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Kontensperrung für Regierungskritiker: De-Banking als neues Repressionsinstrument
Ohne Bankkonto ist ein normales Leben nicht möglich, wer keine Bankverbindung hat, wird zum Bürger zweiter Klasse. Kontosperrungen sind ein drastisches und immer häufiger eingesetztes Druckmittel, um politisch unliebsame Personen die finanzielle Basis zu entziehen. Wer sich mit dem Establishment anlegt, läuft Gefahr, aus dem Bankensystem ausgeschlossen zu werden. De-Banking ist eine Strategie, bei der Regierungen, Banken und Mainstreammedien eng zusammenarbeiten.
Gastbeitrag von Werner Reichel, zuerst veröffentlicht auf frankundfrei.online (Hervorhebungen und Zwischentitel durch Redaktion)
Die allgemeine Stimmungslage in den Bevölkerungen des Westens verschlechtert sich zusehends. Die Bürger verlieren angesichts multipler Krisen das Vertrauen in das politmediale Establishment. Das manifestiert sich unter anderem in den hohen Umfragewerten für die AfD in Deutschland oder die FPÖ in Österreich. Um den drohenden Machtverlust zu verhindern, greift das Juste Milieu zu immer drastischeren Methoden, zumal ihre alten Strategien, von der Nazikeule bis zur Cancel Culture, immer öfter ins Leere laufen, sie haben angesichts der massiven Unzufriedenheit der Bürger ihre abschreckende Wirkung weitgehend eingebüßt. Politik und Medien müssen einen Gang höher schalten, um die stärker werdende Gegenöffentlichkeit einschüchtern und deren führende Köpfe mundtot machen zu können. Das neue Arsenal an Abwehrmethoden reicht von Kriminalisierung über Zensur bis hin zum aktuell diskutierten Verbot der AfD, sprich der Ausschaltung der einzigen echten Oppositionskraft. Die herrschende Klasse versucht nicht einmal mehr, den demokratischen und rechtstaatlichen Schein zu wahren, darüber ist sie in ihrem Machtkampf längst hinaus.
De-Banking von Regierungskritikern
Eine weitere beliebte Methode, die seit geraumer Zeit überall im Westen angewandt wird, um Andersdenkende mundtot zu machen, ist das sogenannte De-Banking. Politisch unliebsamen Personen werden die Bankkonten gesperrt. Wer keinen Zugang mehr zum Bankensystem hat, wird auch aus dem sozialen und beruflichen Leben ausgeschlossen. Weltweit bekannt machte De-Banking der woke kanadische Premierminister Justin Trudeau. Als landesweit tausende Trucker gegen den restriktiven Corona-Kurs der Regierung demonstrierten, rief Trudeau nicht nur den Notstand aus, sondern ermächtigte auch die Banken, die Konten der demonstrierenden LKW-Fahrer und ihrer Unterstützer einzufrieren. Die Botschaft war unmissverständlich: Wer gegen den Machtapparat aufbegehrt, wird finanziell vernichtet.
Trudeau war nicht der erste, der De-Banking als politisches Repressionsinstrument nutzte, es wird seit langem praktiziert. Martin Sellner, einstiger Kopf der Identitären Bewegung, kann ein Lied davon singen. Obwohl unbescholten, ist es ihm seit Jahren unmöglich, in Österreich oder anderswo ein Konto zu eröffnen. Keine Bank will einen politisch rechts positionierten, prominenten Aktivisten als Kunden. Anfang 2022 sorgte Sellner in der Schweiz für Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass er ein Konto bei der Postfinance hatte. Linke und Medien machten Druck, die Bank reagierte umgehend. Laut Sellner war das bereist das 41. Geldinstitut, das ihm ein Konto verweigert bzw. gesperrt hatte.
Da die Regierungen respektive Behörden in keinem EU-Staat die rechtlichen Möglichkeiten haben, Konten von politisch unliebsamen Personen sperren zu lassen, sind sie auf die Zusammenarbeit von Banken und Medien angewiesen. In den USA haben sich in den vergangenen Wochen Meldungen gehäuft, wonach Münzhändlern und Pfandhausbetreibern die Konten gesperrt worden sind. Bei der landesweiten De-Banking-Welle soll es sich um eine Kampagne des Finanz- und Bankensektors handeln, um Verkäufe von Gold- und Silbermünzen, Schmuck, Edelsteinen und ähnlichen alternativen Vermögenswerten zu unterbinden.
Falsche Gesinnung: Nigel Farage machte Schriftverkehr mit Bank öffentlich
In der Regel berichten die Mainstreammedien über solche Methoden zurückhaltend bis gar nicht, das Establishment betreibt das De-Banking lieber diskret. Nur in Großbritannien sorgte in diesem Sommer die Kontosauflösung des prominenten Brexit-Politikers Nigel Farage allerdings für einen landesweiten Skandal. Die britische Coutts Bank, eines der traditionellsten Geldinstitute des Landes, hatte ohne Angaben von Gründen die Konten des ehemaligen Chefs der Brexit-Partei gekündigt.
In diesem Fall hatte man sich mit dem Falschen angelegt. Farage nutzte sein Bekanntheit und veröffentlichte seinen Schriftverkehr mit der Bank, der belegt, dass seine Konten aufgrund seiner politischen Äußerungen gesperrt wurden, und nicht, wie später von der Bank unter Missachtung des Bankengeheimnisses fälschlicherweise behauptet wurde, aus finanziellen Gründen. In den Dokumenten wurden die Farages Aussagen zu illegaler Einwanderung, zur Klimapolitik und Covid-19 aufgelistet, auch seine Unterstützung von Donald Trump wurde kritisiert. Die Bank bezeichnete ihn als „xenophobisch und rassistisch“.
In Deutschland würde die Kontosperrung eines ehemaligen AfD-Politikers von Politik und Medien wohl beklatscht werden, im konservativ regierten Großbritannien hat das De-Banking von Farage breite Empörung ausgelöst. Die NatWest Group, zu der die Coutts Bank gehört, musste sich öffentlich bei Farage entschuldigen. Andrew Griffith, Minister für Finanzdienstleistungen, ermahnte die Bankinstitute, keine laufenden Verträge zu beenden, nur, weil sich Bankkunden „ihres verfassungsmäßig verankerten Rechts der freien Rede bedienen“. Premierminister Rishi Sunak kündigte Maßnahmen an, die Bankkunden und Konteninhaber vor solchen Praktiken künftig schützen sollen. Im Zuge der Diskussionen wurde bekannt, wie weit verbreitet De-Banking in Großbritannien ist. NatWest hat ohne Angabe von Gründen die Konten von über 8.000 Kunden geschlossen. Andere Banken sollen sich ähnlich verhalten haben. In der Regel lag es am politischen Engagement der Bankkunden, manchmal reichte auch ein „verdächtiger“ Name. Alexandra Tolstoy wurde das Konto gekündigt, weil sie einen russischen Namen trägt. Die Bank teilte ihr auf Nachfrage, warum ihr Konto gekündigt werde, mit: „Wir sind nicht verpflichtet, Ihnen die Gründe dafür zu nennen.“ Sechs weitere Banken verweigerten ihr die Eröffnung eines Kontos.
