Kategorie: Nachrichten
Das Kriegskriterium
Geleakter Mitschnitt eines Gesprächs führender Luftwaffenoffiziere zeigt: Diese diskutierten ukrainische Taurus-Angriffe auf die Brücke zur Krim. Liefere Deutschland die dafür nötigen Daten, sei das als „Kriegskriterium“ zu werten.
Offiziere der Bundeswehr diskutieren Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mit deutschen Waffen auf Ziele in Russland. Dies geht aus dem Mitschnitt einer von russischen Geheimdiensten abgehörten Webex-Videokonferenz hervor, die vier Offiziere der Luftwaffe kürzlich abhielten, darunter deren Inspekteur Ingo Gerhartz. Demnach sei es etwa machbar, die Brücke von Kertsch mit „10 oder 20“ Stück des Marschflugkörpers Taurus zu zerstören. Allerdings setze dies voraus, dass deutsche Daten dafür zur Verfügung stünden. Dies wiederum erfülle das „Kriegskriterium“, urteilten die vier Offiziere; Deutschland trete damit in den Krieg mit Russland ein. Liefere man aber den Taurus, ohne deutsche Daten zur Verfügung zu stellen, sei dessen Wirkung deutlich reduziert. Die Offiziere spekulierten außerdem darüber, ob britische Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz seien, bei Taurus-Angriffen Unterstützung leisten könnten. London hatte bereits vergangene Woche wütend auf Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz reagiert, denen zufolge britische Militärs ukrainische Raketenangriffe aktiv unterstützten. Scholz sei, hieß es, „der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job“.
Schweizer Medien auf dem Weg zum ukrainisch kontrollierten „Wahrheitsministerium“
Ukrainische Propagandisten in der Schweiz drängen auf eine verschärfte Überwachung der Medienfreiheit und Berichterstattung. Unter dem Vorwand der Verteidigung gegen vermeintliche Desinformation und antiukrainische Propaganda fordern sie eine strengere Kontrolle der Presse und eine Unterdrückung alternativer Meinungen in der Schweiz.
Von Szene isch Züri
Auch mitten in der ukrainischen Offensive an den Fronten von Kiew vermochte die Truppe die Stabilität entlang der Linien bei Awdejewka nicht aufrechtzuerhalten und wurde an verschiedenen Abschnitten kontinuierlich zurückgedrängt. Die angestrebten Ziele der ukrainischen Offensive blieben unerreicht, während die Stärke des Kiewer Militärs geschwächt wurde. Die ukrainischen Streitkräfte sahen sich gezwungen, in defensive Positionen zu wechseln. Während die Ukraine sich auf ein weiteres Kriegsjahr vorbereitet, breitet sich in deutschen und sogar Schweizer Medien eine gewisse „Ukraine-Müdigkeit“ aus. Diese Entwicklung wird von den Beauftragten in Kiew natürlich nicht begrüßt, da sie lediglich einseitige Berichterstattung in den westlichen Medien dulden möchten. Alle Medienberichte, die nicht mit der offiziellen Erzählung aus Kiew übereinstimmen, werden sofort als Propaganda abgetan, ähnlich zu der Art und Weise, wie es vor 1991 in ukrainischen Schulen unter sowjetischem Einfluss gelehrt wurde.
Nicht Long Covid, sondern Impfschaden: Bürgermeister nach Booster dauerhaft dienstunfähig
Die laut Karl Lauterbach so „nebenwirkungsfreie“ Impfung machte den erst 41 Jahre alte Bürgermeister Oberriexingens dienstunfähig: Sein Krankheitsverlauf ist zu „dramatisch“ – nun muss im Juni ein Nachfolger gewählt werden. Die Impfung als Ursache ist von offizieller Seite bestätigt, auch wenn man seine Erkrankung zuvor unter „Long Covid“ handelte. Das ist umso brisanter, da der Fall des Lokalpolitikers deckungsgleich zu dem ist, was unzählige andere Betroffene schildern, die verzweifelt um Anerkennung ihres Impfschadens kämpfen.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Zum 1. April wird Bürgermeister Frank Wittendorfer in den Vorruhestand versetzt. Seit November 2021 kämpft er mit den Schadwirkungen einer Covid-Auffrischungsimpfung, seit Juli 2022 ist er dauerhaft krank. Inzwischen wurde seine dauerhafte Dienstunfähigkeit vom Amtsarzt festgestellt – Prognosen sind aufgrund der Schwankungen im Krankheitsverlauf kaum zu stellen. Der 41-Jährige gibt an, „aus dem kompletten gesellschaftlichen Leben, dem Berufsleben und aus dem Familienleben“ herausgerissen worden zu sein. Er will sich jetzt zurückkämpfen. Dafür kann man ihm nur alles Gute wünschen.
Lesen Sie hier unseren ausführlichen Bericht zu Frank Wittendorfer: „Offiziell: Deutscher Bürgermeister (41) nach Covid-Impfschaden arbeitsunfähig„
Sein Fall macht betroffen – ebenso wie all die anderen Geschichten von Opfern experimenteller Gentherapeutika, die sich impfen ließen, weil die Präparate von der Pharmaindustrie ebenso wie von höchsten politisch Verantwortlichen als sicher und wirksam verkauft und mit großem Druck unters Volk gebracht wurden. So viele Menschen wurden aus dem Alltag, wie sie ihn kannten, herausgerissen, sind heute dauerhaft arbeitsunfähig, nicht selten pflegebedürftig und auf Rollstühle oder Rollatoren angewiesen. Für jeden vormals aktiven Menschen mit Träumen und Zielen ist das ein Schicksalsschlag, der auch psychisch nur schwer zu verkraften ist. Doch mit dem Label des „Impfgeschädigten“ scheint das Mitgefühl der Mitmenschen regelrecht zu verpuffen: Was nicht sein darf, kann eben nicht sein.
