Kategorie: Nachrichten
Interview von Thierry Meyssan mit der serbischen Tageszeitung Večernje Novosti, von Dragan Vujičić
Stephan Brandner (AfD): Erhöhung der Rundfunkgebühren völlig inakzeptabel!
Die Rundfunkgebühren in Deutschland sollen nach einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich steigen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisierte diese Empfehlung scharf und versicherte, dass die AfD in Regierungsverantwortung auf eine vollständige Abschaffung der Beiträge hinwirken werde.
Der AfD-Spitzenpolitiker aus Thüringen erklärte: „Anstatt die Bürger immer weiter auszunehmen, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich endlich deutlich gesund schrumpfen. Wir werden, sobald wir in auch nur einem Bundesland in Regierungsverantwortung sind, die Rundfunkstaatsverträge kündigen und auf eine Grundversorgung, die ohne Zwangsgebühren auskommt und sich auf den eigentlichen Programmauftrag konzentriert, hinarbeiten. Die immer wieder aufgewärmten Propagandaelemente des heutigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks braucht kein Mensch. Und die hemmungslose, millionenteure Rundumversorgung von Staatsfunkgroßverdienern schon gar nicht!“
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Der Granaten-Kollaps – zwei Jahre Zeitenwende
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Der Granaten-Kollaps – zwei Jahre Zeitenwende
Heute vor zwei Jahren rief Scholz die Zeitenwende aus – doch die versprochene Aufrüstung blieb aus. Jetzt erhält Russland mehr Munition aus Nordkorea, als die Ukraine aus Europa. Es ist eine kalkulierbare Niederlage.
von Max Roland
„Der 24. Februar 2022 ist eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.“ Das wird wahrscheinlich der einzige Scholz-Satz sein, der es in die Geschichtsbücher schafft. Zurecht: Was der Bundeskanzler in seiner Rede am 27. Februar, drei Tage nach der russischen Invasion in der Ukraine anerkannte und aussprach, war die nüchterne Dokumentation des totalen Zusammenbruchs von Jahrzehnten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Von der „neuen Ostpolitik“ Willy Brandts über die wegweisende Schlussakte von Helsinki bis zur deutsch-sozialdemokratischen Putin-Politik des 21. Jahrhunderts, vom Glaubenssatz „keine Waffen in Kriegsgebiete!“ bis zum „Wandel durch Handel“ waren Ideen deutscher Außenpolitik entwertet worden – und ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bundeskanzler durfte nun die Scherben aufkehren.
Der Scholz der damals, vor zwei Jahren, im Bundestag redete, schien das begriffen zu haben. Die historische Stunde Europas und die Herausforderungen, welche diese insbesondere für Deutschland bringen würde, schien er begriffen zu haben. Das stärkste Militär Europas wollte der Kanzler aufbauen – für so eine Forderung wäre man in Deutschland noch am Abend vor der Ukraine-Invasion als Kriegstreiber und Nazi-Militarist verschrien worden. Am 27. Februar klatschte bei diesen Ausführungen fast das ganze Haus. Das war tatsächlich ein Hauch von Zeitenwende.
Ein völlig anderer Olaf Scholz war jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu sehen: Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches trug der Bundeskanzler dort eine Rede vor, die die FAZ treffend einen „wässrigen Aufguss des längst Gesagten“ nannte. Ein Scholz-o-matisches Wiederabspulen der „Zeitenwende“-Floskeln, die mittlerweile längst jeder Bedeutung entleert sind.
Viel war Scholz international für seine Rede im Februar ’22 gelobt worden: „Zeitenwende“ als Begriff verbreitete sich international, wenn Experten, Politiker und Beobachter im verbündeten Ausland lobend und anerkennend von dem neuen deutschen Commitment für gemeinsame Sicherheit in Europa sprachen, das viel zu lange gefehlt hatte. Olaf Scholz schrieb noch „Zeitenwende“-Artikel in international renommierten Magazinen, hielt große Reden zu seinem großen Wort. Aber immer deutlicher wurde: Die „Zeitenwende“ verliert an Substanz. Zwei Jahre später durchschauen nicht nur die Politiker, Militärs und Technokraten auf der Münchner Sicherheitskonferenz die als Worthülsen entlarvten Scholz-Mantras.
(Nicht nur) Deutschland versagt
Der Blick auf die Tatsachen macht jeden Kommentar überflüssig: Zwei Jahre nach „Zeitenwende“ und Kriegsausbruch liefert der gesamte Westen der Ukraine derzeit weniger Artilleriemunition, als Moskau alleine aus Nordkorea bezieht. An den Fronten geht der Ukraine die Munition aus. Wenn die Russen zehnmal feuern, feuern die Ukraine oft nur zweimal zurück. Und der Westen hat trotz vollmundiger Erklärungen nicht vermocht, dieses Ungleichgewicht auszutarieren.
Das ist zwar auch, aber keinesfalls nur die Schuld von Olaf Scholz: Großbritannien als nächstgrößter Unterstützer der Ukraine bringt nur einen Bruchteil dessen auf, was Deutschland aufbringt. Frankreichs Anteil an der westlichen Unterstützung ist vergleichsweise verschwindend gering. Trotz Macrons frommen Reden über ein strategisch eigenständiges Europa ist ausgerechnet Paris nicht bereit, mehr Unterstützung zu leisten. Wenn Amerikas Unterstützung für die Ukraine gar dauerhaft ausfällt, läge es also vor allem auf deutschen Schultern. Für die Bundesrepublik wäre das wohl die vielleicht schwerste Last seit der Wiedervereinigung. Für viele eine untragbare.
Man würde hoffen, eine Regierung der „Zeitenwende“ hätte den Ernst der Situation längst begriffen. Sie hat es nicht. Der Bundeskanzler redet vollmundig von Verteidigungsausgaben, während seine Regierung das Zwei-Prozent-Ziel allenfalls formal, keinesfalls aber substanziell erfüllt. Deutschland kommt in diesem Jahr überhaupt nur auf die zwei Prozent des BIP für Verteidigung, weil man auch Ausgaben wie Kindergeld für Bundeswehrangehörige oder die Pensionen von DDR-Soldaten zu Verteidigungsausgaben zählt. Und natürlich dank riesiger Summen aus dem Sondervermögen, das allerdings in drei, vier Jahren aufgebraucht sein wird. Was dann?
Zeitenwende verpennt: Berlin steht blank da
Das von Scholz’ angekündigte Waffengeschenk an die Ukraine, sein „Münchner Paket“, unterstreicht den klaffenden Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Reden und Handeln: Gerade einmal 18 Haubitzen sollen der Ukraine in zwei beziehungsweise drei Jahren geliefert werden. Und Angebote wie Munition und Abwehrraketen kommen in Kleinstmengen. Völlig offensichtlich ist: Ohne die USA hat der Westen der Ukraine nichts anzubieten. Deutschland schon gar nicht mehr. Dafür hätte man – etwa im Rahmen einer ausgerufenen „Zeitenwende“ – schon 2022 den Grundstein für Dinge wie Munitionsproduktion legen müssen. Abnahmegarantien für Hersteller beispielsweise, langfristige Verträge mit Produzenten wie Rheinmetall oder Kraus-Maffei-Wegmann – deutschen Rüstungsfirmen, die nur zu gerne und schnell bereit gewesen wären, ihre lange verwaisten Kapazitäten hochzufahren. Lange kamen aus Düsseldorf, wo Rheinmetall sitzt, mehr strategische Vorstöße in diese Richtung als aus Berlin.
Und wie sieht es bei der Bundeswehr aus? Nicht viel besser. Die Beschaffung läuft an und der Einsatz vieler Verantwortlicher mag jetzt löblich sein: Aber es dauert zu lange. Hinter den Kulissen, so hört man aus informierten Kreisen, haben Politik und Staat den Ernst der Lage begriffen. In Strategiekonferenzen im Verteidigungsministerium, in Gesprächsrunden mit der Rüstungsindustrie drücken hochrangige Ministerialbeamte durchaus aus, was Sache ist.
Die Lage ist ernst, die Regierung ist unfähig
Dass man den strategischen Ernst der Stunde verstanden hat, über die Ukraine hinaus. Und dass Deutschland vielleicht nur wenige Jahre bleiben, um endlich wehrfähig zu sein und „credible deterrence“, glaubhafte Abschreckung aufzubauen. Sowas wird öffentlich entweder immernoch als „Kriegspropaganda“ abgetan oder von denen, die im medialen Ukraine-Trommelfeuer unweigerlich abgestumpft sind, verkannt. Verkannt wird es scheinbar auch noch im politischen Berlin. Um den Frieden in Europa verlässlich zu sichern, ist ein starkes deutsches Militär und eine gut funktionierende Rüstung nötiger denn je. Die Priorisierung der aktuellen Regierung spiegelt das schlicht nicht wieder.
Natürlich ist der jahrelange, strukturelle Verschleiß der deutschen Rüstungsbranche nicht in zwei Jahren vollständig behebbar. Aber man könnte – etwa im Rahmen einer ausgerufenen „Zeitenwende“ – relativ zügig die Weichen dafür stellen, dass es bald besser wird. Das erfordert aber langfristiges und strukturelles Comittment für die Bundeswehr und die Rüstungs-Branche.
Und dieses Comittment kann die Ampel nicht liefern: Schon für den vorsichtigen Vorstoß, man müsse die 2 Prozent ja mittelfristig aus dem Haushalt finanzieren, kriegt Scholz von den Grünen auf die Finger: „Grob fahrlässig“ wäre es, jetzt eine Debatte darüber zu beginnen, ob der Bund Ausgaben etwa bei Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit oder Landwirtschaft streichen müsse, meint Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. „Ich sehe da null Spielräume, wenn wir den Wohlstand, unsere Sicherheit und den Konsens in der Gesellschaft in diesen ernsten Zeiten nicht gefährden wollen“, so die stellvertretende Fraktionschefin. Null Spielraum für Verteidigung – Klima-Ausgaben und Radwege in Peru sind wichtiger, meinen die Grünen. Die Ampel-Koalition ist vor allem wegen ihnen strukturell unfähig, die kommenden Herausforderungen zu lösen. Kein wunder, dass mit der Union eine Oppositionskraft zum nachdrücklichsten Kämpfer für das Kanzler-Versprechen der Zeitenwende avanciert ist.
