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Der amerikanische Physik-Nobelpreisträger von 1997 und frühere US-Energieminister der Obama-Administration, Steven Chu, hat die Energiepolitik der „Grünen“ scharf kritisiert. „Man kann sich um das Klima sorgen und trotzdem abstruse Ideen haben“, sagte er im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). 

Chu, der 2023 eine Petition gegen den endgültigen Atomausstieg in Deutschland unterzeichnet hatte,  warf den „Grünen“ vor, sie würden viele Falschinformationen verbreiten. Wenn ihre Politik statt von Ideologie von Vernunft geleitet wäre, müssten die deutschen Ökosozialisten zum Beispiel die Kernenergie eindeutig Gaskraftwerken vorziehen. Denn Gas verursache bei der Energiegewinnung viele schädliche Emissionen. 

„Grüne kultivieren irrationale Angst“

Angesichts der Tatsache, dass die Kernenergie risikoarm und kosteneffizient  sei, könne man die Anti-Atom-Politik der „Grünen“ in Deutschland nur noch mit „irrationaler Angst“ erklären. „Es ist wie die irrationale Angst vor genetisch modifiziertem Getreide“, umschrieb der einstige Energieminister der Vereinigten Staaten (2009-2013) die Haltung der deutschen Ökosozialisten. 

Chu zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass ein Wiedereinstig in die Kernenergie auch in Deutschland noch immer möglich sei: „Wenn sich die öffentliche Meinung ändert, werden die Politiker irgendwann zuhören.“ 

Chu widersprach auch dem Narrativ der „Grünen“, dass eine ökologische Landwirtschaft das Weltklima retten werde. „Das wird sie nicht tun“, sagte der Top-Physiker. Nur wohlhabende Europäer und reiche Amerikaner könnten es sich leisten, ökologische Landwirtschaft zu betreiben.

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Es ging bei den Bauernprotesten nie bloß um Subventionen und Agrardiesel: Aufbauend auf der Epoch Times-Doku „No Farmers no Food – Will You Eat the Bugs?“ erörtert der Verein MWGFD in einem aktuellen Artikel die Hintergründe des von den „Eliten“ ausgerufenen Kampfs gegen die Landwirtschaft und warum die Bauernproteste eine so wichtige Notwehrhandlung gegen übergriffige illegitime Versuche darstellen, die Grundlagen unserer menschlichen Zivilisation ins Gegenteil zu verkehren und zu zerstören.

„Niemand wird gezwungen werden, Insekten zu essen“

vom MWGFD-Presseteam: Claudia Jaworski, RA Edgar Siemund; veröffentlicht am 7. Februar 2024

„Selbst die Impfpflicht führt ja dazu, dass man sich am Schluss freiwillig impfen lässt.“ (siehe Zitat Lauterbach). „Ohne Bauern kein Essen. Bereit für Insekten auf dem Teller?“ Was die verstörende Frage der gleichnamigen Doku von Epoch Times bedeuten soll, erläutern wir im Folgenden in Zusammenhang mit der Forderung des ehem. LKA-Präsidenten Uwe Kranz „Wann kommt der Bauernaufstand gegen die Pläne der WHO?“.

Die von „The Epoch Times“ am 15. Januar 2024 veröffentlichte Dokumentation führt vor Augen, wie Superkapitalisten, vertreten durch WEF, UNO und WHO, im Namen des One Health Approach einer einheitlichen Agenda folgen, die global von den jeweiligen Regierungsbeamten durchgesetzt werden soll. Diese haben sich, wie der WEF-Chef Klaus Schwab öffentlich bekundete, seiner Penetration als „Young Global Leader“ bereitwillig hingegeben. Zielscheibe dieser heimtückischen Agenda 2030 sind ausgerechnet jene, die die Weltbevölkerung ernähren. Die zu Wort kommenden US-Farmer und Reisbauern aus Sri Lanka stehen nur exemplarisch für alle klein- und mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe weltweit.

Schnell wird offenbar, dass Klimaschutz und Artenvielfalt nur als Rechtfertigungsfiguren für diese Top-Down-Kontrolle herhalten müssen und die Nahrungsmittelkrisen nichts mit Umwelt, sondern schlicht mit Umweltpolitik zu tun haben. Entsprechend ist nicht der Klimawandel oder die Folge von Corona an der rasant gestiegenen Suizidrate von Bauern schuld, wie es so häufig heißt, sondern die ausbeuterische Politik der Globalisten.

Keimzelle dieser Agenda 2030 bzw. des Great Reset war ein Bericht aus dem Jahre 1991, der von scheinbar lebensfördernden Visionären namens „Club of Rome“ als globalistischer Plan formuliert wurde. So heißt es in dem Machwerk „The First Global Revolution“:

„Auf der Suche nach einem gemeinsamen Feind kamen wir auf die Idee, dass Umweltverschmutzung, die drohende Erderwärmung, Wasserknappheit, Hungersnöte, und ähnliches dafür in Frage kommen. Der wahre Feind ist also die Menschheit selbst“.

Es handelt sich also nur um die Idee zu einem Drehbuch, in dessen Mitte der Mensch als Feind seiner eigenen Existenz ausgemacht wird. Seitdem heißt es unisono von vielen Statisten und Hauptdarstellen in vielen Regierungen „Alarmstufe rot für die Menschheit“, die es vor den apokalyptischen Folgen der Landwirtschaft für die Natur zu bewahren gilt. Bis 2030 gilt es, alle 17 Nachhaltigkeitsziele der UN global umzusetzen.

Einstig für sinnvoll gehaltene Wasserhaushalts-, Emissionsschutz- und Artenschutzgesetze werden seither als Vorwand genutzt, um die völlig realitätsfernen Reduktionsziele und Maßnahmen durchzusetzen und die Landwirte um ihre Existenz zu bringen.

Der Krieg um Eigentumsrechte

Was im Gewand der Entwicklungshilfe und des menschlichen Wohlergehens daherkommt, ist in Wahrheit ein Krieg um Eigentumsrechte, aber mitnichten ein Kampf gegen Nahrungsmittelknappheit. Die Doku lässt schmerzhaft bewusst werden, wie die USA als „Land of the Free“, wie es in der Nationalhymne heißt, die verfassungspolitische Grundlage der einstigen Gründungsväter zunehmend ausgehöhlt wird, der zufolge die Selbstregulierung des Bürgers die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Demokratie ist. Das kulturelle und politische Selbstverständnis, wonach kleine Landbesitzer der wichtigste Teil des Staates sind, da sie damit durch den Landbesitz ihre Regierung kontrollieren können, wird geradezu auf den Kopf gestellt. Geht es nach der Agenda 2030, die die vollumfängliche Kontrolle über das menschliche Verhalten zum Ziel hat, ist Privatbesitz für die Erreichung der Gleichschaltung zielkonkurrierend. Das Mandat lautet fortan, „entweder Du hast Eigentum oder Du bist Eigentum“, so eine US-Farmerin, die auf perfide Art und Weise um ihr Land gebracht wird.

Um das um sich greifende „Landgrabbing“ (Enteignung von Land) zu begründen, bietet sich für die sogenannten Entwicklungshelfer und Umweltbewegungen gerade das Artenschutzgesetz an, da es zum Schutz der Art auch deren Lebensraum miteinschließt. So wurde in Kalifornien eine Krise zur Rettung der Coho-Lachse beschworen, nur um den für die Landwirtschaftserzeuger essentiellen Staudamm namens Iron Gate zu beseitigen. Dass in dieser Gegend Coho-Lachse gar nicht heimisch sind und es nicht um deren Lebensraum geht, sondern um den der kalifornischen Farmer, scheint im Einsatz für das „Gute“ nicht mehr hinterfragenswert zu sein. 

