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Hirschhausen, der Demokratie-Flachmacher
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Hirschhausen, der Demokratie-Flachmacher
Zwei Spindoktoren umtanzen das „demokratische Establishment“ und rechnen mit der Opposition ab. Ein Stück, das Tag für Tag im ÖRR und im Internet gegeben wird. Volkserziehung für alle und Klimakunde für Dreijährige.
von Roger Letsch
Nirgends zeigt sich die Wirkmacht des Zeitgeistes so stark wie in der inflationären Verwendung von Begriffen. Die großen Schlachtfelder erkennt man zuverlässig an den Geldern, die über ihnen ausgekübelt werden. Von einem Schlachtfeld zum anderen gehen die neidischen Blicke, und die Soldaten suchen nach Synergien, um möglichst überall von den Fluten zu profitieren, die da so großzügig fließen. Die Klima-Alarmisten schauen hinüber zu den Demokratie-in-Gefahr-Erklärern und beide fragen sich, ob sie nicht mal was zusammen machen könnten. Dank der erfindungsreichen deutschen Sprache war schnell ein Begriff gefunden, der semantisch zwar so hohl ist wie ein ausgeblasenes Ei, dafür aber beide Klingelworte zu einem neuen Amalgam verschmilzt: Klimademokratie.
Für den 27. April ist deshalb nun schon zum zweiten Mal der „Tag der Klimademokratie“ ausgerufen. Schirmherr und -herrin dieser einmaligen Gelegenheit, Bundestagsabgeordnete persönlich zu fragen, wie sie es so halten mit dem Klima, der Demokratie und dem ganzen Rest, sind Eckart von Hirschhausen und Katrin Göring-Eckardt. Wer das hautnah erleben möchte, darf sich hier anmelden.
Und worüber reden Klimademokraten, wenn sie sich treffen oder interviewen? Natürlich über die Demokratiefeinde und Klimaleugner von den Schwefelbuben! Schirmherr Hirschhausen entsagte bekanntlich der Bühne, um seine Tage vorerst der Rettung der Welt zu widmen. Hirschhausen ist ein echter Fanboy des autoritären „govern me harder, daddy“. Ende 2021 etwa bezeichnete er die diskutierte Einführung einer Impfpflicht noch als „Erleichterung für Zögerliche“ und bewegte sich damit auf der Argumentationsebene eines Großinquisitors, der die Folter als Instrument der Wahrheitsfindung lobpreist.
Gesunde Erde
Mit seiner Stiftung „Gesunde Erde, Gesunde Menschen“ hat er sich das perfekte Scharnier geschaffen, um unter dem Dach einer apokalyptischen Interpretation der Gaia-Hypothese Gelder einzuwerben und es dann durch Mediasynthese (aus Geld, Luft und Licht Zucker machen, ähnlich wie Photosynthese) in politische Wohlfühlparolen und Allgemeinplätze zu verwandeln. „Gesundheit beginnt mit sauberer Luft zum Atmen, genug Wasser zum Trinken, Pflanzen zum Essen, erträglichen Temperaturen und einem guten Miteinander.“
Mit solchen Slogans kannst du auch experimentelle Impfstoffe, FFP2-Masken und vegane Schnitzel verkaufen! Spätestens bei der Aktion „Planetare Gesundheit als Betriebliche Gesundheitsförderung“ haut es dem Normalbürger dann aber die Sicherung aus dem Logikbaukasten, und das soll auch so sein. Man muss das alles nicht verstehen, da sitzen einige Schräubchen viel zu fest. Wichtig ist nur, dass Geld reinkommt über Spenden und noch mehr Geld über „institutionelle Fördermittel“, was als euphemistische Umschreibung für „Ihre Steuern bei der Arbeit“ verstanden werden darf.
Kennen Sie den? Treffen sich ein linker Soziologe (das war noch keine Pointe, höchstens eine Tautologie) und ein Mediziner, der nie praktiziert hat, um darüber zu sprechen, wie man mit dem „Kampf gegen rechts“ das Klima retten kann. Der war gut, oder? Den Witz gibt es auch in der Langfassung, aber sie müssen schon eine halbe Stunde Ihrer Zeit opfern, um keine Pointe zu verpassen. Als Beitrag zum Wachsen und Werden der Klimademokratie interviewte Hirschhausen den Soziologen und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent. Mit 260 Aufrufen in drei Tagen knüpft das Video nahtlos an Hirschhausens große Bühnenerfolge an.
Kein grüner Daumen
Schon das Setting des Videos verdient eine kurze Betrachtung, weil man kaum glauben kann, dass es von einer im vollen steuerlichen Saft (und dem Saft der Gates-Stiftung) stehenden Stiftung produziert wurde: Mit Kabelsalat an der Wand und Mickymaus-Headset auf dem Kopf wirkt Hirschhausen wie ein 14-Jähriger auf einer World-of-Warcraft-Convention. Auch wird auf den ersten Blick klar, dass das Motto „Gesunde Erde, gesunde Menschen“ Pflanzen nicht zwingend mit einschließt, so traurig und vernachlässigt sehen Grünlinie und Bromelie links im Bild aus. Doch genug der Sticheleien, es gilt schließlich, Klima und Demokratie miteinander zu versöhnen. Was eine harte Nuss ist, angesichts der Äußerung von Luisa Neubauer, dass die Klimarettung so dringlich sei, dass wir eigentlich keine Zeit für demokratische Prozesse haben.
Schon der einführende Monolog im Video macht deutlich, was wir hier eigentlich sehen und schlucken sollen. Es stehen in diesem Jahr einige Wahlen an und das Duo Hirschhausen/Quent erklärt, wo wir unsere Kreuzchen auf keinen Fall machen dürfen, weil sonst Demokratie und Klima in Gefahr seien. Überall rechte Klimaleugner, besonders in Thüringen! Woher komme nur die enge Verbindung zwischen Rechtspopulismus und der Ablehnung von „wissenschaftlich etablierten Themen“, will Hirschhausen von seinem Gast wissen. Das komme vom Chauvinismus, keine Verantwortung für die Welt übernehmen zu wollen, so Quent.
Ein Molekül macht zu viel
Nun nennen es die einen „Verantwortung gegenüber der Welt“, andere würden es eher Größenwahn nennen. Ich will Sie nicht mit einem Wortprotokoll dieses Phrasenstrohs langweilen, liebe Leser. Wichtig ist nur, zu wissen, dass man in den nächsten Minuten wie beim Bingo alle Buzzwords der Alarmisten von „Erderhitzung“ bis „Trump“ abhaken kann. Aber ein schönes Bonmot Hirschhausens möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Im Video finden Sie es schon bei Minute 2:15 und es steht exemplarisch für die in diesen Kreisen typische Mischung aus faktenfreier Panikmache und eloquentem Blödsinn:
„Das CO2-Molekül tut, was es tut: es drückt uns die Luft ab.“
How dare you, CO2-Molekül! Der Mann ist übrigens Mediziner, ich wollte nur kurz daran erinnern. Die Kritiker des Klimaalarmismus hätten wohl Physik in der Schule abgewählt, meint Hirschhausen. Ich wüsste gern, ob er selbiges mit Chemie und Biologie getan hat. Es folgt eine lange und langweilige Tirade Quents über Hass, Hetze und Desinformation im Netz, und seine Darstellung wäre geeignet, die tapferen Demokratieklimaretter als kleines, umzingeltes Fähnlein Fieselschweif zu zeichnen, das mit einer Übermacht aus braun-blauen Hunnen konfrontiert ist, wäre die Realität nicht genau entgegengesetzt.
Regierung, Parlamente, Medien, Universitäten und „Zivilgesellschaft“ halten mit großer Mehrheit ein und dieselbe Fahne hoch, darüber hilft auch das Gejammer von Hirschhausen und Quent nicht hinweg. „Die stellen unsere Forschungen in Frage!“ – wie unverschämt. „Wir befinden uns in einer Schweigespirale!“ – in der es allerdings verdammt laut zugeht. „Es werden Stimmen zum Schweigen gebracht“ – das stimmt. Allerdings sind es die Stimmen der Kritiker, nicht die der Aktivisten. Und dann haut auch Quent ein Bonmot raus, das es wert ist, auf einem Wandteppich oder doch wenigstens auf einer Sahnetorte verewigt zu werden:
„AfD-Wähler gehen auf Distanz zum demokratischen Establishment.“
Right in your face, baby! Der Satz ist semantisches Gold, denn Quent spricht hier den leisen Teil laut aus. Schauen wir uns dazu kurz den Wiki-Eintrag zum Begriff „Establishment“ an. Da heißt es: „…bezeichnet eine politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich einflussreiche Milieugruppierung oder Klasse, eine etablierte Elite. Meist ist die Machtelite in einem Land bzw. einer Region gemeint.“ Es gibt also eine Machtelite im Land, und die versteht sich trotz ihrer herausgehobenen Position als demokratisch? Seltsamer Widerspruch, finden Sie nicht? Jedenfalls und offensichtlich gehört die AfD nicht dazu, und damit das so bleibt, gibt es Interviews wie dieses.
Mehr Haltung bei der Transformation, bitte
Womit wir wieder zurück im Wahlkampf und beim Framing sind. Laut Hirschhausen werde das massive Erstarken von rechtsextremen Parteien nämlich zum Standortnachteil für Deutschland und kann bis hin zum Verlust der Arbeitsplätze für die Wähler dieser Parteien führen. Der Zaunpfahl winkt. Deutschland steckt gewissermaßen zwischen Baum und Borke, denn von der anderen Seite drohen uns dank grüner Energiearmut und Deindustrialisierung durch „Transformation“ dieselben Folgen. Der Wähler weiß also, was ihm winkt und was ihm blüht.
Doch Quent hat die Lösung: Klare Haltung! Ja was denn sonst! Und da die sogenannte Zivilgesellschaft schon geflutet ist mit Demokratie-Leben-Projekten, will er an die Unternehmen ran. Mit Demokratie-Workshops, Demokratie-Stunden, mit Angeboten zum Diskutieren… worüber eigentlich? Über die Form der Winkelemente beim Abfeiern der Erfolge der Energiewende? Der Heizwende? Der Verkehrswende? Denn die Farbe der Winkelemente steht fest, und dass gejubelt wird, auch. Demokratie-Workshops und Demokratie-Stunden sind Mittel der Gleichschaltung und Volkserziehung. Nicht Mitbestimmung ist das Ziel, sondern Mitlaufen.
Hirschhausen erklärt, er sei extrem frustriert, dass auch die Ampelregierung die Vorteile der Energiewende nicht gut genug kommuniziert. Und zwar so, dass man versteht, „wir haben alle was davon“. Die Bundesregierung erkläre alles einfach viel zu kompliziert, das muss alles einfacher und direkter sein. Ob der Mann einst Kinderarzt werden wollte? Er redet wie mit Dreijährigen. Der Ansatz, die Gesundheit als Ziel vorzuschieben, wie Hirschhausens Stiftung dies tut, sei jedenfalls ein „ganz hervorragender Ansatz“, da sind sich Quent und der Doktor einig. Und haben sie damit nicht recht? Dass Angstpropaganda wirkt, hat man schon in der Corona-Zeit durchexerziert, und Hirschhausen gehörte schon damals zu den Drill-Instruktoren.
Als der bessere Kommunikator böte sich Hirschhausen für die Ampelregierung auch an, und wir dürfen annehmen, dass zumindest er „etwas davon hätte“. Für alle anderen wird es eben ein bisschen teurer, aber gegen unseren Frust mit der Energiewende kann man ja wunderbar kommunizieren. Zum Beispiel legten ja Rechtsradikale gern mal tote Vögel unter Windräder, um auf Gefahren hinzuweisen, die es nicht gäbe („es gibt so Geschichten“, orakelt Hirschhausen). Die Rechten sabotieren einfach gern den technologischen Fortschritt – weshalb sie bekanntlich gegen Windmühlen und für Kernenergie eintreten. Der Experte Quent weiß: Bei diesen Kritikern sei Autoritarismus am Werk und somit schlechte Charaktereigenschaften, die sozialisiert, also gelernt wurden. Schlechte Menschen halt, da ist nichts zu machen!
Aber im Allgemeinen sei die Zustimmung zur „ökologischen Transformation“ schon sehr groß. Die Zeit, in der man „keine fossilen Belastungen in Luft, Autos und Rohrleitungen mehr hat“, rücke unaufhaltsam näher, so Hirschhausen. Der Rückbau unserer Gasnetze ist also auch schon ins Blickfeld des Fernsehdoktors geraten.
Spindoktoren des Establishments
So geht es weiter und weiter. Zwei Spindoktoren umtanzen das „demokratische Establishment“ und rechnen mit der Opposition ab. Ein Stück, das in unterschiedlichen Inszenierungen Tag für Tag im ÖRR und im Internet gegeben wird. Doch ich möchte meine Leser mit einem positiven Ausblick aus diesem Artikel entlassen. Und zwar mit einem geradezu selbstentlarvend ehrlichen, der ausgerechnet vom interviewten Soziologen Quent selbst kommt:
„Rechtsextremismus gab es auch schon vor 20, 30 Jahren. Es hat sich auf der Einstellungsebene gar nicht so viel verändert. Es ist gar nicht wirklich schlimmer geworden. Im Gegenteil.“
Ein Eindruck, den ich übrigens teile. Daraus lässt sich allerdings schließen, dass es in erster Linie die Zuschreibungen sind, die inflationär zugenommen haben, nicht das Problem selbst. Und wir dürfen die am Steuerzahlersäckel wuchernde Infrastruktur aus Initiativen, NGOs, Hashtags, Initiativen und Bündnissen nicht vergessen, die ihren einzigen Daseinszweck daraus saugen, sich medial als im Kampf gegen einen übermächtigen Feind darzustellen und um kontinuierliche Munitionslieferungen betteln.
Quent weiter: „Viele Diskussionen führen wir ja gerade, weil die Gesellschaft demokratischer geworden ist, weil wir mehr aufeinander Rücksicht nehmen, weil wir einen höheren Anspruch an Gerechtigkeit, an Menschenwürde haben.“
Das ist ein schöner, positiver Gedanke, den wir festhalten sollten. Danke, Herr Quent! Aber wenn alles immer besser, demokratischer und rücksichtsvoller wird, wozu brauchen wir dann all die teuren Demokratieerziehungsprogramme, Demokratiefördergesetze, Demokratiestunden in den Betrieben oder „Tage der Klimademokratie“? Dieser Matthias Quent ist doch nicht etwa ein Verharmloser, ein Klimaschwurblerfreund und Demokratiegefährdungsleugner? Unser Fernsehdoktor scheint den Widerspruch nicht bemerkt zu haben. Aber der redet ja auch viel lieber, als zuzuhören. Gut, dass er nie auf Patienten losgelassen wurde!
Der Beitrag Hirschhausen, der Demokratie-Flachmacher ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
BPE und Stürzenberger nicht mehr im Bayerischen Verfassungsschutzbericht

Am Montag hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann den neuen Verfassungsschutzbericht für das zurückliegende Jahr 2023 vorgestellt. Darin lassen sich weder die Bürgerbewegung PAX EUROPA noch der Name Michael Stürzenberger finden. Auch die im Jahr 2013 extra wegen der konsequenten Aufklärungsarbeit eingeführte neue Rubrik „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ gibt es nicht mehr. Das dürfte wohl das Ende […]
Treibhauseffekt: Ja oder Nein?

von Dr. Eike Roth
Vorbemerkung:
Bei EIKE ist ein detaillierter zweiteiliger Bericht erschienen mit dem erklärten Anspruch, einen experimentellen Nachweis der Existenz des „Treibhauseffektes“ (THE) erbracht zu haben [1], [2]. Die Reaktionen waren vielfältig, zum Teil aber auch so, wie es wohl zu befürchten war: Wenn ein gerne eingesetztes Argument in Gefahr gerät, sich als falsch zu erweisen, dann regt das nicht zum nochmaligen Nachdenken an, sondern eher zum verstärkten Einsatz des Argumentes und zum pauschalen Verwerfen aller Vorbringungen, die die Berechtigung des Argumentes in Frage stellen könnten. Im konkreten Fall ist das durch den genannten Bericht gefährdete Argument die Aussage: „Der Treibhauseffekt kann gar nicht existieren, weil er experimentell nicht beweisbar ist“. Das ist zwar unlogisch, wird aber immer wieder vorgebracht, weil es nützlich erscheint, wahrscheinlich auch tatsächlich geglaubt wird. Unlogisch ist es, weil die Nicht-Existenz eines Effektes prinzipiell nicht experimentell bewiesen werden kann! Vielleicht hat man ja nur noch nicht das richtige Experiment versucht? Oder es war einfach die Nachweisgrenze nicht niedrig genug? Könnte das diesmal vielleicht anders sein? Aber so etwas wird von manchen gar nicht erst in Erwägung gezogen. Vielleicht auch deswegen nicht, weil dabei ja auch etwas herauskommen könnte, das nicht herauskommen darf. Da lieber einfach mit sehr oberflächlicher Begründung schwerste Geschütze gegen das Experiment selbst und gegen das damit verfolgte Ziel, die prinzipielle Existenz des THE außer Frage zu stellen, einsetzen. Auch wenn das vielleicht niemanden überzeugt, die Glaubwürdigkeit der „gefährlichen Schrift“ könnte es wohl doch untergraben und wenigstens das muss unbedingt erreicht werden! Dann entfällt auch der Zwang zum nochmaligen Nachdenken.
