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Der Fall COMPACT: Die Zensur-Maschine wird angeworfen

Irgendwann wird man einmal in den Akten nachlesen können, warum aVerfassungsschutz und Correctiv so gut ineinander greifen. Wer jedoch meint, beim Vorgehen gegen COMPACT sei nur COMPACT gemeint, der täuscht sich gewaltig.

von Dagmar Henn

Es wird von Tag zu Tag unheimlicher, und langsam kommt es mir vor wie ein Reichstagsbrand in Zeitlupe. Oder, besser noch, aufgeteilt in kleine Häppchen, die über viele Folgen hinweg verabreicht werden.

Müsste ich jetzt jubeln, wenn das Magazin COMPACT aus den Bahnhofsbuchhandlungen verschwindet? Auch wenn ich kein Fan von Jürgen Elsässer, dem Herausgeber, bin, ist mir wirklich nicht danach. Weil man sich gewaltig irrt, diese Entwicklung für einen Fortschritt zu halten.

Das ist das zweite, oder, wenn man die Grundrechte-Nummer zu Björn Höcke mitzählt, das dritte Mal, dass vier verschiedene Stränge ineinander greifen wie Teile einer einzigen Maschine. Der Verfassungsschutz als Stichwortgeber, Correctiv als Lautsprecher, die Menge der Mainstream-Medien als Multiplikatoren und zuletzt dann ‒ das fehlt noch bei COMPACT ‒ die entsprechenden Äußerungen aus der Politik. Wie bei Höcke und dem Stichwort “AfD-Verbot” findet sich auch noch das Petitionsportal Campact mittendrin.

Es ist aber nicht nur dieses viel zu abgestimmte Handeln, das dieses unheimliche Gefühl auslöst. Es ist auch die Art und Weise, wie das, was zum Guten erklärt wird, ausgeführt wird. Wenn drei Ketten von Bahnhofsbuchhandlungen mehr oder weniger gleichzeitig unter einer öffentlichen Erklärung ein Magazin aus dem Sortiment nehmen, ist das aus zwei Gründen ungewöhnlich. Zum einen wieder einmal durch den Zeitablauf – da reagiert nicht der eine auf den anderen, da muss es einen gemeinsamen Auslöser geben. Und zum anderen, weil derartige Auslistungen ständig passieren, üblicherweise aber ohne öffentliches Tamtam. Zeitschriften kommen und gehen, und in der Regel wird eine ausgelistet, weil sie sich schlecht verkauft.

Nebenbei, es ist mitnichten so, dass eine derartige Entscheidung, ein Produkt nicht mehr anzubieten, das Einzige wäre, was passieren könnte. Im vergangenen Jahr durfte beispielsweise die Literaturzeitschrift Sinn und Form nicht erscheinen, weil eine andere Literaturzeitschrift eine Wettbewerbsklage eingereicht hatte. Druckerzeugnisse, die strafbare Aussagen beinhalten, können nach wie vor beschlagnahmt werden. Was man auch umdrehen kann – wenn sie oberhalb einer bestimmten Auflage nicht beschlagnahmt werden, dann mit ziemlicher Sicherheit, weil der Inhalt eben nicht strafbar ist (es gibt sogar Verbote von Zeitschriften in Deutschland).

Mitte der 1970er hatte ich eine lokale Lieblingslektüre, Das Blatt. In jener Zeit waren Stadtmagazine noch etwas Neues, in der Regel schwarz-weiß, weil Farbdruck viel zu teuer war, und gern auch etwas anarchistisch. Beim Blatt machte sich das mit den äußerst beliebten Karikaturen bemerkbar, die damals Gerhard Seyfried zeichnete, und mit gelegentlichen Textbeiträgen wie einem Vorabdruck von Bommi Baumanns “Wie alles anfing”. Das Blatt, das alle zwei Wochen donnerstags erschien, musste man sich schnell sichern, weil es gern mal beschlagnahmt wurde, unter anderem wegen eben jener Karikaturen, die damals als “Verherrlichung von Gewalt” klassifiziert wurden. Ich hatte eine Abmachung mit dem Mitarbeiter des Kiosks am Wettersteinplatz – er legte mir immer sofort ein Exemplar beiseite, sodass ich selbst dann noch versorgt war, wenn alle anderen Exemplare einkassiert wurden.

