Kategorie: Nachrichten

In Hall in Tirol wird am Samstag über die gesellschaftliche Transformation und die dazugehörige Ent-Demokratisierung diskutiert. „Wer bestimmt, was für uns das Beste ist?“, fragt die Veranstaltung die am Samstag im Kursaal Hall um 18.30 Uhr stattfinden wird. Dazu diskutieren der Journalist und Historiker Uwe Alschner, Wissenschaftler Christian Schubert, Dramaturg Robert Winkler, und Wissenschaftstheoretiker Jan […]

Der Beitrag Veranstaltungstipp: Schleichend von der Demokratie in die Tyrannei erschien zuerst unter tkp.at.

Von WOLFGANG HÜBNER | Da ich nicht in der AfD bin, weiß ich auch nicht, ob den Mitgliedern der Partei inzwischen eine Stellungnahme ihrer Führung zu der Staatsaffäre um das von Russland abgehörte Telefonat von hohen Bundeswehroffizieren zugegangen ist. Da ich aber AfD-Wähler bin, habe ich auch heute wieder unter den aktuellen Stellungnahmen auf der […]

Die laut Karl Lauterbach so „nebenwirkungsfreie“ Impfung machte den erst 41 Jahre alte Bürgermeister Oberriexingens dienstunfähig: Sein Krankheitsverlauf ist zu „dramatisch“ – nun muss im Juni ein Nachfolger gewählt werden. Die Impfung als Ursache ist von offizieller Seite bestätigt, auch wenn man seine Erkrankung zuvor unter „Long Covid“ handelte. Das ist umso brisanter, da der Fall des Lokalpolitikers deckungsgleich zu dem ist, was unzählige andere Betroffene schildern, die verzweifelt um Anerkennung ihres Impfschadens kämpfen.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Zum 1. April wird Bürgermeister Frank Wittendorfer in den Vorruhestand versetzt. Seit November 2021 kämpft er mit den Schadwirkungen einer Covid-Auffrischungsimpfung, seit Juli 2022 ist er dauerhaft krank. Inzwischen wurde seine dauerhafte Dienstunfähigkeit vom Amtsarzt festgestellt – Prognosen sind aufgrund der Schwankungen im Krankheitsverlauf kaum zu stellen. Der 41-Jährige gibt an, „aus dem kompletten gesellschaftlichen Leben, dem Berufsleben und aus dem Familienleben“ herausgerissen worden zu sein. Er will sich jetzt zurückkämpfen. Dafür kann man ihm nur alles Gute wünschen.

Lesen Sie hier unseren ausführlichen Bericht zu Frank Wittendorfer: „Offiziell: Deutscher Bürgermeister (41) nach Covid-Impfschaden arbeitsunfähig„

Sein Fall macht betroffen – ebenso wie all die anderen Geschichten von Opfern experimenteller Gentherapeutika, die sich impfen ließen, weil die Präparate von der Pharmaindustrie ebenso wie von höchsten politisch Verantwortlichen als sicher und wirksam verkauft und mit großem Druck unters Volk gebracht wurden. So viele Menschen wurden aus dem Alltag, wie sie ihn kannten, herausgerissen, sind heute dauerhaft arbeitsunfähig, nicht selten pflegebedürftig und auf Rollstühle oder Rollatoren angewiesen. Für jeden vormals aktiven Menschen mit Träumen und Zielen ist das ein Schicksalsschlag, der auch psychisch nur schwer zu verkraften ist. Doch mit dem Label des „Impfgeschädigten“ scheint das Mitgefühl der Mitmenschen regelrecht zu verpuffen: Was nicht sein darf, kann eben nicht sein.

