Kategorie: Nachrichten

Die französische Regierung sei im Streit mit den Landwirten eingeknickt, lauteten am Wochenende die Meldungen. Allerdings wäre ein französischer Alleingang ohne die Zustimmung der EU-Kommission gar nicht möglich. Denn Regierungen und Parlamente haben in vielen Bereichen in entscheidenden Fragen für das Wohl des eigenen Volks an die EU abgetreten.

Von Rainer Rupp

Zwei der wichtigsten französischen Landwirtschaftsgewerkschaften haben am Donnerstag letzter Woche dafür gestimmt, die Proteste auszusetzen und die Straßenblockaden im ganzen Land aufzuheben. Das geschah, nachdem die Regierung Maßnahmen angekündigt hatte, die von den Gewerkschaften als „handfeste Fortschritte“ gegenüber den Forderungen der Landwirte bezeichnet wurden. Eine andere Frage ist es, ob diese tatsächlich ein Ende der massiven französischen Revolten gegen die beiden Hauptprobleme der Landwirte in der gesamten EU bedeutet.

Das erste große Problem sind die „klimaorientierten“, grün-ideologischen Initiativen der EU, die die Fundamente der wirtschaftlichen Existenz der kleinen und mittelgroßen Landwirte in der Europäischen Union untergraben. Das zweite akute Problem für die Landwirte finden wir im zollfreien und massenhaften Export landwirtschaftlicher Produkte aus dem Nicht-EU-Land Ukraine in die EU.

Scharfe Kritik von Wolfgang Kubicki und weiteren FDP-Politikern an geplantem Gesetz / Bundesministerinnen von Grünen und SPD fordern rasche Verabschiedung

Der Mangel an Weitsicht der USA, ihr mordendes Sorgenkind Israel in die Kunst der Deeskalation einzuweisen, wird täglich klarer. Wie immer, hilft Kontext. Israel ist nämlich eine Atommacht, die im Geheimen entstand, auch dank der Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist nicht nur für Gaza entscheidend.

Von Elem Chintsky

Der preisgekrönte US-Investigativjournalist Seymour Hersh rückte jüngst mit seinen Enthüllungen zu den Umständen der Sprengung der russisch-deutschen Energie-Infrastruktur Nord Stream 2 wieder in den Vordergrund. Auch zum Stellvertreterkrieg der NATO und der USA gegen Russland in der Ukraine leistete der zivile Ermittler Aufklärungsarbeit. In Deutschland fand beides weder in der Scholz-Regierung noch in den gleichgeschalteten Massenmedien großen Anklang. Zum Beispiel sind laut Hersh hauptsächlich die US-Geheimdienste für den Angriff auf die Ostsee-Erdgas-Pipelines verantwortlich: in der BRD dagegen ist diese illustre Indizienmappe vollkommen irrelevant und didaktisch unzugänglich – disqualifiziert für einen deutschen Diskurs.

Hersh war aber seit vielen Jahrzehnten bereits ein nicht genehmer Journalist: Der heute erfahrene Veteran seiner Zunft legte US-amerikanische Gräueltaten während des Vietnam-Krieges (1968), inländische Spionageprogramme der CIA (1967-1974) gegen die eigenen Bürger und die extremem Menschenrechtsverletzungen des US-Militärs im Irak 2004 offen.

Tatsächlich ist aber Hershs umfangreichste, bedeutendste und weitreichendste Enthüllung die, welche er 1991 gemacht hat. Gleichzeitig ist sie die am wenigsten bekannte: die sogenannte „Samson-Option“. Die Rede ist von Israels Atomwaffen-Arsenal, welches seit spätestens den 1960er Jahren durch die Hintertür entwickelt, getestet und kuratiert wurde. Die Gönner dieser Prozesse waren die USA. Einige stichhaltige Indizien weisen sogar darauf hin, dass die Gründung des modernen Judenstaates im Jahr 1948 eine Atomwaffen-Fähigkeit bereits vorsah. Zumindest waren der erste Ministerpräsident Israels, David Ben-Gurion, und einer der Wissenschaftler und Urväter der „israelischen Bombe“, Ernst David Bergmann, darauf fixiert, Israel als Atommacht aus der Taufe zu heben. Deren Ratio war noch nachvollziehbar: einen weiteren Holocaust an den Juden mit allen Mitteln zu verhindern. Ob man den potenziellen Gründungsvätern eines letztendlich nicht entstandenen palästinensischen Staates, der damals ja von der UNO definitiv in Aussicht gestellt worden war, dieselben nuklearen Zugeständnisse machte, bleibt ausgesprochen fraglich bis absurd. Allein an dieser extremen Favorisierung der Angelsachsen gegenüber den Israelis ist eine von Anfang an unaufrichtige und bösartige und verschleierte Absichtserklärung gegen Iran wie die arabische Welt zu erkennen. 

