Kategorie: Nachrichten

Von Brian McGlinchey

Wie im Vorfeld der Irak-Invasion übertreiben Israel und seine Verbündeten die Bedrohung durch den Iran

Seit Jahrzehnten beschuldigen israelische Regierungsvertreter – allen voran Premierminister Benjamin Netanjahu – den Iran, einen neuen Holocaust gegen die Millionen von Juden zu planen, die den zionistischen Staat ihr Zuhause nennen. Netanjahu hat gesagt, der Iran plane „einen weiteren Völkermord an unserem Volk“ und wolle „weitere sechs Millionen Juden vernichten“.

Westliche Journalisten zitieren diese Behauptungen schnell, veröffentlichen aber nur langsam widersprüchliche Beweise – wie etwa die Tatsache, dass der Iran die zweitgrößte jüdische Bevölkerung im Nahen Osten beherbergt, die ihren Glauben frei praktiziert, in der islamischen Republik friedlich koexistiert und sogar einen Sitz in der Legislative hat.

Man sagt, dass „Nächstenliebe zu Hause beginnt“. Wenn wir Netanjahu und seinen Verbündeten in Amerika Glauben schenken sollen, würde dann nicht auch dort ein iranischer Völkermord an den Juden beginnen?

Der Durchschnittsamerikaner, der seit langem dem Narrativ vom Völkermord im Iran ausgesetzt ist, nimmt wahrscheinlich an, dass es so etwas wie iranische Juden nicht gibt. Nach unterschiedlichen Schätzungen gibt es jedoch 9.000 bis 20.000 von ihnen in einem Land, in dem die jüdische Präsenz fast 3.000 Jahre zurückreicht.

Das ist deutlich weniger als die 100.000 oder mehr Juden, die in den Jahren vor der Revolution von 1979 im Iran lebten. Die Ungewissheit, wie das Leben in einer islamischen Republik aussehen würde – kulturell, wirtschaftlich und in Bezug auf die persönliche Sicherheit – veranlasste Zehntausende, nach Israel, in die Vereinigten Staaten und in andere Länder zu gehen.

Viele von ihnen waren beunruhigt, als Habib Elghanian, ein prominenter iranisch-jüdischer Industrieller mit Verbindungen zum gestürzten Schah, nur wenige Wochen nach der Revolution verhaftet und der Korruption und Spionage für Israel beschuldigt wurde. Die Staatsanwaltschaft warf ihm auch vor, Geld für die israelischen Verteidigungsstreitkräfte erbeten zu haben und damit „an mörderischen Luftangriffen gegen unschuldige Palästinenser“ beteiligt gewesen zu sein. Im Mai 1979 wurde er durch ein Erschießungskommando hingerichtet.

Obwohl die Hinrichtung Elghanians die iranischen Juden erschütterte, löste sie auch eine entscheidende Entwicklung aus, die seither dazu beigetragen hat, ihre Ängste zu lindern.

Am Tag nach der Hinrichtung arrangierten zwei Rabbiner und vier jüngere intellektuelle Juden einen Besuch bei Ayatollah Khomeini. Indem sie erklärten, dass die iranischen Juden sich in erster Linie als Iraner betrachteten und die Wahl eines neuen Regierungssystems durch ihre Mitbürger unterstützen würden, hofften sie, eine Garantie gegen die Verfolgung von Juden zu erlangen.

Zu ihrer Überraschung wurden sie von Khomeini als VIPs empfangen. Nach einem buchstäblichen Patt, bei dem sowohl die jüdische Delegation als auch der Ayatollah respektvoll darauf warteten, dass der andere zuerst Platz nahm, setzten sich alle im Kreis auf den Boden.

Khomeini lobte Moses als einen der drei Propheten, die von Gott gesandt wurden, um die Menschheit zu führen. Dann machte er zur großen Erleichterung seiner Gäste einen scharfen Unterschied zwischen der israelischen Regierung und den iranischen Juden und erklärte:

„Moses hätte nichts mit diesen pharaonenhaften Zionisten zu tun, die Israel regieren. Und unsere Juden, die Nachfahren von Moses, haben auch nichts mit ihnen zu tun. Wir erkennen unsere Juden als getrennt von diesen gottlosen, blutsaugenden Zionisten an.“

Khomeini erließ daraufhin eine Fatwa – ein formelles Dekret eines islamischen Religionsführers -, in der er erklärte, dass Juden eine geschützte Minderheit seien und Gewalt gegen sie verboten sei.

Juden haben jedoch keinen völlig gleichberechtigten Platz in der iranischen Gesellschaft. Vor allem dürfen sie keine hohen Regierungsämter bekleiden oder Richter werden. Juden dienen im iranischen Militär, können dies aber nicht als Offiziere tun. Sie können keinen Besitz von Muslimen erben, aber wenn ein Mitglied einer jüdischen Familie zum Islam konvertiert, erbt diese Person alles.

Im Großen und Ganzen leben die Juden im Iran jedoch wie alle anderen Menschen im Land, eine Realität, die in krassem Widerspruch zu westlichen Annahmen steht.

Während die Förderung des Zionismus oder der israelischen Regierung für jeden illegal ist, zeigen Juden offen ihre Identität und praktizieren ihren Glauben. Iranische Juden tragen in der Öffentlichkeit Kippa und Gebetsschal. Muslime gehen daran vorbei, ohne sie eines Blickes zu würdigen – schließlich gibt es Juden seit fast drei Jahrtausenden im Iran und in Persien, und das Land beherbergt viele wichtige jüdische religiöse Stätten.

Iranische Würdenträger bei der Einweihung eines Denkmals für jüdische Soldaten, die für den Iran in dessen achtjährigem Krieg zur Abwehr einer Invasion durch den von den USA unterstützten Irak 1980 gefallen sind (IRNA)

Allein in Teheran gibt es 13 Synagogen. Touristen sind überrascht, dass diese, anders als in Europa und anderswo, keine verschlossenen Türen, Metalldetektoren oder Sicherheitspersonal haben. Teheran verfügt auch über ein jüdisches Seminar und ein rituelles Mikwe-Bad.

Im Jahr 2015 erkannte Präsident Hassan Rouhani den Samstag offiziell als jüdischen Feiertag an, so dass die Juden ihren Sabbat halten können (die typische iranische Arbeits- und Schulwoche geht von Samstag bis Mittwoch mit einem halben Tag am Donnerstag).

