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Die Bedeutung der digitalen Identität
DrKat
Die digitale Identität ist definiert als eine Eins-zu-Eins-Beziehung zwischen einer Person und ihrer digitalen Präsenz, die aus mehreren Konten, Zertifikaten und Berechtigungen bestehen kann, die mit dieser Person verbunden sind. Sie repräsentiert, wer man online ist.
Die digitale Identität wird dem Verbraucher als sichere und bequeme Möglichkeit verkauft, seine Identität online für Arbeit, Ausbildung und private Zwecke nachzuweisen. ABER es gibt ein massives und reales Missbrauchspotential durch Überwachung (Impfpass, CBDC, Carbon Tracking, etc.), das erkannt und letztlich angegangen werden muss.

Im Juni 2023 starteten die WHO und die Europäische Kommission eine bahnbrechende Initiative zur digitalen Gesundheit, um die globale Gesundheitssicherheit zu stärken. Die WHO hat das digitale Zertifizierungssystem Covid-19 der Europäischen Union übernommen, um ein globales System zu schaffen, das „die globale Mobilität erleichtert und die Bürger vor aktuellen und künftigen Gesundheitsbedrohungen schützt“. Laut WHO ist dies der erste Baustein des Global Digital Health Certification Network.
Das Global Digital Health Certification Network (GDHCN) der WHO ist „eine Open-Source-Plattform, die den ersten Baustein einer digitalen Infrastruktur für die öffentliche Gesundheit bildet, um eine breite Palette digitaler Produkte zur Stärkung der Pandemievorsorge und für eine bessere Gesundheit für alle zu entwickeln“.
„Aufbauend auf dem äußerst erfolgreichen digitalen Zertifizierungsnetzwerk der EU möchte die WHO allen WHO-Mitgliedstaaten den Zugang zu einem Open-Source-Instrument für digitale Gesundheit ermöglichen, das auf den Grundsätzen Gerechtigkeit, Innovation, Transparenz, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre beruht“, sagte WHO-Generaldirektor Tedros.

Viele Regierungen sind dabei, Gesetze für digitale Ausweise einzuführen, die durch die Regeln für digitale Ausweise geregelt werden. Schätzungen und Prognosen zufolge wird es bis Ende 2024 weltweit 5 Millionen digitale Ausweise geben. Derzeit gibt es acht Länder mit den innovativsten digitalen ID-Systemen: Estland, Singapur, Indien, Schweden, Belgien, Dänemark, Niederlande und Nigeria.
Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Nachhaltigkeitsziel 16.9 der Vereinten Nationen („Legale Identität für alle, einschließlich der Registrierung von Geburtsurkunden bis 2030“) der Schlüssel zum Fortschritt der Agenda 2030 ist. Es ist auch wichtig zu erwähnen, dass die Weltbank und die Vereinten Nationen am 18. Mai 2018 ein Strategisches Partnerschaftsrahmenprogramm (SPR) unterzeichnet haben, um ihr gemeinsames Engagement zur Zusammenarbeit bei der Unterstützung von Ländern bei der Erreichung und Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu festigen. Derzeit nehmen 130 Länder, die 98 Prozent des globalen BIP ausmachen, am CBDC teil.

Wir müssen erkennen, dass die digitale Identität ein massives Missbrauchspotenzial birgt. Digitale Identitäten sind Teil eines größeren Systems der Überwachung, Biometrie, Datensammlung und -weitergabe und letztlich der Kontrolle. Digitale Identitäten fungieren als riesige Datenbanken, die sensible Informationen über eine Person und ihre Handlungen sammeln, speichern und verfolgen. Regierungen und private Organisationen werden in der Lage sein, digitale IDs zu nutzen, um unser Verhalten zu identifizieren, zu verfolgen und zu korrigieren. Sie werden in der Lage sein, uns den Zugang zu wichtigen Aktivitäten des täglichen Lebens zu erlauben oder zu verweigern.
Manchmal ist das Schöne und Neue nicht immer das Beste. Unsere Antwort darauf muss ein klares Nein sein, und schließlich sollten wir uns die Agenturen ansehen, die dies vorantreiben, und uns fragen, warum. Die WHO sagt, es geht um die Verbesserung der Weltgesundheit, die UNO sagt, es geht um die Erreichung der 2030-Ziele, um „die Beendigung von Armut und Hunger, die Verwirklichung der Menschenrechte für alle, die Gleichstellung der Geschlechter und die Ermächtigung aller Frauen und Mädchen, den nachhaltigen Schutz des Planeten und seiner natürlichen Ressourcen“.
Das sind alles nur Lippenbekenntnisse. Sie wollen die Kontrolle und versuchen sie mit der digitalen ID, dem CBDC und anderen beunruhigenden Initiativen zu erreichen. Die Antwort ist einfach. Wir müssen Gesetze einführen, um die UNO und die WHO abzuschaffen und schließlich aus beiden auszutreten.
Großangelegten Studie zeigt: Impfung von fast 38.000 Kindern (mit Hunderten von schweren Nebenwirkungen), verhindert eine Covid-Krankenhauseinweisung
Alex Berenson
Sie haben richtig gelesen. 38.000 zu 1, sagt eine neue britische Studie. Bestenfalls. Die Nebenwirkungen nicht eingerechnet. Dennoch setzt das Centers for Disease Control diese Impfstoffe weiterhin bei Kindern ein.
Um einen einzigen schweren Covid-Fall bei Kindern zwischen 5 und 15 Jahren zu verhindern, müssten etwa 38.000 Kinder mit mRNA-Covid-Impfstoffen geimpft werden, haben britische Forscher herausgefunden.
Dieser Bericht könnte das endgültige Todesurteil für die in den USA noch nicht aufgegebenen Bemühungen sein, junge Menschen mit mRNA-Impfstoffen zu impfen. Lässt man alle anderen Nebenwirkungen außer Acht, überwiegt allein die durch den Impfstoff verursachte Herzmuskelentzündung bei Kindern und Jugendlichen jeden möglichen Nutzen.
Bei den 16- bis 74-Jährigen sieht es kaum besser aus. Die Impfung war etwa 30 Prozent wirksam gegen Krankenhausaufenthalte oder Tod (nicht gegen Infektionen). Und etwa 15.000 Erwachsene hätten „vollständig geimpft“ sein müssen, um einen „schweren Fall“ zu verhindern.
Diese Ergebnisse stammen aus einer großangelegten Studie über Krankenhausaufenthalte und Todesfälle in Großbritannien im Sommer 2022, die letzten Monat in The Lancet, einer führenden medizinischen Fachzeitschrift, veröffentlicht wurde.
Die Forscher, die die Impfung befürworten, haben ihre Ergebnisse auf ungewöhnliche Weise präsentiert, wahrscheinlich um zu verschleiern, wie unwirksam die Impfung bei Menschen unter 75 Jahren war. Bei genauerem Hinsehen offenbart die Studie jedoch die Wahrheit.
Die Seriosität der Studie kann nicht infrage gestellt werden, wohl aber die Art und Weise, wie sie ihre Ergebnisse präsentiert.
Finanziert wurde die Studie von Health Data Research UK, einer unabhängigen Wohltätigkeitsorganisation, die „das nationale britische Institut für Gesundheitsdatenwissenschaft“ ist.
Die Forscher verglichen Daten über Impfungen, Krankenhausaufenthalte und Todesfälle für fast alle Menschen ab 5 Jahren in England, Nordirland, Schottland und Wales – insgesamt fast 70 Millionen Menschen, darunter mehr als 9 Millionen Kinder im Alter von 5 bis 15 Jahren.
