Kategorie: Nachrichten

Der Anbau und Konsum von Cannabis soll in Deutschland legal werden – angeblich, um Minderjährige zu schützen. Wie man Drogenabhängigkeit bei Jugendlichen bekämpfen will, indem man sie normalisiert, bleibt das Geheimnis von Karl Lauterbach. Suchtmediziner schlagen die Hände über dem Kopf zusammen – und auch die Cannabis-Mafia dürfte sich schon die Hände reiben, denn der steigende Bedarf nach Inkrafttreten des Gesetzes will schließlich schnell gedeckt werden.

Kiffer freuen sich, Ärzte wie Prof. Rainer Thomasius schlagen derweil Alarm. Der Suchtmediziner warnt vor schlimmen Folgen der Legalisierung insbesondere für Kinder und Jugendliche: „Psychische Erkrankungen wie Psychosen, Schizophrenie, depressive und Angst-Störungen und mehr Suizide„, zählte er gegenüber der „Bild“ als erwartbare Konsequenzen auf. Das Signal an Minderjährige ist deutlich: Kiffen ist ab 18 Jahren bald offiziell erlaubt – und somit bestimmt ganz harmlos. Dass Dealer sich an Altersbeschränkungen halten werden, ist für Kritiker eine lachhafte Vorstellung. Karl Lauterbach und Cem Özdemir interessiert das freilich nicht.

Der Bundestag hat das Gesetz schon verabschiedet, nun muss es noch den Bundesrat passieren. Ab 1. April sollen Erwachsene ab 18 Jahren dann legal Cannabis konsumieren dürfen; ab 1. Juli erhalten auch Anbauvereinigungen die Möglichkeit, Cannabis legal anzubauen. Bis zu drei Pflanzen sollen Erwachsene auch selbst zum Eigenanbau besitzen dürfen. (Unfreiwillig komisch: Die deutsche Bundesregierung bebildert in ihrem FAQ die vermeintliche Stärkung des Jugendschutzes mit einem Cartoonbild, das scheinbar bekiffte Jugendliche zeigt.)

Neben Suchtmedizinern gehen auch Oppositionspolitiker von einem steigenden Konsum der Droge nach Inkrafttreten des Gesetzes aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im Gesundheitsausschuss, warnt, dass die legale Produktion dem Markt erst lange nach der Legalisierung folgen können wird: „Die Lücke wird der Schwarzmarkt decken. Die Cannabis-Mafia blickt mit leuchtenden Augen nach Deutschland.“ Zudem könne kaum kontrolliert werden, ob der Eigenanbau im Privaten den legalen Rahmen übersteigt und ob Cannabis nicht illegal weitergegeben wird. (Auch die Konsumverbotszonen um Schulen herum müssten übrigens kontrolliert werden – doch wer soll das leisten?) Das Missbrauchspotenzial sei insgesamt groß.

Dabei ist diese „Legalisierung Light“ nur der erste Schritt: Der immer wieder als Ungesundheitsminister und Pharmalobbyist verschriene Karl Lauterbach will im nächsten Schritt in ausgewählten Modellregionen Cannabis sogar in Fachgeschäften verkaufen. Deutschland soll scheinbar zur Kiffer-Nation verkommen. Anders ist die deutsche Politik möglicherweise auch bald nicht mehr zu ertragen.

Die Justiz kommt derweil in Wallungen, weil die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes nicht ausreiche, um die zehntausenden Fälle zu prüfen, in denen verhängte Strafen ganz oder teilweise zu erlassen sind. Das ist insofern brisant, da das Gesetz Polizei und Justiz eigentlich entlasten sollte. Die geplante Amnestie führt stattdessen zur Überlastung – aus mehreren Bundesländern wird Kritik laut. „Wenn der Bund die Justizbehörden der Länder sehenden Auges in eine solche Situation laufen lässt, zeugt das von einer gehörigen Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Gegebenheiten“, prangert die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) an und fordert eine Verzögerung um sechs Monate.

Weniger statt mehr Kinder- und Jugendschutz, mehr Drogenkonsum für alle und ein Mehr an Arbeit nicht nur für die Justiz, sondern auch für die Polizei, die die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren muss: Lauterbachs Projekt dürfte wieder einmal ein voller „Erfolg“ werden.

Duggan Flanakin

Der große Präsident der Demokratischen Partei Franklin Roosevelt sagte einmal: „Das Einzige, was wir zu fürchten haben, ist die Furcht selbst“.