Juden schicken ihre Kinder auf jüdische Schulen, besuchen koschere Restaurants und betreiben das älteste Wohltätigkeitskrankenhaus in Teheran, in dem 96 % der Patienten Muslime sind. „Wenn ich krank bin, gehe ich auf die andere Straßenseite [in das jüdisch geführte Krankenhaus]“, sagte ein muslimischer Seminarstudent der New York Times. „Sie mögen eine andere Religion haben, aber sie sind iranische Mitbürger“.

Dieses Gefühl ist im Iran weit verbreitet. Laut dem jüngsten globalen Antisemitismus-Index der Anti-Defamation League von 2014 sind die Iraner die am wenigsten antisemitische Bevölkerung im Nahen Osten.

Einigen Angaben zufolge werden iranische Juden von den Muslimen im Iran eher akzeptiert als von den Juden in Israel. Ein Iraner-Israeli der dritten Generation erklärte gegenüber Radio Free Europe: „In Israel gibt es Rassismus gegenüber Menschen, die aus islamischen Staaten stammen. Als Kind habe ich sehr gelitten, weil ich Perser bin.

Als wohlhabende jüdische Auswanderer im Jahr 2007 Geldprämien von 60.000 Dollar pro Familie anboten, um iranische Juden zur Auswanderung nach Israel zu bewegen, meldeten sich nur wenige. Die Gesellschaft iranischer Juden spottete: „Die Identität iranischer Juden ist nicht für irgendeinen Geldbetrag zu haben.

Den Juden ist einer von fünf Sitzen im iranischen Parlament garantiert, die für religiöse Minderheiten reserviert sind; drei weitere Sitze sind für die Hunderttausende von assyrisch-chaldäischen und armenischen Christen im Iran reserviert.

Die Regierung hat öffentliche Vorwürfe seitens des jüdischen Vertreters und anderer Juden toleriert. So kritisierten der jüdische Abgeordnete Maurice Motamed und andere jüdische Führer 2006 Präsident Mahmud Ahmadinedschad, weil er gesagt hatte, die Juden „haben im Namen des Holocaust einen Mythos geschaffen und betrachten ihn als über Gott, der Religion und den Propheten stehend“.

Andererseits stimmen die politischen Positionen der iranischen Juden häufig mit denen der Regierung überein. Als im Jahr 2022 regierungsfeindliche Proteste ausbrachen, gab das Jüdische Komitee Teheran, ein Dachverband von Organisationen, eine Erklärung ab, in der es diese verurteilte und hinzufügte, dass seine Mitglieder „wie unsere Landsleute immer die Position des Obersten Führers befolgt haben“.

Iranische Juden nahmen im Oktober an einer Kundgebung gegen Israels Angriff auf Gaza teil

Im Oktober nahmen Juden in fünf Städten an Kundgebungen gegen den brutalen Angriff Israels auf Gaza teil. Einige trugen ein Schild mit der Aufschrift „Begehen Sie keine Verbrechen im Namen des Judentums“.

Außenstehende fragen sich zu Recht, ob Juden sich zu solchen Aktionen gezwungen sehen, um ihren sicheren Platz in der Gesellschaft zu behalten. Die israelische und die US-amerikanische Regierung gehen noch einen Schritt weiter und beschuldigen den Iran, derartige Äußerungen aktiv zu erzwingen, aber sie bieten nichts, um diese Anschuldigungen zu belegen.

Eine neue politische Ordnung, nicht ein neuer Holocaust

Die Existenz einer unbehelligten jüdischen Bevölkerung im Iran widerlegt zwar die Behauptung, die iranische Regierung wolle die Juden ausrotten, aber eine gründliche Bewertung dieser Behauptungen muss sich auch mit den scharf formulierten Äußerungen Teherans gegen den Staat Israel auseinandersetzen.

Der Iran erkennt Israel nicht als Staat an, und seit 1979 haben iranische Ayatollahs, Präsidenten und Generäle dazu aufgerufen, Israel zu „zerstören“, „von der Landkarte zu tilgen“ oder „zu eliminieren“.

Auch wenn diese Formulierungen wie Drohungen mit physischer Zerstörung klingen können, bestätigt eine genauere Betrachtung der vollständigen Zitate fast immer, dass die Sprecher die Beseitigung des Staates Israel als politische Einheit meinen. Westliche Nachrichtenagenturen, Politiker und Propagandisten lassen jedoch oft den Kontext weg, der diese Unterscheidung deutlich macht – oder zitieren den Sprecher sogar völlig falsch.

Das Lieblingszitat der Anti-Iran-Propagandisten stammt aus einer Rede des damaligen Präsidenten Ahmadinedschad aus dem Jahr 2005, der erklärt haben soll, dass „Israel von der Landkarte getilgt werden muss“.

Das Zitat wurde zu einer festen Größe in der Rhetorik der iranischen Falken, die mehr als 18 Jahre später immer noch verwendet wird – obwohl er eigentlich etwas ganz anderes gesagt hat: „[Ayatollah Khomeini] sagte, dass dieses Regime, das Jerusalem besetzt hält, von der Landkarte der Zeit verschwinden muss“.

In derselben Rede mit dem Titel „Die Welt ohne Zionismus“ zählte Ahmadinedschad drei andere Regime auf, die aufgehört haben zu existieren – die iranische Monarchie, die Sowjetunion und die irakische Regierung von Saddam Hussein. Wie ich bereits 2012 schrieb:

Er rief nicht zur Vernichtung einer Bevölkerung auf, sondern zur Zerschlagung einer Regierungseinheit. Das ist zwar eine höchst antagonistische Sprache, aber sie ist nicht völkermörderisch – genauso wenig wie Ronald Reagans Behauptung, dass „Freiheit und Demokratie den Marxismus und Leninismus auf dem Aschehaufen der Geschichte zurücklassen werden“ ein Versprechen war, das sowjetische, chinesische oder kubanische Volk zu verbrennen.

Selbst wenn in aktuellen Nachrichtenberichten zutreffende Zitate über iranisches Getöse zu finden sind, werden in den Überschriften und Leitartikeln häufig verkürzte Zitate verwendet, die einen falschen Eindruck erwecken, wie im Fall eines Artikels der Associated Press mit dem Titel „Iranischer Führer sagt, Israel sei ein ‚Krebstumor‘, der zerstört werden müsse“.

Viele, die nur die Überschrift oder die ersten paar Absätze überfliegen, könnten denken, dass Ayatollah Ali Khamenei damit droht, das ganze Land in die Luft zu sprengen. Nur wer tiefer in den Artikel eintaucht, wird feststellen, dass Khamenei tatsächlich sagte: „Das zionistische Regime ist ein tödliches, krebsartiges Wachstum und ein Schaden für diese Region. Es wird zweifelsohne entwurzelt und zerstört werden.

