Kategorie: Nachrichten
Australien erlaubt Gen-Banane
Für die Wissenschaftler ist es die erste gentechnisch veränderte Banane der Welt, die für Konsumenten zugelassen wurde. Australische Kunden werden bald gentechnische manipulierte Bananen im Supermarkt vorgesetzt bekommen. Die GMO-Banane, die gegen die sogenannte „Panama-Krankheit“ resistent sein soll, darf freigesetzt werden und wurde für den menschlichen Konsum erlaubt. Die Sorte QCAV-4 ist laut den Wissenschaftlern […]
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Die grüne Katastrophe: In Europa wird Energie achtmal teurer sein als in Amerika
Der Präsident der Belgischen Nationalbank hat die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgefordert, ihre Bürger vor den verheerenden Folgen einer „grünen“ Wirtschaft zu warnen.
Pierre Wunsch, Chef der Belgischen Nationalbank, sagte diese Woche vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, dass die Abgeordneten ehrlich über die negativen Auswirkungen der Grünen Agenda auf die EU-Wirtschaft sein sollten.
Der Bankier sagte, Ehrlichkeit würde die Wähler nicht verärgern, wenn sie herausfänden, dass es kein „grünes Wirtschaftswunder“ wie versprochen gebe.
Stattdessen werde sich der Lebensstandard dramatisch verschlechtern.
Laut Politico sagte Wunsch:
„Dieser Übergang wird uns kollektiv nicht reicher machen (aber individuell schon, oder? – Anm. d. Red.). Wir sollten ehrlicher sein… Wir sollten den Menschen nicht vorgaukeln, dass die Ökologisierung positive Möglichkeiten bietet, die das BIP steigern und Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze schaffen könnten.“
In einer düsteren Prognose warnte der Banker davor, dass die Energiepreise in Europa fünf- bis achtmal höher sein würden als in den USA, wo die Schiefergasrevolution diesen Schock für die Wirtschaft abmildern werde.
Amerika wird in den kommenden Jahrzehnten dank Schiefergas zu einem der weltweit führenden Energieproduzenten aufsteigen.
Im Gegensatz zu Amerika, so Wunsch, werde Europa mit seinem grünen Programm einen ähnlichen Schock auf dem Energiemarkt erleben wie die Ölkrisen der 1970er-Jahre.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten aufhören, diese Realität zu leugnen, wenn sie bei ihren Bürgern glaubwürdig bleiben wollten.
Und der belgische Bankier warnte:
„Ohne Glaubwürdigkeit werden die ersten konkreten Anzeichen der Probleme, die auf uns zukommen, Wut und Proteste in der Bevölkerung hervorrufen“.
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Kann die Regierung eine Industrie bzgl. grünen Wasserstoffs schaffen?
Steve Goreham
Die führenden Politiker der Welt fördern Wasserstoff als möglichen emissionsarmen Kraftstoff für Verkehr und Industrie. Die Staaten haben Hunderte von Milliarden Dollar an Subventionen angekündigt, um die Entwicklung und Bereitstellung von Wasserstoff zu unterstützen. Aber werden die Regierungen in der Lage sein, eine neue grüne Wasserstoff-Industrie zu schaffen?
Wenn Wasserstoff verbrennt, ist das einzige Verbrennungsprodukt Wasserdampf. Befürworter von Net Zero, wie die Internationale Energieagentur (IEA), schlagen vor, grünen Wasserstoff als Kraftstoff anstelle von Erdgas und Kohle in der Industrie und im Verkehr einzusetzen. Aber die Probleme mit der bestehenden Wasserstofftechnologie sind vielfältig.
Im Grunde genommen gibt es heute keine Wasserstoffindustrie. Fünfundneunzig Millionen Tonnen Wasserstoff werden jährlich durch Methan-Dampfreformierung mit Erdgas oder durch Kohlevergasung hergestellt. Der überwiegende Teil des Wasserstoffs wird jedoch nicht als Kraftstoff verwendet, sondern vor Ort als Ausgangsmaterial für industrielle Prozesse.
In der Chemie- und Raffinerieindustrie wird Wasserstoff zum Beispiel zur Erzeugung von Ammoniak oder Methanol eingesetzt. In der Stahlindustrie wird Wasserstoff als Reduktionsmittel zur Herstellung von direkt reduziertem Eisen verwendet. Aus Erdgas oder Kohle hergestellter Wasserstoff ist mit Kosten von nur 1 $ pro Kilogramm preiswert.
Anstatt Erdgas oder Kohle zu verwenden, schlagen Wasserstoffbefürworter vor, Wind- und Solarstrom zur Herstellung von „grünem“ Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser zu nutzen. Sie schlagen auch vor, eine neue Wasserstoff-Kraftstoffindustrie zu schaffen und Wasserstoff durch Pipelines oder Schiffe um die Welt zu transportieren. Die Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse ist jedoch sehr teuer und der Transport sehr schwierig.
Um ein Kilogramm Wasserstoff durch Elektrolyse zu erzeugen, kostet allein der Strom 3 bis 6 Dollar pro Kilogramm, was zu Gesamtkosten von mindestens 5 Dollar pro Kilogramm führt. Damit ist Wasserstoff aus Elektrolyse mehr als fünfmal so teuer wie Wasserstoff aus Erdgas oder Kohle.
Nichtsdestotrotz beeilen sich die Staaten, eine Führungsposition in der neuen grünen Wasserstoff-Industrie einzunehmen. Die Regierung Biden hat Unternehmen Zuschüsse für die Einrichtung von sieben regionalen Zentren für die Produktion von grünem Wasserstoff gewährt. Deutschland, Indien und Japan haben nationale Strategien zur Herstellung und zum Export von Wasserstoff angekündigt. Einundvierzig Länder verfügen inzwischen über eine Strategie für grünen Wasserstoff.
Mehr als 280 Milliarden Dollar an staatlichen Subventionen wurden angekündigt, um eine grüne Wasserstoffindustrie zu schaffen, die nach Angaben der IEA im Jahr 2022 nur 1,4 Milliarden Dollar betragen wird. Die Befürworter schlagen vor, Wasserstoff als Kraftstoff in der Schwerindustrie, im Verkehr und sogar in Privathaushalten einzusetzen.
Die Zement-, Chemie-, Kunststoff- und Stahlindustrie drängt darauf, Wasserstoff als Brennstoff in Öfen und anderen energieintensiven Verfahren einzusetzen. Bisher sind diese Bemühungen noch experimentell. Es gibt nur wenig grünen Wasserstoff, um diese Industrien zu versorgen. Außerdem ist der Strombedarf von Wind- und Solarsystemen für den Antrieb von Elektrolyseuren zur Herstellung von grünem Wasserstoff für die Schwerindustrie enorm.
