Kategorie: Nachrichten
Landwirte permanent überwacht
Die EU-Landwirtschaft wird durch die EU-Kontrolle erdrückt und permanent überwacht. Diese Überwachung hat massive Auswüchse angenommen. Wie weit fortgeschritten der digitale Überwachungsstaat bereits ist, zeigt sich in der Landwirtschaft. Im Zuge der Bauernproteste kommt einiges an die Öffentlichkeit, das bisher kaum von Interesse gewesen ist. Die Landwirte der EU unterliegen etwa einer permanenten Satellitenüberwachung. Satellitenüberwachung […]
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Comedian mit MiHiGru empört sich über Bezahlkarten: „Flüchtlinge“ müssten plötzlich arbeiten
An Dreistigkeit kaum zu überbieten: Für einen Comedian mit Migrationshintergrund sind Bezahlkarten für Asylbewerber diskriminierend, denn sie würden dafür sorgen, dass die Migranten sich gezwungen sehen, „irgendwelche Drecksjobs im Niedriglohnsektor anzunehmen“. Er fordert die Abschaffung des Gesetzes. Die Drecksjobs sollen also den Einheimischen vorbehalten bleiben, während Migranten es sich in der sozialen Hängematte gemütlich machen?
Ein Kommentar von Andrea Waldner
Es ist längst bekannt, dass die üppigen Sozialleistungen einen massiven Anreiz zur Einwanderung nach Deutschland darstellen. Inzwischen wird das Land regelrecht von Migranten überrannt, die durchweg negativen Folgen hat die einheimische Bevölkerung zu tragen. Die Ampel-Regierung, durchsetzt von Migrationsfetischisten, zeigte bisher kaum Interesse an der Begrenzung der Migration in die Sozialsysteme. Die Einführung von Bezahlkarten für Menschen mit Duldungsstatus oder im Asylantragsverfahren – für anerkannte Flüchtlinge gilt die Regelung nicht, da sie Anspruch auf Bürgergeld haben – könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. In Thüringen, wo die Karten bereits teilweise umgesetzt werden, kam es nach deren Einführung zu Ausreisen. In 14 von 16 Bundesländern soll das Bezahlkartensystem eingeführt werden.
Empörung: „Flüchtlinge“ sehen sich gezwungen, zu arbeiten
Bei Migrationsbefürwortern sorgen die Bezahlkarten für Unmut. Besonders dreist äußerte sich ein sogenannter Comedian und Satiriker namens Abdul Kader Chahin in einem Video auf Instagram. Für ihn sind die Bezahlkarten „diskriminierend“, sie würden dazu führen, dass Menschen sich gezwungen sehen, „irgendwelche Drecksjobs im Niedriglohnsektor anzunehmen“. (Dass für die Migranten gemeinhin nur der Niedriglohnsektor bleibt, weil sie für andere Bereiche nicht qualifiziert sind, erwähnt er dabei nicht.) Er prangert das System als „Armutszeugnis für die Gesellschaft“ und ein Zeichen für „Hass auf Arme“ an.
Seine Behauptungen begründet er mit Erfahrungen aus seiner Vergangenheit. Chahins Eltern sind aus dem Libanon nach Deutschland eingewandert, er wurde in Siegburg geboren und lebte die ersten Jahre seines Lebens in einem Asylheim in Duisburg. „Meine Familie und ich hatten bis 1999 Zahlscheine, die man beim Aldi Nord einlösen konnte“, erklärt der Duisburger nun in einem Video bei Instagram und weiter: „Ich kann euch aus eigener Erfahrung erzählen, dass nichts peinlicher war, als mit diesen Viechern vorne an der Kasse zu bezahlen. Das werde ich in meinem ganzen Leben nie wieder vergessen.“
Mit den Bezahlkarten würden seiner Ansicht nach Menschen als sogenannte Flüchtlinge gebrandmarkt. Besonders kritisiert Chahin die regionale Begrenzung und die Einschränkung auf bestimmte Branchen. Zudem behauptet er, die Gründe für die Einführung der Bezahlkarten seien konstruiert: „Wer wirklich daran glaubt, dass wir eine Flüchtlingskrise haben, der glaubt auch daran, dass Borussia Dortmund noch Deutscher Meister wird.“
Deutschland hat keine Migrationskrise? All die Kommunen, die an der Unterbringung der zahllosen Migranten scheitern, der rarer und immer teurer werdende Wohnraum durch die Masse an zusätzlichen Menschen, die dafür sorgen, dass Einheimische im eigenen Land keine bezahlbaren Wohnungen finden, das Ausbluten des Sozialstaats, die Erosion der inneren Sicherheit, die beim Blick auf Kriminalstatistiken, in denen Migranten stets überrepräsentiert sind, offensichtlich wird – alles Einbildung? Zu diesem Schluss kann nur kommen, wer sich gänzlich von der Realität verabschiedet hat.
Die gute Nachricht: Wem die Bezahlkarten so peinlich sind, der kann natürlich in ein anderes Land „flüchten“, in dem ein solches System nicht zum Einsatz kommt. Bei Menschen, die sich von den Steuerzahlern eines fremden Landes alimentieren lassen und sich dann noch beklagen, muss ohnehin infrage gestellt werden, ob sie die Leistungen verdienen, die sie bekommen. Bei jenen mit tatsächlichen Fluchtgründen dürfte die Dankbarkeit überwiegen – gepaart mit der Motivation, schnellstmöglich für sich selbst aufzukommen und sich zu integrieren, anstatt für sein Gastland nur eine Belastung darzustellen.
„Scholz kennt die Wahrheit über die Nord Streams, darf sie aber nicht erzählen“
Zur Präsidentschaftswahl im März treten vier Kandidaten an
Wird Bidens Absetzung vorbereitet?
