Kategorie: Nachrichten
Die unheimliche Gleichschaltung im Klimajournalismus
Deutsche Medien berichten längst nicht mehr objektiv über die Themen Erderwärmung und Klimaschutz. Das ist keine böswillige Unterstellung, sondern offizielles Credo: Demnach verstehen sich viele Klimajournalisten als Aktivisten, die sich in den Dienst einer vermeintlich guten Sache stellen.
Von Peter Panther
Wer den Eindruck hat, von den deutschen Medien tendenziös und einseitig über Klimawandel, Klimaschutz und Klimapolitik informiert zu werden, ist nicht etwa ein Verschwörungstheoretiker. Denn zahlreiche Journalisten haben ganz offiziell erklärt, dass Objektivität ein überholtes Konzept sei, wenn es um die Berichterstattung über die Erderwärmung geht.
«Was die Klimakrise angeht, ist der ‘Stern’ nicht länger neutral», schrieb im September 2020 die Chefredaktion des Nachrichtenmagazins in einem Editorial. Und weiter: «Die Marke Stern verpflichtet sich ab sofort, den Klimaschutz mit unseren publizistischen Mitteln regelmässig zu unterstützen und als eines unserer Schwerpunktthemen zu verstehen.» Im Klartext: Der «Stern» stellte sich ab sofort in den Dienst einer angeblich guten Sache (Klimaschutz). Mit der gebotenen journalistischen Distanz war es offenbar vorbei.
«Wissenschaftlich, menschlich und journalistisch geboten»
Um gleich ein Zeichen zu setzen, gab die Stern-Chefredaktion bekannt, dass die Redaktion an jenem Tag von Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung begleitet werde. Mit diesen diskutiere man die Nachrichtenlage und lasse daraus Themen entstehen. Dass Interessensvertreter direkten Einfluss auf die Berichterstattung einer Redaktion haben, ist eigentlich ein journalistisches No-Go. Doch zum gleichen Schritt war ein Jahr zuvor bereits die «Frankfurter Rundschau» bereit gewesen. Diese Zeitung überliess einer Handvoll Aktivisten gleich die Gestaltung einer ganzen Ausgabe.
Es waren keine Einzelfälle. 2020 machten 50 deutsche Medienmacher einen offenen Brief publik, in dem sie die Journalisten des Landes aufforderte, die «Klimakrise endlich ernst» zu nehmen. Denn man habe keine Zeit mehr und müsse jetzt handeln. «Solange eine kritische Masse an Journalist:innen das nicht verstanden hat und ihre Arbeit nicht danach ausrichtet», hiess es im Brief, «solange werden auch Politiker:innen nicht entsprechend handeln.» Das sei im Übrigen «kein Aktivismus», denn es sei «wissenschaftlich, menschlich und journalistisch» geboten, als vierte Gewalt die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu kontrollieren.
«Dümmliches Neutralitätsiedeal»
Man mag das als abstrus erachten. Doch viele Klimajournalisten sind überzeugt, dass die Pflichten ihres Berufs ihnen gebieten, als eine Art Aktivisten aufzutreten. So bezeugte es beispielsweise der Wissenschaftsjournalist Christopher Schrader: «Wir müssen uns beteiligen, uns einmischen, weil wir nur so die journalistische Glaubwürdigkeit retten können», schrieb er letztes Jahr auf dem Portal «klimafakten.de». Um gleich eine Order durchzugeben: «False Balance und das ideologisch motivierte Streuen wissenschaftlicher Zweifel sollten wir Journalist:innen keinesfalls dulden.» Man werde sonst der Verantwortung als Journalisten nicht gerecht.
Demnach dürfen Medienschaffende keine Diskussion über die Ursachen des Klimawandels mehr zulassen. Ein solch verqueres Verständnis einer offenen Gesellschaft kommt nicht nur von Journalisten selbst, sondern zum Teil auch aus der Wissenschaft. So plädierte Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen, vor zwei Jahren für eine «kämpferisch, engagierte Objektivität» in der Klimaberichterstattung. Diese müsse ein «dümmliches Neutralitätsideal» verdrängen, sagte er gegenüber «Deutschlandfunk».
Das Pariser Klimaabkommen ist «Richtschnur und Leitplanke»
Längst haben sich Wissenschaftsjournalisten, die sich als Aktivisten verstehen, untereinander verständigt: Im Frühling 2022 wurde das deutsche «Netzwerk Klimajournalismus» aus der Taufe gehoben. In einer zugehörigen Charta, die inzwischen hunderte Male unterzeichnet wurde, heisst es, dass das Pariser Klimaabkommen von 2015 für den Klimajournalismus «Richtschnur und Leitplanke» sei. Mit anderen Worten: Die unterzeichnenden Medienleute stellen sich in den Dienst politischer Ziele – ganz offiziell.
Diese Haltung wird in der Charta weiter ausgedeutscht: «Grundlegende Veränderungen unserer Arten zu leben und zu wirtschaften sind umgehend nötig, um die Erderhitzung zu begrenzen.» Der Globale Norden trage durch den Kolonialismus und das Wachstumsparadigma seiner Ökonomien historisch die Verantwortung für die Klimakrise. «Klimajournalismus erkennt diese Fakten an und konfrontiert die Verantwortlichen damit, dass sie die Welt in eine irreversible Katastrophe steuern, wenn sie in den nächsten Jahren nicht entschieden handeln.»
Mit Untergangsrhetorik wird also rechtfertigt, dass elementare Berufsgrundsätze im Journalismus nicht mehr gelten sollen. So begründete im letzten August auch die «TAZ», warum Objektivität in der «Klimakrise» eine «Illusion» sei: «Wir sind an einem kritischen Punkt in der Klimakrise angekommen, dass die Plattformen, die nicht ernsthaft über sie schrieben, der unterlassenen Hilfeleistung bezichtigt werden sollten.» Im Klartext: Wer als Medienschaffender noch Wert auf journalistische Distanz und Ausgewogenheit legt, macht sich mitschuldig an einer angeblichen Menschheitskrise.
Exakt die Definition von Propaganda
Es sind aber längst nicht nur linke Medienleute, die in Sachen Klimawandel offen aktivistisch auftreten. Ähnliche Vorgänge sind zum Beispiel bei der (eigentlich) bürgerlich-liberalen «FAZ» in Gang. Hier veröffentlichte Kulturredaktor Harald Staun im letzten Mai einen Kommentar unter dem Titel «Neutralität, nein danke!». Darin war zu lesen: «Immer mehr Journalisten bekennen sich dazu, in der Klimakrise nicht mehr objektiv sein zu wollen.» Diese Bemerkung verstand sich nicht etwa als nüchterne Beobachtung. Vielmehr begrüsste Harald Staun die Entwicklung sogleich: Objektivität sei im Klimajournalismus «ein längst überholtes Ideal», schrieb er.
Gemäss Duden ist Propaganda so definiert: «Systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o.ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.» Es ist eine Beschreibung, die exakt auf das zutrifft, was immer mehr Klimajournalisten in Deutschland betreiben. Mehr noch: Wer sich als Medienmacher diesem Propaganda-Gebot nicht unterstellt, muss damit rechnen, von den eigenen Berufskollegen diskreditiert zu werden.
Man kann es nicht anders sagen: Es ist im deutschen Klimajournalismus eine ideologische Gleichschaltung im Gang, die mit Blick auf historische Beispiele von Gleichschaltung in diesem Land geradezu unheimlich anmutet.
