die Erhöhung des CO₂-Preises ins Gewicht. Ein weiterer Faktor ist das Ende der Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas.

Zusätzlich sind deutlich höhere Netzentgelte fällig. Ursprünglich wollte der Bund noch einen Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro gewähren, um die Netzentgelte zugunsten der vier großen Netzbetreiber stabil zu halten. Diese haben mit Jahresbeginn die Entgelte, die für die Nutzung ihrer Infrastruktur zu entrichten sind, mehr als verdoppelt.

Obendrauf kommt, dass die Ampel den CO₂-Preis mit Jahresbeginn von 30 auf 45 Euro pro Tonne erhöht hat. Auf diese Weise will die Bundesregierung den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) aufstocken, für den infolge des Verfassungsgerichtsurteils zu den Schuldentricksereien mit einem Schlag verplante 60 Milliarden Euro fehlten.

Damit nicht genug: Der Mehrwertsteuersatz auf Gas ist von zwischenzeitlich reduzierten sieben auf jetzt wieder 19 Prozent angehoben worden. Die vorübergehende Senkung („Doppel-Wumms“) war eine Reaktion auf die explodierenden Gaspreise infolge des Ukraine-Konflikts. 

Wie sich die aktuellen Maßnahmen der Ampel auf die Energiepreise auswirken, zeigt sich konkret am Beispiel eines durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalts: 

Unter Annahme sonst gleichbleibender Bedingungen würde der neue Jahrespreis für Strom inklusive Mehrwertsteuer 2.124,60 Euro betragen. Gegenüber dem Jahr zuvor wäre das für diesen Musterhaushalt ein Plus von 231,61 Euro!

Hatte dieser Musterhaushalt 2023 bei einer Mehrwertsteuer von sieben Prozent insgesamt 2.423,87 Euro für seine Gasversorgung bezahlt, wären dies 2024 bei 19 Prozent bereits 2.755,99. In Summe wäre Gas im Jahresvergleich 332,12 Euro teurer – allein schon dadurch, dass der Staat wieder bei der Mehrwertsteuer voll zuschlägt!

Zahl der Selbstmorde nimmt zu

2025 dürfte es für die Strom- und Gaskunden noch dicker kommen: Im Bundeshaushalt klaffen schon jetzt wieder zweistellige Milliardenlöcher und der CO₂-Preis steigt dann auf 55 Euro, was sich direkt in den Brennstoffpreisen niederschlagen dürfte. 

Gleichzeitig wird bekannt: Die Suizidzahlen in Deutschland sind offenbar erstmals seit langem wieder angestiegen. Im Jahr 2022 nahmen sich bundesweit 10.119 Menschen das Leben, wie das Nationale Suizidpräventionsprogramm und die Deutsche Akademie für Suizidprävention in Kassel mitteilten. Dies entspreche einem Anstieg um 9,8 Prozent. Weit über 100.000 Menschen unternahmen im Jahr 2022 einen Suizidversuch. Fachleute schließen einen Zusammenhang mit der zunehmenden Verarmung/Verzweiflung breiter Bevölkerungsschichten nicht aus.

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Dr. Martin Steiner ist Experte für erneuerbare Energien und befasst sich kritisch mit dem Narrativ des CO2-bedingten Klimawandels. Die Bürgerinitiative „Gegenwind Altötting“ hatte ihn eingeladen, einen Vortrag in Mehring zu halten: Dort fand nämlich ein Bürgerentscheid anlässlich der geplanten Errichtung von Bayerns größtem Windpark im Altöttinger Forst statt. Während Dr. Steiners Vortrag von den Menschen in Mehring sehr positiv aufgenommen wurde (beim Bürgerentscheid wurde das Windkraftprojekt auch prompt abgelehnt), störte man sich bei den Öffentlich-Rechtlichen an seinen Erörterungen. Gegenargumente hat man zwar keine, doch vor der Diskreditierung des Wissenschaftlers schreckt man trotzdem nicht zurück.

Sehen Sie hier Dr. Steiners Video oder lesen Sie nachfolgend seinen Gastkommentar:

Das Framing meines Vortrags durch BR quer 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

am 17.1.2024 habe ich einen Vortrag gehalten – auf Einladung der Bürgerinitiative Gegenwind Altötting – in Mehring in Bayern. Mein Vortrag hatte den Titel „Der Windkraftausbauwahn“.

Mein Sohn hat ihn mitgefilmt, der ganze Vortrag ist online als: „Video V43 Windräder tun dem Wald WEH, Herr Aiwanger!“ Der Herr Aiwanger wurde nämlich in einem Zeitungsartikel zitiert mit der Aussage: “Windräder tun dem Wald nicht weh„, was mich zu diesem Videotitel motiviert hatte.

