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Kriegserklärung: Bundeswehr plant Angriffe auf Krim-Brücke

Die russische Abwehr hat Audio-Mitschnitte veröffentlicht, auf denen ranghohe Offiziere der deutschen Bundeswehr, darunter der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, zu hören sind, wie sie die Bombardierung der Krim-Brücke bei Kertsch besprechen.

von Manfred Ulex

Die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan schrieb auf ihrem Telegram-Kanal, ihr seien Audioaufnahmen zugänglich gemacht worden, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Bundeswehr direkt in die Anschlagsplanung auf die Brücke von Kertsch zum russischen Festland involviert ist. Demnach handelt es sich um ein Gespräch zwischen hochrangigen Offizieren der Bundeswehr, das von der russischen Aufklärung mitgeschnitten wurde. 

Inzwischen hat Simonjan erste Teile der Transkription des Mitschnitts veröffentlicht. Am Gespräch beteiligt ist der Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, sowie weitere namentlich nicht genannte Führungskräfte, die für die Planung und Durchführung von Missionen zuständig sind. 

Laut der Transkription diskutierten die Beteiligten die Effizienz des Einsatzes von britischen Marschflugkörpern Storm Shadow und baugleichen französischen SCALP-EG, die bereits an die Ukraine geliefert wurden. 

“Da komme ich dann drauf, dass es so zwei interessante Targets halt gibt: Einmal so eine Brücke im Osten und einmal Mun(itions)-Depots, wo wir rein kommen. Die Brücke im Osten ist halt schwer zu erreichen, und die Pfeiler sind relativ klein, und das kann halt der Taurus darstellen, und die Mun-Depots – da kommen wir halt durch. Und wenn ich das jetzt berücksichtige und vergleiche, wie viele Storm Shadows und HIMARS abgeschossen wurden, da kann man ganz gut alle Einstellungsmerkmale halten. Da habe ich mir so drei Routen rausgesucht, wo ich sagen würde, geht’s da um die Brücke oder geht’s da um Mun-Depots?”

Dem Transkript zufolge diskutierten die Offiziere, dass ein erfolgreicher Angriff auf russische Infrastruktur vorher zusätzlich weitere Daten und Satellitenaufklärung erfordere. Sie sprechen zudem von mindestens einem Monat Vorbereitungszeit. 

Einer der Offiziere merkte an, dass aufgrund der Länge der Brücke auch 20 Raketen nicht ausreichen werden, um nennenswerten Schaden anzurichten. Er verglich die Brücke mit einer Landebahn. 

“Sie wollen die Brücke zerstören, denn sie hat nicht nur strategische, sondern auch politische Bedeutung… Es wäre bedenklich, hätten sich eine direkte Verbindung von uns zu den ukrainischen Streitkräften nachweisen ließe”, sagte Gerhartz.

Die Offiziere diskutierten, wie eng die Bundeswehr in die Planung und Vorbereitung einbezogen werden kann, um nicht unmittelbar als Kriegspartei zu erscheinen. Man müsse vorsichtig sein und dürfe nicht Rote Linien überschreiten: 

“Dann macht es auch keinen Unterschied, ob wir unsere Leute in Büchel das planen lassen oder in Schrobenhausen – beteiligt ist beteiligt.
Wenn wir dem Minister jetzt sagen – ich überspitze mal ein bisschen: Wir planen die Daten und fahren sie dann von Polen aus mit’m Auto rüber, damit es keiner mitkriegt, (dann) stell dir mal vor, das kommt an die Presse. Das sind glaube ich keine akzeptablen Lösungen.”

Die Offiziere erarbeiten einen mehrstufigen Plan. Ziel sollen zunächst Angriffe auf russische Munitionsdepots sein. Später soll der Angriff auf die Krim-Brücke erfolgen. 

“Man muss ganz klar sagen – je länger ihr wartet mit einer Entscheidung, umso länger dauert es hinterher, um es richtig umzusetzen. Und diese Abstufung, erstmal was Einfaches, später mal was Größeres oder eine Frage an die Briten: Könnt ihr uns am Anfang unterstützen?”

Im Anschluss wird über unterschiedliche Konzepte der Ausbildung gesprochen. Mit einer schnellen, wenige Wochen dauernden Ausbildung soll die Grundlage für Angriffe auf russische Munitionsdepots geschaffen werden. Eine längere, umfassendere Ausbildung soll den Angriff auf die Krim-Brücke vorbereiten. 

“Entweder wir müssen die Ausbildung aufteilen, dass wir sagen: Wir machen einen Fast Track und einen Long Track. Und der Long Track – dann sind die da halt für vier Monate und lernen es komplett richtig, mit ‘Wie mach’ ich’s mit ‘ner Brücke?’ Und in den Fast Track geht es erst mal um den schnellen Einsatz, nach zwei Wochen, dass ich weiß, was ich mit einem Munitions-Depot mache.”

