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Das Net Zero-Desaster in UK und der Betrug mit Windenergie
„Hier geht es nicht um komplizierte Fragen der Kryptowährung“, erklärte der stellvertretende US-Staatsanwalt Nicolas Roos im Prozess gegen Sam Bankman-Fried, nachdem er den Angeklagten beschuldigt hatte, FTX auf einer „Pyramide des Betrugs“ aufzubauen. Ähnliches lässt sich über die Grundlagen des britischen Netto-Null-Experiments sagen. Energie ist kompliziert, und Elektrizität ist für die moderne Gesellschaft und unsere Lebensqualität unverzichtbar, aber wie bei FTX ist die zugrundeliegende Geschichte einfach: Windenergie und Net Zero sind auf einer Pyramide der Täuschung aufgebaut.
Net Zero wurde dem Parlament und der britischen Bevölkerung mit der Behauptung verkauft, die Kosten für Windenergie seien niedrig und würden sinken. Das war falsch: Die Kosten der Windenergie sind hoch und steigen weiter. In der Netto-Null-Version von „Krypto wird dich reich machen“ stützen sich die offiziellen Analysen des Finanzministeriums und des Office for Budget Responsibility auf die Unwahrheit, dass Windenergie billig ist, dass Netto-Null minimale Kosten verursachen würde und dass sie die Produktivität und das Wirtschaftswachstum steigern könnte. Nichts davon hat irgendeine Grundlage in der Realität.
Der Vorstoß in Richtung Netto-Null-Emissionen begann 2019, als der britische Ausschuss für Klimawandel einen Bericht vorlegte, in welchem die Regierung aufgefordert wurde, diese Politik einzuführen. Begründet wurde dies unter anderem mit der historischen Klimaschuld. In den Worten des Ausschussvorsitzenden Lord Deben war Großbritannien „einer der größten historischen Verursacher des Klimawandels“. Die wichtigste wirtschaftliche Rechtfertigung für die Erhöhung des britischen Dekarbonisierungsgrades von 80 % auf 100 % bis 2050 – d. h. Netto-Null – war jedoch die „schnelle Kostensenkung bei der Masseneinführung von Schlüsseltechnologien“, insbesondere bei der Offshore-Windkraft. Diese illusorischen Kostensenkungen, so behauptete der Ausschuss, „haben strengere Emissionsreduktionsziele zu den gleichen Kosten wie frühere niedrigere Ziele realisierbar gemacht“. Das war grünes Schlangenöl.
Während der anschließenden 88-minütigen Debatte im Unterhaus zur Verabschiedung des Netto-Null-Ziels behauptete der Minister für saubere Energie Chris Skidmore, dass die Kosten des Netto-Null-Ziels dieselben seien wie die des vorherigen 80-Prozent-Ziels, welches das Parlament im Jahr 2008 verabschiedet hatte. Als ein Abgeordneter der Labour-Partei das Fehlen einer Folgenabschätzung beanstandete, täuschte Skidmore das Parlament, indem er sagte, es habe keine Folgenabschätzung für die Anhebung des ursprünglichen 60-Prozent-Ziels auf 80 Prozent gegeben.
Die Folgenabschätzung, die es laut Skidmore nicht gibt, gab eine Spanne von 324 bis 404 Milliarden Pfund an, wenn das Ziel auf 80 Prozent angehoben wird – eine Schätzung, die die Übergangskosten ausschließt – und warnte davor, dass die Kosten diese Spanne übersteigen könnten. Im Gegensatz zu den heutigen politischen Verlautbarungen wurde in der Bewertung ehrlich über die Folgen des britischen Handelns gesprochen, wenn der Rest der Welt nicht handelt. „Die wirtschaftlichen Argumente für einen Alleingang Großbritanniens in Fällen, in denen globale Maßnahmen nicht erreicht werden können, wären schwach“, warnte der Bericht.
Das Klimaschutzgesetz wurde verabschiedet, um die Führungsrolle Großbritanniens im Klimaschutz zu demonstrieren und den Rest der Welt zu inspirieren, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen. Wie hat sich das bewährt? In den 11 Jahren zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und der Einführung von Netto-Null-Emissionen im Jahr 2019 sind die Emissionen fossiler Brennstoffe in Großbritannien um 180 Millionen Tonnen gesunken – eine Reduzierung um 33 %. Im gleichen Zeitraum stiegen die Emissionen der übrigen Welt um 5177 Millionen Tonnen, was einem Anstieg von 16 % entspricht. Anders ausgedrückt: 11 Jahre britischer Emissionsreduzierung wurden in rund 140 Tagen durch den Anstieg der Emissionen aus dem Rest der Welt zunichte gemacht.
Jemand, der behauptet, ein Anführer zu sein, aber keine Anhänger hat, wird normalerweise als Narr betrachtet. Beim Klima ist das anders. Politiker prahlen mit ihren grünen Tugenden – Skidmore wird das Unterhaus verlassen und Netto-Null-Studien an der Kennedy School in Harvard lehren – während die Wähler mit höheren Energierechnungen abgespeist werden. Eine Analyse der behördlichen Unterlagen der sechs größten britischen Energieunternehmen zeigt, dass die Brennstoffkosten für Gas- und Kohlekraftwerke zwischen 2009 und 2020 gleich geblieben sind. Dennoch stieg der von den Haushalten zu zahlende Durchschnittspreis pro Kilowattstunde (kWh) Strom um 67 %, angetrieben durch hohe Umweltabgaben zur Subventionierung von Investoren in erneuerbare Energien. Angeblich sind die Kosten für erneuerbare Energien jedoch stark gesunken.
