Kategorie: Nachrichten
Brandenburg prüft künftig „Verfassungstreue“
Ivo Saseks Antworten exklusiv zu SRF 10 vor 10
Hass und Hetze gegen AfD: Wie eine Diktatur sanft vorbereitet wird
Am Dienstag veröffentlichte die Tagesschau einen Hetz-Artikel gegen die Mitarbeiter der AfD im Bundestag und versuchte so, sie dem linken, gewalttätigen Mob zum Fraß vorzuwerfen. Die ARD spielt dabei die Rolle des Propaganda-Kanals einer Diktatur: Es ist nicht das erste Mal, dass sie scharf gegen Regierungskritiker vorgeht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert erklärt in diesem Video, […]
Ökostrom-Ziele im Konflikt
Dreiundzwanzig Staaten haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 auf 100 Prozent saubere Energie umzusteigen. Die Regierungen der US-Bundesstaaten schlagen vor, Kohle- und Gaskraftwerke stillzulegen sowie Wind- und Solarsysteme einzuführen. Diese Ziele stehen jedoch im Widerspruch zu den Bemühungen um die Förderung von Elektrofahrzeugen, Elektrogeräten und einer neuen, steigenden Nachfrage nach elektrischer Energie.
Die Bemühungen um grüne Energie zielen darauf ab, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, um die vom Menschen verursachte globale Erwärmung zu bekämpfen. Führende Persönlichkeiten sagen uns, dass wir ohne eine vollständige Umstellung der Stromversorgung, des Verkehrswesens und der Haushaltsgeräte auf „Netto-Null-Kohlendioxid-Emissionen“ dazu verdammt sind, unter immer schwerwiegenderen Auswirkungen des Klimawandels zu leiden.
So hat Michigan am 29. Dezember letzten Jahres den Gesetzentwurf 271 des Senats als Teil seines „Healthy Climate Plan“ verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass bis 2050 100 Prozent kohlenstofffreier Strom erzeugt werden muss. Im Jahr 2022 wurde der Strom in Michigan zu 34 % aus Gas, zu 29 % aus Kohle, zu 22 % aus Kernkraft und zu 12 % aus Wind- und Sonnenenergie erzeugt.
Michigan plant, seine Gas- und Kohlekraftwerke, die 63 Prozent des Stroms liefern, zu schließen und gleichzeitig Kernkraftwerke stillzulegen. Gleichzeitig will der Staat die Einwohner dazu bringen, auf Elektroautos und Elektrogeräte umzusteigen.
Der Healthy Climate Plan fordert, dass bis 2030 zwei Millionen Elektroautos auf den Straßen unterwegs sind und der öffentliche Nahverkehr mit Elektroantrieb ausgebaut wird. Er fordert den Ersatz von Gasgeräten durch elektrische Wärmepumpen. Heute werden jedoch mehr als drei Viertel der Häuser in Michigan mit Erdgas beheizt. Der Bundesstaat ist auch der größte Nutzer von Propangas für die Beheizung von Häusern.
Die Bemühungen um die Einführung von Elektrofahrzeugen und Wärmepumpen werden zu einer steigenden Stromnachfrage führen und in direktem Konflikt mit den Bemühungen um die Schließung von Kraftwerken stehen. Die Ziele Michigans für kohlenstofffreien Strom scheinen unerreichbar zu sein.
Im Jahr 2022 wurden 60 Prozent des US-Stroms durch Kohle und Erdgas erzeugt. Etwa 85 Prozent kamen von den traditionellen Erzeugern: Gas (40 %), Kohle (20 %), Kernkraft (18 %) und Wasserkraft (6 %). Nach zwei Jahrzehnten der Subventionierung lieferten Wind- und Solarenergie nur etwa 15 Prozent des US-Stromes.
Die Stromnachfrage in den USA ist seit etwa 2005 nicht mehr gestiegen. Doch die Elektrifizierung der Haushalte und die Umstellung auf Elektrofahrzeuge werden eine neue Ära steigender Stromnachfrage einläuten.
Fast alle Staaten, die bis zum Jahr 2050 einen Netto-Null-Stromverbrauch anstreben, werden mit dem Problem konfrontiert, das Michigan hat. Die Abschaltung von Kohle- und Gaskraftwerken bei gleichzeitiger Förderung von Elektrofahrzeugen und Wärmepumpen wird zu Stromengpässen führen. Die einzigen Staaten, die in der Lage sein könnten, kohlenstofffreien Strom zu liefern, sind Idaho, Oregon und Washington, wo Wasserkraftwerke den größten Teil des Stroms erzeugen.