Krautzone #36: „Spiegel verbieten?“
„Lügenpresse, halt die Fresse!“ – in Deutschland kann man sich über wenige Dinge so schön aufregen wie über die hiesige Medienlandschaft. Egal ob Spiegel, Stern, Zeit oder Welt – aus Sicht ihrer Kritiker gelten die großen Magazine und Fernsehsender längst als „Systemmedien“. Und spätestens seit der Berichterstattung zur sogenannten „Coronapandemie“ ist auch so manchem gutgläubigen […]
Grüne Justiz
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Grüne Justiz
Recherchen zeigen: Mail-Protokolle, die Scholz schwer belasten könnten, werden seit Wochen vom grünen NRW-Justizminister mit absurden Argumenten herausgezögert. Gleichzeitig entmachtet er persönlich die wichtigste Ermittlerin. Jetzt verstrickt er sich in Widersprüche.
von Henry Albrecht und Max Mannhart
Es sind Protokolle, bei denen es für Olaf Scholz um alles gehen könnte: Umfassende Daten und Mail-Verläufe in der Cum-Ex-Affäre, die die Staatsanwaltschaft Köln sichergestellt hat – und die der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg auf dem Wege der Amtshilfe angefordert hat. Ein Protokoll aus dem NRW-Rechtsausschuss, das Anonymous News vorliegt, zeigt, dass es bei diesen Daten auch um Mailverläufe von Scholz selbst geht. „Es handelt sich unter anderem um das E-Mail-Postfach des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg“, erklärte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) dort.
Gegen Olaf Scholz wurde in der Warbug-Affäre mittlerweile Strafanzeige gestellt, es geht unter anderem um die Frage, ob Scholz den Untersuchungsausschuss belogen hat über einen Termin mit Warburg-Chef Olearius. Nach unseren Informationen rechnet man im Untersuchungsausschuss Hamburg genau durch diese Daten aus Köln mit einer Aufklärung in der Frage der Warburg-Treffen von Scholz. Es ist der Kern der Affäre, der den Kanzler mindestens politisch schwer belasten könnte.
Doch genau diese explosiven Daten werden seit Monaten nicht von Köln nach Hamburg versendet – mit absurden Begründungen. Zuständig für diese Übersendung ist der grüne Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach. Dieser hat gleichzeitig dafür gesorgt, dass die wichtigste und weltweit anerkannte Ermittlerin in Cum-Ex-Verfahren, ebenfalls in Köln, entmachtet wurde. Anonymous News vorliegende Dokumente zeigen, welche direkte Rolle Limbach dabei spielte. Es werden also Ermittlungen und Untersuchungen ausgebremst, die das Potential hätten, kurz vor den entscheidenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen Olaf Scholz‘ politische Integrität schwer zu beschädigen. Doch der Reihe nach.
Die verschollenen Protokolle
Seit Monaten wartet der Hamburger Untersuchungsausschuss mittlerweile schon auf die genannten Protokolle aus Köln. In einem am Sonntag (24.9.) ausgestrahlten aktuellen WDR-Beitrag erklärte Justizminister Limbach schließlich, die Daten seien mittlerweile „unterwegs“. Allerdings sind die Daten nach Anonymous News-Informationen bis heute (Freitag) erneut nicht beim Ausschuss in Hamburg angekommen.
Und Limbach erklärt selbst im NRW-Rechtsausschuss diesen Mittwoch, dessen Protokoll Anonymous News, vorliegt: „Im Übrigen läuft derzeit die Abstimmung, wie dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Daten zur Verfügung gestellt werden können. Dies wird voraussichtlich über einen Auswertelaptop der im Verfahren tätigen IT-Sachverständigen geschehen, sodass die Abgeordneten in Hamburg den Datenbestand auslesen und auch nach Stichworten durchsuchen können.“
„Voraussichtlich“ über einen Auswertelaptop? Das heißt: Nicht einmal die Methode der Übertragung ist bisher geklärt. Es dürfte also noch eine ganze Zeit länger dauern, bis sie in Hamburg ankommen.
Auf Anfrage erklärt das Justizministerium, Limbach habe den Ausschuss in Hamburg darüber informiert, dass die Daten nun kämen. Zuständig für die konkrete Umsetzung sei wiederum die Staatsanwaltschaft Köln. Der konkrete Übertragungsstand der Daten sei im Ministerium allerdings „nicht bekannt“.
Anonymous News sprach mit dem Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker (CDU), der Schriftführer des Untersuchungsausschusses ist. Er sagt: „Die Dokumente sind immer noch nicht da. Bewegung gab es in NRW erst, nachdem ich dort persönlich nachgehakt habe, davor gab es ein Potpourri an Ausreden und Verzögerungen.”
Anonymous News liegt ein Dokument des Hamburger Untersuchungsausschusses vor, in dem erklärt wird, es sei technisch „versichert worden”, dass ein entsprechender Übertragungslaptop mit Sichtungssoftware „sofort lieferbar“ wäre. Dennoch kommen die Daten nicht, obwohl es technisch also einfach möglich wäre. Mittlerweile hat man wieder alle Fristen verstreichen lassen.
Nochmal: Es geht hier um Dokumente, die den Bundeskanzler entscheidend belasten könnten, kurz vor den Richtungswahlen in Bayern und Hessen. Und die simple technische Übermittlung dieser Daten von Köln nach Hamburg soll mittlerweile seit Wochen scheitern – an der IT-Übertragung von Daten, an der Lieferung eines Laptops?
Der Handstreich des Ministers
Doch es ist nicht die einzige Verwicklung des grünen Justizministers. Da ist auch noch die Zurückstufung der leitenden Oberstaatsanwältin in Köln, Anne Brorhilker. Sie ist als „Cum-Ex Jägerin“ bekannt und beschäftigt sich seit zehn Jahren mit Deutschlands größtem Steuerskandal. Sie wurde 2021 für ihre Arbeit als einzige Deutsche in den Bloomberg „Top 50“ der Welt gezählt. Nun ist sie faktisch entmachtet worden. Anne Brorhilker ist leitende Oberstaatsanwältin in Köln und hat bisher alleine die Abteilung H der Staatsanwaltschaft Köln, die sich mit Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen in Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften beschäftigt, geleitet. Diese Abteilung wird jetzt aufgespalten und Brorhilkers Aufgabenbereich halbiert. Sie erhält einen Co-Leiter für die Cum-Ex-Frage, der ihr in allen Belangen gleichgestellt ist. Jedoch verfügt dieser über keinerlei Erfahrung im Bereich Cum-Ex. In Zukunft entscheidet bei unterschiedlicher Auffassung der beiden der Leiter der Staatsanwaltschaft Köln, ein Mann, den Justizminister Limbach erst vor wenigen Wochen ernannte und der direkt aus dem Justizministerium abberufen wurde. Ein Vertrauter trifft dann also die zentralen und konkreten Entscheidungen bei den Cum-Ex-Ermittlungen.
Auch zeitlich sind diese Veränderungen interessant. Vor gut einer Woche begann der Prozess gegen die Warburg Bank, in die Geschäfte dieser Bank soll Scholz verwickelt sein.
Im Interview mit Westpol vom WDR (Sendung vom Sonntag) sagte Limbach noch, dass ihm der Bericht und die Stellungnahmen zu den Umbauprozessen bei der Staatsanwaltschaft Köln noch „nicht vorliegen” würden. Merkwürdig: Auf Anonymous News-Nachfrage muss das Justizministerium jetzt einräumen, dass das Ministerium bereits am 06. September – also drei Wochen vor der Ausstrahlung – umfangreich über den Plan informiert worden war. In einem Anonymous News vorliegenden Redezettel erklärt Limbach dann am Mittwoch, dass er die Entscheidung der Aufteilung der Abteilungen nun ausdrücklich für gutgeheißen und am Freitag, dem 22. September persönlich gebilligt habe. Die Entscheidung, die Abteilungen aufzuspalten, bedurfte seiner Zustimmung.
