Kategorie: Nachrichten
Münster: Kirchliche Strafen „bis hin zur Exkommunikation“ von AfD-Mitgliedern?
Unter dem Titel „Kirche hadert mit der AfD“ haben die Westfälischen Nachrichten am 5. März 2024 einen Bericht von Claudia Kramer-Santel über die jüngsten Spezialvorschläge aus katholischen Gremien gegen diese Partei und ihre Mitglieder veröffentlicht. Ein Gastbeitrag von Felizitas Küble
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Scott Ritter: Durchgesickerte Angriffspläne für die Krim werfen die Frage auf: „Wer hat in Deutschland das Sagen“?
Von Ilya Tsukanov
‘Who’s in charge in Germany?’ Scott Ritter asks amid leak of Bundeswehr’s Crimea attack plans
“There’s a crisis in civil military affairs in Germany today, and the whole world seems to be ignoring this,” former US Marine Corps intelligence officer, ex-UN weapons inspector and… pic.twitter.com/Q94Wv1SIc5
— Sputnik (@SputnikInt) March 5, 2024
Der Chefredakteur der Sputnik-Muttermediengruppe ließ am vergangenen Freitag eine bahnbrechende Tonaufnahme eines Gesprächs zwischen hochrangigen Bundeswehroffizieren fallen, in dem Pläne für einen Angriff auf die Krim-Brücke mit Taurus-Raketen aus deutscher Produktion besprochen wurden. Das Leck, dessen Echtheit später von deutschen Medien bestätigt wurde, löste eine offizielle Untersuchung aus.
Das durchgesickerte Gespräch zwischen hochrangigen Bundeswehroffizieren, die eine Aggression gegen Russland mit deutschen Waffen planten, wirft ernste Fragen darüber auf, wer in Deutschland wirklich das Sagen hat – das Militär oder die zivile Regierung – und signalisiert ein wirklich besorgniserregendes Abgleiten in Richtung Militärherrschaft, so der ehemalige Geheimdienstoffizier des US Marine Corps und unabhängige Militäranalyst Scott Ritter gegenüber Sputnik.
„Die ganze Welt scheint dies zu ignorieren“, sagte Ritter und wies darauf hin, dass die Details der durchgesickerten Diskussion vom 19. Februar, in der Offiziere tatsächlich einen „Kriegsakt“ gegen Russland planten, zwar Aufmerksamkeit erregt hätten – „ohne Wenn und Aber“, aber die wichtigere Frage, wer heute in Deutschland das Sagen habe, sei unbeantwortet geblieben.
‘Who’s in charge in Germany?’ Scott Ritter asks amid leak of Bundeswehr’s Crimea attack plans
“There’s a crisis in civil military affairs in Germany today, and the whole world seems to be ignoring this,” former US Marine Corps intelligence officer, ex-UN weapons inspector and… pic.twitter.com/Q94Wv1SIc5
— Sputnik (@SputnikInt) March 5, 2024
„Interessant an diesem Gespräch ist, dass der deutsche Bundeskanzler, die heute die oberste zivile Exekutivbehörde in Deutschland ist, einige Tage zuvor ausdrücklich erklärt hatte, dass Deutschland der Ukraine den Taurus-Raketen nicht liefern wird. Außerdem hat der deutsche Bundestag nicht nur einmal, sondern zweimal mit überwältigender Mehrheit gegen die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine gestimmt. Wer hat in Deutschland das Sagen? Die zivile Führung oder das Militär? Denn nach dem Gespräch, das diese vier hochrangigen deutschen Militärs führten, sprachen sie über ein Projekt, das vom deutschen Verteidigungsminister genehmigt worden war„, betonte Ritter.
Mit anderen Worten: „Während der Kanzler und das Parlament die Lieferung der Taurus-Rakete an die Ukraine abgelehnt haben, arbeitet der Verteidigungsminister mit seinen Luftwaffenoffizieren daran, sie zu beschaffen – um zu planen, wie diese Waffe eingesetzt werden könnte, um Russland Schaden zuzufügen“, so der Beobachter.