Personalien wie Karl Lauterbach, der den Ungeimpften einen frühen Tod prophezeiten und gleichzeitig die Risiken der Corona-Impfstoffe konsequent negierten, glänzen bis heute mit Ignoranz, indem sie zwar Menschen mit angeblichem Long Covid Hilfen versprechen, Impfgeschädigte aber im Stich lassen. So löschte Lauterbach selbst im April letzten Jahres einen Tweet, in dem er zugegeben hatte, dass auch Post-Vac-Patienten Unterstützung durch staatlich geförderte Behandlungs- und Forschungszentren benötigen und in dem er diese Hilfen angekündigt hatte. Beim groß beworbenen „Runden Tisch“ wiederum waren nur Long-Covid-Patienten willkommen, Impfgeschädigte schloss man aus.
Bezeichnend: Die Stuttgarter Zeitung gibt zum Fall Wittendorfers an, dass man sein „Post-Vac-Syndrom“ zunächst für „Long Covid“ gehalten hatte. Bei einem großen Anteil der sogenannten Long-Covid-Patienten dürften die Impfungen angesichts der Schadwirkung des Spike-Proteins eine Rolle gespielt haben (wenn sie nicht gar den Ausschlag für die Erkrankung gaben). Doch Betroffene tun gut daran, diesen möglichen Zusammenhang zu leugnen: Sonst könnten bei behandelnden Medizinern nämlich Berührungsängste entstehen.
Es ist wohl seinem politischen Amt zu verdanken, dass auch der Mainstream weitgehend respektvoll über Frank Wittendorfer berichtet – auch wenn die chronische Beschönigung von Impfrisiken sich auch in Artikeln über sein Schicksal wie der blanke Hohn liest. Sein trauriger Fall ist besonders für andere Betroffene von Bedeutung, denn er steht für all die Menschen, nach denen in Deutschland kein sprichwörtlicher Hahn kräht. Die nichts anderes sind als unliebsame Beweise für ein kolossales politisches Versagen und eine kriminell anmutende Unterwanderung durch Pharmalobbyisten, die Profit über Menschenleben stellten. Jeder Impfgeschädigte ist einer zu viel, insbesondere wenn den Menschen versprochen wurde, dass die Impfung „nebenwirkungsfrei“ sein würde. Sie alle verdienen Unterstützung. Und die Verantwortlichen, die sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Nadel trieben, verdienen endlich juristische Konsequenzen.
Blödes statistisches Artefakt erzeugt außergewöhnliche Megadürre – Klimaschau 182
Die Klimaschau informiert über Neuigkeiten aus den Klimawissenschaften und von der Energiewende. Thema der 182. Ausgabe: Statistisches Artefakt erzeugt außergewöhnliche Megadürre
Peinliche Sicherheitspanne: Die Bundeswehr-Leaks & ihre Folgen | Ein Kommentar von Jan Nolte (AfD)
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Ein Kommentar des AfD-Verteidigungsexperten Jan Nolte
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Europas Schutzschild gegen die Macht von Big Tech stärken

Google, Meta, Apple & Co. missbrauchen ihre Macht. Um sie daran zu hindern, braucht das DMA – Digitalmarktgesetz mehr Ressourcen. Jetzt Techkonzerne zur Kasse bitten!
Die EU hat mit dem Digital Markets Act (DMA) wichtige Regeln zu unserem Schutz geschaffen, von denen wir alle profitieren werden. Doch für deren Einhaltung braucht sie mehr qualifiziertes Kontrollpersonal als aktuell vorhanden. Das freut Konzerne wie Apple, die bereits angekündigt haben, sich kaum an die Regeln halten zu wollen. So ein Verhalten ist Gift für unsere Demokratie.
Nur mit zusätzlichen Ressourcen kann die Durchsetzung des DMA gestärkt und wir effektiv vor dem Machtmissbrauch durch Big Tech geschützt werden. Die EU soll darum Google, Meta, Apple & Co. zur Kasse bitten und von ihnen Gebühren erheben, um ihre Kontrolle zu finanzieren!
Sehr geehrte Kommissarin Vestager,
sehr geehrter Generaldirektor Guersent,
die EU hat mit dem Digital Markets Act (DMA) ein wichtiges Schutzschild gegen den Machtmissbrauch durch Big Tech geschaffen. Doch die Stärke von Regeln steht und fällt mit deren Durchsetzung. Schützen Sie uns Bürgerinnen und Bürger gegen den Machtmissbrauch der Tech-Konzerne und sorgen Sie dafür, dass sich Google, Meta, Apple & Co. an die Regeln des Digitalmarktgesetzes halten.
Wir fordern Sie darum auf:
Stärken Sie jetzt die schwache Personaldecke der EU. Setzen Sie sich dafür ein, dass eine finanzielle Selbstbeteiligung von Big Tech nach dem Verursacherprinzip über eine Monitoring-Gebühr im DMA ergänzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
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Hintergrund
Warum ist die Macht von Big Tech ein Problem?
