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Traurige Nachricht zum Fest: Heim setzt 70 Rentner auf die Straße

Der Betrieb lohne sich nicht mehr und es herrsche Personalmangel – so die offizielle Begründung für den Rauswurf ausgerechnet in der Weihnachtszeit. Dabei haben Mitarbeiter aber einen bösen Verdacht.

von Boris Reitschuster

Man bringt es kaum übers Herz, diese traurige Geschichte zu erzählen. Weil sie so herzzerreißend ist. Umso mehr so kurz vor Weihnachten. Ausgerechnet vor dem Fest hat die Leitung eines Pflegeheims im Berliner Bezirk Grunewald den 70 Bewohnern mitgeteilt, dass sie Ende Februar vor die Tür gesetzt werden. Wo sie dann unterkommen, ist unklar.

Einen alten Baum verpflanzt man nicht, besagt ein altes Sprichwort. Und wenn ich mir die alten Menschen in meiner Familie und meinem Bekanntenkreis ansehe, kann ich das nur bestätigen.

Umso grausamer ist, was diesen 70 Menschen im Elsbeth-Seidel-Haus in der Hauptstadt nun bevorsteht. Menschen wie die 89-jährige Inge, die jetzt nicht weiß, wo sie in drei Monaten leben wird. „Ich habe durch die anderen Bewohner erfahren, dass hier Schluss sein soll. Es ist nicht schön, ich fühlte mich hier zu Hause. Es ist eine Schweinerei, dass das so kurzfristig passiert“, klagt die Seniorin laut „Bild“.

Der Grund für die Schließung „ist so gar nicht weihnachtlich“, wie es in dem Bericht heißt. „Die beiden Heime seien nicht mehr wirtschaftlich rentabel, die Instandhaltungskosten seien höher als die Einnahmen“.

Ein Mitarbeiter klagte dagegen laut dem Bericht, die beiden Heime bröckelten seit Jahren vor sich hin: „Mir ist aufgefallen, dass es nach Todesfällen viele leer stehende Zimmer gibt. Als Grund wurde jedoch immer Personalmangel genannt“, berichtet er.

Schon im Jahr 2000 wurden Senioren von der gleichen Stiftung nach dem gleichen Muster auf die Straße gesetzt. Auch damals klagten Bewohner, dass leer stehende Wohnungen seit Jahren nicht mehr weitervermietet würden, „Die Elsbeth-Seidel-Stiftung nimmt den sozialen Tod der Bewohner hin“, sagte damals Helga Frisch, ehemalige Gemeindepfarrerin der Grunewaldkirche.

Die offizielle Begründung des Personalmangels ist aber auch aus einem anderen Grund brisant. Weil in unserem Land  5.489.910 Menschen Bürgergeld beziehen – also fast 5,5 Millionen (Stand: Juni 2023). Das sind 6,5 Prozent der Einwohner. Babys und Greise mitgerechnet.

Auf der Internet-Seite des Elsbeth-Seidel-Hauses steht unter der Rubrik „Was uns wichtig ist“ Folgendes: „Eine ‚gute‘ Pflege und Betreuung ist eine ethische Pflege und Betreuung“. Und: „Wenn wir hilfebedürftige, alte Menschen sehen und verstehen, hören und ihnen antworten, dann handeln wir ethisch und mit Gefühl, mit Sorge und Liebe.“

Die Anführungszeichen um das Wort „gute“ wirken angesichts der neuen Nachrichten makaber. Ebenso wie die Tatsache, dass Heuchelei heute zum guten Ton zu gehören scheint in Deutschland. Auch für die Mitarbeiter der Heime ist die Schließung ein massiver Einschnitt: Sie verlieren ihren Job. Die bittere Vermutung beim Personal laut „Bild“: Die Schließung war längst geplant. Die Einrichtungsleitung wollte sich auf Nachfrage nicht äußern.

Ob es lukrative Pläne für eine anderweitige Verwendung der Häuser gibt, ist ebenfalls nicht bekannt. Es ist aber ein Gedanke, der einem sofort in den Sinn kommt, angesichts des akuten Mangels an Unterbringungsmöglichkeiten und Wohnraum.

Aber es kommt noch dicker. „Die Angehörigen der Senioren müssen nun neue Heimplätze für ihre Liebsten finden“, wie es in dem Bericht heißt: „Doch die Aufgabe wird aktuell sogar noch erschwert, da wichtige Unterlagen fehlen, die nur die Heimleitung aushändigen kann. ‚Die ist aber seit Tagen für uns nicht erreichbar‘, berichtet eine Angehörige.“

Die eingangs zitierte 89-jährige Inge ist ratlos. Denn sie weiß nicht, wo sie hin soll. „Vielleicht unter die Erde“, sagt sie mit einem tapferen Lächeln der „Bild“.  Ein Weihnachtswunder wird es für sie wohl nicht geben.

Leider ist der Fall keine Ausnahme. „Schließung statt Sanierung – diese Entscheidung führte in der Vergangenheit auch in anderen Bezirken zum Aus von Pflegeeinrichtungen“, wie die „Bild“ schreibt: „Erst im August musste ein Neuköllner Pflegeheim des Diakoniewerks Simeon schließen, weil kein Geld für die Sanierung da war. Das Haus wurde verkauft und soll nach der Sanierung für 300 Flüchtlinge zur Verfügung stehen.“

In der Müllerstraße in Berlin-Wedding sind im März in das frühere Pflegeheim der Johannisstift-Diakonie 294 Flüchtlinge gezogen (siehe meinen Bericht „Kirchenstift schmeißt 110 Senioren aus Heim, dafür kommen Flüchtlinge“ vom Februar). Laut Bezirksamt und des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) gibt es solche Pläne für das Heim im Grunewald, aus dem jetzt die Senioren ausziehen müssen, nicht, schreibt die „Bild“.

Ob es dabei auch wirklich bleibt, sei dahingestellt. Für die Senioren wird es auch kaum einen Unterschied machen. Doch anders als viele Minderheiten oder auch Asylbewerber haben alte Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, um dieses Land wieder aufzubauen, so gut wie keine Lobby. Parteien wie die SPD, die sich eigentlich früher traditionell um sozial Schwache kümmerten, haben sich ganz ihrem neuen, woken Publikum verschrieben. Und auch von Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner ist in der Sache nichts zu hören.

Ich frage mich, mit welchen Gefühlen diese alten Menschen in diesem Jahr Weihnachten feiern müssen. Wobei „feiern“ wohl leider, leider das falsche Wort ist. Keine Sorgen mache ich mir dagegen um die Verantwortlichen für die Vertreibung dieser alten Menschen. Wer so eine Kündigung kurz vor Weihnachten ausspricht, der ist, so fürchte ich, aus einem Holz geschnitzt, das einem bei so einer Entscheidung das Fest nicht vermasselt. Ich würde mich nicht wundern, wenn die Verantwortlichen am Ende gar noch auf einen finanziellen Gewinn und/oder Karrierevorteile hoffen.

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Wo sind sie denn da, die ganzen Berufsempörten. Die vielfachen Preisträger, die sich jedes Jahr aufgrund ihrer erhabenen Moral gegenseitig Orden umhängen? Wo ist Amnesty International, wo die Friedensbewegen die sich früher als “Links” verstand? Sie haben den Mund gehalten, als die Ukraine forderte, Kriegsflüchtlinge zurückzuschicken, damit man sie in den Tod schicken kann. Und sie halten jetzt den Mund, als ein EU-Land verkündet, das wäre eine machbare Idee.

Ein Kommentar von Florian Machl

Eines der Hauptargumente für die illegale Massenmigration ab 2014/2015 war der Umstand, dass die Millionen kulturfremden Einwanderer vor einem Krieg in ihrer Heimat flüchten würden. Sie wären traumatisiert, würden Schutz suchen, müssen von uns vollversorgt werden. Die Globalisten warfen ihre Medien-Maschinerie an, irregeleitete oder gut geschmierte Gruppierungen schreckten nicht einmal davor zurück, Musikkapellen und Chöre an die Bahnhöfe zu schicken um die fremden Menschenmassen willkommen zu heißen. Bis heute kennen Kritiker den Begriff “Bahnhofsklatscher” und “Teddybärwerfer” für all jene, die kritiklos dabei mitmachten. Und ja, all dies verkaufte man der Bevölkerung als “Links”, als “soziale Wärme”, als alternativlose “Menschenliebe”.

Dieselben Zeitgenossen, die offenbar ein wenig Pech mit dem Denken haben, speziell wenn es um längerfristige Überlegungen geht, jubeln seit dem ersten Tag der russischen Militäroperation gegen die Ukraine, über den Krieg. Krieg wäre notwendig, mindestens so alternativlos wie Massenmigration, man müsse Geld schicken und Waffen, Waffen, Waffen. Friede wäre unter keinen Umständen eine Option. Schließlich würde man dort europäische Werte verteidigen.

