Kategorie: Nachrichten

Mit dem Argument, man habe es damals eben nicht besser wissen können, hat die Bundestagsmehrheit den Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen.

Der Beitrag „Wir wussten es halt nicht besser“: Corona-Untersuchungsausschuss vom Bundestag abgelehnt erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die meisten Akteure der Corona-Politik tun so, als sei nichts geschehen und sie erscheinen unangreifbar: Auch als Folge des Medienverhaltens musste bis jetzt kein prominenter Verantwortlicher echte Konsequenzen tragen. Gleichzeitig werden Kritiker der Corona-Politik noch immer diffamiert oder juristisch verfolgt. Nach wie vor steht die Welt bei diesem Thema also politisch-moralisch-medial auf dem Kopf. Wird dieser Zustand nicht geändert, bleibt eine Wiederholung des Desasters wahrscheinlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Der Gerechtigkeitssinn vieler Bürger wird im Zusammenhang mit der Corona-Politik weiter einer harten Probe unterzogen: Auf der einen Seite werden noch immer Andersdenkende angeklagt und verleumdet – auf der anderen Seite musste bisher kein einziger prominenter Akteur der offiziellen Corona-Politik politische oder eine andere Art der Verantwortung übernehmen (Beispiele folgen weiter unten im Artikel).

Weite Teile der Gesellschaft handeln so, als wäre nichts geschehen und als gäbe es also gar nichts aufzuarbeiten. Die bisherigen „Entschuldigungen“ sind eher Rechtfertigungen und viele erschöpfen sich im bekannten „Aber wer hätte das denn auch ahnen können!“. Aber: Es gibt sehr viel aufzuarbeiten und wer das verweigert, der meint es nicht gut mit dem zukünftigen Zusammenhalt dieser Gesellschaft.

Ein Aussitzen wird geprobt

Ein Aussitzen, wie es momentan geprobt wird, kann langfristig nicht funktionieren: Wenn Millionen Menschen ungerecht behandelt und beschimpft wurden (wie z.B. die nicht geimpften Bürger) oder massiv in ihrer Entwicklung gestört wurden (wie z.B. die Kinder und Jugendlichen), und wenn die Datenbasis für diese Handlungen so offensichtlich unseriös war, wie es die Bürger erleben mussten, dann wird sich das irgendwann ein gesellschaftliches Ventil suchen. Dazu kommen die Geschädigten durch die neuen Impfstoffe. Dieses Konfliktpotenzial zu ignorieren, ist gesellschaftlich total verantwortungslos, das müssten eigentlich auch hartgesottene Anhänger des offiziellen „Narrativs“ einsehen.

Aufarbeitung muss sich nicht auf juristisches Vorgehen und den Sturz von Bauernopfern beschränken: Um eine Wiederholung eines ähnlichen Desasters wie die Corona-Politik zu verhindern, müsste endlich auch „offiziell“ anerkannt werden, dass die genutzte Datenbasis für alle Maßnahmen unseriös war (mutmaßlich vorsätzlich). Die gesamte Argumentation, die ja auf den „Inzidenzen“ und den „an und mit Corona Verstorbenen“ beruht, steht darum stark in Zweifel. Ein solches Zahlenwerk darf nie wieder als Grundlage akzeptiert werden. Im „Namen der Gesundheit“ darf sich zudem nicht wiederholen (wenn es sich um eine dem Corona-Virus vergleichbare Gefahr handelt): einsames Sterben der Alten, eingesperrte Kinder, soziale Ungerechtigkeiten, Medienterror gegen Andersdenkende, ungebremster Einfluss der Pharmabranche, unkontrollierte Datensammlungen, willkürliche Aussetzung von Grundrechten und Vieles mehr.

