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Jahresrückblick der GGI-Initiative: Die vielen Facetten der überfälligen Corona-Aufarbeitung
Seit Februar dieses Jahres publiziert die GGI-Initiative regelmäßig detaillierte und mit wissenschaftlichen Quellen belegte Artikel zu allen Aspekten der überfälligen Corona-Aufarbeitung. Nun hat die Initiative den ersten Teil eines Jahresrückblicks veröffentlicht, der abermals verdeutlicht, wie folgenschwer die Corona-Politik für die Bürger und die Gesellschaft als Ganzes war. Im Fokus stehen bei Weitem nicht nur epidemiologische oder rechtliche Aspekte, sondern auch psychologische und zwischenmenschliche Konsequenzen. In Summe zeigt sich: Corona ist nicht vorbei, solange keine echte Aufarbeitung stattfindet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Große Aufarbeitung der Corona-Krise – Jahresrückblick / Teil 1
Presseaussendung der GGI-Initiative am 26.12.2023
Am 7. Februar des bald vergangenen Jahres 2023 hat die GGI-Initiative ihre erste Aussendung zum Projekt “Die Große Aufarbeitung der Corona-Krise” an Medien und interessierte Menschen verschickt. In der Folge entwickelte sich eine Serie mit zwei Aussendungen pro Woche, in welcher wir in bisher 83 Texten möglichst umfassend und verständlich wichtige Aspekte der Pandemie aufzeigen und dokumentieren, die von Altmedien und Einheitspolitik großteils ignoriert und zensiert werden.
In diesem ersten Teil des Jahresrückblicks ziehen wir eine zusammenfassende Bilanz zu verschiedenen Aspekten der Aufarbeitung und greifen dazu einige Aussendungen heraus.
Zwischenmenschlichkeit
Dieser Aspekt offenbart die schwierigen und teilweise stark verhärteten Verhältnisse, die sich aus unterschiedlichem Wissensstand und ungleicher Interpretation von Information ergeben. Diese äußern sich sprachlich, wie “Fetzendeppert” – Der Verfall von Respekt und Achtung treffend bemerkt. Von der prägenden Erfahrung der Ausgrenzung erzählt Das Corona-Trauma. Wie diese Konflikte von der Politik absichtlich geschürt worden sind, beschreibt Das Spiel mit der Angst – die Offenbarungen der “Lockdown Files”.
In der Aussendungsserie der GGI-Initiative wird noch in weiteren Texten dokumentiert, wie Sprache sowie unterschiedliche Bedürfnisse Gräben schaffen und wie die Entgleisungen verfehlter Politik diese vertiefen.
Psychologie
Viele Menschen waren durch die Corona-Maßnahmen emotional und psychisch schwer getroffen. Gedanken zur Corona-Aufarbeitung aus psychologischer Sicht erklärt was Angst und Schuldgefühle auslösen. Nahezu völlig vergessen wurden bei den Maßnahmen die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen. An diese erinnert Entrechtete Kinder und Jugendliche in der Corona-Krise. Zu den vielfältigen, derzeit noch gar nicht vollständig absehbaren Folgen, Erfahrungsberichten aus der Sozialarbeit und der Bedeutung des kollektiven Traumas führt Und dann kam Corona – Rückblick auf ein kollektives Trauma.
Diese sowie weitere Dokumentationen rund um psychologische Aspekte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die psychischen Folgen der Maßnahmen werden uns absehbar jedenfalls noch Jahre beschäftigen.
Recht
Der wohl wichtigste rechtliche Themenblock umfasst die Grund- und Menschenrechte. Wie deren Missachtung die Demokratie gefährdet, erläutert Demokratie in Gefahr? Grundsätzliches zu Demokratie & Grundrechten – Teil 1. Dem folgt in Menschenrechte – ein fundamentales Missverständnis. Grundsätzliches zu Demokratie & Grundrechten – Teil 2 eine Differenzierung, dass diese Rechte zwar die Bürger vor den Übergriffen des Staates schützen, dieser Staat aber eben dadurch nicht per Gesetz die Pressefreiheit unterminieren darf – auch die willkürliche Presseförderung ist hier problematisch. Ein Bericht über die Westminster Erklärung 2023 – Grundrechte und freie Meinungsäußerung rundet das Thema Meinungsfreiheit ab.
Angesichts der großen Zahl an Verordnungen, dem verspäteten Eingreifen des Verfassungsgerichtshofs sowie dem willkürlichen Umgang mit Grundrechten und Verfassung gibt es noch sehr viel zu dokumentieren. Auch dieser Teil der Aufarbeitung wird absehbar Jahre in Anspruch nehmen.
Propaganda
Warum Propaganda für die Aufarbeitung ein hoch relevantes Thema ist, soll Pandemie-Propaganda – Auftakt zu multiplen Krisen erläutern. In Propaganda durchschauen – Teil 1 werden grundlegende Strategien der Propaganda beschrieben. Propaganda durchschauen – Teil 2 zeigt anhand eines Faktenchecks beispielhaft auf, wie einzelne Methoden umgesetzt werden und zusammenspielen.
Propaganda und Rhetorik spielen im bisherigen Verlauf der Serie eine durchaus markante Rolle. Da deren Methoden enorm schädlich für eine Gesellschaft sind, ist weitreichende Aufklärung über Existenz, Zweck und Funktionsweise unabdingbar.
Epidemiologie
Auch wissenschaftlich-fachlichen Aspekten widmet sich die Ausarbeitungsserie. Über die Vernachlässigung des Saisonalen Triggers zugunsten des ungeeigneten Replikationsfaktors klärt Der R-Wert – Kennzahl mit wenig Aussagekraft auf. Die Zwecklosigkeit einer populären, aber völlig ungeeigneten Maßnahme beschreibt Contact tracing – zum Scheitern verurteilter Dauerrückstand. Dass ein vorgeschobener guter Zweck als Rechtfertigung für flächendeckende Einschränkungen weder taugt noch strukturelle Probleme verdecken kann, thematisiert Der Mythos vom Schutz der vulnerablen Gruppen.
Epidemiologische Aspekte gibt es noch viele zu behandeln. Da auch diese dem virologischen Tunnelblick weitgehend zum Opfer gefallen sind, müssen sie in einer ernsthaften Aufarbeitung umso stärker berücksichtigt werden.
Fortsetzung folgt
Die vollständige Liste an Aussendungen kann nachgelesen werden unter Die Große Aufarbeitung der Corona-Krise (Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2023).
Im Teil zwei dieses Jahresrückblickes, der am Donnerstag folgt, fassen wir weitere Aspekte zusammen und geben einen Ausblick, welche Themen wir im kommenden Jahr verstärkt angehen wollen.
Den geschätzten Leserinnen und Lesern, die nicht mehr zu dessen Lektüre kommen, wünschen wir jetzt schon ein erfolgreiches und weiterhin von kritischem Denken geprägtes Jahr 2024!
Wegen AfD-Hoch: Thüringer Innenminister will Verfassung ändern
Der Thüringer Innenminister Georg Maier, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Thüringer SPD, die in aktuellen Umfragen bei sieben Prozent steht, will die Landesverfassung ändern, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Laut Umfragen könnte die AfD bei der Landtagswahl am 1. September mit großem Vorsprung stärkste Kraft in dem mitteldeutschen Bundesland werden. Der AfD stünde dann nach bisheriger […]
„Demokraten“ führen ein Gesetz ein, das bei der Verwendung benzinbetriebener Rasenmäher eine Gefängnisstrafe vorsieht
ROBERT SCHMAD Mitwirkender, Dezember 2023
Zwei demokratische Vertreter des US-Bundesstaates Washington haben am 5. Dezember einen Gesetzentwurf eingereicht, der den Betrieb eines benzinbetriebenen Rasenmähers oder Laubbläsers zu einem groben Vergehen machen würde, das mit einer Gefängnisstrafe, einer Geldstrafe oder beidem geahndet werden kann.