Wenn die iranische Regierung ausdrücklich mit einem physischen Angriff gedroht hat, kann man bei genauerem Hinsehen mit ziemlicher Sicherheit feststellen, dass die Drohung nicht darin bestand, einen Krieg zu beginnen, sondern Vergeltung zu üben, falls Israel zuerst zuschlägt. Nehmen wir zum Beispiel einen Artikel der Times of Israel aus dem Jahr 2022 mit der Überschrift: „Iranischer General droht, Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleichzumachen“.

Man sieht es der Überschrift nicht an, aber der Befehlshaber der iranischen Bodentruppen, Kiumars Heydari, warnte vor einer israelischen Aggression. Er sagte: „Für jeden Fehler des Feindes werden wir Tel Aviv und Haifa auf Befehl des Obersten Führers dem Erdboden gleichmachen.“ Die Times nahm dieses Zitat auf, ließ aber ein anderes weg, das den bedingten Charakter von Heydaris Drohung unterstreicht. Unter Bezugnahme auf die Aufrüstung des iranischen Waffenarsenals sagte er: „All diese Ausrüstung dient dazu, auf die dummen Aggressionen der Feinde der islamischen Revolution zu reagieren.“

Heydari äußerte sich wenige Tage, nachdem ein Oberst des Korps der Iranischen Revolutionsgarden in seinem Auto vor seinem Haus in Teheran erschossen worden war. Israel teilte US-Beamten mit, es habe ihn ermordet, so eine von der New York Times zitierte Geheimdienstquelle.

Eliminierung Israels: Khamenei wird konkret

In einer 2014 in den sozialen Medien geposteten Frage und Antwort erläuterte Ayatollah Khamenei seine Vision von der Beseitigung des Staates Israel. Hier sind einige wichtige Auszüge:

• „Das einzige Mittel, um den israelischen Verbrechen ein Ende zu setzen, ist die Beseitigung dieses Regimes. Und natürlich bedeutet die Beseitigung Israels nicht das Massaker an der jüdischen Bevölkerung in dieser Region.“
• „Der richtige Weg zur Beseitigung Israels: Die ursprüngliche Bevölkerung Palästinas, einschließlich der Muslime, Christen und Juden, wo auch immer sie sich befinden…nehmen an einem öffentlichen und organisierten Referendum teil…Jüdische Einwanderer, die zur Auswanderung nach Palästina überredet wurden, haben nicht das Recht, daran teilzunehmen.“
• „Die nachfolgende Regierung…wird entscheiden, ob nicht-palästinensische Auswanderer…weiterhin in Palästina leben können oder in ihre Heimatländer zurückkehren sollen.“
• Bis zum Referendum ruft Khamenei zum „entschlossenen und bewaffneten Widerstand“ auf, der unter anderem durch die Bewaffnung des von Israel besetzten Westjordanlandes „wie des Gazastreifens“ erleichtert werden soll.
• Zu den „inakzeptablen“ Lösungen gehören „ein klassischer Krieg durch die Armee der muslimischen Länder“ oder das „Werfen der ausgewanderten Juden ins Meer“.

Khameneis Agenda ist zweifellos feindselig gegenüber Israel als regierende Einheit, enthält einen Aufruf zu revolutionärer Gewalt und lässt das Schreckgespenst einer möglichen Massenvertreibung von Juden aufkommen, die nach einem unbestimmten Datum nach Israel eingewandert sind. Es ist jedoch nicht im Entferntesten ein Plan für die Ermordung „weiterer 6 Millionen“ Juden, wie Netanjahu und andere glauben machen wollen.

Es sei darauf hingewiesen, dass viele Juden in der Welt – die wie die iranische Regierung behaupten, dass die Schaffung eines jüdischen Ethnostaates die Palästinenser zum Opfer gemacht hat – auch eine völlig neue politische Ordnung in dem Land fordern, das derzeit vom Staat Israel kontrolliert wird.

Befürworter des Status quo in Groß-Israel behaupten, eine friedliche Koexistenz von Muslimen und Juden sei in einem Nachfolgestaat Israels unmöglich. Die dauerhafte, friedliche Koexistenz von Juden und Muslimen im Iran entkräftet nicht nur die Behauptung, der Iran sei ein Völkermörder, sondern ist auch für diese Darstellung problematisch – was vielleicht erklärt, warum wohlhabende Israelis versucht haben, iranische Juden zu bestechen, damit sie das Land verlassen.

„Tod für Israel“ und „Tod für den Verkehr“

Auf iranischen Demonstrationen und sogar im Parlament hört man häufig Rufe wie „Tod für Israel“ und „Tod für Amerika“, wobei letzterer Satz aus der Zeit der Revolution von 1979 stammt. Diese Slogans werden von iranfeindlichen Falken aufgegriffen, die sagen, es wäre dumm, die Iraner nicht beim Wort zu nehmen – was bedeutet, dass die Iraner den Tod aller Israelis und Amerikaner wollen.

Wenn man jedoch kulturelle Grenzen überschreitet, ist es nicht immer so einfach, die Bedeutung zu erkennen.

Reiseguru Rick Steves erfuhr dies aus erster Hand, als er am Ende eines 12-tägigen Aufenthalts zum Teheraner Flughafen gefahren wurde. Als sein Auto in den dichten Verkehr geriet, rief sein Fahrer spontan: „Tod dem Verkehr!“

Der verblüffte Steves sagte: „Was? Ich dachte, es heißt ‚Tod für Amerika‘.“ Sein Fahrer erklärte: „Wenn uns hier im Iran etwas frustriert und sich unserer Kontrolle entzieht, sagen wir ‚Tod‘ dazu.“ Bei näherem Nachdenken verglich Steves dies mit einem Amerikaner, der „verdammt seien diese Teenager“ sagt, ohne wirklich zu wollen, dass sie im ewigen Höllenfeuer brennen.

Das erklärt das scheinbare Paradoxon, dass Iraner „Tod den Amerikanern“ skandieren, während sie im Ruf stehen, amerikanische Touristen außerordentlich freundlich und gastfreundlich zu empfangen, oder „Tod den Israelis“, während sie friedlich mit den Juden koexistieren.

„Einmal umarmte und küsste eine Gruppe [iranischer] Frauen meinen amerikanischen Kollegen auf beide Wangen und verkündete stolz ‚wir lieben die Amerikaner‘, bevor sie sich umdrehte und ‚Tod für Amerika‘ skandierte“, schreibt Nazila Fathi.