Auf die einzelnen Wortmeldungen zum Experiment (wie gesagt, ein sehr breites Spektrum) einzugehen, fehlt mir erstens die Zeit, es wäre zweitens auch sehr unübersichtlich, weil die Diskussion unkoordiniert, an vielen verschiedenen Stellen und mit schlecht erkenntlicher Zuordnung zu vorherigen Wortmeldungen abläuft, es würde drittens wohl auch nur wenig Erfolg haben, weil ganz offensichtlich Experimente nur wenig Überzeugungskraft besitzen, wenn man sich nicht überzeugen lassen will, und es würde auch die zulässige Länge von Kommentaren weit überschreiten. Ich will es daher nochmals mit einer in sich einigermaßen geschlossenen Abhandlung versuchen, einer Abhandlung generell zum Thema „THE: Ja oder Nein“, auch wenn sich da Überschneidungen mit den Aussagen in [1] und [2] und auch in anderen Beiträgen ergeben. Aber wenigstens versuchen will ich es, Klarheit (auch über die prinzipielle Existenz des THE) kann nur durch Diskussionen geschaffen werden. Das hier ist eine Aufforderung zu solchen!
Die Aufgabe:
Worum geht es denn überhaupt? Landläufig ist der „Treibhauseffekt“ (der nun einmal so heißt, auch wenn der Name vielleicht nicht so ganz passt) die (angebliche oder tatsächliche) Erwärmung der Erde durch die Anwesenheit von CO2 (und anderer „Treibhausgase“) in der Atmosphäre. Ist so eine Erwärmung überhaupt möglich, wenn die Atmosphäre kälter ist als die Erde? Für manche verbietet das der 2. HS der Thermodynamik, nach dem Wärme „von selbst“ immer nur von warm nach kalt gehen kann. Andere sehen das anders, die Differenzen scheinen unüberwindbar zu sein.
Im Versuch, in dem Streit Klarheit zu erreichen, sei zunächst zusammengestellt, in welchen Stufen der (angebliche oder tatsächliche) THE abläuft bzw. beschrieben werden kann, und dann sei diskutiert, ob bzw. wann diese Stufen in der realen Situation von Erde + Atmosphäre tatsächlich so ablaufen können. Vorab sei aber gleich darauf hingewiesen, dass dies auch im Ja-Fall noch nichts über die tatsächliche Größe des THE aussagt, die ist ein ganz anderes Thema (dazu später noch etwas mehr)!
Stufen des THE:
- Erde + Atmosphäre erhalten nur von der Sonne Energie, das aber konstant. Dadurch erwärmen sie sich und nehmen die Temperatur an, bzw. die Temperaturverteilung an, bei der sie insgesamt gerade gleich viel Energie in den Weltraum abstrahlen, wie von der Sonne zugestrahlt wird. Dann herrscht Gleichgewicht.
- In dieses Gleichgewicht ist auch die Erdoberfläche eingebunden. Wenn sie bei sonst gleichen Randbedingungen aber zusätzliche Strahlung erhält, woher auch immer, dann erwärmt sie sich über den Ausgangswert hinaus. Solange, bis sich ein neues Gleichgewicht einstellt.
- Diese zusätzliche Strahlung kann auch „Gegenstrahlung“ sein. Als solche bezeichnet man jegliche Strahlung, die als Folge der von der Erdoberfläche abgegebenen Energie durch irgendeinen Prozess wieder zur Erdoberfläche zurück geführt wird. Anmerkung: Etwas erweitert kann man als „Gegenstrahlung“ auch jede Strahlung zur Erdoberfläche bezeichnen, die nicht direkt von unserer Sonne stammt. Dann würde z. B. auch eine zweite Sonne „gegenstrahlen“. Hier wird die eingeschränktere Version zugrunde gelegt.
Daraus lässt sich auch eine Definition des THE ableiten: „Der THE ist die (angebliche oder tatsächliche) Erwärmung der Erdoberfläche über das Niveau hinaus, dass sie ohne Gegenstrahlung hätte (bei sonst gleichen Randbedingungen)“. Anders ausgedrückt: „Der THE ist die (angebliche oder tatsächliche) Erwärmung der Erdoberfläche durch Gegenstrahlung, auch wenn diese Gegenstrahlung von einem Körper ausgesandt wird, der kälter ist als die Erdoberfläche.“ Man kann das auf zwei Grundfragen herunterbrechen: Gibt es so eine Gegenstrahlung, und wenn ja, kann sie die Erdoberfläche erwärmen? Ein Nein macht den THE unmöglich. Wird jedoch beides mit ja beantwortet, dann gibt es den THE, unabweislich. Ob der THE gleichzeitig durch andere Effekte abgeschwächt oder gar überkompensiert wird, ist eine völlig andere Frage. Leider wird das nicht immer sauber auseinandergehalten.
Diskussion der realen Situation für Erde + Atmosphäre:
- Stufe I gilt nicht exakt, weil die Sonnenstrahlung nicht exakt konstant ist (und weil es auch minimalen massebehafteten Energieaustausch gibt, z. B. durch gelegentliche Meteoriteneinschläge, oder durch kontinuierlich aus der Atmosphäre entweichende Moleküle). Für die Diskussion über die prinzipielle Existenz des THE können diese Effekte aber sicher vernachlässigt werden.
Das sich gem. Stufe I einstellende Gleichgewicht ist nur schwer durch einfache Zahlen zu beschreiben, weil sowohl auf der Erdoberfläche als auch in der Atmosphäre große Temperaturunterschiede bestehen und die Strahlungsintensität von der vierten Potenz der Temperatur abhängt. Außerdem ist das Gleichgewicht von periodischen Schwankungen überlagert (tägliche, saisonale, jährliche, mehrjährige Schwankungen). Für die genaue Größe eines möglichen THE sind das wichtige Einflussfaktoren, für die Frage nach der grundsätzlichen Existenz des THE spielen sie aber keine Rolle. Stufe I kann also als erfüllt angesehen werden. Jedes System, dem Energie zugeführt wird, nimmt die Temperatur (die Temperaturverteilung) an, bei der gleich viel Energie ab- wie zugeführt wird.
Die Erwärmung gem. Stufe II gilt streng genommen nur, wenn die Erdoberfläche zumindest einen Teil der zusätzlichen Strahlung auch absorbiert. Aber abgesehen von höchstens extrem seltenen Fällen ausschließlicher Totalreflexion tut sie das immer. Und da die Absorption zusätzlicher Strahlung immer zusätzliche Energiezufuhr bedeutet, bedeutet sie bei sonst gleichen Randbedingungen immer auch Erwärmung! Das fordert einfach der 1. HS. Das gilt völlig unabhängig davon, woher diese zusätzliche Strahlung kommt und bei welcher Temperatur sie ausgesandt wird. Energie kann einfach nicht verschwinden.
Man kann zwar aus der Wellenlänge der Strahlung auf die Temperatur des aussendenden Körpers schließen, und es ist auch der Anteil von dieser Strahlung, der von der Erde absorbiert wird, frequenzabhängig, aber Strahlungsabsorption ist immer Energiezufuhr, siehe oben, 1. HS! An dem kommt man genauso wenig vorbei wie am 2. HS. Stufe II ist also auch immer erfüllt. THE: Ja oder Nein hängt daher von der Stufe III ab.
Gem. Stufe III ist „Gegenstrahlung“, wenn es sie denn überhaupt gibt, immer eine Folge von Energieabfuhr von der Erdoberfläche. Sie erfordert daher immer einen Prozess, der zumindest einen Teil des Energieflusses umlenkt, wieder zurück zur Erde. Möglichkeiten hierfür sind z. B.:
- Im Weltraum angebrachte Spiegel, die die Abstrahlung der Erdoberfläche zurückwerfen (wobei wir unterstellen, dass diese Spiegel keine zusätzliche Sonnenstrahlung zur Erde reflektieren). Welche Temperatur die Spiegel dabei haben, spielt keine Rolle, sie reflektieren ja nur. Statt der Spiegel könnten es theoretisch auch umlenkende Prismen sein. Auch diesfalls käme es auf deren Temperatur nicht an.
- Oder im Weltraum vorhandene Körper, die durch die Abstrahlung von der Erde erwärmt werden und dann als Folge davon ihrerseits Wärme (in alle Richtungen) abstrahlen (hier tritt also Absorption und Re-Emission an die Stelle von Spiegelung oder Umlenkung im ersten Spiegelpunkt). Wir nehmen dabei an, dass diese Körper irgendwie so von der Sonne abgeschirmt sind, dass sie von dieser keine Strahlung ehrhalten, sie werden daher nur von der Abstrahlung der Erde erwärmt. Auf die genaue Temperatur dieser Körper kommt es dabei nicht an, sie muss nur höher sein als der Weltraumhintergrund (was immer der Fall ist, wenn diese Körper Abstrahlung von der Erde absorbieren, das fordert wieder der 1. HS). Dann bewirkt die schiere Existenz dieser Körper im Weltraum Gegenstrahlung für die Erdoberfläche (jedenfalls, solange die dazwischen liegende Atmosphäre nicht völlig undurchlässig für diese Strahlung ist).
Einschub: „Undurchlässig“ ist nicht gegeben, wenn die Atmosphäre „dicker“ ist als die freie Weglänge der Strahlung in ihr. In der Atmosphäre wird Strahlung durch mehrfache Absorptions- und Emissionsprozesse schichtenweise weitergeleitet. Wir die Atmosphäre „dicker“, kommt auf der anderen Seite weniger Strahlung heraus, aber immer noch etwas.
- Ein solcher Körper im Weltraum kann auch gasförmig sein, nur muss das Gas Wärmeabstrahlung von der Erde zumindest teilweise absorbieren. „Treibhausgase“ tun das definitionsgemäß (und können dann auch selbst strahlen).
- Wie weit der die Rückstrahlung aussendende Körper von der Erdoberfläche entfernt ist, spielt dabei nur eine quantitative Rolle, aber keine grundsätzliche.
- Der die Rückstrahlung aussendende Körper kann daher auch in der Atmosphäre der Erde sein (z. B. Treibhausgase oder Wolken).
Mit dem Aufzeigen möglicher Prozesse für die Rücklenkung ist bewiesen, dass „Gegenstrahlung“ prinzipiell möglich ist.
- Zur Klarstellung: Ob die Erdoberfläche zusätzliche Energie von z. B. einer zweiten Sonne zugestrahlt bekommt, oder als „Gegenstrahlung“ durch Rückführung eines Teils der von ihr selbst einmal abgegebenen Energie, das macht keinen Unterschied. Die Erdoberfläche kann diese beiden Strahlenarten gar nicht unterscheiden. Generell kann sie auf Strahlung nicht unterschiedlich in Abhängigkeit von deren Herkunft reagieren.
- Das obige gilt, wie gesagt, bei „sonst gleichen Randbedingungen“. Bleiben die tatsächlich gleich, dann führt CO2 (oder ein anderes Treibhausgas) irgendwo „oberhalb“ der Erdoberfläche immer via Gegenstrahlung zu einer Erwärmung der Erdoberfläche, immer! Das gilt unabhängig davon, ob dieses „oberhalb“ noch innerhalb der Atmosphäre ist, oder schon außerhalb von ihr (nur die Stärke hängt natürlich stark davon ab).
- Eine Ausnahme davon könnte es höchstens geben, wenn außerhalb der Atmosphäre viel CO2 gerade auf der Linie zwischen Sonne und Erde angeordnet ist. Dann könnte die Abschwächung der Sonnenstrahlung gegenüber der vom CO2 ausgesandten Gegenstrahlung überwiegen. Wenn das CO2 aber „irgendwo daneben“ angeordnet ist, dann schwächt es die Sonnenstrahlung zur Erde nicht ab (die „sonstigen Randbedingung“ bleiben daher gleich), es sendet aber zusätzliche Strahlung zur Erde, es erwärmt diese also auf jeden Fall!
- Ist das CO2 aber innerhalb der Atmosphäre, dann sind die „sonst gleichen Randbedingungen“ prinzipiell nicht mehr gewährleistet. Das CO2 schwächt dann ja auf jeden Fall auch die Sonneneinstrahlung auf die Erdoberfläche ab (nur wie viel, das ist umstritten). Dann müssen die beiden Effekte gegeneinander aufgerechnet werden (jedenfalls für genaue Rechnungen).
- Bei diesem Aufrechnen überwiegt – zumindest bei nicht allzu hohen Konzentrationen – offensichtlich der erwärmende Effekt. Mehr dazu in Kapitel 8.
Zusammenfassung
Die Temperatur(verteilung) im System „Erde + Atmosphäre“ stellt sich immer so ein, dass die von diesem System abgestrahlte Energie gleich groß ist wie die ihm zugestrahlte Energie (jeweils Gesamtsumme). Erhält die Erdoberfläche zusätzliche Strahlung, woher auch immer, dann erwärmt sie sich bei „sonst gleichen Randbedingungen“ zwangsweise, bis ein neues Gleichgewicht erreicht ist. Das fordert der 1. HS. Diese Erwärmung gilt unabhängig von der Quelle dieser zusätzlichen Strahlung und unabhängig von der Temperatur dieser Quelle (und unabhängig davon, wodurch diese Quelle ihre Temperatur erreicht). Eine (zusätzliche) Erwärmung der von der Sonne erwärmten Erdoberfläche durch zusätzliche Strahlung von einem kälteren Körper verstößt daher eindeutig nicht gegen den 2. HS. Auch dann nicht, wenn dieser kältere Körper seine Energie aus der Abstrahlung der Erde speist, es sich also um „Gegenstrahlung“ handelt. Das ist auch deswegen kein Verstoß gegen den 2. HS, weil dieser 2. HS erstens nur für abgeschlossene Systeme gilt, die Erdoberfläche aber kein abgeschlossenes System ist (auch nicht zusammen mit der Atmosphäre), sondern (laufend) Energiezufuhr von der Sonne erhält und (laufend) Energie in den Weltraum abgibt, und weil der 2. HS zweitens nur Netto-Wärmeströme regelt und zwei Körper sich immer gegenseitig bestrahlen, wobei die (gegengerichteten) Einzelströme immer nur von der Temperatur des aussendenden Körpers abhängen (der 2. HS regelt nur, welcher dieser beiden Ströme der größere ist!). Der 2. HS verbietet den THE auf der realen Erde daher gerade nicht! Beim THE geht immer und überall mehr Wärme von warm nach kalt als umgekehrt. Es verschiebt sich nur in manchen Bereichen das Temperaturniveau, auf dem dieser Übergang erfolgt, aber er geht, wie gesagt, immer von warm nach kalt.
Zwei ergänzende Gedankenexperimente:
- Betrachten wir den Wärmetransport durch vier aufeinandergestapelte (gleiche) Metallwürfel hindurch. Der oberste werde auf seiner Oberseite konstant sehr heiß gehalten (T1), der unterste auf seiner Unterseite konstant auf der viel niedrigeren Bodentemperatur T2. Im Mittelpunkt der Säule (Übergang vom zweitem zum dritten Würfel) herrscht die Mitteltemperatur (T1 + T2) x 1/2. Ersetzen wir nun den zweiten Würfel von unten durch einen ansonsten gleichen, die Wärme aber nur halb so gut leitenden Würfel. Dann herrscht nach kurzer Zeit am Mittelpunkt der Säule die Temperatur (T1 + T2) x 3/5. Der zweite Würfel von oben ist also eindeutig wärmer geworden, obwohl der neu hinzugefügte Würfel eindeutig kälter war und immer noch ist!
Würden wir, statt T1 konstant zu halten, die Heizleistung für die Oberfläche des obersten Würfels konstant halten, würde der geschilderte Würfeltausch zu einem Ansteigen von T1 führen!
Analog ist es auch, wenn wir im System Sonne/Erde/Atmosphäre/Weltraum die Atmosphäre durch eine neue Atmosphäre mit schlechterer Wärmeleitfähigkeit ersetzen. Und ob nun die Wärmeleitfähigkeit verschlechtert wird, oder ob ein Teil der durchgehenden Wärme auf irgendeinem Wege wieder zurückgeführt wird, das kommt aufs Gleiche heraus. Treibhausgase stellen eine solchen Weg zur Verfügung. - Betrachten wir zunächst nur Erde und Sonne frei im Weltraum. Auf der Erde stellt sich wie oben eine bestimmte Temperatur(verteilung) ein. Nun bringen wir auf der von der Sonne abgewandten Seite der Erde etwas außerhalb der Atmosphäre eine Platte ein, die so groß ist, dass sie gerade noch voll in den Kernschatten der Erde passt. Diese Platte wird nur durch die Abstrahlung der Erde erwärmt. Sie sendet aber ihrerseits Gegenstrahlung zur Erde. Die Erde muss sich daher erwärmen!
Dieses Gedankenexperiment hat den Vorteil, dass der THE, der definitionsgemäß immer in reiner Strahlungseffekt ist, nicht durch andere Effekte wie Leitung und Konvektion überlagert wird.
Noch ein Detailpunkt, abgeleitet aus den Diskussionen bei EIKE:
Ein konstant beheizter Körper erwärmt sich bis zu einer bestimmten Gleichgewichtstemperatur, die sowohl von der Heizleistung als auch von der Umgebungstemperatur abhängt (andere Einflussgrößen als konstant angenommen). Nach Ausschalten der Heizung kühlt er sich mit einer bestimmten Abkühlrate bis zur Umgebungstemperatur ab. Nun wird immer wieder gesagt, dass CO2 mit seiner Gegenstrahlung zwar die Abkühlung des nicht mehr beheizten Körpers verlangsamen könne, nicht aber die Gleichgewichtstemperatur des weiterhin beheizten Körpers erhöhen könne. Damit wäre alles über den THE gesagt, es gibt ihn nicht!