In der Fragestunde des Premierministers Anfang des Jahres behauptete Rishi Sunak, die Kosten für Offshore-Wind seien von 140 Pfund pro Megawattstunde (MWh) auf 40 Pfund pro MWh gesunken – Zahlen, die von der Windlobby und dem Ausschuss für Klimawandel eifrig propagiert werden. Seine Behauptung ist schlichtweg falsch. Der Premierminister hat sich von den sinkenden MWh-Preisen täuschen lassen, die von den Windinvestoren in den aufeinanderfolgenden Zuteilungsrunden für die Offshore-Windförderung geboten wurden.
Die Erklärung dafür liegt nicht in sinkenden Kosten, sondern in einem fehlerhaften Ausschreibungsverfahren, das opportunistische Gebote von Windinvestoren belohnt. Die Regierung hat wertvolle Optionen verschenkt, welche die Regierung verpflichten, die für die erfolgreichen Gebote gezahlten Preise einzuhalten, die Investoren aber zu nichts verpflichten. Da die Investoren für diese Optionen nichts bezahlen, können sie sie nur erhalten, indem sie den Preis senken, den sie für ihren Strom anbieten, aber nicht akzeptieren müssen – es sei denn, sie entscheiden sich, ihre Optionen viel später im Prozess auszuüben.
Sinkende Preise in aufeinanderfolgenden Zuteilungsrunden sind also ein Artefakt des Moral Hazard, der in den Zuteilungsmechanismus eingebaut ist; sie sagen nichts über die Entwicklung der Kosten der Offshore-Windenergie aus. Die Analyse der geprüften Finanzdaten von Windparkunternehmen, die von einer Handvoll unabhängiger Forscher durchgeführt wurde, entkräftet die Behauptung sinkender Windkosten umfassend. Die unvermeidliche Verlagerung in tiefere Gewässer hat jegliche Kostensenkungen und Betriebskosten pro MWh Strom für neue Offshore-Windprojekte zunichte gemacht; die Preise für die Verlagerung sind etwa doppelt so hoch wie in den Subventionsangeboten angenommen.
Einer der führenden Forscher ist Gordon Hughes, ehemaliger Wirtschaftsprofessor an der Universität Edinburgh und Berater der Weltbank in Sachen Kraftwerksökonomie. Hughes‘ Analyse zeigt, dass im zwölften Betriebsjahr die steigenden Betriebskosten pro MWh für Tiefsee-Windturbinen die staatlich garantierten Preise übersteigen und damit die Kapazität zur Rückzahlung der Kapital- und Finanzierungskosten untergraben.
Die Schwankungen der Wind- und Solarenergie haben die Regierung dazu veranlasst, einen Kapazitätsmarkt zu schaffen, um für die Standby-Erzeugung zu bezahlen. Bei einer wirtschaftlichen Bewertung der erneuerbaren Energien sollten die Kosten für den Betrieb des Kapazitätsmarktes den Wind- und Solarkraftwerken zugerechnet werden, da deren Schwankungen und Unregelmäßigkeiten diesen Markt erforderlich machen. Strom, der über den Kapazitätsmarkt bezogen wird, ist nicht billig. Im Jahr 2020 erzielten die Wärmekraftwerke des deutschen Unternehmens Uniper einen Durchschnittspreis von 224 Pfund pro MWh, etwa das Vierfache des üblichen Großhandelspreises.
Die Bestätigung, dass die Offshore-Windenergie mit enormen, wahrscheinlich unüberwindbaren Kosten- und Betriebsschwierigkeiten zu kämpfen hat, kam im Juni, als Siemens Energy eine schockierende Gewinnwarnung herausgab und seine Aktien um 37 Prozent einbrachen, zum Teil wegen höher als erwarteter Turbinen-Ausfallraten. Hughes zufolge bedeutet dies, dass die Betriebskosten für Windkraftanlagen in Zukunft höher und die Leistung deutlich geringer sein werden, was die wirtschaftliche Lebensdauer der Turbinen verkürzt. Seine Schlussfolgerung ist niederschmetternd:
Die gesamte Rechtfertigung für die sinkenden Kosten der Winderzeugung beruhte auf der Annahme, dass viel größere Windturbinen mehr Leistung bei geringeren Investitionskosten pro Megawatt erzeugen würden, ohne die hohen Kosten des Generationswechsels. Jetzt hat sich bestätigt, dass dieser Optimismus völlig ungerechtfertigt ist. Daraus folgt, dass die derzeitige Energiepolitik in UK, in Europa und in den Vereinigten Staaten auf Sand gebaut ist – ein naiver Optimismus, der durch enthusiastische Lobbyarbeit verstärkt wird, die nichts mit der technischen Realität zu tun hat.
