Kategorie: Nachrichten
Die ehrliche Geschichte des Klimawandels – Teil 2: Mit neuem Kurs in eine hoffnungsvolle Zukunft
Guus Berkhout und Kees de Lange
[Alle Hervorhebungen vom Übersetzer]
Einführung von Andy May: Im ersten Teil dieses Artikels [in deutscher Übersetzung hier] haben wir argumentiert, dass es keine Klimakrise gibt und dass Politiker, Klimaforscher und Journalisten dringend aufgefordert werden, damit aufzuhören, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und die Ergebnisse zweifelhafter Klimamodelle zu zitieren. In diesem Teil plädieren die emeritierten Professoren Guus Berkhout und Kees de Lange dafür, den Kampf zwischen Alarmisten und Realisten zu beenden. Sie plädieren dafür, die großen Chancen, die der Klimawandel bietet, gemeinsam zu nutzen. Das bedeutet einen völlig anderen Ansatz in der Klimapolitik und bei der Energiewende.
Es ist an der Zeit, nicht länger hinzunehmen, dass immer mehr nicht gewählte internationale Organisationen – wie all die UN-Organisationen (WMO, UNEP usw.) und die Tausenden von NRO – uns zwingen, das Leben in unserem eigenen Land nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Vor allem ist es höchste Zeit, dass wir die Geschichten der Angst und die Zwangsmaßnahmen ausrotten, die uns von diesen Organisationen aufgezwungen werden. Dies ist nur mit einer starken nationalen Demokratie möglich! Die nationalen Regierungen müssen mit viel Mut und Sachverstand einen neuen Kurs einschlagen. Das Ergebnis wird Hoffnung auf eine blühende Zukunft machen. Ein solcher neuer Kurs beginnt mit einer vernünftigen Klimapolitik.
Weg mit der Klima-Angst!
Genug von all diesen angstmachenden Erzählungen und all den unsinnigen Netto-Null-CO₂-Milliarden! Wir werden jetzt über die positiven Klimaaussichten für die Zukunft sprechen. Die Grafik rechts in Abbildung 4 wurde im Jahr 2020 von dem bekannten dänischen Umweltökonomen Bjørn Lomborg veröffentlicht. Sie zeigt auf einen Blick – ohne komplizierte Modelle – warum die Klimaschrecken-Narrative fehl am Platze sind. Es zeigt sich, dass sich Investitionen in Anpassungsmaßnahmen extrem lohnen!
Wohlgemerkt: Die westliche Welt ist im vergangenen Jahrhundert dank zuverlässiger und erschwinglicher Energie erheblich wohlhabender geworden. Dieser Wohlstand könnte genutzt werden, um den technologischen Fortschritt zu finanzieren. Und diese Technologie könnte genutzt werden, um Klimakatastrophen zu verhindern. Die Technologie zur Eindämmung des Klimawandels hat noch nie ein Leben gerettet oder einen Unterschied gemacht, aber die Technologie zur Anpassung an den Klimawandel hat laut Lomborg Millionen von Menschen gerettet!
Abbildung 4: Während die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre weiter steigt – trotz der vielen ausgegebenen Klimaschutzmilliarden (linke Seite) – sehen wir einen starken Rückgang der klimabedingten Sterblichkeitszahlen (rechte Seite) durch Anpassungsmaßnahmen. Der Rückgang ist spektakulär und beweist, dass die Angst machenden Erzählungen in den Medien über die katastrophale Sterblichkeit infolge des Klimawandels schlichtweg falsch sind.
Wir sagen heute die meisten extremen Wetterereignisse Tage, manchmal Wochen, im Voraus voraus, so dass geeignete Maßnahmen getroffen werden können. In den wohlhabenden Ländern werden die Deiche verstärkt, und die Häuser sind viel widerstandsfähiger gegen Wirbelstürme und zunehmend auch gegen Erdbeben. In den Wäldern werden breite Brandschneisen angelegt, um sicherzustellen, dass Waldbrände lokal begrenzt bleiben, neue Wasserbewirtschaftungstechniken werden entwickelt, um überschüssiges Regenwasser in Überlaufgebieten aufzufangen, um es später in Trockenzeiten zu nutzen, usw.
Eine Net-Zero-Politik bringt gar nichts!
Das Diagramm links in Abbildung 4 zeigt, dass all diese Tausende von Milliarden für Netto-Null-Politik seit Jahrzehnten nichts gebracht haben! Warum also damit weitermachen? Offensichtlich interessieren sich weder das Klima noch die CO₂-Emissionen für die menschliche Minderungspolitik. Das Diagramm rechts in Abbildung 4 zeigt hingegen, dass Investitionen in die Anpassung spektakuläre Ergebnisse zeigen und Millionen Menschen vor dem Tod durch Wetter- und Klimaereignisse bewahren. Daher ist es dumm, verschwenderisch und unmoralisch, eine Bevölkerung durch sinnlose Klimapolitik und unerschwingliche Energiepreise ärmer zu machen.
Warum sehen wir in den Medien nie die Gegenüberstellung in Abbildung 4? Auch der Weltklimarat schweigt dazu völlig! Die Bevölkerung braucht aber dringend genau diesen Vergleich, um Kosten und Nutzen beider Lösungsansätze aufzuzeigen. Für weitere Informationen zu diesem wichtigen Thema, siehe auch diese gründliche Analyse von Clintel, die gravierende Fehler im jüngsten IPCC-Bericht aufzeigt [in deutscher Übersetzung hier].
Törichte westliche Illusionen
In der westlichen Welt werden endlose Sitzungen abgehalten, um Verfahren zur Kontrolle des Erdklimas zu erörtern. Bei diesen Treffen werden von grünen Politikern politische Maßnahmen zum Erdklima erfunden, obwohl sie über wenig technisches oder wissenschaftliches Wissen verfügen. Unter anderem deshalb wollen die westlichen Länder bei moralischen Klimamaßnahmen ganz vorne mit dabei sein („Seht her, wir retten die Welt“). Darunter leidet jedoch die Bevölkerung. Länder wie China und Indien sehen mit großem Erstaunen zu, wie die EU mit unsinnigen Klimaregelungen ihre hochwertige Industrieproduktion und Arbeitsplätze aus Europa vertreibt.
Die nicht-westliche Welt, also die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung, hat ganz andere Sorgen als eine angebliche Klimakrise. Sie haben kein Verständnis und keine Geduld für eine das Gemeinwohl zerstörende Netto-Null-Politik. Sie sind sich bewusst, dass ihre wachsende Bevölkerung nur mit der großflächigen Nutzung fossiler Brennstoffe und dem anschließenden schrittweisen Übergang zur großflächigen Nutzung moderner Kernenergie eine Zukunft haben kann. Länder wie China und Indien halten die Netto-Null-Politik für eine törichte westliche Illusion, die ihnen selbst gut tut. Die Folge ist, dass der Westen wirtschaftlich schwächelt. Die geopolitischen Beziehungen verändern sich zugunsten aufstrebender wirtschaftlicher Supermächte wie Indien und China. Europa arbeitet hart daran, sich selbst irrelevant zu machen.
CO₂-Emissionen in den Niederlanden
Abbildung 5: Das scheidende niederländische Kabinett wird 28 Milliarden für Klimaprojekte ausgeben, um die globale Erwärmung zu verringern. Auf Anfrage hat Klimaminister Rob Jetten zugestimmt, dass die Reduzierung nur 0,000360°C ausmachen wird. Das sind viele tausend Milliarden Euro pro Grad Celsius! Dummheit oder Bösartigkeit?
Ein konkretes Beispiel. Wie viel CO₂ stoßen die Niederlande tatsächlich aus? Die Fakten: Die Niederlande sind für 0,47 % des weltweiten CO₂-Ausstoßes verantwortlich. Folgt man dem IPCC und glaubt dessen Annahme, dass es eine einfache lineare Beziehung zwischen CO₂-Emissionen und globaler Erwärmung gibt, dann beträgt der Beitrag der Niederlande zur globalen Erwärmung 0,47 %. Wenn wir auch den alarmistischen Klimamodellen folgen – der menschliche CO₂-Ausstoß wird als Hauptursache der globalen Erwärmung angenommen – dann ist der niederländische CO₂-Beitrag für eine jährliche Erwärmung von etwa 0,0001°C verantwortlich! Selbst beim düstersten IPCC-Szenario ist unser Beitrag so gering, dass er nicht messbar ist!
Der niederländische Bürger ist also gezwungen, Hunderte von Milliarden Euro auszugeben, um sicherzustellen, dass die globale Temperatur jedes Jahr um einen unermesslich kleinen Betrag gesenkt wird. Ist diese Klimapolitik in Anbetracht der großen Engpässe u.a. im Gesundheits- und Bildungswesen nicht ein Skandal gegenüber den Bürgern unseres Landes?