So, jetzt nochmals zurückkommend zu meinem Vortrag „Windkraftausbauwahn“ am 17.1.: Ja, es waren einige Journalisten da, auch der Bayerische Rundfunk von der Sendung „Quer“. Mein ganzer Vortrag wurde gefilmt – auch von uns – und wenn man sich den Filmbeitrag von BR quer ansieht, ist erkenntlich, dass eben nicht objektiv über meinen Vortrag berichtet wird, sondern ich als „Klimawandelleugner“ geframed werde.

Der bekannte bayrische YouTuber Stefan von Outdoor Chiemgau war auch vor Ort: Vielen Dank, lieber Stefan, für deine Teilnahme und auch für dein wunderbares Reaction-Video dazu!

Keine Objektivität bei BR quer?

Zu meinem Vortrag: Ja, ich habe dargelegt, dass das CO2-bedingte Klimakatastrophen Narrativ der EU auf wissenschaftlich sehr, sehr dünnem Eis gebaut ist und dass dieses Narrativ nicht halten wird. Dieses Narrativ ist meiner Ansicht nach die Hauptbasis für den EU Green Deal und den Energiewende-Wahn, der voll eingetaktet ist.

Dies habe ich auch begründet – siehe Video V43. Ich habe nur sehr kurz die berechtigten Zweifel dargelegt, warum dieses CO2-bedingte Klimakatastrophen-Narrativ fachlich nicht halten wird, aber diese kurzen Aussagen von mir waren genug für den Bayerischen Rundfunk, um mich als „Klimawandelleugner“ zu framen. 

Meine Aussagen – und ich selbst – werden also in einen subjektiven Deutungsrahmen von BR quer eingebettet. Und so was macht also ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk? Was ist mit dem Objektivitätsgebot?

Einseitiger Bericht, fehlende Fakten

Der Bayerische Rundfunk hat also meinen ganzen Vortrag und die ganze Diskussion gefilmt, mit mir selbst nicht gesprochen, mit den Organisatoren des Vortrags zwar gesprochen, aber deren Aussagen nicht gebracht  – und alle anderen Aussagen von mir auch nicht gezeigt. Es wurde:

• Nichts gebracht über Umweltzerstörung durch Windkraft
• Nichts darüber gebracht, dass es keinerlei Zunahme von Extremwetterereignissen seit 20 Jahren gibt
• Nichts gebracht über die Kraftwerkscharakteristik von Windkraftanlagen 
• Nichts darüber gebracht, dass Windkraftanlagen daher nicht zur Versorgungssicherheit beitragen können
• Und es wurden auch keine fachlichen Gegenargumente gegen meine Vortragsinhalte dargelegt. 

Diskreditierung

In weiterer Folge wird nur mehr meine Integrität und fachliche Kompetenz angezweifelt. Ich habe nie behauptet, aktuell einen Lehrauftrag an der TU Wien zu haben – ich blende auch immer einen kurz CV von mir zu Beginn des Vortrages ein, in dem ich mich vorstelle. Eine „Rückfrage an die TU Wien“ wurde offensichtlich von BR quer nur gemacht, um mich fachlich zu diskreditieren, und weil es ins Framing von BR quer passt. 

Klimawandel nur eines von vielen Tabu-Themen

Offensichtlich darf in Österreich, Deutschland und der Schweiz zu gewissen Themen nicht gesprochen werden, bzw. eine andere Meinung oder eine andere Position als die „öffentlich gültige“ darf nicht kommuniziert werden. Tabu-Meinungen sind offenbar:

• Das CO2-bedingte Klimakatastrophen-Narrativ
• Der Energiewende-Wahn – mit Vollgas gegen die Wand 
• Der Windkraftausbauwahn – nur mit Wind und Sonne die wichtigste Industrienation Europas stabil versorgen

Es gibt auch andere Tabu-Themen, die nicht angesprochen werden dürfen, ohne dass die MSM mit Rundumschlägen losgelassen werden. Themen wie:

• Waffen für den Frieden 
• Die C-Impfung ist sicher und wirkt? Oder
• Aerosol-Injektionen in der Troposphäre und Stratosphäre 

Bürgerbefragung: Klares Nein zum Windprojekt

Ja, wie ist es weitergegangen nach meinem Vortrag am 17.1.2024? Am 28.1. 2024 fand die Bürgerbefragung statt – die Mehringer haben wie folgt abgestimmt: 

Ratsbegehren (Umsetzung des Windkraftprojekts – ja oder nein?):

• 525 ja 
• 876 nein 

Bürgerbegehren (Soll die Gemeinde alles tun, um die Windkraftanlagen zu verhindern?):

• 928 ja 
• 454 nein 

Die Wahlbeteiligung betrug 75 %.