Die BRICS-Agenda und die Agenda des „westlichen Imperiums“ sind die SELBE Agenda
Von Rhoda Wilson
In einem Artikel vom letzten Monat argumentierten Catte Black und Iain Davis, dass wir uns der multipolaren Weltordnung genauso energisch widersetzen sollten wie jedem anderen Modell der Tyrannei.
Und warum?
Weil die multipolare Weltordnung, die von den BRICS-Staaten angeführt wird, dieselbe Agenda ist, die Sie von den Wortführern des „westlichen Imperiums“, den USA, ihren Verbündeten und ihrem sogenannten militärisch-industriellen Komplex, gehört haben.
Der folgende Text ist eine Paraphrase aus einem Artikel von Catte Black und Iain Davis mit dem Titel: Interrogating „Multipolarity“: Eine Antwort auf „Understanding Power Dynamics“. Er wurde am 18. Januar veröffentlicht, um die Aussagen in einem Artikel von Professor Piers Robinson und Vanessa Beeley in Frage zu stellen.
In dem Artikel von Robinson/Beeley wird behauptet, dass die Multipolarität eine positive Alternative zum westlichen Imperialismus darstellt. Obwohl Black/Davis in vielem zustimmen, sind sie nicht der Meinung, dass sich die Menschheit durch die vorgeschlagene „multipolare Weltordnung“ befreien könnte. Im Gegenteil, Black und Davis schlagen vor, dass wir uns der multipolaren Weltordnung genauso energisch widersetzen sollten wie jedem anderen Modell der Tyrannei.
„Was manche als ‚Multipolarität‘ bezeichnen, stellt KEINE wirkliche Alternative dar, und keine der beiden ‚Seiten‘ hat – unabhängig von der Tiefe der Einwände gegen die jeweils andere – das Wohlergehen der einfachen Menschen zum Ziel“, schreiben Black und Davis.
Der Robinson/Beeley-Artikel suggeriert, dass die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten das Ergebnis „der fortgesetzten Machtprojektion der USA und ihrer Verbündeten“ sind. Black/Davis sind jedoch der Meinung, dass die Behauptung, das „westliche Imperium“ sei im Wesentlichen die einzige Ursache für alle Übel, zu stark vereinfacht ist und es Robinson/Beeley erschwert, eine vollständig kohärente Analyse der aktuellen Ereignisse zu präsentieren.
„Haben wir es hier mit einer einfachen Binärlösung zu tun? Rot gegen Blau? Ost gegen West? Unipolar gegen multipolar? Oder ist genau diese Projektion von Einfachheit etwas, vor dem wir uns in Acht nehmen müssen?“ fragten Black und Davies.
Obwohl Black/Davis eine Analyse im Kontext sowohl der Ukraine als auch des Nahen Ostens vorlegen, haben wir ihre Argumente nur in Bezug auf Palästina/Israel hervorgehoben.
Es scheint, dass der Al-Aqsa-Flutangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober zumindest ein israelischer LIHOP-Angriff unter falscher Flagge war. Das heißt, er scheint „inszeniert“ worden zu sein.
Wenn man davon ausgeht, dass Israel Teil des identifizierten „westlichen Imperiums“ ist, könnte man argumentieren, dass der Angriff der Hamas – der von vielen als Schlag gegen die westliche Tyrannei gepriesen wurde – in Wirklichkeit die „Projektion von Macht“ durch das westliche Imperium war.
Weitere Beweise sprechen für diese Möglichkeit.
Es ist unwahrscheinlich, dass die Hamas ohne die Unterstützung des israelischen Staates in der Form existieren würde, wie sie es heute tut. Als die von den USA angeführte Koalition einen islamistischen Aufstand gegen die syrische Regierung von Präsident Bashar al-Assad unterstützte, stellte sich die Hamas auf die Seite der sogenannten Rebellen. Im Wesentlichen stellte sich die Hamas damals auf die Seite der US-Koalition und der israelischen Interessen.
Der Hamas-Anschlag vom 7. Oktober diente auch als angeblicher casus belli für Israel. Die Hamas wird in Robinson/Beeleys Artikel nicht erwähnt, aber wie sie betonen, erfüllt Israels militärische Reaktion offensichtlich „die Kriterien eines Völkermords“.
Wenn dieses Durcheinander wirklich ein Versuch ist, „die Vorherrschaft der USA im globalen System aufrechtzuerhalten“, wie Robinson/Beeley meinen, dann war es von Anfang an ein strategisches Desaster, vor allem wegen des überwältigenden Widerstands, auf den es in den Vereinten Nationen („UN“) gestoßen ist.
Es stimmt, dass Israel in der Vergangenheit aufgrund unzähliger Resolutionen der UN-Generalversammlung getadelt wurde, von denen es nie gezwungen war, sich daran zu halten. Diese Verurteilung ist also nicht völlig einzigartig.
Dennoch war die Verurteilung der militärischen Antwort Israels auf die von der Hamas geführte Operation Al-Aqsa-Flut im UN-Sicherheitsrat durch den UN-Generalsekretär ziemlich bemerkenswert.
Antonio Guterres beschuldigte Israel, eine „erstickende Besatzung“ zu betreiben, und klagte es praktisch der Kriegsverbrechen an, da nichts „die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes“ rechtfertige.
In einer anschließenden UN-Resolution schlossen sich 153 Länder gegen Israels offensichtlichen Völkermord an den Palästinensern zusammen und forderten einen sofortigen humanitären Waffenstillstand.
In der Zwischenzeit berichteten sogar die westlichen Medien wie CNN, MSNBC, ABC, Sky News und andere zunehmend über die Schrecken des Gemetzels in Gaza und erklärten ihren Lesern, dass die USA „auf der Weltbühne zunehmend isoliert“ seien.
Die Menschheit weiß seit langem, dass sterbende Imperien gefährliche Bestien sind, aber wenn das Massengemetzel in Gaza ein Versuch war, „die Dominanz der USA im globalen System aufrechtzuerhalten“, dann hätte er nicht umfassender nach hinten losgehen können.
