Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

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Goldreserven aufgestockt: Diese Länder stürzen sich aufs Gold

Laut den aktuellen Zahlen des World Gold Council gab es zuletzt eine Vielzahl von Veränderungen in den Goldreserven der Länder – darunter namhafte Nahost-Staaten.

Weltweite Goldreserven

Der World Gold Council (WGC) hat neue Zahlen zu den weltweiten Goldreserven veröffentlicht. Die Rangliste der größten nationalen Goldhalter zeigt in den überwiegenden Fällen die offiziellen Goldbestände der jeweiligen Länder per Dezember 2024.

Auf Krieg einstellen

Deutsche Militärs erarbeiten erstmals seit dem Kalten Krieg einen konkreten Operationsplan für militärische Operationen auf deutschem Boden im Fall eines Krieges mit Russland. Deutschland ist laut NATO-Plänen Drehscheibe für den Aufmarsch nach Osten.

Deutsche Militärs entwickeln bereits seit dem vergangenen Frühjahr konkrete Planungen für kriegerische Operationen auf deutschem Boden. Zuständig für die Arbeit an dem „Operationsplan Deutschland“ ist das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr. Dessen „wesentliche Aufgabe“ sei es, den „vorgesehenen Aufmarsch“ – der Sache nach gegen Russland – und die „Versorgung verbündeter und eigener Streitkräfte in der Drehscheibe Deutschland sicherzustellen“, erläutert die Bundeswehr. Die „Forderungen der NATO an Deutschland“ als Drehscheibe eines transatlantischen Vorstoßes in Richtung Osten seien die „zentrale Einflussgröße bei der Erstellung“ des Operationsplans. Die Bundesregierung arbeitet bereits seit Jahren am Ausbau der transeuropäischen „militärischen Mobilität“. Jüngste Initiative ist eine kürzlich unterzeichnete Absichtserklärung der Niederlande, Polens und Deutschlands, die gemeinsam einen „Musterkorridor“ für Truppenverlegungen an die NATO-Ostflanke aufbauen wollen. Als „zentrale Transitnation“ sei gerade für Deutschland der

Das passiert mit deinen Nieren, wenn du nicht genug Wasser trinkst

Die Wichtigkeit von Wasser für die Nieren

Wasser ist für den menschlichen Körper unverzichtbar und spielt eine zentrale Rolle in vielen Körperfunktionen. Eine der wichtigsten Aufgaben von Wasser ist die Unterstützung der Nierenfunktion. Diese zwei bohnengroßen Organe sind entscheidend für die Entgiftung und das Gleichgewicht des Körpers.

Aber was geschieht eigentlich mit den Nieren, wenn nicht ausreichend Wasser getrunken wird? In diesem Artikel beleuchten wir die Auswirkungen von unzureichender Hydratation auf die Nieren und warum es so wichtig ist, genug Flüssigkeit aufzunehmen.

Das passiert mit deinen Nieren, wenn du nicht genug Wasser trinkst

Verringerte Entgiftungsfunktion

Die Entgiftungsfunktion der Nieren ist wesentlich für den menschlichen Körper. Diese Organe sind verantwortlich für das Filtern des Blutes, um Abfallprodukte, wie Harnstoff – ein Nebenprodukt des

Habeck und Lindner einig: „Deutschland kaputt“

In meinen Kindertagen erzählte man sich den Witz, vom russischen Soldaten der eine Taschenuhr zum Uhrmacher bringt. Der öffnet das Gehäuse, wirft einen kundigen Blick hinein und zieht dann mit der feinen Pinzette eine Laus aus dem Uhrwerk. „Oh. Verstehe“, meint der Russe traurig, „Maschinist sein tot“.

Nach dem Handelsblatt berichtet nun auch das Flaggschiff der Tatsachenverklärung, die BILD, über das ungeheuerliche Eingeständnis von Habeck und Lindner:

„Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig.“

Mit profunder Sachkenntnis und einem ähnlich eleganten, Ursache und Wirkung verwechselndem Trugschluss, wie der Russe das  Stehenbleiben seiner Uhr, erklärt Lindner dieses Problem so:

Propaganda im Jugoslawienkrieg

Eine Übersicht zu Kriegspropaganda aus den Jugoslawien-Kriegen der 1990er-Jahre.

Überblick

1) Einleitung 2) Das „serbische Todeslager“ 3) Die Sarajevo „Marktplatz-Massaker“ 4) Der „Srebrenica-Genozid“ 5) Kosovo: Das „Racak-Massaker“ 6) Anhang: Die „größere Wahrheit“

Einführung

Die Jugoslawienkriege der 1990er Jahre wurden meist als regionale und ethnische Konflikte dargestellt, aus geopolitischer Sicht wurden diese Kriege jedoch als Neuordnung Südosteuropas nach dem Ende des Kalten Krieges bezeichnet.

Die Gesamtstrategie der USA bestand darin, Jugoslawien in seinen Verflechtungen zu zerlegen und den Einfluss Serbiens – eines historischen Verbündeten Russlands – zugunsten der bosnischen Muslime, der Kroaten und Slowenen sowie der Kosovo-Albaner zurückzudrängen. Die USA verhinderten dies immer wieder durch diplomatische Lösungen und setzten sogar jene islamistischen Milizen ein , mit denen sie zuvor in Afghanistan gegen die UdSSR kämpften und die sie später „Al-Kaida“ nannten.