Die Forscher verglichen dann die „schweren Fälle“ von Covid bei „vollständig geimpften“ und „nicht geimpften“ Kindern und Erwachsenen zwischen Juni und September 2022. Als nicht geimpft galten im Wesentlichen alle Erwachsenen unter 75 Jahren, die bis zum Beginn der Studie keine drei Covid-Impfungen erhalten hatten. (Bei Kindern waren die Regeln etwas komplizierter).
Nach Bereinigung um Risikofaktoren stellten die Forscher fest, dass diese „Unterimpfung“ im Sommer 2022 zu etwa 200 zusätzlichen Krankenhauseinweisungen bei Kindern zwischen 5 und 15 Jahren geführt hatte.
(Technisch gesehen schloss die Definition von „schwerem Fall“ den Tod ein. Todesfälle bei Kindern durch Covid sind in Großbritannien jedoch außergewöhnlich. Nach dem Bericht der britischen Regierung gab es in den ersten drei Jahren der Anwendung von Covid weniger als 100 Todesfälle. Bei den schweren Fällen bei Kindern handelte es sich im Wesentlichen um Krankenhausaufenthalte.)
Mit anderen Worten: Wären im Sommer 2022 alle Kinder in Großbritannien vollständig geimpft gewesen, hätte es etwa 480 Covid-bedingte Krankenhausaufenthalte in Großbritannien gegeben – statt der etwa 680, die es tatsächlich gab.
Aber im Sommer 2022 waren nur 20 Prozent der Kinder zwischen 5 und 15 Jahren in Großbritannien „vollständig geimpft“. Die anderen 80 Prozent, insgesamt 7,5 Millionen Kinder, waren es nicht. (Die Europäer waren viel zögerlicher als die Amerikaner, ihren Kindern den Covidimpfstoff zu verabreichen, trotz der endlosen Klagen der Medien über die „Anti-Vaxxer“ in den Vereinigten Staaten).
Um diese 200 Covid-Impfungen bei Kindern zu vermeiden – nicht Todesfälle oder Aufenthalte auf der Intensivstation, sondern Krankenhausaufenthalte – müssten also 7,5 Millionen Kinder geimpft werden.
(Im Jahr 2021 berichtete die Direktorin der Centers for Disease Control, Dr. Mandy Cohen, stolz, dass sie ihren Kindern eine nutzlose und potenziell gefährliche Dosis mRNA injiziert hat. Sie hoffte, Sie würden es auch tun).

Die Forscher führten eine ähnliche Berechnung für Erwachsene im Alter von 16 bis 74 Jahren durch und stellten fest, dass eine „vollständige“ Impfung zwischen Juni und September 2022 etwa 1 500 zusätzliche Krankenhauseinweisungen und Todesfälle verhindert hätte.
Zu diesem Zeitpunkt war jedoch fast die Hälfte der Erwachsenen in Großbritannien – etwa 21 Millionen Menschen zwischen 16 und 74 Jahren – nicht geimpft.
Einundzwanzig Millionen geteilt durch 1.500 ergibt 14.000. Die Studie kommt daher zu dem Schluss, dass etwa 14.000 Menschen unter 75 Jahren mindestens einen zusätzlichen mRNA-Impfstoff benötigt hätten, um einen Krankenhausaufenthalt oder Todesfall zu vermeiden.
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Schließlich führten die Forscher die gleiche Berechnung für Erwachsene über 75 Jahre durch – die natürlich ein viel höheres Risiko durch Covid haben.
In dieser Gruppe kamen sie zu einem ganz anderen Ergebnis. Obwohl die meisten älteren Menschen bereits „vollständig geimpft“ waren, waren es rund 1,8 Millionen nicht.
Eine Impfung dieser Menschen hätte etwa 5.400 Krankenhauseinweisungen oder Todesfälle verhindert, so die Forscher. Anders ausgedrückt: Statt Zehntausender „vollständiger Impfungen“, um einen schweren Covid-Fall zu verhindern, waren bei den über 75-Jährigen nur 330 nötig.
(Die Wahrheit ist sogar noch komplexer, denn diese Zahl berücksichtigt nicht den Faktor der „gesunden Impfgegner“ unter den Hochbetagten. Einige sehr alte Menschen werden nicht geimpft, weil sie nur noch wenige Wochen oder Monate bis zum Tod haben und daher wahrscheinlich ohnehin nicht von einer Impfung profitieren. Wenn sie jedoch an Covid sterben, werden sie als ungeimpfte Covidtote gezählt).
Dennoch bestätigt das Ergebnis, was fast jeder, der nicht für die CDC arbeitet, schon wusste – im Omikron-Zeitalter sind die einzigen Menschen, die auch nur eine theoretische Chance haben, von Impfungen zu profitieren, die ganz Alten.
Und für Kinder sind sie alle nachteilig.
38.000 zu 1 Nachteil.
Status und Trends bei der Wiederaufbereitung von abgebrannten Kernbrennstoffen

Von Dr. Humpich
Die Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffe (Ökosprech: „Atommüll“) ist das zentrale Bindeglied für eine nachhaltige Nutzung der Kernenergie. Durch das Recycling werden aus dem Abfall unterschiedlich verwendbare Materialien gewonnen. Man kann sie zur Energieerzeugung weiter verwenden und man kann dadurch die Problematik der „Endlagersuche“ beträchtlich entschärfen. In diesem Sinne ist das Verbuddeln von abgenutzten Brennelementen ökologisch, ökonomisch und sicherheitstechnisch die unbefriedigendste Lösung. Vornehmste Aufgabe der Wiederaufbereitung ist die Trennung der Spaltprodukte – der nuklearen „Asche“ der Kernspaltung – von den Aktinoiden (Uran, Plutonium usw.). Aus den Aktinoiden kann durch schnelle Neutronen weitere Energie gewonnen werden. Wenn Brennelemente für konventionelle Leicht- und Schwerwasserreaktoren nicht mehr geeignet sind – man nennt das „abgebrannt“ – enthalten sie immer noch mindestens 95% Material aus dem Energie gewonnen werden kann. Spätestens hier wird klar, welche Verschwendung ein Wegwerfen als „Atommüll“ nach deutschem Gusto wäre.
Die Einordnung der Wiederaufbereitung
Alle Verfahren zur Trennung von abgebranntem Kernbrennstoff sind chemische Prozesse. Entgegen der Behauptung von „Atomkraftgegnern“ werden dabei keine neuen radioaktiven Elemente erzeugt. Es werden höchstens radioaktive Stoffe verschleppt und dadurch Bauteile kontaminiert. Die können aber wieder gereinigt werden. Auf jeden Fall strahlen solche Verunreinigungen weniger als der ursprüngliche Kernbrennstoff und können deshalb lediglich auf Sondermülldeponien gelagert werden. Man unterscheidet Nassverfahren und pyrochemische Prozesse.