„Wenn wir diesen Ausdruck verwenden, bezieht er sich ausschließlich auf Regierungen, nicht auf Menschen“, erklärt Pontia in My Persian Corner. „Die Iraner sind viel besser darin, zwischen Menschen und ihren Regierungen zu unterscheiden… es ist für uns ganz klar, dass wir, wenn wir ‚Tod für Amerika‘ oder ‚Nieder mit Amerika‘ (oder sonst wo) sagen, ausschließlich die Regierung meinen.“

Khamenei hat seine eigene Klarstellung angeboten: „Natürlich meinen wir mit ‚Tod für Amerika‘ nicht den Tod des amerikanischen Volkes… es bedeutet den Tod der US-Politik und ihrer Arroganz.“

In den offiziellen englischsprachigen Erklärungen des Irans wird „Tod den“ häufig mit „Nieder mit“ übersetzt. Der iranische Ausdruck ist jedoch das Geschenk, das den Iran-Falken von Tel Aviv bis Washington, DC, immer wieder gemacht wird.

Damit soll nicht gesagt werden, dass die iranische Regierung tugendhaft ist oder dass sie nicht ein Hauptgegner Israels ist. Der Iran ruft zum gewaltsamen Sturz des Staates Israel auf. Er unterstützt die Hamas und andere Organisationen, die dieses Ziel verfolgen. Er hat gewalttätige Angriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten gelobt, von Schießereien im Westjordanland bis hin zum Einmarsch der Hamas am 7. Oktober.

Die Behauptung, die iranische Regierung habe völkermörderische Absichten, wird jedoch durch die Behandlung der eigenen Juden im Land und durch eine genaue Prüfung der angeblich völkermörderischen Rhetorik des Iran widerlegt.

Wie bei anderen geopolitischen Mythen – Saddams Massenvernichtungswaffen, irakische Soldaten, die kuwaitische Säuglinge aus Brutkästen entfernen, Gaddafi, der Vergewaltigungsdrogen an Soldaten verteilt – wird der Mythos einer völkermordenden iranischen Regierung gezielt kultiviert: Amerikaner, die glauben, dass 6 Millionen israelische Juden von einem iranischen Völkermord bedroht sind, sind eher bereit, die laufende Umverteilung von Milliarden Dollar an amerikanischem Reichtum und Waffen an Israel zu unterstützen – trotz der kaum bekannten Unrechtmäßigkeit dieser Hilfe nach US-Recht.

Amerikaner, die davon überzeugt sind, das Schlimmste über den Iran zu glauben, sind auch eher bereit, eine feindliche Politik gegenüber dem Land zu unterstützen, einschließlich Wirtschaftssanktionen, die, wie der Terrorismus, absichtlich Unschuldigen Leid zufügen.

Diejenigen, die dazu neigen, die Behauptungen der israelischen Regierung und von Premierminister Benjamin Netanjahu für bare Münze zu nehmen, sollten bedenken, dass es Netanjahu war, der vor 32 Jahren erstmals behauptete, der Iran sei „drei bis fünf Jahre“ von einer Atomwaffe entfernt.

Es war Netanjahu, der 2002 vor dem US-Kongress aussagte und mit Nachdruck erklärte: „Es steht außer Frage, dass Saddam … Fortschritte bei der Entwicklung von Atomwaffen macht – ganz ohne Frage.“

Es war Netanjahu, der demselben Kongresspublikum „garantierte“, dass ein Einmarsch in den Irak mit einem Regimewechsel „enorme, positive Auswirkungen auf die Region haben“ würde.

Und es war Netanjahu, der vor Siedlern im Westjordanland damit prahlte, dass „Amerika eine Sache ist, die man sehr leicht bewegen kann.“

Nachdem er dazu beigetragen hat, Amerika dazu zu bewegen, das Leben von mehr als 4.500 Soldaten in einer Invasion des Irak wegzuwerfen, die die Region destabilisiert und Hunderttausende von Toten verursacht hat, haben Netanjahu, seine Regierung und Israels Mitläufer in den Vereinigten Staaten lange versucht, Amerika auch in einen Krieg mit dem Iran zu treiben.

Wenn wir eine weitere, unter falschem Vorwand ausgelöste Katastrophe vermeiden wollen, sollten wir darauf achten, dass unsere Wahrnehmung der iranischen Bedrohung nicht zu leichtfertig verändert wird.

Der Niedergang Deutschlands begann schleichend mit der Zerstörung der DDR-Industrie, dem Ausstieg aus der Kernenergie, der Auflösung der Deutschland AG, dem Verarmungsschub durch Hartz IV, der großen Weltwirtschaftskrise 2007 bis 2009 und der großen Migrationskrise 2015[1]. Er beschleunigte sich rapide durch die Corona-Lockdowns 2020/21, die große Energiekrise ab 2021 und die Russland-Sanktionen ab 2022. Er […]

Der Beitrag Gießen – Niedergang einer deutschen Mittelstadt erschien zuerst unter tkp.at.

Die Rente ist alles andere als sicher – sicher ist nur dies: Die Sozialabgaben werden in den kommenden Jahren noch stärker explodieren als bisher! Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen immer höhere Beiträge an Rentenkasse, Krankenkasse, Pflegeversicherung und Arbeitsagentur überweisen. Vielfach könnte schon bald mehr als die Hälfte von Lohn/Gehalt an Fiskus und Sozialkassen gehen!

► Der Rentenbeitrag knallt laut Regierung von derzeit 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent im Jahr 2035 hoch.

► Der Kassenbeitrag (im Schnitt aktuell 16,3 Prozent) steigt auf 18,8 Prozent , so ein Gutachten der Wirtschafts-Uni WHU in Düsseldorf.

► Der Pflegebeitrag (derzeit bis zu vier Prozent) erhöht sich auf bis zu 5,7 Prozent, so Günter Neubauer vom Institut für Gesundheitsökonomik.

Das summiert sich für einen Beschäftigten mit 3.000 Euro Monatsbrutto auf bis zu 118,50 Euro Mehrausgaben monatlich! Bedeutet: Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis mehr als die Hälfte von jedem Euro Verdienst an Fiskus und Sozialkassen gehen. Die Deutschen haben dann noch weniger Netto als bisher – und das ganz ohne Inflation! Hieß es nicht immer: Die Migranten machen unsere Sozialsysteme zukunftssicher?

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Kip Hansen

Dies ist eine wahre Geschichte.