Das war ein klitzekleines bisschen lächerlich, weil die Bildchen einfach nur lustig waren, und ein bisschen Katz-und-Maus-Spiel, aber es war auch symbolisch für die Atmosphäre dieser Zeit, die dann im Herbst 1977 ihren Höhepunkt erreichte. Wer nachfühlen will, wie das damals war, kann das in Margarethe von Trottas Film “Die bleierne Zeit” tun. Die Beschlagnahmungen beim Blatt waren nur die Spitze des Eisbergs, es gab auch Aufforderungen aus der Bild, Bücher von Heinrich Böll aus den Buchhandlungen und Bibliotheken zu entfernen, weil dieser “mit Terroristen sympathisiere”.

Aber damals gab es einen Schriftstellerverband, eine IG Druck und Papier und auch noch eine Gewerkschaft HBV, in der die Buchhändler organisiert waren, die sich an diesem Punkt auch zur SPD-FDP-Regierung unter Helmut Schmidt in Opposition sahen und dementsprechend protestierten. Wenn man die heutigen Gewerkschaften betrachtet, die Journalistenverbände eingeschlossen, kommen einem nur noch die Tränen.

Übrigens war damals die Bahnhofsbuchhandlung in München ‒ noch lange nicht Teil einer großen Kette ‒ einer der Lichtblicke. In der ließ sich immer interessante politische Literatur finden. Und es gab damals Bemühungen, eine wirklich rechtsextreme Zeitung, die Deutsche Nationalzeitung, aus den Kiosken zu kriegen, aber das lief völlig anders. Über Beschlüsse der Mitarbeiter, beispielsweise. Und das war wirklich ein ganz anderes Kaliber als COMPACT. Aber es ist ein grundlegender Unterschied, ob Kunden und Mitarbeiter darauf drängen, ein bestimmtes Produkt nicht mehr sehen zu müssen, oder ob internationale Konzerne es auslisten. Das eine könnte man wenigstens zu Recht als einen Wunsch der Zivilgesellschaft bezeichnen, das andere ist allerhöchstens eine Simulation eines solchen.

Wie muss man sich den Ablauf vorstellen, der dieser Entscheidung vorausging? Nachdem die zeitliche Folge so eng ist, wird es kaum ein Brief gewesen sein, der eingegangen ist. Bei der Deutschen Post kann man ja nicht mehr wissen, wie lange er braucht.

Also war es ein Anruf, oder mehrere. Von wem? Vom Verfassungsschutz oder von Correctiv? Immerhin dürfen die Schlapphüte so etwas seit der letzten Gesetzesänderung. Nun, die Übergänge sind ohnehin fließend. Anrufe, auf die hin gleichzeitig in drei Ketten entschieden wird, eine bestimmte Zeitschrift aus dem Sortiment zu nehmen. Gut, das kann normalerweise ein Geschäftsführer entscheiden, oder der zuständige Abteilungsleiter. Aber, wie schon erwähnt, Presseerklärungen sind da nicht üblich (wobei sich auf allen drei Webseiten keine entsprechenden Erklärungen finden).

Nehmen wir einmal an, es habe diese Mitteilungen tatsächlich gegeben und sie seien auch tatsächlich so erfolgt, wie Correctiv sie zitiert, und es wurde nicht von Correctiv einfach eine Aussage aus dem Gespräch genommen oder gar erfunden. Irgendwie doch eigenartig, wie folgsam die aktuellen Worthülsen abgeliefert wurden. Mitarbeiter von derartigen Pressestellen sind normalerweise damit beschäftigt, neue Filialen oder Betriebsjubiläen in Meldungen zu verwandeln, und nicht mit politischen Erklärungen. Vielleicht wird mal eine Lesung eines Bestsellers in einer Filiale beworben. Gibt es etwas für diese Sätze? Kaum anzunehmen, dass morgen die Kunden ihre nächstgelegene Bahnhofsbuchhandlung stürmen und sich stapelweise Lektüre holen, weil dort COMPACT nicht mehr vertrieben wird.