Die politische und mediale Propaganda zum Jugoslawienkrieg ist mittlerweile gut erforscht und dokumentiert. Interessanterweise versuchen frühere Medien und Autoren dennoch, bis heute die offizielle Darstellung von damals zu verteidigen, im Unterschied etwa zum späteren Irakkrieg.

Dafür kann es unterschiedliche Gründe geben. Einerseits stammt die fragwürdige Propaganda nicht aus den Anfängen des Internets und ist daher in der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt. Andererseits sind die Imlikationen, gerade für Europa, in diesem Herbst bessons groß.

Aus heutiger Sicht ist es eine triviale Tatsache, dass die meisten westlichen Medien den Jugoslawienkrieg der NATO unterstützten, doch selbst Kritiker glaubten damals nicht an ein „Medienversagen“, zumal die entscheidenden Medienstrukturen nicht allgemein bekannt waren.

Es folgt eine Übersicht der bekanntesten Propagandabeispiele aus dem Jugoslawienkrieg sowie Hinweise auf weiterführende Literatur und Dokumentation. Die Analyse hinterfragt weder regionale Aspekte des Krieges noch tatsächliche Kriegsverbrechen, egal auf welcher Seite.

Nach kritischem Vortrag zur Windkraft: Öffentlich-rechtlicher BR diskreditiert Energiefachmann Dr. Steiner

Nach kritischem Vortrag zur Windkraft: Öffentlich-rechtlicher BR diskreditiert Energiefachmann Dr. Steiner

Nach kritischem Vortrag zur Windkraft: Öffentlich-rechtlicher BR diskreditiert Energiefachmann Dr. Steiner

Dr. Martin Steiner ist Experte für erneuerbare Energien und befasst sich kritisch mit dem Narrativ des CO2-bedingten Klimawandels. Die Bürgerinitiative „Gegenwind Altötting“ hatte ihn eingeladen, einen Vortrag in Mehring zu halten: Dort fand nämlich ein Bürgerentscheid anlässlich der geplanten Errichtung von Bayerns größtem Windpark im Altöttinger Forst statt. Während Dr. Steiners Vortrag von den Menschen in Mehring sehr positiv aufgenommen wurde (beim Bürgerentscheid wurde das Windkraftprojekt auch prompt abgelehnt), störte man sich bei den Öffentlich-Rechtlichen an seinen Erörterungen. Gegenargumente hat man zwar keine, doch vor der Diskreditierung des Wissenschaftlers schreckt man trotzdem nicht zurück.

Sehen Sie hier Dr. Steiners Video oder lesen Sie nachfolgend seinen Gastkommentar:

Das Framing meines Vortrags durch BR quer 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

am 17.1.2024 habe ich einen Vortrag gehalten – auf Einladung der Bürgerinitiative Gegenwind Altötting – in Mehring in Bayern. Mein Vortrag hatte den Titel „Der Windkraftausbauwahn“.

Mein Sohn hat ihn mitgefilmt, der ganze Vortrag ist online als: „Video V43 Windräder tun dem Wald WEH, Herr Aiwanger!“ Der Herr Aiwanger wurde nämlich in einem Zeitungsartikel zitiert mit der Aussage: “Windräder tun dem Wald nicht weh„, was mich zu diesem Videotitel motiviert hatte.

So, jetzt nochmals zurückkommend zu meinem Vortrag „Windkraftausbauwahn“ am 17.1.: Ja, es waren einige Journalisten da, auch der Bayerische Rundfunk von der Sendung „Quer“. Mein ganzer Vortrag wurde gefilmt – auch von uns – und wenn man sich den Filmbeitrag von BR quer ansieht, ist erkenntlich, dass eben nicht objektiv über meinen Vortrag berichtet wird, sondern ich als „Klimawandelleugner“ geframed werde.

Der bekannte bayrische YouTuber Stefan von Outdoor Chiemgau war auch vor Ort: Vielen Dank, lieber Stefan, für deine Teilnahme und auch für dein wunderbares Reaction-Video dazu!

Keine Objektivität bei BR quer?

Zu meinem Vortrag: Ja, ich habe dargelegt, dass das CO2-bedingte Klimakatastrophen Narrativ der EU auf wissenschaftlich sehr, sehr dünnem Eis gebaut ist und dass dieses Narrativ nicht halten wird. Dieses Narrativ ist meiner Ansicht nach die Hauptbasis für den EU Green Deal und den Energiewende-Wahn, der voll eingetaktet ist.

Dies habe ich auch begründet – siehe Video V43. Ich habe nur sehr kurz die berechtigten Zweifel dargelegt, warum dieses CO2-bedingte Klimakatastrophen-Narrativ fachlich nicht halten wird, aber diese kurzen Aussagen von mir waren genug für den Bayerischen Rundfunk, um mich als „Klimawandelleugner“ zu framen. 

Meine Aussagen – und ich selbst – werden also in einen subjektiven Deutungsrahmen von BR quer eingebettet. Und so was macht also ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk? Was ist mit dem Objektivitätsgebot?

Einseitiger Bericht, fehlende Fakten

Der Bayerische Rundfunk hat also meinen ganzen Vortrag und die ganze Diskussion gefilmt, mit mir selbst nicht gesprochen, mit den Organisatoren des Vortrags zwar gesprochen, aber deren Aussagen nicht gebracht  – und alle anderen Aussagen von mir auch nicht gezeigt. Es wurde:

  • Nichts gebracht über Umweltzerstörung durch Windkraft
  • Nichts darüber gebracht, dass es keinerlei Zunahme von Extremwetterereignissen seit 20 Jahren gibt
  • Nichts gebracht über die Kraftwerkscharakteristik von Windkraftanlagen 
  • Nichts darüber gebracht, dass Windkraftanlagen daher nicht zur Versorgungssicherheit beitragen können
  • Und es wurden auch keine fachlichen Gegenargumente gegen meine Vortragsinhalte dargelegt. 