Und das, obwohl die Bürgerbefragung mit einem Ratsbegehren und einem Bürgerbegehren verknüpft worden ist – mit sehr differierenden Texten. Obwohl alle MSM aufmarschiert sind und medialen Druck auf die Mehringer ausgeübt haben.

Und nicht zuletzt die politischen Aufmärsche und Aussagen von Herrn Aiwanger und Herrn Söder zum politischen Willen der Errichtung von 40 Windkraftanlagen im Altöttinger Bannwald und Schwachwindgebiet. 

Und trotzdem haben die Mehringer sich widersetzt – meine Gratulation an dieser Stelle nach Mehring!

Mich stimmt das sehr hoffnungsvoll:

• Die Menschen glauben nicht mehr alles, was von den MSM vorgegeben wird
• Die Menschen bilden sich eine eigene Meinung, sind bereit zum Diskurs
• Das Framing aus MSM und Politik funktioniert nicht mehr zu 100%

Abschließend nochmals meinen herzlichen Dank an den Stefan – von Outdoor Chiemgau für sein grenzgeniales Reaction-Video. Nochmals meine Gratulation an die Bürgerinitiative Altötting. Und vor allem meine Gratulation an die Mehringer für diesen eindeutigen Bürgerentscheid – zum Wohle des Waldes und der Natur!

Dr. Martin Steiner 

Links:

• BR quer vom 25.1.2024: https://ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdFNjaGVkdWxlU2xvdC80MDQ2MzIzMjY4MTNfRjIwMjNXTzAxNzQ3MUEw
• V43 Windräder tun dem Wald WEH, Herr Aiwanger! – https://youtu.be/eLhLe0mtezs
• BR quer Vs Gegenwind – Jetzt Klimawandel Leugner ? – Correctiv 2.0? – https://www.youtube.com/watch?v=Xw14xz7hJ_4

Ein niedersächsischer Gymnasial- bzw. Realschullehrer hat unter dem Pseudonym ‘Hauke Arach’ im Anderwelt Verlag ein sehr informatives und lesenswertes Buch publiziert, das die amtlichen Phrasen über schulische Bildung entlarvt. Die Ideologie des transatlantischen “Wertewestens” gesteuert durch das Finanz- und Großkapital ist überall federführend in den zugelassenen Schulbüchern. Schüler werden verdummt und dazu abgerichtet, unkritisch zu […]

Der Beitrag Ideologisierung statt schulischer Bildung – eine Metarezension erschien zuerst unter tkp.at.

Die Asylzuwanderung nach Deutschland hält auf hohem Niveau ungebrochen an: Im Januar wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit 26.376 Erstanträgen wiederum deutlich mehr Anträge als im Dezember (23.025) gestellt. Erwartet worden war eine konstant sinkende Zahl der Asylanträge  nach Ausweitung der stationären Grenzkontrollen seit Oktober. 

Jetzt heißt es, die Zunahme sei auf eine angebliche Behördenüberlastung infolge eines Antragsstaus in der Weihnachtszeit zurückzuführen. Hauptherkunftsländer der Asylbewerber waren auch im Januar Syrien (7.543 Antragsteller), die Türkei (4.727) und Afghanistan (3.479). 

Abgesehen von einigen wenigen Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen bleibt die Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber im Land. Menschen, die als „schutzberechtigt“ anerkannt werden, erhalten bis auf wenige Ausnahmen schon drei bis fünf Jahre nach Einreise einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Durch die von der Ampel-Regierung beschlossene Einbürgerungsbeschleunigung kann sogar schon nach drei Jahren die Einbürgerung beantragt werden, falls die erforderlichen minimalen Integrationskriterien erfüllt sind. 

Folge: Durch die schnellen Rechtsansprüche auf Daueraufenthalt und dann auch Einbürgerung bei einer gleichzeitig lächerlich niedrigen Zahl von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber entwickelt sich die illegale Masseneinwanderung immer mehr zur dauerhaften Einwanderung. So schafft man sich ein neues, dankbares Wählerklientel.

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Nick pope, Mitwirkender, 26. Januar 2024, Daily Caller News Foundation

Ein großer Offshore-Windkraftentwickler gab am Donnerstag bekannt, dass er sich aus einem Vertrag mit einer staatlichen Energieregulierungsbehörde für zwei Offshore-Windkraftprojekte zurückgezogen habe, und verwies auf Inflation und andere wirtschaftliche Zwänge.