Limbach begründet seine Entscheidung, die Staatsanwältin zurückzustufen, unter anderem mit einem bemerkenswerten Satz: „Außerdem muss die äußerst anspruchsvolle Leitung der Cum/Ex-Ermittlungen durch die Verteilung von Wissen und Verantwortung auf zwei gleichrangige Hauptabteilungsleitungen strukturell abgesichert sein, um eine längerfristige Kontinuität auch bei einem unvorhergesehenen, etwa krankheitsbedingten Ausfall zu gewährleisten“, heißt es dort. Das Stichwort lautet hier „längerfristige Kontinuität“. Das heißt: Aktuell wäre es nicht möglich, die leitende Oberstaatsanwältin zu ersetzen. Die neue Führungsstruktur würde genau das aber möglich machen, sie würde „Kontinuität“ im Falle eines „Ausfalls“ gewährleisten.
Die lästige Staatsanwältin soll allem Anschein nach Schritt um Schritt aufs Abstellgleis geschoben werden.
Verschwundene Protokolle, eine Aufspaltung der Ermittlungsabteilung und eine Zurückstufung der führenden (und als verbissen geltenden) Ermittlerin: Justizminister Limbach stellt viele Stellschrauben, die die Ermittlungen in Sachen Cum-Ex alles andere als befördern dürften. Ampel-Partner Olaf Scholz dürfte sich nicht nur mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen freuen, für ihn geht es längst ums politische Überleben.
Viele Fragen bleiben offen. Und es zeichnet sich ein Muster ab. Das Verwaltungsgericht Münster hat gerade die Besetzung des wichtigsten Verwaltungsrichter-Postens in NRW durch Minister Limbach gestoppt. Als „manipulativ“ und „rechtswidrig“ wird das Vorgehen des Justizministeriums hier vom Gericht bezeichnet. Der Minister sieht beim Umgang mit dem ihm unterstellten Justizapparats offenbar große Freiräume.
Der Beitrag Grüne Justiz ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Faesers Schattenmann: Ex-DDR-Grenzer Sven Hüber
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Faesers Schattenmann: Ex-DDR-Grenzer Sven Hüber
Faesers wichtigster Berater in Fragen des Grenzschutzes war früher Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen: Der einflussreiche Polizei-Gewerkschafter Sven Hüber. Die Ministerin hält die Hand über ihn – und Hüber hält Kritiker in Schach. Machterhalt in den Trümmern der Geschichte.
von Max Mannhart und Jerome Wnuk
Betritt Nancy Faeser den Hauptpersonalrat der Bundespolizei, begrüßt sie zu aller erst den „lieben Sven“. Der Sven, Sven Hüber, ist Vorsitzender des Gremiums und damit entscheidend für die zentralen Personalentscheidungen bei der Bundespolizei. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Liebe Nancy“, schreibt er handschriftlich auf einen dienstlichen Brief an Faeser, der Apollo News vorliegt – „Dein Sven“. Seit Faeser im Amt ist, ist Sven Hüber im Aufwind, er ist für Faeser mittlerweile zentraler Berater. Hüber ist schließlich gestandener Erster Polizeihauptkommissar, langjähriger Polizeigewerkschafter und dennoch bereit, Faesers SPD-Vorstellung (etwa: keine Grenzkontrollen) zu unterstützen – besonders öffentlichkeitswirksam.
Nancy Faeser hat im Innenministerium aufgeräumt und Posten weitläufig neu parteinah besetzt. Was ihr dadurch fehlt, ist der Draht in die Tiefen der Behörde, die polizeiliche Glaubwürdigkeit. Sven Hüber ist der perfekte Mann, um diese Lücke zu füllen. Er hat sich in der Öffentlichkeit längst zu der Stimme der Bundespolizei inszeniert und ist insbesondere in der Debatte der Grenzkontrollen tonangebend.
Während Faeser eigentlich aus der Bundespolizei immer heftiger für ihre Linie attackiert wird, Grenzkontrollen abzulehnen, ist Gewerkschafter Sven Hüber da ganz auf ihrer Seite: Stationäre Grenzkontrollen seien „nicht mehr als Polit-Placebo“ und „politisches Wahlkampffeuerwerk“, meint er. Als Sachsens Innenminister Nancy Faeser auffordert, die Grenze zu kontrollieren, ist Sven Hüber sofort zur Stelle. „Schuster sagt die Unwahrheit“, schimpft er – rufe nach Grenzkontrollen wären „blanke Volksverdummung“. Als CDU-Politiker Christoph de Vries auf Twitter gegen Faeser austeilt, engagiert sich Sven Hüber in der Kommentarspalte.
PR-Beratung und „dämlicher Populismus
Und als Nancy Faeser einen neuen Masterplan zum Thema Abschiebungen und Rückführungen vorlegt, wird sie dafür von Ländern, Kommunen und anderen Polizeigewerkschaftern scharf kritisiert – von konservativen genauso wie von grünen Politikern. Sven Hüber hingegen ist voll für Faesers Plan, natürlich. Als die Bild Faeser in der Einwanderungspolitik kritisiert, twittert Hüber: „Die juristische Dummheit und der dämliche Populismus wird noch von deren Dreistigkeit überholt.“ Und: „Moderne Verhetzung.“
Er tritt in zahllosen Medien auf, im Fernsehen, im Zuge der Debatte um Grenzkontrollen fast täglich. Er schreibt Briefe an Redaktionen, baut Druck auf. Sein politischer Einfluss ist enorm. Wie sehr Faeser und er kooperieren, zeigt ein Apollo News vorliegendes Schreiben von Hüber an Faeser, in dem es um das umstrittene „Personalentwicklungskonzept“ geht. Darin schreibt Hüber: „Vor diesem Hintergrund muss auf jeden Fall vermieden werden, dass das seit 2019 bereits in der Evaluation und Neuerarbeitung befindliche Personalentwicklungskonzept der Bundespolizei, welches nun unweigerlich auch mit dem Namen der Ministerin verknüpft würde, erneut negativ aufgeladen würde und auf Ablehnung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stoßen würde.“
Der Gewerkschafter berät die Ministerin in PR-Fragen. Sie gehen die Dinge gemeinsam an.
In einem Podcast von Gabor Steingarts The Pioneer erzählt Sven Hüber in Wohlfühlstimmung über das Leben von Polizisten. Er wird anmoderiert als Polizeibeamter, „der sehr gut weiß, wie es Ihnen geht, den Damen und Herren in Polizeiuniform.“ Das dürfte zu bezweifeln sein.