In Zeiten von wieder begrenzten Haushalten ist Verschuldung nicht unbegrenzt möglich. Die FDP will an der Schuldenbremse festhalten, die Grünen wollen gleichzeitig Milliarden in die „grüne Transformation“ stecken. In dieser Koalition werden Verteidigungsausgaben immer Stiefkinder bleiben. Und strategische Überlegungen für die Zeit nach dem Krieg? Die laufen bei den Sozialdemokraten wohl immer noch klammheimlich auf die Schröder-Steinmeier-Schiene hinaus, die nach Moskau führt. Es braucht eine neue Koalition mit den richtigen Prioritäten – die Scholz-Ampel kann und will diese nicht setzen.
Geopolitische Luftschlösser – strategischer Blindflug
In Berlin spielt man mit Zeit, die man nicht hat. Olaf Scholz und Wolodimir Selenskij unterzeichneten jüngst ein Sicherheitsabkommen: Dort verspricht die Bundesrepublik der Ukraine fortwährende Unterstützung im Kampf gegen Russland, gar bis zur Rückeroberung der Krim. „Deutschland unterstreicht seine Absicht, langfristige militärische Unterstützung für die ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte bereitzustellen, um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in vollem Umfang wiederherzustellen“, heißt es im Text wörtlich. Der Kampf um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wird aber nicht in Jahren entschieden – sondern jetzt. Da sinf fromme Verträge über die Rückeroberung der Krim wie ein geopolitisches Luftschloss.
Die Entscheidungen zur Gestaltung der Nachkriegszeit müssten derweil ebenfalls schon fallen. Wie endet der heiße Krieg und was kommt danach? Berlin und Brüssel haben der Ukraine viel versprochen: Den EU-Beitritt beispielsweise. Der wird de facto aber mit vielen Verwerfungen und Problemen einhergehen, etwa für die europäische Agrarindustrie und die Bauern. Wollen wir das? Wie könnte eine Sicherheitsarchitektur des Westens mit der Ukraine aussehen, über die ja gerne viel geredet wird? Und die strategische Auseinandersetzung NATO-Europas mit Russland wird vor allem in der Nachkriegsordnung entschieden. Sind wir für diese neue Phase des Konfliktes bereit? Wie sieht unsere Nachkriegsbeziehung zu Russland aus?
Es geht um Frieden auf dem Kontinent: Der Angriff auf die Ukraine hat die europäische Nachkriegsordnung gesprengt. Mechanismen und Prinzipien, die seit der Schlussakte von Helsinki die gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa gestützt haben, sind historische Opfer des Ukraine-Krieges. Und die europäischen Politiker stehen vor einer Jahrhundertaufgabe. Aktuell wirkt es, als würden sie bloß auf Sicht fliegen – manchmal nicht mal mehr das. Es wirkt oft, als hätte der Bundeskanzler noch immer nichts von der Zeitenwende mitbekommen, die er selbst ausgerufen hat.
Von Exilregierung zu „unerschütterlicher“ Treue
Die deutsche Politik hat einen scheinbaren Wandel vollzogen. Im Februar 2022 waren sich alle Politiker, Militärexperten und Kommentatoren einig, dass die Ukraine in Tagen, gar Stunden fallen würde. Der damalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk berichtete dem Spiegel später von einem Gespräch mit Christian Lindner, in dem dieser unmittelbar nach dem Angriff schon kalt über die Aufstellung einer ukrainischen Exilregierung in Washington, London oder Berlin sprach. Deutschland, das 5000-Helme-Land, hatte die Ukraine eigentlich schon aufgegeben – und in diesen Tagen waren viele bestimmt gerne bereit, sich schnell wieder mit Putin zu arrangieren, vor allem sicherlich führende Sozialdemokraten.
Jetzt ist – oberflächlich – das Gegenteil der Fall. Die Ukraine kämpft seit zwei Jahren gegen die russische Aggression und wird dafür in deutschen Schlagzeilen und Sonntagsreden gefeiert. Politiker erklären mantraartig, dass der Kampf der Ukraine auch unser Kampf sei. Dass wir „unerschütterlich“ – so steht es im Sicherheitsabkommen mit Kiew – an der Seite der Ukrainer stehen. Aber Deutschland ist nicht bereit oder fähig, diesen Worten Taten folgen zu lassen. 18 Haubitzen in drei Jahren? Das ist, nach zwei Jahren „Zeitenwende“, ein Witz.
Vor allem, weil Russland seine Rüstungskapazitäten langfristig hochfährt. Putin hat längst auf Kriegswirtschaft umgestellt und hofft, den Westen so langfristig zu übertrumpfen. Der ist insgesamt stärker – Russlands Diktator baut aber darauf, dass er politisch schwächer ist. Und beim Thema politische Schwäche kann Putin sich auf den Genossen Scholz verlassen: Taurus-Marschflugkörper will der Bundeskanzler nach wie vor nicht liefern. Aus ziemlich obskuren Gründen, aus denen er schon keine Schützen- oder Kampfpanzer liefern wollte. Und so glaubhaft Boris Pistorius den Kampf gegen Bürokratie-Überwucherung im Beschaffungswesen in seinem Ministerium führen mag – jeder weiß, dass das noch immer zu langsam geht angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Nach zwei Jahren bleibt die Zeitenwende substanzlos
Viel zu lange hat die Scholz-Regierung die Tragweite ihrer selbst ausgerufenen Zeitenwende nicht begriffen: Sie wurde ausgerufen, ohne sie zu vollstrecken. Der erste Bruch des Zeitenwende-Versprechens war schon, Christine Lambrecht noch Monate im Bendlerblock schalten und walten zu lassen. Seit zwei Jahren sucht Berlin einen entschlossenen Kurs und findet ihn nicht. Die Regierung wusste und weiß überhaupt nicht, was sie strategisch anstrebt: Soll die Ukraine den Krieg gewinnen? Dazu wollte sich lange überhaupt kein Politiker oder Sprecher bekennen. Wozu dann den ganzen Popanz aufführen?
Dann hätten auch die Haubitzen, Panzer und Helme hier beim Heer blieben können. Jetzt wiederum wird vollmundig die „unerschütterliche“ Treue Deutschlands an der Seite der Ukraine bekundet und große Kriegsziele wie die Eroberung der Krim werden formuliert. Freilich ohne Substanz – weil Deutschland die Zeitenwende verzögert, verschleppt und schließlich verschlafen hat. Ukraine-Krieg und das, was folgt; Wehrfähigkeit, Stärke und Sicherheit. Nirgendwo hat sich das „Zeitenwende“-Versprechen des Kanzlers nach zwei Jahren wirklich materialisiert.
„Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan“, versprach Bundeskanzler Scholz vor zwei Jahren im Bundestag. Seitdem zeigen er und seine Regierung immer wieder, dass das eine Lüge war – was nötig ist, passiert nicht. Und das große Versprechen der „Zeitenwende“ scheint dem, der es vor der ganzen Welt gab, längst lästig geworden zu sein.
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Dokumentation: Streif in Kitzbühel – Ein Höllenritt
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Dokumentation: Streif in Kitzbühel – Ein Höllenritt
Die Streif ist das legendärste und gefährlichste Skirennen der Welt. Faszination und Furcht liegen hier dicht nebeneinander, nirgendwo sonst haben die Rennfahrer so viel Respekt. Was Wimbledon für den Tennissport, Monte Carlo für die Formel 1 und der Ironman Hawaii für den Triathlon ist, das ist die Streif für den Skisport – Schauplatz sportlicher Spitzenleistung, Festival für zehntausende Fans, eine Bühne für die Prominenz und Zeugnis logistischer Meisterleistung. Seit über 75 Jahren ist der Mythos des Kitzbüheler Klassikers ungebrochen: Am Hahnenkamm haben sich unvergessliche Erfolge und unfassbare Tragödien abgespielt. Die Abfahrt selbst dauert nur knapp zwei Minuten, verlangt den Athleten mit Spitzengeschwindigkeiten bis zu 140 km/h aber alles ab. Mausefalle, Steilhang, Seidl-Alm, Hausbergkante, Traverse und Zielschuss – einzigartige Schlüsselstellen, die über Sieg und Niederlage entscheiden. Die Streif ist ein Höllenritt! Ganz egal auf welchem Platz man am Ende landet, jeder, der die Streif bezwingt und heil im Ziel ankommt, ist ein Sieger.
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WHO Thedros fordert „Eliminieren unabhängiger Medien vor Ausbruch von „Virus X“
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Ghebreyesus, hat die Regierungen der Welt aufgefordert, unabhängige Medien zu „eliminieren“, bevor die „Krankheit X” ausbricht.
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Kosten von H2 und die Reduktion mit Wasserstoff bei der Stahlherstellung
Nun soll auch die Herstellung von „grünem“ Stahl durch Umstellung auf das Direktreduktionsverfahren mit Wasserstoff zur Klimarettung beitragen – doch schon die dafür erforderlichen Energiekosten verschlingen gemessen an der Hochofen-Route Milliarden Euro
Dr.-Ing. Erhard Beppler
Fazit
Die Energiepreise laufen davon, dennoch soll in allen Sektoren im Sinne der Dekarbonisierung auf Wasserstoff umgestellt werden, ohne sich jedoch der Mühe zu unterziehen, die Kosten für die Umstellung auf Wasserstoff auch nur annähernd zu sichten.
Eine Schlüsselrolle bei der Umstellung auf Wasserstoff soll nun die Stahlindustrie durch Austausch des Hochofenverfahrens gegen das Direktreduktionsverfahren mit dem ausschließlichen Einsatz von Wasserstoff als Reduktionmittel übernehmen. Die Investitionen für diese Umstellung sind weitgehend ausgehandelt.