Demokratie und Meinungsfreiheit wurden längst abgeschafft

Die Regierung der Ukraine fordert schon lange, alle wehrfähigen Männer unter den sechs Millionen ins Ausland geflohenen Menschen per Zwang in die Ukraine zurückzuschicken, damit man sie dort gegen Russland in den sicheren Tod schicken kann. Für einen Krieg, in dem es alles um andere als um demokratische Werte geht. Die Demokratie hat Selenskyj längst verboten, ebenso wie freie Medien. Das Land ist aktuell eine astreine Militärdiktatur, doch darüber wird in der EU vornehm geschwiegen, statt dessen plaudert man munter von einem EU-Beitritt.

Ukrainer im wehrfähigen Alter von 25 bis 60 Jahren in Deutschland und anderen Ländern sollten aufgefordert werden, sich in den Rekrutierungszentren der Streitkräfte zu melden. (…) Der Minister sprach zwar von einer Einladung. Er machte aber klar, dass es Sanktionen geben werde, wenn jemand der Aufforderung nicht folge.

Tagesschau.de

Wo ist die Friedensbewegung, die sich mit Steuermillionen füttern ließ?

Menschen, die für Frieden, Freiheit und das vermeintliche Recht der Menschen auf Flucht (Krieg ist kein Asylgrund!) eintreten, müssten solche Forderungen sofort und vehement ablehnen. Doch solche Menschen gibt es nicht, in der hohen Politik der heute herrschenden Marionetten. Waren es die USA, war es die NATO, war es Herr Soros oder gar das Weltwirtschaftsforum – irgendjemand hat vorgegeben, dass das unfassbare Massenmorden in der Ukraine eine gute Sache sei. Kaum ein Politiker einer europäischen Regierungspartei bringt den Mund auf und brüllt das aus meiner Sicht zwingend notwendige “Nein! Stopp!” hinaus.

Letztens wurde ein trauriger Rekord erreicht. An nur einem Tag, dem 13. Dezember, beerdigte die Ukraine 1.208 im Krieg gefallene Menschen. Wie man hört, wäre diese horrende Zahl nicht die ganze Wahrheit, man würde in etwa die Hälfte der Kriegstoten als “vermisst” melden, damit man die Familien der Getöteten nicht auszahlen muss. Bestätigen kann dieses Gerücht freilich niemand, es ist aber außerordentlich plausibel. Möchten Sie die Zahl der Toten im Kopf kurz hochrechnen? In unserer Redaktion sind wir überzeugt, dass seit Kriegsbeginn zwischen 500.000 und 1.000.000 Ukrainer den Tod fanden, die Zahl der Verletzten und Verkrüppelten ist beträchtlich höher.

Überlebensdauer an der Front: Vier Stunden

Lange Monate wurde um die Stadt Bachmut gekämpft. Die Überlebensdauer der an die Front geschickten Soldaten wurde mit im Schnitt vier Stunden angegeben. Jeder, der dorthin geschickt wurde, ging in den sicheren Tod. Menschen in die Ukraine in den Kriegsdienst zu schicken ist ein sicheres Todesurteil. Das ist an den heutigen Frontlinien nicht besser, teilweise noch viel schlimmer geworden. Bis zu 500.000 weitere Soldaten wünscht sich die Ukraine. Die einzigen, die so etwas gut finden können, sind Gefolgsleute der Globalisten, die an einer weltweiten Bevölkerungsreduktion arbeiten.

Während also die EU eigentlich kollektiv ganz leise ist und zum Thema nur sehr wenige Worte findet, schießt Estland vor. Innenminister Lauri Läänemets kann sich vorstellen, nach Estland geflohene, wehrfähige Ukrainer – wörtlich – auszuliefern. Wo sind sie jetzt, die moralinsauren Stürme der Entrüstung der selbsterklärt ewig Guten und Linken? Totenstille. Kritik an Estland? Nirgendwo. Man stelle sich vor, auch nur ein europäisches Land hätte es gewagt, Araber in die jeweiligen Kriege in ihren Ländern zurückzuschicken? Speziell bei Syrien wurde uns von den NATO-gelenkten Massenmedien vermittelt, dass der grausame Präsident Assad sein Volk unterdrücken würde und deshalb dort ein gerechter Krieg gegen den Diktator stattfände. Aber auf die Idee Syrien-Flüchtlinge in diesen Krieg zurückzuschicken ist in all diesen Jahren niemand gekommen.

Ein Schelm, der die Frage stellt, ob Herr Soros in Syrien vielleicht nicht so viel investiert hat, wie seine 500 Milliarden US-Dollar in der Ukraine. Und der selbsternannte Weltenlenker ist nur eine Gallionsfigur unter vielen, die gutes Geld in der Ukraine gemacht haben und von den “wirtschaftsfreundlichen” Regeln der dortigen Politik profitiert haben.

Was macht Amnesty?

Ich habe mir angesehen, was dem gegenüber die aktuellen Themen von Amnesty International sind. Hauptsächlich macht man sich sorgen um Araber, die für “linke Kreise” offenbar die “edlen Wilden” von heute sind. In den Titelgeschichten von heute geht es um Pakistan, wo nach blutigem Dauerterror alle illegalen Afghanen abgeschoben werden, es geht um eine Dissidentin in Tunesien, um das Wohlergehen palästinensischer Terroristen, um die EU-Asylrechtsreform, den COP28 Klimagipfel (!) und … bei Russland sorgt man sich um das Wohlergehen der dubiosen Figur Alexej Nawalny.

Die mögliche Rückführung von Ukrainern in die Kriegsmaschinerie ist Amnesty auf der Titelseite keine Zeile wert. Sucht man ein wenig auf Google, findet man ausschließlich die NATO-typischen Anschuldigungen gegen Russland. Daraus leite ich den Wert von Amnesty für die Menschheit ab: eine durch und durch korrumpierte, doppelmoralische Institution, die sehr gut darin ist, Spenden zu sammeln.

Was ist Menschlichkeit und Nächstenliebe?

Man muss gewiss kein Linker sein, um zwischen Richtig und Falsch zu unterscheiden. Dazu reicht es, in sich hineinzuhören und alte Prinzipien wie “was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu” hochzuhalten. In Tagen wie diesen, nach all der Corona-Spaltung, ist es vielleicht sogar ganz anders: Man darf kein Linker sein, um das Richtige zu tun. Kritik an der Massenvernichtung von Menschen in der Ukraine kommt heute, wenn, dann nur von konservativer, angeblich “rechter” Seite. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, der Mainstream schimpft jene, die für Frieden sind, als Lumpenpazifisten, Rechtsextreme und Neonazis. All das nach Jahrzehnten, wo die Linken die Deutungshoheit über Friedensbewegung und Friedenspolitik an sich gerissen hatten. Eine Kehrtwende über Nacht, gegen die es auch auffallend wenig Proteste gab. “Links” ist ein trauriges Synonym für obrigkeitshörige Mitläufer geworden, die alles vertreten, was ihnen von oben herab vorgegeben wird.

Mit dem Wort “Menschlichkeit” habe ich persönlich mich noch nicht ganz angefreundet, denn im Wortsinn beinhaltet es die Summe von allem, wozu ein Mensch fähig ist. Es rein positiv auszulegen, halte ich deshalb für falsch. Nächstenliebe ist ein Konzept aus unserem Kulturkreis, das dem Christentum entspringt. Christliche Nächstenliebe bedeutet nicht, was die Amtskirche während der angeblichen Pandemie abgezogen hat, nämlich Unterwerfung und Spaltung. Es bedeutet, bedingungslos jeden zu lieben, auch seinen Feind. Und durch diese Liebe Überzeugungsarbeit darüber zu leisten, was gut und was böse ist. Losgelöst von Institutionen ist es ein gutes und ehrliches Prinzip – vielleicht ein wenig naiv – in jedem Fall aber deutlich angenehmer als die viel zitierte sozialistische “Solidarität” die alles und nichts besagt.

Meiner Ansicht nach ist es so: Egal wie man zu Russland, zur Ukraine, zur EU oder zu seinem eigenen Land und der jeweiligen Politik steht. Krieg ist immer falsch. Menschen in den Tod zu schicken ist immer falsch, speziell wenn jene, die das anordnen, nie in Gefahr sind, in diesem Krieg zu sterben. Es ist völlig undenkbar, Menschen, die aus einem Krieg geflohen sind, wieder dorthin zurückzuzwingen. Wer auch immer dies vorhat, begeht ein so genanntes “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” – und ein solches Verbrechen verjährt nicht, wie wir auch aus der Coronakrise gelernt haben.

(David Berger) Wie niemals zuvor in meinem Leben habe ich an diesem Weihnachtsfest das Gefühl, dass es ein wichtiger Teil unserer abendländischen, meiner Kultur ist. Die uns – völlig unabhängig davon, ob wir gläubig sind oder nicht – zu dem gemacht hat, was wir heute sind. Und nur wenn wir uns erneut auch auf diese Wurzeln zurückbesinnen, können wir erneut jene Standhaftigkeit gewinnen, um gegen die derzeit über Europa hereinfallende Flut der Barbarei bestehen.