Nein, das sieht eher nach subtilem Druck aus, der in diesem Fall dann entweder vom Verfassungsschutz oder von Correctiv mit Hinweis auf die Deutsche Bahn als Vermieter ausgeübt werden könnte. Garniert mit einem freundlichen Angebot, man werde auch beim Abfassen einer entsprechenden Erklärung behilflich sein. “Ein Angebot, das sie nicht ablehnen können”?

Doch selbst wenn dem nicht so gewesen sein sollte und alle drei Unternehmen spontan und zufällig gleichzeitig beschlossen hätten, jetzt COMPACT aus dem Angebot zu nehmen und dazu eine politische Erklärung zu schreiben, warum erfolgt diese Erklärung dann ausgerechnet an Correctiv?

Ist doch nur dieses komische Ding von dem komischen Elsässer, werden jetzt manche sagen, ist doch nicht schlimm. Aber erstens ist es das Wesen von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit, dass sie für alle sind oder eben nicht sind, und zweitens lässt sich schon erahnen, wie das weitergeht. Im September erschien beispielsweise ein Artikel in der Märkischen Oderzeitung, der sich beschwerte, “rechte und rechtsextreme Zeitschriften” würden am Kiosk angeboten. Da wurde dann auch Tichys Einblick genannt. Damals, in den Siebzigern, war ein Gedicht von Martin Niemöller ziemlich populär.

“Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.”

Man kannte dieses Zitat, und zog seine Schlüsse daraus. Dass nämlich eine Einschränkung demokratischer Rechte immer wesentlich mehr Menschen betrifft, als anfänglich gesagt wird. Man also auf den Inhalt achten muss, nicht auf den Anlass. Gibt es irgendeinen Grund, bei COMPACT aufzuhören, wenn das so sauber durchrutscht?

Die Art und Weise, wie die einzelnen Teile ineinander greifen, Correctiv und Campact und Medien und die nun zum allgemeinen Maßstab der Moral erklärten Bewertungen durch den Verfassungsschutz, das erweckt schon fast den Eindruck, Correctiv und Campact seien genau dafür geschaffen worden: um aus diesen Bewertungen Handlungen zu machen, die weder durch einen Rechtsverstoß ausgelöst noch rechtlich überprüfbar sind.

Die Meinungsfreiheit ist durch die Gesetze eingeschränkt, heißt es im Grundgesetz. Der Verfassungsschutz ist grundsätzlich in jenem Bereich tätig, in dem es eben nicht um Gesetzesverstöße geht, für die sind die Strafermittlungsbehörden zuständig. Er war und ist eine eigenartige, grundrechts- und demokratiefeindliche bundesdeutsche Institution, deren einzige wirklich legitime Tätigkeit die Spionageabwehr ist.

Kaum jemand im heutigen Deutschland ist sich noch bewusst, wie befremdlich dieses deutsche Konstrukt selbst auf westeuropäische Nachbarn wie Italien und Frankreich wirkte, wo Kommunisten auch mal in der Regierung saßen oder Polizisten wurden und die Welt nicht davon unterging, dass der Fahrkartenkontrolleur im Zug Anarchist war.

Die heutige EU mit ihren dutzenden Zensurvorgaben und ihrer permanenten Überwachung ist vielmehr so, als habe sich diese Bundesrepublik ausgebreitet wie ein Schimmelpilz und sich auch über jene Länder gelegt, deren Verständnis von politischer Freiheit einmal anders aussah. Eine Linke, die Wert auf demokratische Rechte legt, auch wenn sie von politischen Gegnern genutzt werden, gibt es nicht mehr. Kein Journalistenverband wird sich berufen fühlen, die Entscheidung von Vertriebskonzernen darüber, was man lesen dürfe und was nicht, zu kritisieren.