Die Kosten für die Herstellung bis zur Verarbeitung des Wasserstoffes bei der Umstellung der Stahlerzeugung auf Wasserstoff teilen sich im Wesentlichen auf nach 1. der ausschließlichen Stromerzeugung über Wind und Sonne, 2. der Herstellung von sauberem Wasser, 3. den Herstellkosten in H2-Elektrolyseuren, 4. den Energiekosten, 5. den Speicherkosten, 6. den Transportkosten.
Im Folgenden sollen in einem ersten Schritt ausschließlich die Energiekosten bei der Umstellung der Stahlherstellung behandelt werden.
Basierend auf thermodynamischen Daten sind zunächst für die Reduktion von 1 kg H2 33 KWh erforderlich. Bei einem angesetzten Wirkungsgrad bei der Herstellung des Wasserstoffes in Elektrolysatoren von 70% sind dann für 1 kg H2 47 KWh aufzuwenden.
Auf der Basis der Industriestrompreise in 2023 von 0,265 Euro/KWh ergeben sich dann Energiekosten von 12,5 Euro/kg H2 ( 2022 bei 0,432 Euro/KWh von 20,3 Euro/kg H2).
Wird von einer mittleren jährlichen Stahlerzeugung von 42,4 Mio. t Stahl ausgegangen, davon 23,3 Mio. t über die Hochofen-Route, so errechnet sich unter angesetzten Gleichgewichtsverhältnissen (Versuche in Schachtöfen bei ausschließlichem Einsatz von Wasserstoff sind nicht bekannt) für die Umstellung der Hochofenroute auf die Direktreduktion ausschließlich über Wasserstoff ein H2-Verbrauch von 3425 t H2/Tag (30 800 t H2O/Tag) und ein H2-Verbrauch von 54 kg/t Stahl (da hier von Gleichgewichtsverhältnissen ausgegangen werden muss, liegen diese Werte unter Betriebsbedingungen natürlich wesentlich höher).
Damit liegen die Energiekosten auf der Basis der Stromkosten in 2023 von 12,5 Euro/kg H2 bei 54 x 12,5 = 675 Euro/t Stahl (2022 bei Energiekosten von 20,3 Euro/kg H2 bei 1096 Euro/t Stahl).
Diesen Energiekosten stehen Hochofen-seitig bei einem Koksverbrauch von 450 kg/t Roheisen und angesetzten Kokskosten von 450 Euro/t und bezogen auf eine Tonne Stahl 237 Euro/t Stahl gegenüber (die Zahlen für den Hochofenbetrieb basieren auf Jahrzehnte-langen Erfahrungen).
Daraus errechnen sich dann jährliche Ausgaben alleine für die Energiekosten
– Hochofenbetrieb 23,3 Mio.t Stahl/a x 237 Euro/t Stahl = 5 500 Mio. Euro/a
– Direktreduktion Basis 2023: 23,3 Mio.t Stahl/a x 675 Euro/t Stahl = 15 700 Millionen Euro/a, d.h. etwa 10 Milliarden Euro/a höher gemessen am Hochofenbetrieb (2022: Mehrkosten etwa 20 Milliarden gemessen am Hochofenbetrieb)
Diese Mehrkosten verstehen sich ohne die Kosten für die Erzeugung von grünem Strom über Wind und Sonne, die Wasseraufbereitung, die H2-Darstellung in H2-Elektrolyseuren, die H2-Speicherung sowie den H2-Transport innerhalb Deutschlands sowie Seetransporte (zahlreiche Projekte zur Herstellung von Wasserstoff in Lateinamerika, im arabischen Raum und in Afrika laufen auf Hochtouren).
1.Einleitung
Die Transformation der Stahlindustrie lässt sich der Staat viele Milliarden Euro kosten: Salzgitter, Thyssenkrupp und auch die Saarstahlholding haben ihre Förderbescheide, jetzt darf auch Arcelor Mittal damit rechnen.
Die Stahlindustrie in Deutschland verursacht knapp 30% der CO2-Emissionen der Industrie und leidet unter den hohen Energiepreisen in Deutschland.
Auch die „Kraftwerksstrategie“ (ein weiterer Sektor) sollte – als Vorrausetzung für den Ausstieg aus der Kohle wie der Atomenergie – bisher schon in 2030 umgesetzt sein, nun soll die Stromerzeugung nach einer neuen Zielmarke in 2035 klimaneutral sein. Ursprünglich waren zur Abdeckung der Stromleistung in Wind- und Sonnen- armen Zeiten 50 neue Gaskraftwerke vorgesehen (25 GW), nun sollen in einem ersten Schritt kurzfristig 10 GW ausgeschrieben werden, die nach 2035 vollständig auf Wasserstoff umgestellt werden sollen – erschreckend wenig für die bis dahin geforderten Stromverbräuche. (1)
Dabei fehlt es nicht an Plänen, ohne jedoch in Betracht zu ziehen, mit welchen Kosten diese Umstellungen auf Wasserstoff verknüpft ist.
Im Folgenden wird dieser Frage nur für die aufzubringende Energie für die Umstellung der Stahlindustrie auf die Wasserstofftechnologie nachgegangen. Dabei soll die Hochofen- Route ersetzt werden durch das Direktreduktionsverfahren unter ausschließlicher Nutzung von Wasserstoff.
Bezüglich der Kosten für die Herstellung von Wasserstoff gibt es im Schrifttum eine Reihe von Angaben, die in weiten Grenzen schwanken:
2.2.Kostenvergleich Hochofen-Route mit dem Direktreduktionsverfahren mit ausschließlichem Wasserstoffeinsatz – wo müsste der Preis für Wasserstoff nur auf Basis der Energiekosten liegen, um Kostenparität mit dem Hochofen zu erzielen
3. Schlussbetrachtung
Bei dieser Betrachtungsweise fehlen die erheblichen Kosten für die Herstellung von grünem Strom (vgl. später), die Kosten für die Beschaffung von sauberem Wasser, die Wasserstoffherstellung über H2- Elektrolyseure, die H2-Speicherung sowie die Transportkosten innerhalb Deutschlands sowie Seetransporte (zahlreiche Milliarden-Projekte in Lateinamerika, im arabischem Raum sowie in Afrika laufen auf Hochtouren).
Die hier durchgeführten Berechnungen zeigen erneut den hoffnungslosen und planlosen Umgang dieser Regierung in Energiefragen. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Energie-intensiven Industrien ins Ausland abwandern, die Direktinvestitionen aus Deutschland ins Ausland bei der gegebenen Unsicherheit massiv zunehmen und die Direktinvestitionen aus dem Ausland nach Deutschland gegen null gehen.
Über die Marginalität des anthropogenen CO2-Anteiles am CO2-Anstieg der Atmosphäre ist in früheren Arbeiten berichtet worden, insbesondere der Deutschlands (Bild 1). (7)
Bild 1: Entwicklung des CO2-Anstieges der Atmosphäre sowie der Beitrag der weltweiten anthropogenen CO2-Zunahme zu diesem Anstieg
Die hier diskutierten Maßnahmen zur Umstellung der Stahlerzeugung auf die Wasserstofftechnologie ebenso wie die Umstellung aller übrigen Sektoren auf Wasserstoff sind bezogen auf den CO2-Anstieg der Atmosphäre vernachlässigbar, zumal der Anteil Deutschlands an den in Bild 1 dargestellten weltweiten anthropogenen CO2-Emissionen nur bei 2% liegt. Damit ist auch die Aussage des IPCC zur Wirkung des anthropogenen CO2-Eintrages auf das Klima widerlegt.
Der einzige Weg zur Absenkung der Energiekosten wie der Stabilisierung der Stromnetze ist die Stromerzeugung mit fossilen Energierohstoffen sowie die Stromerzeugung über Kernenergie, d. h. die sinnlose ideologische Verteuerung des Stromes über CO2-Zertifikate muss zwingend ein Ende haben, bevor Deutschland gänzlich verarmt.
Schließlich kostet die Stromerzeugung aus heimischer Braunkohle 3 ct/KWh und wird durch die CO2-Abgaben z.Z. bereits um 6 ct/KWh verteuert.
Für die Verteuerung des Strompreises über Strom aus Wind und Sonne gilt u.a.: die Windanlagenbetreiber erhalten eine garantierte Einspeisevergütung von 7,35 ct/KWh, die Solaranlagenbetreiber von 11-13 ct/KWh – weit entfernt von den 3 ct/KWh bei der Stromerzeugung aus Braunkohle.
Aussagen, dass der Zubau von erneuerbaren Energien über Wind und Sonne zu einer Verbilligung der Stromerzeugung führen, gehören in den Bereich einer geradezu Märchen-haften Ideologie.
4. Quellen
1. Beppler, E.: “In Dubai priorisierte der Kanzler die Umstellung der Stahlerzeugung auf die H2-Technologie – aber wo sollen die geforderten 6 000 t H2/Tag dargestellt werden.“ EIKE, 12.01 2024
2. FAZ, 05.12.2023
3. Waniczek, H.: „Wasserstoff, der Retter der Energiewende“, EIKE, 17.12.2022
4. Goreham, St.: „Grüner Wasserstoff benötigt gewaltige Subventionen“, EIKE, 25.10.2023
5. Meyer-Gosh, S.A.: Stahl und Eisen, Dezember, 2023
6. Menton, F.: „Wenn man die Zahlen betrachtet, ist grüner Wasserstoff ein Fehlschlag.“ EIKE, 19.02.2024
7. Beppler, E.: „Zur (absurden) Meinung des IPCC, der CO2-Anstieg sei ausschließlich menschgemacht“; EIKE, 11.04.2022
Banken werden Kundeneinlagen „tokenisieren“, um den Weg für CBDCs zu ebnen.
Digitale Tokenisierung einfach erklärt
Christine LeGarde, eine globalistische französische Politikerin, die 2019 Präsidentin der Europäischen Zentralbank wird, kündigte kürzlich an, dass die Europäische Union sich der Einführung ihrer neuen digitalen Zentralbankwährung nähert.
Sobald dies der Fall sei, könne man darauf wetten, dass die US-Notenbank mehr Druck verspüren werde, ihre CBDC einzuführen.