[Hinweis: Gemäß eines weiteren Links ist zu vermuten, dass es sich hierbei in erster Linie um Großgeräte handelt. Inwieweit „normale Hausbesitzer“ davon betroffen sein werden, kann nur vermutet werden – der Übersetzer]
Die Abgeordneten Amy Walen und Liz Berry haben einen Gesetzentwurf verfasst, der in der kommenden Legislaturperiode behandelt werden soll und der „benzinbetriebene und dieselbetriebene Landschaftsbau- und andere Geräte für den Außenbereich“ verbieten würde, zu denen unter anderem auch gängige Geräte wie Rasenmäher gehören , Unkrautvernichter, Hochdruckreiniger und Schneefräsen. Ein Verstoß gegen das neue Gesetz würde „mit einer Geldstrafe von höchstens zehntausend Dollar oder mit einer Freiheitsstrafe im Bezirksgefängnis von bis zu dreihundertvierundsechzig Tagen oder mit beidem für jeden einzelnen Verstoß“ geahndet.
Die Verfasser des Gesetzentwurfs begründeten ihr vorgeschlagenes Verbot damit, dass Outdoor-Elektrogeräte „zum Klimawandel beitragen und sich negativ auf die öffentliche Gesundheit auswirken“.
„Eine Stunde Betrieb eines Benzinrasenmähers kann genauso viel Smog verursachen wie das Fahren eines Pkw über 300 Meilen“, heißt es im Gesetzentwurf.
Der Gesetzentwurf würde dem Washington Department of Ecology die Befugnis einräumen, „Regeln zu erlassen, um Motorabgase und Verdunstungsemissionen von neuen Outdoor-Geräten zu verbieten“. Das Verbot würde für Geräte gelten, die „am oder nach dem 1. Januar 2026“ oder dem frühesten vom Ministerium als angemessen erachteten Zeitpunkt hergestellt werden, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
Dem Gesetz zufolge würde der Staat von Unternehmen verlangen, ihre benzin- oder dieselbetriebenen Außengeräte durch „emissionsfreie Landschaftsbaugeräte“ zu ersetzen. Während der Gesetzentwurf eine Umsatzsteuervergünstigung für neue Geräte vorsieht, können neue elektrische Rasenmäher oder Schneefräsen Tausende von Dollar kosten [Hyperlinks auf deutsche Produktanbieter, kein Vorteil für mich – der Übersetzer.
„Ein Verstoß gegen die Anforderungen dieses Abschnitts wird mit 23 Strafen gemäß diesem Kapitel geahndet, einschließlich der in RCW 70A.15.3150 vorgesehenen“, heißt es im Gesetzentwurf. Zu den Strafen nach diesem Gesetz zählen Freiheitsstrafen und Geldstrafen.
Washington wäre nicht die erste Gerichtsbarkeit, die benzinbetriebene Outdoor-Geräte verbietet. Kalifornien wird bis 2024 alle benzinbetriebenen Rasenmäher, Laubbläser und viele andere Arten von Outdoor-Geräten verbieten . Washington, DC, hat 2018 eine ähnliche Verordnung zum Verbot gasbetriebener Laubbläser erlassen, die 2022 in Kraft trat .
Walen und Berry reagierten nicht sofort auf die Bitte der Daily Caller News Foundation um einen Kommentar.
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Übersetzt durch Andreas Demmig
Deutscher Bauernverband beschimpft unerwünschte Teilnehmer an geplanter Kundgebung rüde
Der Bauernverband hat eine bundesweite Aktionswoche im Januar angekündigt. Vom 8. bis 15. Januar wollen Landwirte so gegen die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, demonstrieren. Metzger und Wirte zeigen sich solidarisch mit den Landwirten, aber auch Spediteure wollen sich den Protesten anschließen. In Umfragen solidarisiert […]
Der Beitrag Deutscher Bauernverband beschimpft unerwünschte Teilnehmer an geplanter Kundgebung rüde erschien zuerst unter tkp.at.
Seymour Hersh: Rashid Khalidis Chronik des israelisch-palästinensischen Konflikts und Netanjahus jüngste Verzweiflungstaten
Ich kam zum ersten Mal nach Beirut, mehr als ein Jahr nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington, als klar war, dass die damaligen Verantwortlichen im Weißen Haus – George Bush und Dick Cheney – auf den Fanatiker Osama bin Laden mit einem Krieg gegen die säkulare Regierung Saddam Husseins im Irak reagieren würden, der nichts mit dem 11. September 2001 zu tun hatte. Ich führte das erste von mehreren langen Interviews mit Scheich Hassan Nasrallah, dem Führer der Hisbollah. Seine schiitische Miliz verbreitete Angst und Schrecken im ganzen Nahen Osten und auch im offiziellen Washington. Nasrallahs erste Botschaft an mich war eine, die ich zuvor von einem prominenten Ölmann aus dem Nahen Osten gehört hatte: Amerika werde den Irak nicht verändern, aber der Irak werde Amerika verändern – für immer.
Diese Reise war die erste von vielen nach Beirut, und in den folgenden Jahren gab es weitere Treffen mit Nasrallah, aber was mich immer wieder erschreckte und dann deprimierte, waren die Spuren des 15-jährigen Bürgerkriegs, in den schließlich Israel und Syrien sowie die verschiedenen politischen Parteien und militärischen Fraktionen im Libanon verwickelt waren. Die Häuser auf beiden Seiten der Grünen Linie, einer Hauptverkehrsstraße, die die christliche von der muslimischen Gemeinschaft trennte, waren übersät mit Einschusslöchern und Raketeneinschlägen, einige davon repariert, andere nicht. Ich hatte europäische Freunde, die in einem der Häuser mit den Pockennarben wohnten, und es war beunruhigend, sie zu besuchen, als befände ich mich im zerbombten Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg. Es stellte sich heraus, dass die israelische Bombardierung, die 1982 die muslimische Gesellschaft erschütterte, mit der falschen Behauptung Israels gerechtfertigt worden war, die PLO habe es auf einen israelischen Diplomaten in London abgesehen. Israel erreichte mit seinen Bomben, was es wollte: das erzwungene Exil des PLO-Vorsitzenden Yassir Arafat und von mehr als 8.000 Mitgliedern seiner angeschlagenen Armee nach Tunis in jenem Sommer.
Diese ganze Geschichte war für mich sehr lebendig. Ich hatte schon früher über Henry Kissingers Missachtung – vielleicht ist Verachtung das bessere Wort – der PLO geschrieben, die nicht verstand, dass das einzige Thema im Nahen Osten, das damals für das Weiße Haus von Bedeutung war, die Abwehr des russischen Einflusses dort war. Arafat forderte, wie Kissinger 1979 in seinen Memoiren The Years in the White House verächtlich feststellte, die Schaffung eines „demokratischen, säkularen Staates“ in Palästina, „der es Juden, Arabern [Muslimen] und Christen theoretisch erlauben würde, mit gleichen Rechten zusammenzuleben“.
Israels mörderische und unverhältnismäßige Reaktion auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober führte mich zurück zum Werk von Rashid Khalidi, einem charismatischen und hoch angesehenen Professor für moderne arabische Studien an der Columbia University. Ich kannte Khalidi ein wenig als ehemaligen Professor an der Universität von Chicago, wo er einer von vielen liberalen und sogar radikalen Akademikern war, die sich mit Barack Obama und seiner Frau angefreundet hatten, als er dort an der juristischen Fakultät lehrte. Während seines kometenhaften Aufstiegs vom Senator eines Bundesstaates über einen Sitz im US-Senat bis hin zur Präsidentschaft hat Obama viele von ihnen kalt gelassen.