Dabei ist, selbst wenn COMPACT so gefährlich wäre wie behauptet, keine Zeitschrift eine größere Gefahr für die Demokratie als die Abtretung weiterer Entscheidungsmöglichkeiten über die Meinungsfreiheit an Konzerne. Ohnehin gehören die meisten gedruckten Medien in Deutschland nur fünf Familien, was die mögliche Auswahl wie auch die Bandbreite gelieferter Informationen schon beträchtlich einschränkt. Nun werden also die Vertriebsfirmen gewissermaßen als Torwächter etabliert, um Produkte fernzuhalten, die nicht den fünf gehören.

Es ist fast schon etwas anachronistisch, weil das entscheidende Gesicht der Zensur heute digital ist, aber das ändert nichts daran, dass eine durch ihre hohe Konzentration leicht zu zensierende Medienlandschaft eine weit größere Gefahr für die Demokratie darstellt, als sie ein Magazin mit einigen zehntausend Lesern je sein kann.

Und es ist nicht so, als würde Correctiv, das nach einer päpstlichen Rolle zu streben scheint, nicht bereits zu erkennen geben, dass auf seiner Speisekarte noch mehr steht. Denn kann man ernsthaft COMPACT gegenüber ausgerechnet den Vorwurf erheben, es habe Baerbock, von der Leyen und Strack-Zimmermann auf einem Titel die “Kriegshexen” genannt? Das mag eine Verunglimpfung eines altehrwürdigen Berufs sein, aber als “Friedensengel” kann man das Trio gewiss nicht verkaufen.

Dass Correctiv treuestens auf NATO-Linie ist, lässt sich vielfach verfolgen. In dem frisch aktualisierten Modell politischer Denunziation geht es demgemäß um alle und alles, was davon abweicht. COMPACT ist nur der Appetithappen.

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In Kürze, am 23. Februar 2024, läuft in der Radetzkystraße 2 im dritten Wiener Bezirk eine Sanduhr ab: An diesem Tag endet die letzte Chance für jeden Österreicher, eine (negative) Stellungnahme zu einem neuen Gesetzesentwurf abzugeben, der, sofern er beschlossen wird, weitreichende Folgen für jeden Bürger haben wird. In dem 124 Seiten starken, für den […]

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Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben bis Sonntagnachmittag (11. Februar) weniger Menschen ihre Stimme abgegeben als bei der Pannenwahl 2021. In den 455 betroffenen Wahlbezirken gingen laut Landeswahlleiter bis 16 Uhr 40,2 Prozent der Stimmberechtigten wählen. Auf ganz Berlin mit den gültigen Ergebnissen von 2021 umgerechnet lag die Wahlbeteiligung damit bei 54,1 Prozent. Dies waren 3,8 Prozent weniger als bei der eigentlichen Wahl 2021. Größere Pannen wurden dieses Mal nicht gemeldet.

Betroffen von der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl war rund ein Fünftel der Berliner Wahlbezirke. Fast 550.000 Wahlberechtigte waren damit erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag wird nicht erwartet. Möglich sind aber Verluste von Direktmandaten bei einzelnen Abgeordneten.

Klassische Prognosen/Hochrechnungen der Umfrageinstitute gibt es abgesehen von vereinzelten Zwischenständen bei der Wiederholungswahl nicht. Das vorläufige Endergebnis wurde gegen 1.30 Uhr erwartet. 

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Von PETER WÜRDIG | Der Journalist Ben Krischke hat Ende Januar im „Cicero“ einen Artikel mit der Überschrift „Der Teufel an der Wand“ verfasst (hier ohne Bezahlschranke). Wenn Krischke darin schreibt „Das Jahr 2024 ist nicht 1933, Höcke ist nicht Hitler und Deutschland steht nicht kurz vor dem Vierten Reich“, so wird dem wohl kein […]

Quelle: What NO ONE is saying about Tucker Carlson’s Putin Interview – OffGuardian Das Interview…

The post Was niemand über das Putin-Interview von Tucker Carlson sagt – Kit Knightly first appeared on Axel B.C. Krauss.