Techkonzerne wie Amazon oder Google sind zu groß und zu mächtig. Ihre Macht führt dazu, dass sie praktisch unregulierbar geworden sind und sich verhalten, als gäbe es keine Gesetze.
Sie sammeln ungehindert und unbegrenzt unsere Daten, nutzen sie für unterschiedliche ihrer Dienste (Whatsapp/Facebook/Instagram). Sie beanspruchen diese Daten für sich und teilen sie nicht mit anderen, sondern vermarkten sie beispielsweise über angepasste Werbung und machen so Megaprofite.
Ebenso bevorzugen sie ihre eigenen Produkte in Suchmaschinen (Google), sie drängen kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Markt (Amazon) oder kaufen sie auf, wenn sie ihnen Konkurrenz machen könnten, wie der Kauf von Whatsapp und Instagram durch Meta belegen.
Wie bedroht die Macht der Internetplattformen unsere Demokratie?
Google, Meta, Apple & Co. gehören zu den mächtigsten und einflussreichsten Konzernen der Welt. Mehr als 113 Millionen Euro jährlich gibt die Digitalindustrie allein für Lobbyarbeit in Brüssel aus. Mit dieser Lobbymacht versuchen Google, Meta, Apple & Co. strengere Regulierung zu verhindern und ihre wirtschaftliche Macht auszubauen.
Auch die Marktmacht der großen Plattformen ist enorm groß. Sie haben in den letzten Jahren unzählige Konkurrenten aus dem Markt gedrängt oder aufgekauft, und nichts deutet darauf hin, dass sie damit freiwillig aufhören werden. Daraus resultieren schon jetzt monopolartige Stellungen: Googles Suchmaschine organisiert das Wissen im Internet, die hauseigene Videoplattform Youtube hängt das traditionelle Fernsehen ab. Amazon dominiert den Onlinehandel, Facebook kontrolliert mit Instagram und Whatsapp den Großteil der sozialen Netzwerke. Die öffentliche Verwaltung und die meisten Unternehmen sind abhängig von Microsoft-Produkten, während der Markt für mobile Apps von Google und Apple beherrscht wird.
Ihre dominante Stellung nutzen die Unternehmen zu ihren Gunsten aus. Sie missbrauchen die Kontrollmöglichkeiten ihrer Plattformen (die sogenannte „Gatekeeper“-Macht), um ihre wirtschaftliche Stellung noch weiter auszubauen und gesetzliche Regelungen zu verhindern. So kommt es zu einer immer stärkeren Machtkonzentration und letztlich einer Bedrohung der Demokratie.
Was ist der Digital Markets Act (DMA) genau?
Das Digitalmarktgesetz DMA soll verhindern, dass die großen Techkonzerne ihre Macht missbrauchen, um ihre Monopolstellung zu festigen und auszubauen.
Der DMA greift dazu direkt in die Geschäftsmodelle von Big Tech ein. Diejenigen, die als sogenannte Gatekeeper (Türsteher) definiert wurden, müssen mit dem DMA ab dem 7. März Änderungen an ihren Diensten vornehmen.
Whatsapp muss etwa künftig zulassen, dass man von anderen Messengern an eine Whatsappnutzer:in schreiben kann. Dadurch werden die Dienste geöffnet und die Nutzung von Alternativen erleichtert. Der DMA verhindert damit Ausgrenzung, er erhöht unsere Wahlfreiheit und sorgt dafür, dass Alternativen stärker zum Zuge kommen.
Verstoßen die Digitalkonzerne gegen die Regeln, drohen Strafen. Bei systematischen Verstößen könnte die EU-Kommission als letztes Mittel auch die Zerschlagung von Unternehmen anordnen.
Welche Techkonzerne fallen unter den DMA?
Erst ab einer bestimmten Größe und einer bestimmten Bedeutung für den europäischen Markt fallen Techkonzerne unter das Regelwerk des DMA. Zudem werden nicht die Konzerne selbst, sondern ihre Dienstleistungen reguliert. Bei Google sind das beispielsweise die Suchmaschine, Google Maps, Google Play, Google Shopping sowie die Onlinewerbung von Google und der Browser Chrome und das Betriebssystem Android.
22 Dienste von sechs Konzernen fallen unter die Regeln des DMA. Fünf der Unternehmen stammen aus den USA, eines aus China, keines aus Europa. Die Unternehmen in alphabetischer Reihenfolge sind:
- Amazon
- Apple
- Bytedance (Tiktok)
- Meta
- Microsoft
Folgende Dienste der Unternehmen werden geregelt:
- Soziale Netzwerke: Tiktok, Facebook, Instagram, Linkedin
- Videoplattform: Youtube
- Suchmaschinen: Google Suche
- Browser: Chrome, Safari
- Betriebssysteme: Google Android, iOS, Windows PC OS
- Messaging-Dienste: Whatsapp, Messenger
- Vermittlungsdienste: Google Maps, Google Play, Google Shopping, Amazon Marketplace, App Store, Meta Marketplace
- Onlinewerbung: Google, Amazon, Meta
Wie wollen die Techkonzerne den DMA umgehen?