Der New England Integrated System Operator (ISO) veröffentlichte 2022 einen Bericht, der vier Szenarien zur Dekarbonisierung des Stromnetzes in Neuengland bis 2040 untersuchte. Der Bericht prognostizierte einen Anstieg der Stromnachfrage durch Elektrofahrzeuge sowie die Elektrifizierung von Haushalten und Unternehmen.
Nur ein Szenario könnte die staatlichen Dekarbonisierungsziele und die steigende Nachfrage erfüllen. Dieses Szenario sah 84 Gigawatt an neuen Wind-, Solar- und Speicherkapazitäten vor, die bis 2040 56 Prozent des Stroms liefern sollten.
Die ISO kam jedoch zu dem Schluss, dass ein solches von Wind-, Solar- und Batteriespeichern dominiertes System nicht zuverlässig wäre und regelmäßige Stromausfälle durch den Betreiber verursachen würde. Selbst mit einer Batteriekapazität von 2400 Gigawattstunden und einer Systemreserve von 300 Prozent des typischen Strombedarfs würde das System schätzungsweise 15 Tage lang ausfallen und an weiteren 36 Tagen pro Jahr ausfallgefährdet sein.
Der Ausbau von Wind- und Solarenergie steht auch im Widerspruch zu alarmierenden Klimavorhersagen. Klimawarnungen sagen zunehmende Unwetter voraus, darunter stärkere und häufigere Stürme, Überschwemmungen und Dürreperioden. Dennoch fordern Befürworter der Klimapolitik eine Umstellung auf intermittierende Wind- und Solarstromquellen. Wind- und Solarenergie sind in der Regel bei Hitzewellen, bewölktem, regnerischem, verschneitem oder stürmischem Wetter gar nicht funktionsfähig.
Nach einer Umstellung auf elektrifizierte Energiesysteme wären Stromausfälle gravierender. Wenn das Licht ausgeht, können die Bewohner nicht mehr mit einem Elektroherd kochen oder ein Elektroauto fahren.
Auch andere Länder sind für einen Großteil ihres Stroms auf Kohle-, Gas- und Ölgeneratoren angewiesen. Beispiele für mit Kohlenwasserstoffen erzeugten Strom sind 2022 Australien (52 %), China (64 %), Europa (38 %), Indien (77 %) und Japan (65 %). Die Umstellung auf Elektrofahrzeuge und Wärmepumpen bei gleichzeitiger Abschaltung von Kohle- und Gaskraftwerken wird in den meisten Ländern nicht möglich sein.
Zwei weitere Trends werden die Nachfrage nach elektrischer Energie antreiben. Erstens erfordert die Revolution der künstlichen Intelligenz (KI), dass Rechenzentren ihre Server mit Hochleistungs-Prozessoren aufrüsten. Der Stromverbrauch von Rechenzentren wird sich in den nächsten zehn Jahren versechs- bis verzehnfachen und damit von heute etwa 1,5 Prozent des weltweiten Strombedarfs auf nahezu zehn Prozent des weltweiten Bedarfs steigen.
Zweitens drängen die Regierungen darauf, eine neue Branche für grünen Wasserstoff als Kraftstoff für Schwerindustrien wie die Stahlindustrie aufzubauen. Die Produktion von grünem Wasserstoff aus der Elektrolyse von Wasser ist sehr stromintensiv.
Der benötigte Strom zur Elektrolyseure zur Herstellung von Wasserstoff, der ein einziges Stahlwerk mit einer Jahreskapazität von vier Millionen Tonnen versorgt, erfordert Solaranlagen, die eine Fläche von etwa 180 km² abdecken. Für den Betrieb von Elektrolyseuren zur Erzeugung von Wasserstoff für die weltweite Stahlindustrie würden etwa 5000 Terawattstunden Strom benötigt, was dem Anderthalbfachen der gesamten heute weltweit erzeugten erneuerbaren Elektrizität ohne Wasserkraft entspricht.
Die grüne Bewegung fordert die Abschaltung von Kohle- und Gaskraftwerken. Gleichzeitig fordert sie den Umstieg auf Elektrofahrzeuge, elektrische Haushaltsgeräte und grünen Wasserstoff, der durch stromintensive Elektrolyseure erzeugt wird. Die KI-Revolution wird die Stromnachfrage zusätzlich erhöhen. Das Ergebnis wird ein Zusammenbruch der grünen Energiewende sein.