Die offensichtlichen Fragen werden nicht gestellt

Das „Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte“ moniert in diesem Beitrag, dass die offensichtlichen Fragen einfach nicht gestellt werden:

„Es wird vermieden, die Aushebelung einer freien, egalitären und solidarischen Bürgergesellschaft durch Grenzschließungen, Lockdowns, Demonstrationsverbote, Eltern-Entrechtung, indirekte oder partiell direkte Impfpflichten und Verfolgung von Maßnahmenkritikern als Irrweg zu benennen. Die Rechtsverletzungen bei der Zulassung der Covid-Impfstoffe werden aus der Diskussion herausgelassen. Die Frage, wie es möglich war, dass dies alles bei Medien, ‚Experten‘ und Bevölkerung nicht auf nennenswerte Opposition gestoßen ist, wird umgangen.“

Zahlreiche Wissenschaftler haben einen Offenen Brief unterzeichnet (zu finden unter diesem Link). Darin fordern sie eine „Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie“, unter anderem sagen sie:

„Doch bleibt die bisherige Reflexion über die Pandemie zu punktuell und zu sehr vom Streben nach politischer und medialer Meinungshoheit geprägt. Es bedarf einer geordneten und systematischen Aufarbeitung, um robuste Lehren für zukünftige Krisen zu ziehen und ähnliche Fehler zu vermeiden. Wir schließen uns daher Forderungen nach Einsetzung einer Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie an.“

Auf internationaler Ebene setzt aktuell eine Petition an, die sich gegen den WHO-Pandemievertrag und eine Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) richtet, die beide der Weltgesundheitsorganisation mehr Macht verleihen könnten, so der Aufruf. Norbert Häring schreibt in diesem Artikel darüber.

Unbehelligter Rückzug: Lothar Wieler, Jens Spahn

Wie eingangs gesagt: Meines Wissens musste kein einziger prominenter Corona-Akteur aus Politik, Medien oder „Zivilgesellschaft“ für die Handlungen geradestehen. Wenn ich Beispiele für ein solches Geradestehen übersehen haben sollte, würde ich mich über Hinweise der Leser freuen.

Einige Verantwortliche der Corona-Politik haben wegen des letzten Regierungswechsels ihrer Ämter geräumt. Aber beispielsweise Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn kann noch immer auftreten, als sei er durch seine Corona-Politik überhaupt nicht politisch-moralisch belastet.

Außerdem hat Ex-RKI-Chef Lothar Wieler seine Stelle verlassen – das geschah jedoch nicht unter Druck, sondern anscheinend freiwillig. Zudem wurde „der Corona-Erklärer des RKI“ (ZDF) dann noch mit wohlwollenden Berichten verabschiedet.

Auch Ursula von der Leyen noch in Amt und Würden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte laut Medienberichten möglicherweise in den Fokus der EU-Staatsanwaltschaft geraten sein wegen des SMS-Austauschs mit Impfstoffproduzenten – die Behörde hält sich zur Entwicklung des Falls bedeckt. In der gleichen Sache hat die „New York Times“ auf Herausgabe der SMS geklagt. Aktuell hat laut Medienberichten zusätzlich ein belgischer Lobbyist vor einem belgischen Gericht Klage gegen von der Leyen eingereicht. Hier ist also möglicherweise etwas in Bewegung – aktuell aber ist auch die EU-Kommissionspräsidentin noch unangefochten in Amt und Würden. Ich möchte aber betonen, dass es meiner Meinung nach prinzipiell gut ist, dass die Hürden für eine Anklage gegen aktive Politiker hoch sind.

In Deutschland mussten sich nur einige politische Hinterbänkler etwa wegen „Maskendeals“ zurückziehen. Das ist aber zum einen keine angemessene Aufarbeitung, zum anderen hat es viele Bürger empört, dass einige dieser Akteure die Provisionen aus diesen Deals behalten durften.

Die „Querdenker“ und die Justiz

Der Toleranz gegenüber den Hauptverantwortlichen steht eine harte „Aufarbeitung“ der Handlungen von Kritikern der Corona-Politik gegenüber. Ich fühle mich von Teilen der „Querdenker“ und von Michael Ballweg nicht politisch vertreten. Aber die Länge seiner Untersuchungshaft und andere Umstände seines Falls, über die Medien berichtet haben, finde ich doch bedenklich. Ich kann mögliche finanzielle Fehltritte von Ballweg selbstverständlich nicht ausschließen und ich möchte einem Urteil und der Begründung nicht vorgreifen, aber doch die Frage stellen, ob mit ihm so konsequent „ins Gericht gegangen“ würde, wenn er nicht politisch aktiv wäre. Diese Frage ist aber keine juristische und prinzipiell gilt auch in diesem Fall: Die Straflosigkeit des Einen würde nicht die Straflosigkeit des Anderen rechtfertigen.