LeGarde spricht in klassischer politischer Manier mit zwei Zungen. Einerseits verspricht sie, dass der neue digitale Euro rein freiwillig sein und Papiergeld immer eine Option bleiben wird. Allerdings sagt sie, dass sie keine wirkliche Kontrolle über die Details der neuen digitalen Währung hat, da dies den EU-Gesetzgebern überlassen wird.
Lesen Sie diesen Bericht der Wirtschaftsprüferin Lena Petrova, die sagt, dass die Banken die Einlagen ihrer Kunden tokenisieren werden, bevor sie ihre CBDCs einführen.
Deutsche Untertitel können in den YouTube-Einstellungen aktiviert werden:
Petrova erläuterte den Schlüssel des künftigen digitalen Systems. Sie werden Ihr Vermögen in Token umwandeln. Der andere Teil der Vereinbarung ist, dass sie auch Ihre Existenz in Token umwandeln, indem sie Ihnen eine digitale ID ausstellen. Jeder Vermögenswert, ob lebendig oder nicht, kann tokenisiert werden.
Was ist ein digitaler Token?
Die drahtlose Token-Technologie gibt es seit 2008. Ein drahtloser Token ist vergleichbar mit einer Seriennummer auf einer Dollarnote, die eine Reihe von Buchstaben und Zahlen enthält, nur dass sich diese Buchstaben und Zahlen bei der Tokenisierung alle zehn Sekunden ändern können. Diese Änderungen dienen der Authentifizierung.
Die Mächte, die die Welt in eine digitalisierte Eine-Welt-Wirtschaft treiben, möchten es weiterhin nicht zugeben, aber es ist ein System, das alle Papierwährungen der Welt ersetzen soll. All diese Papierwährungen sind für den Papierkorb bestimmt.
Später wird es einen Austausch geben, bei dem man für seine Papierwährungen eine bestimmte Menge an tokenisierten Vermögenswerten erhält.
Seien wir ehrlich, die Zentralbanken können die Menschen leicht in die digitale Währung treiben, indem sie die Papierdollars durch Hyperinflation entwerten. Wenn die Papierdollars und -euros im Grunde wertlos werden, werden die meisten Menschen die Gelegenheit ergreifen, diese wertlosen Papierstücke in das umzuwandeln, was als das nächste große Ding angesehen wird, die Lösung für die Hyperinflation – und das werden CBDCs sein. Diese CBDCs können sogar durch Gold, Silber oder andere Sachwerte gedeckt sein, was sie viel „sicherer“ macht.
Wie ich in meinem vorherigen Artikel dargelegt habe, ist der Haken an der Sache, dass das neue digitale tokenisierte „Bargeld“ mit vielen Einschränkungen verbunden sein wird, wie, wo und mit wem es ausgegeben werden kann.
Glauben Sie also nicht den Lügen von Christine Le Garde oder anderen globalistischen Bürokraten, die behaupten, dass wir „immer Bargeld haben werden“.
Sie können sich darauf verlassen, dass die bargeldlose Gesellschaft der Zukunft bald kommen wird, egal ob der Übergang schrittweise über Jahre hinweg oder schnell mitten in einer Finanzkrise erfolgt.
Alle Ersparnisse der Europäer mobilisieren!
Das ist Bruno Le Maire, der französische Wirtschaftsminister. Sie kennen ihn vielleicht als den genialen Strategen, der sagte, er werde „den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbeiführen“…
Jetzt erklärt er ganz offen, dass Europa das Geld ausgehe (es habe „keine ausreichenden finanziellen Reserven“) und man „alle Ersparnisse der Europäer mobilisieren“ müsse, „die derzeit auf europäischen Bankkonten schlummern“, um die Zukunft zu finanzieren, einschließlich der „Verteidigungsanstrengungen“ Europas.
Dies ist eine vollständige und direkte Übersetzung seiner Worte:
„Ich bin beim Rat der Finanzminister in Gent, Belgien, und ich habe gerade einen Aufstand gemacht, weil die Kapitalmarktunion nicht vorankommt. Was ist Kapitalmarktunion? Es geht um die Fähigkeit, alle Ersparnisse der Europäer – 35 Billionen Euro – zu mobilisieren, um den Klimawandel zu finanzieren, unsere Verteidigungsanstrengungen zu finanzieren und in künstliche Intelligenz zu investieren.
Da die Dinge nicht mit allen 27 Mitgliedstaaten vorankommen, habe ich vorgeschlagen, dass wir auf freiwilliger Basis mit einer kleinen Anzahl von Mitgliedstaaten vorankommen, um in den kommenden Monaten ein europäisches Sparprodukt vorzuschlagen, um eine europäische Aufsicht über die Kapitalmärkte vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass die Regulierung zuverlässig funktioniert, und um so mehrere Dutzend Milliarden Euro zur Finanzierung unseres Wachstums und unseres Wohlstands aufzubringen.
Europa darf nicht wirtschaftlich schwächeln, wie es seit einigen Monaten der Fall ist, weil es nicht über ausreichende finanzielle Reserven verfügt. Europa darf die Klimawende nicht verpassen, weil es nicht über ausreichende finanzielle Reserven verfügt. Europa darf die Wende in der künstlichen Intelligenz nicht verpassen, weil es nicht in der Lage ist, sich auf diese Kapitalmarktunion zu einigen und die Ersparnisse der Europäer zum Laufen zu bringen.
35.000 Milliarden Euro, die heute auf europäischen Bankkonten schlummern, statt den Wohlstand Europas von morgen zu fördern, statt künstliche Intelligenz zu finanzieren, statt die Klimawende zu finanzieren, das ist nicht länger hinnehmbar. Das ist die Quintessenz meiner Rede heute Morgen in Gent“.
Ziemlich unwirklich… Und das aus einem Land wie Frankreich, das bereits 50% seines BIP an Steuern erhebt, die zweithöchsten der Welt (nach Dänemark, einem anderen EU-Land). Und dann will man auch noch auf die Ersparnisse der Bürger zugreifen?
Und es ist eine unglaubliche Ironie, dass der Herr „Ich werde Russlands Wirtschaft zum Einsturz bringen“ zwei Jahre später zu uns zurückkommt und uns sagt: „Europa kann wirtschaftlich nicht so schwächeln, wie es das seit einigen Monaten tut“, wir müssen euch eure Ersparnisse wegnehmen… Dabei ist die russische Wirtschaft keineswegs zusammengebrochen, sondern wächst schneller als die aller europäischen Länder.
Und das alles, um „unsere Verteidigungsanstrengungen zu finanzieren“, was wahrscheinlich ein Code für „schickt es in die Ukraine“ ist, das korrupteste Land des Kontinents, das derzeit einen endlosen Krieg um Geld führt, den es nicht gewinnen kann. Das ist Wahnsinn.
Unreal.
This is Bruno Le Maire, France’s Minister of the Economy. You might know him as the genius strategist who said he was going to “cause the collapse of the Russian economy”…
Now he is straight out declaring that Europe has run out of money (it “does not have sufficient… https://t.co/fra7DeEoCE
— Arnaud Bertrand (@RnaudBertrand) February 23, 2024
Nachdem Bill Gates Milliarden gentechnisch veränderter Moskitos freigesetzt hat, breitet sich das Dengue-Virus aus
In Brasilien nimmt die Zahl der Dengue-Infektionen rapide zu. Die Bekämpfung der Mücke Aedes aegypti wird verstärkt. Diese Mücke, die in den Tropen vorkommt, überträgt unter anderem das Dengue-Virus, das in Europa als Dengue-Fieber bekannt ist.
Das Virus hat das Land fest im Griff. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums haben sich in den ersten fünf Wochen dieses Jahres 365.000 Menschen infiziert. Das sind viermal so viele Dengue-Fälle wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. In mehreren Bundesstaaten wurde der Gesundheitsnotstand ausgerufen. „Es gibt überall Mücken“.
Das war zu erwarten: „Experten“ bringen den Ausbruch mit dem Klimawandel in Verbindung.
Inzwischen läuft die brasilianische Mückenfabrik auf Hochtouren. Das Weltmoskitoprogramm der Vereinten Nationen kündigte im vergangenen Jahr an, Milliarden gentechnisch veränderter Moskitos an verschiedenen Orten in Brasilien freizusetzen, um die Menschen vor Dengue-Fieber zu schützen“. Es ist das erste Mal, dass diese Methode in einem so großen Maßstab eingesetzt wird.
Die brasilianischen Gesundheitsbehörden haben die mit dem Wolbachia-Bakterium infizierten Mücken in fünf Städten freigesetzt.
Weniger als ein Jahr nach dieser Ankündigung ist die Zahl der Dengue-Fälle in Brasilien nicht zurückgegangen, sondern stark angestiegen.
Das World Mosquito Program erhielt eine Finanzspritze von 50 Millionen Dollar, unter anderem von der Bill & Melinda Gates Foundation. Dieselbe Stiftung hat auch die Forschung am Dengue-Impfstoff finanziert.
Der Impfstoff wird von dem japanischen Pharmaunternehmen Takeda hergestellt, das von der Gates-Stiftung einen zweistelligen Millionenbetrag erhalten hat. Die brasilianische Regierung hat bereits 5 Millionen Dosen gekauft.
Zuvor hatte das Biotech-Unternehmen Oxitec, das Milliarden von der Gates-Stiftung erhalten hatte, gentechnisch veränderte Moskitos in Brasilien freigesetzt. Im Jahr 2019 geriet das Unternehmen in die Kritik, nachdem Untersuchungen gezeigt hatten, dass das Projekt gescheitert war und die Mücken weiterhin das Dengue-Virus verbreiteten.
Bestätigt: CIA baute „12 geheime Spionagebasen“ in der Ukraine und führte im letzten Jahrzehnt einen Schattenkrieg
Von Tyler Durden
Am Sonntag veröffentlichte die New York Times ein brisantes und sehr verspätetes Eingeständnis, dass der US-Geheimdienst nicht nur maßgeblich an der Entscheidungsfindung in Kriegszeiten in der Ukraine beteiligt war, sondern auch High-Tech-Spionagezentren eingerichtet und finanziert hat, und zwar lange vor der russischen Invasion vom 24. Februar vor zwei Jahren.