Die britische Regierung hat sich dazu hinreißen lassen, massiv auf Offshore-Wind zu setzen, und zwingt die Stromverbraucher dazu, Milliarden von Pfund für eine Sackgassen-Technologie auszugeben.
Die Täuschung über die sinkenden Kosten der Windenergie vergiftet die offiziellen Einschätzungen der makroökonomischen Folgen von Net Zero. Das Office for Budget Responsibility behauptet, die Kosten für kohlenstoffarme Stromerzeugung seien so schnell gesunken, dass sie jetzt billiger seien als die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen. In ähnlicher Weise ging das Finanzministerium fälschlicherweise davon aus, dass die sinkenden Preise in den Zuteilungsrunden für Windkraftanlagen auf sinkende Windkosten hindeuten. Beide sehen in der Wirtschaft ein vielschichtiges Marktversagen, erkennen aber nicht die reale Gefahr, dass die Politik der Regierung von Interessengruppen vereinnahmt wird, wie es in der Tat der Fall war. In der logischen Konsequenz ist dies ein Argument für die Umstellung auf zentrale Planung sowie auf eine Kommando- und Kontrollwirtschaft.
Das Finanzministerium argumentiert, dass die zusätzlichen, durch erneuerbare Energien erforderlichen Investitionen „bei sonst gleichen Bedingungen“ zu einem zusätzlichen BIP-Wachstum führen werden. Andere Dinge sind natürlich nicht gleich. Wie die jüngste Geschichte zeigt, gibt es einen großen Unterschied zwischen Investoren und Politikern, die Entscheidungen über die Kapitalallokation treffen. Die zentral geplanten Volkswirtschaften des ehemaligen kommunistischen Blocks haben riesige Mengen an Kapital vergeudet und ihre Bevölkerungen verelenden lassen. Nur wenige glauben heute, dass Investitionen in diesen Volkswirtschaften das Wachstum angekurbelt haben.
Wir müssen keine Hypothesen aufstellen. Die Daten der Regierung widerlegen die Behauptung des Finanzministeriums und zeigen, dass der zunehmende Ausbau der erneuerbaren Energien die Produktivität des britischen Stromnetzes verringert. Im Jahr 2009 erzeugten 87,3 Gigawatt (GW) Stromerzeugungskapazität, die nur 5,1 Prozent Wind- und Sonnenenergie umfasste, 376,8 Terrawattstunden (TWh) Strom. Im Jahr 2020 werden 100,9 GW Erzeugungskapazität mit einem Anteil von 37,6 Prozent Wind- und Sonnenenergie 312,3 TWh Strom erzeugen. Dank der erneuerbaren Energien wurden mit 13,6 GW (15,6 Prozent) mehr Erzeugungskapazität 64,5 TWh (17,1 Prozent) weniger Strom produziert.
Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die erneuerbaren Energien und zeigen, warum sie den Strom teurer und die Menschen ärmer machen. Vor dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien erzeugte 1 MW Leistung im Jahr 2009 4.312 MWh Strom. Im Jahr 2020 erzeugte 1 MW Leistung 3.094 MWh, was einem Rückgang von 28,3 Prozent entspricht. Es ist ganz klar: Investitionen in erneuerbare Energien lassen das Produktionspotenzial der Wirtschaft schrumpfen. Dies wird durch die Netto-Null-Modellierung der Internationalen Energieagentur bestätigt. Ihr Netto-Null-Pfad sieht vor, dass der globale Energiesektor im Jahr 2030 fast 25 Millionen Menschen mehr beschäftigt, 16,5 Billionen Dollar mehr Kapital verbraucht und eine zusätzliche Landfläche von der Größe Kaliforniens und Texas für Wind- und Solarparks und von der Größe Mexikos und Frankreichs für Bioenergie beansprucht – und das alles, um 7 Prozent weniger Energie zu produzieren.
Großbritanniens energiepolitisches Desaster ist eine Lehre für Amerika. Die physikalischen und wirtschaftlichen Aspekte der Windenergie werden nicht auf magische Weise verändert, wenn sie den Atlantik überqueren. Wann immer ein Politiker oder ein Windlobbyist die Windenergie als kostengünstig anpreist oder sagt, dass Netto-Nullenergie das Wachstum ankurbeln wird, werden sie zu Komplizen des Windkraftbetrugs. Die Daten führen unweigerlich zu einer entscheidenden Schlussfolgerung: Netto-Null ist wachstumsfeindlich. Es ist eine Formel für anhaltende wirtschaftliche Stagnation. Jeder, der die Wahrheit über erneuerbare Energien wissen will, sollte sich Großbritannien und den traurigen Zustand seiner Wirtschaft ansehen. In den letzten anderthalb Jahrzehnten hat das Land die schlechteste Wachstumsphase seit 1780 erlebt.
Anders als in der Wirtschaft und im Finanzwesen gibt es keine straf- oder zivilrechtlichen Sanktionen für diejenigen, die eine Politik fördern, die auf Betrug und Falschdarstellung beruht. Vielmehr ähnelt die Netto-Nullrunde dem Kommunismus. Auch der Kommunismus basierte auf einer Lüge: dass er den Kapitalismus überflügeln würde. Aber er war nicht erfolgreich, und der Glaube an den Kommunismus schwand. Als der Zusammenbruch kam, war er plötzlich und schnell. Die Wahrheit konnte nicht verborgen werden. Ein ähnliches Schicksal erwartet Net Zero.