Deutschland: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk als Anschwärzer
Während Großbritanniens konservative Regierung versucht, De-Banking einzuschränken, entdeckt man im Deutschland gerade erst das Potential politisch motivierter Kontosperren. Freilich ist die Ampel dabei – aufgrund der rechtlichen Lage – (noch) auf die tatkräftige Mithilfe von Banken und Medien angewiesen. Wie das in der Praxis funktioniert, hat jetzt der Bayerische Rundfunk vorgemacht.
Er hat umgesetzt, was Innenministerin Nancy Faeser angekündigt hat, nämlich „rechtsextreme Netzwerke finanziell auszutrocknen“. Weil Faesers Behörden unbescholtenen Bürgern oder eingetragenen Vereinen nicht einfach den Geldhahn zudrehen können, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eingesprungen. Dass diese politmediale Kooperation kein Einzelfall ist, zeigen auch die Verbindungen zwischen dem ZDF-Politaktivsten Jan Böhmermann und dem Faeser-Ministerium.
Der Bayerische Rundfunk agiert sozusagen als verlängerter Arm des Innenministeriums. Die Zusammenarbeit tarnt man als Recherche über die Finanzierung „rechter“ Netzwerke“. „Recherche“ bedeutet in diesem Fall, dass Journalisten des BR eine Liste von Spendenkonten nichtlinker Vereine, Initiativen und Medien erstellt und diese bei den Banken und Zahlungsdienstleistern angeschwärzt haben. In dem Bericht des BR heißt es: „BR-Reporter haben 109 IBANs und 38 PayPal-Konten, die Rechtsextreme für die Einwerbung von Spenden nutzen, bei den jeweiligen Banken im In- und Ausland sowie bei dem US-amerikanischen Zahlungsdienstleister abgefragt. Dabei hat der BR auch auf die Hintergründe der Konto- und Account-Inhaber hingewiesen (…).“
Die BR-Politaktion – die mit Journalismus nichts mehr gemein hat – war für Faeser und den BR ein voller Erfolg: „PayPal hat bis Redaktionsschluss zehn Accounts deaktiviert, darunter mehrere aus dem Umfeld der Identitären Bewegung. Auf BR-Anfrage teilt PayPal mit, die anderen Accounts würden noch intern und in einem mehrstufigen Verfahren geprüft“, schreibt triumphierend der BR.
Fixer Platz im Arsenal der Repressionsinstrumente
Angespornt vom Erfolg dieser Kampagne fordert Rechtsextremismusexperte Miro Dittrich: „Wenn Finanzdienstleister schon nach einfachen Presseanfragen Konten dicht machten, könnten auch die Behörden E-Mails an Banken schreiben und dafür sensibilisieren, wer dort Konten betreibt. Das ist eine staatliche Aufgabe.“ Das wäre ein weiterer großer Schritt in Richtung AntiFa-Diktatur. Obwohl die Banken und Zahlungsdienstleister ohnehin schon auf Zuruf eines staatsnahen TV-Senders Konten schließen, wollen die um ihre Macht zitternden Einheitsparteien es den Finanzdienstleistern noch einfacher machen, Andersdenkende als Kunden vor die Tür setzen zu können. CSU-Politiker Alexander Hoffmann sagte im BR, der Bund müsse es den Banken erleichtern, Konten zu schließen, „wenn ersichtlich ist, dass eine Bankverbindung für rechtsextreme bzw. verfassungsfeindliche Umtriebe verwendet wird.“
Kritik an dem als Journalismus getarnten linken Polit-Aktivismus des Bayerischen Rundfunks hat es – außer in alternativen Medien – keine gegeben. Das zeigt, dass De-Banking bereits einen fixen Platz im Arsenal der Repressionsinstrumente des Establishments hat. Es ist schon jetzt hocheffizient, in Kombination mit dem künftigen Bargeldverbot bedeutet De-Banking das sofortige soziale Todesurteil für Andersdenkende.
Die globale Situation in Bezug auf das Massaker in Gaza
Thierry Meyssa
Auf Schritt und Tritt fragen sich die Menschen, ob das Massaker in Gaza nicht in einen Weltkrieg ausarten wird. Das könnte der Fall sein, aber ist es nicht. Alle Protagonisten der Levante agieren zurückhaltend und vermeiden das Unwiederbringliche, während die jüdischen Suprematisten der Koalition von Benjamin Netanjahu ihre Schachfiguren unaufhaltsam vorrücken.
Am Ende des viermonatigen Krieges in Gaza gegen das palästinensische Volk und gegen den Zweig der Hamas, der dem palästinensischen Widerstand angehört, aber niemals gegen jenen, der der Muslimbruderschaft gehorcht, haben die verschiedenen Akteure ihre Position kundgetan.
Während Benjamin Netanjahus Koalition behauptet, die Hamas im Allgemeinen zu bekämpfen, arbeitet sie daran, die Menschen in Gaza zur Flucht zu zwingen. Entbehrungen, Folter und Massaker sind
ZAKA: Israels eigene “Weißhelme
Unter dem Deckmantel einer humanitären Organisation hat sich die mit dem Militär verbundene ZAKA als Propagandawerkzeug für Israels Krieg gegen den Gazastreifen entpuppt, ähnlich wie die Weißhelme in dem von “Rebellen” gehaltenen Syrien.
ZAKA, die israelische religiöse Freiwilligenorganisation, die durch ihre Rolle beim Einsammeln von Leichen nach den Ereignissen vom 7. Oktober bekannt geworden ist, steht erneut im Rampenlicht. Ein brisanter Bericht von Haaretz enthüllte letzte Woche die “Fälle von Nachlässigkeit, Fehlinformationen und eine Spendenkampagne, bei der die Toten als Requisiten benutzt wurden”.
Insbesondere enthielt der Bericht neue Details, die darauf hindeuten, dass es sich bei ZAKA nicht um eine echte Freiwilligenorganisation, sondern vielmehr um eine Fassade für die israelische Armee handelt. Es wird vermutet, dass sie dazu beigetragen hat, die Wahrheit zu verschleiern, dass Israel den Tod von möglicherweise Hunderten seiner eigenen Zivilisten gemäß der Hannibal-Richtlinie verursacht hat.
Die Ausbeutung der Toten
Der Bericht von Haaretz vom 31. Januar beschreibt zunächst, wie ZAKA-Mitglieder, die behaupten, die Würde der Toten zu wahren, Leichen als Requisiten für Videos und Spendenaufrufe benutzten.
Eine Haaretz-Untersuchung gegen eine israelische Organisation ergab Fälle von Fahrlässigkeit. Einige Freiwillige von Zaka, einer ultraorthodoxen Organisation, die nach den Anschlägen vom 7. Oktober an der Bergung von Leichen beteiligt war, drehten gemeinsam mit den Verstorbenen Spendenvideos, heißt es in dem Bericht
A Haaretz investigation into an Israeli organisation found cases of negligence.
Some volunteers from Zaka, an ultra-Orthadox organisation that was involved in the recovery of bodies after the 7 October attacks, shot fundraising videos alongside the deceased, the report said pic.twitter.com/aVkajQe97a
— Middle East Eye (@MiddleEastEye) February 3, 2024
Ein Freiwilliger einer anderen Rettungsgruppe sagte der israelischen Zeitung: “Es war einfach bizarr, dass eine Leiche direkt neben ihnen lag, und sie saßen herum, aßen und rauchten”, anstatt die Leiche in einen Krankenwagen oder einen auf der anderen Straßenseite geparkten Kühlwagen zu bringen.