Wie kann es sein, dass sie wiederholt an ihren eigenen Zielen scheitert? Warum erscheint sie zunehmend wie ein wahnsinniger und blutgetränkter Anachronismus – wo sie doch angeblich die totale Kontrolle darüber hat, wie ihre Handlungen dargestellt werden? Warum ist sie offenbar nicht einmal mehr in der Lage, sich selbst eine durchweg gute Presse in den von ihr kontrollierten Medien zu verschaffen?
Black und Davis vermuten, dass dies kein Zufall ist, und bieten eine andere Analyse der globalen Machtdynamik an.
Die multipolare Achse wird von den BRICS-Staaten angeführt, zu denen China, Russland, Indien und jetzt auch Saudi-Arabien und der Iran gehören. Ihr gemeinsames Ziel ist es, ein angeblich „inklusiveres“ Modell der „Global Governance“ zu schaffen. Es handelt sich im Wesentlichen um dieselbe „Weltordnung“, die bis vor kurzem vom „westlichen Imperium“ dominiert wurde.
In der Multipolarität ist die UNO das Forum, in dem der „Interessenausgleich“ beurteilt werden soll. „Alle Staaten müssen sich an ihre ausgewogenen Urteile halten“.
Nachdem sie aus der UN-Resolution 70/224 zitiert hatten, schrieben Black/Davies: „Wenn dies nach der gleichen Agenda klingt, die Sie von den Sprechern des westlichen Imperiums gehört haben, dann deshalb, weil es genau die gleiche Agenda ist. Der einzige Unterschied besteht darin, dass mehr „Nationalstaaten“ (gemeint sind natürlich ihre ernannten Führer, nicht die Menschen) angeblich ein Mitspracherecht bei der neuen „multipolaren“ Version der globalen öffentlich-privaten Regierungsführung haben werden.“
Das „Covid-19-Ereignis“ ist der einzige „Prozess“ der Machtkonzentration, der in dem Artikel von Robinson/Beeley hervorgehoben wird. Folglich wird der Widerstand gegen die „elitären Machtnetzwerke“, die hinter der berichteten Machtübernahme stehen, als „Covid-Widerstand“ bezeichnet.
Das „Covid-19-Ereignis“ und die Ausbreitung des Biosicherheitsstaates war nicht auf den Westen und China beschränkt. Unserer Ansicht nach war es ein wahrhaft globaler ‚Prozess‘ der Machtübernahme“, schreiben Black/Davis.
Die „multipolaren“ Regierungen Russlands, Irans, Israels, Indiens, Brasiliens, Südafrikas und der Hamas – der Regierung des Gazastreifens – folgten ebenfalls der gleichen „globalistischen technokratischen Agenda“ und sind alle dem gleichen globalen „Biosicherheitsstaat“ verpflichtet. Wenn der „Covid-Widerstand“ geeint sein will, muss er sich auch gegen diese Regierungen stellen.
Bei einem außerordentlichen Treffen der G20 als Reaktion auf Israels Angriff auf die Palästinenser gehörte Wladimir Putin zu den führenden Politikern der Welt, einschließlich UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die Israel scharf kritisierten. Putin erklärte:
Sind Sie nicht schockiert über die Ausrottung von Zivilisten in Palästina und im Gazastreifen heute? Ist es nicht schockierend, dass Ärzte Kinder operieren müssen, „Unterleibsoperationen durchführen“ und ein Skalpell am Körper eines Kindes ohne Betäubung verwenden? Hat es Sie nicht schockiert, als der UN-Generalsekretär sagte, der Gazastreifen habe sich in einen riesigen Kinderfriedhof verwandelt?
Starke Worte, und gut gesagt. Das ist nicht ungewöhnlich für Putin. Er ist ein äußerst geschickter Kommunikator. Er fuhr fort:
In der Welt sind dramatische Transformationsprozesse im Gange. Neue starke Zentren des globalen Wirtschaftswachstums entstehen und gewinnen an Kraft. Ein erheblicher Teil der weltweiten Investitionen, des Handels und der Konsumtätigkeit verlagert sich in die Regionen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, in denen die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt.
Das ist genau das, was wir hier sehen. Es handelt sich um einen fortlaufenden globalen „Prozess“, der in der Analyse der globalen Machtdynamik in dem Artikel von Robinson/Beeley nicht vorkommt.
Der israelische Staat hat ein digitales ID-basiertes Überwachungsnetz gegen Palästinenser eingesetzt. Es ist so drakonisch, dass 2014 ehemalige Mitglieder der berüchtigten israelischen Einheit 8200 in einem gemeinsamen Brief ihre Bestürzung über die schraubstockartige Kontrolle der Aufenthaltsorte und Aktivitäten von Palästinensern gegenüber der israelischen Regierung zum Ausdruck brachten.
Viele der Gesichtserkennungskameras und die damit verbundenen „Identifizierungs“-Softwaresysteme, die von Israel zur Unterdrückung und gezielten Überwachung von Palästinensern eingesetzt werden, werden von dem „multipolaren“ chinesischen Technologieunternehmen Hikvision geliefert, das sich mehrheitlich in Staatsbesitz befindet.
Amnesty International hat diese Überwachungsoperation als „automatisierte Apartheid“ bezeichnet. Hikvision-Israel erklärt, dass es an den palästinensischen „Abriegelungen“ und repressiven Beschränkungen beteiligt ist und an der gezielten Verfolgung von Palästinensern mitschuldig ist:
Hikvision ist bestrebt, mit seinen Spitzentechnologien für maschinelle Wahrnehmung, künstliche Intelligenz und Big Data verschiedene Branchen zu bedienen und die Zukunft von AIoT [Künstliche Intelligenz der Dinge] anzuführen: Durch umfassende Technologien zur maschinellen Wahrnehmung wollen wir den Menschen helfen, sich besser mit der Welt um sie herum zu verbinden.