Diskreditierung

In weiterer Folge wird nur mehr meine Integrität und fachliche Kompetenz angezweifelt. Ich habe nie behauptet, aktuell einen Lehrauftrag an der TU Wien zu haben – ich blende auch immer einen kurz CV von mir zu Beginn des Vortrages ein, in dem ich mich vorstelle. Eine „Rückfrage an die TU Wien“ wurde offensichtlich von BR quer nur gemacht, um mich fachlich zu diskreditieren, und weil es ins Framing von BR quer passt. 

Klimawandel nur eines von vielen Tabu-Themen

Offensichtlich darf in Österreich, Deutschland und der Schweiz zu gewissen Themen nicht gesprochen werden, bzw. eine andere Meinung oder eine andere Position als die „öffentlich gültige“ darf nicht kommuniziert werden. Tabu-Meinungen sind offenbar:

  • Das CO2-bedingte Klimakatastrophen-Narrativ
  • Der Energiewende-Wahn – mit Vollgas gegen die Wand 
  • Der Windkraftausbauwahn – nur mit Wind und Sonne die wichtigste Industrienation Europas stabil versorgen

Es gibt auch andere Tabu-Themen, die nicht angesprochen werden dürfen, ohne dass die MSM mit Rundumschlägen losgelassen werden. Themen wie:

  • Waffen für den Frieden 
  • Die C-Impfung ist sicher und wirkt? Oder
  • Aerosol-Injektionen in der Troposphäre und Stratosphäre 

Bürgerbefragung: Klares Nein zum Windprojekt

Ja, wie ist es weitergegangen nach meinem Vortrag am 17.1.2024? Am 28.1. 2024 fand die Bürgerbefragung statt – die Mehringer haben wie folgt abgestimmt: 

Ratsbegehren (Umsetzung des Windkraftprojekts – ja oder nein?):

  • 525 ja 
  • 876 nein 

Bürgerbegehren (Soll die Gemeinde alles tun, um die Windkraftanlagen zu verhindern?):

  • 928 ja 
  • 454 nein 

Die Wahlbeteiligung betrug 75 %.

Und das, obwohl die Bürgerbefragung mit einem Ratsbegehren und einem Bürgerbegehren verknüpft worden ist – mit sehr differierenden Texten. Obwohl alle MSM aufmarschiert sind und medialen Druck auf die Mehringer ausgeübt haben.

Und nicht zuletzt die politischen Aufmärsche und Aussagen von Herrn Aiwanger und Herrn Söder zum politischen Willen der Errichtung von 40 Windkraftanlagen im Altöttinger Bannwald und Schwachwindgebiet. 

Und trotzdem haben die Mehringer sich widersetzt – meine Gratulation an dieser Stelle nach Mehring!

Mich stimmt das sehr hoffnungsvoll:

  • Die Menschen glauben nicht mehr alles, was von den MSM vorgegeben wird
  • Die Menschen bilden sich eine eigene Meinung, sind bereit zum Diskurs
  • Das Framing aus MSM und Politik funktioniert nicht mehr zu 100%

Abschließend nochmals meinen herzlichen Dank an den Stefan – von Outdoor Chiemgau für sein grenzgeniales Reaction-Video. Nochmals meine Gratulation an die Bürgerinitiative Altötting. Und vor allem meine Gratulation an die Mehringer für diesen eindeutigen Bürgerentscheid – zum Wohle des Waldes und der Natur!

Dr. Martin Steiner 

Links:

Ideologisierung statt schulischer Bildung – eine Metarezension

Ideologisierung statt schulischer Bildung – eine Metarezension

Ideologisierung statt schulischer Bildung – eine Metarezension

Ein niedersächsischer Gymnasial- bzw. Realschullehrer hat unter dem Pseudonym ‘Hauke Arach’ im Anderwelt Verlag ein sehr informatives und lesenswertes Buch publiziert, das die amtlichen Phrasen über schulische Bildung entlarvt. Die Ideologie des transatlantischen “Wertewestens” gesteuert durch das Finanz- und Großkapital ist überall federführend in den zugelassenen Schulbüchern. Schüler werden verdummt und dazu abgerichtet, unkritisch zu […]

Der Beitrag Ideologisierung statt schulischer Bildung – eine Metarezension erschien zuerst unter tkp.at.

Asyl-Tsunami: Mehr als 26.000 Erstanträge im Januar – Grenzkontrollen verpuffen

Asyl-Tsunami: Mehr als 26.000 Erstanträge im Januar – Grenzkontrollen verpuffen

Asyl-Tsunami: Mehr als 26.000 Erstanträge im Januar – Grenzkontrollen verpuffen

Die Asylzuwanderung nach Deutschland hält auf hohem Niveau ungebrochen an: Im Januar wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit 26.376 Erstanträgen wiederum deutlich mehr Anträge als im Dezember (23.025) gestellt. Erwartet worden war eine konstant sinkende Zahl der Asylanträge  nach Ausweitung der stationären Grenzkontrollen seit Oktober. 