Konsequenzen einer Net-Zero-Klimapolitik
Da die Hauptursache für die globale Erwärmung dem CO₂ zugeschrieben wird und der Anstieg des CO₂ in der Atmosphäre auf die Nutzung fossiler Brennstoffe (Kohle, Erdöl und Erdgas) zurückzuführen ist, zielen die Netto-Null-Maßnahmen auf die Beseitigung fossiler Brennstoffe ab. Wussten Sie, dass diese Maßnahmen ihren Ursprung im Pariser Abkommen haben? Es gab Politiker und Beamte, die keine Ahnung vom Klimasystem der Erde hatten (es war kein ernsthafter Wissenschaftler in Sicht). Die große Menge an Unsinn, die im Vorfeld dieses Abkommens geäußert wurde, ist ein klarer Beweis dafür, dass die Wissenschaft zwangsläufig verliert, wenn Wissenschaft und Politik aneinandergeraten.
Abbildung 6: Die linke Grafik zeigt die globale Erwärmung (etwa 1,2°C) auf der üblichen Mini-Skala. Die Erwärmung scheint also katastrophal zu sein. Wenn wir jedoch die gleiche Erwärmung mit den Temperaturen von Singapur und Oslo (etwa 28°C und 6°C) vergleichen, ist die Erwärmung kaum sichtbar.
Das hielt sie jedoch nicht davon ab, gemeinsam festzulegen, dass die durchschnittliche globale Erwärmung die „katastrophale“ Grenze von 1,5°C nicht überschreiten sollte! Seitdem ist das Pariser Abkommen unantastbar. Wenn wir über Klimapolitik sprechen, reden wir über die „Einhaltung des Pariser Abkommens“. Der wissenschaftliche Inhalt ist also völlig aus der Klimadebatte verschwunden und wird durch ein willkürliches politisches Ziel ersetzt! [In deutscher Übersetzung hier]. Abbildung 6 zeigt, dass der durchschnittliche jährliche Temperaturunterschied zwischen Singapur und Oslo etwa 22°C beträgt. Obwohl Singapur 22°C wärmer ist als Oslo, sind beide Städte sehr wohlhabend. Was bedeutet also die 1,5°C-Katastrophengrenze von Paris?
Energiekrise
Es gibt keine Klimakrise, und es ist auch eine Fiktion, dass diese Krise von der westlichen Welt verursacht wird. Aber es gibt tatsächlich eine Energiekrise, die wir selbst verursacht haben („anthropogen“)? Historisch gesehen ist praktisch der gesamte Fortschritt der Menschheit in den letzten paar hundert Jahren auf Fortschritte in Wissenschaft und Technik sowie die Verfügbarkeit ausreichender zuverlässiger, erschwinglicher und sicherer fossiler Energiequellen zurückzuführen. Diese Quellen können Energie jederzeit bereitstellen, wenn sie nachgefragt wird. Moderne Kraftwerke für fossile Brennstoffe liefern bedarfsgerechte Energie und stellen eine monumentale technologisch-wissenschaftliche Errungenschaft dar. Sie werden auch immer sauberer!
Es ist für die Zukunft aller von größter Bedeutung, dass der Energiebedarf der Weltbevölkerung angemessen gedeckt wird. Das ist kein leichtes Unterfangen, da die Weltbevölkerung weiter wächst und der Pro-Kopf-Energiebedarf ständig steigt. Betrachten wir in diesem Zusammenhang die schnell wachsenden Rechenzentren, die eine enorme Menge an Energie benötigen. Seriöse Hochrechnungen des weltweiten Energiebedarfs im Jahr 2050 zeigen, dass ein Anstieg von etwa 25 % zu erwarten ist. Wie wollen wir das schaffen? Sicherlich nicht, indem wir so schnell wie möglich aus den fossilen Brennstoffen aussteigen! Wussten Sie, dass seit Jahren 80 % der Energie aus fossilen Brennstoffen gewonnen wird und der Anteil alternativer Energiequellen bei etwa 20 % liegt?
Biomasse, Wind- und Solarenergie
Die seit Jahren vorgeschlagenen Alternativen zu den fossilen Brennstoffen sind Biomasse, Wind und Sonne. Sogar Klimaalarmisten beginnen zu erkennen, dass das massenhafte Abholzen unserer Wälder eine große Torheit ist, nur um sie dann in Biomassekraftwerken zu verbrennen. Wir wissen, dass Wind und Sonne nur dann Strom erzeugen, wenn der Wind nicht zu stark oder zu schwach weht und wenn die Sonne scheint. Da wir große Mengen an Strom praktisch nicht speichern können, sind Sonne und Wind bestenfalls Nischenlösungen. Trotz aller Warnzeichen holzen die Politiker weiterhin in großem Stil Wälder ab und leiten uns massenhaft an ein unzureichendes Stromnetz. Ohne einen Kurswechsel sind wir auf dem Weg zu einer anthropogenen Energiekrise, in der es regelmäßig zu Stromausfällen kommen wird.
Kernkraft
Gibt es denn überhaupt keine Lösung? Das Zynische an der Situation ist, dass es sehr wohl eine hervorragende Lösung gibt. Das Schlüsselwort ist Kernenergie. Kernenergie ist verfügbar, zuverlässig, sicher und erschwinglich und hat den Vorteil, dass sie so gut wie keine Treibhausgase ausstößt – für alle, die eine Kohlenstoffphobie haben. Außerdem ist ein erschwingliches Abfallrecycling in Sicht. Die Kernenergie scheint also eine mögliche Lösung zu sein, auf die sich Alarmisten und Realisten schnell einigen könnten.
Neuer Kurs in der Klimapolitik
Wir schließen mit einigen Leitlinien, wie eine Klimapolitik unter einer neuen Regierung aussehen sollte (in den Niederlanden wird gerade eine neue Regierung gebildet):
1. Die Politik sollte sich nicht auf unausgereifte Computermodelle stützen, sondern auf zuverlässige Fakten.
2. Fakten zeigen, dass es gar keine Klimakrise gibt und CO₂ kein Thermostat ist, mit dem die Menschen das Klima auf eine gewünschte Einstellung bringen können. Fakten zeigen, dass extrem teure Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels überhaupt nicht helfen, während Maßnahmen zur Anpassung erfolgreich sind.
3. CO₂ ist kein schädliches Gas und CO₂-Emissionen sind keine Umweltverschmutzung. Im Gegenteil: CO₂ ist das Molekül des Lebens auf dem Planeten Erde. Mehr CO₂ in der Atmosphäre kann eine mäßige Erwärmung verursachen, macht die Erde aber auch grüner und erhöht die landwirtschaftliche Produktivität erheblich. Wir sollten daher mit mehr CO₂ sehr zufrieden sein.
4. Klimawandel und Umweltverschmutzung sollten nicht in einen Topf geworfen werden. Abgesehen davon, dass dies sachlich falsch ist, macht es die Klimapolitik unnötig kompliziert. Der Klimawandel erfordert eine Anpassungstechnologie, die Umweltverschmutzung eine saubere Produktionstechnologie. Deshalb ist es naiv und unmoralisch, die Bevölkerung durch sinnlose Klimapolitik und unbezahlbare Energiepreise zu verarmen. Nur eine wohlhabende Nation kann in die Klimaanpassung investieren und fossile und andere Brennstoffe sauberer produzieren!
Neuer Kurs in der Klimapolitik!
Der oben beschriebene neue Kurs in der Klimapolitik wird automatisch zu einer völlig anderen Energiewende führen. Die Demonstranten, die einen abrupten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger wollen zeigen, dass sie keine Ahnung haben, was sie tun. Wenn die Nutzung fossiler Energieträger sehr kurzfristig eingestellt wird, bricht die moderne Gesellschaft zusammen. Ein Übergang ist, wie das Wort schon sagt, ein schrittweiser Prozess. Die Energie der Zukunft ist eindeutig die Kernenergie, die aus einem gut positionierten Mix aus großen und kleinen Kernkraftwerken besteht. Die Praxis zeigt unmissverständlich, dass die angebotsorientierte Wind- und Solarenergie in unserem künftigen Energiesystem nur eine Nischenrolle spielen kann. Die neue niederländische Regierung muss sich nach der Wahl schnell an die Arbeit machen.
Abschließend appellieren wir noch einmal an beide Klimawelten, Alarmisten und Realisten, sich nicht gegenseitig zu bekämpfen, sondern gemeinsam mehr Wissen über das Verhalten des Erdklimas und über die Wahl unserer zukünftigen Energiesysteme zu erarbeiten.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Stell Dir vor, Du kommst nicht in den Knast, obwohl Du die Regierung kritisiert hast!
(David Berger) Warum reden die Politiker, die die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie legen, am meisten davon, dass sie die Demokratie gegen”rechts” schützen müssen? Wie kommt man nach einer Karriere als Philosophieprofessor dazu einen Blog wie “Philosophia Perennis” zu machen? Und: Warum muss Deutschland von den Altparteien erst ganz gewaltig gegen die Wand gefahren werden, damit ein echter Neuanfang möglich wird?