Schätzungen zufolge ist der zusätzliche Strom aus erneuerbaren Energien, der allein für die Herstellung von Wasserstoff als Brennstoff für die Stahlindustrie benötigt wird, größer als die gesamte derzeitige weltweite Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien. Die Menge an erneuerbarem Strom, die für den Betrieb von Elektrolyseuren zur Herstellung von Wasserstoff für die chemische Industrie benötigt wird, ist dreimal so groß wie die für die Stahlindustrie benötigte Menge.
Die Flotten von Wasserstoff-Fahrzeugen sind nach wie vor winzig. Im Jahr 2022 waren weltweit nur 70.000 Wasserstoff-Brennstoffzellen-Fahrzeuge im Einsatz, verglichen mit mehr als 30 Millionen Elektrofahrzeugen und etwa 1,5 Milliarden Benzin- oder Diesel-Leichtfahrzeugen. Der Einsatz von Wasserstoff als Kraftstoff ist gering, wächst aber in Nischenmärkten wie Bussen, Zügen und Gabelstaplern. Die Leistung von Wasserstofffahrzeugen ist jedoch lückenhaft.
Kalifornien verfügt über ein Netz von 65 Wasserstoff-Tankstellen, das einzige Netz dieser Art in den USA. Doch trotz staatlicher Subventionen in Höhe von mehreren zehn Millionen Dollar fahren nur etwa 12.000 Wasserstoffautos auf kalifornischen Straßen, also weniger als eines von 1.000 Fahrzeugen. Ein anhaltender Mangel an Wasserstoff als Treibstoff in Südkalifornien erschwert das Betanken der Fahrzeuge. Der Kraftstoff für Wasserstofffahrzeuge ist nach wie vor teurer als Benzin und schwer zu finden.
Die Herstellung von grünem Wasserstoff ist nicht nur teuer, sondern der Transport von Wasserstoff ist auch schwierig. Wasserstoff muss auf -253 Grad Celsius unterkühlt werden, um ihn zu verflüssigen, oder er muss auf 700 Atmosphären unter Druck gesetzt werden, was etwa dem 300-fachen Luftdruck in Ihrem Autoreifen entspricht. Selbst bei einem Druck von 700 Atmosphären benötigt Wasserstoff an einer Tankstelle Lagertanks mit dem siebenfachen Volumen von Benzin, um die gleiche Energiemenge zu speichern.
Wasserstoff-Pipelinenetze gibt es nicht, und der Transport von Wasserstoff per Schiff ist ebenfalls sehr teuer. Damit die Welt Wasserstoff als Kraftstoff nutzen kann, müssten die Produktion, die Pipelines und der Schiffstransport erst einmal aufgebaut werden. Es ist unwahrscheinlich, dass dies noch zu Lebzeiten der meisten Menschen geschehen wird.
Einige haben sich sogar für die Verwendung von Wasserstoff zum Heizen von Häusern ausgesprochen. Aber Wasserstoff ist das kleinste Molekül in der Natur, er ist anfällig für Lecks und entzündet sich schon bei geringen Energien wie statischer Elektrizität. Vor einigen Jahren wurde unser Haus von einem Blitz getroffen, der Geräte beschädigte und ein Leck in unserer Erdgasleitung verursachte. Wir haben bald Gas gerochen und konnten das Leck ohne weitere Schäden reparieren. Wäre dies eine Wasserstoffleitung gewesen, wäre das Leck wahrscheinlich explodiert oder in Flammen aufgegangen und hätte unser Haus zerstört. Wasserstoffleitungen zu Häusern und Tankstellen bergen gefährliche Sicherheitsrisiken.
Heute wird Wasserstoff an Ort und Stelle verwendet, aber die Regierungen wollen nun durch Markteingriffe, Vorschriften und massive Subventionen eine neue Wasserstoff-Industrie aufbauen. Doch Physik und Wirtschaft stehen der Entwicklung einer grünen Wasserstoff-Industrie entschieden entgegen. Machen Sie sich auf ein spektakuläres Scheitern dieser staatlich geförderten Bemühungen gefasst.
Steve Goreham is a speaker on energy, the environment, and public policy and the author of the new bestselling book Green Breakdown: The Coming Renewable Energy Failure.
This piece originally appeared in Washington Examiner and has been republished here with permission.
Link: https://cornwallalliance.org/2024/02/can-the-government-create-a-green-hydrogen-fuel-industry/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Niederländisches Gericht verurteilt Russland zur Zahlung von 50 Milliarden
Ukraine, was ist das Endspiel? Die Privatisierung eines ganzen Landes
Von Michel Chossudovsky
Einleitung
Die USA haben seit dem Ende dessen, was euphemistisch als Nachkriegszeit bezeichnet wird, zahlreiche Kriege geführt:
Korea, Vietnam, Kambodscha, Laos, Afghanistan, Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Jemen… und jetzt Palästina und die Ukraine.
Das unausgesprochene Ziel besteht nicht darin, „den Krieg zu gewinnen“, sondern die Zerstörung ganzer Länder herbeizuführen, politisches und soziales Chaos zu schaffen, um schließlich „die Scherben aufzusammeln“ und die Kontrolle über die Volkswirtschaften souveräner Nationalstaaten zu übernehmen.
Diese hegemoniale Agenda wird auch durch „Regimewechsel“, „farbige Revolutionen“ und die gleichzeitige Zerschlagung und Kriminalisierung des Staatsapparats in Verbindung mit einer „starken Wirtschaftsmedizin“ und der Auferlegung einer rasant ansteigenden Dollarverschuldung durchgeführt.
Das ist es, was in Vietnam geschah. Die Zerstörung eines ganzen Landes, das dann in den frühen 1990er Jahren „privatisiert“ wurde:
„Vietnam hat von den USA nie Reparationszahlungen für die massiven Verluste an Menschenleben und die Zerstörung erhalten, aber ein 1993 in Paris geschlossenes Abkommen verpflichtet Hanoi, die Schulden des untergegangenen Saigoner Regimes von General Thieu anzuerkennen. Dieses Abkommen kommt in vielerlei Hinsicht einer Verpflichtung Vietnams gleich, Washington für die Kosten des Krieges zu entschädigen.“
Die NeoCon-Agenda, die in die militärische und geheimdienstliche Agenda Amerikas eingebettet ist, besteht darin, „Länder zu zerstören„.
Es ist eine profitorientierte Agenda: Die „Zerstörung“ führt zum „Wiederaufbau“.
Was auf dem Spiel steht, ist die planmäßige wirtschaftliche und soziale Zerstörung souveräner Nationalstaaten.
