Kategorie: Nachrichten

Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira soll im Alter von 55 Jahren in ukrainischer Haft gestorben sein. Inhaftiert wurde er angeblich, weil er das vorgeschriebende Narrativ von Nato, USA und der Ukraine nicht mitgetragen haben soll und dabei den ukrainischen Präsidenten beleidigte. Sogar Tucker Carlson und Elon Musk schalteten sich ein – doch die linke Biden-Regierung interessierte sich nicht für das Schicksal ihres Staatsbürgers. Die strahlenden Zeiten einer heldenhaften USA sind mehr als vorbei.

Die USA unterstützen die Ukraine zwar mit 100 Milliarden US-Dollar und mehr, aber waren nicht in der Lage – oder eher nicht gewillt – einen amerikanischen Staatsbürger aus einem ukrainischen Gefängnis zu befreien.

Die Nachricht über den Tod des Journalisten kam über Tucker Carlson, der den Vater des Mannes zitierte. Gonzalo Lira Senior war vor wenigen Wochen in der Tucker Carlson Show zu Gast und berichtete über das Schicksal seines Sohnes. Er befürchtete schon damals, dass sein Sohn die Haftbedingungen nicht überleben würde und sprach auch von Folter. Die Todesursache wäre eine Lungenentzündung gewesen. Man habe ihm medizinische Hilfe verweigert.

Lira wurde seit Anfang 2022 mehrfach verhaftet. Damit wollte man ihm wohl mitteilen, dass es besser wäre, wenn er seine journalistische Tätigkeit einstellt. Wie viele freie Journalisten glaubte Lira aber an das Recht – und vermutlich auch an seinen Status als US-Bürger. Kurzzeitig auf Kaution in Freiheit, versuchte er das Land in Richtung Ungarn zu verlassen doch der Versuch misslang – er musste zurück in Haft.

Im August 2023 berichtete er via X (Twitter) über Folter in der ukrainischen Haft. Geschlagen hätten ihn aber nicht die Gefängniswärter, diese hätten die Aufgabe an Mitgefangene delegiert. Einer davon habe sich bei ihm entschuldigt und erklärt, er habe keine andere Wahl.

Lira postete zuletzt am 1. August 2023 – und befürchtete das Schlimmste, wenn ihm die Ausreise nach Ungarn nicht gelingt. Das Regime würde ihn wohl verschwinden lassen.

Dies soll eines der letzten Videos von Lira sein, die an die Öffentlichkeit gelangten. Selbstverständlich ist sein Schicksal ein gigantischer Skandal, welcher zu normalen Zeiten die US-Regierung zu Fall gebracht hätte. Zu Zeiten, wo es undenkbar war, einen Mann zurückzulassen. Wo es undenkbar war, dass eine fremde Regierung einen US-Bürger im Gefängnis zu Schaden kommen lässt. Wir sprechen hier nicht von einem feindlichen Land wie beispielsweise dem Iran – sondern von der Ukraine, die für die USA einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führt und dafür alleine von den USA mit mindestens 100 Milliarden US Dollar unterstützt wird. Geld des Steuerzahlers – von Menschen wie Gonzalo Lira.

Tucker Carlson verkündete den möglichen Tod Liras gestern, am 13. Jänner 2024. Dass die US-Regierung nicht gewillt ist, ihre Bürger zu schützen – läge eine echte Straftat vor, hätte man ihm ja auch in den USA den Prozess machen können – beweist, dass globalistische, linke Politik weltweit völlig skrupellos ist. Diese Menschen sind Verbrecher und hätten nie und nirgendwo in Regierungsgewalt kommen dürfen.

Am Donnerstag 11.1.2024 begründeten Minister und andere Vertreter von Südafrika die Klage gegen Israel wegen Völkermordes in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Am folgenden Freitag beantworteten Vertreter Israels die Vorwürfe und erhoben ihrerseits Vorwürfe gegen Südafrika. Hier eine kurze Zusammenfassung der Statements. Südafrika strebt eine einstweilige Verfügung an, die im Wesentlichen aus einem förmlichen […]

Der Beitrag Hearing vor dem Internationalen Gerichtshof zur Klage Südafrika gegen Israel  wegen Völkermord in Gaza erschien zuerst unter tkp.at.

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Die Bauern, die Großkonzerne und die Gentechnik

Der Protest der Bauern macht die Landwirtschaft zum Thema. Dazu gehört ein Bereich, über den viel Meinung, aber wenig Wissen verbreitet wird: Die Gentechnik – Sie treibt die Übernahme kleiner Betriebe durch Konzerne weiter an.

von Johannes Eisleben

Bauern fürchten zu Recht um ihre wirtschaftliche Existenz. Warum ist das so? In Deutschland ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe von 904.000 im Jahr 1975 um 75 Prozent auf 256.000 im Jahr 2022 zurückgegangen, während die Größe der verbleibenden Betriebe und deren Produktion stetig zunehmen. Dies ist ein Prozess der Oligopolisierung, bei der immer weniger Großbetriebe immer höhere Marktanteile bekommen und immer mehr Kleinbauern verkaufen und dann in Rente gehen oder Angestellte von Agrarkonzernen werden.