Israels staatliche Partnerschaft mit dem chinesischen Staat schränkt die Bewegungsfreiheit der Palästinenser ein, identifiziert sie für die israelische Siedler- und Staatsgewalt und schneidet sie von „der Welt um sie herum“ ab.
Vielleicht sollte diese Partnerschaft nicht überraschen.
Nachdem sie aus der UN-Resolution 70/224 zitiert haben, schreiben Black/Davis: „Nach der gemeinsamen Meinung der Autoren ist die ‚Greater Eurasian Partnership‘ die dominierende geopolitische ‚Partnerschaft‘ innerhalb der ‚multipolaren Achse‘. Die Gürtel- und Straßeninitiative ist offensichtlich ein wichtiger Bestandteil für die nachhaltige Entwicklung des groß-eurasischen Projekts.“
Israel beteiligt sich an der Belt and Road Initiative (BRI) der chinesischen Regierung. So hat das chinesische Unternehmen Shanghai International Port Group („SIPG“) im Rahmen der BRI den riesigen automatisierten Hafen in Haifa gebaut. Zwischen 1992 und 2017 hat sich das gesamte Handelsvolumen zwischen Israel und China um das 200-fache erhöht.
Neben Israels eigenem Atomwaffenarsenal ist Israels Rolle als Kanal für westliche Militär- und Industrietechnologietransfers nach China vielleicht eines der am schlechtesten gehüteten „Geheimnisse“ der Welt. Zwar hat sich das „westliche Imperium“ gelegentlich darüber beschwert, aber die Tatsache, dass Israel bekanntlich China Zugang zu dieser Technologie verschafft, hat das westliche Imperium nie davon abgehalten, sie weiterzugeben.
Für die Palästinenser geht es in der Tat ums Überleben, aber sie „kämpfen um ihre Existenz“ gegen eine multipolare Bedrohung. Diese multipolare Bedrohung ist auch die „entstehende politische und wirtschaftliche Struktur auf globaler Ebene“.
Sie ist die übergreifende Machtachse und ist untrennbar mit den Bedrohungen der Palästinenser verwoben, ohne sich gegenseitig auszuschließen.
Darauf hinzuweisen bedeutet nicht, vom entsetzlichen Leid der Palästinenser „abzulenken“. Im Gegenteil, es ist ein Versuch, die Gesamtheit der Machtachsen zu verdeutlichen, die sie unterdrücken.
Die Annahme, dass nur das westliche Imperium die Palästinenser tyrannisiert, ist nicht nur falsch, sondern birgt auch die Gefahr, den Widerstand gegen einen unzureichend definierten Gegner zu „vereinigen“.
Für die Palästinenser mag eine „Hinwendung zum Osten“ in der Hoffnung auf zumindest eine gewisse Befreiung von der Gewalt des westlichen Imperiums verständlich sein – doch angesichts der Tatsache, dass der „Osten“, sicherlich in Form von China, an ihrer derzeitigen Zerstörung mitschuldig ist, ist es fraglich, wie viel „Befreiung“ sie von einem multipolaren Retter erwarten können.
Das palästinensische Volk gewinnt nichts durch die Unterstützung von Menschen, die sich weigern, sich mit der geopolitischen Realität auseinanderzusetzen. Ein Teil dieser Realität ist, dass die neue „multipolare Weltordnung“ derzeit ihre Kontrollmechanismen an den Palästinensern – und vielen anderen Menschen auf der Welt – in „Partnerschaft“ mit Israel testet.
Sie „projiziert“ auch ihre militärische Macht in Europa.
Die Existenz der „multipolaren Achse“ nicht einmal anzuerkennen oder die Art des öffentlich-privaten globalen Governance-Regimes, das sie zu errichten versucht, zu berücksichtigen, lässt die Analyse der globalen „Machtdynamik“, die in Robinson/Beeleys Artikel angeboten wird, vermissen.
Wir hoffen, dass dieser Meinungsartikel ein Teil des „Beginns“ eines Dialogs ist, der wirklich in gewisser Weise zu einem „vereinten Widerstand“ beitragen wird“, so Black/Davis abschließend.
Den vollständigen Artikel von Catte Black und Iain Davis können Sie auf der Website von Iain Davis HIER oder auf Off Guardian HIER lesen.
Bevölkerungsaustausch: Die EU will das Staatsbürgerrecht zerstören! | Ein Kommentar von Gunnar Beck
Ein Kommentar des Europaabgeordneten Gunnar Beck
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Putin: Bundesregierung „extrem inkompetent“
US-Medien: Tage der deutschen Wirtschaft „sind gezählt“
Eines der wichtigsten Wirtschaftsmedien der Welt sieht schwarz für Deutschlands Zukunft. In einer dramatischen Analyse kommt das US-Portal „Bloomberg“ zu dem Schluss, dass die Wirtschaft hierzulande immer mehr den Bach runter geht.
„Deutschlands Tage als industrielle Supermacht sind gezählt“, bilanziert „Bloomberg“ und spricht mit Blick auf die –noch – viertgrößte Wirtschaftsnation von einer „schmerzlichen Realität“. Deren Tage als industrielle Supermacht „könnten sich dem Ende zuneigen“, die Produktion sei „tendenziell rückläufig“, die Wettbewerbsfähigkeit „sinkend“, der Rückgang „beschleunigt sich“.
Das US-Medium sorgt sich: „Die Grundpfeiler des deutschen Industrieapparats sind wie Dominosteine umgefallen.“ Die Folge sei ein schleichender Abschwung. Oft erfolge er „in kleinen Schritten“, indem Investitionen „zurückgeschraubt“ würden. Konzerne würden wegen der horrenden Energiekosten Produktionsstätten ins Ausland verlagern und Personal abbauen. Der Artikel verweist u.a. auf den Jobkahlschlag in der deutschen Automobilindustrie.