Die Gläubiger sind dazu da, „die Scherben aufzusammeln“ und sich „echten Reichtum anzueignen“.
Die Privatisierung der Ukraine
Dieser Artikel befasst sich mit der Agenda der Neocons, im Auftrag des Finanzestablishments „Länder zu privatisieren“, und bezieht sich dabei speziell auf die Ukraine.
Die Ukraine ist ein Land mit einem riesigen Territorium und enormen Ressourcen.
Der (von den USA unterstützte) Euromaidan-Staatsstreich und der Ausbruch des Krieges im Februar 2014 haben eine Krise im Rohstoffhandel sowie die Verlagerung aller Wirtschaftszweige ausgelöst.
Die Ukraine ist zu einem verarmten, zusammengebrochenen Nationalstaat geworden, dessen Auslandsverschuldung sich bis 2023 auf 150 Milliarden Dollar belaufen wird, was nicht zu bewältigen ist.
Darüber hinaus hat die Biden-Administration Militärhilfe in Höhe von 75 Milliarden Dollar gewährt, von denen ein großer Teil zurückgezahlt werden muss.
Die Bedingungen für die Verschuldung gelten weiterhin, aber sie haben eine andere Form angenommen.
Wir befinden uns nicht mehr im Bereich der „starken Wirtschaftsmedizin“ des IWF, der Sparmaßnahmen und der Ad-hoc-Privatisierungsmaßnahmen. Seit Anfang 2022 wird mit Unterstützung von BlackRock und JPMorgan eine regelrechte „Privatisierung der Ukraine“, d. h. des gesamten Landes, ins Auge gefasst.
Was sich hier abspielt, ist die Übernahme und Aneignung eines ganzen Landes durch Unternehmen.
BlackRock, die größte Investmentgesellschaft der Welt, und JPMorgan sind der Ukraine zu Hilfe gekommen. Sie haben die Bank für den Wiederaufbau der Ukraine ins Leben gerufen.
Ihr erklärtes Ziel ist es, „private Investitionen in Milliardenhöhe anzuziehen, um Wiederaufbauprojekte in einem vom Krieg zerrütteten Land zu unterstützen“. (FT, 19. Juni 2023)
„… BlackRock, JP Morgan und private Investoren wollen zusammen mit 400 globalen Unternehmen, darunter Citi, Sanofi und Philips, vom Wiederaufbau des Landes profitieren. … Stefan Weiler von JP Morgan sieht eine „enorme Chance“ für private Investoren.“
Colin Todhunter, Global Research 28. Juni 2023
Das Kiewer Neonazi-Regime ist ein Partner in diesem Bestreben
Krieg ist gut fürs Geschäft. Je größer die Zerstörung, desto größer der Würgegriff der „privaten Investoren“ in der Ukraine:
„BlackRock und JPMorgan Chase unterstützen die ukrainische Regierung bei der Einrichtung einer Wiederaufbaubank, die öffentliches Startkapital in Wiederaufbauprojekte lenken soll, die Hunderte von Milliarden Dollar an privaten Investitionen anziehen können.“
FT, op cit
Die Privatisierung der Ukraine wurde im November 2022 in Zusammenarbeit mit der BlackRock-Beratungsfirma McKinsey ins Leben gerufen, einer Public-Relations-Firma, die weitgehend dafür verantwortlich ist, dass korrupte Politiker und Beamte, aber auch Wissenschaftler und Intellektuelle im Auftrag mächtiger Finanzinteressen weltweit unterwandert werden.
„Die Kiewer Regierung beauftragte im November die Beratungsfirma von BlackRock, um herauszufinden, wie man diese Art von Kapital am besten anziehen kann, und im Februar kam dann JPMorgan hinzu. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy kündigte letzten Monat an, dass das Land mit den beiden Finanzgruppen und den Beratern von McKinsey zusammenarbeiten werde.
BlackRock und das ukrainische Wirtschaftsministerium unterzeichneten im November 2022 eine Absichtserklärung.
Ende Dezember 2022 einigten sich Präsident Zelensky und der CEO von BlackRock, Larry Fink, auf eine Anlagestrategie.
Die Chronologie der Privatisierung in der Ukraine
Im September 2022 kündigte Premierminister Denys Shmyhal an, dass die Regierung die Mehrheit der staatlichen Unternehmen in die Verwaltung des Staatlichen Vermögensfonds überführen werde. Diese staatlichen Vermögenswerte sollen dann durch den Staatlichen Eigentumsfonds privatisiert werden. Wichtige Vermögenswerte wie Hafenanlagen sind zur Privatisierung vorgesehen.
November 2022. Memorandum of Understanding zwischen BlackRock und McKinsey, Wirtschaftsministerium der Ukraine
Dezember 2022. Vereinbarung zwischen BlackRock-CEO Larry Fink und Präsident Zelensky
Februar 2023. JPMorgan tritt dem BlackRock-Projekt der Wiederaufbaubank bei
21. und 22. Juni 2023. Erholung der Ukraine: Londoner Konferenz, die von den ukrainischen Regierungen des Vereinigten Königreichs mitorganisiert wird.
König Charles III. gibt einen Empfang für die Teilnehmer der Londoner Konferenz im St. James’s Palace am Vorabend der Ukraine Recovery Conference. (Siehe unten)
Dezember 2023 „Entwicklung von SMB 2023: Chancen, Nachhaltigkeit und Aufschwung“ (siehe unten für Details)
Wiederaufbau der Ukraine: Der Veranstaltungsort der Londoner Konferenz
Der Schwerpunkt der Londoner Konferenz (23.-24. Juni 2023) lag auf Erholung und Wiederaufbau. Der Konferenz ging ein Empfang voraus, der von S.M. König Karl III. ausgerichtet wurde.
„Der Entwicklungsfonds für die Ukraine befindet sich noch in der Planungsphase und wird voraussichtlich erst nach dem Ende der Feindseligkeiten mit Russland voll einsatzfähig sein. Aber Investoren werden diese Woche auf einer Konferenz in London, die von der britischen und der ukrainischen Regierung gemeinsam veranstaltet wird, eine Vorschau erhalten.
Die Weltbank schätzte im März, dass die Ukraine 411 Mrd. USD für den Wiederaufbau nach dem Krieg benötigen würde, und die jüngsten russischen Angriffe haben diese Zahl noch weiter in die Höhe getrieben.
Es wurde kein offizielles Ziel für die Mittelbeschaffung festgelegt, aber Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind, sagen, dass der Fonds versucht, kostengünstiges Kapital von Regierungen, Gebern und internationalen Finanzinstitutionen zu beschaffen und dieses zu nutzen, um das Fünf- bis Zehnfache an privaten Investitionen anzuziehen.