Rupert Darwall is a senior fellow of the RealClear Foundation and author of The Folly of Climate Leadership: Net Zero and Britain’s Disastrous Energy Policies.
This article was originally published by RealClearEnergy and made available via RealClearWire.
Link: https://wattsupwiththat.com/2023/12/24/britains-net-zero-disaster-and-the-wind-power-scam/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Panik! SPD-Innenminister will HÖCKE mit Verfassungsänderung verhindern | Kommentar von Miró Wolsfeld
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eine Verfassungsänderung angeregt, um zu verhindern, was mit demokratischen Mitteln nicht zu verhindern wäre.
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Heuchlerisches Schweigen zu Weihnachtsmassakern an Christen in Nigeria
Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat kein Verständnis für das Schweigen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und von UN-Generalsekretär António Guterres zu den Weihnachtsmassakern an Christen in Nigeria.
Der Beitrag Heuchlerisches Schweigen zu Weihnachtsmassakern an Christen in Nigeria erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Löst Russland das Problem der Endlagerung atomarer Abfälle?
Elon Musk verlässt sich auf eine berüchtigte Überwachungsfirma mit Verbindungen zum Mossad, um Benutzerkonten auf X zu verifizieren.
Obwohl die Geschichte bereits im August bekannt wurde, ist die umstrittene Verbindung zwischen X, früher bekannt als Twitter, und der in Israel ansässigen Firma AU10TIX erneut aufgetaucht und hat einen Sturm der Entrüstung und Besorgnis unter den Nutzern sozialer Medien ausgelöst.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden israelischen Militärangriffe auf den Gazastreifen waren die Internetnutzer empört über die Wahl des Verifizierungspartners von X, zumal AU10TOX von ehemaligen Mitgliedern der Einheit 8200 des Shin Bet, des wichtigsten israelischen Geheimdienstes, gegründet wurde, berichtet Hespress.
Elon Musk, du bist ein kranker Mensch. Hat uns eine falsche Vorstellung davon verkauft, was diese Plattform hätte sein können, das Schlimmste ist, dass wir Ihnen geglaubt haben. Was haben sie im Sinn, dass Sie uns so verkaufen? Ekelhaft.
Elon Musk, you’re a sick individual. Sold us a fake idea of what this platform could’ve been, worst part is we believed you.
What do they have on you for you to sell us like this. Disgusting. https://t.co/riAFz5aZDO
— War Monitor (@WarMonitors) December 21, 2023
Die Menschen waren empört über diese Enthüllung, da ihre persönlichen Daten, einschließlich Selfies und von der Regierung ausgestellte Personalausweise, nun in den Händen Israels sind, das sie bis zu 30 Tage lang speichert.
Obwohl behauptet wird, dass die aus dem Profil eines Nutzers gesammelten Daten „zu Zwecken der Sicherheit und des Schutzes, einschließlich der Verhinderung von Identitätsdiebstahl“ verwendet werden, wehren sich viele X-Nutzer vehement dagegen, ein in Israel ansässiges Unternehmen zu wählen, da in der Vergangenheit zahlreiche Datenschutzverletzungen gemeldet wurden.
In den 1980er- und 1990er-Jahren war AU10TIX an der Entwicklung von Identitätsprüfungssystemen für Flughäfen und Grenzkontrollen beteiligt, bevor es 2002 mit der Einführung des Internets in den sogenannten „digitalen Raum“ eintrat. Laut Aljazeera hat das Unternehmen inzwischen mehrere hochkarätige Kunden, darunter Uber, PayPal und Google.
AU10TIX ist der Technologiezweig des niederländischen Sicherheitsunternehmens ICTS International, das von ehemaligen Mitgliedern des Shin Bet gegründet wurde, neben Aman und Mossad einer der drei Zweige des israelischen Geheimdienstes.
„Diese Anwendung ist nicht das, was ich dachte“, sagte ein X-Nutzer. Wenn der Bericht zutreffe, dass die israelische Firma AU10TIX Software für den Verifizierungsprozess auf der Plattform verantwortlich sei, dann sei „Elon Musk eine Schlange im Gras“.
Diese Schlussfolgerung stützte sich auf Musks Plädoyer für die Meinungsfreiheit und frühere Beiträge, die von vielen als antisemitisch angesehen werden.
Ein anderer meinte: „Au10tix hat seinen Hauptsitz in Tel Aviv. Das sind alles Israelis und sie werden deinen Ausweis direkt an den Mossad schicken.
Ein weiterer X-User meinte: „Erinnern Sie sich, dass Elon Musk ‚eingeladen‘ wurde, den zionistischen Staat Israel zu besuchen? Das ist keine Überraschung.“ Ein anderer teilte die Liste der Marken, die in Israel investieren und meinte: „Sollte Twitter/X nicht auch auf dieser Liste stehen? Ihre Daten werden zur ‚Überprüfung‘ an eine israelische Firma (AU10TIX) geschickt“, und fügte ironisch hinzu: „Sie werden nichts Böses damit anstellen“.
