Kategorie: Nachrichten

Eine Moritat, die zeigt, wie aus einer Maxime der Medizin „primum non nocere“ („zuallererst nicht schaden“) Verfolgung, Gefängnis und Schlimmeres erwachsen kann.

Es bahnt sich eine weitere Gelegenheit an, den tragikomischen Maskenprozessen ein gerechtes Ende zu setzen. Wie viele andere Ärzte, die ihrem Gewissen nach handelten, muss sich auch die Ärztin Dr. Monika Jiang am Landgericht Mannheim einem unzumutbaren Prozess aussetzen. Am 20.02.24 soll nun das Urteil fallen. Während die klare Faktenlage einen Freispruch fordert, wünscht sich der Staatsanwalt 4 Jahre Gefängnis und ein Jahr Berufsverbot.

Die Länder der Europäischen Union sind pleite, nachdem die Strom- und Gaspreise explodiert sind. Die Energiepreise in der EU haben sich im Vergleich zu den USA und China verdoppelt, selbst nach den Preissenkungen im letzten Jahr. Im Vergleich zum Vorquartal ist die Zahl der Insolvenzen laut Eurostat in der EU um 0,6 % und in den Ländern der Eurozone um 2,7 % gestiegen.

Die EU-Länder haben ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Volkswirtschaften weltweit unwiederbringlich verloren. Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) werden die Strompreise für energieverbrauchende Industrien in der Europäischen Union im Jahr 2023 fast doppelt so hoch sein wie in den USA und China. Trotz eines geschätzten Preisrückgangs in der Europäischen Union um 50 % im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 waren die großen energieverbrauchenden Industrien in der Region nach dem Konflikt in der Ukraine weiterhin mit wesentlich höheren Stromkosten konfrontiert als in den Vereinigten Staaten und China.

Die bereits vor der Energiekrise bestehende Preisdifferenz zwischen den energieverbrauchenden Industrien in der Europäischen Union und denen in den Vereinigten Staaten und China hat sich somit vergrößert. „Infolgedessen dürfte die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrien in der EU weiter unter Druck geraten. Politische Entscheidungsträger diskutieren derzeit neue politische Initiativen und Finanzinstrumente, um die EU in die Lage zu versetzen, sich zwischen anderen globalen industriellen Schwergewichten zu positionieren. Der Umfang und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen werden wahrscheinlich die Zukunft des energieintensiven Industriesektors der EU bestimmen“, heißt es in einem Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA).
Firmen verschwinden vom Markt

Im vierten Quartal 2023 stieg die Zahl der saisonbereinigten Insolvenzen gegenüber dem dritten Quartal 2023 in der EU um 0,6 Prozent und im Euroraum um 2,7 Prozent, berichtet Eurostat. Dieser Anstieg erfolgte nach einem Rückgang im dritten Quartal 2023 um 9,4% in der EU und um 10,9% im Euroraum gegenüber dem zweiten Quartal 2023. Im Vergleich des vierten Quartals 2023 mit dem dritten Quartal 2023 wurden die höchsten Anstiege der Konkursanmeldungen in Kroatien (+18,5%), der Slowakei (+16,8%) und Luxemburg (+15,7%) verzeichnet. Eine deutliche Zunahme der Insolvenzen wurde auch in der Slowakei – 16,8%, Bulgarien – 13%, Slowenien – 8,5%, den Niederlanden – 6,3%, Belgien – 5,4% und Italien – 4,9% verzeichnet.

In der Europäischen Region verzeichnete Island mit einem Anstieg von 63,6% im letzten Quartal des vergangenen Jahres gegenüber dem Vorquartal den katastrophalsten Anstieg der Insolvenzen. Nach Wirtschaftszweigen betrachtet, war die Zahl der Insolvenzen in der EU im Bereich Verkehr und Lagerei am höchsten (+9,3%), gefolgt vom Handel (+7,7%) und dem Beherbergungs- und Gaststättengewerbe (+1,1%). Die Zahl der Konkurse lag Ende 2023 über dem Niveau vor der Pandemie, das zwischen 2016 und 2019 verzeichnet wurde.