Nassverfahren
Der typische Vertreter eines Nassverfahrens ist der PUREX (plutonium uranium reduction extraction) Prozess, wie er z. B. in der französischen Anlage in La Hague industriell angewendet wird. Seit 2010 werden dort durchschnittlich 1050 to pro Jahr aufgearbeitet und dabei 10,5 to Plutonium und 1000 to/a sog. RepU (reprocessed uranium) zurückgewonnen. Das Plutonium wird unverzüglich zur Melox Anlage in Marcoule zur Verarbeitung zu MOX-Brennstäben (mixed oxide) transportiert. Aus diesen 120 to/a wird Brennstoff für 24 Druckwasserreaktoren der EdF mit je 900 MWel gewonnen. Beim PUREX-Verfahren wird der abgebrannte Brennstoff in Salpetersäure aufgelöst. Es entstehen diverse Salze in wässriger Lösung. Diese Lösung wird kräftig mit einem organischen Lösungsmittel (30% Tributylphosphat gelöst in Kerosin) durchmischt. Dabei gehen Uran und Plutonium in die organische Phase über und die Spaltprodukte und minoren Aktinoide verbleiben in der wässrigen Lösung. 99,9% des Uran und Plutonium werden zurück gewonnen und etwa 3% des ursprünglichen Brennstoffs bleiben als hoch aktiver Abfall zurück und werden anschließend verglast. Die Trennung beider Phasen erfolgt rein physikalisch – Öl schwimmt auf Wasser. Uran und Plutonium werden durch einen weiteren Schritt (Umwandlung der +2 Ionen in den +3 Oxidationszustand durch z. B. Eisen) voneinander getrennt, indem das Plutonium dadurch in diese wässrige Phase übergeht.
Das primäre Ziel bei diesem Verfahren ist die Gewinnung möglichst reinen Plutoniums. Das ist zwar günstig für die Herstellung von MOX-Brennstoff, kann aber andererseits auch zur „Plutonium-Bombe“ führen. Die Befürchtungen sind so ernsthaft, daß ein Austausch der Technologie nur sehr beschränkt ist. So hat man den Vereinigten Emiraten den Bau eines Kernkraftwerks nur gestattet, weil sie ausdrücklich auf eine eigene Anreicherung und Wiederaufbereitung verzichtet haben. Andererseits verfügt Japan in Rokkasho über eine Anlage mit einer Kapazität von 800 to/a, die 4 to/a Plutonium für 80 to/a MOX-Brennstoff gewinnen kann. Das Konzept gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen (Proliferation) steht auf etwas wackeligen Füßen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: Israel, Nord Korea, Iran usw. Deshalb die Bestrebungen (siehe später) Verfahren zu entwickeln, mit denen man gar kein waffengrädiges Plutonium herstellen kann.
Für das weitere Verständnis ist wichtig, daß die minoren Aktinoide mit den Spaltprodukten zusammenbleiben. Sie werden gemeinsam in Glas aufgelöst und in Kannen zur Endlagerung abgefüllt. Hier ergibt sich das erdachte „Endlagerproblem“: Die Kannen werden in Bunkern gelagert, bis so viele kurzlebige Spaltprodukte zerfallen sind, daß die resultierende Wärmeproduktion auf ein erträgliches Maß abgesunken ist. Die zulässigen Oberflächentemperaturen (etwa 60°C) werden durch die Tonschichten im geologischen Tiefenlager in Bure bestimmt. Die Spaltprodukte zerfallen in etwa 300 Jahren bis auf Werte von Uranerz. Sie wären damit ungefährlich, da Menschen seit Jahrtausenden mit solchen natürlichen Strahlenbelastungen umgehen. Es bleibt allerdings das Problem mit den minoren Aktinoiden: Sie sind sehr langlebig, aber als ?-Strahler relativ harmlos – so lange man sie nicht isst oder trinkt. Daraus leitet sich die Endlagerung möglichst tief unter der Erde ab.
Das PUREX-Verfahren ist seit Jahrzehnten erprobt und das einzige Verfahren mit dem Anlagen im industriellen Maßstab betrieben werden. Es hat aber noch einen weiteren (politisch) gravierenden Nachteil: Es verwendet organische Lösungsmittel. Organische Lösungsmittel werden durch ionisierende Strahlung zersetzt. Einziger Weg ist die Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente um die Strahlenbelastung zu senken. Zwischenlager sind deshalb nicht der Ausdruck „eines nicht weiter Wissens“, sondern eine technische Lösung für ein bestimmtes Verfahren zur Wiederaufbereitung. Der Kostenvorteil einer „großen Chemieanlage“ ist gleichzeitig ein prinzipieller Nachteil für kleine Länder. So hat man sich in Schweden und Finnland für eine aufwendige Langzeit-Lagerung entschieden. Man legt Tunnelsysteme im Granit an und verpackt die Brennstäbe aufwendig in Kupferbehältern. So hat man notfalls „ewig“ Zeit für die Auswahl eines Verfahrens. Auch hier erweist sich die hohe Energiedichte der Kernspaltung als Vorteil. Die durchaus hohen Investitionen finanzieren sich durch die Umlage auf die erzeugte Kilowattstunde im Zehntel Cent Bereich.
Die Umstellung auf schnelle Reaktoren
In Reaktoren mit schnellem (energiereichem oder harten) Neutronenspektrum kann man auch U238 und die minoren Aktinoide (Neptunium, Americium usw.) spalten. In den Anfängen der Kerntechnik glaubte man noch, daß zumindest die wirtschaftlich gewinnbaren Uranmengen sehr begrenzt seien. Ein fataler – wenngleich glücklicher – Irrtum. In den 1950er Jahren träume man von einer voll elektrifizierten Welt (Ähnlichkeiten mit heutigen Schlangenölverkäufern der Wind und Sonnenbranche sind mehr als zufällig). Man wollte einen möglichst schnellen Bau von Kernkraftwerken bei vermeintlicher Knappheit von Uran. Die Antwort sollte der „Schnelle Brüter“ sein. Man wollte mit ihm mehr Plutonium produzieren als man verbrauchte. „Verdoppelungszeit“ war das Schlagwort der Stunde. Gemeint ist damit die Betriebsdauer eines schnellen Brüters, bis er soviel Überschuss an Plutonium produziert hat, daß damit ein Zwilling in Betrieb genommen werden kann.
Heute ist die Situation eine andere. Einerseits ist der Preis für Natururan immer noch so gering, daß man weiterhin Leichtwasser- und Schwerwasserreaktoren bauen kann. Andererseits verfügen wir über hunderte Tonnen Plutonium in abgebrannten Brennstäben, bzw. sogar fertig aufbereitet. Wir könnten somit mehrere schnelle Reaktoren sofort bauen. Im Gegenteil würden diese unsere Lagerkosten beträchtlich verringern. Wir haben auch bereits mehre Prototypen erfolgreich im Betrieb. Die Sache hat nur einen Haken: Schnelle Reaktoren erfordern wesentlich höhere Investitionen. Bis sich die Schere schließt, höhere Betriebskosten durch steigende Brennstoffkosten, gesunkene Investitionskosten für schnelle Reaktoren durch Skaleneffekte, werden noch einige Jahrzehnte vergehen.
Pyrochemische Verfahren
Für einen schnellen Reaktor wäre also eine Mischung aus Uran, Plutonium und den minoren Aktinoiden geeignet. Daraus ergeben sich zwei gravierende Vorteile: Das Aufbereitungsverfahren ist für die Herstellung von Kernwaffen ungeeignet und man erhält einen sehr kurzlebigen Atommüll. Er kann in einem geologischen Tiefenlager verschwinden, muß aber nicht. Ferner ist das Verfahren eher für kleine Anlagen geeignet. Es gibt daher in Russland die Bestrebung eine Wiederaufbereitung in das Kernkraftwerk zu integrieren. In das Kraftwerk würde nur abgereichertes Uran als Ersatz für die Energieproduktion nach geliefert und die wenigen Spaltprodukte könnten am Kraftwerk bis zu dessen Stilllegung gelagert werden. Transporte von „Atommüll“ würden sich beträchtlich verringern.
Die Elektroraffination von geschmolzenem Salz ist ein pyrochemisches Verfahren, das sich ideal für die Wiederaufbereitung von Metallen eignet. Die Vorteile des geschmolzenen Salz-Elektro-Raffinierungsprozesses gegenüber dem wässrigen Prozess für metallische Brennstoffe sind:
- Eine reduzierte Anzahl von Schritten, da sich der Brennstoff während des gesamten Prozesses im metallischen Zustand befindet.