Der Beitrag Licht in der Dunkelheit: Frohe Weihnachten! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die EIKE Redaktion, incl. aller für diese Webseite verantwortlichen Techniker und Autoren, wünschen allen ihren Leser eine frohes Weihnachtsfest.  Wir wünschen allen zudem eine tiefen Frieden über diese Tage und  vor allem, dass Sie die Menge an unerquicklichen Meldungen einfach ausblenden. Genießen Sie die Tage mit der Famile.

Ihre Redaktion.

Gegenwärtig stehen wir vor der Gefahr eines Atomkriegs. Krieg vernichtet nicht nur Menschenleben, sondern auch die Natur. Er richtet sich gegen alles Leben. Die Atomwaffen dieser Welt können die gesamte Menschheit auslöschen. Doch wo bleibt der Aufschrei der Jugend? Wo seid Ihr? Mit 14 Jahren schrieb ich folgendes Gedicht: Meer Wellen wiegen sich im Wind […]

Der Beitrag WIR SIND ALLE LINX? An die Generationen XYZ erschien zuerst unter tkp.at.

Es kam, wie’s kommen musste: Nach seinem mutigen Facebook-Beitrag, in dem Konstantin Gatzke schilderte wie seine EDEKA-Filiale tagtäglich von Asylanten beklaut wird, wird der Marktleiter nun von Linksextremen bedroht.

Er klagt: „Leider werde ich gerade durch Ultra-Linke fertig gemacht, es wurde mir auch schon per Instagram gedroht.“

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Weihnachtsfrieden im Ersten Weltkrieg: Der Zauber von Heiligabend

Mitten in den Grauen der Grabenkämpfe des Ersten Weltkrieges ereignete sich am 24. Dezember 1914 ein in der Geschichte einmaliges Ereignis: Deutsche und britische Soldaten legten ihre Waffen nieder und feierten zusammen Heiligabend.

von Pauline Schwarz

„Diesen Anblick werde ich mein Leben lang nicht vergessen“ – mit diesen Worten beschreibt ein bayerischer Soldat die Geschehnisse des 24. Dezember 1914 in einem Brief an seine Eltern. Der junge Mann befindet sich mitten in einer der bedeutendsten Schlachten des Ersten Weltkriegs: Im Stellungskrieg in Flandern – umgeben von Stacheldraht, Gewehrfeuer, Blut, Angst und Tod. Etwa eine Dreiviertelmillion Menschen ließen in den zuvor vergangenen fünf Monaten, seit Kriegsbeginn, bereits ihr Leben. Und es wurden immer und immer mehr – doch an diesem Tag, an Heiligabend, nicht.

Tausende britische und deutsche Soldaten legten die Waffen nieder, mit denen sie nur Stunden zuvor den Tod übereinander gebracht hatten – sie sangen Weihnachtslieder und tauschten in einem einmaligen Moment der Menschlichkeit, inmitten eines grausamen Krieges, Geschenke aus.

„Neider überall zwingen uns zur gerechten Verteidigung. Man drückt uns das Schwert in die Hand“, rief der deutsche Kaiser Wilhelm II. am 31. Juli 1914 in einer Rede dem Volk in Berlin zu – einen Tag vor der Kriegserklärung gegen Russland. Wenige Tage später, als die ersten Soldaten in Richtung des mit Russland alliierten Frankreichs loszogen, versprach der Kaiser ihnen: „Ihr werdet wieder zu Hause sein, ehe noch das Laub von den Bäumen fällt“. Doch es kam anders. Statt eines schnellen Sieges befanden sich die etwa eine Million deutschen Soldaten und ihre Gegner bald mitten in einer nicht enden wollenden Materialschlacht.

Als die deutschen Soldaten auf ihrem Weg nach Frankreich in das neutrale Belgien eindrangen, rechneten sie noch mit einem schnellen Durchmarsch – doch der Bruch des Völkerrechts hatte schwere Folgen: Denn Großbritannien war, genau wie Deutschland, seit dem Jahr 1830 eine Garantie- bzw. Schutzmacht für die belgische Neutralität. Für die Briten war der Überfall und Rechtsbruch der Deutschen der Anlass, in den Krieg einzutreten. Und die kaiserlichen Generäle hatten noch etwas unterschätzt: die erbitterte Gegenwehr der Belgier.

Mit großer Brutalität und hohen Opferzahlen schien der schnelle, kurze Angriff im Rahmen des Schlieffenplans der deutschen Heeresführung zwar noch bis September 1914 aufzugehen, doch kurz vor Paris mussten die deutschen Soldaten in der Schlacht von Marne eine schwere Niederlage einstecken. Sie mussten sich zurückziehen – der Vormarsch kam zum Erliegen. Aus dem Bewegungskrieg wurde bald ein Stellungskrieg, der ganze vier Jahre andauern und Millionen Leben kosten sollte.

Die Front reichte über 700 Kilometer, vom Ärmelkanal bis zur Schweizer Grenze – überall gruben sich die Deutschen auf der einen und die Franzosen und Briten auf der anderen Seite in den Boden. Zwischen ihnen eine durch Explosionen und Artilleriefeuer entstandene graue Schlammwüste, das Niemandsland.

Nässe, Kälte und „Totengräber“

Was die Millionen Soldaten an der Front in den vier Jahren der Grabenkämpfe erlebt und durchlebt haben müssen, ist heute, mehr als hundert Jahre später, nur sehr schwer vorstellbar. Ein Leben inmitten kilometerlanger Schützengraben-Systeme, die von den Männern selbst in Schmutz und Schlamm errichtet wurden – manchmal weniger als hundert Meter von der Feindlinie entfernt. Dort saßen die Soldaten bei Wind und Wetter fest – in sengender Hitze, klirrender Kälte und Flüssen aus Regenwasser und Schlamm – und warteten auf den Angriff des Feindes. 

Verschanzt hinter Stacheldraht waren die Soldaten ständig von einem Höllenlärm aus Infanterie- und Artilleriegeschossen, Gewehrgranaten und schreienden Kameraden umgeben. Den Tod brachten aber nicht nur die damals modernen neuen Waffen, sondern auch die „Totengräber“, wie deutsche Soldaten die zahllosen Ratten nannten, die in den Gängen und Höhlen ihr Unwesen trieben – die an den Toten nagten und Krankheiten auf die Lebenden übertrugen. Doch einer der schlimmsten Feinde der Männer war die Nässe: Irgendwann weichte die Haut an den Füßen der Soldaten auf, sie schwollen an und ohne Behandlung starb das Gewebe immer weiter ab – die Füße wurden schwarz und mussten in vielen Fällen amputiert werden.

Auf die ein oder andere Weise hatte der Krieg so bis Weihnachten 1914 schon 160.000 Engländer, 300.000 Franzosen und 300.000 Deutsche das Leben gekostet. Wahrscheinlich waren die Männer alle müde, stumpf und erschöpft vom Krieg, der Kälte und Nässe – dachten an ihre Frauen und Kinder, die sie in der Heimat zurückgelassen hatten. Denen sie einst versprochen hatten, spätestens an Heiligabend wieder zu Hause zu sein. Und so kam es wohl, dass in Flandern (Belgien) ein deutscher Soldat schwermütig ein Lied anstimmte.

Weihnachts-Gesang aus dem Schützengraben

„Stille Nacht, heilige Nacht“ klang eine leise Stimme über die Stille der Gräben und des Niemandslandes hinweg. Laut dem Journalisten Michael Jürgs, der für sein Buch „Der kleine Frieden im großen Krieg“ akribisch über das Weihnachtswunder 1914 recherchiert hatte, war es zunächst nur ein einzelner deutscher Soldat, der das traditionelle Weihnachtslied anstimmte. Doch in Sekunden hatte er seine Kameraden auf der ganzen Grabenlinie ergriffen – „Schulterwehr an Schulterwehr“ sangen sie gemeinsam weiter: „Schlaf in himmlischer Ruh“.

Als das Konzert aus tausenden Männerkehlen verklungen war, herrschte laut Jürgs eine Minute Stille. Doch dann begannen die „Tommys“, wie man die Engländer nannte, zu klatschen. Sie riefen „Good, old Fritz“ und „More, more“. Die „Fritzens“, also die Deutschen, antworteten mit einem „Merry Christmas, Englishmen“, sie riefen „We not shoot, you not shoot“ und stellten Kerzen auf den Wällen ihrer Gräben auf. 

Aus verschiedenen Berichten und Überlieferungen aus dieser Zeit lässt sich entnehmen, dass beide Kriegsparteien vorsichtig aus ihren Gräben lugten – wohl in der Angst, das Ganze könnte ein listiger Trick des Gegners sein. Langsam wagten sich einzelne Soldaten heraus aufs Niemandsland zwischen den Schützengräben – zunächst um die Gefallenen zu bergen, an die man während des Dauerfeuers nicht herangekommen war. Doch dann gab es erste Kontakte, Gespräche, man tauschte Zigaretten, Zigarren und Schokolade. Mit der Zeit trauen sich immer mehr Männer hinaus. 