BlackRock und JPMorgan stellen ihre Dienste zur Verfügung, obwohl die Arbeit ihnen einen frühen Einblick in mögliche Investitionen in dem Land geben wird. Der Auftrag vertieft auch die Beziehung von JPMorgan zu einem langjährigen Kunden.
BlackRock riet der Ukraine, eine Entwicklungsfinanzierungsbank zu gründen, die Investitionsmöglichkeiten in Sektoren wie Infrastruktur, Klima und Landwirtschaft finden und sie für Pensionsfonds und andere langfristige Investoren und Kreditgeber attraktiv machen sollte. JPMorgan wurde unter anderem wegen seines Fachwissens im Bereich Anleihen hinzugezogen.
… die meisten Investoren wollen auf das Ende der Feindseligkeiten warten. „Das Wichtigste ist, dass die Ukraine bereits an die Zukunft denkt“, sagte Weiler. „Wenn der Krieg vorbei ist, wird sie bereit sein und sofort mit dem Wiederaufbauprozess beginnen wollen.“
FT, 19. Juni, 2023, Hervorhebung hinzugefügt
König Karl V. gibt einen Empfang im St. James’s Palace am Vorabend der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine
Zu den Gästen gehörten der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula Von der Leyen, und die Botschafterin Seiner Majestät in der Ukraine, Dame Melinda Simmons, die einen Vortrag hielt. Führungskräfte der ukrainischen Zivilgesellschaft. Zu diesen führenden Persönlichkeiten gehörte Masi Nayyem [beteiligt an dem von Neonazis unterstützten EuroMaidan 2014], ein ausgezeichneter ukrainischer Veteran und Rechtsanwalt, der bei einem Kampfeinsatz während der Invasion Schrapnellwunden am Kopf erlitt und sich nun für die Rechte und die Unterstützung von Veteranen einsetzt.Der Privatisierungsplan 2024 für die Ukraine: Betrügerische Auktionen: Kleine und mittelständische Unternehmen (SMB)
Der im Dezember vorgestellte Privatisierungsplan mit dem Titel „Entwicklung des Mittelstands 2023: Chancen, Nachhaltigkeit und Erholung“ wird nun umgesetzt.
Nach Angaben von Vitaliy Koval plant der Fonds, im Jahr 2024 zu veräußern:
… für die Privatisierung etwa tausend Objekte, die neue Möglichkeiten für Unternehmen eröffnen. Diese Vermögenswerte werden versteigert, wobei ein fairer und transparenter Prozess gewährleistet wird.
Vitaliy Koval, Vorsitzender des Staatlichen Vermögensfonds der Ukraine, stellte den SPFU-Plan für 2024 vor. Er betonte, dass kleine und mittlere Unternehmen die Hauptnutznießer dieses Prozesses sein werden.
Die kleinen und mittleren Unternehmen, einschließlich landwirtschaftlicher und industrieller KMU, werden ausgelöscht werden. Viele dieser Vermögenswerte werden zu einem negativen Preis aufgekauft werden.
„Wir sind der Meinung, dass kleine und mittlere Unternehmen im Mittelpunkt des Privatisierungsprozesses stehen sollten.
Das transparente Verfahren und die manipulierten Auktionen sind von Betrug und Korruption geprägt. Es kommt einem Straßenraub gleich:
Er forderte die Wirtschaft auf, „bei der Suche nach zu privatisierenden Vermögenswerten mitzuwirken“.
„Wir laden Sie dazu ein, Botschafter bei der Suche nach zu privatisierenden Vermögenswerten zu werden.
Viele Städte, Gemeinden und Dörfer haben 10-15 Jahre lang schlummernde Vermögenswerte. Wir warten auf Ihre Vorschläge zur Privatisierung und tun unser Bestes, damit der Weg zu einer transparenten Auktion so kurz wie möglich ist„
sagte Vitaliy Koval. (Staatlicher Eigentumsfonds der Ukraine, Hervorhebung hinzugefügt
Am 13. Dezember 2023 fand unter der Schirmherrschaft der ukrainischen Industrie- und Handelskammer und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen in der Ukraine das Sechste Nationale Forum der KMU „Entwicklung der KMU 2023: Chancen, Nachhaltigkeit und Erholung“ statt. Das Forum wurde mit Unterstützung der Schweiz und des Projekts „Stärkung der Mitgliedsverbände von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen in der Ukraine“, das vom UNDP in der Ukraine durchgeführt wird, veranstaltet.Abschließende Bemerkungen: „Straßenraub“ durch das große Geld
Die Ukraine befindet sich im Würgegriff des großen Geldes. BlackRock und JPMorgan.
Die Privatisierungsinitiative der Ukraine schafft einen Präzedenzfall. Ganze Länder können privatisiert werden.
Kriege sind Geldmacherei für den militärisch-industriellen Komplex (MIC).
Seit 2014 hat es drei Friedensinitiativen gegeben, darunter die Abkommen von Minsk 1 und 2 sowie Istanbul (März-April 2022), dessen Entwurf von Vertretern der Ukraine und Russlands unterzeichnet wurde. Die Umsetzung dieser Friedensinitiativen war Gegenstand von Sabotageakten.
Frieden und Waffenstillstand sind nicht „gut fürs Geschäft“.
„Das ukrainische Volk braucht dringend eine Zukunft, die auf Wohlstand und Frieden basiert, aber in Wirklichkeit wird die Ukraine in eine enorme Verschuldung getrieben, die zu Unterwerfung und Dominanz führt.“
Bharat Dogra, Global Research, Juni 28, 2023
Das Ergebnis sind Massenarmut und die soziale Verwüstung eines ganzen Landes unter dem Deckmantel des „Wiederaufbaus“.
Denkt daran…
Andrei Martyanov
… dass Trumps Äußerungen über einen NATO-Ausstieg (die zwar bei den Globalisten auf der ganzen Welt für große Aufregung gesorgt haben, so wie beim pensionierten General Clark, der eine Aggressionstherapie machen sollte) nur hohles Gerede sind. Und sie sollten sich keine Sorgen machen – das sind nur die Spielchen von Trump, die er seiner MAGA-Menge verkauft. Er wird das aber nie umsetzen, sollte er noch einmal ins Weiße Haus einziehen. Er hat nicht die nötigen Mittel, um irgend etwas in den USA zu verändern. Aber so ist Trump nun mal, ein wahrer Meister seiner Worte – er spricht sie aus und nimmt sie dann zurück. Erinnert Ihr euch an sein „den Sumpf trocken legen“? Da habt Ihr’s. Die Frage geht viel tiefer als die eine oder andere politische Persönlichkeit, denn damit die USA überleben, braucht es völlig andere Rezepte.