Was ist der Grund für diese Entwicklung? Es sind folgende Faktoren: Steigende Kapitalintensität durch technische Innovation, oligopolistische Lieferantenstrukturen, oligoposonistische Nachfragestrukturen, Energie- und Düngerkosten sowie, seit etwa 20 Jahren, staatliche Verteuerung der landwirtschaftlichen Produktion durch immer komplexere Regulatorik und neuerdings durch Zusatzbesteuerung. Die Bauern wehren sich derzeit vor allem gegen die beiden letzteren Faktoren.

Doch langfristig ist die gestiegene Kapitalintensität durch technische Innovationen der stärkste Treiber, der vor allem auch zu der Oligopolbildung seitens der Lieferanten (Agrarkonzerne wie Bayer) geführt hat. Wie wird in der Landwirtschaft mit Innovation verdient? Schauen wir uns das Beispiel Gentechnik an, das zwar in Europa kaum eine Rolle spielt, weltweit aber für die Nutzpflanzenproduktion essenziell geworden ist.

Gentechnik in der Landwirtschaft: Technologie

Die gentechnische Veränderung von Tieren wurde in den 1970er Jahren durch die Technologie der transgenen Genom-Manipulation ermöglicht, und 1981 wurde die erste transgene Maus geschaffen, die künstliche genetische Veränderungen an ihre Nachkommen weitergab. Die erste gentechnisch veränderte Pflanze wurde 1982 geschaffen, eine gegen Antibiotika resistente Tabakpflanze. Diese mehr als 40 Jahre alten transgenen Technologien arbeiteten mit der zufälligen Integration von genetischem Material in das Genom des zu modifizierenden Organismus. Dies ist ein schwerwiegender Nachteil, da die Einfügung der neuen DNA an einer zufälligen Stelle im Genom zu unerwünschten Auswirkungen der Manipulation führen kann.

In den 1980er Jahren entwickelten Oliver Smithies und Mario Capecchi die Technologie der gezielten Mutagenese  durch homologe Rekombination in embryonalen Stammzellen der Maus, die zu einer Revolution der Gentechnologie bei Säugetieren (vor allem Mäusen) führte. Es wurde möglich, die Funktion einer genetischen Sequenz, in vielen Fällen eines genomischen Locus, der für ein Gen kodiert, im Mausembryo zu verändern oder zu stören, und die daraus resultierenden Mäuse mit Hilfe der klassischen Mendelschen Genetik zu züchten, um Tiere zu schaffen, bei denen beide Kopien (Allele) des Gens in der beabsichtigten Weise verändert sind. Diese Technologie revolutionierte die funktionale Genforschung in der Biologie und ermöglichte die gezielte Veränderung von genetisch kodierten Merkmalen. Die Technologie hat jedoch einen Nachteil: Sie erfordert die Kultivierung und Injektion von embryonalen Stammzellen in frühe Embryonen (Blastozysten), was vor allem bei Mäusen etabliert wurde, und sie hinterlässt Spuren der genetischen Manipulation im Genom des diploiden Organismus.

Die Erfindung dieser Genom-Editierung mit Systemen wie CRISPR/Cas in den 2010er Jahren hat die ortsgerichtete Mutagenese für alle Arten ermöglicht und hinterlässt außer den beabsichtigten Veränderungen keine Spuren in den Genomsequenzen. CRISPR/Cas oder ähnliche Gene-Editing-Technologien wie Zink-Finger-Nukleasen oder Transkriptionsaktivator-ähnliche Effektornukleasen schneiden das Genom und fügen das gewünschte DNA-Stück ein oder verändern ein Nukleotid – und zwar an einer bestimmten, vom Gentechnikanwender ausgewählten Stelle. Allerdings führt die Technologie sehr oft zu schwerwiegenden chromosomalen Nebenwirkungen in den manipulierten Organismen, worauf ich später bei der Erörterung der Risiken zurückkommen werde.

Eine sehr raffinierte Anwendung des Genome Editing sind Gene Drives. Diese Technologie nutzt das Genome Editing, um die genetische Vermehrung einer Veränderung eines Allels auf beide Allele in allen Generationen zu erzwingen, d.h. die vollständige Vererbung einer Veränderung an alle Nachkommen. Normalerweise wird nur die Hälfte der Gene eines diploiden Organismus vererbt. Bei Insekten zum Beispiel ist das Genom diploid, jedes Gen hat zwei Kopien. Wenn sich zwei Insekten paaren, von denen eines eine veränderte Kopie hat, wird nur ein Viertel der Nachkommen die veränderte Kopie ebenfalls haben. Die effiziente Verbreitung einer genetischen Veränderung erfordert daher, dass beide Elternorganismen mindestens eine Kopie des veränderten Gens besitzen.