Da erhebt sich aber sofort die Frage, ob denn der Körper weiß, wann er auf die Gegenstrahlung reagieren soll und wann nicht, oder ob vielleicht eher die Gegenstrahlung weiß, wann sie auf den Körper einwirken soll und wann nicht?
Natürlich weiß es keiner und es muss immer gleich sein: Entweder wirkt die Gegenstrahlung in beiden Fällen, beheizt und unbeheizt, oder sie wirkt in beiden Fällen nicht. Wirkt sie nicht, dann gibt es trivialerweise auch keinen THE, doch kann das nach dem 1. HS nur dann sein, wenn der Körper nichts von dieser Gegenstrahlung absorbiert! Wirkt sie aber, dann spricht das klar für den THE!
Weitere wichtige Überlegungen:
Alle Voraussetzungen für die Existenz des THE sind wohl eindeutig erfüllt. Es gibt ihn also. Das sagt aber
- Erstens nichts über seine Höhe aus. Es ist m. E. ganz wichtig, diesen Unterschied zu beachten. In vielen Diskussionen werden immer wieder Argumente gegen die Existenz des THE vorgebracht, die bei genauerem Hinsehen nur gegen einen großen Einfluss von CO2 sprechen (siehe auch den nächsten Spiegelpunkt und Kapitel 9).
- Zweitens sagt die Existenz des THE nichts darüber aus, ob das CO2 (und die anderen Treibhausgase) nicht auch zusätzliche Prozesse auslösen, die dem THE entgegen wirken, ihn abmildern, ihn vielleicht sogar überkompensieren können (dann würde CO2 in Summe sogar kühlen! Aber nicht, weil es keinen THE gibt, sondern weil der von einem stärkeren Effekt überlagert wird!). Ein möglicher solcher Effekt wurde schon genannt: Die Abschwächung der Einstrahlung von der Sonne durch Absorption in den Treibhausgasen. Nur überwiegt diese Abschwächung normalerweise nicht, sodass CO2 immer noch erwärmt, sie muss aber bei genaueren Rechnungen berücksichtigt werden.
Ein weiterer möglicher solcher zusätzlicher Effekt besteht z. B. darin, dass mit Treibhausgasen in der Atmosphäre auch Wärme, die durch Leitung, Konvektion und insbesondere als latente Wärme von der Erdoberfläche in die Atmosphäre eingebracht wird, nun aus dieser auch in den Weltraum abgeben werden kann (per Strahlung aus dem oberen Bereich!). Ohne Treibhausgase könnte diese Wärme nur als massengebundener Transport zurück zur Erdoberfläche gelangen, mit Treibhausgasen geht ein Teil auch in den Weltraum. Diese (nur durch die Treibhausgase und ihren Umgang mit Strahlung bewerkstelligte!) Wärmeabfuhr aus der oberen Atmosphäre in den Weltraum ist auch die Ursache für die „verkehrte“ Temperaturschichtung in der Atmosphäre: oben kälter als unten (obwohl warme Luft eigentlich aufsteigen sollt)! Ohne Treibhausgase wäre es daher nicht nur kälter auf der Erde (kein THE), sondern wir hätten auch eine völlig andere Atmosphäre mit einer völlig andren Temperaturschichtung und mit einem völlig anderen Klima, vielleicht würde es uns gar nicht geben. Die real vorhandene Schichtung in der Atmosphäre ist m. E. ein klarer Beweis für die Existenz des THE!
In [3] habe ich die hier nur kurz aufgezeigte mögliche Kühlwirkung von CO2 (und anderer Treibhausgase) näher beschrieben und nach ihrem höchstwahrscheinlich größten Anteil „Latentwärmeabfuhreffekt“ (LWE) genannt. Dabei habe ich gefordert, dass THE und LWE immer gegengerechnet werden müssen und ich habe dargelegt, dass und warum bei niedrigen Konzentrationen vermutlich der THE überwiegt, bei höheren Konzentrationen vermutlich aber der LWE. Tragfähige Argumente gegen diese Argumentation habe ich keine gehört. Untersuchungen, ab welcher Konzentration der LWE überwiegen könnte, kenne ich nicht.
- Drittens sagt die Existenz des THE auch nichts darüber aus, was die starke Zunahme der CO2-Konzenetration in der Atmosphäre verursacht hat. Die fast ausschließlich vertretene Annahme, dies sei auf anthropogene Tätigkeiten zurückzuführen, insbesondere auf die Verbrennung fossiler Energieträger, ist höchstwahrscheinlich falsch, siehe [4], [5], [6] und dort angegebene weiterführende Literatur. Wenn das stimmt, dann kommt es weder auf die prinzipielle Existenz noch auf die genaue Größe des THE an, es entfällt auf jeden Fall die Notwendigkeit, unsere CO2-Freisetzungen zu reduzieren! Das zu überprüfen, sollte daher die oberste Priorität haben.
Schlussbetrachtung
Die häufig erhobene Forderung, die anthropogenen CO2-Freisetzungen dringend drastisch zu reduzieren, praktisch um jeden Preis, weil sonst die Erde „verbrennt“, ist m. E. unauflöslich an drei Voraussetzungen gebunden:
- Der THE muss existieren.
- Er muss stark sein.
- Das viele CO2 in der Atmosphäre muss „manmade“ sein.
Die erste Voraussetzung ist nach den oben gemachten Ausführungen m. E. eindeutig erfüllt, durch die Experimente von Harde und Schnell bewiesen und durch grundsätzliche Überlegungen untermauert. Die prinzipielle Existenz des THE wird ganz einfach von der Physik gefordert. Natürlich muss jede Aussage nochmals überprüft werden, aber ich sehe da wenig Chancen auf Änderung.
Die zweite Voraussetzung ist eine sehr komplexe Fragestellung, in die sehr viele Einflussfaktoren hineinwirken und die beim heutigen Stand der Wissenschaften wahrscheinlich niemand wirklich zuverlässig beantworten kann. Nach meiner persönlichen Einschätzung ist diese Voraussetzung aber viel eher nicht erfüllt als erfüllt. Hier dürfte es sich lohnen, weitere Mühe zur Abklärung hineinzustecken, wer sich dafür hinreichend kompetent fühlt. Ich habe dabei nur die Bitte, die Frage nach der Größe streng von der nach der prinzipiellen Existenz zu trennen.
Die dritte Voraussetzung ist viel einfacher zu beantworten und nach meiner persönlichen Einschätzung sehr klar nicht erfüllt, siehe die angeführte Literatur. Leider kommt sie aber in der Diskussion meist viel zu kurz. Da scheint mir mit relativ geringem Aufwand ein deutlicher Fortschritt erreichbar zu sein. Wer hat tragfähige Gegenargumente? Dass IPCC das anders sieht, ist in meinen Augen kein solches. Ich rufe nochmals zur Diskussion auf!
Literatur:
[1] Michael Schnell, Hermann Harde: „Gibt es einen Atmosphärischen Treibhauseffekt? – Teil 1“, EIKE, 30.03.2024.
[2] Hermann Harde, Michael Schnell: „Gibt es einen Atmosphärischen Treibhauseffekt? – Teil 2“, EIKE, 31.03.2024.
[3] Roth, E. (2019): „Probleme beim Klimaproblem – Ein Mythos zerbricht.“ BoD-Verlag Norderstedt 2019, ISBN 978-3-7481-8275-7, E-Book 978-3-7494-0328-8.
[4] Roth, E. (2022): „Das große Klimarätsel: Woher kommt das viele CO2?“ BoD-Verlag Norderstedt 2022, ISBN 978-3-7562-2033-5, E-Book 978-3-7562-5347-0.
[5] Roth, E. (2023): “Climate: Man or Nature? A Contribution to the Discussion.” Science of Climate Change, Vol. 3.5 (2023), pp. 521-542, https://doi.org/10.53234/scc202310/40.
[6] Roth, E. (2024): “The Physics of the Carbon Cycle: About the Origin of CO2 in the Atmosphere”, DOI: 10.22541/au.171053031.12464953/v1.
Polnischer Präsident: Ukrainische Landwirtschaft ist in den Händen westlicher Konzerne
Gegenüber dem litauischen Staatssender LRT betonte Polens Präsident, Andrzej Duda, dass sich die landwirtschaftliche Produktion der Ukraine im Besitz westlicher Konzerne befinde. Wird er jetzt auch von den „Faktencheckern“ dafür angegangen? Noch im letzten Jahr wurden entsprechende Meldungen als „Fake News“ abgetan.
Es ist kaum zu erwarten, dass der polnische Präsident, Andrzej Duda, als „Agent des Kremls“ oder als „Putin-Marionette“ beschimpft wird, nur weil er Aussagen tätigte, die ganz offensichtlich unbequeme Wahrheiten beinhalten. Denn als das Oakland Institute im Februar 2023 einen entsprechenden Bericht veröffentlichte, wonach sich westliche Konzerne das ukrainische Farmland unter den Nagel gerissen hätten, gaben sich die sogenannten „Faktenchecker“ alle Mühe, dies als Unsinn abzutun.
Doch der Staatschef Polens, der garantiert nicht als Russland-Freund bezeichnet werden kann und wohl kaum in Verdacht gerät, „russische Propaganda“ zu verbreiten, bläst in dasselbe Horn. Denn im Rahmen eines Interviews mit dem litauischen Staatssender LRT sagte er zum Thema ukrainische Agrarimporte, dass Polen ein überwiegend agrarisch geprägtes Land sei, welches plötzlich „mit riesigen Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine überschwemmt“ werde. Und weiter:
Aber das ist wirklich ein Problem für unsere Bauern, denn Lebensmittel aus der Ukraine sind billiger und zerstören lokale Märkte. Unser Markt ist viel kleiner, wir sind halb so groß wie die Ukraine. […] Ich möchte insbesondere auf die industrielle Landwirtschaft hinweisen, die nicht wirklich von Ukrainern betrieben wird, sondern von großen Unternehmen aus Westeuropa und den USA. Wenn wir uns heute die Besitzer des größten Teils des Landes ansehen, handelt es sich nicht um ukrainische Unternehmen.
Damit gibt das polnische Staatsoberhaupt zu, dass die ukrainische Landwirtschaft bzw. die dortige Lebensmittelproduktion von westlichen Konzernen dominiert wird. Es stellt sich dabei die Frage, ob die ursprünglichen Berichte von 17 Millionen Hektar Land (welche auch von den „Faktencheckern“ kritisiert wurden) tatsächlich übertrieben sind, doch am grundsätzlichen Fakt (der ausländischen Kontrolle) scheint dies nichts zu ändern. Warum sonst sollte Präsident Duda solch eine Behauptung aufstellen? Nicht zu vergessen, dass es sich hierbei um rund 41 Millionen Hektar an fruchtbarstem Boden handelt, über die hier gesprochen wird. Dies wäre ein gewaltiges Stück davon.
An dieser Stelle sei auch an Selenskyjs Aussagen ein Jahr nach dessen Besuch auf dem Weltwirtschaftsforum 2022 in Davos hingewiesen, als er BlackRock-Manager in Kiew empfing. Damals sagte er: „Heute ist ein historischer Moment, denn seit den allerersten Tagen der Unabhängigkeit hatten wir in der Ukraine keine so großen Investitionsvorhaben mehr. Wir sind stolz darauf, dass wir einen solchen Prozess initiieren können… Wir werden interessante Projekte im Bereich Energie, Sicherheit, Landwirtschaft, Logistik, Infrastruktur, Medizin, IT und vielen anderen Bereichen anbieten können.“ Ja, die Landwirtschaft wurde dabei ebenfalls angesprochen.
Nicht zu vergessen, dass die CIA-Organisation „USAID“ die umfangreiche „private“ Kontrolle – eine sogenannte „Landreform“ über die fruchtbaren Schwarzerdböden in der Ukraine forderte und über die Tochter „USAID AGRO“ auch entsprechende Maßnahmen forcierte, wie sie es in einem Bericht selbst zugab. Ein Zufall ist dies garantiert nicht. Was ist also an den Behauptungen dran? Wie groß ist der Einfluss ausländischer Unternehmen auf die landwirtschaftliche Produktion der Ukraine tatsächlich? Und mehr noch: Welche Rolle spielen diese Interessen in Bezug auf den aktuellen Krieg?
Riesenbetrug bei Klimadaten aufgeflogen: Aufgelöste Wetterstationen speisen Daten ein
Beim vermeintlichen 30 Grad Rekord in Österreich stieß Report24.news auf einige Ungereimtheiten hinsichtlich der Positionierung der Messstation. Diese befindet sich neben einer riesigen Asphaltfläche und einer Plastikmüll-Deponie. Doch das ist nur der Gipfel des Eisbergs. Hinter dem Klimaalarmismus steht erstaunlich viel offener, frecher Betrug. So wurde in den USA nun aufgedeckt, dass so genannte USHCN-Wetterstationen Daten liefern, obwohl sie in der realen Welt überhaupt nicht mehr existieren.
Die US-Wetterbehörde NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) vertraut auf die Daten aus einem Netzwerk von Wetterstationen, die seit hundert Jahren existieren. Sie bilden das Historical Climatology Network (USHCN). „Das Netzwerk wurde eingerichtet, um eine ‚genaue, unvoreingenommene und aktuelle historische Klimaaufzeichnung für die Vereinigten Staaten‘ bereitzustellen“, erklärt die NOAA. So werden beispielsweise die täglichen Höchst- und Tiefsttemperaturen gemessen und berichtet.
Dreißig Prozent der USHCN Stationen existieren gar nicht
Nun wurde festgestellt, dass dreißig Prozent (!) dieser Stationen physisch nicht mehr existieren. Die Geräte finden sich nicht mehr an den Standorten, es gibt sie schlichtweg nicht – aus unterschiedlichen Gründen, die im Laufe der Zeit eben eintreten können. Doch all diese Geräte melden immer noch Wetterdaten an das System. Dies berichtete der zertifizierte Meteorologe John Shewchuk. Der ehemalige Oberstleutnant gab bereits im Jänner 2024 dem Neuen Medium „Epoch Times“ in den USA ein Interview, in dem er erklärte, dass der Klimaalarmismus und die horrenden Kosten für den US-Steuerzahler auf falschen Daten beruhen.
Er liefert auch eine Erklärung dafür, woher die Daten der Stationen stammen, die es nicht mehr gibt. Sie werden „geschätzt“. Die NOAA mittelt einfach die Werte der umliegenden Stationen und trägt die solchermaßen im Prinzip frei erfundenen Werte in die historischen Datenreihen ein. Man könnte dies auch als vorsätzliche Fälschung unter Vorspiegelung einer wissenschaftlichen Vorgehensweise bezeichnen. In Extremfällen sind so viele Stationen defekt oder nicht existent, dass die geschätzten Daten aus einer Entfernung von 136 Meilen (219 km) stammen. Ein Problem, das hier hineinspielt, ist der Umstand, dass auch die Daten vieler verbliebener Stationen höchst fraglich und wahrscheinlich stark nach oben hin übertrieben sind.
Im Jahr 2009 waren 90 Prozent der US-Wetterstationen fehlerhaft positioniert
Gegenüber Epoch Times wies Shewchuk nach, dass 90 Prozent der real existierenden Wetterstationen nicht den geforderten Vorgaben entsprachen, sondern zu hoher Wahrscheinlichkeit höhere Temperaturen berichten. Dies liegt daran, dass sie sich in urbanen Regionen in der Nähe von Hitzequellen (Wärmeinseln) befinden. So würden solche Stationen systematisch untertags 1-7 Fahrenheit mehr melden, in der Nacht 2-5 Fahrenheit mehr als korrekt wäre. Die wenigen Stationen, die sich am Land auf freiem Feld befinden und deshalb korrekte Daten liefern, werden durch die falschen, übertriebenen Daten „überstimmt“.
Shewchuk geht zudem von einer systematischen Datenmanipulation aus:
„Als ich die Temperaturdaten des Historical Climatology Network ermittelte, beschloss ich, die Daten selbst herunterzuladen und zu analysieren“, sagte Oberstleutnant Shewchuk gegenüber The Epoch Times.
„Ich konnte bestätigen, was andere herausgefunden haben. Es ist offensichtlich, dass die Temperaturen in der Vergangenheit insgesamt heruntergesetzt wurden, während die gegenwärtigen Temperaturen hochgesetzt werden.Epoch Times
Wetterstationen stehen neben Abluftventilatoren, auf heißen Dächern oder in Kläranlagen
Aus einem Bericht des Wissenschaftlers Anthony Watts vom Heartland Institute geht hervor, dass 89 Prozent der NOAA-Stationen Elemente in ihrem Umfeld aufweisen, welche die Temperatur verzerren. Viele befänden sich an Landebahnen von Flughäfen, andere neben Abluftventilatoren oder wären von asphaltierten Parkplätzen und Straßen umgeben. Andere seien auf heißen Dächern montiert. 68 Stationen waren in Kläranlagen positioniert, wo die Abfallvergärung zu höheren Temperaturen führt.
Watts hatte eine Analyse durchgeführt, welche nur die Stationen berücksichtigte, die korrekt montiert waren und ein neutrales Umfeld aufwiesen. Diese zeigen nur die Hälfte der angeblichen Klimaerwärmung. Also der Wärmetrend geht durchaus nach oben, aber weit nicht so dramatisch wie es behauptet wird.