Bereits während der DMA-Verhandlungen hatten sich die Technologiekonzerne dafür eingesetzt, die Durchsetzung der Regeln abzuschwächen. Das Ergebnis ist, dass die besonders harten Sanktionen, die bei Verstößen verhängt werden können, erst dann greifen, wenn ein Gatekeeper systematisch gegen die Regeln des DMA verstößt. Diese so genannte „systematic non-compliance“ liegt erst vor, wenn es innerhalb von acht Jahren zu drei Verstößen gekommen ist.
Insbesondere Apple hat bereits angekündigt, sich zwar auf dem Papier an die Regeln zu halten, diese aber so auszulegen, dass sich an den Machtverhältnissen kaum etwas ändert. So sollen Konsument:innen zwar in Zukunft die Wahl zwischen verschiedenen App-Stores haben, doch die technischen Hürden werden absehbar so groß bleiben, dass sie Anbieter und Nutzer:innen weiterhin abschrecken.
Eine weitere Gefahr besteht darin, dass Google, Meta, Apple & Co. Verstöße gegen die Regeln nicht nachvollziehbar machen. Durch den DMA sind die Unternehmen zwar verpflichtet, regelmäßig detaillierte Berichte zu veröffentlichen, in denen sie darlegen, wie sie die Regeln einhalten. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass solche Berichte unvollständig sind und daher eine rasche Reaktion der Kommission erfordern.
Was muss am DMA verbessert werden?
Um den DMA effektiv gegen die mächtigen Techkonzerne durchzusetzen, sind vor allem politischer Wille der EU Kommission und ausreichend Personalressourcen nötig.
Laut Kommission sind aktuell 80 Personen mit der Durchsetzung der DMA-Regeln befasst. Expert:innen schätzen, dass es 220 Personen bräuchte und auch das EU-Parlament hatte sich in den Verhandlungen dafür ausgesprochen, das nötige Geld für 220 Personen bereitzustellen. Davon ist die Kommission aktuell weit entfernt. Dass der DMA ein Ressourcenproblem hat, haben wir bereits in einem Rechtsgutachten im Februar 2022 festgestellt und als strategischen Fehler kritisiert.
Eine naheliegende Lösung des Problems wäre es, zusätzliche Mittel von den Technologieunternehmen selbst einzutreiben, indem sie nach dem Verursacherprinzip für die Missbrauchsaufsicht Gebühren zahlen. Dies ist bei anderen Gesetzen wie dem Digital Services Act (DSA) gängige Praxis und wurde beim DMA leider versäumt im Gesetz festzuschreiben. Wenn die EU-Kommission diese Idee der neuen Kommission ab Herbst als Arbeitsauftrag mitgibt, besteht die reelle Chance, dass der Vorschlag nach den Europawahlen umgesetzt wird.
Was braucht es zusätzlich, um die Macht der Digitalkonzerne zu begrenzen?
Der Digital Markets Act (DMA) ist ein wichtiger Baustein, um den Missbrauch der Macht durch Internetkonzerne zu verhindern. Um die jetzt schon zu große Machtkonzentration zu verringern, wären jedoch weitere Maßnahmen notwendig.
Eine solche strukturelle Maßnahme könnte die Zerschlagung von Unternehmen sein, beispielsweise die Herauslösung von Instagram aus dem Facebook-Konzern. Vor allem in den USA wird die Entflechtung der Digitalkonzerne schon seit Längerem intensiv diskutiert. Die Zerschlagung von marktbeherrschenden Konzernen ist dort nichts Neues – unter anderem in der Öl-, Eisenbahn- oder Telekommunikationsbranche hat es historisch solche Entflechtungen gegeben.
Auch ergänzende Maßnahmen zur Verhinderung neuer Unternehmens-Zusammenschlüsse können notwendig sein. Entweder braucht es die Stärkung der Fusionskontrolle innerhalb des DMA oder eine Reform der Fusionskontrolle im EU-Wettbewerbsrecht. In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass die EU-Kommission oder nationale Wettbewerbsbehörden brisante, monopolbildende Zusammenschlüsse oder Übernahmen bereits im Vorfeld effektiv unterbinden können.
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Die NATO muss ihre Soldaten aus der Ukraine abziehen
Von Stephen Bryen
Putin warnt vor Atomwaffen – und Scholz verrät, dass britische Mitarbeiter in der Ukraine mit Raketen helfen
Wenn die NATO so sehr gegen die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist, warum fordert sie dann nicht, dass die bereits dort stationierten Soldaten nach Hause geschickt werden?
Am Montag, den 26. Februar, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass Deutschland der Ukraine seine Taurus-Langstrecken-Marschflugkörper nicht zur Verfügung stellen werde, da dies die Entsendung deutscher Truppen zu ihrer Bedienung erfordern würde, so wie die Briten die luftgestützten Marschflugkörper Storm Shadow betreiben.
Deutscher Bundeskanzler Olaf ScholzDie Briten schimpften und warfen Scholz einen „eklatanten Missbrauch von Geheimdienstinformationen“ vor – was bedeutet, dass Scholz bestätigte, was bereits jeder weiß, nämlich dass sich NATO-Offiziere und ausgebildetes Personal in der Ukraine aufhalten, um Waffen wie das Patriot- und das NASAM-Luftabwehrsystem, das HIMARS-Mehrfachraketen-System, den britisch-französischen Storm Shadow-Marschflugkörper (SCALP-EG in Frankreich) und viele andere komplexe Waffen zu bedienen, die der Ukraine zur Verfügung gestellt wurden.