Ferner wies Ritter darauf hin, dass die offensichtliche Einsatzplanung, die in dem durchgesickerten Gespräch geschildert wird, einen schweren Verstoß gegen „alles“ darstellt, wofür die NATO „angeblich steht“.
„Als die NATO von einer Erweiterung sprach, und ich spreche von der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung, als das Konzept der NATO-Erweiterung aufkam, war einer der Hauptaspekte, dass jedes neue Mitglied sich an die Standards demokratischer Herrschaft halten muss, die die NATO für sich selbst definiert hat. Und einer der wichtigsten Aspekte dieses Standards ist die zivile Kontrolle über das Militär. Das ist absolut notwendig. In der NATO gibt es keinen Platz für eine Militärdiktatur, für das Militär, das der zivilen Führung die Ergebnisse diktiert, insbesondere in Friedenszeiten„, erklärte Ritter.
Als Moskau 1990 der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten zustimmte, war eine der Bedingungen, dass Deutschland nie wieder einen Angriffskrieg gegen Russland führen würde.
„Es gibt jetzt Mitglieder des Parlaments … in Sachsen, Deutschland, die sich aktiv darum bemühen, gegen diese deutschen Offiziere zu ermitteln, um sie für die Verletzung des deutschen Rechts, für die Planung eines Angriffskrieges zur Rechenschaft zu ziehen. Denn ein Angriffskrieg wurde vom Nürnberger Tribunal festgestellt, das die Nazis für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zog, die sie nicht nur gegen die Sowjetunion, sondern auch gegen andere Länder begangen hatten – für die Planung und Durchführung des größten Kriegsverbrechens von allen, eines Angriffskrieges; und das ist genau das, was diese vier deutschen Offiziere im Auftrag ihres Verteidigungsministers gegen Russland planten, in völligem Widerspruch zu den Anweisungen, die ihnen vom deutschen Bundeskanzler und dem deutschen Parlament gegeben wurden.“
„Es gibt heute eine Krise der zivil-militärischen Beziehungen in Deutschland„, sagte Ritter und fügte hinzu, dass die Schlüsselfrage jetzt sei: „Was wird die Welt dagegen tun?„
Durchgesickerte Diskussion
Am vergangenen Freitag veröffentlichte die Sputnik-Muttermediengruppe Rossiya Segodnya-Chefredakteurin Margarita Simonyan Text und Ton eines Gesprächs zwischen Vertretern der Bundeswehr vom 19. Februar, in dem die Möglichkeit eines Angriffs auf die Krimbrücke mit Taurus-Marschflugkörpern, die der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden, diskutiert wurde. An dem Gespräch waren der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz, der Leiter der Abteilung Operationen und Übungen des Kommandos der Luftwaffe, Brigadegeneral Frank Graefe, und zwei Mitarbeiter des Luftoperationszentrums des Raumfahrtkommandos der Bundeswehr beteiligt.
Deutsche Medien bestätigten die Echtheit der Aufzeichnung, das deutsche Verteidigungsministerium äußerte sich besorgt über mögliche weitere Lecks und Bundeskanzler Scholz kündigte an, dass die Angelegenheit „sehr gründlich, sehr intensiv und rasch untersucht“ werde.
Die Christlich-Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union – die größte Oppositionsfraktion im Bundestag – haben wegen der skandalösen Tonaufnahme eine außerordentliche Sitzung des Verteidigungsausschusses des Parlaments beantragt und ausdrücklich darum gebeten, dass Scholz daran teilnimmt.
Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, wetterte gegen die Faszination der Medien für die undichte Stelle und sagte am Montag vor Reportern, dass „das Sprechen über den Inhalt der undichten Stelle“, das die NATO in eine direkte Aggression gegen Moskau verwickelt, „direkt in die Hände der Russen spielt“.