Ich kannte Khalidi viel besser durch seine akademischen Schriften und öffentlichen Äußerungen über Amerikas Weigerung, ein ehrlicher Makler im andauernden Nahostkonflikt zu sein. Seine bahnbrechende Studie über den Überlebenskampf der PLO, The Hundred Years‘ War on Palestine (Der hundertjährige Krieg um Palästina), die 2020 veröffentlicht wurde, enthält eine brutale Analyse aus palästinensischer Sicht, wie die israelische Führung ihr Ziel während der Friedensgespräche von Camp David 1979 unter der Leitung von Präsident Jimmy Carter erreichte. Dieses Ziel, so Khalidi, bestand darin, „die Palästina-Frage auf Eis zu legen“, um Israel im Gegenzug dazu zu bewegen, die Sinai-Halbinsel an Ägypten zurückzugeben und Ägypten aus dem arabisch-israelischen Konflikt herauszuhalten. Wie Khalidi scharfsinnig schreibt, vollzog dieses Abkommen „Ägyptens Wechsel vom sowjetischen ins amerikanische Lager und entschärfte die gefährlichsten Aspekte des Supermachtkonflikts im Nahen Osten“.
Carters Absichten in Bezug auf das Schicksal der Palästinenser mögen edel gewesen sein, aber der weithin gelobte Friedensvertrag, der daraus hervorging, so Khalidi, „signalisierte das Einverständnis der Vereinigten Staaten mit dem extremen Ausdruck von Israels Verweigerung der palästinensischen Rechte“. Es war „ein Kurs, der von der Regierung Ronald Reagans gefestigt wurde“. Der israelische Premierminister Menachem Begin und seine Nachfolger in der rechten Regierungspartei Likud – Yitzhak Shamir, Ariel Sharon und Benjamin Netanyahu – waren, so Khalidi, „unerbittlich gegen palästinensische Staatlichkeit, Souveränität oder Kontrolle über das Westjordanland und Ostjerusalem“. Palästina gehöre allein dem jüdischen Volk, „und ein palästinensisches Volk mit nationalen Rechten existierte nicht“.
Es war der 4. Juni 1982, ein Freitag: Khalidi nahm an einer Versammlung an der Amerikanischen Universität in Beirut teil, an der er seit sechs Jahren lehrte. Plötzlich fielen 2000-Pfund-Bomben, die eindeutig von israelischen Flugzeugen stammten. Die übliche Panik brach aus, Frauen und Kinder wurden zusammengetrieben und in Sicherheit gebracht. Es gab keine Vorwarnung vor den heftigen Angriffen auf Ziele in Beirut und im Süden des Libanon, der fest unter der Kontrolle der Hisbollah steht. Es folgte eine israelische Bodeninvasion im Libanon. „Während der Belagerung“, so Khalidi, „wurden in der westlichen [muslimischen] Hälfte der ohnehin schwer beschädigten Stadt ganze Häuser zerstört und große Gebiete verwüstet. Fast fünfzigtausend Menschen wurden bei diesem schwersten Angriff auf eine arabische Hauptstadt seit dem Zweiten Weltkrieg getötet oder verletzt. Erst mit dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak im Jahr 2003 wurden die Angriffe wieder aufgenommen.
Während der zehnwöchigen Kämpfe, die Mitte August 1982 endeten, wurden mehr als 19.000 Palästinenser und Libanesen, vor allem Zivilisten, getötet und mehr als 30.000 verwundet. Drei große palästinensische Flüchtlingslager wurden in den folgenden Wochen von Israel oder seinen libanesischen Verbündeten angegriffen, darunter die berüchtigten Lager Sabra und Schatila, deren Flüchtlinge massakriert wurden. Auch die Versorgung der Überlebenden mit Wasser, Strom, Lebensmitteln und Treibstoff wurde von Israel unterbunden.
Ein mörderisches Szenario, das sich vierzig Jahre später in Gaza wiederholen sollte. Damals wie heute, schreibt Khalidi, habe Amerika Israel mit Waffen, Rat und Geld unterstützt. Die Entscheidung, 1982 in den Libanon einzumarschieren, sei von der israelischen Regierung getroffen worden, räumt Khalidi ein, „aber ohne die ausdrückliche Zustimmung von Außenminister Alexander Haig oder ohne die diplomatische und militärische Unterstützung Amerikas in Verbindung mit der völligen Passivität der arabischen Regierungen wäre sie nicht durchführbar gewesen.
Khalidis Kritik am moralischen und politischen Versagen Amerikas und der arabischen Staaten wird meiner Meinung nach durch die Tatsache bestätigt, dass er in seinem Buch bereit ist, die PLO-Führung für ihr, wie er es nennt, „schwerfälliges und oft arrogantes Verhalten“ scharf zu kritisieren, das die Unterstützung der Bevölkerung für die Bewegung erheblich untergraben habe. Die Vergeltungsangriffe der PLO innerhalb Israels, schreibt er, „richteten sich oft gegen zivile Ziele und trugen offensichtlich wenig dazu bei, die palästinensische nationale Sache voranzubringen, wenn sie ihr nicht sogar schadeten“. Khalidi wirft der PLO-Führung insbesondere vor, dass ihre Unfähigkeit, „die Intensität der Feindseligkeit zu erkennen, die durch ihr eigenes Fehlverhalten und ihre falsche Strategie hervorgerufen wurde, eine der größten Schwächen der PLO in dieser Zeit war“.
Acht Tage nach der israelischen Invasion in Gaza veröffentlichte die New York Times auf ihrer Meinungsseite einen warnenden Essay von Khalidi. Er ermahnte die Biden-Administration, ihr Angebot einer fast bedingungslosen Unterstützung Israels nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober sorgfältig zu überdenken.
„Das letzte Mal“, schrieb Khalidi, „dass ein Präsident und seine Berater einen unvorstellbaren Verlust die Politik bestimmen ließen, war nach dem 11. September, als sie zwei der verheerendsten Kriege in der amerikanischen Geschichte vom Zaun brachen, die zwei Länder verwüsteten, den Tod von einer halben Million oder mehr Menschen verursachten und viele Menschen auf der ganzen Welt dazu brachten, die Vereinigten Staaten zu verunglimpfen“.
Khalidi ist seitdem nicht mehr auf den Meinungsseiten der Times erschienen, und nachdem ich Khalidis Buch noch einmal sorgfältig gelesen habe, bleibt mir die rätselhafte Tatsache, dass die israelische Bombardierung von Beirut 1982 keine direkte Reaktion auf einen konkreten Akt der Aggression war, wie es bei der Invasion des Gazastreifens im vergangenen Herbst der Fall war. Die israelische Führung war damals offensichtlich überzeugt, dass die bloße Anwesenheit des oft selbstbewussten Arafat und seiner PLO die Bombardierung rechtfertigte.
Stellt die autokratische Hamas-Führung, die heimlich mit Hunderten Millionen aus Katar subventioniert wird, mit Wissen und Billigung Israels auf höchster Ebene im Jahr 2023 dieselbe unmittelbare Bedrohung für Israel dar wie Arafat 1982? Wenn nicht, bedurfte es eines Casus Belli, um ein für alle Mal das Ende einer weiteren palästinensischen Bedrohung zu rechtfertigen?
In den israelischen Medien gab es eine Reihe von Berichten über hochrangige israelische Geheimdienstberichte, die sich auf abgefangene Informationen und andere nachrichtendienstliche Erkenntnisse stützten und Einzelheiten über die Pläne der Hamas für eine grenzüberschreitende Invasion im Süden Israels während eines Großteils des vergangenen Jahres enthielten. Die israelische Führung unter Netanjahu hat der israelischen Öffentlichkeit wiederholt versichert, dass es eine umfassende Untersuchung des Versagens des Geheimdienstes geben werde, diese Berichte angemessen zu bewerten und weiterzuleiten. Es wurde auch klargestellt, dass eine solche Untersuchung erst nach Beendigung des laufenden Krieges in Gaza stattfinden wird.
Die Frage der Untersuchung ist aus den Schlagzeilen verschwunden, da sich der geplante Angriff auf Gaza in einen blutigen Häuserkampf verwandelt hat, in dem die Zahl der israelischen Gefechtstoten ständig steigt, unter zahllosen unschuldigen Palästinensern, die wie in jedem Krieg in jeder Hinsicht Kollateralschäden der Gewalt sind.
Ich habe in den vergangenen sieben Jahrzehnten oft über amerikanische Geheimnisse geschrieben, und mir bleiben zwei Informationen, die, wenn man sie nebeneinander stellt, entweder auf grobe Inkompetenz der israelischen Politiker und Generäle hindeuten, die jetzt den Krieg führen, oder auf einen Plan, die Hamas-Führung in einen Angriff und einen Krieg zu verwickeln, den sie nicht gewinnen kann.