Hersh stärkte seine These, indem er die konkrete Strategie der US-Außenpolitik dazu skizzierte: nach außen täuschte man in Washington, D.C. Ignoranz oder Unwissen über Israels Nuklearwaffenprogramm vor, wobei indirekt aber volle Unterstützung geleistet wurde. Die US-Amerikaner antizipierten bis dahin keine Nachteile für sich. Einige Jahre später – besonders während des Jom-Kippur-Kriegs 1973 Israels gegen Ägypten und Syrien – sah man in Tel Aviv, dass die US-Amerikaner begannen, ihre Hilfe zu verweigern. Die Israelis korrigierten diesen US-Unmut, indem sie auf „nukleare Erpressung“ schalteten. Demnach drohte Israel den USA, die akquirierten Atomwaffen gegen seine arabischen Feinde einzusetzen. Die Hilfe der USA – vertreten damals durch den US-Präsidenten Richard Nixon und dessen Außenminister Henry Kissinger – war kurz darauf, quasi augenblicklich wieder gesichert.

Im Fall des US-amerikanischen Nachrichtendienst-Analytikers Jonathan Pollard, der als Spion für Israel sehr sensible US-Staatsgeheimnisse an Israel weitergab, griff die US-Führung jedoch durch. Pollard wurde verurteilt und saß in den Jahren 1987 bis 2020 eine „lebenslange“ Gefängnisstrafe ab. In seinem Buch von 1991 behauptete Hersh, dass Pollards auch Nukleartechnologie betreffende Dokumente schlussendlich den israelischen Premierminister Jitzchak Rabin erreicht haben sollen. Rabin soll diese Geheimdienstdaten an die Sowjetunion weitergegeben haben, was der Regierungschef später vehement bestritt.

Wie die USA ihren Jonathan Pollard ertragen mussten, so hatte Israel einen Mann namens Mordechai Vanunu, der ein israelischer Nukleartechniker mit schwerem Gewissen war. Anders als Pollard, hat Vanunu 1986 als Whistleblower Beweise für Israels Atomwaffenfähigkeit an mehrere große britische Zeitungen weitergegeben. Noch bevor Vanunu die Publikation seiner Enthüllungen in Freiheit erleben durfte, wurde er vom Mossad entführt und für 18 Jahre eingesperrt – 11 davon in Isolationshaft. Der Inhaber einiger der britischen Zeitungen, an die sich Vanunu gewandt hatte, war der britische Medien-Tycoon Robert Maxwell. Er war es, der den israelischen Mossad über Vanunus Verrat in Kenntnis setzte. Hersh erwähnte diesen Sachverhalt, weshalb Maxwell eine Verleumdungsklage gegen Hersh einreichte. Wie der seltsame Zufall es in solchen Situationen stets fordert, verunglückte Maxwell nur zwei Wochen nach dem Erscheinen des Buches. Er war der Vater der 2021 verurteilten Sexualstraftäterin Ghislaine Maxwell, welche wiederum die rechte Hand des 2019 „durch Selbstmord“ im Gefängnis verunglückten, zuvor bereits einmal verurteilten Sexualstraftäters und Promi-affinen Investmentbankers Jeffrey Epstein war. Epstein wiederum wird postum vermehrt eine intime Liaison mit den Geheimdiensten der USA, aber besonders mit den israelischen Geheimdiensten nachgesagt – wohl, weil Epsteins menschenverachtende Dienstleistungen allzu sehr in den Modus Operandi der Erpressung, Kompromittierung und politischen Lenkung reicher und mächtiger Personen weltweit passen.

Zurück in die bilaterale Geschichte der USA und Israels, hatte die Eisenhower-Regierung faktisch noch bis Ende 1960 einen letzten bemühten Versuch unternommen, Israel der völkerrechtlichen Transparenz halber zur öffentlichen Anerkennung seiner nuklearen Ambitionen zu zwingen – allerdings vergeblich. Ganz im Gegenteil: Israel begann eine mit höchster Geheimhaltungsstufe versehene, unterirdische Nuklearanlage in der Negev-Wüste zu betreiben. Dort begannen die Wissenschaftler in den späten 1960ern mit der Herstellung von neuen Atomsprengköpfen.

