Kategorie: Nachrichten

In zwei Wochen kommt es zur ersten öffentlichen Podiumsdiskussion zweier Experten unterschiedlicher Lager. Während Prof. DDr. Haditsch vielen unserer Leser sicher ein Begriff ist, kommt Univ.-Prof. Dr. Gartlehner, MPH sozusagen aus dem Lager der Regierung. Die Unternehmerplattform „Wir EMUs“ hat diesen wichtigen wissenschaftlichen Diskurs, der hohes Niveau ohne Untergriffe verspricht, für den 23. Februar in Wien angekündigt. Eine unzensierte Live-Übertragung ist garantiert.

Presseaussendung „Wir EMUs“

Erste öffentliche Diskussion zweier Experten unterschiedlicher Lager

Die Corona-Zeit ist noch lange nicht aufgearbeitet. Die unterschiedlichen Lager stehen sich unverändert ablehnend gegenüber. In den Leitmedien wurde nur Maßnahmenbefürwortern eine Bühne geboten. Das schadet dem wissenschaftlichen Diskurs und spaltet die Gesellschaft. Auch die Bundesregierung blieb eine ernsthafte Aufarbeitung schuldig. 

Wenig integrativ war auch die Linie des gesetzlich zur Objektivität verpflichteten ORF: “Er wirbt zwar mit dem Slogan: ORF. Für dich und mich und alle, aber Andersdenkende finden sich nirgends repräsentiert“, moniert Bernhard Costa, Sprecher der Unternehmerplattform „Wir EMUs“. Deswegen organisiert die Plattform nun eine erste versöhnliche Diskussionsveranstaltung. 

“Vielgeschmähtes Ivermectin – Pferde-Entwurmungsmittel oder wirksames Corona-Medikament?”

Es reden miteinander:
Univ. Prof. Dr. Gerald Gartlehner, MPH, Departmentleiter – Department für Evidenzbasierte Medizin und Evaluation, Univ. für Weiterbildung Krems 

Prof. DDr. Martin Haditsch, FA für Hygiene und Mikrobiologie, Infektiologie, Tropenmedizin. Virologe und Infektion-Epidemiologe, Maßnahmenkritiker

“Wir wollen an diesem Abend den Menschen vorleben, wie eine gepflegte, wertschätzende Gesprächskultur trotz unterschiedlicher Meinungen aussehen kann. Wir möchten wieder eine gemeinsame gesellschaftliche Basis aufbauen”, kündigt Costa an. Wenn die Veranstaltung erfolgreich verläuft, könnte das Format weitergeführt werden. 

Zeit und Ort:
23. Februar 2024, Beginn 20.15 (Einlass 19.00) 
Lorely Saal, Penzingerstraße 72, 1140 Wien

Die Veranstaltung ist seit Wochen ausreserviert wird aber auch gestreamt – diesen Link sollten Sie sich vormerken: https://www.youtube.com/watch?v=5_EAxVFRTYA

Sehen Sie auch:
Prof. Haditsch spricht Klartext: Schädliche Masken, giftige Tests, pflichtvergessene Justiz

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Amerikas Wirtschaftskrieg gegen Deutschland. Röttgen und Kiesewetter gegen Russland und Trump. Beeindruckendes Moskau. Putin, der neue Dschingis Khan? Ex-Präsident der Mongolei verstolpert […]

Das wirklich Allerletzte, was wir in diesem Land jemals wieder wollen, ist eine politische Polizei. Unser Land hat zwei Mal Bekanntschaft gemacht mit einer solchen Polizei, die aus der Parteizentrale gesteuert und befehligt wird. Zwei Mal war es eine historische Katastrophe. Es gibt in Deutschland keine Polizei der CDU, keine Polizei der SPD, keine Polizei […]

Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und Thomas Röper im Detail über die Vorgeschichte der europäischen Energie- und Gaskrise und darüber, warum es vielleicht doch keine so gute Idee war, russisches Gas gegen amerikanisches LNG zu tauschen.

(David Berger) Die letzten Hemmungen sind gefallen. Die Kriegsgeilheit gerade der deutschen, im System Merkel groß gewordenen Politiker von der FDP über die Union bis hin zu den Grünen und auch der SPD kennt keine Grenzen mehr. Ohne Scham spricht man nun offen von einem Angriffskrieg auf Russland und Scholz will dafür in Deutschland Waffen in Großserie herstellen.

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Ein Gastbeitrag von Anna Nguyen, Landtagsabgeordnete der AfD Hessen

Nachdem unser Alterspräsident Bernd Vohl die Sitzung in möglichst neutraler, unparteiischer Form eröffnet hatte, begann im Anschluss das berechenbare Schauspiel der anderen Fraktionen. Die neue Legislaturperiode startete am 18. Januar mit einer erwartbaren Missachtung der parlamentarischen Gepflogenheiten durch die Fraktionen der Altparteien.