Zwei Männer in Colorado haben eine bestimmte Art von Ernteversicherung ausgenutzt, wie der US-Staatsanwalt Cole Finegan erklärt: „Eine Möglichkeit, wie das Landwirtschaftsministerium der Vereinigten Staaten Landwirte und Viehzüchter unterstützt, ist die Bereitstellung von Bundesmitteln für Ernteversicherungsprogramme, die Entschädigungen zahlen, wenn es weniger als die übliche Niederschlagsmenge gibt.“ [Quelle]

BBS News berichtet:

„Die Regelung sollte Jagers [und einem Kollegen namens Esch] über seine Ernteversicherung zugute kommen, den Rainfall Index Annual Forage Insurance Plan, der eine von mehreren landwirtschaftlichen Subventionen ist, die vom Federal Crop Insurance Program des US-Landwirtschaftsministeriums verwaltet werden.

Ernteversicherungen des Bundes werden in der Regel über private Versicherungsgesellschaften verkauft, die anschließend von der [US-]Bundesregierung entschädigt werden. Der Rainfall-Index-Plan deckt einjährige Kulturen ab und „konzentriert sich auf die Niederschlagsmenge, nicht auf die tatsächliche Pflanzenproduktion“, wie die Staatsanwaltschaft in einem Falldokument beschreibt. „Das bedeutet, dass ein Landwirt eine Zahlung erhalten kann, wenn die Niederschlagsmenge unter dem historischen Normalwert liegt, auch wenn das betreffende Ackerland keinen Produktivitätsverlust erleidet.“

In Colorado geht es dabei um „Futter“ – wie in Annual Forage Insurance Program: „Historisch gesehen bedeutet der Begriff Futter nur Pflanzen, die von den Tieren direkt als Weide, Ernterückstände oder unreifes Getreide gefressen werden, aber er wird auch im weiteren Sinne verwendet, um ähnliche Pflanzen einzuschließen, die für Futterzwecke geschnitten und zu den Tieren gebracht werden, insbesondere als Heu oder Silage.“ [wiki]

Die Zahlung von Entschädigungen bedeutet, dass die US-Regierung die Landwirte bezahlt, wenn es nicht genug regnet – d. h. die Niederschlagsmenge unter dem Durchschnitt liegt – und zwar auf der Grundlage der örtlichen Regenmesser an den Stationen des automatischen Beobachtungssystems, unabhängig von den tatsächlichen Ernteerträgen. Für diese Viehzüchter bedeutet weniger Regen weniger Futter für ihr Vieh, was wiederum weniger Wachstum bedeutet, was wiederum weniger Gewicht beim Verkauf bedeutet, was wiederum weniger Gewinn bedeutet. Zumindest ist das der Grundgedanke.

Nun ist es genauso schwer, weniger Regen zu erzeugen, wie mehr Regen zu erzeugen.

Aber es war offensichtlich einfach, es so aussehen zu lassen, als ob es weniger regnete. Man braucht nur an den Regenmessern im örtlichen ASOS zu manipulieren.

„Die Gruppe beschädigte angeblich Regenmesser in Springfield, Ordway, La Junta, Walsh und Ellicott, Colorado, sowie weitere in Syracuse, Coolidge und Elkhart, Kansas. Drähte wurden durchtrennt, Trichter zu den Regensammlern mit Silikon gefüllt, Löcher in die Sammler gebohrt oder gestanzt, Teile der Sammler demontiert und Gegenstände wie Kuchenformen oder Tortenbleche während des Regens über die Messgeräte gestülpt.“ [ CBSNews ]

Die US-Staatsanwaltschaft gibt diese Version:

„Die Verschwörer setzten verschiedene Mittel und Methoden ein, um die Regenmesser zu manipulieren. Herr Esch deckte die Messgeräte im Südosten von Colorado mit landwirtschaftlichen Geräten ab und setzte auch andere Mittel ein, z. B. das Füllen der Messgeräte mit Silikon, um zu verhindern, dass sie Feuchtigkeit auffangen, das Durchtrennen von Drähten an den Messgeräten oder das Abnehmen und anschließende Umkippen des Eimers, der den Niederschlag auffing. Herr Jagers benutzte üblicherweise eine landwirtschaftliche Scheibenklinge, um einen Regenmesser in Lamar, Colorado, abzudecken. Durch diese Manipulationen wurden falsche Aufzeichnungen erstellt, die den Anschein erweckten, dass weniger Regen gefallen war, als es tatsächlich der Fall war.“ [Quelle]

Für Sie und mich mag das wie eine Menge Arbeit für ein bisschen Geld aus der Ernteversicherung erscheinen – aber es kann sich lohnen: die beiden wurden zu einer „Rückerstattung von insgesamt 3,1 Millionen Dollar“ verurteilt.

Unter dem Strich:

Das sind ein paar echte Klimagauner.

Kommentar des Autors:

Jedes Mal, wenn die Regierung Geld verschenkt, gibt es einige Leute, die einen Betrug aushecken, um sich einen Teil des Geldes illegal zu beschaffen.

„Eine Analyse der Associated Press ergab, dass Betrüger möglicherweise mehr als 280 Milliarden Dollar an COVID-19-Hilfsgeldern gestohlen haben.“ [Quelle]

Und ja, das bedeutet, dass die Klimadaten, zumindest für die Niederschläge in diesen Gebieten, für diesen speziellen Zeitraum nicht zuverlässig sind.

[Diese Hervorhebung vom Übersetzer]

Link: https://wattsupwiththat.com/2024/03/05/how-to-falsify-weather-station-data/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Von Jessica Buxbaum

Israelis sind nicht die einzige Bevölkerungsgruppe unter den IDF-Kräften in Gaza. Ausländische Kämpfer aus so weit entfernten Ländern wie den Vereinigten Staaten, Frankreich, Spanien, den Niederlanden und sogar Indien nehmen aktiv an den Kampfhandlungen teil. Die genaue Zahl der in Gaza kämpfenden Ausländer ist zwar nicht bekannt, aber man weiß, dass Staatsbürger aus zahlreichen Ländern an dem, was als Völkermord bezeichnet wurde, zumindest mitschuldig zu sein scheinen.

Nach dem israelischen Rückkehrgesetz kann jede Person mit mindestens einem jüdischen Großelternteil oder Ehepartner die israelische Staatsbürgerschaft erhalten. So können viele im Ausland Geborene im israelischen Militär dienen und gleichzeitig die Staatsangehörigkeit ihres Geburtsortes behalten. Oft wandern sie aus und dienen dann in der Armee.