Gene Drives können die vollständige Ausbreitung eines Gens in den Nachkommen erzwingen, auch wenn einer der Elternorganismen nur eine Kopie besitzt. Durch die Verpaarung solcher Nachkommen mit unveränderten (Wildtyp-)Partnern kann die Veränderung schnell in der gesamten Population verbreitet werden. Dazu wird ein Gene-Drive-Mutagenese-System in einen bestimmten genetischen Locus in einem Allel der Keimbahnzellen des ursprünglich veränderten Organismus eingeführt. Keimbahnzellen sind die Zellen, die an der genetischen Reproduktion beteiligt sind. Wenn sich diese Zellen teilen, eliminiert der Gene Drive das nicht veränderte Allel und verändert es so, dass es dem veränderten Allel entspricht. Bei der Fortpflanzung geschieht dies auch in allen Nachkommen des Organismus. Auf diese Weise kann sich ein Gene Drive in der gesamten Population ausbreiten und das Wildtyp-Gen mit der Zeit eliminieren. Das System ist jedoch nicht perfekt, denn die Genom-Editierungssysteme verursachen genomische Nebenwirkungen, auf die wir noch zurückkommen werden.

Das Potenzial dieser Technologien für die Lebensmittelproduktion

Was kann man mit Gentechnik in der Landwirtschaft erreichen? Gentechnisch veränderte Bakterien und Hefen können zur Synthese von Arzneimitteln oder bestimmten Proteinen verwendet werden, die als Lebensmittelzusatzstoffe eingesetzt werden können. Gentechnisch veränderte Hefe wird zur Synthese von Cannabioiden, Opioiden, aber auch von Kakaobutterverbindungen und tierischen (Milch-)Proteinen verwendet. Gentechnisch veränderte Mikroorganismen können auch verwendet werden, um geringwertige Nebenprodukte der Agrar- und Ernährungsindustrie als Input für Fermentationsprozesse aufzuwerten. Auf diese Weise können Melasse aus der Zuckerproduktion oder Zellstoff aus der Stärkeproduktion wiederverwendet werden.

Die gentechnische Veränderung von Pflanzen mit dem Ziel, ertragreichere oder robustere Nahrungsmittel produzierende Organismen zu erhalten, wird bereits seit Jahrzehnten eingesetzt. Bei einigen Arten ist die weltweite Verbreitung von gentechnisch veränderten (GVO) Pflanzen sehr hoch: Weltweit 80 Prozent bei Baumwolle, 74 Prozent bei Sojabohnen und 33 Prozent bei Mais. In Europa werden jedoch nur in Spanien und Portugal einige gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut, im Rest des Kontinents ist dies nicht der Fall.

Gentechnisch veränderte Pflanzen können so verändert werden, dass sie widerstandsfähiger gegen Schädlinge und Trockenheit sind, einen höheren Nährstoffgehalt aufweisen und weniger Allergene oder toxische Verbindungen enthalten. Zu den neuartigen Pflanzenmerkmalen gehören Schädlingsresistenz, Dürretoleranz, geringere Umweltbelastung, verlängerte Wachstumsperiode oder höhere Produktionseffizienz. Oftmals koppeln die Hersteller auch gentechnische erzeugte Resilienz gegen Pestizide mit deren Einsatz, wie bei Glyphosat, das bei entsprechend gentechnisch manipulierten Nutzpflanzen auch während der Reifung der Pflanzen eingesetzt werden kann (in Deutschland wird es nur in der Vorsaat oder der Nachernteanwendung eingesetzt). Es gibt auch Bestrebungen, Pflanzen zu züchten, die unter ungünstigen Bedingungen wachsen können, beispielsweise in Gebieten mit hohem Salzgehalt, oder Pflanzen, die speziell für die biologische Sanierung entwickelt wurden, indem sie giftige Verbindungen abbauen und Schwermetallverunreinigungen aufnehmen, um verschmutzte Böden zu reinigen. Diese Pflanzen können dann geerntet werden, und die Schadstoffe können in konzentrierter Form beseitigt werden.

Bei Tieren kann die Gentechnik eingesetzt werden, um die Manipulation von Merkmalen oder die Übertragung vorteilhafter Gene zwischen Rassen und Tierlinien sowie die Übertragung von Genen über die Artengrenze hinweg zu ermöglichen, was bei der herkömmlichen selektiven Zucht natürlich unmöglich ist. Wie bei Pflanzen haben gentechnisch veränderte Tiere das Potenzial, Produkteigenschaften wie schnelleres Wachstum oder höhere Muskelmasse und Qualität, wie Nährstoffgehalt, Gewebezusammensetzung, Eigenschaften und Gehalt, zu verbessern. Gentechnisch veränderte Tiere könnten auch so manipuliert werden, dass sie widerstandsfähiger gegen Krankheiten und Schädlinge werden.

Obwohl in den letzten Jahrzehnten viele Prototypen gentechnisch verändert wurden, schaffte es nur eine einzige gentechnisch veränderte Tierart in die Produktion: der so genannte AquAdvantage-Lachs, ein traditionelles transgenes Tier, das dank der gentechnisch veränderten Wachstumshormonproduktion innerhalb von 18 statt 36 Monaten die Schlachtreife erreicht. Sein Prototyp war Ende der 1980er Jahre verfügbar, aber es dauerte 25 Jahre (2015), bis er in Kanada zugelassen wurde, wo Mitte der 2010er Jahre ein paar Tonnen dieses Lachses verkauft wurden. Die FDA genehmigte den Lachs im Jahr 2021. Bislang sind keine anderen gentechnisch veränderten Tiere in die menschliche Nahrungskette gelangt.