Deutschland „politisch gelähmt“
Zusätzlich zu internationalen Krisen und geopolitischen Veränderungen laufe es auch in Berlin nicht rund. Die „politische Lähmung“ verschärfe Probleme wie eine „marode Infrastruktur, eine alternde Erwerbsbevölkerung und den bürokratischen Wust“. An eine politische Wende glauben die „Bloomberg“-Analysten vorerst nicht: „Da die Reformen ins Stocken geraten sind, ist unklar, wie der Niedergang aufgehalten werden kann.“
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„Geheimtreffen“ Potsdam: Martin Sellner zeigt Correctiv-Redaktion nach Verbotsgesetz an
Die Kampagne gegen Martin Sellner resultierte für ihn in der Eroberung von Platz eins der Amazon-Bestsellerliste. Der Erfolg seines Buchs „Remigration. Ein Vorschlag“ erfreut den Autor dabei primär aus metapolitischer Sicht. Sein Ziel: eine offene, ernsthafte und seriöse Migrationsdebatte. Begriffe wie „Deportation“ und „Vertreibung“ weist Sellner von sich. Nun richtet sich der Aktivist juristisch gegen Correctiv, die Bundesrepublik Deutschland sowie die Sperre seines Accounts auf Twitter / X. Denn er ist entschlossen, seiner Dämonisierung entgegenzuwirken.
Remigration ist ein Bündel an Maßnahmen und Steuerungsprozessen zur Umkehrung der Migrationsströme und zur Überwindung der demokratischen Krise des Bevölkerungsaustausches. Sie umfasst eine strenge Grenzpolitik, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und Asylrechts, die Abschiebung der Illegalen, eine Leitkultur, Politik der Assimilation und Rückkehranreize. Durch eine Umkehrung der Push- und Pullfaktoren soll langfristig erreicht werden, dass Österreich, respektive Deutschland, jeden Tag etwas österreichischer, respektive deutscher wird.
Martin Sellner ist eine der meist-zensierten Personen im deutschsprachigen Raum. Nach Jahren des Totschweigens rückte er, basierend auf der Erzählung „Geheimplan gegen Deutschland“ des Medienunternehmens Correctiv, erneut in den Fokus medialer und öffentlicher Aufmerksamkeit. Dahinter stehen seiner Überzeugung nach taktische Gründe und die politische Strategie, im Superwahljahr 2024 den Oppositionsparteien AfD und FPÖ zu schaden. Als Reaktion veröffentlichte Sellner seinen in Potsdam gehaltenen Vortrag und lud Anfang Februar zur Pressekonferenz in einem Wiener Kaffeehaus, um das Thema Potsdam zusammenzufassen und abzuschließen.
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- Unfreiwillige Werbekampagne durch Correctiv: Martin Sellners Buch zur Remigration ist Bestseller!
- Beatrix von Storch: „Correctiv ist Teil eines Netzwerks, das die Demokratie unterminieren will“
- Teilnehmer packen aus: Die Wahrheit über das angebliche „Geheimtreffen“ in Potsdam
- Tendenziöse Denunziations- und Zensurplattform Correctiv in Glaubwürdigkeitskrise
- „Ich erfinde Geschichten“: Correctiv-Aktivist Jean Peters löscht seine Spuren im Netz
und sehen Sie „J’accuse – die Potsdam-Pressekonferenz“. Sie wird im Folgenden für jene, die lieber lesen, wiedergegeben (Hervorhebungen und Zwischentitel durch Redaktion).
Eine Kampagne zum Superwahljahr 2024
Bezugnehmend auf den vor 126 Jahren im Kontext der Dreyfus-Affaire verfassten Offenen Brief ‚J’accuse …! (Ich klage an)‚ des französischen Literaten Émile Zola richtet sich Sellner mit seiner Anzeige an das Medium Correctiv, den polit-medialen Komplex sowie die Mainstream-Presse der westlichen Welt. Diese hätten das belanglose Geschehen des Potsdam-Treffens zu einem monströsen aufgeblasen, Hass und Angst geschürt und Lügen in die Welt gesetzt. Eine derartige Kampagne, erzählt er, habe er bereits im Jahr 2019 erlebt. Damals war ihm aufgrund einer Spende Nähe zu einem Attentäter unterstellt worden, der im neuseeländischen Christchurch zahlreiche Menschen getötet hatte. Damals wie heute, ist Sellner überzeugt, sei es Ziel der Kampagnen gegen seine Person, die Oppositionsparteien FPÖ und AfD unter Druck zu setzen (Stichwort: Superwahljahr 2024). Zwar hätte die „Terror-Lüge“ keinen Bestand gehabt, er als Person sei jedoch nach wie vor nicht rehabilitiert. Die Einreiseverbote nach Großbritannien und in die USA, eine Folge ebenjener Verdächtigungen, seien nach wie vor aufrecht.