“Sie eröffneten dort einen Kriegsraum für Spenden”, sagte ein anderer Zeuge des Ereignisses. “Zwei Wochen später sah ich, wie sie sich auch in Be’eri [einem anderen Ort des 7. Oktober-Konflikts] ähnlich verhielten – sie saßen dort und machten Videos und riefen zum Spendensammeln innerhalb des Kibbuz auf.
Haaretz berichtete weiter, dass ZAKA-Vertreter in dem Bemühen, in den Medien präsent zu sein, “Berichte über Gräueltaten verbreiteten, die nie stattgefunden haben, sensible und anschauliche Fotos veröffentlichten und sich vor Ort unprofessionell verhielten.”
In einem Video, das auf dem Social-Media-Account von ZAKA veröffentlicht wurde, beschrieb ein Freiwilliger unter Tränen, wie er eine 30-jährige Frau mit dem Gesicht nach unten in einer Blutlache fand.
“Wir haben sie umgedreht, um sie in den Beutel zu legen. Sie war schwanger”, sagte der Freiwillige und hielt den Atem an. “Ihr Bauch war geschwollen, und das Baby hing noch an der Nabelschnur, als es niedergestochen wurde, und sie erhielt einen Schuss in den Hinterkopf. Ich weiß nicht, ob sie gelitten und gesehen hat, wie ihr Baby ermordet wurde oder nicht”.
Die Zeitung stellte jedoch fest, dass der schreckliche Vorfall “einfach nicht stattgefunden hat”. Es sei “eine von mehreren Geschichten, die ohne jede Grundlage in Umlauf gebracht wurden”.
Rechtfertigung von Völkermord
Erfundene Behauptungen, die von ZAKA-Vertretern verbreitet wurden, wurden dann von israelischen Führern als Rechtfertigung für ihren brutalen militärischen Angriff auf den Gazastreifen angeführt, bei dem mehr als 11.000 palästinensische Kinder getötet wurden, von denen viele bei lebendigem Leib verbrannt oder durch von den USA gelieferte Bomben enthauptet wurden.
Sogar US-Präsident Joe Biden und Außenminister Antony Blinken teilten einige der falschen Gräuelgeschichten von ZAKA und führten sie als Rechtfertigung für die Beschleunigung von Waffenlieferungen an Israel an, selbst lange nachdem die Auswirkungen von 2.000-Pfund-Bomben auf Kinder in Gaza deutlich wurden.
Wie The Grayzone im Dezember ausführlich darlegte, fabrizierte Yossi Landau, der ZAKA-Kommandeur für die südliche Region, die anzüglichsten und am weitesten verbreiteten Geschichten, in denen behauptet wurde, die Hamas habe am 7. Oktober unvorstellbare Gräueltaten begangen.
Die Publicity, die diese Geschichten erzeugten, brachte der fast bankrotten Organisation schnell Millionen von Dollar an Spenden ein.
VERMARKTUNG VON MASSAKERN
oder die Tendenz, das Schlimme noch schlimmer zu machen, um Schlagzeilen, Klicks, Finanzierung oder Aufmerksamkeit zu generieren. Es gab “enthauptete Babys”, die der dubiose Rettungsdienst ZAKA erfunden hatte, um mehr Spenden zu generieren
MASSACRE MARKETING
or the tendency to make the bad worse in order to generate headlines, clicks, funding or attention.There were “decapitated babies” that the shady rescue service ZAKA had invented in order to generate more funding.https://t.co/qFkLYoYXRz
— Michael Kobs (@MichaKobs) February 6, 2024
Kontroversen und Korruption
Wie der Journalist Brad Pearce ausführlich dargelegt hat, ist unklar, wohin diese Spenden fließen werden. Die ZAKA wird seit Jahren von Korruptions- und Betrugsvorwürfen geplagt, und ihr Gründer ist seit langem als Serienkindervergewaltiger bekannt.
Im Jahr 2019 berichtete der israelische Fernsehsender Channel 13, dass ZAKA verdächtigt wurde, über Schattenorganisationen Spenden in Millionenhöhe für private Zwecke zu verwenden, obwohl die Organisation vor dem Bankrott stand.
Der Ruf der Organisation wurde 2021 weiter beschädigt, als eine weitere Untersuchung von Haaretz ergab, dass der Gründer von ZAKA, Yehuda Meshi-Zahav, jahrzehntelang Frauen sexuell missbraucht und Kinder vergewaltigt hatte.
Yedioth Ahronoth berichtete kurz darauf, dass die Bewohner von Meshi-Zahavs Nachbarschaft nicht überrascht waren, als sie von den Anschuldigungen erfuhren, und dass “Gemeindevorsteher sogar einmal in Erwägung zogen, ihn zu kastrieren”.
Ein Mann aus der Nachbarschaft sagte der populären israelischen Zeitung, die Anschuldigungen seien “die Spitze des Eisbergs”, und bezeichnete Meshi-Zahav als “den Haredi Jeffrey Epstein”.
Im Jahr 2022 stellte eine andere Untersuchung von Haaretz fest, dass die Organisation behauptete, über 3.000 Freiwillige zu haben und auf dieser Grundlage staatliche Mittel zu erhalten. In Wirklichkeit hatte die Gruppe nicht mehr als 1.000 Freiwillige.
Trotz dieses Hintergrunds stellt Pearce fest, dass ZAKA von einflussreichen Persönlichkeiten aus der israelischen Politik unterstützt wurde, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant und MK Danny Dannon.
Die Gelbwesten
Am 7. Oktober und danach diente ZAKA der israelischen Armee als Fassade, um falsche Propaganda für die Gräueltaten der Hamas zu verbreiten.
Die Haaretz-Untersuchung ergab, dass in den ersten Tagen des Krieges – als die israelische Darstellung über die Art der Hamas-Operation von entscheidender Bedeutung war – uniformierte Soldaten des Heimatfrontkommandos der israelischen Armee zahlreiche Medienauftritte hatten.
“Aber über ihren Uniformen trugen sie Nicht-IDF-Westen, auf denen der Name ‘ZAKA’ prangte. Militäroffiziere, die über dieses auffällige Detail informiert waren, konnten es sich nicht erklären”, so die Zeitung.
Dies erweckte den Eindruck, dass die Behauptungen der israelischen Armee, einer offensichtlich voreingenommenen Informationsquelle, von einer neutralen dritten Quelle stammten.
Während selbst israelische Journalisten den Behauptungen der Armeebefehlshaber skeptisch gegenüberstanden, einschließlich der falschen Geschichte, die Hamas habe sieben tote Babys an einer Wäscheleine aufgehängt, wurden die ebenso unglaubwürdigen Behauptungen von Yossi Landau und anderen angeblich selbstlosen ZAKA-Freiwilligen in der US-amerikanischen, britischen und israelischen Presse weitgehend unkritisch wiedergegeben.
Verbindungen mit der Besatzungsarmee
Die enge Beziehung zwischen der ZAKA und der israelischen Armee wird auch durch Haim Outmezgine veranschaulicht, der Leiter der “Spezialkräfte” der ZAKA und gleichzeitig Reservist in der Rettungseinheit des Heimatfrontkommandos ist.