Warum also setzen die Klima-Katastrophisten – ebenso wie die Kernkraftgegner – Angst als Haupttaktik ein, um eine unwillige Öffentlichkeit dazu zu bringen, deren groteske Verbote von Erdgas, Erdöl und sogar Kernenergie (von Kohle ganz zu schweigen) zu akzeptieren?

Die Angstmacher benutzten Bilder, um den Menschen Angst zu machen und Eisenhowers Traum von der „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ zu zerstören, der nach Three Mile Island und Tschernobyl bereits gestorben ist. Angst war die Botschaft des Anti-Atom-Films On the Beach von 1959 und der „Gänseblümchen-Werbung“ von 1964, mit der LBJ die Goldwater-Kampagne beendete.

[In Deutschland diente der Film „Die Wolke“ diesem kranken Ansinnen. A. d. Übers.]

Während die offizielle Zahl der Todesopfer von Tschernobyl auf 54 erhöht wurde, warben radikale Gruppen wie die Union of Concerned Scientists (auf deren Website kein einziger angeschlossener Wissenschaftler verzeichnet ist) mit der Behauptung um Geld, dass bis zu 27.000 Menschen an zusätzlichen Krebserkrankungen sterben würden. Greenpeace ließ sich nicht lumpen und behauptete 2006, dass bereits über 200.000 Menschen an Krebs im Zusammenhang mit Tschernobyl gestorben seien.

Furcht zahlt sich aus. Die UCS, ebenfalls ein führender Befürworter „grüner Energie“, verfügt über ein Jahresbudget von etwa 43 Millionen Dollar, während das von Greenpeace vielleicht zehnmal so hoch ist. Andere Angst erzeugende Gruppen scheffeln kollektiv Milliarden – und stellen damit die Einnahmen von gemeinnützigen Organisationen in den Schatten, die sich für einen ausgewogenen, weit weniger destruktiven Ansatz für die zukünftige Energienutzung einsetzen.

Aber selbst die Angst als Waffe hat ihre Grenzen, wenn die Menschen beginnen, den Nebel zu durchschauen. Der Kaiser war wirklich nackt. Chicken Little war ein bisschen übertrieben. Die Gründerväter überwanden die Angst vor dem Scheitern, um Amerikas Freiheit von einer unterdrückerischen Monarchin zu erlangen.

Vielleicht war es die COVID-Pandemie, die Millionen Menschen auf der ganzen Welt zu der Einsicht gebracht hat, dass es heute weitaus dringendere Probleme gibt als den „Klimawandel“ (es sei denn, es handelt sich um einen Asteroiden oder eine andere außerirdische Katastrophe oder um eine noch nie dagewesene Serie von Vulkanausbrüchen, die beide weit außerhalb der menschlichen Kontrolle liegen).

Viele Menschen haben sich gegen die COVID-Impfung gewehrt, selbst nachdem ihnen rechtswidrige Vorschriften auferlegt wurden, die Arbeitsplätze und lebenslange Freundschaften (sogar innerhalb von Familien) kosteten.

Die Angst hat dazu geführt, dass wichtige, ja sogar dringende menschliche Belange vernachlässigt und heruntergespielt wurden, und sie hat es den Eliten ermöglicht, die Weltgesellschaft so umzustrukturieren, dass sie ihrem Glauben (oder ihrem Kontrollinstrument) entspricht, dass Kohlendioxid ein Übel ist, das ausgerottet werden muss. Das CO₂-Problem hat sogar den Bereich der Geopolitik durcheinander gebracht und Verbündete zu Feinden gemacht und umgekehrt.

Die Kohlendioxid-Krisenbewegung basiert auf der Lüge, dass Kohlendioxid schlecht für den Planeten ist, obwohl es für das menschliche und pflanzliche Leben absolut notwendig ist. Die Erde hat jedoch weit verbreitete Schwankungen im Kohlendioxidgehalt erlebt, und die Wissenschaft zeigt, dass ein erhöhter atmosphärischer (oder Treibhaus-) Kohlendioxidgehalt die Pflanzenerträge steigert und somit die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung ermöglicht, während der Planet „grün“ bleibt.

Die Medien haben den Massen das Eingeständnis der Globalisten vorenthalten, dass sie die Klimaangst nutzen, um das kapitalistische System anzugreifen. Ihr Ziel ist es, eine einzige, allmächtige Weltregierung zu installieren, die uns vorschreibt, was wir essen, was wir anziehen, wohin wir reisen dürfen, welchen Berufen wir nachgehen dürfen und wie lange wir Sauerstoff verbrauchen dürfen.