Link: https://www.cfact.org/2024/03/01/green-electricity-goals-in-conflict/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Von Fehlerchen zu Totalitarismus: Die schleichende Gefahr des globalen Gleichschritts
Es geht seit spätestens Mai 2020 nicht mehr um Fehlerchen, sondern um einen globalen „Gleichschritt“ in Richtung Totalitarismus, den nur wenige, als das erkannt haben. Die Menschen, die die mittels Staatsgewalt und kognitiver Kriegsführung erzwungene Überführung der Gesellschaft in das „neue Normale“ kritisierten oder nur beschrieben, wurden mit Dreck beschmissen oder politisch und rechtlich verfolgt.
Die Mehrheit wurde durch Medien und Pseudoexperten erfolgreich zu Konformität modelliert. Eine echte Aufarbeitung ist weiterhin nicht in Sicht und die Protagonisten der fatalen und desaströsen Pandemiepolitik wollen die Deutungshoheit über die Verantwortlichkeit des Coronageschehens behalten, um sich verständlicherweise selbst zu schützen.
Beim nächsten Testgeschehen wären die selben Personen und Institutionen wahrscheinlich wieder nicht in der Lage Grundlagen wie Saisonalität und Immunität zu verstehen, geschweige denn die echte Wirksamkeit einer in 100 Tagen entwickelten modRNA-Behandlung.
Es hat sich mehr als deutlich gezeigt, dass „wirksames Regieren“ mittels psychologischer Werkzeuge und Nudge-Units funktioniert und deshalb weltweit und seit vielen Jahren zum Einsatz kommt.
Die dazugehörige Scheindemokratie, die es mittels Verbot der größten Oppositionspartei, Zensur und Entmenschlichung Andersdenkender zu schützen gilt, gehört zum Gesamtpaket moderner Herrschaft dazu.
Es bleibt zu hoffen, dass bei der nächsten bereits angekündigten „Pandemie“ mehr Menschen bei den Kritikern stehen und sich trauen ihren eigenen Verstand zu benutzen. Dazu braucht es die Fähigkeit sich nicht verängstigten, vereinzeln und physisch, emotional und kognitiv einsperren zu lassen.
Dialog und der freie und offene Austausch von Ideen sollten weiterhin geschützt und als Basis des Zusammenlebens geachtet werden.
Es geht nämlich unter anderem darum, was unsere Kinder und Enkel für eine Welt vorfinden und wie selbstbestimmt und selbstwirksam sie dort leben können. Bei Corona war es möglich ihnen die Luft zum Atmen zu nehmen, ihnen regelmäßig Teststäbchen in die Nase oder den Mund einzuführen, sie einzusperren und ihnen eine unnütze „Impfung“ aufzudrängen. All das hatte keinen medizinischen Sinn oder Nutzen.
Meine Hochachtung an alle, die seit Anfang 2020 ihre Zweifel, Fragen und kritischen Ansichten offen kundtun und zu einer eigenen begründeten Meinung stehen. Einen besonderen Dank an alle, die in einer Form das Kindeswohl im Blick behielten und sich dafür einsetzten!
Mein Wunsch ist, dass noch viel mehr Menschen ihre Ängste teilweise überwinden, sich selbst eine Meinung bilden und dann zu ihr stehen. Klar passieren dabei Fehlerchen, aber das ist sicher besser, als Gleichschritt in Richtung Totalitarismus.
Es klingt vielleicht hochtrabend, aber es geht um sehr viel, darunter die körperliche Unversertheit und die Möglichkeit unveräußerliche Grundrechte auszuüben. Das betrifft jeden von uns auf eine Weise.
Ein weiteres Land kündigt an, seine Bürger zur Annahme biometrischer Ausweisdokumente zu verpflichten.
Die Dynamik für ein globales digitales System, das das endgültige Kontrollnetz sein wird – die Markierung, Verfolgung und Überwachung der Bewegungen aller Dinge, ob lebendig oder nicht – nimmt weiter zu.
Ein weiteres Land, Nepal, hat gerade angekündigt, sich dem globalen Überwachungssystem anzuschließen und alle seine Bürger von Geburt an digital zu kennzeichnen.
Ich habe über ähnliche Schritte in vielen anderen Ländern berichtet, darunter Australien, die EU, Ghana und China, die alle eine biometrische digitale ID eingeführt haben. Die Vereinten Nationen selbst organisieren eine globale Anstrengung, um alle Geburten weltweit digital zu registrieren.
Die Regierung von Nepal wird nun die digitale Identität ihrer Bürgerinnen und Bürger einfordern, indem sie ihnen bei der Geburt digitale ID-Nummern zuteilt. Das ist die sogenannte „Geburtenregistrierung“, vor der ich seit Jahren gewarnt habe, denn sie ist Teil der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, die 2015 von mehr als 190 Staatschefs, darunter Barack Obama, als Teil der „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ unterzeichnet wurde. Ich wusste von Anfang an, dass die von den Vereinten Nationen geforderte „rechtliche Identität“ und die „Geburtenregistrierung“ digital sein würden, auch wenn das Wort „digital“ im Originaldokument nicht vorkam.