Und als ob das nicht genug wäre, ist hier die Schlagzeile des Wall Street Journal von heute, und das sollte jedem eine Scheißangst einjagen:
„Kamala Harris sagt, sie sei bereit zu dienen, während Biden mit Altersfragen konfrontiert ist. In einem kürzlichen Interview zitiert die Vizepräsidentin ihre „Führungsqualitäten“ nach Stationen ihrer Abtreibungsrechtstour.“
Ich bin mir sicher, dass Joe echt froh ist, solche Aussagen von seiner VP zu hören. Und Gott steh uns bei, sollte sie Präsidentin werden. Und so surreal das auch scheint, es könnte wahr werden, wenn man die Schlussfolgerungen des Sonderstaatsanwalts Robert Hur über den POTUS liest:
„Der Sonderstaatsanwalt Robert Hur veröffentlichte am vergangenen Donnerstag einen 388-seitigen Bericht, in dem er zu dem Schluss kam, dass Biden „vorsätzlich“ geheime Dokumente aufbewahrt hat, aber von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen wurde. Der Bericht enthielt auch Details über das Gedächtnis und die Erinnerung des 81-Jährigen und beschrieb den Präsidenten als „sympathischen, wohlmeinenden, älteren Mann mit schlechtem Gedächtnis“.
In Hurs Bericht wurde behauptet, Biden könne sich „nicht einmal innerhalb einiger Jahre“ daran erinnern, wann sein Sohn Beau starb oder wann seine Amtszeit als Vizepräsident endete.“
N4n, dies ist ein perfektes Beispiel dafür, was mit den guten alten USA geschieht. Ich erinnere mich an Breschnew in den frühen 1980er Jahren (er starb 1982), er war ein angeschlagener Mann mit schlechter Gesundheit – das Ergebnis seines tatsächlichen Heldentums und seiner Gehirnerschütterungen im Zweiten Weltkrieg – aber er starb mit klarem Verstand, wie seine engen Vertrauten erklärten. Seine paar Ausrutscher in seinen letzten Lebensjahren können dem täglichen Feuerwerk an verbalen Peinlichkeiten von Joe nicht das Wasser reichen. Hier sieht man Breschnew beim Dominospiel auf der Krim, kurz vor seinem Tod.
Kann Joe das auch?
Währenddessen hat Mr. Helmholtz Smith auf Larrys Blog diesen gegenwärtigen historischen Moment prägnant zusammengefasst:
„Jetzt, da sich der Krieg in der Ukraine dem Ende zuneigt und der NATO die Willenskraft, das Geld, die Waffen, die Panzer und die Artilleriegeschosse ausgehen, mit einer wackeligen Wirtschaft, einer instabilen Politik, zu vielen wütenden Bauern und neuen Kriegen (im In- und Ausland), ist es an der Zeit, sich daran zu erinnern, wie alles angefangen hat:
Leicht, unbeschwert, dumm – wenn man nichts weiß, sieht alles leicht aus.
Falsche Annahmen und eine falsche Geschichte erklären, wie Washington und die von ihm kontrollierte NATO in diesen Schlamassel geraten sind.“
https://sonar21.com/bad-assumptions-bad-results-by-helmholtz-smith/
Exzellente, kurze Lektüre. Seht, das passiert, wenn man sich seine eigene Geschichte zusammen dichtet. Oder wie James Madison sagte: „Eine schlechte Sache verrät sich meistens selbst“. Nun, jetzt ist es so weit.
Nie wieder! – Neues von Kriegstreibern und Kriegsrhetorikern
Von Uwe Froschauer
Zwei Worte erinnern am 8. Mai an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa: „Nie wieder!“ Jährlich fallen diese Worte. Der Bundeskanzler baute sie in seine Ansprache am 8. Mai 2022 ein.
„Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer.“
Kanzler Scholz begründete in seiner Fernsehansprache die Unterstützung für die Ukraine mit der deutschen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Deutschland stehe an der Seite der Angegriffenen. Scholz betonte die historische Verantwortung Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg.
„Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen“, sagte der Bundeskanzler in seiner Fernsehansprache zum 77. Jahrestag des Weltkriegskriegsendes in Europa. Und diese Lehre laute:“Nie wieder Krieg. Nie wieder Völkermord. Nie
„COVID-Krise“ verschaffte Barbados einen „Vorteil“ bei der Einführung der digitalen ID für Menschen und Gebäude: Technologieminister auf dem Weltgipfel der Regierungen
Welche „Vorteile“ wird die digitale Identität bringen, wenn wir plötzlich mit einer anderen „Krise“ konfrontiert werden, sei sie nun real oder vermeintlich? Perspektive
Ein Podiumsteilnehmer der barbadischen Regierung sagte auf dem World Governments Summit, dass COVID eine „Krise“ war, die Barbados einen „Vorteil“ bei der Einführung digitaler ID-Systeme nicht nur für Menschen, sondern auch für Gebäude verschaffte.
Am Mittwoch sprach er auf der Podiumsdiskussion des Weltgipfels der Regierungen mit dem Titel „Digital Government: A Dream for Some, a Reality for Others“ (Ein Traum für die einen, eine Realität für die anderen) sagte die Ministerin für Industrie, Innovation, Wissenschaft und Technologie von Barbados, Marsha Caddle, dass COVID der Katalysator war, der den Weg für die digitale Identifizierung in Barbados geebnet hat, und erklärte:
„Es klingt seltsam, wenn man sagt, dass eine Krise ein Vorteil ist, aber während der COVID konnten wir zum Beispiel sicherstellen, dass jedes Gebäude eine einheitliche Gebäude-ID hat, um die Arbeit von öffentlichen und privaten Unternehmen zu erleichtern.“
„Damit verbunden hat jeder Einzelne auch einen neuen digitalen Ausweis; das Projekt wurde bisher zu etwa 90 Prozent angenommen.“
Barbados tech minister Marsha Caddle, World Governments Summit:
“It sounds strange to say that a crisis is an advantage, but during COVID, we were able to make sure every building has an ID. Linked to that each individual also has a new DIGITAL ID; we’ve had about 90% uptake” pic.twitter.com/0Vn2fciGtf— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) February 14, 2024
So heißt es im Geoportal der barbadischen Regierung:
„Der BBID [Barbados Building Identifier] ist ideal für Einheimische, um ein anderes Haus oder ein Geschäft einfacher und schneller zu finden. Touristen können mit Leichtigkeit Restaurants, Hotels, Tankstellen und andere Orte finden und sich dorthin navigieren lassen.„
Abschließend werden die Bürger aufgefordert, „der BBID-Familie beizutreten“, indem sie ihre Häuser und Unternehmen auf der Plattform eintragen.