Überall in Europa revoltieren die Landwirte gegen kommissarische Diktate, dass sie ihre Herden schlachten oder die Landwirtschaft ganz aufgeben sollen. Die Globalisten wollen die Menschen zwingen, im Labor hergestellte „Lebensmittel“, Würmer, Grillen und Algen zu essen. Nicht ganz so heimlich murmeln sie von einer drastischen Verringerung der Weltbevölkerung, die sie, wie manche glauben, durch tödliche Viren erreichen wollen, erzeugt in Labors auf mehreren Kontinenten.

Der ehemalige Chefkoch des Weißen Hauses, Sam Kass, ist ein Beispiel für eine sehr viel sanftere Verkaufsmethode. Seine clevere Art, die Menschen zum „Klimaschutz“ zu bewegen, besteht darin, Abendessen mit Gerichten zu veranstalten, von denen er behauptet, dass sie bald wegen der „Klimakrise“ (und nicht wegen schlechter Ressourcen-Bewirtschaftung) verschwinden könnten.

Bei seinem „Letzten Abendmahl“ (hmm!) gibt es Lachs, Austern, Schokolade, Kaffee und Wein – alles Gerichte, die seiner Meinung nach aufgrund des Klimawandels verschwinden „könnten“. Kass, ein politischer Berater des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, meint dazu: „Die Realität ist, dass sich das jetzt schon abzeichnet.“

Damit niemand vergisst, dass Weintrauben auf allen Kontinenten (mit Ausnahme der Antarktis) in einer Vielzahl von Klimazonen angebaut werden. Unternehmer haben seit Jahrtausenden Wege gefunden, sich an veränderte Klimabedingungen, Verstädterung und andere Eingriffe anzupassen, die sie zwingen könnten, ihren Standort zu verlagern, um weiterhin Gewinne zu erzielen. Aber natürlich ist der Markt schlecht – Planwirtschaft ist der einzige Weg!

Die Europäer stellen jetzt UN-, EU- und WEF-Vorschriften in Frage, die sie dazu zwingen würden, teure Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge und andere Unannehmlichkeiten zu kaufen, während sie sich auf routinemäßige Stromausfälle und Spannungsabfälle infolge der Abschaltung zuverlässiger Energiequellen einstellen müssen. Sie sehen auch, wie die Politik ihrer Führer die Chinesen begünstigt, deren eigene billigere Elektrofahrzeuge (die mit Sklavenarbeit hergestellt werden) die Märkte überschwemmen.

Die weltweite Widerstandsbewegung wächst, sogar in Australien, das während der COVID-Pandemie in Panik geriet, „Lockdowns“ verfügte und Verhaftungen vornahm. Mutige Seelen versammelten sich am 6. Februar, um das neue Parlament mit einer nationalen „Rallye gegen rücksichtslose Erneuerbare Energien“ zu begrüßen.

Viele verschiedene, direkt von der Politik der australischen Regierung betroffene regionale Gemeinden forderten, dass das Land wieder ein effizientes, sicheres, zuverlässiges und erschwingliches Stromnetz aufbaut. Diese Politik bedrohe produktive landwirtschaftliche Flächen, die Fischerei und einheimische Lebensräume – schlimmer noch, die Regierung subventioniere „grün gewaschene multinationale Unternehmen“.

Die Organisatoren, angeführt von der National Rational Energy Group, verurteilten die über 1000 neuen „Erneuerbaren“-Projekte in der „Powering Our Nation“-Pipeline der Regierung, von denen fast alle negative Auswirkungen auf Küsten-, Landwirtschafts- oder traditionelle Gemeinden mit kleinen Bevölkerungszahlen haben werden. In vielen Fällen wird diesen Bürgern das Recht auf gerichtliche Überprüfung oder Berufung verweigert.

Und welche Forderungen stellen sie? Erstens eine Untersuchung durch den Senat, um den technischen Wahrheitsgehalt sowie die übermäßigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Kosten dieser „erneuerbaren“ Projekte und die eskalierenden Risiken für das nationale Interesse und die Sicherheit zu prüfen. Die Koalition forderte auch die sofortige Aussetzung aller Projekte im Bereich der „erneuerbaren Energien“, bis die Untersuchung des Senats ihre Ergebnisse vorgelegt hat.