Die Scholz-Regierung, die in den ersten Monaten der Krise Anfang 2022 zögerte, der Ukraine militärische Unterstützung zukommen zu lassen, ist seither zum zweitgrößten Unterstützer Kiews geworden, was die Waffenhilfe angeht, hinter den Vereinigten Staaten. Berlin hat mehr als 17,7 Milliarden Euro (19,2 Milliarden US-Dollar) an direkter Waffenhilfe und Milliarden an zusätzlicher Unterstützung durch EU-Institutionen bereitgestellt. Mitte Februar unterzeichnete Deutschland ein zehnseitiges Sicherheitsabkommen mit der Ukraine, das Berlin verpflichtet, Kiew nicht nur „so lange wie nötig“ im Stellvertreterkrieg gegen Russland zu unterstützen, sondern auch beim Aufbau der ukrainischen Streitkräfte in der Zeit nach dem Konflikt zu helfen. Deutschland hat Anfang Februar einen Haushalt für 2024 verabschiedet, der mehr als 8 Milliarden Dollar an Militärhilfe für Kiew vorsieht, und das trotz einer wachsenden Haushalts- und Wirtschaftskrise im eigenen Land, der Kürzung von Subventionen für Landwirte, eines Anstiegs der Energiepreise und des schlimmsten Abschwungs in der Industrie seit dem Zweiten Weltkrieg.
Netzüberlastung ist in Niederlanden schon Realität: E-Autos sollen nicht zu Stoßzeiten laden
In den Niederlanden sollen E-Autos nicht mehr zu Stoßzeiten geladen werden – das hat der Netzbetreiber Stedin aufgrund der Überlastung des Stromnetzes gefordert. Auch in Deutschland besteht dank der grünen Energiewende die Gefahr von Netzüberlastungen. Tritt dieser Fall ein, dürfen die Netzbetreiber den Strombezug von neuen steuerbaren Wärmepumpen oder Ladestationen zeitweise begrenzen.
Im Nachbarland zeigen sich die Auswirkungen der Energiewende bereits – die Stromnetz-Überlastung ist dort schon Realität. Tausende Unternehmen stehen auf einer Warteliste, um ihre Elektroauto-Flotten aufladen zu können. Privathaushalte mussten in einigen Gebieten ihre Wärmepumpen vorübergehend abschalten, um die Stabilität des Stromnetzes nicht zu gefährden. Insbesondere in städtischen Gebieten sollen nun Elektroautos zwischen 16:00 und 21:00 Uhr nicht mehr geladen werden, so die Forderung des Netzbetreibers Stedin. Dies sei notwendig, um das überlastete Stromnetz in diesen Stunden etwas zu entlasten. Denn zu dieser Zeit kämen täglich viele Menschen nach Hause und würden dann alle möglichen Geräte einschalten, was zu einer hohen Stromnachfrage führt.
„Vor allem in der Abendspitze, zwischen 16 und 21 Uhr, und an sonnigen Frühlings- und Sommertagen platzt das Netz aus allen Nähten“, erklärte Stedin-Vorstandschef Koen Bogers gegenüber der niederländischen Zeitung „Dagblad van het Noorden„. „Das Aufladen von Autos zur Abendessenszeit ist keineswegs für jeden notwendig. Man kann es auch zu anderen Tageszeiten tun, etwa wenn viel Solarstrom zur Verfügung steht oder nachts, wenn das Netz ruhiger ist“, so Bogers weiter. Für den Ausbau des Stromnetzes sind in den Niederlanden bis 2030 Investitionen von bis zu 8 Milliarden Euro geplant.