Im August überschwemmte eine ähnliche Welle der Empörung die sozialen Medien, als Berichte auftauchten, dass Premium X-Nutzer für die von AU10TIX angebotenen Verifizierungsdienste zahlen müssten.
Russland und China auf dem Vormarsch
Pepe Escobar
Während die Hunde des Krieges bellen, lügen und stehlen, zieht die russisch-chinesische Karawane weiter.
Das Jahr 2023 könnte der Nachwelt als das Jahr der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China in Erinnerung bleiben. Dieses Wunder der Wunder ließe sich gut mit einem Groove von – wer sonst – Stevie Wonder untermalen: „Here I am baby/ signed, sealed, delivered, I’m yours“.
In den ersten 11 Monaten des Jahres 2023 überstieg das Handelsvolumen zwischen Russland und China 200 Milliarden Dollar, ein Wert, der erst 2024 erreicht werden sollte.
Das ist wirklich eine Partnerschaft unter der Motorhaube. Während des Besuchs einer großen Delegation in Peking letzte Woche unter der Leitung von Premierminister Mikhail Mischustin, der mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammentraf und das gesamte Spektrum der umfassenden Partnerschaft/strategischen Zusammenarbeit mit einer Reihe neuer gemeinsamer Großprojekte überprüfte und aufwertete, wurden die Vereinbarungen erneut unterzeichnet, besiegelt und umgesetzt.
Gleichzeitig wurde an der „Great Game 2.0“-Front in einem ausführlichen Interview von Außenminister Sergei Lawrow mit Dimitri Simes in dessen „Great Game“-Sendung alles angesprochen, was es zu bekräftigen gilt.
Hinzu kommt die sorgfältig strukturierte Abhandlung von SVR-Chef Sergej Naryschkin, in der er das Jahr 2024 als „Jahr des geopolitischen Erwachens“ bezeichnet und nach der bevorstehenden kosmischen Demütigung der NATO in der Steppe des Donbass die wohl wichtigste Formulierung findet: „Im Jahr 2024 wird die arabische Welt der wichtigste Raum im Kampf um die Errichtung einer neuen Ordnung bleiben“.
Angesichts einer derart detaillierten geopolitischen Feinabstimmung ist es nicht verwunderlich, dass die imperiale Reaktion in Form von langen, verschlungenen „Analysen“ ausfiel, die zu erklären versuchten, warum Präsident Putin sich als „geopolitischer Sieger“ des Jahres 2023 erweisen würde, indem er große Teile der arabischen Welt und des globalen Südens verführt, die BRICS an der Seite Chinas konsolidiert und die EU weiter in die schwarze Leere drängt, die sie selbst – und der Hegemon – geschaffen haben.
Putin erlaubte sich sogar, halb im Scherz, die russische Unterstützung für eine mögliche „Reintegration“ der einst von Stalin annektierten Grenzregionen des 404er Landes anzubieten, die schließlich an ihre früheren Eigentümer Polen, Ungarn und Rumänien zurückgegeben werden sollten. Er sei sich zu 100 Prozent sicher, dass die Bewohner dieser heute noch ukrainischen Grenzgebiete dies wollen.
Dann würde Transkarpatien an Ungarn, Galizien und Wolhynien an Polen und die Bukowina an Rumänien gehen. Spüren Sie schon, wie das Haus in Budapest, Warschau und Bukarest im Morgengrauen wackelt?
Und dann besteht die Möglichkeit, dass der Hegemon den Junior-Punks der NATO befiehlt, russische Öltanker in der Ostsee zu bedrängen und St. Petersburg zu „isolieren“. Es versteht sich von selbst, dass die russische Antwort darin bestünde, die Kommando- und Kontrollzentren auszuschalten (Hacken könnte ausreichen), Elektronik im gesamten Spektrum zu verbrennen und die Ostsee am Eingang mit einer Übung zur „Freiheit der Schifffahrt“ zu blockieren, damit sich alle mit der neuen Fahrrinne vertraut machen können.
Die chinesisch-russische Symbiose im Fernen Osten
Eines der beeindruckendsten Merkmale der erweiterten russisch-chinesischen Partnerschaft sind die Pläne für die Provinz Heilongjiang im Nordosten Chinas.
Sie soll zu einem Zentrum der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und militärischen Entwicklung ausgebaut werden, mit der Provinzhauptstadt Harbin als Mittelpunkt und einer neuen, ausgedehnten Sonderwirtschaftszone (SEZ).
Entscheidend ist, dass dieses Mega-Zentrum auch die Entwicklung des riesigen russischen Fernen Ostens koordinieren soll. Dies wurde auf dem Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok im September letzten Jahres ausführlich diskutiert.
In einem einzigartigen und überraschenden Deal könnten die Chinesen für die nächsten 100 Jahre ausgewählte Breitengrade des russischen Fernen Ostens verwalten.