- Besonders geeignet für nur kurzzeitig gekühlte Brennstoffe mit hohem Abbrand. Die anorganischen Lösungsmittel widerstehen den höheren Strahlungsleistungen viel besser als organische Reagenzien. Die Verkürzung der Umlaufzeit kann zu einer kürzeren Verdoppelungszeit führen.
- Man kann höhere Mengen an abgebranntem Brennstoff in kleineren Anlagen handhaben als bei wässrigen Prozessen (notwendige Verdünnung).
- Reduzierte Kritikalität aufgrund des Fehlens von Moderatoren (organische und wässrige Lösungsmittel).
- Fast keine hoch radioaktiven flüssigen Abfälle.
- Inhärente Sicherheit gegen militärische Nutzung durch die gemeinsame Abscheidung von Uran, Plutonium und minoren Aktinoiden.
Die Herausforderungen sind:
- Hohe Betriebstemperaturen und die Verwendung von korrosiven Salzen, die eine technologische Herausforderung bei der Materialauswahl bedeuten.
- Da die Salze hygroskopisch und die Metalle pyrophorisch sind, erfordert der Prozess eine inerte Atmosphäre mit sehr niedrigem Feuchtigkeits- und Sauerstoffgehalt um eine Selbstentzündung zu verhindern.
- Trennfaktoren für Spaltprodukte sind etwa 1000-mal niedriger als bei wässrigen Prozessen.
- Bisher noch begrenzte Erfahrungen, meist im Labormaßstab.
Elektroraffination mit Salz
Am bekanntesten ist der Prozess der Raffination von metallischem Brennstoff in einer Salzschmelze, wie er im US-Programm für schnelle Brüter (EBR-II 1964–1994 und Integral Fast Reactor IFR 1986–1994) angewendet wurde. In einem Tiegel wird Lithium- und Kaliumchlorid Salz bei 500 °C aufgeschmolzen. Die in Stücke zerschnittenen Brennstäbe kommen in einen Drahtkorb, der in die Salzschmelze getaucht wird. Die Elemente des abgenutzten Brennstabs lösen sich in der Salzschmelze auf. Der Drahtkorb bildet die Anode. Die Kathode besteht aus geschmolzenem Kadmium. Wird ein Strom angelegt, wandern Uran, Plutonium und die minoren Aktinoide gemeinsam zu der Kathode. Die Spaltprodukte verbleiben im Salz gelöst. Stark vereinfacht, hängt der „Weg“ den die Elemente nehmen, von der Stabilität der gebildeten Chloride ab: Die Elemente, deren Chloride hochstabil sind, sind leicht zu oxidieren und werden als Chloride in die Elektrolytphase übertragen. Sie sind nur schwer zu reduzieren und bleiben daher in der Elektrolytphase. Edelmetalle, deren Chloride am wenigsten stabil sind, werden nicht oxidiert und bleiben so bei der Anode. Die „Brennstoffe“ Uran und Plutonium und und auch die minoren Aktinoide, deren Chloride von mittlerer Stabilität sind, werden durch den Elektrolyten transportiert und dann auf der Kathode abgelagert.
Die in der Anode verbleibenden Brennstabhüllen und Edelmetalle können zur Endlagerung eingeschmolzen werden. Das Salz kann gereinigt werden, indem es durch Zeolithe geleitet wird. In einem weiteren verfahrenstechnischen Schritt muß die Kathode eingeschmolzen werden und daraus neue Rohlinge für Brennstäbe gegossen werden.
Vorstufe für konventionelle Brennstoffe
Eine Elektroraffination ist nur bei metallischen Brennstoffen direkt möglich. Heutige Leichtwasserreaktoren verwenden keramisches UO2 als Brennstoff. Keramik ist aber nicht elektrisch leitend. Ein gebräuchliches Verfahren der Umwandlung ist das Voloxidation-Verfahren (für volumetric oxidation). Dabei wird der zu recycelnde Brennstoff in einem Vakuum mit Sauerstoff auf etwa 500°C erhitzt. Dadurch wandelt sich UO2 in U3O8 um. Während dieses Verfahrensschrittes werden alle in diesem Zustand gasförmige Spaltprodukte ausgetrieben. Insbesondere Tritium kann auf diese Weise einfach und konzentriert abgeschieden werden.
Internationale Situation
Im Moment führend bei der Entwicklung sind die USA, Russland, Indien, Korea, Japan und Frankreich. Allerdings befindet sich das Verfahren in allen Ländern noch in der Entwicklung. Man kann mit Fug und Recht feststellen, daß die Elektroraffination eine Schwester der Reaktoren mit schnellem Neutronenspektrum ist – die sicherlich die Zukunft sind. Hinzu kommen im Einzelfall noch politische Randbedingungen. So kann Korea beispielsweise nicht das PUREX Verfahren nutzen, um sich nicht dem Verdacht einer atomaren Aufrüstung auszusetzen.
An der Spitze der Entwicklung befindet sich Russland. In Seversk befindet sich ein Pilotprojekt bereits in Bau. Es besteht aus einem mit flüssigem Blei gekühlten Reaktor mit einer Leistung von 300 MWel . Dieser Reaktor ist nicht als Brüter, sondern mit einer Konversionsrate von um die 1 konzipiert. Er soll also lediglich soviel Plutonium produzieren, daß er nur noch mit abgereichertem oder Natururan ergänzt werden muß. Er soll mit MNUP Brennstoff (Mixed Nitride Uran Plutonium) betrieben werden. Dieser Reaktor soll mit einer integrierten Wiederaufbereitung und Brennstoffherstellung versehen werden. Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Jahrzehnte andauernden Entwicklung. Typisch russisch ist dabei das Vorgehen in Schritten, wobei im jeweils nächsten Schritt die Betriebserfahrungen des vorhergehenden Reaktortyps einfließen.
REMIX
REMIX-Brennstoff (für regenerierte Mischung) ist ein innovatives russisches Produkt für thermische Leichtwasserreaktoren, die das Herzstück der heutigen Kernkraftindustrie bilden. Dieser Brennstoff wird aus einer Mischung von wiederaufbereitetem Uran und Plutonium hergestellt, die unter Zugabe kleiner Mengen angereicherten Urans erzeugt wird. Im Unterschied zu Uran-Plutonium-Brennstoffen für schnelle Reaktoren (wie MNUP- und MOX-Brennstoff) hat der REMIX-Brennstoff einen geringen Plutoniumgehalt (bis zu 1,5%). Sein Neutronenspektrum unterscheidet sich nicht von gewöhnlichem LWR-Brennstoff aus angereichertem Uran, daher sind das Verhalten von Brennelementen im Reaktorkern und die Menge an Plutonium, die durch Bestrahlung aus Uran herausgelöst wird, im Prinzip ähnlich.
Für Betreiber von Druckwasserreaktoren (VVER-1000 und VVER-1200) bedeutet dies langfristig, daß der REMIX-Brennstoff ohne Änderungen der Reaktorauslegung oder zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen benutzt werden kann. Die Einführung eines solchen Brennstoffs ermöglicht die Nutzung von Natururan für Kernkraftwerke durch die Schließung des Kernbrennstoffkreislaufs erheblich zu steigern und den abgebrannten Kernbrennstoff weiterzuverwenden, anstatt ihn zu lagern oder gar zu verbuddeln.