Der Beitrag Stell Dir vor, Du kommst nicht in den Knast, obwohl Du die Regierung kritisiert hast! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Wie China Scholz gedemütigt hat
Wir sollten aufhören, so viel Fleisch zu essen, weil es schlecht für das Klima ist, so der nicht gewählte WHO-Direktor.
WHO-Chef Tedros hat Fleisch und Landwirtschaft wegen des „Klimawandels“ den Kampf angesagt.
„Unsere Ernährungssysteme schaden der Gesundheit der Menschen und des Planeten. „Ernährungssysteme sind für mehr als 30 Prozent der Treibhausgasemissionen und ein Drittel der globalen Krankheitslast verantwortlich“, sagt er.
WHO-Generaldirektor fordert eine “Transformation” des Lebensmittelsystems, weg vom Fleischessen und der traditionellen Landwirtschaft, im Namen der Bekämpfung “des Klimawandels”:
“Unsere Lebensmittelsysteme schaden der Gesundheit der Menschen und des Planeten. Lebensmittelsysteme tragen zu über 30 % der Treibhausgas… pic.twitter.com/PRAovTrfrQ
— Wide Awake Media (@wideawake_media) April 11, 2024
Deshalb sei ein Umbau der Ernährungssysteme notwendig, sagt Tedros und plädiert für eine “Umstellung auf eine gesunde, vielfältige und pflanzliche Ernährung”.
Die Äußerungen des WHO-Chefs sorgen für Aufsehen.
„Laut dem nicht gewählten Direktor der Weltgesundheitsorganisation sollten wir aufhören, so viel Fleisch zu essen, weil das schlecht für das Klima ist“, bemerkt einer der Nutzer auf X.
Nach Ansicht vieler Kommentatoren sollte man so schnell wie möglich aus der Weltgesundheitsorganisation austreten.
Kein Sieg für Israel in Rafah. Nur mehr Tod und Zerstörung
Gideon Levy
Die Rechten wollen mehr, mehr, mehr. Das wollen auch viele Israelis, die sich nicht als rechts bezeichnen. All die Toten, Behinderten, Vertriebenen und Hungernden im Gazastreifen sind noch nicht genug. Sie wollen mehr.
Vor dem Haus des Chefs der rechten Regierung in der Jerusalemer Gaza-Straße (hebräisch: Azza) findet am Donnerstagabend eine Kundgebung der Rechten statt: “Wir fordern den Sieg! Rafah jetzt!”
Eine katastrophale Stadt der Zuflucht, in die Israel mehr als eine Million verwaiste, trauernde, hungrige, behinderte und mittellose Menschen gestopft hat, ist zum Ziel geworden, um alle Wünsche zu befriedigen; die Hälfte reicht nicht aus. Es gibt keinen Sieg ohne Rafah.
Im Sechs-Tage-Krieg haben wir gesungen: “Wir sind an Rafah vorbei / wie du es wolltest, Tal!”, um Generalmajor Israel Tal zu gefallen, in einem Höhepunkt des Personenkults um unsere Generäle. Jetzt versuchen wir, die Göttin des Sieges zu besänftigen. Peace Now, von dem außer den Erinnerungen wenig übrig geblieben ist, wurde 1978 gegründet. Im Jahr 2024 wurde Rafah Now gegründet.
1984 gründete Israel die Siedlung Rafah Yam, die auf besetztem Land am Ufer des Mittelmeers in Gaza Bio-Kirschtomaten anbaute. Jetzt will Israel den “Rafah-Damm [auf Hebräisch: Blut]”. Vielleicht wird auch Rafah Yam wiederaufgebaut.
Diese Abfolge von Assoziationen ist verrückt. Die Geschichte der israelischen Kriege in einer Nussschale, von der Eroberung von Rafah bis zur Eroberung von Rafah, durch Siedlungen und Friedensbewegungen und all die Torheiten und Übel, die auf dem Weg gesät wurden.
Am Vorabend der möglichen Eroberung von Rafah fordert das eine Lager Rafah und das andere Lager die Freilassung der Geiseln. Niemand sagt Nein zur Eroberung von Rafah. Kein Reservist droht damit, seinen Dienst in Rafah zu verweigern, wenn Israel die Stadt einnimmt. Angesichts der Gier nach Blut und Rache gibt es kein gegnerisches Lager. Nur gegen Benjamin Netanjahu, den Hauptschuldigen, aber nicht den einzigen, gibt es ein entschlossenes Lager.
Es gibt keine Opposition gegen den Krieg, wie wir seit dem Tag, an dem er begann, gesagt haben. Auch nicht nach sechs Monaten. Der Ruf “Nein zu Rafah” ist nur aus Washington zu hören, nicht aus der Kaplanstraße. Der Ruf “Nein zu Rafah” ist selbst aus Washington noch nicht laut genug. Er ist noch nicht mit konkreten Drohungen verbunden. Nur Washington kann Rafah jetzt noch retten, und Rafah muss gerettet werden. Die Einwohner und Flüchtlinge haben schon genug gelitten.
Es ist schwer zu sagen, was Netanjahu durch den Kopf geht, wenn er sagt, dass ein Termin für Rafah bereits feststeht. Geht es ihm nur darum, seinen Koalitionspartnern entgegenzukommen? Glaubt er wirklich, dass der Sieg errungen wird, wenn wir nur Rafah erobern? Und wenn er “nein” zu den Amerikanern sagt, was meint er dann? “Nicht jetzt”? Meint er das wirklich? Vielleicht ist sein “Nein” einladender als ein “Ja”? Ohne Rafah ist der Krieg vorbei. Mit Rafah hat der Krieg seinen Höhepunkt noch nicht erreicht.
Tausende werden am Donnerstagabend auf der Azza Street im Herzen Jerusalems stehen und die Invasion Rafahs fordern. Was genau geht ihnen dabei durch den Kopf? Was glauben sie zu erreichen, außer der vollen Befriedigung ihres Blutrausches? Hat jemand von ihnen die Bilder aus Rafah gesehen? Und wenn ja, hat es sie interessiert?
Der norwegische Rundfunk berichtete diese Woche über einen älteren Gefangenen aus Gaza, der aus einem der von Israel errichteten Gefangenenlager entlassen wurde, nachdem ihm die rechte Hand und das linke Bein amputiert worden waren, vermutlich als Folge der Schäden, die durch die lange Zeit in den Fesseln verursacht wurden. Den Leuten in der Azza Street wird das egal sein. Der Rest der Israelis, die nicht Haaretz lesen, weiß nicht, was im Gefangenenlager Sde Teiman geschieht. Die meisten von ihnen wollen es auch gar nicht wissen.
Es wird in diesem Krieg keinen Sieg geben; das wussten wir von Anfang an. Vielleicht geschieht ein Wunder und es gibt keine Invasion des Gazastreifens. Aber die Gier nach Rafah ist entsetzlich. Ist es nur Blutrünstigkeit? Hass auf die Palästinenser und der Wunsch, den 7. Oktober zu rächen?
Oder sind es vielleicht auch die Grundstücke, die wieder winken, wie 1967? Die Menschen, die am Donnerstagabend in der Azza Street stehen und die Zerstörung der größten Zufluchtsstadt der Welt fordern werden – nachdem wir alles nördlich davon zerstört haben – sind böse Menschen. Sie sind auch wahnhaft: im Shaboura-Flüchtlingslager in Rafah ist kein Sieg zu erwarten.
Der Iran bei den Vereinten Nationen zu den Angriffen auf Israel – USA und seine Vasallen werden bei der Sondersitzung bloßgestellt!
Israeli und USA werden bei der Sondersitzung bloßgestellt!
Iran hat wiederholt vor den Folgen der böswilligen Aktivitäten des Regimes für den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit gewarnt. Iran hat maximale Zurückhaltung geübt. Jetzt ist es an der Zeit, dass das Besatzungsregime die volle Verantwortung für die Folgen trägt.
Seit mehr als sechs Monaten haben die USA, Großbritannien und Frankreich, insbesondere die Vereinigten Staaten, Israel von jeglicher Verantwortung für das Massaker im Gazastreifen freigesprochen, während sie das inhärente Recht Irans auf Selbstverteidigung gegen den bewaffneten israelischen Angriff auf unsere diplomatischen Einrichtungen bestritten haben. Gleichzeitig haben sie auf schändliche Weise das israelische Massaker und den Völkermord am wehrlosen palästinensischen Volk unter dem Vorwand der Selbstverteidigung gerechtfertigt.
— COMBATE |
(@upholdreality) April 14, 2024
Die iranische Operation erfolgte ausschließlich in Ausübung des dem Iran innewohnenden Rechts auf Selbstverteidigung, das in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verankert und vom Völkerrecht anerkannt ist. Diese einheitliche Aktion war notwendig und verhältnismäßig.