Caddle ging von der digitalen ID für Gebäude zur digitalen ID für Menschen über und erklärte auf dem World Governments Summit, dass Barbados als kleines Land den Vorteil habe, 90 Prozent der Bevölkerung mit einer digitalen ID auszustatten, die sie als „einzigartigen Fußabdruck“ oder „Persona“ beschrieb, die als digitaler „Spiegel oder Replik dessen, wer Sie sind“ fungiert.
„Barbados ist ein Land mit 267.000 Einwohnern, und wir glauben, dass uns das einen Vorteil verschafft. Die Menschen haben einen einzigartigen Fußabdruck und können diesen Fußabdruck nutzen, um mit der Regierung zu interagieren, so dass sie im Wesentlichen durch ihre Gebäude-ID und ihre digitale ID eine Persona haben, die es ihnen ermöglicht, online eine Art Spiegel oder Replik ihrer selbst zu haben. In einem Land, das so klein ist, bietet uns das enorme Möglichkeiten.“
Barbados tech minister Marsha Caddle, World Governments Summit:
“You have a persona through your building ID & through your Digital ID that allows you to have this online kind of mirror or replica of who you are. In a country that small that gives us tremendous opportunity” pic.twitter.com/Jn2pPU3p6b— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) February 14, 2024
Zur Frage des staatlichen Zugriffs auf die Daten der Bürger über die digitale ID sagte Caddle, man könne Vertrauen gewinnen, indem man den Menschen zeigt, wann, von wem, wo und warum auf ihre Daten zugegriffen wird.
Sie glaubt, dass die Menschen auf diese Weise mehr Vertrauen in das System haben werden.
Laut Caddle:
„Wir wollen den Bürgern durch die digitale ID die Möglichkeit geben, wie in Estland zu sehen, wann die Regierung auf ihre Daten zugreift. Zu welchem Zweck? Wer ist es? Zu welcher Tageszeit? Wie viele Male im Jahr? Das sind die Dinge, von denen wir glauben, dass sie den Menschen die Gewissheit geben, dass die Regierung nicht aus anderen Gründen auf ihre Daten zugreift, als wir es tun sollten.“
Barbados tech minister Marsha Caddle, World Governments Summit:
With Digital ID, we want to allow citizens “to see when govt accesses your data.. We think this gives people confidence that govt isn’t accessing your data for reasons other than why we should” pic.twitter.com/OuqWX8Ncoi— Tim Hinchliffe (@TimHinchliffe) February 14, 2024
Würde es Ihr Vertrauen gewinnen, wenn Sie sehen, wie oft die Regierung auf Ihre Daten zugreift?
Könnte die Regierung im Falle eines ausgerufenen Notfalls ihren Zugriff auf noch mehr Ihrer persönlichen Daten ausweiten?
Öffentliche und private Stellen sprechen oft davon, dass der Bürger oder der Kunde die Kontrolle über seine Daten hat.
Wie Caddle auf dem World Governments Summit erklärte: „Die Art und Weise, wie die Menschen tagtäglich mit den Behörden interagieren, liefert uns sehr umfangreiche Datensätze. Diese Informationen gehören den Bürgern„.
Wenn sich die Menschen jedoch gegen digitale ID-Systeme entscheiden, können ihnen bestimmte Waren oder Dienstleistungen verweigert werden.
Und wenn die Menschen sich für die digitale ID anmelden und beschließen, ihre Daten nicht weiterzugeben, wäre das Ergebnis dasselbe wie ein völliger Verzicht auf das System.
Die Regierungen sind an Ihren Daten interessiert, und in der Tat können sie diese Daten nutzen, um Dinge wie Dienstleistungen und Infrastruktur zu verbessern.
Caddle sprach zum Beispiel über die Einrichtung einer unabhängigen Behörde für Statistik und Datenanalyse, um zu verstehen, welche Buslinien am längsten brauchen oder wie lange die Wartezeiten in den Krankenhäusern sind
„All diese Informationen müssen wir richtig auswerten können“, sagte sie.
Das mag in Zeiten der Stabilität gut und schön klingen, aber in Notzeiten könnten sich die Regierungen die Befugnis erteilen, digitale ID-Daten auf drakonische Weise zu nutzen, z. B. um die Mobilität der Menschen einzuschränken, den Zugang zu bestimmten Waren und Dienstleistungen zu begrenzen oder zu kontrollieren, was sie kaufen können.
Und während Caddle über die Einführung des digitalen Personalausweises in Barbados sprach, sagte sie auch:
„Die digitale Transformation ist so beschaffen, dass es keine Grenzen gibt und dass es keine Grenzen gibt. Der Fortschritt der Welt ist nur so weit wie der Fortschritt jedes einzelnen Landes.“
Dies ebnet den Weg für die weltweite Interoperabilität der digitalen IDs. Jedes Land mag dies ein wenig anders handhaben, aber am Ende sind sie alle miteinander verbunden.
Und während viele auf COVID als Beschleuniger der digitalen Transformation verweisen, waren es letztlich die von den Regierungen verordneten Sperren, die die Agenda weltweit beschleunigten.
Sicher, man könnte sagen, dass dies „wegen COVID“ geschah, aber wenn man genau hinsieht, war es nicht COVID, das sagte, bleibt in euren Häusern, geht nicht nach draußen oder zeigt eure digitalen Papiere, wenn ihr an der Gesellschaft teilhaben wollt.
Caddle sagt, dass COVID eine Krise war, die Barbados einen Vorteil bei der Einführung der digitalen ID verschaffte.
Welche „Vorteile“ wird die digitale ID bringen, wenn wir plötzlich mit einer anderen „Krise“ konfrontiert werden, sei sie nun real oder vermeintlich?
Video: Björn Höcke und Christoph Berndt über die Lage 2024
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Assange-Richter arbeitete für MI6 und Verteidigungsministerium
Einer der beiden Richter am Obersten Gerichtshof, die über den Antrag von Julian Assange entscheiden werden, seine Auslieferung an die USA zu stoppen, hat für den britischen Geheimdienst MI6 und das Verteidigungsministerium gearbeitet, wie Declassified herausgefunden hat.
Richter Jeremy Johnson ist ebenfalls ein speziell überprüfter Anwalt, der von den britischen Behörden für den Zugang zu streng geheimen Informationen autorisiert wurde. Johnson wird zusammen mit Dame Victoria Sharp, seiner obersten Richterin, über das Schicksal des WikiLeaks-Mitbegründers entscheiden. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Höchststrafe von 175 Jahren.