Personalien wie Karl Lauterbach, der den Ungeimpften einen frühen Tod prophezeiten und gleichzeitig die Risiken der Corona-Impfstoffe konsequent negierten, glänzen bis heute mit Ignoranz, indem sie zwar Menschen mit angeblichem Long Covid Hilfen versprechen, Impfgeschädigte aber im Stich lassen. So löschte Lauterbach selbst im April letzten Jahres einen Tweet, in dem er zugegeben hatte, dass auch Post-Vac-Patienten Unterstützung durch staatlich geförderte Behandlungs- und Forschungszentren benötigen und in dem er diese Hilfen angekündigt hatte. Beim groß beworbenen „Runden Tisch“ wiederum waren nur Long-Covid-Patienten willkommen, Impfgeschädigte schloss man aus.

Bezeichnend: Die Stuttgarter Zeitung gibt zum Fall Wittendorfers an, dass man sein „Post-Vac-Syndrom“ zunächst für „Long Covid“ gehalten hatte. Bei einem großen Anteil der sogenannten Long-Covid-Patienten dürften die Impfungen angesichts der Schadwirkung des Spike-Proteins eine Rolle gespielt haben (wenn sie nicht gar den Ausschlag für die Erkrankung gaben). Doch Betroffene tun gut daran, diesen möglichen Zusammenhang zu leugnen: Sonst könnten bei behandelnden Medizinern nämlich Berührungsängste entstehen.

Es ist wohl seinem politischen Amt zu verdanken, dass auch der Mainstream weitgehend respektvoll über Frank Wittendorfer berichtet – auch wenn die chronische Beschönigung von Impfrisiken sich auch in Artikeln über sein Schicksal wie der blanke Hohn liest. Sein trauriger Fall ist besonders für andere Betroffene von Bedeutung, denn er steht für all die Menschen, nach denen in Deutschland kein sprichwörtlicher Hahn kräht. Die nichts anderes sind als unliebsame Beweise für ein kolossales politisches Versagen und eine kriminell anmutende Unterwanderung durch Pharmalobbyisten, die Profit über Menschenleben stellten. Jeder Impfgeschädigte ist einer zu viel, insbesondere wenn den Menschen versprochen wurde, dass die Impfung „nebenwirkungsfrei“ sein würde. Sie alle verdienen Unterstützung. Und die Verantwortlichen, die sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Nadel trieben, verdienen endlich juristische Konsequenzen.

Ein Kommentar des AfD-Verteidigungsexperten Jan Nolte

The post Peinliche Sicherheitspanne: Die Bundeswehr-Leaks & ihre Folgen | Ein Kommentar von Jan Nolte (AfD) appeared first on Deutschland-Kurier.

Google, Meta, Apple & Co. missbrauchen ihre Macht. Um sie daran zu hindern, braucht das DMA – Digitalmarktgesetz mehr Ressourcen. Jetzt Techkonzerne zur Kasse bitten!

Die EU hat mit dem Digital Markets Act (DMA) wichtige Regeln zu unserem Schutz geschaffen, von denen wir alle profitieren werden. Doch für deren Einhaltung braucht sie mehr qualifiziertes Kontrollpersonal als aktuell vorhanden. Das freut Konzerne wie Apple, die bereits angekündigt haben, sich kaum an die Regeln halten zu wollen. So ein Verhalten ist Gift für unsere Demokratie.

Nur mit zusätzlichen Ressourcen kann die Durchsetzung des DMA gestärkt und wir effektiv vor dem Machtmissbrauch durch Big Tech geschützt werden. Die EU soll darum Google, Meta, Apple & Co. zur Kasse bitten und von ihnen Gebühren erheben, um ihre Kontrolle zu finanzieren!

Kein template für den Block ‚lc/proca-embedding‘ gefunden.

stdClass Object  
(  
    [proca_embedding_src] => https://widget.proca.app/d/europas_schutzschild_gegen_die_macht_von_big_tech_starken/de  
    [] =>   
    [proca_anchor] => proca-petition  
    [proca_embedding_code] =>   
)  

Hintergrund

The post Europas Schutzschild gegen die Macht von Big Tech stärken appeared first on LobbyControl.