Neue Unternehmen, schwaches Wachstum

Im vierten Quartal in Folge stieg die Zahl der Unternehmensregistrierungen im letzten Quartal 2023 nur um 0,1%. Während die Gesamtzahl der Anmeldungen stabil bleibt, gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Wirtschaftssektoren. Betrachtet man die Gewerbeanmeldungen nach Wirtschaftszweigen, so gab es im vierten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorquartal die größten Zuwächse in den Bereichen Verkehr und Lagerei (+5,6%), Baugewerbe (+3,6%) und Beherbergungs- und Gaststätten. Die größten Rückgänge verzeichneten Information und Kommunikation (-2,1%), Finanz-, Versicherungs- und Immobiliendienstleistungen (-1,5%) und Handel (-0,9%), berichtet Eurostat.

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Es gibt drei grundlegende Probleme mit der CIA: ihre Ziele, ihre Methoden und ihre mangelnde Rechenschaftspflicht. Ihre operativen Ziele sind das, was die CIA oder der Präsident der Vereinigten Staaten zu einem bestimmten Zeitpunkt als im Interesse der USA liegend definiert, unabhängig von internationalem oder amerikanischem Recht. Die Methoden der CIA sind geheimnisvoll und doppelzüngig. Da sie nicht rechenschaftspflichtig ist, führen die CIA und der Präsident die Außenpolitik ohne jede öffentliche Kontrolle. Der Kongress ist ein Fußabtreter, ein Nebenschauplatz.

Wie der ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo über seine Zeit bei der CIA sagte: „Ich war der CIA-Direktor. Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen. Wir hatten ganze Ausbildungskurse. Das erinnert einen an den Ruhm des amerikanischen Experiments.“

Die CIA wurde 1947 als Nachfolgerin des Office of Strategic Services (OSS) gegründet. Das OSS hatte im Zweiten Weltkrieg zwei verschiedene Aufgaben wahrgenommen: Nachrichtendienst und Subversion. Die CIA übernahm beide Aufgaben. Einerseits sollte die CIA der US-Regierung nachrichtendienstliche Informationen liefern. Zum anderen hatte die CIA die Aufgabe, den „Feind“ zu unterwandern, d. h. denjenigen, den der Präsident oder die CIA als Feind definierten, wobei sie eine breite Palette von Maßnahmen einsetzte: Attentate, Putsche, inszenierte Unruhen, Bewaffnung von Aufständischen und andere Mittel.

Gerade die letztgenannte Rolle hat sich als verheerend für die weltweite Stabilität und die Rechtsstaatlichkeit der USA erwiesen. Es ist eine Rolle, die die CIA auch heute noch ausübt. Die CIA ist faktisch eine Geheimarmee der USA, die in der Lage ist, überall auf der Welt Chaos anzurichten, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Als Präsident Dwight Eisenhower beschloss, dass Afrikas aufstrebender politischer Star, der demokratisch gewählte Patrice Lumumba aus Zaire (heute Demokratische Republik Kongo), der „Feind“ sei, verschwor sich die CIA zu seiner Ermordung 1961 und untergrub damit die demokratischen Hoffnungen für Afrika. Er sollte nicht der letzte afrikanische Präsident sein, der von der CIA zu Fall gebracht wurde.

Das Ausmaß des anhaltenden Chaos, das durch fehlgeschlagene CIA-Operationen verursacht wurde, ist erstaunlich.

In ihrer 77-jährigen Geschichte wurde die CIA nur ein einziges Mal, nämlich 1975, ernsthaft zur Rechenschaft gezogen. In jenem Jahr leitete Senator Frank Church aus Idaho eine Untersuchung des Senats, die die schockierenden Morde, Staatsstreiche, Destabilisierungsmaßnahmen, Überwachungen, Folterungen und medizinischen „Experimente“ im Stil von Mengele aufdeckte.

Die Aufdeckung des schockierenden Fehlverhaltens der CIA durch den Church-Ausschuss wurde kürzlich in dem hervorragenden Buch des investigativen Reporters James Risen ‚The Last Honest Man: The CIA, the FBI, the Mafia, and the Kennedys and one Senator’s Fight to Save Democracy‘ (‚Der letzte ehrliche Mann: Die CIA, das FBI, die Mafia, die Kennedys und der Kampf eines Senators zur Rettung der Demokratie‘) beschrieben.

Diese einzelne Episode der Aufsicht ist auf ein seltenes Zusammentreffen von Ereignissen zurückzuführen. Im Jahr vor dem Church-Ausschuss hatte der Watergate-Skandal Richard Nixon zu Fall gebracht und das Weiße Haus geschwächt. Der Nachfolger von Nixon, Gerald Ford, war nicht gewählt, ein ehemaliger Kongressabgeordneter und zögerte, sich den Aufsichtsrechten des Kongresses zu widersetzen.