Die Verfolgung durch die US-Behörden erfolgte auf Betreiben der Geheim- und Sicherheitsdienste Washingtons, zu denen Großbritannien enge Beziehungen unterhält.
Assanges journalistische Karriere ist geprägt von der Enthüllung schmutziger Geheimnisse der nationalen Sicherheitsapparate der USA und Großbritanniens. Nun muss er sich mit einem Richter auseinandersetzen, der für einige dieser Regierungsbehörden gearbeitet und von ihnen eine Sicherheitsfreigabe erhalten hat.
Wie bei früheren Richtern, die über den Fall Assange entschieden haben, gibt dies Anlass zur Sorge über institutionelle Interessenkonflikte. Es ist nicht klar, wie viel Johnson für seine Arbeit für Regierungsstellen erhalten hat. Aufzeichnungen zeigen, dass er 2018 zweimal von der Rechtsabteilung der Regierung für seine Dienste bezahlt wurde. Die Summe belief sich auf mehr als 55.000 Pfund.
Vom MI6 gebrieft
Richter Johnson wurde 2016 zum stellvertretenden Richter am High Court und 2019 zum ordentlichen Richter ernannt. In seiner Biografie heißt es, dass er „häufig mit Fällen zu tun hatte, an denen die Polizei und Regierungsstellen beteiligt waren“.
Als Barrister vertrat er 2007 den MI6 als Beobachter bei den Ermittlungen zum Tod von Prinzessin Diana und Dodi Al Fayed.
Johnson arbeitete an der Seite von Robin Tam QC, der zuvor in Rechtsverzeichnissen als Anwalt beschrieben wurde, der „eine enorme Menge an oft sensibler Arbeit“ für die britische Regierung leiste. Quellen im Auswärtigen Amt konnten sich zu diesem Zeitpunkt nicht daran erinnern, „dass der MI6 jemals zuvor Anwälte für Ermittlungen eingesetzt hatte“.
Berichten zufolge war der MI6 „so besorgt über mögliche Enthüllungen“ während der Untersuchung, dass Johnson beauftragt wurde, „der Anhörung beizuwohnen“.
Berichten zufolge erhielt er vor der Untersuchung ein Einweisung vom MI6 und wurde beauftragt, „dem Untersuchungsrichter die Unterstützung zu geben, die er benötigen könnte“.
Verteidigung des Ministeriums
Johnson hat auch das britische Verteidigungsministerium (MoD) bei mindestens zwei Gelegenheiten vertreten. Im Jahr 2013 vertrat er das Ministerium in der viel beachteten Al-Sweady-Untersuchung, in der es um Vorwürfe ging, dass „britische Soldaten im Jahr 2004 irakische Gefangene gefoltert und rechtswidrig getötet haben“.
Die Anwälte des Verteidigungsministeriums erklärten, die irakischen Anschuldigungen seien ein „Produkt von Lügen“ und diejenigen, die diese Behauptungen aufgestellt hätten, hätten sich „einer kriminellen Verschwörung schuldig gemacht“. Johnson argumentierte, dass es „zwingende, umfangreiche und unabhängige forensische Beweise“ gebe, um die Behauptungen zu widerlegen. Die fünfjährige Untersuchung, die rund 25 Millionen Pfund kostete, entlastete die britischen Truppen.
Johnson vertrat das Verteidigungsministerium 2011 auch in einem Berufungsverfahren gegen Shaun Wood, einen Angehörigen der Royal Air Force (RAF). Wood hatte im Jahr zuvor eine Schadensersatzklage gegen das Verteidigungsministerium mit der Begründung gewonnen, dass seine neurologische Erkrankung, die der Parkinson-Krankheit ähnelt, durch den Kontakt mit organischen Lösungsmitteln während seines Dienstes bei der RAF verursacht wurde.
Der Richter gab Woods Klage gegen das Verteidigungsministerium statt, das zwar eine Pflichtverletzung eingeräumt, aber bestritten hatte, dass diese die von ihm behaupteten Schäden verursacht habe.
Höchste Sicherheitsfreigabe
Wie Declassified berichtet, wurde Johnson etwa 2007 vom Generalstaatsanwalt zum „Special Advocate“ ernannt. Dies sind speziell überprüfte Anwälte, die geheime Beweise in einem geschlossenen Gerichtssaal verhandeln.
Special Advocates müssen vor ihrer Ernennung eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung (die höchste Stufe der Sicherheitsüberprüfung durch die britische Regierung) durchlaufen und bestehen“, heißt es in den Richtlinien der Regierung.
Eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung ist für Personen erforderlich, die „häufigen und unkontrollierten Zugang zu STRENG GEHEIMEN Verschlusssachen haben oder Zugang zu STRENG GEHEIMEN Verschlusssachen benötigen“.
2016 fungierte Johnson als Sonderanwalt im Fall des libyschen Staatsbürgers Abdel Hakim Belhaj, der die britische Regierung und den MI6 beschuldigte, an der Entführung von ihm und seiner schwangeren Frau Fatima Bouchar beteiligt gewesen zu sein. Die britische Regierung entschuldigte sich später für ihre Handlungen, die zur Überstellung, Inhaftierung und Folterung von Belhaj und Bouchar beigetragen hatten.
Wikileaks veröffentlichte brisante Dokumente über den Einsatz von „außerordentlichen Überstellungen“ durch die USA und Großbritannien im Krieg gegen den Terror.
Im Jahr 2013 war Johnson einer von 57 Sonderanwälten, die das Justiz- und Sicherheitsgesetz kritisierten, das vorsieht, dass britische „Gerichte … Beweise anhören können, die einer Partei – und ihren Anwälten – aus Gründen der nationalen Sicherheit vorenthalten werden“. Die Anwälte bezeichneten die Reform als „grundlegend ungerecht“ und als „eine Abkehr vom Grundprinzip der natürlichen Gerechtigkeit, die von allen Parteien eingesehen und angefochten werden kann“.
Sharp & Johnson
Die leitende Richterin im Auslieferungsverfahren gegen Assange am High Court ist Dame Victoria Sharp, die Vorsitzende der King’s Bench Division, die 2019 von der damaligen Premierministerin Theresa May ernannt wurde. Declassified hat gezeigt, dass Sharp familiäre Verbindungen zur Konservativen Partei hat.
Sharp und Johnson haben in anderen hochkarätigen Rechtsfällen entschieden. Im Jahr 2022 wiesen sie einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung der massenhaften Datensammlung und -weitergabe durch GCHQ, MI5 und MI6 ab.
Sie fällten auch Urteile gegen Auslieferungen. Im Jahr 2023 entschieden Sharp und Johnson gegen die Auslieferung eines Briten an die USA wegen Kryptowährungsbetrugs mit der Begründung, dass es möglich sei, ihn in Großbritannien strafrechtlich zu verfolgen.