Wie die nepalesische Zeitung „The Kathmandu Post“ berichtet, hat das Department of National ID and Civil Registration damit begonnen, digitale Nummern auszugeben, um den Weg für eine breitere Einführung des nationalen digitalen Personalausweises zu ebnen.
Der nepalesische Personalausweis ist ein vom Department of National Identification and Civil Registration ausgestellter Bundesausweis, der eine eindeutige Nummer enthält, die jeder Person bei der staatlichen Geburtenregistrierung zugewiesen wird. Nepalesische Bürgerinnen und Bürger erhalten diesen Ausweis auf der Grundlage ihrer biometrischen und demografischen Daten. Der Ausweis enthält eine eindeutige Nummer, ein Foto, persönliche Informationen und die Fingerabdrücke des Inhabers.
Nach Angaben des Ministeriums wird die biometrische „Smartcard“ vielseitig einsetzbar sein und von Beamten mit sicheren Terminals gelesen werden können.
Mukesh Kumar Keshar, Direktor der nepalesischen Behörde für Personalausweise und Personenstandsangelegenheiten, sagte:
„In den vergangenen zwei Monaten haben wir landesweit bei der Geburtenregistrierung informell nationale ID-Nummern an die Menschen ausgegeben. Diese Nummern werden täglich an etwa 2.000 Personen vergeben. Wenn die Identität einer Person von frühester Kindheit an feststeht, wird es für diese Person einfacher sein, staatliche Dokumente zu erhalten, einschließlich der nationalen ID-Nummer“.
Ziel 16.9 der Agenda 2030 der Vereinten Nationen fordert eine „gesetzliche Identität für alle, einschließlich der Geburtenregistrierung, bis 2030“. Auf ihrer Website schreibt die UN, dass die digitale Registrierung aller Menschen „der Schlüssel ist, um die Verpflichtung der Agenda 2030, niemanden zurückzulassen, voranzubringen“.
Lassen Sie das auf sich wirken. Sie sagen uns, dass in ihrer Vision kein Mensch auf dem Planeten Erde zurückgelassen wird, was bedeutet, dass alle gezwungen werden, am System der Bestie teilzunehmen. Sie werden nummeriert und ihre Bewegungen und ihr Verhalten werden rund um die Uhr verfolgt und überwacht. Dies geschieht unter anderem, um ihren CO₂-Fußabdruck verfolgen und auswerten zu können.
Nepal wird sein Programm zur digitalen Identität in einigen Wochen offiziell starten.
Parallel zu dieser Initiative plant die Regierung, die Verteilung des nationalen Personalausweises zu beschleunigen.
Die Regierung hat den nationalen Personalausweis im Jahr 2018 herausgegeben. Im November desselben Jahres begann der damalige Innenminister Ram Thapa im Distrikt Panchthar mit der Verteilung des nationalen Personalausweises. Dies geschah im Rahmen eines von der Asiatischen Entwicklungsbank finanzierten Pilotprogramms zur Verteilung digitaler Personalausweise im östlichen Distrikt.
Diese Dinge beginnen immer mit einem Pilotprogramm, werden dann dauerhaft eingeführt und schließlich verpflichtend.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Vereinigten Staaten einen ähnlichen Plan für einen digitalen Personalausweis einführen. Tatsächlich wurde im US-Senat bereits ein Gesetzentwurf eingebracht, der genau dies vorsieht. Interessanterweise spricht kein Politiker, nicht einmal Donald Trump, darüber.
Darum ist Macron in Panik! Seltener Einblick in vertrauliche französische Verteidigungsberichte zur Ukraine-Lage.
Dies ist ein einzigartiger und faszinierender Artikel in der französischen Zeitschrift Marianne, die Zugang zu „mehreren vertraulichen Verteidigungsberichten“ der französischen Armee über die Lage in der Ukraine hatte:
Die Lage sieht für die Ukraine sehr düster aus, was zum Teil Macrons jüngste Äußerungen über die Entsendung von Truppen in die Ukraine erklären könnte. Ich habe die wichtigsten Teile des Artikels übersetzt:
„Ein ukrainischer militärischer Sieg scheint jetzt unmöglich“.