Jetzt heißt es, die Zunahme sei auf eine angebliche Behördenüberlastung infolge eines Antragsstaus in der Weihnachtszeit zurückzuführen. Hauptherkunftsländer der Asylbewerber waren auch im Januar Syrien (7.543 Antragsteller), die Türkei (4.727) und Afghanistan (3.479). 

Abgesehen von einigen wenigen Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen bleibt die Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber im Land. Menschen, die als „schutzberechtigt“ anerkannt werden, erhalten bis auf wenige Ausnahmen schon drei bis fünf Jahre nach Einreise einen unbefristeten Aufenthaltstitel. Durch die von der Ampel-Regierung beschlossene Einbürgerungsbeschleunigung kann sogar schon nach drei Jahren die Einbürgerung beantragt werden, falls die erforderlichen minimalen Integrationskriterien erfüllt sind. 

Folge: Durch die schnellen Rechtsansprüche auf Daueraufenthalt und dann auch Einbürgerung bei einer gleichzeitig lächerlich niedrigen Zahl von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber entwickelt sich die illegale Masseneinwanderung immer mehr zur dauerhaften Einwanderung. So schafft man sich ein neues, dankbares Wählerklientel.

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Hauptakteur für offshore Windräder zieht sich aus dem Vertrag zurück und gibt der Inflation die Schuld

Hauptakteur für offshore Windräder zieht sich aus dem Vertrag zurück und gibt der Inflation die Schuld

Hauptakteur für offshore Windräder zieht sich aus dem Vertrag zurück und gibt der Inflation die Schuld

Nick pope, Mitwirkender, 26. Januar 2024, Daily Caller News Foundation

Ein großer Offshore-Windkraftentwickler gab am Donnerstag bekannt, dass er sich aus einem Vertrag mit einer staatlichen Energieregulierungsbehörde für zwei Offshore-Windkraftprojekte zurückgezogen habe, und verwies auf Inflation und andere wirtschaftliche Zwänge.

Ørsted, ein wichtiger Unternehmensakteur in der Offshore-Wind-Agenda der Biden-Regierung, hat sich trotz der Genehmigung der Maryland Public Service Commission (MPSC)  für die Projekte Skipjack 1 und 2 vor der Küste Marylands zurückgezogen. Das Unternehmen sagte, dass Inflationsdruck, hohe Kreditkosten und Probleme in der Lieferkette dazu geführt hätten, dass die Subventionen des Staates wirtschaftlich nicht mehr rentabel seien. Das Unternehmen will die Projekte jedoch noch nicht aufgeben und sich weiterhin um Genehmigungen bemühen werde, wie aus einer beim MPSC eingereichten behördlichen Einreichung hervorgeht.

„Die heutige Ankündigung bekräftigt unser Engagement für die Entwicklung wertschöpfender Projekte und stellt eine Gelegenheit dar, Skipjack Wind, das sich in einem strategisch wertvollen Bundespachtgebiet und in einem Staat befindet, der Offshore-Wind stark unterstützt, für zukünftige Abnahmemöglichkeiten neu zu positionieren“, sagte David Hardy, Geschäftsführer, Vizepräsident und CEO der Region Amerika bei Ørsted. „Während wir die beste Möglichkeit erkunden, das Skipjack Wind Projekt doch zu realisieren, untersuchen wir mehrere Alternativen und werden jede einzelne prüfen, sobald sie verfügbar sind. Wir werden die Entwicklungsmeilensteine von Skipjack Wind, einschließlich seines Bau- und Betriebsplans, weiter vorantreiben.“


(RELATED: Blue State Doubles Down On Offshore Wind After 2023’s Massive Failure)

(Zum Thema: Blue State verstärkt seine Offshore-Windenergie nach dem massiven Ausfall im Jahr 2023)


Skipjack Wind wird für künftige Abnahmemöglichkeiten neu positioniert

25.01.2024 22:39

Ørsted kündigte heute an, dass Skipjack Wind, ein kombiniertes 966-MW-Projekt, das sich vor der Küste der Delmarva-Halbinsel in den USA in der Entwicklung befindet, für künftige Abnahmemöglichkeiten neu positioniert werden soll.

Dazu der  Skipjack-Brief mit Rückzug aus OREC-Bestellungen von Nick Pope auf Scribd

Der Rückzug ist das jüngste Anzeichen von Schwierigkeiten für Ørsted, die im Oktober 2023 zwei Großprojekte vor der Küste von New Jersey eingestellt hatten, nachdem viele der gleichen zugrunde liegenden Faktoren diese Projekte unhaltbar gemacht hatten. Zwischendurch schien das Unternehmen bereit zu sein, ein Hauptnutznießer des Inflation Reduction Act (IRA) zu werden , dem wichtigsten Klimagesetz von Präsident Joe Biden, doch die zunehmenden makroökonomischen Probleme, die die Wirtschaft während seiner ersten Amtszeit belasteten, belasteten das Unternehmen schwer.

„Die gesetzlich vorgeschriebenen Obergrenzen die Haushalte [der Bundesstaaten] erlauben nur noch sehr wenig Spielraum“, sagte ein MPSC-Sprecher. „Der Bundesstaat kann diese Obergrenzen nicht erhöhen, wenn der Gesetzgeber nicht tätig wird“.