Die fehlende Rechenschaftspflicht und die anhaltende Untätigkeit gegenüber dem israelischen Völkermord und den Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk haben das Regime nur ermutigt, seine Aggressionen ungehindert fortzusetzen.
Die USA und ihre Verbündeten haben den Sicherheitsrat über sechs Monate lang blockiert und Israel davor geschützt, für das Massaker im Gazastreifen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie vermeiden es nicht nur, Israel für diese Gräueltaten zu verurteilen, sondern versuchen auch aktiv, sie zu vertuschen. Ihre einzige Priorität ist es, Israel zu unterstützen und zu verteidigen, ohne Rücksicht auf Verluste und um jeden Preis.
Der Iran hat nicht vor, sich auf einen Konflikt mit den USA in der Region einzulassen. Wir haben unser Engagement für den Frieden unter Beweis gestellt, indem wir die US-Armee daran gehindert haben, iranische Drohnen und Bomben abzufangen, die für militärische Ziele in den besetzten palästinensischen Gebieten bestimmt waren. Dies unterstreicht unser Engagement, die Spannungen zu entschärfen und eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern.
Sollten die USA jedoch eine Militäroperation gegen Iran, seine Bürger oder seine Sicherheit und Interessen starten, wird Iran von seinem angeborenen Recht Gebrauch machen, in angemessener Weise zu antworten.
Scott Ritter: Es wird keine “große Gegenoffensive” geben, da die Ukraine am Rande des Zusammenbruchs steht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij plädiert weiter für mehr Militärhilfe aus dem Westen und sagte der deutschen Bild-Zeitung am Dienstag, er benötige moderne Waffen für eine neue Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte.
Es werde keine “große ukrainische Gegenoffensive” geben, da Russland das “Spiel” auf dem Schlachtfeld völlig verändert habe, sagte der ehemalige UN-Waffeninspekteur Scott Ritter gegenüber Sputnik.
Die Versprechungen, mit denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski seine westlichen Gönner um mehr Hilfe bitte, seien nur leere Versprechungen, sagte der pensionierte Geheimdienstoffizier des US-Marinekorps. Er verglich die beiden Kontrahenten im laufenden Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine mit zwei “Jenga-Blöcken”.
“Was heute zwischen Russland und der Ukraine passiert, ist, dass Russland die Ukraine dazu bringt, ‘Jenga-Blöcke’ in einer Geschwindigkeit zu verlieren, die weit über das hinausgeht, was die NATO ersetzen kann. Die Jenga-Block-Struktur der Ukraine wird schwach und kann jeden Moment zusammenbrechen”, sagte er.
Deshalb appelliert Zelensky an Europa und die USA, weitere “Jenga-Blöcke” zu liefern: Luftverteidigung, Panzer, Artillerie, Geschütze, “denn seine Struktur steht kurz vor dem Zusammenbruch”, so Ritter. Russland hingegen baue Schutzmauern um seine “Jenga-Blöcke”, betonte der Analyst.
“Russland ist sehr stark, stabil und nicht vom Zusammenbruch bedroht. Die Ukraine steht kurz vor dem Zusammenbruch. Nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich und politisch. Russland hat die Energieinfrastruktur des Kiewer Regimes zerschlagen, was einen baldigen Zusammenbruch der Rüstungsindustrie bedeutet”, so der Experte.
Die russischen Streitkräfte haben mit weitreichenden Luft- und Seewaffen sowie unbemannten Flugzeugen massive Präzisionsangriffe auf die Kraftstoff- und Energieinfrastruktur in der Ukraine durchgeführt. Das russische Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag mit, die Angriffe seien eine Reaktion auf Versuche des Kiewer Regimes, die russische Öl- und Gasindustrie und Energieanlagen zu beschädigen.
Politisch gesehen ist die Welt des Ukraine-Konflikts überdrüssig, überdrüssig einer Nation, die um immer mehr bittet, aber keine positiven Ergebnisse auf dem Schlachtfeld vorweisen kann”, betonte Scott Ritter.
Er fügte hinzu, dass die ukrainische “Jenga-Block”-Struktur“kurz vor dem Zusammenbruch steht, und das wird eher früher als später passieren“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij sagte der deutschen Bild-Zeitung am Dienstag, Kiew habe bereits einen Plan für eine neue Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte ausgearbeitet, benötige aber modernere westliche Waffen.
Die groß angekündigte Offensive 2023 begann mit Verspätung am 4. Juni und endete im November 2023, ohne dass eines ihrer erklärten Ziele erreicht worden wäre, wie etwa das Asowsche Meer zu erreichen, um die “Landbrücke” zwischen der Krim und dem russischen “Festland” zu unterbrechen. Zelenskys gescheiterter Gegenoffensivplan hatte den Tod und die schwere Verwundung von mehr als 166.000 ukrainischen Soldaten sowie den Verlust von 789 Panzern, 2.400 anderen gepanzerten Fahrzeugen und 132 Flugzeugen zur Folge.
Russland hingegen hat mit der Zerstörung hunderter moderner westlicher Militärfahrzeuge, Panzer und Artilleriesysteme eindrucksvoll bewiesen, dass seine militärische Ausrüstung, seine Taktik und seine militärisch-industrielle Basis denen der NATO in nichts nachstehen.
Eine hochrangige Quelle im russischen Verteidigungsministerium erklärte, dass jede weitere ukrainische Gegenoffensive in einer totalen Katastrophe für Kiew und einer endgültigen Niederlage der ukrainischen Streitkräfte enden würde.
Eine von Bill Gates finanzierte Studie im Lancet deckt das Versagen von Lockdowns und Impfstoffen auf
Eine neue, von der Bill and Melinda Gates Foundation finanzierte und in der Fachzeitschrift The Lancet veröffentlichte Studie über die globale Krankheitslast” hat das Scheitern von Pandemiebekämpfungsmaßnahmen wie Quarantäne und Impfung aufgezeigt.
Die am 3. April veröffentlichte Studie enthält weltweite altersstandardisierte Mortalitätsdaten während der Pandemie. Diese Global Burden of Disease (GBD) Studie ist, wie der Name schon sagt, eine umfassende globale Bewertung der Auswirkungen von Krankheiten. Sie enthält altersspezifische Mortalitätsdaten aus den ersten beiden Jahren der Pandemie und gibt damit Aufschluss über die globale Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen. Die zur Bestimmung der pandemischen Mortalität angewandten Methoden umfassen Daten über überzählige Todesfälle in Kombination mit Infektionsraten und COVID-19-spezifischen Todesfällen. Die Daten in diesem Bericht zeichnen ein beunruhigendes Bild und zeigen einen signifikanten Anstieg der weltweiten Sterblichkeit in allen Altersgruppen zwischen 2020 und 2021.
Hier ist ein Diagramm der Daten aus dieser Studie, die die COVID-19-Mortalität in den Jahren 2020 und 2021 für verschiedene Altersgruppen vergleicht (Abb. 1):
Diese Diagramme verdeutlichen den exponentiellen Anstieg des Sterberisikos mit zunehmendem Alter und den deutlichen Anstieg der Sterblichkeit zwischen 2020 und 2021. Die prozentualen Sterberaten für verschiedene Altersgruppen aus dieser GBD-Studie sind in Abb. 2 dargestellt:
Wir wurden ständig von Regierungsstellen, angesehenen wissenschaftlichen Zeitschriften und den Medien über das Altersrisiko getäuscht. Die allgemeine Botschaft war, dass jeder gefährdet ist. Die obige Tabelle zeigt, dass weltweit die Wahrscheinlichkeit, an der Krankheit zu sterben, für alle Menschen unter 60 Jahren weniger als 0,1 % beträgt, wobei das individuelle Gesundheitsrisiko bisher nicht einmal berücksichtigt ist. Die Impfstoffe wurden zunächst als wirksam gegen die Übertragung und dann, als die Blase platzte, als äußerst wirksam gegen die Sterblichkeit dargestellt. Die Auswirkungen auf die Sterblichkeit werden in diesem Bericht leider nicht bestätigt, da einer der Hauptunterschiede zwischen 2020 und 2021 die beispiellose globale Gesundheitsmaßnahme von 11,3 Milliarden Impfungen war. Dieser fehlende positive (und potenziell schädliche) Effekt wird in diesem Bericht nicht einmal erwähnt, während die angebliche Schwere der Pandemie und die Notwendigkeit fundierter globaler Interventionen immer wieder betont werden.