Weder Konferenz, noch Deportation
Inzwischen wurden von Correctiv hinsichtlich der Erzählung „Geheimplan gegen Deutschland“ zahlreiche Rückzieher gemacht. Kritische Formulierungen wurden mehrfach geändert. (Lesen Sie dazu auch: Tendenziöse Denunziations- und Zensurplattform Correctiv in Glaubwürdigkeitskrise und Teilnehmer packen aus: Die Wahrheit über das angebliche „Geheimtreffen“ in Potsdam) Sellner geht es nach eigenen Angaben nun darum, ein Zeitdokument zu schaffen und den „Ausbruch der Wahrheit und Gerechtigkeit zu beschleunigen“. Dabei fasst er explizit zwei zentrale Lügen ins Auge:
Lüge 1: Die „Konferenz Geheimplan gegen Deutschland“ mit Fokus auf Remigration
Sellner: „Es ging nur am Rande um das Thema (Remigration, Anm. d. Red.). Es gab kein einseitiges Thema. Es gab verschiedenste Themen. Das Ganze hatte keinen Konferenzcharakter und die Leute, die vor Ort waren, haben keine Entscheidungsbefugnisse, -gewalt, ja nicht einmal allzu großen Einfluss in der Bundesrepublik, sondern sind irgendwelche Privatpersonen, die sich zum Teil relativ zufällig spontan getroffen haben und jetzt plötzlich in den Sog dieser Verschwörungstheorie geraten.“
Lüge 2: Deportation
„Natürlich geht es nicht pauschal um alle Menschen mit Migrationshintergrund, und von Vertreibung war niemals die Rede. Vertreibung, Deportation, das ist in unserem Wortverständnis (…) das gewaltsame, das pauschale, das willkürliche Vertreiben, das Verjagen von Menschen ohne jeglicher Rechtsgrundlage. Davon war nie die Rede. Deshalb sind die Begriffe ‚Deportation‘ und ‚Vertreibung‘ absolute Verleumdungen“, betont Sellner. Vielmehr sei die Abschiebung illegaler Ausreisepflichtiger im Rahmen des Rechtsstaats als kleiner Teil einer Remigrationspolitik erörtert worden. Zudem wären seine Ausführungen zur sog. „Musterstadt“ zahlreichen bereits existierenden Projekten und Ideen nachempfunden. So zum Beispiel
- der Forderung des Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, nach Sonderwirtschaftszonen in Afrika
- die breit diskutierte Idee der Charter Cities
Der Autor weist darauf hin, dass sich bei der Reform des EU-Asylrechts 2023 die Mitgliedsländer unter anderem auf die Einrichtung von Ankerzentren / Auffanglagern geeinigt hatten. In diesen soll vorerst 30.000 Menschen Platz geboten werden. „Mein Konzept, der Vorschlag, den ich bringe (…) unterscheidet sich davon nicht in der Qualität, sondern primär in der Quantität, also im Umfang und in der Visionskraft,“ ergänzt er. Und weiter: „Der Ruanda-Plan aus England – wenn ich von einem Ruanda-Plan gesprochen hätte, hätte man daraus sofort einen Madagaskar-Plan gemacht. Ich sprach nicht einmal von einem Ruanda-Plan, trotzdem machte man daraus einen Madagaskar-Plan. (…) Das ist eine große Lüge. Weder Musterstaat noch Madagaskar-Plan. Absolute Frechheit. Verzerrend.“
Ethnische Wahl als Gefahr für die Demokratie
Durch das Thematisieren der ethnischen Wahl mache er, entgegen den Vorwürfen von Correctiv, Deutsche keineswegs zu Fremden im eigenen Land, betont Sellner. Vielmehr will er die Problematik des Bevölkerungsaustausches auf der politischen Ebene angesprochen wissen:
„Wer das Phänomen der ethnischen Wahl leugnet oder verharmlost, ist ein Feind der Demokratie. Demokratie baut darauf auf, dass es ein Gemeinschaftsgefüge gibt, eine gewisse substantielle Gleichheit, auf deren Basis wir verschiedene Ideen, Religionen und Ansichten haben kann. Das ist die Kernidee, wie Demokratie entstanden ist. Eng verbunden mit der Idee des Nationalstaats und mit dem liberalen Nationalismusgedanken. Ohne das Volk gibt es keine Volksabstimmungen, ohne einem Volk gibt es auch kein Wahlvolk. Wenn man das Wahlvolk ethnisch fragmentiert, wenn man einen Vielvölkerstaat schafft, ohne Not und ohne Grund, zerstört man damit auch die Demokratie und man verwandelt sie in einen ethnischen, elektoralen Vor-Bürgerkrieg, wie wir ihn zum Beispiel im Libanon, in Ägypten, in vielen anderen Ländern sehen. Denn es geht nicht mehr darum, mit Ideen zu überzeugen, sondern es geht darum, den eigenen ethno-religiösen Clan zu mobilisieren.“
Zu beobachten sei dies etwa in Großbritannien, wo es Klientelparteien und Initiativen zur Organisation von „muslim votes“ / muslimischen Stimmen gäbe. Sellner verweist auf die umfangreiche wissenschaftliche Literatur in diesem Bereich, die seitens der „Faktenchecker“ und Correctiv ausgeblendet werde.
Remigration längst Teil des Diskurses
Die Zielgruppe für Remigration, so Sellner, seien nicht pauschal alle Menschen mit Migrationshintergrund, sondern klar definiert jene, die wirtschaftlich, kulturell oder in krimineller Hinsicht eine Belastung darstellen, die Aufnahmekapazität der Gesellschaft überschritten hätten. Wie hoch besagte Aufnahmekapazität ist, werde im rechten Lager breit debattiert. Zum Zweck des Aufbaus einer seriösen Theorie, eines differenzierten Modells zum Thema werde innerhalb der Zielgruppe für Remigration zwischen Asylanten / anerkannten Asylwerbern, Nicht-Staatsbürgern mit anderen Aufenthaltstiteln sowie Eingebürgerten unterschieden. Von Abschiebung betroffen seien selbstverständlich lediglich ausreisepflichtige Nicht-Staatsbürger.
„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“: Sellner zeigt im Video ein Titeblatt des „Spiegels“
„Welche Gruppe habe ich“, fährt Sellner fort, „konkret genannt im Bereich der nicht assimilierten Eingebürgerten? Ich sprach von Clan-Kriminellen, Islamisten, Parallelgesellschaften – jenen Clan-Kriminellen, die, ich zitiere, Faeser abschieben möchte.“ Außerdem: „Klar habe ich immer gestellt: Im Bereich von Eingebürgerten, im Bereich von Staatsbürgern gibt es keine Unterschiede. Es gibt keinen Staatsbürger zweiter Klasse. Und hier setzt eine Remigrationspolitik auf Anpassungsdruck, auf eine Politik der Leitkultur und Assimilation und Heimkehr-Anreize. (…) Da aber keiner weiß, wie sich Parallelgesellschaften entwickeln und verhalten werden, wenn man sie einem Anpassungsdruck aussetzt, wenn man Heimkehr-Anreize setzt, kann es hier keinerlei seriöse Zahlen geben.“
Rückwanderung (oder Remigration) bezeichnet die Rückkehr von Migrantinnen und Migranten in ihr Herkunftsland bzw. an den Ausgangsort ihrer Migration. Eine Rückwanderung erfolgt vor allem dann, wenn der individuell oder kollektiv wie auch immer definierte Erfolg oder Misserfolg des Migrationsprojekts im Zielgebiet die Rückkehr möglich oder nötig macht.