Nick Pope,Mitwirkender, 31. Januar 2024, Daily Caller News Foundation

Die Situation in Deutschland wird auch in USA beobachtet.  Dort sind inzwischen ähnliche Probleme wie bei uns entstanden. Immerhin wollen die USA ihr Gas nun selbst behalten. – der Übersetzer

Die deutschen Grünen wollen die Haltung der europäischen Grünen in der Frage, wie lange sie Erdgas und Kohle in Deutschland nutzen wollen, in Anbetracht ernsthafter wirtschaftlicher Probleme und politischer Rückschläge abmildern.

Die Europäische Grüne Partei möchte ihren Zeitplan für das Erreichen von Netto-Null-Emissionen von 2050 auf 2040 vorverlegen, aber die deutschen Grünen plädieren für ein Zieldatum von 2045 und versuchen, Forderungen nach einem Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas bis 2035 und Öl bis 2040 zu streichen, so Euractiv. Die deutschen Grünen sind Teil der Regierungskoalition des Landes, deren Popularität aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes in einer lang anhaltenden Energiekrise stark gesunken ist.

Das Zieldatum 2045 ist bereits Teil des Programms der deutschen Grünen, aber die Fristen für den Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung sind Streitpunkte zwischen der deutschen Partei und der großen europäischen Institution

(RELATED: Germany Says Nuclear Energy Is ‘Dangerous,’ Slams EU For Labeling It Sustainable)

(Zum Thema: Deutschland bezeichnet Kernenergie als „gefährlich“ und kritisiert die EU für die Kennzeichnung als nachhaltig)[ – bezieht seinen Strom aber von ausländischen Kernkraftwerken]

Deutschland schließt trotz Energiekrise Weiterbetrieb der Kernenergie aus

Deutschland hat im April 2023 seine letzten verbliebenen Kernkraftwerke abgeschaltet, um grüne Energie massiv zu fördern. Wie erwartet verschlechterte sich die deutsche Wirtschaft massiv, da steigende Energiekosten seine industrielle Basis untergruben.

Die mageren Wirtschaftsaussichten und die Energiekrise erschüttern auch die deutsche Politik. Die deutschen Landwirte haben kürzlich mit einer einwöchigen Protestwelle im ganzen Land auf die Pläne der Regierung reagiert, wichtige Steuererleichterungen zu kürzen, um ein massives Haushaltsloch zu stopfen und grüne Phantasien zu finanzieren.

Nach Umfragen von Politico hat sich die Popularität der Alternative für Deutschland (AfD), der rechtskonservativen Opposition des Landes, seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 mehr als verdoppelt. Etwa 80 % der deutschen Bevölkerung sind mit der aktuellen Regierungskoalition unzufrieden, und mehr als die Hälfte des Landes will Neuwahlen vor dem derzeit geplanten Datum 2025.

„So viel wildes Zeug ist weiterhin dem irrsinnigen deutschen Atomausstieg nachgelagert, der nicht nur der Energiekrise, sondern auch den eigenen Klimazielen der EU zuwiderläuft. Die deutschen Grünen, die Teil einer zutiefst unpopulären Koalitionsregierung sind, wollen den fossilen Ausstieg länger hinausschieben, um die Kernkraftwerke vom Netz zu halten“, schrieb Mark Nelson, Gründer und Geschäftsführer der Radiant Energy Group, einer Energieberatungsfirma, in einem Beitrag auf X. „Denn wenn sie zu früh die Macht verlieren, könnte ihre inzwischen unpopuläre Durchsetzung des deutschen Atomausstiegs rückgängig gemacht werden, da mehrere Reaktoren in einem tadellosen Zustand sind und eine neue deutsche Regierung ohne die Grünen sie schnell wieder einschalten könnte.“

Die deutschen Grünen reagierten nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