DUPIC
Ein weiterer Weg ist die Verknüpfung von Leichtwasser- und Schwerwasserreaktoren. In den abgebrannten Brennelementen der Leichtwasserreaktoren ist noch etwa 1,5 gew% Spaltstoff enthalten (U235 Pu239). Der Gehalt hängt vom Abbrand ab – bei niedrigem Abbrand ist noch viel enthalten, bei hohem Abbrand entsprechend weniger. Es sind noch ein paar Prozent bei den üblichen Abbränden zwischen 35 MWd/kgU und 50 MWd/kgU vorhanden. Dieser Gehalt an Spaltmaterial entspricht mehr als dem Doppelten von Natururan mit 0,71%. Für einen mittleren Abbrand von 42,5 MWd/kgU bei Leichtwasserreaktoren könnten zusätzlich 15,5 MWd/kgU gewonnen werden, was immerhin 37% mehr Energie entspricht. Nach der Nutzung des DUPIC Brennstoffs in Schwerwasserreaktoren sinkt der Spaltstoffgehalt auf etwa 0,63% bis 0,78%.
Durch die Verknüpfung von Leicht- und Schwerwasserreaktoren über das DUPIC Verfahren ergeben sich folgende Vorteile:
- Es wird abgebrannter Brennstoff der Leichtwasserreaktoren verbraucht. Das Volumen für Zwischen und Endlagerung verringert sich entsprechend.
- Es wird weniger Natururan verbraucht. Alle mit der Förderung, Konversion und Anreicherung verbundenen Belastungen werden gespart.
- Die Menge an abgebranntem Brennstoff der Schwerwasserreaktoren wird durch den höheren Spaltstoffgehalt (ungefähr zweifach gegenüber Natururan) kleiner.
Es sollte dabei nicht vergessen werden, daß es sich hier um den Umgang mit hochaktiven Brennstoffen handelt. Entsprechende Abschirmungen und eine vollständige Handhabung aus der Ferne sind erforderlich. Bisher sind nur kleine Mengen versuchsweise in heißen Zellen hergestellt worden. Bis zu einer industriellen Nutzung ist noch viel Entwicklungsarbeit zu leisten.
Schlusswort
Wie immer in der Technik, wird zuerst der einfachste Weg beschritten. Im Falle der Kerntechnik: Leichtwasserreaktoren, Lagerung der abgebrannten Brennelemente und Aufbereitung in den Ländern, die ohnehin schon über ein erprobtes Verfahren (PUREX) verfügten – dies waren die bekannten „Atommächte“. Nicht viel anders, als beim Papier: Zuerst wurde Papier hergestellt (Reaktoren zur Stromproduktion), dies wurde nach Gebrauch als Müll weggeworfen (abgebrannte Brennelemente). Erst nachdem die Altpapiermengen so groß geworden waren, daß sich ein Recycling wirtschaftlich lohnte, wurden die ersten Altpapiermühlen gebaut – heraus kam das „graue Altpapier“. Nach der Abstimmung des gesamten Kreislaufs aufeinander, entstand das heutige weiße Recyclingpapier. Heute ist Papier ein nachhaltiges Produkt geworden, das zu über 75% im Kreislauf läuft.
In Analogie wird sich das System Kerntechnik ebenfalls schrittweise vom Reaktor, über das Brennstoffrecycling bis zur Abfallnutzung weiter entwickeln. Abfall ist bezüglich der Kernenergie ohnehin mit Vorsicht zu beurteilen. Man muß sich immer wieder vor Augen führen, daß der „Atommüll“ das gesamte Periodensystem abdeckt. Schon heute werden Isotope aus dem Atommüll für z. B. Krebstherapien gewonnen. Es ist alles eine Frage der Wirtschaftlichkeit, Planwirtschaft und Ideologie führen nicht weiter.
Die dunkle Seite der Macht

Von MARIO B. | Wenn ich mir all die gutmenschlichen Aufmärsche der letzten Zeit gegen „Rechtsextremismus“, „Rassismus“ und „Antisemitismus“, also eigentlich gegen die AfD, anschaue – aufgestachelt durch ein sehr nachvollziehbares Motiv der Regierung und vorangetrieben durch deren diverse Handlanger aus dem linken Dunstkreis -, dann läuft mir ein kalter Schauer den Rücken herunter. Nicht […]
Wieder Fehler bei RSV-Impfstoffen für Schwangere und monoklonalen Antikörperspritzen für Kinder

Ein neues Problem im Zusammenhang mit den RSV-Impfstoffen (Respiratory Syncytial Virus), die Erwachsenen über 60 Jahren verabreicht werden, und den Impfungen mit monoklonalen Antikörpern, die Säuglingen und Kindern verabreicht werden, wurde in einem kürzlich erschienenen Rote Hand Brief der U.S. Centers for Disease Control and Prevention (CDC) Clinician Outreach and Communication Activity hervorgehoben, das an […]
Der Beitrag Wieder Fehler bei RSV-Impfstoffen für Schwangere und monoklonalen Antikörperspritzen für Kinder erschien zuerst unter tkp.at.
EU gibt Zelensky Lebenshilfe für sich und sein Regime. Was aber verpassen wir?
Ein großer Teil der 50 Milliarden Euro der EU geht direkt an Zelensky und seinen Kreis von engen Mitarbeitern und Ministern, deren einzige Aufgabe darin besteht, ihn an der Macht zu halten.
Auf Biegen und Brechen hat die EU also ihre Finanzierung für die Ukraine durchgesetzt. Doch bevor man sich zu sehr aufregt, sollte man vielleicht erst einmal über den Betrag nachdenken. Lächerliche 50 Milliarden Euro, verteilt auf vier Jahre! Ist dieses Geld wirklich für Zelensky und seine Kabale bestimmt, um den Krieg aufrechtzuerhalten, oder ist es einfach eine massive Bestechung, damit er das meiste davon weitergibt, damit er an der Macht bleibt? Was befürchtet der Westen, wenn Zelensky zu früh aus dem Amt scheidet, werden einige scharfsinnige Analysten zweifellos fragen.
Aus militärischer Sicht wäre es zu wenig und zu spät, und so ist alles für den öffentlichen Dienst bestimmt und für das, was einige EU-Apparatschiks “die Lichter am Leben erhalten” nennen. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten sich jedoch darüber im Klaren sein, dass ein großer Teil dieses Geldes – wahrscheinlich mindestens die Hälfte – direkt an Zelensky und seinen Kreis enger Mitarbeiter und Minister gehen wird, deren einzige Aufgabe darin besteht, ihn an der Macht zu halten. Als Präsident hat er die Kontrolle über die Budgets der Regierungsministerien, einschließlich des Finanzministeriums, und es wäre absurd anzunehmen, dass der größte Teil dieses Geldes nicht in ein Regime umgeleitet wird, das die Maßstäbe für Korruption und Veruntreuung neu definiert. Selbst der CIA-Chef Bill Mad Dog Burns musste kürzlich nach Kiew fliegen, um Zelensky persönlich zu sagen, er solle “nicht zu viel stehlen” aus dem nächsten Paket, das die Biden-Administration in den kommenden Wochen absegnen soll und das rund 65 Milliarden Dollar an Militärhilfe umfassen soll.
Die Amerikaner scheinen also bereit zu sein, das Militär weiter mit Ausrüstung zu versorgen, obwohl ein großer Teil davon nach meinen eigenen Recherchen auf dem libyschen Schwarzmarkt landet, während die EU gerne die Rechnungen der Regierung und die Gehälter bezahlt.
Der Atlantic Council fasst es so zusammen:
“Dieses Abkommen ist auch ein wichtiges Signal an Washington, dass Europa auf die Beine kommt und der Ukraine langfristig zur Seite steht. Zufälligerweise fanden die Debatten über Hilfspakete für die Ukraine auf beiden Seiten des Atlantiks zur gleichen Zeit im Dezember letzten Jahres und jetzt statt”.