Von Stephen Bryen

Putin warnt vor Atomwaffen – und Scholz verrät, dass britische Mitarbeiter in der Ukraine mit Raketen helfen

Wenn die NATO so sehr gegen die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist, warum fordert sie dann nicht, dass die bereits dort stationierten Soldaten nach Hause geschickt werden?

Am Montag, den 26. Februar, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Deutschland der Ukraine seine Taurus-Langstrecken-Marschflugkörper nicht zur Verfügung stellen werde, da dies die Entsendung deutscher Truppen zu ihrer Bedienung erfordern würde, so wie die Briten die luftgestützten Marschflugkörper Storm Shadow betreiben.

Deutscher Bundeskanzler Olaf Scholz

Die Briten schimpften und warfen Scholz einen „eklatanten Missbrauch von Geheimdienstinformationen“ vor – was bedeutet, dass Scholz bestätigte, was bereits jeder weiß, nämlich dass sich NATO-Offiziere und ausgebildetes Personal in der Ukraine aufhalten, um Waffen wie das Patriot- und das NASAM-Luftabwehrsystem, das HIMARS-Mehrfachraketen-System, den britisch-französischen Storm Shadow-Marschflugkörper (SCALP-EG in Frankreich) und viele andere komplexe Waffen zu bedienen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden.

Die tatsächliche Zahl der Soldaten aus NATO-Ländern in der Ukraine ist nicht bekannt, aber es besteht kein Zweifel, dass sie in großer Zahl dort sind, und sie kommen aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Polen und anderen Ländern. Wenn diese „Freiwilligen“ verwundet oder getötet werden, wird verschleiert, was mit ihnen geschehen ist, und ihre Rolle wird oft als medizinisch oder sozial bezeichnet. In jüngster Zeit wird der Kampfstatus zumindest in den USA anerkannt.

Putin bei seiner Rede zur Lage der Nation

Am 29. Februar hielt Putin seine jährliche zweistündige Rede zur Lage der Nation. Er warnte, dass die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine einen Atomkrieg riskieren könnte. Putin reagierte damit zum Teil auf die Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die NATO würde Truppen in die Ukraine entsenden, um einen russischen Sieg zu verhindern. Während Macrons Erklärung bei den Staats- und Regierungschefs der EU keinen Anklang fand, hat die Tatsache, dass die Entsendung von Truppen auf einem EU-Forum offen diskutiert wurde, die Spannungen zwischen der NATO und Russland offensichtlich verschärft.

Seit einiger Zeit eskaliert die NATO den Ukraine-Konflikt, angeblich um der Ukraine zu helfen, die Russen aus dem ukrainischen Gebiet zu vertreiben. Die meisten Beweise deuten jedoch darauf hin, dass die NATO nach Stützpunkten für NATO-Truppen und Waffen sucht, die gegen Russland gerichtet sind. Nach Angaben der New York Times unterhalten die USA bereits 12 CIA-Stützpunkte in der Ukraine an der Grenze zu Russland.

Gleichzeitig hat die NATO den Regimewechsel in Moskau energisch vorangetrieben. Das Wired Magazine hat jetzt aufgedeckt, dass die USA eine spezielle Technologie entwickelt haben, um die Mobiltelefone von Putins Mitarbeitern und Kollegen zu orten, um Putins Aufenthaltsort zu ermitteln.

Diese Informationen wären nur von geringem Wert, es sei denn, sie zielten auf ein Attentat auf Putin ab. Die Tatsache, dass die USA und die NATO mit Hilfe der Ukrainer maßgeblich an der Liquidierung der russischen Führung (sowie der militärischen Befehlshaber) beteiligt waren, zeigt, dass der Regimewechsel zweifellos wichtiger war als die Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld. Victoria Nuland sagte diese Woche, dass Putins Russland „nicht das Russland ist, das wir wollten“.