Nach Angaben des Hongkonger Analysten Thomas Polin hat Peking dafür nicht weniger als 10 Billionen Yuan (1,4 Billionen Dollar) veranschlagt. Die Hälfte davon soll auf Harbin entfallen. Das Projekt soll im März nächsten Jahres dem Nationalen Volkskongress vorgelegt und von diesem gebilligt werden. Das Unterhaus der Duma in Moskau hat ihm bereits zugestimmt.
Die Verzweigungen sind erstaunlich. Wir werden Harbin in den Status einer direkt verwalteten Stadt erheben, wie Peking, Shanghai, Tianjin und Chongqing. Und vor allem wird in Harbin ein chinesisch-russisches Verwaltungskomitee eingerichtet, das das gesamte Projekt überwacht.
Chinesische Spitzenuniversitäten, darunter die Universität Peking, würden ihre Hauptstandorte nach Harbin verlegen. Die Universitäten für Nationale Verteidigung und für Nationale Verteidigungstechnologie würden mit der Technischen Universität Harbin fusionieren, um eine neue, auf die Verteidigungsindustrie ausgerichtete Einheit zu bilden. Hightech-Forschungsinstitute und -unternehmen aus Beijing, Shanghai und Shenzhen würden ebenfalls nach Harbin umziehen.
Die People’s Bank of China würde ihren Hauptsitz für Nordchina in Harbin einrichten, zusammen mit Märkten für Aktienhandel und Warentermingeschäfte.
Die Einwohner von Heilongjiang könnten ohne Visum in bestimmte Regionen im Fernen Osten Russlands reisen. Die neue Sonderwirtschaftszone Heilongjiang hätte eine eigene Zollzone und würde keine Einfuhrzölle erheben.
Dies ist derselbe Geist, der hinter den BRI-Verbindungskorridoren und dem Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) steht. Dahinter steht die Idee einer stärkeren Integration Eurasiens.
Beim jüngsten Treffen des Astana-Clubs in Kasachstan hielt der Forscher Damjan Krnjevic-Miskovic, Direktor für Politikforschung an der ADA-Universität in Baku, einen ausgezeichneten Vortrag über Verbindungskorridore.
Er verwies etwa auf das C5+1-Treffen (fünf zentralasiatische Staaten plus China), das vor drei Monaten in Duschanbe stattfand und an dem auch der aserbaidschanische Präsident Alijew teilnahm: Das bedeutet Integration zwischen Zentralasien und dem Kaukasus.
Miskovic interessiert sich für alles, was sich in der von ihm treffend als „Seidenstraßenregion“ bezeichneten Region entwickelt, die den euro-atlantischen mit dem asiatisch-pazifischen Raum verbindet und im weiteren Sinne West-, Süd- und Eurasien miteinander verknüpft.
Strategisch gesehen handelt es sich natürlich um das „geopolitische Scharnier, wo die NATO auf die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) trifft und wo die Belt and Road Initiative (BRI) mit der Türkei und dem Gebiet der EU verbunden ist“. In der Praxis wissen Russland und China genau, was zu tun ist, um die wirtschaftliche Vernetzung und „synergetische Beziehungen“ in diesem riesigen Gebiet voranzutreiben.
Der Krieg der Wirtschaftskorridore spitzt sich zu
Die Fragmentierung der Weltwirtschaft polarisiert bereits die expandierenden BRICS 10 (ab 1. Januar unter russischem Vorsitz und ohne das dollarhörige Argentinien) und die schrumpfenden G7.
Der stellvertretende russische Außenminister Andrej Rudenko – eine Schlüsselfigur in Asien – bekräftigte in einem Interview mit der TASS, dass der Hauptantrieb für die Greater Eurasia Partnership (offizielle russische Politik) darin besteht, die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) mit der BRI zu verbinden.
Während Russland ein sorgfältig austariertes Gleichgewicht zwischen China und Indien entwickelt, gilt der gleiche Antrieb für die Entwicklung der INSTC, in der Russland-Iran-Indien die wichtigsten Partner sind und Aserbaidschan ebenfalls ein wichtiger Akteur werden wird.
Hinzu kommen die deutlich verbesserten Beziehungen Russlands zu Nordkorea, der Mongolei, Pakistan (BRI- und SOZ-Mitglied) und ASEAN (mit Ausnahme des westlich orientierten Singapur).
Die BRI ist, wenn es hart auf hart kommt, auf dem Vormarsch. Ich habe gerade drei Wochen in Moskau, Astana und Almaty verbracht und von mehreren Seiten bestätigt bekommen, dass die Züge auf allen Verbindungskorridoren voll sind: über die Transsibirische Eisenbahn, über Astana nach Minsk und über Almaty nach Usbekistan.
Die Programmmanagerin des Russian International Affairs Council, Julia Melnikova, fügt hinzu: „Moskau kann und sollte sich aktiver an den Transitoperationen entlang der Route China – Mongolei – Russland beteiligen“ und die Harmonisierung der Standards zwischen der EAWU und China vorantreiben. Ganz zu schweigen von weiteren Investitionen in die russisch-chinesische Zusammenarbeit in der Arktis.
Bei einem Treffen der russischen Eisenbahnen stellte Präsident Putin einen ehrgeizigen, massiven Zehnjahresplan für den Ausbau der Infrastruktur vor, der neue Eisenbahnen und eine bessere Anbindung an Asien – vom Pazifik bis zur Arktis – vorsieht.