Zu den größten Enthüllungen gehört, dass das Programm vor einem Jahrzehnt ins Leben gerufen wurde und drei verschiedene amerikanische Präsidenten überspannt. Der Times zufolge hat das CIA-Programm zur Modernisierung des ukrainischen Geheimdienstes den ehemaligen Sowjetstaat und seine Fähigkeiten zu „Washingtons wichtigstem Geheimdienstpartner gegen den Kreml heute“ gemacht.
Dazu gehörte, dass der Geheimdienst ukrainische Geheimdienstler bis kurz nach den Ereignissen des Maidan-Putsches 2014 heimlich ausbildete und ausrüstete und ein Netzwerk von zwölf geheimen Stützpunkten entlang der russischen Grenze errichtete – eine Arbeit, die vor acht Jahren begann. Diese Geheimdienstbasen, von denen aus die Kommunikation russischer Kommandeure abgehört und russische Spionagesatelliten überwacht werden können, werden genutzt, um grenzüberschreitende Drohnen- und Raketenangriffe auf russisches Gebiet zu starten und zu verfolgen.
Das bedeutet, dass die Welt mit der Enthüllung des lange Zeit „streng gehüteten Geheimnisses“ dem 3. Weltkrieg einen großen Schritt näher gekommen ist, da die CIA weitgehend für die Wirksamkeit der jüngsten Angriffswelle verantwortlich ist, zu der auch direkte Drohnenangriffe auf wichtige Ölraffinerien und Energieinfrastrukturen gehören.
„Ohne sie [die CIA und die von ihr ausgebildeten Elitekommandos] hätten wir keine Möglichkeit gehabt, den Russen zu widerstehen oder sie zu schlagen“, gemäss Iwan Bakanow, ehemaliger Leiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU.
Eine der Hauptquellen der NYT-Enthüllungen – die diejenigen nicht überraschen dürften, die nicht bereit sind, die „offizielle“ Darstellung der Ereignisse so einfach zu schlucken – wird als ein hochrangiger Geheimdienstkommandeur namens General Serhii Dvoretskiy identifiziert.
Offensichtlich wollen Kiew und Washington nun, dass die Welt von den engen Geheimdienstbeziehungen erfährt, die sie in den vergangenen zehn Jahren zu verbergen versuchten. Es ist vielleicht eine Art Warnung an Moskau zu einem Zeitpunkt, da sich die ukrainischen Streitkräfte auf dem Rückzug befinden: Die USA kämpfen Hand in Hand mit den Ukrainern. Und doch bestätigen die Enthüllungen des NYT-Berichts auch, was Präsident Putin Washington schon die ganze Zeit vorgeworfen hat.
Der ausführliche Bericht der NYT ist voll von neuen Enthüllungen und bestätigt, wie tief die CIA schon immer in die Ukraine verstrickt war. Im Folgenden sind sieben der wichtigsten Enthüllungen aufgeführt…
Beschreibung eines geheimen Spionagebunkers
Der Bericht enthält eine überraschend detaillierte Beschreibung einer der „geheimen“ unterirdischen Kommandozentralen, die von der CIA in der Nähe der russischen Grenze eingerichtet wurden… der Standort wurde natürlich nicht bekannt gegeben:
Nicht weit entfernt führt ein unauffälliger Gang hinunter zu einem unterirdischen Bunker, in dem Teams ukrainischer Soldaten russische Spionagesatelliten verfolgen und Gespräche zwischen russischen Kommandeuren belauschen. Auf einem Bildschirm zeichnete eine rote Linie den Weg einer Sprengstoffdrohne nach, die durch die russische Luftabwehr von einem Punkt in der Zentralukraine zu einem Ziel in der russischen Stadt Rostow flog.
Der unterirdische Bunker, der in den Monaten nach der russischen Invasion als Ersatz für die zerstörte Kommandozentrale gebaut wurde, ist das geheime Nervenzentrum des ukrainischen Militärs.
Und es gibt noch ein weiteres Geheimnis: Der Stützpunkt wird fast vollständig von der CIA finanziert und teilweise ausgerüstet.
Elite-Kommandotruppe
Innerhalb von zwei Jahren nach dem vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 hatte die CIA ein Trainingsprogramm für ukrainische Eliteagenten eingerichtet:
Etwa 2016 begann die CIA mit der Ausbildung einer ukrainischen Eliteeinheit – bekannt als Einheit 2245 -, die russische Drohnen und Kommunikationsgeräte erbeutete, damit CIA-Techniker sie zurückentwickeln und Moskaus Verschlüsselungssysteme knacken konnten. (Einer der Offiziere dieser Einheit war Kyrylo Budanov, heute General und Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes).
Die CIA half auch bei der Ausbildung einer neuen Generation ukrainischer Spione, die innerhalb Russlands, in ganz Europa, auf Kuba und an anderen Orten operierten, an denen die Russen stark vertreten sind.$
Die Ukraine wird zu einer „Geheimdienst-Drehscheibe“
Das US-Geheimdienstnetz in der Ukraine (das auch mit dem NATO-Geheimdienstnetz gleichzusetzen ist) ist in Wirklichkeit viel umfangreicher, als so ziemlich alle bisherigen Medienspekulationen vermuten ließen. Die Ukraine ist seit Langem ein massives „nachrichtendienstliches Sammelzentrum“ für Washington und seine Partner:
In mehr als 200 Interviews beschrieben derzeitige und ehemalige Beamte in der Ukraine, den Vereinigten Staaten und Europa eine Partnerschaft, die am gegenseitigen Misstrauen beinahe gescheitert wäre, bevor sie sich stetig ausweitete und die Ukraine zu einer Drehscheibe für nachrichtendienstliche Aktivitäten machte, die mehr russische Kommunikation abfing, als die CIA-Station in Kiew (Ukraine) zunächst bewältigen konnte. Viele der Beamten sprachen unter der Bedingung der Anonymität, um nachrichtendienstliche und sensible diplomatische Angelegenheiten zu besprechen.
Diese Geheimdienstnetze sind heute wichtiger denn je, da Russland in die Offensive geht und die Ukraine stärker auf Sabotage und Langstreckenraketenangriffe angewiesen ist, für die Spione weit hinter den feindlichen Linien benötigt werden. Und sie sind zunehmend in Gefahr: Wenn die Republikaner im Kongress die militärische Finanzierung Kiews beenden, muss die CIA möglicherweise Abstriche machen.
Großes NYT-Zugeständnis, dass Putin im Grunde recht hatte
Im Folgenden finden Sie einen äußerst ironischen Auszug aus dem Bericht der Times. Der Abschnitt beginnt mit der Feststellung, dass Putin wiederholt die US-NATO für die Ausweitung ihrer militärischen und geheimdienstlichen Infrastruktur in der Ukraine verantwortlich gemacht hat. Dies geschah nicht nur seit zehn Jahren, wie jetzt zugegeben wird, sondern wurde vom Kreml als Hauptgrund für die russische Invasion am 24. Februar 2022 angeführt. Putin und seine Beamten behaupteten am Vorabend des Einmarsches, die NATO würde die Ukraine militarisieren. Die Times scheint nun zuzugeben, dass dies in der Tat der Fall war:
Putin beschuldigt seit Langem westliche Geheimdienste, Kiew zu manipulieren und in der Ukraine eine antirussische Stimmung zu schüren.
Einem hochrangigen europäischen Beamten zufolge überlegte Putin gegen Ende 2021, ob er seine großangelegte Invasion starten sollte, als er sich mit dem Leiter eines der wichtigsten russischen Spionagedienste traf, der ihm sagte, dass die CIA zusammen mit dem britischen MI6 die Ukraine kontrolliere und sie zu einem Brückenkopf für Operationen gegen Moskau mache.
… US-Beamte zögerten oft, sich voll zu engagieren, weil sie befürchteten, dass ukrainischen Beamten nicht zu trauen sei, und weil sie den Kreml provozieren wollten… Doch ein enger Kreis ukrainischer Geheimdienstler umwarb die CIA eifrig und machte sich nach und nach für die Amerikaner unentbehrlich. Im Jahr 2015 kam General Valeriy Kondratiuk, der damalige Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, zu einem Treffen mit dem stellvertretenden Stationschef der CIA und übergab ohne Vorwarnung einen Stapel streng geheimer Akten.
According to a new account in the NYT:
On the night of the Maidan coup in Ukraine ten years ago, Feb. 24th 2014, Ukraine’s post-coup spy chief Valentyn Nalyvaichenko arrived at his new headquarters and made his first call to “the C.I.A. station chief and the local head of MI6.”… pic.twitter.com/Dun8mPmnIR
— Aaron Maté (@aaronjmate) February 25, 2024
Putsch 2014… und die Krim
Der Bericht verweist indirekt auf diesen sehr kritischen Zeitraum, der die Ukraine und Russland auf ihren tragischen Kollisionskurs brachte:
Als die Gewalt eskalierte, landete ein nicht gekennzeichnetes Flugzeug der US-Regierung mit John Brennan, dem damaligen Direktor der CIA, an Bord auf einem Flughafen in Kiew. Er teilte Nalyvaichenko mit, dass die CIA an der Entwicklung einer Beziehung interessiert sei, aber nur in einem Tempo, mit dem die Behörde einverstanden sei, so US-amerikanische und ukrainische Beamte.
Für die CIA war die unbekannte Frage, wie lange Nalyvaichenko und die pro-westliche Regierung noch existieren würden. Die CIA hatte in der Ukraine schon einmal Pech gehabt.
… Das Ergebnis war ein heikler Balanceakt. Die CIA sollte die Nachrichtendienste der Ukraine stärken, ohne die Russen zu provozieren. Die roten Linien waren nie ganz klar, was zu einer anhaltenden Spannung in der Partnerschaft führte.