Ein großes schwarzes Loch vor dem eisernen Vorhang
Auf der Website der GdP hat Sven Hübers Lebenslauf nur drei Punkte: „1964: Geboren, 1990: Eintritt in die Polizei, 1990: Eintritt in die Gewerkschaft der Polizei.“ heißt es da. Seine aktive polizeiliche Laufbahn fand also zwischen 1990 – und 1990 statt. Und das ging so:
Sven Hüber ist nämlich eigentlich Soldat – er meldete sich in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre freiwillig zu den Grenztruppen der DDR. Dort war er in Ost-Berlin Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef. Er hatte zu diesem Zweck an der Offiziershochschule der Grenztruppen der DDR „Rosa Luxemburg“ studiert. Seine Diplom-Arbeit, die Apollo News vorliegt, trägt den Namen: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Es ist eine detaillierte Abrechnung mit der Bundespolizei (damals Bundesgrenzschutz), die angeblich rechts-reaktionär sei. Sie beginnt so: „Mit der vorliegenden Diplomarbeit leisten die Autoren einen Beitrag zur Erörterung von Fragen der politisch-moralischen Vorbereitung der Angehörigen der Grenztruppen der DDR auf den Grenzdienst und das Gefecht.“
Hüber war anschließend in den letzten Jahren vor der Wende damit betraut, Grenzsoldaten ideologisch zu schulen. Hüber führte die sogenannten FDJ-Leitungen des Grenzregimentes 33 in Ost-Berlin. Diese FDJ-Leitungen hatten die Aufgabe, die politische Schulung der Grenzsoldaten zu unterstützen. Nach Lehrbuch bestand ihr Ziel darin, „alle jungen Armeeangehörigen zu klassenbewußten sozialistischen Soldatenpersönlichkeiten zu erziehen, die bereit und in der Lage sind (…), den Sozialismus unter allen Bedingungen zuverlässig militärisch zu schützen.“
Im Grenzabschnitt, in dem auch Hüber diente, wurde parallel 1989 auch der letzte Mauertote erschossen – der 20-Jährige Chris Gueffroy. Über den Politikunterricht sagte der Todesschütze im Fall Gueffroy später, erst durch ihn sei er überzeugt worden, dass das Erschießen eines Flüchtlings rechtmäßig sei.
So steht die GdP zu dem Vorgang
Auf Anfrage erklärt die GdP: „Herr Hüber hatte nach Kenntnis der GdP mit dem vom BGH genannten Politunterricht (der politischen Schulung) des Todesschützen und der anderen Tatbeteiligten, und mit den vom BGH genannten Instrukteuren des Politunterrichts nichts zu tun und hat diese nicht unterwiesen. Die FDJ-Leitungen waren mit dem Politunterricht nicht betraut. Dass der Todesschütze oder seine Kameraden überhaupt in der FDJ waren, ist nicht festgestellt“.
Der Todesschütze war allerdings unter 25 Jahre alt.
Außerdem erklärt man uns: „Das Landgericht Berlin wie das KG haben zudem in zwei Verfahren festgestellt, dass Herr Hüber weder in einem unmittelbaren/direkten noch in einem mittelbaren/indirekten Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen an Chris Gueffroy und/oder den an der Tat beteiligten Personen oder deren Handlungsmotiven steht, und auch an deren Vergatterung nicht beteiligt war, weshalb seinerzeit untersagt wurde, einen solchen Eindruck zu erwecken.“
Allerdings heißt es in Urteilen, die Apollo News vorliegen, auch: „Unabhängig davon, ob der Kläger den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze billigte oder diesem kritisch gegenüberstand, wie er behauptet, hat er doch als Angehöriger des Führungsstabs eines Grenzregiments das System der ‚Grenzsicherung‘ gestützt und dazu beigetragen, dass es funktionierte.“ Und: „Diesen Vorwurf, an der Einflussnahme auf die Grenzsoldaten mitgewirkt zu haben, eine solche Mitverantwortung im Sinne eines Beitrages zur Aufrechterhaltung des Grenzregimes der DDR kann der Antragsteller nicht von sich weisen.“
„Schuldiger als der Mauerschütze“
Es ist ein so ungeheurer, direkter Zusammenhang, dass der Schriftsteller Ralph Giordano – der in seiner Jugend von der Gestapo verfolgt und misshandelt wurde – sich zum Fall Sven Hüber persönlich einschaltete. Er schrieb in einem Brief, der Apollo News vorliegt, an den damaligen Vorsitzenden der GdP die Zeilen: „In meinen Augen ist ein ausgewiesener Indoktrineur wie Sven Hüber schuldiger als der Mauerschütze, der abgedrückt hat. Diese Exekution hat ihre Vorgeschichte, und die weist auf Leute wie Sven Hüber hin. Schuld und Verantwortung beginnen nicht erst da, wo einem Blut an den Händen klebt.“
Dann kam die Wende. Und Sven Hüber kam zur Bundespolizei (damals noch Bundesgrenzschutz). Er wurde zunächst als Tarifbeschäftigter und nicht als Beamter übernommen. Das war üblich, um eine nachträgliche Sicherheitsüberprüfung möglich zu machen. Diese durchlief Hüber dann, bevor er 1993 verbeamtet wurde, wie er in einer Apollo News vorliegenden eidesstattlichen Versicherung erklärt. Über die GdP erhielt Hüber einen aussichtsreichen Listenplatz als Personalrat, womit eine Freistellung und eine Erschwerung einer Kündigung einhergingen.
So hält Hüber Kritiker in Schach
Doch Sven Hüber ist mit allem durchgekommen. Seine Vergangenheit wird überall verschwiegen, er trumpft medial auf. Und mehr noch: Sven Hüber mischt sogar in Fragen des Umgangs mit der DDR mit. So forderte er in der Berliner Zeitung 2004 die Entlassung des Gedenkstätten-Leiters Hubertus Knabe, weil dieser die Ansicht vertreten hat, 1945 habe in Ost-Deutschland eine Diktatur die andere abgelöst. „Schamesröte müsste ihm ins Gesicht steigen“, schreibt DDR-Grenzer Sven Hüber. Er tritt auch in einem WDR-Schulfilm als Zeitzeuge auf. In Bezug auf diesen Auftritt erklärt die Gewerkschaft der Polizei auf Anfrage: „Dieser nicht alltägliche offene Umgang mit seinem sehr frühen Lebensabschnitt hat ihm Respekt und Anerkennung eingebracht.“
Offener Umgang? Hüber versuchte jahrelang Berichterstattung über seine Vergangenheit zu verhindern. Als der Autor Roman Grafe in einem Buch Anfang der Nullerjahre nur im Nebensatz die Vergangenheit Hübers erwähnt, lässt er mit einem besonders rabiaten Anwalt dagegen vorgehen und verwickelt den Autor in einen jahrelangen Rechtsstreit. Nicht, weil es falsch wäre, sondern weil man Hüber nicht „deanonymisieren“ dürfe. Schließlich erwirkt Hüber ein gerichtliches Verbot einer solchen Namensnennung – bei Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monaten Gefängnis. Hüber erwirkt immer wieder Unterlassungsverpflichtungen – gegen die Berliner Zeitung, das Deutschland-Archiv und später gegen die Neue Zürcher Zeitung. Sein Name wird getilgt. Über den Fall Hüber wird schließlich zwar groß medial berichtet – allerdings völlig anonymisiert. Sven Hüber gilt weiter als unbescholten und macht richtig Karriere. Bis heute. Jahre später wird das unsägliche Urteil in der Sache Hüber / Grafe sogar gekippt. Doch die Schweigespirale ist weiter intakt.
Rechtskosten: Keine Akten, keine Erinnerung – und Hüber sei verreist
Bis heute großes Schweigen. Denn allein die Rechtskosten, sich gegen Hübers Angriffe zu wehren, sind bedrohlich genug. Hübers aggressives rechtliches Vorgehen ist deshalb möglich, weil seine – aus Mitgliedsbeiträgen von über 200.000 Polizisten – finanzstarke Gewerkschaft der Polizei hinter ihm steht. Nach Apollo News-Informationen bezahlte sie Hübers Rechtskosten – diese gehen allein im Fall Roman Grafe weit in den fünfstelligen Bereich.