Die russische Wirtschaft hat sich inmitten des Sanktionswahnsinns des Westens definitiv auf Asien ausgerichtet, das 70 Prozent des Handelsumsatzes ausmacht.
Von der Modernisierung der Transsibirischen Eisenbahn und dem Aufbau eines großen Logistikzentrums im Ural und in Sibirien über die Verbesserung der Hafeninfrastruktur am Asowschen, Schwarzen und Kaspischen Meer bis hin zur Beschleunigung des INSTC-Frachttransits zwischen Murmansk und Mumbai steht alles auf der Speisekarte.
Putin bemerkte kürzlich, wiederum fast beiläufig, dass der Handel durch den Suezkanal im Vergleich zu Russlands Nördlichem Seeweg nicht mehr als effizient angesehen werden könne. Mit einem einzigen scharfen geopolitischen Schachzug hat die jemenitische Ansarullah dies für alle sichtbar gemacht.
Die russische Entwicklung des Nördlichen Seeweges erfolgt zufällig in perfekter Synergie mit den chinesischen Bestrebungen, den arktischen Teil der BRI zu entwickeln. Was das Öl betrifft, so dauert der Transport von Russland nach China über die arktische Küste nur 35 Tage: 10 Tage weniger als über Suez.
Danila Krylov, Wissenschaftlerin in der Abteilung für den Nahen Osten und das postsowjetische Asien am Institut für sozialwissenschaftliche Information der Russischen Akademie der Wissenschaften, bietet einen einfachen Einblick:
„Ich betrachte die Tatsache, dass sich die Amerikaner im Jemen engagieren, als Teil eines großen Spiels [Szenarios]; dahinter steckt mehr als nur der Wunsch, die Huthis oder den Iran zu bestrafen. Die Amerikaner benötigen einen funktionierenden Suezkanal und einen Korridor zwischen Indien und Europa, während die Chinesen das nicht wollen, weil es sich um zwei direkte Konkurrenten handelt.
Es ist nicht so, dass die Chinesen ihn nicht wollen: Da die Nördliche Seestraße bereits in Betrieb ist, brauchen sie ihn nicht.
Und jetzt keine Bewegung!
Kurzum: Im andauernden und immer heftiger werdenden Krieg der Wirtschaftskorridore liegt die Initiative bei Russland und China.
In ihrer Verzweiflung und weil sie im Krieg der Wirtschaftskorridore nur ein kopfloses Opfer ohne Optionen sind, greifen die EU-Vasallen des Hegemons zu einer Verdrehung des „Follow the Money“-Szenarios.
Das Außenministerium hat das Einfrieren russischer Guthaben – nicht nur privater, sondern auch staatlicher – durch die EU als reinen Diebstahl bezeichnet. Nun macht der russische Finanzminister Anton Siluanow unmissverständlich klar, dass Moskau auf die mögliche Verwendung der Erlöse aus den eingefrorenen russischen Guthaben symmetrisch reagieren wird.
Um es mit Lawrow zu sagen: Ihr konfisziert, wir konfiszieren. Wir konfiszieren alle.
Die Folgen werden katastrophal sein – für den Hegemon. Kein Land des globalen Südens außerhalb der NATO wird „ermutigt“, seine Devisen/Reserven im Westen zu parken. Dies könnte im Handumdrehen dazu führen, dass der gesamte Globale Süden das von den USA geführte internationale Finanzsystem verlässt und sich einer von Russland und China geführten Alternative anschließt.
Die gleichberechtigte strategische Partnerschaft zwischen Russland und China ist bereits dabei, die „regelbasierte internationale Ordnung“ an allen Fronten herauszufordern – indem sie ihre historischen Einflusssphären ausdehnen und gleichzeitig aktiv riesige, miteinander verbundene Verbindungskorridore entwickeln, die diese „Ordnung“ umgehen. Dies schließt einen direkten heißen Krieg mit dem Hegemon so weit wie möglich aus.
Oder um es mit den Worten der Seidenstraße zu sagen: Während die Hunde des Krieges bellen, lügen und stehlen, zieht die russisch-chinesische Karawane weiter.
Keine deutsche Staatsräson für ein fremdes Land!
Von WOLFGANG HÜBNER | Zu dem ungeheuren Schaden, den die frühere Kanzlerin Angela Merkel zum Nachteil Deutschlands zu verantworten hat, gehört auch ihre bei einem Besuch in Israel getätigte Aussage, die Existenz Israels gehöre zur deutschen Staatsräson. Abgesehen davon, dass Deutschland weder die militärischen noch sonstigen Mittel hat noch haben wird, die Existenz des Staates […]
124.625 Visa zum Familiennachzug wurden 2023 erteilt
Deutschland hat 2023 genau 124.625 Visa zum Familiennachzug erteilt. Davon gingen die meisten nach Angaben des Auswärtigen Amtes an Familienangehörige syrischer Migranten. Von den knapp 125.000 Visa sei nur ein kleinerer Teil an Familienangehörige anerkannter Flüchtlinge (10.570), subsidiär Schutzberechtigter (12.067) und Asylberechtigter (254) zuerkannt worden.