Was ist mit Gene Drives? Diese können bei allen Organismen eingesetzt werden, um eine ganze Population schnell in einen bestimmten genetischen Zustand zu versetzen. Bei Nutzpflanzen und -tieren ist es möglich, GVO-Populationen durch Züchtung heterozygoter Organismen (bei denen nur eine Kopie des veränderten Gens vorhanden ist) zu erhalten. Daher besteht keine Notwendigkeit, Gene Drives einzusetzen, um die genetische Ausbreitung eines Allels in einer Population zu beschleunigen.

Dies ist bei Wildtierpopulationen anders. Es gibt Pläne, wilde, pflanzenschädigende Insektenarten oder Malaria-übertragende Stechmücken auszurotten oder deren Vermehrung zu reduzieren. Das erste Ziel würde durch das Einfügen eines Gene Drives funktionieren, der ein Gen trägt, das genetisch übertragen wird, aber die Reproduktionsrate bei homozygoten Tieren reduziert. Auf diese Weise wäre es möglich, ganze Arten auszulöschen. Eine andere Idee besteht darin, invasive Arten zu eliminieren, indem artendezimierende Gen-Drive-Mutationen in die Populationen eingeführt werden. Neuseeland ist eine Insel und daher zumindest bei Säugetieren vor einer unkontrollierten Ausbreitung gentechnisch veränderter Tiere über die Landesgrenzen hinaus geschützt. Das Programm “Predator Free 2050” zielt darauf ab, acht invasive Raubsäugetierarten (darunter Ratten, Wiesel und Opossums) bis 2050 mithilfe von Gene Drives zu eliminieren. Bei all diesen gentechnischen Ansätzen ist die obere Grenze unser Verständnis der Beziehung zwischen Genotyp und Phänotyp, zwischen Vererbung und physiologischen Merkmalen.

Die Risiken

Welche Risiken bergen transgene Pflanzen, Tiere und der Einsatz von Gene Drives? Bei allen gentechnischen Verfahren gibt es zwei grundsätzliche Risiken, die jeweils Unterrisiken aufweisen:

          Erstens: Umweltauswirkungen auf ökologische Systeme von voneinander abhängigen Organismen.

• Unerwünschte Nebeneffekte des Eingriffs in das Genom des gentechnisch veränderten Organismus (GVO).
• Mutationen des manipulierten Merkmals, die zu unerwarteten Phänotypen führen.
• Eine unkontrollierte Verbreitung des GVO in der natürlichen Umwelt.
• Verbreitung (Fluss) des manipulierten genetischen Merkmals in verwandten oder anderen Arten.

  Zweitens: Schaden für den Menschen

• Schädigung von Organismen in der Nahrungskette des GVO durch toxische Wirkungen, die zu direkten oder indirekten Auswirkungen auf den Menschen führen.
• Direkte Schädigung des Menschen durch den GVO.

Bei gentechnisch veränderten Pflanzen und Tieren bestehen die Hauptbedenken in Bezug auf die Risiken für den menschlichen Verbraucher, wobei GVO für den menschlichen Verzehr durch Allergien oder andere toxische Wirkungen toxisch sein könnten, zum Beispiel toxische Nebenwirkungen von Proteinen, die durch das dem GVO-Genom hinzugefügte Gen exprimiert werden.

Grobe Probleme mit der Lebensmittelsicherheit bei GVO für den menschlichen Verzehr lassen sich oft recht leicht ausschließen, aber ein gewisses Risiko, insbesondere für Allergien und Autoimmunerkrankungen, kann nur durch die Beobachtung vieler Verbraucher über längere Zeiträume hinweg ausgeschlossen werden. Einige GVO können auch das menschliche Darmmikrobiom verändern, aber das ist auch bei vielen Medikamenten (etwa Antibiotika) ein Problem.

Das andere, ökologische Problem ist komplexer. Zunächst einmal können die oben unter Umweltfolgen aufgeführten Mechanismen zu Risiken für die biologische Vielfalt führen. Resistente Gene, die von Herbiziden, Insekten, Krankheiten, Stress usw. stammen, können dominante Populationen oder bösartiges Unkraut hervorbringen, was zu Strukturveränderungen führt und das dynamische Gleichgewicht der ursprünglichen Population stört.

In dieselbe Risikokategorie fällt der Selektionsdruck durch Pestizidgene, die die Resistenz von Schädlingen fördern und das Wirtsspektrum von Schädlingen verändern. Dieses Wettrüsten zwischen GVO und Schädlingen ist bereits heute deutlich zu erkennen und wird sich weiter verschärfen.

Zweitens gibt es Systemrisiken, die darauf beruhen, dass sich durch den GVO das Ökosystem der Böden ändert, was sich auf das Mikrobiom, Insekten und höhere Arten auswirken kann.

Drittens kann es zu Genfluss kommen, bei dem Hybridpflanzen entstehen, wenn Pflanzen, die exogene Gene enthalten, mit Nichtzielpflanzen hybridisieren und so neue Arten hervorbringen.

