Kategorie: Nachrichten

Die Geschichte auf einen Blick

• Die Enthüllungsjournalistin Corey Lynn spricht mit James White, Moderator von NorthWest Liberty News, über ihren bahnbrechenden Bericht – Space: The New Frontier for the Central Control Grid
• Nach umfangreichen Recherchen ist Lynn „100% überzeugt“, dass die Globalisten die zentrale Operation für das Kontrollnetz im Weltraum aufbauen
• Organisationen wie das Weltwirtschaftsforum und viele der Zentralbanken treiben die Einführung des globalistischen Kontrollnetzes voran
• Weltraumgestützte Datenzentren, die von weltraumgestützten Solarsystemen angetrieben werden, werden Satelliten und Blockchain nutzen, um ein manipulationssicheres, automatisiertes und dauerhaftes Hauptbuch für die Weltraumverwaltung zu schaffen
• Satelliten spielen die Hauptrolle im globalistischen Kontrollnetz, und sie werden schnell in den Weltraum geschossen; 2022 wurden mehr Satelliten gestartet – 2.474, um genau zu sein – als in jedem anderen Jahr zuvor

Die Enthüllungsjournalistin Corey Lynn spricht mit James White, Moderator von NorthWest Liberty News, über ihren bahnbrechenden Bericht – Space: The New Frontier for the Central Control Grid“. Kurz gesagt, nach umfangreichen Recherchen ist Lynn „100% überzeugt“, dass die Globalisten die Zentrale für das Kontrollnetz im Weltraum aufbauen.

Intelligente Städte mit angeschlossenen intelligenten Zählern schaffen die Infrastruktur für eine weitverbreitete Überwachung, während digitale IDs alles – Ihre Finanzen, Gesundheitsinformationen, Ihren beruflichen Werdegang und Ihre soziale Kreditwürdigkeit – an einem Ort speichern. Das bedeutet, dass Globalisten Ihre Ausgaben und die Nutzung von Ressourcen überwachen und kontrollieren können. Doch anstatt dies in einzelnen Städten zu tun, sorgt ein weltraumgestützter Betrieb für eine breitere Abdeckung – echte „Augen am Himmel“.

„Sie bündeln eine Menge Verantwortung und Macht in der Space Force“, erklärt Lynn. Die U.S. Space Force ist der sechste Zweig des US-Militärs und hat im Oktober 2023 einen 70-Millionen-Dollar-Vertrag mit Space X über die Lieferung von Starshield-Militärsatelliten abgeschlossen, die unter anderem durch „Erdbeobachtung“ die „nationale Sicherheit“ unterstützen sollen.

Ein zentrales Kontrollnetz ohne Zuständigkeiten

Organisationen wie das Weltwirtschaftsforum und viele der Zentralbanken treiben die Einführung des globalistischen Kontrollnetzes voran. Sobald es eingerichtet ist, könnte es unmöglich oder nahezu unmöglich sein, ohne eine digitale ID und digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) zu leben.

Lynn merkt jedoch an: „Es sieht nicht so aus, als ob CBDCs notwendig wären, um den Masterplan zu verwirklichen – zumindest nicht sofort. Die Banken werden die treibende Kraft sein, um alle in das Zeitalter der QR-Codes, der Biometrie und der Tokenisierung zu bringen.“ Der Grund, warum der Weltraum der perfekte Ort für die Positionierung des Kontrollnetzes ist, liegt in seinem Mangel an Aufsicht und Rechtsprechung. In ihrem Bericht erklärt Lynn:

„Was wäre, wenn Sie die Möglichkeit hätten, das zentrale Betriebszentrum für das gesamte Kontrollnetz von einem Ort aus zu errichten, für den es keine wirkliche Zuständigkeit gibt und der nicht zugänglich oder überwachbar ist? Was wäre, wenn die massive Energiequelle, die Sie zum Betrieb dieser Operation benötigen, unter dem Deckmantel des ‚Klimawandels‘ in einer beschleunigten Weise nutzbar gemacht werden könnte?