Outmezgine war einer von mehreren hochrangigen Beamten, die häufig in der gelben ZAKA-Weste in der Presse auftraten. Aber er spielte nicht nur eine Rolle in den Medien; Haaretz stellt weiter fest, dass er einigen Quellen zufolge “auch eine zentrale Rolle in der Verbindung” zwischen ZAKA und der israelischen Armee spielte.
Ab dem Abend der Anschläge hatte er “das Kommando über mehrere Orte”, darunter das Gelände des Nova-Musikfestivals in Re’im und die Siedlungen (Kibbuzim) Kfar Aza und Be’eri.
Outmezgines Doppelrolle im Heimatfrontkommando der Armee und in der ZAKA führte offenbar zu der Entscheidung, ungeschulte ZAKA-Freiwillige zum Einsammeln der Leichen an diesen sensiblen Orten einzusetzen, anstatt Armeesoldaten, die für diesen Zweck bereits gut geschult sind.
Die einzigen Soldaten, die das Heimatfrontkommando an der Seite der ZAKA einsetzte, gehörten der Sucheinheit Süd des Militärrabbinats an, die auf dem Militärstützpunkt Shura stationiert ist.
Mehrere Armeeoffiziere, die an der Operation in der Shura-Basis beteiligt waren, erklärten gegenüber Haaretz, sie hätten “keine Erklärung” dafür, warum die zusätzlichen Soldaten nicht an der Mission teilnehmen durften.
Ein Offizier in Shura sagte, dass die unsachgemäße Art und Weise, in der die Freiwilligen der ZAKA die Leichen einsammelten, den Identifizierungsprozess sehr schwierig machte”.
Ein Freiwilliger, der in Shura arbeitete, sagte: “Es gab Säcke mit zwei Schädeln, Säcke mit zwei Händen, ohne dass man wusste, welcher wem gehörte”.
Aber warum wurden am 7. Oktober Amateure der ZAKA an den sensibelsten Orten mit den meisten Leichen eingesetzt?
Eine Möglichkeit ist Korruption. Als Mitglied der ZAKA und des Heimatfrontkommandos könnte Haim Outmezgine dafür gesorgt haben, dass die ZAKA nach Nova, Be’eri und Kfar Azza entsandt wurde, um sicherzustellen, dass die Organisation im Mittelpunkt des Geschehens stand und in der Lage war, die Aufmerksamkeit der Medien und Millionen von Spenden zu gewinnen.
Vertuschung von Kriegsverbrechen
Eine andere Möglichkeit ist jedoch, dass hochrangige Beamte in der Armee, den Geheimdiensten oder im Kabinett Netanjahu wollten, dass ZAKA an diesen sensiblen Orten eingesetzt wird, um jede Untersuchung der Hunderte von israelischen Todesopfern dort so schwierig wie möglich zu machen. Dies war von entscheidender Bedeutung, da es die israelische Armee selbst war, die eine große Zahl ihrer eigenen Zivilisten tötete.
Um zu verhindern, dass Israelis von der Hamas gefangen genommen werden, erließ die israelische Armee die Hannibal-Direktive und setzte die überwältigende Feuerkraft von Apache-Kampfhubschraubern, bewaffneten Zik-Drohnen und Merkava-Panzern ein.
Auf diese Weise tötete die Armee Israelis, die sich in ihren eigenen Häusern mit Hamas-Kämpfern in Be’eri, Kfar Azza und anderswo verbarrikadiert hatten, und tötete viele andere, die mit Hamas-Kämpfern in Autos, zu Fuß und sogar in Golfwagen und Traktoren über die offenen Felder nach Gaza unterwegs waren.
Infolgedessen waren viele der am 7. Oktober gefundenen Leichen aufgrund der von Israel eingesetzten schweren Waffen schwer verbrannt oder zerstückelt. Die Leichen wurden unter eingestürzten Häusern in den Kibbuzim und auf den Feldern nahe der Grenze zum Gazastreifen verstreut gefunden.
Die israelische Armee schob die Schuld für all diese grausamen Todesfälle auf die Hamas ab. Kämpfer der Qassam-Brigaden, des militärischen Flügels der Hamas, und anderer Widerstandsgruppen haben am 7. Oktober sicherlich einige israelische Zivilisten getötet. Die israelischen Behörden behaupten jedoch fälschlicherweise, dass die Al-Qassam-Kämpfer alle 1.200 Israelis – zumeist Zivilisten -, die an diesem Tag starben, absichtlich massakrierten und viele von ihnen bei lebendigem Leib verbrannten, während sie viele andere folterten und vergewaltigten.
Da die ZAKA es versäumt hat, den Zustand der Leichen ordnungsgemäß zu erfassen und zu dokumentieren, konnte die israelische Armee Hunderte von Morden an Israelis, die von der Besatzungsarmee verübt wurden, der Hamas zuschreiben.
Israels “Weißhelme
Die “Gelbwesten” der ZAKA-Freiwilligen erinnern an die “Weißhelme”, die von Mitgliedern der sogenannten Syria Civil Defense getragen werden, die 2014 auf dem Höhepunkt des US-geführten Regimewechsel-Kriegs gegen Syrien von westlichen Geheimdiensten gegründet und finanziert wurde.
Wie die Journalistin Vanessa Beeley ausführlich dargelegt hat, nutzten westliche Medien und Geheimdienste die angebliche Rettungsorganisation als “primäre Quelle”, um gefälschte Geschichten über Gräueltaten der syrischen Armee zu verbreiten, einschließlich der Inszenierung von Szenarien, um die Armee für chemische Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu machen.
Auf diese Weise wurden Erzählungen manipuliert und sorgfältig eine Szene inszeniert, um eine westliche Militärintervention zum Sturz der syrischen Regierung unter Bashar al-Assad zu rechtfertigen.
Dies wirft die Frage auf, ob ZAKA, wie die Weißhelme, eher eine von der israelischen Armee und den Geheimdiensten benutzte Aushöhlung ist, um Tel Avivs massive Militärkampagne im Gazastreifen zu rechtfertigen, die viele als Völkermord ansehen, als eine authentische freiwillige Rettungsorganisation.
Eine solche Sichtweise wird durch die Tatsache gestärkt, dass, wie Brad Pearce anmerkt, der langjährige Chief Operating Officer von ZAKA, Mati Goldstein, auf seinem LinkedIn-Profil angibt, er sei ein 25-jähriger Veteran der israelischen Armee, ein aktueller Kommandant der Reserve und jemand, der “an vielen großen Undercover-Missionen teilgenommen hat”, was bedeutet, dass er ein ausgebildeter Spion war.
Diese Verbindung könnte das Lob erklären, das ZAKA – trotz der Kontroversen in der Vergangenheit – von den höchsten Ebenen des israelischen Militärs und der politischen Klasse entgegengebracht wird und das die Organisation strategisch positioniert, um die Wahrheit über die Ereignisse vom 7. Oktober zu verschleiern.
Offener Brief an OÖN: Warum haben Sie Angst vor vollständiger Information und Dialog?
Die Oberösterreichischen Nachrichten erwecken in ihrem Artikel „Stadtrat in Gmunden stimmte über das Abhängen der Helnwein-Werke ab“ einmal mehr den Eindruck, dass ihnen Framing und Regierungspropaganda wichtiger zu sein scheint als journalistische Recherche und neutrale Information der Öffentlichkeit. Auch andere Meinungen scheint man zu fürchten, Alternativmedien werden mit üblen Worten bedacht. Report24 Chefredakteur Florian Machl nutzt die Gelegenheit für einen offenen Brief.