Die tatsächliche Zahl der Soldaten aus NATO-Ländern in der Ukraine ist nicht bekannt, aber es besteht kein Zweifel, dass sie in großer Zahl dort sind, und sie kommen aus den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Polen und anderen Ländern. Wenn diese „Freiwilligen“ verwundet oder getötet werden, wird verschleiert, was mit ihnen geschehen ist, und ihre Rolle wird oft als medizinisch oder sozial bezeichnet. In jüngster Zeit wird der Kampfstatus zumindest in den USA anerkannt.
Putin bei seiner Rede zur Lage der NationAm 29. Februar hielt Putin seine jährliche zweistündige Rede zur Lage der Nation. Er warnte, dass die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine einen Atomkrieg riskieren könnte. Putin reagierte damit zum Teil auf die Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die NATO würde Truppen in die Ukraine entsenden, um einen russischen Sieg zu verhindern. Während Macrons Erklärung bei den Staats- und Regierungschefs der EU keinen Anklang fand, hat die Tatsache, dass die Entsendung von Truppen auf einem EU-Forum offen diskutiert wurde, die Spannungen zwischen der NATO und Russland offensichtlich verschärft.
Seit einiger Zeit eskaliert die NATO den Ukraine-Konflikt, angeblich um der Ukraine zu helfen, die Russen aus dem ukrainischen Gebiet zu vertreiben. Die meisten Beweise deuten jedoch darauf hin, dass die NATO nach Stützpunkten für NATO-Truppen und Waffen sucht, die gegen Russland gerichtet sind. Nach Angaben der New York Times unterhalten die USA bereits 12 CIA-Stützpunkte in der Ukraine an der Grenze zu Russland.
Gleichzeitig hat die NATO den Regimewechsel in Moskau energisch vorangetrieben. Das Wired Magazine hat jetzt aufgedeckt, dass die USA eine spezielle Technologie entwickelt haben, um die Mobiltelefone von Putins Mitarbeitern und Kollegen zu orten, um Putins Aufenthaltsort zu ermitteln.
Diese Informationen wären nur von geringem Wert, es sei denn, sie zielten auf ein Attentat auf Putin ab. Die Tatsache, dass die USA und die NATO mit Hilfe der Ukrainer maßgeblich an der Liquidierung der russischen Führung (sowie der militärischen Befehlshaber) beteiligt waren, zeigt, dass der Regimewechsel zweifellos wichtiger war als die Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld. Victoria Nuland sagte diese Woche, dass Putins Russland „nicht das Russland ist, das wir wollten“.
CCTV-Bild zeigt Flammen und Rauch über der Kuppel des Kreml-Senatsgebäudes am 3. Mai 2023. Foto von Kremlin Red Square CCTVEs besteht kaum ein Zweifel daran, dass Putin weiß, dass er das Ziel der von der NATO geführten Operateure ist. Es hat eine Reihe von Versuchen gegeben, Putin zu töten. Einer von ihnen war ein Kamikaze-Drohnenangriff auf sein Büro im Kreml. Angesichts der Enthüllungen über die Lokalisierung von Putins Aufenthaltsort ist es wahrscheinlich, dass dieser Angriff darauf abzielte, ihn zu töten (wobei die Ukraine und nicht die NATO dafür verantwortlich gemacht wurde).
Bei einem anderen Vorfall, sechs Jahre vor der militärischen Sonderoperation in der Ukraine, wurde Putins Limousine auf der Moskauer Ringstraße frontal angefahren. Putins Fahrer wurde getötet, aber Putin selbst saß nicht im Auto. Nicht alle Geheimdienstinformationen sind zuverlässig.
Putins Lieblingsfahrer wurde bei einem Frontalzusammenstoß auf einer geteilten Autobahn getötetWährend die russische Innenpolitik oft brutal ist und Tötungen mit sich bringt, hat Putin darauf geachtet, nicht gegen führende Politiker der NATO oder gar der Ukraine vorzugehen. Als er Verhandlungen führte, um das Chaos in der Ukraine zu lösen, sprach der ehemalige israelische Ministerpräsident Naftali Bennett mit Zelensky, der befürchtete, Putin würde ihn töten lassen. Daraufhin sprach er mit Putin und Putin versprach, dass Zelensky in Sicherheit sei und Russland ihm nichts antun würde. Bennetts Vereinbarung über den Schutz von Zelensky scheint bis jetzt funktioniert zu haben.
Der russische Präsident Wladimir Putin (R) spricht mit dem israelischen Premierminister Naftali Bennett während ihres Treffens in Sotschi am 22. Oktober 2021. YEVGENY BIYATOV/SputnikWestliche Geheimdienste, Think Tanks und die Ukraine selbst berichten, dass die Lage in der Ukraine sehr schlecht ist und die Ukraine in den nächsten drei Monaten eine Niederlage erleiden könnte. Dies hat die Europäer alarmiert und ist der eigentliche Grund, warum Macron dazu beigetragen hat, eine EU-Sondersitzung in Paris zu organisieren.
Bei diesem Treffen haben die Europäer offenbar zugesagt, Langstreckenwaffen an Kiew zu liefern, aber die Deutschen waren nicht einverstanden, als es um die Taurus-Rakete ging. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Deutschen die Reaktion Russlands fürchteten oder dass die Russen die deutsche Regierung sogar ausdrücklich davor gewarnt haben, dass sie sich in eine Gefahrenzone begeben, aus der es keinen guten Ausgang gibt.
