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Hongkong ist Geschichte

In nur drei Jahren hat China unter dem Corona-Deckmantel alle Freiheitsrechte in Hongkong ausgeschaltet, die Stadt gesäubert. Während man hierzulande Klima- und BLM-Proteste feiert, sind Hongkongs Freiheitskämpfer heute im Westen vergessen und es herrscht wieder „business as usual“ mit Peking.

von Sebastian Thormann

In Hongkong läuft dieser Tage der Gerichtsprozess gegen Ex-Medienmogul Jimmy Lai an. Der 76-jährige Brite ist eines der prominentesten Gesichter des liberalen, Peking-kritischen Lagers in Hongkong – und seit drei Jahren hinter Gittern. Hongkongs Peking-hörige Regierung wirft ihm Verbrechen unter dem neuen „Nationalen Sicherheitsgesetz“ vor – konkret Kollaboration mit fremden Mächten und Aufwiegelung.

Sein jetziger Prozess ist aber nur die Krönung der seit 2021 laufenden autoritären Gleichschaltung mit Festland-China. Bereits in den letzten Jahren in Haft wurde er zu etlichen Gefängnisstrafen wegen „illegaler Versammlungen“ verurteilt. Wenn Hongkong einfach nur ein anderer Teil Chinas wäre, wäre das ganze nichts Ungewöhnliches. Dort herrscht bekanntlich seit 1949 eine Diktatur mit oft totalitären Zügen, wo die Justiz nur eines von vielen Instrumente zur Durchsetzung der Herrschaft der kommunistischen Partei ist.

In Hongkong aber war es noch vor wenigen Jahren anders. Auch da war die Stadt keine Muster-Demokratie, aber lautstarker Dissens in Medien und auf der Straße war möglich. In nur drei Jahren hat sich das fundamental geändert. Das Perfide: Das britische System, das die Stadt über mehr als ein Jahrhundert kannte, ist in seiner Fassade noch da. Gereicht hat es, nur an ein paar entscheidenden Stellen, die autoritären Stellschrauben anzuziehen und so Opposition unmöglich zu machen. Das sollte dem Westen eine Lehre sein.

Der entscheidende Schlag dazu war das „Nationale Sicherheitsgesetz“ von 2020, das Peking von außen der Stadt aufdrückte. Nicht beschlossen vom lokalen Parlament, dem „Legislative Council“, sondern vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses – Chinas kommunistisch kontrollierter Zentralparlament. Nur einen Tag vor dem 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China, trat das Gesetz am 30. Juni 2020 in Kraft.

Wie für so viele Freiheitseinschränkungen weltweit, war die Corona-Pandemie dafür die ideale Gelegenheit: Als Proteste verboten waren, konnte Peking das Gesetz reibungslos über die Bühne bringen. Dazu kommt, dass es eben von der Zentralregierung kam. Bisherige Gesetzesverschärfungen scheiterten immer wieder im lokalen „Legislative Council“ – nicht unbedingt, weil dort alle demokratisch gewählt wurden (nur etwa die Hälfte), sondern auch, weil selbst regierungstreue Abgeordnete da noch eher den Druck der Demonstrationen spürten.

Die Macht der Straße

Etwa im Jahr zuvor bei den Protesten rund um ein geplantes Auslieferungsgesetz (auch an Festland-China), an denen sich an manchen Tagen jeder Vierte der gut 7 Millionen Einwohner beteiligte und so die Straßen der Stadt füllte. Das Gesetz wurde damals zurückgezogen, aber Peking wollte nicht aufgeben. Jetzt stand die endgültige Gleichschaltung der Stadt auf dem Plan. Und mit dem „Nationalen Sicherheitsgesetz“ war es dann so weit:

Es führte die neuen schwammig definierten Straftaten der „Sezession“, „Aufwiegelung“ und „Kollaboration“ mit dem Ausland ein und machte eine ganze Zahl an kleinen aber entscheidenden Änderungen am bisherigen Hongkonger Rechtsstaats. Der existierte nämlich bisher voll nach britisch-angelsächsischem Vorbild, inklusive einer kleinen Minderheit von britischen Richtern.

Mit dem Gesetz wurde etwa ein „Amt zur Wahrung der nationalen Sicherheit der Zentralregierung in der Sonderverwaltungszone Hongkong“ eingerichtet, ein chinesischer Fremdkörper im Hongkonger Rechtssystem, der Hongkonger ab sofort auch in den Gerichten des kommunistischen Festlands verfolgen kann.

Zudem wurde die Hongkonger Justiz selbst auf Linie gebracht: Für Verfahren nach dem „Nationalen Sicherheitsgesetz“ wurde die Geschworenen-Jury abgeschafft und Richter für solche wurden ab sofort von der Regierung handverlesen ausgewählt. Ausländische Anwälte (vor allem Briten), die bisher erlaubt waren, konnten nun von der Regierung von Verfahren ausgeschlossen werden.

Zudem bekam die Hongkonger Polizei neue Befugnisse, alles von Durchsuchungen ohne Gerichtsbeschlüsse bis hin zum Einfrieren von Konten Verdächtiger. Letzteres war entscheidend dafür, Jimmy Lais regierungskritisches Medienimperium praktisch über Nacht zu killen – indem man eben die Konten seiner Zeitung „Apple Daily“ einfror und es ihr unmöglich machte Personal-, Miet- und Druckkosten zu zahlen.

Das Ende des freien Hongkongs

Die Auswirkungen des Gesetzes waren sofort zu spüren. Manche oppositionelle Parteien lösten sich kurze Zeit später selbst auf, Publizisten wie Lai wurden nur Wochen später festgenommen. Die jährlichen Gedenkveranstaltungen zum Massaker der chinesischen Regierung an Studenten-Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989, die auch für den Kontrast der Freiheit in Hongkong im Vergleich zum Festland standen, sollten kein weiteres Mal stattfinden.

Die kommunistische Partei hatte auch in Hongkong gesiegt. Dass nun auch die Wahlgesetze für das „Legislative Council“ und auch dieses Jahr das Wahlgesetz für die „District Councils“, die lokalen Gemeinderäte, so stark abgeändert wurden, dass sie selbst formell keinen Anschein mehr machen, vom Volk gewählt zu sein, sondern in großen Teilen direkt von oben herab bestimmt werden, ist da auch kein Wunder mehr. Die einst so lebendige Freiheit in Hongkong wurde in kürzester Zeit erstickt.

