Kategorie: Nachrichten

Von PROF. EBERHARD HAMER | Nach Viktor Orban hat jetzt ein zweiter Regierungschef – Donald Tusk in Polen – vor der unkontrollierten Einwanderung gewarnt und sie als „eine Frage des Überlebens der westlichen Zivilisation“ bezeichnet. Orban wurde wegen dieser Haltung noch zum Buhmann Europas erklärt, ihm Zuschüsse gestrichen und sogar durch die EU seine Ablösung […]

Erinnern Sie sich an die Aussagen der Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler? Sie betonte bei der Veranstaltung „2. SDG Dialogforum“ am 7. Oktober 2022, dass sie „einem höheren Ziel dienen würde“. Dem müsse man verschiedene Dinge unterordnen wie beispielsweise das Recht auf einen fairen Instanzenzug oder das Versammlungsrecht der Bürger. Report24 wollte vom Kanzleramt wissen, welches höhere Ziel das sei und wie es rechtlich über Amtseid und Verfassung stehen kann. Die Antwort überrascht nicht, sehr wohl aber, dass sie schriftlich erfolgte. Die Ministerin dient der UN Agenda 20230.

Wenn Sie zunächst nachlesen möchten, um welche Veranstaltung es da ging, bei der sich übrigens auch der grüne Gesundheitsminister auf eine verheerende Art und Weise äußerte, hier die dazu notwendigen Links:

• Grüner Minister Rauch bei Great Reset Event offen begeistert über radikale Maßnahmen
• Verfassungsministerin Edtstadler (ÖVP) arbeitet für „höhere Ziele“ statt für Bevölkerung

Bei diesem Event äußerte Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, zu deren Aufgabengebieten auch die Verfassung Österreichs gehört, bei zwei Gelegenheiten, „höheren Zielen“ zu dienen.

Der Wortlaut der Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz

Report24 Chefredakteur Florian Machl hat diesbezüglich über die Informationsfreiheits-Plattform „Frag den Staat“ unter Berufung auf das Auskunftspflichtgesetz eine Anfrage an das Kanzleramt gerichtet:

Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler äußerte anlässlich des 2. SDG Dialogforum Österreich am 6. und 7. Oktober 2022 folgende Worte hinsichtlich des Demonstrationsrechtes sowie der Energiewirtschaft in Österreich:

… und ich sage noch einmal als Juristin, wir schneiden ja nicht irgendwie Rechtsmittel ab, weil wir irgendwie gemein sind oder die Gerichte entlasten wollen, sondern wir machen es, weil wir einfach einem höheren Ziel dienen müssen, Unabhängigkeit bei Energie auch zu erreichen.

Bundesministerin Karoline Edtstadler, 7. Oktober 2022

… und da komme ich auch aufs Recht zu demonstrieren. Jeder hat natürlich dieses Recht und wir erleben das auch. Aber das sind dann diejenigen, die wahrscheinlich auch auf die Barrikaden steigen werden. Auf der einen Seite verständlicherweise, aber wir tun es, weil wir einem höheren Ziel hier dienen wollen.

Bundesministerin Karoline Edtstadler, 7. Oktober 2022

In beiden Fällen referenziert Frau Bundesministerin Edstadler auf ein höheres Ziel, dem Sie dienen würde. Die österreichische Bundesverfassung kennt aber nur den Dienst an der Bevölkerung, „höhere Ziele“ sind darin nicht definiert.

Ich ersuche um präzise Klarstellung, welchen höheren Zielen außer der österreichischen Bundesverfassung und außer dem Souverän, dem österreichischen Volk, Frau Bundesministerin Edtstadler dient.

1. Definieren Sie bitte das höhere Ziel in den beiden Sachverhalten.
2. Bitte erklären Sie, wer dieses höhere Ziel vorgegeben hat.
3. Bitte erklären Sie, wie sich das Verfolgen „höherer Ziele“ mit dem Amtseid der Frau Bundesministerin und der Bundesverfassung übereinstimmen lässt.
4. Frau Bundesministerin Edtstadler hat zweimal erwähnt, „wir“ würden einem höheren Ziel dienen. Können Sie bitte das Wort „wir“ näher definieren, welche Personengruppe ist damit gemeint, der Frau Bundesministerin Edtstadler angehört und für die sie hier spricht?
5. Gibt es einen Beschluss eines Gremiums der Bundesrepublik, mit dem das Verfolgen höherer Ziele durch eine bestimmte Gruppe an Amtsträgern legitimiert wurde?
6. Gibt es ein Gesetz, in dem Amtsträgern der Republik explizit erlaubt ist, „höheren Zielen“ zu dienen, als jenen, die im Amtseid definiert sind?