Auch in Deutschland stellt die steigende Nutzung von Elektroautos und strombetriebenen Wärmepumpen das Stromnetz vor große Herausforderungen. Um eine drohende Netzüberlastung zu verhindern, dürfen Netzbetreiber künftig den Strombezug von neuen steuerbaren Wärmepumpen oder Ladestationen zeitweise begrenzen. In den Regelungen der Bundesnetzagentur, die seit Januar gelten, heißt es:
„Die Netzbetreiber dürfen dabei den Bezug für die Dauer der konkreten Überlastung auf bis zu 4,2 kW senken. Damit können Wärmepumpen weiter betrieben und E-Autos in aller Regel in zwei Stunden für 50 Kilometer Strecke nachgeladen werden. Der reguläre Haushaltsstrom ist davon nicht betroffen. Die besonderen Anforderungen von Großwärmepumpen werden berücksichtigt.“
Die undurchdachte Energiewende, die von den Grünen im Hauruckverfahren vorangetrieben wird, könnte zu einer ähnlichen Situation wie in den Niederlanden führen. Abgesehen von einer drohenden Stromnetz-Überlastung kämpfen Unternehmen wie auch Privathaushalte mit enormen Steigerungen ihrer Energiekosten. Aufgrund der Kosten in Milliardenhöhe für den Netzausbau, die die Verbraucher über die Netzentgelte mitbezahlen, liegen weitere Erhöhungen nahe.
Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit – auch in Israel
Fast alles, was uns aus den Kriegsgebieten in den (sozialen) Medien präsentiert wird, dient der Propaganda. Von allen Seiten werden Bilder publiziert, die die Interessen der jeweiligen Seite unterstützen sollen. Das heißt nicht, dass die jeweiligen Veröffentlichungen falsch sind, auch wenn inzwischen die KI weit über die Möglichkeiten von Photoshop hinaus für Fake-Bilder und -Videos […]
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EU in Kriegseuphorie
Ein Plan zur Umstellung auf Kriegswirtschaft ist am Dienstag von der EU-Kommission vorgestellt worden: Unternehmensfreiheit weicht der Aufrüstung. Diplomatie ist kaum wo in Sicht. Die EU-Kommission macht ernst und will die EU-Aufrüstung zentral steuern. Dabei sollen – ganz im Sinne einer Kriegswirtschaft – Unternehmen zur Produktion bestimmter Güter gezwungen werden. Auf rhetorischer Eben provozieren indes […]
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Neue Faeser-Klatsche: Gesetz gegen Meinungsvielfalt ist verfassungswidrig!
Das von der Ampel geplante „Demokratiefördergesetz“, das eigentlich „Demokratieabschaffungsgesetz“ heißen müsste, ist laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages verfassungswidrig! Demnach fehlt es vor allem an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Verabschiedung. Die Expertise der Parlaments-Juristen ist eine Ohrfeige insbesondere für die bei diesem linksideologischen Projekt treibende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie die federführende Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“).
Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, bewertet die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes wie folgt:
„Dass die Bundesregierung ein sogenanntes ‚Demokratiefördergesetz‘ als weiteres Werkzeug etablieren möchte, um politisch oppositionelle Kräfte und Parteien in unserem Staat zu bekämpfen, war bereits bekannt. Nun ist jedoch auch festgestellt worden, dass sich die Bundesregierung in ihrem Herrschaftswahn hierbei Kompetenzen aneignen würde, die ihr laut unserem Grundgesetz überhaupt nicht zustehen.“
► Die Ampel unternimmt laut Harder-Kühnel nicht nur „den Versuch, das staatliche Neutralitätsgebot zu umgehen, indem sie ihr politisch nahestehende Vereine und Verbände strukturell finanziert, von denen sie ausgeht, dass sie ihr bei der Diffamierung und Einschüchterung ihrer Opposition behilflich sein werden. Sondern sie maßt sich für die skrupellose Durchsetzung ihrer eigenen Interessen überdies Gesetzgebungsbefugnisse an, die verfassungsrechtlich eindeutig nicht dem Bund, sondern den Ländern zugeteilt sind. Hierzu missachtet sie sogar die klaren Vorgaben unseres Grundgesetzes.“
Missbrauchsgesetz zur Förderung des Demokratiezerfalls
Die AfD-Politikerin fasst zusammen: „Mittlerweile wird es für die Normalbürger immer offensichtlicher, welche antidemokratische Geisteshaltung in der Ampel-Koalition vorherrschend ist. Sie lässt sich in ihrer Agenda, unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat in einen politischen linken Gesinnungsstaat zu verwandeln, nicht einmal von der Verletzung elementarer Verfassungsprinzipien abhalten. Dieses ‚Demokratiefördergesetz‘ entpuppt sich somit bei näherem Betrachten als Missbrauchsgesetz zur Förderung des Demokratiezerfalls und muss folglich von der Bundesregierung sofort zurückgezogen werden!“
Scharfe Kritik an dem von der Ampel-Regierung geplanten Demokratiefördergesetz gibt es schon lange. Jetzt könnte der Gesetzesentwurf tatsächlich vor dem parlamentarischen Aus stehen. Die Verfassungsjuristen des Parlaments rügen in ihrer Expertise: Die Ampel-Regierung durfte das Gesetz gar nicht erst einbringen, weil sie dafür nicht zuständig! Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schließt eine Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament inzwischen aus.
Hunderte Millionen Euro Steuergelder für linke Ideologie
Das „Demokratiefördergesetz“ soll laut Ökosozialistin Paus „zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen, verlässlich fördern“. Im Klartext heißt das: Es ist ein Fördergesetz für linke, der Ampel-Regierung genehme Ideologie-Projekte, für die jährlich 212 Millionen Euro Steuergelder fließen sollen. Jegliche Meinungsvielfalt würde damit abgewürgt.
► Streitig ist auch: Ist es überhaupt Aufgabe des Bundes, zivilgesellschaftliche Organisationen zu fördern?
Dazu sagen jetzt die Verfassungsjuristen des Bundestages ganz klar Nein. In ihrem Bericht unterstreichen die Experten, dass der Bund keine Kompetenz habe, das Gesetz einzubringen.
MERKE: Das Grundgesetz ist nicht linksgrün-woke!
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„Super Tuesday“: Donald Trump räumt auch bei den Vorwahlen in 15 US-Bundesstaaten ab
Das Rennen um den nächsten Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner ist gelaufen: Bei den Vorwahlen am sogenannten „Super Tuesday“ hat der frühere US-Präsident Donald Trump seinen Siegeszug gegen seine partei-interne Rivalin Nikki Haley fortgesetzt. Trump, der als haushoher Favorit angetreten war, gewann am Dienstag (5. Februar) den ersten Prognosen von US-Sendern zufolge in mindestens 12 von 15 Bundesstaaten – darunter für manche Beobachter überraschend auch im eher liberalen Kalifornien.
An Trump gingen demnach ferner die Staaten Alabama, Arkansas, Colorado, Maine, Minnesota, Massachusetts, North Carolina, Oklahoma, Tennessee, Texas und Virginia.
Mit seinem Erfolg in Kalifornien hat Trump allein 169 Delegierte hinter sich gebracht. Der Westküsten-Staat stellt mehr Delegierte als jeder andere US-Staat beim offiziellen Nominierungsparteitag der Republikaner im Juli.
Insgesamt wurden am „Super Tuesday“ 865 republikanische Parteitagsdelegierte gewählt, rund ein Drittel aller Delegierten.
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Rezession: Gärtnereien und Obstbauern trifft es besonders*
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Dagmar Jestrzemski*
Nicht nur gestiegene Strompreise, hohe Heizkosten, die CO₂-Abgabe und die Erhöhung des Mindestlohns
setzen den Betrieben zu.