Die Politik der NATO sollte dringend überdacht werden. Wenn die NATO tatsächlich gegen die Entsendung von Truppen in die Ukraine ist, kann sie die bereits in der Ukraine stationierten Truppen nicht mehr plausibel leugnen. Die Briten haben Recht, dass Scholz mit seiner Erklärung über britische Truppen, die Storm Shadow-Raketen in der Ukraine einsetzen, die Katze aus dem Sack gelassen hat. Was in den Geheimdienstkanälen verborgen war, ist nun offenkundig.
Die russische Besorgnis über diese Stationierungen und über die in die Ukraine geschickten Waffen, von denen einige nur auf russische Städte gerichtet sind, wächst. Putins Hinweis darauf, dass Russland über Atomwaffen verfügt, seine Warnung, dass die NATO einen Angriff auf Russland vorbereitet, und seine Erklärung, dass Russland bereit ist, Atomwaffen einzusetzen, zeigen, dass die politische Akzeptanz der NATO-Drohungen gegen Russland eine kritische Grenze überschritten hat.
Aus geheimen russischen Planungspapieren aus den Jahren 2008 bis 2014 geht hervor, dass die russische Planung eine niedrige Schwelle für den Einsatz taktischer Atomwaffen vorsieht. Die Papiere, die sich mit einem Angriff Chinas befassten, deuten auf die russische Bereitschaft hin, in einem solchen Konflikt frühzeitig zu Atomwaffen zu greifen. Inwieweit dies auf die Ukraine zutrifft, ist reine Spekulation – aber je mehr die NATO die Bedrohung für russisches Territorium erhöht oder sogar Provokationen und eine Invasion plant, desto deutlicher ist dies ein Thema, das die russische Führung beschäftigt.
Die NATO selbst ist in keiner Weise auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Sie befindet sich heute in einer weitaus schlechteren Verfassung als vor dem Ukraine-Krieg, weil die NATO wichtige Waffen in die Ukraine geliefert hat und sich damit selbst wichtiger Verteidigungsgüter wie Munition, Panzer und Raketen beraubt hat. Noch schlimmer ist, dass die NATO-Führer und ehemalige Führer (wie Boris Johnson) die Russen weiterhin ködern und so eine Spannung nach der anderen aufbauen. Die NATO kann sich nicht gegen einen konventionellen Angriff verteidigen, und schon gar nicht gegen so genannte taktische Atomwaffen.
Medwedew fordert die Zerschlagung der Ukraine
Die Ukraine soll faktisch zwischen Russland, Polen und Rumänien aufgeteilt werden, so Dmitri Medwedew. Lediglich ein kleines Gebiet rund um Kiew soll demnach als ukrainischer Staat bestehen bleiben. Er erklärte auch, die Deutschen sollten glücklich darüber sein, dass die russische Führung „Leute mit kühlem Kopf“ habe.
Im russischen Fernsehen erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, dass es „keinen Zweifel“ daran gebe, dass die Ukraine „ein Teil Russlands“ sei. Medwedew, der zwischenzeitlich auch Präsident und Premierminister Russlands war, gilt als Hardliner und als jener, der mit (im Vergleich zu Präsident Putin) undiplomatischen, direkten Worten die Position des Kremls ausdrückt.
Auf einer im Hintergrund eingeblendeten Karte sieht man, wie die Ukraine schlussendlich aufgeteilt werden soll. Als „Rumpf-Ukraine“ bleibt lediglich ein kleines Gebiet um Kiew, während der westliche Teil an Polen und Rumänien übertragen werden soll. Russland soll demnach die östlichen und südlichen Teile erhalten. Ein Schritt, den manche Beobachter als „Leckerbissen“ für die generell eher antirussischen polnischen Nationalisten betrachten. Immerhin waren große Teile der heutigen Ukraine bis zum Zweiten Weltkrieg polnisch und wurden von den Sowjets dann an die Ukrainische SSR übertragen, während das sozialistische Polen im Gegenzug die deutschen Ostgebiete erhielt.
Auch nahm er die „Taurus-Leaks“ und die deutschen Reaktionen darauf ins Visier: „Das Problem ist, dass die Deutschen nichts verstanden haben und nichts gelernt haben. Was haben wir gesehen? – Diskussionen darüber, wie man hinter dem Rücken anderer gegen Russland kämpft. Unsere zivilen Einrichtungen zu zerstören (die Krimbrücke). Und außerdem reden sie darüber, wie man es macht, damit ihr Kopf nicht heraussticht. Nun, hören Sie, zum Glück hat die russische Führung Leute mit einem kühlen Kopf, unser Oberbefehlshaber bleibt ruhig.“
Es zeigt sich damit, dass eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Konflikt in weiter Ferne liegt. Vielmehr, so scheint es, wird man um die Schaffung von Tatsachen auf dem Boden nicht herumkommen. Allerdings könnte das „inoffizielle russische Angebot“ für Polen und Rumänien in Sachen Gebietsausweitung auf Kosten der Ukraine ein „Gamechanger“ sein.
Vor dem Bankenkollaps?