Ein offener Brief von Florian Machl
Werter Herr Gabriel Egger, geschätzte Chefredaktion der Oberösterreichischen Nachrichten!
In den letzten Jahren lässt sich eine gewisse Tendenz in der Berichterstattung erkennen, die als linksgerichtet beschrieben werden könnte. Die hohen Ansprüche an Genauigkeit und Vollständigkeit scheinen Ihnen so manches Mal genauso zu entgleiten wie jene der Unterscheidbarkeit zwischen faktischer Berichterstattung und Kommentaren und Meinungen. Unter dem Titel „Stadtrat in Gmunden stimmte über das Abhängen der Helnwein-Werke ab“ haben Sie beispielsweise eine Meinung veröffentlicht, ohne diese explizit als solche zu kennzeichnen. Punkt 2.1 des freiwilligen Ehrenkodex der österreichischen Presse besagt: „Gewissenhaftigkeit und Korrektheit in Recherche und Wiedergabe von Nachrichten und Kommentaren sind oberste Verpflichtung von Journalisten.“ Dies ist umso relevanter, als Eike Kullmann, Ressortleiter der OÖN und Vorsitzender der JournalistInnengewerkschaft der GPA, auch Präsident des Trägervereins des Presserates ist. Von daher wäre zu erwarten, dass die Prinzipien korrekten und sorgfältigen Arbeitens besonders beherzigt werden.
Keine Trennung zwischen Meinung und Berichterstattung
Bei der Berichterstattung zum Thema Gmunden scheint in Ihrem Medium die Grenze zwischen Meinung und objektiver Berichterstattung oft zu verschwimmen oder gar nicht erst gezogen zu werden. Besonders auffällig ist dies bei den Beiträgen eines Herrn Egger, der sich durch eine umfassende Kampagnenarbeit zum Thema hervortut – allerdings weniger mit dem Ziel, den Dialog mit den Bürgern vor Ort zu suchen, als vielmehr politisch Andersdenkende in ein schlechtes Licht zu rücken. Selten findet sich ein Artikel ohne kritische Bemerkungen zur FPÖ. Beispielsweise wird in Ihrem Medium eine Aussage wie die folgende als Teil der Berichterstattung präsentiert: „Dass es sich bei dem Projekt um Kunst von Gottfried Helnwein handelt, wussten jene, die grünes Licht gaben. Vermutlich auch, dass Helnwein kein überdimensionales Bild einer Glöcklerkappe auf das Rathaus spannen wird.“ (getätigt in „Helnweins Werk auf Gmundner Rathaus entfacht auch darin die Emotionen“ am 4. Februar).
Es handelt sich dabei aber ganz klar um Meinung, wie auch ein Beispiel im eingangs erwähnten Artikel aufzeigt: „Klingt völlig absurd? Ist aber ein ganz normaler Satz in der Nachrichtensendung der Plattform „AUF1“.“ Meine persönliche Wahrnehmung von Journalismus ist: Man kann als Redakteur einen Bürger auf der Straße nach seiner Einschätzung fragen und ihn dann zitieren. Das ist dann eine Reportage. Sachverhalte selbständig als „völlig absurd“ einzuordnen ist Meinung und als solche zu kennzeichnen.
Ein weiterer Absatz aus diesem Artikel zeigt, dass Sie aktiv Politik betreiben möchten und dem Bürgermeister bzw. der regierenden Koalition von außen direkte Tipps und Handlungsanweisungen geben:
Die Stadtpolitik in Gmunden wäre schlecht beraten, nun auf die aggressiven Stimmen, die vorrangig im Internet erhoben werden, zu hören und deswegen einen Rückzieher zu machen. Besser wäre es, auf konstruktive Kritik zu reagieren und dem Thema „Gewalt an Kindern“ mehr Inhalt zu geben.
Zitat: Gabriel Egger, OÖN, 7. Februar 2024
Haben Sie Angst vor neuen Medien und freier Meinungsäußerung
Die deutliche Ausrichtung Ihrer Berichterstattung und Kommentierung zugunsten der „Helnwein-Kunst“ und gegen eine in Ihren eigenen Online-Umfragen dokumentierte mehrheitliche öffentliche Meinung wirft Fragen bezüglich der Offenheit Ihres Mediums für unterschiedliche Perspektiven auf. Diese Tendenz könnte von einigen als eine allzu bereitwillige Anpassung an vorherrschende politische Strömungen links des Spektrums interpretiert werden. Zudem entsteht der Eindruck, dass eine deutliche Ablehnung gegenüber neuen Medien und gegenüber Personen besteht, die eine abweichende Meinung öffentlich vertreten. Die Bereitschaft zu einem echten Dialog mit den Bürgern – einschließlich Ihrer Leser und Abonnenten – scheint, basierend auf der aktuellen Berichterstattung, verbesserungsfähig.
Wie schon zu Corona-Zeiten treibt dieses als „Journalismus“ getarnte Spiel die Spaltung der Gesellschaft voran. Statt einen Beitrag zur Information und Meinungsbildung zu leisten, kommt man zum Eindruck, dass Sie einerseits indoktrinieren und erziehen, andererseits den Mitbewerb diskreditieren möchten. Dass Sie einen Artikel über die Helnwein-Kunst mit zwei Absätzen zur herabwürdigung freier Medien einleiten (ich wiederhole nochmals: ohne Kennzeichnung als „Meinung“) spricht Bände über das Verständnis von Demokratie und freier Meinungsäußerung in ihrem Haus.
Hinsichtlich der „Helnwein-Kunst“ muss aber auch Ihre Praxis der Weglassungen kritisch diskutiert werden. Offenkundig haben ihre Redakteure sich mit meinen umfassenden, mit Quellen belegten Veröffentlichungen zum Hintergrund der Helnwein-Kunst befasst. Ebenso dürfte man in ihrem Haus die langjährigen Recherchen von Peter Reichelt kennen, die sogar im Standard (!) vor wenigen Monaten zu einem ausführlichen, kritischen Artikel führten (Helnwein, der gefeierte Künstler, und sein lautes Schweigen zu Scientology, 21. Oktober, DerStandard).
Ihr Schweigen und Ihre Weglassungen sind beschämend
Sie schweigen zu den mutmaßlichen Scientology-Verbindungen. Sie schweigen zum Kontext der nackten, minderjährigen, wie erwachsene küssenden Mädchen – der in einem Ritual der Blutschüttkunst zu sehen sind, eine Sekunde nach dem Kuss floss schwarzes Blut aus dem Mund dieser Kinder. Sie schweigen zur Optik und Symbolik des SS-Bademantels, der als einziges Kleidungsstück ein nacktes Kind bedeckt und sie schweigen zur merkwürdigen Flüssigkeit an der Hand dieses Mädchens – obwohl sie sich sonst so als Kämpfer gegen NS-Ideologie hervortun möchten. Sie schweigen zum befremdenden Lächeln des blutbefleckten Kindes, das die Augen verdreht, als stünde es unter Drogen. Es sind oft die Weglassungen, die mehr über die Intentionen eines Autors verraten als die Worte die er letztendlich benutzt.
Hassen Sie die Stadt Gmunden und ihre Bürger?