Der Watergate-Skandal, der vom Ervin-Ausschuss des Senats untersucht wurde, hatte auch den Senat gestärkt und gezeigt, wie wichtig die Kontrolle des Senats über den Machtmissbrauch der Exekutive ist. Entscheidend war, dass die CIA nun von Direktor William Colby geleitet wurde, der die CIA-Operationen bereinigen wollte. Außerdem war FBI-Direktor J. Edgar Hoover, der für weitreichende Rechtsverstöße verantwortlich war, die ebenfalls vom Church-Ausschuss aufgedeckt wurden, 1972 verstorben.

Im Dezember 1974 veröffentlichte der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh, damals wie heute ein großartiger Reporter mit Quellen innerhalb der CIA, einen Bericht über illegale Geheimdienstoperationen der CIA gegen die amerikanische Antikriegsbewegung. Der damalige Mehrheitsführer im Senat, Mike Mansfield, eine Führungspersönlichkeit, beauftragte daraufhin Church, die CIA zu untersuchen. Church selbst war ein mutiger, ehrlicher, intelligenter, unabhängiger und unerschrockener Senator – Eigenschaften, die in der US-Politik chronisch Mangelware sind.

Wenn doch nur die schurkischen Operationen der CIA infolge der vom Church-Ausschuss aufgedeckten Verbrechen in die Geschichte eingegangen wären oder die CIA zumindest der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Rechenschaftspflicht unterworfen worden wäre. Aber das war nicht der Fall. Die CIA hat den letzten Lacher gehabt – oder besser gesagt, sie hat die Welt zum Weinen gebracht -, indem sie ihre herausragende Rolle in der US-Außenpolitik, einschließlich der Subversion im Ausland, beibehalten hat.

Seit 1975 hat die CIA geheime Operationen zur Unterstützung islamischer Dschihadisten in Afghanistan durchgeführt, die das Land völlig zerstörten und zur Entstehung von Al-Qaida führten. Die CIA hat wahrscheinlich geheime Operationen auf dem Balkan gegen Serbien, im Kaukasus gegen Russland und in Zentralasien gegen China durchgeführt, wobei bei allen von der CIA unterstützte Dschihadisten eingesetzt wurden. In den 2010er Jahren führte die CIA tödliche Operationen zum Sturz von Bashir al-Assad in Syrien durch, ebenfalls mit islamischen Dschihadisten. Seit mindestens 20 Jahren ist die CIA maßgeblich an der Schürung der sich zuspitzenden Katastrophe in der Ukraine beteiligt, einschließlich des gewaltsamen Sturzes des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014, der den verheerenden Krieg auslöste, der nun die Ukraine verschlingt.

Was wissen wir über diese Operationen? Nur das, was Whistleblower, einige unerschrockene Enthüllungsjournalisten, eine Handvoll mutiger Wissenschaftler und einige ausländische Regierungen bereit oder in der Lage waren, uns mitzuteilen, wobei all diese potenziellen Zeugen wissen, dass sie mit schweren Repressalien seitens der US-Regierung rechnen müssen. Die US-Regierung selbst ist wenig bis gar nicht zur Rechenschaft gezogen worden, und auch der Kongress hat keine nennenswerte Aufsicht oder Zurückhaltung ausgeübt. Im Gegenteil, die Regierung ist immer mehr zur Geheimnisträgerin geworden und geht mit aggressiven rechtlichen Schritten gegen die Offenlegung von Verschlusssachen vor, selbst wenn oder gerade wenn diese Informationen die illegalen Handlungen der Regierung selbst beschreiben.

Ab und zu plaudert ein ehemaliger US-Beamter aus dem Nähkästchen, wie zum Beispiel Zbigniew Brzezinski, als er enthüllte, dass er Jimmy Carter dazu veranlasst hatte, die CIA mit der Ausbildung islamischer Dschihadisten zu beauftragen, um die Regierung Afghanistans zu destabilisieren, mit dem Ziel, die Sowjetunion dazu zu bewegen in dieses Land einzumarschieren.