Deutschland versucht im Ukraine-Konflikt bisher, eine direkte, offensichtliche Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Gleichzeitig unterstützt Deutschland an vorderster Linie die Ukraine sowohl finanziell als auch mit umfassenden Waffenlieferungen. Ziel ist es, der Ukraine zu einem Sieg über Russland zu verhelfen. Diplomatische Verhandlungen über eine Beendigung schließt vor allem die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) aus. 

Bisher schließt der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Allerdings werden diese Waffenmit einer Reichweite von Hunderten von Kilometern vonseiten Kiews gefordert. Das Kiewer Regime genießt für seine Waffenforderungen breite Unterstützung unter maßgeblichen deutschen Politikern. Der Druck auf den Bundeskanzler ist demnach hoch. Ein Angriff mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern auf russische Infrastruktur würde von Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit als deutsche Kriegsbeteiligung zu werten sein, da die Steuerung solcher Marschflugkörper zweifelsfrei der deutschen Unterstützung, auch in Form der Bereitstellung von Daten, bedarf.

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Der Wunsch nach Neuwahlen in der Bevölkerung ist groß. Doch bringt eine neue Regierung wirklich den Wandel, wenn sie von jenen Parteien gestellt wird, die für den stetigen Abstieg Österreichs verantwortlich sind? MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner mahnt an, dass ein echter Kurswechsel nur mit neuen starken Kräften erwirkt werden kann. Österreich brauche einen Neustart in allen Bereichen.

Pressemitteilung der MFG Österreich

LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann: „Einen Kurswechsel kann es nur mit der MFG geben!“

Hört man in die Gesellschaft hinein, herrscht teilweise fast so etwas wie Euphorie, weil spätestens im Herbst neu gewählt wird. „Viele hoffen auf einen Umbruch, aber den wird es mit den bestehenden Systemparteien nicht geben“, warnt MFG-Bundesparteiobmann Joachim Aigner. Und tatsächlich: Egal, wer oder welche Konstellation in den letzten 30 Jahren regiert hat, die Richtung war immer dieselbe: Abwärts. „Die Staatsfinanzen, die Asylfrage, der Schuldenstand, die Altersarmut, die Bildung, die Freiheitsrechte oder der Korruptionsindex: Alles dreht sich in einer Negativspirale, daran ändert auch eine starke FPÖ nichts, wie sich in mehreren Regierungsbeteiligungen gezeigt hat. „Einen echten, mutigen und dringend nötigen Kurswechsel kann es nur mit neuen Widerstandskräften wie der MFG geben“, so Joachim Aigner.

Schon vor dem Urnengang – egal, ob dieser bereits im Frühsommer oder wie geplant im Herbst stattfindet – ist klar, dass alles beim Alten bleiben wird. Mit der FPÖ will keiner regieren, eine Neuauflage der unseligen „Großen Koalition“ gilt hinter den Kulissen als ausgemacht – notfalls mit NEOS oder den Grünen als drittes Rad am Wagen. Sogar über eine XL-Koalition mit allen vier Altparteien soll in Parlamentskreisen bereits geschwurbelt worden sein. „Das zeigt, wie groß die Angst vor dem Machtverlust, dem Neuem und einem Systemwechsel ist“, so Joachim Aigner.

Schwarz-Rot, Rot-Grün, Schwarz-Blau oder alle zusammen: Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass sich nichts ändert, egal, wer oder welche Konstellation auch regiert.

Absturz mit System

Im internationalen Korruptionsindex rangiert Österreich laut Transparency International auf Platz 20 – ein „Armutszeugnis“, wie sogar der Mainstream titelt. In Sachen Gleichstellung von Mann und Frau stürzte Österreich im Vorjahr auf Rang 47 ab, was gegenüber 2022 eine Verschlechterung um ganze 26 Plätze bedeutet. Im Pressefreiheitsindex ist Österreich von Rang 17 auf 31 abgestürzt und hinkt damit ebenfalls vielen Ländern konstant hinterher. Und EU-weit hat Österreich die fünfthöchste Staatsverschuldung pro Kopf und liegt damit sogar noch vor Griechenland.

Österreich: Trotz FPÖ „Asylweltmeister“

Bei den Asylanträgen hat nicht etwa das medial so oft zitierte Deutschland die Hauptlast zu tragen, sondern Österreich: Während in Deutschland auf 100.000 Einwohner im Vorjahr rund 388 Asylanträge kamen, waren es in Österreich mit rund 652 pro 100.000 Einwohnern fast doppelt so viele. Und es hat sich auch gezeigt, dass sich selbst dort, wo die FPÖ in der Regierung sitzt, nichts ändert. Joachim Aigner: „In Oberösterreich etwa hat die Haimbuchner-FPÖ nicht nur sämtliche Corona-Maßnahmen voll mitgetragen, sondern auch keine einzige der unzähligen umstrittenen Flüchtlingsunterkünfte verhindert. Das ist Wählerverrat.“

„Schulterschluss jetzt“

Die Landtagswahlen in Oberösterreich im Jahr 2021 haben gezeigt, was möglich ist, wenn der Widerstand zusammenhält und geschlossen Neues wählt. Über sechs Prozent waren es, die damals MFG wählten. Ein ähnliches Ergebnis würde viele „Stillstands“-Koalitionsmöglichkeiten im Bund verhindern: „Genau das müssen wir den Wählern klarmachen“, so Joachim Aigner. Das Potenzial der MFG ist groß, wie nicht nur das OÖ-Ergebnis zeigt, sondern auch ein Blick auf die Nichtwähler: Mit 24,4 Prozent (letzte Nationalratswahl) wären die Daheimgebliebenen die zweitgrößte Fraktion im Parlament.