Ørsted, ein wichtiger Unternehmensakteur in der Offshore-Wind-Agenda der Biden-Regierung, hat sich trotz der Genehmigung der Maryland Public Service Commission (MPSC)  für die Projekte Skipjack 1 und 2 vor der Küste Marylands zurückgezogen. Das Unternehmen sagte, dass Inflationsdruck, hohe Kreditkosten und Probleme in der Lieferkette dazu geführt hätten, dass die Subventionen des Staates wirtschaftlich nicht mehr rentabel seien. Das Unternehmen will die Projekte jedoch noch nicht aufgeben und sich weiterhin um Genehmigungen bemühen werde, wie aus einer beim MPSC eingereichten behördlichen Einreichung hervorgeht.

„Die heutige Ankündigung bekräftigt unser Engagement für die Entwicklung wertschöpfender Projekte und stellt eine Gelegenheit dar, Skipjack Wind, das sich in einem strategisch wertvollen Bundespachtgebiet und in einem Staat befindet, der Offshore-Wind stark unterstützt, für zukünftige Abnahmemöglichkeiten neu zu positionieren“, sagte David Hardy, Geschäftsführer, Vizepräsident und CEO der Region Amerika bei Ørsted. „Während wir die beste Möglichkeit erkunden, das Skipjack Wind Projekt doch zu realisieren, untersuchen wir mehrere Alternativen und werden jede einzelne prüfen, sobald sie verfügbar sind. Wir werden die Entwicklungsmeilensteine von Skipjack Wind, einschließlich seines Bau- und Betriebsplans, weiter vorantreiben.“

(RELATED: Blue State Doubles Down On Offshore Wind After 2023’s Massive Failure)

(Zum Thema: Blue State verstärkt seine Offshore-Windenergie nach dem massiven Ausfall im Jahr 2023)

Skipjack Wind wird für künftige Abnahmemöglichkeiten neu positioniert

25.01.2024 22:39

Ørsted kündigte heute an, dass Skipjack Wind, ein kombiniertes 966-MW-Projekt, das sich vor der Küste der Delmarva-Halbinsel in den USA in der Entwicklung befindet, für künftige Abnahmemöglichkeiten neu positioniert werden soll.

Dazu der  Skipjack-Brief mit Rückzug aus OREC-Bestellungen von Nick Pope auf Scribd

Der Rückzug ist das jüngste Anzeichen von Schwierigkeiten für Ørsted, die im Oktober 2023 zwei Großprojekte vor der Küste von New Jersey eingestellt hatten, nachdem viele der gleichen zugrunde liegenden Faktoren diese Projekte unhaltbar gemacht hatten. Zwischendurch schien das Unternehmen bereit zu sein, ein Hauptnutznießer des Inflation Reduction Act (IRA) zu werden , dem wichtigsten Klimagesetz von Präsident Joe Biden, doch die zunehmenden makroökonomischen Probleme, die die Wirtschaft während seiner ersten Amtszeit belasteten, belasteten das Unternehmen schwer.

„Die gesetzlich vorgeschriebenen Obergrenzen die Haushalte [der Bundesstaaten] erlauben nur noch sehr wenig Spielraum“, sagte ein MPSC-Sprecher. „Der Bundesstaat kann diese Obergrenzen nicht erhöhen, wenn der Gesetzgeber nicht tätig wird“.

„Die gestrigen Nachrichten von Ørsted sind enttäuschend – das Skipjack-Projekt war ein wichtiger Bestandteil bei der Förderung von Marylands Zielen für saubere Energie“, sagte MPSC-Vorsitzender Frederick Hoover über den Rückzug. „Die Kommission bleibt jedoch hinsichtlich der Zukunft der Offshore-Windindustrie in Maryland optimistisch und weist darauf hin, dass das US-Windprojekt weiterhin das bundesstaatliche Genehmigungsverfahren durchläuft.“

Der Rückzug ist das jüngste Anzeichen dafür, dass die Offshore-Windkraftziele der Biden-Regierung in Bedrängnis geraten, insbesondere wenn diese sich als Vorbote für den möglichen Zusammenbruch der Maryland-Projekte des Unternehmens erweisen. Das Weiße Haus strebt an , dass Offshore-Windenergie bis 2030 genug Strom produzieren soll, um mehr als 10 Millionen amerikanische Haushalte mit Strom zu versorgen, doch scheint dieses Ziel nun völlig außer Reichweite zu sein .

Weder Ørsted noch das Weiße Haus reagierten sofort auf Anfragen nach Kommentaren.

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https://dailycaller.com/2024/01/26/orsted-biden-wind-push-climate/

Übersetzt durch Andreas Demmig