Insgesamt muss man die Frage stellen, ob Ihre Redaktion oder einzelne Mitglieder davon vom blinden Hass gegen die Stadt Gmunden und ihre Einwohner getrieben sind. Stöbert man ein wenig in Ihren Archiven, findet man einen pauschal verurteilenden Text, der einen mit Grauen erfüllt: „Die Stadt der Blutordensträger“ von Edmund Brandner, 16. Dezember 2020. Es mag durchaus sein, dass es in Gmunden wie in anderen Ortschaften glühende Befürworter der Nationalsozialisten gab.
Die Pauschalbeschimpfung der heutigen Bevölkerung, die sich aus diesem Titel ableitet bzw. die durchaus von einem flüchtigen Leser so empfunden werden kann, ist schockierend. Ich erinnere mich an eine Zeit, wo die OÖN bodenständigen, konservativen Journalismus für Land und Leute veröffentlicht haben – ich war Abonnent der Printausgabe und habe das Blatt geschätzt – bis sie auf absurde Weise irgendwohin in Richtung links außen abgedriftet und abgebogen sind.
Ich möchte Ihnen bei aller gebotenen Höflichkeit nahelegen, den Artikel von Herrn Brandner sehr genau zu studieren und die darin beschriebenen Mechanismen der Zwischenkriegszeit und nach dem Anschluss an das Deutsche Reich nicht nur historisch zu kennen sondern auch zu verstehen. Es geht um Ausgrenzung, Diskriminierung, Entrechtung und Vertreibung. Es geht um Hass und Verfolgung von Andersdenkenden. Es geht darum, Menschen und Unternehmen dieser Anderen zu kennzeichnen und ihnen die Möglichkeit zu nehmen, Geschäfte zu machen, letztendlich die Möglichkeit sich zu äußern oder überhaupt zu leben.
Sehen Sie Journalismus als Dienst am Staat?
Meinungs- und Pressefreiheit sind keine Rechte, für die man vor dem Staat auf die Knie fallen muss – sondern ein Imperativ einer freien, demokratischen Gesellschaft. Diese Grundrechte gelten nicht für eine Seite oder gar für die eigene Person, sondern für alle Menschen. Das zu verstehen ist in unserer Zeit offenkundig ein großes Problem für viele Mitbürger – besonders für jene, die sich üppig von abgepresstem Steuergeld ernähren und gar nicht genug Förderungen und Inserate der öffentlichen Hand einstreifen können.
Die Frage ist: Erachtet man Journalismus als Dienst am Staat, der einen dafür reich belohnt – oder als Dienst an der Allgemeinheit? Die Antwort auf diese Frage dürfte auch hilfreich sein, wenn man über seine Inhalte nachdenkt: Recherchiert man ergebnisoffen und überlässt die Schlüsse den Lesern? Oder schreibt man in einem engen Gedankenkorridor, was andere von einem erwarten und versucht seine Leser zu bevormunden und zu erziehen, gibt ihnen „die eine richtige Meinung“ vor? Welche der beiden Ansätze sind Ihrer Ansicht nach mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu vereinbaren?
Ich rufe Sie dazu auf, zu einem ordentlichen Journalismus – gerne auch im Sinne der Regeln des Privatvereins Presserat – zurückzufinden. Sollte dieser Wunsch zu verwegen sein oder die Umsetzung Ihr Haus finanziell existenziell berohen, schlage ich als kleinsten gemeinsamen Nenner vor, zumindest die tendenziöse Privatmeinung Ihrer Redakteure als solche zu kennzeichnen. So viel Zeit muss sein, nicht?
Hochachtungsvoll
Florian Machl
Chefredakteur Report24.news
Die Zeit drängt! Offener Brief an alle deutschen Parlamentarier zum WHO-Pandemievertrag
Die Souveränität der WHO-Mitgliedsstaaten ist in Gefahr. Während WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus bereits eindringlich an politisch Verantwortliche appelliert, sich bei den Verhandlungen zum WHO-Abkommen nachgiebiger zu zeigen und nationale Interessen hintanzustellen, wächst der Widerstand gegen den Pandemievertrag und die neuen IHR. Der ehemalige LKA-Präsident Thüringens, Uwe Kranz, wandte sich mit einem offenen Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Deutschen Bundesrates und der Länderparlamente, um das drohende Durchwinken dieses Vertrags zu verhindern.
Nachfolgend lesen Sie den offenen Brief von Uwe Kranz im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren,
der 27. Januar 2024 war der Stichtag, an dem die WHO den Mitgliedsstaaten gem. Art. 19 und 20 die Beratungsentwürfe des Pandemievertrages (Pandemic Agreement – PA) und gem. Art. 21 und 22 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations – IHR) hätte vorlegen müssen, um die in der WHO-Satzung vorgegebene Frist einzuhalten. Diese Satzung ist die rechtliche Grundordnung dieser UN-Unterorganisation. Die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, die ihre Organe treffen, hängt somit davon ab, ob sie ihre Grundlage in der Satzung haben, die Satzung beachten. Außerhalb der eingeräumten Kompetenzen kann kein Organ eine rechtskonforme Entscheidung treffen. Eine Verletzung der Satzung hätte zur Folge, dass die beiden Rechtsinstrumente in der 77. Weltgesundheits-Generalversammlung vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 nicht verhandelt werden dürften.
Die beiden Rechtsinstitute würden – in ihrer jetzigen Fassung – der WHO bei einem von ihr alleine und dann schon bei nur potenziellen Gefahren ausrufbaren öffentlichen Gesundheitsnotstand von internationaler oder regionaler Bedeutung die Befugnis geben, jedwede Notfall-Maßnahme anzuordnen und wissenschaftliche Debatten und den freien Diskurs in den Medien zu zensieren (angeblich um die „Infodemie“ zu bekämpfen). Sie wird bindende Anordnungen erteilen, statt wie bisher nur Empfehlungen aussprechen, und entsprechende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durchführen. Sie wird die Produktion und Zuteilung aller Gesundheitsprodukte kontrollieren, Abriegelungen, Kita-/ Kiga-/ Schul- und Universitätsschließungen anordnen, Reisebeschränkungen aussprechen, medizinische Zwangsuntersuchungen und -impfungen und globale Gesundheitsbescheinigungen verlangen können, sowie erhebliche finanzielle Beiträge einzelner Staaten einfordern dürfen.
Die WHO könnte also durch die Ausrufung eines Gesundheitsnotstandes von internationaler oder regionaler Bedeutung (engl.: PHEIC oder PHERC) unsere Demokratie AUS- und EIN-schalten. Der Schalter liegt in der Hand einer einzelnen, nicht transparent gewählten und strafrechtlich nicht verantwortlichen Person, des WHO-Generaldirektors Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus. Er war von Anfang an Mitglied der terroristischen Volksbefreiungsfront von Tigray, äthiopischer Gesundheitsminister (2005-2012) und Außenminister (2012-2016) dieses mörderischen Regimes, ehe er 2017 Generaldirektor der WHO wurde.
Die WHO ist nicht demokratisch legitimiert, alle ihre Mitarbeiter genießen gem. Art. 13 der WHO-Satzung strafrechtliche Immunität, gegen Entscheidungen der WHO kann richterlich nicht vorgegangen werden und ihr Haushalt wird zu 80% von privaten Sponsoren getragen (allen voran: der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung), bzw. ihre Strategie von diesen bestimmt (World Economic Forum, Rockefeller-Stiftung u.a.).