Und was wäre, wenn Sie über umfassende Überwachungs- und Waffensysteme und eine komplette Finanzinfrastruktur verfügen könnten, deren Daten in Ihrer Hand liegen, während Sie die Hebel in Bewegung setzen?“

Der Bericht zitiert mehr als 160 Beweise, die zeigen, wie die „zentrale Infrastruktur für das alles überblickende, alles kontrollierende Netz aufgebaut wird, ein Riesensprung mit der digitalen Währungsagenda.“ Weltraumbasierte Datenzentren, die von weltraumbasierten Solarsystemen angetrieben werden, werden Satelliten und Blockchain nutzen, um ein manipulationssicheres, automatisiertes und dauerhaftes Hauptbuch für die Weltraumverwaltung zu schaffen.

„Sie können unmöglich weltraumgestützte Datenzentren bauen, die von weltraumgestützten Solarsystemen angetrieben werden, die Satelliten mit Strom versorgen, um den Datenfluss zu speziellen regierungseigenen Satelliten aufrechtzuerhalten, ohne Blockchain einzubinden, um eine Aufzeichnung zu führen und die Token der Welt für jedes einzelne Gut, einschließlich Menschen, zu verwalten, oder?“ fragt Lynn.

Die Infrastruktur wird bereits aufgebaut

Die Standardaussage von Satelliten- und Technologieunternehmen sowie von Raumfahrtbehörden und Regierungen ist, so Lynn, dass Datenzentren im Weltraum und das Abstrahlen von Energie von der Sonne auf die Erde notwendig sind, um eine Umweltkatastrophe zu vermeiden:

„Das ist eine großartige Tarnung. Während die einen es so aussehen lassen, als wäre dies der schnellste Weg, der ihnen ihr Weltraumkontrollnetz bescheren würde, argumentieren andere, dass wir beides benötigen – Solar im Weltraum und auf der Erde. Dies dient natürlich dazu, weiterhin aus der Industrie auf der Erde Kapital zu schlagen, während gleichzeitig politische Maßnahmen und Vorschriften erlassen werden, die Industrien und Menschen zerstören, damit das Weltraumkontrollnetz herrschen kann.“

Die weltraumgestützte Solarenergie wird seit den 1970er-Jahren als Mittel zur Ersetzung fossiler Brennstoffe ins Gespräch gebracht. Ein vom Vereinigten Königreich in Auftrag gegebener Bericht vom September 2021 geht davon aus, dass damit bis 2050 jährlich 10 GW Strom erzeugt werden könnten, was etwa einem Viertel des Energieverbrauchs des Vereinigten Königreichs entspricht. Die weltraumgestützte Solarenergie wird auch als Mittel zur Stromversorgung von Häusern oder ganzen Ländern in Betracht gezogen, und zwar zum halben Preis der auf der Erde erzeugten Elektrizität. Lynn fährt fort:

„Um ein komplettes digitales Währungssystem mit Blockchain einzuführen, müssten die Bevölkerungen ihren Energieverbrauch um ein Drittel reduzieren, da dies einen massiven Stromverbrauch zur Folge hätte. Weltraumgestützte Solarsysteme zur Versorgung von Satelliten, auf denen das Kontrollnetz arbeiten würde, könnten jedoch die Notwendigkeit, den Stromverbrauch auf der Erde zu reduzieren, drastisch minimieren und gleichzeitig das Kontrollnetz im Weltraum beschleunigen …

Diejenigen, die diese Infrastruktur besitzen, könnten dann technisch gesehen den Strom an jedes Land verkaufen. Wäre es nicht lustig, wenn das die Hauptenergiequelle wäre und sie den Strahl einfach unterbrechen könnten, wann immer sie wollten? Wahrscheinlich ist es eher ein Vorwand, um das Kontrollnetz im Weltraum mit Strom zu versorgen … Schließlich benötigen digitale Währungen, Blockchain und Tokenisierung eine unendliche Energieversorgung.“

Weltraumgestützte Solarenergie-Initiativen gibt es bereits in Japan, China, Russland, Australien, Großbritannien, Saudi-Arabien und den USA. In den USA wurde im März 2023 das Programm Space Wireless Energy Laser Link (SWELL) gestartet. Laut Lynn:

„Durch den Einsatz von Lasersendern und photovoltaischen Empfängern haben sie Power-Beaming-Verbindungen aufgebaut, d. h. sie konnten Energie durch elektromagnetische Wellen sofort übertragen. Sie behaupten, dass dies sicher ist und dazu verwendet werden kann, Energie auf dem Mond, an anderen Orten im Weltraum und schließlich von Satelliten aus auf der Erde zu verteilen. Im Juli meldeten sie, dass sie 100 Tage erfolgreichen Laserbetrieb in der Umlaufbahn hinter sich gebracht hatten.