In Israel wurde weithin berichtet, dass eine kluge und wachsame Offizierin des streng geheimen israelischen Geheimdienstes, der Einheit 8200, im vergangenen Sommer begann, ein Trainingsprogramm der Hamas zu beobachten und darüber zu berichten, das eindeutig darauf abzielte, einen Weg zu finden, in Israel einzudringen und militärische Geiseln zu nehmen. Ihre Berichte blieben unbeachtet und sie ging an die Öffentlichkeit. In den lokalen und internationalen Medien wurde viel darüber berichtet, und die offiziellen Erklärungen reichten von – ich übertreibe nur bei der ersten – der Vorstellung, dass die betreffende Offizierin nur ein reizbares Mädchen sei, bis zu der Idee, dass die Hamas auf keinen Fall eine solche Operation durchführen könne. Was sie sah, war nur eine Übung der Möglichkeiten.
Im November, als das Thema Einheit 8200 abebbte, erfuhr ich unabhängig davon, dass Amerikas hochgeheime und leistungsstarke Satellitenkameras und -sensoren ein Video des Hamas-Trainings geliefert hatten, das von israelischen Offiziellen enthüllt worden war. Das amerikanische Video zeigte, dass die Hamas einen simulierten Kibbuz aufgebaut hatte, der dem am 7. Oktober angegriffenen Kibbuz ähnelte, und das Video enthielt einen vollständigen Dialog.
Die New York Times erhielt später Kopien der Originalberichte der Einheit 8200 und kam in einer Titelgeschichte zu dem Schluss, dass die angreifenden Hamas-Einheiten „mit schockierender Präzision den Plan“ befolgt hätten, der in den ursprünglichen Geheimdienstberichten der Einheit 8200 dargelegt worden war. Die Times berichtete auch, dass es „unklar“ sei, ob Netanyahu, der Mann, der den Krieg führt, auch die ursprünglichen Dokumente der Einheit 8200 gesehen habe.
Wie ich diese Woche von einer gut informierten israelischen Quelle erfuhr, hat Netanjahu die Einschätzung der Einheit 8200 tatsächlich „gesehen und gelesen“, und er wurde vom Geheimdienst der israelischen Armee darauf aufmerksam gemacht, dass sein „Plan für einen Regimewechsel zu einem wichtigen Thema in hochrangigen internen Diskussionen“ geworden ist – die offensichtlich von der Einheit 8200 abgehört wurden – „innerhalb der Hamas, der Hisbollah und des Iran. Und sie beschleunigen die Pläne für einen Angriff auf Israel in dem Glauben, dass das israelische Militär und die öffentliche Meinung durch politische Spaltung und Verbitterung erheblich geschwächt sind.
Die israelische Quelle sagte, dass Netanjahu „jetzt einen letzten verzweifelten Versuch unternimmt, an der Macht zu bleiben, indem er das Militär, den Shin Bet und den Mossad“ – die beiden wichtigsten israelischen Geheimdienste – „beschuldigt, ihm Informationen vorzuenthalten.
Als ich vor vierzig Jahren für die New York Times eine heikle Geschichte über eine illegale Lieferung von Nervengas nach Deutschland, der Heimat von Zyklon B, recherchierte, erfuhr ich, dass Netanjahu, damals stellvertretender israelischer Botschafter in Amerika, für das Washingtoner Büro der Times die Kontaktperson zu den geheimsten amerikanischen Geheimdiensten war.
Ich hatte die Zeitung 1979 verlassen, um ein Buch zu schreiben, aber Abe Rosenthal, der Chefredakteur der Zeitung, liebte schlagzeilenträchtige Geschichten und erlaubte mir, jederzeit auf die Titelseite zu kommen, wenn ich etwas anzubieten hätte. (Abe sagte zu anderen, das sei, als würde man Milch von einer Kuh bekommen, ohne die Kuh zu besitzen. Ich dachte, ich bekäme Geschichten in die Zeitung, ohne in der Zeitung zu sein. Das funktionierte für uns beide, bis Rosenthal in den Ruhestand ging.)
Jede Geschichte, die mit Deutschland und tödlichem Gas zu tun hatte, war eine schwierige Angelegenheit, und ein leitender Reporter im Washingtoner Büro der Times riet mir, Bibi zu besuchen. Ich rief an und wurde spät abends zu einem Treffen in der israelischen Botschaft im Nordwesten Washingtons eingeladen. Ich unterhielt mich kurz mit dem Mann, der intelligent und schnell war, und er sagte, er würde sich bei mir melden. Am nächsten Nachmittag erhielt ich bei der Times einen großen Umschlag mit zwei streng geheimen Satellitenfotos, auf denen zu sehen war, wie Kisten mit Nervengas an einer erkennbaren Stelle in West-Berlin abgeladen wurden. Die Fotos, die ich nicht verwendete, waren der Beweis, den ich benötigte, um die Geschichte zu veröffentlichen. (Ich schrieb über den amerikanischen Geheimdienst, und die streng geheimen Satellitenfotos – Teil eines Projekts namens TALENT KEYHOLE – durften nicht an ausländische Regierungen weitergegeben werden.) Was die anderen Reporter der Times taten, ging mich nichts an, aber ich war beunruhigt über dieses Zusammenspiel.
Wenn nötig, verfolgte ich Geheimdienstinformationen, um eine Geschichte zu veröffentlichen, die die Öffentlichkeit wissen musste. Ich glaubte damals und ich glaube immer noch, dass Bibi alles tat, um sich bei der Times, Amerikas wichtigster Zeitung, einzuschmeicheln, weil er einen politischen Weg an die Spitze Israels sah und die Times ein wesentlicher Faktor für dieses Ziel war.
Die unbeantwortete Frage bei all dem ist: Warum wurde die Frage der Angriffsabsicht der Hamas, wie sie von der Einheit 8200 artikuliert wurde, nicht weiter verfolgt? Fehlende Ressourcen? Die Hektik der täglichen Berichterstattung? Inkompetenz? Oder war es eine bewusste Entscheidung, wegzuschauen? Was auch immer der Grund war, diejenigen, die einen Vorwand suchten, um den Gazastreifen anzugreifen und seine Bewohner zu vertreiben, haben bekommen, was sie wollten.
Im Kriegsfall: Langstreckenmunition der US-Truppen reicht nur für drei Wochen
Laut einer aktuellen Analyse des CSIS (Center for Strategic and International Studies) wären die US-Truppen im Falle eines hypothetischen Kriegsszenarios mit China innerhalb weniger Wochen ohne ausreichende Langstreckenmunition und Raketen. Dies würde eintreten, sofern der Konflikt nicht nuklear eskaliert und die Kriegsparteien Atomwaffen einsetzen.
Um die Ukraine zu unterstützen, hat das Pentagon bereits große Mengen an Munition aus den eigenen Beständen über den großen Teich geschickt. Die Wiederauffüllung verläuft jedoch schleppend. Betrachtet man die Gesamtsituation, scheinen die Vereinigten Staaten nicht einmal ansatzweise auf einen großen Krieg vorbereitet zu sein, wie vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) festgestellt wurde. Dies betrifft insbesondere einen Mangel an wichtigen Langstreckengeschossen, die für die US-Kriegsführung unerlässlich sind.
Gemäß den Berechnungen des CSIS würden die US-Truppen allein in den ersten drei Wochen eines möglichen Konflikts um Taiwan mehr als 5.000 Langstreckenraketen gegen China einsetzen. Ein Bericht über eine potentielle Kriegskoalition aus den USA, Japan und Taiwan gegen das Reich der Mitte konstatiert zudem hohe Verluste an Flugzeugen, Schiffen und Truppen. In dem Bericht heißt es unter anderem auch:
Während des CSIS-Wargamings wurden hypothetisch mehr als 5.000 Langstreckenraketen in den ersten drei Wochen eingesetzt. Diese umfassten 4.000 JASSM- und möglicherweise JASSM-Extended Range (JASSM-ER)-Raketen mit einer Reichweite von über 500 Meilen, 450 LRASMs, sowie 400 Boeing [BA] Harpoon-Schiffsabwehrraketen und 400 [RTX] Tomahawk-Raketen von Raytheon Technologies.