Die Antwort des Kanzleramtes

Am 13. Februar traf die Antwort ein. Das Kanzleramt ging nicht im Detail auf die einzelnen Fragen ein, sondern beantwortete sie quasi im Konvolut mit einer Erklärung der SDGs und ihrer gesetzlichen Grundlage. Die Unterwerfung Österreichs unter die UN Agenda 2030 erfolgte still und heimlich, es gab dazu nie eine Volksbefragung und sie war auch nie Thema bei Wahlen.

Auf die konkrete Frage, welchen „höheren Zielen“ Frau Edtstadler dient (und wie dies mit Verfassung und Amtseid zu vereinbaren ist) antwortete man also mit den Sustainable Development Goals der UN Agenda 2030 – und gibt damit die Antwort, was für Frau Edtstadler wichtiger ist, als die eigene Bevölkerung. Damit wird auch klar, weshalb sie Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit ohne Bedenken in Frage stellt – genauso wie die bisher verbrieften Rechte auf ein faires Verfahren mit Instanzenzug.

Dabei listet das Kanzleramt eine Reihe von Gesetzen auf, welche den „17 Zielen für nachhaltige Entwicklung“ der Agenda 2030 dienen. Dabei werden durchgehend Gesetze genannt, die schon länger existieren, als die Unterwerfung im Jahr 2016, welche durch Ministerratsbeschluss ohne Einbeziehung von Parlament und Bevölkerung besiegelt wurde. Euphemistisch erklärt man die Unterordnung stets mit „Verantwortung“, „Nachhaltige Entwicklung“, „Frieden“, „Wohlstand“ und „Schutz des Planeten“. Unterschrieben haben Minister der Bundesregierung Faymann II, einer SPÖ-ÖVP Koalition unter dem Sozialisten Werner Faymann und dem ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Politik priorisiert fremde Herren über Interessen der Österreicher

Viele österreichische Politiker tragen als weithin sichtbare Anstecknadel das Logo der UN Agenda 2030, der von Alternativmedien und Kritikern auch als „Kreis des Bösen“ und Logo des Great Reset bezeichnet wird. Was Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum mit den Plänen der Vereinten Nationen zu tun hat, haben wir ebenso mehrfach herausgearbeitet. Es gibt ein umfangreiches Vertragswerk, die Ziele des Weltwirtschaftsforums WEF sind weitgehend deckungsgleich mit jenen der UN.

Dabei ist Österreich ein besonderer Musterschüler, Klaus Schwab lobte Österreich sogar, das fünftbravste Land weltweit zu sein, was die Erfüllung der Vorgaben fremder Herren betrifft: Vor Deutschland und Schweiz: Österreich fünftbravstes Land in Erfüllung des Great Reset. Österreich gestaltet sogar aufwendige Berichte, um zu zeigen, wie ernst man es mit der Unterwerfung unter die Agenda 2030 meint. Wer noch weitere Hintergrundinformationen zum Zusammenwirken von Klaus Schwab und dem Weltwirtschaftsforum und der UN benötigt, findet sie in diesem Artikel: Great Reset beschleunigen: Die strategische Partnerschaft zwischen WEF und UN im Jahr 2019.

Alles, was wir jetzt erleben, nämlich den wirtschaftlichen Selbstmord auf globaler europäischer Ebene und dessen schrumpfende geopolitische Bedeutung, ist der Auftakt für den endgültigen und unwiderruflichen Zerfall der Alten Welt.

Der Beitrag Das „alte Europa“ wird von drittklassigen Eliten gezielt zerstört erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Infantile Homo-Propaganda in der „Sendung mit der Maus“

Lach- und Sachgeschichten mal anders! Den Jüngsten wird im gebührenfinanzierten Kinderfernsehen jetzt erzählt, gleichgeschlechtliche Liebe zu Hofe sei bereits im Mittelalter die normalste Sache der Welt gewesen.

von Kai Rebmann

Dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender weder um ihre Pflicht zur Neutralität noch um den unabhängigen Bildungsauftrag scheren, wozu sie per Rundfunkvertrag eigentlich verpflichtet sind, ist an sich ja nichts Neues. Zu den Formaten, in denen das ganz besonders gelten sollte, gehört nicht zuletzt die „Sendung mit der Maus“, die für sich in Anspruch nimmt, auch eine Wissenssendung für Kinder zu sein.

Umso schwerer wiegt das, was da am vergangenen Sonntag über die Bildschirme der ARD flimmerte. Zu sehen war in dem Programm unter anderem die Kurzgeschichte „Ein König auf der Suche nach der großen Liebe“. Im Deckmantel des woken Zeitgeists wurden Kinder in die Irre geführt und massive Geschichtsklitterung betrieben – und das alles auf Kosten Ihrer Zwangsgebühren!