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom begründet seine Durchführungsverordnung für den historisch größten Rückbau des Damms in der Geschichte damit, dass er so dem Pflichtprogramm der Agenda 2030 ein Stück weit näher gekommen ist. Denn es gilt, 30 % der Meeresfläche und 30 % der Landfläche bis 2030 unter „effektiven Schutz“ zu stellen. Vor dem Hintergrund, dass ganze Landschaften vernichtet werden, bedarf es keiner großen Kreativität, um festzustellen, dass unter „Schutz“ nicht der Erhalt von Biodiversität oder die Wiederherstellung von Ökosystemen verstanden wird, sondern mit dem Wort „Schutz“ einzig und allein die Unterwerfung unter die staatliche Kontrolle gemeint ist, da es Privateigentum nicht mehr geben soll.

Der Glaubenssatz des dritten amerikanischen Präsidenten Thomas Jefferson, wonach „Jeder Mensch und jede menschliche Gemeinschaft auf Erden das Recht hat, sich selbst zu regieren“, liest sich vor dem Hintergrund dessen, was sich beispielsweise in Kalifornien abspielt, wie eine Farce. Doch auch Deutschland – gibt Uwe Kranz in seiner Kolumne vom 7. September 2023 zu bedenken –

„wäre von der [illegitimen Aneignung von Land- und Agrarflächen] besonders betroffen, da es sich bereits in der Deindustrialisierungsphase befindet und eine weitere Schwächung in dieser Größenordnung sicherlich nicht mehr verkraften könnte.“

So kauft Bill Gates unter dem Deckmantel von Briefkastenfirmen immer mehr Landwirtschaftsflächen auf (siehe Artikel von expose-news) und ist inzwischen der größte private Ackerlandbesitzer der USA. Wieviel ukrainischer Boden seit dem Ukraine-Krieg inzwischen in den Händen amerikanischer Großkonzerne liegt, wird sich noch zeigen. Der ukrainischen Zeitung „Dev.ua“ zufolge investierte Bill Gates jüngst 6,6 Millionen Dollar in ein Start-up-Unternehmen, das dem Klimawandel in der Ukraine, durch das Fällen und Vergraben von Bäumen entgegenwirken soll. Offensichtlich wird vergessen, dass Co² das Gas des Lebens ist. Wie sonst meinen diese Herrschaften hätte es jemals Mammutbäume gegeben.

Ähnlich verhält es sich mit der niederländischen Stickstoffkrise. So konstatiert der in der Doku zu Wort kommende niederländische Experte Dr. Jaap C. Hankekamp, der für den Regierungsausschuss den Stickstoff untersuchte, dass die Validierungsstudien, aus denen sich die wahnhafte Politik um den Stickstoff herleitet, „völliger Unsinn“ seien, da sie teilweise nicht mehr aktuell seien, es an einem realitätsnahen Studiendesign mangele und diese noch dazu gar keiner Prüfung der Richtigkeit unterzogen worden seien (siehe kritische Studie).

Energiewende als Etikettenschwindel

Er diagnostiziert eine obsessive Expertokratie, die er insofern für verhängnisvoll hält, als diese ernsthaft die grundlegendste aller menschlichen Bestrebungen – die Produktion von Nahrungsmitteln – untergräbt. Ganz gleich, ob es die niederländische Stickstoffkrise sei oder die wahnhafte Verteufelung von Kohlendioxid: all diese gezeichneten Szenarien dienen einzig dem Zweck, die derzeitige Landwirtschaft „schlecht“ zu reden, um Land zu gewinnen. Denn wer Land kontrolliert, kontrolliert die Massen.

Deshalb erklärt sich auch das Höfesterben in Deutschland nicht etwa dadurch, dass eine Nahrungsmittelknappheit besteht oder Teile der Weltbevölkerung seit eh und je Hunger erleiden, sondern dadurch, dass Ernährungsunsicherheiten regelrecht künstlich provoziert werden. Diese sind also weder auf die Nachwirkungen von Corona, noch auf die Folgen des Klimas zu schieben und auch der russische Angriffskrieg ist nicht Schuld daran, wie Frau von der Leyen in ihrer Rede vom 1. Februar 2024 vor dem Europäischen Parlament von sich gibt. Es ist schlicht und ergreifend die ausbeuterische Politik, die unter dem Vorwand des Planwirtschaftsmonsters namens Energiewende eine Schneise der Verwüstung hinter sich zieht und eine funktionierende Infrastruktur zerstört, um dann daraus für die herrschenden Eliten einen maximalen Gewinn beim Wiederaufbau zu ziehen. Der zukünftige Feuerwehrmann ist also derzeit der Brandstifter.

Weil Corona und ihre Nachwirkungen gerne für diesen radikalen und menschenverachtenden zerstörerischen Umbau missbraucht werden, sei die schockierende Rede des Patent- und Finanzexperten Dr. David Martin in Erinnerung zu rufen, der auf erschreckende Art aufzeigt, dass das Corona-Virus kein Übernachterfolg war, sondern schon vor 56 Jahren von Moderna im Auftrag des amerikanischen Verteidigungsministeriums patentiert wurde und Moderna im April 2019 ganze vier Patentanträge einreichte, die den Wortlaut „versehentliches oder absichtliches Freisetzen eines Atemwegserregers“ enthielten. Offensichtlich definiert sich heutzutage der Wahrheitsgehalt einer Krise alleine kraft ihrer warnenden Aussprache.

Um Land zu gewinnen und auch die Kontrolle über die Wasserversorgung, sprich die Bauern von ihren Höfen und Grundstücken zu vertreiben, fahren Organisationen wie FAO, WHO, UNO und die jeweiligen Regierungsmitglieder der Länder eine regelrechte Marketingkampagne, um Menschen vom Konsum tierischer Produkte wie Fleisch, Milch und Käse abzuhalten. Dafür werden für eine „saubere Landwirtschaft“ immer mehr Insekten für den menschlichen Verzehr durch die Europäische Kommission zugelassen. Acht weitere Anträge müssen noch genehmigt werden. Siehe jüngster Artikel von DW, demzufolge der Austausch von Steaks gegen Grillen die Verschmutzung durch Treibhausgase verringern und das Artensterben verlangsamen könne. Und weil der Marketingauftrag, den Ekel der Bevölkerung zu bändigen, wohl schwer gelingen wird, dürfen Mehlkäfer seit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/882 vom 1. Juni 2021 in Lebensmittel untergemischt werden, inzwischen auch die Europäische Wanderheuschrecke, die Hausgrille und seit Anfang 2023 auch der Buffalowurm. Auch für die tropische Hausgrille gilt weiterhin noch eine Übergangsregelung.

Doch selbstverständlich, „Niemand wird gezwungen sein, Insekten zu essen“, erklärte die Europäische Kommission in einem Tweet. So heißt es in der DW. Doch heißt es auch weiter, „Dennoch könnte der Schritt die Umstellung auf eine weniger umweltschädliche Ernährung beschleunigen.“

Die Ähnlichkeit mit der eingangs erwähnten Formulierung Lauterbachs mag verblüffen, zeigt jedoch, dass hinter all diesen Maßnahmen, seien es solche zur Bekämpfung der Pandemie oder des Welthungers, alle dem gleichen System folgen, nämlich der Lüge, dass etwas ist, was nicht da ist.