Dies bedeutet für die Vereinigten Staaten, dass ein potentiell größerer Krieg (sei es mit China, dem Iran oder Nordkorea) innerhalb eines Monats entschieden werden müsste. Ohne eine klare Entscheidung durch die Neutralisierung der wichtigsten feindlichen Ziele innerhalb der ersten Wochen, wären der Einsatz großer Bodentruppen und somit der Verlust vieler Soldaten unvermeidlich. Die Amerikaner sind jedoch mental nicht auf solch eine Situation vorbereitet. Folglich wäre in einem solchen Szenario der Einsatz von Atomwaffen fast unvermeidlich.
Amerikanischer Geopolitikexperte: Potenzieller Konflikt zwischen den USA und China würde die Weltwirtschaft zerstören
Laut Brian Berletic würde ein möglicher Konflikt zwischen den USA und China Sanktionen nach sich ziehen, den Welthandel stören und die Weltwirtschaft auf eine Weise zurückwerfen, die um ein Vielfaches verheerender wäre als der aktuelle Konflikt in der Ukraine.
Die Spannungen zwischen den USA und China wegen der selbstverwalteten Insel verschärften sich nach einem provokativen Besuch von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, im August. Dies führte zu groß angelegten chinesischen Militärübungen rund um das Inselgebiet sowie zu einer Erklärung von US-Präsident Joe Biden, Taiwan zu verteidigen.
Ihr Besuch verärgerte China, das die Souveränität über das selbstverwaltete Chinesisch-Taipeh besitzt und öffentlich erklärt hat, dass es die Insel eines Tages notfalls auch mit Gewalt einnehmen könnte.
Im Rahmen der “Ein-China-Politik” erkennen fast alle Länder der Welt, auch die USA, die Souveränität Pekings über Chinesisch-Taipeh an.
Washington hat jedoch entgegen seiner eigenen erklärten Politik direkte Kontakte mit der abtrünnigen Regierung in Taipeh aufgenommen. Die USA beliefern Taipeh auch mit massiven Rüstungsgütern.
Kürzlich schickte General Mike Minihan, Leiter des Air Mobility Command, ein Memo an die von ihm befehligten Offiziere, in dem er vorhersagt, dass sich die Vereinigten Staaten in zwei Jahren im Krieg mit China befinden werden, und sie auffordert, sich darauf vorzubereiten, indem sie “ein Magazin” auf ein Ziel abfeuern und “auf den Kopf zielen”.
General Minihan sagte: “Ich hoffe, ich liege falsch. Mein Gefühl sagt mir, dass wir im Jahr 2025 kämpfen werden”.
Um mehr über dieses Thema zu erfahren, haben wir uns an den amerikanischen Geopolitikforscher Brian Berletic gewandt.
Hier ist der vollständige Text unseres Interviews mit ihm:
Glauben Sie nicht, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist und die USA noch viel mehr für China geplant haben?
Die Vereinigten Staaten haben jahrzehntelang versucht, China einzukreisen und einzudämmen, und sind dabei gescheitert: von der CIA, die in den 1950er Jahren tibetische Separatisten ausbildete, über Washingtons Unterstützung für die Republik China auf Taiwan und den Vietnamkrieg bis hin zur militärischen Präsenz der USA in Japan und Südkorea. Den USA läuft die Zeit davon, da China wirtschaftlich und militärisch wächst. Daher ist es nicht die Angst, dass China bis 2025 einen Krieg provoziert, sondern die Notwendigkeit für die USA, einen Krieg zu provozieren, bevor die Ungleichheit zwischen einem aufstrebenden China und einem abnehmenden US die Möglichkeit eines US-Sieges in einem amerikanisch-chinesischen Konflikt zunichte macht.
Wir haben bereits gesehen, dass die US-Politik in der Ukraine die Weltwirtschaft und die Menschen, insbesondere in den armen Ländern, sehr viel gekostet hat. Kann eine solche Haltung gegenüber einer großen Wirtschafts- und Militärmacht wie China noch viel negativere Auswirkungen auf die Menschen in der Welt haben?
Ein möglicher Konflikt mit China unter Führung der USA würde Sanktionen nach sich ziehen, den Welthandel stören und die Weltwirtschaft in einer Weise zurückwerfen, die um ein Vielfaches verheerender wäre als der aktuelle Konflikt in der Ukraine. US-Politiker haben offen angedeutet, dass sie den chinesischen Handel absichtlich ins Visier nehmen und behindern würden, und da die meisten Länder der Welt China zu ihren größten Handelspartnern zählen, würde sich dies auf praktisch jedes andere Land der Erde auswirken.
Von Zeit zu Zeit hören wir von einem möglichen Ausbruch des Dritten Weltkriegs. Sehen Sie eine Möglichkeit dafür?
In vielerlei Hinsicht sind wir bereits Zeuge eines Weltkriegs. Die USA lassen über Stellvertreter Russen in der Ukraine und chinesische Ingenieure in Pakistan töten, greifen die chinesische Infrastruktur und Fabriken in ganz Südasien und im Pazifik an und investieren jährlich Millionen von Dollar in die politische Subversion sowohl Russlands als auch Chinas sowie ihrer Verbündeten an deren Peripherie. Die einzige Frage ist, ob diese Kämpfe zu einem direkten Konflikt zwischen den USA und entweder Russland oder China (oder beiden) eskalieren werden, wenn klar wird, dass Washingtons Stellvertreter nicht ausreichen, um seine geopolitischen Ziele zu erreichen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, da Washington deutlich gemacht hat, dass es keine Welt dulden wird, in der es nicht die dominierende Macht ist.
Es hat den Anschein, als hätten sich die USA für die Konfrontation statt für die Rivalität mit ihren wichtigsten Rivalen entschieden. Sehen Sie das nicht auch so?
Die USA streben danach, ihre Vormachtstellung in einer zunehmend multipolaren Welt zu behaupten. Sie wollen Russland und China unterordnen, wobei letzteres eine größere Bevölkerung hat als die G7 zusammen und sicherlich eine größere industrielle Basis als viele westliche Länder. Dies ist ein unvernünftiges Ziel für Washington, das zu einer zunehmend störenden Politik geführt hat, die eher auf Konfrontation als auf Wettbewerb und Zusammenarbeit ausgerichtet ist. Es ist letztlich eine unhaltbare Politik, und es ist nur eine Frage, wie viel Schaden die derzeitigen Machtzirkel in Washington weltweit anrichten, bevor konstruktivere Interessen sie verdrängen und eine produktive Rolle für die USA und den Westen unter den Nationen der Welt finden, anstatt darauf zu bestehen, allen die Vorherrschaft der USA aufzuerlegen.
CIA wird verklagt wegen Verheimlichung von COVID-Pandemieakten
Wurden diejenigen, die das Leck im Wuhan-Labor vertuschten, bestochen?
COVID-19 entkam offenbar aus einem chinesischen Labor, in dem mit Fledermausviren experimentiert wurde, umrundete den Globus und tötete Millionen Menschen.
Schlimmer noch, Zehntausende erlitten Nebenwirkungen bis zum Tod durch experimentelle mRNA-Behandlungen, die von vielen Beamten innerhalb und außerhalb der Regierung gefordert wurden.
Jetzt wird die Central Intelligence Agency verklagt, weil sie sich weigert, Dokumente über eine Untersuchung der Ursprünge von COVID herauszugeben.
Einem Bericht des Daily Caller zufolge verklagt das Oversight Project der Heritage Foundation die CIA wegen dieser Dokumente.
Die Klage wurde angestrengt, nachdem die CIA sich geweigert hatte, den Anforderungen des Federal Informationsfreiheitsgesetzes nachzukommen, das die Herausgabe von Dokumenten verlangt, die „mit dem Team in Verbindung stehen, das mit der Untersuchung der Laborleak-Theorie beauftragt war“.