Erfolglose Brautschau – aber Rettung naht

Und darum ging es in dem Streifen: Eine Königin war besorgt um den Fortbestand ihrer Dynastie. Ihr Sohn, Prinz und damit künftiger König, war zwar bereits im heiratsfähigen Alter, dachte aber offenbar nicht daran, in den Hafen der Ehe einzufahren und dem Königshaus damit über kurz oder lang weitere potenzielle Thronfolger zu bescheren.

Also beschloss die Monarchin, dem Schicksal etwas auf die Sprünge zu helfen und schickte den Prinzen auf Brautschau. Eine Kandidatin nach der anderen und eine schöner als die andere wurde vorgeführt, doch die passende Prinzgemahlin wollte partout nicht dabei sein. Die schönste Prinzessin kam zum Schluss und es gab doch noch ein Happy End – aber ganz anders, als man eigentlich annehmen sollte!

Die Prinzessin hatte ihren Bruder im Schlepptau und als sie diesen dem liebesabstinenten Prinzen vorstellte, sprühten die Funken nur so. Für das gleichgeschlechtliche Paar war es augenscheinlich nicht nur Liebe auf den ersten Blick, es wurden auch gleich Fakten geschaffen und die Hochzeitsglocken läuteten. Alle waren glücklich und das Volk strömte in Scharen herbei, um dem Thronfolger und seinem Prinzen zuzujubeln. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann lieben sie sich noch heute!

Historische Fakten stören das Narrativ

So weit also die Märchenstunde in der ARD und der „Sendung mit der Maus“. Die Botschaft an Kinder vor der Glotze ist klar: Gleichgeschlechtliche Liebe gibt es seit Menschengedenken und war schon im Mittelalter die normalste Sache der Welt!

Dumm nur: Mit historischen Fakten hat all das nicht nur absolut nichts zu tun, es handelt sich dabei um eine massive Geschichtsklitterung. Denn gerade zu Hofe wurde bei der Vermählung von Prinzen – erst recht, wenn es sich um den Thronfolger handelte – rein gar nichts dem Zufall überlassen. Der Grund ist offensichtlich: Der Fortbestand der Monarchie, bestenfalls natürlich der eigenen Dynastie, musste gesichert werden.

Natürlich weiß niemand, und wahrscheinlich will man es auch gar nicht so genau wissen, was seit Jahrhunderten hinter den dicken Palastmauern dieser Welt getrieben wird. Fakt ist aber: Eine öffentliche gleichgeschlechtliche Hochzeit eines Thronfolgers – noch dazu unter dem frenetischen Jubel des Volkes – hat es nirgends und zu keinem Zeitpunkt der Geschichte gegeben. Was die ARD aber offensichtlich nicht daran hindert, unseren Kindern genau das weismachen zu wollen.

Der Beitrag Infantile Homo-Propaganda in der „Sendung mit der Maus“ ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

In dieser Woche erklärt die deutsche Regierung der Meinungsfreiheit den Krieg. Die Sätze, die wir von Innenministerin Nancy Faeser, von der grünen Familienministerin Lisa Paus und von Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang gehört haben, zeigen, dass der Staat bereit ist, das Grundgesetz, das uns Bürger vor dem Staat schützen soll, gegen uns zu wenden. Im Namen der […]

Von Raimund Leistenschneider und Werner Eisenkopf

SUMMARY/ZUSAMMENFASSUNG VON TEIL 1 – Stichpunkte:

Die irrige deutsche Grundeinstellung, ein dauerhaft „reiches“ Land zu sein und auch zu bleiben. Entwicklungshilfe nach China bei zugleich massiver Industriespionage. Die bereits „erstickende“ Bürokratie steigert sich ständig weiter. Kaum bekannte Folgen des EU-Lieferkettengesetzes, eine Klageflut aus aller Welt. Wie groß ist die Korruption auf EU-Ebene wirklich? Parallelen und Unterschiede zwischen EU- und DE-Lieferkettengesetzen. Ausblick langfristige Planungen durch China und kurzsichtige deutsche Arroganz.

EINLEITUNG

Der allergrößte Teil der Menschen in Deutschland, hat im Kopf ein festes Bild von einem dauerhaft „reichen“ Land, dessen Wirtschaft mit nur einigen Schwankungen, in alle Zukunft weiter stetig „brummt“ und dessen Exporterfolge auf dem Weltmarkt quasi eine Art „Dauer-Abo“ seien. Was aber die Verfasser dieser kleinen Serie hier zusammenstellen, stellt dieses schöne Wunschbild nicht nur infrage. Es zeigt auch auf, dass dieses Bild in vielen Bereichen längst überholt ist. Der Niedergang hat längst begonnen und beschleunigt sich gerade zu diesem Jahresanfang 2024 dramatisch. Dies aber meistens so, dass der kleine Normalbürger, dies noch gar nicht richtig mitbekommt oder es einfach nicht wahrhaben will. Das unvermeidliche Aufwachen, wird daher umso schmerzhafter und heftiger sein.