Klar ist: Einen echten Neustart für Österreich und den unabdingbaren Systemwechsel in allen Bereichen kann es nur mit neuen Kräften geben. Joachim Aigner: „Jeder weiß es, jeder spürt es. Aber vielen fehlt in der Wahlkabine immer noch der Mut, zu groß ist nach wie vor die Macht des bestehenden Apparats.“

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen? Vor lauter „Kampf gegen rechts“ hat der Klimaschwindel eine Pause eingelegt. Ein renommierter US-Wissenschaftler rechnet mit den Klimahysterikern ab und bringt das Thema zurück in die politische Debatte.

Mehr Kohlenstoffdioxid (CO₂) bedeute mehr Klimawandel. So lautet das vorherrschende Narrativ der von den Vereinten Nationen (UN) subventionierten Weltuntergangs-Industrie. Immer mehr seriöse Wissenschaftler durchschauen den Klimaschwindel und das Geschäftsmodell mit der Angst!

Wir schreiben das Jahr 2024 nach Christus. Die ganze Welt ist vom „Klimanotstand“ überzeugt. Die ganze Welt? Nein, eine wachsende Zahl von Experten, darunter auch Nobelpreisträger, tritt dem Unfug energisch entgegen. Zu ihnen zählt der renommierte US- Atmosphärenphysiker Edwin Berry. Er sorgt in der US-Ausgabe der „Epoch Times“ mit einer knallharten Aussage für Wirbel: CO₂ sei nicht weniger als der „teuerste Betrug der Geschichte“!

Berry zerpflückt den Klimaschwindel mit wissenschaftlicher Akribie. Der US-amerikanische Atmosphärenphysiker und Meteorologe erhebt zugleich schwere Vorwürfe gegen den „Weltklimarat“ der Vereinten Nationen (IPCC).

CO₂ ist keine Ewigkeits-Chemikalie

Basierend auf den Daten des IPCC selbst führt Berry den Nachweis, dass die Theorien über die Langzeitverweildauer von menschengemachtem CO₂ in der Atmosphäre und dessen Auswirkungen auf das Klima fehlerhaft seien. Der weit verbreitete Glaube, dass einmal ausgestoßenes CO₂ quasi ewig in der Atmosphäre verbleibe, entspreche nicht den wissenschaftlichen Fakten. Tatsächlich durchläuft CO₂ Berry zufolge einen natürlichen Kreislauf, in dem es zwischen Atmosphäre, Pflanzen und Ozeanen zirkuliert. Ähnlich wie Wasser unterliege CO₂ im Kohlenstoffkreislauf der Natur einer steten Bewegung und wandere von einem Kohlenstoffspeicher zum nächsten: aus den Meeren und Steinen in die Atmosphäre, über die Fotosynthese in Pflanzen und wieder zurück.

Hinzu kommt, dass CO₂ in der Atmosphäre eine Halbwertszeit von etwa 36 Jahren hat. Die Halbwertszeit gibt an, nach welcher Zeitspanne sich die Anzahl der radioaktiven Ausgangskerne halbiert hat. 

Die IPCC-These, dass vom Menschen erzeugtes CO₂ für ein Drittel des heutigen CO₂-Niveaus in der Atmosphäre verantwortlich sei, weist Berry als falsch zurück. Er argumentiert, dass die Natur selbst den Anstieg des CO₂ verursacht habe und dass alle Bemühungen, den „menschlichen“ CO₂-Ausstoß zu reduzieren, von daher schon im Ansatz auf einem fatalen Irrtum beruhen.

Die politische Dimension des Klimaschwindels

Laut dem US-Wissenschaftler stehen hinter dem „Weltklimarat“ politische und massive wirtschaftliche Interessen. Es handele sich beim IPCC primär um eine politische Organisation, deren Ziel es sei, die Öffentlichkeit von der angeblichen Gefährlichkeit des CO₂ zu überzeugen.

Die Folge ist eine globale Politik, die auf Elektromobilität, dem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und der Reduktion von CO₂-Emissionen abzielt. Doch wenn die wissenschaftlichen Grundlagen, auf denen diese Politik basiert, brüchig sind, wie Berry nahelegt, dann handelt es sich um eine gewaltige Verschwendung von Ressourcen!

Breiter wissenschaftlicher Konsens

Unterstützung findet Berry in der „World Climate Declaration“, einer Initiative, die von Wissenschaftlern und Fachleuten verschiedener Disziplinen unterzeichnet wurde, die den vermeintlichen „Klimanotstand“ in Frage stellen. Sie fordern eine weniger politisierte Klimawissenschaft und eine stärker wissenschaftlich fundierte Klimapolitik.