Operation Goldfisch
Geld und fortschrittliche Technologie der CIA haben es den Ukrainern ermöglicht, Abhöraktionen durchzuführen, die weit über das hinausgehen, wozu sie sonst in der Lage wären. Die ganze Zeit über wurden von der CIA in europäischen Städten Elitekommandos im Rahmen eines Programms namens „Operation Goldfish“ ausgebildet. In dem Bericht der NYT wird ein wenig damit geprahlt, dass die Ukrainer nun in der Lage seien, sich in russische Militärnetze einzuhacken:
In dem Bunker zeigte Dvoretskiy auf Kommunikationsgeräte und große Computerserver, von denen einige von der CIA finanziert wurden. Er sagte, seine Teams nutzten die Basis, um sich in die sicheren Kommunikationsnetze des russischen Militärs zu hacken.
„Das ist das Ding, mit dem man in Satelliten einbricht und geheime Gespräche entschlüsselt“, sagte Dworezkij einem Journalisten der Times bei einem Rundgang und fügte hinzu, dass sie sich auch in Spionagesatelliten aus China und Weißrussland einhacken würden.
…Die CIA begann 2016, nach dem entscheidenden Treffen in Scattergood, Ausrüstung zu schicken, sagte Dvoretskiy, und stellte verschlüsselte Funkgeräte und Geräte zum Abhören geheimer feindlicher Kommunikation bereit.
Ein verblüffendes Eingeständnis: „Auf Zehenspitzen um Trump herum“
Zu den interessantesten und kuriosesten Momenten des NYT-Berichts gehört die Beschreibung der Ausdehnung des CIA-Programms unter der Trump-Regierung. Der Bericht legt nahe, dass der wahre Umfang möglicherweise sogar vor Trump verborgen wurde. Die Russland-Falken in seiner Regierung hätten im Stillen die „Drecksarbeit“ erledigt, heißt es:
Die Wahl Trumps im November 2016 brachte die Ukrainer und ihre CIA-Partner in Bedrängnis.
Trump lobte Putin und wies die Rolle Russlands bei der Wahlbeeinflussung zurück. Er war misstrauisch gegenüber der Ukraine und versuchte später, den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy unter Druck zu setzen, um gegen seinen demokratischen Rivalen Biden zu ermitteln, was zu Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren führte.
Official Narrative update: the idea that the CIA has been deeply involved in Ukraine for over a decade waging a secret war against Russia is no longer a conspiracy theory. pic.twitter.com/sxv2472VqY
— David Sacks (@DavidSacks) February 25, 2024
Der Bericht unterstreicht dann: „Aber was immer Trump sagte und tat, seine Regierung ging oft in die andere Richtung. Das liegt daran, dass Trump Russland-Falken in Schlüsselpositionen eingesetzt hatte, darunter Mike Pompeo als CIA-Direktor und John Bolton als nationaler Sicherheitsberater.“
Und weiter: „Sie besuchten Kiew, um ihre volle Unterstützung für die geheime Partnerschaft zu unterstreichen, die sich auf spezialisierte Ausbildungsprogramme und den Bau weiterer geheimer Stützpunkte ausweitete.“ Angesichts des Versuchs, Trump in ein negatives Licht zu rücken (er musste „umschifft“ werden…), wird es interessant sein, zu sehen, wie er und seine Kampagne auf den Bericht reagieren. Noch wichtiger wird jedoch die Reaktion Putins und des Kremls in den kommenden Tagen sein.
Ein antirussisches Europa ist ein Europa, das sich selbst vernichtet
Hugo Dionísio
Diese Europäische Union dämonisiert das Land, das sie vor dem nazifaschistischen Terror gerettet hat, indem sie seine Vergangenheit umschreibt, seine Toten entweiht, sein Denken falsch darstellt und sich gegen seine Errungenschaften verschwört.
Laut Syrsky, dem neuen Oberbefehlshaber der Kiewer Truppen, ist das Leben der ukrainischen Soldaten das Wichtigste, was die Armee hat. Eine Annahme, die erst getroffen wurde, als allen klar wurde, dass ein direkter Kampf gegen Russland keine Chance auf einen Sieg hatte.
Solange es möglich war, die Vorstellung zu nähren, dass „die Ukraine Russland besiegt“, obwohl es Russland war, das die Initiative hatte – und sie nie verlor -, war das Leben der ukrainischen Soldaten wenig wert. Hunderttausende von Männern – und einige Frauen – wurden in schlammige Schützengräben geworfen, schlecht ernährt und mit knapper Munition ausgestattet gegen einen Gegner, dem es nie an etwas fehlte.
Tatsache ist, dass, als die Kiewer Streitkräfte kampffähig waren – nicht zu verwechseln mit der „Fähigkeit zu siegen“ -, die offizielle Mitteilung lautete, dass „die Ukraine den Krieg gewinnt“; als klar wurde, dass die Kosten des Kampfes gegen die russischen Streitkräfte so hoch waren, dass sie nicht aufrechterhalten werden konnten, begannen die pro-Kiewer Medien, die von Onkel Sams NROs finanziert werden und Hauptquellen westlicher offizieller Informationen sind, zu sagen, dass „die Ukraine den Krieg nicht verlieren kann“; als sich nicht mehr verbergen ließ, dass die „Gegenoffensive“ gescheitert war und damit auch die – phantasievollen – Hoffnungen auf einen Sieg Kiews, ging man zur Phrase „die Ukraine und Russland befinden sich in einer Pattsituation“ über.
Die ukrainische Realität unter dem Kiewer Regime zeichnet sich dadurch aus, dass sie stets in direktem Widerspruch zur russischen Realität und zufälligerweise auch zur konkret beobachtbaren Realität steht. Aus diesem Grund ist das Verhältnis zwischen den beiden Realitäten aus pädagogischer Sicht ein unschätzbares dialektisches Beispiel.
Solange sie mit Russland verbunden war, wurde die Ukraine zu einer der größten Mächte der Welt. Eine erfolgreiche Ukraine ohne Russland an ihrer Seite gibt es nicht und hat es auch nie gegeben. Wladimir Putin hat nicht gelogen, was die Tatsache angeht, dass Russland der Ukraine immer geholfen hat. Für diejenigen, die es nicht wissen: die Angliederung des Donbass an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik geschah nicht aus irgendeinem Abenteurertum heraus. Im Jahr 1917 war die Ukraine eine äußerst ländliche und entindustrialisierte Region des Russischen Reiches. Um die Bedingungen für die Entwicklung des Gebiets und damit eine harmonischere Entwicklung des entstehenden Sowjetstaates zu gewährleisten, wurde der Donbass 1918 Teil der Ukrainischen Sozialistischen Republik, um den Fortschritt des neu gegründeten Heimatlandes zu garantieren.
Tatsache ist, dass die Ukraine 1991 mehr als 50 Millionen Einwohner hatte, eine der größten Armeen Europas (vielleicht die zweitgrößte), einen beneidenswerten militärisch-industriellen Komplex, eine hochqualifizierte, talentierte und produktive Bevölkerung, die in der Lage war, sich in allen Bereichen des menschlichen Lebens zu entfalten, von der Kunst bis zur Wissenschaft, von der Landwirtschaft bis zum Sport.
Nachdem sie viele von außen aufgezwungene und von den üblichen Verdächtigen eingeführte Spannungen überstanden hatte, beschleunigte die Orangene Revolution in den Jahren 2004-2005 den Prozess der Schaffung eines Anti-Russlands. Die Idee war nicht neu und hatte sich bereits in den Köpfen der Menschen festgesetzt, die mit Österreich-Ungarn und darüber hinaus verbunden waren. Von da an begann sich das Kräfteverhältnis zwischen den russischsprachigen und russlandfreundlichen Völkern und den „russlandfeindlichen“ Völkern umzukehren, und die antirussischen Kräfte begannen allmählich, das gesamte Gebiet zu infizieren und nach und nach neue Hochburgen zu erobern, von den Außenbezirken Galiziens bis zum Zentrum Kiews.
Von da an nahm das, was die importierte „Lösung“ für die fehlende nationale Identität der Ukraine sein sollte, immer mehr Gestalt an. Als ein Land, das bis 1918 nie existiert hatte und erst 1991 vollständig unabhängig wurde, musste die Ukraine eine nationale Identität schaffen, um ihre Existenz zu sichern. Kein leichtes Unterfangen in einem Land, das in aufeinanderfolgenden Annexionswellen nach dem Gießkannenprinzip aufgebaut wurde. Die eingeleitete „Wahl“ bestand darin, die Ukraine in ein „Anti-Russland“ zu verwandeln. Die Ukraine sollte das Gegenteil von dem sein, was Russland ist.
Es ist klar, dass diese „Wahl“ herbeigeführt werden musste, denn im Falle eines Landes mit der gleichen Sprache oder Sprachen mit der gleichen Wurzel (für diejenigen, die „ukrainisch“ von „russisch“ unterscheiden), mit der gleichen Religion, Kultur und nationalen Vergangenheit, wäre die natürliche Wahl niemals Antagonismus, da der eine und der andere von einer symbiotischen Beziehung lebten. Und diese Beziehung war für beide Seiten fruchtbar, bis zu dem Zeitpunkt, als Russland in den schrecklichen 1990er Jahren alles tat, um sich von der US-Herrschaft zu befreien, und die Ukraine alles tat, um sich unter die Kontrolle der USA zu begeben, vor allem ab 2004. Die chronologische Abfolge lässt keinen Zweifel zu: Russland hat sich in den späten 90er und frühen 2000er Jahren von der amerikanischen Vormundschaft befreit, die Ukraine hat sich ihr ab 2004 unterworfen.
Nachdem dieser Antagonismus durch die Installation eines US-Klientelregimes zunächst verfassungswidrig (mit der Orangenen Revolution) und dann durch einen Staatsstreich (mit dem EuroMaidan) eingeführt wurde, begann die Ukraine, all das, was russisch ist und zu sein versucht, nicht mehr sein zu wollen, selbst wenn sie sich dafür ins eigene Fleisch schneiden müsste. Die nationale Identität des Landes definiert sich mittlerweile durch die direkte und frontale Feindschaft mit dem russischen Nachbarn. Wenn Russland ein Land ist, das stolz auf seine Geschichte und Vergangenheit ist, dann wird die Ukraine all jene, die ihre Geschichte ehren, missachten, auslöschen, umschreiben und verfolgen. Dies zeigt sich deutlich in der so genannten „Entkommunisierung“, die letztlich nur zum Aussterben der ukrainischen Nation führen kann. Die von den Bolschewiki geschaffene „kommunistische“ Identität aus der ukrainischen Vergangenheit zu entfernen, würde bedeuten – und hat es auch getan -, die Ukraine zu beenden, wie sie war: multiethnisch, kosmopolitisch, ja sogar multinational (es gibt viele Bürger mit doppelter russischer, ungarischer oder rumänischer Staatsangehörigkeit). Während Russland seine Geschichte annimmt, um so zu existieren, wie es ist, löscht die Ukraine unter der Führung des Kiewer Regimes ihre Geschichte aus, um zu verleugnen, was sie wirklich war.