Wir Deutsche sind träge geworden. Glaubten wir uns in einem Land und in einer Umgebung eingebettet, in der, um eine bekannte Redewendung zu gebrauchen, „Friede, Freude, Eierkuchen“ herrscht. Dabei haben wir offensichtlich vergessen, dass auf der Welt nichts verschenkt wird und nichts für die Ewigkeit bestimmt ist und viele das haben wollen, was wir besitzen, nämlich (Anmerkung: Noch besitzen, wird zunehmend weniger) Wohlstand und (bescheidener) Reichtum.

Doch spätestens seit dem Ukraine-Krieg ist uns vor Augen geführt worden, dass „Friede, Freude, Eierkuchen“ so nicht stimmen. Aber offensichtlich ist uns dies noch nicht bewusst geworden. Denn noch immer handeln wir – unsere Politiker in Stadt, Land und Bund – nach den Vorgaben anderer und nicht nach den Interessen von uns und unseres Landes. Nämlich den Interessen, unsere Arbeitsplätze, unser Auskommen, unseren Wohlstand zu sichern, bzw. zu erhalten und mit allem, was dazu gehört. Wir scheinen nicht zu merken, dass wir mehr und mehr ins Abseits geraten und dies nicht nur im Sport, z.B. beim Fußball, wo wir längst drittklassig, bestenfalls zweitklassig sind.

Zu den offenbar verdrängten, zahlreichen Indikatoren für den Niedergang von Wirtschaft und damit Arbeit(-splätzen) und Wohlstand, sei ein Beispiel angeführt, dass viele von uns unmittelbar betrifft, die im Vergleich zu Deutschlands weltweiten Wettbewerbern, exorbitant hohen Stromkosten (Abb.2).

Abb.2, Quelle: iwd (Der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft) zeigt, warum immer mehr Unternehmen in unserem Land stranguliert werden und ihre Produktion und damit Arbeitsplätze ins Ausland verlegen (müssen). Siehe zu den Stromkosten auch hier.

NIEDERGANG, BILDUNG UND CHINA

Auch in der Bildung zeigt der Indikator der PISA-Studie und der damit verbundene Fachkräftemangel einen steten Niedergang. Trotzdem zahlen wir Deutschen in unserer Arroganz, Ländern wie China, immer noch dreistellige Millionenbeträge – 630 Millionen laut FOCUS an ENTWICKLUNGSHILFE pro Jahr. Als wenn China noch ein Entwicklungsland wie zu Zeiten von Mao wäre.

Tatsächlich aber wird Deutschland mehr und mehr ins Abseits gedrängt werden. Dies auch durch Chinas Geheimdienste. Nach Informationen westlicherer Dienste betreibt kein Land in Deutschland mehr Industriespionage*¹⁾. Aber dies darf auch nicht zu laut ausgesprochen werden, damit man in Peking ja nicht „verschnupft“ reagiert. Ohne China geht ja inzwischen kaum noch irgendwas in Europa (siehe hier).

Vorrangig schuld an unserem zunehmenden Abseits, ist aber unsere Trägheit und Unvernunft. So, als befänden wir uns im Rom des Kaisers Augustus und besonders die Grundpolitik, über Allem als „oberstes Ziel“ die „Klimarettung des Planeten“ setzen zu wollen. Egal was dies kostet und wie unmöglich dies auch sein mag.

ERSTICKENDE BÜROKRATIE WIRD WEITER GESTEIGERT

Schon jetzt müsste eigentlich jeder deutsche Bürger seinen persönlichen Rechtsanwalt ständig hinter sich herlaufen haben. Wer soll die ca. 80.000 Gesetze, Vorschriften und Regelungen denn noch überblicken, die von EU/BRD/Bundesländern/Kommunen schon bisher aufgestellt wurden und das ganze Leben von JEDEM BÜRGER, in immer kleineren engeren und pingeligeren Details vorschreiben und regeln wollen? Es ist ironisch gesagt, bald einfacher, nur noch „umgekehrte“ Gesetze zu schreiben, nämlich was ERLAUBT ist. Alles nicht ausdrücklich Erlaubte, ist dann ja verboten.