Dass China damit gegen die Garantien der chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung zu Hongkong verstoß, wo es versprach, zumindest noch 50 Jahre lang die westlichen Freiheiten der Stadt zu respektieren, das schien im Westen, gerade in Europa kaum jemanden zu interessieren. Die brutale Repression der Demonstranten und Journalisten, die auch nach dem „Nationalen Sicherheitsgesetz“ weitermachten, war hierzulande vielleicht einmal eine vorsichtig formulierte Protestnote wert.

Statt den Demonstranten in Hongkong, die ein Leben im Gefängnis riskierten, um für ihre Freiheit auf die Straße zu gehen, erklärte man hierzulande lieber die Plünderer der „größtenteils friedlichen“ Black Lives Matter-Unruhen in Amerika und die Klimakleber in Europa zu den Helden unserer Zeit. Klimawandel und „systemischer Rassismus“, das sind die Themen unserer Zeiten.

Debatten über Diktatur und Freiheit aber? Unattraktiv, lästig, in den Corona-Jahren beinahe verdächtig. Wer da für Freiheit demonstrierte, war schnell potenziell ein Querdenker, und jeder Querdenker womöglich schnell ein „verfassungsschutzrelevanter Staatsdelegetimierer“.

Hongkonger Demonstranten passen da auch einfach nicht ins postkoloniale Selbstverständnis vieler im Westen: Denn siehe da, in Hongkong demonstrierte man mit britischen und amerikanischen Flaggen, während letztere zugleich auf BLM-Demos in Amerika verbrannt wurden. Die herbeigeredete vermeintliche Unterdrückung im Westen, die böse „Kolonialisierung“, die sieht dort keiner. Im Gegenteil: Nicht wenige würden sich gerade die Briten wieder zurückwünschen, auch wenn diese Zeiten natürlich vorbei sind.

Denn sie haben über ein Jahrhundert unter einem westlichen System gelebt, Freiheit und explodierenden Wohlstand erlebt und leben jetzt in einer Stadt, die immer mehr zu einem autoritären Apparat umgebaut wird – ihr Schicksal größtenteils vergessen vom Westen, obwohl sie einst Teil davon waren, ein Außenposten und Aushängeschild des British Empire.

Peking nimmt sich, was es will

Klar, die Möglichkeiten des Westens, das Ende des alten Hongkongs und der Beginn eines neuen dunklen Kapitels in der Geschichte der Stadt in den letzten paar Jahren zu verhindern, waren begrenzt. Tatsache ist aber auch: Begrenzt waren sie, weil man sie mehr als zwei Jahrzehnte zuvor bereits an China übergab in der Hoffnung, das Regime würde sich an die Vereinbarung halten und Hongkongern ihre Freiheit – wenigstens für 50 Jahre – belassen. Am Ende hielt das Versprechen nicht einmal halb so lange.

Entgegen konventioneller Weisheiten war dabei Großbritannien übrigens völkerrechtlich gar nicht an eine Übergabe der Stadt verpflichtet. Dies galt nur für die um die Stadt umliegenden Territorien, die gepachtet waren. Der Stadtkern selbst war einst vollumfänglich an die Briten übergeben worden – ohne Enddatum.

Eins sollte die Tragödie Hongkongs den Westen jedenfalls lehren: Die Versprechen Pekings sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Nachdem Hongkong Teil Chinas wurde, war alles, was die Umsetzung der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ garantierte, der gute Wille Pekings, einer kommunistischen Diktatur – und der hielt nicht lange. Heute hat Hongkong noch eine vorgeblich angelsächsische Fassade, hinter der aber ein System steckt, in dem die Herrschaft der kommunistischen Partei nicht ansatzweise zur Diskussion gestellt werden darf, wenn man nicht wie Jimmy Lai enden will.

Nächster Kandidat aus Pekings Sicht für „Ein Land, zwei Systeme“: Taiwan. Da verspricht das Regime auch hoch und heilig, man sei nicht an Krieg interessiert, nur an „friedlicher Wiedervereinigung“ – eine Vereinigung mit einem System freilich, das in Taiwan fast jeder ablehnt. Wie ernst das angesichts, wöchentlich bis monatlicher Manöver rund um die Insel ist, kann sich wohl jeder ausmalen. Die Frage für den Westen bleibt nur, ob man diesmal genauso zuschauen wird, wie sich Peking ein weiteres Mal eine hoch entwickelte, liberale, westlich-orientierte Gesellschaft einverleibt.

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Regierung verprasst 36 Millionen für Gender-Projekte in aller Welt

Die Bundesregierung überweist 552.000 Euro nach China für Gender-Projekte. Insgesamt 39 derartige Kampagnen fördert die Bundesrepublik im Ausland – und zahlt dafür unglaubliche Summen. Die Namen der Förderprogramme klingen wie Real-Satire.

von Jerome Wnuk

Nach dem Haushalts-Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe versucht die Ampel-Koalition vehement einen neuen Haushalt zusammenzubasteln, das Budget ist knapp. Um der knappen Kasse Herr zu werden, führt man neue Abgaben ein, neue Steuern und spart, wo es geht. Da nun scheinbar jede Ausgabe auf dem Prüfstand steht, verwundert es umso mehr, wenn man auf Ausgaben stößt, die einem mehr skurril als sinnvoll erscheinen. So könnte man denken, in Zeiten von Geldknappheit würde Deutschland nicht Geld an eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt, China, für Genderprojekte zahlen. Doch genau das tut man – und zwar 522.000 Euro.

Über das sogenannte „Transparenzportal“ lässt sich einsehen: Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), geführt von Svenja Schulze (SPD), für den geplanten Zeitraum vom 1. September 2023 an bis zum 31. August 2027, also über drei Jahre lang, ein Finanzierungsvolumen von 522.000 Euro für ein Gender-Projekt in China vor.

Das Projekt wird dabei von der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe geführt und hat den vielversprechenden Titel „Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas“.