Situation hat sich in 13 Jahren noch verschlechtert
Skandalös: Der Bericht von Anthony Watts entstand im Jahr 2009 – und er wies die NOAA auf die widrigen Umstände und fehlerhaften Messungen hin. 2022 evaluierte er seine Erkenntnisse – er und sein Team besuchten nochmals dieselben Stationen, die er 2009 bereits bemängelt hatte. Zu diesem Zeitpunkt war die Situation aber nicht besser, sondern schlimmer geworden. Jetzt lieferten 96 Prozent der Stationen überhöhte, verzerrte Daten.
Watts erklärte gegenüber Epoch Times, wie auch spontane Hitzespitzen entstehen können:
„Sie können beispielsweise einen dieser Temperatursensoren in der Nähe eines Parkplatzes platzieren, der sich zufällig östlich des Thermometers befindet. Und der Wind wehte den ganzen Tag über überwiegend aus südlicher Richtung. Aber dann kommt es plötzlich zu einer Winddrehung, und die Winddrehung kann verschiedene Ursachen haben. Sie könnte durch eine Änderung der Wetterbedingungen verursacht werden. Die Ursache könnte darin liegen, dass etwas den Südwind blockiert, etwa ein Sattelschlepper, der in der Nähe vorfährt. Der Wind weht also plötzlich aus Osten, kommt über den Parkplatz und nimmt die Strahlungswärme auf. Und das Thermometer reagiert innerhalb von ein oder zwei Sekunden darauf. Und es wird eine hohe Temperatur aufgrund dieser Windböe gemeldet, die nicht unbedingt das Wetter an diesem Tag widerspiegelt. Es ist eine Anomalie. Und das Gleiche kann auch nachts passieren.“
Was Watts berichtet, ist übrigens auch in Bruck an der Mur passiert, die angebliche Höchsttemperatur wurde nur einen kurzen Augenblick lang gemessen. Sehen Sie sich selbst an, wie die Station dort positioniert ist:
Durch Satellitenmessungen überprüft: Bodendaten sind falsch
Watts verifizierte seine Vermutung, dass viele Messstationen fehlerhaft sind, auch durch die Einbeziehung moderner Satellitenmessungen. Er fand heraus, dass die Satellitenmessungen mit den Messungen von Bodenstationen übereinstimmten, welche sich außerhalb der städtischen Wärmeinseln befanden. Würde man nur die Daten der Wettersatelliten heranziehen, bekäme man ein viel besseres Bild der Situation – und eben deutlich weniger Erderwärmung. Doch diese Daten werden selektiv genutzt.
Bei den Messungen von Temperatur am Festland werden lieber die oben beschriebenen Wetterstationen mit all ihren Schwächen und Problemen genutzt – weil die Satelliten niedrigere Daten berichten. Gleichzeitig macht man die Welt mit angeblichen Messungen der Wassertemperatur wahnsinnig, wo man hohe Temperaturen aus den Satellitendaten ableitet. Dazu muss man sagen, dass der normale Bürger zwar in der Lage ist, eine Messung am Festland durch eigene Messung zu überprüfen – Messungen irgendwo auf den Weltmeeren muss man hingegen glauben …
Zurück in den Keller: Der „grünen“ Sekte läuft die Mitte wieder davon

Zwölf Prozent gibt die aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa den „Grünen“. Immer noch viel zu viel, auch wenn es der niedrigste Wert seit 2018 ist. Die erfreuliche Botschaft der Demoskopen: Der Beamten- und Besserverdienerpartei läuft die gesellschaftliche Mitte wieder davon, sie wird auf den harten Kern ihrer gläubigen Sektengefolgschaft zurückgestutzt.
Nur noch sechs Prozent jener Wähler, die sich selbst in der „gesellschaftlichen Mitte“ verorten, würden aktuell noch ihr Kreuz bei den „Grünen“ machen. Forsa-Chef Manfred Güllner, erklärtermaßen kein Freund der „grünen“ Sektierer, hat die typische Wählerklientel der „Grünen“ einmal so charakterisiert: Frau mittleren Alters, die in der südwestdeutschen Provinz in einem Einfamilienhaus lebt und im öffentlichen Dienst beschäftigt ist.
Nach wie vor gilt: Die „Grünen“ werden eher im Westen als im Osten, eher von Frauen als von Männern, eher von jungen Leuten als von Älteren, eher von Leuten mit hohen Einkommen und Beamten – die sind dreimal häufiger „Grünen“-Anhänger als Arbeiter oder Selbständige. Bei Wählern, die sich eher für „links“ halten, holen die „Grünen“ dagegen 26 Prozent.
Die Mitläufer aus der Mittelschicht, die bisher „grün“ gewählt haben fürs gute Gewissen und um auf der „richtigen“ Seite zu stehen, merken allerdings inzwischen auch, dass diese Entscheidung sie ihren Job in der Wirtschaft kosten kann, ihnen absurde Zwangssanierungskosten für ihr Häuschen aufbürdet und ihnen explodierende Energiekosten und Lebensmittelpreise eingebrockt hat, die ihnen die Haare vom Kopf fressen.
Die Forsa-Analyse spricht es klar aus: Die „kontroversen Diskussionen über die Energiepolitik der Bundesregierung“ hätten maßgeblich bewirkt, dass die „Grünen“ weitgehend auf ihre Kernklientel reduziert worden sind. Die allerdings ist immer noch viel zu groß, sondern auch weitgehend realitätsresistent. Solange es Geld vom Steuerzahler gibt und die Migrantenmassen weit weg von ihren privilegierten Wohngegenden untergebracht werden, brauchen sie nichts von wirtschaftlichen Zusammenhängen zu verstehen und können sich an ihren „grünen“ Sektenglauben klammern.
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Amerikas kranke Besessenheit von China wird sich selbst und die Welt ruinieren
Die Fixierung der USA auf die Bedrohung durch China lenkt sie von ihren ernsten innenpolitischen Herausforderungen ab und hindert die Welt daran, sich kritischen Herausforderungen zu stellen – vom Klimawandel über Kriege bis zu den Risiken der künstlichen Intelligenz.
In den USA herrscht eine lähmende Angst vor China, die, wenn sie nicht bekämpft wird, zu großer Unsicherheit in der Welt führen könnte.
In ihrem ersten Telefongespräch seit dem Gipfeltreffen in San Francisco im vergangenen November sprachen US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping über die Zusammenarbeit bei drängenden Themen wie Drogenbekämpfung, Klimawandel und künstliche Intelligenz (KI).
Vergangenen Monat stimmte das Repräsentantenhaus über einen Gesetzesentwurf ab, der ein Verbot von TikTok in den USA erzwingen könnte – ein Schritt, der von beiden Parteien unterstützt wurde und die weitverbreitete Besorgnis über China widerspiegelt. Präsident Biden hat versprochen, das Gesetz zu unterzeichnen, sobald es vom Senat verabschiedet wurde.
Trotz des Gipfels von San Francisco sind die Beziehungen zwischen den USA und China bisher nicht aufgetaut. Die von tiefem Misstrauen geprägten Beziehungen sind nach wie vor eher von Konkurrenz als von Kooperation geprägt.
Unterdessen dauern die Krisen in der Ukraine und im Gazastreifen an, ohne dass eine Lösung in Sicht ist. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky hat Präsident Xi wegen eines vorgeschlagenen Friedensgipfels kontaktiert, während die Führer der arabischen Welt offen für Pekings Hilfe bei der Vermittlung einer Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt sind. China hat sich bereit erklärt, seinen Einfluss geltend zu machen, um eine Lösung beider Krisen zu erleichtern.
Leider sieht Washington in China immer noch eine Bedrohung seiner globalen Vorherrschaft. Während des Telefonats warnte Biden Xi vor einer Eskalation der Spannungen in der Straße von Taiwan und im Südchinesischen Meer. Unabhängig davon haben mehrere Republikaner den Rückzug der USA aus dem Krieg in der Ukraine gefordert, um die militärischen Ressourcen auf den Kampf gegen die angeblich wachsende Bedrohung durch China zu konzentrieren.
Das ist das Paradox, mit dem China konfrontiert ist, wenn es eine Vermittlerrolle spielen will. Warum sollte Peking für den Frieden in Europa und im Nahen Osten vermitteln, wenn dies den USA erlauben würde, sich auf den asiatisch-pazifischen Raum zu konzentrieren, um sich China entgegenzustellen?
Auf dem Gipfeltreffen in San Francisco im vergangenen Jahr schlossen Xi und Biden ein Abkommen, in dem sich Peking bereit erklärte, den Export von Vorläuferchemikalien für Fentanyl zu beschränken, und Biden im Gegenzug einige seiner Sanktionen lockerte. Der Deal unterstreicht Xis Beharren auf einem Grundprinzip der Zusammenarbeit: der Erwartung einer Gegenleistung (quid pro quo).
Wie jede andere Partei erwartet auch Peking eine Gegenleistung für seine Hilfe. Wenn die USA also Chinas Kooperation bei der Bewältigung der Ukraine- und der Gaza-Krise suchen, müssen sie im Gegenzug das Risiko eines offenen Konflikts im asiatisch-pazifischen Raum verringern.
Trotz Xis Engagement bezweifeln Experten jedoch, dass Exportbeschränkungen für Drogenausgangsstoffe allein die Opioid-Epidemie in den USA wirksam eindämmen können. Diese Skepsis beruht auf der Erkenntnis, dass mehrere Faktoren die Drogensucht in den USA anheizen, darunter unzureichende Regulierung und schwache Aufsicht, die zu übermäßiger Verschreibung führen, aggressive Marketingstrategien der Pharmaunternehmen und sozioökonomische Notlagen.
Die Opioid-Krise ist ein Symptom für ein kränkelndes und verängstigtes Amerika. Die Nation ist tief gespalten und kämpft mit Krisen, die ihre Wurzeln in rassischen, religiösen und sozioökonomischen Unterschieden haben. Zu dieser Komplexität gesellt sich die Befürchtung, dass Rivalen wie China diese Schwächen ausnutzen könnten.
Tatsächlich sind die USA und China in einer erbitterten Rivalität gefangen und befinden sich in einem Teufelskreis des Misstrauens, in dem die Handlungen des einen oft die Verdächtigungen des anderen verstärken. In den USA hat dieses eskalierende Misstrauen die Besorgnis über die angeblich wachsenden Bedrohungen der inneren Sicherheit durch China geschürt.
Diese Befürchtungen reichen von haltlosen Anschuldigungen über Spionageballons, als Trojaner eingesetzte Schiffskräne, in China hergestellte Elektrofahrzeuge auf amerikanischen Autobahnen bis zu Verschwörungstheorien, die einen chinesischen Cyberangriff mit dem Einsturz der Baltimore-Brücke in Verbindung bringen.
In den USA herrscht eine lähmende Sinophobie, eine weitverbreitete Angst, die zu Fehldiagnosen mit möglicherweise verheerenden Folgen führen kann. So wurde unter anderem die Tatsache, dass TikTok wegen Sicherheitsbedenken ins Rampenlicht gerückt wurde, weithin als Ablenkung von einem branchenweiten Problem kritisiert.
Der Fokus auf den möglichen Einfluss von TikTok auf die US-Präsidentschaftswahlen 2024 lenkt auch von kritischeren Themen ab, die Amerikas zunehmend fragile Demokratie belasten.
Tatsächlich ist Amerika zutiefst polarisiert, und es ist unwahrscheinlich, dass die Wahlen das zerrissene soziale Gefüge heilen werden. Sollte Donald Trump die Präsidentschaftswahlen im November gewinnen, hat er seinen Feinden Rache geschworen. Im Falle einer Niederlage ist die Möglichkeit eines neuen Aufstands, ähnlich dem vom 6. Januar, nicht von der Hand zu weisen.
Die Konzentration auf äußere Bedrohungen allein wird die tiefgreifenden Probleme Amerikas nicht lösen. Diese Probleme haben ihren Ursprung in den USA selbst und bedürfen interner Lösungen, die einen kritischen Prozess der Selbstreflexion und Selbstkorrektur erfordern.
Auf der Weltbühne ist die Ära der Unipolarität der USA als einzige Supermacht zu Ende gegangen. China spielt eine zunehmend einflussreiche Rolle bei der Transformation der Weltordnung in eine umfassendere, multipolare Ordnung. Die USA betrachten China jedoch nach wie vor als Herausforderung für das universelle Prinzip von Recht und Freiheit. Diese Fixierung auf die Bedrohung durch China lenkt die Aufmerksamkeit von den realen und aktuellen Gefahren für den Weltfrieden ab, insbesondere von den Kriegen in der Ukraine und im Gaza-Streifen, die zu umfassenderen regionalen Konflikten zu eskalieren drohen.
Das Misstrauen zwischen den USA und China hat letztlich weitreichende Folgen für die Menschheit und untergräbt unsere kollektive Fähigkeit, wirksam auf die drängenden Herausforderungen des Klimawandels und die potenziellen Risiken der KI zu reagieren.
Die USA benötigen dringend eine ausgewogenere Einschätzung Chinas. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Bemühungen, Amerikas innenpolitische Probleme zu lösen, behindert werden, die Neuordnung der Weltordnung gestört wird und wir anfällig für globale Krisen werden, die das Schicksal der Menschheit beeinträchtigen könnten.
*
Peter T.C. Chang ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Chinastudien der Universität Malaya, Kuala Lumpur, Malaysia.
NSA vor totaler Übernahme des Internets

In den USA wird aktuell eine massive Erweiterung der Überwachungsbefugnisse auf den Weg gebracht. Millionen Amerikaner werden dann NSA-Hilfsspione. “Die NSA steht nur noch Tage vor der Übernahme des Internets, und es steht nicht auf der Titelseite einer Zeitung – weil es niemand bemerkt hat“, das schrieb vor Kurzem US-Dissident Edward Snowden. Der ehemalige Daten- […]
Der Beitrag NSA vor totaler Übernahme des Internets erschien zuerst unter tkp.at.
Peinliches Video: Wiener Jugendliche sind lieber mit einem Bären als einem Mann allein
„Das ist wirklich die letzte Generation“, kommentiert ein Social Media-User das Video des „diversen“ Wiener Instagram-Mediums „Die Chefredaktion“. Dort wurden Jugendliche gefragt, ob sie lieber mit einem Mann oder einem Bären allein im Wald wären. Die gezeigten Befragten sind sich einig: Der Bär soll es sein. Der Mann könnte einen schließlich vergewaltigen, nachdem er einen ermordet hat. Der Bär dagegen wäre sicherlich ein richtiger „Homie“.
Hass auf Männer ist in heutigen linkslinken Kreisen modern. Um ihn zu begründen, zeichnet man stets das Bild eines unterdrückerischen und gefährlichen Machomannes, wie ihn tatsächlich die meisten Frauen in Österreich und Deutschland aus den Medien und dem eigenen Alltag kennen. Denn ja, diese Männer gibt es: Sie sind in den vergangenen Jahren in Massen illegal eingewandert.
Während (Gruppen-)Vergewaltigungen, sexueller Missbrauch und gewalttätige Übergriffe bis hin zu Ehrenmorden durch Migranten aus islamischen Ländern beinahe tagtäglich in den Schlagzeilen zu finden sind, möchten die neuen „diversen“ Linken sich aber nicht missverstanden wissen: Diese Täter sind ihnen absolut willkommen. Immerhin ist man rassistisch, ach nein, „tolerant“: Böse ist immer nur die Farbe Weiß. Für die gehirngewaschene Jugend, die Formate wie „Funk“ oder besagten Instagram-Channel konsumieren, ist das Problem der „alte weiße Mann“. Der mag einen zwar gezeugt und versorgt und nebenbei dazu beigetragen haben, dass man aus vollen Zügen den Wohlstand genießt, den man für die Nachwelt abzuschaffen gedenkt. Aber in Wahrheit ist er das abgrundtief Böse und ein Vertreter des gefürchteten „Patriarchats“. Deswegen rufen die Gedichte und Songtexte von Till Lindemann bei dieser Klientel auch größeres Entsetzen hervor als tatsächliche Massenvergewaltigungen durch Ausländer.
Und so kommt es, dass „Medien“ wie „Die Chefredaktion“, die sich als „jung&divers“ beschreibt, gerne Journalismus „neu machen“ würde und gerade erst ein Video zum bösen „Vorurteil“ des kriminellen Asylwerbers postete, tatsächlich eine ganze Reihe junger Menschen vor die Kamera bekommt, die voller Überzeugung erzählen, sie wären doch viel lieber mit einem Bären im Wald als mit einem Mann. Denn: „Ein Mann kann einfach so viele Dinge tun mit deinem Körper, nachdem er dich umbringt oder bevor, die ein Bär nicht machen würde.“ Fälle von Vergewaltigungen durch Bären dürften tatsächlich keine bekannt sein, ob man deswegen einem Bären begegnen und sich mit etwas Pech töten und fressen lassen möchte, ist aber höchst fraglich. Was ist das für ein Männerbild?
