Kategorie: Nachrichten

Weil ein Kunde der Sparkasse Mittelfranken-Süd eine Spende an die AfD tätigen wollte, erhielt er einen Drohbrief: Im eigenen Interesse solle er solche Zahlungen unterlassen, teilte seine Bank ihm mit. Der Fall sorgte landesweit für Aufsehen; die Sparkasse ruderte eilig zurück und berief sich auf ein „menschliches Versehen“. Doch der Eingriff des Bankmitarbeiters spricht Bände für die totalitäre Entwicklung Deutschlands.

Ein Mitarbeiter der Sparkasse empörte sich offenkundig über die Spende eines Kunden an die AfD: Der Kunde erhielt prompt eine Mahnung. Ein Sprecher der Bank hat mittlerweile zugegeben, dass der Brief echt war. Die Mitteilung habe demnach „auf einem menschlichen Versehen unsererseits“ beruht und man bedauere „insbesondere die wahrgenommene Wirkung“. Bei dem betroffenen Kunden habe man sich entschuldigt.

Dass man die „Wirkung“ mehr bedauert als den Eingriff in einen demokratischen Prozess – nämlich die Unterstützung einer demokratisch gewählten Partei – ist dabei durchaus bedenklich. Was wäre wohl gewesen, wäre der Brief nicht publik geworden? Hätte es Richtigstellungen und Entschuldigungen gegeben? Das bleibt offen. Fakt ist, dass das De-Banking von Regierungskritikern schon jetzt zunehmend als Repressionsinstrument verwendet wird (Report24 berichtete). Die Entwicklung von digitalen Zentralbankwährungen in Verbindung mit dem Vorantreiben der Bargeldabschaffung könnte derartige Eingriffe früher oder später zur Regel werden lassen: Dann können Regierungen und Zentralbanken entscheiden, für wen oder was noch gespendet werden darf (und was mit Menschen passiert, die unliebsame Gesinnungen erkennen lassen). Wollen wir das?

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, fordert in einer Presseerklärung die umfassende Aufarbeitung des Vorfalls und mahnt vor den totalitären Entwicklungen, die sich hier abzeichnen:

„Dieser Fall ist skandalös und wirft einen bösen Schatten auf das Demokratiefördergesetz und die Pläne zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes von Nancy Faeser. Zukünftig könnten AfD-Spender unangenehme Briefe vom Verfassungsschutz bekommen, die sie vom Spenden abhalten. Der Fall der Sparkasse Mittelfranken Süd und andere Fälle in Hamburg, die bislang wenig Aufmerksamkeit erhalten haben, könnten nur ein Vorgeschmack auf das gewesen sein, was uns noch erwartet. Daher gilt es jetzt, die Zerstörung unserer Demokratie zu verhindern.

Wir brauchen auch gar nicht erst über die Gefahren totalitärer sozialer Steuerung durch Einführung digitaler Euros zu sprechen, was nächste Woche im Bundestag ansteht, wenn dies schon im jetzigen System möglich zu sein scheint beziehungsweise der Weg dorthin von ranghohen Vertretern öffentlich-rechtlicher Finanzinstitute im vermeintlichen ,Kampf gegen Rechts‘ bereits geebnet wird. Ich fordere daher die Sparkasse Mittelfranken Süd auf, über die konkreten Hintergründe des ,Fehlers‘ aufzuklären, sich klar zum Neutralitätsgebot zu bekennen und ihre Kunden vor der Übergriffigkeit mancher politischer Funktionäre zu schützen. Wir behalten uns vor, diesen Fall bei der BaFin und im Finanzausschuss zu thematisieren.“

Wie aus einer repräsentativen INSA-Umfrage (1.008 Teilnehmer) hervorgeht, vertraut nur noch knapp die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Bei den privaten Mainstream-Medien sieht es noch düsterer aus: Weniger als ein Drittel der Befragten (30 Prozent) gibt an, privaten Anbietern zu vertrauen.