Ein anderer prominenter Fall, bei dem ein Kritiker der Corona-Politik juristisch sehr konsequent verfolgt wird, ist der Vorgang um den sogenannten Maskenrichter von Weimar. Das Medium „Legal Tribune Online“ erinnert in diesem aktuellen Artikel an den Fall. Der Richter sei wegen Rechtsbeugung gem. § 339 Strafgesetzbuch (StGB) angeklagt, da er vor fast genau zwei Jahren im Rahmen einer Kindschaftssache für alle Kinder an zwei Schulen fast jegliche Schutzmaßnahmen für beendet erklärt hatte (Beschl. v. 08.04.2021, Az. 9 F 148/21) – eine meiner Meinung nach richtige Entscheidung – damals wie heute. Es gibt aber erhebliche Zweifel an der Zuständigkeit und den Verdacht einer möglichen Anmaßung durch den Richter, etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte das Handeln des Richters als „ausbrechenden Rechtsakt“ bezeichnet. Der Beschluss aus Bayern habe für das Verfahren in Thüringen allerdings keine Rechtsfolgen, so der Bericht. 

Dem Urteil und der Begründung sollen hier nicht vorgegriffen werden. Aber die Umstände rund um den Fall des Richters (Hausdurchsuchungen etc.) erschienen damals sehr fragwürdig und haben mutmaßlich eine einschüchternde Wirkung für andere Richter entfaltet.

Es laufen zahlreiche weitere juristische Verfahren gegen Bürger, die sich angeblich der illegalen Bereitstellung von Maskenattesten schuldig gemacht hätten und ähnliches. Manche Medienakteure zählen diese Verfahren hämisch auf, als seien sie ein Beleg dafür, dass man damals im Recht damit war, Andersdenkende zu diffamieren.

Beispielhaft für ein anderes Vorgehen, das nach wie vor viele Andersdenkende trifft (die Diffamierung), sei hier der Fall des Professors Michael Meyen erwähnt. Im Artikel „Schuldig der Querdenkerei“ – Wie eine Münchner Uni ihren Professor loswerden will… ist beschrieben, wie die LMU München Meyen „loswerden will und ihn dem Verfassungsschutz meldete. Der Vorwurf: seine Kontakte ins ‚Querdenker-Milieu‘“.

Machen es andere Länder besser?

Ein Blick nach England zeigt, dass es auch anders laufen kann. So hat sich dort eine große Zeitung bei den Maßnahmekritikern entschuldigt. Außerdem haben die dortigen „Lockdown-Files“ verstörende Einblicke in das „Pandemie- Management“ in Großbritannien ermöglicht, Berichte dazu etwa hier oder hier. Die NachDenkSeiten sind darauf hier oder hier eingegangen. Ob das allerdings in eine angemessene Corona-Aufarbeitung in Großbritannien münden wird, bleibt abzuwarten.

Das Wichtigste für uns Bürger: Eine Wiederholung muss konsequent ausgeschlossen werden. Dass eine echte Aufarbeitung nicht einfach so eintreten wird, habe ich in diesem Artikel beschrieben: Zu viele Menschen haben mitgemacht, die nun auf die Vergesslichkeit hoffen – es gibt keine Instanz mit großer Reichweite, die sich mit einer Aufarbeitung nicht selber belasten müsste: Medien, Politiker, Gewerkschaften, Ärzte und so weiter. Durch Untätigkeit wird aber riskiert, dass sich so ein Desaster eben doch wiederholen könnte. Hat jedes Land die Aufarbeitung (und damit die Zukunft), die es verdient?

Titelbild: Tap10 / Shutterstock

Das „zentrale sozialpolitische Projekt“ der Bundesregierung wird schon im Stadium der Anbahnung parteipolitisch so zerrieben, dass am Ende bestenfalls eine halbe Sache dabei herausspringen wird. Mit der FDP unter Parteichef und Finanzminister Lindner ist die Kindergrundsicherung nur billig zu haben – bei einem Maximum an digitalem Firlefanz. Grünen-Familienministerin Paus gibt die wackere Vorkämpferin sozialer Gerechtigkeit und für die SPD-Frontfrau Esken hat sich eine „wesentliche Erhöhung der Leistungen“ schon erledigt. Und der Bundeskanzler sagt gar nichts. Dabei wäre das Instrument, sofern richtig gemacht, ein echter Fortschritt. Dass es überhaupt kommt, erscheint längst nicht ausgemacht. Von Ralf Wurzbacher.