Vor dem Bären könne man sich bestimmt „verstecken“, so ist sich eine Befragte sicher. Nicht aber vor einem Mann! Auch könne man sich beim Bären immer noch tot stellen – der Mann würde einen aber nicht in Ruhe lassen, gibt ein junger Mann (!) zu bedenken. Manch eine und einer ist zumindest noch in der Lage, darauf hinzuweisen, dass es auf den jeweiligen Mann ankäme. Ein anderer männlicher Befragter scheint der Bärenbegegnung dagegen gar nicht so abgeneigt: „Wenn der Bär mich töten will, is blöd. Aber wenn er so der Homie is, dann haben wir ne gute Zeit, so wie bei Bärenbrüder.“ Wer kennt sie nicht, die Feel-Good-Videos, wo Mensch und Bär sich einen Joint teilen und gemeinsam „chillen“.
Sollten die befragten Personen im Video wahrheitsgetreu geantwortet haben, so kann man ihnen wohl nur empfehlen, sich von eben jenen Kulturkreisen fernzuhalten, die dieses fragwürdige Männerbild für sie geprägt haben. Auch ein wenig Bildung täte gut, denn Bären sind keine lila Kühe aus der Fernsehwerbung, die Menschen als potenzielle „Homies“ betrachten. Was wohl die Eltern der Befragten fühlen, sollten sie diese Aufnahmen zu Gesicht bekommen?
Die Ukrainer im Kampf halten
G7-Außenminister suchen nach Optionen, eine Kriegsniederlage der Ukraine abzuwenden. Experten urteilen, Russland könne schon in Kürze ein Durchbruch durch die Front gelingen.
Vor dem heute auf Capri beginnenden Treffen der G7-Außenminister werden in der Ukraine wie auch in westlichen Staaten offene Warnungen vor einer ukrainischen Kriegsniederlage laut. Kiew sei „in ernster Gefahr“, den Krieg im Lauf des Jahres zu verlieren, erklärte am Wochenende ein hochrangiger britischer Militär. Bereits zuvor hatten ukrainische Offiziere gewarnt, die russischen Streitkräfte könnten schon bald fähig sein, die Front „an einigen Stellen zu zerschlagen“. Ein russischer Durchmarsch in weite Teile der Ost- und sogar der Zentralukraine wird nicht mehr ausgeschlossen. Experten kritisieren, im Westen habe man sich „die Lage der Ukraine von Anfang an schöngeredet“. Ukrainische Offiziere monieren, die Wirkung westlicher Waffen werde– in traditioneller Selbstgewissheit – oft überschätzt; so hätten russische Militärs beispielsweise gelernt, wie sich Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow oder SCALP mit einer starken Trefferquote ausschalten ließen. Die G7-Außenminister suchen nun nach Optionen, einen Kollaps der ukrainischen Front zu verhindern. Außenministerin Baerbock schlägt ein womöglich weltweites „Mapping aller Patriot-Systeme“ vor.
Wie die USA einen Wirtschaftskrieg gegen China führen
Video dazu am Ende des Artikels. Hier nun die Übersetzung:
Die Politökonomen Radhika Desai und Michael Hudson analysieren, wie die Vereinigten Staaten einen Wirtschaftskrieg gegen China führen.
RADHIKA DESAI: Hallo und herzlich willkommen zur 26. Geopolitical Economy Hour, der Sendung, die sich mit der sich schnell verändernden politischen und geopolitischen Wirtschaft unserer Zeit befasst. Ich bin Radhika Desai.
MICHAEL HUDSON: Und ich bin Michael Hudson.
RADHIKA DESAI: Und hinter den Kulissen arbeiten unser Moderator Ben Norton, unser Videofilmer Paul Graham und unser Protokollant Zach Weisser, um Ihnen alle zwei Wochen unsere Sendung zu präsentieren.
In unseren letzten beiden Sendungen haben wir uns mit der chinesischen Wirtschaft und ihrer Entwicklung befasst, mit den wichtigsten westlichen Mythen über sie aufgeräumt und die Unterschiede zwischen der chinesischen und der US-amerikanischen Wirtschaft herausgestellt, die die Dynamik der ersteren und den produktiven Niedergang der letzteren erklären.
Wir haben darüber gesprochen, wie China durch einen umfassenden Strukturwandel die nächste industrielle Revolution einleitet, nicht nur um sein hohes Wachstum fortzusetzen, sondern auch um seine Qualität zu verbessern, sowohl in technologischer als auch in menschlicher Hinsicht. Und dabei übernimmt China zunehmend die technologische Führung in immer mehr Pionierbereichen, darunter grüne Technologie, künstliche Intelligenz und Nanotechnologie.
In der heutigen Sendung gehen wir der Frage nach, wie die Vereinigten Staaten auf diesen Strukturwandel der chinesischen Wirtschaft reagieren. Unsere kurze Antwort lautet: schlecht. Sie halten die militärischen und diplomatischen Spannungen hoch, setzen die provokativen Besuche hochrangiger Beamter in Taiwan fort, versuchen, Unruhe zwischen China und seinen Nachbarn zu schüren, und umgarnen China mit neuen Militärbündnissen. Es setzt seine wirtschaftlichen Provokationen gegen China fort, die in diesen Tagen die Schlagzeilen füllen, nur unterbrochen, wie bei dem jüngsten Telefonat zwischen den Präsidenten Biden und Xi und den Besuchen der Finanz- und Außenminister in China, um zu zeigen, dass sie versuchen, mit China zusammenzuarbeiten.
Die Fronten des wirtschaftlichen Angriffs werden immer breiter. Die Asiatische Infrastrukturentwicklungsbank, Huawei, TikTok, Elektrofahrzeuge, Solarpaneele, Stahl- und Schiffsbau sowie die Frage des chinesischen Verbrauchs und der Überkapazitäten auf dem Weltmarkt. Zweifellos wird es noch mehr geben.
Die grundlegende Ursache ist ziemlich klar. Die Vereinigten Staaten hatten im letzten Jahrzehnt des letzten Jahrhunderts versucht, sich in China zu engagieren, in der Annahme, dass ein solches Engagement zu einer vollständigen und bequemen Unterordnung der chinesischen Wirtschaft unter das US-Kapital führen würde. Am Ende dieses Jahrzehnts deutete die BRICS-These jedoch bereits auf Probleme hin, und auf halbem Weg ins erste Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts hatte der Wirtschaftskrieg mit China begonnen.
Präsident George Bush verhängte 30 Prozent Zölle auf chinesischen Stahl. Es folgten Präsident Obamas Schwenk nach Asien, Präsident Trumps Handels- und Technologiekrieg und nun Präsident Bidens sich ausweitender hybrider Krieg gegen China. Wie der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan in einer Rede im April letzten Jahres freimütig einräumte, mussten sich die USA mit der Tatsache auseinandersetzen, dass eine große Nichtmarktwirtschaft auf eine Weise in die internationale Wirtschaftsordnung integriert wurde, die erhebliche Herausforderungen mit sich brachte.
Natürlich war Präsident Bush gezwungen, seine Zölle weniger als ein Jahr später zurückzunehmen, und die Kapitalistenklasse der USA ist nach wie vor sehr uneins über die genaue Politik gegenüber China. In dem kurzen Jahrzehnt des Engagements waren wesentliche Teile der US-Kapitalistenklasse von China, seinen Arbeitern, seinen Zulieferern und sogar von seinen Märkten abhängig geworden. Ein vollständiger Bruch ist nicht wirklich möglich.
Dies wird im öffentlichen Diskurs durch Haarspaltereien übertüncht, indem man beispielsweise nicht mehr von Entkopplung, sondern von Risikominderung spricht.
Den Befürwortern eines weiteren Engagements stehen jedoch zwei mächtige Kräfte gegenüber. Da sind zum einen die Teile der Kapitalistenklasse, die sich durch Chinas technologischen Fortschritt bedroht fühlen, wie Google und Meta, und die die Anti-China-Kampagne anführen. Auf der anderen Seite müssen die herrschenden Kreise in den USA, die weiterhin eine neoliberale Unternehmenspolitik zu ihrem Vorteil verfolgen, der großen Mehrheit der arbeitenden Amerikaner, die unter dieser Politik leiden, eine Erklärung für ihr Elend liefern, und nichts ist nützlicher, als China die Schuld zu geben.
Der technologische und hybride Krieg geht also weiter, und heute wollen wir einige der Schlüsselelemente diskutieren. Michael und ich dachten, wir würden mit einem Gespräch über Huawei beginnen. Michael, warum nimmst du das nicht mit?
MICHAEL HUDSON: Nun, der Anfang ist die Frage, was Amerika unter einer Nichtmarktwirtschaft versteht. Es bedeutet eine Wirtschaft, die im internationalen Wettbewerb besser ist als die Vereinigten Staaten. Es ist keine Marktwirtschaft, wenn die Vereinigten Staaten nicht die Kontrolle über sie erlangen und etwas Besseres tun können.
Und das ist das Problem, das die Vereinigten Staaten mit Huawei haben, seit die USA unter der Clinton-Regierung begonnen haben, ihre Industrie nach China zu verlagern. Die Vereinigten Staaten können bei Industrieprodukten nicht konkurrieren und haben nur wenige Rohstoffe – Öl, Gas und landwirtschaftliche Exporte -, um ihre Zahlungsbilanz zu stützen. Es gibt also nur eine Möglichkeit, wie die USA ihre Zahlungsbilanz so ausgleichen können, dass sie sich die über 800 Militärstützpunkte in der ganzen Welt leisten können und in der Ukraine, in Palästina und im Chinesischen Meer kämpfen können.
Die Lösung ist also, dass sie eine wirtschaftliche Rente braucht. Es muss einen wachstumsstarken Bereich der Wirtschaft monopolisieren, in dem andere Länder nicht konkurrieren dürfen. Nun, einer der großen Wachstumsbereiche ist natürlich der Übergang zur 5G-Kommunikationstechnologie. Und da ist Huawei den Vereinigten Staaten weit voraus. Deshalb wurde sie überall übernommen.
Was konnten die Vereinigten Staaten tun? Sie konnten nicht wirklich konkurrieren. Also baten sie Kanada, die Tochter des Huawei-Chefs unter Arrest zu stellen, und sagten: Nun, wir werden Sie so lange unter Hausarrest stellen, bis Sie zustimmen, uns diese Technologie zu überlassen. Wir wollen nicht, dass irgendjemand anders eine Technologie hat, die wächst und die wir nicht kontrollieren können, weil das eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit ist. Und Huawei war eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, denn wenn die Vereinigten Staaten ihren Markt nicht bekommen können, wie sollen sie dann jemals einen Markt haben, der ausreicht, um die Zahlungsbilanz zu stützen und das einzige Land zu sein?
Und Huawei war gewissermaßen das erste Symptom für all das. Und in der Tat hat das Unternehmen gerade sein größtes und schnellstes Wachstum in der Geschichte verzeichnet. Und aus der Sicht der USA kontrollieren die US-Investoren das Unternehmen nicht. Und US-Banker vergeben keine Kredite an sie. Es gibt also keine Möglichkeit, dass die Vereinigten Staaten von Huawei profitieren können. Das Problem ist, dass der Nutznießer ein Chinese ist. Und das ist nicht das, was Amerika unter Clinton im Sinn hatte, als es an die große Öffnung gegenüber China dachte. China sollte amerikanische Unternehmen ins Land lassen und sich bei der Expansion auf amerikanische Banken verlassen. Und genau das hat Huawei nicht getan.
Der übergeordnete rechtliche und politische Vorwand für den Versuch, Huawei auszuschließen und Druck auf die europäischen Länder und Amerikas NATO-Verbündete auszuüben, Huawei nicht zu nutzen, ist also die nationale Sicherheit. Der Energie- und Handelsausschuss der Vereinigten Staaten hat vor einiger Zeit einen Bericht veröffentlicht. Darin heißt es, dass ausländische Gegner den Zugang zu Daten genutzt haben, um das tägliche Leben der Amerikaner zu stören, Spionageaktivitäten durchzuführen und Desinformations- und Propagandakampagnen zu starten, um zu versuchen, unsere Demokratie zu untergraben und globalen Einfluss und Kontrolle zu gewinnen.
Das Problem ist, dass die Kontrolle der Schlüssel ist. Huawei hat der Nationalen Sicherheitsbehörde und der CIA keine Hintertür zu seinen Produkten offen gelassen. Und wenn die Vereinigten Staaten nicht zuhören können, was die Leute über Huawei sagen, wird es sehr unsicher. Wir wissen nicht, was andere Leute sagen. Es ist ein bisschen wie bei der Seidenherstellung. Der Westen hat lange Zeit versucht, Seidenraupen aus China zu bekommen, damit man sie nach Europa bringen kann. Und schließlich brachten einige Priester Seidenraupen mit. Und die italienische Seidenindustrie hat das alles ins Rollen gebracht. Nun, die Vereinigten Staaten möchten das Gleiche mit Huawei machen, Technologie in ein Monopol verwandeln, das die Miete abschöpft, ein Privileg auf geistiges Eigentum. Und sie wollen Chinas Plattform stehlen, um es kurz zu machen.
RADHIKA DESAI: Nein, das ist so wahr, Michael. Und ich dachte nur, ich würde ein paar Punkte ansprechen, um das, was Sie sagen, zu untermauern. Denn wie Sie sagen, bestehen die Vereinigten Staaten darauf, ihre Monopole zu behalten. Und dieses Beharren ergibt sich aus der Tatsache, dass die führenden Sektoren der US-Wirtschaft in zunehmendem Maße von einer Art politisch auferlegtem Monopol abhängen. Es handelt sich dabei nicht um ein natürliches Monopol in dem Sinne, dass es durch die erfolgreiche Verdrängung von Konkurrenten zustande gekommen wäre. Die führenden Sektoren der US-Wirtschaft sind der militärisch-industrielle Komplex, der Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor, die große Pharmaindustrie und die Informations- und Kommunikationstechnologie.
Und wenn man darüber nachdenkt, erfordert der militärisch-industrielle Komplex im Wesentlichen die Schaffung eines künstlichen US-Monopols durch die Erweiterung der NATO und die Auferlegung ihrer Interoperabilitätsanforderungen, die den Markt für die US-Rüstungsproduzenten immer weiter vergrößern, egal wie schlecht sie sein mögen, wie schlecht die Qualität ihrer Produkte sein mag. In ähnlicher Weise stützt sich der FIRE-Sektor auf die internationale Vorherrschaft des Dollars, die natürlich bedroht ist. Dennoch versuchen die Vereinigten Staaten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sie zu erhalten. Big Pharma und IKT stützen sich auf Patente und Urheberrechte und, Sie wissen schon, im Wesentlichen auf geistige Eigentumsrechte.
Und die Wissenschaftler, die sich mit den Rechten an geistigem Eigentum befassen, haben darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten eigentlich die falsche Politik verfolgen. Wenn man seinen technologischen Vorsprung halten und ausbauen will, tut man dies nicht, indem man versucht, seine bestehende Technologie zu konsolidieren oder seine bestehende Technologie mit geistigen Eigentumsrechten zu schützen. Man tut es, indem man kontinuierlich innoviert. Der erste Schritt ist eigentlich kontraproduktiv zum zweiten, denn man versucht, einen bestehenden Vorteil zu bewahren, anstatt ständig neue technologische Vorteile zu entwickeln. In diesem Sinne ist es also die falsche Strategie. Die Vereinigten Staaten verfolgen eher diese Strategie, und ich würde sagen, dass China die andere verfolgt.
Und die andere Sache ist, dass die Vereinigten Staaten, wenn sie alles absichern, im Namen der nationalen Sicherheit allen möglichen Unternehmen Subventionen für die Entwicklung ihrer Produkte, für Forschung und Entwicklung und so weiter geben wollen. Tatsache ist, dass diese Strategie, die das Problem nur verwirrt, weit weniger effektiv ist. Daher verlieren die Vereinigten Staaten ihren technologischen Vorsprung gegenüber der Strategie, die China verfolgt, nämlich sich auf die Entwicklung von Technologien zu konzentrieren, sei es für die Sicherheit oder für zivile Zwecke oder was auch immer.
Und deshalb hat Huawei, wie Sie ganz richtig sagten, Michael, nicht viel Zeit damit verbracht, sich über die Art und Weise Gedanken zu machen, in der die Vereinigten Staaten das Unternehmen einschränken wollen, indem sie den Export verschiedener Arten von Chips und so weiter beschränken. Huawei hat seine Innovationstätigkeit fortgesetzt, und ich habe keinen Zweifel daran, dass die Chinesen trotz der jüngsten Kriege um Chips usw. nicht lange brauchen werden, um den technologischen Vorsprung der USA bei Chips zu überholen.
Und schließlich haben Sie so recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die Vereinigten Staaten jeden ausspionieren wollen, weshalb sie nicht wollen, dass China, chinesische Unternehmen, die ihnen nicht erlauben werden, den Rest der Welt auszuspionieren, irgendeinen Anteil am Weltmarkt für Technologien haben, mit denen man Big Data sammeln kann, usw., weil die Regierung der Vereinigten Staaten und alle großen amerikanischen IKT-Unternehmen bereits miteinander kooperieren. Die Vereinigten Staaten haben Zugang zu unseren Daten, und sie wollen einfach nicht, dass andere denselben Zugang haben. Das ist es also, worum es uns geht.
Und damit verbunden ist natürlich auch die ganze Problematik von TikTok. TikTok wurde auch als Sicherheitsbedrohung bezeichnet, usw. Also, Michael, warum sprechen wir nicht ein wenig über TikTok?