Video-Screenshot: Remigration bedeutet lediglich Rückkehr oder Rückwanderung ins Heimatland – dafür existieren längst Programme
Remigration, schildert Sellner, sei immer schon Teil des Diskurses. Programme existierten, jedoch bislang ohne umfassendes Konzept und ausreichende Finanzierung. „Das einzige was wir wollen ist, im Rahmen von Gesetzesänderungen, Gesetzesreformen, die Remigration durch einen stärkeren Anpassungsdruck, eine Leitkultur und eine Veränderung der Gesetze eine Umkehr des Migrationsventils zu stärken und zu steigern. Und auch das ist nichts Neues“, stellt er klar. Zahlen könnten seriöserweise lediglich im Bereich der Asylanten / Asylwerber genannt werden. Im Jahr 2022 waren in Österreich 24.800 und in Deutschland 304.308 Menschen ausreisepflichtig. Bei anerkannten Flüchtlingen bzw. Kriegsvertriebenen gelte, was FDP-Obmann Christian Lindner im Bild-Interview vom 6.9.2017 festhielt: „Alle Flüchtlinge müssen zurück.“
Für Rückkehranreize bestünden zahlreiche Vorbilder. Als Beispiel nennt Sellner das unter dem deutschen Bundeskanzler Kohl im Jahr 1983 beschlossene Rückkehrhilfegesetz. Dieses sah Prämien für arbeitslose Ausländer, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollten, vor. 150.000 Menschen, insbesondere Türken, sollen dem Angebot gefolgt sein. Remigration will also, so der Aktivist, die Demografie nach den „gescheiterten, multikulturalistischen Experimenten“ wieder normalisieren – Einheimische als bestimmende Mehrheit im eigenen Land. Dem vielfach vorgebrachten Argument, Remigration sei juristisch und logistisch nicht möglich, entgegnet er: „Wenn Millionen Menschen illegal ins Land kommen konnten logistisch, dann wird es auch möglich sein, dass Millionen legal das Land auch wieder verlassen.“
Video-Screenshot: Martin Sellner zeigt ein Stellenangebot für einen Sachbearbeiter für Remigration
Die kommunikative Atombombe
Das Potsdamer Treffen wurde, kritisiert Sellner, medial nicht nur als „Vertreibung“ und „Rassismus“ geframed, sondern auch mit der Wannsee-Konferenz und damit mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht: „Das ist die kommunikative Atombombe. Es führte dazu, dass Menschen ihre Arbeit verloren haben, dass Millionen Menschen Angst gemacht wurde, dass Millionen Menschen auf die Straße getrieben wurden.“
Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat. Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben. Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannsee-Konferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.
Correctiv habe bewusst eine Ähnlichkeit zum Madagaskar-Plan insinuiert, meint Sellner. Beides – Wannsee-Konferenz und Madagaskar-Plan – sei nicht nur haarsträubend falsch, sondern aus seiner Sicht auch justiziabel. Aus diesem Grund habe er Anzeige nach §3h des österreichischen Verbotsgesetzes erstattet. Dieses war Ende 2023 auch dahingehend verschärft worden, dass nun „jegliches“, nicht mehr nur „gröbliches“ Verharmlosen des Holocaust strafbar ist. Angezeigt wurden
- die Correctiv-Redaktion
- Mike Schubert, Oberbürgermeister von Potsdam
- die deutsche Richtervereinigung
- zahlreiche andere Vereinigungen und Körperschaften
- Kevin Kühnert (SPD), Olaf Scholz (SPD), Nancy Faeser (SPD)
- Roland Weißmann, Generaldirektor des ORF
- Kay Voges, Regisseur am Wiener Volkstheater
- Armin Wolf, österreichischer TV-Moderator
All diese Personen hätten, argumentiert der Aktivist, die Behauptung, das Treffen in Potsdam hätte mit der Wannsee-Konferenz zu tun gehabt, mitgetragen. Zumindest sei dieses Framing von ihnen aufgegriffen und popularisiert worden. Die Frage, ob der Vergleich des Potsdam-Treffens mit der Wannsee-Konferenz strafbar ist, sei seitens der Gerichte zu beurteilen. Er persönlich sei gegen Meinungsgesetze. Wenn man diese jedoch belasse, hätten sie für alle zu gelten.
Als Beispiel zieht er die Verurteilung zweier Angestellter wegen des Tragens von gelben Filzsternen im Rahmen der Corona-Demonstrationen heran. „Wenn man das verfolgt und wenn man sagt, das war eine gröbliche Verharmlosung, dann ist dieser Wannsee-Vergleich in jedem Fall eine nicht-gröbliche Verharmlosung. Ich erwarte von der Staatsanwaltschaft, dass sie dieser Sachverhaltsdarstellung nachgeht“, erläutert Sellner. Hinsichtlich des Erfolges der Anzeige ist er nicht besonders optimistisch: „Quod licet Iovi non licet bovi. Wir leben in einer Anarchotyrannei. Diese Gesetze werden nur gegen Patrioten vollstreckt, wenn sie geschmacklose Vergleiche machen.“
Einreiseverbot?