Auf einen Antrag an die EU-Kommission vom 26.01.2023 zur schriftlichen Beantwortung der Frage, ob die EU uns zwingen wird, Insekten zu essen, wurde wie folgt geantwortet:

„Um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten, verlangen die Rechtsvorschriften über neuartige Lebensmittel[6] vor dem Inverkehrbringen eine gründliche Sicherheitsbewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und eine Zulassung für alle neuartigen Lebensmittel, für die ein Antrag gestellt wird, einschließlich Insekten.“

Das erste, was wir hieraus lernen dürfen, ist, dass Insekten zukünftig als Lebensmittel betrachtet werden, genauso wie genmanipulierte Tomaten oder Mais. Die Entsprechung dazu finden wir in der Medizin, indem mRNA-Präparate keine Gentherapeutika mehr sein sollen, ganz gleich, was diese Präparate sonst noch mit ihren Zellen anstellen.

Um die Agenda 2030 auch wirklich zügig zu realisieren, würde uns nicht wundern, wenn die Sicherheitsbewertung der europäischen Behörden nach ähnlichem Prinzip verlaufen würde, wie die Bewertung der Sicherheit der „Impfstoffe“ durch die sogenannten Kontrollbehörden – nämlich gar nicht. Schon jetzt wird behauptet, dass sich Insekten in puncto Nährstoffgehalt als eine ernstzunehmende Alternative zum Fleisch erweisen. Bereits 2016 stellte Deutschlandfunk in einem Interview fest, dass es bei Insekten aus industrieller Zucht sehr wohl Risiken im toxikologischen, mikrobiellen und allergologischen Bereich gibt.  

Im Rahmen der globalen Agenda und der zu erreichenden 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals; SDGs) wird behauptet, dass es ein „hohes Maß an Wechselwirkung des Insektensektors mit den übergeordneten SDGs“ gebe, was eine „bessere Insektenpolitik“ rechtfertige (siehe Studie).

Figure 1. Interaction map between insects and sustainable development goals.

Wenn es jemals wirklich um die Bekämpfung von Hunger in Entwicklungsländern gegangen wäre, dann hätte es in den letzten 60 Jahren genug Gelegenheit dazu gegeben.

Denn dann wären nicht große Flächen in Entwicklungsländern von Saatgut-Monopolisten und von Landgrabbern aufgekauft worden, Konzerne hätten nicht das Wissen der indigenen Bevölkerung abgeschöpft und zu einem Geschäft gemacht, und auch Investoren hätten der Landbevölkerung, die auf Ackerbau angewiesen ist, nicht das Wasser abgegraben. Auch widerspricht es allen Gesetzen der Vernunft, Kleinbauern, die 2/3 der Weltbevölkerung ernähren, verarmen zu lassen und sie um ihren Beruf zu bringen, es sei denn, sie nehmen sich der Insektenzucht an, wodurch angeblich 70 % der landwirtschaftlichen Flächen eines Landes frei werden und 23 % Co2 eingespart werden sollen. Doch um über die Enteignungen hinwegzutäuschen, wurde die Welternährungsorganisation (WFP), welche die Nahrungsmittelhilfe mit ungerechten Handelsabkommen unterminiert und eine lokale Versorgung gar nicht erst entstehen lässt, 2020 mit einem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Mit dem 2023 verliehenen Medizinnobelpreis verhält es sich nicht anders. Die Parallelen sind einfach offensichtlich.

Ziel ist die totale Gleichschaltung der Landwirtschaft und der Lebensmittelversorgung sowie die Kontrolle der Massen.

„Die hoheitliche “Autorität” über Lebensmittel und Land-, Vieh- und Forstwirtschaft werden künftig also nicht mehr die Landwirtschafts- oder Gesundheitsministerien der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs oder der Vereinigten Staaten von Amerika innehaben, auch nicht der US-Kongress, die Nationalversammlung, der Deutsche Bundestag oder der Bundesrat; und erst recht nicht die Land- und Waldbesitzer oder die Vieh-, Wasser- oder Landwirte. Nein: Die wahren Autoritäten werden die WHO und die Quadripartite [Anm.: FAO/UNEP/WHO/WOAH] sein. Ungewählt, demokratisch nicht legitimiert, unkontrolliert, intransparent, niemandem rechenschaftspflichtig, rechtlich unangreifbar, supranational, immun.“

, warnt auch Uwe Kranz.

Mit der Unterzeichnung der WHO-Rechtsinstrumente IHR und CA+ erkennt ein Mitgliedsstaat den “One Health Approach” an, der verlangt, dass die WHO auch die Tier- und Pflanzenwelt überwachen muss.

Die Proteste der Bauern, die wir in diesem Land erleben, sind daher nicht nur gerechtfertigt, sondern stellen eine Notwehrhandlung gegen vollkommen übergriffige illegitime Versuche dar, die Grundlagen unserer menschlichen Zivilisation vollständig in ihr Gegenteil zu verkehren. Ziel all dieser Maßnahmen ist es – und da mag man uns für Schwurbler halten – die Menschheit in funktionierende Roboter ohne jede Empathie, Individualismus und in vollständig berechenbare Einheiten zu verwandeln, um den Wenigen, die derzeit kraft ihres Geldes das Schicksal dieser Menschheit zu bestimmen glauben, die angeblich gefährdete Zukunft zu retten. Doch die Zukunft ist genau wegen dieser Wenigen gefährdet. Ob Green Deal, One Health, Great Reset, Zeitenwende etc. Von jenen, die die Krisen als Schockstrategie instrumentalisieren, geht keine Veränderung zum Guten aus. Der Bevölkerung Insektenfraß hinzuwerfen, dient wie die Maske nur als Geste der Erniedrigung. Dies wird nicht gelingen, denn die Eigenständigkeit und Individualität unserer Lebensmittelversorger, der Bauern, sind stärker als die Kräfte der Gleichschaltung.

Stopthesethings

Der Staat New York ist ein weiterer Ort, an dem wind- und solarbesessene Verrückte die Kontrolle über die Energiepolitik übernommen haben. Das fiktive Ziel bestand darin, den Ausstoß von Kohlenoxidgasen durch nichts anderes als Sonnenschein und Brise zu reduzieren.

Eine dauerhaft zuverlässige Kernkraft (die bei der Erzeugung kein CO2 erzeugt) gilt als tödliche Bedrohung für das utopische Modell der Ideologen, weshalb die Verantwortlichen vor vier Jahren beschlossen, die einwandfrei funktionierenden  Kernkraftwerke New Yorks abzuschalten. Wie vorherzusehen war, schossen die Strompreise in die Höhe und der teure Strom von Gaskraftwerken wurde zum Rückgrat des New Yorker Stromerzeugungssystems.

Wie Francis Menton weiter unten ausführt, nimmt der Wahnsinn kein Ende und die New Yorker zahlen einen hohen Preis.

Updates zum Marsch in die große grüne Energiezukunft

Manhattan Contrarian, Francis Menton, 12. Januar 2024

Die Schreie der Klimaalarmisten werden immer lauter und eindringlicher. (Z. B. New York Times, 9. Januar : „ Es ist bestätigt: 2023 war das wärmste Jahr auf dem Planeten seit Beginn der Aufzeichnungen und vielleicht auch in den letzten 100.000 Jahren. Mit Abstand.“ ). Wir kochen gleich! Etwas muss getan werden!