Die erste Rede hielt die neue Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU). Die Ansprache war geprägt von tendenziösen und wenig unparteilichen Passagen – natürlich bewusste Seitenhiebe gegen die AfD-Fraktion, ohne die AfD jedoch beim Namen zu nennen. Sie würdigte die 27 Mandatsträger der größten Oppositionsfraktion des Landtags keines Blickes, was als gewollte Respektlosigkeit eingeordnet werden muss. Ironischerweise appellierte sie an den demokratischen Geist der Abgeordneten, was jedoch nur wenige Momente später durch die Ablehnung meiner Vizepräsidentschaft konterkariert wurde, während wir uns bei allen Kandidaten der anderen Fraktionen enthalten haben. Dies hätten wir uns ebenfalls von CDU, SPD, Grünen und FDP gewünscht.

Ich wurde nicht zur Vizepräsidentin des Hessischen Landtags gewählt, weil ich der AfD-Fraktion angehöre und durch eben jene vorgeschlagen wurde. Auf ein Kennenlernangebot meinerseits im Vorfeld der Wahl ist keine der Fraktionen eingegangen. Man zweifele an meiner Eignung, ohne je mit mir gesprochen zu haben. Eigentlich ist es üblich, dass jede Fraktion in den Bundes- und Landesparlamenten einen Vizepräsidenten stellt, aber seit dem parlamentarischen Erfolgsweg unserer Partei gelten scheinbar andere Regeln.

Ich schaue nun aber zuversichtlich in die Zukunft und freue mich auf meine kommenden Aufgaben im Europaausschuss, dankenswerterweise erhielt ich hierfür das breite Vertrauen meiner Fraktion. Hier gilt es nun die Interessen der hessischen Bürger und der Wirtschaft im Blick zu behalten. Wir werden genau prüfen, ob die Auslegungen kommender EU-Richtlinien die Interessen der Bürger und der Privatwirtschaft verletzen und unnötige Gängelungen samt Bürokratie aufladen, und werden in jenen Fällen eine Öffentlichkeit dafür schaffen.

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Bad Schandau: Die lustigen Streiche sächsischer Schildbürger

„Negerküsse“, Afro-Perücken und eine „lange Schlange aus der Savanne“. Der Faschingsumzug im sächsischen Bad Schandau bietet dieses Jahr alles, was politisch korrekten Zeitgenossen die Zornesröte ins Gesicht treibt. Es ist nicht der erste Streich der feierwütigen Karnevalisten.

von Günther Strauß

Der Faschingsumzug im sächsischen Bad Schandau hat erneut für Aufsehen und Empörung gesorgt. Am vergangenen Samstag trugen mehrere Teilnehmer Afro-Perücken und hatten schwarze Farbe im Gesicht sowie rot bemalte Lippen. Zudem trug einer der etwa 400 Karnevalisten ein Schild mit einem alten Aufdruck von Schokoküssen, auf denen das Wort „Negerküsse“ geschrieben stand. Auf dem Schild eines weiteren Teilnehmers stand – wohl in Anlehnung an die anhaltende Asylkrise – „Lange Schlange aus der Savanne“ geschrieben.

Die vom Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanzierte „Stiftung gegen Rassismus“ äußerte scharfe Kritik an den Feierlichkeiten. Weiße Menschen, die sich schwarz anmalen, behandelten „die Identität und Erfahrungen schwarzer Menschen als eine Art Kostüm“, und das sei rassistisch, schrieb der Verband dazu.

Bad Schandau tut es immer wieder

Andere Teilnehmer des Umzugs stellten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) umgeben von Menschen in Ratten-Kostümen dar. Auf den Bäuchen der Ratten stand „FDP“, „ARD“, „CSU“ und „Die Linken“. Dazu der Spruch auf dem Plakat: „Annalena träumt vom grünen Leben, doch nur die Ratten an ihrem Leimtopf kleben.“

Bereits seit mehreren Jahren erzeugen die Karnevalisten von Bad Schandau mediale Aufmerksamkeit über die Grenzen der sächsischen Schweiz hinaus. Im vergangenen Jahr fesselten Teilnehmer einen in Regenbogenfarben gekleideten Mann an einen Marterpfahl, während mehrere Feierwütige in Winnetou-Kostümen um ihn herumtanzten. 2020 hatten Karnevalisten die schwedische „Fridays for Future“-Gründerin Greta Thunberg verspottet. 