Betrachtet man diese prozentualen Unterschiede speziell für die einzelnen Altersgruppen, so ergibt sich folgendes Bild (Abb. 3):
Das obige Diagramm zeigt einen bemerkenswert stetigen Anstieg (145 % bis 174 %) der weltweiten COVID-19-Mortalität in allen Altersgruppen mit einem Höhepunkt zwischen 35 und 39 Jahren. Da das COVID-19-Risiko bis zum Alter von 80 Jahren exponentiell ansteigt (siehe Abb. 1), würde man erwarten, dass eine erfolgreiche Intervention den größten Effekt in den älteren Altersgruppen hätte. Auch bei der Impfung werden höhere Alters- und Risikogruppen bevorzugt. Außerdem muss nach 2020 eine gewisse natürliche Immunität aufgebaut worden sein, die sich 2021 positiv auswirken würde. Dennoch ist die Mortalität in allen Altersgruppen deutlich angestiegen. Hinzu kommt der Übertragungseffekt der überzähligen Todesfälle von 2020 (Mortalitätsverschiebung), da man nur einmal sterben kann, was sich ebenfalls positiv auswirken sollte.
Besorgniserregende Daten zur Mortalitätssalienz wurden auch vom britischen Office for National Statistics und von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlicht. Die Daten des WHO-Berichts zeigen einen noch alarmierenderen Anstieg der Mortalitätsüberschreitung um 131 % zwischen 2020 und 2021 und einen zeitlichen Zusammenhang mit der Einführung des Impfstoffs, den ich in der folgenden Grafik hinzugefügt habe:
Eine beträchtliche Anzahl “seriöser” Gremien und Fachzeitschriften berichtet über einen konsistenten und signifikanten Anstieg der Sterblichkeit zwischen 2020 und 2021 und darüber hinaus, wobei eine Reihe unterschiedlicher Methoden und Messgrößen verwendet werden. Diese Berichte sollten die Grundlage für eine gründliche Untersuchung der Ursachen dieses besorgniserregenden Anstiegs der Sterblichkeit bilden. Offiziell heißt es, dass die neuen Varianten, die ab Herbst 2020 auftraten (beginnend mit der Alpha- oder Kent-Variante), zu größeren und tödlicheren Covid-Wellen führten. Aber ist das die ganze Geschichte? Und warum haben die Absperrungen und Impfungen, die 2021 allgegenwärtig waren, die Zahl der Todesfälle nicht verringert, wie behauptet wurde? Angesichts des Ernstes der Lage sollte die Untersuchung von unabhängigen Teams durchgeführt werden, die ungehinderten Zugang zu den relevanten Datenquellen haben.
Wird das jemals geschehen? Gerade ist ein Schwein an meinem Fenster vorbeigeflogen.
Dies war ein weiteres globales Projekt, das zu groß war, um zu scheitern.
Griechenland zeigt, wie die “freiwillige” digitale ID-Brieftasche der EU allmählich zur Pflicht wird
Die EU-Kommission hat wiederholt erklärt, dass EU-Bürger nicht diskriminiert oder ausgeschlossen werden, wenn sie ihre neue digitale Identitätskarte nicht nutzen. Doch die griechische Regierung hat nun angekündigt, genau das zu tun.
Von den meisten EU-Bürgern unbemerkt ist die digitale Identität jetzt in der gesamten Union der 27 Staaten rechtliche Realität. Am 28. Februar hat das Europäische Parlament die Verordnung der Europäischen Kommission zur digitalen Identität mit einer komfortablen Mehrheit von 335 zu 190 Stimmen bei 31 Enthaltungen endgültig angenommen. Der EU-Ministerrat gab am 26. März seinen Segen. Der nächste Schritt ist laut Kommission die Veröffentlichung im Amtsblatt und das Inkrafttreten 20 Tage später, also in nur drei Tagen.
Die EU-Verordnung verpflichtet alle Mitgliedstaaten, jedem Bürger, der dies wünscht, eine digitale Identitätsbörse zur Verfügung zu stellen. So wird das neue System derzeit vermarktet – als optionales Extra für Bürgerinnen und Bürger, die die vielen Vorteile nutzen wollen. In der Brieftasche können Name, Vorname, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht oder Staatsangehörigkeit gespeichert werden, mit denen sich die Europäer online ausweisen können. Zu den angepriesenen Vorteilen gehören der leichtere Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen über die EU-Grenzen hinweg, die Vereinfachung der Bürokratie und die Verringerung des Risikos von digitalem Betrug und anderen Formen der Internetkriminalität.
Angesichts des Potenzials der digitalen Identität, das Leben der EU-Bürger in vielerlei Hinsicht zu verändern – zum Guten wie zum Schlechten (ich tippe eher auf das Schlechte) – sollte man meinen, dass dies eine großartige Nachricht ist. Aber sowohl in den Mainstream-Medien als auch in den sozialen Medien herrscht eine Mauer des Schweigens. Wie ich in meinem Buch “Scanned” (2022) geschrieben habe, ist die schleichende Einführung digitaler ID-Systeme nahezu sicher. Nehmen Sie nicht nur mich beim Wort, sondern auch den halbstaatlichen französischen Rüstungskonzern Thales Group, ein Unternehmen, das den Großteil seiner Gewinne mit Waffen und Krieg macht, aber auch eine der treibenden Kräfte hinter der Entwicklung digitaler Identitätsprogramme weltweit ist, auch in der EU:
Die Thales-Gruppe hat dies in einem internen Blog von Kristel Teyras, Leiterin des Portfolios für digitale Identitätsdienste, dargelegt.
Das Ziel ist gewaltig, sowohl in Bezug auf die Reichweite – da es für alle EU-Mitgliedstaaten gilt – als auch in Bezug auf die Macht, die es den Bürgern im gesamten Block geben würde. Zum ersten Mal könnten die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Telefon aus eine europäische digitale Identitätsbörse nutzen, die ihnen den Zugang zu Diensten in jeder Region Europas ermöglicht.
Man beachte, dass Teyras im zweiten Satz das Verb “könnte” verwendet. Der deutsche Finanzjournalist Norbert Häring weist darauf hin, dass “wenn wir die Glosse streichen wollten, … müssten wir nur ‘können’ durch ‘müssen’ ersetzen”
Wie die folgende Infografik des Weltwirtschaftsforums zeigt, könnte ein vollwertiges digitales Identitätssystem in seiner jetzigen Form so gut wie jeden Aspekt unseres Lebens beeinflussen, von unserer Gesundheit (einschließlich der Impfungen, die wir erhalten sollen) über unser Geld (vor allem, wenn digitale Zentralbankwährungen eingeführt werden) bis zu unseren geschäftlichen Aktivitäten, unserer privaten und öffentlichen Kommunikation, den Informationen, auf die wir zugreifen können, unserem Umgang mit der Regierung, den Lebensmitteln, die wir essen, und den Waren, die wir kaufen. Sie könnte auch Regierungen und den Unternehmen, mit denen sie zusammenarbeiten, ein noch nie dagewesenes Maß an Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten bieten.
Freiwillig oder nicht?
In einem Bericht über digitale Identitäten aus dem Jahr 2018 räumt das WEF ein, dass verifizierbare digitale Identitäten zwar “neue Märkte und Geschäftsfelder” für Unternehmen schaffen, insbesondere für solche aus der Technologiebranche, die dabei helfen, ID-Systeme zu betreiben und dabei zweifellos Daten absaugen, dass sie aber für Einzelpersonen “die digitale Welt mit ihren Arbeitsplätzen, politischen Aktivitäten, Bildungsangeboten, Finanzdienstleistungen, Gesundheitsfürsorge und vielem mehr öffnen (oder verschließen)”. Es ist der Teil in Klammern – die “Abschottung” von der digitalen (und bis zu einem gewissen Grad auch von der analogen) Welt – der uns alle beunruhigen sollte.
Nach Ansicht der Kommission haben die EU-Bürger jedoch nichts zu befürchten. Die Nutzung der digitalen Identitätsbörse, so die Kommission, werde auf rein freiwilliger Basis erfolgen und “niemand kann diskriminiert werden, weil er die Börse nicht nutzt”. Aber genau das hat die EU auch über das digitale Zertifikat COVID-19 gesagt, das sie im Sommer 2021 EU-weit eingeführt hat.
In den Rechtsvorschriften zum Grünen Pass heißt es: “Die Ausstellung von Bescheinigungen darf nicht zu einer Ungleichbehandlung oder Diskriminierung aufgrund des Impfstatus oder des Besitzes einer bestimmten Bescheinigung führen. Dennoch wurde der Grüne Pass bereits wenige Monate nach seiner Einführung von den Mitgliedstaaten dazu benutzt, Menschen das Reisen, den Zugang zu vielen öffentlichen Einrichtungen und in einigen Fällen sogar die Arbeitsaufnahme zu verbieten. In Österreich sperrte die Regierung rund zwei Millionen Menschen ein, weil sie nicht geimpft waren – zu einem Zeitpunkt (November 2021), als bereits klar war, dass die Impfstoffe nicht das hielten, was versprochen wurde.