Viertens können toxinproduzierende GVO zu einer Verschmutzung von Luft, Boden und Wasser führen. Schließlich können GVO Ökosysteme verändern, indem sie Nahrungsketten und natürliche Gleichgewichte stören, wie es geschieht, wenn invasive Arten, die keine natürlichen Feinde haben, über Ozeane oder andere natürliche Barrieren in fremde Ökosysteme eingebracht werden.

Das Risiko eines Kontrollverlusts über die Gentechnik ist beim so genannten Genome Editing besonders groß, da die CRISPR/Cas-Systeme häufig zu massiven chromosomalen Nebenwirkungen führen, bei denen ganze Chromosomen zerstört werden oder große Teile der Chromosomen verlorengehen. Wenn das System zur Mutation einzelner Nukleotide eingesetzt wird, um Punktmutationen in Proteinen herbeizuführen, kommt es häufig zu unbeabsichtigten Nebeneffekten bei anderen Nukleotiden. Forschungsergebnisse zeigen, dass die Genom-Editierung mit CRISPR/Cas zu bis zu 30 Prozent der Chromosomenaberrationen führt. Unbeabsichtigte Punktmutationen und Chromosomenaberrationen können zu Missbildungen, Krebs und anderen Krankheiten führen. Sie sind sehr schädlich für den Organismus und die Umwelt, in die er gebracht wird, und machen es unmöglich, das System in der Praxis bei Säugetieren einzusetzen.

Diese Bedenken werden massiv verstärkt, wenn GVO Gen Drives enthalten, um die Verbreitung der genomischen Veränderung in der Population zu erhöhen. Da Gen Drives so konzipiert sind, dass sie sich exponentiell in das Genom einer ganzen Population einfügen, erhöhen sie rasch alle oben beschriebenen Risiken, so dass diese bereits wenige Generationen nach der Freisetzung des GVO in die freie Natur eintreten können.

Wozu das Ganze?

Man sieht, dass der Einsatz von GVO in der Landwirtschaft problematisch sein kann, obwohl es sicherlich sinnvolle Anwendungen gibt. Unabhängig von der Frage nach der Sinnhaftigkeit ihres Einsatzes ist aber offensichtlich, dass die Entwicklung und Prüfung von GVO extrem teuer ist und nur für Großkonzerne in Frage kommt. Wenn sich diese technischen Innovationen durchsetzen, treiben sie die Oligopolisierung der Agraranbieter voran.

Wenn die Entwicklung so weitergeht wie bisher, werden wir in Zukunft nur noch Großkonzerne bei den Zulieferern der Produktion, den Produzenten (heute den Bauern und produzierenden Konzernen) und den Verteilern von Lebensmitteln haben. Derzeit haben wir noch eine relativ kleinteilige Produzentengruppe. Doch diese befinden sich in der Zange von Großkonzernen als Lieferanten und Abnehmern und dem Staat als deren Interessenvertreter. Wenn die derzeitige Planung der EU und unserer Regierung erfolgreich ist, haben wir in der Produktion in einigen Jahren nur noch Landwirtschaftskonzerne. Wir wissen aus anderen Branchen, dass die Abwesenheit von Konkurrenz dem Endkunden schadet. Also uns allen.

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Allein in den Vereinigten Staaten sorgt das Abenteuer des Autovermieters Hertz mit den Elektroautos von Tesla für einen Millionenverlust. 20.000 Stromer werden durch Verbrenner ersetzt, doch der Verkaufspreis der Teslas ist unterirdisch. Ein Drittel der Stromer-Flotte des Unternehmens werden damit ausgemustert. Und wer weiß, wie viele noch folgen werden.

Die Ära der Elektrofahrzeuge beim Autovermieter Hertz neigt sich zumindest vorerst dem Ende zu. Allein in den Vereinigten Staaten wird das Unternehmen 20.000 Elektroautos der Flotte verkaufen und durch Benziner ersetzen. Da diese beim Kauf rund 40.000 Dollar kosteten und nun nur mehr für vielleicht 14.000 Dollar verkauft werden können, hat das Unternehmen bereits angekündigt, 245 Millionen Dollar abschreiben zu müssen. Ein teurer aber offensichtlich notwendiger Schritt.

Denn laut einem Bericht kämpft der Autovermieter mit einer schwachen Nachfrage nach Stromern und mit den deutlich höheren Reparaturkosten für diese Fahrzeuge. Wir berichteten bereits im November letzten Jahres darüber, wie die Elektroautos dem Unternehmen die Bilanz verhagelten. Und auch der Autovermieter Sixt kündigte an, die Tesla-Fahrzeuge aus der Flotte zu entfernen, weil sie dem Unternehmen einfach zu teuer kommen.

Der Verkauf der 20.000 Elektrofahrzeuge durch Hertz reduziert die US-Stromerflotte des Unternehmens dadurch um ein Drittel. Allerdings dürfte dies auch den Gebrauchtwagenmarkt für Elektroautos in den Vereinigten Staaten durcheinanderwirbeln. Immerhin wirft das Unternehmen so eine große Menge an gebrauchten Stromern auf den Markt, so dass dies die Preise sogar noch weiter drücken könnte. Für potentielle Käufer von neuen Elektroautos wäre dies ein weiterer Grund, sich doch für einen Verbrenner zu entscheiden. Immerhin spielt der Wiederverkaufswert durchaus eine wichtige Rolle bei der Kaufentscheidung für ein Fahrzeug.