Jede Politikeraussage, egal von wem oder wer auch publiziert, dass man „Bürokratie abbauen“ wolle, ist schlicht gelogen! Die Bürokratie wächst tatsächlich von Monat zu Monat überall weiter. Nicht nur in den Ministerien der Bundesregierung und dem auch davon bedingten teuren „Ausbau des Kanzleramtes“ als Luxusproblem. Anstatt einem Bürokratie-Abbau, werden tatsächlich immer mehr und immer weitergehende Gesetze und Regelungen beschlossen. Parallel entstehen also überall immer mehr, für die produzierende Wirtschaft, nur hinderliche, schädliche, teure und destruktive Verwaltungs- und Beamtenjobs, als „nicht wertschöpfende Wasserköpfe“ und müssen finanziell von den Steuerzahlern dauerhaft mitgetragen werden.

Hier reicht die Schwelle vom hochbezahlten Ministerialbeamten, bis zu solchen kommunalen „Klimaberatern“ die als Haupt-Ausbildung, eigentlich nur das Ausfüllen von Förderformularen gelernt haben. Nun sollen durch das GEG-Heizungsgesetz des BMWK Herrn Robert Habeck, diese kommunalen Leutchen auch noch „kommunale Wärmenetze“ planen, mit möglichst auch noch „GRÜNEM WASSERSTOFF“ als „Zukunftslösung“, ohne dass denen erst mal beigebracht werden muss, wie gefährlich und explosiv dieser „Brennstoff“ ist. Vor allem aber, wie teuer, kritisch und aufwendig dazu Herstellung, Umwandlung, Transport, Rückumwandlung und Lagerung. Mit viel Verlusten, eine Wasserstoff-Wirtschaft überhaupt ist. Bezüglich Explosionsgefahren, hat man es ja sogar mit Dynamit einfacher, als mit Wasserstoff!

Allein am Thema „Wasserstoff“ ist auch unübersehbar, dass Politiker ständig neue Entscheidungen treffen und Gesetze beschließen zu Fachgebieten und Themen, von denen sie wirklich KEINERLEI AHNUNG haben und sich dabei auch möglichst nur von den „Fachleuten“ gern beraten lassen, die ihnen dazu nur das erzählen, was sie selbst gern hören und lesen möchten.

Kein Wunder also, dass faktisch eine einzige Art der Berufsausbildung, unter Ministern und Staatssekretären, die absolut „Dominierende“ ist. Nämlich Rechtsanwalt/Jurist. Juristen mit oft kaum naturwissenschaftlichen Kenntnissen und schlechtem Abschluss, entscheiden also über technische Dinge, wie Heizungen oder Autos. Juristen entscheiden über Wirtschaft und Handel. Juristen, die als Elektrikerlehrling („Azubi“!) sogar bei einer profanen Elektriker-Gesellenprüfung, nur hochkant blamabel durchfallen würden, entscheiden dennoch über Kraftwerke und Stromnetze. Kein Wunder also, wenn da bald Blackouts die Folge sind. Man betrachte sich nur einmal den „Background“ und die Herkunft der Personen in der neuen hessischen CDU/SPD-Landesregierung. Wer davon ist denn „Nicht-Jurist“?

EU-LIEFERKETTENGESETZ

Weiter oben stand bereits zu lesen, dass die Bürokratie in Deutschland und in der EU, entgegen aller politischen Aussagen, stetig weiter gesteigert und ausgebaut wird. Allein in der EU, sollen bis April 2024, noch mehr als 100 neue EU-Gesetze schnell beschlossen und gültig werden. Wegen der anstehenden EU-Parlamentswahlen im Sommer, will man vorab noch schnell, möglichst viele Dinge im bisherigen EU-Sinne festnageln. Das treibt die Angst, nicht nur in Brüssel und Straßburg, dass nachher eine „rechts-populistischere“ bzw. „weniger links-grüne“ EU-Parlamentsmehrheit viele der EU-Themen ganz anders regeln möchte.

So wurde in aller Eile das LKW+BUS-Gegenstück zum bereits gültigen „Verbrennerverbot“ bei Autos beschlossen. Dies mit der Zustimmung Deutschlands, weil die FDP, hierbei nachgab und mitzog, im Gegensatz zum EU-Lieferkettengesetz. Nur leicht ergänzt mit einem Hinweis, auf auch noch mögliche „E-Fuels“ als Alternativen. Dazu aber erst an anderer Stelle später mehr.

Vor allem soll derzeit in der EU, neben den zahlreichen CO₂-Gesetzen und Verordnungen, die unsere Industrie-, wie Energiewirtschaft mehr und mehr ruiniert und uns exorbitante Kosten aufzwingt (Abb.2), ein weiteres Knebelungsgesetz verabschiedet zu werden, das EU-Lieferkettengesetz. Es ist aber wegen dem Widerstand der FDP in der deutschen Bundesregierung und auch Bedenken weiterer EU-Länder, vorerst mal zurückgestellt worden. Doch das kommt wieder auf die Tagesordnung, so sicher wie das AMEN in der katholischen Kirche. Und, in Deutschland ist es bereits, in der deutschen Version, in Kraft.