Bier gegen „Plum Pudding“

„Es klingt kaum glaubhaft, was ich euch jetzt berichte, ist aber pure Wahrheit“, schrieb Josef Wenzl, der zu Beginn bereits erwähnte bayerische Infanterie-Soldat, seinen Eltern am 28. Dezember. „Kaum fing es an Tag zu werden, erschienen schon die Engländer und winkten uns zu, was unsere Leute erwiderten. Allmählich gingen sie ganz heraus aus den Gräben, unsere Leute zündeten einen mitgebrachten Christbaum an, stellten ihn auf den Wall und läuteten mit Glocken… Zwischen den Schützengräben stehen die verhassten und erbittertsten Gegner um den Christbaum und singen Weihnachtslieder.“

Die Männer, die sich tags zuvor noch erbitterte Gefechte mit hohen Verlusten auf beiden Seiten geliefert hatten, tranken und aßen zusammen, sie beteten sogar zusammen und spielten Fußball gegeneinander. Mehr noch: Es gibt Berichte darüber, dass sich Deutsche und Engländer gegenseitig die Haare schnitten. Schätzungsweise 100.000 Soldaten an der Westfront sollen sich an den Weihnachtsfrieden gehalten haben. 

Laut MDR waren es auf deutscher Seite vor allem die Sachsen, die sich in den Stunden um Heiligabend mit ihren Gegnern verbündeten und Bier gegen „Plum Pudding“ tauschten. Ein sächsischer Oberleutnant soll in Frelinghien, im Norden Frankreichs, zu den Briten gesagt haben: „Wir sind Sachsen, ihr seid Angelsachsen, wieso sollten wir uns gegenseitig erschießen?“

Dass die Soldaten und Offiziere zwischen all dem Morden und den Qualen des Krieges einen Moment zu ihrer Menschlichkeit – zu ihren Gefühlen, zu Güte, Humor und Freude – zurückfanden, gefiel ihren Vorgesetzten jedoch überhaupt nicht. Sie fürchteten, vielleicht zurecht, dass die Soldaten „Gefallen am Frieden“ finden könnten. Deshalb drohten Sie ihren Männern hohe Strafen an und heizten ihnen bei Kontrollbesuchen ein. Doch, so berichtet der MDR, den Frontsoldaten waren ihre Gegner auf der anderen Seite des Niemandslandes inzwischen näher, als die eigenen Vorgesetzten.

So hielt der Weihnachtsfrieden trotz Drohungen der Heeresleitungen an manchen Stellungen noch über die Weihnachtsfeiertage hinaus an. Doch der „Frieden von unten“ war bald überall zu Ende – man schoss nicht länger über die Köpfe des Gegners hinweg. Das Töten und Kämpfen ging nach diesem, so kurzen wie berührenden, Hoffnungsschimmer noch vier Jahre weiter. Der Erste Weltkrieg, die „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“, endete mit der deutschen Kapitulation und insgesamt 17 Millionen Toten. Weder im Verlauf des gesamten Krieges, noch im folgenden Weltkrieg wiederholte sich Derartiges. Der Weihnachtsfrieden 1914 bleibt bis heute ein einmaliges Ereignis in der Kriegsgeschichte. 

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Zu Weihnachten empfängt Burkhard Müller-Ullrich keine Runde, sondern nur einen Gast: den ehemaligen ZDF-Moderator und ungebremst produktiven Buchautor Peter Hahne. Es geht um die Verbreitung unterdrückter Nachrichten, um die Verleugnung christlicher Fundamente, um die Verdrehung politischer Aussagen und um die Verleumdung protestierender Wähler. Schließlich geht es um die Frage: wird das CDU-CSU-Establishment den Kampf gegen […]

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Entartete Staatsmacht: Der Neue Faschismus, der keiner sein will

Wieder geht ein turbulentes Jahr zu Ende. Egal, ob Innen- oder Außenpolitik: der galoppierende Irrsinn erreicht immer neue Stufen der Absurdität – aber auch der Destruktivität, der Gewalt, des Terrors. “Rote Linien” – gelten nicht mehr. Der Politikwissenschaftler und Publizist Ullrich Mies hat eine umfassende Analyse zur Lage vorgelegt.

Von Mirko Lehmann

Die Repression nach innen und die Aggression nach außen ist das Generalthema des neuen Buchs von Ullrich Mies. Der Politikwissenschaftler und Publizist beschäftigte sich bereits lange Zeit vor Corona mit der Bedrohung der Restbestände, die von der bürgerlichen Demokratie noch übrig sind. Mit seinem neuen Buch hat er eine Diagnose der neuen Lage nach der “Plandemie” (S. 241, passim) vorgelegt. Was vor fünf, sechs Jahren manchem vielleicht noch überzogen klang, ist heute neue Normalität. So behandelte Mies auch in seinen früheren Büchern schon Themen wie den Tiefen Staat, die nahezu unbeschränkte Macht von transnationalen Konzernen und die allgegenwärtige ideologische Manipulation.

Zuspitzung der Widersprüche

Doch die Widersprüche des kapitalistischen, imperialistischen Systems haben sich in der Zwischenzeit verschärft – und wurden gezielt verschärft. Daher fokussiert sich das neue Buch auf “Staatsterror” und “Faschismus”, wobei der Titel auf den Verleger (“1×1 des Staatsterrors”), der Untertitel (“Der Neue Faschismus, der keiner sein will”) auf den Autor selbst zurückgeht, wie Mies schreibt (S. 5).

Mies ist nicht der einzige, wenn auch der Haupt-Verfasser des vorliegenden Buches. Der Historiker und Faschismus-Experte Michael Ewert hat zu dem 333 Seiten starken Band ein instruktives Vorwort beigesteuert, das sich mit der Herstellung von Zustimmung zu Herrschaft beschäftigt. Ergänzt wird die Analyse durch eine Reihe von Interviews. So hat Ullrich Mies drei Gespräche mit den bekannten Publizisten-Kollegen Wolfgang Effenberger, Tom-Oliver Regenauer und Ernst Wolff geführt. Außerdem hat der Dokumentarfilmregisseur Moritz Enders den italienischen Geheimdienstexperten Marco Pizzuti für das Buch befragt. Ullrich Mies schreibt in seiner Einleitung:

“Seit einigen Jahren beobachte ich aufmerksam den Prozess, in welche Richtung sich die Länder der westlichen ‘Wertegemeinschaft’ verändern. Die zunehmende Totalisierung hat mich veranlasst, diesen Vorgang näher zu analysieren. Trotz aller Widersprüche brüsteten sich die Länder des Wertewertens noch immer damit, demokratisch und tolerant, ja sogar ein Vorbild für die restliche Welt zu sein.”

Trügerisches Selbstbild

Doch die Selbstwahrnehmung und die Darstellung nach außen stimmen längst nicht mehr mit der Realität überein, sondern das glatte Gegenteil ist der Fall. So stellt Mies fest:

“Dass diese Gemeinschaft jedoch ein verlogener Abgrund des Antidemokratischen, der Intoleranz und der organisierten Friedlosigkeit ist, arbeite ich in diesem Buch heraus. Mehr noch, ich zeige auf, dass sich die maßgeblichen Triebkräfte des Westens in Richtung eines neuen Faschismus bewegen, der – wie sollte es anders sein – von sich behauptet, keiner zu sein.” (S. 25)

Um den Begriff “Staatsterror” zu fassen, geht Mies bis auf Niccolò Machiavelli zurück, den er als “Lehrmeister des Staatsterrors” bezeichnet. Die Staatsräson bildet den Kern von Machiavellis Staatsdenken. Dem Machterhalt und der Machterweiterung des Staates müsse alles untergeordnet werden. Die von dem Italiener beschriebenen Herrschaftstechniken werden, so Mies, auf die heutige politökonomische Situation nach der “marktradikalen Konterrevolution” angewandt. Auf dieser Grundlage betrete ein “Faschismus bislang unbekannter Prägung in neuem Gewand und in einem bisher unvorstellbaren internationalisierten Ausmaß die politische Bühne”. Und dieser “Neue Faschismus” behauptet von sich, keiner zu sein (S. 27).

“Neuer Faschismus”

Dennoch gibt es, Mies zufolge, viele Elemente, die den “Neuen Faschismus”, der heutzutage einen globalen Anspruch erhebt, mit den faschistischen Vorgängersystemen aus dem 20. Jahrhundert verbinden. Bei der Analyse des “Neuen Faschismus” spricht Mies von einer “Totalisierung”, macht aber keine Anleihen bei der antikommunistischen “Totalitarismus-Theorie” alt-bundesrepublikanischer Provenienz. Allerdings bezieht sich Mies in seiner Diskussion von Merkmalen, die charakteristisch für den “Neuen Faschismus” sind, auf die Arbeiten von Richard Löwenthal. Dabei will Mies ausdrücklich keine neue Faschismus-Theorie “präsentieren”. Es geht ihm auch nicht um die unterschiedlichen Erscheinungsformen faschistischer Systeme in der Vergangenheit, sondern “allein darum, einige grundsätzliche Merkmale des Faschismus herauszuarbeiten.” (S. 159 f.)