Auf die Frage „Welche der folgenden Medien erachten Sie alles in allem als vertrauenswürdig?“ sagen 30 Prozent, dass sie ARD, ZDF & Co. vertrauen, 12 Prozent vertrauen vor allem den Privaten, 18 Prozent vertrauen beiden. Die größte Gruppe der Befragten (34 Prozent) vertraut weder den Öffentlich-Rechtlichen noch den  Privaten. Sechs Prozent sind entweder unentschlossen oder äußerten keine Meinung.

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Von Rhoda Wilson

BioNTech und Moderna betreiben verzweifelt Lobbyarbeit beim Europäischen Parlament, um eine Neueinstufung von mRNA-Injektionen als „Gentherapie“ im Rahmen der bevorstehenden Überarbeitung des Arzneimittelrechts der Europäischen Union („EU“) zu verhindern.

Moderna setzt sich auch bei der Europäischen Arzneimittelagentur („EMA“), der britischen Medicines and Healthcare products Regulatory Agency („MHRA“) und dem Schweizerischen Heilmittelinstitut („Swissmedic“) dafür ein, dass diese ihre Gentherapie-Definition dringend überdenken.

Laut einem Artikel, der letztes Jahr im International Journal of Molecular Sciences veröffentlicht wurde, sollte die Wirkungsweise von Covid-19-mRNA-Injektionen sie als Gentherapieprodukte einstufen, aber sie wurden von den Zulassungsbehörden ausgeschlossen. Die breite und anhaltende Biodistribution von mRNAs und ihren Proteinprodukten, die aufgrund ihrer Einstufung als Impfstoffe nur unvollständig untersucht wurden, wirft Sicherheitsfragen auf.

Moderna und BioNTech erwarten, dass ihre Produkte als Gentherapien reguliert werden. Moderna, Inc. räumte in seinem Bericht an die Securities and Exchange Commission (SEC) für das zweite Quartal 2020 ein, dass „mRNA derzeit von der FDA als Gentherapieprodukt betrachtet wird“. Darüber hinaus erklärte der Gründer von BioNTech, Ugur Sahin, in einem Artikel aus dem Jahr 2014: „Man würde erwarten, dass ein mRNA-Medikament als Biologikum, Gentherapie oder somatische Zelltherapie eingestuft wird.“

mRNA: Vaccine or Gene Therapy? The Safety Regulatory Issues, Internationale Zeitschrift für Molekularwissenschaften, 22. Juni 2023

Die Tatsache, dass Big Pharma nun Lobbyarbeit beim Europäischen Parlament betreibt, um mRNA nicht als Gentherapie einzustufen, wurde von einer Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MEP), Virginie Joron, angesprochen, die am 2. Februar eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission richtete:

Am 17. Januar 2024 luden die Lobbyisten von BioNTech und Moderna zu einem Mittagessen im Europäischen Parlament ein, um mit den Abgeordneten über die bevorstehende Überarbeitung der Arzneimittelgesetzgebung zu diskutieren.

Ihr Hauptziel war es, die Definition von „Gentherapie“ in der Gesetzgebung zu ändern. Gegenwärtig werden mRNA-Impfstoffe (wie der COVID-19-Impfstoff) als Gentherapie eingestuft. Ihrer Ansicht nach sollten jedoch nur Produkte, die das Genom verändern, als Gentherapie eingestuft werden. [Hervorhebung hinzugefügt]

1. Stufen die EMA und die Kommission die mRNA-Impfstoffe Comirnaty und Spikevax als Gentherapie ein? Wenn ja, was sind die entsprechenden regulatorischen Konsequenzen?
2. Hat die EMA Bewertungen der DNA-Integration durchgeführt oder wird sie diese von unabhängigen Labors anfordern?
3. Wie steht die Kommission zu dieser undurchsichtigen Lobbyarbeit ohne Debatte?