Stellen Sie sich eine solche Untersuchung über die Risiken für die nationale Sicherheit vor, die entstehen, wenn man den Chinesen erlaubt, den Weltmarkt für Autos zu dominieren, weil sie den Markt für Lithiumbatterien fast vollständig kontrollieren.

Stellen Sie sich auch eine Untersuchung über die realen Auswirkungen der globalistischen Forderungen nach der Vernichtung von Viehbeständen, der Auslöschung von Ackerland und dem Zwang zum Kauf von Wärmepumpen vor.

Stellen Sie sich eine Untersuchung der wahrscheinlichen Stromkosten vor, die sich aus den Vorschriften für Elektrofahrzeuge und dem Verbot von Erdgas, Kohle und Kernkraft ergeben.

Apropos Kernkraft: Die Koalition forderte auch, dass Australien sein 25 Jahre altes Verbot der Kernenergie aufhebt. Es wurde im Jahre 1999 im Rahmen eines Abkommens verhängt, das zum australischen Gesetz zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt führte, das erneuerbare Energien fördert.

Die Wiederbelebung der Kernkraft als bevorzugte Option ist zum Teil auf die 13 Milliarden Dollar zurückzuführen, die für den Bau von 10.000 Kilometern Stromleitungen benötigt werden, um die zahlreichen Projekte für erneuerbare Energien miteinander zu verbinden – was in den ländlichen Gebieten Australiens verheerende Folgen haben wird. Der Bau moderner Kernkraftwerke an den Standorten bestehender Kohlekraftwerke würde überhaupt keine neuen Übertragungsleitungen erfordern.

Könnte die weltweite Revolte gegen die selbstgefälligen Globalisten, die sich auf Angst verlassen, um die Nationen zur Annahme der absurden „Klimakatastrophen“-Agenda zu zwingen, von den standhaften Australiern ausgehen?

Ist es nicht an der Zeit, dass die Menschen auf der ganzen Welt verlangen, dass die ernsthaften Fragen zu den realen Kosten der Durchsetzung der „erneuerbaren Energien“ vollständig beantwortet werden?

Link: https://www.cfact.org/2024/02/19/a-climate-of-facts-not-fear/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Covid war nur ein erster Testlauf, staatlicher Zwang wird künftig wieder häufig angewendet und mit psychologischen Methoden ermöglicht werden. Der Covid-Berater der Bundesregierung schockt mit Aussagen.  Heinz Bude war der Soziologe innerhalb der Covid-19-Taskforce des Bundesinnenministeriums. Er war zentraler Berater der Merkel-Regierung in den ersten Covid-Monaten. Bei einer Podiumsdiskussion in Graz offenbarte Bude nun ganz […]

Der Beitrag Covid-Berater Bude: Zukunft verlangt „Zwang“ gegen Individuen erschien zuerst unter tkp.at.

Ist das euer Ernst?!

Was ist los in unserem Land?

Schüler können nicht mehr lesen und schreiben. Wer sich für Diplomatie einsetzt, gilt als Verräter. »Gendergerechte« Sprache im Zug und auf Beipackzetteln, aber nicht genug Medikamente und keine funktionierende Bahn. Wir sollen blechen für Prunk-Kanzleramt oder Politiker-Protz-Fotos. »Corona« bleibt unaufgeklärt. Warnhinweise für »Otto« oder »Harald Schmidt«, als wäre das Volk blöd. Und der Fußball ist nur noch Weltmeister queerer Hochmoral. Überall Haltung statt Leistung. Ja, ist das euer Ernst?

Peter Hahne wie immer mit Hirn, Herz und Humor.

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In der 77. Weltgesundheits-Generalversammlung vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 sollen sowohl der Pandemievertrag als auch die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften verhandelt werden. Kritischen Beobachtern stellen sich diesbezüglich noch viele Fragen. Der ehemalige Präsident des LKA Thüringen, Uwe Kranz, prangert in seinem jüngsten Kommentar die mangelnde Transparenz nicht nur hinsichtlich der neuen Rechtsinstrumente selbst, sondern auch seitens der Bundesregierung an. Denn wer genau hier eigentlich auf welcher Grundlage verantwortlich ist und bei der Versammlung deutsche Interessen vertreten soll, ist völlig unklar.