Derzeit sind 45 % der „einsamen Soldaten“ der israelischen Armee, d. h. derjenigen, die dienen, aber keine Familie in Israel haben, Neueinwanderer. Das derzeitige Programm für „einsame Soldaten“ umfasst Truppen aus über 60 Ländern, von denen etwa 35 % aus den USA stammen. Es ist jedoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass Personen, die am israelischen Programm für „einsame Soldaten“ teilnehmen, nicht als Söldner gelten, d. h. als Fachleute, die von der Regierung eines Landes angeheuert werden, um in dessen Krieg zu kämpfen, und die nicht die Staatsbürger dieses Landes sind.

Um den Rekrutierungspool zu erweitern, lässt das israelische Militär jetzt auch Urenkel von Juden zu. Obwohl sie nach dem Rückkehrgesetz nicht die israelische Staatsbürgerschaft erwerben können, dürfen sie in der israelischen Armee dienen.

Ein weiterer Weg ist die freiwillige Teilnahme am israelischen Mahal-Programm, das es jüdischen Jugendlichen aus anderen Ländern ermöglicht, der Armee beizutreten, ohne die israelische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Derzeit gibt es 500 Mahal-Freiwillige in Israels Militär.

„Die meisten Söldner, die jetzt für Israel kämpfen, werden aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit und ihrer doppelten Staatsbürgerschaft aufgenommen, was ihre Verantwortlichkeit ziemlich kompliziert macht“, so Mustafa Fetouri, ein libyscher Journalist und Analyst, gegenüber MintPress News. „Viele Länder, deren Bürger für Israel kämpfen, einschließlich der USA, haben Gesetze, die solche Handlungen unter Strafe stellen, aber es ist keine einfache Angelegenheit, wenn man die doppelte Staatsbürgerschaft einbezieht.“

Fetouri führte dies weiter aus und schrieb im Middle East Monitor, dass „Amerikas Neutralitätsgesetz, das auf die Gründungstage der USA zurückgeht, es jedem amerikanischen Bürger verbietet, sich an einem fremden Krieg zu beteiligen oder zu diesem Zweck eine Miliz zu gründen.“ Er merkte an, dass die Gesetzgebung in letzter Zeit nicht verstärkt wurde, „da Hunderte Amerikaner an Kriegen in der Ukraine, in Libyen im Jahr 2011 und jetzt in Gaza teilgenommen haben“.

Das israelische Militär rekrutiert auch ganz offen Staatsangehörige anderer Länder. So hat unter anderem das israelische Konsulat in Toronto Termine mit seinem Militärvertreter für diejenigen ausgeschrieben, die dem Militär beitreten möchten.

From November 11-14, the Israeli consulate in Toronto will be recruiting Canadians to serve in Israel’s terrorist military.

It is obscene that @justintrudeau’s government allows this terrorist recruitment to occur on Canadian soil.#Palestine #Israel #terrorism @CanadaFP pic.twitter.com/pOXyrQHLRJ

— Dimitri Lascaris (@dimitrilascaris) November 3, 2019

Auf der Website des Konsulats heißt es: „Junge Leute, die sich in die IDF einschreiben wollen, oder alle, die ihre Verpflichtungen gemäß dem israelischen Verteidigungsdienstgesetz nicht erfüllt haben, sind eingeladen, sich mit ihm zu treffen.“

Organisationen wie Nefesh B’Nefesh, die die jüdische Einwanderung nach Israel aus Nordamerika fördern, haben Veranstaltungen zum Eintritt in das israelische Militär durchgeführt. Sar-El (National Project for Volunteers for Israel) rekrutiert jüdische und nichtjüdische Ausländer, die das israelische Militär auf Armeestützpunkten unterstützen, z. B. beim Verpacken von Lebensmitteln und medizinischem Material.

Die Nationalitäten im Dienst

Im November enthüllte die spanische Zeitung El Mundo, dass der spanische Söldner Pedro Diaz Flores jetzt für Israel kämpft, nachdem er zuvor in der Ukraine für die neonazistische Asow-Brigade gekämpft hatte.

„Ich bin also wegen der Wirtschaft gekommen, wegen des Geldes. Sie zahlen hervorragend, sie bieten gute Ausrüstung, und die Arbeit ist ruhig. Es sind 3.900 Euro [4.187 Dollar] pro Woche, abgesehen von den zusätzlichen Einsätzen“, sagte Flores gegenüber El Mundo.

Während er neben einem Grenzkontrollpunkt zum Gazastreifen abgebildet ist, sagte er der Zeitung, dass er auf den besetzten syrischen Golanhöhen arbeitet: „Wir unterstützen nur Waffenkonvois oder die Truppen der israelischen Streitkräfte, die sich im Gazastreifen aufhalten, wir kämpfen nicht direkt gegen die Hamas und sind auch nicht an Angriffsoperationen beteiligt.“

„Wir sind für die Sicherheit der Kontrollpunkte und die Zugangskontrolle an den Grenzen von Gaza und Jordanien zuständig. Es gibt hier viele PMCs [private Militärfirmen], und sie teilen sich die Arbeit. Traditionell haben sie die Grenzübergänge zwischen Eilat und Akaba bewacht“, fügte er hinzu.

Er sagte der Zeitung, dass er von Raven und Global CST rekrutiert wurde. Informationen über Raven sind online nicht verfügbar. MintPress News hat sich an Global CST gewandt, um den Vertrag von Flores zu überprüfen. Global CST sagte, dass es Flores nicht kennt und „Global CST keine Sicherheits- oder Militäraktivitäten jeglicher Art oder Form durchführt, weder in Israel, noch im Gazastreifen, noch in einem anderen Gebiet weltweit.“

Global CST erklärte gegenüber MintPress News, dass es sich um ein Unternehmen für erneuerbare Energien handelt und dementierte Berichte, dass es Verteidigungs- und Sicherheitsdienste für Regierungen und andere Organisationen anbietet. Auf LinkedIn wird Global CST als Anbieter von „strategischer Beratung und Projektintegrationsmanagement“ beschrieben. Die auf der LinkedIn-Seite von Global-CST angegebene Website ist derzeit nicht erreichbar. Auf die Frage nach einer Website verwies Global CST MintPress auf die Website der Global Group, die weltweit landwirtschaftliche Projekte bewirbt.

Das LinkedIn-Profil des Firmengründers Israel Ziv, eines israelischen Generals im Ruhestand, beschreibt Global CST als „in Israel ansässige Sicherheitsberatungsgruppe… die eine umfangreiche und einzigartige Erfolgsbilanz auf verschiedenen Kontinenten rund um den Globus, wie Südamerika, Osteuropa und Afrika, aufgebaut hat.“ Global CST bestätigte gegenüber MintPress News, dass Ziv ihr Gründer ist. Das Unternehmen, das auch unter dem Namen Global N.T.M. firmiert, wurde 2006 gegründet und ist weiterhin aktiv.