„Die gestrigen Nachrichten von Ørsted sind enttäuschend – das Skipjack-Projekt war ein wichtiger Bestandteil bei der Förderung von Marylands Zielen für saubere Energie“, sagte MPSC-Vorsitzender Frederick Hoover über den Rückzug. „Die Kommission bleibt jedoch hinsichtlich der Zukunft der Offshore-Windindustrie in Maryland optimistisch und weist darauf hin, dass das US-Windprojekt weiterhin das bundesstaatliche Genehmigungsverfahren durchläuft.“

Der Rückzug ist das jüngste Anzeichen dafür, dass die Offshore-Windkraftziele der Biden-Regierung in Bedrängnis geraten, insbesondere wenn diese sich als Vorbote für den möglichen Zusammenbruch der Maryland-Projekte des Unternehmens erweisen. Das Weiße Haus strebt an , dass Offshore-Windenergie bis 2030 genug Strom produzieren soll, um mehr als 10 Millionen amerikanische Haushalte mit Strom zu versorgen, doch scheint dieses Ziel nun völlig außer Reichweite zu sein .

Weder Ørsted noch das Weiße Haus reagierten sofort auf Anfragen nach Kommentaren.

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https://dailycaller.com/2024/01/26/orsted-biden-wind-push-climate/

Übersetzt durch Andreas Demmig

 

Trump dreht Selenskyj den Geldhahn zu – Jetzt Ampel-„Sondervermögen“ für die Ukraine?

Trump dreht Selenskyj den Geldhahn zu – Jetzt Ampel-„Sondervermögen“ für die Ukraine?

Trump dreht Selenskyj den Geldhahn zu – Jetzt Ampel-„Sondervermögen“ für die Ukraine?

Der US-Senat hat ein milliardenschweres Gesetzespaket abgelehnt, das Hilfen auch für die Ukraine in Höhe von rund 60 Milliarden Dollar vorsah. Die Verabschiedung scheiterte an der fehlenden Zustimmung der Republikaner, die sich geschlossen hinter der Position von Ex-Präsident Donald Trump versammelten. Der Favorit im Nominierungsrennen seiner Partei hatte zuvor die Devise ausgegeben: Die Amerikaner wollen keine Unterstützung mehr für die Ukraine! US-Präsident Joe Biden sprach von „Sabotage“.

Selenskyj hofft auf Deutschland

Damit gerät der innenpolitisch wankende ukrainische Marionetten-Präsident Wolodymyr Selenskyj immer mehr unter Druck. Laut Medienberichten plant er einen Besuch bei der „Münchner Sicherheitskonferenz“ (16.-17.Februar). Bei diesem Kriegstreiber-Stelldichein dürfte Selenskyj dann mit neuen Durchhalte-Parolen um neue Milliardenhilfen vor allem aus Deutschland betteln. Politische Beobachter in Berlin halten für wahrscheinlich, dass die Ampel-Regierung den Stopp der US-Hilfen zum Vorwand nehmen wird, mit Zustimmung der CDU/CSU-Scheinopposition neue Milliardenschulden in Form eines „Sondervermögens“ für die Ukraine aufzunehmen.

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Der größte Trick, den Big Brother je gebracht hat

Von Daniel Nuccio

„Der größte Trick des Teufels war, die Welt davon zu überzeugen, dass es ihn nicht gibt“, lautet ein Zitat, das im Allgemeinen Charles Baudelaire zugeschrieben wird – oder möglicherweise Keyser Söze, je nachdem, wen man im Internet fragt. Etwas Ähnliches kann man auch über Big Brother sagen.

Wenn man darüber nachdenkt, wie unser entstehender Überwachungsstaat aussehen wird, denkt man an 1984. Sie stellen sich Ostdeutschland vor, angetrieben von Google und Amazon. Sie erinnern sich an Ihren liebsten dystopischen Science-Fiction-Film – oder vielleicht an Horrorgeschichten über Chinas Sozialkreditsystem. Der Gedanke an einen frustrierten Polizeichef mittleren Alters aus einer mittelgroßen Stadt im Mittleren Westen, der versucht, Sicherheitskameras mit innovativen neuen Funktionen zu beschaffen, kommt Ihnen wahrscheinlich nicht in den Sinn. Und schon gar nicht an einen Mann im Liegestuhl, der die Nummernschilder der vorbeifahrenden Fahrzeuge in ein Notizbuch notiert. Und genau so wird sich der Überwachungsstaat entwickeln, wenn er sich von einer Kleinstadt zur nächsten schleicht.

Ob ein Überwachungsstaat das Endziel ist, ist schwer zu sagen. Der Polizeichef von Pawnee, Indiana, plant wahrscheinlich nicht die Entwicklung seines eigenen Mini-Ozeaniens. Aber mehr als 18.000 Mini-Ozeanien, die über verschiedene Plattformen mit unterschiedlichem Integrationsgrad sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene betrieben werden, sind zweifellos die Richtung, in die wir uns bewegen, wenn Verkäufer mit glänzenden neuen Überwachungsgeräten in großen und kleinen Städten hausieren gehen und oft ungeprüfte, aber intuitiv ansprechende Behauptungen darüber aufstellen, wie ihre Geräte die Kriminalität verringern oder sich als nützliche Ermittlungsinstrumente erweisen werden.

Die Gesichtserkennung ist das Überwachungsgerät, dem heutzutage die meiste Aufmerksamkeit zuteil wird. Sie haben es in Filmen gesehen und vielleicht ein gewisses Unbehagen bei der Vorstellung von Regierungsbeamten verspürt, die in einem halbdunklen Raum sitzen, der nur durch das schwache Licht zahlloser Monitore beleuchtet wird, auf denen kleine Kästchen die Gesichter aller Personen erfassen, die eine belebte Straße entlanggehen. Wahrscheinlich haben Sie inzwischen auch schon davon gehört, dass die Gesichtserkennung für relativ belanglose Zwecke eingesetzt wurde oder zu Vorfällen führte, bei denen unschuldige Menschen schikaniert oder verhaftet wurden, weil ein Programm einen Fehler gemacht hat. Vielleicht haben Sie sogar die Bemühungen um ein Verbot dieser Technologie verfolgt.