CCTV-Bild zeigt Flammen und Rauch über der Kuppel des Kreml-Senatsgebäudes am 3. Mai 2023. Foto von Kremlin Red Square CCTV

Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass Putin weiß, dass er das Ziel der von der NATO geführten Operateure ist. Es hat eine Reihe von Versuchen gegeben, Putin zu töten. Einer von ihnen war ein Kamikaze-Drohnenangriff auf sein Büro im Kreml. Angesichts der Enthüllungen über die Lokalisierung von Putins Aufenthaltsort ist es wahrscheinlich, dass dieser Angriff darauf abzielte, ihn zu töten (wobei die Ukraine und nicht die NATO dafür verantwortlich gemacht wurde).

Bei einem anderen Vorfall, sechs Jahre vor der militärischen Sonderoperation in der Ukraine, wurde Putins Limousine auf der Moskauer Ringstraße frontal angefahren. Putins Fahrer wurde getötet, aber Putin selbst saß nicht im Auto. Nicht alle Geheimdienstinformationen sind zuverlässig.

Putins Lieblingsfahrer wurde bei einem Frontalzusammenstoß auf einer geteilten Autobahn getötet

Während die russische Innenpolitik oft brutal ist und Tötungen mit sich bringt, hat Putin darauf geachtet, nicht gegen führende Politiker der NATO oder gar der Ukraine vorzugehen. Als er Verhandlungen führte, um das Chaos in der Ukraine zu lösen, sprach der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett mit Zelensky, der befürchtete, Putin würde ihn töten lassen. Daraufhin sprach er mit Putin und Putin versprach, dass Zelensky in Sicherheit sei und Russland ihm nichts antun würde. Bennetts Vereinbarung über den Schutz von Zelensky scheint bis jetzt funktioniert zu haben.

Der russische Präsident Wladimir Putin (R) spricht mit dem israelischen Premierminister Naftali Bennett während ihres Treffens in Sotschi am 22. Oktober 2021. YEVGENY BIYATOV/Sputnik

Westliche Geheimdienste, Think Tanks und die Ukraine selbst berichten, dass die Lage in der Ukraine sehr schlecht ist und die Ukraine in den nächsten drei Monaten eine Niederlage erleiden könnte. Dies hat die Europäer alarmiert und ist der eigentliche Grund, warum Macron dazu beigetragen hat, eine EU-Sondersitzung in Paris zu organisieren.

Bei diesem Treffen haben die Europäer offenbar zugesagt, Langstreckenwaffen an Kiew zu liefern, aber die Deutschen waren nicht einverstanden, als es um die Taurus-Rakete ging. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Deutschen die Reaktion Russlands fürchteten oder dass die Russen die deutsche Regierung sogar ausdrücklich davor gewarnt haben, dass sie sich in eine Gefahrenzone begeben, aus der es keinen guten Ausgang gibt.

Die Politik der NATO sollte dringend überdacht werden. Wenn die NATO tatsächlich gegen die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist, kann sie die bereits in der Ukraine stationierten Truppen nicht mehr plausibel leugnen. Die Briten haben Recht, dass Scholz mit seiner Erklärung über britische Truppen, die Storm Shadow-Raketen in der Ukraine einsetzen, die Katze aus dem Sack gelassen hat. Was in den Geheimdienstkanälen verborgen war, ist nun offenkundig.

Die russische Besorgnis über diese Stationierungen und über die in die Ukraine geschickten Waffen, von denen einige nur auf russische Städte gerichtet sind, wächst. Putins Hinweis darauf, dass Russland über Atomwaffen verfügt, seine Warnung, dass die NATO einen Angriff auf Russland vorbereitet, und seine Erklärung, dass Russland bereit ist, Atomwaffen einzusetzen, zeigen, dass die politische Akzeptanz der NATO-Drohungen gegen Russland eine kritische Grenze überschritten hat.

