Kategorie: Nachrichten

In Europa arbeiten die Politiker daran die Menschenrechte der unbeobachteten Kommunikation sowie der Redefreiheit auszuhebeln. Besonders weit gingen dabei Parlament und Regierung in Schottland. Schon die Feststellung der Tatsache, dass es nur zwei Geschlechter gibt und dass Männer, die sich zu Frauen erklären, nicht an Sportveranstaltungen für Frauen teilnehmen sollten, wir unter „Hass“ geframt. Die […]

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Sinkende Inflation, sinkende Preise?

Das Statistische Bundesamt konnte Anfang der Woche eine positive Nachricht vermelden. Mit voraussichtlich lediglich 2,2 Prozent war die Inflationsrate für den März so niedrig wie seit langem nicht mehr. In den Medien wurde diese Meldung erstaunlich interpretiert – so war die Rede von „sinkenden Preisen“, einem „Ende des Teuer-Schocks“ oder gar dem „Ende der Inflation“. Das ist teils verwirrend, teils schlichtweg falsch. Um die Zusammenhänge zu verstehen, ist vielleicht ein kleiner Einblick in die Grundlagen hilfreich. Sollten Sie über ausreichende ökonomische Kenntnisse verfügen, können Sie diesen Artikel getrost ignorieren. Aber vielleicht findet der eine oder andere Leser eine Einführung in dieses sehr komplexe Thema ja hilfreich.

von Jens Berger

Was heißt es eigentlich, wenn die Statistiker melden, dass die Preise um 2,2 Prozent gestiegen sind? Dazu muss man erst einmal schauen, was im Vergleich wozu teurer geworden ist. Basis für die sogenannte Inflationsrate ist ein statistischer Warenkorb. Enthalten sind darin rund 600 verschiedene Güter und Dienstleistungen, deren Anteil so gewichtet ist, dass es den durchschnittlichen Haushaltsausgaben entspricht. Ihre individuellen Ausgaben werden selbstverständlich anders sein. So machen z.B. alkoholische Getränke und Tabakwaren 3,76 Prozent des Warenkorbs aus. Wenn Sie weder trinken noch rauchen, spielen die Preise für Schnaps und Zigaretten für Sie jedoch keine Rolle. Wenn Sie trinken und rauchen, ist es hingegen sehr wahrscheinlich, dass sie mehr als vier Prozent ihrer monatlichen Ausgaben für diese Produkte ausgeben. Von einer Preiserhöhung, z.B. einer Erhöhung der Tabaksteuer, sind Raucher natürlich überproportional betroffen, während dies auf Nichtraucher gar keinen Einfluss hat. Ähnlich verhält es sich mit Ausgabenkategorien, die einen großen Teil des Warenkorbs ausmachen. Nur Mieter zahlen Miete. Nur Autofahrer kaufen Autos und tanken. Nur Haushalte mit einer Gasheizung bezahlen Gas – und so weiter, und so fort. So kommt es, dass der statistische Warenkorb eigentlich für keinen Haushalt wirklich 100 Prozent repräsentativ ist, aber dennoch für den Durchschnitt schon eine recht brauchbare Größe darstellt.

Ein weiterer Fallstrick fürs Verständnis ist der zeitliche Bezug. Die prozentualen Angaben beziehen sich immer – sofern es nicht ausdrücklich anders benannt ist – auf den Vorjahresmonat. Sie geben also stets nur die Preisänderung zu diesem Stichtag an. Das kann zu Fehlinterpretationen führen. So sind beispielsweise aktuell in der Tat die Haushaltspreise für Erdgas im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,5 Prozentpunkte gesunken. Der Vorjahresmonat gehörte jedoch beim Erdgas lt. Statistischem Bundesamt zu den historisch teuersten Monaten. Nimmt man nicht den Februar 2023, sondern den Januar 2020 als Basis, so ist das Erdgas nicht um 2,5 Prozent billiger, sondern um 91,5 Prozent teurer geworden – der Preis hat sich also in etwas mehr als vier Jahren fast verdoppelt. So entsteht die paradoxe Situation, dass sowohl die Aussage „Gas wird billiger“ als auch „Gas ist fast doppelt so teuer“ vollkommen korrekt sind. Es kommt halt immer auf den Bezug an.

Wer die aktuellen Daten einordnen will, sollte seinen Blick daher nicht nur auf die Entwicklung in Bezug auf den Vorjahresmonat, sondern auf die längerfristige Entwicklung werfen. Das Jahr 2020 bietet sich hier an, da das Statistische Bundesamt dieses Jahr als Basis in seinen Tabellen selbst verwendet. Man könnte aber auch jeden anderen Bezugszeitraum nehmen. Während der Preis des statistischen Warenkorbs – also die offizielle Inflationsrate – sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,2 Prozent verteuert hat, beträgt die Teuerung im Vergleich zum Januar 2020 stolze 18,1 Prozent.