Seine „Flucht nach Passau“ hatte viel Aufsehen erregt. Nun erhielt Sellner die Nachricht, dass die Stadt Potsdam eine Verlustfeststellung gegen ihn erwirken will. Drei Jahre lang soll der Aktivist bei sofortiger Vollziehung und Drohung von Abschiebung aus dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgesperrt werden können. Eine Anhörung dazu wird bis zum 23. Februar 2024 stattzufinden. Zugleich wird auf Ebene der Bundespolizei die Option einer Einreiseverweigerung erwogen, wie sie ohne formelle Einreisesperre etwa vor Fußballspielen oder Wirtschaftsgipfeln exekutiert wird. Ein Eilantrag seines Anwalts liege vor, erzählt Sellner. Er beabsichtige, am 14. Februar 2024 in Deutschland beim Compact Magazin eine politische Rede zu halten. Sollte bis dahin keine juristische Klärung stattgefunden haben, könnte es spannend werden, meint er.
Die Kampagne um seine Person führte dazu, dass Sellners demnächst erscheinendes Buch „Remigration. Ein Vorschlag“ in der Rubrik Politikwissenschaft Amazon-Bestseller Nr. 1 wurde. Dies freue ihn besonders aus metapolitischer Sicht. „Viele Menschen werden das Buch lesen und sich auch kritisch damit auseinandersetzen. Das will ich, das ist mein eigentliches Ziel. Es soll eine seriöse, offene Debatte entstehen über Remigration“, betont er.
Die Inszenierung sprengen, anstatt im Stillen zu sterben
Im Bestreben, seiner Dämonisierung entgegenzuwirken, wird Sellner nun auch gegen X (vormals Twitter) juristisch vorgehen: „Ich habe eine anwaltliche Vertretung, ich habe eine Rechtssache und ich habe meiner Meinung nach nicht nur ein Anrecht, auf dieser Plattform zu sein, weil ich gegen keine Regeln verstoßen habe. Sondern ich glaube, es ist auch für die Demokratie wichtig, dass ich mich dort verteidigen und wehren kann und nicht jeden Tag dort tausend Lügen lesen muss über mich, aber aus der Debatte ausgeschlossen bin.“ Es bestünden für ihn als eine der meist-zensierten Personen im deutschsprachigen Raum lediglich zwei Möglichkeiten. Die eine sei, sich von der Medienfigur Sellner zu entkoppeln, sich zurückzuziehen, im Stillen zu sterben. Die andere, nach vorne zu flüchten und Pläne, mit seinem Namen politischen Schindluder zu treiben, zu durchkreuzen. Die Inszenierung zu sprengen und die Betreffenden Lügen zu strafen. Die Entscheidung fiel zugunsten der zweiten Option.
Sellners expliziter Dank ergeht an Correctiv – im Zusammenspiel mit der Gegenöffentlichkeit und seiner Person sei der Begriff „Remigration“ millionenfach bekannt gemacht worden. Seiner Überzeugung nach werde man auch dann, wenn man Symbole, die AfD, Bernd Höcke und ihm selbst die Einreise verbietet, das Problem nicht weg-verbieten können. Es brauche eine seriöse Debatte über Ersetzungsmigration, Bevölkerungsaustausch und Islamisierung. „Wir haben als Volk ein Recht darauf, bestimmende Mehrheit in diesem Land zu bleiben. (…) Wir brauchen eine ernsthafte, seriöse und offene Migrationsdebatte. An deren Ende aus meiner Sicht nur eine Politik der Remigration stehen kann.“
Spanisches Gericht lässt die erste Klage wegen der Nebenwirkungen des AstraZeneca-Impfstoffs zu
Das Nationales Berufungsgericht zum ersten Mal die Klage eines Bürgers anerkannt hat, der nach der Injektion der AstraZeneca Er litt unter schweren Nebenwirkungen. Die einschlägige Entscheidung der Achten Kammer der Verwaltungsstreitkammer eröffnet Tausenden von Klägern einen neuen Weg der Klageerhebung die von Impfnebenwirkungen betroffen sind.
Jetzt wird es auf die Entscheidung des Gerichts ankommen, die in ein paar Monaten kommen könnte. Bereits vor der Klage war von der Verwaltung Schadenersatz gefordert worden, der jedoch abgelehnt wurde. Die geforderte Entschädigung belief sich
Stewart Thomson: Gold, Schulden & Rebellion der Weltmärkte
Eine Rebellion der globalen Märkte? Ist das wirklich möglich, und wie sollten sich die Bürger der Welt darauf vorbereiten?
Jamie Dimon von JP Morgan glaubt, dass es passieren kann. Er gibt Amerika ungefähr das gleiche Jahrzehnt Zeit, das ich der Nation vorgeschlagen habe… Bevor die weltweiten Aktien- und Anleihemärkte in einer rebellischen Reaktion auf die Schuldensucht der US-Regierung, die den Status einer „Überdosis“ erreicht, in den Abgrund stürzen.
Dies ist ein Chart der langfristigen US-Zinsen. Das umgekehrte Schulter-Kopf-Schulter-Verhalten passt zu Jamies Szenario; die Anleger am Anleihemarkt bleiben wahrscheinlich bis etwa 2029 zurückhaltend. Und dann? Nun, von da an führt die unkontrollierte Verschuldung der US-Regierung zu einer explodierenden Inflation, zu Terror an den Anleihemärkten und zu Beginn der 2030er Jahre zu einer nächsten parabolischen Aufwärtsbewegung des Goldes, und zwar in dem Moment, in dem die US-Aktien- und Anleihemärkte verglühen.
Warum das Jahr 2029? Nun, ein Grund sind die Marktzyklen. Große Marktjubiläen und -zyklen müssen beachtet werden. Im Oktober 2029 ist der 100. Jahrestag des epischen US-Börsencrashs von 1929! Außerdem wird „Super Trumpy Man“ (Donald Trump) wahrscheinlich in diesem Jahr wieder gewählt werden. Er wird viele gute Dinge tun, aber die Abschaffung des