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Sparen muss nur der Bürger: Ampel kauft neue VIP-Hubschrauber

Sage und schreibe 200 Millionen Euro verprassen die Versager der Ampel-Regierung um Olaf Scholz für die Anschaffung von neuen, luxuriösen VIP-Hubschraubern – während sie zeitgleich hart arbeitenden Bauern und Landwirten mehr als 176 Millionen Euro abpresst.

von Manfred Ulex

Alle müssen sparen, alle müssen den Gürtel enger schnallen – diese Botschaft wiederholen die Politiker der „Ampel“ gebetsmühlenhaft in Dauerschleife. Und sie bleiben stur, wenn etwa Bauern voller Verzweiflung gegen Kürzungen protestieren. Aber müssen wirklich alle sparen? Nein. Nur die anderen. Bei sich selbst sind die Herrschaften spendabel. Sie lassen sich nicht nur schamlos und in großem Umfang Stylisten und Hof-Fotografen vom Steuerzahler finanzieren, um sich besser ins Bild zu setzen. Jetzt will sich die Regierung auch noch neue VIP-Hubschrauber leisten. Für sage und schreibe 200 Millionen Euro!

Offenbar ist sich die Ampel bewusst, wie obszön das ist. Denn sie hat dies sorgsam im Kleingedruckten des neuen Haushaltsentwurf für 2024 versteckt – im Einzelplan 60 (allgemeine Finanzverwaltung), wie die „Bild“ berichtet. Drei neue VIP-Helikopter sollen demnach die bisherigen Hubschrauber der Flugbereitschaft vom Typ Cougar ersetzen, die 850 Kilometer Reichweite und eine Reisegeschwindigkeit von bis zu 315 km erreichen. Dabei haben schon diese Helikopter eine Luxus-Innenkabine mit besonders bequemen Sitzen. Wie pikanterweise bekannt wurde, als die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD ihren Sohn mitfliegen ließ in den Urlaub auf Sylt – der damit dann auch noch auf „Instagram“ protzte. Das zeigt, wie sehr dieser Regierung die Maßstäbe verrückt sind.

„Da die Hubschrauber NICHT im Etatentwurf vom Dezember auftauchten, kann ihr Austausch auch nicht besonders dringlich sein“, schreibt die „Bild“: „Zumal es noch VIP-Hubschrauber vom Typ ‚Super Puma‘ der Bundespolizei gibt, mit denen die Regierungsvertreter ebenfalls zu dringenden Terminen innerhalb Deutschlands fliegen können.“

Umso empörter ist die Opposition. CDU-Haushaltsexperte Ingo Gädechens (63) sagte dem Bericht zufolge: „Die Ampel-Spitze hat vollkommen den Bezug zur Realität verloren.“ Der Abgeordnete rechnet vor: Mit der ersten Stufe bei der Abschaffung des Agrardiesels will die Regierung von den Bauern in diesem Jahr 176 Millionen Euro mehr einnehmen, also fast so viel wie ihre neuen Hubschrauber kosten, so das Blatt.

„Ganz Deutschland leidet unter der Ampel-Kernschmelze in der Haushaltspolitik. Überall soll eingespart werden – besonders krass bei den Bauern und Fischern“, beklagt Gädechens. „Und genau in dieser Situation glaubt die Bundesregierung, für 200 Millionen Euro neue VIP-Hubschrauber bestellen zu müssen. Offenbar ist der Reisekomfort des Bundeskanzlers und der Minister wichtiger als alle Haushaltsdisziplin.“

Tatsächlich sind die Pläne für die VIP-Hubschrauber ebenso entlarvend wie der Luxus-Ausbau des Kanzleramts, an dem Scholz festhalten will, und all die Ausgaben für Stylisten und Hoffotografen. Diese Regierung hat in der Tat völlig den Bezug zu den einfachen Menschen verloren. Und jedes Verständnis dafür, dass die Gelder, die sie ungeniert ausgibt, von anderen Menschen hart erarbeitet werden müssen.

Aber solange die Mehrheit das mit sich machen lässt, können Scholz & Co. weiter ungeniert prassen – und nebenbei unsere Wirtschaft und unser Land gegen die Wand fahren.