Nun werden jetzt sicherlich Einige fragen, wieso kann man dagegen sein? Das neue EU-Gesetz dient doch offenbar nur einem hehren Zweck: Dem Schutz von Kindern und Menschen in Drittweltländern, sowie der Umwelt, diese vor Ausbeutung zu schützen…. usw.

Werte Gutgläubigen, die die Welt immer noch – man möge den Autoren verzeihen – aus ihrer Sandkasten- oder Puppenperspektive betrachten, DARUM geht es leider gar nicht! Sondern um etwas ganz Anderes! Wird diese Richtlinie nämlich EU-Gesetz, dann kann später Jeder und jede Organisation weltweit, EU-Unternehmen Unternehmen vor dem EGH verklagen, wenn er/sie meint, die Richtlinie würde nicht eingehalten. Dies wird dann vorrangig deutsche Firmen treffen, bei denen man dann auf diese Art „Knete“ abzocken will.

ERWARTBARE KLAGEFLUT NACH GÜLTIGKEIT DES EU-LIEFERKETTENGESETZES

Jeder und jede Organisation, die bequem an das Geld anderer kommen möchte, kann dies dann nutzen. Nämlich um sich wichtig machen (Schlagzeilen erhaschen), um politisches Kapital daraus schlagen wollen, um Konkurrenten ausschalten oder im wirtschaftlichen Länderkampf. Länder, deren Ziel darin besteht so schnell wie möglich aufzusteigen und im Falle von China sogar die globale Nr. 1 zu werden. Ein in China bekanntes chinesischen Sprichwort sagt „Verberge Deine Talente und warte, bis der Gegner schwach ist“.

Unsere Wirtschafts- und Industrieunternehmen werden sich bei einem Gültig-werden des EU-Lieferkettengesetzes, vor einer Klageflut nicht mehr retten können. Deren Augenmerk müsste dann auf Gerichtsverfahren liegen und nicht mehr auf der Herstellung und Entwicklung der Produkte und damit der Wettbewerbssicherung und natürlich der damit untrennbar verbundenen Arbeitsplatzsicherung. Jeder kann sich leicht vorstellen, was das Knebelungsgesetz für die Unternehmen, unser Land, unsere Arbeitsplätze und damit unserem Wohlstand bedeuten würde. Die einzigen wirklichen Profiteure neben China, wären dann nur die JURISTEN überall. Sie würden damit noch teurer, unverzichtbarer und dominierender werden, als dies schon jetzt der Fall ist.

WIE GROSS IST DIE KORRUPTION AUF EU-EBENE?

Einer der Autoren (Leistenschneider) hat in seinem EIKE-Artikel mit dem Erkennungsbild „Planet der Affen“ vor einem Jahr u.a. geschrieben:

„…EU-Parlaments in Straßburg. Sie wissen, dass ist das Parlament, bei dem einige auf der Gehaltsliste von Katar stehen. Und angesichts seiner zahlreichen Beschlüsse, …, wie z.B. das Verbot*²⁾ von Verbrennermotoren, möchte man nicht wissen, auf wessen Gehaltsliste(n) das EU-Parlament noch alles steht.

*²⁾ Auszug: „Ausstieg aus dem Verbrennermotor – Ein Sargnagel für Deutschlands Industrie“

„Der Ausstieg aus dem modernen Verbrenner ist ein großer Beitrag zur De-Industrialisierung Europas und insbesondere Deutschlands. Die negativen Folgen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit werden enorm sein. Ein Land profitiert davon besonders: China“.

Diese Thematik wird in späteren Teilen dieser kleinen Reihe, noch an konkreten Beispielen und Hintergründen näher erklärt werden. Auch warum das „Verbrennerverbot“ eine ganze irrwitzige Reaktionskette auslösen kann, an deren Ende sogar die EU auseinanderbricht.

Wer dazu jetzt lacht, scheint zu ignorieren, dass ohne das viele deutsche Steuergeld als EU-Netto-Einzahler durch Deutschland, die ganze EU finanziell schlicht zerplatzt und eingeht. Schon die clevere und messerscharf denkenden britische Regierungschefin Margaret Thatcher brachte es auf den Punkt: „Die EU funktioniert nur so lange, wie die Deutschen das alles bezahlen.“

Am 11.02.2024 schrieb einer der Autoren (Eisenkopf) zum wöchentlichen „Sonntagsfahrer“ von Dirk Maxeiner bei ACHGUT.COM zu einem Artikel über E-Autos den folgenden öffentlichen Kommentar:

„Ein EU-Prinzip ist offenbar das “Steigern”…Läuft man mit einem Mist schon mal auf wie mit dem absehbaren E-Auto-Fiasko, dann muß man dies in Brüssel offenbar unbedingt “steigern” indem man denselben E-Mist nun auch noch auf LKW und Busse erweitert hat, bei denen die FDP auch brav mit zustimmte.  Fragt mal einen der EU-Abgeordneten danach, wie das künftig laufen soll mit dem “zulässigen Gesamtgewicht” dieser künftigen E-Fahrzeuge wegen denen, bzw. deren Gewichten, schon mit Verbrennermotoren ganze Autobahnbrücken marode sind!  Noch höheres Gesamtgewicht? Also noch mehr kaputte Brücken in Zukunft (Lüdenscheid-Sperrung grüßt!)?  ODER dann eben nur noch halbes Ladegewicht zu bisher aber je LKW-Ladungsfahrt?  ..Transportkosten damit aber höher für jede Fracht…  bzw. nur noch halb so viele Fahrgäste je BUS, als bisher?  ..bei DEM ÖV und DEM Busfahrermangel?  So langsam frage ich mich, was eines späteren Tages gerade bei EU-Abgeordneten und EU-Mitarbeitern noch alles rauskommen wird, wer diese Leute dafür (zusätzlich) bezahlte, für diese “wirtschaftliche Selbstvernichtung“ Europas? Das mit Katar wurde ja schon bekannt aber WER steht womöglich auf der Gehaltsliste von China? Wer hat “Wetten laufen” auf sinkende Firmen-Aktienkurse und -zusammenbrüche? Dies womöglich auch noch bei Firmen deren Scheitern man mit eigener Abstimmung per EU-Gesetzen und Über-Bürokratisierung man als EU-Abgeordneter ja selbst aktiv mitbeschleunigt hat???  Dingen, die man bisher nicht einmal zu DENKEN wagte… Werner Eisenkopf

Abb.3, Quelle, zeigt, was die Bürgerinnen und Bürger dazu („Gefälligkeiten“) halten und Abb.4, was diejenigen, die uns solche Knebelungs-, bzw. Abzockegesetze von CO₂ und Co. bescheren, dabei verdienen. Falls jemand der Ansicht ist, die Sprache der Autoren sei zu hart: Es geht um unsere Zukunft, die unseres Landes und seiner Wirtschaft und Industrie, da muss mal Klartext geredet werden!

Abb.4, „Diäten EU-Abgeordnete: Millionäre nach 5 Jahren“ (Quelle)

„Mit 213.924€ / Jahr verdienen EU-Abgeordnete 878 % mehr als die EU-Bürger“. Donnerwetter! Dort müssen also die Besten der Besten arbeiten und alles was von dort kommt, kann nur richtig sein!? Oder doch nicht?! Ach so, die genannten Millionärsgehälter sind natürlich ohne die lukrative Nebenjobs, die die EU-Parlamentarier ausüben (hier).

Nun, genügend Geld hat China bekanntlich….

Zurück zum aktuellen EU-Knebelungsgesetz, Entschuldigung, zum EU-Lieferkettengesetz. In China wird man sich vor der EU-Dummheit / Dekadenz und der in weiten Teilen der deutschen Politik vorherrschenden Dummheit vor Freude die Hände reiben, wie dies so „schön“ heißt, und diejenigen, die das Gesetz beschützen soll, haben gar nichts davon. Oder glaubt irgend jemand, dass totalitäre Staaten wie China sich auch nur einen Deut darum scheren, wie es den Menschen und den Ländern geht, die von ihm ausgebeutet werden?

Nein! Durch dieses EU-Lieferkettengesetz entstehen vielmehr „Lücken“, und es fallen deutsche (wie andere europäische) Firmen dann global aus. In diese Lücken wird dann China (aber auch Indien, Indonesien, Russland usw.) preschen und den Menschen, die davon in den Drittweltländern betroffen sind, geht es danach sogar schlechter denn je. Doch dazu in späteren Teilen dieser Reihe dann mehr.

EU-PARALLELE ZUM DE-VERBANDSKLAGERECHT UND DER DUH (Deutsche Umwelthilfe)

Es sei hier auch noch angemerkt, dass beim „Verbandsklagerecht“ der damaligen deutschen Schröder/Fischer Regierung aus SPD+GRÜNE noch niemand ahnte, was sich daraus entwickeln würde in Richtung Abzocke und Geschäftemacherei. Oder etwa doch? Dazu im Teil 2, Hintergründe zum Nachdenken. Alle dachten eher naiv an Naturschutzverbände und so, als „Gutes Werk“. Doch mit der DUH entstand eine von etlichen neuen „gemeinnützigen Organisationen“ die sofort damit begann, private Firmen abzumahnen und damit abzuzocken. Dies unter dem beschönigenden Namen „Deutsche Umwelthilfe“ was für Bürger-Ohren allemal besser klingt, als DAZV (Deutscher Abzocker-Verein). Das ist natürlich rein ironisch gemeint, denn die DUH ist ja gut für uns alle.