Die bereits vor anderthalb Jahren veröffentlichte Erklärung fordert, dass die Klimawissenschaft transparenter mit Unsicherheiten und Übertreibungen umgehen sollte, während Politiker die realen Kosten und vermeintlichen Vorteile ihrer Maßnahmen nüchtern abwägen müssten. Vonnöten sei eine sachliche Diskussion, die frei von politischen und wirtschaftlichen Interessen geführt werden müsse!

Unter Verweis auf den „Weltklimarat“ selbst fasst Berry zusammen: „Der menschliche Anteil macht etwa fünf bis sieben Prozent des gesamten Kohlenstoffdioxid-Eintrags in die Atmosphäre aus.“ 

Womit sich abschließend die Frage stellt: Warum unterschlagen die Klimahysteriker bei ihren apokalyptischen Szenarien die weit mehr als 90 Prozent CO₂ aus natürlichen Quellen? Die Antwort dürfte denkbar einfach sein: Längst ist der Klimaschwindel zum Billionen-Geschäft mit der Angst geworden und dient dem linksgrün-woken Polit-Establishment zum Machterhalt sowie als Vorwand für den „Great Reset“ – sprich: als Vehikel auf dem Weg zum globalen Öko-Sozialismus!

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Das führende US-Wirtschaftsmagazin „Bloomberg“ sieht düster für die Zukunft Deutschlands, dessen Tage als industrielle Großmacht „gezählt“ seien! 

Begründet wird dies mit rückläufiger Produktion, sinkender Wettbewerbsfähigkeit und einem beschleunigten Rückstand zu anderen wichtigen Industrienationen. Das Fachmagazin schreibt: „Die Grundpfeiler des deutschen Industrieapparats sind wie Dominosteine umgefallen.“ Die Produktionsleistung von Europas führender Industriemacht sei bereits seit 2017 rückläufig. Europas führende Industrienation sei „im Niedergang“. An dringend notwendige wirtschaftspolitische Reformen hierzulande glaubt das Magazin nicht. 

Bloomberg geht in seiner Analyse ins Detail und führt viele Beispiele als Belege an, unter anderem das Düsseldorfer Walzwerk, das nach 124 Jahren seine Tore schließt und 1.600 Mitarbeiter entlässt; die Pläne der Continental AG zur Schließung eines Werks, das Komponenten für Sicherheits- und Bremssysteme herstellt; den Job-Kahlschlag bei der Robert Bosch GmbH; die strauchelnde Chemieindustrie, die mit hohen Energiekosten und sinkender Nachfrage zu kämpfen habe wie etwa der Branchenriese BASF, der 2.600 Arbeitsplätze abbaut.

„Bloomberg“ spricht von „Niedergang“ und „politischer Lähmung“. Moment mal: Die Lage ist laut HABECK doch gar nicht so schlecht – „nur die Zahlen sind es“.

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Von Lee Fang

Die weniger bekannten Wikileaks-Scoops, von honduranischen Drogenkartellen bis zu Hillary Clintons privatem Eingeständnis, dass amerikanische Verbündete eine Brutstätte für die Unterstützung von Al-Qaida und ISIS sind.

Julian Assange von WikiLeaks hält eine Ausgabe der Zeitung The Guardian in der Hand, nachdem er 90.000 geheime US-Militärdokumente veröffentlicht hat. (Peter Macdiarmid/Getty Images)

Wikileaks-Gründer Julian Assange steht derzeit vor einem letzten Versuch, seine Auslieferung aus Großbritannien an die USA anzufechten. Sollte er scheitern, droht ihm eine Anklage nach dem Espionage Act, die dazu führen könnte, dass er den Rest seines Lebens in einem Bundesgefängnis verbringt.

Der Fall ist ein Brennpunkt für die Zukunft des Journalismus. Pressefreiheitsgruppen auf der ganzen Welt argumentieren, dass eine Auslieferung Assanges und eine erfolgreiche Anklage wegen Spionage einen gefährlichen Präzedenzfall für die Regierung schaffen würde, um zukünftige Berichterstattung zu unterdrücken.

Ich teile diese Bedenken rundum. Wenn Sie diesen Substack lesen, wissen Sie, dass ich oft Insiderinformationen über Regierungen, Unternehmen und Politiker veröffentliche, die Licht auf die Mächtigen werfen. Was uns von autoritären Staaten unterscheidet, ist unsere Fähigkeit, die Entscheidungen unserer Regierung zu hinterfragen, auch wenn sie als geheim oder vertraulich eingestuft werden. Und das ist ohne den Schutz von Journalisten und das Recht auf Veröffentlichung nicht möglich.

Jede große Publikation ist in Gefahr. Die New York Times kann auf eine lange Geschichte der Veröffentlichung von Verschlusssachen zurückblicken, die bis zu den Pentagon Papers von 1971 zurückreicht, in denen die wahre Geschichte des Vietnamkriegs aufgezeigt wurde. In jüngster Zeit berichteten die Washington Post und andere Medien über die undichten Stellen bei Discord, aus denen hervorging, dass Pentagon-Beamte vermutet hatten, dass die ukrainische Gegenoffensive gegen Russland keine nennenswerten Gebietsgewinne erzielen würde, und viele andere Enthüllungen.