Im Entwurf der IHR-2024 wurden die bisherigen Handlungsprinzipien (Beachtung der Würde sowie der Menschen- und Freiheitsrechte) durch die neue Handlungsprinzipen (Equity, Diversity und Inclusion) gänzlich ersetzt; im Pandemievertrag wurde die Würde in der jüngsten Version als Handlungsmaxime erst nach starkem internationalem Widerspruch wieder eingesetzt, jedoch deutlich relativiert. Die Beratungen über die beiden „Rechtsinstitute“ finden im Geheimen statt. Sie widersprechen in der derzeitigen Form allen Prinzipien unserer Verfassung, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ebenso, sowie dem Rechtsstaats-, dem Demokratie- und dem Föderalismusprinzip.
Wir haben nur noch vier Monate Zeit, um den Spuk eines One-World-Gesundheitsregimes zu beenden, dieses internationale Ermächtigungsgesetz abzulehnen und unsere nationale Unterwerfungserklärung zu verhindern, wie inzwischen viele andere Staaten auch. Werden die IHR-2024 bei der 77. Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation mit einfacher Mehrheit beschlossen und von der deutschen Regierung nicht widersprochen, werden sie ab Mai 2025 völkerrechtlich verbindliche Instrumente. Wird der Pandemievertrag mit 2/3-Mehrheit beschlossen, muss er Bundestag und Bundesrat zur Ratifizierung vorgelegt werden.
- Ich rufe Sie insbesondere auf, die parlamentarische Beratung der IHR-2024 in den Fraktionen, im Gesundheits- und Rechtsausschuss und mit der Regierung einzufordern.
- Ich rufe Sie auf, das Gesundheitsministerium aufzufordern, den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und zu verpflichten, die Aufgabenübertragung an die Kommission zu widerrufen und die Verhandlungsführung unverzüglich wieder selbst zu übernehmen.
- Ich rufe Sie dazu auf, die IHR-2024 und den Pandemievertrag von den Wissenschaftlichen Diensten übersetzen und auf seine rechtlichen Folgen für alle Ressorts genau analysieren zu lassen. Das ist längst keine Frage der Gesundheit mehr, es geht um unsere Existenz.
- Ich rufe Sie dazu auf, dem IHR-2024-Entwurf schon jetzt nicht zuzustimmen und eine demokratische, transparente, öffentliche Diskussion über seine Inhalte zu führen.
- Ich rufe Sie dazu auf, die überproportionalen direkten und indirekten Zahlungen Deutschlands an die WHO zu beenden und die Option des Austritts Deutschlands aus der WHO zu diskutieren.
Ich stehe für Rückfragen gerne zu Diensten.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Kranz, Januar 2024
„Wir sind mehr“ ist eine reaktionäre Bewegung
Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn in ganz Deutschland größere Menschenmengen auf die Straße gehen und Kundgebungen abhalten, um gegen „Rechts“ und speziell die einzige Partei zu demonstrieren, die dem politisch-medialen Machtkomplex Paroli bietet, ist es von größter Bedeutung, welchen Charakter und welche Perspektive dieses vorgebliche „Aufstehen für die Demokratie“ hat. Sind es wieder mal, wenngleich […]
500 Euro mehr für Gas & Strom: Zahl der Selbstmorde steigt – Deutschland zurück im realen Ampel-Sozialismus!
Nachdem sich politisch aufgewiegelte Gutmenschen drei Wochen lang die Kehle „gegen rechts“ aus dem Leib geschrien haben, kommt Deutschland allmählich wieder im realen Ampel-Sozialismus an. Die Maßnahmen zur „Stabilisierung des Haushalts“ nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts machen sich für Millionen Verbraucher in abermals drastisch steigenden Preisen für Strom und Gas bemerkbar. Derweil steigt die Zahl der Selbstmorde.
Bei den meisten Versorgern bewegen sich die Preise für Strom und Gas wieder deutlich nach oben. Das zeigen die Jahresabrechnungen, die in diesen Tagen mit der Post im Briefkasten landen. Strom- und Gaskunden müssen mit zum Teil drastischen Aufschlägen bei vielen Energieversorgern rechnen.
Wie aus Zahlen des Vergleichsportals „Verivox“ hervorgeht, haben bundesweit 82 regionale Grundversorger für März 2024 höhere Strompreise angekündigt. Die Abschläge werden im Schnitt um sechs Prozent erhöht. Der Trend ist eindeutig: Für die allermeisten Kunden wird Strom spürbar und Gas sogar deutlich teurer!
‣ Demnach hat EnBW in Baden-Württemberg zum 1. April Steigerungen beim Strompreis von 15,9 Prozent angekündigt, was etwa 16 Euro im Monat entspräche.
‣ In Oldenburg berechnet EWE Haushalten im Schnitt 62 Euro mehr pro Jahr für Strom und 455 Euro für Gas – zusammen also mehr als 500 Euro!
Die wesentlichen Gründe für die wieder rasant steigenden Energiepreise sind die Beschlüsse der Ampel für den Haushalt 2024. Dabei fallen hauptsächlich der Wegfall der Energiepreisbremsen bereits zum Jahresende 2023 und die Erhöhung des CO₂-Preises ins Gewicht. Ein weiterer Faktor ist das Ende der Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas.
Zusätzlich sind deutlich höhere Netzentgelte fällig. Ursprünglich wollte der Bund noch einen Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro gewähren, um die Netzentgelte zugunsten der vier großen Netzbetreiber stabil zu halten. Diese haben mit Jahresbeginn die Entgelte, die für die Nutzung ihrer Infrastruktur zu entrichten sind, mehr als verdoppelt.
Obendrauf kommt, dass die Ampel den CO₂-Preis mit Jahresbeginn von 30 auf 45 Euro pro Tonne erhöht hat. Auf diese Weise will die Bundesregierung den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) aufstocken, für den infolge des Verfassungsgerichtsurteils zu den Schuldentricksereien mit einem Schlag verplante 60 Milliarden Euro fehlten.
Damit nicht genug: Der Mehrwertsteuersatz auf Gas ist von zwischenzeitlich reduzierten sieben auf jetzt wieder 19 Prozent angehoben worden. Die vorübergehende Senkung („Doppel-Wumms“) war eine Reaktion auf die explodierenden Gaspreise infolge des Ukraine-Konflikts.
Wie sich die aktuellen Maßnahmen der Ampel auf die Energiepreise auswirken, zeigt sich konkret am Beispiel eines durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalts:
Unter Annahme sonst gleichbleibender Bedingungen würde der neue Jahrespreis für Strom inklusive Mehrwertsteuer 2.124,60 Euro betragen. Gegenüber dem Jahr zuvor wäre das für diesen Musterhaushalt ein Plus von 231,61 Euro!
Hatte dieser Musterhaushalt 2023 bei einer Mehrwertsteuer von sieben Prozent insgesamt 2.423,87 Euro für seine Gasversorgung bezahlt, wären dies 2024 bei 19 Prozent bereits 2.755,99. In Summe wäre Gas im Jahresvergleich 332,12 Euro teurer – allein schon dadurch, dass der Staat wieder bei der Mehrwertsteuer voll zuschlägt!