Diese Theorie besagt, dass COVID-19 in einem Labor erzeugt wurde und aus diesem entwichen ist – und nicht die wissenschaftlich unplausible Ideologie, die damals von vielen Regierungsbeamten vertreten wurde, dass das Virus spontan von Tieren auf Menschen übergesprungen sei.
Dies ist eine Klage nach dem Freedom of Information Act („FOIA“), 5 U.S.C. § 552, um die Offenlegung von CIA-Dokumenten zu erzwingen, die sich auf Behauptungen beziehen, dass Mitglieder des COVID Discovery Teams der CIA, einer Gruppe von Mitarbeitern, die mit der Analyse des Ursprungs der COVID-19-Pandemie beauftragt waren, finanzielle Anreize erhalten haben, um ihre Position über den Ursprung des Virus zu ändern“, heißt es in der Klageschrift.
Die Klage vor dem Bundesgericht in Washington verlangt Informationen über die Aufzeichnungen des „Entdeckungsteams“ sowie „Aufzeichnungen über finanzielle Anreize und die Kommunikation zwischen Mitgliedern des Entdeckungsteams und Beamten zahlreicher Behörden der gesamten Bundesregierung“.
Es gab nie eine vollständige Erklärung für die Finanzierung des chinesischen Labors in Wuhan durch die US-Regierung und warum es diese „Gain-of-Function“-Projekte durchführen durfte, bei denen Viren absichtlich gefährlicher oder leichter übertragbar gemacht werden, damit Wissenschaftler dann Impfstoffe gegen sie entwickeln können.
Erst vor wenigen Wochen hatte ein Informant dem Unterausschuss des Repräsentantenhauses für die Coronavirus-Pandemie berichtet, dass die CIA sechs Agenten des Teams „finanziell belohnt“ habe, damit sie ihre Position änderten und sich gegen die Möglichkeit aussprachen, dass das Virus ursprünglich aus einem Labor in Wuhan, China, stammte, so der Bericht.
Mehrere Kongressabgeordnete haben die CIA bereits um diese Informationen gebeten.
Die Theorie, dass COVID-19 aus einem Labor stammt, ist heute in der medizinischen und wissenschaftlichen Gemeinschaft weitgehend akzeptiert.
Der Daily Caller fügte hinzu: „Der COVID-Unterausschuss veröffentlichte im Juli einen Bericht, der den ehemaligen Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID), Anthony Fauci, beschuldigte, eine Kampagne unterstützt zu haben, um Zweifel an der Theorie des Laborlecks zu säen. Neue Beweise, die der Unterausschuss im März veröffentlichte, deuten darauf hin, dass Fauci hinter einem einflussreichen Papier stand, das darauf abzielte, die Befürworter der Laborleak-Theorie zu diskreditieren. Die CIA brachte Fauci auch in ihr Hauptquartier, um die Untersuchung des Laborlecks zu ‚beeinflussen‘, ohne Aufzeichnungen über Faucis Ankunft zu führen, behauptete der Unterausschuss im September“.
Indoktrination unserer Kinder: Frühsexualisierung und Klimawahn – zwei Seiten derselben Medaille?
Dr. Martin Steiner ist besonders für seine Expertise hinsichtlich des Klimanarrativs und erneuerbarer Energien bekannt und ist vielen Menschen ein Begriff, weil er ein irreführendes Experiment zum vermeintlichen Nachweis von CO2 als Klimakiller widerlegt hat. Doch auch für unseren Nachwuchs engagiert Dr. Steiner sich sehr. Hatte er vormals bereits scharfe Kritik an der Klima-Indoktrination unserer Kinder geübt, so nimmt er in einem aktuellen Beitrag gemeinsam mit Leni Kesselstatt von der Familienallianz auch die Frühsexualisierung kritisch unter die Lupe.
Sehen Sie hier das Video oder lesen Sie nachfolgend den Gastkommentar von Dr. Martin Steiner:
Frau Leni Kesselstatt habe ich beim letzten Kongress Austria der Union Souveränität – geleitet von Max Pucher – bei einem Vortrag kennengelernt.
Mein Video bzw. meine Aussagen zur Klima-indoktrination der Kinder sind ja bekannt, siehe meinen Vortrag in Steyer am 24.9.2023. Ich habe Lenis Vortrag zur Frühsexualisierung der Kinder in den Kindergärten und Schulen gehört und aus meiner Sicht Gemeinsamkeiten entdecken können hinsichtlich der Indoktrination der Kinder. Hängen die Indoktrination hinsichtlich „Klimakatastrophe“ und Frühsexualisierung (grün-links-woker Gender-Wahn) zusammen?
Es besteht der Verdacht, dass es sich hier um zwei Seiten derselben Medaille handeln könnte. Daher habe ich Frau Leni Kesselstatt um ein Gespräch gebeten, um dies zu beleuchten. Zu meiner Überraschung hat sich das Thema Frühsexualisierung als noch viel schwerwiegender – zumindest aus meiner Sicht – dargestellt.
Vorab nochmals: „Was ist Indoktrination“ ? ich bemühe dazu das vollkommen „unverdächtige“ Wikipedia:
Indoktrination (lateinisch doctrina ‚Belehrung‘) ist eine besonders vehemente, keinen Widerspruch und keine Diskussion zulassende Belehrung. Dies geschieht durch gezielte Manipulation von Menschen durch gesteuerte Auswahl von Informationen, um ideologische Absichten durchzusetzen oder Kritik auszuschalten.
Ein wesentliches Merkmal bzw. eine zentrale Methode der Indoktrination ist die Propaganda. Die Form der Informationsdarbietung ist hier einseitig verzerrt, die Gesamtheit der verfügbaren Informationen wird zensiert, die der Ideologie widersprechenden Angaben werden zurückgehalten, deren Äußerung mit diskreten Benachteiligungen oder konkreten Strafen bedroht.
Dabei werden die (scheinbar) positiven Seiten des Systems überhöht, während kritische oder missliebige Informationen unterdrückt werden.
Zu Frau Kesselstatt und der Familienallianz:
Die Familienallianz ist ein Verein, der seit 2013 Familien informiert und Argumente für die gesellschaftspolitische Debatte zur Verfügung stellt. Es werden Eltern in ihrem Erziehungsauftrag unterstützt und geholfen, Kinder vor ideologischer und medialer Einflussnahme zu bewahren. Familien werden motiviert, aktiv an den Rahmenbedingungen in unserem Land mitzuarbeiten (Petitionen, Briefe an Politiker…). Besonders intensiv befasst sich die Familienallianz mit dem Thema Sexualpädagogik in den Schulen. Es wird dazu viel Infomaterial für Hintergrundwissen (kostenlose Elternflyer zum Bestellen) und für die familiäre Aufklärung (Wunderkunde) bereitgestellt. Ebenso werden grenzüberschreitende Erfahrungen von Kindern dokumentiert.
Unterstützung und Hilfe unter: info@sexualaufklärung.at oder über die Hotline 01 22 99 999.
Nähere Infos und Bestellung des Rundbriefes auf www.familienallianz.net, www.sexualerziehung.at und www.wunderkunde.com
Wir Eltern und Großeltern müssen uns genau ansehen, welche Art von Informationen im „Bildungsangebot“ an unsere Kinder dargebracht werden – und einschreiten! Das, was hier gerade passiert – evidenzfreie Fehlinformationen unserer Kinder hinsichtlich Klimawahn und Genderideologien – das will wirklich niemand, oder?
Martin J.F. Steiner
Das Net Zero-Desaster in UK und der Betrug mit Windenergie
„Hier geht es nicht um komplizierte Fragen der Kryptowährung“, erklärte der stellvertretende US-Staatsanwalt Nicolas Roos im Prozess gegen Sam Bankman-Fried, nachdem er den Angeklagten beschuldigt hatte, FTX auf einer „Pyramide des Betrugs“ aufzubauen. Ähnliches lässt sich über die Grundlagen des britischen Netto-Null-Experiments sagen. Energie ist kompliziert, und Elektrizität ist für die moderne Gesellschaft und unsere Lebensqualität unverzichtbar, aber wie bei FTX ist die zugrundeliegende Geschichte einfach: Windenergie und Net Zero sind auf einer Pyramide der Täuschung aufgebaut.