Wie beim Impfpass geht es auch bei der digitalen ID-Brieftasche in erster Linie darum, in möglichst kurzer Zeit eine möglichst breite Akzeptanz zu erreichen. Und die griechische Regierung hat gerade einen Hinweis darauf gegeben, wie dies erreicht werden könnte: indem der Zugang zu bestimmten öffentlichen Dienstleistungen und Räumen – in diesem Fall Sportstadien – vom Besitz der digitalen ID-Brieftasche abhängig gemacht wird. Von der offiziellen Ticketing-Website der Regierung (maschinell übersetzt):
Wir kehren digital und sicher auf die Plätze zurück!
Ab dem 9. April 2024 wird die Gov.gr Wallet, die digitale Geldbörse auf unserem Mobiltelefon, das notwendige Werkzeug” für jeden Sportfan sein, der seine Lieblingsmannschaft verfolgen möchte. Die Art und Weise, wie die Fans die Stadien im ganzen Land betreten, wird fortan über die Gov.gr Wallet erfolgen…
Auf der Grundlage einer gemeinsamen ministeriellen Entscheidung des stellvertretenden Sportministers Yiannis Vroutsis und des Ministers für digitale Verwaltung, Dimitris Papastergiou, wird die neue Art des Stadionzutritts mit dem Gov.gr Wallet-Ticket ab dem 9. April 2024 in Kraft treten.
Auf Wunsch der Sportverbände und -vereine wird es jedoch bis zum Ende der laufenden Saison möglich sein, die Stadien sowohl wie vor dem 9. April als auch mit dem Gov.gr Wallet-Ticket zu betreten, um sich gut vorzubereiten und den Fans die nötige Anpassungszeit zu geben.
Natürlich steht diese Politik in direktem Widerspruch zu den wiederholten Beteuerungen der Kommission, dass der Austausch digitaler Identitäten rein freiwillig sei und EU-Bürger nicht diskriminiert würden, wenn sie ihn nicht nutzten. In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der Kommission heißt es, dass die Europaabgeordneten im Kuhhandel um die Gesetzgebung zur digitalen Identität Bestimmungen durchgesetzt haben, die die Rechte der Bürger schützen und ein integratives digitales System fördern, indem sie die Diskriminierung von Personen vermeiden, die sich gegen die Nutzung der digitalen Brieftasche entscheiden.
Bedeutet dies, dass die EU-Behörden die griechische Regierung für ihre Ankündigung rügen werden, Sportfans zu diskriminieren, die die digitale Identitätsbörse nicht nutzen wollen, noch bevor die EU-Verordnung in Kraft tritt? Ganz sicher nicht. Im Gegenteil, die Kommission dürfte die neuen Regeln der griechischen Regierung bereits stillschweigend gebilligt haben. Wenn die jüngsten Erfahrungen mit den COVID-19-Zertifikaten ein Indiz sind, werden viele andere Regierungen bald mit eigenen Ausschlussmaßnahmen nachziehen.
Die Androhung des Ausschlusses von der Nutzung grundlegender Dienstleistungen, von der Durchführung grundlegender Verwaltungsverfahren oder, wie in diesem Fall, vom Zugang zu öffentlichen Räumen wird das Hauptmittel sein, mit dem die EU hofft, eine kritische Masse für ihr digitales ID-Programm zu erreichen. Wie Ekathimerini berichtet, wird die Einführung des digitalen Personalausweises für den Zugang zu Stadien als eine Möglichkeit gesehen, die Nutzung der Anwendung auszuweiten. Nach Angaben des griechischen Ministeriums für digitale Verwaltung haben seit dem Start im Juli 2022 bereits 1.877.032 Personen die digitale Identitätsbörse heruntergeladen. Das entspricht rund 17 Prozent der Bevölkerung.
Gleichzeitig führt die EU direkte Gespräche mit den USA, um ihre Standards für digitale Identitäten anzugleichen. Während Washington in diesem Bereich deutlich hinter Brüssel zurückbleibt und die meisten Bemühungen um digitale Identitäten auf Ebene der Bundesstaaten durch die Einführung mobiler Führerscheine stattfinden, arbeiten beide Seiten daran, die technischen Standards für digitale Identitäten kompatibel zu machen.
Andeutungen von Aadhaar?
Die EU ist nicht die erste Regierung, die ein digitales Identitätsprogramm auf rein freiwilliger Basis einführt. Das indische Aadhaar-System, das weltweit größte biometrische digitale Ausweissystem, wurde ursprünglich auf freiwilliger Basis eingeführt, um die Bereitstellung von Sozialleistungen zu verbessern. Die Regierung Modi weitete den Anwendungsbereich jedoch rasch aus, indem sie es für Sozialprogramme und staatliche Leistungen verpflichtend machte.
Die schleichende Ausweitung ist bisher nicht abgeschlossen. Mittlerweile ist Aadhaar fast unverzichtbar für den Zugang zu einer Vielzahl von Dienstleistungen des privaten Sektors, einschließlich medizinischer Daten, Bankkonten und Rentenzahlungen. Andere Szenarien, in denen die Modi-Regierung Aadhaar zur Erleichterung staatlicher Dienstleistungen vorgeschrieben hat, umfassen die Einreichung von Einkommenssteueranträgen, die Registrierung von SIM-Karten für Mobiltelefone, die Überprüfung der Kundenidentität (KYC) für Investitionen in Investmentfonds und die Beantragung von “digitalen Lebenszertifikaten”.
Es gibt auch Pläne, die Wählerregistrierung mit Aadhaar zu verknüpfen, obwohl das System eklatante Sicherheitsmängel aufweist (einige davon wurden in diesem Artikel behandelt). Abgesehen von der akuten Anfälligkeit seiner Datenspeicherungs- und -zugriffssysteme hat Aadhaar noch viele andere Nachteile, wie ich in Scanned festgestellt hatte:
In erster Linie verfolgt es die Bewegungen der Nutzer zwischen den Städten, ihren Beschäftigungsstatus und ihre Einkäufe. Es handelt sich de facto um ein Sozialkreditsystem, das als zentrale Anlaufstelle für den Zugang zu Dienstleistungen in Indien dient. Das System hat zwar zur Beschleunigung und Straffung der indischen Bürokratie beigetragen, aber auch die Kontrollbefugnisse der indischen Regierung massiv ausgeweitet und mehr als 100 Millionen Menschen von Sozialprogrammen und grundlegenden Dienstleistungen ausgeschlossen.
Eine wachsende Zahl von Menschenrechtsorganisationen hat ihre Besorgnis über den weltweiten Ansturm von Regierungen und ihren Partnern aus dem Privatsektor auf die Einführung digitaler Identitätssysteme zum Ausdruck gebracht. Im Juni 2022 veröffentlichte das Center for Human Rights and Global Justice, ein Zentrum für Menschenrechtsstudien an der New York University (NYU) School of Law, einen 100-seitigen Bericht, in dem es vor den wachsenden Gefahren digitaler Identitätsprogramme warnt. Der Bericht mit dem Titel Paving a Digital Road to Hell? untersucht die Rolle der Weltbank und anderer internationaler Netzwerke bei der Förderung der Nutzung digitaler Identitäten in den vergangenen Jahren.
Anstatt eine Geburtsurkunde auszustellen, werden diese neuen Systeme dazu beitragen, eine “digitale öffentliche Infrastruktur” als Teil eines “digitalen Stapels” zu schaffen, um “papierlose, bargeldlose, ferngesteuerte und datengestützte Transaktionen zu ermöglichen…”.
Dieser ökonomische Umgang mit Identität kann zu neuen Formen des Zwangs und der Ausbeutung armer Bevölkerungsgruppen und ihrer Daten führen.
Ausbeutung armer Bevölkerungsgruppen und ihrer Daten durch den öffentlichen und privaten Sektor führen – wie Kritiker des Aadhaar-Systems
Systems betont haben…
In der Zwischenzeit verschulden sich die Regierungen des Südens und geben Millionen öffentlicher Gelder für Verträge mit privaten Anbietern aus, um biometrische Systeme zu entwickeln, die nur allzu leicht zu Systemen der Ausgrenzung, Überwachung und Unterdrückung werden können. Die Weltbank gibt sich große Mühe zu erklären, dass biometrische Daten nicht notwendig seien. Die ID4D-Initiative hat jedoch durch die Hervorhebung ihrer Vorteile in allen ihren Dokumenten dazu beigetragen, die weit verbreitete Verwendung biometrischer Daten in digitalen ID-Systemen zu normalisieren.
Der Bericht kritisiert die Weltbank und ihre ID4D-Initiative (Identity for Development) und weist darauf hin, dass das Programm mit einer “katalytischen Investition” der Bill & Melinda Gates Foundation, des Omidyar Network und von Regierungen wie Großbritannien und Frankreich ins Leben gerufen wurde.