Zum Thema: https://eike-klima-energie.eu/2024/01/21/blanker-unsinn-die-behauptung-2023-sei-das-heisseste-jahr-jemals-gewesen/

OK, aber dann gibt es da noch die vorgeschlagene Lösung: Per Regierungsbeschluss muss unser aktuelles, voll funktionsfähiges und kostengünstiges Energiesystem durch einen nie bewiesenen Wunschtraum ersetzt werden, der von politischen Wissenschafts- und Gender-Studien-Studenten heraufbeschworen wurde, die nichts darüber wissen, wie ein Energie System funktioniert. Wir sind inzwischen so weit, dass einige der Stücke auf dramatische Weise explodieren. Dürfen wir es bemerken?

Hier in New York wurden wir hauptsächlich mit zwei Gesetzen in dieses Spiel hinein gezwungen, die beide im Jahr 2018 verabschiedet wurden – auf Landesebene der Climate Leadership and Community Protection Act; und in der Stadt das lokale Gesetz 97. Bei beiden Gesetzen legen die Politiker die Fristen für die Einhaltung scheinbar weit in der Zukunft fest und gehen davon aus, dass sie nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Das erste dieser beiden Gesetze ordnete landesweite Vorgaben zur „Dekarbonisierung“ der Wirtschaft an, beginnend mit der Anforderung, bis 2030 70 % des Stroms aus „erneuerbaren Energien“ zu beziehen; und der zweite legt Grenzwerte für CO2-Emissionen für Gebäude in New York City fest, von denen einige gerade erst am 1. Januar 2024 in Kraft getreten sind. Tatsächlich ist der Bürgermeister zum Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht mehr da, fast der gesamte Stadtrat ist nicht mehr da (Amtszeit  Grenzen), und der damalige Gouverneur ist ebenfalls weg.

Der „Manhattan Contrarian Energy Storage Report“ vom 1. Dezember 2022 begann gleich zu Beginn mit einer deutlichen Warnung: Um mehr als 50 % des Gesamtbedarfs mit intermittierendem Wind- und Solarstrom zu versorgen, müssten enorme Energiemengen gespeichert werden. Die technischen Anforderungen müssen eingehalten werden [z.B. Frequenzstabilität], nicht zu vergessen die Dauer der Stromabgabe. Die Speicherkapazität liegt weit über der Kapazität aller derzeit existierenden oder vielleicht bald erfundenen Batterien. Grundsätzlich gibt es für den Verzicht auf fossile Brennstoffe nur eine realistische Möglichkeit, den Speicherbedarf zu decken:  Wasserstoff [in genügenden Mengen – und den in noch nicht vorhandenen Kraftwerken wieder zu Strom machen – über den miesen Wirkungsgrad reden wir gerade nicht – der Übersetzer]

Zum Thema

https://eike-klima-energie.eu/2024/01/31/deutschlands-traum-vom-bau-einer-flotte-von-wasserstoff-kraftwerken-geraet-ins-straucheln/

https://eike-klima-energie.eu/2024/01/12/in-dubai-priorisierte-der-kanzler-die-umstellung-der-stahlindustrie-eines-der-energieschwaechsten-sektoren-auf-die-h2-technologie-aber-wo-sollen-die-erforderlichen-6-000-tonnen-wasserstoff/

Mitte 2023 erkannte der New York Independent System Operator das Problem – obwohl er diese Erkenntnis tief in einem Bericht vergrub, obwohl das Problem eigentlich auch schon Thema  auch schon bei den Stammtischen angekommen sein sollte. Aus dem Power Trends 2023 Report von NYISO, überarbeitet im August 2023 , Seite 7, beginnend in der Mitte eines Absatzes und ohne Hervorhebung:

[Um] die Vorgaben des CLCPA zu erfüllen, werden neue emissionsfreie Erzeugungstechnologien mit den erforderlichen Zuverlässigkeitsmerkmalen benötigt, um die flexiblen, einsatzfähigen Kapazitäten der Erzeugung fossiler Brennstoffe zu ersetzen und die Produktion über längere Zeiträume aufrechtzuerhalten. Solche emissionsfreien Technologien sind weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit im kommerziellen Maßstab verfügbar.

Wie viel würde Wasserstoff als Lösung für dieses Problem kosten, wenn Wasserstoff die einzig mögliche „emissionsfreie Erzeugungstechnologie“ wäre, insbesondere wenn man der Hypothese folgt, dass er ohne den Einsatz fossiler Brennstoffe hergestellt werden muss? In meinem Bericht, Seite 14, wurde darauf hingewiesen, dass die bestehende kommerzielle Produktion dieses sogenannten „grünen“ Wasserstoffs „vernachlässigbar“ sei, was keinen guten Maßstab für das Verständnis der möglichen Kosten darstellt. Als Ersatz habe ich einige grobe Zahlen ermittelt, die auf den Kosten von Wind- und Solargeneratoren zur Stromerzeugung und der Effizienz des Elektrolyseprozesses basieren. Das Ergebnis war eine sehr grobe Schätzung, dass dieser „grüne“ Wasserstoff „irgendwo im Bereich von 5 bis 10 Mal mehr“ kosten würde als Erdgas (Seite 17).

Zum Thema: https://eike-klima-energie.eu/2023/12/14/im-wasserstoffwirtschafts-delirium-1/  und folgende

Nun ist eine neue Präzision in Sicht gekommen. Im Juli 2022 startete die britische Regierung ihre sogenannte First Hydrogen Allocation Round (HAR 1), um Angebote einzuholen und Aufträge für die Produktion dieses sogenannten „grünen“ Wasserstoffs mithilfe von Windkraft zu vergeben. Der Prozess hat eine Weile gedauert, aber hier ab dem 14. Dezember 2023 ist die Bekanntgabe der ersten Runde der Auftragsvergabe. Auszug:

Nach dem Start der ersten Vergaberunde  für Wasserstoff (HAR1) im Juli 2022 haben wir die erfolgreichen Projektangebote ausgewählt, denen Verträge angeboten werden sollen. Wir freuen uns, 11 erfolgreiche Projekte mit einer Gesamtkapazität von 125 MW bekannt zu geben. Mit HAR1 nimmt das Vereinigte Königreich international eine führende Position ein: Dies stellt die größte Anzahl gleichzeitig angekündigter Projekte zur Produktion von grünem Wasserstoff im kommerziellen Maßstab in ganz Europa dar. . . . Die 11 Projekte wurden zu einem gewichteten durchschnittlichen Ausübungspreis von 241 £/MWh vereinbart.

241 £/MWh? Beim heutigen Wechselkurs von 1,27 $/£ wären das 306 $/MWh. Erdgaspreise werden im Allgemeinen in $/MMBTU und nicht pro MWh angegeben, aber hier ist EIAs neuestes monatliches Strom-Update vom 21. Dezember, das den Monat Oktober 2023 abdeckt . Es gibt Erdgaspreise in Einheiten pro MWh an. Der „Preis für Erdgas in New York City“ wird mit 11,32 $/MWh angegeben. Damit würde der Preis, den das Vereinigte Königreich gerade für den Kauf dieses „grünen“ Wasserstoffstoffs zu zahlen bereit ist, ungefähr das 27-fache dessen betragen, wofür wir hier in New York Erdgas kaufen können, um den gleichen Energiegehalt zu erhalten.

Und diese 306 $/MWh sind nur für den Wasserstoff. Es beinhaltet nichts für die riesigen neuen Anlagen (unterirdische Salzkavernen?), um das Zeug zu lagern, für ein neues Pipelinenetz für den Transport und für eine neue Sammlung von Kraftwerksneubauten, um es zu verbrennen.