Auf Anfrage, wie so eine Kostenübernahme möglich sei und in welcher Höhe diese stattgefunden haben, erklärt die GdP, dass die Unterlagen in dieser Sache nicht mehr archiviert wären. Die erreichbaren Vorstände der Gewerkschaft hätten zur Frage „kein Wissen“. Und Sven Hüber sei „derzeit verreist und kann dazu nicht befragt werden.“ Alles klar.
Bei der Recherche in Sachen Hüber erleben wir vor allem eines: Erwähnt man in Gesprächen den Namen Sven Hüber, schweigt sein Gegenüber plötzlich. Und einmal legt eine mögliche Quelle noch im Satz, indem wir den Namen Hüber erwähnen, abrupt auf. Nach nettem Anfangs-Telefonat. Sven Hübers Ruf eilt ihm voraus. Seine pralle Rechtskasse und seine mächtigen politischen Freunde zeigen Wirkung.
Seine Methoden sind einzigartig. Als Apollo News vor zwei Wochen einmal über Sven Hübers Twitter-Account berichtet, ist wenige Stunden später der gesamte Account gelöscht, verschwunden. Beweise vernichtet. Kein Wunder: Sven Hüber ist schließlich Profi.
Für die „Liebe Nancy“ hat er sich längst unverzichtbar gemacht. Als Architekt ihrer Grenzpolitik – und stetiger, lautstarker Fürsprecher ihrer Politik. Und so wird verlässlich über seine dunklen Flecken im Lebenslauf hinweggesehen und die schützende Hand der Ministerin über ihn gehalten. Auf Anfrage wollten sich weder Sven Hüber noch Nancy Faeser äußern.
Der Beitrag Faesers Schattenmann: Ex-DDR-Grenzer Sven Hüber ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
AfD-Chefarzt teilt aus, Grüne schäumen vor Wut!
Sie schaffen es nicht, Fiebersaft für deutsche Kinder bereitzustellen, aber laden die ganze Welt zu uns ein. Rot-Grüne Gesundheitspolitik ist ein einziger Behandlungsfehler. Sie leisten keine Rettungshilfe, sondern Sterbehilfe
Der Beitrag AfD-Chefarzt teilt aus, Grüne schäumen vor Wut! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Plötzliche Herztodesfälle nehmen weiterhin zu
Die Zahl der Menschen, die einen plötzlichen Herztod erleiden und an unerwarteten Krankheiten sterben, steigt weiterhin in beunruhigendem Ausmaß an. In den letzten zwei Jahren haben tödliche Herzstillstände, Krebserkrankungen, Blutgerinnsel und Todesfälle aus “unbekannter Ursache” ein noch nie dagewesenes Ausmaß angenommen. Diese plötzlichen Todesfälle zeigen jedoch keine Anzeichen eines Rückgangs, sondern weisen weiterhin einen steilen […]
Der Beitrag Plötzliche Herztodesfälle nehmen weiterhin zu erschien zuerst unter tkp.at.
Deutschland: Ende einer Industrienation
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Deutschland: Ende einer Industrienation
In Deutschland schreitet die Deindustrialisierung voran. In einem Düsseldorfer Stahlwerk durften vergangenen Donnerstag die Mitarbeiter das letzte Rohr bis zur Fertigstellung begleiten und anschließend das Licht ausmachen. Auch andere große deutsche Industrieunternehmen stehen vor dem Absprung.
von Willi Weißfuß
Deutschland war einst eine stolze Industrienation. Reichhaltige Kohlevorkommen machten Deutschland zu einem führenden Land der Chemie- und Stahlindustrie. Gut bezahlte Arbeitsplätze sorgten für Wohlstand – noch heute gehören Anstellungen in der Chemie- und Stahlindustrie zu den bestbezahlten Arbeitsplätzen in Deutschland. Doch damit wird wohl demnächst Schluss sein. Immer mehr Unternehmen schließen ihre Werke, flüchten ins Ausland oder gehen insolvent. Bürokratische Hürden und die hohen Energiepreise sind der Todesstoß der deutschen Industrie.
Das neuste Beispiel dieser Industrievernichtung ist das Vallourec-Stahlwerk in Düsseldorf. In diesem Werk wurden nahtlose Stahlrohre hergestellt. Diese werden zum Beispiel für Ölpipelines genutzt und auch für den Transport von Wasserstoff gebraucht. 1899 wurde das Werk von den Brüdern Mannesmann gegründet und gehört seit 2005 dem französischen Unternehmen Vallourec. Nun wurde es geschlossen. Dass es dazu kommen würde, stand schon eine Weile fest. 2022 beschloss Vallourec, die Produktion der Stahlrohre aus Deutschland nach Brasilien zu verlagern. Am 21. September 2023 wurde das letzte Rohr in diesem historischen Walzwerk hergestellt.
Alle Mitarbeiter wurden eingeladen, dabei zu sein, wenn knapp 130 Jahre deutsche Industriegeschichte beerdigt werden. Auf Twitter kursiert ein Video von diesem emotionalen Moment. Wie auf einer Beerdigung beobachteten die Mitarbeiter die Herstellung des letzten Stahlrohrs, um Anteil am Schicksal ihres Werkes zu nehmen. Es ist auch ihr eigenes Schicksal. Sie begleiteten das Rohr bis zur Fertigstellung im Wissen, dass es das letzte Rohr sein wird. Diese Bilder sind berührend. Jeder, der weiß, wie erfüllend es sein kann, Waren herzustellen, kann mit den Mitarbeitern des Stahlwerks mitfühlen.
Sogar Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde in das Schicksal des Werks involviert. Habeck telefonierte sowohl mit dem Stahlwerk als auch mit dem Düsseldorfer Bürgermeister Stephan Keller (CDU). Keller appellierte öffentlich an Robert Habeck, sich für den Erhalt des Stahlwerks einzusetzen. Aus Berlin kam jedoch keine Hilfe. Im Gegenteil. Mit neuen CO2-Steuern und den immer noch sehr hohen Energiepreisen wird die deutsche Industrie immer weiter zum Abwandern oder Aufgeben gezwungen.
Die Deindustrialisierung Deutschland schreitet in einem immer schnelleren Tempo voran. Der Chemiekonzern Lanxess plant derzeit betriebsbedingte Kündigungen in Deutschland. Die BASF hat schon vor längerer Zeit den Abbau von Stellen geplant und möchte zukünftig vermehrt im Ausland investieren. Es ist ein schleichender Rückzug aus Deutschland. Beim Chemiekonzern Covestro könnte es zu einer Übernahme durch den arabischen Ölkonzern Adnoc kommen. Laut dem Handelsblatt gibt es von Seiten der Bundesregierung und Gewerkschaften wenig Widerstand gegen eine mögliche Übernahme. Ob Adnoc den Standort von Covestro in Deutschland anschließend langfristig halten kann und möchte, ist ungewiss. Auch dort stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Die traurige Erkenntnis aus diesen Entwicklungen: Auf dem Weg in die Klimaneutralität nimmt die Ampel-Regierung die Deindustrialisierung Deutschlands willentlich in Kauf. Dies geschieht, obwohl neben den Grünen auch die FDP und die SPD in der Regierung sitzen. Beide Parteien sollten, historisch gesehen, am Verbleib der Chemieindustrie in Deutschland interessiert sein. Die FDP hat sich der Legende nach einmal für eine starke Wirtschaft eingesetzt – und auch die SPD soll sich einmal für gut bezahlte Jobs im Arbeitermilieu eingesetzt haben. Anscheinend können oder wollen sich beide Parteien aber nicht gegen die grüne Deindustrialisierung durchsetzen. Die Vernichtung des Industriestandorts Deutschland wird unaufhaltsam fortgesetzt.