Vor einem Jahr sind in den USA mehrere Regionalbanken kollabiert. Nun ist es wieder ruhig um die Bankenkrise. Aber ist das nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm? Ob Gold, Bitcoin oder Aktien: An den Börsen jagt gerade ein Rekordkurs den nächsten. Alleine das ist höchst verdächtig. Die Journalist Ann Vandersteel sorgt inmitten der Euphorie […]
Der Beitrag Vor dem Bankenkollaps? erschien zuerst unter tkp.at.
Wenn Scholz sich erpressen lässt, sind wir im Krieg

Von PROF. EBERHARD HAMER | Kaum einer möchte jetzt in der Haut von Bundeskanzler Olaf Scholz stecken. Ihn beschimpft nicht nur die Opposition, sondern mehr noch die Kriegstreiber in seiner eigenen Koalition, die NATO, die EU und die USA. Da Scholz in der Vergangenheit dem Mediendruck dieser Kriegstreiber immer wieder nachgegeben hat – Leopard-Panzer, größter […]
Klima: Viele Temperatur-Messdaten wohl auch in Österreich zweifel- und fehlerhaft
Um das Klima-Narrativ der „verkochenden“ Erde aufrecht zu erhalten, wird viel getrickst. Das betrifft auch die Standortwahl der Mess-Stationen. Während über die Jahrzehnte jene abgebaut werden, die den Schnitt senken könnten, kommen immer mehr dazu, deren Lage aufgrund des Umlands oder baulicher Gegebenheiten tendenziell zu höheren Werten führen. Report24 berichtete jüngst über fehlerhafte Daten aus Großbritannien. Ähnlich verhält es sich auch in Österreich.
Im Artikel Völlig unbrauchbar: Britische Temperaturdaten weisen extreme qualitative Mängel auf zeigten wir die vorsätzliche, systematische Einbringung fehlerhafter Temperaturdaten in ein System auf, welches dazu dient, weltweit die Klimapanik zu schüren. Der Trick mit den Mess-Stationen wird aber in jedem Land durchgezogen.
Für Deutschland kann man sebst recherchieren, wie sich die Zahl und Position dieser Stationen veränderten – denn Kachelmann-Wetter bietet historische Aufzeichnungen bis 1920. Wann immer in den Medien von „höchste Temperatur seit Beginn der Aufzeichnungen“ die Rede ist, ist deshalb Vorsicht geboten. Erstens reichen diese nicht lange zurück, zweitens veränderten sich eben diese Mess-Stationen über ein Jahrhundert drastisch.
Der Wissenschaftler Mc Kitrick beschäftigt sich intensiv mit der Position von Wetterstationen – und will signifikante Veränderungen in der Höhenlage festgestellt haben (siehe z.B. Quantifying the influence of anthropogenic surface processes and inhomogeneities on gridded global climate data sowie A Critical Review of Global Surface Temperature Data Products).
Ein Bericht aus 2022 zeigt auf, dass 96 Prozent der US-Wetterstationen nicht den Vorgaben der Behörde NOAA entsprechen, was eine neutrale und wissenschaftlich akzeptable Positionierung betrifft. Man kann somit problemlos sagen, dass die Wetterdaten aus den USA ein vollständig falsches Bild von der Realität zeigen.
Beispiel: Das Wärmebild rechts zeigt, wie die erhitzten Steine in der Nähe des Temperatursensors die Lufttemperatur signifikant nach oben treiben müssen. Zuvor war diese Station über einer Grasfläche montiert.
Tricks bei Temperaturmessungen auch in Österreich üblich
Genau diese Tricks, um höhere Temperaturen auszuweisen, werden auch in Österreich angewandt. Aus dem Jahr 2013, als Systemmedien vereinzelt noch an der Wahrheit interessiert waren und auch hinter die offiziellen Narrative blickten, ist ein Bericht über einen vermeintlichen Hitzerekord erhalten geblieben. Die Presse titelte damals: Der Hitzerekord, der so keiner war.
Dabei wird die Positionierung der Wetterstation Bad Deutsch-Altenburg in einem Interview mit Manfred Spatzierer, damals Chef-Meteorologe von Ubimet, aufgearbeitet. Diese befand sich damals – regelwidrig – an einem Hang. Doch nicht genug damit:
Durch den Hang – besonders, wenn der wie in Bad Deutsch-Altenburg südwestlich ausgerichtet ist – heizt sich der Boden mehr auf und damit steigt auch die Temperatur rund um die Wetterstation. Hinzu kommt, dass die hohen Temperaturen eigentlich nur auftreten, wenn es Südostwind gibt. Jetzt muss man wissen, dass südöstlich von dem Ort ein riesiger Steinbruch liegt, der sich über den Tag hinweg enorm erhitzt. Und bei Südostwind wird die Hitzeblase, die sich dadurch bildet, nach Bad Deutsch-Altenburg geweht.
In dem Artikel wird auch die Positionierung von Wetterstationen in Wien kritisch beleuchet. So wird die Wetterstation in der Nähe der TU Wien in einem völlig betonierten urbanen Gebiet erwähnt. Eine vorgeschriebene Rasenfläche ist nicht vorhanden. Hinzu kommt, dass speziell über der Betonwüste Wien eine gigantische Hitzeblase entsteht – Wien ist bei starker Sonneneinstrahlung immer wärmer als das Umland.