Das Hauptziel des Projektes, so heißt es auf dem Transparenzportal des Entwicklungsministeriums, sei die Voranbringung der Gleichberechtigung der Geschlechter in China. Insgesamt zahlt das Entwicklungsministerium 31,64 Millionen Euro an 36 Projekte in der Volksrepublik. Darunter sind auch Projekte wie die Stärkung der Frauen im tibetischen Hochland oder Projekte zur Biodiversität des Landes.

Doch damit nicht genug. Im Register des Entwicklungshilfeministeriums lassen sich insgesamt 39 Gender-Projekte im Ausland finden – Gesamtvolumen: 36 Millionen Euro. Dabei geht es u.a. um „Gendersensitive Dorfentwicklung“ in Bangladesch oder auch: „Stärkung von Maya-Q’ eqchi-Familien bei der Landverteidigung und Ernährungssouveränität mit einem Menschenrechts- und Genderansatz in Guatemala“. International gibt es noch das „Netzwerk für Gendertransformative Bildung“ oder das Projekt: „Stärkung von afrokolumbianischen Gemeinderäten in den Bereichen Umwelt und Gender im Einzugsgebiet des San-Juan-Flusses, Departement Chocó“. Allein 13 Millionen Euro gehen in „Gestaltung demokratischer, solidarischer und gendergerechter Gesellschaften in Westasien“.

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Dr. David.Whitehouse, Science editor

Das Jahr 2023 wird das wärmste Jahr der instrumentellen Ära sein, aber niemand weiß warum oder was das für die Zukunft der Klimatrends bedeutet.

Wie aus der nachstehenden NOAA-Grafik für das laufende Jahr hervorgeht, begann das Jahr 2023 mit einem nicht außergewöhnlichen globalen Temperaturdurchschnitt – aber ab Juni brachen alle Monate globale Rekorde. Der Start ins Jahr war so kühl, dass sich erst im September die Tendenz zum wärmsten Jahr 2023 abzeichnete, welches den bisherigen Rekordhalter 2016 – ebenfalls ein El-Niño-Jahr – übertreffen könnte.

Es ist klar, dass El Niño viel damit zu tun hat, denn es kommt nach drei ungewöhnlichen Jahren mit La Nina-Ereignissen, die dazu neigen, Wärme in den Ozeanen zu absorbieren und sie in einem nachfolgenden El Niño wieder freizusetzen, wie es jetzt geschehen ist. Inwieweit dies eine „Beschleunigung des Klimawandels“ darstellt (wie die NOAA behauptet), ist also fraglich, da es sich größtenteils um eine verzögerte Wärmeverteilung handelt, aber die Zeit wird es zeigen.

Es ist angebracht zu sagen, dass die Klimawissenschaftler über den plötzlichen Temperaturanstieg in diesem Jahr ob desselben etwas verwundert waren, können sie ihn doch nicht ganz deuten: ihre Modelle sagen ihn weder voraus noch können sie ihn erklären. Andere Faktoren haben dazu beigetragen, darunter die anhaltende Zunahme der Aerosolverschmutzung, vor allem durch China, und die Verwendung von Schiffstreibstoffen mit neuer Formel. Die Hunga-Tonga-Explosion, bei der Wasserdampf in die Stratosphäre geblasen wurde, könnte einen Einfluss gehabt haben, wenn auch wahrscheinlich nur einen geringen. Auch die Sonne, die den Höhepunkt des Sonnenzyklus‘ erreicht, wird einen kleinen Einfluss gehabt haben.

All dies bedeutet, dass 2024 ein weiteres Rekordjahr werden könnte, wenn der El Niño sich fortsetzt, aber 2025 werden die globalen Temperaturen wahrscheinlich etwas sinken. Einige haben spekuliert, dass 2024 das erste Jahr sein wird, in dem der im Pariser Abkommen festgelegte Schwellenwert von 1,5 °C überschritten wird, obwohl ein einzelnes Jahr nicht auf einen langfristigen Trend schließen lässt.

Aber woher wissen wir, dass wir diesen Schwellenwert überschritten haben?

Das Klima neu definieren

Von Zeit zu Zeit erliegen Klimawissenschaftler einer ihrer größten Versuchungen, nämlich die Realität durch Modelle zu ersetzen und sie für das Gleiche zu halten.

Die von der Weltorganisation für Meteorologie angenommene Definition von „Klima“ ist der Durchschnitt eines bestimmten Wetterparameters über 30 Jahre. Sie wurde 1934 von der Internationalen Meteorologischen Organisation (dem Vorläufer der WMO) eingeführt, weil die Datensätze erst nach 1900 als zuverlässig galten, so dass 1901-1930 als erste Grundlage für die Bewertung des Klimas herangezogen wurde. Das hat eine gewisse Willkür, es hätten auch 25 Jahre sein können.

Im Jahr 2018 haben wir berichtet, dass der IPCC in seinem 1,5°C-Bericht die Definition des Klimas geändert hat, und zwar in „das Klima, in dem wir uns befinden“, wie es salopp heißt. Er verwendet immer noch 30 Jahre für seine Schätzung der globalen Erwärmung und damit des Klimas – aber jetzt waren es die 30 Jahre, die auf die Gegenwart bezogen waren. Dabei gibt es einige offensichtliche Probleme. Wir haben Temperaturmessdaten für die letzten 15 Jahre, aber natürlich keine für die nächsten 15 Jahre!

Dieser IPCC-Trick ist nun wieder aufgetaucht. Das jüngste Beispiel betrifft die prognostizierte Überschreitung der 1,5°C-Grenze über der vorindustriellen Temperatur. Aufgrund der beträchtlichen zwischenjährlichen Schwankungen der globalen Temperaturaufzeichnungen würde ein solches Ereignis zwangsläufig erst einige Jahre später erkannt werden. Einigen ist das nicht gut genug, und die vorgeschlagene Lösung besteht darin, empirische Temperaturdaten zu unterschlagen, indem man sie mit den Ergebnissen spekulativer Klimamodelle vermischt. Willkommen im Modellland, wo die Regeln und die Realität anders sind.

Hier kommt das britische Met Office mit einem äußerst raffinierten Vorschlag ins Spiel. Sie schlagen vor, zehn Jahre vergangener Temperaturdaten mit zehn Jahren prognostizierter Temperaturen zu mischen, um das Klima zu ermitteln, das wir derzeit erleben. Bingo!