Dank Hersh ist man seit über drei Dekaden imstande zu wissen, dass die Israelis im Jahr 1979 einen Atombombentest im Süd-Atlantik gemacht haben – und zwar in enger, bilateraler Zusammenarbeit mit Südafrika. Dieses mysteriöse „Aufblitzen“ im Ozean sorgte noch Jahre später für Verwirrung und Sorge. Auch ist die Nebensächlichkeit eine Erwähnung wert, dass Südafrika, wo fast ein halbes Jahrhundert Apartheid herrschte (1948–1994), von Israel 1979 so gerne und willig zu einem streng geheimen Atombombentest eingeladen wurde. Die Affinität zur Apartheid, welche Rassentrennung als Grundprinzip soziokultureller Organisation durchsetzt – fällt Israel heutzutage schwerer abzuschütteln als jemals zuvor. Allzu überwältigend ist auch hier die Beweislage.

Da Israel ein vermeintlich nicht militärisches Kernforschungszentrum in seiner Stadt Dimona betrieb (heute das „Schimon-Peres-Kernforschungszentrum im Negev“), wurden US-Inspekteure getäuscht, indem man extra für diese Inspektionen einen falschen Kontrollraum im Atomreaktor des Zentrums einrichtete – alles, um den falschen Eindruck zu vermitteln, die Anlage diene ausschließlich der friedlichen Forschung. Schon im Jahr 1969 wurden diese US-Inspektionen eingestellt. Dieser Bedarf an Täuschung und Irreführung deutet darauf hin, dass Israel von den USA einige Begrenzungen gesetzt bekommen hatte, wie weit es bei der Entwicklung seines Atomwaffenarsenals gehen dürfe.

Hersh schilderte in seinem Exposé außerdem, wie der US-amerikanische Geheimdienst schlussendlich in der Lage war zu erfahren, was Israel in Dimona wirklich tat. Da aber geradezu von vornherein evident war, dass eine Weitergabe solcher Informationen an das Weiße Haus – oder an die damals noch halbwegs freie Presse – für niemanden von Vorteil sein würde, verzögerte sich die Offenbarung um viele weitere Jahre.

Die gefährlichen Parallelen in der Regierungsgeschichte Israels helfen, das heutige Machtparadigma mit mehr Dringlichkeit zu betrachten. Denn der rechtsnationale Ministerpräsident Israels Menachem Begin (von 1977 bis 1983) war einer der Gründerväter der extremistischen Cherut-Partei, und die ordneten seit Anbeginn gemäßigte Zionisten wie Hannah Arendt und Albert Einstein als angeblich „nazistisch“ ein. Die Cherut-Partei war ein Vorläufer des Likud, welcher eben aus einem Parteienzusammenschluss 1988 hervorging und auch Benjamin Netanjahu zu einer intensiven und erfolgreichen politischen Karriere verhalf – einer Karriere, die sich gerade jetzt in dramatischer Kulmination befindet. Als Begin im Jahr 1977 die Macht übernahm, war seine Regierung der „Samson-Option“ ideologisch und militärpolitisch viel stärker verpflichtet, als es seine gemäßigten Konkurrenten aus der israelischen Arbeitspartei waren. Laut Hershs Ausführungen war bei Begin und seinem Umfeld stets die Rede davon, neben der Fähigkeit eines nuklearen Erst- und Zweitschlags  auch „die israelische Macht zu nutzen, um die politische Landkarte des Nahen Ostens neu zu zeichnen“. Die Karte der „Machtprojektion“, welche Benjamin Netanjahu wenige Wochen vor dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 bei der UNO hochhielt, ist die beste Illustration dieses extremistischen Credos von Begin, welches Netanjahu wie eine leuchtende Fackel weiterträgt: Auf ihr ist Palästina – über ein zynisch umgekehrtes „Vom Fluss bis zum Meer“ – in keinem Fragment mehr zu finden.