Während die Russische Föderation ein multiethnisches, multinationales Land ist, das auf diese Vielfalt stolz ist und sie als Vorteil betrachtet, würde das Kiewer Regime die Ukraine in ein „gereinigtes“ Land mit einer suprematistischen Verfassung verwandeln, das Völker verfolgt, die auf der Beibehaltung ihrer ursprünglichen Sprache, Religion und Bräuche bestehen. Das Ergebnis war eine Verfolgung aller politischen Kräfte der Linken und der linken Mitte, die als pro-russisch wahrgenommen wurden (wie praktisch!!), der russisch-orthodoxen Religion, der russischen Sprache und der historischen Vergangenheit unter dem russischen Reich und der UdSSR. Die einzige, die sie hatte! Alles, was die Ukraine mit Russland verbindet, müsste einfach verschwinden. Wie kann man nicht sehen, dass eine solche Auslöschung nur zum Verlust eines Teils des Territoriums führen kann? Um es vorwegzunehmen. Kann ein Land einen solchen Antagonismus unbeschadet überstehen? Ein Land ohne Geschichte, welche Zukunft kann es haben?
Wenn Russland weder der NATO noch der EU angehörte – nicht weil es das nicht wollte -, müsste die Ukraine sehr in der NATO und noch mehr in der EU sein. Wenn Russland nur Frieden mit seinen Nachbarn wollte, damit die Geschäfte weiter nach Osten und Westen fließen können, dann müsste die Ukraine, die aus den Eingeweiden Galiziens hervorgegangen ist, mit Russland im Krieg sein. Und mit Russland im Krieg zu sein, bedeutete zunächst „Krieg mit den russischsprachigen und russlandfreundlichen Völkern“. Mit anderen Worten, zwischen den russischsprachigen und den mit der historischen Präsenz Russlands sympathisierenden oder diese tolerierenden Völkern ist die Ukraine als Klientin des Westens in einen Darmkrieg mit ihren eigenen Eingeweiden eingetreten, der sie in Stücke zerreißt. Es konnte gar nicht anders sein.
Angesichts der unverhältnismäßigen Kräfte, seien es physische Kräfte wie Bevölkerung, militärische, industrielle oder wirtschaftliche Kapazitäten oder eher geistige Kräfte, die mit der historischen Identität und der Tiefe der patriotischen und nationalen Seele verbunden sind (die Ukraine gibt das Wenige auf, das sie hatte), war es leicht zu erkennen, wohin dieser Antagonismus führte. Wenn Russland das „Wesen“ war, wurde die Ukraine unter der Führung des Kiewer Regimes zur „Antithese“, und welche „Synthese“ konnte es geben? Hätten die Menschen in der Ukraine, die sich auf diesen Geschichtsrevisionismus ihrer Nation eingelassen haben, gewusst, dass „Synthesen“, die sich aus dialektischen Antagonismen ergeben, oft zur Eliminierung einer der gegnerischen Kräfte führen, hätten sie einen solchen Prozess bereitwillig akzeptiert? Und hätten sie ihn akzeptiert? Hätten sie ihn akzeptiert, sage ich, hätte weder Zelensky gelogen, als er den Frieden versprach, noch hätten die USA es nötig gehabt, die Tatsache zu verbergen, dass sie die Minsker Vereinbarungen und das Istanbuler Abkommen boykottierten, noch hätte Zelensky jetzt die Präsidentschaftswahlen verschoben. Folglich ist diese antirussische Wahl auch im Kern antagonistisch und widersprüchlich.
Nur jemand, der von den Versprechungen Fukuyamas und seinem „Ende der Geschichte“ völlig verprellt ist, könnte eine „Synthese“ in Erwägung ziehen, die auf die Beseitigung Russlands hinauslaufen würde. Nur wer die russische und europäische Geschichte und ihre identitätsstiftenden und patriotischen Aspekte nicht kennt, könnte glauben, dass die Rolle des antirussischen Antagonismus, die Kiew verkörpert, die Kraft hätte, eines der drei bestbewaffneten Länder der Welt zu beseitigen.
Doch wer glaubt, dass der antirussische Antagonismus nur zur physischen Beseitigung der Ukraine führen kann, wenn auch nur teilweise, der irrt. Auch das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland leidet unter den gleichen Übeln und dem gleichen zerstörerischen Potenzial. In diesem Sinne kann man sogar von der Ukraine als einem Alter Ego der Europäischen Union sprechen.
Die Europäische Union ist in Frieden mit der UdSSR – zunächst – und später mit Russland entstanden, gewachsen und gediehen. Ohne diesen Frieden wäre die Europäische Union niemals in der Lage gewesen, die wirtschaftlichen Ressourcen für eine Erweiterung aufzubringen, zumal diese auf Kosten der Zahlung von „Strukturfondsmitteln“ an die Beitrittskandidaten und die neu beitretenden Länder geschieht.
Eine Europäische Union, die sich im Krieg mit Russland befindet, sogar in einem kalten Krieg, würde zu einer Existenz führen, die von Militarismus, Spannungen, Abschottung und einem Verlust an Elastizität in Bezug auf Demokratie und individuelle oder kollektive Freiheit geprägt wäre. Das Ergebnis wäre eine Europäische Union im Umbruch, ohne einen Wohlfahrtsstaat, der eine „Mittelschicht“ ernähren würde, die die mächtigen Binnenmärkte aufrechterhalten könnte, auf denen ihr industrielles Potenzial aufgebaut war.
Das war es, was die deutsche Führung (und andere) sahen, als sie die Drusba-Pipeline (Freundschaft) und später die Jamal-Pipeline bauten. Das Aufblühen der europäischen Volkswirtschaften erfolgte zu einem erheblichen Teil auf Kosten von Gas, Öl, Uran, Kraftstoffen, Schmiermitteln, Mineralien und Getreide, und zwar in Menge und Qualität, zu günstigen Preisen, die das Ergebnis langfristiger Vereinbarungen waren. Ohne diese „lebenswichtigen Nahrungsmittel“ hätte es keine deutsch-französische Achse gegeben, die die für die „Kohäsionspolitik“ und die „europäische Erweiterung“ benötigten Ressourcen produziert hätte. Interessant ist, dass dieses Wachstum in einer Situation stattfand, in der die baltischen Länder – ebenfalls reich und entwickelt – eine neutrale Position gegenüber der UdSSR und später gegenüber Russland einnahmen. Diese Position ist in letzter Zeit durch einen offenen Antagonismus ersetzt worden.
So kann man auch sagen, dass die Beziehung zwar symbiotisch war, aber alle davon profitierten, vielleicht sogar zum Nachteil Russlands selbst, das immer ein wenig zurückblieb, sich an eine Exportwirtschaft mit Produkten mit geringer Wertschöpfung „klammerte“ und zuerst den sowjetischen Raum und später seine Wirtschaft verlor, wovon es sich erst zu Beginn dieses Jahrhunderts erholte.
Und vielleicht war es gerade dieser Wunsch, seine historische Identität anzunehmen, der auf europäischer – und vor allem auf amerikanischer – Seite den Antagonismus hervorrief, den wir heute kennen. Wenn der Kalte Krieg damit begann, dass die UdSSR ihre Verteidigungs-, Industrie- und Technologiekapazitäten gegenüber einem Westen demonstrierte, der ihr Territorium und ihre Ressourcen begehrte, so wurde der antirussische Antagonismus in Westeuropa von dem Moment an neu geschaffen, als das Land, das von Wladimir Putin mit Autorität und unanfechtbarem Befehl regiert wurde, die Fähigkeit zeigte, seine volle historische Dimension wiederzuerlangen.
Wieder einmal sind die antagonistischen Kräfte so gegensätzlich, dass sie nur das hervorbringen können, was wir heute erleben. Auf der einen Seite wieder einmal ein Land, das stolz auf seine Geschichte ist, ein Volk, das seine Helden feiert, mit all ihren Fehlern und Tugenden; auf der anderen Seite eine Europäische Union, die sich von der Souveränität und dem Aussterben der patriotischen Seele der europäischen Völker ernährt. Auf der einen Seite ein Land, das souverän, unabhängig, autonom und autark sein will, um besser über seine Zukunft ohne Einmischung von außen entscheiden zu können – was eine historische Lektion ist; auf der anderen Seite eine Europäische Union, die von den USA abhängig ist, die versucht, die oberflächliche neoliberale „Kultur“ des Konsumismus zu kopieren, die das „Ende der Geschichte“ feiert und ihre Identität durch die Unterdrückung der kulturellen, ethnischen und moralischen Identität der europäischen Völker stärkt.
Während Russland stolz auf seine Geschichte ist und sie bei jeder Gelegenheit feiert, schreibt die Europäische Union, genau wie die Ukraine, ihre eigene Geschichte, ihre Philosophie und ihre Identität um. Diese Europäische Union dämonisiert das Land, das sie vor dem nazifaschistischen Terror gerettet hat, indem sie seine Vergangenheit umschreibt, seine Toten schändet, sein Denken falsch darstellt und sich gegen seine Errungenschaften verschwört. Dementsprechend setzt die EU die Überzeugung durch, dass die UdSSR auch den Zweiten Weltkrieg begonnen hat und dass der Kommunismus dasselbe ist wie der Nazismus. Und das Schlimmste ist, dass solch ein Unsinn an den Universitäten gelehrt wird… Das erinnert mich an die Zeit, als an der Universität von Salamanca (der ältesten der iberischen Halbinsel) gelehrt wurde, dass die Welt eine Platte mit Antipoden sei und es daher unmöglich sei, unter den Äquator zu reisen.