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Eine ganze Reihe von Studien haben schon signifikante Korrelationen zwischen Impfungen und Autismus bei Kindern nachgewiesen. Für die Covid-Impfungen gab es bisher noch keine Hinweise, dass Autismus bei Kindern die Folge sein könnte, zu kurz war der Zeitraum um zu solchen Diagnosen zu kommen. Nun gibt es aber ein Tierstudie, die Autismus-artige Störungen bei männlichen […]

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WHO-Reform: Mehr Macht im Namen der Gesundheit

Dank eines neuen Pandemievertrages und Änderungen der Gesundheitsvorschriften, könnte die WHO bald zum „globalen Gesetzgeber“ werden. Im Mai soll über die geplante Reform abgestimmt werden – doch schon jetzt wurden entscheidende Regularien geändert.

voin Wim Lukowsky

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) tritt spätestens seit der Corona-Pandemie immer öfter als einflussreicher Akteur in der globalen Gesundheitspolitik auf. Zuletzt waren es die Reformpläne der WHO sowie ein neu entwickelter Pandemievertrag, die Aufsehen erregten. Beide sollen 2024 in die Tat umgesetzt werden – was den Normalbürger dadurch erwartet, ist jedoch nach wie vor schwer abzusehen. Zum einen werden derzeit noch 300 Vorschläge zur Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) nur schwer nachvollziehbar bearbeitet. Außerdem finden die Vertragsverhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Immer öfter wird nun Kritik an der Vorgehensweise der WHO bei der Entwicklung der beiden Papiere laut.

2022 beschloss die WHO, dass Änderungen an den Gesundheitsvorschriften bereits zwölf Monate und nicht wie zuvor üblich 24 Monate nach einer Abstimmung in Kraft treten und die darauf bezogene Einspruchsfrist nur noch zehn statt 18 Monate betragen soll. Im vergangenen November äußerten zwölf EU-Abgeordnete dann Kritik an dem Vorgang, warfen der WHO vor, keine demokratische Abstimmung durchgeführt zu haben. Solche Änderungen müssen eigentlich von den Mitgliedsstaaten der WHO ratifiziert werden, so die Kritiker. Die beiden Änderungen könnten das Inkrafttreten der möglichen Änderungen im Mai verkürzen und werden daher mit Skepsis betrachtet. Die Europa-Abgeordneten forderten in einem gemeinsamen Brief schnelle Aufklärung von WHO-Generaldirektor Tedros.

Auch bei der Abgabefrist für die endgültigen Änderungen der Gesundheitsvorschriften scheint sich die WHO nicht an ihre Vorgaben zu halten. Eigentlich sollte das fertige Dokument laut Artikel 55 der internationalen Gesundheitsvorschriften bis zum 27. Januar 2024 vorgelegt werden, im Oktober hat die Arbeitsgruppe aber bereits mitgeteilt, sich nicht an diese Frist halten zu können. Eigentlich sollte eine erste Version im Dezember fertiggestellt werden – und dennoch soll das Papier im Mai zur Abstimmung bereitstehen.

Änderungen der Gesundheitsvorschriften

Die völkerrechtlich-bindenden Gesundheitsvorschriften, die im Fall eines öffentlichen Gesundheitsrisikos in 196 Ländern greifen, sind aktuell noch auf dem Stand von 2005 und verglichen mit den vorgeschlagenen Änderungen nur eine schwache Richtlinie für die Mitgliedsstaaten der WHO. Das soll jetzt aber geändert werden. Deshalb berät eine Arbeitsgruppe (WGIHR), bestehend aus Vertretern der WHO-Mitgliedsstaaten, über Änderungen und Zusätze.

Gut 300 Vorschläge von 196 Ländern (davon 194 Mitgliedsstaaten) werden hier diskutiert und ausgewertet. Dabei ist der aktuelle Stand nicht bekannt, wer sich ein Bild von den Vorschlägen machen möchte, muss sich durch ein Dickicht aus erwogenen Änderungen graben, die in einem Sammeldokument zu Beginn der Verhandlungen im Februar 2023 festgehalten wurden. Die beiden Juristinnen Silvia Behrendt und Amrei Müller analysierten im internationalen Juristenmagazin Opinio Juris die einsehbaren Änderungsvorschläge und stellten fest, dass der Schwerpunkt „auf Änderungen liegt, die darauf abzielen, die Notfall- und Bioüberwachungsbefugnisse der WHO zu erweitern.“

So könnten etwa den Mitgliedsstaaten unter dem Gesichtspunkt der „Verbesserung globaler Strukturen“ Überprüfungs- und Erkennungspflichten auferlegt werden, sodass eine stärkere Kontrolle jedes Individuums auf Gesundheitszertifikate stattfände und Klinik- sowie Laborergebnisse automatisch mit der WHO geteilt würden.

Außerdem weisen Behrend und Müller darauf hin, dass die Rechte der Generaldirektion der Organisation erheblich ausgeweitet werden sollen. Der Leiter der WHO kann somit einen „mittleren Gesundheitsnotstand“ ohne die Zustimmung der Mitgliedsstaaten ausrufen. Brisant: Der Gesundheitsnotstand wird nicht weiter definiert, es ist also derzeit überhaupt nicht absehbar, nach welchen Kriterien der Notstand ausgerufen werden kann und wie viel Einfluss die WHO mit dem Ausrufen des Notstandes auf konkrete Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedsstaaten nehmen kann.

Der neue Pandemievertrag – zentralisierte Macht?