Ergänzend zu Löwenthals Werk “Jenseits des Kapitalismus” führt Mies diejenigen 14 Merkmale an, die Umberto Eco in seiner Schrift “Der ewige Faschismus” zur Beschreibung des “Ur-Faschismus” zusammengetragen hat (S. 177 ff.). Im Anschluss an seine Auseinandersetzung mit Löwenthal und Eco entwirft Mies eine mehrseitige Tabelle, die Merkmale des historischen Faschismus, der auf den Nationalstaat bezogen war, und des sich gegenwärtig herausbildenden “Neuen Faschismus, der keiner sein will”, gegenüberstellt. Diese Zusammenstellung soll einen Vergleich ermöglichen, aber kein Gleichsetzen bedeuten, wie Mies betont (S. 30).

Faschismus ohne Terror gibt es nicht. Mies unterscheidet zwei Hauptformen des Staatsterrors und spricht von “Hard- und Softcore-Varianten”, wobei er den Krieg als “ultimativen Staatsterror” versteht. Dabei bezieht sich Mies unter anderem auf Untersuchungen des US-amerikanischen Psychologen Albert Biderman, der bereits 1957 eine “Tabelle des Zwangs” für Methoden der “Weißen Folter” zusammengestellt hatte. In der Coronamaßnahmen-kritischen Bewegung wurde ab 2020 gelegentlich auf Bidermans Tabelle Bezug genommen, um die aktuelle Lage zu analysieren.

Übergangsphase

Im Zuge der “permanenten Erosion politischer und bürgerlicher Rechte als Folge des Demokratie- und Sozialstaatsabbaus” habe die “neoliberale/marktradikale Ideologie” letztlich einen “Totalitätsanspruch” erhoben, “der keinen Widerspruch duldet.” (S. 26) So lebe die “Menschheit” gegenwärtig “in einer Übergangsphase des finalen Umbaus in Richtung einer totalitären Weltherrschaft.” Dieser aufs Ganze zielende “Umbau der Nationalstaaten” könne “nur mit drakonisch-diktatorischen Maßnahmen zum Schaden der Völker umgesetzt werden” (S. 27).

Zu diesem vollständigen “Umbau der westlichen Gesellschaften” gehören Mies zufolge auch Phänomene wie die um sich greifende, politisch und medial gepäppelte “Wokeness”, die Förderung der Denunziation, beispielsweise durch die Europäische Union, und auch das “geschichtsklitternde Zeitenwende-Gewäsch”.

Aufgrund dieser Tendenzen spricht Mies von einem drohenden “globalfaschistischen Regime” (S. 28, passim). Wie die jüngsten Entwicklungen zeigten, würden auch die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation “mithilfe westlicher Konzerne, Regierungen, superreicher Einzelpersonen und sonstigen Stakeholdern die Staaten unter Dauerstress setzen wollen.” Auch wenn die “Globalisten”, wie Mies mehrfach unterstreicht, ihre Ordnungsvorstellungen allen Ländern aufzwingen wollen, handelt es sich doch um eine Agenda, die vorwiegend von den USA und ihren “Verbündeten” umgesetzt wird. Um dies zu erreichen, könnten “jederzeit” neue “Pandemien, Ausnahmezustände. Lockdowns. Quarantäne- und Reisevorschriften” ausgerufen werden – “nichts anderes als ein Westen in einer großfaschistischen Dystopie” (S. 29).

Fluchtpunkt dieser Politik sei ein “totaler Superstaat”, dessen supranationale Institutionen, wie der britische Autor Simon Elmer herausgearbeitet habe, allesamt nicht demokratisch legitimiert seien (S. 218).

Zwar ist das Phänomen des sogenannten “Parteienstaats” (S. 81) kein neues. Doch inzwischen sind die etablierten Parteien ideologisch gleichgeschaltet, sodass sie weitgehend ununterscheidbar geworden sind. Im Zuge der “neoliberalen/marktradikalen Konterrevolution” wurden auch die Regierung, ja prinzipiell der gesamte Staat privatisiert, worunter Mies versteht, dass sie zu “Funktionseinheiten der Konzernwirtschaft” transformiert wurden. Daher könne man davon sprechen, dass die “Demokratie, wie wir sie kannten”, abgeschafft worden sei (S. 79). Erst nachdem dominierende Kapitalfraktionen die Kontrolle über die Parteien und damit über den Staatsapparat erlangt hatten, war es möglich, auf globaler Ebene einen “biopolitischen Sicherheitsstaat mit Zwangsinjektionen, Totaldigitalisierung, Geoengineering, Smart Cities, nicht endenden Kriegen, ‘Strategie der Spannung’, Strategie der Lebensmittelverknappung und Logistik-Chaotisierung, Klimahysterie” und vielem mehr zu etablieren, was zur “dystopischen Agenda der transnationalen faschistischen Machteliten” gehöre (S. 106 f.).

Existenzkrise des Kapitalismus

Der historische Faschismus benötigte den “(Dauer-)Ausnahmezustand” (S. 161) – nicht zuletzt als Mittel gegen jegliche tatsächliche oder vermeintliche Opposition, sondern gegen die Arbeiterbewegung und ihre Organisationen als Klassengegner. Auch wenn Richard Löwenthal der sogenannten Dimitroff-These wenig abgewinnen konnte und sie als unzureichend betrachtete, scheine sie sich dagegen, so Mies, “in unserer aktuellen Lage vollumfänglich zu bestätigen: Während der Corona-Krise hat der “Neue Faschismus”, der keiner sein will, nämlich schon einmal gezeigt, zu welchen brutalen Mitteln er greift, wenn er den Kapitalismus nicht nur retten, die Kapitalverwertung nicht nur aufrechterhalten, sondern auf ganz neue Füße stellen will, obwohl er von keiner revolutionären Bewegung bedroht war.” (S. 164)

Das Ziel der “Globalisten” sei, “die Nationalstaaten abzuschaffen und die Weltgesellschaft unter ihre totale Kontrolle zu bringen.” Würde ihnen dies gelingen, hätten die “einzelnen Völker keinerlei Chance mehr, über ihre nationalen Regierungen irgendeinen Einfluss auf ihr Schicksal zu nehmen” (S. 217). Dabei muss dieser “totale Umbau” der Gesellschaften so schleichend, “so unterschwellig” vonstattengehen, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung nichts davon mitbekommt. (S. 109) Insofern war “Corona”, wie Mies feststellt, ein “gigantisches Testfeld für Regierungen und internationale Organisationen, ihre Macht mit brachialen Maßnahmen, nachweislich falschen Begründungen und bislang unbekannten Technologien durchzusetzen. Wegen des Erfolgs dieses weltweiten Großfeldversuchs können sich die Globalfaschisten auf die Schenkel klopfen.” Zu den beabsichtigen Effekten gehöre, die Macht zukünftig auf “anonyme internationale Technokraten- und Bürokratenregime” übergehen zu lassen.

UNO und WHO

Der totale “Superstaat”, wie ihn die faschistische “New World Order” vorsehe, werde aus Prozessen hervorgehen, die längst in den bestehenden Institutionen vor sich gehen – wie beispielsweise den Vereinten Nationen (UNO) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dies veranschaulicht Mies anhand der Umsetzung der 2015 beschlossenen 17 “Millennium-Entwicklungsziele”, die einen Teil der sogenannten “2030-Agenda” der “Sustainable Development Goals” (SDG) bilden. (S. 221 f.) Doch tatsächlich geht es nicht um die wohlklingenden Vorhaben. Bereits 2019 haben der UN-Generalsekretär António Guterres und der Chef des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, eine “öffentlich-private ‘Strategische Partnerschaft’” unterzeichnet, die einen Zusammenschluss von denselben “Großkapitalakteuren und Regierungen” vorsieht, die “für die perversen Zustände in der Welt verantwortlich sind, die wir heute haben.” (S. 223) Auf das Abkommen zwischen UNO und WEF geht Mies näher im Schlusskapitel des Buches ein, das die “ESG”-Strategie behandelt.

In einem eigenen Abschnitt diskutiert Ullrich Mies die Rolle und Funktion der zu 80 Prozent spendenfinanzierten WHO bei der Etablierung des neuen globalen Profitregimes. In diesen Zusammenhang sind die Ausarbeitung eines sogenannten Pandemievertrags (“Convention Amendment”, abgekürzt als CA+) und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (“International Health Regulations”, meist abgekürzt als IHR) zu nennen. Ziel der WHO sei es, die “totale Kontrolle über sogenannte gesundheitliche Notfälle, PHEIC (PHEIC steht für Public Health Emergencies of International Concern), zu erhalten.” Die WHO wolle ihre Herrschaft weiter ausbauen, dazu den “Durchgriff auf die einzelnen Nationalstaaten” sicherstellen und zudem alle “Informationen, die nicht in ihre ideologischen Raster passen”, als “gesundheitsbezogene Fehlinformationen und Desinformationen” klassifizieren. (S. 237)

So spiele die WHO “bei der Umsetzung der New World Order eine wichtige Rolle, und sie geht immer weiter.” So habe sie im Juli 2021 “Empfehlungen zur genetischen Manipulation der Menschen als ‘Förderung der öffentlichen Gesundheit’ getarnt.” Geplant sei, bis zum Jahr 2030 “500 neue mRNA-Impfstoffe zu entwickeln”, die nach “nur 100 Tagen Versuchszeit zugelassen werden” sollen. Regierungen sollen zusammen mit Pharmakonzernen festlegen, innerhalb welcher Fristen für mögliche Impfschäden Entschädigungen gezahlt werden sollen. (S. 252).