“Wir haben festgestellt, dass die Weltbank und ihre ID4D-Initiative bei der Verfolgung der digitalen ID-Agenda nicht allein sind. Sie sind Teil eines globalen Netzwerks von Organisationen und Einzelpersonen”, darunter philanthropische Stiftungen, Finanzinstitute und “private Biometrie-Unternehmen wie Idemia, Thales und Gemalto”.
Der Bericht empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Verlangsamung der Prozesse, um mehr Sorgfalt walten zu lassen, und eine größere Öffentlichkeit für die Diskussionen über digitale Identitätssysteme. Wie ich bereits erwähnt habe, gehören digitale Identitätsprogramme und digitale Währungen der Zentralbanken zu den wichtigsten Themen, mit denen sich die heutigen Gesellschaften auseinandersetzen müssen, da sie unser Leben bis zur Unkenntlichkeit zu verändern drohen und Regierungen und ihren Geschäftspartnern eine viel genauere Kontrolle über unser Leben ermöglichen. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, sollten sie in jedem Parlament jedes Landes und an jedem Esstisch in jedem Land der Welt diskutiert werden. Dass dies nicht geschieht, sagt viel darüber aus, wessen Interessen sie dienen sollen.
Neues aus Brasilien das jedem Angst machen sollte
Michael Shellenberger
Noch vor anderthalb Tagen schien sich die Lage in Brasilien zu beruhigen. Die Folha de São Paulo, die New York Times Brasiliens, veröffentlichte einen Leitartikel gegen die Zensur. Der Präsident der brasilianischen Anwaltskammer gab ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit ab. Und der Präsident des brasilianischen Obersten Gerichtshofs erklärte den Konflikt zwischen Brasilien und X, früher bekannt als Twitter, für beendet. “Die Leute reden viel, aber sie lassen ihren Worten keine Taten folgen”, sagte er.
Das hat sich nun wieder geändert. Gestern, also am Freitag, rief der brasilianische Präsident Lula dazu auf, Lügen unter Strafe zu stellen. Angesichts der Tatsache, dass jeder Mensch lügt, schlägt Lula vor, der Regierung die Macht zu geben, jeden zu verhaften, den sie will. Tausende Aktivisten der Arbeiterpartei forderten gestern von X, dass ich wegen meiner Aussagen vor dem brasilianischen Senat verhaftet werde. Und heute hat der Leiter von X in Brasilien bekannt gegeben, dass sie aus Angst um ihre Sicherheit zurückgetreten sind.
Ich habe keine Angst um meine Sicherheit. Wie ich vor einigen Tagen auf X gesagt habe, fürchte ich weder den Teufel noch de Moraes, den Richter am Obersten Gerichtshof, der sich schnell zum Diktator Brasiliens entwickelt. Ich treffe alle notwendigen Vorkehrungen, um Brasilien sicher verlassen zu können, ohne verhaftet zu werden. Sie können dazu beitragen, indem Sie dieses Video verbreiten und darüber informieren, was hier geschieht.
Dennoch macht mir das, was in Brasilien passiert, Angst. Ich liebe dieses Land und seine Menschen, und ich fürchte, dass es an der Schwelle zum Totalitarismus steht. Große Teile der Linken möchten ihre politischen Feinde einsperren. Anerkannte brasilianische Journalisten sagen ohne Umschweife, dass die Regierung eine Massenzensur einführen muss, um die Demokratie zu schützen. Brasilien ist alles, was George Orwell befürchtet hat, und noch schlimmer. Die brasilianische Regierung scheint “1984” nicht als Dystopie zu sehen, die es zu vermeiden gilt, sondern als Wegweiser in eine bessere Zukunft.
Ich wäre weniger besorgt, wenn Brasilien klein und unbedeutend wäre, aber das ist es nicht. Brasilien ist das größte und wichtigste Land Lateinamerikas. Erst diese Woche waren hochrangige brasilianische Regierungsvertreter in China und sprachen davon, dass China, eine der totalitärsten Nationen der Welt, ein Vorbild für Brasilien sei. Brasilien ist eine Inspiration für europäische Totalitaristen, die staatliche Geheimdienste mit Waffengewalt ausgestattet haben, um Desinformationen über ihre politischen Feinde zu verbreiten, und die ein Zensursystem eingeführt haben, um das gesamte Internet zu kontrollieren.
Am erschreckendsten ist die Verbindung zwischen psychopathischen Regierungschefs wie Lula und de Moraes und totalitären Aktivisten und Wählern. Die Regierungen haben es geschafft, einen beträchtlichen Prozentsatz der Bevölkerung einer Gehirnwäsche zu unterziehen, um die Massenzensur zu unterstützen. Junge Erwachsene, die mit sozialen Medien aufgewachsen sind, sind heute intoleranter als die Schüler während der chinesischen Kulturrevolution, die ihre Lehrer denunzierten und zur Folter in Arbeitslager schickten.
Gleichzeitig werden die Geheimdienste in Europa und den Vereinigten Staaten von Menschen geleitet, deren Mentalität sich nicht von der Stasi und der Gestapo unterscheidet.
Gestern hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz erneuert, das der US-Regierung das Recht gibt, Amerikaner auszuspionieren, die der Kollaboration mit ausländischen Regierungen verdächtigt werden. Das Ergebnis ist McCarthyismus auf Steroiden. Das FBI wird in der Lage sein, jeden amerikanischen Bürger auszuspionieren, der es wagt, den Krieg in der Ukraine zu kritisieren. Die US-Regierung wird Menschen, die sich den endlosen Kriegen in Eurasien widersetzen, als “politische Extremisten” abstempeln und ihre Karrieren ruinieren oder Schlimmeres.
Während des Aufstiegs von Kommunismus und Faschismus in Europa konnten viele Juden und andere Verfolgte in die Vereinigten Staaten fliehen. Wohin werden wir fliehen, wenn die Vereinigten Staaten ihren Weg in den Totalitarismus fortsetzen? Nicht nach Europa. Nicht nach Brasilien. Ist ein Land sicher in einer Welt, in der jede Bewegung, jede Transaktion und jeder Gedanke überwacht wird?
Ich warte immer darauf, dass die Abwärtsspirale ihren Tiefpunkt erreicht, aber das tut sie nie. Ich bin von Natur aus optimistisch, aber das bedeutet manchmal, dass ich zum Wunschdenken neige. Dieses Wunschdenken ist in Zeiten wie diesen gefährlich und unverantwortlich. Dasselbe gilt für Passivität.
Wir müssen handeln. Das beginnt damit, dass wir uns den Tyrannen entgegenstellen, die im Grunde alle Feiglinge sind. Elon Musk hat sich letzte Woche dem Tyrannen de Moraes entgegengestellt und scheint stark zu sein. Heute Abend wird er mit dem umstrittenen ehemaligen Präsidenten Brasiliens sprechen, der vom Obersten Gerichtshof daran gehindert wurde, für weitere acht Jahre zu kandidieren.
Meine Kollegen und ich sind dabei, eine neue Bewegung für Meinungsfreiheit aufzubauen. Alle Organisationen, auf die wir uns in der Vergangenheit verlassen konnten, um die Menschenrechte zu verteidigen, wie Amnesty International, Human Rights Watch und ACLU, wurden von Totalitaristen übernommen, die Zensur fordern. Wir treffen uns im Juni in London. Wir gründen unsere eigenen NGOs für Meinungsfreiheit in der ganzen Welt.
Allein können wir das nicht schaffen. Bitte teilen Sie diesen Beitrag, abonnieren Sie meine Publikation Public und spenden Sie. Menschen riskieren ihr Leben, um die Meinungsfreiheit für alle zu verteidigen. Sie müssen nicht Ihr Leben riskieren, aber wir benötigen dringend Ihre Hilfe. Die Dinge werden sich nicht beruhigen, bis wir den Tyrannen die Stirn bieten und jeden einzelnen von ihnen von der Macht entfernen.
BRAZIL SHOULD TERRIFY YOU
Just a day and a half ago, it seemed like things were calming in Brazil. The Folha de São Paulo, the New York Times of Brazil, editorialized against censorship. The head of the Brazilian Bar Association gave a strong statement in support of freedom of… pic.twitter.com/pyojM6D8ma
— Michael Shellenberger (@shellenberger) April 13, 2024
Australien erwartet eine weitere “Pandemie” und bereitet seine Nationalgarde auf die Durchsetzung von Lockdowns vor
Australien erwägt den Einsatz einer von Zivilisten geführten “Nationalgarde” für den Fall, dass das Land das nächste Mal seine drakonischen Abriegelungen durchführt.
Laut The West Australian fordert die Australian Federal Police Association im Rahmen ihrer Untersuchung der COVID-19-Pandemie eine “Machbarkeitsstudie” zu diesem Thema.