Im Auftrag des Innenministeriums und der Polizei tätig
Die Zustimmung Großbritanniens zur Auslieferung Assanges an die USA war das Ergebnis eines Versuchs Washingtons, Assange zu bestrafen und zum Schweigen zu bringen, und wurde von mehreren aufeinander folgenden Innenministern erteilt.
Johnson vertrat das Innenministerium 2012 in einem Fall, in dem ein Einwanderer, der zuvor in Angola gefoltert worden war, Asyl beantragte. Die damalige Innenministerin war Theresa May, die als Premierministerin die Operation zur Entführung von Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London im April 2019 genehmigte.
Johnson vertrat die Metropolitan Police auch in einer Reihe umstrittener Fälle im Zusammenhang mit politischer Polizeiarbeit und mutmaßlicher illegaler Überwachung. Die Metropolitan Police war federführend bei der „Operation Pelican“, dem geheimen Plan, Assange aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft zu holen.
Johnson vertrat die Polizei der West Midlands auch bei der Untersuchung der Katastrophe im Fußballstadion Hillsborough und des Bombenanschlags auf einen Pub in Birmingham 1974, bei dem sechs Männer zu Unrecht für den Tod von 21 Menschen durch eine von der IRA gelegte Bombe verurteilt wurden.
Kürzlich wurde Johnson zum Mitglied des Investigatory Powers Tribunal ernannt, das Beschwerden über die Anwendung von Eingriffsbefugnissen wie das Abhören von Telefonen durch Geheimdienste, Strafverfolgungsbehörden und öffentliche Einrichtungen untersucht.
Mark Curtis ist Herausgeber von Declassified UK und Autor von fünf Büchern und zahlreichen Artikeln über die britische Außenpolitik. John McEvoy ist ein unabhängiger Journalist, der für International History Review, The Canary, Tribune Magazine, Jacobin und Brasil Wire geschrieben hat.
Maximale Empörung über Grünen-Kritik beim ZDF: Jetzt sind schon die Öffentlich-Rechtlichen „rechts“
Schock für die Grünen: Am 18. Februar moderierte Andrea Maurer ihre erste Sendung „Berlin direkt“ beim ZDF – und wagte es dabei, das kolossale Versagen der Grünen in der Wirtschafts- und Energiepolitik festzustellen. Dass die eigenen Hofmedien unliebsame Fakten kolportieren, ist für die Grünen offensichtlich ein Unding: Sie fordern Konsequenzen und schieben kurzerhand das ZDF in die rechte Ecke.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
„Es ist wohl eine besondere Pointe, dass Deutschland aktuell über europäische Atombomben diskutiert, während das gleiche Deutschland als einziges europäisches Land mitten in der Energiekrise aus der Atomenergie ausgestiegen ist“, konstatierte Maurer in ihrer Moderation und fuhr fort: „Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den grünen Wirtschaftsminister wächst.“
Simple Fakten: Denn auch wenn es nicht die Ampel war, die den Atomausstieg einst beschlossen hat, so war sie es, die ihn unter grüner Führung inmitten der Energiekrise durchpeitschte, wobei man nicht nur die verheerenden Ergebnisse des Strom-Stresstests ignorierte, sondern sich auch über ein TÜV-Gutachten hinwegsetzte, das entgegen grüner Märchen klar zugunsten eines Weiterbetriebs des AKW „Isar 2“ ausgefallen war. Unvergessen ist die Ankündigung eines Grünideologen in der ARD nach Abschaltung der Kraftwerke, dass die Bürger sich doch einfach daran gewöhnen sollen, dass Strom nicht immer verfügbar ist. Brave Schäfchen, die auf Zuruf für die Zerstörung Deutschlands und „gegen rechts“ demonstrieren, tun das vielleicht, nicht aber Unternehmen: Die verlassen Deutschland nun in Scharen. Auch für das EU-weite Stromnetz ist Deutschland nur mehr eine Belastung. Tschechien baut sogar mehr Atomkraftwerke als zur Deckung des eigenen Bedarfs nötig, zwei davon nahe der deutschen Grenze – offenkundig, um Deutschland lukrativ mitversorgen zu können, das durch seine verfehlte Energiepolitik naturgemäß immer wieder auf Stromimporte angewiesen ist.
Habeck selbst führt Wirtschaftskrise auf Energiepreise zurück
Mit all dem möchten Grüne nicht konfrontiert werden: Die Reaktionen auf Maurers Worte verdeutlichen, dass man in der Partei völlig unfähig ist, Kritik zu ertragen. So empörte sich der Grüne Jan Philipp Albrecht, das ZDF solle gefälligst „Fakten“ für den Wohlstandsverlust Deutschlands nach dem Atomausstieg „vorlegen“ oder „diese unsägliche Aussage“ korrigieren. Selbiges forderte die Grüne Renate Künast. Offensichtlich verfolgen diese Personalien nicht einmal das, was der Wirtschaftskrisenminister Habeck zum Besten gibt, denn der konstatierte jüngst, dass die deutsche Wirtschaft sich „dramatisch schlecht“ entwickle. Er selbst führte das auf seine Energiepolitik zurück: Weil die Strompreisbremsen ausgelaufen sind, hätten die Menschen weniger Geld, um zu investieren. Der Grüne schiebt natürlich dem Bundesverfassungsgericht und dessen Haushaltsurteil den Schwarzen Peter zu, doch für die unbezahlbaren Energiepreise in Deutschland ist logischerweise seine eigene grüne Politik verantwortlich. Wäre die vernunft- statt ideologie- und lobbygetrieben, wären planwirtschaftliche Eingriffe in den Markt gänzlich unnötig.
Auch der Grünen-Politiker Ulrich Steinbach will davon nichts wissen und setzte noch eins drauf, indem er schimpfte: „Das ist schlicht falsch und ein schlechtes (übrigens politisch rechtes) politisches Framing und Triggering.“ Nun ist also auch das ZDF „rechts“, sobald hier auf das Politikversagen hingewiesen wird. Wo kommen wir denn da hin, wenn die Staats- und Hofmedien etwas anderes als kritikfreie Regierungspropaganda verbreiten?
Es war dabei nicht nur Andrea Maurers Anmoderation, die für Schnappatmung bei den Ökosozialisten sorgte: Im Beitrag kam auch Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, zu Wort, die Habeck fehlende wirtschaftliche Kompetenz attestierte und feststellte: „Mit diesem Wirtschaftsminister kommen wir nicht aus der Krise.“ Hoffentlich winkt ihr da keine Klage wegen Majestätsbeleidigung…