Andere Überwachungsgeräte, die nicht ganz so sexy oder in der Popkultur so weit verbreitet sind, schaffen es jedoch, unter dem Radar selbst der datenschutzbewusstesten Menschen zu bleiben, da sie durch Empfehlungsprogramme der Strafverfolgungsbehörden gefördert werden, die von Unternehmen für Überwachungsgeräte organisiert werden, die ihre Geräte in jeder Stadt in Amerika haben wollen.

Einige, wie z. B. Schusswaffen-Erkennungsgeräte, scheinen relativ harmlos zu sein, obwohl es Bedenken gibt, dass sie Gesprächsfetzen auf ruhigen Straßen auffangen könnten. Andere, wie z. B. Mobilfunksimulatoren, sind etwas aufdringlicher, da sie von den Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden können, um den Standort von Personen über ihre Mobiltelefone zu überwachen sowie Metadaten von deren Anrufen und eine beträchtliche Menge anderer Informationen zu sammeln.

Automatische Nummernschildlesegeräte (ALPR) können dazu verwendet werden, die Bewegungen einer Person über die Nummernschilder ihrer Fahrzeuge zu erfassen. Angesichts der exponentiellen Zunahme ihres Einsatzes in den letzten Jahren und der Leichtigkeit, mit der Daten von den Kameras einiger Anbieter integriert werden, stellen sie eine ebenso große Bedrohung für die Privatsphäre dar wie Gesichtserkennung und Handy-Simulatoren.

ALPRs werden häufig an Straßenlaternen, Ampeln, unabhängigen Strukturen oder Polizeifahrzeugen angebracht und sind eine Art Kamera, die das Nummernschild und andere identifizierende Informationen von vorbeifahrenden Fahrzeugen erfasst, bevor sie die Informationen in Echtzeit mit „Hot Lists“ von Fahrzeugen vergleicht, die aktiv von den Strafverfolgungsbehörden gesucht werden, und die Informationen an eine durchsuchbare Datenbank überträgt. ALPR-Geräte, die von einigen Unternehmen verkauft werden, sollen sogar in der Lage sein, das Fahrverhalten eines Autos zu bewerten, um festzustellen, ob die Person hinter dem Steuer „wie ein Krimineller“ fährt.

Je nach Anbieter und den Einzelheiten seines Vertrags mit einer Gemeinde oder einer privaten Einrichtung, die die Kameras von ihm mietet, werden die von den Kameras erfassten Daten in der Regel dreißig Tage, manchmal aber auch Monate oder sogar Jahre lang gespeichert.

Obwohl dies oberflächlich betrachtet relativ unaufdringlich klingen mag und dazu führt, dass Orte wie Nashville ALPRs genehmigen, während sie Gesichtserkennung ablehnen, führt dies letztendlich dazu, dass eine durchsuchbare Datenbank für den mit Zeitstempel versehenen ungefähren Standort jeder Person erstellt wird, die regelmäßig mit einem einzigen Fahrzeug unterwegs ist – mit anderen Worten, die meisten Amerikaner, insbesondere diejenigen, die außerhalb von Großstädten leben.

Jay Stanley, ein leitender politischer Analyst im nationalen Büro der ACLU, der viel über Technologie, Privatsphäre und Überwachung geschrieben hat, sagte in einem Telefoninterview im Jahr 2023: „Es steht außer Frage, dass, wenn man genügend Nummernschildlesegeräte hat, und zwar in jedem Block eines, das zusammengenommen … einen GPS-Tracker-ähnlichen Datensatz meiner Bewegungen erstellen kann, und selbst wenn es nur einen alle zehn Meilen gibt und [ich] durch das Land fahre, von Texas nach Kalifornien oder was auch immer, kann das auch sehr aufschlussreich sein. „

In der Folge haben Organisationen wie die Electronic Frontier Foundation, eine Gruppe, die sich für den Schutz der Privatsphäre einsetzt, und das Brennan Center for Justice, ein überparteiliches Institut für Recht und Politik“, ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die Geräte dazu verwendet werden könnten, die Aktivitäten von Demonstranten und Aktivisten zu verfolgen.

Wenn ALPRs während der Abriegelungen so weit verbreitet wären wie jetzt, ist es nicht schwer, sich vorzustellen, dass zumindest einige Gouverneure oder Bürgermeister sie benutzen, um diejenigen zu verfolgen und zu bestrafen, die es wagen, gegen das Corona-Gesetz zu verstoßen.

Darüber hinaus machen die Geräte manchmal Fehler, was zu Klagen von Einzelpersonen und Familien führt, dass sie psychologisch traumatisiert wurden, nachdem sie von der Polizei angehalten, mit vorgehaltener Waffe durchsucht und in Handschellen gelegt wurden, was im Wesentlichen auf einen Computerfehler zurückzuführen ist.

Was den Nutzen für die Sicherheit in den Gemeinden betrifft, so gibt es kaum quantitative Daten, die den Erfolg dieser Maßnahmen belegen.