Der Beitrag Deutschland: Ende einer Industrienation ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
US-Behörde inspiziert Moderna-Hauptproduktionsstätte für COVID-Injektion – zahlreiche Mängel-483-Warnschreiben, aber die Öffentlichkeit darf das nicht wissen
Eine kürzlich von Reuters gesponserte Anfrage nach dem Freedom of Information Act (FOIA) brachte Informationen über Produktionsprobleme bei Moderna ans Licht. Insbesondere hat die Food and Drug Administration (FDA) bei einer Inspektion schwerwiegende Mängel bei der Qualitätskontrolle in der Hauptproduktionsstätte des mRNA-Biotech-Unternehmens festgestellt, darunter auch Probleme bei der Herstellung des Impfstoffs COVID-19, der als mRNA-1273 oder Spikevax bekannt ist. Interessanterweise fand die Inspektion bereits im September statt, aber bis heute hat die FDA das Warnschreiben bislang nicht veröffentlicht. Siehe Datenbank. Könnte dieser Befund in einer Weise mit den in den Proben gefundenen DNA-Fragmenten zusammenhängen?
Offenbar fand die FDA-Inspektion zwischen dem 11. und 21. September in der Produktionsstätte in Norwood, Massachusetts, statt, wo sowohl der Impfstoff Spikevax COVID-19 als auch die in Entwicklung befindliche mRNA-Krebstherapie im Rahmen einer Partnerschaft mit Merck hergestellt werden, berichtet Patrick Wingrove.
Moderna teilte jedoch mit, dass es sich bei dieser speziellen FDA-Inspektion um eine Routinekontrolle handelte, die sicherstellen sollte, dass die Beobachtungen keine Auswirkungen auf die Produktqualität oder Sicherheitsbedenken haben.
Alle Produkte, die das Unternehmen auf den Markt bringt, werden getestet und entsprechen den Produktspezifikationen und internationalen Vorschriften.
Was hat die FDA bei ihrer Inspektion festgestellt?
Dem Reuters-Bericht zufolge machten die FDA-Inspektoren fünf verschiedene Beobachtungen, darunter das Versäumnis des Unternehmens, die Reinigungstests für die Produktionsanlagen zur Herstellung des Impfstoffs COVID-19 zu überprüfen.
Ferner stellte die Aufsichtsbehörde laut Reuters fest, dass Moderna am Standort Norwood nicht über ein angemessenes Qualitätskontrollsystem (Richtlinien, Verfahren, Prozesse und Systeme) verfügte, um sicherzustellen, dass keine abgelaufenen Materialien zur Herstellung von Impfstoffen verwendet werden und keine Verunreinigungen aus der Luft in die Produkte gelangen.
Laut dem Bericht von Patrick Wingrove fand die FDA 2.000 abgelaufene Artikel im Lager des Unternehmens sowie Kühllager, die nicht an einem von anderen Materialien getrennten oder definierten Ort aufbewahrt wurden.
Ein weiteres Indiz für Qualitätseinbußen waren Materialien, die nach Ablauf des jeweiligen Verfallsdatums verwendet wurden.
Keine Kommunikation des Risikos für die Öffentlichkeit
Derzeit ist nicht bekannt, ob die untersuchten Chargen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Agentur lehnte eine Stellungnahme gegenüber Reuters ab. Warum musste Reuters eine FOIA-Anfrage stellen? Warum hat die FDA die 483 Briefe nicht wie üblich veröffentlicht?
Moderna sagte in einer Stellungnahme: „Nach Erhalt der FDA-Feststellungen hat Moderna sofort und umfassend die spezifischen Verfahren, die identifiziert wurden, aktualisiert und ist zuversichtlich, dass die ergriffenen Maßnahmen für die Aufsichtsbehörden zufriedenstellend sind“.
Keine Beweise für Schaden, aber auch keine Beweise für keinen Schaden
Reuters berichtet, dass es keine Beweise dafür gibt, dass die Qualitätsmängel, die zu den Beobachtungen der FDA führten (die in einem Schreiben auf Form 483 festgehalten wurden), zu einem Schaden für die Verbraucher im Kontext den COVID-19 mRNA-Impfstoffen geführt haben. Andererseits gab es auch keine Beweise dafür, dass sie keine Probleme verursacht hätten.
Für eine Interpretation von Moderna spricht die Tatsache, dass es zumindest bisher keine Rückrufe von Moderna-Impfstoffen durch die FDA gegeben hat.
Experten-Kommentar
Wingrove sprach mit Steven Lynn, einem ehemaligen Leiter des FDA-Büros für Herstellung und Produktqualität, der jetzt als Compliance-Berater tätig ist. Er berichtete, dass die Verwendung des fraglichen Arzneimittelwirkstoffs eine ernste Angelegenheit sei, aber dass die Aufsichtsbehörde nicht bekannt gegeben habe, ob etwas aus der Produktion auf den Markt gelangt sei.
„Auf den ersten Blick sieht es so aus, als ob mehrere Kontrollen, die eine Verunreinigung verhindern sollten, unzureichend waren“, sagte Lynn.
Japanische Probleme
Der Reuters-Artikel erinnerte an die Qualitätsprobleme mit Moderna in Japan im Jahr 2021. In dem asiatischen Land setzten die Aufsichtsbehörden die Verwendung von 1,63 Millionen Dosen des mRNA-Impfstoffs aus, nachdem in einigen Fläschchen des spanischen Auftragsherstellers Rovi Verunreinigungen gefunden worden waren.
TrialSite berichtete über Unregelmäßigkeiten bei Moderna bezüglich der Kommunikation über den wichtigsten Impfstoff des Unternehmens. Siehe TrialSite’s „Moderna–Questions Regarding the Company’s Next Generation mRNA Vaccine„. Diese Medien haben auch den tatsächlichen Wert der Pipeline des Unternehmens zumindest kurz- bis mittelfristig infrage gestellt. Weitere potenzielle Probleme könnten in naher Zukunft im Zusammenhang mit der Abhängigkeit von einem einzigen kommerziellen Produkt (dem Impfstoff) auftreten. Die Regierung hat die Nachfrage während der Pandemie stimuliert. Aber der nationale Notfallstatus von COVID-19 ist vorbei.
Noch im Jahr 2020 räumte das Unternehmen in seinen Finanzberichten ein, dass es keine Erfahrung mit der kommerziellen Produktion habe und in vielerlei Hinsicht wie Pfizer das Flugzeug im Flug baue.
Es überrascht nicht, dass Moderna zu Protokoll gab, die COVID-19-Impfstoffe seien sicher und wirksam. Aber wie kann es sein, dass angesichts der enormen Finanzspritze, die das Unternehmen durch die COVID-19-Aufträge und die staatliche Unterstützung erhalten hat, die Qualitätsanforderungen so lax geworden sind, dass mehrere Beobachtungen gemacht wurden? Diese Beobachtung und der Mangel an Transparenz könnten auf weitere Herausforderungen hinweisen.
Ukraine zieht Operationen wegen Munitionsmangels zurück, Truppen beklagen eine „Selbstmordmission“.
Ein hochrangiger ukrainischer Kommandeur hat in neuen Erklärungen eingeräumt, dass die Munitionsvorräte des ukrainischen Militärs so knapp werden, dass die Führung gezwungen ist, Prioritäten und Operationen neu zu bewerten.
Der ukrainische Brigadegeneral Oleksandr Tarnavskyi sagte am Montag, dass die Armee ihre Operationen aufgrund des Mangels an Artilleriegranaten „an der gesamten Frontlinie“ neu plane und bezeichnete den Mangel als „enormes Problem“.