Um zumindest ein wenig fair zu sein: Die Erdgaspreise variieren je nach Standort erheblich. Sogar innerhalb der USA sind einige Preise laut EIA-Bericht etwa doppelt so hoch wie der Preis in New York City und in Europa vielleicht viermal so hoch wie der Preis in New York City. Aber diese Preise werden durch die europäische Nachfrage nach LNG aus den USA beeinflusst, aufgrund ihrer eigenen dummen Entscheidung, Fracking für Erdgas zu verbieten, kombiniert mit den Unannehmlichkeiten der zerstörten Gaspipeline North Stream und dem sanktioniertem Russland.

Und selbst wenn man davon ausgeht, dass grüner Wasserstoff „nur“ für das 7- bis 10-fache der Kosten für den Kauf von Erdgas produziert werden kann, statt für das 25- bis 30-fache, wird irgendjemand wirklich ein solches Projekt zum vollständigen Ersatz von Erdgas vorantreiben in einer ganzen modernen Wirtschaft? Es wäre völlig verrückt [Außer die Steuerzahler zahlen es und jemand verdient ordentlich daran – der Übersetzer].

Lassen Sie uns abschließend einen Blick darauf werfen, wie New York auf dem Weg zu seinem bis 2030 vorgegebenen Ziel vorankommt, 70 % des Stroms aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Daten zur Stromproduktion für den Bundesstaat New York für 2023 wurden gerade vom NYISO veröffentlicht. Die guten Leute von Nuclear New York (Befürworter von mehr Kernkraftwerken) haben die ISO-Daten in einem hilfreichen Gesamtdiagramm zusammengestellt, das die Jahre 2019 (unmittelbar nach Inkrafttreten des Climate Change Act) bis 2023 abdeckt. :

Von den 152,3 TWh Strom, die im Jahr 2023 produziert oder importiert wurden, entfielen weiterhin 63,3 TWh (41,5 %) auf fossile Brennstoffe. Der Großteil der Importe (14,5 %) stammt zweifellos auch aus fossilen Brennstoffen. Wind/Solar/Sonstiges lieferte nur 12,1 TWh oder 7,9 % der Gesamtmenge, kaum mehr als etwa 6 % im Jahr 2019. Und wird dieser Anteil bis 2030 plötzlich auf 70 % ansteigen? Lächerlich.

In der Zwischenzeit springt die große Geschichte einen direkt ins Auge, wie die Jungs von Nuclear New York in der Schlagzeile betonen. Der Staat erzwang die vorzeitige Schließung zweier Kernkraftwerke in den Jahren 2020 und 2021, was dazu führte, dass der Anteil der (kohlenstofffreien) Kernkraftwerke an der Gesamtanlage von etwa 29 % auf nur noch 18 % sank; und fast der gesamte Betrag wurde von zwei neuen Erdgaskraftwerken verbraucht, wodurch der Anteil fossiler Brennstoffe an der Gesamtmenge von nur 34 % auf 41,5 % anstieg. Niemand, der sich diese Grafik ansieht, würde jemals zu dem Schluss kommen, dass New York in den letzten fünf Jahren ein Sofortprogramm gestartet hat, um fossile Brennstoffe durch Wind- und Solarenergie zu ersetzen. Dieser Prozess führt absolut ins Leere.

Die Wahrheit ist, dass der Marsch zur großen grünen Energiezukunft vorbei ist, aber noch ist niemand bereit, das zuzugeben.

Manhattan Contrarian

https://stopthesethings.com/2024/02/01/grand-lunacy-new-york-shut-down-nuclear-plants-wrecked-its-power-supply/

Übersetzt durch Andreas Demmig

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Saatgut-Verordnung: EU löscht genetisches Kulturerbe aus

Viele alte Sorten sind von den Feldern verschwunden. Mit einer Rechtsreform soll die Vielfalt, doch dieses Ziel könnte die EU deutlich verfehlen. Denn das Gesetz befeuert Monopolisierung auf Kosten von Bauern und Konsumenten

von Hakon von Holst

Was morgen auf unseren Teller kommt, entscheidet sich heute in Brüssel und Straßburg: Die EU-Kommission will den Saatgutmarkt reformieren. Zehn EU-Richtlinien fließen in einer neuen Verordnung zusammen. Das Regelwerk bestimmt, welche Samen Landwirte kaufen können. Gefragt seien zeitgemäße Vorschriften, die „mit den Entwicklungen in Wissenschaft, Innovation, Technologie und Digitalisierung Schritt halten“, heißt es aus Brüssel. Der Verwaltungsaufwand solle verringert, die Ernährungssicherheit gewährleistet und die genetische Vielfalt von Kulturpflanzen bewahrt werden.

Über den Verlust alter Sorten spricht die Welternährungsorganisation FAO schon lange. In den USA beispielsweise verschwanden innerhalb des vergangenen Jahrhunderts etwa 86 Prozent der Apfelsorten, 95 Prozent der Kohl- und 81 Prozent der Tomaten-Varietäten. Vor der landwirtschaftlichen Industrialisierung hatte jede Gegend ihre lokaltypischen Obst-, Getreide- und Gemüsekulturen.

„Alte Sorten sind häufig resistenter gegen extreme Witterungsbedingungen – oder einen Befall mit Krankheiten oder Schädlingen“, schrieb das Bundeslandwirtschaftsministerium 2018. Einige Menschen vertragen allergenarme historische Apfelsorten besser und bei alten Brotweizensorten wurden höhere Mineralstoffgehalte festgestellt.

Ihre Pläne hat die EU-Kommission am 5. Juli 2023 vorgestellt. Bislang stehen sie kaum im Fokus. Vielleicht deshalb, weil am selben Tag eine weitere Gesetzesinitiative aus Brüssel kam: Demnach fänden sich Nahrungsmittel trotz Anwendung neuer gentechnischer Laborverfahren zukünftig ohne Kennzeichnung im Supermarktregal wieder. Große Konzerne profitieren. Doch wie steht es um Menschen, die sich dem Erhalt alter Sorten widmen?

Überbordende Bürokratie

Die geplante Saatgut-Verordnung bereitet Susanne Gura vom Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt Sorgenfalten. Bereits beim kleingewerblichen Verkauf von Gemüsesamen an Hobbygärtner müssten sich Anbieter bei einer Behörde melden und jährlich Mitteilung über die vertriebenen Sorten und Mengen machen. Die EU-Kommission will außerdem Vorschriften über „die Größe, die Form, die Versiegelung und die Handhabung“ der Samenverpackungen erlassen.

Gura warnt: „Für seltene, nur in Kleinstmengen gehandelte Sorten wirkt sich jeder Verwaltungsaufwand praktisch wie ein Verbot aus.“ Denn meist handeln Kleinunternehmer mit Raritäten. In ihrer Nische waren sie von solchen Vorgaben bislang verschont.

Eine darunter ist Johanna Sommer (Name geändert). Die Gärtnermeisterin hat keine Mitarbeiter, vermehrt mehr als 150 Sorten einer einzigen Gemüseart und vertreibt die Samen über einen Webshop. Außerdem lebt sie vom Jungpflanzen-Verkauf. In der Hauptsaison steht Sommer 10 bis 14 Stunden am Tag im Garten. Wie denkt sie über die neuen Auflagen? „Das ist der Moment, wo ich sage, da höre ich auf.“

Wer Saatgut auch an Landwirte verkauft, und sei es in geringsten Mengen, müsste weitere Vorschriften beachten: Eine Samenprobe jeder Sorte ist nach der Ernte im Labor zu testen. Die eigenständige Überwachung kritischer Punkte im Betrieb und Aufzeichnungen zu belieferten Kunden kämen dazu.