Das Center for Human Rights der University of Washington veröffentlichte im Dezember 2022 einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass die Trefferquote für ALPRs, d. h. der Prozentsatz der von ALPRs in einer Gemeinde fotografierten Nummernschilder, die mit einem von den Strafverfolgungsbehörden gesuchten Fahrzeug in Verbindung gebracht werden können, in der Regel unter 0,1 % liegt, was bedeutet, dass viele Daten über viele gesetzestreue Bürger gesammelt werden müssen, damit die Geräte von Nutzen sind. Und selbst wenn sie den Strafverfolgungsbehörden bei der Suche nach einem gesuchten Fahrzeug helfen, sind die Ergebnisse oft nicht sehr überzeugend.

Die Community Data Clinic der University of Illinois hat beispielsweise in einem vorläufigen Bericht vom Herbst 2023 festgestellt, dass von 54 Fällen, in denen die Strafverfolgungsbehörden in Champaign, einer der beiden Städte, in denen die U of I zu Hause ist, innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf die Daten ihrer ALPR-Geräte zugegriffen haben, nur 31 dieser Fälle wahrscheinlich Straftaten betrafen, von denen die meisten nicht mit einer Schusswaffe verbunden waren. Aus dem Bericht der Universität von Illinois geht weiter hervor, dass nur zehn dieser Vorfälle zu einer Verhaftung oder einem Haftbefehl führten und nur zwei dieser Verhaftungen zu einer formellen Anklage führten.

Wie auf einer Bürgerversammlung im Oktober 2021 in Urbana, Illinois, der Partnerstadt von Champaign, deutlich wurde, können selbst die Befürworter der Geräte keine einzige Studie vorlegen, die belegt, dass die Kameras von Waffengewalt abschrecken oder diese verhindern, was oft einer der Hauptgründe ist, warum sich Gemeinden überhaupt für ALPRs entscheiden.

Wenn jedoch Vertreter der Hersteller und der örtlichen Strafverfolgungsbehörden versuchen, die Zustimmung der Stadträte zu erhalten und die Ängste der besorgten Bürger zu beschwichtigen, wird das Überwachungspotenzial der Geräte zusammen mit ihrer fragwürdigen Wirksamkeit und den verheerenden Folgen, die sich aus einem Fehler ergeben können, in der Regel nicht in den Vordergrund gestellt.

Stattdessen betonen die Befürworter, wie verbreitet sie in den umliegenden Städten sind, führen anekdotische Beweise für ihren Nutzen an und versuchen, ALPRs als unbedrohlich, normal und vielleicht sogar ein wenig altmodisch darzustellen.

Sie haben nichts zu befürchten, heißt es. Die Stadt am Ende der Straße hat sie vor sechs Monaten eingeführt. Chief Jones dort sagte, sie hätten geholfen, den Mord aus den Nachrichten aufzuklären. Und nebenbei bemerkt, unterscheiden sie sich nicht wirklich von einem besorgten Bürger, der einfach nur ein Auge auf die Dinge wirft.

Auf der Bürgerversammlung in Urbana zum Beispiel versuchte der damalige Polizeichef Bryant Seraphin, die Behauptung zu widerlegen, dass ALPRs eine Bedrohung für die Privatsphäre darstellen oder gar ein Überwachungsinstrument sind.

„Sie [ALPRs] sind keine Überwachungskameras“, erklärte Seraphin zu Beginn der Veranstaltung. „Ich kann sie nicht schwenken, neigen oder zoomen. Man kann nicht live sehen, was an der Ecke passiert…“, erklärte er.

Er betonte wiederholt, dass ALPRs keine Informationen über die Person, die ein Auto fährt, erfassen oder automatisch mit Informationen über die Person, auf die ein Fahrzeug zugelassen ist, verknüpft werden. Ihre Allgegenwart in diesem Gebiet wurde hervorgehoben. Es wurden vermeintliche Erfolgsgeschichten erzählt.

Um die verbleibende Vorstellung zu zerstreuen, dass ALPRs etwas Unheimliches an sich haben könnten, beschrieb Seraphin sie mit einer volkstümlichen Metapher: „Wenn man sich vorstellt, dass jemand in einem Liegestuhl sitzt und jedes Kennzeichen aufschreibt, das vorbeifährt, das Datum und die Uhrzeit, zu der er ‚roter Toyota ABC123‘ schreibt, und dann einen Telefonanruf tätigt und die Datenbanken überprüft, dann auflegt und zum nächsten Kennzeichen weitergeht – das ist es, was [ein ALPR] automatisch tut, und es kann es immer wieder tun … mit unglaublicher Geschwindigkeit. „

Als Anita Chan, die Direktorin der University of Illinois Community Data Clinic, Bedenken hinsichtlich der „potenziellen Verletzung der bürgerlichen Freiheiten“ äußerte und erklärte, dass ein Nummernschild allein für die Polizei ausreiche, um nicht nur herauszufinden, „wo Sie wohnen und wo Sie arbeiten, sondern auch… wer möglicherweise Ihre Freunde sind, welche religiöse Zugehörigkeit Sie haben, wo Sie medizinische Dienste in Anspruch nehmen… [und] im Wesentlichen herauszufinden, wer reist und wohin“, räumte Seraphin ein, dass all dies möglich sei. Er versicherte ihr jedoch mit einem frustrierten Lachen, dass ALPRs lediglich ein Notizbuch zur Verfügung stellen, auf das nur bei der Untersuchung von schweren Verbrechen zurückgegriffen werden kann.