Assange wird zwar beschuldigt, seinen Quellen technische Hilfe geleistet zu haben, aber ähnliche Methoden sind relativ üblich. Reporter helfen routinemäßig Quellen und Whistleblowern. Auf dieser Seite der Times wird detailliert beschrieben, wie man der Zeitung Tipps geben kann, ohne entdeckt zu werden.

Sogar Stimmen innerhalb des US-Justizministeriums haben eingeräumt, dass der Fall Assange auf dem „New York Times Problem“ beruht. Im Jahr 2013 stellten Beamte des Justizministeriums fest, dass die juristische Theorie, die zur Verfolgung von Assange herangezogen wurde, fast genauso auf die meisten großen Zeitungen zutreffen würde, die in der Vergangenheit über Regierungsgeheimnisse berichtet haben, wie die vielen Zeitungen, die über Edward Snowdens Enthüllungen über die unbefugte Massenüberwachung von Amerikanern durch die NSA berichteten.

Assange ist zweifelsohne eine unorthodoxe Figur. Ich war nicht einverstanden mit seiner Entscheidung, Daten zu veröffentlichen, die oft sensible persönliche Informationen enthielten. Manchmal schien Wikileaks zu bereit zu sein, Dokumente zu veröffentlichen, bevor sie sorgfältig auf ihren Nachrichtenwert geprüft wurden. Aber sein Beitrag zum öffentlichen Interesse ist absolut unbestreitbar. Wikileaks hat einen unverzichtbaren Einblick in die Funktionsweise der Welt gegeben, der in der heutigen Zeit seinesgleichen sucht.

Die meisten großen Nachrichten über Assange in den vergangenen Tagen berichten über seine größten Veröffentlichungen, darunter 2007 das Bildmaterial eines US-Militärhubschraubers, der in Bagdad 12 Menschen, darunter zwei Reuters-Journalisten, abschießt. Aber das kratzt kaum an der Oberfläche.

Ich habe Wikileaks-Dokumente im Laufe der Jahre für mindestens fünfzehn verschiedene Nachrichtenartikel und Untersuchungen verwendet. Bei der Durchsicht meiner alten Berichte, in denen Wikileaks zitiert wurde, bin ich auf viele weniger bekannte Enthüllungen gestoßen, die es wert sind, wieder aufgegriffen zu werden.

Nehmen wir die Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien, einem Verbündeten, den amerikanische Politiker als entscheidend für die Interessen der USA im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnen. Während ihrer Amtszeit lobte Außenministerin Hillary Clinton die Saudis und dankte ihnen als Verfechter im Kampf gegen „Terroristen, die vorwiegend in Afghanistan und Pakistan einen sicheren Zufluchtsort und Zugang zu Finanzmitteln suchen“. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben die USA zahlreiche Waffengeschäfte mit dem Königreich Saudi-Arabien abgeschlossen und Initiativen unter saudischer Führung im gesamten Nahen Osten unterstützt.

Doch hinter verschlossenen Türen gab es eine andere Sichtweise. Im Jahr 2010 zeigten die von Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Dokumente ein von Clinton unterzeichnetes Memo, in dem es hieß: „Saudi-Arabien bleibt eine wichtige finanzielle Basis für al-Qaida, die Taliban und LeT“, eine Anspielung auf Lashkar-e-Taiba, die in Pakistan ansässige islamistische Terrorgruppe. „Spender in Saudi-Arabien sind die wichtigste Finanzierungsquelle für sunnitische Terrorgruppen weltweit“, schrieb sie laut dem Telegramm. Diese freimütige Feststellung steht in scharfem Kontrast zu Clintons öffentlichen Äußerungen über das saudische Königreich.

Während des Höhepunkts der Macht des Islamischen Staates, als die sunnitische Terrorgruppe bedeutende Gebiete im Irak und in Syrien eroberte und begann, Angriffe auf westliche Ziele zu verüben, enthüllte Clinton privat, dass die Verbündeten der USA die Kämpfer unterstützten. Im Jahr 2014 schrieb Clinton an einen vertrauenswürdigen politischen Berater über ihre Besorgnis, dass Katar und Saudi-Arabien ISIS und „andere radikale sunnitische Gruppen heimlich finanziell und logistisch unterstützen“, wie aus einer 2016 von Wikileaks veröffentlichten E-Mail der Demokraten hervorgeht.

Die Kabel bieten einen faszinierenden Einblick in die US-Außenpolitik für andere Regionen, die noch immer von Instabilität und Konflikten geplagt sind.

Wikileaks zeigt unter anderem ein komplizierteres Bild der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland, als es in den meisten westlichen Medien dargestellt wird. Hochrangige Diplomaten hatten lange davor gewarnt, dass das Engagement der USA in der Ukraine, insbesondere der Vorstoß, das Land in das NATO-Bündnis aufzunehmen, die russische Sicherheit gefährden und einen Konflikt provozieren würde.