Ein Gastkommentar von Uwe Kranz (Hervorhebungen und Zwischentitel durch Redaktion)

Die aktuelle Situation in Sachen WHO-Pandemievertrag (PA) und den damit verbundenen Internationalen Gesundheitsvorschriften (International Health Regulations, IHR) wird immer dramatischer. Seit am 20. September 2023 elf Staaten (Arabische Liga, Belarus, Bolivien, Demokratie Volksrepublik Korea, Eritrea, Islamische Republik Iran, Kuba, Nicaragua, Russland, Simbabwe und Syrien) dankenswerterweise dem UN-Generalsekretär António Guterres in der 78. UN-Generalversammlung (UN-GA) die Gefolgschaft verweigerten und ein Veto gegen die geplante Political Declaration On Pandemic Prevention, Preparedness and Response einlegten, wächst die Zahl der Petenten stetig. Äthiopien rüffelt als Sprecher von 47 (!) afrikanischen Staaten den Vertragsentwurf ebenso wie Südafrika als Sprecher der 29 sogenannten „Equity-Staaten“.

Mehr noch: In einem gemeinsamen Brief von 70 „Civil Society Organizations“ werden gravierende Bedenken erhoben; die Petitionsplattform CitizenGO schreibt fortlaufend Petitionen; der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD), der Ärztliche Berufsverband Hippokratischer Eid (ÄBVHE), die Ärzte für Aufklärung (ÄfA), die Ärzte ohne Grenzen (Médecins Sans Frontières, MSF) und viele, viele andere Vereinigungen und NGOs mehr sehen statt Lösungen eher gravierende Fehlentwicklungen und fordern vehement den sofortigen Stopp der Planungen; selbst die International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Traders (IFPMA) beklagte am 7. November 2023 in der Tagung des Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (Intergovernmental Negotiating Board, INB), das im Auftrag der WHO den Entwurf des Pandemievertrags fortschreiben soll, die globalen Differenzen, die gefährliche Entwicklung und die allzu große Bürokratie, die den beiden Rechtsinstrumenten innewohnten.

In Großbritannien erregten sich Abgeordnete des Unterhauses über die neuen Befugnisse, die sich die WHO geben will, und fordern eine Abstimmung. Selbst Vertreter der Regierung erklären, dass sie niemals einer derartigen Verletzung der Souveränität des Landes zustimmen würden. Doch während vernichtende Kritiken auf den rosaroten Elefanten im Raum einprasseln, bleibt die WHO unbeirrt auf ihrem Kurs, sich mit den zwei gruseligen Rechtsinstituten zu einer mächtigen internationalen Weisungs-, Zensur- und Kontrollinstanz mit einem satten Finanzpolster zu erheben und so quasi eine WHO-Diktatur zu errichten. Etwas milder urteilt die “Neue Zürcher Zeitung”, die von “einzelnen Vertragsbestimmungen” des Pandemievertrages spricht, die einen „autoritären Geist atmen“ und die Meinungsfreiheit durch Zensur und Propaganda gefährdeten – mit Bezugnahme auf Artikel 18, der die Bekämpfung angeblich falscher oder irreführender Meldungen und Fehlinformationen durch gesteuerte politische Kommunikation behandelt.

Bis heute liegen die Endfassungen nicht vor

Kaum ein Staat hat bis zum 1. Dezember 2023 der von der WHO-Generalversammlung im Mai 2022 verabschiedeten Verkürzung der Einspruchsfrist der Mitgliedsstaaten gegen einzelne oder sämtliche Anpassungen an den IHR von 18 auf 10 Monate sowie der Verkürzung der Frist des automatischen Inkrafttretens der von der WHO entschiedenen IHR-Änderungen von 24 auf 12 Monate widersprochen. Dabei gab es Mahnungen genug. Solch drastische Verkürzungen der Fristen machen es Parlament und Regierung noch schwerer, sich mit den Folgen der Änderungen in angemessenem Maße zu beschäftigen und demokratische Prozesse einzuhalten. Entscheidungen unter Zeitdruck sind aber nach dem jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht grundgesetzkonform.

Am 27. Januar 2024 war ein weiterer „Milestone“ verstrichen, an dem sich die künftige, die wahre WHO-Strategie und -Politik ermessen lassen: Nach Artikel 55 der WHO-Satzung müssen Änderungsanträge zu den IHR (immerhin gemäß Artikel 21 der WHO-Satzung ein völkerrechtlich verbindliches Sekundärrecht der WHO!) oder gar zu einem gänzlich neuen Vertragsentwurf den Mitgliedsstaaten “rechtzeitig” zur Einsicht und Prüfung vorgelegt werden. Genauer: vier Monate vor der kommenden 77. WHO-Generalversammlung (WHA). Dieser Termin verstrich; den Mitgliedsstaaten liegen beide Rechtsinstrumente bis heute nicht in der Endfassung vor. Das Arbeitsgremium für die IHR-Änderungen (WGIHR) warnte bereits im Oktober 2023, mit der Bearbeitung der 307 Einsprüche nicht rechtzeitig fertig zu werden.