Zahl der Selbstmorde nimmt zu
2025 dürfte es für die Strom- und Gaskunden noch dicker kommen: Im Bundeshaushalt klaffen schon jetzt wieder zweistellige Milliardenlöcher und der CO₂-Preis steigt dann auf 55 Euro, was sich direkt in den Brennstoffpreisen niederschlagen dürfte.
Gleichzeitig wird bekannt: Die Suizidzahlen in Deutschland sind offenbar erstmals seit langem wieder angestiegen. Im Jahr 2022 nahmen sich bundesweit 10.119 Menschen das Leben, wie das Nationale Suizidpräventionsprogramm und die Deutsche Akademie für Suizidprävention in Kassel mitteilten. Dies entspreche einem Anstieg um 9,8 Prozent. Weit über 100.000 Menschen unternahmen im Jahr 2022 einen Suizidversuch. Fachleute schließen einen Zusammenhang mit der zunehmenden Verarmung/Verzweiflung breiter Bevölkerungsschichten nicht aus.
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Goldreserven aufgestockt: Diese Länder stürzen sich aufs Gold
Laut den aktuellen Zahlen des World Gold Council gab es zuletzt eine Vielzahl von Veränderungen in den Goldreserven der Länder – darunter namhafte Nahost-Staaten.
Weltweite Goldreserven
Der World Gold Council (WGC) hat neue Zahlen zu den weltweiten Goldreserven veröffentlicht. Die Rangliste der größten nationalen Goldhalter zeigt in den überwiegenden Fällen die offiziellen Goldbestände der jeweiligen Länder per Dezember 2024.
Auf Krieg einstellen
Deutsche Militärs erarbeiten erstmals seit dem Kalten Krieg einen konkreten Operationsplan für militärische Operationen auf deutschem Boden im Fall eines Krieges mit Russland. Deutschland ist laut NATO-Plänen Drehscheibe für den Aufmarsch nach Osten.
Deutsche Militärs entwickeln bereits seit dem vergangenen Frühjahr konkrete Planungen für kriegerische Operationen auf deutschem Boden. Zuständig für die Arbeit an dem „Operationsplan Deutschland“ ist das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr. Dessen „wesentliche Aufgabe“ sei es, den „vorgesehenen Aufmarsch“ – der Sache nach gegen Russland – und die „Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte in der Drehscheibe Deutschland sicherzustellen“, erläutert die Bundeswehr. Die „Forderungen der NATO an Deutschland“ als Drehscheibe eines transatlantischen Vorstoßes in Richtung Osten seien die „zentrale Einflussgröße bei der Erstellung“ des Operationsplans. Die Bundesregierung arbeitet bereits seit Jahren am Ausbau der transeuropäischen „militärischen Mobilität“. Jüngste Initiative ist eine kürzlich unterzeichnete Absichtserklärung der Niederlande, Polens und Deutschlands, die gemeinsam einen „Musterkorridor“ für Truppenverlegungen an die NATO-Ostflanke aufbauen wollen. Als „zentrale Transitnation“ sei gerade für Deutschland der
Das passiert mit deinen Nieren, wenn du nicht genug Wasser trinkst
Die Wichtigkeit von Wasser für die Nieren
Wasser ist für den menschlichen Körper unverzichtbar und spielt eine zentrale Rolle in vielen Körperfunktionen. Eine der wichtigsten Aufgaben von Wasser ist die Unterstützung der Nierenfunktion. Diese zwei bohnengroßen Organe sind entscheidend für die Entgiftung und das Gleichgewicht des Körpers.
Aber was geschieht eigentlich mit den Nieren, wenn nicht ausreichend Wasser getrunken wird? In diesem Artikel beleuchten wir die Auswirkungen von unzureichender Hydratation auf die Nieren und warum es so wichtig ist, genug Flüssigkeit aufzunehmen.
Das passiert mit deinen Nieren, wenn du nicht genug Wasser trinkst
Verringerte Entgiftungsfunktion
Die Entgiftungsfunktion der Nieren ist wesentlich für den menschlichen Körper. Diese Organe sind verantwortlich für das Filtern des Blutes, um Abfallprodukte, wie Harnstoff – ein Nebenprodukt des
Habeck und Lindner einig: „Deutschland kaputt“
In meinen Kindertagen erzählte man sich den Witz, vom russischen Soldaten der eine Taschenuhr zum Uhrmacher bringt. Der öffnet das Gehäuse, wirft einen kundigen Blick hinein und zieht dann mit der feinen Pinzette eine Laus aus dem Uhrwerk. „Oh. Verstehe“, meint der Russe traurig, „Maschinist sein tot“.
Nach dem Handelsblatt berichtet nun auch das Flaggschiff der Tatsachenverklärung, die BILD, über das ungeheuerliche Eingeständnis von Habeck und Lindner:
„Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig.“
Mit profunder Sachkenntnis und einem ähnlich eleganten, Ursache und Wirkung verwechselndem Trugschluss, wie der Russe das Stehenbleiben seiner Uhr, erklärt Lindner dieses Problem so:
Propaganda im Jugoslawienkrieg
Eine Übersicht zu Kriegspropaganda aus den Jugoslawien-Kriegen der 1990er-Jahre.
Überblick
1) Einleitung 2) Das „serbische Todeslager“ 3) Die Sarajevo „Marktplatz-Massaker“ 4) Der „Srebrenica-Genozid“ 5) Kosovo: Das „Racak-Massaker“ 6) Anhang: Die „größere Wahrheit“
Einführung
Die Jugoslawienkriege der 1990er Jahre wurden meist als regionale und ethnische Konflikte dargestellt, aus geopolitischer Sicht wurden diese Kriege jedoch als Neuordnung Südosteuropas nach dem Ende des Kalten Krieges bezeichnet.
Die Gesamtstrategie der USA bestand darin, Jugoslawien in seinen Verflechtungen zu zerlegen und den Einfluss Serbiens – eines historischen Verbündeten Russlands – zugunsten der bosnischen Muslime, der Kroaten und Slowenen sowie der Kosovo-Albaner zurückzudrängen. Die USA verhinderten dies immer wieder durch diplomatische Lösungen und setzten sogar jene islamistischen Milizen ein , mit denen sie zuvor in Afghanistan gegen die UdSSR kämpften und die sie später „Al-Kaida“ nannten.
Die politische und mediale Propaganda zum Jugoslawienkrieg ist mittlerweile gut erforscht und dokumentiert. Interessanterweise versuchen frühere Medien und Autoren dennoch, bis heute die offizielle Darstellung von damals zu verteidigen, im Unterschied etwa zum späteren Irakkrieg.
Dafür kann es unterschiedliche Gründe geben. Einerseits stammt die fragwürdige Propaganda nicht aus den Anfängen des Internets und ist daher in der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt. Andererseits sind die Imlikationen, gerade für Europa, in diesem Herbst bessons groß.
Aus heutiger Sicht ist es eine triviale Tatsache, dass die meisten westlichen Medien den Jugoslawienkrieg der NATO unterstützten, doch selbst Kritiker glaubten damals nicht an ein „Medienversagen“, zumal die entscheidenden Medienstrukturen nicht allgemein bekannt waren.
Es folgt eine Übersicht der bekanntesten Propagandabeispiele aus dem Jugoslawienkrieg sowie Hinweise auf weiterführende Literatur und Dokumentation. Die Analyse hinterfragt weder regionale Aspekte des Krieges noch tatsächliche Kriegsverbrechen, egal auf welcher Seite.