MICHAEL HUDSON: TikTok ist ein Beispiel für den Unterschied zwischen der, wie Sie es nennen, falschen Strategie und der richtigen Strategie. Ihre Vorstellung von der richtigen Strategie ist langfristige Forschung und Entwicklung, aber für den Finanzsektor in den Vereinigten Staaten ist das die falsche Strategie, denn wenn man Geld für Forschung und Entwicklung ausgibt, kann man es nicht für Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe verwenden. Der Finanzsektor lebt von der Kurzfristigkeit. Sie sagen also wirklich, dass die USA eine kurzfristige Finanzstrategie verfolgen und China eine langfristige Strategie der Forschung und Entwicklung. Das ist es, was zu TikTok geführt hat, von dem China sagt, dass es eine viel ausgefeiltere Plattformstrategie hat als die Plattformen in den USA. Und deshalb bedroht TikTok das Monopol des Silicon Valley auf seine Plattformen, und es stiehlt auch die Hoffnung, die sozialen Medien zu monopolisieren.
Die Vereinigten Staaten hofften, dass Facebook und X und die anderen Plattformen monopolisiert werden würden. Und was Sie als geistige Eigentumsrechte bezeichnen, sind in Wirklichkeit Monopolrechte. Sie nennen es nur nicht gerne so, weil Monopol ein böses Wort ist, aber das ist es, was Amerika will. Und Amerika kann kein Monopolrecht haben, wenn die Leute die freie Wahl haben, TikTok zu wählen, weil es ein besseres Gesamtsystem geschaffen hat. Und es ist in 150 Ländern vertreten, hat eine Milliarde Menschen und 170 Millionen Amerikaner, und die Vereinigten Staaten können es nicht kontrollieren, genau wie bei Huawei. Das ist es, was Washington verärgert.
Die Frage ist also, wie man diese 170 Millionen Amerikaner dazu bringen kann, eine Hintertür zu benutzen, wenn die Technologie nicht verwendet werden kann. Was sie taten, war eine Reihe von Dingen. Sie haben China und TikTok beschuldigt, irgendwie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit zu sein, denn das ist ein Schirm, der absolut alles abdecken kann, was man will. Nun, TikTok hat anderthalb Milliarden Dollar in ein amerikanisches Unternehmen investiert, um sicherzustellen, dass China auf keinen Fall Zugang zu diesen Daten hat. Die Vereinigten Staaten ignorieren dies einfach, weil die Fakten keine Rolle spielen. Es ist eine Gefahr für den Dollar und die Hegemonie.
Die Plattform beunruhigt Washington also aus mehreren Gründen, und zwar wegen der Äußerungen, die dort gemacht werden können. Die israelische Regierung hat sich vor allem bei den Vereinigten Staaten darüber beschwert, dass es auf TikTok viel mehr Opposition gegen den Krieg in Palästina gibt als auf Facebook und X. Und tatsächlich hat Facebook jede Verteidigung der Palästinenser zensiert. Und auf drei Beiträge zur Unterstützung Palästinas auf TikTok kommt nur ein einziger auf Instagram oder den anderen Plattformen. Israel hat Biden also gesagt, dass dies eine Bedrohung der nationalen Sicherheit für das Duopol zwischen Biden und Netanjahu für den Krieg zur Vertreibung der Palästinenser ist, die das Öl im Nahen Osten kontrollieren. Und wenn man Israel des Völkermordes beschuldigt, dann ist das eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA. Und wo sind diese Anschuldigungen? Sie sind auf TikTok, weil sie auf den anderen Plattformen zensiert werden, und die Vereinigten Staaten haben keine Zensurbefugnisse über TikTok. Deshalb heißt es, dass man an die Vereinigten Staaten verkaufen muss oder das Geschäft aufgibt.
Nun, China hat gesagt, dass wir lieber aus dem Geschäft gehen und das Geld verlieren, das wir in den Vereinigten Staaten verdienen, als euch die Milliarden und Abermilliarden von Dollar zu geben, die wir für die Programmierung von TikTok entwickelt haben, damit ihr sie nutzen und uns unsere Märkte wegnehmen könnt. Wissen Sie, dies wird nicht ein weiterer Fall von Seidenraupen sein, die an den Westen verloren gehen.
Und eine Reihe von rechtsextremen Republikanern sagen, dass TikTok eine Spionageoperation ist, und es spielt keine Rolle, was die Realität ist. Sie beschuldigen sie einfach. Und natürlich hat Steven Mnuchin, der Finanzminister unter Trump, gesagt, dass er eine Gruppe von Käufern zusammenstellt, um zu versuchen, TikTok zu kaufen. Er glaubt, dass er damit einen Reibach machen kann. Und offensichtlich wird das nicht passieren.
Und was sicherlich nicht passieren wird, ist, dass die Vereinigten Staaten Yellen jetzt nach China schicken, um zu sagen, warum schickt ihr nicht ByteDance, die gesamten weltweiten Operationen? Das ist es, was wir wollen. Nun, die Vereinigten Staaten haben im Gegenzug nichts zu bieten. Sie stellen nur die Forderung. Und alles, was sie am Ende wirklich tun können, ist, TikTok zu schließen. Wir werden sehen, welche politischen Auswirkungen das haben wird, denn offensichtlich sagen viele der jüngeren Menschen, die die Regierung Biden bereits ablehnen, wir wollen Redefreiheit. Solange die Vereinigten Staaten den weltweiten Kampf gegen die Meinungsfreiheit anführen, dann-
Ich werde Sie ausreden lassen. Was zum Teufel bedeutet das?
RADHIKA DESAI: Nein, nein, genau. Ich meine, ich denke, dass die Vereinigten Staaten, wie Sie sagen, wirklich gerne die sozialen Medien vollständig monopolisieren würden, weil dann die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, den Informationsraum im Wesentlichen zu dominieren, enorm verbessert würde, weil alle sozialen Medienunternehmen im Wesentlichen nachplappern würden, was die Vereinigten Staaten sagen. Sie wollen also jede Möglichkeit ausschließen, dass andere Arten von Informationen verfügbar sind.
Aber so einfach wird das natürlich nicht gehen, denn neben den sozialen Medien haben, wie wir wissen, auch China, Russland und viele andere Länder zunehmend ihren eigenen Informationsraum geschaffen und ihre eigenen Medienunternehmen usw. gegründet, die eine andere Sichtweise vertreten. Und heute sind diese Websites zusammen mit allen möglichen alternativen Nachrichten-Websites Teil des Informationsraums für diejenigen, die feststellen, dass die Mainstream-Medien nicht die richtige Sichtweise vermitteln, und die versuchen möchten, herauszufinden, welche anderen Ansichten es gibt. Ob Global Times, CGTN, RT oder verschiedene indische Nachrichtenseiten – sie alle bieten eine andere Perspektive.
Es gibt noch ein paar andere Punkte, die man in diesem Zusammenhang erwähnen sollte. Wissen Sie, erinnern Sie sich, dass Trump ursprünglich ein Verbot von TikTok vorgeschlagen hat, und im Laufe der Diskussionen darüber sagten viele Leute, dass TikTok sehr süchtig macht und schädlich ist und so weiter. Nun, in China werden die sozialen Medien tatsächlich viel stärker kontrolliert. In den USA weigern sich die Vereinigten Staaten, die sozialen Medien zu regulieren, während China sie reguliert, weil die sozialen Medien im Wesentlichen großen Unternehmen gehören, deren Recht auf Profit niemals in Frage gestellt werden darf. China hat Regeln und Vorschriften, um Kinder vor Schaden zu bewahren, usw. Und China wird nichts sagen, wenn die Vereinigten Staaten ihre Kinder nicht nur vor den negativen Auswirkungen von TikTok, sondern auch vor allen anderen sozialen Medien schützen wollen, aber die Vereinigten Staaten weigern sich, dies zu tun.
Der zweite Punkt ist, dass es nicht nur stimmt, dass TikTok eine der wenigen Social-Media-Websites ist, auf der man Kritik an den israelischen Taten in Palästina usw. äußern kann, sondern auch, dass aufgrund dieser Freiheit vor allem jüngere Menschen TikTok überproportional oft nutzen, und ihre Bedeutung bei den kommenden Wahlen wird enorm sein. Sie stehen der Biden-Administration sehr kritisch gegenüber, und in Anerkennung dessen sagt Präsident Biden selbst einerseits, dass er jedes Gesetz gegen TikTok, das vom Senat verabschiedet wird, nachdem es bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, unterzeichnen wird. Aber warum sagt er auf der einen Seite, dass er auf der anderen Seite selbst ein TikTok-Konto besitzt.
Ein weiterer Punkt ist, dass TikTok oft als ein chinesisches Unternehmen angesehen wird. Es ist aber kein chinesisches Unternehmen. Sein CEO sitzt in Singapur. Außerdem würde eine Reihe von US-Investoren bei TikTok verlieren, weshalb ich nicht glaube, dass der Senat dieses Gesetz verabschieden wird.
Zu den US-Investoren, die einen beträchtlichen Teil in TikTok investiert haben, gehören die folgenden Unternehmen, die ich gerade aus verschiedenen Quellen in diese Liste aufgenommen habe. Dazu gehören BlackRock, Fidelity, General Atlantic, Sequoia Capital, Susquehanna, KOTU Management und T. Rowe Price.
Wir wissen also, dass die Gesetzgebung im Repräsentantenhaus vor allem wegen der Besorgnis über die Kritik an Israel verabschiedet wurde, aber es bleibt abzuwarten, was genau passiert. Und ich stimme Ihnen vollkommen zu, Michael. Ich denke, wenn es dazu kommt und der Senat dieses Gesetz verabschiedet und Präsident Biden es unterzeichnet, glaube ich nicht, dass die Chinesen TikTok verkaufen werden. Ich glaube, sie würden TikTok lieber einfach abschalten.
Also, wir haben über Huawei gesprochen. Wir haben über TikTok gesprochen. Und übrigens sollte ich Sie daran erinnern, dass es auch Meinungsverschiedenheiten zwischen verschiedenen sogenannten US-Verbündeten gibt. Ich erinnere daran, dass die britische Regierung vor einigen Jahren der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank beigetreten ist, als diese zum ersten Mal an die Börse gebracht wurde, obwohl Präsident Obama sie sehr lautstark darum gebeten hatte, dies nicht zu tun. Es ist also nicht nur die US-Kapitalistenklasse gespalten, sondern die USA und ihre Verbündeten sind auch an vielen Fronten gespalten.
Doch kommen wir nun zum nächsten Punkt, den wir erörtern wollen, nämlich die ganze Angelegenheit des US-Stahls und des US-Schiffbaus. Sie wissen, dass die United Steelworkers eine Petition an die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai gerichtet haben. Und Katherine Tai hat sich bereit erklärt, diese Angelegenheit zu prüfen und sehr ernst zu nehmen, denn ich möchte Ihnen hier eine kurze Erklärung von ihr geben. Sie sehen hier eine Erklärung von Katherine Tai, in der sie als Reaktion auf die Petition der United Steelworkers darauf hinweist, dass die Volksrepublik China Abhängigkeiten und Schwachstellen in verschiedenen Sektoren wie Stahl, Aluminium, Solar, Batterien und kritischen Mineralien geschaffen hat, die amerikanischen Arbeitnehmern und Unternehmen schaden und echte Risiken für unsere Lieferketten darstellen. Ich freue mich darauf, diese Petition im Detail zu prüfen.
Hier haben wir also wieder einmal einen Fall, in dem China für das Elend der US-Arbeiter verantwortlich gemacht wird, das in Wirklichkeit durch die neoliberale Politik verursacht wird. Würden Sie dem nicht zustimmen, Michael?
MICHAEL HUDSON: Ja, die Politik der Vereinigten Staaten besteht darin, dass sie aus Gründen der nationalen Sicherheit alle Schlüsselbereiche kontrollieren müssen. Und ich denke, der Grund dafür ist, wir haben bereits darüber gesprochen, dass die USA planen, in 10 Jahren gegen China in den Krieg zu ziehen. Und darauf wollen sie sich vorbereiten. Wenn man plötzlich in den Krieg ziehen würde und immer noch von chinesischen Waren abhängig wäre, würde das die Wirtschaft der Vereinigten Staaten stören. Die Vereinigten Staaten wollen sich also auf diesen Krieg, vermutlich einen Krieg mit China, vorbereiten, indem sie jetzt schon so viel wie möglich abtrennen. Und das beginnt beim Stahl.
Und sie ist nicht nur unabhängig von China, sondern auch von Japan. Was hier am meisten in den Nachrichten war, ist, dass japanische Unternehmen US Steel kaufen wollen, das früher die wichtigste Stahlindustrie des Landes war. Und wieder behaupten die Vereinigten Staaten, dass Japan, obwohl es unser Satellit, unser Verbündeter ist, dies nicht will. Nippon Steel bietet also 15 Milliarden Dollar für die Übernahme von US Steel, und die Regierung Biden ist dagegen. Und Donald Trump hat bereits gedroht, das Nippon-Geschäft zu blockieren. Und die derzeitige Regierung will dasselbe tun.
Und die Gewerkschaften sind involviert, denn US-Stahl ist ein gewerkschaftlich organisierter Betrieb. Und die Gewerkschaften haben sich dagegen ausgesprochen und gesagt: Nein, wir wollen einen US-Controller, auf den wir Druck ausüben können. Aber es geht nicht nur um China, es geht um Japan, es geht um alle. Wenn die USA also ihre Importe aus China beschränken, richtet sich das gegen die ganze Welt. Und der einzige Grund, warum China erwähnt wird, ist der, dass es das wichtigste Land ist, das diese Importe produzieren kann. Wenn sich die USA in ihrem Bestreben, sich selbst zu versorgen, von China abschneiden, schneiden sie sich im Grunde von der ganzen übrigen Welt ab, die mit China Handel treibt. Und das wird den Vereinigten Staaten nicht helfen, wettbewerbsfähig zu sein, denn die Stahlarbeiter in Amerika können, wenn sie genug Geld haben, um ihre medizinische Versorgung, ihre Wohnung und die Lebenshaltungskosten in Amerika zu bezahlen, einfach nicht mit fast jedem anderen Land konkurrieren, egal ob es sich um Japan oder die Vereinigten Staaten handelt. Es ist also gut, die Stahlindustrie als ein Beispiel dafür zu betrachten, wie weit die Vereinigten Staaten den nationalen Sicherheitsschirm spannen können.
RADHIKA DESAI: Ganz genau. Und wissen Sie, Tatsache ist, dass die US-Stahlindustrie eines der frühesten Opfer der einsetzenden Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten war. Als Ronald Reagan an die Macht kam und begann, seine neoliberale Politik, seine monetaristische Politik durchzusetzen, begann er mit der berüchtigten W-förmigen Rezession der frühen 1980er Jahre. Damals begann also die Deindustrialisierung der USA.
Wenn Sie sich heute die Schiffbauindustrie ansehen, dann befinden sich die wichtigsten Stahlproduzenten nicht in den Vereinigten Staaten, sondern in China, Japan, Korea und anderswo. Übrigens bezieht sich die Petition der US-Stahlarbeiter speziell auf den Schiffbau. Und auch hier sehen wir einen erstaunlichen Niedergang der Vereinigten Staaten. Ich wollte nur ein paar Folien zeigen, die dies verdeutlichen.
Schauen wir uns also zunächst einmal dieses Bild an. Wenn Sie sich diese Folie ansehen, sehen Sie, dass die USA kein bedeutender Akteur in der weltweiten Schiffbauindustrie sind. Dies ist ein Zitat aus der Financial Times:
Shipbuilding: the new battleground in the US-China trade war. Labour unions are urging the Biden administration to investigate China’s dominance of naval engineering, potentially inflaming Sino-American tensions https://t.co/UC46Q9ldlA via @ft pic.twitter.com/NC44cwDpA1
— Carlos Morel (@cmmorel) March 14, 2024
Sie sehen hier, dass fast 50 % des weltweiten Schiffbaus auf China entfallen, gefolgt von Südkorea, auf das weitere 30 % und mehr entfallen, und [Japan], auf das weitere 20 % und mehr entfallen. Sie sehen also, dass der Rest der industrialisierten Welt, oder sagen wir, der postindustriellen Welt, nur einen winzigen Bruchteil davon ausmacht. Und unter diesen Ländern sind die Vereinigten Staaten das Schlusslicht mit kaum etwas.
Ich möchte Ihnen noch einen weiteren interessanten Punkt nennen: Das Magazin Forbes berichtete, dass der US-Schiffbau auf dem niedrigsten Stand aller Zeiten ist. Der Titel der Geschichte lautete: “Wie konnten die USA so weit zurückfallen? Und in diesem Bericht stellt Forbes unter anderem fest, dass eine Nation, die zu wichtigen Zeitpunkten ihrer Geschichte zu den weltweit führenden Herstellern von Handelsschiffen gehörte, heute in einem typischen Jahr weniger als 10 Schiffe für den Hochseehandel baut. China hingegen baut jedes Jahr über 1.000 Schiffe. Sie können also 10 gegen 1.000 aufrechnen. Chinas Schiffbau ist 100-mal größer als der der Vereinigten Staaten. Die gesamte in den USA registrierte Flotte von Hochseeschiffen umfasst weniger als 200 Fahrzeuge von insgesamt 44.000 weltweit. Und das, obwohl die Handelsströme von und nach Amerika jährlich eine Billion Dollar übersteigen. Die Vereinigten Staaten sind also eine der größten Handelsnationen der Welt. Sie sollten Eigentümer der Schiffe sein, die die von ihnen gekauften und verkauften Waren bringen und die von ihnen verkauften Waren abtransportieren, aber das tun sie nicht. In den USA registrierte Schiffe befördern kaum 1 % des Verkehrs, der in die USA kommt.