Doch die Generaldirektion erteilte vorab Absolution: Artikel 55 gelte nur für die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Generaldirektor, nicht aber für WHO-Unterorganisationen (wie der WGIHR). Heißt das, dass die Einladungen mit den Tagesordnungspunkten zwar termingerecht den Mitgliedsstaaten zugeleitet worden sind, aber die in der Agenda genannten Dokumente erst kurz vor der Generalversammlung bekannt gemacht werden? Das dürfte klar satzungswidrig und somit völkerrechtswidrig sein. WGIHR und INB arbeiten seit Monaten fieberhaft und geheim an den jeweiligen Fassungen. Bekannt sind derzeit der IHR-Entwurf vom Februar 2022 und drei Entwürfe des Pandemievertrages (die “Zero-Version” vom Januar 2023, die “Bureau-Version” vom Juni 2023 und die “Negotiating Version” vom Oktober 2023).

Wer verhandelt für Deutschland?

Warum tagen die Arbeitsgremien geheim, und warum wird nicht jede Version als Zwischenergebnis ihrer Arbeit öffentlich für die politische Debatte freigegeben? Wer ist Mitglied in diesen Arbeitsgremien? Alle Staaten sollen in der INB vertreten sein; nur wer ist es real? Wer hat sie mit welchem Auftrag und Verhandlungsmandat entsandt? Gibt es Stimmgewichte innerhalb der INB? Gibt es Rückkopplungs-, Anzeigen- und Meldepflichten gegenüber dem Entsendestaat? Auch sollten in der WGIHR eigentlich nur ausgewählte Mitglieder aus den Mitgliedsstaaten vertreten sein. Wer hat sie ausgewählt? Unter welchen Bedingungen fanden das Auswahlverfahren und die Erteilung des Verhandlungsmandats statt? Gibt es auch hier Stimmgewichte? Bestehen auch hier Rückkopplungs-, Anzeigen- und Meldepflichten gegenüber dem Entsendestaat?

Ist zum 27. Januar 2024 eines der beiden fraglichen Rechtsinstitute bei irgendeiner der BRD-Institutionen eingegangen, sei es bei Bundeskanzler Olaf Scholz, bei Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach oder bei irgendeiner Abteilung oder irgendeinem Referat des Bundesgesundheitsministeriums? Wenn ja: In welcher Version? Mit welchen Änderungen? Wer aus der gesamten Bundesregierung hat nach Übertragung des Verhandlungsmandats an die Europäische Kommission (EC) im Frühjahr 2023 Kontakt mit der verhandelnden EC-Stelle gehalten und eventuelle bundesdeutsche Stellungnahmen zu den Rechtsinstituten – IHR und PA – geschrieben? Wer hat den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, die Fraktionen oder gar das Parlament über den Fortgang der Verhandlungen informiert?

Wer kennt die 140-seitige Stellungnahme der EC zum IHR-/PA-Entwurf? Wer hat daran mitgearbeitet? Wie fand die Rückkopplung der jeweiligen Sachstände zu den 27 Mitgliedsstaaten statt? Gab es vor Absendung der EC-Stellungnahme eine Abstimmung mit der Regierung und dem Parlament? Wer ist Mitglied der Delegation, die die BRD-Interessen in der 77. WHGA in Genf vertreten soll? Aus den Protokollen der WHO für die 75. und 76. WHGA geht hervor, dass die BRD “in der Regel” mit rund 24 Delegationsmitgliedern unter der Leitung des Bundesgesundheitsministers an der Generalversammlung teilnimmt; das waren in der Vergangenheit Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und aktuell Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. 12 Mitglieder kamen aus dem BRD-Büro bei der WHO und 12 reisten aus dem Bundesgesundheitsministerium an.

Undemokratisches Verfahren zur Abnickung eines undemokratischen Regelwerks?