… Es ist klar, dass es einen Wettlauf um die Energieversorgung im Weltraum gibt, aber vielleicht werden einige dieser ‚Energiestrahlen‘ auch nur als neue Geldwäsche-Industrie und zur Tarnung auf die Erde gebracht. Eine Frage ist, wie werden sich all diese elektromagnetischen Wellen und Laser auf Fluggesellschaften, Vögel oder Menschen auswirken? Noch besorgniserregender ist die Frage, ob diese elektromagnetischen Strahlen mit einer Vielzahl von bewusstseinsverändernden Frequenzen einhergehen könnten?“

Satelliten haben die „wichtigste Rolle“ im Aufbau des Kontrollnetzes

Satelliten spielen eine Hauptrolle im globalistischen Kontrollnetz, und sie werden in rasantem Tempo ins All geschossen. Im Jahr 2022 wurden mehr Satelliten gestartet – 2.474, um genau zu sein – als in jedem anderen Jahr zuvor, und im Juni 2023 befanden sich bereits 11.330 Satelliten in der Umlaufbahn. Bis zum Ende des Jahrzehnts könnten bis zu 150.000 Satelliten im All sein.

„Die Zahl der Satelliten nimmt exponentiell zu: 53,84 % mehr Kommunikationssatelliten, 13,30 % mehr Erdbeobachtungssatelliten und 7,53 % mehr Technologieentwicklungs- und Demonstrationssatelliten seit Januar 2022“, so Lynn. „Die USA übertreffen jedes andere Land um fast das Achtfache an Satelliten im Weltraum, gefolgt von China, Großbritannien und Russland.“

In der Zwischenzeit hat das WEF das erste Space Sustainability Rating System (SSR) zur Verringerung des Weltraummülls eingeführt, und es wird erwartet, dass die 350-Milliarden-Dollar-Raumfahrtindustrie bis 2040 auf mehr als 1 Billion Dollar anwachsen wird. Alle Raumfahrtunternehmen – die größten von ihnen sind Boeing, SpaceX, Raytheon, Lockheed Martin, Northrop Grumman, Blue Origin, Sierra Nevada, Astra, Virgin Galactic und General Dynamics – sind bestrebt, ein Stück von diesem Kuchen abzubekommen. Lynn erklärt:

„Satelliten speichern und bewegen Daten, die Blockchain hält Einzug in diese Daten, das digitale Finanzsystem beschleunigt sich, der Weltraumzaun überwacht, weltraumgestützte Solar- und Datensysteme werden gebaut, und die Gesetze (oder die Gesetzlosigkeit) für den Betrieb dieser kompletten Operation im Weltraum sind auf ihrer Seite, was perfekt mit den vielen Immunitäten und Privilegien zusammenfällt, die Zentralbanken und zahlreiche Organisationen bereits genießen.

Stellen Sie sich vor, Sie könnten ein Kontrollnetz vom Weltraum aus betreiben, komplett mit globaler Überwachung, der Fähigkeit, rund um die Uhr Strom zu erzeugen, alle Daten zu speichern, das Wetter und die Atmosphäre zu manipulieren, über Waffen zu verfügen, die Frequenzen pulsieren können, um Verhaltensweisen zu ändern oder Blöcke sofort mit gerichteten Energiewaffen zu verbrennen. Stellen Sie sich das einmal vor. Es liegt alles auf dem Tisch und der Wettbewerb ist spürbar.“

Space Fence – das weltweit modernste Radar

Im Weltraum tummeln sich schätzungsweise 200.000 Weltraummüllteile zwischen 1 und 10 Zentimetern (0,4 und 4 Zoll (ca. 10 cm)). Weitere 15.000 Weltraummüllteile mit einem Durchmesser von mehr als 10 Zentimetern (4 Zoll (ca. 10 cm)) werden vom United States Space Surveillance Network (SSN) erfasst. Bei Weltraummüll, der kleiner als 1 cm ist, könnte die Zahl in die Millionen gehen.