Sehr interessant ist auch die Erzählung hinsichtlich eines angeblichen Temperaturrekords in Neusiedl. Dort hatte es rund 38 Grad, ein in der Nähe des Sensors parkender LKW soll die Temperatur auf 40,6 Grad hoch getrieben haben.
Die Redaktion der Presse war damals noch interessiert und stellte die wichtige Frage:
Wieso werden Stationen überhaupt an Orten aufgestellt, wo solche Beeinflussungen möglich sind?
Die Antwort war in Österreich dieselbe wie beim oben verlinkten Bericht zu den Wetterstationen in den USA: „Prinzipiell gibt es strenge Richtwerte, wie viel Abstand es zu den Bäumen und Häusern geben soll.“ Nur, dass sich eben nirgendwo jemand daran hält – oder diese Wetterstationen absichtlich problematisch positioniert werden, damit man den Menschen das Märchen von der „Erdverkochung“ erzählen kann.
Viele Report24-Leser wundern sich, weshalb die von ihnen selbst gemessenen Temperaturen so selten mit jenen übereinstimmen, welche im Wetterbericht verkündet werden. Die Trickserei mit den Mess-Stationen könnte die Lösung dieses Rätsels bedeuten.
Deutschland: Nigerianer „Mr. Cash Money“ kassiert für 24 Kinder 22.500 Euro pro Monat
Die Leistung des Immigranten, den man nach dem Narrativ der regierenden Eliten wohl als gefragten Facharbeiter bezeichnen muss, bestand in der Einreise und in der Behauptung, der Vater von 24 Kindern zu sein. Deutschland ist dies 1,5 Millionen Euro Steuergeld pro Jahr wert. Durch deutsche Gesetzgebung legal, holte er auch 94 „enge Verwandte“ ins Land. Auf TikTok nennt sich der Schwarzafrikaner „Mr. Cash Money“ und posiert in seinem Herkunftsland vor teuren Sportwagen – teils mit deutschem Kennzeichen.
Ob Mercedes-SUV, BMW oder Audi – an teuren Fahrzeugen mangelt es „Jonathan A.“ nicht. Bezahlt wird das vom deutschen Steuerzahler. Hochoffiziell wurde die Geschichte im deutschen Mainstream berichtet. Über die Jahre ließ der Nigerianer Kinder von Frauen aus unterschiedlichen afrikanischen Nationen als seine eigenen anerkennen. Nachdem er bereits über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt, erhalten all diese Kinder gemeinsam mit ihren Müttern sofort das Aufenthaltsrecht in Deutschland – und natürlich das Recht auf die Finanzierung ihres Lebensunterhalts.
Der deutschen Presse erklärt der Mann:
„Ich hatte halt viele Frauen und hab so auch viele Kinder. Aber das ist doch nichts Besonderes. Jedenfalls in Nigeria. Ich hab nichts falsch gemacht, das ist meine große Familie.“
Das Sozialamt überweist Jonathan, der sich in Deutschland als mittellos ausgibt, 22.500 Euro pro Monat. Zusätzlich, so vermuten einige Journalisten, kassiert er von den Damen, die er solchermaßen ins gelobte Land einschleuste, eine Gebühr. Er selbst überweist nur einer seiner angeblichen Ex-Frauen 388 Euro pro Monat – den Rest gibt er für sich und einen ausschweifenden Lebensstil aus. In Nigeria besitzt er eine Villa und unterhält einen Fuhrpark.
Unter manchen Deutschen sorgt dies für Empörung. Kommentare, wie der unten verlinkte, finden sich in allen sozialen Medien. Rechtlich sei aber aktuell nichts zu machen. Einmal anerkannte Vaterschaften können nicht mehr aberkannt werden. Und Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft kann man auch nicht abschieben. Das Problem beginnt schon früher: denn eine genetische, bewiesene Verwandtschaft mit Kindern, die man solchermaßen anerkennt, ist nicht notwendig.
Diese Zustände sind den deutschen Behörden und der deutschen Regierung bekannt. Niemand zeigt Interesse daran, sie zu verändern. Das Bundesjustizministerium würde zwar angeblich an einer Neufassung der diesbezüglichen Gesetze arbeiten – einen Termin für die Fertigstellung gibt es nicht. Jahr für Jahr fließen auf diese Weise Milliarden in die Hand von Personen, die man rein rechtlich vermutlich nicht einmal als Sozialbetrüger bezeichnen darf.
Jonathan A. und seine Sippe „verdienen“ auf diese Weise – völlig legal – 1,5 Millionen Euro jährlich. Ob hier wirklich alle Kosten – wie beispielsweise für Arztbesuche – bereits inkludiert sind, darf bezweifelt werden. Während er vor der Presse das Unschuldslämmchen spielt, weiß er ganz genau, was er da macht. Denn er betreibt Kanäle auf sozialen Medien, wo er es so richtig krachen lässt und mit seinem Reichtum prahlt.
Hier posiert der Nigerianer auf Instagram vor einem seiner teuren Fahrzeuge.
Übrigens: Das Existenzminimum in Deutschland beträgt in etwa 450 Euro. Dabei sollte man nicht vergessen, dass jeder deutsche Staatsbürger das Wahlrecht hat – und dafür einsetzen könnte, um diese Zustände abzustellen. Möglich erscheint dies nur mit einer absoluten Mehrheit für eine Partei, welche die Interessen der Menschen in Deutschland vertritt.