In den Berichten, die Marianne konsultiert hat, heißt es, dass die ukrainische Gegenoffensive „allmählich in Schlamm und Blut versank und keinen strategischen Gewinn brachte“ und dass die Planung, die von Kiew und den westlichen Generalstäben ausgearbeitet wurde, sich als „katastrophal“ erwies: „Die Planer gingen davon aus, dass die gesamte Front zusammenbrechen würde, sobald die ersten russischen Verteidigungslinien durchbrochen würden […]. …] Diese grundlegenden Vorbereitungsphasen wurden durchgeführt, ohne die moralischen Kräfte des Gegners in der Verteidigung zu berücksichtigen, d.h. den Willen des russischen Soldaten, das Terrain zu halten“.
Die Berichte heben auch die „unzureichende Ausbildung der ukrainischen Soldaten und Offiziere“ hervor: Aufgrund des Mangels an Offizieren und einer beträchtlichen Anzahl von Veteranen wurden diese ukrainischen „Soldaten im zweiten Jahr“ – oft „nicht länger als drei Wochen ausgebildet“ – zum Angriff auf eine russische Befestigungslinie geschickt, die sich als uneinnehmbar erwies.
Ohne Luftunterstützung und mit uneinheitlicher westlicher Ausrüstung, die weniger effizient war als das alte sowjetische Material („veraltet, leicht zu warten und in schlechtem Zustand einsetzbar“, so der Bericht), hatten die ukrainischen Truppen keine Chance auf einen Durchbruch. Hinzu komme die „russische Superdominanz im Bereich der elektronischen Störung, die den Einsatz von Drohnen und Kommandosystemen auf ukrainischer Seite benachteiligt“.
„Die russische Armee ist heute die ‚taktische und technische‘ Referenz für das Denken und die Umsetzung des Verteidigungsmodus“, heißt es in dem Bericht. Moskau verfügt nicht nur über schweres technisches Gerät, das den Bau von Verteidigungsanlagen ermöglicht (auf ukrainischer Seite fehlt dieses Material fast völlig, und es ist für den Westen unmöglich, es schnell zu liefern), sondern die 1.200 km lange Front, die nach einem russischen General als Surokowin-Linie bekannt ist, wurde in großem Umfang vermint.
Die Berichte heben auch hervor, dass die Russen im Gegensatz zur Ukraine „ihre Reservetruppen gut verwaltet haben, um die operative Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten“. Demnach verstärkt Moskau seine Einheiten, bevor sie völlig erschöpft sind, mischt Rekruten mit erfahrenen Truppen, sorgt für regelmäßige Ruhezeiten für die Nachhut … und „hatte immer eine kohärente Reservetruppe, um auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können“. Das ist weit entfernt von der im Westen verbreiteten Vorstellung einer russischen Armee, die ihre Truppen ohne zu zählen in die Schlacht schickt…
„Bis heute verfügt der ukrainische Generalstab nicht über eine kritische Masse an Landstreitkräften, die in der Lage wären, teilstreitkraftübergreifende Manöver auf Korpsebene durchzuführen und ihre russischen Gegner herauszufordern, ihre Verteidigungslinien zu durchbrechen“, heißt es in dem vertraulichen Verteidigungsbericht. Ein französischer Offizier fasst zusammen: „Angesichts der Kräfteverhältnisse ist klar, dass die Ukraine diesen Krieg militärisch nicht gewinnen kann“.
„Der Konflikt ist im Dezember in eine kritische Phase eingetreten“.
„Die Kampffähigkeit der ukrainischen Soldaten ist stark beeinträchtigt“, heißt es in einem Prognosebericht für das Jahr 2024. „Zelensky bräuchte 35.000 Mann pro Monat, er rekrutiert nicht einmal die Hälfte, während Putin aus einem Pool von 30.000 Freiwilligen pro Monat schöpft“, bemerkt ein aus Kiew zurückgekehrter Offizier. Ähnlich unausgewogen ist die Bilanz bei der Ausrüstung: Bei der gescheiterten Offensive 2023 wurde die Hälfte der 12 Kiewer Kampfbrigaden „taktisch zerstört“.
Seitdem ist die westliche Hilfe so gering wie nie zuvor. Damit ist klar, dass es in diesem Jahr keine ukrainische Offensive geben kann. „Der Westen kann 3D-Drucker liefern, um Drohnen oder Munition herzustellen, aber er kann niemals Menschen drucken“, heißt es in dem Bericht. „Angesichts der Situation wurde möglicherweise entschieden, die ukrainische Armee nicht mit Kämpfern, sondern mit Unterstützungskräften im Hintergrund zu verstärken, um ukrainische Soldaten für die Front freizumachen“, räumt ein hochrangiger Offizier ein und bestätigt eine „Aufstockung“ westlichen Militärpersonals in Zivil. „Neben den Amerikanern, die der New York Times den Besuch eines CIA-Camps gestattet haben, sind auch einige Briten vor Ort“, so ein Offizier, der die Anwesenheit französischer Spezialeinheiten, insbesondere von Kampfschwimmern für Übungseinsätze, nicht leugnet….