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https://dailycaller.com/2024/01/31/green-party-germany-crisis-fossil-fuels/

Übersetzt durch Andreas Demmig

Von SARAH GOLDMANN | Am Samstagabend gab es in der Heute-Sendung von 19 Uhr folgenden sehr kurzen Beitrag, den wir hier komplett wiedergeben (ab Minute 12:24): Extremismus und radikale Positionen greifen in Deutschland um sich, besonders in sozialen Medien. In unserer App können Sie nachlesen, wie die AfD gezielt versucht, Meinung zu machen und bei […]

Neben der Veranstaltung von Pandemien ist die “Bekämpfung” des angeblich durch menschliche Aktivitäten verursachten Klimawandels die derzeit wichtigste Beschäftigung globaler Organisationen wie EU, UNO oder WEF und damit auch ihrer Medien. Besonders die Öffentlich Rechtlichen sind eifrig dabei das Bild einer „kochenden Erde (© UN-Generalsekretär Antionio Guterres) zu zeichnen. Die historischen Temperatur- und Klimadaten sagen […]

Der Beitrag ORF leugnet IPCC Daten über Temperatur seit letzter Eiszeit erschien zuerst unter tkp.at.

In einer Rede anlässlich des 76. Jahrestags der Gründung der nordkoreanischen Armee hat Staatschef Kim Jong-un damit gedroht, im Falle eines „Notfalls“ südkoreanische Gebiete besetzen lassen zu wollen. Die Beziehungen zwischen den Führungen der geteilten Halbinsel befinden sich auf einem neuen Tiefpunkt.

Zwischen Nord- und Südkorea wachsen die Spannungen. Staatschef Kim Jong-un lobte am Freitag bei Feierlichkeiten zum 76-jährigen Gründungsjubiläum der nordkoreanischen Armee diese dafür, das Land vor „imperialistischen militärischen Bedrohungen, Erpressung und dem Risiko eines Krieges“ fest zu schützen und damit die Souveränität und die Würde des Landes zu verteidigen.

In Bezug auf die zunehmend feindseligen Beziehungen zu Seoul sagte der nordkoreanische Führer, sein Land habe „die Geschichte der Teilung und Konfrontation unseres Volkes zusammengefasst und [süd]koreanische Marionetten als den schädlichsten und unveränderlichsten Feind“ Pyöngyangs definiert. Angesichts dessen erklärte Kim, dass nordkoreanische Entscheidungsträger im Falle eines „Notfalls“ „eine nationale Entscheidung getroffen haben, [südkoreanisches] Gebiet zu besetzen und zu befrieden“.

Erst Ende Dezember schloss der nordkoreanische Führer eine Wiedervereinigung des geteilten Landes aus, weil beide Staaten diametral entgegengesetzten Prinzipien folgen würden. Der Norden wolle das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ verwirklichen, doch der Süden wolle den Norden lediglich „absorbieren“. Kim forderte das Parlament im Januar sogar dazu auf, Südkorea als das „feindliche Land Nummer eins“ zu deklarieren. Selbstverständlich folgte dieses dem Aufruf des absolut regierenden Staatschefs.

Weiters machte der nordkoreanische Führer die Vereinigten Staaten dafür verantwortlich, eine militärische Konfrontation auf der Halbinsel zu suchen und Südkorea in eine Militärbasis und einen „kolonialen Unterordnungsstaat“ zu verwandeln. „Wir wollen keinen Krieg, aber wir haben nicht die Absicht, ihm auszuweichen“, wird Kim von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zitiert. „Wir werden niemals einseitig einen Krieg entfesseln, wenn uns die Feinde nicht provozieren“, fügte er hinzu und warnte, dass die „Feinde dies niemals als unsere Schwäche missverstehen sollten“.

Nun bleibt es abzuwarten, ob diesen harschen Worten auch Taten folgen und die Lage auf der koreanischen Halbinsel eskaliert. Bessern wird sich die aktuelle Lage auf absehbare Zeit jedenfalls nicht.