Ja, es gibt es wirklich – ein Vorhaben, für das die Ampelparteien zu loben sind beziehungsweise wären, so es denn am Ende umgesetzt würde. Aber noch wabert eben der Konjunktiv über dem, was die hauptzuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) das „zentrale sozialpolitische Projekt“ der Bundesregierung nennt: die sogenannte Kindergrundsicherung. Diese könnte tatsächlich das Zeug zu einem „Neustart der Familienförderung“ haben, wie im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP geschrieben steht. Und weiter: Das Instrument werde „bisherige finanzielle Unterstützungen (…) in einer einfachen, automatisiert berechneten und ausgezahlten Förderleistung bündeln“ und „ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern“.

Gewiss ein guter Vorsatz, gäbe es da nicht diese Ungewissheit in Gestalt der Freien Demokratischen Partei. Deren Vorsitzender Christian Lindner nimmt sich nämlich als amtierender Bundesfinanzminister seit Monaten die Freiheit, die Pläne seiner grünen Ministerkollegin zu durchkreuzen. Ihm sei das Ganze zu kostspielig, lässt er zu jeder Gelegenheit verlauten, wenngleich der Ansatz vom Prinzip her freilich zu begrüßen sei. Ob das mal so aufrichtig ist? Bekanntlich sind die Liberalen ja für vieles zu haben: für Steuererleichterungen – zum Wohle der Unternehmerschaft –, für weniger Regulierung, weniger Staat, „mehr Eigenverantwortung“, ja auch für Aufrüstung, Kriegstreiberei, US-Frackinggas und noch mehr Autos und Autobahnen. Aber für ein sozialpolitisches Rundumpaket mit dem Anspruch, das Los der hierzulande massenhaft in Armut lebenden Kinder und Jugendlichen zu erleichtern? Zweifel sind angebracht.

70 Prozent lösen Ansprüche nicht ein

Tatsächlich gilt jeder fünfte Heranwachsende in Deutschland als „armutsgefährdet“, was unbeschönigt heißt, die Betroffenen leiden Not – wirtschaftlich und, besonders folgenschwer, in puncto Bildungsteilhabe, womit sich ihre Chancenlosigkeit in der Regel verstetigt. Das liegt zuvorderst an einem kapitalistischen System, das beträchtliche Teile der Gesellschaft zum Vorteil seiner Profiteure vom Wohlstand ausschließt, aber auch an einem Sozialsystem, das den sozialen Unwuchten nur unzureichend beikommt. Die geplante Kindergrundsicherung würde die vielfältigen Problemlagen nicht lösen, aber könnte immerhin Abhilfe dabei schaffen, den Lebensweg von Kindern ein Stück unabhängiger zu machen von der ökonomischen Benachteiligung ihres Elternhauses.

Natürlich bedürfte es dafür in der Gesamtheit deutlich mehr Geld – in einem Umfang, der wirklich zur vollen Teilhabe an der Gesellschaft befähigt, indem zum Beispiel kein Kind ausgesondert wird, weil es sich die Teilnahme an schulischen Aktivitäten wie Exkursionen oder Klassenfahrten nicht leisten kann. Genau darauf zielen auch schon bestehende staatliche Transfers, allerdings nehmen viele diese Angebote nicht wahr, sei es aus Scham vor sozialer Ächtung oder schlicht aus Unwissenheit. Nach Paus’ Angaben nehmen heute „bis zu 70 Prozent aller Familien, die einen Anspruch auf Leistungen haben, diesen nicht wahr“.