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Brüssel gegen die Freiheit

Bald ist Europawahl – und die Politik singt wieder das Hohelied auf die EU als Garant von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Doch das ist eine Illusion – die historische Wahrheit ist eine andere. Mit dem EU-Mythos soll vor allem Kritik am Machtprojekt des politischen Brüssels verteidigt werden.

von Max Roland

Erinnern Sie sich noch an Ihre erste Wahl? Ich erinnere mich noch sehr gut – so lange ist es ja auch nicht her. Es war 2019, es war Europawahl – und die Politik erzählte den Wählern, sie dürften etwas mitentscheiden durch die Wahlen zum Europäischen Parlament. Mit meinen damals 18 Jahren war ich schon desillusioniert genug, um über das erhebliche Demokratiedefizit der EU Bescheid zu wissen. Aber damals hieß es: endlich mehr Mitbestimmung für die Europäer! Mit einer Spitzenkandidaten-Wahl sollten wir alle erstmals über den Kommissionspräsidenten entscheiden können. Bei meiner ersten Wahl wählte ich meinen Überzeugungen entsprechend, freute mich und ging ein wenig stolz nach Hause. Ich hatte ja meine Bürgerpflicht getan, dachte ich.

Was danach passierte, werde ich als Lehrstunde nie vergessen: In einem ewigen Hin und Her konnte sich das europäische Brüssel nicht auf einen Kommissionspräsidenten einigen. Manfred Weber, Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, hatte die meisten Stimmen bekommen – aber manche Politiker wollten ihn nicht unterstützten. Andere Spitzenkandidaten, wie Frans Timmermans von den Sozialdemokraten, konnten ohnehin keine Machtbasis aufbauen. Am Ende war es ein Hinterzimmerdeal von Angela Merkel mit Emmanuel Macron, der die Postenfrage klärte. Kommissionspräsidentin wurde Ursula von der Leyen. Die hatte niemand gewählt, sie stand nicht mal auf dem Wahlzettel. Vielen Europäern war sie gänzlich unbekannt, wir Deutschen kannten sie freilich als unsere schlechteste Verteidigungsministerin. Als Kommissionspräsidentin, als mächtigste Frau der EU wollte sie niemand. Wir bekamen sie trotzdem.

EU: Inszenierte Demokratie und kalte Machtpolitik

Dass die ganze demokratische Inszenierung um die EU-Wahl derart prompt und offensichtlich niedergerissen wurde, hätte ich damals nicht erwartet. Aber das ist eben Brüssel, wo das Hinterzimmer entscheidet. Einen so klaren Blick auf diese kalte, abgehobene Machtpolitik zu bekommen, hat mich jedenfalls einiges gelehrt. Seit dem hat sich nichts verändert – doch auch vor der diesjährigen Europawahl wird wieder fleißig idealisiert und romantisiert, was die EU angeht.

Wäre die EU ein Land und würde der Europäischen Union beitreten wollen, könnte sie das eben gar nicht – weil ihre politische Struktur zu undemokratisch ist. Und es steht im starken Kontrast zu allen Bekundungen über EU-Europa als „Hort der Demokratie“, als verlässlicher Fackelträger von Demokratie und Freiheit. Ohnehin ist die EU von selbstgeschaffenen Mythen umwoben, die den Blick auf das tatsächliche kalte, bürokratische Machtgebilde Brüssel vernebeln sollen. Die EU gilt gemeinhin als Säule des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes in Europa. Als Projekt von Völkerverständigung und Lehre der Nachkriegszeit. Das ist das Projekt der europäischen Einigung auch – das ist allerdings keinesfalls identisch mit der Europäischen Kommission.

Die historische Wahrheit ist auch: Es waren die Vereinigten Staaten, die den Frieden in Freiheit auf unserem Kontinent sicherten und garantierten. Sie drängten auf die europäische Einigung – die EU isoliert als Zentrum von Freiheit und Frieden zu begreifen, die gar noch gegen ein möglicherweise Trump-regiertes Amerika in Stellung gebracht werden soll, ist absurd.

Sonntagsreden über Europa als großes Friedensprojekt sind daher weitgehend ideologisierte Performance Art – das Friedensprojekt ist die westliche Allianz der Demokratien, von der die „europäische Einigung“ nur eine Facette darstellt. Und glaubt irgendjemand im Ernst, dass der Deutsche wieder in einem elsässischen Schützengraben hocken oder seine polnischen Nachbarn wieder über die Weichsel beschießen würde, wenn die Brüsseler Bürokratie weg wäre? Haben die Briten seit dem Brexit etwa wieder Dresden bombardiert oder die spanische Armada versenkt? Natürlich nicht.