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Die Energiekrise trifft Gärtnereien besonders hart. Stark gestiegene Strompreise, hohe Heizkosten und die CO₂- Abgabe machen einer Branche zu schaffen, die seit Jahren einem Preisdruck von allen Seiten ausgesetzt ist. Außer den gestiegenen Energiepreisen sorgen höhere Lohnkosten in Kombination mit höheren Preisen für Pflanzsubstrate, Dünger und Kulturtöpfe für Kostendruck. Beim Blumenfachhandel kommt die Konkurrenz durch Discounter, Baumärkte und andere Billiganbieter sowie durch den Online- Handel hinzu. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung haben Pflanzbetriebe immer weniger Handlungsspielraum. Betriebsschließungen sind die Folge und damit der Rückgang der Vielfalt zugunsten billiger Importware aus Monokulturen. Da die ersten drei Monate des Jahres besonders heizintensiv sind, kultivieren manche Betriebe mit etwas niedrigeren Temperaturen. Sie stellen ihr Sortiment um auf eher kältebeständiges Gemüse wie Salat und säen später. Andere Gärtnereien haben die Anzahl der Pflanzen reduziert, um einzelne Gewächshäuser nicht heizen zu müssen. Die seit Jahren schwierige Situation wurde durch die massiv gestiegenen Energiekosten für viele Betriebsinhaber untragbar, wie aus Branchenkreisen mitgeteilt wird. Landesweit gaben vermutlich noch nie so viele Pflanzbetriebe ihr Geschäft auf wie 2022 und 2023. Genaue Angaben zu den Betriebsaufgaben liegen nicht vor, wohl aber eine große Zahl von Einzelmeldungen. So schlossen Mitte letzten Jahres die beiden letzten produzierenden Gärtnereien in Bremerhaven. Aufgrund der derzeitigen Kaufzurückhaltung und stetig erhöhter Gaspreise konnten die Inhaber nicht mehr rentabel produzieren.
Preisdruck von allen Seiten
Bei den Obstbauern kommt zu den Energiekosten für die Kühlung der Lagerhäuser noch eine erhebliche Mehrbelastung durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro hinzu. Im Alten Land südlich der Elbe in der Elbmarsch liegt auf Hamburger Gebiet und in Niedersachsen das größte geschlossene Obstanbaugebiet Europas. Von 2012 bis 2017 vergrößerten die Obstbauern im Alten Land aufgrund der guten Geschäftslage ihre Anbaufläche mit Äpfeln, Birnen und anderem Baumobst. Auf neun Zehntel der Anbaufläche im Alten Land werden Äpfel angebaut. Wegen der seit 2021 mit Beginn der Corona- Epidemie stark gestiegenen Lohn- und Energiekosten ist die Stimmung der Obstbauern mittlerweile schlecht. Sie besitzen große Lagerhallen, in denen die Äpfel auf drei Grad gekühlt werden, damit sie sich bis zum nächsten Frühjahr halten. Seit die Gaspreise explodiert sind, lassen sich die Energiekosten kaum noch mit den Erträgen aus Obst und Gemüse decken. Von den Gesamtkosten entfallen sechs Zehntel auf den Energiebedarf, ein Viertel auf das Personal und davon knapp die Hälfte auf den Mindestlohn der Saisonarbeiter. In Deutschland werden die Äpfel per Hand gepflückt. Infolgedessen hat die hiesige Ware keine Chance auf dem Weltmarkt. Die Landwirte können ihre Ware aber nicht zu Weltmarktpreisen verschleudern. Hinzu kommt nach Angaben des Landvolks Niedersachsen eine extreme Kaufzurückhaltung der Verbraucher. 2022 wurde im Alten Land erstmals ein größerer Teil der Äpfel nicht geerntet. „Bei jedem Kilogramm, das ich aufsammle, würde ich Geld verbrennen“, erklärte ein Mann vom Landvolk laut einem Bericht der „taz“. Vor dem Hintergrund der Welternährungssituation sei das ein Frevel. Der Strukturwandel werde sich deutlich beschleunigen. Weitere Betriebe würden sich aus dem Geschäft zurückziehen.