Aus den von Wikileaks veröffentlichten diplomatischen Depeschen geht hervor, dass französische und deutsche Beamte wiederholt davor gewarnt haben, dass solche Maßnahmen zu einem Krieg führen könnten, und viele rieten zur Vorsicht. Auch die amerikanischen Spitzendiplomaten waren sich der Gefahr bewusst. Im Jahr 2008 warnte der damalige US-Botschafter in Russland, William J. Burns, der heute Präsident Bidens CIA-Chef ist, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Einkreisung durch den Westen befürchtete und den Beitritt der Ukraine zur NATO als „potenzielle militärische Bedrohung“ betrachtete. In dem Memo wurden verschiedene Gründe für Lawrows Besorgnis aufgeführt, darunter russische militärisch-industrielle Anlagen in der Ukraine. Burns bezeichnete die Bedrohung als ernst und nannte sie eine „rote Linie“.

„Während der russische Widerstand gegen die erste Runde der NATO-Erweiterung Mitte der 1990er-Jahre stark war, fühlt sich Russland jetzt in der Lage, energischer auf das zu reagieren, was es als Handlungen wahrnimmt, die seinen nationalen Interessen zuwiderlaufen“, schrieb Burns über die Ukraine.

Die diplomatischen Depeschen von Wikileaks über Honduras zeigen einen weiteren faszinierenden Kontrast zwischen den angeblichen US-Interessen und den privaten Anliegen, die die öffentliche Darstellung untergraben. Das kleine mittelamerikanische Land unterhält enge Beziehungen zur amerikanischen Regierung, und die konservative Nationale Partei von Honduras und ihre Führung wurden von Präsident Barack Obama und Präsident Donald Trump als regionaler Partner gelobt.

Doch hinter der öffentlichen Umarmung honduranischer Politiker, insbesondere der Mitte-Rechts-Nationalpartei, wissen die amerikanischen Entscheidungsträger seit Langem von den Verbindungen zum Kartell. Wikileaks enthüllte, dass das Außenministerium sehr wohl wusste, dass Miguel Facusse – ein mächtiger honduranischer Tycoon, der bei dem Staatsstreich von 2009 half, eine Regierung der Nationalen Partei zu installieren – einem Privatflugzeug mit 1.000 Kilogramm Kokain an Bord erlaubte, auf einer seiner privaten Landebahnen zu landen.

Die von Wikileaks enthüllten Hinweise auf das Ausmaß der narkopolitischen Macht in Honduras sind inzwischen hinlänglich bekannt. Im Jahr 2022 wurde der ehemalige Präsident der Nationalen Partei, Juan Orlando Hernandez, von den US-Strafverfolgungsbehörden festgenommen und steht nun in New York wegen seiner weitreichenden Verbindungen zu Kartellen vor Gericht. Während er behauptete, gegen kriminelle Banden und Migranten vorzugehen, nutzte Hernandez angeblich die Hilfe des amerikanischen Militärs, um sein eigenes Drogenhandelsnetz auszubauen, das eng mit mexikanischen Kartellen zusammenarbeitete.

Andere diplomatische Kabel zeigen, wie sehr das Außenministerium oft als verlängerter Arm multinationaler Konzerninteressen agiert. Die Akten zeigen die langwierigen Bemühungen amerikanischer Diplomaten, lukrative Öl- und Gasbohrrechte für große Ölkonzerne zu sichern. Die Kabel beschreiben unter anderem die Bemühungen der USA, Indonesien unter Druck zu setzen, um günstigere Bedingungen für die von ExxonMobil angestrebte Gaskonzession im Südchinesischen Meer zu erhalten. Aus anderen Depeschen geht hervor, dass US-Diplomaten Lockheed Martin bei Waffenverkäufen an korrupte afrikanische Staaten unterstützten.

Wikileaks hat viele Dokumente veröffentlicht, die weit über die diplomatischen Kabel und E-Mails der Demokraten hinausgehen. Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente über den Krieg in Afghanistan zeigen, dass die Zahl der zivilen Opfer und die Militanz der Taliban weit über das hinausgehen, was das Pentagon zuvor zugegeben hatte.

2015 veröffentlichte Wikileaks einen Cache mit gestohlenen E-Mails einer italienischen Spionagefirma namens „Hacking Team“. Das Unternehmen verkaufte Werkzeuge, mit denen man aus der Ferne die Kontrolle über Mobiltelefone von Zielpersonen übernehmen konnte, um auf private Anrufdaten zuzugreifen und Tastatureingaben zu protokollieren. Die Dateien enthüllten weitreichende Geschäftsbeziehungen in die ganze Welt, darunter zu Kunden von Polizei und Geheimdiensten in Katar, Weißrussland, Bangladesch, Kolumbien und Aserbaidschan.