Einmal in der Umlaufbahn, bleiben die Trümmer nicht unbedingt dort. Weltraummüll, der sich in einer niedrigen Umlaufbahn befindet – unter 600 km – umkreist diese für einige Jahre, bevor er wieder auf die Erde fällt. Aber Weltraumschrott, der sich in einer Umlaufbahn von 1.000 km befindet, kann Hunderte Jahre im Umlauf sein. Einmal im Weltraum, können selbst winzige Trümmerteile, die kleiner als 1 mm sind, bei einem Zusammenstoß katastrophale Folgen haben.

Der Space Fence von Lockheed Martin, der von der U.S. Space Force betrieben wird, wurde als fortschrittliches Instrument zur Überwachung des Weltraummülls eingeführt. Das System, das als „fortschrittlichstes Radar der Welt“ bezeichnet wird, kann Weltraumobjekte, einschließlich Satelliten und andere Trümmer in der niedrigen Erdumlaufbahn, erkennen, verfolgen und messen.

Lockheed Martin berichtet: „Nach Angaben der Space Force ist das System das empfindlichste Suchradar im SSN, das in der Lage ist, Objekte in der Umlaufbahn zu erkennen, die so klein sind wie eine Murmel in der niedrigen Erdumlaufbahn (LEO).“

Lynn weist jedoch darauf hin, dass Space Fence nicht nur zum Aufspüren von Trümmern eingesetzt wird. Die 20th Space Surveillance Squadron (20. Weltraumüberwachungsstaffel) auf dem Luftwaffenstützpunkt Eglin ist eine 250-köpfige Staffel, die rund um die Uhr die Kontrolle über zwei Waffensysteme ausübt: das Phased-Array-Radar und Space Fence.“

Kann das Kontrollnetz gestoppt werden?

Lynn betont, dass ihr Bericht nicht dazu gedacht ist, Angst zu schüren, sondern vielmehr das Bewusstsein dafür zu schärfen, was die Globalisten vorhaben – und Vorwissen zu vermitteln, in der Hoffnung, einige dieser Pläne zu vereiteln:

„Es ist klar, dass gleichzeitig ein Wettlauf im Weltraum und ein Wettlauf um die digitale Währung stattfindet. Während sie die CBDCs nicht benötigen, um die Kontrollmechanismen einzurichten, beabsichtigen sie, sie huckepack mit den schnellen Zahlungssystemen zu verbinden und haben es bereits ziemlich gut vorbereitet, sobald sie grünes Licht haben …

Es ist auch offensichtlich, dass sie immer noch beabsichtigen, die Banken zu nutzen, um QR-Codes und biometrische Daten zu nutzen, die letztlich als digitale ID oder „Hallenpass“ dienen werden.

… Der militärisch-industrielle Weltraumkomplex ist in vollem Gange, und immer mehr Aufgaben werden auf die Space Force übertragen. Die USA und andere Länder haben viel Geld in den Ausbau der Infrastruktur und die Aufrüstung des Himmels mit Satelliten und Überwachungssystemen gesteckt.

Obwohl sie alle gemeinsame Ziele haben, gibt es einen Wettbewerb. Das Ausmaß an Waffen und Kontrollmechanismen, das bereits vorhanden ist, beweist, dass sie nicht herumalbern.

Auf der Grundlage von Weißbüchern, Finanzierungen, Durchführungsverordnungen und Dokumenten zu Nanotechnologie, Biosicherheit, Gehirnchips und der Fähigkeit, Gedanken und Kommunikation von Mensch zu Mensch durch Technik zu übertragen, erscheint die transhumane Agenda von Tag zu Tag plausibler. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der maschinelles Lernen und andere Technologien entwickelt werden, sind Roboter und künstliche Intelligenz für unsere Zukunft bestimmt.

Unter Berücksichtigung aller Informationen in diesem Bericht und vieler Informationen, die es nicht einmal in den Bericht geschafft haben, bin ich der Meinung, dass sie die Hauptzentrale für das Kontrollnetz im Weltraum bauen, ausgestattet mit einer umfassenden Überwachung, Knotenpunkten in jeder Stadt, Datenzentren, dem Internet, Solarsystemen zur Versorgung von Satelliten und Datenzentren, einer Reihe von Waffen, einer Blockchain-basierten Finanzinfrastruktur und wahrscheinlich der Ausstattung von Mobiltelefonen mit zusätzlicher Hard- und Software, die über biometrische Daten verfügt und sich besser in ihr Satellitenüberwachungssystem integrieren lässt. Das ist alles sehr clever.“

Da fragt man sich: Was kann man tun? Verlassen Sie das Kontrollnetz so weit wie möglich. Die Finanzguru Catherine Austin Fitts – Herausgeberin von The Solari Report – empfiehlt, klein zu denken und Ihr Bargeld an verschiedenen Orten zu verteilen, auch außerhalb des Bank- und Maklersystems.