Lobbyisten fordern, dass mRNA-Impfstoffe nicht als Gentherapie eingestuft werden, Anfrage zur schriftlichen Antwort, Europäisches Parlament, 2. Februar 2024

Das von BioNTech und Moderna am 17. Januar veranstaltete Mittagessen stand unter der Schirmherrschaft der „Kangaroo Group„, einer Gruppe von Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Industrie, die außerplanmäßige Kontakte zwischen Lobbyisten der Industrie und Abgeordneten des Europäischen Parlaments herstellt.

In der Einladung zum Mittagessen der Kangaroo Group von BioNTech-Moderna hieß es:

BioNTech und Moderna sind führende Pharma- und Biotechnologieunternehmen im Bereich der mRNA-Plattformtechnologie. Beide Unternehmen sind sich der Bedeutung der Gesamtziele des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Reform des allgemeinen Arzneimittelrechts der EU bewusst, die darin bestehen, ein innovatives und wettbewerbsfähiges EU-Gesundheitsökosystem auf globaler Ebene zu schaffen, in Forschung und Entwicklung zu investieren und den gleichberechtigten Zugang zu und die Verfügbarkeit von innovativen Arzneimitteln für Patienten in der gesamten EU zu verbessern.

Wie sich während der Covid-19-Pandemie gezeigt hat, ist mRNA eine agile und flexible Plattformtechnologie, die eine schnellere Bereitstellung von Impfstoffen und Behandlungen für Patienten ermöglicht. mRNA-basierte Produkte zur Krankheitsvorbeugung oder -behandlung werden derzeit für Krebs, seltene Krankheiten, HIV, Malaria, Mpox und vorrangige Krankheitserreger sowie andere lebensbedrohliche Krankheiten entwickelt.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die GPL einen klaren und breiten Rahmen für die Definition von Plattformtechnologien sowie eine klare Abgrenzung zwischen Gentherapeutika, die das menschliche Genom verändern, und solchen, die dies nicht tun (z. B. mRNA), vorsieht.

Die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine „Plattformtechnologie-Stammdokumentation“ und die Entwicklung begleitender wissenschaftlicher Leitlinien durch die Europäische Arzneimittel-Agentur sind erforderlich, um eine weltweite Angleichung der Rechtsvorschriften zu gewährleisten, die Entwicklung von Plattformtechnologien in Europa zu ermöglichen und zu stärken und ihr Potenzial für die öffentliche Gesundheit zu nutzen. [Hervorhebung hinzugefügt]

1. Straßburger Mittagsgespräch 2024, Mittwoch, 17. Januar 2024 um 13.00 Uhr, Kangaroo Group

Es ist nicht das erste Mal, dass sich mehr als ein großes Pharmaunternehmen zusammengetan hat, um Lobbyarbeit bei europäischen Beamten zu leisten. Im Jahr 2021 wies die Forschungs- und Kampagnengruppe Corporate Europe Observatory auf ein beunruhigendes „hohes Maß an Einigkeit unter Big Pharma“ hin. Gegenstand des Artikels waren Lobbyisten, die das Monopol des Pharmakonzerns auf geistiges Eigentum (Patentrechte) an Impfstoffen verteidigen.

EFPIA (The European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations) … ist die wichtigste Lobbygruppe von Big Pharma in Europa

Die internen Dokumente, die Corporate Europe Observatory zur Verfügung gestellt wurden, zeigen, dass mehrere Abteilungen der [Europäischen] Kommission seit dem Ausbruch der Pandemie in engem Kontakt mit EFPIA standen.

Im Zusammenhang mit dem Treffen [Anfang Dezember 2020] übergab EFPIA der Kommission ein Dokument, in dem die Position der Pharmalobby dargelegt wurde. Das Dokument wurde vom Weltverband der Pharmabranche, der International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Associations (IFPMA), verfasst, was ein hohes Maß an Einigkeit unter Big Pharma zeigt. Das ist umso beunruhigender. [Hervorhebung von uns]

Die selbstsüchtigen Behauptungen der großen Pharmalobby blockieren den weltweiten Zugang zu Impfstoffen, Corporate Europe, 19. April 2021

Dr. Maren von Fritschen von Moderna, die früher für die Lobbying-Firma Kalms Consulting tätig war, und Dr. Constanze Blume, Head of Regulatory Affairs von BioNTech, setzten sich bei den Mitgliedern der Kangaroo Group dafür ein, dass mRNA-Injektionen nicht als Gentherapie eingestuft werden. Sie wurden bei der Veranstaltung als Einführungsredner aufgeführt.