„Die Gefahr eines russischen Durchbruchs ist real“.
Am 17. Februar musste Kiew die Stadt Awdijiwka am nördlichen Stadtrand von Donezk aufgeben, die bis dahin eine befestigte Hochburg war. „Sie war das Herz und Symbol des ukrainischen Widerstands im russischsprachigen Donbass“, heißt es in einem Bericht über die „Schlacht von Awdijiwka“, der eine Reihe vernichtender Lehren zieht. „Die Russen änderten ihren Modus Operandi, indem sie die Stadt abriegelten und vor allem zum ersten Mal in großem Umfang Gleitbomben einsetzten“, heißt es in dem Dokument. Während eine 155-mm-Artilleriegranate 7 kg Sprengstoff enthält, wiegt eine Gleitbombe zwischen 200 und 700 kg und kann damit Betonstrukturen von mehr als 2 m Dicke durchschlagen. Eine Hölle für die ukrainische Verteidigung, die täglich mehr als 1.000 Mann verlor. Zudem verwenden die Russen Schalldämpfer an ihren leichten Infanteriewaffen, um akustische Ortungssysteme am Boden zu umgehen.
„Die Entscheidung der ukrainischen Streitkräfte, sich zurückzuziehen, kam überraschend“, heißt es in dem jüngsten Bericht, der die „Plötzlichkeit und mangelnde Vorbereitung“ hervorhebt und die Befürchtung äußert, dass die Entscheidung „von der ukrainischen Führung eher erduldet als getroffen wurde“, was auf ein mögliches „Durcheinander“ hindeutet.
„Die ukrainischen Streitkräfte haben taktisch gezeigt, dass sie nicht über die personellen und materiellen Fähigkeiten verfügen […], um einen Frontabschnitt zu halten, der den Bemühungen des Angreifers ausgesetzt ist“, heißt es in dem Dokument weiter. „Der ukrainische Misserfolg in Awdijiwka zeigt, dass Kiew trotz der Notverlegung einer ‚Elite‘-Brigade – der 3. Asowschen Luftangriffsbrigade – nicht in der Lage ist, einen zusammenbrechenden Frontabschnitt vor Ort wiederherzustellen“, warnt der jüngste Bericht.
Es bleibt abzuwarten, was die Russen aus diesem taktischen Erfolg machen. Werden sie den bisherigen Modus des „Nagens und langsamen Erschütterns“ der gesamten Frontlinie fortsetzen, oder werden sie versuchen, „in die Tiefe durchzubrechen“? „Das Gelände hinter Awdijiwka lässt dies zu“, heißt es in dem jüngsten Dokument, das auch davor warnt, dass westliche Quellen dazu neigen, die Russen zu „unterschätzen“, die selbst die Praxis der „Maschirowka“ beherrschen, „schwach zu erscheinen, wenn sie stark sind“. Nach zwei Jahren Krieg hätten die russischen Streitkräfte ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, eine „operative Ausdauer“ zu entwickeln, die es ihnen ermögliche, „einen langsamen und langwierigen Krieg zu führen, der auf der kontinuierlichen Zermürbung der ukrainischen Armee beruht“.
This is an exceedingly rare and fascinating article in French magazine Marianne, who got access to “several confidential defense reports” from the French army on the situation in Ukraine: https://t.co/awu9xCEISP
The situation looks exceedingly bleak for Ukraine, which might in…
— Arnaud Bertrand (@RnaudBertrand) March 12, 2024
Das Europäische Parlament führt die totale Kontrolle der Bürger durch die Hintertür ein. BIOMETRISCHE DIKTATUR nach chinesischem Vorbild!
Die Europaabgeordneten stimmen diese Woche über die Verordnung zur künstlichen Intelligenz ab, in die sie Änderungsanträge zur Gesichtserkennung eingebracht haben. Die Gesichtserkennung ist ein biometrisches Identifizierungssystem, das physische, physiologische, verhaltensbezogene und psychologische Merkmale von Menschen automatisch erkennt. Es führt auch die Fernidentifizierung von Personen ein.
Nach dem Versuch, die Öffentlichkeit mit sogenannten Schutzmaßnahmen gegen die Verletzung der Privat- und Intimsphäre durch Systeme der künstlichen Intelligenz zu beruhigen, haben die Europaabgeordneten in letzter Minute erstaunliche Änderungen eingebracht.