ESG

Auf derselben Linie liegen die Transformationspläne des bisherigen Kapitalismus hin zu einer “klimaneutralen”, “grünen” Wirtschaft, die unter dem Titel “Environmental, Social & Governance” (ESG) propagiert werden. Was auf Deutsch unter “Umwelt, Soziales und Unternehmensführung” daherkomme, so Mies, sei “also völlig ‘woke’”. (S. 255). Tatsächlich handele es sich jedoch um eine “Verschmelzung zwischen Konzern- und Regierungsmacht sowie internationalen Organisationen, angeführt von einer Art Cäsaren-Regime unter Leitung des amerikanischen Finanzkapitals, des World Economic Forum, den Vereinten Nationen und der WHO, um den Zustand der Welt zu ‘verbessern’. Demokratische Prozesse kommen in den Strategien des ESG nicht vor, auch die Souveränität der Völker spielt in diesem Konzept keine Rolle.” (S. 257 f.) Zu den von UN-Generalsekretär António Guterres hervorgehobenen sechs Hauptarbeitsfeldern der “Agenda 2030” zählen, wie Mies erläutert (S. 263):

• die Finanzierung der Agenda 2030 selbst
• Klimawandel
• Gesundheitsvorschriften
• Digitale Zusammenarbeit
• Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau
• Bildung und Qualifikationen

Tatsächlich verbirgt sich, so Mies, hinter diesen im Einzelnen positiv klingenden Zielsetzungen die Absicht, den Einzelnen wie auch jedes Unternehmen einem umfassenden Kontrollsystem zu unterwerfen, das “mit weiteren Wohlverhaltensindices in ein Social Credit System einmünden” solle. (S. 267). Was Deutschland betrifft, so lautet das Fazit von Ullrich Mies:

“Ein besonders antidemokratisches und bösartiges Statthalter-Regime der USA und des ganz großen Geldes hat sich seit den Merkel-/Scholz-Administrationen an der deutschen Bevölkerung festgesaugt, plündert das Land aus, unterstützt Stellvertreterkriege und betrügt und belügt die Bevölkerung mit ihrer korrupten Medienindustrie nach Kräften. Ihre Arbeitsgrundlagen sind einzig: Machterhalt und Machterweiterung auf der Grundlage der machiavellistischen Staatsräson. Und diese ist nichts anderes als der Neue Faschismus, der keiner sein will.” (S. 274)

Im Interview-Anhang des Buches werden zahlreiche Themen aufgegriffen, die von Mies im Haupttext an verschiedenen Stellen nur angerissen werden konnten, aber zum Gesamtkomplex dazugehören. So dreht sich das Interview mit Wolfgang Effenberger um Geopolitik und die sich herausbildende multipolare Weltordnung. Hier geht es unter anderem um die NATO-Osterweiterung, die Konzepte der US-Neocons, die ideologische Zurichtung (Russophobie/Transatlantismus) und den Stellvertreterkrieg der USA samt ihren Vasallen in der Ukraine gegen Russland.

Das Gespräch mit Marco Pizzuti dreht sich um die Verkettung verschiedener Krisen: Corona, Klima(wandel), den Krieg gegen Russland und wie sie mit geheimdienstlichen Mitteln zur Durchsetzung einer neuen Weltordnung benutzt werden. Besonderes Augenmerk richtet Pizzuti auf (sozial-)psychologische und andere fortgeschrittene Manipulationstechniken, die immer weiter perfektioniert werden.

Tom-Oliver Regenauer beleuchtet im Gespräch mit Ullrich Mies die Zusammenarbeit von UNO, WHO und WEF sowie die Interessen der globalen “Herrschaftskaste”. Ernst Wolff wiederum geht auf den Zustand des globalen Finanzsystems und die Pläne ein, digitale Zentralbankwährungen einzuführen, die dazu dienen könnten, die Bevölkerung einer allumfassenden Kontrolle und Lenkung durch den Staat und den “digital-finanziellen Komplex” zu unterwerfen.

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Lug und Trug: Was von den Ampel-Versprechen geblieben ist

Wirklich kreativ und zuverlässig ist die Ampel nur, wenn es um das Verschleiern der eigenen Tricks und Lügen geht. Dann fallen Begriffe wie „Notlage“ oder „Sondervermögen“. In Rekordzeit wurde so schon ein knappes Dutzend Versprechen gebrochen.

von Kai Rebmann

Es war ein bizarres Schauspiel, als SPD-Chefin Saskia Esken unlängst bei Markus Lanz zu Gast war und dem ZDF-Talker gleich mehrfach ins offene Messer lief. Unter anderem räumte die Genossin mehr oder weniger unverblümt ein, dass ein „Trick“ quasi die Geschäftsgrundlage der Ampel und ihres Koalitionsvertrags gewesen sei. Nach wiederholtem Nachfragen des Moderators änderte Esken ihre Sprachregelung zunächst auf „Kniff“ und dann auf „Methode“.

Gemeint war dabei immer dasselbe, nämlich die verfassungswidrige Transformation der Corona-Millionen in den Klimafonds, der die vollmundigen Versprechen der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ überhaupt erst – zumindest einigermaßen – realisierbar erscheinen ließ.

Denn: Über allem stand als oberstes Gebot die Einhaltung der Schuldenbremse, worauf insbesondere die FDP und Finanzminister Christian Lindner angeblich größten Wert legen wollten. Im Koalitionsvertrag las und liest sich das so: „An 2023 werden wir die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.“

Kreative Wortschöpfungen

Doch daraus wurde bekanntlich nichts, die Ampel hatte die Rechnung sehenden Auges ohne den Wirt gemacht, sprich das Bundesverfassungsgericht, das sich diesmal auch nicht mehr mit einem vorgängig organisierten Abendessen ködern ließ. Also besann man sich flugs auf kreative Begriffe wie „Sondervermögen“, zumal dieses Instrument allem Anschein nach schon im Frühjahr 2022 bei der Bundeswehr gezogen hatte.

Dumm nur: Auch dabei handelt es sich natürlich um nichts anderes als neue Schulden, die am regulären Haushalt vorbei aufgenommen werden. Dasselbe gilt für den einst streng geregelten Begriff der „außergewöhnlichen Notlage“, mit der die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden kann.

Die Ampel hat aber offenbar vor, davon inflationären Gebrauch zu machen und verweist schon jetzt auf längst vergangene bzw. bekannte „Notlagen“ – etwa die Ahrtal-Flut oder den Ukraine-Krieg –, um die Schuldenbremse auch 2024 „bei Bedarf“ wieder aussetzen zu können.

Das zentrale Versprechen des Einhaltens der Schuldenbremse – der wohl einzig wirklichen Existenzberechtigung der FDP innerhalb einer rot-grün dominierten Ampel – ist leider bei weitem nicht der einzige Wortbruch, den sich die Koalitionäre bis zur Halbzeit der regulären Legislaturperiode geleistet haben.

Der Top-Ökonom und Ex-Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup zog gegenüber der BamS unlängst ein vernichtendes Fazit: „Was wir jetzt erleben, ist bislang ohne Beispiel in der bundesdeutschen Politik.“

Migration in Sozialsysteme statt Anwerbung von Fachkräften

Auch die angekündigte Verringerung der „irregulären Migration“, wie die illegale Einwanderung im Koalitionsvertrag umschrieben wird, bei gleichzeitiger Erhöhung des Zuzugs von tatsächlichen Fachkräften wurde ins Gegenteil verkehrt. Damit ist vor allem die FDP mit einem weiteren Versprechen gescheitert, das sie ihren Wählern gegeben hat.

Daran wird auch die jetzt ganz aktuell als großer Wurf gefeierte Reform des EU-Asylrechts nichts ändern. Was sich angesichts von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen nach Knallhart-Politik anhört, wurde in Wirklichkeit und in weiten Teilen gegen den Widerstand Deutschlands durchgesetzt.

So wollte die SPD etwa Familien mit Kindern grundsätzlich von dieser Maßnahme ausnehmen, die aber ohnehin nur für Asylbewerber ohne Aussicht auf Anerkennung greifen soll. Für in diesem Zusammenhang besonders relevanten Herkunftsländer wie Syrien oder Afghanistan ändert sich durch die sogenannte „Reform“ rein gar nichts.