Lesen Sie weiter: BioNTech, Moderna Lobby To Stop EU ‚Gene Therapy‘ Classification, The Daily Beagle, 13. Februar 2024

1. Straßburger Mittagsgespräch 2024, Mittwoch, 17. Januar 2024 um 13.00 Uhr,
Känguru-Gruppe

In einem Beitrag auf LinkedIn erklärte von Fritschen, sie freue sich über die Möglichkeit, sich bei der Kangaroo Group für eine Definition von Gentherapeutika einzusetzen, die mRNA-Produkte ausschließt.

Maren von Fritschen auf LinkedIn, abgerufen am 14. Februar 2024

Wenige Wochen nach dem Mittagessen der Kangaroo Group leitete von Fritschen eine „entscheidende regulatorische Sitzung“ auf dem 3. mRNA Hanson Wade Health Summit, um die Regulierungsbehörden auf die „dringende Notwendigkeit“ hinzuweisen, „ihre Gentherapiedefinition zu überdenken“. In diesem Fall handelte es sich um Mitglieder der EMA, MHRA und Swissmedic.

Maren von Fritschen auf LinkedIn, abgerufen am 14. Februar 2024

„Das öffentliche Vertrauen stärken“ – es gibt kein Vertrauen zu stärken. Es ist nicht möglich, etwas zu stärken, was es nicht gibt. Jemand sollte die EMA, die MHRA, Swissmedic und von Fritschen darauf hinweisen, dass sie durch ihr Handeln das Vertrauen in mRNA-Produkte nicht „stärken“, wenn sie es überhaupt könnten.

Was ist die Känguru-Gruppe?

In der EU gibt es drei Entscheidungsgremien: das Europäische Parlament, das einzige, dessen Mitglieder direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden; die Europäische Kommission, die Vorschläge für Rechtsvorschriften unterbreitet und das Tagesgeschäft des Blocks führt; und der Europäische Rat, der sich aus den Mitgliedstaaten zusammensetzt.

Im Jahr 2015 wies Corporate Europe Observatory auf die „undurchsichtigen Kanäle für die Einflussnahme von Unternehmen im Europäischen Parlament“ hin und warnte, dass „inoffizielle parteiübergreifende Gruppen von MdEP und Industrie ein klares Beispiel für fortgesetzte Lobbyarbeit unter dem Radar sind.“

Was MEP-Industrie-Foren – als inoffizielle parteiübergreifende Gruppen – von offiziellen interfraktionellen Gruppen unterscheidet, ist, dass sie nicht den gleichen Transparenzregeln und Schutzmaßnahmen unterliegen. „In der Tat unterliegen [MEP-Industrieforen] überhaupt keinen Regeln und können ihre Mitglieder, ihre Finanzierung und sogar ihre Existenz vor der Öffentlichkeit verbergen“, schrieb Corporate Europe Observatory.

„Alle 15 MEP-Industrieforen, die wir 2011 untersuchten, scheinen immer noch aktiv zu sein (oder waren es im letzten Jahr), wobei mindestens vier weitere identifiziert wurden, und wer weiß, wie viele weitere uns unbekannt sind“, so die Organisation.

Eines der 15 MEP-Industrieforen war die Kangaroo Group. Im Jahr 2015 gehörten Volvo, Phillip Morris, BAT, Deutsche Bank, BP, ACEA, CEFIC, Unilever und Roche zu den Geldgebern der Gruppe.