Die Zeitung berichtet:
Die Polizeikräfte waren während der Pandemie landesweit überlastet, und die Beamten waren gezwungen, ihre normalen Aufgaben an der Front mit Notfalleinsätzen wie Patrouillen an Grenzübergängen, der Durchsetzung von Vorschriften zur sozialen Distanzierung und der Verwaltung der Quarantäne zu kombinieren.
In ihrer Stellungnahme zu der Untersuchung erklärte die AFPA, dass die Einrichtung einer “Nationalgarde” in Erwägung gezogen werden sollte, damit sich die Polizeibeamten auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren könnten. Die Nationalgarde in den USA ist im Wesentlichen eine Zivilverteidigungstruppe, die regelmäßig bei nationalen Notfällen, einschließlich Naturkatastrophen, eingesetzt wird.
In ihrer Eingabe an die Behörden erklärte die AFPA, dass “das Personal der Nationalgarde während eines erklärten Notfalls mit besonderen Befugnissen ausgestattet werden könnte, wie z. B. der Kontrolle der Biosicherheit, der Befugnis, personenbezogene Daten zu erheben, oder der Befugnis, Personen anzuhalten und festzunehmen, die im Verdacht stehen, gegen die Beschränkungen im Zusammenhang mit einer Pandemie oder einer Naturkatastrophe zu verstoßen”.
Der Präsident der AFPA, Alex Caruana, argumentierte unterdessen, dass das Engagement der Polizei für die Durchsetzung der Vorschriften bedeute, dass die reguläre Polizeiarbeit “nicht die Aufmerksamkeit erhält, die sie benötigt”.
Um zu verhindern, dass das organisierte Verbrechen daraus Kapital schlägt, ist es wichtig, dass wir zumindest darüber nachdenken (über eine Nationalgarde) und die Vorteile einer solchen Institution untersuchen”, sagte er. “Sei es eine Nationalgarde oder etwas Ähnliches, um die Lücke zu füllen, die die Polizei oder das Militär nicht füllen können.
Ein solcher Vorschlag dürfte vielen Australiern einen Schauer über den Rücken jagen, denn Millionen von ihnen haben unter dem drakonischen Abschottungsregime des Landes gelitten.
Im Rahmen der verschiedenen “verordneten” Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen wurden gesunde Menschen daran gehindert, an die frische Luft zu gehen oder auch nur auf dem Balkon zu sitzen. Sie wurden gezwungen, in speziellen Hotels zu übernachten, wo sie sich strafbar gemacht hätten, wenn sie ihr Zimmer verlassen hätten.
Ugandischer Abgeordneter fordert Regierung auf, die Abstimmung der Weltgesundheitsversammlung über die IHR-Änderungen zu verschieben
Während einer Parlamentssitzung Anfang dieses Monats forderte Lucy Akello den ugandischen Generalstaatsanwalt auf, die bevorstehende Abstimmung in der Weltgesundheitsversammlung über die Annahme von Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und des Pandemievertrags zu verschieben.
“Wir können als Land nicht zu dieser Abstimmung gehen, ohne [die Abgeordneten Ugandas] zu konsultieren”, sagte sie.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO”) wird ihrem Leitungsgremium, der Weltgesundheitsversammlung, vom 27. Mai bis 1. Juni in Genf zwei neue Texte zur Verabschiedung vorlegen: Änderungsvorschläge zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (“IHR”) und den Pandemievertrag, der auch als Pandemieabkommen, Pandemievereinbarung und WHO Convention Agreement + (“WHO CA+”) bezeichnet wird.
Am 7. Oktober 2023 gab die WHO eine Erklärung ab, dass sie die endgültigen Änderungen der IHR nicht vier Monate vor der Abstimmung im Mai 2024 der Öffentlichkeit und den Mitgliedstaaten zugänglich machen werde, wie es die WHO-Regeln vorsehen. Wie Dr. Silvia Behrendt in einem offenen Brief an WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus betonte, verstößt dies gegen internationale rechtliche Verpflichtungen und ist rechtswidrig.
Lucy Akello ist Mitglied des ugandischen Parlaments und Schattenministerin für Arbeit, Gleichberechtigung und soziale Entwicklung. Das ugandische Parlament ist ein Einkammerparlament, d.h. es gibt nur eine Kammer oder Versammlung, die Gesetze verabschiedet.
Während einer Parlamentssitzung wies sie darauf hin, dass die vorgeschlagenen IHR-Änderungen vier Monate vor der Behandlung durch die Weltgesundheitsversammlung an die WHO-Mitgliedstaaten hätten verteilt werden müssen.
“Soweit ich weiß, ist dem Parlament nichts davon zur Kenntnis gebracht worden”, sagte sie. “Wir haben weniger als einen Monat Zeit für diese Abstimmung, ohne das Parlament von Uganda zu konsultieren.”
Da die Themen, über die bei der bevorstehenden Weltgesundheitsversammlung abgestimmt werden soll, alle Ugander betreffen, bat Frau Akello den Generalstaatsanwalt, eine Verschiebung der Abstimmung zu beantragen.
Der Generalstaatsanwalt ist als Kabinettsmitglied der wichtigste Rechtsberater der ugandischen Regierung. Zu den Aufgaben des Generalstaatsanwalts gehört es, Vereinbarungen, Verträge, Abkommen und Konventionen im Namen der ugandischen Regierung zu entwerfen und zu prüfen.
“Meine Bitte ist, dass [der Generalstaatsanwalt] um eine Verschiebung dieser Abstimmung bittet, weil wir als Land nicht in diese Abstimmung gehen können, ohne dieses ehrwürdige Haus zu konsultieren”, sagte sie.
Unten finden Sie einen Auszug, in dem Frau Akello dem ugandischen Parlament die Bedeutung des Antrags auf Verschiebung der Abstimmung in der Weltgesundheitsversammlung erläutert. Sie können ihren Antrag im Hansard nachlesen, indem Sie HIER das pdf mit der Bezeichnung ‘April04_2024’ herunterladen.
Am Ende des folgenden Clips wird im Hansard festgehalten, dass sie den Parlamentspräsidenten fragte, ob sie einen offenen Brief im Parlament verlesen dürfe, den sie an den Generalstaatsanwalt weiterleiten wolle. Es gibt keinen Hinweis darauf, auf welchen offenen Brief sich Frau Akello bezog.
Der Sprecher lehnte ihren Antrag ab und kommentierte: “Das Hauptanliegen der Abgeordneten war, dass wichtige Fragen im Stillen entschieden werden, ohne den Generalstaatsanwalt zu konsultieren…. Daher bitte ich den Generalstaatsanwalt, sich mit der Abgeordneten Lucy Akello in Verbindung zu setzen, um sicherzustellen, dass dieser Angelegenheit nachgegangen wird”.
The issue raised in the Ugandan parliament.
Please share here other parliaments that are raising the issue. pic.twitter.com/rPDhdHdsA1
— Andrew Bridgen MP (@ABridgen) April 9, 2024
Übersetzung:
Frau Lucy Akello (FDC, Frauenvertreterin, Amuru):
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dass Sie mir diese Gelegenheit geben.
Herr Präsident, ich habe einen dringenden Anruf von besorgten Menschen aus der ganzen Welt bezüglich einer bedeutungsvollen Abstimmung erhalten, die in der Weltgesundheitsorganisation stattfinden wird. Es geht um die Internationalen Gesundheitsvorschriften und die Abstimmung über die Pandemie, die stattfinden soll.
Ich habe nicht viel Zeit, aber ich hätte das, was hier steht, Wort für Wort vorgelesen, damit die Abgeordneten es vielleicht zu schätzen wissen. Aber das Wesentliche ist: Es wird eine sehr wichtige Abstimmung geben, und Uganda, das Mitglied der Weltgesundheitsorganisation ist, sollte vor dieser Abstimmung informiert werden. Aber soweit ich weiß, ist das Parlament bisher nicht informiert worden, und trotzdem haben wir weniger als einen Monat Zeit, um diese Abstimmung durchzuführen, ohne das ugandische Parlament zu konsultieren, und das ist etwas sehr Entscheidendes.
Mr. Speaker, es geht um die Verabschiedung auf der 77. Weltgesundheitsversammlung, die besagt, dass: “Jede Änderung wird allen Vertragsstaaten vom Generaldirektor mindestens vier Monate vor der Gesundheitsversammlung, auf der sie zur Beratung vorgeschlagen wird, mitgeteilt wird.”
Ich werde diesen offenen Brief an Sie, Herr Generaldirektor, weiterleiten, und vielleicht werden Sie ihn als Kabinett betrachten. Meine Bitte ist, dass Sie die Vertagung dieser Abstimmung beantragen, denn wir können als Land nicht in diese Abstimmung gehen, ohne dieses hohe Haus zu konsultieren. Denn die Fragen, über die wir abstimmen werden, nämlich die Änderungsanträge, betreffen jeden Ugander.
Ich danke Ihnen. Vielleicht kann ich es vorlesen.