Bewahren Sie Bargeld zu Hause in einem feuerfesten Tresor oder in zwei Tresoren auf; Bargeld kann auch in einem Depot, einer örtlichen Bank und einem Schließfach bei einer örtlichen Bank aufbewahrt werden – oder in allen diesen Fällen. Verwenden Sie Bargeld für alles, was Sie können, und unterstützen Sie keine Geschäfte, die bargeldlos arbeiten. Kaufen Sie in kleinen Geschäften und in der Nähe ein, auch bei Lebensmitteln, und unterstützen Sie lokale Landwirte anstelle von Konzernriesen.

Sie können auch Ihr Smartphone wegwerfen, das Lynn als „Überwachungswaffe und darüber hinaus“ bezeichnet. All diese Maßnahmen können – wenn sie von genügend Menschen durchgeführt werden – eine starke Wirkung zum Schutz von Freiheit und Autonomie haben. sagt Lynn:

„Ich glaube, dass alles, was wir tun, um uns nicht den Tyrannen zu fügen, Auswirkungen hat, dass die Verbreitung wichtiger Informationen entscheidend ist und dass vor allem der Übergang zu einem höheren Bewusstsein und das Erkennen unserer wahren angeborenen Macht und der Fähigkeit, die Realität zu manifestieren, die wir uns für unsere Zukunft wünschen, das bei weitem mächtigste Werkzeug in unserem Werkzeugkasten ist.“

Artikel als PDF

Quellen:

• ^{1, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 13, 14, 15, 16, 20, 21, 23} Corey’s Digs, Space: The New Frontier for the Central Control Grid October 6, 2023
• ² Rumble, Dig It! #202: Space: The New Frontier for the Central Control Grid — Special Report October 30, 2023, 3:15
• ³ Rumble, Dig It! #202: Space: The New Frontier for the Central Control Grid — Special Report October 30, 2023, 4:47
• ⁴ Space October 2, 2023
• ⁵ SpaceX, Starshield
• ¹¹ UK Government Space Based Solar Power
• ^17, 18 Britannica Space Debris
• ¹⁹ Lockheed Martin, Space Fence
• ²² The Solari Report

Die Europäische Kommission versteckt abweichende Meinungen einzelner Kommissare in „Schattenprotokollen“, die erst nach 30 Jahren veröffentlicht werden. Die Kommission behauptet, von dieser Möglichkeit nur „gelegentlich“ Gebrauch zu machen, aber eine unveröffentlichte Studie zeigt, dass in mehr als der Hälfte aller Sitzungen geheime Protokolle erstellt werden.

Bei 27 EU-Kommissaren – einem aus jedem Mitgliedstaat – unterschiedlicher politischer Couleur ist es vielleicht nicht verwunderlich, dass sie nicht immer einer Meinung sind. Die Europäische Kommission tut jedoch alles, um Meinungsverschiedenheiten so lange wie möglich hinter verschlossenen Türen zu halten.

Alle EU-Kommissare, das sogenannte Kollegium, treffen sich jeden Mittwoch. Dies geschieht in der Regel in Brüssel, es sei denn, das Europäische Parlament tagt in dieser Woche in Straßburg (Frankreich), dann treffen sie sich dort am Dienstag.

Die Kommission veröffentlicht die Sitzungsprotokolle auf ihrer Website.

Auf den ersten Blick scheint dies ihrem Selbstverständnis zu entsprechen. Die Kommission wendet die höchsten Standards der Transparenz an“, sagte EU-Kommissarin Věra Jourová kürzlich im Europäischen Parlament.

So offen wie möglich

Diese Transparenz wird auch oft als Voraussetzung für den demokratischen Prozess genannt. Im ersten Artikel des EU-Vertrags heißt es, dass Entscheidungen „so offen wie möglich“ getroffen werden sollen.

Doch die Kommission hält sich nicht immer an das, was sie predigt.