In den Zahlen noch nicht enthalten ist das „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“. Über 44.000 „besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren berechtigten Familienangehörigen“ hat die Bundesregierung eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt.
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Gazakrieg – Israelisches »Guantanamo«
Gazakrieg: NGOs berichten von schweren Menschenrechtsverstößen gegenüber Häftlingen
Das Video des israelischen Fotojournalisten machte auch am Mittwoch weiter die Runde: Israelische Streitkräfte hatten am Montag Dutzende Palästinenser auf dem Spielfeld des Jarmuk-Stadions in Gaza-Stadt zusammengetrieben, darunter Frauen, Kinder und Alte. Die Aufnahme zeigt bis auf die Unterwäsche entkleidete Männer und Jungs mit hinterm Rücken gefesselten oder erhobenen Händen, die sich aufreihen oder hinknien mussten.
Die Kleinteiligkeit zerstört unser Leben
Von Peter Haisenko
Alles soll bis ins letzte Detail geregelt sein. Nichts darf dem Zufall überlassen werden. Die Preisgestaltung verliert sich in Centbeträgen. Aber welchen Sinn soll ein Geldstück haben, mit dem man nichts kaufen kann?
Als ich ein Kind war, Mitte der 1950-er Jahre, konnte ich zum Gemischtwarenladen an der Ecke gehen und für einen Pfennig ein oder zwei Gummibärchen kaufen. So war jeder einzelne Pfennig ein Geldstück, das nicht völlig sinnlos war. Versuchen Sie doch heutzutage mal, irgendetwas für einen Cent einzukaufen. In diesem Sinn hat Finnland schon lange die Ein- und Zweicentmünzen aus dem täglichen Barzahlungsverkehr verbannt. Die Cent-Beträge werden nur noch benutzt, Verbraucher hinters Licht zu führen. Ein Preis von 99 Cent signalisiert, dass das Produkt keinen ganzen Euro kostet. Auf der anderen Seite gibt es kaum noch Läden, wo man einzelne Schrauben kaufen kann. Im Baumarkt erwirbt man eine ganze Schachtel und weiß dann nicht, wohin mit dem Rest.
Betrachtet man die Zustände früherer Zeiten sollte man ins Grübeln kommen. Wie war es möglich, dass auch kleine Läden oder
Ukraine-Soli für weiteres Blutvergießen – geht’s noch Frau Schnitzer?
Von Uwe Froschauer
Als ich das Wort „Ukraine-Soli“ las, dachte ich erst, nicht richtig gelesen zu haben. Monika Schnitzer, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der LMU München und „Wirtschaftsweise“ fordert einen Soli für die Ukraine in Form eines Aufschlags auf die Einkommenssteuer. Sie riet der Regierung, gezielt „unpopuläre Maßnahmen“ durchzusetzen – unter anderem einen Soli für die Ukraine. Sie bezeichnete diese Zwangsabgabe für die Ukraine als „vorausschauende Investition“. Es ginge in dem Krieg, den die Ukraine gegen Russland führe, „auch um unsere Freiheit“. Es sei demnach nicht auszuschließen, dass die „Aggression Russlands“ auf einmal ganz andere Maßnahmen erfordere.
„Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung“,
meinte Frau Schnitzer, die Vorsitzende des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der
Europaabgeordneter warnt vor bevorstehender Machtübernahme in Brüssel: „Das darf nicht passieren.“
Das Europäische Parlament will die EU-Verträge so ändern, dass die Niederlande und auch andere Länder noch mehr Macht verlieren. Das darf nicht passieren, sagt der Europaabgeordnete Rob Roos.
Die EU bewege sich in die falsche Richtung. Roos weist darauf hin, dass sich der Machttransfer nach Brüssel seit dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen 2019 beschleunigt hat.
Het is belangrijk dat Nederlanders dit weten. Daarom plaatste ik vandaag deze tekst in @telegraaf, @ADnl, @De_Stentor en @tubantia: pic.twitter.com/CO6CA2Otan
— Rob Roos MEP
(@Rob_Roos) December 23, 2023
Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds von über 800 Milliarden Euro hat die EU enorme gemeinsame Schulden aufgenommen, die bis 2058 zurückgezahlt werden müssen. Außerdem wollte die scheidende niederländische Regierung zusammen mit acht anderen EU-Ländern das nationale Vetorecht abschaffen.
Der Green Deal von Frans Timmermans erzeugt einen enormen Regulierungsdruck auf Unternehmen. Und die Auflagen für erneuerbare Energien“ machen Energie zu teuer, was zu einer rapiden Inflation geführt hat, sagt Roos.
Aber das ist bisher nicht alles. Das Europäische Parlament will deshalb die EU-Verträge ändern. Damit würde das letzte niederländische Vetorecht abgeschafft. Die EU könnte selbst neue Steuern einführen, ohne dass die Niederlande oder andere Länder dies verhindern könnten. Die EU hätte auch die vollständige Kontrolle über die Einwanderungspolitik. Zudem würden unsere Wahlen in den Niederlanden bedeutungslos.
Roos hofft, dass das nächste Kabinett die drohende Machtübernahme aus Brüssel stoppen wird.