Diese radikale außenpolitische Strategie des heutigen Staates Israel wurde nach dem übermenschlich starken Israeliten Samson aus der Bibel benannt, der sein Volk mit physischer Stärke einige Male vor den Philistern bewahrte – die damalig größten Widersacher der Israeliten in dieser Region. Durch Verrat kam der israelitische Richter Samson dennoch bei den Philistern in Gefangenschaft. Im heidnischen Tempel der Philister für Dagān (hebräisch Dagon) riss der gefesselte Samson in einem letzten Kraftakt die zwei großen Säulen auseinander – womit er sich und Tausende von Philistern im kollabierenden Tempel tötete. Die moderne Deutung lautet, dass die Israelis ihre feindlichen Nachbarn mit Nuklearschlägen vernichten werden, sofern eine zu große Gefahr von ihnen ausgeht – auch wenn das hieße, sich selbst in den sicheren Abgrund hineinzuziehen. Diese „Option Samsons“, über der Israel brütet, muss mit großer Dringlichkeit in den Umlauf der oberflächlichen Systemmedien des Westens geraten – überall dort, wo Lippenbekenntnisse über eine vermeintliche Diskussion des Gaza-Krieges und „möglicher Eskalationen“, ausgeweitet in den Nahen Osten, geführt werden. Bleibt die „Samson-Option“ verschwiegen, sind jegliche Debatten nur Zeitverschwendung. 

Hersh zitiert in seinem Buch auf Seite 289 den israelischen General, Berufspolitiker und späteren Premierminister (2001–2006) Ariel Scharon, der zum Zeitpunkt der Aussage, Verteidigungsminister Israels war: „Wir sind viel wichtiger, als (die US-Amerikaner) denken. Wir können den Nahen Osten mit uns nehmen, wann auch immer wir gehen.“ Damit meinte Scharon wohl, „… mit uns [in den nuklearen Holocaust] nehmen“.

Ein anderer „hoher israelischer Staatsbediensteter“ wird von Hersh auf Seite 42 anonym folgendermaßen wiedergegeben: „Wir können uns noch an den Geruch von Auschwitz und Treblinka erinnern. Nächstes Mal werden wir euch alle mitnehmen.“

Ist womöglich die von Hersh offengelegte israelische „Samson-Option“ vom Anfang der 1990er Jahre in dem kosmetischen Freudengesang und den „Oden an die Liebe zu den USA“ über den ruhmreichen Sieg der „freien Welt“ über die Sowjetunion untergegangen? Die am 11. September 1990 eingeleitete, unipolare und von den US-Amerikanern dominierte Weltordnung sah vor, dass auch das „jüdische Jahrhundert“ – wie es der in der Sowjetunion als Juri Lwowitsch Sljoskin geborene US-Historiker Yuri Slezkine 2004 erforschte – im 21. Jahrhundert mit einer US-zugesicherten „Carte blanche“ für den Staat Israel seine narrenfreie, nukleare Fortsetzung nehmen würde. Bis heute ist die genaue Beschaffenheit von Israels Atomwaffenarsenal nicht bekannt – ungefähr 80 bis 400 Nuklearsprengköpfe sollen aber einsatzbereit sein. Das trotzige Land hat den Atomwaffensperrvertrag niemals unterzeichnet – der Grund: „Es entspricht nicht unseren Sicherheitsinteressen“. Hoffentlich werden Scholz und Baerbock beim nächsten Mal, wenn Netanjahu bei der UN-Generalversammlung eine Kindergarten-Zeichnung von einer „nuklearen Zeitbombe“ betreffend Iran in die Kamera hält, ihre Stimmen zum Protest erheben. Verlassen kann man sich darauf jedoch nicht.

Scheint es nicht zeitgemäß und vernünftig, dass vor dem Anbruch einer multipolaren Ordnung diese zionistisch-ethnozentrische Option mit einer friedensstiftenden Mahnung rechtzeitig das öffentliche Bewusstsein des Westens erreicht? Eher dafür – statt für das Abkühlen lauwarmer Luft – hätten „mehr als 200.000 Menschen“ in Berlin vor dem Reichstagsgebäude demonstrieren müssen. Multipolarität wird entweder über einen großen, tragischen Krieg oder über eine vernünftige, kooperative, kompromissbereite und rationale Umverteilung der hegemonialen Verantwortung und ihrer konstruktiven Dezentralisierung erreicht. Die spekulative Mutmaßung der Stunde lautet, dass trotz der in Torschlusspanik hochkochenden Kriegshetze der noch erhabenen NATO-Propagandisten die meisten einfachen Menschen immer noch die zweite Option bevorzugen würden. 

*

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.