Die Gruppe ist nach belgischem Recht als gemeinnützige Organisation eingetragen und wurde als Denkfabrik in das EU-Transparenzregister aufgenommen. Ihr Vorsitzender ist der Europaabgeordnete Michael Gahler, und zu den Vorstandsmitgliedern gehört der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland.

Im Jahr 2023 besteht die Gruppe aus 16 Mitgliedern des Europäischen Parlaments, 28 Personen aus Institutionen, der Wissenschaft und Experten, 38 Personen aus Industrie, Dienstleistungen und Handel sowie 38 Unternehmen, darunter 8 Pharmaunternehmen.

In der Vergangenheit wurde die Kangaroo-Gruppe dafür kritisiert, dass sie ein Hintertürchen für Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie ist. IP Integrity schrieb 2011, dass insbesondere der Arbeitsgruppe für Raumfahrt, Verteidigung und Sicherheit vorgeworfen wurde, ein Kanal für Lobbyisten der Rüstungsindustrie zu sein, um die EU-Verteidigungspolitik zu gestalten.

Damals schrieb Corporate Europe Observatory an das Kollegium der Quästoren des Europäischen Parlaments und fragte, warum die Kangaroo Group ein Büro im Parlamentsgebäude habe.

„Die Känguru-Gruppe ist weder eine eingetragene interfraktionelle Gruppe noch scheint sie einen anderen offiziellen Status gegenüber dem Europäischen Parlament zu haben. Aber die Mitglieder der Gruppe, zu denen etwa 50 große Unternehmen gehören, darunter Goldman Sachs, BP und Volkswagen, profitieren von dem privilegierten Zugang zum Parlament und zu den Abgeordneten“, so Corporate Europe Observatory.

Im Jahr 2012 verlegte die Kangaroo Group auf Druck von Corporate Europe Observatory ihr offizielles Büro aus den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in ein neues Büro – in unmittelbarer Nähe des Parlaments.

Im Jahr 2021 veröffentlichte Corporate Europe Observatory eine Studie, aus der hervorging, dass Big Pharma mindestens 36 Millionen Euro pro Jahr für die Lobbyarbeit bei der EU ausgibt. Die Industrie beschäftigt 290 Lobbyisten, um ihre Interessen in Brüssel durchzusetzen, nicht eingerechnet die so genannten angeheuerten Lobbyisten in Lobbyberatungsfirmen.

„Es ist ganz klar, dass Big Pharma weiterhin die Zahl der zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich mit Fragen der öffentlichen Gesundheit oder mit Arzneimitteln befassen, dramatisch übersteigt und mehr Geld ausgibt“, schreibt Corporate Europe Observatory.

Beratende Lobbyisten und Lobbygruppen sind möglicherweise nicht die einzigen Lobbyisten, über die sich die Europäer Sorgen machen sollten. Es könnte auch Lobbyisten aus den eigenen Reihen geben.

Heiko von der Leyen, der aus einer deutschen Adelsfamilie stammt, ist mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission verheiratet und arbeitet für das globale Biotech-Unternehmen Orgenesis. Eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission aus dem Jahr 2022 erklärt, warum das ein Problem ist:

Der Ehemann der derzeitigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist medizinischer Direktor von Orgenesis Inc., einem Unternehmen, das mit Pfizer-BioNTech zusammenarbeitet und direkt an der Entwicklung von Gentherapien, insbesondere von Impfstoffen auf der Basis von Boten-Ribonukleinsäure (mRNA), beteiligt ist. Das Unternehmen hat auch mit Konsortien zu tun, die an Ausschreibungen zur Rückgewinnung von Mitteln für Forschung und Entwicklung in mindestens zwei Mitgliedstaaten teilgenommen und diese gewonnen haben.

Die Kommissionspräsidentin spielt eine herausragende Rolle bei der Pflege der Beziehungen zu Pharmaunternehmen und bei der Verwaltung der europäischen Mittel für die Erforschung und Entwicklung von Gentherapien. Ihr Ehemann zieht einen beträchtlichen wirtschaftlichen Nutzen aus der Art und Weise, in der ihre Spitzenposition in der EU sein Geschäft beeinflusst.