“Europa hat damals die Chance verpasst, die Debatte in den USA besser zu beeinflussen. Diesmal hat die EU ins Schwarze getroffen und Washington gezeigt, dass Europa seinen Teil dazu beiträgt”.
Aber was genau soll sie tun? Die Standardposition der EU in Bezug auf die Ukraine besteht darin, der Regierung Biden und ihrer fatalistischen Unterstützung des ukrainischen Regimes blindlings zu folgen, bis der Abgrund naht. Die meiste Zeit des letzten Jahres konnte Biden nur immer wieder das Mantra “koste es, was es wolle” wiederholen, und die EU folgte ihm, wobei viele Mitgliedsstaaten von der Entscheidung am Boden zerstört wurden. Die deutsche Wirtschaft steht vor einem Scherbenhaufen, während die Menschen im Vereinigten Königreich himmelhohe Stromrechnungen bezahlen, die in den meisten Fällen so aussehen, als sei versehentlich eine Null hinzugefügt worden. Die meisten EU-Länder haben kein Militär mehr, um sich gegen jegliche Bedrohung zu verteidigen – was der absurden Behauptung, Russland stehe jeden Moment vor einer Invasion, etwas an Glaubwürdigkeit nimmt. Und die EU selbst leiht sich weiterhin Geld, das von der nächsten Generation von Steuerzahlern zurückgezahlt werden muss, lange nachdem korrupte Eliten wie Ursula von der Leyen aus dem Amt geschieden sind und nur noch ihre schmutzigen Impfstoffgeschäfte haben, um ihre Altersversorgung zu finanzieren, während Europa verhungert. In Brüssel und auf der Ebene der Mitgliedstaaten wird viel darüber geredet, dass mehr Geld für das EU-Projekt gefunden werden muss und dass es seine eigene Verteidigungspolitik entwickeln muss, ohne das Wort EU-Armee zu verwenden. Selbst in Großbritannien bereitet sich die konservative Partei auf einen Krieg mit Russland vor. Nun, genau genommen bereiten hohe Beamte die Medienberichterstattung vor. Sie glauben zwar nicht, dass es einen Krieg mit Russland geben wird, aber es ist eine tolle Geschichte, die sich gut verkaufen lässt. Und das kann nur eines bedeuten: eine enorme Aufstockung des Verteidigungshaushalts als letzter Versuch, die Wähler von dem beispiellosen Schlamassel abzulenken, den Sunak angerichtet hat, während die britische Wirtschaft weiter vor sich hin dümpelt.
Und so lautet das Signal der EU, dass wir um jeden Preis wollen, dass das Zelensky-Regime so lange wie möglich im Amt bleibt, damit wir – die Eliten – in der Lage sind, gescheiterte Politiken zu rechtfertigen und unsere bequemen Jobs zu behalten. Auf der anderen Seite des Atlantiks gibt es jedoch größere Fische mit größeren Teichen, an die man denken muss. Die Biden-Administration legt weniger Wert auf die Bedeutung von Zelensky, da Biden in diesem Jahr einen Sieg in der Ukraine braucht – und sei es ein vorgetäuschter. Natürlich ist es möglich – nur möglich -, dass die 12,5 Mrd. Euro, die Zelensky jährlich erhält, Teil eines furchtbar cleveren Plans sind, der mit den Amerikanern unter einer Decke steckt, um den ukrainischen Präsidenten ganz von der Bildfläche verschwinden zu lassen und ihn durch den bald entlassenen Militärchef zu ersetzen. Sicherlich nicht!
USA: Wachsende Zahl von Politikern will mRNA-„Impfstoffe“ vom Markt nehmen
Besonders unter jenen Medizinern und Wissenschaftlern, die mit den gesundheitlichen Schäden durch die experimentellen Covid-mRNA-Injektionen konfrontiert wurden, regte sich in den Corona-Jahren zügig Widerstand. Obwohl inzwischen weltweit zahlreiche Fachleute auf die Probleme der mRNA-Technologie hinweisen, regt sich in der Politik bislang vergleichsweise wenig: Vor allem der sogenannte Wertewesten hält am Narrativ der sicheren und wirksamen „Impfstoffe“ fest. In den USA wächst nun allerdings die Zahl der Politiker, die die gefährlichen Präparate vom Markt nehmen wollen.
Am 6. Februar schrieb die kritische Ärztin Mary Talley Bowden, die reichweitenstark über die Risiken der Gentherapeutika informiert und die Initiative „Americans for Health Freedom“ gegründet hat, auf X:
Wir haben jetzt 117 gewählte Beamte, 113 Kandidaten und 1 Generalarzt aus 39 Staaten, die öffentlich erklären, dass die COVID-Impfung vom Markt genommen werden muss.
Viele von ihnen verpflichten sich auch, keine Spenden von Big Pharma anzunehmen. Über 17.000 Ärzte stehen hinter ihnen.
Die Staaten mit den meisten gewählten Vertretern seien New Hampshire (24), Texas (23) und Kentucky (11). Der Staat mit den meisten Kandidaten, die für ein Amt kandidieren, sei Texas (44 Kandidaten). Auf der Website der „Americans for Health Freedom“ sind alle ihre Namen zu finden. Sie alle haben die folgende Deklaration unterschrieben (Hervorhebungen durch Redaktion):
- Wir erklären, und die Daten bestätigen dies, dass die experimentellen Gentherapie-Injektionen mit COVID-19 eingestellt werden müssen. Alle COVID-19 und andere modifizierte mRNA-„Impfstoffe“ müssen sofort eingestellt werden. Wir fordern, dass Covid-19-Impfstoffe aus dem pädiatrischen Impfplan gestrichen werden.
- Wir erklären, dass diese Produkte der Definition von Gentherapien entsprechen und die FDA sie als solche regulieren sollte
- Wir erklären, dass Ärzte niemals daran gehindert werden sollten, eine notwendige medizinische Behandlung durchzuführen.
- Wir erklären, dass die Notfallgenehmigung, die die Verabreichung einer weiteren ungetesteten Version des „Impfstoffs“ ohne formelle behördliche Genehmigung ermöglicht, sofort aufgehoben werden sollte.
- Wir erklären, dass die Notstandsbefugnisse der leitenden Gremien der Welt sowohl zeitlich als auch vom Umfang her begrenzt sein sollten.
- Wir erklären, dass die ärztliche Schweigepflicht nie wieder verletzt werden darf und dass alle Reise-, religiösen und sozialen Beschränkungen nicht wiederholt werden dürfen.
- Wir erklären, dass Masken weder ein wirksamer Schutz gegen ein durch die Luft übertragenes Atemwegsvirus sind noch jemals waren und dass sie nie wieder vorgeschrieben werden sollten.
- Wir erklären, dass Schädigungen durch COVID-19-„Impfstoffe“ anerkannt werden müssen. Diejenigen, die durch diese Injektionen geschädigt wurden, müssen entschädigt werden. Es müssen Mittel für die Erforschung dieser Syndrome bereitgestellt werden, und die Entwicklung von Diagnose- und Behandlungsmethoden sollte vorangetrieben werden.
- Wir erklären, dass niemandem eine wirtschaftliche, schulische, militärische oder berufliche Chance verwehrt werden sollte, weil er einen medizinischen Eingriff akzeptiert oder ablehnt. Medizinische Freiheit und informierte Zustimmung sind wesentliche Menschenrechte.