Diese Neuschreibung der Geschichte steht auch im Widerspruch zu einem Russland, das, obwohl es kapitalistisch ist, behauptet, antinazistisch und antifaschistisch zu sein. In der EU hingegen blühen neofaschistische Parteien auf, die gerade durch den antirussischen Antagonismus genährt werden. Sie werden genährt von den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich aus der Entfremdung ergeben, und dem historischen Revanchismus, der Russland vorwirft, so zu sein, wie es ist, und dadurch mehr als zwanzig Millionen seiner Kinder verloren zu haben. Gleichzeitig koexistiert diese EU mit einem supremistischen Regime in Kiew, das von neonazistischen Banden unterstützt wird und dem sie gegen den Willen ihrer Bevölkerung ihre Grenzen öffnet, und motiviert es zu deren Unterstützung. Heute drohen polnische Bauern damit, alle Grenzübergänge zur Ukraine zu schließen. Die antirussische EU ist auch ein Europa im Krieg mit sich selbst.
Wie die Ukraine hat auch die EU ihre Stärken und Schwächen nicht erkannt. Die EU hat auch nicht erkannt, dass sie nur wegen Russland existiert. Zunächst gegen „Russland“ (d.h. die UdSSR) als antisozialistisches politisch-ideologisches Projekt; dann, durch eine symbiotische Beziehung, die Stabilität genießend, die aus dem Machtpatt resultierte, das der Kalte Krieg bedeutete; später, die Früchte erntend, die der Wind der Annäherung Russlands an den Westen brachte. Als russlandfeindlicher Raum hat die Europäische Union das Wesentliche nicht begriffen. Denn wie im Falle der Ukraine wird die Art und Weise, wie der Antagonismus gelöst wird, die Synthese, die sich daraus ergibt, mit ziemlicher Sicherheit in ihrem eigenen Untergang enden. Zumindest so, wie sie heute ist. Was immer noch episch sein wird!
Eine Europäische Union, die – als neoliberales, globalistisches Projekt – die nationale Souveränität missachtet und gerade durch die antagonistische Beziehung, die sie zu einem Land entwickelt, das vor allem seine nationale Souveränität verteidigen will, besiegt wird! Und die NATO muss sich in Acht nehmen … Auch sie hat dieselbe Identität wie die EU, dieselbe Erbsünde! Beide sind Kinder desselben Vaters, der USA, die darauf aus sind, Mutter Russland zu vergewaltigen!
Gibt es etwas, das vorausschauender und dialektischer ist als das?
Man kann kein „kleineres Übel“ sein, wenn man einen Völkermord unterstützt
Ein Präsident, der einen regelrechten Völkermord unterstützt, kann nicht als „kleineres Übel“ bezeichnet werden. So etwas gibt es nicht.
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Man kann einen Präsidenten, der einen buchstäblichen Völkermord unterstützt, nicht als „kleineres Übel“ bezeichnen. So etwas gibt es nicht. Ab einem gewissen Punkt ist man nur noch böse.
Wenn man eine Liste der absolut schlimmsten Dinge aufstellen würde, die ein mächtiger Führer tun kann, dann müssten Völkermord und der leichtfertige Umgang mit Atomwaffen ganz oben auf dieser Liste stehen. Biden hat beides getan. Man kann eine solche Person nicht zu Recht als „kleineres Übel“ bezeichnen.
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Israel-Unterstützer sind Abschaum. Schlimmer noch als sie sind die Biden-Anhänger, die es vermeiden, über den Völkermord in Gaza allzu sehr nachzudenken und ihn zu entschuldigen, denn wenigstens die Israel-Anhänger sind ehrlich, was sie sind. Noch schlimmer als die offensichtlichen Biden-Anhänger sind die „Progressiven“, die auf der einen Seite ihres Mundes Israels Taten verurteilen, während sie auf der anderen Seite immer noch die Notwendigkeit betonen, für Biden zu stimmen, weil sie noch weniger ehrlich zu sich selbst sind als die offensichtlichen Scheißer. Wenn man schon ein völkermordender Scheißkerl ist, dann sollte man es wenigstens tun, ohne Verwirrung zu stiften und das Wasser zu trüben.
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Es stellt sich heraus, dass die „New York Times“ einen wahren Befürworter des Völkermords, der noch nie als Reporter gearbeitet hat, als Co-Autor für die Gräuelpropaganda über die Massenvergewaltigungen am 7. Oktober engagiert hat. Würden die westlichen Medien tatsächlich die Wahrheit sagen und berichten, wäre diese Enthüllung heute eine große internationale Geschichte.
Ach du lieber Gott. Eine der drei Autoren des Gräuelpropagandaschwindels der New York Times über „Massenvergewaltigung“ ist Anat Schwartz. Sie mochte Beiträge, in denen gefordert wurde, Gaza in einen „Schlachthof“ zu verwandeln. Dies ist die Person, die die NYT angeheuert hat, um über Palästinenser zu schreiben und sie als untermenschliche Monster darzustellen
oh my god. One of the three authors of the New York Times’ “mass rape” atrocity propaganda hoax is Anat Schwartz. She liked posts calling for Gaza to be turned into a “slaughterhouse”. This the person the NYT hired to write about Palestinians and frame them as sub-human monsters pic.twitter.com/vlaKLVxwil
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(@zei_squirrel) February 24, 2024
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Ein mit den USA verbündetes Land zu sein, ist wie mit einer zickigen Drama-Queen befreundet zu sein, der man nur dabei helfen darf, ihre sozialen Feinde zu vernichten, und die niemals darüber sprechen darf, was sie tut, um all die Konflikte in ihrem Leben zu verursachen, denn wenn man das tut, wird sie als nächstes auf einen losgehen.
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Das Leben der Palästinenser ist wichtiger als westliche Gefühle. Es spielt keine Rolle, ob die Kritik an Bidens Handeln deine Gefühle gegenüber Trump nervös macht. Es spielt keine Rolle, ob man sich von pro-palästinensischem Aktivismus verfolgt fühlt. Deine Gefühle spielen keine Rolle.
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Westliche liberale Führer versuchen immer, einen dazu zu bringen, Gefühle gegen konkrete Verbesserungen der materiellen Bedingungen einzutauschen. Jetzt verkünden Beamte der Biden-Administration, wie „enttäuscht“ sie von der Netanjahu-Regierung sind, weil diese Tausende neuer Siedlungen im Westjordanland genehmigt hat, während sie gleichzeitig ihre bedingungslose materielle Unterstützung für das israelische Massaker an den Palästinensern fortsetzen. Davor haben die westlichen Staats- und Regierungschefs ihre Besorgnis“ über den bevorstehenden Angriff auf Rafah kundgetan, während sie gleichzeitig immer mehr Waffen nach Israel lieferten. Davor sagten sie allen, wir sollten uns darauf konzentrieren, dass sich einige jüdische Zionisten von pro-palästinensischen Demonstrationen bedroht fühlen, anstatt uns auf das menschliche Gemetzel zu konzentrieren, das die Menschen in Gaza erleben.
Das sieht man immer wieder, bei allen Themen. Wenn man ein Ende des Völkermords fordert, sagt man feierlich, dass man mit den Menschen in Gaza mitfühlt, die unvorstellbares Leid erfahren – aber man tut nie etwas, um das zu verhindern. Sie wollen ein Ende der Polizeibrutalität, sie sagen einem, dass sie einem zuhören, dass sie einen unterstützen, dass sie an der Seite stehen – aber sie ändern nie wirklich etwas an der Polizeipolitik. Du willst Gesundheitsversorgung, sie sagen dir, du sollst dich darauf konzentrieren, emotional hysterisch über Donald Trump zu werden, anstatt zu helfen, deine materiellen Bedingungen zu verbessern. Du willst wirtschaftliche Gerechtigkeit, sie sagen dir, du sollst dich stattdessen über Fragen des Kulturkampfes aufregen, die den Mächtigen egal sind, und dich darauf konzentrieren, wie gut es sich anfühlt, auf der richtigen Seite dieses Krieges zu stehen.
Sie haben ein Falschgeldsystem geschaffen, in dem man ihnen die politische Macht überlässt und dem Mord, der Tyrannei und der Ausbeutung des Weltimperiums zustimmt – und sie bezahlen einen dafür mit Gefühlen.
„Hier ist die unipolare planetarische Hegemonie“, sagen wir ihnen.
„Und hier sind eure Gefühle“, antworten sie großzügig.
„Hier ist unsere Zustimmung zu ungezügeltem Kapitalismus, neoliberaler imperialistischer Ausbeutung, Kriegen, Militarismus, Hungersanktionen und Stellvertreterkonflikten“, sagen wir.
„Und als Bezahlung für euer Produkt geben wir euch ein paar Gefühle“, sagen sie mit einem warmen Lächeln.
„Hier ist unsere Gesundheit, die Gesundheit unserer Biosphäre, unsere Zukunft und unsere Vernunft“, sagen wir.
„Und hier ist eine große, dicke Aktentasche voller Gefühle“, antworten sie.
Die Botschaft, die uns immer wieder eingetrichtert wird, lautet: Gefühle sind wichtiger als das Leben der Palästinenser. Gefühle sind wichtiger als die Tatsache, dass die Nachbarn ein Dach über dem Kopf haben und für ihre Kinder sorgen können. Gefühle sind wichtiger als Freiheit von Tyrannei und Missbrauch. Gefühle sind wichtiger als das Ökosystem, auf das wir zum Überleben angewiesen sind. Gefühle sind wichtiger als die Verhinderung eines nuklearen Armageddons.
Und alles wird schlimmer und schlimmer, und mehr oder weniger machen uns all diese Gefühle, mit denen wir gehandelt werden, nicht wirklich besser. Irgendwie hilft es auch nicht, die richtigen Führer zu unterstützen, die die richtigen Worte sagen. Wir haben diesen Leuten die ganze Welt verkauft, und jetzt halten wir eine große Plastiktüte mit Monopoly-Geld in der Hand.