Bei der 76. WHGA waren zusätzlich ein Fotograf und zwei Beamte des BKA „nominiert“. Der Fotograf sollte wohl schöne, gesundheitspolitisch “vermarktbare” Bilder schießen; aber auf was sollten die BKA-Beamten schießen? Oder ging es da um die Diskussion des “unmittelbaren Zwangs” bei Impfpflichten? Werden auch dieses Jahr wieder BKA-Beamte dabei sein? Wenn die BRD ohnehin nur eine Stimme hat – wozu braucht es dann eigentlich 24 Delegierte? Wer sind diese Delegierten? Welche Aufgaben haben sie? Welchen Weisungen sind sie unterworfen? Haben das Parlament, der Gesundheitsausschuss, die Fraktionen irgendwelche Fragerechte an diese Delegierten? Haben die Delegierten Auskunftspflichten – oder agieren sie weisungsfrei, in einem undemokratischen Verfahren auserwählt, unverantwortlich und sozusagen „sakrosankt“ bei ihrer Zustimmung zu einem der womöglich folgenschwersten demokratie- und existenzbedrohenden Regelwerke der Geschichte namens IHR?

Ich hätte da noch viele, viele Fragen. Aber das wären zunächst die wichtigsten.

Von RAINER K. KÄMPF | Der Deutsche Journalistenverband macht mit einer wunderbaren Idee aufmerksam. Ausgewogener objektiver Journalismus, also der weitab des Mainstreams, soll künftig besonders hervorgehoben werden. Sozusagen ein Qualitätsmerkmal erhalten, das dem kritischen Nachrichtenleser erlauben wird, sich schneller im Dschungel der Lügen und Halbwahrheiten zurechtzufinden. Weitblickende und uns offenbar freundlich gesinnte Medienwächter wollen ein […]

skrupellos – machtbesoffen – totalitär 

Für die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland sind sie das gefährlichste Duo seit Nitro & Glycerin. Bei ihrem jüngsten Auftritt vor der Bundespressekonferenz, sinnigerweise am Jahrestag der Bombardierung Dresdens, haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr Handlanger fürs Grobe, Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang (CDU), nichts Geringeres verkündet als den Staatsstreich von oben gegen das Grundgesetz. 

Faesers fixe Idee ist der Kampf gegen alles, was „rechts“ von Links-Rot-„Grün“ steht, denn vom „Rechtsextremismus“ gehe nun mal die „größte Gefahr“ für „unsere Demokratie“ aus. Ihr Demokratiebegriff ist dabei so recht stalinistisch: „Demokratie“ ist, wenn die rot-„grünen“ Sozialisten alles in der Hand haben. Was ihrer Macht gefährlich wird, eine erfolgreiche parteipolitische Konkurrenz zum Beispiel, gefährdet folglich „unsere Demokratie“ und muss daher mit allen Mitteln bekämpft werden. Vor allem diese AfD, die seit Monaten die Kanzlerpartei SPD in den Umfragen so richtig alt aussehen lässt.

Seit mit dem „Correctiv“-Mythos von „Deportationsplänen“ und „Geheimtreffen“ der Startschuss zu einer beispiellosen Kampagne gegen die nicht-linke Opposition gefallen ist, mit Gesinnungsappellen, Massenaufmärschen, Dauerpropaganda, Einheitsfront von Kirchen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und allem Pipapo, sind auch bei Nancy „Antifa“ Faeser die letzten Hemmungen gefallen. Im Takt einer Stalinorgel feuert sie Salve um Salve auf die rechtsstaatlichen Hindernisse, die ihrem Feldzug gegen die AfD und alles, was „rechts“ ist, noch im Wege stehen.

Vorläufiger grotesker Höhepunkt der Faeser-Offensive: Das Dreizehn-Maßnahmen-Paket, das die Bundesinnenministerin mit ihrem Kettenhund Haldenwang an der einen Seite und dem ihr ebenfalls unterstellten BKA-Chef Holger Münch auf der anderen auf ihrer Pressekonferenz präsentierte. Kurz zusammengefasst: „Extremist“ ist nicht etwa nur, wer die Verfassungsordnung abschaffen und dabei auch Gewalt anwenden will, sondern jeder, der es an Ukraine-Kriegsbegeisterung, EU-Besoffenheit, Migrationsjubel und Gender-Eifer fehlen lässt, und wer bei der AfD mitmacht, sowieso. Der wird schon für seine Parteimitgliedschaft bestraft, auch ohne dass er sich strafbar macht.

Mit Waffenentzug zum Beispiel, mit Reiseverboten, mit Durchleuchtung seiner Konten – „Niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, soll unentdeckt bleiben“ –, mit der Gaststättenaufsicht, damit solche Subjekte nicht mal ein Versammlungslokal mieten können. Mit Grundrechtseinschränkungen also, die im Rechtsstaat eigentlich allenfalls für das Vorgehen gegen Terroristen und Organisierte Kriminalität eingesetzt werden dürfen. 