Net Zero wurde dem Parlament und der britischen Bevölkerung mit der Behauptung verkauft, die Kosten für Windenergie seien niedrig und würden sinken. Das war falsch: Die Kosten der Windenergie sind hoch und steigen weiter. In der Netto-Null-Version von „Krypto wird dich reich machen“ stützen sich die offiziellen Analysen des Finanzministeriums und des Office for Budget Responsibility auf die Unwahrheit, dass Windenergie billig ist, dass Netto-Null minimale Kosten verursachen würde und dass sie die Produktivität und das Wirtschaftswachstum steigern könnte. Nichts davon hat irgendeine Grundlage in der Realität.
Der Vorstoß in Richtung Netto-Null-Emissionen begann 2019, als der britische Ausschuss für Klimawandel einen Bericht vorlegte, in welchem die Regierung aufgefordert wurde, diese Politik einzuführen. Begründet wurde dies unter anderem mit der historischen Klimaschuld. In den Worten des Ausschussvorsitzenden Lord Deben war Großbritannien „einer der größten historischen Verursacher des Klimawandels“. Die wichtigste wirtschaftliche Rechtfertigung für die Erhöhung des britischen Dekarbonisierungsgrades von 80 % auf 100 % bis 2050 – d. h. Netto-Null – war jedoch die „schnelle Kostensenkung bei der Masseneinführung von Schlüsseltechnologien“, insbesondere bei der Offshore-Windkraft. Diese illusorischen Kostensenkungen, so behauptete der Ausschuss, „haben strengere Emissionsreduktionsziele zu den gleichen Kosten wie frühere niedrigere Ziele realisierbar gemacht“. Das war grünes Schlangenöl.
Während der anschließenden 88-minütigen Debatte im Unterhaus zur Verabschiedung des Netto-Null-Ziels behauptete der Minister für saubere Energie Chris Skidmore, dass die Kosten des Netto-Null-Ziels dieselben seien wie die des vorherigen 80-Prozent-Ziels, welches das Parlament im Jahr 2008 verabschiedet hatte. Als ein Abgeordneter der Labour-Partei das Fehlen einer Folgenabschätzung beanstandete, täuschte Skidmore das Parlament, indem er sagte, es habe keine Folgenabschätzung für die Anhebung des ursprünglichen 60-Prozent-Ziels auf 80 Prozent gegeben.
Die Folgenabschätzung, die es laut Skidmore nicht gibt, gab eine Spanne von 324 bis 404 Milliarden Pfund an, wenn das Ziel auf 80 Prozent angehoben wird – eine Schätzung, die die Übergangskosten ausschließt – und warnte davor, dass die Kosten diese Spanne übersteigen könnten. Im Gegensatz zu den heutigen politischen Verlautbarungen wurde in der Bewertung ehrlich über die Folgen des britischen Handelns gesprochen, wenn der Rest der Welt nicht handelt. „Die wirtschaftlichen Argumente für einen Alleingang Großbritanniens in Fällen, in denen globale Maßnahmen nicht erreicht werden können, wären schwach“, warnte der Bericht.
Das Klimaschutzgesetz wurde verabschiedet, um die Führungsrolle Großbritanniens im Klimaschutz zu demonstrieren und den Rest der Welt zu inspirieren, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen. Wie hat sich das bewährt? In den 11 Jahren zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und der Einführung von Netto-Null-Emissionen im Jahr 2019 sind die Emissionen fossiler Brennstoffe in Großbritannien um 180 Millionen Tonnen gesunken – eine Reduzierung um 33 %. Im gleichen Zeitraum stiegen die Emissionen der übrigen Welt um 5177 Millionen Tonnen, was einem Anstieg von 16 % entspricht. Anders ausgedrückt: 11 Jahre britischer Emissionsreduzierung wurden in rund 140 Tagen durch den Anstieg der Emissionen aus dem Rest der Welt zunichte gemacht.
Jemand, der behauptet, ein Anführer zu sein, aber keine Anhänger hat, wird normalerweise als Narr betrachtet. Beim Klima ist das anders. Politiker prahlen mit ihren grünen Tugenden – Skidmore wird das Unterhaus verlassen und Netto-Null-Studien an der Kennedy School in Harvard lehren – während die Wähler mit höheren Energierechnungen abgespeist werden. Eine Analyse der behördlichen Unterlagen der sechs größten britischen Energieunternehmen zeigt, dass die Brennstoffkosten für Gas- und Kohlekraftwerke zwischen 2009 und 2020 gleich geblieben sind. Dennoch stieg der von den Haushalten zu zahlende Durchschnittspreis pro Kilowattstunde (kWh) Strom um 67 %, angetrieben durch hohe Umweltabgaben zur Subventionierung von Investoren in erneuerbare Energien. Angeblich sind die Kosten für erneuerbare Energien jedoch stark gesunken.
In der Fragestunde des Premierministers Anfang des Jahres behauptete Rishi Sunak, die Kosten für Offshore-Wind seien von 140 Pfund pro Megawattstunde (MWh) auf 40 Pfund pro MWh gesunken – Zahlen, die von der Windlobby und dem Ausschuss für Klimawandel eifrig propagiert werden. Seine Behauptung ist schlichtweg falsch. Der Premierminister hat sich von den sinkenden MWh-Preisen täuschen lassen, die von den Windinvestoren in den aufeinanderfolgenden Zuteilungsrunden für die Offshore-Windförderung geboten wurden.
Die Erklärung dafür liegt nicht in sinkenden Kosten, sondern in einem fehlerhaften Ausschreibungsverfahren, das opportunistische Gebote von Windinvestoren belohnt. Die Regierung hat wertvolle Optionen verschenkt, welche die Regierung verpflichten, die für die erfolgreichen Gebote gezahlten Preise einzuhalten, die Investoren aber zu nichts verpflichten. Da die Investoren für diese Optionen nichts bezahlen, können sie sie nur erhalten, indem sie den Preis senken, den sie für ihren Strom anbieten, aber nicht akzeptieren müssen – es sei denn, sie entscheiden sich, ihre Optionen viel später im Prozess auszuüben.
Sinkende Preise in aufeinanderfolgenden Zuteilungsrunden sind also ein Artefakt des Moral Hazard, der in den Zuteilungsmechanismus eingebaut ist; sie sagen nichts über die Entwicklung der Kosten der Offshore-Windenergie aus. Die Analyse der geprüften Finanzdaten von Windparkunternehmen, die von einer Handvoll unabhängiger Forscher durchgeführt wurde, entkräftet die Behauptung sinkender Windkosten umfassend. Die unvermeidliche Verlagerung in tiefere Gewässer hat jegliche Kostensenkungen und Betriebskosten pro MWh Strom für neue Offshore-Windprojekte zunichte gemacht; die Preise für die Verlagerung sind etwa doppelt so hoch wie in den Subventionsangeboten angenommen.
Einer der führenden Forscher ist Gordon Hughes, ehemaliger Wirtschaftsprofessor an der Universität Edinburgh und Berater der Weltbank in Sachen Kraftwerksökonomie. Hughes‘ Analyse zeigt, dass im zwölften Betriebsjahr die steigenden Betriebskosten pro MWh für Tiefsee-Windturbinen die staatlich garantierten Preise übersteigen und damit die Kapazität zur Rückzahlung der Kapital- und Finanzierungskosten untergraben.
Die Schwankungen der Wind- und Solarenergie haben die Regierung dazu veranlasst, einen Kapazitätsmarkt zu schaffen, um für die Standby-Erzeugung zu bezahlen. Bei einer wirtschaftlichen Bewertung der erneuerbaren Energien sollten die Kosten für den Betrieb des Kapazitätsmarktes den Wind- und Solarkraftwerken zugerechnet werden, da deren Schwankungen und Unregelmäßigkeiten diesen Markt erforderlich machen. Strom, der über den Kapazitätsmarkt bezogen wird, ist nicht billig. Im Jahr 2020 erzielten die Wärmekraftwerke des deutschen Unternehmens Uniper einen Durchschnittspreis von 224 Pfund pro MWh, etwa das Vierfache des üblichen Großhandelspreises.