Im Fall von Syrien erfuhren wir durch einige Berichte in der New York Times in den Jahren 2016 und 2017 über die subversiven Operationen der CIA zur Destabilisierung Syriens und zum Sturz von Assad, wie von Präsident Barack Obama angeordnet. Hier handelt es sich um eine schrecklich fehlgeleitete CIA-Operation, die eklatant gegen das Völkerrecht verstößt und zu einem Jahrzehnt des Chaos, einem eskalierenden regionalen Krieg, Hunderttausenden von Toten und Millionen von Vertriebenen geführt hat, ohne dass das Weiße Haus oder der Kongress auch nur ein einziges ehrliches Eingeständnis dieses CIA-geführten Desasters abgegeben hätten.

Im Fall der Ukraine wissen wir, dass die USA eine wichtige verdeckte Rolle bei dem gewaltsamen Staatsstreich gespielt haben, der Janukowitsch zu Fall brachte und die Ukraine in ein Jahrzehnt des Blutvergießens stürzte, aber bis heute kennen wir keine Einzelheiten. Russland gewährte der Welt einen Einblick in den Staatsstreich, indem es ein Gespräch zwischen Victoria Nuland, der damaligen stellvertretenden US-Außenministerin (heute Unterstaatssekretärin), und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt (heute stellvertretender Außenminister), abfing und veröffentlichte, in dem sie die Regierung nach dem Staatsstreich planen. Nach dem Staatsstreich bildete die CIA verdeckt Sondereinsatzkräfte des Regimes aus, das die USA an die Macht gebracht hatten. Die US-Regierung hat sich über die verdeckten Operationen der CIA in der Ukraine bedeckt gehalten.

Wir haben guten Grund zu der Annahme, dass die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline von CIA-Agenten durchgeführt wurde, wie Seymour Hersh, der jetzt ein unabhängiger Reporter ist, berichtet. Anders als 1975, als Hersh für die New York Times arbeitete, als die Zeitung noch versuchte, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, wagt es die Times nicht einmal, Hershs Bericht zu überprüfen.

Die CIA öffentlich zur Rechenschaft zu ziehen, ist natürlich ein schwieriges Unterfangen. Präsidenten und der Kongress versuchen es nicht einmal. Die Mainstream-Medien untersuchen die CIA nicht und ziehen es stattdessen vor, „hochrangige ungenannte Beamte“ und die offizielle Vertuschung zu zitieren. Sind die Mainstream-Medien faul, betrogen, haben Angst um die Werbeeinnahmen des militärisch-industriellen Komplexes, werden sie bedroht, sind sie ignorant oder alles zusammen? Wer weiß das schon.

Es gibt einen winzigen Hoffnungsschimmer. Damals, 1975, wurde die CIA von einem Reformer geführt. Heute wird die CIA von William Burns geleitet, einem der langjährigsten Spitzendiplomaten Amerikas. Burns kennt die Wahrheit über die Ukraine, da er 2008 als Botschafter in Russland tätig war und Washington per Telegramm auf den schwerwiegenden Fehler hinwies, die NATO-Erweiterung in der Ukraine voranzutreiben. Angesichts seines Ansehens und seiner diplomatischen Leistungen würde Burns vielleicht die dringend erforderliche Rechenschaftspflicht unterstützen.

Das Ausmaß des anhaltenden Chaos, das durch fehlgeschlagene CIA-Operationen entstanden ist, ist erstaunlich. In Afghanistan, Haiti, Syrien, Venezuela, im Kosovo, in der Ukraine und weit darüber hinaus gibt es bis zum heutigen Tag unnötige Tote, Instabilität und Zerstörung, die durch die Subversion der CIA ausgelöst wurden. DieMainstream-Medien, akademische Einrichtungen und der Kongress sollten diese Operationen nach besten Kräften untersuchen und die Freigabe von Dokumenten fordern, um eine demokratische Rechenschaftspflicht zu ermöglichen.

Nächstes Jahr ist der 50. Jahrestag der Anhörungen des Church-Ausschusses. Fünfzig Jahre später, mit dem Präzedenzfall, der Inspiration und der Führung des Church-Ausschusses selbst, ist es dringend an der Zeit, die Jalousien zu öffnen, die Wahrheit über das von den USA angeführte Chaos zu enthüllen und eine neue Ära zu beginnen, in der die Außenpolitik transparent und rechenschaftspflichtig wird, der Rechtsstaatlichkeit sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene unterliegt und auf den globalen Frieden und nicht auf die Unterwanderung vermeintlicher Feinde ausgerichtet ist.