Es gibt natürlich Probleme mit diesem schlauen Plan, nicht zuletzt die Möglichkeit einer weiteren globalen Temperaturpause oder die Verzerrung der Trends durch das Auf und Ab von El Niños. Der schlaue Plan des Met Office ist Teil eines Trends, den wir bereits erwähnt haben – die „Klima“-Periode wird kürzer und das „Wetter“ länger.

Was früher als kurzfristiges Wetter definiert wurde, wird jetzt als Klima bezeichnet, wobei die 30-jährige Definition von Klima, die Wetterereignisse in einen statistischen Kontext stellt, ignoriert wird. Und natürlich hat sich jeder jährliche globale Temperaturdurchschnitt, selbst wenn er durch ein starkes El Niño oder La Nina beeinflusst wird, in ein Klimaereignis verwandelt, weil die Ozeanzyklen selbst nun zu kurzfristigen Klimaereignissen degradiert worden sind.

Link: https://mailchi.mp/48ef5b8ec9d8/2023-global-temperature-statistics-and-hot-air-200140?e=08ba9a1dfb GWPF-Rundbrief erste Meldung

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Es ist wieder soweit! Die Leser der alternativen Medien wählen das „Wahre Unwort des Jahres“ für 2023, und auch diesmal gibt es keinen Mangel an unsäglichen Begriffen, die unser Ohr, Auge und unseren Verstand beleidigt haben. Die Kollegen von „Eigentümlich Frei“ haben dieses Jahr vorgelegt und ein Brainstorming veranstaltet. Herausgekommen ist dabei folgende Vorschlagliste: Ankommende […]

Nun kommt es genau so, wie von Achgut.com schon 2020 vorhergesagt. Die Bundesregierung verabschiedet sich durch die kalte Küche vom Kohleausstieg und untersagt deren vorzeitige Stilllegung. Und das wird erneut teuer, denn die Oldie-Kraftwerke müssen in vielfacher Hinsicht nachgerüstet werden.

Von Manfred Haferburg

Vollmundig haben die letzten drei Bundesregierungen erst den Kernenergieausstieg und dann den Kohleausstieg verkündet und dem Steuerzahler bzw. Stromkunden dafür eine Billion Euro (1.000.000.000.000 Euro) aus der Tasche gestohlen – immer mit dem Hinweis auf das Verbrennen der Welt durch den CO2-Ausstoß der „schmutzigen“ Kohlestromerzeugung, der spätestens 2030 unbedingt gestoppt werden müsse. Eine Hundertschaft von Bischöfen und Politikwissenschaftlern begründete in Ethikkommissionen unsinnige politische Entscheidungen zur Zerstörung der energetischen Basis der deutschen Wirtschaft und des Angriffs auf Wohlstand und Wohlergehen der Bürger, immer flankiert von einer Journalisten-Phalanx in der eigenen Schleimspur der grünen Politikverherrlichung.

Merkels Allzweck-Kalfaktor Peter Altmaier verkündete am 3. Juli 2020 großmäulig den Endsieg der Inkompetenz über die Vernunft:

„…wir sind das einzige Industrieland dieser Größe, das gleichzeitig aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie und dann 15 Jahre später aus der Nutzung der Kohleverstromung aussteigt. Das sind die historischen Aufgaben und die Leistung, die wir zu vollbringen haben…Wir wollen erreichen, dass die Strompreise in Deutschland im Laufe des nächsten Jahrzehnts wieder auf ein europäisches Durchschnittsniveau zurückgeführt werden können – in die richtige Richtung, Schritt für Schritt. Dafür stellen wir im Konjunkturprogramm 11 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.“ 

Die Industriebosse schwiegen dazu duckmäuserisch, wenn sie nicht gar aktiv mitmachten, die Eurozeichen der fetten Subventionen in den Augen.

Wir haben es gesagt

Wer es wagte, zu sagen, dass dies ein ökonomischer und physikalischer Wahnsinn wäre, wurde niedergebrüllt, verunglimpft, gecancelt, mundtot gemacht und wirtschaftlich mit Vernichtung bedroht. Wir auf der Achse können ein Lied davon singen.

Und heute, 17 zerstörte hervorragende Kernkraftwerke und Dutzende verschrottete modernste Kohle- und Gaskraftwerke später, sind die rotgrüngelbschwarzen Energiewender von der Realität umzingelt und versuchen, mit dem bewährten Tricksen und Täuschen ihr Komplettversagen der letzten 20 Jahre zu vertuschen. Sie steigen klammheimlich aus dem Kohleausstieg aus, weil sonst der Blackout unvermeidlich wird.

Die Welt: „Verbot der Stilllegung – Bundesnetzagentur überrascht mit Veto gegen Kohleausstieg. Die Ampelkoalition wollte den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Doch wie WELT jetzt erfuhr, untersagt die Bundesnetzagentur die vorzeitige Stilllegung von Kohlekraftwerken.“ 

Focus zum gleichen Thema ohne Bezahlschranke hier.

Niemand hat die Absicht, den Kohleausstieg zu verschieben

Wenn das die Carla, die Luisa und der Louis erfahren! Und natürlich, ganz klar, es ist nicht die Regierung, die nun den Kohleausstieg stoppt, sondern die Bundesnetzagentur. Die ist zwar eine dem Bundes-Wirtschaftsministerium direkt nachgeordnete Behörde, aber wer weiß das schon. Und es wird in dem Artikel auch kräftig abgewiegelt: 

„Die Anlagen werden für die Netzstabilität benötigt“, sagte ein Sprecher der Bundesnetzagentur: „Sie werden nur selten laufen und deswegen keine spürbaren Auswirkungen auf unsere CO₂-Bilanz haben.“

Ein Blick auf den realen Erzeugungsmix im Dezember 2023 entlarvt diese Aussage als freche Lüge.

„Er betonte, dass die Anlagen nur als Reserve auf Abruf durch Netzbetreiber fungieren sollen: „Es ist weiter beabsichtigt, dass nach 2030 kein Kohlekraftwerk mehr am Markt tätig ist.“

Aha, deshalb wird die Laufzeitverlängerung auch bis März 2031 gewährt – interessant. Es handelt sich übrigens nicht um eine Laufzeitverlängerung, sondern um ein „Stilllegungsverbot“, das auch gilt, wenn die teilweise Uraltblöcke von den Betreibern zur planmäßigen Stilllegung angemeldet wurden. Sie müssen jetzt dafür aufwändig nachgerüstet werden, zum Beispiel mit neuer Leittechnik, weil es für die aus den 1970er Jahren keine Ersatzteile mehr gibt – natürlich auf Steuerzahlerkosten.