Bei der Durchsicht der Akten fiel mir eine merkwürdige Vereinbarung mit einer in Baltimore ansässigen Firma namens CyberPoint auf, die eine spezielle Lizenz für den Verkauf von Cybersicherheitssoftware an die Vereinigten Arabischen Emirate besaß. Warum sollte eine Cybersicherheitsfirma beim Verkauf von Hackersoftware helfen? Jahre später stellte sich heraus, dass Mitarbeiter von CyberPoint zu einer anderen Firma gewechselt waren, um die VAE mit speziellen Spionagetools zu unterstützen, die Journalisten, Aktivisten und ausländische Oppositionelle ins Visier nahmen. Im Jahr 2021 erhob das Justizministerium Anklage gegen die ehemaligen Mitarbeiter von CyberPoint wegen Computerbetrugs und Verstößen gegen Ausfuhrgenehmigungsgesetze.

Es ist nicht schwer zu verstehen, warum die USA Assange als Staatsfeind betrachten. Er hat die Geheimnisse und die Heuchelei amerikanischer Entscheidungsträger auf höchster Ebene enthüllt und mindestens einen Mord begangen.

Der Versuch, Assange auszuschalten, hat fragwürdige Züge angenommen. Der Journalist Michael Isikoff deckte auf, dass der US-Geheimdienst ein Attentat auf Assange plante, als dieser in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl suchte. Die Gespräche gingen nicht sehr weit, aber hochrangige Beamte prüften die Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens.

Wie umfassend sind die Bemühungen des US-Sicherheitsstaates, Wikileaks und seinen Gründer zum Schweigen zu bringen? Einige der Bemühungen mögen der öffentlichen Wahrnehmung entgangen sein. Ich habe gestern Abend versucht, die Einleitung zu diesem Artikel in ChatGPT zu bearbeiten. Hier ist die Antwort, die ich erhalten habe:

Stella Assange, seine Ehefrau, leitet die Bemühungen, seine Auslieferung zu verhindern. Es lohnt sich, ihren Twitter/X-Account zu verfolgen, um die neuesten Informationen über den Stand seiner Inhaftierung zu erhalten.

In Kanada muss man demnächst gar nichts politisch Inkorrektes mehr äußern, um eingesperrt werden zu können, sondern es ist auch Präventivhaft möglich, die jeder beantragen darf, der vermutet, dass die zu verhaftende Person zukünftig Hassrede äußern könnte. Prof. Alexander Dilger kommentiert.

Der Beitrag Kanada droht mit lebenslanger Haft für Hassrede erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Nicht überall auf der Welt scheint der Trend anzuhalten, dass zwar viele Sportler und Normalbürger schon in jungen Jahren plötzlich und unerwartet versterben, nicht aber die hohen Herren der Politik. Der Ehemann von Lady Gabriella Windsor verstarb vor wenigen Tagen, der Leichnam wird zurzeit obduziert. Noch am 21. Februar trat Kingston öffentlich auf, wirkte völlig gesund und gut gelaunt. Nun wird gerätselt – denn es gäbe keine gesundheitliche Vorgeschichte und keine verdächtigen äußeren Umstände.

Es sind hauptsächlich Kenner des britischen Königshauses und vielleicht auch Leser von Frauenzeitschriften, welchen Herr Kingston ein Begriff ist. Der für seine herausragenden Fähigkeiten im Finanzbereich bekannte Kingston ehelichte im Jahr 2019 Lady Gabriella Windsor, die Tochter von Prinz Michael von Kent (81). Dieser ist der erste Cousin der verstorbenen Königin Elizabeth und Enkel von König Georg V.

Der exakte Todeszeitpunkt ist nicht bekannt – zunächst erfolgte eine Information der Öffentlichkeit durch den Buckingham Palast am 27. Februar 2024. Kingston leitete zuletzt das Finanzunternehmen Devonport Capital. Die Polizei von Gloucestershire teilte mit, dass jemand am Sonntag um 18:25 Uhr von einer Adresse in den Cotswolds die Rettung gerufen habe. Der Todesfall würde wird nicht als verdächtig behandelt. Eine Obduktion wurde angeordnet.

Die Familie veröffentlichte folgendes Statement:

It is with the deepest sorrow that we announce the death of Thomas Kingston, our beloved husband, son and brother. Tom was an exceptional man who lit up the lives of all who knew him. His death has come as a great shock to the whole family, and we ask you to respect our privacy as we mourn his passing.

Mit tiefster Trauer geben wir den Tod von Thomas Kingston, unserem geliebten Ehemann, Sohn und Bruder, bekannt. Tom war ein außergewöhnlicher Mann, der das Leben aller, die ihn kannten, erleuchtete. Sein Tod war ein großer Schock für die ganze Familie und wir bitten Sie, unsere Privatsphäre zu respektieren, während wir um ihn trauern.

Das Ergebnis der Obduktion wird von vielen mit großem Interesse erwartet. Schließlich sollte es nicht alltäglich sein, dass so junge Männer ohne vorherige Anzeichen plötzlich und unerwartet tot umfallen.

Diese Entscheidung könnte der Startschuss für eine regelrechte Klagewelle sein: Am Dienstag urteilte Richter Glenn Martin vom Obersten Gericht in Queensland, dass die verhängten Impfpflichten für Polizisten und Medizinpersonal gemäß dem Human Rights Act rechtswidrig waren.