Die Bestätigung, dass die Offshore-Windenergie mit enormen, wahrscheinlich unüberwindbaren Kosten- und Betriebsschwierigkeiten zu kämpfen hat, kam im Juni, als Siemens Energy eine schockierende Gewinnwarnung herausgab und seine Aktien um 37 Prozent einbrachen, zum Teil wegen höher als erwarteter Turbinen-Ausfallraten. Hughes zufolge bedeutet dies, dass die Betriebskosten für Windkraftanlagen in Zukunft höher und die Leistung deutlich geringer sein werden, was die wirtschaftliche Lebensdauer der Turbinen verkürzt. Seine Schlussfolgerung ist niederschmetternd:
Die gesamte Rechtfertigung für die sinkenden Kosten der Winderzeugung beruhte auf der Annahme, dass viel größere Windturbinen mehr Leistung bei geringeren Investitionskosten pro Megawatt erzeugen würden, ohne die hohen Kosten des Generationswechsels. Jetzt hat sich bestätigt, dass dieser Optimismus völlig ungerechtfertigt ist. Daraus folgt, dass die derzeitige Energiepolitik in UK, in Europa und in den Vereinigten Staaten auf Sand gebaut ist – ein naiver Optimismus, der durch enthusiastische Lobbyarbeit verstärkt wird, die nichts mit der technischen Realität zu tun hat.
Die britische Regierung hat sich dazu hinreißen lassen, massiv auf Offshore-Wind zu setzen, und zwingt die Stromverbraucher dazu, Milliarden von Pfund für eine Sackgassen-Technologie auszugeben.
Die Täuschung über die sinkenden Kosten der Windenergie vergiftet die offiziellen Einschätzungen der makroökonomischen Folgen von Net Zero. Das Office for Budget Responsibility behauptet, die Kosten für kohlenstoffarme Stromerzeugung seien so schnell gesunken, dass sie jetzt billiger seien als die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen. In ähnlicher Weise ging das Finanzministerium fälschlicherweise davon aus, dass die sinkenden Preise in den Zuteilungsrunden für Windkraftanlagen auf sinkende Windkosten hindeuten. Beide sehen in der Wirtschaft ein vielschichtiges Marktversagen, erkennen aber nicht die reale Gefahr, dass die Politik der Regierung von Interessengruppen vereinnahmt wird, wie es in der Tat der Fall war. In der logischen Konsequenz ist dies ein Argument für die Umstellung auf zentrale Planung sowie auf eine Kommando- und Kontrollwirtschaft.
Das Finanzministerium argumentiert, dass die zusätzlichen, durch erneuerbare Energien erforderlichen Investitionen „bei sonst gleichen Bedingungen“ zu einem zusätzlichen BIP-Wachstum führen werden. Andere Dinge sind natürlich nicht gleich. Wie die jüngste Geschichte zeigt, gibt es einen großen Unterschied zwischen Investoren und Politikern, die Entscheidungen über die Kapitalallokation treffen. Die zentral geplanten Volkswirtschaften des ehemaligen kommunistischen Blocks haben riesige Mengen an Kapital vergeudet und ihre Bevölkerungen verelenden lassen. Nur wenige glauben heute, dass Investitionen in diesen Volkswirtschaften das Wachstum angekurbelt haben.
Wir müssen keine Hypothesen aufstellen. Die Daten der Regierung widerlegen die Behauptung des Finanzministeriums und zeigen, dass der zunehmende Ausbau der erneuerbaren Energien die Produktivität des britischen Stromnetzes verringert. Im Jahr 2009 erzeugten 87,3 Gigawatt (GW) Stromerzeugungskapazität, die nur 5,1 Prozent Wind- und Sonnenenergie umfasste, 376,8 Terrawattstunden (TWh) Strom. Im Jahr 2020 werden 100,9 GW Erzeugungskapazität mit einem Anteil von 37,6 Prozent Wind- und Sonnenenergie 312,3 TWh Strom erzeugen. Dank der erneuerbaren Energien wurden mit 13,6 GW (15,6 Prozent) mehr Erzeugungskapazität 64,5 TWh (17,1 Prozent) weniger Strom produziert.
Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die erneuerbaren Energien und zeigen, warum sie den Strom teurer und die Menschen ärmer machen. Vor dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien erzeugte 1 MW Leistung im Jahr 2009 4.312 MWh Strom. Im Jahr 2020 erzeugte 1 MW Leistung 3.094 MWh, was einem Rückgang von 28,3 Prozent entspricht. Es ist ganz klar: Investitionen in erneuerbare Energien lassen das Produktionspotenzial der Wirtschaft schrumpfen. Dies wird durch die Netto-Null-Modellierung der Internationalen Energieagentur bestätigt. Ihr Netto-Null-Pfad sieht vor, dass der globale Energiesektor im Jahr 2030 fast 25 Millionen Menschen mehr beschäftigt, 16,5 Billionen Dollar mehr Kapital verbraucht und eine zusätzliche Landfläche von der Größe Kaliforniens und Texas für Wind- und Solarparks und von der Größe Mexikos und Frankreichs für Bioenergie beansprucht – und das alles, um 7 Prozent weniger Energie zu produzieren.
Großbritanniens energiepolitisches Desaster ist eine Lehre für Amerika. Die physikalischen und wirtschaftlichen Aspekte der Windenergie werden nicht auf magische Weise verändert, wenn sie den Atlantik überqueren. Wann immer ein Politiker oder ein Windlobbyist die Windenergie als kostengünstig anpreist oder sagt, dass Netto-Nullenergie das Wachstum ankurbeln wird, werden sie zu Komplizen des Windkraftbetrugs. Die Daten führen unweigerlich zu einer entscheidenden Schlussfolgerung: Netto-Null ist wachstumsfeindlich. Es ist eine Formel für anhaltende wirtschaftliche Stagnation. Jeder, der die Wahrheit über erneuerbare Energien wissen will, sollte sich Großbritannien und den traurigen Zustand seiner Wirtschaft ansehen. In den letzten anderthalb Jahrzehnten hat das Land die schlechteste Wachstumsphase seit 1780 erlebt.
Anders als in der Wirtschaft und im Finanzwesen gibt es keine straf- oder zivilrechtlichen Sanktionen für diejenigen, die eine Politik fördern, die auf Betrug und Falschdarstellung beruht. Vielmehr ähnelt die Netto-Nullrunde dem Kommunismus. Auch der Kommunismus basierte auf einer Lüge: dass er den Kapitalismus überflügeln würde. Aber er war nicht erfolgreich, und der Glaube an den Kommunismus schwand. Als der Zusammenbruch kam, war er plötzlich und schnell. Die Wahrheit konnte nicht verborgen werden. Ein ähnliches Schicksal erwartet Net Zero.
Rupert Darwall is a senior fellow of the RealClear Foundation and author of The Folly of Climate Leadership: Net Zero and Britain’s Disastrous Energy Policies.
This article was originally published by RealClearEnergy and made available via RealClearWire.
Link: https://wattsupwiththat.com/2023/12/24/britains-net-zero-disaster-and-the-wind-power-scam/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Panik! SPD-Innenminister will HÖCKE mit Verfassungsänderung verhindern | Kommentar von Miró Wolsfeld
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eine Verfassungsänderung angeregt, um zu verhindern, was mit demokratischen Mitteln nicht zu verhindern wäre.
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Heuchlerisches Schweigen zu Weihnachtsmassakern an Christen in Nigeria
Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat kein Verständnis für das Schweigen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und von UN-Generalsekretär António Guterres zu den Weihnachtsmassakern an Christen in Nigeria.
Der Beitrag Heuchlerisches Schweigen zu Weihnachtsmassakern an Christen in Nigeria erschien zuerst auf Philosophia Perennis.