„Ist ja nur Geld“

Erinnert sich noch jemand an den Achse-Artikel „Im Sumpf von Moorburg“ aus dem Jahre 2020? Hier wurde eines der modernsten Kohlekraftwerke der Welt verschrottet, das hätte nicht nachgerüstet werden müssen. Unser damaliges Urteil: „Nur komplett Irre machen so etwas“. Und: „Es wurden gerade erfolgreich drei Milliarden Euro vernichtet“. Aber: „Ist ja nur Geld“, jedenfalls für den Philosophen und Kinderbuch-Coautor in der Rolle eines Wirtschaftsministers im Nimmerland. Stimmt, es ist das Geld unserer Kinder und Enkel, Sondervermögen genannt.

Es ist also genau so gekommen, wie von uns gesagt, dass es mit dem Bau von 80 Stück 300 MW mit staatlich geplanter Leistung von 21 Gigawatt wasserstofffähigen Gasturbinen bis 2030 mit Sicherheit nichts wird.

Die Bundesnetzagentur hat bislang die Stilllegung von insgesamt 26 Kraftwerksblöcken untersagt, um die Netzstabilität nicht zu gefährden. Jetzt bleiben also beispielsweise die alten Kohleblöcke B und C des Steinkohle-Kraftwerks Scholven bei Gelsenkirchen und vom Großkraftwerk Mannheim der Block 8 oder EnBW Blöcke am Standort Altbach in Betrieb.

Ab Januar werden wohl die Bauern wieder mit ihren Treckern gegen den Ampel-Politikirrsinn demonstrieren. Es wäre wohl angemessen, wenn sich auch die um ihr sauer erarbeitetes Geld geprellten Bürger mit ihren PKWs anschließen würden. Auch die um den Kohleausstieg geprellten grünen Lastenfahrrad-Muttis und sogar die Karla, die Luisa und ihr Partner, der Louis von den Öffentlich-Rechtlichen, wären willkommen.

Der Beitrag erschien zuerst bei ACHGUT hier

Von WOLFGANG HÜBNER | Das verhandlungsunwillige Regime in Kiew braucht dringend neues Kanonenfutter für die Front. Deshalb sollen jetzt die rund 200.000 wehrpflichtigen und -fähigen ukrainischen Männer, die in Deutschland leben und Bürgergeld beziehen, ihrer patriotischen Pflicht genügen und sich in ihrer Heimat für den Soldatendienst zur Verfügung stellen. Die FDP will jedoch niemand dazu […]

Zur Weihnachtszeit ist es in jedem Fall angebracht, sich auf die kulturelle Herkunft zu besinnen – und damit auf die Religion. Der katholische Aktivist und Lebensschützer Andreas Kirchmair war zu Besuch im Report24-Studio und unterhielt sich mit Florian Machl über Gott und die Welt. Spezielles Thema: Die untertänige Rolle der Amtskirche während Corona – und bestehende Widerstände dagegen. Kommt der gläubige Christ nun in die Hölle, wenn er sich nicht impfen lässt?

Ist die Impfung ein Geschenk Gottes? Diese und andere merkwürdige Aussagen wurden während der so genannten Pandemie getätigt. Der Unternehmer und katholische Aktivist DI Mag. Andreas Kirchmair ist der Ansicht, dass man in großen Teilen der Amtskirche den Staat an die Stelle Gottes gerückt hat. Manche Bischöfe hätten sich verhalten wie Vertreter der Pharmaindustrie. Für Kirchmair sind einige dieser Aktivitäten Verrat am Glauben. Selbst der Stephansdom wurde entweiht.

“Ich bin ein bekennender Katholik mit all meinen Stärken und all meinen Schwächen”, erklärt Kirchmair im Interview. Während der Pandemie wurde zwar nicht sein Glauben an Gott aber sein Vertrauen in die Amtskirche erschüttert. Er sagt, dass zu dieser Zeit jahrzehntelange Fehlentwicklungen in der Kirche sichtbar wurden. Man habe Gott und das Evangelium verraten – und bei manchen Kirchenmännern wäre Hopfen und Malz verloren. Sie müssten zurücktreten.

Report24 Chefredakteur Florian Machl weist darauf hin, dass die katholische Kirche sich immer wieder den Mächtigen angebiedert hat. Dass dies in so einem großen Ausmaß geschieht, hätte Kirchmair nie für möglich gehalten, das hat selbst ihn als langjährigen Kirchenkritiker überrascht. Er spricht auch darüber, welche Alternativen es für gläubige Christen zur Coronazeit gab, anstelle den Vorgaben der Amtskirche blind zu folgen. So gab es einige Formen des katholischen Widerstandes. Rund 130 Priester hätten sich zu einer kritischen Gruppe zusammengeschlossen, das wären etwa vier Prozent der Priester in Österreich. Ebenso weist Kirchmair auf die Gruppe “Österreich betet” hin, die den Widerstand auf die Straße getragen hat.

Florian Machl will wissen: In den Grundwerten des Christentums ist die Nächstenliebe verankert. In historischen Geschichten wird beispielsweise das Verhalten von Geistlichen und Gläubigen gegenüber Pestkranken thematisiert. Hätte man diese damals in eine Grube gestoßen? Daraus ergibt sich eine Frage für die Gegenwart: Ist das noch christliches Verhalten, zu sagen, wenn du ungeimpft bist, gehörst du nicht mehr dazu? Sieht denn die Bibel eine Unterscheidung zwischen Menschen nach ihrem medizinischen Behandlungsstand vor? Und: Liebt Jesus Ungeimpfte? Darauf gibt es für den gläubigen Christen Kirchmair nur eine Antwort. Für ihn gilt das Vorbild Jesus Christus, der Aussätzige berührt und auch geheilt hat. Was manche Priester der Gegenwart machen würden, wäre es, sich zum Staatsknecht zu machen – und das sei komplett abstoßend und durch nichts zu rechtfertigen.