Womit wir direkt zum nächsten gebrochenen Ampel-Versprechen kommen. Denn wer Migration will – ganz gleich, ob legale oder illegale –, der muss die Neubürger auch irgendwo unterbringen. Damit dafür nicht dauerhaft Luxus-Hotels, Turnhallen oder Altenheime in Flüchtlingsunterkünfte umgewidmet werden müssen, wollten SPD, Grüne und FDP pro Jahr 400.000 neue Wohnungen bauen. Bisher konnte jeweils etwas mehr als die Hälfte dieser Marke realisiert werden, das ifo-Institut geht in einer aktuellen Schätzung für dieses und das kommende Jahr von 210.000–245.000 Einheiten aus.

Steuern, Energie, Bürokratie – Belastung statt Entlastung

Auf die Bürger sollte, so das Versprechen im Dezember 2021, eine große Welle der Entlastungen zurollen. Selbst jetzt noch, nach dem Urteil aus Karlsruhe, spricht Finanzminister Lindner gerne von einem „Entlastungs-Haushalt“ für das kommende Jahr. Das Gegenteil ist natürlich der Fall.

Schon im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähige Strompreise bekommt.“ Wohlgemerkt, die Wirtschaft – die Bürger werden hierbei allenfalls mitgedacht, aber wohl aus guten Gründen nicht mitgenannt.

Das Portal „strom-report.com“ informiert über die Preise im 1. Halbjahr 2023: „Konkret zahlt ein deutscher Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von weniger als 2.500 Kilowattstunden einen Preis von 45,36 Cent pro Kilowattstunde.“ Innerhalb der EU hat damit nur Belgien mit 45,59 Cent einen etwas höheren Preis. Unsere Nachbarn in Polen (19,92 Cent), Frankreich (27,35 Cent) oder Österreich (29,88 Cent) zahlen hingegen deutlich weniger.

Einen weiteren wichtigen Hebel zur Entlastung wollte die Ampel bei den Steuern ansetzen. Zitat aus dem Koalitionsvertrag: „Wir wollen das Steuersystem für Menschen und Unternehmen einfacher machen.“ Auch hier könnte man unken, von „Steuern senken“ hat ja niemand was gesagt, es sollte halt „einfacher“ werden. Tatsächlich liegt die Körperschaftssteuer in nur einem EU-Land (Portugal) noch höher als in Deutschland.

Wirklich großes Wachstum ist unter der Ampel bisher nur beim Staat selbst zu sehen. Keine Bundesregierung zuvor hat innerhalb so kurzer Zeit so viele Posten und Pöstchen innerhalb ihrer Ministerien geschaffen. Die Folge ist neben massiv steigenden Kosten auch eine regelrechte Mutation des bisher schon schwer zu bändigenden Bürokratie-Monsters. Laut Koalitionsvertrag wollten SPD, Grüne und FDP insbesondere Selbstständigen und Unternehmern „mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben schaffen“. Tatsächlich aber hat Deutschland einen Wirtschaftsminister, der Betrieben rät, wahlweise die Produktion einzustellen und/oder Gewinne zu minimieren.

„The Pioneer“ zitiert Lutz Göbel, Präsident des Normenkontrollrats, zur ausufernden Bürokratie: „Typische Handwerksbetriebe mit zehn Mitarbeitern können die Regelungsdichte gar nicht im Blick behalten. Wenn sie alles berücksichtigen, was zu berücksichtigen ist, können sie ihren Betrieb einstellen.“

Scholz und die Ampel machen sich zu Königen ohne Volk

Die fortgesetzte Serie von Wortbrüchen in Kombination mit der offenkundigen Unfähigkeit zum Regieren – die Ampel ist viel zu oft viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt – geht auch an den Bürgern nicht unbemerkt vorbei. Allein schon die Ankündigung der SPD, Olaf Scholz im Jahr 2025 erneut als Kanzlerkandidat ins Rennen schicken zu wollen, löst beim Souverän nicht weniger als Angst und Schrecken aus.

Laut einer Civey-Umfrage wird dies von mehr als zwei Drittel der Befragten abgelehnt. 52,7 Prozent sehen diese Ankündigung „sehr negativ“, weitere 14,7 Prozent „negativ“. Bei INSA kommen die Ampel-Parteien gemeinsam auch nur auf knapp mehr als ein Drittel Zustimmung und damit nur wenig mehr als die Union alleine – ebenfalls ein wohl beispielloser Tiefpunkt für eine amtierende Bundesregierung.

Ebenfalls bemerkenswert: SPD und Grüne sind aktuell die einzigen beiden Parteien, die ihr negatives Wählerpotenzial („Die wähle ich auf keinen Fall“) ausgebaut haben. Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett machen sich – allem Anschein nach, ohne es selbst zu merken bzw. wahrhaben zu wollen, immer mehr zu Königen ohne Volk!

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Hongkong ist Geschichte

In nur drei Jahren hat China unter dem Corona-Deckmantel alle Freiheitsrechte in Hongkong ausgeschaltet, die Stadt gesäubert. Während man hierzulande Klima- und BLM-Proteste feiert, sind Hongkongs Freiheitskämpfer heute im Westen vergessen und es herrscht wieder „business as usual“ mit Peking.

von Sebastian Thormann

In Hongkong läuft dieser Tage der Gerichtsprozess gegen Ex-Medienmogul Jimmy Lai an. Der 76-jährige Brite ist eines der prominentesten Gesichter des liberalen, Peking-kritischen Lagers in Hongkong – und seit drei Jahren hinter Gittern. Hongkongs Peking-hörige Regierung wirft ihm Verbrechen unter dem neuen „Nationalen Sicherheitsgesetz“ vor – konkret Kollaboration mit fremden Mächten und Aufwiegelung.

Sein jetziger Prozess ist aber nur die Krönung der seit 2021 laufenden autoritären Gleichschaltung mit Festland-China. Bereits in den letzten Jahren in Haft wurde er zu etlichen Gefängnisstrafen wegen „illegaler Versammlungen“ verurteilt. Wenn Hongkong einfach nur ein anderer Teil Chinas wäre, wäre das ganze nichts Ungewöhnliches. Dort herrscht bekanntlich seit 1949 eine Diktatur mit oft totalitären Zügen, wo die Justiz nur eines von vielen Instrumente zur Durchsetzung der Herrschaft der kommunistischen Partei ist.

In Hongkong aber war es noch vor wenigen Jahren anders. Auch da war die Stadt keine Muster-Demokratie, aber lautstarker Dissens in Medien und auf der Straße war möglich. In nur drei Jahren hat sich das fundamental geändert. Das Perfide: Das britische System, das die Stadt über mehr als ein Jahrhundert kannte, ist in seiner Fassade noch da. Gereicht hat es, nur an ein paar entscheidenden Stellen, die autoritären Stellschrauben anzuziehen und so Opposition unmöglich zu machen. Das sollte dem Westen eine Lehre sein.

Der entscheidende Schlag dazu war das „Nationale Sicherheitsgesetz“ von 2020, das Peking von außen der Stadt aufdrückte. Nicht beschlossen vom lokalen Parlament, dem „Legislative Council“, sondern vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses – Chinas kommunistisch kontrollierter Zentralparlament. Nur einen Tag vor dem 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China, trat das Gesetz am 30. Juni 2020 in Kraft.

Wie für so viele Freiheitseinschränkungen weltweit, war die Corona-Pandemie dafür die ideale Gelegenheit: Als Proteste verboten waren, konnte Peking das Gesetz reibungslos über die Bühne bringen. Dazu kommt, dass es eben von der Zentralregierung kam. Bisherige Gesetzesverschärfungen scheiterten immer wieder im lokalen „Legislative Council“ – nicht unbedingt, weil dort alle demokratisch gewählt wurden (nur etwa die Hälfte), sondern auch, weil selbst regierungstreue Abgeordnete da noch eher den Druck der Demonstrationen spürten.

Die Macht der Straße

Etwa im Jahr zuvor bei den Protesten rund um ein geplantes Auslieferungsgesetz (auch an Festland-China), an denen sich an manchen Tagen jeder Vierte der gut 7 Millionen Einwohner beteiligte und so die Straßen der Stadt füllte. Das Gesetz wurde damals zurückgezogen, aber Peking wollte nicht aufgeben. Jetzt stand die endgültige Gleichschaltung der Stadt auf dem Plan. Und mit dem „Nationalen Sicherheitsgesetz“ war es dann so weit:

Es führte die neuen schwammig definierten Straftaten der „Sezession“, „Aufwiegelung“ und „Kollaboration“ mit dem Ausland ein und machte eine ganze Zahl an kleinen aber entscheidenden Änderungen am bisherigen Hongkonger Rechtsstaats. Der existierte nämlich bisher voll nach britisch-angelsächsischem Vorbild, inklusive einer kleinen Minderheit von britischen Richtern.

Mit dem Gesetz wurde etwa ein „Amt zur Wahrung der nationalen Sicherheit der Zentralregierung in der Sonderverwaltungszone Hongkong“ eingerichtet, ein chinesischer Fremdkörper im Hongkonger Rechtssystem, der Hongkonger ab sofort auch in den Gerichten des kommunistischen Festlands verfolgen kann.