So weigerte sich von der Leyen, ihre Textnachrichten mit dem Impfstoffhersteller Pfizer zu veröffentlichen.

Oder die strukturellen Verzögerungen bei der Bearbeitung von Informationsanfragen von Bürgern und Journalisten. Missstände in der Verwaltung, so der Ombudsmann. Die Öffentlichkeit hat das Recht, mehr von einer offenen, modernen und dienstleistungsorientierten EU-Verwaltung zu erwarten, sagte der Ombudsmann im September.

Als größtes Organ der EU wird die Verwaltungspraxis der Kommission von anderen Organen, Ämtern und Agenturen als Vorbild angesehen. Wenn die Kommission bei der Bearbeitung von Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit systematisch Mängel aufweist, besteht die Gefahr, dass die Transparenz der gesamten EU-Verwaltung untergraben wird.

Es muss gesagt werden, dass die Tatsache, dass die Kommission die Protokolle wöchentlich veröffentlicht, transparenter ist als das, was in den Mitgliedstaaten geschieht.

In den Niederlanden gibt es eine Pressemitteilung über den wöchentlichen Ministerrat und eine Pressekonferenz des Premierministers, aber die Protokolle bleiben 25 Jahre lang geheim, bis sie dem Nationalarchiv übergeben werden.

Aber es gibt auch Anlass zur Kritik, wenn es um die Transparenz der Kommission geht. Denn wenn man die Protokolle einer Sitzung genauer liest, stellt man fest, dass darin oft verschwiegen wird, welcher einzelne EU-Kommissar welchen Standpunkt vertritt. Es heißt dann einfach, „die Kommission“ habe bestimmte Dinge gesagt oder gedacht.

Und da ist noch etwas.

Follow the Money hat kürzlich herausgefunden, dass die online veröffentlichten Protokolle nicht die einzigen Aufzeichnungen einer Sitzung sind.

Offenbar kann die Kommission beschließen, eine vertrauliche Version – ein „Sonderprotokoll“ – anzufertigen, das dreißig Jahre lang geheim bleibt. Auf Nachfrage erklärten mehrere Experten, dass sie von dieser Praxis nichts wüssten.

Der einzige Hinweis auf ihre Existenz findet sich in den öffentlichen Protokollen auf der Website der Kommission. Diese enden manchmal mit dem Satz: „Die weiteren Beratungen der Kommission zu bestimmten Tagesordnungspunkten werden in den Sonderprotokollen festgehalten“.

Zugang zu Dokumenten

Diese „Schattenprotokolle“ kamen Anfang des Jahres durch einen Antrag auf Dokumentenzugang von Follow the Money ans Licht.

Der Antrag bezog sich auf den Covid Recovery Fund, aus dem Mitgliedsstaaten Geld erhalten konnten, um ihre Wirtschaft nach der Pandemie wieder anzukurbeln. Zunächst mussten sie der Kommission einen Plan vorlegen, der einen Überblick über die geplanten Investitionen und Reformen gab. Im Jahr 2022 war Polen eines der letzten Länder, dessen Plan bislang nicht von der Kommission genehmigt worden war.

In der Presse war zu lesen, dass einige EU-Kommissare den polnischen Plan nicht genehmigen wollten. Durchgesickerte Versionen von Aussagen der EU-Kommissare, in denen Kritik geäußert wurde, kursierten bereits in der Brüsseler Blase. Follow the Money hat Dokumente angefordert, in denen die Einwände einzelner EU-Kommissare festgehalten sind.

Wir erhielten Kopien von Briefen, die drei EU-Kommissare an Von der Leyen zum Thema Polen geschickt hatten, aber keine Dokumente, aus denen wir etwas über die Minderheitspositionen der EU-Kommissare Frans Timmermans und Margrethe Vestager ableiten konnten.

In ihrer Antwort an Follow the Money hat die Kommission die Existenz dieser Dokumente geleugnet – obwohl wir über durchgesickerte Versionen dieser Dokumente verfügten.

Da die Kommission sich weigerte zu erklären, warum sie die drei Briefe veröffentlichen wollte, aber nichts über Timmermans und Vestager, wandte sich Follow the Money an den Europäischen Bürgerbeauftragten. Erst dann boten Kommissionsbeamte eine Erklärung an: dass die Aussagen von Timmermans und Vestager in das Sonderprotokoll aufgenommen wurden.