Und dann haben wir diese Grafik, den Rückgang des US-Schiffbaus, der sich unter Reagan beschleunigte, wie wir gerade sagten:
US commercial shipbuilding saw a massive decline during the Reagan presidency and is now smaller than the Norwegian industryhttps://t.co/DNLPtkldGS pic.twitter.com/IB3LZiCSih
— Jonas Algers (@JonasAlgers) March 12, 2024
Hier sehen Sie also zwei Linien. Die blaue Linie ist der Handelsschiffbau und die rote Linie der Marineschiffbau. Dies steht also im Zusammenhang mit der Verteidigung. Sie können sehen, dass seit der Präsidentschaft von Reagan ein starker Rückgang in beiden Bereichen zu verzeichnen ist, mit einer gewissen Verbesserung hier, aber dies sind nur gewöhnliche Zahlen von Schiffen. Und Sie können sehen, dass der Rückgang wirklich ziemlich massiv ist, denn selbst wenn diese Zahlen hier eine gewisse Erholung zeigen, sind sie im Vergleich zu den weltweiten Gesamtzahlen winzig.
Dies ist also der traurige Zustand der US-Industrie, von der der Schiffbau nur die Spitze des Eisbergs ist.
MICHAEL HUDSON: Ja, dem kann ich nichts hinzufügen, außer dass der Forbes-Artikel weitergeht und sagt, dass die Marine veraltet ist. Wenn China in der Lage ist, eine Million Drohnen gegen jedes beliebige Schiff der US-Marine zu schicken, ist kein Schiff der US-Marine mehr sicher, angesichts der modernen Technologie, wo es so einfach ist, eine Drohne oder eine Rakete zu bauen. Damit kann man einen Flugzeugträger, ein Schlachtschiff oder sogar ein U-Boot auslöschen. Ich denke also, dass die Vereinigten Staaten klug genug sind, die Idee der Seekriegsführung aufzugeben. Und wir werden sehen, was im Chinesischen Meer passiert.
RADHIKA DESAI: Ich meine, das ist ein sehr interessanter Punkt, denn natürlich ist die Zerstörungskapazität heute sehr weit verbreitet, wissen Sie, die Türkei und der Iran bauen sehr, sehr hochtechnologische Drohnen. Das zeigt, dass es wenig Sinn macht, sich auf der ganzen Welt Feinde zu machen, wie es die Vereinigten Staaten tun, da die Fähigkeit, Schaden anzurichten, heute so weit verbreitet ist. Ich denke, das ist die wichtigste Lektion für mich.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Kontrolle über Transportwege usw. nicht ein wichtiger Bestandteil der Sicherung der Interessen des eigenen Landes ist. Es gab in der Vergangenheit nur sehr wenige Mächte, die die Transportlogistik nicht kontrolliert haben. Und China hat sicherlich nicht nur seine Schiffbaukapazitäten erhöht, sondern auch seine Transportkapazitäten, also die Zahl der Schiffe, die China besitzt. Und zunehmend kontrolliert China auch immer mehr Häfen auf der ganzen Welt. Und an diese wiederum vertreibt es seine Logistiksoftware, die nun von immer mehr Häfen in der ganzen Welt übernommen wird. In diesem Sinne denke ich, dass China sicherlich eine Herausforderung für die Vereinigten Staaten darstellt. Und wenn China, entschuldigen Sie, wenn die Vereinigten Staaten sich China zum Feind machen wollen, hat China eine Menge Macht, mit der es Schaden anrichten kann.
Und ich möchte nur noch einen letzten Punkt hinzufügen: Die Vereinigten Staaten sprechen seit langem von einer Industriepolitik. Und natürlich geht es bei der Petition der United Steelworkers zum Thema Schiffbau um die Frage, ob die Vereinigten Staaten eine erfolgreiche Industriepolitik betreiben können, um zum Beispiel den Schiffbau wiederzubeleben. Und auch hier sehen wir, dass es für die USA eine Reihe von Hindernissen gibt. Nach 40 Jahren Neoliberalismus haben sich die Vereinigten Staaten in eine Lage gebracht, in der sie selbst dann, wenn sie ernsthaft versuchen würden, eine Industriepolitik zur Wiederbelebung ihrer Industrie zu betreiben, auf eine Reihe von Hindernissen stoßen würden.
Erstens: Es mangelt an Fähigkeiten. Die Zahl der Absolventen in den MINT-Fächern (Wissenschaft, Technologie, Mathematik usw.) ist im Vergleich zu anderen Mächten, die es mit ihrer Industrie ernster meinen, darunter China, relativ gering.
Es mangelt auch an Zulieferern. Die Tendenz zur Just-in-time-Produktion ist einer vernünftigen Industriepolitik und dem Aufbau von Widerstandsfähigkeit einfach nicht förderlich.
Und schließlich gibt es eine ganze Kapitalistenklasse, die kurzfristig hohe Gewinne verlangt, während die Industriepolitik Geduld erfordert, indem sie lange Zeit niedrige Gewinne in Kauf nimmt, bevor ihre Investitionen endlich getätigt werden. Ihre Investitionen kommen schließlich zum Tragen und reifen, um hohe Gewinne zu erzielen. Und keines dieser Elemente oder Aspekte einer erfolgreichen Industriepolitik ist heute in den Vereinigten Staaten tatsächlich vorhanden.
MICHAEL HUDSON: Nun, das ist der Grund, warum Yellen, die US-Finanzministerin, jetzt in China ist. Sollen wir diskutieren…
RADHIKA DESAI: Auf jeden Fall. Fahren Sie fort, Michael.
MICHAEL HUDSON: Sie ist im Wesentlichen dort, um eine Reihe von Forderungen zu stellen. Sie beschuldigt China, saubere Energieprodukte, die Batterietechnologie und all die Dinge, die Sie zuvor erwähnt haben, zu monopolisieren. Sie sagt, dass dies die Preise für globale Energie, für Batterien, für alles, was China produziert, nach unten treibt. Die amerikanische Industrie kann da nicht mithalten. Also muss man aufhören, diese Dinge zu exportieren. Warum unterstützen Sie nicht einfach Dinge für Ihre eigenen Verbraucher? Und warum hören Sie nicht auf zu exportieren? Das ist fast schon urkomisch.
Und sie und die amerikanischen Medien haben eine Art Vokabular verwendet. Ich denke, wir sollten uns an ein neues Wort gewöhnen. Es ist kein neues Wort, aber es steht im Wörterbuch. Und es heißt Kakophemismus. Es ist das Gegenteil eines Euphemismus. Ein Euphemismus malt Lippenstift auf ein Schwein. Er lässt etwas ziemlich Schlimmes gut aussehen. Nun, Yellen hat das gesamte Vokabular des Kakophemismus durchlaufen und alles, was China tut, gut aussehen lassen. So sagt sie zum Beispiel, “exportieren” sei “Überproduktion”. Nun, jedes Land, das exportiert, produziert etwas mehr, als es im eigenen Land produziert. Die einzige Möglichkeit, Überproduktion zu vermeiden, indem man mehr produziert als im eigenen Land, besteht darin, nichts zu exportieren. Das ist es, was sie von China verlangt. Nicht überproduzieren, alles im eigenen Land verbrauchen, keine Exporte mehr machen. Nun, das ist ziemlich verrückt.
Und laut Reuters sagten Beamte des US-Finanzministeriums, dass Yellen, Zitat, die globalen wirtschaftlichen Folgen der chinesischen industriellen Überkapazitäten deutlich machen würde, die die Hersteller in den USA und Unternehmen in der ganzen Welt untergraben. Ich hätte mir das nicht ausdenken können, um zu beschreiben, warum die Vereinigten Staaten so verärgert über China oder jedes andere Land sind, das eine Industriepolitik anstelle einer post-industriellen Politik verfolgt. Die USA nähern sich also mit ihrer eigenen Agenda.
Der Kongress verwendet das Wort “Dumping”, das auch Yellen verwenden wird. Nun, Dumping bedeutet, unter den Kosten zu verkaufen. Und Yellens Definition von “unter den Kosten verkaufen” ist alles, was nicht marktwirtschaftlich ist, also alles, was mit staatlicher Unterstützung geschieht. Nun, jede erfolgreiche Wirtschaft ist eine gemischte Wirtschaft mit staatlicher Unterstützung. Und in der Tat hat China bei der Welthandelsorganisation eine Beschwerde gegen Bidens Inflationsbekämpfungsgesetz eingelegt, bei dem es sich um eine riesige Subvention von Hunderten von Milliarden Dollar handelt, mit der versucht wird, die Informationstechnologie und die Chipherstellungstechnologie der USA zu unterstützen.
Und China hat gegen die Handelsschranken protestiert, die Amerika errichtet, und dagegen, dass Amerika den Kampf gegen den freien Handel anführt, den es unterstützte, solange die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg Europa und andere Länder unterbieten konnten, weil ein Krieg ihre Wirtschaft zerstört hatte. Aber jetzt, wo die Vereinigten Staaten sie nicht mehr unterbieten können, sagen sie, na ja, ihr macht Dumping, wenn eure Regierung euch hilft. Unsere Regierung kann unserer Landwirtschaft mit all unseren enormen staatlichen Paritätsunterstützungen für die Landwirtschaft helfen, mit all den besonderen Unterstützungen, die wir für die Kriegsindustrie geben, mit all diesen Dingen. Aber wenn die Regierungen anderer Länder subventionieren können, produziert China öffentliche Verkehrsmittel zu einem viel niedrigeren Preis als Amerika. Das nennt man Betrug und Dumping. Nun, Sie sehen gerade, wie das Vokabular verdreht und weggenommen wird.
Yellen hat China sogar der Währungsmanipulation beschuldigt, weil das Land die Dollars, die es für seine Exporte erhält, in die Zentralbank steckt und US-Staatsanleihen hält, so wie andere Zentralbanken auch dollarisiert sind. Nun, es steht außer Frage, dass China versucht, die Dollarisierung so schnell wie möglich rückgängig zu machen. Aber wenn China keine US-Staatsanleihen halten würde, würde seine Währung natürlich stark ansteigen. Mit Währungsmanipulation ist also gemeint, dass die Währung nicht so stark aufwerten darf, dass Chinas Exporte aus dem Markt gedrängt werden, so wie die Schweizer Währung für Fluchtkapital so stark anstieg, dass die Schweiz keine Industriegüter mehr herstellen konnte.
Sie haben ein völlig verdrehtes Vokabular der amerikanischen Diplomatie.
Und Sie haben einen Reagan-Beamten, Robert Lichtauer, der einen Teil der ganzen Schuld auf Chinas Handelspraktiken schiebt, die einfach die Art und Weise sind, wie Amerika, Deutschland und jedes andere Land reich geworden sind.
Intel, vor allem die Firma, die Chips herstellt und auch entwirft, hat, glaube ich, 280 Milliarden Dollar an Unterstützung für das Chip-Gesetz gefordert.
Ich könnte mir vorstellen, dass ein chinesischer Beamter, wenn er sich tatsächlich mit Frau Yellen zum Mittagessen zusammensetzt und sie zu Wort kommen lässt, wenn sie aufhört, Forderungen zu stellen, auf die Doppelmoral hinweisen kann, die hier angewandt wurde. Aber sie kümmert sich nicht um die Doppelmoral. Sie wird einfach weitermachen und sagen, dass sie natürlich beide staatliche Subventionen in Anspruch nehmen. Jedes Land hat einen staatlichen Sektor. Und der amerikanische Staatssektor macht, glaube ich, 40 % der Wirtschaft aus. Es gibt also keine Marktwirtschaft ohne den Staat, denn der ist Teil des Staates.
Ich denke also, dass die Warnung, Yellen sei wirklich dazu da, Drohungen auszusprechen und einfach zu sagen, dass, nun ja, Biden ursprünglich Trump bei den Wahlen 2020 angegriffen hat. Er griff Trump an, indem er sagte, Trump habe die Exporte von chinesischen Waren erhöht. Schauen Sie, wie schrecklich das ist. Nun, er ist 2020 angetreten und hat Trumps Zölle auf chinesische Waren beibehalten. Und jetzt versucht er, die Zölle auf chinesische Waren zu erhöhen, also genau das Gegenteil von dem, was er gesagt hat, zu tun.
Nun, das bringt die US-Unternehmen, insbesondere die Informationstechnologieunternehmen, zum Schreien, weil sie sagen: Moment mal, wenn wir keine Waren aus China importieren können, müssen wir unsere Preise erhöhen, und wir haben nicht die Kapazität, diese Waren im Inland zu produzieren. Es wird eine riesige Unterbrechung geben. Und stattdessen werden wir jetzt den Effekt haben, dass es so ist, als ob man bereits in den Krieg mit China gezogen ist, anstatt sich 10 Jahre lang darauf vorzubereiten, zu versuchen, alles wegzubekommen. Biden und Yellen haben China also nichts zu bieten.
Ich bin gespannt, was die Presse über ihre Reise dorthin berichten wird, denn außer Forderungen, über die China nur lachen kann, gibt es wirklich nichts zu sagen. China kann sagen: Nun, wenn es euch wirklich wichtig ist, warum erhöhen wir nicht einfach unsere Exportzölle um 30 %, anstatt dass die US-Regierung, das Finanzministerium, die Zolleinnahmen bekommt, warum bekommt nicht die chinesische Regierung die Zolleinnahmen? Und für jede 10 %, die Amerika illegale Zölle auf chinesische Waren erhebt, sollte China eine entsprechende 10 %ige Exportgebühr auf Waren in die Vereinigten Staaten erheben. Sagen Sie, hey, Sie wollen unabhängig sein? Das ist unabhängig. Nun, es ist nicht gerade die Art von Sanktionen, die die NATO gegen Russland verhängt hat, aber das ist die Art von Krieg, in den wir hineingeraten werden.
Und das erste Opfer werden wie üblich die Kunden Chinas sein, Amerika und vermutlich die europäischen NATO-Länder, wenn Amerika sie davon überzeugen kann, weniger aus China zu importieren, was die NATO China bereits sagt, warum kauft ihr nicht mehr von uns und gleicht den Handel aus? Und ich glaube, China hat gesagt, oh, warum verkauft ihr uns nicht die Chipherstellungsanlagen und all die guten Investitionsgüter, die Holland und andere Länder herstellen? Und die NATO sagt, oh, wir dürfen euch nichts schicken, was die nationale Sicherheit betrifft. Ich denke, China wird sagen: “Nun, dann haben wir wohl nichts zu besprechen.
RADHIKA DESAI: Richtig, Michael. Und ich wollte auch über den Besuch von Janet Yellen und ihre Behauptungen über chinesisches Dumping und so weiter sprechen und ein paar etwas andere Punkte ansprechen als die, die Sie angesprochen haben.
Schauen wir uns das mal an. Finanzministerin Janet Yellen warnte am Mittwoch auf CNBC, dass China die Weltwirtschaft als Abladeplatz für seine billigeren Produkte aus dem Bereich der sauberen Energie behandelt, was die Marktpreise drückt und die umweltfreundliche Produktion in den USA unter Druck setzt. Ich bin besorgt über die globalen Auswirkungen der Überkapazitäten, die wir in China beobachten. Während einer Rede bei Suniva, einem Solarunternehmen aus Georgia, sagte er, dass Chinas Überkapazitäten die globalen Preise und Produktionsmuster verzerren und amerikanische Firmen, Arbeitnehmer sowie Firmen und Arbeitnehmer auf der ganzen Welt schädigen.
Es gibt ein paar Dinge, die man sich unbedingt ansehen sollte. Erstens: Laut Yellen selbst weist sie darauf hin, dass China saubere Energieprodukte billiger produziert. Nun, sollte es nicht ein Gesetz des Marktes sein, dass derjenige, der billiger produzieren kann, auf dem Markt triumphieren sollte? Nein, auf der einen Seite wollen die US-Regierung und Beamte wie Frau Yellen über die Tugenden des Marktes sprechen. Auf der anderen Seite wollen sie sich über die Auswirkungen des Marktes beschweren. Das ist also der erste Punkt.
Und natürlich bedeutet die Tatsache, dass China in der Lage ist, diese Waren billiger zu produzieren, nur, dass China die Produktionskapazitäten so weit entwickelt hat, dass diese Produkte wirklich sehr billig erhältlich sind. Und in den USA liegt es nicht nur an den höheren Löhnen in den USA, dass sie nicht billig zu haben sind. Es liegt auch daran, dass die Unternehmen nicht bereit sind, in die effizientesten Produktionsmethoden zu investieren. Das ist also der erste Punkt, den ich sagen wollte.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen wollte, ist, dass das, was Frau Yellen als Überkapazität bezeichnet, wirklich sehr wichtig ist. Nun, wenn man es einmal so betrachtet, sind Überkapazitäten ein Problem, das die Weltwirtschaft seit etwa 50 Jahren plagt. Man könnte sagen, dass die Krise der 1970er Jahre genau deshalb entstanden ist, weil es Überkapazitäten und Überproduktion gab, insbesondere im Verhältnis zur bestehenden Nachfrage.