Wie gedenkt die Kommission, diesen schwerwiegenden Interessenkonflikt zu lösen? [Hervorhebung hinzugefügt]

Potenzieller Interessenkonflikt des Kommissionspräsidenten, Anfrage zur schriftlichen Antwort an die Kommission, Europäisches Parlament, 17. November 2022

Daraufhin behauptete die Transparenzbeauftragte Věra Jourová, dass Heiko von der Leyen nicht gegen die Regeln für Interessenkonflikte verstoßen habe, da er in einem Unternehmen arbeitete, das EU-Gelder erhielt.

Angesichts der jüngsten Lobbying-Aktivitäten von BioNTech und Moderna ist es vielleicht an der Zeit, dass die Transparenzbeauftragte einen weiteren Blick darauf wirft.

Das eigentliche Problem des politischen Establishments Deutschlands mit der AfD ist nicht deren Ausrichtung. Vielmehr stellt die Alternative für Deutschland eine Gefahr für das eingefahrene politische Ökosystem der Bundesrepublik dar. Der angebliche „Kampf gegen Rechts“ ist in Wirklichkeit ein Kampf gegen die Demokratie und die Meinungsfreiheit.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Eine wirklich wehrhafte Demokratie ist eigentlich stark genug, um mit abweichenden Meinungen und politischen Ansichten umzugehen. In offenen parlamentarischen Demokratien kommen und gehen Parteien, weil sich die politische Landschaft den gesellschaftlichen Veränderungen anpasst und sich einzelne Parteien aufgrund ihrer verkrusteten inneren Strukturen meistens nur sehr langsam anpassen. Auch werden neue Koalitionen (in Schweden oder Finnland beispielsweise mit neuen Mitte-Rechts-Koalitionen) gebildet, weil Ausgrenzungsstrategien selten dauerhaft funktionieren.

Nicht so jedoch in Deutschland. Zwar gab es mit den Grünen und nach der Wiedervereinigung auch mit der Linken (bzw. PdS, der Ex-SED) eine Verbreiterung der Parteienlandschaft – doch diese fand nur nach links statt. Als dann als Folge der Eurokrise von enttäuschten CDUlern und FDPlern die Alternative für Deutschland (AfD) gegründet wurde, die sich mittlerweile als stabile rechtskonservative Kraft (eher im Stile der Union in den 1980ern) etablierte, wurde es allerdings eng. Vor allem auf Länderebene. Mittlerweile droht in den östlichen Bundesländern die Unregierbarkeit, weil sich die CDU partout weigert, mit der AfD zu kooperieren.

Allerdings ist das noch nicht alles. Mittlerweile verlieren die politische Linke und die Systemlinge ihre Deutungshoheit – und werden zunehmend alarmiert. Dies führt dazu, dass – wie der Blogger „Eugyppius“ in einem langen und exzellenten englischsprachigen Artikel anmerkt – das linkslastige Establishment unter dem „Kampf gegen Rechts“-Deckmantel die Fundamente der Demokratie massivst attackiert. Dazu gehört neben der Zensur auch die Demonetarisierung von allem, was nicht auf der linken, globalistischen Linie liegt. Bundesinnenministerin Faeser will nach dem Prinzip „follow the money“ vorgehen und auch Spender von „rechten“ Organisationen ins Visier nehmen.

Die deutsche Linksregierung baut die Bundesrepublik damit sukzessive zu einem totalitären Regime um, in dem abweichende Meinungen und Ansichten als gefährlich, subversiv und strafbar gelten. Egal ob Zuwanderung, Klimawandel, Globalismus oder was auch immer – wer von der vorgegebenen Linie abweicht, wird bestraft werden. Natürlich mit Hilfe von neuen Gummiparagraphen. Eine „Demokratie“ eben, in der man nur dann als „demokratisch“ gilt, wenn man den Vorgaben des linkslinken Establishments folgt.