Handelsverbote für freie Sorten

Heute gilt in Deutschland: Saatgut von Gemüse, Getreide oder Hülsenfrüchten darf zu Erwerbszwecken nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn eine Sorte die amtliche Zulassung besitzt. Damit soll gewährleistet sein, dass Pflanzen einer Gemüsesorte, trotz Anbau auf verschiedenen Feldern, einheitliche Merkmale ausprägen. Neue Getreide-Züchtungen müssen sich darüber hinaus in mindestens einer Eigenschaft verbessern gegenüber allen bisher auf dem Markt gehandelten Vertretern ihrer Art. Darum erhält nur eine Minderheit die Zulassung.

Die erste umfassende Handelsbeschränkung für Saatgut kam in Deutschland per Verordnung vom 26. März 1934. Eine vom Bundeslandwirtschaftsministerium verlegte Broschüre über die Vielfalt alter Salatsorten zitiert aus dem Rechtsakt: Der Reichsnährstand wurde ermächtigt, „die Sortenzahl unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Landeskultur dadurch zu beschränken, dass verboten wird, bestimmte Sorten als Saatgut in den Verkehr zu bringen“. Von 212 gehandelten Salatvarietäten wurden schlussendlich 30 in die Reichssortenliste aufgenommen, heißt es weiter.

Menschen wie Johanna Sommer verkaufen freie Sorten und können unbehelligt ihrer Arbeit nachgehen. „Wir werden nicht verfolgt, weil das politisch gewünscht ist“, sagt Susanne Gura. Aus einer Landesbehörde, zuständig für die Aufsicht über den Saatgutverkehr, ist zu erfahren: Den Verkauf von Gemüsesamen über kleine Webshops kontrolliere man nicht. „Da fehlen uns die personellen Ressourcen.“ Bei Saatgetreide sei man strenger.

Hier schafft die geplante EU-Verordnung Rechtssicherheit: Der Verkauf von Saatgut nicht zugelassener Sorten an Hobbygärtner wäre explizit erlaubt, an Bauern jedoch verboten. Wie passt das zu dem Ziel, „die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft“ zu unterstützen?

Ein Privileg für Landwirte

Magdalena Prieler vertritt die österreichische Organisation Arche Noah in Brüssel. Der Verein bewahrt 5.500 Sorten Gemüse, Obst, Getreide und Hülsenfrüchte. Nur 62 davon sind zugelassen. Samen aus dem Archiv bekommen Gärtner und Landwirte auf Anfrage. „Die Behörden hätten keine Zeit, das alles zu registrieren, und wir könnten es auch nicht leisten“, sagt Prieler. Zum Verwaltungsaufwand kämen Gebühren hinzu.

Prieler teilt die Ansicht, Bauern sollten lizenzfreies Saatgut ohne Hürden kaufen und verkaufen können, nicht zuletzt damit der Erhalt alter Sorten eine ökonomisch tragfähige Basis bekommt. Am 27. November 2023 hatte die Politikreferentin einen Auftritt vor dem Agrarausschuss des EU-Parlaments: „Wenn wir denken, dass wir das Beste für unsere Bauern wollen, warum lassen wir sie nicht selbst entscheiden?“, fragte sie.

Gemäß der neuen EU-Verordnung wäre es Landwirten erlaubt, Samen untereinander zu tauschen – sofern keine Lizenzansprüche seitens eines Sortenzüchters bestehen und solange öffentliche Werbung unterbleibt. Darüber hinaus sollen die Mitgliedsstaaten Höchstmengen je Kulturpflanzenart und Jahr festlegen. Genügt das nicht, müsste sich ein Bauer als Saatguthändler einschreiben lassen und die gleichen Regeln wie große Saatgutkonzerne einhalten. „Ein Affront an die Landwirte“, sagt Prieler.

In den Erwägungsgründen zur Verordnung schreibt die EU-Kommission, die Mengenbeschränkung diene dazu, sicherzustellen, dass die Ausnahme für Landwirte „nicht missbraucht wird“. Eine Nachfrage bei der Pressestelle, welcher Missbrauch drohe, war ergebnislos; die versprochene Antwort aus Brüssel blieb aus. Eine zeitgleich mit der Verordnung veröffentlichte 180-seitige Folgenabschätzung der EU-Kommission liefert aber Auskunft, woher der Wind weht:

„In Bezug auf den Austausch von Saatgut in Naturalien ist der Saatgutsektor besorgt, dass eine vollständige Befreiung von den Landwirten missbraucht werden könnte, und fordert eine quantitative Beschränkung.“

Die Goldgrube der Saatgutindustrie

Für Lobbyarbeit ist Geld vorhanden: Der Europaverband Euroseeds vertritt die Saatgutbranche in Brüssel im Jahresschnitt mit 12 Vollzeitstellen und einem Budget von 1,75 bis 2 Millionen Euro. Das finanzielle Engagement bewegt sich damit in der Größenordnung von EuroCommerce, der Vertretung des Einzel- und Großhandels. Der Automobilherstellerverband ACEA wendet 2,5 bis 2,75 Millionen auf, der europäische Bauernverband COPA-COGECA maximal 900.000 Euro.

Große Konzerne besitzen eine eigene EU-Lobbyabteilung: Bayer, seit der Übernahme von Monsanto führend im Saatgutgeschäft, beschäftigt dafür in Summe 23 Vollzeitmitarbeiter mit einem Budget von rund 6 Millionen, Konkurrent BASF 22 Vollzeitangestellte mit 3 Millionen Euro.

Wer Pflanzen züchtet, kann frische Gene gut gebrauchen. Im Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter sind die sechs weltführenden Saatgutkonzerne vertreten: Bayer, Corteva, Syngenta, BASF, Limagrain und KWS Saat. Die Organisation fasst ihre sieben „Erwartungen an die Politik“ in einer Broschüre zusammen. Forderung Nummer fünf: „Weltweiten Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen sicherstellen.“

Diesem Zweck dient auch der internationale Saatgutvertrag ITPGRFA. Er trat 2004 in Kraft. Neben annähernd 150 Ländern zählt zu den Vertragsparteien auch die Europäische Union. Sie verpflichtet sich, den Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen für Forschung und Züchtung zu vereinfachen und sich für ihren Schutz einzusetzen. Die Quelle dieser Vielfalt sind Kleinbauern.

Wer einen Schatz bewahrt und mit anderen teilt, darf erwarten, mit gebührender Dankbarkeit bedacht zu werden. Doch so schwierig es ist, Bauern in Europa das Recht zurückzugeben, ihre freien Sorten untereinander zu verkaufen, so wenig fand dieses Ziel Eingang in den Saatgutvertrag (2). Darin gibt es zwar einen Abschnitt zu den Rechten der Landwirte. Doch heißt es dort explizit, dass das Recht, Saatgut aus eigener Ernte zu nutzen, zu tauschen oder zu handeln, unter dem Vorbehalt nationaler Gesetze bleibt.

Auch bei der Anhörung im Agrarausschuss am 27. November 2023 betonten Parlamentarier mehrmals die Bedeutung alter Sorten für die Zucht von neuen (3). Vereine wie Arche Noah wollen Samen aber nicht im Kühlschrank konservieren, damit sie irgendwann Konzernen dienen. „Wir wollen diese Vielfalt aufs Feld bringen“, so Magdalena Prieler im Ausschuss.