Sie stellten fest, dass 53 % der Protokolle auf eine vertrauliche Fassung verwiesen.

Die Kommission wollte nicht verraten, wie oft eine spezielle, vertrauliche Version eines Sitzungsprotokolls verwendet wird. Eine Sprecherin sagte lediglich, dass dies „gelegentlich“ vorkomme.

Eine bisher nicht veröffentlichte wissenschaftliche Studie zeigt, dass diese Einschränkung eine Untertreibung ist.

Follow the Money sprach mit dem Politikwissenschaftler John Scherpereel, Professor an der James Madison University in Harrisonburg (Virginia, USA), der mit den Schattenprotokollen der Europäischen Kommission vertraut ist.

Scherpereel und seine Studentin Alida Schreuders haben für einen demnächst erscheinenden wissenschaftlichen Artikel Kommissionsprotokolle aus den Jahren 1999 bis 2002 untersucht und festgestellt, dass 53 Prozent der Protokolle auf eine vertrauliche Version verweisen.

Kollegiale Führung

Die Untersuchung ergab, dass die Kommission mindestens seit Ende des letzten Jahrhunderts geheime Protokolle führt. Allerdings wurden erst 2010 Leitlinien eingeführt, nach denen das Generalsekretariat der Kommission festlegt, was in die öffentlichen Protokolle aufgenommen wird und was geheim bleibt.

Die Unterscheidung ist nicht ganz klar. Die einzigen Punkte, die ausdrücklich für das Sonderprotokoll bestimmt sind, sind Abstimmungen und „Erklärungen, die die Mitglieder ausdrücklich in das [Sonder-]Protokoll aufnehmen lassen wollen“.

Ein Mitglied der Europäischen Kommission kann also verlangen, dass seine Erklärung in eine Version des Protokolls aufgenommen wird, die dreißig Jahre lang geheim bleibt.

Dies entspricht dem Prinzip, dass alle EU-Kommissare die Entscheidungen der Kommission verteidigen müssen, auch wenn sie damit nicht einverstanden sind. Dies wird als „kollegiales Regieren“ bezeichnet. Am ersten Tag ihrer Amtszeit erinnerte Präsidentin von der Leyen schriftlich daran: „Der Generalsekretär ist beauftragt, die strikte Einhaltung des kollegialen Entscheidungsprozesses durchzusetzen“.

Es mag nicht überraschen, dass die Kommission mit einer Stimme sprechen will, aber die Theorie kollidiert oft mit der Praxis.

Ein anschauliches Beispiel dafür ist Timmermans, der als EU-Kommissar wenig Probleme hatte, seine Meinung öffentlich zu äußern.

So erklärte er 2022 in einem Interview mit der luxemburgischen Zeitung Virgule, dass er mit der Entscheidung der Kommission, Investitionen in Kernenergie und Erdgas als „grün“ einzustufen, nicht einverstanden sei.

Und obwohl die Kommission keine interne Kritik an Polen veröffentlichen wollte, sagte Timmermans selbst 2022 im Guardian, dass er die Entscheidung der Kommission, das polnische Konjunkturprogramm zu genehmigen, für „falsch“ halte. Auch in der niederländischen Zeitung Trouw kritisierte er die Entscheidung scharf.

Gefährdet den Entscheidungsprozess

Timmermans, der nun als Parteivorsitzender der neuen rot-grünen Koalition in den Wahlkampf zieht, scheint es nicht zu stören, dass seine abweichende Position dreißig Jahre lang geheim bleiben wird. Seinem Sprecher zufolge hat Timmermans dafür gesorgt, dass seine kritischen Äußerungen zu Polen über die Medien verbreitet werden. Bürger, Journalisten und Historiker können dies zur Kenntnis nehmen, unabhängig davon, ob die schriftliche Erklärung selbst gemäß den geltenden Regeln der Kommission veröffentlicht wird.

Dennoch hält die Kommission an ihrer Auffassung fest, dass die Veröffentlichung der Erklärungen von Timmermans und Vestager „den Entscheidungsprozess in der EU gefährden“ würde. Follow the Money hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt.

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Von Peter Teffer. Er untersucht die Europäische Union mit Schwerpunkt auf Lobbyismus, Subventionen, den vielen Vorschriften und der (mangelnden) Aufsicht.

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