Der Glaube an ein Superstaats-Projekt Made in Brüssel ist keinesfalls die Basis für den Frieden in Europa. Im Gegenteil waren es doch die überzeugtesten Patrioten, die den Grundstein für eine europäische Versöhnung legten. Man kann über den großen Franzosen Charles de Gaulle viel sagen – nicht aber, dass er sein Frankreich am liebsten in einem undemokratischen, supernationalen EU-Komplex aufgelöst hätte. Sein Händedruck mit Konrad Adenauer ist symbolisch: Auf diesem Foto stehen die Regierungschefs zweier demokratischer Nationen, die zu einer neuen Freundschaft bereit sind. Da liegt der Kern einer positiven, gemeinsamen europäischen Idee – in Partnerschaft, nicht in einem Superstaat.

Nicht Regulierungswahn, sondern Freihandel sichert Wohlstand

Die Idee, dass nur durch die Europäische Kommission der Frieden in Europa gesichert wird, ist vollkommen abwegig und eine mystische Überhöhung der EU. All dieses Gerede dient vor allem längst der Legitimation der EU, als Totschlagargument gegen jede grundlegende Kritik. Dabei hat die EU aber im Ernst nicht viel für den Frieden geleistet: Sie war sogar unfähig, einen Völkermord auf dem Balkan, vor der eigenen Haustür, zu verhindern. Es war am Ende wieder die NATO unter amerikanischer Führung, die in Jugoslawien eingreifen musste. Die EU sah nur zu. Weil es seit über 70 Jahren eben immer das transatlantische Bündnis ist, das Frieden und Freiheit in Europa schützt.

Auch der europäische Wohlstand hängt nicht von Ursula von der Leyen und dutzenden Kommissaren ab – sondern basiert auf den Gesetzen des Freihandels, die genauso in Nordamerika oder an jedem anderen Ort der Welt funktionieren. Freihandel und Freizügigkeit für Staatsbürger hat die Europäische Union nicht erfunden. Und auch ein gemeinsamer Binnenmarkt benötigt kein Regime wie das in Brüssel.

Warum also beschwören Politiker ständig die EU als Basis von Frieden, Freiheit und Wohlstand, wenn dem doch gar nicht so ist? Ganz einfach: Es geht um Macht. Macht und Machterhalt. Hat man eine so kritikwürdige Institution wie die EU erstmal mit solchen Dingen gleichgesetzt, wagt kaum noch einer wirkliche Kritik. Denn Frieden, Freiheit und Wohlstand will niemand kritisieren. Doch die politische Elite hat mit der EU ihren Über-Staat geschaffen, der, von den Menschen unkontrolliert, völlig weltfremde Politik auf undemokratischer Grundlage macht. Und man hat ein System geschaffen, mit dem faktisch Regierungschefs legislative Macht an den nationalen Parlamenten vorbei ausüben können.

Sind Engländer noch Europäer?

Und ist es wirklich so, dass die EU uns in Europa näher zusammenbringt? In vielen Formen sicherlich. Aktuell spaltet Brüssel Europa zweifellos mehr, als es eint. Ohne die ideologische Euro-Politik mit fast religiösem Alternativlos-Anspruch würden wir hierzulande sicherlich deutlich besser über die Griechen denken. Und umgekehrt erst! So ist es in vielen Fragen: Die EU spaltet Europa gegen Nord und Süd, gegen West und Ost – sie versucht zu oft, Gegensätze auf Zwang zusammenzuführen und löst damit nur Reibung, Konflikte und Widerstand aus.

Überhaupt: Der Gedanke, dass es nur „das europäische Projekt“ in Brüssel sein soll, das uns als Europäer in Frieden verbindet, ist doch traurig. Was Europa definiert, ist nicht die Zugehörigkeit zu einem bürokratischen Machtblock. Sind Schweizer oder Norweger irgendwie weniger europäisch als Franzosen oder Schweden? Sind Briten nicht mehr unsere europäischen Freunde, weil sie die EU verlassen haben? Sind uns andere Länder umgekehrt plötzlich näher, nur weil sie der EU beigetreten sind? Der europäische Gedanke sollte doch mehr sein als nur das.

Bald werden Politiker fast aller Parteien im kommenden „Europawahlkampf“ mit genau dieser Perversion des europäischen Gedankens antreten – doch in Bezug auf die europäische Idee ist die EU eine leere Hülle. Man wird wieder erzählen, wie wichtig es ist, wählen zu gehen – doch sich dann wieder über die Stimmen hinwegsetzen.

Dabei wäre es gerade im Sinne einer echten europäischen Idee, endlich eine ehrliche Reformdebatte rund um die EU zu eröffnen – denn die „antieuropäischen“ Fliehkräfte werden auf dem gesamten Kontinent immer stärker. Geeint ist Europa vor allem im Frust über Brüssel. Doch die etablierten Parteien in Deutschland verpassen auch 2024 die Chance, diese Debatte anzustoßen – sie ergehen sich lieber in substanzloser EU-Romantik.

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