Ex-„Bild“-Politikchef Einar Koch schlägt in einem Gastbeitrag Demokratie-Alarm:  „Wir blicken in einen Abgrund von Hochverrat!“, warnt er vor den Bestrebungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus („Grüne“) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) zur de facto Abschaffung der Meinungsfreiheit. Der Satz „Wir sind das Volk!“ müsse dringend ergänzt werden: „Wir sind der Verfassungsschutz!“

VON EINAR KOCH*

Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten! So lautet der Tenor eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. November 2011 unter dem Aktenzeichen 1 BvR 917/09. 

Man muss allerdings einschränken: Das Urteil stammt aus einer Zeit, als der System-Notar und Merkel- Protegé Stephan Harbarth (CDU), ein Ex-Wirtschaftsanwalt, dessen Kanzlei von VW im Abgas-Skandal mandatiert war, noch nicht Präsident des höchsten deutschen Gerichts war. Es stammte aus einer Zeit, als sich Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Duz- und Parteifreund Harbarth noch nicht dazu verabredet hatte, das Grundgesetz im Sinne linksgrüner Ideologie auszulegen. Es stammte aus einer Zeit, als unter den roten Roben in Karlsruhe noch nicht der grüne Filz regierte – jedenfalls nicht in dem Ausmaß wie heute. Insofern: Das eingangs zitierte Urteil wäre heute kaum denkbar.

Ungeachtet dieser Einschränkung ist der besagte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Staat (also die Regierung) im Rahmen der vom Grundgesetz (GG) garantierten Meinungsfreiheit unbequeme und ketzerische Meinungen auszuhalten hat, geltendes Recht. Zusammen mit Artikel 21 der Verfassung („Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“) ist dieses in der aktuellen öffentlichen Debatte in Vergessenheit geratene Karlsruher Urteil  eine der tragenden Säulen des Rechtsstaates. 

Willensbildung bedeutet nicht, dass der Wille des Volkes dem Willen der Regierung entspricht, entsprechen sollte und schon gar nicht entsprechen muss! Das kann man heute nicht oft genug betonen. Denn es ist allzu offensichtlich, dass die Ampel-Regierung ihren Willen dem Volk, das ihr in seiner breiten Mehrheit nicht mehr zu folgen bereit ist, aufzwingen will. Wer nicht links ist, ist „rechts“ (als ob das für sich genommen schon des Teufels wäre). Der ist nicht „mitte“, nicht „rechts von der Mitte“, der ist – wenn es nach den Faesers, Eskens, Langs und Buschmanns geht – kein guter, wahrscheinlich gar kein Demokrat. Der ist – schneller als er/sie sich umgucken kann – ein „Nazi“. Als solcher würde nach heutigen Maßstäben schon Ex-Kanzler Helmut Schmidt (SPD) gelten. Ein Mann, der für mich einmal Grund war, SPD zu wählen (1976/1980). 

Zurück zum eigentlichen Thema: Beide Säulen des Rechtsstaats, Artikel 21 GG in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wanken seit vergangener Woche bedrohlich. Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau (CDU), einer der Teilnehmer des seit Wochen die Schlagzeilen beherrschenden privaten Treffens im November 2023 in Potsdam, warnt: „Die Bundesregierung plant eine Revolution von oben gegen das Grundgesetz!“ Jurist Vosgerau, der jetzt gerichtlich gegen das selbsternannte, von der Bundesregierung bisher mit 1,2 Millionen Euro Steuergeldern geförderte Rechercheportal „Correctiv“ und dessen vermeintliche Enthüllungen vorgeht, erinnert an einen historischen Satz Konrad Adenauers. 