- Wir erklären, dass die Verletzung der Meinungsfreiheit und die medizinische Zensur durch Regierungen, Technologie-/Medienunternehmen, medizinische Führungsgremien, Hochschulen, Krankenhaussysteme und den medizinisch-industriellen Komplex aufhören sollten und dass die grundlegenden individuellen Menschenrechte für immer aufrechterhalten werden müssen.
- Wir erklären, dass die Studien von Pfizer, Moderna, BioNTech, Janssen und Astra Zeneca mit schwerwiegenden Mängeln behaftet waren und dass sie Patienten und Ärzten Informationen zur Sicherheit und Wirksamkeit vorenthalten haben. Sie sollten für ihre Vernachlässigung wissenschaftlicher Pflichten, die zu zahllosen unnötigen Behinderungen und Todesfällen geführt haben, mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.
- Wir erklären, dass Regierungen, Medien, globale Aufsichtsbehörden und medizinische Agenturen wie CDC, FDA, NIH, NIAID, MHRA, NHS, TGA, SAPRA usw. sowie nicht gewählte internationale Gremien wie WHO, WEF, UN, GAVI und EcoHealth Alliance zur Rechenschaft gezogen werden müssen, weil sie Richtlinien und Verfahren vorgeben und Mittel für eine rücksichtslose Funktionsforschung bereitstellen, die zu massiven Schäden führt.
Die wachsende Zustimmung zu diesen Punkten in der Politik ist ein wichtiges Signal und zeigt, dass die Aufarbeitung der Corona-Jahre sehr wohl voranschreitet, wenn auch bei Weitem nicht so schnell, wie viele Bürger es sich wünschen würden. Der geplante WHO-Pandemievertrag zeigt dabei deutlich, wie wichtig es ist, dass so viele politische Entscheidungsträger wie möglich sich der Aufgabe verschreiben, eine Wiederholung des Plandemie-Irrsinns zu verhindern: Andernfalls sind Grund- und Menschenrechte auch zukünftig durch jeden neuen potenziellen „Notfall“ akut gefährdet.
Alaaf! Köln rüstet sich für Karneval | Ein Kommentar von Unblogd

Am Wochenende wird wieder Karneval gefeiert – für die bunte Metropole am Rhein darf natürlich ein massives Polizeiaufgebot nicht fehlen. Derweil radikalisieren sich deren Schüler immer weiter in Richtung IS.
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Herzlich willkommen zur Fake-Medienrevolution des Lügners Stefan Magnet
Das Schöne ist: Wenn man sich der nicht unbeträchtlichen Mühe unterzogen hat, genug seriöse Informationen…
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Neu in der App des Deutschland-Kurier: DK-Klipps
„In der Kürze liegt die Würze“, sagt der Volksmund. Das gilt heute allemal für das Netz. Kompakte, schnell konsumierbare Videos, auch „Clips“ (engl. Schnipsel) genannt, spielen mit Blick auf die Reichweite eine immer größere Rolle. Solche Kurzvideos sind meist nur 15 bis 30 Sekunden lang, höchstens eine Minute, in Ausnahmefällen dauern sie auch mal bis zu 90 Sekunden. Jeder, der im Netz unterwegs ist, kennt sie! Sie heißen „Reels“ (Instagram) oder „Shorts“ (YouTube). In der Regel sind es hochformatige Filme. Hochformat ist ideal für Social Media und eignet sich insbesondere für das Abspielen auf dem Smartphone.
Auch der Deutschland-Kurier hat jetzt ein eigenes Video-Schnellformat auf seiner App: „DK-Klipps“ ! Ein solcher „Klipp“ mit mehr als einer Million Aufrufen war kürzlich auf YouTube das DK-Kurzvideo: Das würde passieren, wenn die AfD regiert!
Die neue Funktion „DK-Klipps“ macht es möglich Kurzvideos analog zu Twitter, Facebook, Instagram und TikTok nun auch in der DK-App direkt abzurufen und sich dabei von Clip zu Clip „durchzuswipen“. Außerdem wird es bei wichtigen Ereignissen künftig in der App einen News-Ticker geben. Damit bleiben DK-Abonnenten hochaktuell am wirklich relevanten News-Geschehen dran.
In diesem Sinne: Fegen wir die machtbesessenen Altparteien, „grüne“ Klima-Bonzen und die öffentlich-rechtlichen Propaganda-Assistenten des Systems mit schnellen, kompakten „DK-Klipps“ von ihren Futtertrögen hinweg!

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Nicaragua verklagt Deutschland, Kanada, Großbritannien und die Niederlande vor dem IGH wegen Völkermords
Nicaragua hat ein Memorandum veröffentlicht, in dem Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Kanada aufgefordert werden, ihre Unterstützung und Waffenlieferungen an die israelische Besatzung einzustellen.
Die nicaraguanische Regierung hat am Montag ein Verfahren eingeleitet, um Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Kanada vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen, weil sie sich am Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen mitschuldig gemacht haben, indem sie die israelische Besatzung mit Waffen und Mitteln zur Durchführung dieses grausamen Verbrechens versorgt haben.
Die Exekutive Nicaraguas veröffentlichte eine offizielle Erklärung, in der sie die Regierungen der genannten westlichen Mächte auf ihre mögliche Komplizenschaft bei den „eklatanten und systematischen Verletzungen“ der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und des humanitären Völkerrechts im Gazastreifen hinwies.
In seiner Verbalnote forderte Nicaragua die vier Staaten auf, die Lieferung von Waffen, Munition und Technologie an „Israel“ unverzüglich einzustellen, da diese dazu verwendet werden könnten, Verstöße gegen die Völkermordkonvention in Gaza zu erleichtern oder zu begehen.
Das Memorandum betont, dass Länder, die „Israel“ unterstützen, verpflichtet sind, Lieferungen an „Israel“ zu stoppen, sobald sie von der ernsthaften Gefahr eines Völkermordes erfahren.
Das Memorandum fügt hinzu, dass dies erreicht wurde, nachdem „der Internationale Gerichtshof am 26. Januar ein vorläufiges Urteil erlassen hat, in dem er feststellt, dass Israel in Gaza gegen die Völkermordkonvention verstoßen hat.
Der Gerichtshof erkannte das Recht der Palästinenser in Gaza auf Schutz vor Völkermord an und fügte hinzu, dass die Palästinenser eine geschützte Gruppe im Sinne der Völkermordkonvention seien.
Der Gerichtshof wies „Israel“ an, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Akte des Völkermords in Gaza zu verhindern, sicherzustellen, dass seine Streitkräfte keinen Völkermord begehen, und Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage zu ergreifen.
„Israel“ muss dem Gericht innerhalb eines Monats einen Bericht vorlegen, in dem es seine Maßnahmen zur Umsetzung der Anordnung im Einzelnen darlegt. Außerdem muss es Maßnahmen ergreifen, um die direkte Anstiftung zum Völkermord im Zusammenhang mit seinem Krieg gegen Gaza zu verhindern und zu bestrafen.
Südafrika begrüßte die vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag erlassene einstweilige Verfügung in der Völkermordklage gegen Israel als „entscheidenden Sieg“ für das internationale Rechtssystem.
Ein französischer Abgeordneter der Linken begrüßte die einstweiligen Maßnahmen und bezeichnete das Urteil als „historisch“, da es „eindeutig die Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen“ belege.
Unterdessen betonte die Europäische Union, dass sie von „Israel“ und der Hamas erwarte, dass sie die Urteile des IGH vollständig befolgen, und forderte die israelische Besatzung auf, Verbrechen des Völkermords zu verhindern und mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun, ohne einen Waffenstillstand zu fordern.
Sie forderte die Hamas und andere Widerstandsgruppen auf, alle Gefangenen unverzüglich freizulassen.