Staatliche Servicepflicht

Hier setzt die Kindergrundsicherung an. Sie soll alle vorhandenen Sozialleistungen für Kinder zusammenfassen, wovon es eine ganze Menge gibt: Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen zur Bildung und Teilhabe, Mutter-und-Kind-Hilfen, Unterhaltsvorschuss, steuerliche Entlastungen, Mutterschaftsgeld, Pflegeunterstützungsgeld, Elterngeld. Das seien so viele, dass laut Paus „selbst Expertinnen und Experten nicht mehr durchblicken“. Die wichtigste Neuerung neben deren Bündelung soll nun darin bestehen, die bisherige „Holschuld“ der Eltern durch eine „Bringschuld“ oder „Servicepflicht“ des Staates abzulösen. Dafür will die Ministerin „ein digitales Kindergrundsicherungsportal“ sowie den automatisierten und regelmäßigen „Kindergrundsicherungs-Check“ schaffen. Das System hält quasi Aufsicht über den Kreis der Betroffenen und schlägt Alarm, sofern Ansprüche nicht geltend gemacht werden. Damit erreiche es „alle Familienkonstellationen, auch die Mittelschicht“, so Paus. Denn: In eine finanzielle Schieflage zu geraten, könne jeden treffen, etwa im Falle einer Trennung, wodurch häufig gerade Frauen in Schwierigkeiten kämen.

Ob man für all das einen „digitalen Wachhund“ von der Leine lassen muss, sei dahingestellt. Allein der Aufbau der Technik dürfte reichlich Steuermittel, Energien, Zeit und Nerven kosten, wie in anderen Bereichen bewiesen. Zum Beispiel hatte es seinerzeit Monate gedauert, ein Portal zur Beantragung von „Überbrückungshilfen“ für Studierende zu installieren, die während der Corona-Krise ihren Job verloren hatten. Dasselbe Trauerspiel wiederholte sich beim Aufbau einer Plattform, über die Hochschüler an ihre 200-Euro-Energiepreispauschale gelangen können. Auch hierbei sollten sich die Antragsteller digital „nackig machen“ und einen Ladenhüter namens „BundID“ zwangsweise zu bislang ungeahnten Nutzerzahlen pushen. Erst später stellte sich heraus: Man hätte auch ohne den digitalen Striptease zu seinem Geld kommen können.

Hängepartie programmiert

Die Neigung unter ausnahmslos allen Regierenden, umfassende E-Government-Strukturen zu etablieren, dürfte einer der Gründe dafür sein, dass es auch mit der Kindergrundsicherung nur schleppend vorangeht. Obwohl Paus schon weit über ein Jahr Zeit hatte, die Dinge ins Rollen zu bringen, soll der Startschuss erst 2025 erfolgen. Im Herbst desselben Jahres wird der Bundestag neu gewählt – die Sache könnte also ziemlich knapp werden. Klar stellt es einen bürokratischen Kraftakt dar, eine Vielzahl an staatlichen Leistungen unter einen Hut zu bringen – noch dazu, wenn die Zuständigkeiten unterschiedlichster Ministerien berührt sind. Gleichwohl ruft es Argwohn hervor, wenn schon bei der politischen Anbahnung so viel Sand im Getriebe ist, dass eine Hängepartie unvermeidlich erscheint.

Erst zu Jahresanfang hatte Paus die Eckpunkte der Reform vorlegt. Weil dann das große Gezeter einsetzte, vorneweg mit Lindner als mahnendem Kassenwart, forderte vor drei Wochen das Saarland mit einer Bundesratsinitiative mehr Tempo von der Bundesregierung. Der Appell, „schnellstmöglich einen Referentenentwurf“ vorzulegen und mit dem Gesetzgebungsverfahren „dann umgehend“ zu beginnen, fand indes keine Mehrheit. Selbst SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprang der FDP zur Seite. „Ohne Geld wird es nicht gehen, aber wenn wir Begeisterung für die Kindergrundsicherung wecken wollen, sollten wir nicht nur von Milliardenbeträgen sprechen.“

FDP will‘s einfach und digital

Wovon sonst? Sollen künftig mehr Kinder ihre Ansprüche einlösen als heute, wird das ohne Frage teuer. Dazu kommt noch der erklärte Wille, gerade benachteiligte Familien mit steigenden Zuwendungen zu bedenken. Nach einem Zwei-Säulen-Modell soll es einen fixen Garantiebetrag für alle Kinder geben – mindestens in der Höhe des heutigen Kindergelds – sowie einen flexiblen einkommensabhängigen Zusatzbetrag. Umfassen soll dieser neben einer Kinderwohnkostenpauschale unter anderem ein deutlich aufgewertetes Paket für Bildung und Teilhabe, wobei bei all dem gelten müsse: „Wer wenig hat, bekommt mehr.“