Dabei darf zumindest die Frage erlaubt sei, ob die DUH nicht ein Instrument der Regierung Merkel war, ihre politischen (Klima)Ziele durchsetzen zu können? Warum die Politik dutzende von Millionen an Steuergeldern für diese und ähnliche Institutionen jährlich bereitstellt (Abb.5)? Abb.5 wurde von Leistenschneider in seinem EIKE-Artikel „Das ZDF zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Teil 3: Die Beeinflussung der Bundestagswahl 2021“ bereits gezeigt.

Abb.5, Quelle Welt am Sonntag vom 25.04.2021 zeigt anschaulich, welche Geldmillionen den sog. Umweltorganisationen aus dem Bundeshaushalt, also unseren Steuergeldern, zufließen. Dazu Welt am Sonntag: „52,5 Millionen € erhielt allein der größte deutsche Naturschutzverein NABU aus acht verschiedenen Bundesministerien und Behörden von 2014 bis 2019.“ Nur als Anmerkung: Die meisten mittelständischen Unternehmen, für die wir täglich arbeiten, können von solch einem Millionengewinn nur träumen. Ganz zu schweigen der Gaststättenverband und viele andere mehr, die sich tagein, tagaus abmühen, sich und ihre Familien zu ernähren.

Bei der oben angerissenen Klageflut, reichte es ja schon, wenn unwissentlich gegen irgendeine der unzähligen Gesetzregeln und Verschriften verstoßen wurde. Allein die Abmahnung ergab und ergibt schon eine Menge Geld für DUH und Mitmacher. Im Medienfokus steht die DUH überwiegend mit den Fahrverboten und Klagen gegen Städte, nachdem die EU schier irrwitzige und immer niedrigere „Grenzwerte“ beschloss. Deren „Brot- und Buttergeschäft“ und meistens ohne Öffentlichkeit, ist aber das stete diskrete Bedrängen und Abzocken von Firmen und Betrieben. Angeblich ist sogar die Mafia in Italien ziemlich neidisch auf die DUH, weil diese es schafften, ein so lukratives Abzocke-Modell zu installieren, ohne deswegen gegen Gesetze zu verstoßen oder wegen Erpressung rechtlich belangt werden zu können.

Das gerade noch mal verschobene EU-Lieferkettengesetz würde der DUH und gewissen Anderen neue Einnahmen in Millionenhöhe garantieren. Dazu aber eine Menge Firmen schädigen, vor allem in Deutschland, und Menschen damit nachher um ihre Arbeitsplätze und um ihre Zukunft bringen. Leider ist ein Großteil unserer Medien entweder zu naiv, dies überhaupt zu erkennen, oder aber deren Journalisten machen dies aus Überzeugung so mit und schaden ihrem Heimatland mehr oder weniger wissentlich.

Doch gibt es ja bereits – wie oben erwähnt- ein nationales DEUTSCHES LIEFERKETTENGESETZ! Allerdings „moderater“ als die geplante EU-Version. Doch schon bei strenger Auslegung des „deutschen“ Lieferkettengesetzes, dürften weder irgendwelche Elektroautos hierzulande gebaut oder importiert werden, noch Handys, noch Windräder und noch unzählige weitere Produkte. Überall ist dabei nicht wirklich belegbar, dass es keine Rohstoffe und Teile aus Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltschäden und mehr gab.

Nicht nur bei „Seltenen Erden“ sondern auch bei Magnesium hat China faktisch bereits das globale Monopol errungen und sich sogar beim Lithium bereits Mengen und Margen gesichert, die erst in den nächsten Jahren auch in Südamerika überhaupt erzeugt werden. Dazu kommen in späteren Teilen mehr und die Hintergründe. Dazu werden die Europäer noch ganz dumm schauen, wie weit Chinesen hierin bereits langfristig vorgeplant haben, während die Europäer, vor allen die Deutschen, sich noch immer in der arroganten und kurzsichtigen Einbildung selbst belügen. „Am deutschen Wesen, soll die Welt genesen (und das Weltklima gerettet werden)!“ Somit immer noch im unerschütterlichen Glauben, sie, also die (nun grün-roten) Deutschen, seien der „gottgegebene Nabel dieser Welt“ und niemand könne sie jemals von diesem hehren Thron verdrängen. Was für ein gewaltiger Irrtum!

Raimund Leistenschneider – EIKE

Werner Eisenkopf – EIKE-Gründungsmitglied

TEIL 2 folgt in Kürze