Nach der gleichen Logik liefert auch die Gesichtserkennung lediglich ein Notizbuch. Das Gleiche gilt für Handy-Simulatoren. Wie jedes andere Überwachungsgerät auch. Es stellt sich jedoch die grundsätzliche Frage, ob ein solches Notizbuch existieren sollte. Braucht der Polizeichef in Urbana oder der Sheriff in Pawnee ein Notizbuch, in dem Ihr ungefährer Aufenthaltsort von vor drei Donnerstagen um 20.15 Uhr verzeichnet ist, sowie eine Aufzeichnung darüber, wer letzte Woche an einer politischen Kundgebung teilgenommen hat, um einen Mord aufzuklären? Sollte es ihm erlaubt sein, ein solches Notizbuch zu führen, wenn damit jedes Jahr ein weiterer Mord in seiner Stadt aufgeklärt werden könnte? Wenn die Antwort ja lautet, wo liegen dann die Grenzen für die Instrumente, die ihm und seiner Abteilung zur Verfügung stehen sollten?

Außerdem hat die entwaffnende Metapher eines Mannes, der seine Tage damit verbringt, in einem Gartenstuhl zu sitzen und die Nummernschilder vorbeifahrender Fahrzeuge zu notieren, etwas Unheimliches an sich. Etwas Heimtückisches. Etwas, das Anita Chan vielleicht auf die Schliche gekommen ist.

Ein Mann, der in einem Gartenstuhl sitzt und Nummernschilder notiert, ist ein neugieriger Nachbar, vielleicht sogar ein Spinner aus der Nachbarschaft, aber niemand, dem man viel Aufmerksamkeit schenken würde. Wenn er jedoch anfängt, Ihnen zu folgen, und zwar so weit, dass er weiß, wer Ihre Freunde sind, wo Sie Ihre Religion ausüben und wann Sie zum Arzt gehen, wird er zu einer Art Stalker. Aber wenn er die Fähigkeit entwickelt, diese Art von Informationen über jeden zu sammeln, entwickelt er ein Maß an Allgegenwart und Allwissenheit, mit dem sich niemand anfreunden sollte – was vielleicht der Grund dafür ist, dass man Ihnen sagt, er sei nur ein Typ in einem Gartenstuhl.

Tucker Carlson drohen Sanktionen: Interviews mit Putin laut Eurokraten verboten

Tucker Carlson drohen Sanktionen: Interviews mit Putin laut Eurokraten verboten

Tucker Carlson drohen Sanktionen: Interviews mit Putin laut Eurokraten verboten

Tucker Carlson führte ein Interview mit Wladimir Putin und veröffentlicht dieses in Kürze auf X. Dies bringt die Globalisten in Rage. Aus der EU kommen nun bereits Rufe, ihn wegen des Interviews mit Sanktionen zu belegen. Ein verqueres Verhältnis der Eurokraten zur Pressefreiheit.

Es ist eigentlich Aufgabe der Medien, umfassend zu berichten. Dort, wo der Mainstream versagt, springen die alternativen, freien Medien in die Bresche. Während die Mainstreamer ständig den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj interviewen, besteht in westlichen Medien an den Standpunkten des russischen Präsidenten kein Interesse. Was Putin zu sagen hat, sollen die Bürger offenkundig nicht erfahren. Nun trotzt jedoch Tucker Carlson den Widerständen und setzt sich mit Wladimir Putin zusammen.

Dies führte mittlerweile scheinbar sogar dazu, dass Carlson auf der ukrainischen „Kill List“ landete. Die ukrainischen Nationalisten haben den US-Journalisten damit für „vogelfrei“ erklärt.

Das insgesamt zwei Stunden andauernde Interview soll heute Abend um 18 Uhr EST (Mitternacht in Europa) auf X veröffentlicht werden.

Dafür drohen dem US-Journalisten nun jedoch möglicherweise Strafmaßnahmen der EU. Mit Putin zu sprechen ist für die Eurokraten nämlich verboten. So sagte der frühere belgische Premierminister und nunmehrige EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt gegenüber dem US-Magazin Newsweek, dass man ein Einreiseverbot für Tucker Carlson überlegen solle. So schreibt das Magazin:

Der Gesetzgeber, der die EU aufgefordert hat, die Verhängung eines „Reiseverbots“ gegen Carlson zu prüfen, beschrieb Carlson als „Sprachrohr“ des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und Putins und fügte hinzu: „Da Putin ein Kriegsverbrecher ist und die EU jeden sanktioniert, der ihn dabei unterstützt, erscheint es logisch, dass auch der Europäische Auswärtige Dienst seinen Fall prüft.“

Auch wenn solche Sanktionen angesichts der bürokratischen Hürden wohl schlussendlich eher unwahrscheinlich sind, verdeutlicht schon alleine die Androhung von solchen Sanktionen, wie wenig man seitens der Brüsseler Eurokraten und Globalisten überhaupt von der Pressefreiheit hält. Immerhin handelt es sich hierbei um den Präsidenten eines der wichtigsten zehn Länder auf der Weltbühne, was die Militärmacht, die wirtschaftliche Bedeutung und den geopolitischen Einfluss anbelangt. Einen Journalisten dafür bestrafen zu wollen, dass er ein Interview mit einem Präsidenten führt (selbst Hitler, Mussolini und Stalin wurden früher von US-Medien interviewed), nur weil dieser vom Westen gehasst wird, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Pressefreiheit in der EU in Gefahr ist.

Sicher ist jedenfalls nur eines: In wenigen Stunden wissen wir, was Carlson mit Putin besprochen hat und wie kritisch dessen Fragen tatsächlich waren.