Im Jahr 2018 verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen Global CST und Ziv wegen angeblicher Waffenlieferungen an den Südsudan. Das US-Finanzministerium erklärte, Ziv habe ein landwirtschaftliches Unternehmen „als Deckmantel für den Verkauf von Waffen im Wert von rund 150 Millionen US-Dollar an die Regierung genutzt, darunter Gewehre, Granatwerfer und Schulterraketen“.

Die USA sagten auch, dass Ziv „plante, Angriffe von Söldnern auf südsudanesische Ölfelder und Infrastrukturen zu organisieren, um ein Problem zu schaffen, das nur sein Unternehmen und seine Partner lösen konnten“. Die USA hoben ihre Sanktionen gegen Ziv und sein Unternehmen im Jahr 2020 ohne Angabe von Gründen auf.

Seit der Veröffentlichung von El Mundo sind auch Berichte über andere Nationalitäten aufgetaucht, die in direkterer Weise an Israels Angriff auf Gaza beteiligt sind. Es ist Filmmaterial aufgetaucht, das israelische Soldaten zeigt, die mit amerikanischem Akzent sprechen oder Aufnäher mit der amerikanischen Flagge auf ihren Uniformen tragen.

A soldier with a Southern US accent has reportedly called for Gaza to burn to the ground. In the video, he compares the people of Gaza to rats and tells Israeli soldiers “It’s hunting season”.

US officials said that 6 American citizens serving in Israel have died since October 7 pic.twitter.com/7KsV5aTYIK

— Middle East Eye (@MiddleEastEye) November 22, 2023

Bisan herself said she saw American troops months back.
There were also reports of mercenaries from the Azov battalion in Gaza https://t.co/sEqJvmvfRF

— Najat Abdi (@theafroaussie) March 1, 2024

Nach Angaben des US-Außenministeriums sind seit Beginn des Krieges 21 amerikanische Staatsbürger, die dem israelischen Militär angehörten, in Gaza getötet worden. Kanadische Medien berichteten, dass ihre eigenen Staatsangehörigen sich freiwillig bei der israelischen Armee melden und motiviert sind, in Gaza zu dienen. Und die britische Zeitung The Guardian berichtet, dass britische Staatsangehörige im Gazastreifen getötet wurden, während sie für Israel kämpften. Auch die Briten kommen in Scharen, um sich als Freiwillige beim Militär zu melden, wie Ärzte und Universitätsseelsorger. Derzeit sind rund 100 britische Staatsbürger Teil des israelischen Militärs.

Im Dezember berichtete Al Jazeera, dass sieben ukrainische Söldner in der Nähe von Gaza-Stadt getötet worden seien, als sie an der Seite der israelischen Streitkräfte kämpften. Diese Nachricht kam, als Bilder von israelischen Soldaten, die Ukrainisch sprachen, in den sozialen Medien kursierten. Die ukrainische Regierung bestreitet jedoch, dass ihre Bürger in Gaza kämpfen.

Ukrainian mercenaries in Gaza… pic.twitter.com/CFjR6aCs7B

— S p r i n t e r (@Sprinter99800) December 20, 2023

„Wir haben keine Soldaten in den Gazastreifen oder eine andere Region der Welt geschickt“, sagte ein Sprecher des ukrainischen Außenministeriums gegenüber Al Jazeera.

„Die Aufnahmen, die Menschen zeigen, die im Gazastreifen Ukrainisch sprechen, könnten Israelis ukrainischer oder slawischer Herkunft sein, die keine Verbindung zu diesem Staat haben“, fügte der Sprecher hinzu.

Laut dem australischen Journalisten CJ Werleman kämpfen im Gazastreifen auch israelische Soldaten indischer Herkunft. Das indische Außenministerium antwortete nicht auf Anfragen, ob seine Staatsbürger in Gaza kämpfen.

The involvement of Hindu mercenaries in Gaza’s genocide echoes Israel’s racist policies in Kashmir. The world must stand against this injustice.@BBC @CNN @SkyNews @MSNBC @nyTimes @washingtonpost @latimes @guardian @IntlCrimCourt @CIJ_ICJ @UNHumanRights @hrw https://t.co/jlAxikrOfN

— Abdulrhman A.Fathy | عبدالرحمن أ.فتحي (@Abdulrhman_25J) February 28, 2024

Im Dezember enthüllte Eekad, eine arabische Open-Source-Plattform, die Forward Observations Group als amerikanische Söldnerfirma, die an der Seite der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen kämpft.

Our inquiry unveiled reports from the Dutch open-source investigative journalism group Bellingcat. These reports categorized the Azov Battalion as Nazi and far-right, accusing it of perpetrating crimes of ethnic genocide in Ukraine.

Additionally, the reports exposed its ties… pic.twitter.com/sVyAfnnRwi

— EekadFacts | إيكاد (@EekadFacts) February 1, 2024

Eine nähere Betrachtung des Instagram-Accounts der Forward Observation Group lässt darauf schließen, dass die Gruppe seit Oktober mit der israelischen Armee zusammenarbeitet – zunächst an der Grenze zum Gazastreifen und dann bis Ende November innerhalb der Enklave. Das letzte Bild aus dem Gazastreifen auf dem Konto ist vom 16. Januar. Ein weiterer Beitrag vom 11. Januar zeigt Kameraaufnahmen von israelischen Soldaten, die in Gaza kämpfen. Die Bildunterschrift lautet: „Helmkameraaufnahmen eines LOTAR-Spezialeinsatzleiters, den wir kurz nach dem Angriff am 7. Oktober begleitet haben.“ Eine aktuelle Instagram-Story von Forward Observations zeigt einen Soldaten in einem Krankenhausbett, das mit der Flagge von Forward Observations behängt ist. An der Wand neben ihm hängt eine israelische Flagge.