Paus von den Grünen beziffert das Finanzvolumen mit zwölf Milliarden Euro, wogegen sich Lindner sperrt. Man bedenke, wofür beim Bund sonst das Geld sehr locker sitzt: für die Aufrüstung der Bundeswehr, für zweifelhafte Impfstoffe und Schutzmasken, die in Lagern verrotten. Und wenn mal eine Bank wackelt, laufen zwölf Milliarden Euro unter Peanuts. Bei Kindern denken die Regierenden kleinlicher. Der FDP-Chef hält lediglich eine Vereinfachung der Förderung bei gleichbleibender Leistungshöhe für möglich und verweist auf die gerade erst erfolgten Draufgaben beim Kindergeld und Kinderzuschlag. Und natürlich ist dem FDP-Chef die Digitalisierung ein Herzensanliegen, die hätte einen „unglaublich großen Nutzen“ und würde „mehrere Milliarden Euro zusätzlich an Hilfen für Familien auslösen“.

Scholz schweigt lauthals

Gesagt hat er dies am Mittwoch, als die Medien unisono verkündeten, die Kindergrundsicherung werde kommen. Zwar gebe es noch Differenzen, er sei aber „sicher“, dass das Projekt realisiert werde. Davon hänge auch die Glaubwürdigkeit der Regierung ab, befand am selben Tag Paus. „Es gibt eine riesige Unterstützung für das Vorhaben in der Bevölkerung. Und deswegen bin ich sicher: Wir werden das schaffen.“ Fragt sich bloß, wann und in welcher Form. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wusste schon Anfang April, dass sich eine „wesentliche Erhöhung der Leistungen“ erledigt habe, wie damals Tagesschau.de schrieb, um tags darauf zu titeln: „Das Schweigen von Scholz ist dröhnend laut“. Vom Kanzler ist bis dato in der Tat noch kein flammendes Bekenntnis zu dem Vorhaben überliefert. Sind ihm durch irgendetwas die Hände gebunden? Oder plagen ihn in der Angelegenheit auch Erinnerungslücken?

Derweil versuchen es Sozialverbände und Gewerkschaften mit Appellen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte bereits 2020 ein eigenes Modell vorgelegt. „Eine gute Kindergrundsicherung muss aber Kinder so gut ausstatten, dass ein gutes Aufwachsen, Lernerfolge und Chancengleichheit möglich sind“, äußerte sich zuletzt Bundesvorstandsmitglied Anja Piel. „Das ist eben nicht aus der Portokasse zu finanzieren.“ Ihr Rezept: „Indem große Vermögen und sehr hohe Einkommen für solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben endlich stärker herangezogen werden.“ Mit Christian Linder? Mit Olaf Scholz? Kann man vergessen!

Titelbild: Julija Sulkovska/shutterstock.com

„Gasrechnung nicht auf Kosten eines Gaslobbyverbands“

LobbyControl hat über 80 Stadtwerke in einem offenen Brief aufgefordert, aus dem Lobbyverband Zukunft Gas auszutreten. Die Transparenzinitiative kritisiert, dass der Gaslobbyverband Zukunft Gas noch immer Druck für die Fortsetzung klimaschädlicher und absehbar teurer Gasgeschäfte macht – und sich dafür mit dem guten Image der Stadtwerke schmücke. Kundinnen und Kunden sollten mit ihrer Gasrechnung nicht einen Lobbyverband der Gaskonzerne mitfinanzieren müssen. Erste Stadtwerke – wie beispielsweise die Stadtwerke Bonn – sind in den vergangenen Monaten bereits ausgetreten.

Zukunft Gas macht Druck für fossile Geschäftsmodelle

„Es ist höchst problematisch, wenn Bürgerinnen und Bürger über ihre Gasrechnung die Lobbyarbeit für klimaschädliche und absehbar teure Gasgeschäfte mitfinanzieren. Stadtwerke dürfen sich nicht vor den Lobby-Karren der Gaskonzerne spannen lassen. Sie sind vor Ort wichtige Gestalter einer zukunftsfähigen Wärmeversorgung und haben einen Gemeinwohlauftrag. Die Lobbyinteressen von Zukunft Gas sind damit nicht vereinbar. Deshalb fordern wir die Stadtwerke auf, aus dem Lobbyverband auszutreten,“ sagt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.