Laut einem der Änderungsanträge zum Entwurf der europäischen Verordnung über den Einsatz von künstlicher Intelligenz wird die biometrische Identifizierung zur automatischen Erkennung von physischen, physiologischen, verhaltensmäßigen und psychologischen Merkmalen des Menschen wie Gesicht, Augenbewegungen, Gesichtsausdruck, Körperform, Stimme, Sprache, Gang, Körperhaltung, Puls, Blutdruck, Geruch, Tastenanschlag, psychologische Reaktionen (Wut, Trauer, Schmerz usw.) verwendet.
Ziel ist es, die Identität einer Person festzustellen, indem ihre biometrischen Daten mit den in einer Datenbank gespeicherten biometrischen Daten anderer Personen verglichen werden, unabhängig davon, ob die Person ihre Zustimmung gegeben hat oder nicht.
In einer weiteren Abänderung wird der Begriff „biometrische Klassifizierung“ definiert als die Zuordnung von Personen zu bestimmten Kategorien oder die Ableitung ihrer Merkmale und Eigenschaften wie Geschlecht, Alter, Haarfarbe, Augenfarbe, Tätowierungen, ethnische oder soziale Herkunft, Gesundheit, geistige oder körperliche Fähigkeiten, Verhalten oder Persönlichkeit, Sprache, Religion oder Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, sexuelle oder politische Orientierung auf der Grundlage ihrer biometrischen Daten oder der Daten, die aus diesen Daten abgeleitet werden können.
Fernidentifizierung
Eine dritte umstrittene Änderung, die in den Verordnungsentwurf aufgenommen wurde, ist die Definition der Fernidentifizierung natürlicher Personen als Unterscheidung zwischen biometrischen Fernidentifizierungssystemen und Systemen zur Überprüfung der persönlichen Nähe, bei denen biometrische Identifikatoren verwendet werden und deren einziger Zweck darin besteht, zu überprüfen, ob eine bestimmte natürliche Person, die sich identifiziert, berechtigt ist, Zugang zu einer Dienstleistung, einem Gerät oder einem Gebäude zu erhalten.
Marius Tudor, ehemaliger Berater des Europäischen Parlaments, weist darauf hin, dass die Verordnung über künstliche Intelligenz gegen Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstößt, in dem das Recht auf Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten verankert ist, sowie gegen das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten, das insbesondere durch die Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 sowie die Richtlinien 2016/680 und 2002/58/EG geschützt wird. Dieses Gesetz verstößt gegen die Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft und gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Ferner verstößt das Gesetz gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, des Alters, der sozialen Stellung oder der körperlichen Merkmale verbietet, sowie gegen die Grundprinzipien der Freiheit und Gleichheit, auf denen die EU beruht.
„Dieses Gesetz schränkt den Zugang zum Arbeitsplatz und/oder zu privaten/öffentlichen Räumen durch die Verwendung der Fernidentifizierung von Bürgern ein. Ein Gesetz, das nicht in die europäische Gesetzgebung gehört, zumindest nicht in dieser Form, und das dennoch umgesetzt wird und mehr Schaden als Nutzen anrichtet“, so Marius Tudor.
Verbrechensverhütung
Laut einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments wird künstliche Intelligenz zunehmend in der Kriminalprävention und Strafjustiz eingesetzt.
Sie würde es ermöglichen, riesige Datensätze schneller zu verarbeiten, das Fluchtrisiko von Häftlingen genauer einzuschätzen und Verbrechen oder sogar Terroranschläge vorherzusehen und zu verhindern. Online-Plattformen nutzen bereits KI, um illegales und unangemessenes Online-Verhalten zu erkennen und zu bekämpfen. Im militärischen Bereich kann KI für Verteidigungs- und Angriffsstrategien bei Hacking und Phishing oder zur gezielten Beeinträchtigung lebenswichtiger Systeme in der Cyberkriegsführung eingesetzt werden; der Hauptvorteil autonomer Waffensysteme ist das Potenzial, bewaffnete Konflikte mit einem geringeren Risiko physischer Schäden zu führen, heißt es in der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments. Andererseits räumt die Institution ein, dass der zunehmende Einsatz von KI-Systemen auch potenzielle Risiken mit sich bringe.