„Es gibt ein Problem mit der Munition, vorwiegend mit der postsowjetischen (Granaten) – das sind 122 mm, 152 mm. Und diese Probleme gibt es heute an der gesamten Front“, erklärte Tarnavskyi. „Die Mengen, die wir heute haben, reichen für unseren Bedarf nicht aus.“
„Also verteilen wir sie um. Wir planen die Aufgaben, die wir uns gestellt haben, neu und reduzieren sie, weil wir sie erfüllen müssen“, fügte er in einem Moment hinzu, in dem die Ukrainer Schwierigkeiten haben, überhaupt etwas zu erreichen. Er räumte auch ein, dass dies seine Truppen zwinge, ihre offensiven Operationen zu reduzieren.
Gleichzeitig erklärte Bidens Regierung, dass sie noch ein Finanzierungspaket für die Ukraine ankündigen müsse, da die bewilligten Mittel am 30. Dezember auslaufen.
Die Negativschlagzeilen für Kiew reißen nicht ab. In einem kürzlich erschienenen Artikel der New York Times wurde beschrieben, dass ukrainische Marineinfanteristen auf einer „Selbstmordmission“ den Fluss Dnipro überqueren, um Gebiete im Süden des Landes von den Russen zu befreien:
Die Stimme des Marinesoldaten zittert leicht, als er von den mörderischen Kämpfen am Ostufer des Flusses Dnipro erzählt, wo er in jüngster Vergangenheit verwundet wurde.
„Wir saßen nachts im Wasser und wurden von allen Seiten beschossen“, sagt Marinesoldat Maksym. „Meine Kameraden starben vor meinen Augen.“
Seit zwei Monaten führt das ukrainische Marinekorps einen Angriff über den Fluss Dnipro in der südlichen Region Cherson an, um Gebiete von russischen Truppen zurückzuerobern. Die Operation ist der jüngste Versuch der Ukraine, die russischen Verteidigungsanlagen im Süden zu durchbrechen und das Blatt zu wenden.
Soldaten und Marinesoldaten, die an den Flussüberquerungen beteiligt waren, beschrieben die Offensive als brutal und verzweifelt, da Wellen von ukrainischen Truppen am Ufer oder im Wasser zurückgeschlagen wurden, bevor sie die andere Seite erreichten.
„Das ist nicht einmal ein Kampf ums Überleben. Es ist ein Selbstmordkommando“, sagt ein Soldat. „So etwas habe ich weder in Bakhmut noch in Soledar gesehen. Es ist so sinnlos.“
In letzter Zeit gab es immer wieder Gerüchte und Signale, dass hochrangige Regierungs- und Militäroffiziere über die Weigerung von Präsident Zelenski, Friedensverhandlungen mit Moskau auch nur in Erwägung zu ziehen, verärgert sind. Viele glauben, dass die Realität auf dem Schlachtfeld ohnehin in diese Richtung geht, und beklagen den Verlust von Menschenleben.
Zu viele Befürworter der Verteidigung der Ukraine haben sich auf Ad-hominem-Angriffe eingelassen und versucht, vernünftige Skeptiker an den Rand zu drängen. Es wäre besser gewesen, sich mit den Skeptikern ernsthaft auseinanderzusetzen und zu versuchen, auf ihre berechtigten Bedenken einzugehen. Die NAFO hat der Ukraine und der NATO mehr geschadet als geholfen.
Too many supporters of Ukraine’s defense have engaged in ad hominem and trying to marginalize reasonable skeptics. It would have been better to engage with skeptics seriously, trying to address their reasonable concerns.
NAFO has hurt Ukraine and NATO more than helped them. https://t.co/maOY4HB6sw
— Elbridge Colby (@ElbridgeColby) December 19, 2023
Am Dienstag gab der russische Verteidigungsminister eine seltene Erklärung ab, in der er versuchte, die Gesamtverluste der Ukraine seit Beginn des Krieges zu schätzen. Er nannte die düstere Zahl von fast 400.000 getöteten ukrainischen Soldaten.
Obwohl es unmöglich ist, diese Zahl zu verifizieren, sagte Schoigu, dass „seit Beginn der Sonderoperation die ukrainischen Streitkräfte mehr als 383.000 getötete und verwundete Soldaten, 14.000 Panzer, Schützenpanzer und gepanzerte Mannschaftstransporter, 553 Kampfflugzeuge und 259 Hubschrauber, 8.500 Artilleriegeschütze und Mehrfachraketen verloren haben.
Obdachlosigkeit in Amerika erreicht alarmierenden Höchststand im 2023 von 653.000 Menschen
Im Jahr 2023 war Amerika mit einem beispiellosen Anstieg der Obdachlosigkeit konfrontiert. Mehr als 653.000 Amerikaner waren obdachlos – ein alarmierender Anstieg von mehr als 70.000 Menschen in nur einem Jahr.
Ist das das Ergebnis der Bidenomics?
Die Bundesregierung befindet sich derzeit in einer katastrophalen Haushaltslage, mit einer Verschuldung von 33 Billionen Dollar und einem schwindelerregenden jährlichen Haushaltsdefizit, das im letzten Jahr von 1 Billion auf 2 Billionen Dollar angestiegen ist.
Die Regierungen der Bundesstaaten und Städte kämpfen mit den ausufernden Kosten der Obdachlosigkeit inmitten der von Biden erwähnten Krise der illegalen Einwanderung.
Der Bürgermeister von New York City, Eric Adams, warnt unverblümt: „Dieses Thema (illegale Einwanderung) wird New York City zerstören“.
Die Mehrheit der Amerikaner lebt von der Hand in den Mund und kann mit den steigenden Lebenshaltungskosten kaum noch Schritt halten.
Trotz dieser drängenden innenpolitischen Probleme ist die Biden-Administration, die bereits mehr als 113 Milliarden Dollar in die Ukraine geschickt hat, weiterhin entschlossen, weitere 61 Milliarden Dollar für das Ausland bereitzustellen.
Das Paradoxe an den Bidenomics ist, dass in einer Zeit der Rekordinflation wiederholt wird, dass „Inflation vorübergehend ist“, während gleichzeitig Ausgabengesetze verabschiedet werden, die ironischerweise den Namen „Inflation Reduction Act“ tragen, und endlose ausländische Kriege finanziert werden, während eine Rekordzahl von Amerikanern obdachlos wird.
NEW – In 2023, America faced an unprecedented surge in homelessness, leaving over 653,000 Americans without shelter—an alarming increase of over 70,000 people in just one year.
Is this the result of Bidenomics?
Currently, the federal government faces a dire fiscal situation,… pic.twitter.com/BePWUQF79e
— KanekoaTheGreat (@KanekoaTheGreat) December 19, 2023
Bundesrichter ordnet Offenlegung von Jeffrey Epsteins „Klientenliste“ an und entsiegelt 180 geschwärzte Namen
Ein Bundesrichter hat die Offenlegung von Jeffrey Epsteins „Klientenliste“ angeordnet, indem er Dutzende Dokumente entsiegelte, die die Namen von 180 einflussreichen Personen enthüllen, die mit dem in Ungnade gefallenen Finanzier in Verbindung stehen.
Die Dokumente sollen die zuvor unkenntlich gemachten Namen von mehr als 180 Personen enthalten, die auf die eine oder andere Weise mit Epsteins Sexhandel in Verbindung stehen.
Zu den geschwärzten Namen gehören Mitarbeiter, Opfer, Ermittler und Journalisten, die über den Fall berichtet haben.
Einige Namen bleiben jedoch unter Verschluss, darunter die von minderjährigen Opfern, die nie öffentlich über den Fall gesprochen haben.