Im letzten Teil der Sendung geht es noch um das Thema des Lebensschutzes, also die klare Opposition zu Abtreibung. Dies ist auch in Verbindung mit dem Druck zu sehen, dem schwangere Frauen während der “Pandemie” ausgesetzt waren. Außerdem weist er darauf hin: Wenn der Staat anordnet, dass man ungeborene Kinder töten dürfe, dann könne er mit der gleichen Logik auch Alte töten. Deshalb dürfe man dies nie zulassen. Sehen Sie dieses interessante Interview und gönnen Sie sich einige Momente der Besinnung aus religiöser Perspektive – selbst wenn sie selbst nicht gläubig sind.

Wegen der anhaltend hohen Übersterblichkeit in Australien und den weiterhin hohen Meldungen über Nebenwirkungen fordern australische Wissenschaftler eine Aussetzung der Verabreichung von Covid-Impfstoffen. Dort werden weiterhin die Genspritzen von Pfizer und Moderna verabreicht – und weiterhin sterben zu viele Menschen.

Australien war eines jener Länder, welches sich aufgrund seiner geografischen Lage dazu entschloss, eine Null-Covid-Politik mit geschlossenen Grenzen und scharfen Lockdowns durchzuführen. Das Resultat dieser extremen Freiheitsberaubung: Offiziell starben im Jahr 2020 weniger als 1.000 Menschen an oder mit Covid-19, im Impfjahr 2021 dann etwa 1.300. Doch gleichzeitig verzeichnete das Jahr 2021 mehr als 10.000 Fälle an Übersterblichkeit. Darauf macht die noch zur Begutachtung ausstehende Studie aufmerksam.

“Australische Covid-19-Impfkampagnen begannen vor der Pandemie im März 2021, kurz bevor ab Mai 2021 die Zahl der übermäßigen Todesfälle zunahm”, heißt es in der Studie. “Die meisten Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 in Australien ereigneten sich zwischen September 2021 und September 2022.” Angesichts der Zahlen könne man sagen, dass rund 90 Prozent der überzähligen Todesfälle nicht mit dem Virus in Verbindung stehen, so die Wissenschaftler. Gleichzeitig weisen die Autoren auf den Impfstoffsicherheitsbericht von Westaustralien (WAVSS) aus dem Jahr 2021 hin. Dieser allein verzeichnet eine Rate von 264,1 unerwünschten Nebenwirkungen pro 100.000 verabreichten Covid-Impfstoffdosen in diesem Jahr. Andere Vakzine kamen demnach auf gerade einmal 11,1 Nebenwirkungen pro 100.000 verabreichten Dosen. Damit verursachten die Covid-Impfstoffe also 23 Mal mehr Nebenwirkungen als sämtliche anderen Vakzine.

Im Jahr 2021 gingen bei WAVSS 10.726 Meldungen über unerwünschte Ereignisse im Zusammenhang mit Impfungen ein, gegenüber nur 270 im Vorjahr. Davon ereigneten sich 10.428 oder 97 Prozent, nachdem die Person einen Covid-19-Impfstoff erhalten hatte, heißt es in dem Bericht. Die höchste Rate unerwünschter Ereignisse wurde für den Impfstoff von AstraZeneca mit 306,1 pro 100.000 Dosen verzeichnet. Moderna folgte mit 281,4 und Pfizer kam mit 244,8 Ereignissen auf den dritten Platz.

Allerdings wurden in Australien nur wenige Todesfälle – insgesamt 14 – offiziell den experimentellen Covid-Impfstoffen zugeschrieben. Doch angesichts dessen, dass die Übersterblichkeit so dramatisch zunahm, die Todesfallursachen auch mit den Nebenwirkungen (bezüglich Herz und Blutgefäße) der Covid-Vakzine zusammenpassen, sehen die Studienautoren in diesen ein enormes Risiko. “Die Geschwindigkeit und das Ausmaß der Entwicklung, Produktion und Verbreitung dieser neuen Arzneimittel sind beispiellos in der Geschichte. Wichtige klinische Studien der Phase III für diese Produkte sind noch nicht vollständig abgeschlossen, obwohl sie Milliarden von Menschen verabreicht wurden”, schrieben sie. “Wir sollten innehalten, nachdenken und wesentliche Freiheiten bekräftigen, das Ende der Covid-19-Pandemie begrüßen, die natürliche Immunität annehmen und alle vorgeschriebenen medizinischen Therapien aufheben.”

Wenn Mileis Dekret durchgeht, können argentinische Unternehmer die Arbeiter künftig mit Milch, Fleisch oder Bitcoin zahlen.  Noch muss das Dekret von Javier Milei durch die Kammern gebracht werden. Das ist alles andere als sicher. Aber wenn es eine Mehrheit findet, wurden Hunderte Gesetze abgeschafft oder verändert und die Wirtschaft massiv dereguliert. Verträge können dann in […]

Der Beitrag Milei legalisiert Tauschhandel erschien zuerst unter tkp.at.

49. Analysewoche 2023 von Rüdiger Stobbe

„Was tun ohne Wind und Sonne? Ohne neue Speicher stottert die Energiewende“, titelt n-tv am 16.12.2023. Was tun ohne Subventionen? fragt sich Robert Habeck. Antwort: die Energiewende stottert noch mehr! Das Streichen des Diesel- und Kfz-Steuerprivilegs für Landwirte sorgt für massiven Unmut. Der sofortige Wegfall der E-Auto-Förderung bringt Verdruss und Zorn bei den zahlreichen Betroffenen. Von den Strompreiserhöhungen zu Beginn des Jahres 2024 ganz zu schweigen. Die Netzentgelte werden steigen, der CO2-Preis steigt ohnehin. Jetzt allerdings mit zusätzlichem Aufschlag. Benzin, Diesel, Gas und Öl, Tanken und Heizen werden teurer. Die Inflation wird befeuert. Gewerbe und Handel legen die Mehrkosten auf die Verbraucherpreise um. Die Bürger werden begeistert sein.

Kein Geld, kein Kapital bedeutet keine Energiewende. Ohne Förderung läuft da nämlich gar nichts. Es zeigt sich, dass es ökonomisch unsinnig ist, eine Wirtschaft, die einstmals gut funktioniert hat, auf Pump zu „transformieren“.