Nun ist die industrielle Kapazität an sich eine gute Sache. Und sich über Überkapazitäten zu beschweren, bedeutet, dass jemand anderes seine Produktionskapazitäten stilllegen sollte, damit unsere Produktionskapazitäten florieren können. Anstatt dieses Nullsummenspiel zu spielen, gibt es eine andere Möglichkeit, damit umzugehen: Warum nicht die weltweite Nachfrage steigern? Denn wenn die weltweite Nachfrage steigt, dann gibt es keine Überkapazitäten. Wenn man bedenkt, dass ein so großer Teil der Welt in Armut lebt und Straßen, umweltfreundliche Technologien, Krankenhäuser, Gebäude, Lebensmittel, Kleidung und alle Arten von Industriegütern benötigt, dann braucht die Welt mehr davon, natürlich auf umweltfreundliche Weise hergestellt. Das Problem sind also nicht die Überkapazitäten. Es als Überkapazitätsproblem zu bezeichnen, bedeutet, sich zu weigern, das grundlegende Problem zu lösen, das die Weltwirtschaft seit mehr als 50 Jahren plagt, nämlich die mangelnde Nachfrage. Und die Nachfrage ist unzureichend, weil ein zu großer Teil der Welt arm ist. Warum also nicht die Produktionskapazitäten der Welt und damit die Fähigkeit zur Nachfrage nach Gütern entwickeln? Das sind also die ersten beiden Punkte, die ich ansprechen wollte.
Und es gibt noch einen weiteren Punkt, den ich ansprechen möchte, nämlich, dass, entschuldigen Sie, Frau Yellen sich darüber beschwert, dass es in China ein schnelles Wachstum in drei Industrien gegeben hat, über die sich Frau Yellen beschwert. Die erste ist die Batterieproduktion. Die zweite ist die Produktion neuer Fahrzeuge, die Produktion von Fahrzeugen mit neuer Energie. Das ist die rote Linie. Und schließlich die Kapazität der Wind- und Solarenergieerzeugung. Und Sie können sehen, dass in zwei der drei Fälle und auch im dritten Fall die Produktionskapazität Chinas seit etwa 2020 erheblich gestiegen ist. Das ist es also, worüber sich Frau Yellen beschwert.
Tatsache ist jedoch, dass China diese Produkte für den Rest der Welt billiger zur Verfügung stellt. Und das bedeutet nur, dass die Welt den Klimawandel besser in den Griff bekommen kann. Das ist also auch sehr wichtig.
Und ein dritter Punkt, den ich ansprechen wollte, ist, dass dieser Diskurs darüber, dass China nicht so viel exportieren sollte, auch mit etwas anderem übereinstimmt, das wir beim letzten Mal sehr ausführlich besprochen haben, nämlich dass die westlichen Beamten im Wesentlichen sagen, dass China zu viel investiert und zu wenig konsumiert. Hier ist also die Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva. Sie hat kürzlich eine Reihe von Äußerungen zum chinesischen Wachstum gemacht. Unter anderem sagte sie, China stehe vor einer Weggabelung: Entweder es verlasse sich auf die Politik, die in der Vergangenheit funktioniert habe, oder es aktualisiere seine Politik für eine neue Ära hochwertigen Wachstums. Im Grunde sagt sie also, dass China die alte Politik aufgeben sollte, die funktioniert hat und dem Land ein erstaunliches Wachstum beschert hat.
Dann sagt sie, dass China erheblich schneller wachsen könnte als in einem Status-quo-Szenario. Das zusätzliche Wachstum würde sich in den nächsten 15 Jahren auf eine 20-prozentige Expansion der Realwirtschaft belaufen und der chinesischen Wirtschaft 3,5 Billionen US-Dollar hinzufügen. Sie lässt also eine Art statistisches Zuckerbrot baumeln, das besagt: Wenn ihr meinen Worten folgt, werdet ihr auf diese Weise profitieren.
Aber was verlangt sie eigentlich von China? Sie fordert China auf, den Binnenkonsum zu steigern und damit natürlich auch das Einkommenswachstum zu erhöhen, was wiederum ihrer Meinung nach von der Steigerung der Produktivität von Kapital und Arbeit abhängt. Und hier liegt der Schlüssel. Reformen wie die Stärkung des Unternehmensumfelds und die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen privaten und staatlichen Unternehmen werden die Kapitalallokation verbessern. Tatsache ist, dass dieser Ratschlag genau das Gegenteil dessen ist, was China in der Vergangenheit seine erstaunliche Wachstumsfähigkeit verliehen hat.
Wie Michael schon sagte, verzerren westliche Politiker nicht nur die Wahrheit über Chinas Wachstum und lassen das Gute in China schlecht aussehen, sondern sie geben China auch schlechte Ratschläge.
MICHAEL HUDSON: Nun, es gibt einen Grund dafür, dass der Konsum in China nicht so sehr die Form von Waren und Dienstleistungen angenommen hat. Und das liegt daran, dass die erste chinesische Nachfrage die gleiche ist, die die Mittelschicht überall auf der Welt hat. Sie wollen ein Haus kaufen. Das Problem der Vergrößerung des Binnenmarktes besteht also darin, dass China das Immobilienproblem lösen muss. Und das heißt, das Problem der Immobilienpreise, das Problem der Hypothekenkredite. Das ist genau das, was China jetzt debattiert und versucht, durchzugehen.
Ich denke, wir sollten das in einem zukünftigen Programm besprechen. Das ist ein Problem für sich. Aber der IWF erkennt nicht an, dass das, worüber der IWF nie sprechen wird und worüber Ökonomen nicht sprechen, der FIRE-Sektor ist: Finanzen, Versicherungen und Immobilien. Für sie wird das gesamte Einkommen für Waren und Dienstleistungen ausgegeben. Sie sprechen nicht über den Versuch, Waren und Einkommen für den Schuldendienst, den Kauf eines Hauses oder die Miete eines Hauses auszugeben, wie es in Amerika der Fall ist. Wir haben bereits erwähnt, dass es gerade diese Woche eine neue Volkszählung in New York City gab. Die Durchschnittsmiete in New York City liegt jetzt bei 5.500 Dollar pro Monat. Wie können Amerika und andere Städte eigentlich konkurrieren, wenn sie so hohe Mieten haben?
Solange die Ökonomen, der IWF und die normalen Berufsgruppen nicht erkennen, dass es neben den Waren und Dienstleistungen und den Arbeitgebern und Arbeitnehmern auch den Finanzsektor, den Versicherungssektor und den Immobiliensektor gibt, werden sie kein realistisches Bild von der Wirtschaft haben.
Und in den USA ist es, wie Sie eingangs sagten, der Finanzsektor, der sagt: “Nutzt euer Einkommen, um den Aktienkurs zu stützen, schüttet es als Dividende aus, um den Kurs zu erhöhen, und nutzt Aktienrückkäufe. Die S&P 500-Unternehmen geben 91 % ihrer Gewinne für die Steigerung des Aktienkurses aus, nicht für Forschung und Entwicklung. Das ist schon seit Jahrzehnten so. Deshalb werden China und jedes andere Land, das dem chinesischen Modell folgt, seine Produktion steigern. Und warum man, wenn man dem amerikanischen Modell folgt, de-industrialisiert. Darum geht es in dem ganzen Streit.
Und ich weiß nicht, wie Frau Yellen dies mit Biden ansprechen kann, ohne dass die anderen am Tisch in Gelächter ausbrechen.
RADHIKA DESAI: Ganz genau. Und, wissen Sie, ich meine, Tatsache ist, dass es gerade, ich glaube, heute Morgen einen Bericht in der Financial Times gab, ich konnte ihn gerade nicht finden, aber er besagte im Grunde, dass die Menge der Rückkäufe solch absurde Ausmaße erreicht, dass es tatsächlich einen Mangel an Aktien gibt, die man auf dem US-Markt kaufen kann, weil sie sie im Grunde in einem solchen Tempo zurückgekauft haben.
Aber um auf unser Hauptthema zurückzukommen, möchte ich auch dieses Bild mit Ihnen teilen:

Tatsache ist, dass China, gerade weil es eine den Vereinigten Staaten entgegengesetzte Politik verfolgt, heute für den Großteil der Länder der Welt der wichtigste Handelspartner ist. Alle Länder, die Sie hier in rot sehen, haben China als wichtigsten Handelspartner. Alle Länder, die Sie hier in Blau sehen, haben als Haupthandelspartner die Vereinigten Staaten. Und alle Länder, die Sie hier in orange sehen, haben als Haupthandelspartner Deutschland.
Die Effizienz der chinesischen Produktion, der Nutzen der Verbindungen, die sie dem Rest der Welt bietet, wird also allein durch diese kleine Aussage sehr deutlich.
Und wahrscheinlich, Michael, sollten wir unser Gespräch beenden, aber ich wollte es nicht beenden, ohne noch etwas anderes zu zeigen, nämlich das hier, denn Sie haben vorhin über Chinas Bestände an Staatsanleihen usw. gesprochen. Ich wollte Ihnen nur dieses Diagramm zeigen, das bis zum Jahr 2000 und bis 2024 zurückreicht.

Sie sehen also, dass von dem Moment an, als China der WTO beitrat, weil es im Wesentlichen ein so erfolgreicher Exporteur war und begann, die weltweiten Exportmärkte zu dominieren, die Kehrseite davon die Anhäufung von US-Schatzpapieren war, die in den frühen 2010er Jahren, etwa 2011, 2012, einen Höhepunkt erreichte, als China die meisten US-Schatzpapiere hielt, die sich auf etwa 1,3 Billionen Dollar beliefen.
Seitdem ist jedoch ein relativer Rückgang der chinesischen Bestände an US-Staatsanleihen zu beobachten, so dass sie heute nur noch etwas mehr als 750 Milliarden Dollar betragen. Und hier sind die jüngsten Zahlen, die ich bei Reuters finden konnte. Laut Reuters zeigen die neuesten Zahlen, dass China im November Schatzanweisungen im Wert von 782 Mrd. USD hielt. Das ist ein hoher Betrag, aber auch der geringste seit 15 Jahren und ein deutlicher Rückgang gegenüber den Spitzenwerten von 1,3 Billionen USD in den Jahren 2011 und 2013.
Noch wichtiger sei, dass Chinas Anteil am US-Anleihemarkt nur noch ein Bruchteil dessen sei, was er einmal war. China besitzt weniger als 3 % aller ausstehenden Staatsanleihen, das ist der geringste Anteil seit 22 Jahren und ein deutlicher Rückgang gegenüber einem Rekordwert von 14 % im Jahr 2011. Dies zeigt einerseits, dass China seinen Anteil an den Staatsanleihen verringert hat, wie wir in der vorherigen Grafik gesehen haben, aber dies ist eine absolute Zahl.
Im Verhältnis zu den insgesamt ausstehenden Staatsanleihen beträgt er jedoch nur 3 %, denn man darf nicht vergessen, was zur gleichen Zeit passiert ist. Die Federal Reserve hat im Wesentlichen ihre Bilanz ausgeweitet, unter anderem durch den Kauf von US-Staatsanleihen, die sonst niemand kaufen will. Meiner bescheidenen Meinung nach besteht also kein Zweifel daran, dass einer der Gründe, warum Frau Yellen nach Peking gereist ist, um sich mit verschiedenen hochrangigen chinesischen Beamten und Politikern zu treffen, darin besteht, dass sie möchte, dass China wieder in den Markt für Staatsanleihen einsteigt, denn wie wir bereits erwähnt haben, ist der Markt für Staatsanleihen in keiner guten Verfassung und braucht andere Käufer.
Gegenwärtig befindet sich der Großteil der US-Staatsanleihen im Besitz amerikanischer Unternehmen, von denen die Federal Reserve ein wichtiger Teil ist.
MICHAEL HUDSON: Das ist Währungsmanipulation. Das ist es, was Sie sagen. Ich hätte gerne die Tabelle zu Chinas Goldbeständen gesehen, denn gestern hat Gold einen neuen Rekordwert erreicht. Und offensichtlich sehen die Länder, was die Vereinigten Staaten mit Russland machen und was sie in Palästina und im Nahen Osten tun. Sie alle ziehen sich aus ihren Staatsanleihen zurück, weil die Vereinigten Staaten anderen Ländern das antun werden, was sie Russland angetan haben. Natürlich will kein Land sein Geld aufs Spiel setzen, indem es Dollars hält. Das ist das, was wir in all unseren Shows zur Entdollarisierung gezeigt haben. Sie können also sehen, wie sich das Ganze jetzt zuspitzt.
RADHIKA DESAI: Nun, Michael, Sie wollten die Goldreserven Chinas sehen. Ich würde nicht Goldbestände sagen. Und ich werde es Ihnen zeigen, Sie wollten ein Diagramm sehen, also habe ich ein Diagramm für Sie zusammengestellt. Hier ist sie:

Dies ist also nur eine Zahl von Trading Economics. Dies ist die Zahl für 2021. Und Sie können sehen, dass Chinas Goldreserven offizielle Bestände sind. Natürlich hat China auch einen großen privaten Markt für Gold. Dies sind nur die Goldreserven Chinas. Und Sie sehen, dass China in demselben Maße, in dem es Dollar oder Staatsanleihen abstößt und sich nicht mehr so stark am Markt für Staatsanleihen beteiligt wie früher, auch seine Goldreserven erhöht.
Also, Michael, sollen wir zum Schluss kommen? Möchten Sie noch ein paar letzte Dinge sagen?
MICHAEL HUDSON: Du hast es geschafft. Wir haben das nicht einmal geprobt. Es ist einfach ein natürlicher Redefluss.
RADHIKA DESAI: Ja. Nun, ich wollte nur ein paar Dinge sagen. Wissen Sie, eines der Dinge, die bei all dem herauskommen, oder zumindest für mich, ist, dass die Vereinigten Staaten im Wesentlichen nicht nur produktiv scheitern, sondern dass sie nicht einmal in der Lage zu sein scheinen, die Industriepolitik zu betreiben, die notwendig ist, um ihre Industrie wettbewerbsfähiger zu machen, ihre Industrie stärker zu machen, ihre Industrie technologisch kompetenter zu machen. Ihre Fähigkeiten sind also gering.
Und ich möchte noch einen letzten Punkt hinzufügen, nämlich dass ich sagen würde, dass die Vereinigten Staaten in ihrer derzeitigen politischen Struktur nicht einmal den politischen Willen haben, eine Industriepolitik zu betreiben. Denn wenn man sich die Geschichte der Industriepolitik anschaut, sieht man, dass Industriepolitik und Entwicklungsstaaten nur dort erfolgreich waren, wo es nicht-kapitalistische herrschende Klassen gab, wie zum Beispiel im Deutschland des späten 19. Jahrhunderts oder in der Sowjetunion oder heute in China, die in der Lage sind, den kapitalistischen Klassen ein gewisses Maß an Disziplin aufzuerlegen. Oder wo es, Sie wissen schon, eine sozialistische Wirtschaft gibt, die dazu in der Lage ist.
In den Vereinigten Staaten hingegen haben wir heute eine politische Struktur, die vollständig von Politikern beherrscht wird, die sklavisch das tun, was die kapitalistische Klasse will. Sie sind nicht in der Lage, die kapitalistischen Klassen zum Wohle der amerikanischen Wirtschaft und des amerikanischen Volkes zu kontrollieren. Das ist das Problem, das sie haben.
Wenn Michael also nichts mehr hinzufügen möchte, werden wir die Sendung beenden.
Ich wollte sagen, dass wir hoffen, dass es Ihnen gefallen hat. Wir hoffen, dass es Ihnen gefällt und dass Sie es bitte weit verbreiten. Und ich wollte auch ankündigen, dass Michael und ich, die wir die Kandidatin der Grünen Partei, die voraussichtliche Kandidatin der Grünen Partei für das Amt des US-Präsidenten, Jill Stein, beraten haben, in unserer nächsten Sendung eine Sendung haben werden, in der sie unser Gast sein wird. Wir hoffen, dass wir in dieser Sendung die Grundzüge ihrer Politik und die Hindernisse, denen sie als Kandidatin einer dritten Partei bei den US-Wahlen gegenübersteht, erörtern werden.
Wir hoffen also, dass Sie sich uns anschließen werden. Dies wird in weniger als zwei Wochen der Fall sein. Wir freuen uns also darauf, das mit Ihnen zu tun. Vielen Dank und auf Wiedersehen.
Der Tag an dem die Meinungsfreiheit beerdigt wurde – Das Begräbnis eines Kongresses
Evelyn Hecht-Galinski
Schon im Vorfeld des Palästina-Kongresses wurde aus allen politischen, medialen und zionistischen „Hasbara-Rohren“ scharf geschossen, um den Palästina Kongress und die ausrichtenden Organisationen zur Aufgabe zu zwingen. Als Anfang April die Berliner Sparkasse das Konto des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ohne vorherige Rücksprache sperrte und noch dazu die Herausgabe einer Namensliste und der Anschriften sämtlicher Mitglieder forderte – diese könnten ja auf der „EU-Terrorliste stehen“ – da war es wieder soweit und eine deutsche Bank sperrte jüdischen Kunden Gelder. Wurden nicht schon einmal die Gelder jüdischer Kunden konfisziert? Was für ein Albtraum! So also sieht der neue Antisemitismus der „Nazi-Enkel“ aus, diesmal im Gewand der Philosemiten. Bei welcher deutschen Bank können Juden noch ein Konto eröffnen?
„Sie begraben die Beweise und bringen die Zeugen zum Schweigen.“ (Ghassan Abu-Sitta)
Ich wunderte mich allerdings über die ausgebliebene Resonanz von Medien und Politikern. Die scheinen doch momentan kaum ein wichtigeres Thema als ansteigenden Antisemitismus im Visier zu haben. Nein, diese Art des neuen antisemitischen Philosemitismus, der „unbequeme“ Juden im Blick hat, wird