Der Lobbyverband der Gasindustrie Zukunft Gas propagiert gegenüber Öffentlichkeit und Politik, dass Deutschland weiter und breit auf den Energieträger Erdgas setzen sollte. Als Gaslobbyverband hat Zukunft Gas so maßgeblich dazu beigetragen, dass sich Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Erdgas begeben hat und den Umstieg auf eine zukunftsfähige Wärmeversorgung verpasst hat. Mitglied bei Zukunft Gas sind neben großen Gasunternehmen wie Shell, Wintershall, VNG und der früheren Gazprom-Tochter Wingas auch über 80 Stadtwerke. Diese Stadtwerke sind größtenteils in kommunaler Hand und haben den Auftrag, für das Gemeinwohl zu handeln und die Energieversorgung sicherzustellen.

Hoch problematische Lobbymethoden

Die Lobbymethoden von Zukunft Gas sind zudem hoch problematisch: Noch im Herbst 2021 bewarb der Lobbyverband Erdgas als besonders preisgünstig – obwohl Preissteigerungen schon damals absehbar waren. Auch heute noch verpasst sich der Verband ein grünes Image, indem er vermeintlich grüne Gase für das Heizen bewirbt. Dabei sind sich Expertinnen und Experten einig, dass tatsächlich klimafreundliche Gase in aller Regel zum Heizen viel zu teuer sind.

„Zukunft Gas stellt sich selbst als Vorreiter für den Klimaschutz und soziale Belange beim Heizen dar. Dabei ist das eigentliche Interesse klar: Zukunft Gas macht Druck dafür, dass die Mitgliedsunternehmen des Verbandes noch möglichst lange weiter klimaschädliches und absehbar teures Erdgas verkaufen können. Damit bremst der Verband den Umstieg auf eine zukunftsfähige Energie- und Wärmeversorgung aus – zulasten des Gemeinwohls. Stadtwerke sollten nicht ihren guten Ruf verspielen, indem sie sich für die schädlichen und irreführenden Lobbyerzählungen von Zukunft Gas hergeben. Das ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger,“ so Deckwirth.

LobbyControl hat einen offenen Brief an über 80 Stadtwerke versandt, die bei Zukunft Gas Mitglied sind. Darin fordert der Verein die Stadtwerke auf, aus dem Gaslobbyverband auszutreten. Die Stadtwerke haben den Brief gestern erhalten. Seit Herbst 2022 sind 13 Stadtwerke nicht mehr auf der Webseite von Zukunft Gas aufgeführt. Die Stadtwerke Bonn beispielsweise erklärten gegenüber LobbyControl, dass ihre Mitgliedschaft bei Zukunft Gas für ihre „Agenda der CO2-Neutralität bis 2035 keinen Mehrwert geboten“ habe.

Hintergrund

• In Deutschland gibt es weit über 1000 Stadtwerke. Nur ein kleiner Teil davon ist Mitglied bei Zukunft Gas, macht dort mehr als die Hälfte aller 130 Mitglieder aus. Zum Vergleich: Im Bundesverband der Erneuerbaren Energien sind nur zwei Stadtwerke Mitglied. Zentrale Interessenverbände der Stadtwerke sind der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
• Die Mitgliedsbeiträge liegen nach Auskunft einiger Mitglieder im vier- bis sechsstelligen Bereich. Gegenüber dem Rechercheportal Correctiv gaben allerdings auf Nachfrage nur wenige Stadtwerke ihre Mitgliedsbeiträge an, auch Zukunft Gas gab keine Auskunft.

Den offenen Brief an die Stadtwerke finden Sie hier: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/offener-brief-stadtwerke-zukunft-gas-lobbycontrol.pdf

Gaslobby-Studie „Pipelines in die Politik“: https://www.lobbycontrol.de/gaslobby, Informationen zu Zukunft Gas finden Sie auf den Seiten 35ff, Hinweise zur Rolle der Stadtwerke auf den Seiten 35ff und 93f.

Correctiv-Recherche: https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/
2023/02/22/erdgas-wie-stadtwerke-gas-lobby-finanzieren/

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Von WOLFGANG HÜBNER | Der Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Kiew hat noch einmal die wahre Kriegskonstellation in der Ukraine demonstriert: Die amerikanisch dominierte NATO gegen Russland. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass Stoltenberg bei seinem Besuch beteuert hat, die Ukraine gehöre in die NATO. Damit hat er Moskau das eindeutige Signal […]