Für ein Land, das nur einen Minibruchteil (2%) zum weltweiten CO2-Ausstoß beiträgt, und das mit den realen Energiewendeergebnissen alles andere als eine Vorbildfunktion hat, ist es in hohem Maß verantwortungslos, den Umbau der Energieversorgung schuldenbasiert voranzutreiben. Dieser ´Transformation` genannter Unfug, der in aller Munde ist, ist in Wahrheit der Weg in einen Ökosozialismus durch die Hintertür. Eine Hintertür, die dank der Verunmöglichung (Bundesverfassungsgericht) des schnellen Schuldenmachens hoffentlich bald und endgültig verschlossen wird. Das Tricksen unserer „Haushaltsexperten“ wird jedenfalls immer schwieriger. Es besteht immer die Gefahr, dass gefällige, aber rechtswidrige Haushaltspläne per Gericht gekippt werden. Auch in dieser Hinsicht war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wegweisend.

In der Nacht von Samstag auf Sonntag reichte die regenerative Stromerzeugung von 0:00 bis 5:00 Uhr aus, um den Bedarf Deutschlands zu decken. Der Strompreis fiel um 3:00 Uhr auf 6€/MWh. Das liegt nicht an den angeblich so niedrigen Gestehungskosten der „Erneuerbaren“. In diese sind niemals die unabdingbaren Kosten enthalten, die für den Backup-Kraftwerkspark anfallen, der sowohl aus zeitlichen als auch aus finanziellen Gründen kaum bis 2030 errichtet werden wird. Die Preisbildung erfolgt per Angebot und Nachfrage. Ein Beispiel: Am Donnerstag, den 7.12.2023, musste Strom importiert werden. Gleiches gilt für den Freitag. Die Preisspitze: 150€/MWh. Warum? Der Strom wurde von Deutschland dringend benötigt. Deshalb der hohe Preis.

Wochenüberblick

Montag, 4.12.2023 bis Sonntag, 10.12.2023: Anteil Wind- und PV-Strom 34,5 Prozent. Anteil regenerativer Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 45,4 Prozent, davon Windstrom 33,2 Prozent, PV-Strom 1,2 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,9 Prozent.

• Regenerative Erzeugung im Wochenüberblick 4.12.2023 bis 10.12.2023
• Die Strompreisentwicklung in der 49. Analysewoche

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Wochenvergleich zur 49. Analysewoche ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zur 49. KW 2023: Factsheet KW 49/2023 – Chart, Produktion, Handelswoche, Import/Export/Preise, CO2, Agora-Chart 68 Prozent Ausbaugrad, Agora-Chart 86 Prozent Ausbaugrad.

• NEU: Deutschland sechs Monate ohne Kernkraftstrom – Artikel bei enexion & Interview bei Kontrafunk (Mikro 1)
• „Sackgasse Energiewende“ – Zusammenfassung der wichtigsten Fakten
• Kontrafunk-Interview mit Rüdiger Stobbe im MEDIAGNOSE Spezial-Artikel zum Thema Industriestrompreis
• Der Heizungstipp: Gas-, Ölheizung oder Wärmepumpe? Heinz Fischer, Heizungsinstallateur aus Österreich hier bei Kontrafunk vom 12.5.2023
• Weitere Informationen zur Wärmepumpe im Artikel 9. Analysewoche.
• Prof. Ganteförs überraschende Ergebnisse zu Wärmepumpe/Gasheizung (Quelle des Ausschnitts)
• Interview mit Rüdiger Stobbe zum Thema Wasserstoff plus Zusatzinformationen – Weitere Interviews zu Energiethemen
• Viele weitere Zusatzinformationen
• Achtung: Es gibt aktuell praktisch keinen überschüssigen PV-Strom (Photovoltaik). Ebenso wenig gibt es überschüssigen Windstrom. Auch in der Summe der Stromerzeugung mittels beider Energieträger plus Biomassestrom plus Laufwasserstrom gibt es keine Überschüsse. Der Beleg 2022, der Beleg 2023. Überschüsse werden immer konventionell erzeugt!

Jahresüberblick 2023 bis zum 10. Dezember 2023 

Daten, Charts, Tabellen & Prognose zum bisherigen Jahr 2023: Chart 1, Chart 2, Produktion, Stromhandel, Import/Export/Preise/CO2, Agora 68 Prozent Ausbaugrad, Agora 86 Prozent Ausbaugrad, Stromdateninfo Jahresvergleich ab 2016

Tagesanalysen

Was man wissen muss: Die Wind- und PV-Stromerzeugung wird in unseren Charts fast immer „oben“, oft auch über der Bedarfslinie angezeigt. Das suggeriert dem Betrachter, dass dieser Strom exportiert wird. Faktisch geht immer konventionell erzeugter Strom in den Export. Die Chartstruktur zum Beispiel mit dem bisherigen Jahresverlauf 2023 bildet den Sachverhalt korrekt ab. Die konventionelle Stromerzeugung folgt der regenerativen, sie ergänzt diese. Falls diese Ergänzung nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, wird der fehlende Strom, der die elektrische Energie transportiert, aus dem benachbarten Ausland importiert.

Eine große Menge Strom wird im Sommer über Tag mit PV-Anlagen erzeugt. Das führt regelmäßig zu hohen Durchschnittswerten regenerativ erzeugten Stroms. Was allerdings irreführend ist, denn der erzeugte Strom ist ungleichmäßig verteilt.

Montag, 4. Dezember 2023: Anteil Wind- und PV-Strom 30,7 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 40,5 Prozent, davon Windstrom 30,4 Prozent, PV-Strom 0,4 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 9,8 Prozent.

Eine PV-Stromerzeugung findet praktisch nicht statt. Die Windstromerzeugung verläuft gleichmäßig mit leicher Tendenz nach oben. Obwohl die Residuallast hoch ist, wird praktisch kein Strom importiert. Unsere Nachbarn benötigen ihren Strom selbst! Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 4. Dezember ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 4.12.2023: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten

Dienstag, 5. Dezember 2023: Anteil Wind- und PV-Strom 34,3 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 43,9 Prozent, davon Windstrom 33,5 Prozent, PV-Strom 0,8 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 7,7 Prozent.