Kaufzurückhaltung der Verbraucher
Einen Großteil der Ware importiert der deutsche Blumengroßhandel aus den Niederlanden. Doch auch im Nachbarland fordert die Energiekrise mit hohen Gasund Strompreisen sowohl auf dem Sektor des Zierpflanzenbaus als auch bei Obst und Gemüse ihren Tribut. Die Niederlande haben sich wie Deutschland der sogenannten Transformation verpflichtet. Beim Gaspreis gehört das Land zu den EU-Spitzenreitern, während es bei den Strompreisen im Mittelfeld liegt. Kleine und mittlere Unternehmen zahlen in der Regel den vollen Preis für ihren Gas- und Stromverbrauch. Trotz energiesparender Anbaumethoden setzte sich 2023 der Rückgang der Erträge beim Gewächshausanbau fort, was auf die hohen Energiepreise zurückgeführt wird. Damit verknappte sich das Angebot für Gemüse, und die Preise bleiben auch für deutsche Verbraucher weiterhin hoch. Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung sowohl des Gemüseanbaus als auch der Blumenzucht für die Niederlande ist enorm. Lobbygruppen fordern gemeinsam von der Politik eine Problemlösung, indem sie einen stabilen Gaspreis garantiert.
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)* Anmerkung der EIKE-Redaktion :
Dieser Aufsatz ist zuerst erschienen in der Preußischen Allgemeinen Zeitung; 1. März 2024, S.7; EIKE dankt der PAZ-Redaktion sowie der Autorin Dagmar Jestrzemski für die Gestattung der ungekürzten Übernahme, wie schon bei früheren Artikeln : https://www.preussische-allgemeine.de/ ; Hervorhebungen im Text: EIKE-Redaktion.
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Strafanzeige gegen Minister Pistorius wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges
Ich unterstütze die Strafanzeige von COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer gegen Bundeswehr-Offiziere und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges («Verbrechen der Aggression», §13 Völkerstrafgesetzbuch VStG) durch die Planungen zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper gegen die sogenannte Krim-Brücke und weitere Ziele im russischen Kernland.
Der Beitrag Strafanzeige gegen Minister Pistorius wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Trump triumphiert beim Super Tuesday: „Das ist groß!“
Was für ein MAGA (Make America Great Again)-Erfolg für Donald Trump beim „Super Tuesday“ der US-Vorwahlen: der Ex-Präsident gewann in 14 von 15 Bundesstaaten und baute seinen ohnehin schon großen Vorsprung auf seine parteiinterne Kontrahentin Nikki Haley noch einmal deutlich aus. Trump sprach nach dem fulminanten Wahlsieg vor Anhängern in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat […]
Weltwoche Daily: Taurus, nein danke! Warum die Deutschen die Bombe nicht liefern dürfen
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Taurus, nein danke: Warum die Deutschen die Bombe nicht liefern dürfen. Hubertus Heil, Deutschlands teuerster Politiker. Söder im Raketenfieber. Entscheidet Taylor Swift […]
Die Netto-Null-Agenda führt zur Zerstörung der Lebensmittelversorgung und der Landwirtschaft
Die Bauern haben in immer mehr Ländern erkannt, da die Politik globaler Institutionen wie UNO, WEF oder EU auf ihre Vernichtung und Enteignung hinausläuft. Ihre Produkte sollen weitgehend durch industriell gezüchtetes Fleisch, Insekten und Pflanzen in Nährlösungen ersetzt werden. Insgesamt ist die “Netto-Null”-Agenda des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Wirklichkeit ein Komplott zur Zerstörung der Nahrungsmittelversorgung und […]
Der Beitrag Die Netto-Null-Agenda führt zur Zerstörung der Lebensmittelversorgung und der Landwirtschaft erschien zuerst unter tkp.at.