Der große von mir verehrte CDU-Nachkriegskanzler hatte 1962 auf dem Höhepunkt der „Spiegel“-Affäre in maßloser Übertreibung vor dem Deutschen Bundestag in Bonn ausgerufen: „Wir haben einen Abgrund von Landesverrat im Lande.“ Im Vergleich zu heute gibt es allerdings einen gewichtigen Unterschied: Wir haben es nicht mit einem Abgrund von Landesverrat an ausländische Mächte zu tun, sondern wir blicken – im übertragenen Sinne-  in einen Abgrund von Hochverrat! Hochverrat ist ein Straftatbestand, der auf den gewaltsamen Umsturz im Innern gerichtet ist und mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren, ja sogar mit „lebenslang“ bestraft wird bzw. bestraft werden kann.

Wer in der vergangenen Woche die erschreckenden öffentlichen Auftritte der ultralinken Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der unsäglichen, offen zur Hatz auf Andersdenkende (Anderssagende) auch unterhalb der Strafbarkeits-Schwelle aufrufenden Familienministerin Lisa Paus („Grüne“) und des willfährigen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang (CDU) verfolgt hat, muss sich langsam wirklich fragen: Ist das noch Demokratie hierzulande? Ist das nicht schon ein nicht mehr nur schleichender gewaltsamer Umsturz unter dem Deckmantel der „wehrhaften Demokratie“, die in Wirklichkeit der wehrhafte Machterhalt einer abgewirtschafteten Regierung ist? „Gewaltsam“ deshalb, weil der Ampel-Staat mit der geballten Macht seiner Sicherheitsorgane jede unliebsame Meinung unterdrücken will. Wobei „Demokratie“ ausschließlich das ist, was die Ampel-Regierung dafür hält.

Es ist ein verräterischer Faeser-Jargon: Man werde „jeden Stein umdrehen“ im Kampf „gegen rechts“. Jeden Stein umdrehen – das ist die Sprache eines totalitären Überwachungs-Staates! Thüringens AfD-Chef Björn Höcke – ganz gleich, wie man zu ihm stehen mag – spricht zu Recht, ähnlich wie Vosgerau, von einem „Staatsstreich“ und „Putsch“. 

Das Trio infernale von „Maßnahmen“-Ergreifern (Faeser, Paus, Haldenwang) offenbarte, um ein Wort des Verfassungsschutz-Meckis aus jener denkwürdigen Pressekonferenz am 13. Februar 2024 in Berlin aufzugreifen, „Denkmuster“, bei denen es einem eiskalt den Rücken hinunterläuft! Wo bleibt das Lichtermeer auf der Münchner Theresienwiese für Demokratie und Meinungsfreiheit? Wo bleiben die Demonstrationen gegen Ampel-Willkür und Rechtsbeugung dergestalt, dass die grüne Familienministerin erklärtermaßen auch straffreie Äußerungen im Netz unterbinden will?

Seit der friedlichen Revolution in der DDR lautet der bekannteste deutsche Satz: „WIR SIND DAS VOLK!“ Es ist höchste Zeit, diesen Satz zu ergänzen: „Wir sind der Verfassungsschutz!“ Denn die Verfassung muss geschützt werden – vor Leuten wie Faeser, Paus und Haldenwang!

Es gibt ein bekanntes, die Kommunistin Rosa Luxemburg verklärendes Zitat. Es lautet: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ Der Satz wird oft gedankenlos nachgeplappert. Weil er so schön nach Toleranz und Meinungsvielfalt klingt, obwohl die 1919 ermordete Trotzkistin alles andere im Sinn hatte. Der Satz stimmt trotzdem – heute mehr denn je!

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

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(David Berger) Die Hashtags “Majestätsbeleidigung” und “Hausdurchsuchung” trenden heute Morgen auf X. Der Anlass: Mit satirischen Plakate hat sich ein Unternehmer aus Bayern über Grünen-Chefin Ricarda Lang und Robert Habeck lustig gemacht. Nun bekam er von Söders Polizei Besuch zu einer Hausdurchsuchung.

Der Beitrag „Majestätsbeleidigung“: Jagd auf Regierungskritiker erreicht neuen Höhepunkt erschien zuerst auf Philosophia Perennis.