Ein neuer Pandemievertrag soll dieses Jahr auch noch unterzeichnet werden, um „durch einen ganzheitlichen Ansatz besser auf Pandemien“ reagieren zu können. Auch hier kann derzeit kein fertiger Entwurf eingesehen werden. Behrend und Müller warnen, der Kontrakt könnte „das Potenzial haben, die Lebensgrundlagen, das Leben, die Gesundheit und die Menschenrechte von Menschen auf der ganzen Welt zu beeinträchtigen.“ Tichys Einblick schrieb dazu: „Zu besagten Maßnahmen könnten unter anderem Teststrategien, das Verhängen von Lockdowns, Zutrittseinschränkungen mit Zertifikats- bis hin zu möglichen Impfpflichten sowie der Verpflichtung zu anderweitigen pharmakologischen Interventionen zählen.“

Behrend und Müller führen diese Behauptung auf vorgeschlagene Notfallbefugnisse zurück, die dem Generaldirektor als Oberhaupt der WHO „im internationalen Gesundheitsrecht“ zugesichert werden könnten. Momentan kann der Generaldirektor zwar allein, allerdings nur in spezifischen Situationen, einen Notstand ausrufen. Dafür muss die WHO für einen solchen Notstand feststellen, dass eine internationale gesundheitliche Bedrohung vorliegt. Im neuen Pandemievertrag soll diese Definition wegfallen – der Generaldirektor hätte dann freie Hand.

Behrend und Müller entnehmen den Entwürfen außerdem die Möglichkeit, temporäre Notlagen zu verlängern, obwohl die Gefährlichkeit eines Gesundheitsnotstands möglicherweise bereits abgenommen hat und nicht mehr ausschlaggebend für eine Notlage ist. Zudem spricht die WHO neben den Gesundheitsvorschriften auch Empfehlungen aus, diese sind bislang nicht bindend, auch das könnte sich in Zukunft ändern.

Die WHO könnte somit bisher unvorstellbare legislative Befugnisse erlangen. Waren die Empfehlungen der WHO in Krisenzeiten bisher rechtlich unbedenklich, könnten die neuen Statuten die WHO im Falle einer Katastrophe zum „globalen Gesetzgeber“ machen, dem nur der UN-Sicherheitsrat übergeordnet ist, meinen Behrend und Müller. Auch die Zulassung, Herstellung und Anwendung von Arzneimitteln soll, ähnlich wie bei der Covid-Pandemie, bereits vor einer Gesundheitskrise gelockert werden – woher weiß die WHO aber, wann eine Gesundheitskrise diese Maßnahmen erfordert?

Wie realistisch ist der Beschluss

Um den Pandemievertrag umzusetzen, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit bei der nächsten Abstimmung im Mai – obwohl die Statuten wegen der sechsmonatigen Abgabefrist wohl eigentlich erst 2025 zur Debatte stehen dürften. Die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften hingegen können mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden. Und weil die WHO, wie erwähnt, bereits 2022 die Aktivierungsdauer der Änderungen von 24 auf zwölf Monate senkte und Mitgliedsstaaten nur noch zehn Monate haben, um proaktiv zu widersprechen, könnten die Änderungen wesentlich zügiger und in voller globaler Breite eingeführt werden – denn zehn Monate sind für bürokratische Komplexe eine kurze Zeit, um einen formellen Widerspruch zu formulieren.

Bei dem momentanen Kenntnisstand über die beiden Reformen scheinen diese Abstimmungen „übereilt“, wie Behrend und Müller feststellen. Sollten die Änderungen in voller Härte umgesetzt werden, könnten eventuell sogar Menschenrechtsverletzungen vorliegen, meinen die Juristinnen. Noch befinden sich die Änderungen an den internationalen Gesundheitsvorschriften und dem neuen Pandemievertrag in der Ausarbeitung – müssen aber in vier Monaten zur Ratifizierung vorliegen. „Die Aushandlung eines neuen multilateralen Vertrags in weniger als drei Jahren ist höchst ungewöhnlich“, meinen Behrend und Müller.

Und noch viel fragwürdiger finden die beiden Juristinnen das Verhältnis zwischen den internationalen Gesundheitsvorschriften und dem Pandemievertrag. Immerhin gebe es in vielen Bereichen der WHO inhaltliche Überschneidungen, der Zusammenhang zwischen den jetzt zur Debatte stehenden Instrumenten sei daher „unklar“. Und so erscheint auch der gesamte Komplex der WHO-Reform: ein Gewirr aus zu vielen Informationen, die sich nicht einordnen lassen.

Dass die Änderungsinhalte der Gesundheitsvorschriften und des Pandemievertrags so ungreifbar erscheinen, hilft vor allem einer Partei: der WHO. Im Bundestag sprach man sich mit eindeutiger Mehrheit im Mai 2023 für die Reform der WHO aus – vielleicht auch, weil die Politiker gar nicht durch den Dschungel an Änderungen blicken konnten. Sollte auf internationaler Ebene Ähnliches geschehen, könnte die WHO zu einer der einflussreichsten Organisationen der Welt aufsteigen.

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Von MANFRED ROUHS | Unter dem öffentlichen Druck der Proteste deutscher Landwirte verschiebt die Ampelregierung die Besteuerung von Agrardiesel auf das Jahr 2026. Obwohl damit ein wirtschaftliches Debakel für viele Agrarbetriebe nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben wird, entsteht in der Berliner Haushaltsplanung ein Loch in der Größe von etlichen hundert Millionen Euro. Die Maßnahmen des […]