Zudem wurde die Hongkonger Justiz selbst auf Linie gebracht: Für Verfahren nach dem „Nationalen Sicherheitsgesetz“ wurde die Geschworenen-Jury abgeschafft und Richter für solche wurden ab sofort von der Regierung handverlesen ausgewählt. Ausländische Anwälte (vor allem Briten), die bisher erlaubt waren, konnten nun von der Regierung von Verfahren ausgeschlossen werden.

Zudem bekam die Hongkonger Polizei neue Befugnisse, alles von Durchsuchungen ohne Gerichtsbeschlüsse bis hin zum Einfrieren von Konten Verdächtiger. Letzteres war entscheidend dafür, Jimmy Lais regierungskritisches Medienimperium praktisch über Nacht zu killen – indem man eben die Konten seiner Zeitung „Apple Daily“ einfror und es ihr unmöglich machte Personal-, Miet- und Druckkosten zu zahlen.

Das Ende des freien Hongkongs

Die Auswirkungen des Gesetzes waren sofort zu spüren. Manche oppositionelle Parteien lösten sich kurze Zeit später selbst auf, Publizisten wie Lai wurden nur Wochen später festgenommen. Die jährlichen Gedenkveranstaltungen zum Massaker der chinesischen Regierung an Studenten-Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989, die auch für den Kontrast der Freiheit in Hongkong im Vergleich zum Festland standen, sollten kein weiteres Mal stattfinden.

Die kommunistische Partei hatte auch in Hongkong gesiegt. Dass nun auch die Wahlgesetze für das „Legislative Council“ und auch dieses Jahr das Wahlgesetz für die „District Councils“, die lokalen Gemeinderäte, so stark abgeändert wurden, dass sie selbst formell keinen Anschein mehr machen, vom Volk gewählt zu sein, sondern in großen Teilen direkt von oben herab bestimmt werden, ist da auch kein Wunder mehr. Die einst so lebendige Freiheit in Hongkong wurde in kürzester Zeit erstickt.

Dass China damit gegen die Garantien der chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung zu Hongkong verstoß, wo es versprach, zumindest noch 50 Jahre lang die westlichen Freiheiten der Stadt zu respektieren, das schien im Westen, gerade in Europa kaum jemanden zu interessieren. Die brutale Repression der Demonstranten und Journalisten, die auch nach dem „Nationalen Sicherheitsgesetz“ weitermachten, war hierzulande vielleicht einmal eine vorsichtig formulierte Protestnote wert.

Statt den Demonstranten in Hongkong, die ein Leben im Gefängnis riskierten, um für ihre Freiheit auf die Straße zu gehen, erklärte man hierzulande lieber die Plünderer der „größtenteils friedlichen“ Black Lives Matter-Unruhen in Amerika und die Klimakleber in Europa zu den Helden unserer Zeit. Klimawandel und „systemischer Rassismus“, das sind die Themen unserer Zeiten.

Debatten über Diktatur und Freiheit aber? Unattraktiv, lästig, in den Corona-Jahren beinahe verdächtig. Wer da für Freiheit demonstrierte, war schnell potenziell ein Querdenker, und jeder Querdenker womöglich schnell ein „verfassungsschutzrelevanter Staatsdelegetimierer“.

Hongkonger Demonstranten passen da auch einfach nicht ins postkoloniale Selbstverständnis vieler im Westen: Denn siehe da, in Hongkong demonstrierte man mit britischen und amerikanischen Flaggen, während letztere zugleich auf BLM-Demos in Amerika verbrannt wurden. Die herbeigeredete vermeintliche Unterdrückung im Westen, die böse „Kolonialisierung“, die sieht dort keiner. Im Gegenteil: Nicht wenige würden sich gerade die Briten wieder zurückwünschen, auch wenn diese Zeiten natürlich vorbei sind.

Denn sie haben über ein Jahrhundert unter einem westlichen System gelebt, Freiheit und explodierenden Wohlstand erlebt und leben jetzt in einer Stadt, die immer mehr zu einem autoritären Apparat umgebaut wird – ihr Schicksal größtenteils vergessen vom Westen, obwohl sie einst Teil davon waren, ein Außenposten und Aushängeschild des British Empire.

Peking nimmt sich, was es will

Klar, die Möglichkeiten des Westens, das Ende des alten Hongkongs und der Beginn eines neuen dunklen Kapitels in der Geschichte der Stadt in den letzten paar Jahren zu verhindern, waren begrenzt. Tatsache ist aber auch: Begrenzt waren sie, weil man sie mehr als zwei Jahrzehnte zuvor bereits an China übergab in der Hoffnung, das Regime würde sich an die Vereinbarung halten und Hongkongern ihre Freiheit – wenigstens für 50 Jahre – belassen. Am Ende hielt das Versprechen nicht einmal halb so lange.

Entgegen konventioneller Weisheiten war dabei Großbritannien übrigens völkerrechtlich gar nicht an eine Übergabe der Stadt verpflichtet. Dies galt nur für die um die Stadt umliegenden Territorien, die gepachtet waren. Der Stadtkern selbst war einst vollumfänglich an die Briten übergeben worden – ohne Enddatum.

Eins sollte die Tragödie Hongkongs den Westen jedenfalls lehren: Die Versprechen Pekings sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Nachdem Hongkong Teil Chinas wurde, war alles, was die Umsetzung der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ garantierte, der gute Wille Pekings, einer kommunistischen Diktatur – und der hielt nicht lange. Heute hat Hongkong noch eine vorgeblich angelsächsische Fassade, hinter der aber ein System steckt, in dem die Herrschaft der kommunistischen Partei nicht ansatzweise zur Diskussion gestellt werden darf, wenn man nicht wie Jimmy Lai enden will.

Nächster Kandidat aus Pekings Sicht für „Ein Land, zwei Systeme“: Taiwan. Da verspricht das Regime auch hoch und heilig, man sei nicht an Krieg interessiert, nur an „friedlicher Wiedervereinigung“ – eine Vereinigung mit einem System freilich, das in Taiwan fast jeder ablehnt. Wie ernst das angesichts, wöchentlich bis monatlicher Manöver rund um die Insel ist, kann sich wohl jeder ausmalen. Die Frage für den Westen bleibt nur, ob man diesmal genauso zuschauen wird, wie sich Peking ein weiteres Mal eine hoch entwickelte, liberale, westlich-orientierte Gesellschaft einverleibt.

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Regierung verprasst 36 Millionen für Gender-Projekte in aller Welt

Die Bundesregierung überweist 552.000 Euro nach China für Gender-Projekte. Insgesamt 39 derartige Kampagnen fördert die Bundesrepublik im Ausland – und zahlt dafür unglaubliche Summen. Die Namen der Förderprogramme klingen wie Real-Satire.

von Jerome Wnuk

Nach dem Haushalts-Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe versucht die Ampel-Koalition vehement einen neuen Haushalt zusammenzubasteln, das Budget ist knapp. Um der knappen Kasse Herr zu werden, führt man neue Abgaben ein, neue Steuern und spart, wo es geht. Da nun scheinbar jede Ausgabe auf dem Prüfstand steht, verwundert es umso mehr, wenn man auf Ausgaben stößt, die einem mehr skurril als sinnvoll erscheinen. So könnte man denken, in Zeiten von Geldknappheit würde Deutschland nicht Geld an eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt, China, für Genderprojekte zahlen. Doch genau das tut man – und zwar 522.000 Euro.

Über das sogenannte „Transparenzportal“ lässt sich einsehen: Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), geführt von Svenja Schulze (SPD), für den geplanten Zeitraum vom 1. September 2023 an bis zum 31. August 2027, also über drei Jahre lang, ein Finanzierungsvolumen von 522.000 Euro für ein Gender-Projekt in China vor.

Das Projekt wird dabei von der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe geführt und hat den vielversprechenden Titel „Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas“.

Das Hauptziel des Projektes, so heißt es auf dem Transparenzportal des Entwicklungsministeriums, sei die Voranbringung der Gleichberechtigung der Geschlechter in China. Insgesamt zahlt das Entwicklungsministerium 31,64 Millionen Euro an 36 Projekte in der Volksrepublik. Darunter sind auch Projekte wie die Stärkung der Frauen im tibetischen Hochland oder Projekte zur Biodiversität des Landes.

Doch damit nicht genug. Im Register des Entwicklungshilfeministeriums lassen sich insgesamt 39 Gender-Projekte im Ausland finden – Gesamtvolumen: 36 Millionen Euro. Dabei geht es u.a. um „Gendersensitive Dorfentwicklung“ in Bangladesch oder auch: „Stärkung von Maya-Q’ eqchi-Familien bei der Landverteidigung und Ernährungssouveränität mit einem Menschenrechts- und Genderansatz in Guatemala“. International gibt es noch das „Netzwerk für Gendertransformative Bildung“ oder das Projekt: „Stärkung von afrokolumbianischen Gemeinderäten in den Bereichen Umwelt und Gender im Einzugsgebiet des San-Juan-Flusses, Departement Chocó“. Allein 13 Millionen Euro gehen in „Gestaltung demokratischer, solidarischer und gendergerechter Gesellschaften in Westasien“.

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