Ein ähnliches Bild wie am Montag, nur, dass die Windstromerzeugung nachlässt. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 5. Dezember ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 5.12.2023: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten

Mittwoch, 6. Dezember 2023: Anteil Wind- und PV-Strom 17,4 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 28,8 Prozent, davon Windstrom 16,8 Prozent, PV-Strom 0,6 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,4 Prozent.

Der Mittwoch ist praktisch ein Dunkelflautentag. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 6. Dezember ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 6.12.2023: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten

Donnerstag, 7. Dezember 2023: Anteil Wind- und PV-Strom 14,7 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 26,8 Prozent, davon Windstrom 12,2 Prozent, PV-Strom 2,6 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 12,1 Prozent.

Ab 14:00 Uhr legt die Windstromerzeugung zu. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 7. Dezember ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 7.12.2023: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten

Freitag, 8. Dezember 2023: Anteil Wind- und PV-Strom 28,9 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 39,9 Prozent, davon Windstrom 28,1 Prozent, PV-Strom 0,7 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,0 Prozent.

Ab 10:00 Uhr kommt es zu einer leichte Winddelle. PV-Strom gleicht ´mangels Masse` faktisch nichts aus. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 8. Dezember ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 8.12.2023: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten

Samstag, 9. Dezember 2023: Anteil Wind- und PV-Strom 51,9 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 63,6 Prozent, davon Windstrom 50,0 Prozent, PV-Strom 1,9 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,7 Prozent.

Die Windstromerzeugung legt kräftig zu. Die Strompreisbildung.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 9. Dezember ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 9.12.2023: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten

Sonntag, 10.Dezember 2023: Anteil Wind- und PV-Strom 64,5 Prozent. Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 75,7 Prozent, davon Windstrom 62,4 Prozent, PV-Strom 2,0 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,3 Prozent.

Bei wenig Bedarf erreicht die regenerative Erzeugung die Bedarfslinie und überschreitet sie für ein paar Stunden. Der Preis verfällt, erholt sich aber wieder.

Belege für Werte und Aussagen im Text oben, viele weitere Werte sowie Analyse- und Vergleichsmöglichkeiten bietet der Stromdateninfo-Tagesvergleich zum 10. Dezember ab 2016.

Daten, Charts, Tabellen & Prognosen zum 10.12.2023: Chart, Produktion, Handelstag, Import/Export/Preise/CO2 inkl. Importabhängigkeiten

Energiewende der Ampel: DIW attestiert gemischte Halbzeitbilanz

Vor zwei Jahren ist die „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP mit sehr ehrgeizigen Zielen bei der Energiewende gestartet.

Das sehr „grünenfreundliche“ Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat jetzt in einer Kurzstudie der Ampel zur Halbzeit eine „gemischte“ Erfolgsbilanz bei wichtigen Technologien der Energiewende attestiert:

„In einzelnen Bereichen sind gute Fortschritte erzielt worden, in anderen klaffen große Lücken zwischen Ist- und Sollzustand.“

Betrachtet wurden die Ziele, welche die Ampel bis zum Jahr 2030 per Gesetz quantifiziert hat.

Ist-Stände zur Halbzeit der Legislaturperiode:

• Photovoltaik: 79,6 GW (Ziel 2030: 215 GW)
• Windkraft, Land: 60,7 GW (Ziel 2030: 115 GW)
• Windkraft, See: 8,4 GW (Ziel 2030: 30 GW)
• Wärmepumpen: 1,67 Millionen (Ziel 2030: 6 Millionen)
• Öffentliche Ladepunkte: 100.000 (Ziel 2030: 1 Million)
• E-Autos: 1,32 Millionen (Ziel 2030: 15 Millionen)
• Wasserstoffelektrolyse: 0,08 GW (Ziel 2030: 10 GW)

Lediglich beim PV-Zubau wurde das „Halbzeit-Ziel“ der Ampel übertroffen. Was allerdings nicht viel nutzt, wenn – wie aktuell – die Sonne kaum scheint.  Alle anderen Zwischenziele wurden hingegen zum Teil deutlich verfehlt.

Was zudem bei der Bewertung fehlt, sind elementare Punkte der Energiewende, wie der Stromnetzausbau (Übertragungsnetz und Verteilnetz) sowie der Bau von Back-up-Kraftwerken.

Und nach den jüngsten Entscheidungen der Ampel sind besonders die Ziele zur Verkehrswende (E-Autos und öffentliche Ladepunkte) illusorisch. Auch der grüne Traum, die Batterien von Millionen E-Autos als Speicher für das Stromnetz zu nutzen („Energieexpertin“ Claudia Kemfert: „Wir haben Speicher noch und nöcher“), hat sich praktisch erledigt. 

Netzentgelte 2024 steigen jetzt noch mehr

Bereits in der 47. Woche 2023 wurde über höhere Netzentgelte zu Beginn des Jahres 2024 von durchschnittlich 11 % berichtet. Darin enthalten waren ein Anteil von 3,19 Cent/kWh für die Übertragungsnetze, welcher einen Bundeszuschuss von 5,5 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF) beinhaltete.

Die „Fortschrittskoalition“ hat nun mit der Begründung einer geänderten haushaltsrechtlichen Lage nach Urteil der BVerfG zum Klima- und Transformationsfonds diesen Zuschuss gestrichen.

Dementsprechend erhöhen die Übertragungsnetzbetreiber zum 01. Januar 2024 ihre Netzentgelte auf 6,43 Cent/kWh. Das entspricht mehr als einer Verdoppelung gegenüber 2023 mit 3,12 Cent/kWh.

Damit erhöhen sich auch die Strompreise für Haushalte, Gewerbebetriebe und die allermeisten Industriebetriebe.

Und da reden die „Energiewender“ vom Strom, der immer günstiger werden wird, desto mehr „Erneuerbare“ installiert werden. Was für ein Märchen!

Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einem kurzen Inhaltsstichwort finden Sie hier. Noch Fragen? Ergänzungen? Fehler entdeckt? Bitte Leserpost schreiben! Oder direkt an mich persönlich: stromwoher@mediagnose.de. Alle Berechnungen und Schätzungen durch Rüdiger Stobbe und Peter Hager nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr.

Rüdiger Stobbe betreibt den Politikblog Mediagnose.