Aus geheimen russischen Planungspapieren aus den Jahren 2008 bis 2014 geht hervor, dass die russische Planung eine niedrige Schwelle für den Einsatz taktischer Atomwaffen vorsieht. Die Papiere, die sich mit einem Angriff Chinas befassten, deuten auf die russische Bereitschaft hin, in einem solchen Konflikt frühzeitig zu Atomwaffen zu greifen. Inwieweit dies auf die Ukraine zutrifft, ist reine Spekulation – aber je mehr die NATO die Bedrohung für russisches Territorium erhöht oder sogar Provokationen und eine Invasion plant, desto deutlicher ist dies ein Thema, das die russische Führung beschäftigt.

Die NATO selbst ist in keiner Weise auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Sie befindet sich heute in einer weitaus schlechteren Verfassung als vor dem Ukraine-Krieg, weil die NATO wichtige Waffen in die Ukraine geliefert hat und sich damit selbst wichtiger Verteidigungsgüter wie Munition, Panzer und Raketen beraubt hat. Noch schlimmer ist, dass die NATO-Führer und ehemalige Führer (wie Boris Johnson) die Russen weiterhin ködern und so eine Spannung nach der anderen aufbauen. Die NATO kann sich nicht gegen einen konventionellen Angriff verteidigen, und schon gar nicht gegen so genannte taktische Atomwaffen.

Die Ukraine soll faktisch zwischen Russland, Polen und Rumänien aufgeteilt werden, so Dmitri Medwedew. Lediglich ein kleines Gebiet rund um Kiew soll demnach als ukrainischer Staat bestehen bleiben. Er erklärte auch, die Deutschen sollten glücklich darüber sein, dass die russische Führung „Leute mit kühlem Kopf“ habe.

Im russischen Fernsehen erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, dass es „keinen Zweifel“ daran gebe, dass die Ukraine „ein Teil Russlands“ sei. Medwedew, der zwischenzeitlich auch Präsident und Premierminister Russlands war, gilt als Hardliner und als jener, der mit (im Vergleich zu Präsident Putin) undiplomatischen, direkten Worten die Position des Kremls ausdrückt.

Auf einer im Hintergrund eingeblendeten Karte sieht man, wie die Ukraine schlussendlich aufgeteilt werden soll. Als „Rumpf-Ukraine“ bleibt lediglich ein kleines Gebiet um Kiew, während der westliche Teil an Polen und Rumänien übertragen werden soll. Russland soll demnach die östlichen und südlichen Teile erhalten. Ein Schritt, den manche Beobachter als „Leckerbissen“ für die generell eher antirussischen polnischen Nationalisten betrachten. Immerhin waren große Teile der heutigen Ukraine bis zum Zweiten Weltkrieg polnisch und wurden von den Sowjets dann an die Ukrainische SSR übertragen, während das sozialistische Polen im Gegenzug die deutschen Ostgebiete erhielt.

Auch nahm er die „Taurus-Leaks“ und die deutschen Reaktionen darauf ins Visier: „Das Problem ist, dass die Deutschen nichts verstanden haben und nichts gelernt haben. Was haben wir gesehen? – Diskussionen darüber, wie man hinter dem Rücken anderer gegen Russland kämpft. Unsere zivilen Einrichtungen zu zerstören (die Krimbrücke). Und außerdem reden sie darüber, wie man es macht, damit ihr Kopf nicht heraussticht. Nun, hören Sie, zum Glück hat die russische Führung Leute mit einem kühlen Kopf, unser Oberbefehlshaber bleibt ruhig.“

Es zeigt sich damit, dass eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Konflikt in weiter Ferne liegt. Vielmehr, so scheint es, wird man um die Schaffung von Tatsachen auf dem Boden nicht herumkommen. Allerdings könnte das „inoffizielle russische Angebot“ für Polen und Rumänien in Sachen Gebietsausweitung auf Kosten der Ukraine ein „Gamechanger“ sein.