In einer Erklärung der Europäischen Kommission heißt es weiter, dass die Anordnungen des IGH für die Parteien bindend sind und von ihnen befolgt werden müssen. Die Europäische Union erwartet ihre vollständige, sofortige und effektive Umsetzung“.
Die belgische Regierung forderte ihrerseits „Israel“ auf, die Entscheidung des Gerichts „vollständig umzusetzen“.
„Belgien nimmt die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über den Antrag auf vorläufige Maßnahmen zur Kenntnis. Wir fordern Israel auf, die vorläufigen Maßnahmen des Gerichtsbeschlusses vollständig umzusetzen“, sagte Premierminister Alexander De Croo in einer Erklärung auf X.
De Croo sagte, Belgien werde das Verfahren vor dem IGH weiterhin „aufmerksam verfolgen“.
„In der Zwischenzeit rufen wir alle Konfliktparteien im Gazastreifen auf, einen sofortigen Waffenstillstand einzuhalten, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und einen ständigen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe zu gewähren, alle Geiseln sofort und bedingungslos freizulassen und auf eine Zweistaatenlösung hinzuarbeiten“, fügte er hinzu.
Die belgische Außenministerin Hadja Lahbib sagte auf X: „In jedem Konflikt gibt es Regeln. Das Völkerrecht muss respektiert werden.
„Belgien unterstützt den Gerichtshof und fordert die vollständige Umsetzung seiner vorläufigen Maßnahmen“, fügte sie hinzu.
Die belgische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Caroline Gennez, begrüßte das Urteil des Gerichtshofs und forderte Israel auf, „ungehinderte humanitäre Hilfe“ im Gazastreifen zuzulassen.
„Hunger als Waffe einzusetzen ist ein Kriegsverbrechen“, betonte sie.
Steuergeld für Radwege in Peru: Nun blechen die Bürger auch noch für die Rechtfertigung der Regierung
Die deutsche Bundesregierung ist in Erklärungsnot: Ihre sogenannte Entwicklungshilfe, die auf Kosten der Steuerzahler verschwendungssüchtig im Ausland verteilt wird, wird von der ausgepressten Bevölkerung nicht akzeptiert. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat eine Website eingerichtet, auf der man verzweifelt versucht, diese dreiste Umverteilung zu rechtfertigen. Pikant: Auch das kostet die Steuerzahler Geld. Gegenüber „Apollo News“ hat das Ministerium nämlich einem Bericht zufolge zugegeben, Werbung zu schalten, um diese Propaganda unters Volk zu bringen.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Lkw-Maut, Erhöhung der CO2-Abgaben, Plastik- und Kerosin-Steuer, Fleischsteuer: Die Bundesregierung erhöht bestehende Abgaben und kündigt stetig neue an. Gleichzeitig jammert man, es stünde trotz Rekordeinnahmen zu wenig Geld zur Verfügung. Kein Wunder: Man verpulvert Milliarden von Euro nicht nur für (illegale) Migranten im Inland, sondern verschleudert auch emsig Steuergelder ins Ausland. Das ist vor den Bürgern nicht zu rechtfertigen. Dennoch versucht man es.
„Im Internet und in den sozialen Netzwerken kursieren derzeit vermehrt Falschinformationen und Missverständnisse zur deutschen Entwicklungspolitik“: Das liest man im FAQ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, nur um in Anschluss daran die vermeintlichen „Falschinformationen und Missverständnisse“ bestätigt zu finden. Denn die Frage „Zahlt Deutschland für Fahrradwege in Peru“ wird einem klaren Ja beantwortet:
Im Internet kursiert derzeit die Zahl von 315 Millionen Euro, die das BMZ angeblich für Fahrradwege und Busse in Peru „zahlt“. Diese Zahl ist nicht richtig.
Richtig ist: Das BMZ unterstützt mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima, das sich derzeit im Bau befindet. Im Jahr 2022 hat das BMZ weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt, die sich derzeit in der Planungsphase befinden.
Dieses Engagement erfolgt aus gutem Grund: Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen(Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) hat die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, dass alle Staaten ihre CO₂-Emissionen senken und die reicheren Länder die ärmeren dabei unterstützen. Sowohl die frühere Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundeskanzler Scholz haben zugesagt, dass Deutschland dazu einen jährlichen Beitrag leistet, der auf mindestens sechs Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen wird.
[…]
Aus diesem Grund unterstützt Deutschland Peru ganz gezielt mit Krediten auch beim Aufbau eines umweltschonenden Bussystems. Hierfür wurden bereits 2015 rund 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt, also rückzahlbar. 2022 wurde ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt.
Quelle: BMZ (Hervorhebungen durch Redaktion)
Sprich: Ja, für Radwege und Busse in Peru verschleudert man bereitwillig 199 Millionen Euro Steuergeld, nur um dann gegenüber der Bevölkerung von Geldnot zu fabulieren, um noch höhere Abgaben auf den Weg zu bringen. Sich dabei auf die Klimalüge zu berufen und zu behaupten, Deutschland hätte bestimmt ganz viel davon, wenn in Peru die CO2-Emissionen sinken, ist der blanke Hohn und zeigt, für wie dumm und unterwürfig man die eigene Bevölkerung hält. Zum Thema „Kredit“ verweist Joana Cotar auf X derweil auf einen Bericht der Wirtschaftswoche, wonach Deutschland Peru bis Ende Dezember stolze 233,1 Millionen Euro an Schulden erlassen hat, und konstatiert: „Solche Kredite hätte ich auch gern.“ Wer nicht?
Diese FAQ-Seite zeigt natürlich, dass die Regierung sehr wohl weiß, dass ihre Verschwendungssucht vom Steuerzahler nicht akzeptiert wird. Das hindert sie aber nicht daran, noch mehr Geld zu verschleudern, anstatt endlich den eigenen Kurs zu korrigieren. Damit die Menschen bei der Suche nach „Radwege in Peru“ nun bloß nicht noch auf den Websites der Opposition oder kritischer Medien und Kommentatoren landen, die den berechtigten Volkszorn weiter befeuern könnten, verteilt das Bundesministerium nämlich auch noch Geld an Google, damit die eigene Website andere Suchergebnisse übertrumpft. Das bestätigte das Ministerium gegenüber „Apollo News„: Demnach sollen bisher 1.600 Euro allein für die Werbung auf Google geflossen sein. Auf anderen Plattformen werbe man bislang nicht.
Im Inland spart man beim Verkehr
Für Politiker sind 1.600 Euro natürlich Peanuts, doch auch dieser vermeintliche Kleckerbetrag wurde den Menschen in Deutschland aus der Tasche gezogen. Steuergelder müssen dem eigenen Land und den Bürgern darin zugutekommen, alles andere ist eine Pervertierung des Systems und nichts anderes als Raub. Dass die Deutschen Radwege und Busse in Peru finanzieren müssen, ist dabei auch deshalb so dreist, weil die Bundesregierung gleichzeitig in Deutschland radikal bei Verkehr und Infrastruktur spart – wir berichteten: Deutschland kürzt 664,5 Mio bei öffentlichen Verkehrsmitteln – Milliarden für das Ausland bleiben
Damit führt man die eigene Agenda ad absurdum und zeigt zugleich: Für alle ist Geld da, nur nicht für die, die zahlen. Der deutsche Michel blecht Unmengen für Fremde, fürs Ausland und nicht zuletzt für den Machterhalt der Regierung, sei es durch die Finanzierung von Werbung für Ministeriumsseiten oder aber durch die Rundfunkbeiträge, die für die Verbreitung von Staatspropaganda missbraucht werden. Für ihn selbst bleibt nichts übrig.