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Fast forward to November 26, 2023, when the FOG account shared yet another image of a fully geared-up fighter accompanied by a caption disclosing that the photo was captured within the confines of the Gaza Strip. pic.twitter.com/0HDLaSKLmW

— EekadFacts | إيكاد (@EekadFacts) February 1, 2024

Eekad fand heraus, dass das Unternehmen im Oktober 2018 gegründet wurde. Obwohl es sich selbst als Geschäft für militärische Ausrüstung bezeichnet, hat es derzeit nur einen Artikel auf Lager – eine Erste-Hilfe-Tasche. Forward Observations wurde am 15. Oktober 2020 als ausländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Nevada registriert und ist weiterhin aktiv. Derrick Bales, ein ehemaliger US-Infanteriesoldat, der in Afghanistan gekämpft hat, gründete das Unternehmen. Ein Instagram-Post von Forward Observations vom 9. November 2023 bestätigte Bales als ehemaligen Direktor des Unternehmens und enthüllte, dass sein offizieller Instagram-Account unter dem Namen „Raoul Duke“ läuft. Im Februar reagierte Bales auf die Untersuchung von Eekad mit einem Foto aus Gaza auf seinem Instagram-Account und schrieb: „@eekadfacts, hier sind noch ein paar Bilder für Ihren Artikel.“

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An extensive search through publicly available sources revealed that the company was registered as a foreign limited company in Nevada. The registration, dated October 15, 2020, lists the company under the name “Forward Observations Group, LLC,” bearing the registration number… pic.twitter.com/6eJKQ3Rdf4

— EekadFacts | إيكاد (@EekadFacts) February 1, 2024

Nach Angaben von Foreign Policy reiste Forward Observations in die Ukraine, um medizinisches Material, Ausrüstung und Geld für ukrainische Soldaten zu beschaffen. Bales wurde kritisiert, weil er mit Vadim Lapaev, einem Mitglied des rechtsextremen Asow-Bataillons, in Verbindung steht. Er entschuldigte sich für seine Verbindungen zu Lapaev, sagte aber, die Brigade sei nicht so radikal wie behauptet.

Doch Eekad fand das Gegenteil heraus. So fand Eakad bei seiner gründlichen Untersuchung von Lapaevs Konten in den sozialen Medien Fotos, auf denen Lapaev den Nazigruß zeigt, ein Schild mit einem Hakenkreuz in der Hand hält und eine Halskette mit dem berüchtigten Nazisymbol trägt.

In May 2016, Vadim shared a series of controversial photos: one depicted him performing the Nazi salute, while another showed him holding a sign emblazoned with a swastika, the infamous Nazi emblem. He also posted images of himself wearing a necklace adorned with the same… pic.twitter.com/iTJoAjizjK

— EekadFacts | إيكاد (@EekadFacts) February 1, 2024

Forward Observations reagierte nicht auf Anfragen von MintPress, um zu überprüfen, ob ihre Mitarbeiter tatsächlich in Gaza sind und was sie dort tun.

Mitschuldig an Kriegsverbrechen

Angesichts der Enthüllungen, dass Bürger anderer Länder möglicherweise an Israels Völkermord in Gaza beteiligt sind, beziehen einige Regierungen und Aktivisten Stellung.

Im Dezember kündigte Südafrika an, dass es südafrikanische Staatsangehörige, die sich der israelischen Armee angeschlossen haben und in Gaza kämpfen, strafrechtlich verfolgen oder ihnen sogar die Staatsbürgerschaft entziehen könnte.

„Die südafrikanische Regierung ist sehr besorgt über Berichte, wonach einige südafrikanische Staatsbürger und Personen mit ständigem Wohnsitz in Südafrika sich den israelischen Verteidigungskräften (IDF) im Krieg in Gaza und den anderen besetzten palästinensischen Gebieten angeschlossen haben oder in Erwägung ziehen, sich ihnen anzuschließen“, so die Abteilung für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit des Landes.

Im Dezember hat das französische Parlamentsmitglied Thomas Portes einen Brief an den französischen Justizminister Eric Dupond-Moretti geschickt, in dem er ihn auffordert, eine Untersuchung über die rund 4.000 französischen Staatsbürger durchzuführen, die mit den israelischen Streitkräften an der Front in Gaza kämpfen.

Die Bewegung 30. März, eine im November gegründete europäische Pro-Palästina-Gruppe, hat bereits sieben Beschwerden gegen niederländische Israelis eingereicht, die derzeit in der israelischen Armee in Gaza dienen. Sie hat auch Beschwerden gegen israelische Soldaten eingereicht, die in die Niederlande gereist waren, um gegen das Verfahren des Internationalen Gerichtshofs zu protestieren, sowie gegen einen französisch-israelischen Soldaten, der sich ebenfalls in den Niederlanden aufhielt. Obwohl diese Soldaten nicht die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen, kann gegen sie ermittelt werden, da sie sich auf niederländischem Boden befanden, erklärte die Bewegung 30. März gegenüber MintPress News. Die Gruppe reicht auch einen Fall in Belgien und andere Fälle gegen französische Staatsangehörige ein.

„Sie haben sich selbst auf Instagram oder TikTok gepostet, wie sie auf den Trümmern eines Hauses in Gaza stehen und sagen: ‚Wir wollen Amalek auslöschen, und wir werden sie alle töten’“, sagte Dyab Abou Jahjah, Vorsitzender der Bewegung 30. März, gegenüber MintPress News. Amalek bezeichnet in der hebräischen Bibel den Rivalen der Israeliten und wurde vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bei seinem Aufruf zum Angriff auf Gaza angeführt.

Abou Jahjah fügte hinzu: „Sie denken, dass sie sich außerhalb der Reichweite der Justiz befinden. Vielleicht, wenn sie nur Israelis sind, aber wenn sie Belgier sind, werden wir sicherstellen, dass wir sie vor Gericht bringen.“

Lockdowns seien „kolonialistisch“ und „westlicher Imperialismus durch die Hintertür“: Das werfen afrikanische Wissenschaftler der WHO vor und stellen sich gegen Pandemievertrag und WHO-Reform. Eine Koalition aus afrikanischen Wissenschaftlern warnt vor einer gestärkten WHO. Der Pandemievertrag und die WHO-Reform könne dazu führen, dass Afrika willkürlich zu Lockdowns gezwungen wird. Hinter den Plänen der WHO-Reform verstecke sich […]

Der Beitrag Afrikanischer Aufstand gegen WHO erschien zuerst unter tkp.at.

Für die Europawahl heuert der Meta-Konzern, Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, 29 NGOs an, darunter auch „Correctiv“, um Inhalte zu überwachen und zu zensieren. 

Eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet!

Ein Kommentar des Kreisvorsitzenden der AfD Mülheim an der Ruhr (NRW), Alexander von Wrese.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Ich gestehe lieber gleich, kein Bahnfahrer zu sein. Deshalb bin ich nicht betroffen von den Streikmaßnahmen der Lokführergewerkschaft GDL. Selbstverständlich habe ich Verständnis für den Ärger all jener, die beruflich und privat auf den laufenden Betrieb der Deutschen Bahn angewiesen sind. Verständlich ist ebenso, dass sich dieser Ärger auch gegen die […]