Neues Narrativ, neues Glück

Dass Bauern in Zukunft Saatgut untereinander tauschen dürften, geht dem Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter zu weit. Man setze sich weiterhin für ein Verbot ein, heißt es im Geschäftsbericht von März 2023. Doch die EU-Kommission muss mit Widerstand rechnen, wenn sie der Forderung nachkäme. Anders als in Deutschland dürfen Bauern in Frankreich nämlich seit 2016 Saatgut tauschen (4).

Bereits vor 10 Jahren scheiterte Brüssel mit dem Versuch, die Saatgutgesetzgebung zu reformieren. EU-Parlament und EU-Rat lehnten ab. Die alten EU-Richtlinien lassen den Mitgliedsländern mehr Raum für individuelle Regelungen. Wenn die Kommission ihren Einfluss stärken und nationale Gesetze durch eine Verordnung ersetzen will, muss sie die Interessen der EU-Staaten gut berücksichtigen.

Brüssel will auch die Zivilgesellschaft gewinnen. Der erste Reformversuch 2013 mündete in breitem öffentlichen Protest. Allein in Österreich unterschrieben 400.000 Menschen die Petition „Freiheit für die Vielfalt“. Und Brüssel lernte dazu: Päivi Mannerkorpi, Teamleiterin in der EU-Kommission, analysierte 2021 in einem Magazin der Saatgut-Branche, worauf es ankäme, wenn die Reform von Erfolg gekrönt sein soll. „Es wäre wichtig, mit der Diskussion und Debatte Schritt zu halten, insbesondere über die sozialen Medien.“ Und weiter:

„Letzten Endes geht es um die Frage, welches Narrativ gewinnen wird.“

Mit einem besseren Auge auf den Aspekt der Biodiversität scheint die EU-Kommission diesmal einen Punkt zu landen. Protest äußert sich viel verhaltener.

Eine Chance für Vielfaltssorten

Einer Schätzung zufolge teilen sich vier Unternehmensgesellschaften die Hälfte des globalen Saatgutmarktes und zugleich 60 Prozent des Agrarchemikaliengeschäfts (5). Konzerne produzieren ihre Sorten für den Weltmarkt. Aus den Samen sollen Pflanzen mit einheitlichen Eigenschaften erwachsen. Das entspricht den Bedürfnissen der rationellen Landwirtschaft.

Die Gleichförmigkeit spiegelt sich in den Erbanlagen wider. „Genetisch sehr uniforme Sorten haben nicht die Fähigkeit, sich an die lokalen Gegebenheiten anzupassen“, sagt Magdalena Prieler. Auch deshalb bedürfen sie günstiger Witterung und des Einsatzes von Pestiziden. Alte Sorten sind da anders. Doch werden sie nicht mehr angebaut, „haben sie keine Chance, sich an veränderte Umweltbedingungen“ zu gewöhnen, so das Bundeslandwirtschaftsministerium auf seiner Internetseite.

Für in Genetik und Erscheinungsform vielfältige Sorten sieht das neue Saatgutrecht ein vereinfachtes Zulassungsverfahren vor. Etwas Vergleichbares existiert heute mit der Erhaltungssortenverordnung, allerdings gelten dort höhere Anforderungen an Feldfrüchte wie Getreide. Sie würden in Zukunft entfallen, ebenso das Verbot, Erhaltungssorten über die Herkunftsregion hinaus zu vermarkten. Damit könnten Vielfaltssorten etwas leichter auf die Felder von Bauern und Gärtnereien finden.

Probleme für professionelle Anbauer

Die Hürden bei den in der Erwerbslandwirtschaft gefragten einheitlichen Sorten steigen jedoch: So müssten jetzt auch Obst- und Gemüsezüchtungen vor ihrer Zulassung beweisen, dass sie den bereits vertriebsfähigen Sorten in bestimmten Eigenschaften überlegen sind. Das deutsche Landwirtschaftsministerium sieht das kritisch. „Vor allem für kleine Unternehmen, die regional angepasste, robuste Sorten entwickeln“, könne das „eine zusätzliche, nicht zu bewältigende Belastung sein“, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Das österreichische Schwesterministerium lehnt die Regelung ebenfalls ab und bringt sich mit seiner Position in die Verhandlungen ein.

Gebhard Rossmanith, Vorstand beim Dachverband ökologischer Pflanzenzüchtung, kommentiert: „Wir haben mit massiven Kostensteigerungen zu rechnen.“ Die zukünftig an die Zulassung geknüpften Nachhaltigkeitskriterien ließen überdies Fragen offen. Dazu zählt die Resistenz einer Sorte gegenüber Krankheiten, was den Pestizideinsatz verringern soll. „Nachhaltigkeit ist für uns eine Systemfrage“, hält Rossmanith entgegen.

Landwirtschaftsorganisation im Zwiespalt

Der Deutsche Bauernverband warnt in einem Schreiben an die EU-Kommission vor neuen Kosten durch wachsenden Verwaltungsaufwand. Der leichtere Marktzugang für Vielfaltssorten wird aber ebenfalls kritisch gesehen. Die „Innovationskraft der Pflanzenzüchtung“ drohe geschwächt zu werden.

Mit seiner ablehnenden Haltung steht der Bauernverband an diesem Punkt für eine vollkommen andere Position als kleinbäuerliche Vereinigungen wie La Via Campesina und AbL. Allerdings vertritt der Präsident des deutschen und des europäischen Bauernverbands, Joachim Rukwied, nicht allein die Interessen von Landwirten. Deutschlands größter Agrarhänder, die Baywa AG, ist Mitglied in drei Landesbauernverbänden. Baywa wird auch vom Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter vertreten und Rukwied bekleidet einen dotierten Aufsichtsratsposten in der Aktiengesellschaft.

Verschiedene Raiffeisen-Genossenschaften und -Gesellschaften beschäftigen sich mit der Pflanzenzucht. Rukwied sitzt im Präsidium des Deutschen Raiffeisenverbands, der wiederum Mitglied des Bauernverbands ist. Im Jahr 2021 richteten beide Organisationen eine wortgleiche Erklärung an die EU-Kommission, um ihre Wünsche an die neue Saatgutgesetzgebung zu kommunizieren (6). Rukwied gehört auch dem Präsidium des Forums moderne Landwirtschaft an, gemeinsam mit Vertretern von Bayer, BASF, dem Bundesverband deutscher Pflanzenzüchter, dem Deutschen Raiffeisenverband, Südzucker und zwei weiteren Personen.

Deutschland misstraut der EU-Kommission

Der EU-Ministerrat behandelte die Saatgut-Verordnung zuletzt am 11. Dezember 2023. Deutschland äußerte Zweifel an der Rechtsform des Brüsseler Vorschlags und setzte sich dafür ein, die neuen Regeln als Richtlinie anstatt als Verordnung zu fassen, da andernfalls „die bewährten und optimal auf die regionalen Gegebenheiten zugeschnittenen nationalen Rechtssetzungen nahezu komplett“ aufgegeben werden müssten.

Die Arbeitsgemeinschaft der für die Saatgutanerkennung zuständigen Landesbehörden lehnt den Verordnungsvorschlag ab und warnt, dass „zusätzliche Kosten auf den Landwirt umgelegt werden“. Da der Gesetzesentwurf „15 delegierte Rechtsakte sowie 23 Durchführungsrechtsakte“ ankündige, wäre eine Beurteilung der Auswirkungen „nur sehr eingeschränkt möglich“.