Russland am wirtschaftlichen Scheideweg
VON WEGEN VERSCHWÖRUNGSTHEORIE! – »Das Attentat von Sarajewo, Freimaurer & der Weg in den 1. Weltkrieg!« (7)
Terrorangriffe und das „gefährliche“ Telegram: Die Ereignisse des 12. März
AfD-Anwalt zum Prozessauftakt in Münster: „Es geht hier nicht um einen Hasenzüchterverein, sondern um eine erfolgreiche Partei!“
Weiträumige Absperrungen, ein starkes Polizeiaufgebot, ein provisorischer Gerichtssaal in der Eingangshalle, 200 Zuschauer, 15.000 Seiten Prozessakten und ein gereizter bis scharfer Ton: Vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster begann am Dienstag (12.März) mit mehrstündiger Verspätung das Berufungsverfahren zur Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Für die Verhandlung sind zunächst zwei Tage angesetzt. Die AfD kündigte vorsorglich an, notfalls bis vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen.
In Münster verhandelt der Fünfte Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW in dieser Woche über eine Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“. Im Kern geht es um die Frage, ob der Verfassungsschutz die Partei beobachten darf oder nicht.
Die AfD wird im Prozess durch Rechtsanwalt Christian Conrad von der renommierten Kölner Kanzlei Höcker vertreten. Von Seiten des AfD-Bundesvorstandes nehmen in Münster der Jurist Roman Reusch und Bundesschatzmeister Carsten Hütter teil. Die beiden Bundessprecher und Co-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla haben sich mit Verweis auf die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in Berlin entschuldigt.
Die Vorgeschichte des Verfahrens ist schnell erzählt:
►Das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sitz in Köln hatte die Partei 2021 als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Seitdem darf sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Die AfD klagte gegen diese Einstufung, hatte 2022 vor dem Verwaltungsgericht Köln aber keinen Erfolg. Gegen das Urteil legte sie Berufung ein. Es geht dabei in Münster auch um die Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ als extremistischen Verdachtsfall und den inzwischen aufgelösten völkischen „Flügel“ als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen durfte.
Scharfer Ton im Gerichtssaal
Noch bevor das Gericht in die inhaltliche Auseinandersetzung einstieg, verlangte der Anwalt der AfD energisch eine Vertagung. Es sei nicht möglich gewesen, in der Kürze der Zeit auf die im Januar eingereichten rund 4.200 Seiten Dokumente und 116 Stunden Videomaterial entsprechend einzugehen, argumentierte der erfahrene Jurist Christian Conrad.
Außerdem forderte der AfD-Rechtsvertreter Einsicht in Gutachten zur Partei aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie in eine bislang nicht veröffentlichte, aber durch Medienberichte bekannt gewordene neue Einschätzung der Gesamtpartei durch das Kölner Bundesamt. Diese soll im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass die Partei angeblich bereits „gesichert“ rechtsextremistisch sei. Die Anträge wurden ebenso wie Einwände der AfD gegen die Besetzung des Senats abgelehnt. Der Vorsitzende Richter Gerald Buck warf der AfD „Rechtsmissbrauch“ vor. Prozessbeobachter beschrieben die Tonlage im provisorischen Gerichtssaal als „gereizt“ und „scharf“.
AfD-Anwalt Conrad bekräftigte die Rechtsauffassung der Partei, dass der Inlandsgeheimdienst für die Beurteilung der Partei keine gesetzliche Grundlage habe. „Es geht hier nicht um irgendeinen Hasenzüchterverein” – sondern es gehe um eine erfolgreiche Partei, unterstrich Conrad. Ein Vertreter des Verfassungsschutzes betonte in der Verhandlung, die neue Einschätzung der AfD durch das Bundesamt sei noch nicht final – „es gibt kein fertiges Gutachten“.
Am Vormittag mussten Beobachter zwischenzeitlich den Gerichtssaal verlassen, weil die AfD für einen bestimmten Punkt, der als nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte betraf, Medienvertreter und Zuschauer ausschließen lassen wollte. Dem folgte der Senat ebenfalls nicht.
Urteilsverkündung offen
Das Gericht hat für Mittwoch (13.März) noch einen zweiten Verhandlungstag angesetzt. Wann es ein Urteil geben wird, war zunächst noch offen. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende, Peter Boehringer, kündigte an, die Partei werde im Falle einer erneuten Niederlage vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen. Angesichts des Umfangs der zu klärenden Fragen wäre eine Entscheidung nach maximal zwei Tagen mündlicher Verhandlung alleine schon Grund für eine Revision, sagte der AfD-Politiker im Deutschlandfunk (Dlf). Das Bundesverwaltungsgericht hätte die Entscheidung des OVG Münster allerdings nur auf mögliche Rechtsfehler hin zu prüfen. Inhaltliche Fragen würden in Leipzig keine Rolle mehr spielen.
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