AfD-Mitgliedschaft oder überhaupt fehlende linke Linientreue stehen für Nancy Faeser aber sowieso irgendwie auf einer Stufe mit Bandenkriminalität und Terrorismus. Neue „Extremismus“-Kriterien nach Faeser sind jetzt „Aktionspotenzial“ und „gesellschaftliche Einflussnahme“. Und je weiter die AfD in den Umfragen steigt und die SPD überholt, desto „einflussreicher“ ist sie und desto schärfer muss sie bekämpft werden, sagt die Nancy-Logik.

Wo ein paar von solchen „Demokratiefeinden“ zusammenkommen, besteht schon der Verdacht auf „rechtsextreme Netzwerke“, die Faeser aufspüren und zerschlagen will. Dafür will sie eigens eine „Früherkennungseinheit Desinformation“ im Innenministerium haben. „Diejenigen, die den Staat verhöhnen“ – gemeint ist: die an der weisen rot-„grünen“ Regierung zweifeln –, „müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, dekretiert die Ministerin. Bei „Rechtsextremisten“ will sie „jeden Stein umdrehen“.

Faesers eifrig hechelnder Geheimdienstchef Haldenwang ist ganz begeistert von der Machtfülle, die seiner Behörde da zufallen soll, wenn sie sich nicht mehr um rechtsstaatliche Kleinigkeiten wie „legal“ und „illegal“ kümmern muss. Wer das „Staatswohl“ gefährdet, wird ins Visier genommen, versichert er. Gelernte „DDR“-Bürger kennen das aus § 106 des „DDR“-Strafgesetzbuchs, da hieß der Tatbestand noch „Staatsfeindliche Hetze“.

Gedankenverbrechen sind die schlimmsten, das wusste schon George Orwells „Großer Bruder“. Nancy Faesers Kleiner Bruder Thomas Haldenwang kämpft daher bereits gegen verbotene Gedanken, achtet auf „verbale und mentale Grenzverschiebungen“ und will „aufpassen, dass sich die entsprechenden Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten“. Der Verfassungsschutz als Gedanken- und Gesinnungspolizei – ein feuchter Traum geht in Erfüllung.

Freilich, es gibt auch Rückschläge in Nancys Kampf. Etwa wenn dieser impertinente Henryk M. Broder vor Gericht Recht bekommt und die Bundesinnenministerin mit zusammengekniffenen Lippen zusagen muss, die restlichen Exemplare eines bei der Islam-Lobby bestellten Machwerks über sogenannte „Islamfeindlichkeit“ einzustampfen, das dem streitbaren jüdischen Publizisten vorwirft, Muslime pauschal zu „verhöhnen“ und zu „dämonisieren“.

Aber um die Justiz werde sie sich schon auch noch „kümmern“, droht Faeser vorsorglich an. Erst mal wird sie aber zusammen mit der „grünen“ Kollegin Lisa Paus vom sogenannten „Familienministerium“ das „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg bringen, um die staatliche Finanzierung ihrer „Antifa“-Hilfstruppen und der ganzen Propagandaarmee aus von der Regierung bezahlten „Nichtregierungsorganisationen“ dauerhaft abzusichern und in neue Höhen zu schrauben. Und in die Familien wollen die beiden Ministerinnen den ideologischen Krieg auch noch hineintragen – da müssen „Beratungsstellen“ und „Aussteigerprogramme“ gegen Radikalisierung und „Verschwörungsideologien“ her, bei denen Angehörige sich gegenseitig denunzieren können.

Noch viel zu tun also – so eine linke Gesinnungsdiktatur wird ja schließlich auch nicht an einem Tag erbaut. Aber Nancy Faeser und Thomas Haldenwang drücken mächtig aufs Tempo, um damit fertig zu werden, bevor die SPD-Wahlergebnisse sich in Nichts verflüchtigen.

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Russland übertrumpft die EU im Abnützungskrieg – auch mithilfe von Nordkorea. Von der Leyen will nun auf das „Konzept Pfizer“ zurückgreifen. Am Donnerstag hat Ursula von der Leyen damit „gedroht“, den gesamten Kriegsbedarf an die EU-Kommission zu reißen. Genau so, „wie wir es sehr erfolgreich mit den Impfungen gemacht haben“, erklärte die Kommissionpräsidentin. Damit  würde […]

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