Ein weiterer Name, der unter Verschluss bleibt, ist der einer Person, die nach Ansicht des Richters von einem Journalisten fälschlicherweise als mutmaßlicher Täter identifiziert wurde.
Mindestens eine Person hat das Gericht gebeten, ihren Namen nicht zu veröffentlichen, da sie dadurch Gefahr laufen würde, körperlich verletzt zu werden.
Diejenigen, die mit Epsteins Sexhandel in Verbindung gebracht werden, sollten jedoch endlich in den Dokumenten genannt werden.
US-Bezirksrichterin Loretta Preska begründete dies am Montag in einer 51-seitigen Verfügung.
Die Anordnung erging im Kontext eines Prozesses aus dem Jahr 2015 zwischen Epsteins Anklägerin Virginia Roberts Giuffre und der ehemaligen Geliebten und Komplizin des verstorbenen Pädophilen, Ghislaine Maxwell.
Der Fall wurde 2017 abgeschlossen.
Bei Anhörungen in den Jahren 2021 und 2022 deutete der Richter jedoch an, dass die Namen nicht auf unbestimmte Zeit unter Verschluss bleiben würden.
Giuffre, die jetzt in ihren Dreißigern ist, behauptete, dass Epstein und Maxwell mit ihr Menschenhandel betrieben hätten, als sie 17 Jahre alt war.
Sie behauptete, sie sei von Epstein zu einflussreichen Eliten verschleppt und dort vergewaltigt worden.
Als einen dieser Vergewaltiger identifizierte Giuffre den britischen Prinzen Andrew.
Der britische König musste Giuffre eine nicht genannte Entschädigung zahlen, die in die Millionen gehen soll.
Einige der Namen wurden in einigen Dokumenten zurückgehalten, gehören aber zu Personen, die entweder öffentlich über ihre Verbindung zu Epstein gesprochen haben, bereits in anderen Gerichtsdokumenten oder in Maxwells Prozess identifiziert wurden.
Die Anordnung beinhaltete einen zweiwöchigen Aufschub, um allen Personen, deren Namen offengelegt wurden, Zeit zu geben, Berufung einzulegen.
Zu den weiteren Dokumenten, die in dem Fall bereits freigegeben wurden, gehören Teile der Aussage von Rinaldo Rizzo, einem ehemaligen Privatkoch des Hedgefonds-Managers Glenn Dubin, aus dem Jahr 2016.
Rizzo behauptete, Epstein und Maxwell hätten Dubin mit einem verwirrten 15-jährigen schwedischen Mädchen besucht.
Epstein starb 2019 in einer Gefängniszelle in Manhattan, während er auf seinen Prozess wegen Sexhandels wartete.
Sein Tod wurde als Selbstmord eingestuft.
Epstein beging keinen Selbstmord.
Das bestätigten Bundesermittler in einem 128-seitigen Bericht, der im Juni veröffentlicht wurde.
Epstein, der in Florida wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden war, starb im Metropolitan Correctional Center in New York.
Der Bericht stellte zwar Versäumnisse der Gefängnisbehörde und ihres Personals fest, fand aber keine Beweise, die der Einstufung von Epsteins Tod als Selbstmord widersprechen.
„Während das OIG (Office of the Inspector General) zu dem Schluss kam, dass das Personal des MCC New York erhebliche Versäumnisse begangen hatte, fanden wir keine Beweise, die die Schlussfolgerung des FBI widerlegten, dass es kein Verbrechen im Zusammenhang mit Epsteins Tod gab“, heißt es in dem Bericht.
„Wir haben zum Beispiel keine Beweise dafür gefunden, dass sich während des relevanten Zeitraums andere Personen als die Häftlinge, die in den ihnen zugewiesenen Zellen eingesperrt waren, im SHU-Bereich aufgehalten haben, in dem Epstein untergebracht war“.
Maxwell verbüßt derzeit eine 20-jährige Haftstrafe wegen Sexhandels.
Trotz ihrer Verurteilung weigerte sich die Staatsanwaltschaft, bekannt zu geben, an wen Maxwell und Epstein Mädchen verkauften.
Der Kampf um die Herausgabe der Namen von Epsteins Kunden und der Personen, die mit seinem Privatjet reisten, ist weiterhin nicht beendet.
Die Frage der Flugprotokolle spitzte sich letzte Woche im Kongress zu, wie Slay News berichtete.
Die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat warfen den Demokraten vor, bei ihren Forderungen nach den Dokumenten zu „mauern“.
Wird das korrupte US-Justizministerium (sic) zur Rechenschaft gezogen?
Paul Craig Roberts
Es ist paradox, dass Jack Smith, der meiner Meinung nach weniger Integrität besitzt als der berüchtigte stalinistische Ankläger Andrei Vyshinsky, der Stalins Schauprozesse gegen die Bolschewiki leitete, zum Direktor des Büros für öffentliche Integrität des Justizministeriums (sic) ernannt wurde. Vielleicht erkannte Merrick Garland, der schlechteste Generalstaatsanwalt in der Geschichte der Vereinigten Staaten, Smiths mangelndes Interesse an Gerechtigkeit und hetzte Jack Smith gegen Präsident Trump und Trump-Anhänger, die an der Trump-Kundgebung teilnahmen, die von den Hurenmedien und der Demokratischen Partei als „Aufstand“ bezeichnet wurde.
Smith wurde verurteilt, weil er das Gesetz absichtlich falsch anwandte, um unschuldige Menschen zu einem Deal zu zwingen, indem er ihnen 20 Jahre Gefängnis androhte. Mit anderen Worten, er zwang Menschen durch vorsätzlichen Rechtsmissbrauch dazu, sich selbst zu belasten, indem sie sich selbst belasteten, was ein „plea bargain“ ist.
Bundesrichter Carl Nichols wies die Anklage gegen drei Angeklagte wegen Smiths unrechtmäßiger Anwendung des Rechts zurück. Dies führte zu einer Situation, in der der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten gestern ankündigte, sich mit der Klage der Angeklagten zu befassen, dass Jack Smith das Gesetz zur Manipulation von Beweisen unrechtmäßig angewandt habe, um Trump-Unterstützer zu verfolgen und sie zu zwingen, sich selbst zu belasten, um eine 20-jährige Haftstrafe zu vermeiden. Der Druck, den Smith auf einen der Angeklagten, Matthew Perna, ausübte, führte dazu, dass dieser Selbstmord beging. Meiner Meinung nach sollte Jack Smith wegen Mordes angeklagt werden.
Verteidiger Joseph McBride sagte, dass der Rechtsmissbrauch des Justizministeriums „in Korruption und politischem Hass wurzelt“.
Verteidiger William Shipley prophezeite, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, den Fall anzunehmen, den Prozess gegen Trump beenden werde: „Die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Berufung im Fall 1512 ‚Behinderung eines offiziellen Verfahrens‘ anzunehmen, bedeutet, dass der Fall Trump D.C. nicht vor Gericht kommen wird“.
Nach der Weigerung des Obersten Gerichtshofs, sich mit der eindeutig unrechtmäßigen Verurteilung von Derek Chauvin zu befassen, habe ich nicht so viel Vertrauen wie Shipley in das Interesse des Obersten Gerichtshofs an Gerechtigkeit. Aber ich hoffe, dass Shipley Recht hat, denn das Ergebnis wird die Freilassung von Hunderten unschuldiger Amerikaner sein, die meiner Meinung nach vorsätzlich zu Unrecht von einem völlig korrupten Justizministerium verurteilt wurden.