Der Verordnungsentwurf verstoße gegen das Bestimmtheitsprinzip und damit gegen die EU-Verträge, schreibt ein Rechtsanwalt im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Der Gesetzestext „erweist sich als von Ermächtigungsgrundlagen für Durchführungsverordnungen durchsetzt und verbleibt an entscheidenden Stellen ohne hinreichende Bestimmung eines gesetzlichen Rahmens“.

Wissenschaftliche Mitarbeiter der Geneva Academy, einer von der Universität Genf mitgegründeten Bildungs- und Forschungseinrichtung für Menschenrechte, merken an, dass für Bauern keinerlei Möglichkeiten vorgesehen sind, an der finalen Ausgestaltung das Saatgutrechts mitzuwirken. Man verpasse die Chance, die Rechte der Landwirte zu integrieren, wie sie in der UN-Resolution UNDROP formuliert wurden.

Ausblick

Vor der Anhörung im Parlamentsausschuss am 27. November 2023 verteilten Magdalena Prieler und Mitstreiter am Eingang alte Bohnensorten. Diese Samen dürften Genbanken oder Händler nicht an Bauern verkaufen. Für die Parlamentarier sei das sehr anschaulich gewesen. Der moderierende Abgeordnete Daniel Buda habe dann am Ende der Sitzung gesagt, es sei wichtig, dass diese Vielfalt auch genutzt werde, freut sich Prieler. Doch ob Ministerrat und Parlament ihrem Anliegen folgen, bleibt fraglich. Vielen Ländern ist der Entwurf bereits jetzt zu liberal.

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Quelle: This Week in the New Normal #83 – OffGuardian 1. Sind Sie bereit für…

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Finnland schloss seine Grenze zu Russland unter dem falschen Vorwand, auf eine zeitlich sehr verdächtige “Krise” illegaler Einwanderer zu reagieren. Im Vergleich mit jener Einwanderungskrise der USA verblasst sie objektiv, aber trotzdem. Zugleich gestattete das neue skandinavische NATO-Land seinem neuen militärischen Schutzherrn zügig den Zugang zu 15 Stützpunkten auf seinem Hoheitsgebiet. Die „NATO-Integration“ Finnlands geht […]

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Die EU-Landwirtschaft wird durch die EU-Kontrolle erdrückt und permanent überwacht. Diese Überwachung hat massive Auswüchse angenommen.  Wie weit fortgeschritten der digitale Überwachungsstaat bereits ist, zeigt sich in der Landwirtschaft. Im Zuge der Bauernproteste kommt einiges an die Öffentlichkeit, das bisher kaum von Interesse gewesen ist. Die Landwirte der EU unterliegen etwa einer permanenten Satellitenüberwachung. Satellitenüberwachung […]

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An Dreistigkeit kaum zu überbieten: Für einen Comedian mit Migrationshintergrund sind Bezahlkarten für Asylbewerber diskriminierend, denn sie würden dafür sorgen, dass die Migranten sich gezwungen sehen, „irgendwelche Drecksjobs im Niedriglohnsektor anzunehmen“. Er fordert die Abschaffung des Gesetzes. Die Drecksjobs sollen also den Einheimischen vorbehalten bleiben, während Migranten es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen?

Ein Kommentar von Andrea Waldner

Es ist längst bekannt, dass die üppigen Sozialleistungen einen massiven Anreiz zur Einwanderung nach Deutschland darstellen. Inzwischen wird das Land regelrecht von Migranten überrannt, die durchweg negativen Folgen hat die einheimische Bevölkerung zu tragen. Die Ampel-Regierung, durchsetzt von Migrationsfetischisten, zeigte bisher kaum Interesse an der Begrenzung der Migration in die Sozialsysteme. Die Einführung von Bezahlkarten für Menschen mit Duldungsstatus oder im Asylantragsverfahren – für anerkannte Flüchtlinge gilt die Regelung nicht, da sie Anspruch auf Bürgergeld haben – könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. In Thüringen, wo die Karten bereits teilweise umgesetzt werden, kam es nach deren Einführung zu Ausreisen. In 14 von 16 Bundesländern soll das Bezahlkartensystem eingeführt werden.

Empörung: „Flüchtlinge“ sehen sich gezwungen, zu arbeiten

Bei Migrationsbefürwortern sorgen die Bezahlkarten für Unmut. Besonders dreist äußerte sich ein sogenannter Comedian und Satiriker namens Abdul Kader Chahin in einem Video auf Instagram. Für ihn sind die Bezahlkarten „diskriminierend“, sie würden dazu führen, dass Menschen sich gezwungen sehen, „irgendwelche Drecksjobs im Niedriglohnsektor anzunehmen“. (Dass für die Migranten gemeinhin nur der Niedriglohnsektor bleibt, weil sie für andere Bereiche nicht qualifiziert sind, erwähnt er dabei nicht.) Er prangert das System als „Armutszeugnis für die Gesellschaft“ und ein Zeichen für „Hass auf Arme“ an.

Seine Behauptungen begründet er mit Erfahrungen aus seiner Vergangenheit. Chahins Eltern sind aus dem Libanon nach Deutschland eingewandert, er wurde in Siegburg geboren und lebte die ersten Jahre seines Lebens in einem Asylheim in Duisburg. „Meine Familie und ich hatten bis 1999 Zahlscheine, die man beim Aldi Nord einlösen konnte“, erklärt der Duisburger nun in einem Video bei Instagram und weiter: „Ich kann euch aus eigener Erfahrung erzählen, dass nichts peinlicher war, als mit diesen Viechern vorne an der Kasse zu bezahlen. Das werde ich in meinem ganzen Leben nie wieder vergessen.“

Mit den Bezahlkarten würden seiner Ansicht nach Menschen als sogenannte Flüchtlinge gebrandmarkt. Besonders kritisiert Chahin die regionale Begrenzung und die Einschränkung auf bestimmte Branchen. Zudem behauptet er, die Gründe für die Einführung der Bezahlkarten seien konstruiert: „Wer wirklich daran glaubt, dass wir eine Flüchtlingskrise haben, der glaubt auch daran, dass Borussia Dortmund noch Deutscher Meister wird.“

Deutschland hat keine Migrationskrise? All die Kommunen, die an der Unterbringung der zahllosen Migranten scheitern, der rarer und immer teurer werdende Wohnraum durch die Masse an zusätzlichen Menschen, die dafür sorgen, dass Einheimische im eigenen Land keine bezahlbaren Wohnungen finden, das Ausbluten des Sozialstaats, die Erosion der inneren Sicherheit, die beim Blick auf Kriminalstatistiken, in denen Migranten stets überrepräsentiert sind, offensichtlich wird – alles Einbildung? Zu diesem Schluss kann nur kommen, wer sich gänzlich von der Realität verabschiedet hat.

Die gute Nachricht: Wem die Bezahlkarten so peinlich sind, der kann natürlich in ein anderes Land „flüchten“, in dem ein solches System nicht zum Einsatz kommt. Bei Menschen, die sich von den Steuerzahlern eines fremden Landes alimentieren lassen und sich dann noch beklagen, muss ohnehin infrage gestellt werden, ob sie die Leistungen verdienen, die sie bekommen. Bei jenen mit tatsächlichen Fluchtgründen dürfte die Dankbarkeit überwiegen – gepaart mit der Motivation, schnellstmöglich für sich selbst aufzukommen und sich zu integrieren, anstatt für sein Gastland nur eine Belastung darzustellen.