Mit dem Urteil wurden drei separate Klagen von 74 Polizeibeamten, Zivilpersonal und Sanitätern gegen den Queensland Police Service und Queensland Health wegen Covid-Impfvorschriften aus den Jahren 2021 und 2022 beigelegt. Demnach hat Police Commissioner Katarina Caroll nicht beweisen können, dass sie die mit der Impfpflicht für Polizeibeamte verknüpften Eingriffe in die Menschenrechte ausreichend berücksichtigt und bedacht hat. Der damalige Gesundheitsdirektor John Wakefield wiederum konnte die Rechtmäßigkeit der Impfpflicht für Gesundheitspersonal nicht belegen: Zwar durfte er in seiner Position gesetzlich „rechtmäßige und angemessene“ Vorschriften für Angestellte des Queensland Ambulance Service erteilen, es gelang ihm jedoch nicht, vor Gericht zu zeigen, dass die Impfpflicht eine solche angemessene Vorschrift war.

Ich habe festgestellt, dass der Commissioner beim Erlass der angefochtenen Entscheidungen die für diese Entscheidungen relevanten Menschenrechte nicht angemessen berücksichtigt hat. […] Ebenso habe ich festgestellt, dass Dr. Wakefield nicht nachgewiesen hat, dass die von ihm erteilte Anweisung eine Bedingung für das Arbeitsverhältnis mit den (Queensland Ambulance Service) Bewerbern ist.

Quelle: Urteil S. 70

Insbesondere die festgestellte Verletzung der Menschenrechte sorgt nun weltweit für Aufsehen. In seiner Urteilsbegründung führt der Richter aus, dass die Impfpflicht Sektion 17(c) des Queensland Human Rights Act 2019 verletzte: Demnach hat jede Person das Recht, nicht ohne vollständige, freie und informierte Zustimmung einer medizinischen Behandlung ausgesetzt zu werden. Tatsächlich befindet der Richter diesen Eingriff angesichts des angeblichen Pandemie-„Notfalls“ zwar als durchaus angemessen – jedoch müssen derartige Menschenrechtsverletzungen von jenen, die kritische Verordnungen erlassen, bedacht werden. Dass dies in ausreichendem Maße geschehen ist, konnte Police Commissioner Caroll demnach nicht belegen.

Zwar bedeutet das Urteil nicht, dass jene, die die Impfpflicht nicht befolgten, automatisch ihren Job wiederbekommen, doch es öffnet Betroffenen gewissermaßen die Tür, um für eine Wiedereinstellung zu kämpfen.

Es könnte eine Klagewelle folgen

Impfzwangbefürworter stellen sich zwar jetzt auf den Standpunkt, dass das Urteil nicht die Impfpflichten selbst angriff, sondern die Verfahren, in denen sie verhängt wurden. Dass Richter derartige Grundsatzkritik an den Vakzinen und der Corona-Politik zulassen, war aber auch kaum zu erwarten: In Deutschland beispielsweise dürfte ein allzu kritisches Urteil Hausdurchsuchungen und weitere scharfe Repressionsmaßnahmen nach sich ziehen. Australien war für seinen diktatorischen Corona-Kurs hinlänglich bekannt. Während also Impffanatiker dazu auffordern, neuerliche Impfpflichten fortan rechtssicher zu machen, feiern kritische Politiker und Bürger das Urteil dennoch zu Recht als Meilenstein, der obendrein eine Klagewelle lostreten könnte. Besonders Angestellte des Staats könnten nun auf ähnliche Urteile hoffen.

Finanziert wurden die Klagen offensichtlich von Milliardär Clive Palmer, der bereits ankündigte, zukünftig auch weitere solcher Rechtsstreitigkeiten zu unterstützen. Für die Politik und andere Verantwortliche ist das Urteil jedenfalls ein deutliches Signal: Sie genießen keine Narrenfreiheit – auch wenn sie das im Machtwahn in der Krise scheinbar dachten.

Das ukrainische Geheimdienstkomitee bereitet sich auf das schlimmste Szenario vor: Friedensgespräche und die Absetzung von Selenski. Was aus Sicht der herrschenden ukrainischen Elite und ihrer westlichen Herren als das Worst-Case-Szenario gilt, ist für den Rest der Welt das Best-Case-Szenario. Sollte Selenski abgesetzt und die Friedensgespräche sofort wieder aufgenommen werden, sobald Russland die Kontaktlinie durchbricht, könnte […]

Der Beitrag Vorbereitung in der Ukraine auf Worst-Case-Szenario erschien zuerst unter tkp.at.

Die Beweise sind schon lange eindeutige, eine neue Studie liefert die nächsten: Lockdowns haben keine Leben gerettet. (Eher im Gegenteil).  Am Donnerstag haben zwei Professoren der schwedischen Lund Universität im britischen Magazin Spiked! ihre aktuelle Untersuchung diskutiert. Die beiden hatten sich die Frage gestellt, ob die Lockdown-Politik Leben gerettet hätte. Ihr Ergebnis: Nein. Zu diesem […]

Der Beitrag Schwedischer Beweis: Lockdowns nutzlos, aber verheerend erschien zuerst unter tkp.at.