Einzelne Positionen weisen sogar noch deutlich höhere Werte auf. So sind die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sogar um 32 Prozent im Vergleich zum Januar 2020 gestiegen, während sie im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 0,7 Prozent gesunken sind. Aufgrund dieser Zahl meldete die Wirtschaftswoche erfreut, das „Nahrungsmittel erstmals billiger“ wurden und die „Teuerung auf dem Rückzug“ sei. Die Aussage ist verwirrend, da der Bezugsmonat März 2023 (+31,5 Prozent gegenüber Januar 2020) der – Zufall oder nicht – teuerste Monat des Jahres 2023 war. Gegenüber März 2023 sind die Nahrungsmittelpreise in der Tat um 0,7 Prozent gesunken, gegenüber August 2023 sind sie jedoch beispielsweise um 0,9 Prozent gestiegen. Die Aussage, „Nahrungsmittel erstmals billiger“, ist also streng genommen falsch. Korrekt wäre die Aussage: „Nahrungsmittel erstmals seit längerer Zeit etwas billiger als im Vorjahresmonat“. Doch wer würde so eine Überschrift lesen wollen? Und vor allem: Wo wäre bei dieser Überschrift die positive Nachricht?

Screenshot

Wenn man den Preisentwicklungen etwas Positives abgewinnen will, dann ist dies der Umstand, dass der große Preisschock in der Tat überwunden ist. Das heißt aber nicht, dass die Teuerung damit auch überwunden ist. Nicht die Preise, sondern die Teuerung geht zurück. Das ist verwirrend? Das mag daran liegen, dass die vielzitierte „Inflation“ oft falsch dargestellt wird.

Die NachDenkSeiten hatten in den letzten Jahren stets darauf hingewiesen, dass wir derzeit keine klassische Inflation, sondern vielmehr einen Preisschock beobachten. Dies kann man recht gut beim Erdgas beobachten. Mit der politisch gewollten Umstellung von russischem Röhrengas auf meist amerikanisches LNG hat sich der Endkundenpreis (s.o.) seit Beginn der Sanktionen gegen Russland nahezu verdoppelt. Es gibt aber keinen Grund anzunehmen, dass sich der Preis in den nächsten zwei Jahren noch einmal verdoppelt. Wir haben keine dynamische Entwicklung, wie es bei einer „Inflation“ ja die Regel ist, sondern einen einmaligen Preisschock. Und wenn man immer nur die Preisveränderung gegenüber dem Vorjahresmonat betrachtet, ist dieser Preisschock natürlich irgendwann überwunden.

So betrug die Preissteigerung für Energie bei den Erzeugerpreisen im August 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat schwindelerregende 139 Prozent. Wenn die Energiekosten nun von August 2022 auf August 2023 auf diesem extrem hohen Niveau geblieben wären, hätten Statistiker, Politik und Medien ein Stagnieren der Preise und ein „Ende der Preissteigerungen“ feiern können – und dies, obgleich die Energiekosten im Vergleich zum Vorvorjahresmonat ja immer noch schwindelerregende 139 Prozent höher sind. In der Tat sind die Preise seit dem Peak im August 2022 sogar wieder etwas gefallen, was dann mit einem „Rückgang der Erzeugerpreise“ als Beleg für die Richtigkeit der Sanktionspolitik gefeiert wurde. Das ist natürlich absurd, waren die Preise zu diesem Zeitpunkt doch doppelt so hoch wie vor den Sanktionen.

Inflation oder Preisschock – was heißt das für Sie? Wenn Sie selbst Ihr Einkommen in den letzten vier Jahren jährlich um zwei Prozent netto steigern konnten, dann ist Ihr Einkommen insgesamt gegenüber dem Jahr 2020 um 6,12 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum sind die Verbraucherpreise (also der gesamte Warenkorb) jedoch um 18,1 Prozent gestiegen. Lebensmittel sind um 32 Prozent, Erdgas um 91,5 Prozent, Strom um 28,6 Prozent, Benzin und Diesel um 44 Prozent, Restaurantbesuche um 26,4 Prozent und sogar die Bestattungsdienstleistungen sind um 17 Prozent im Preis gestiegen. Mit einer Einkommenssteigerung von zwei Prozent pro Jahr – also 6,12 Prozent für den gesamten Vergleichszeitraum – ist für Sie also durch den Preisschock nahezu alles deutlich teurer geworden. Es gibt nur sehr wenige Güter und Dienstleistungen, die in diesem Zeitraum faktisch billiger geworden sind. Dazu zählen beispielsweise Fernsehgeräte, die in der Tat heute 13 Prozent günstiger als im Jahr 2020 sind. Wenn Sie also den Großteil Ihres Einkommens für Fernsehgeräte ausgeben, können Sie in der Tat behaupten, dass die Preise nicht etwa gestiegen, sondern gesunken sind und es keine Inflation mehr gibt. Sie Glücklicher.

Für alle anderen hat der Preisschock zu einem sehr deutlichen Rückgang der Kaufkraft geführt. Wir sind also ärmer geworden und das kann auch jede noch so selektive Interpretation der Verbraucherpreisstatistik nicht kaschieren. Es mag durchaus zutreffend sein, dass der Preisschock nun überwunden ist und wir wieder „normale“ Zeiten bekommen, in denen die Preissteigerung ungefähr den Einkommenssteigerungen entspricht. Der Preisschock der letzten Jahre ist damit jedoch nicht ausgeglichen. Die Preise sind ja weiterhin hoch. Um den Preisschock wirklich auszugleichen, müsste die Inflation nicht sinken, sondern es müsste über Jahre hinweg eine hohe Deflation kommen. Das wird nicht passieren. Wir befinden uns nun nach dem Preisschock vor allem bei den Energiekosten in einer Hochpreisära. Dumm nur, dass unsere Einkommen nicht im gleichen Maße gestiegen sind. Das sind die Kosten, die wir für die Sanktionen bezahlen; das ist jedoch nur den Wenigsten so bewusst.

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Joe Bastardi

Im westlichen Pazifik haben sich viele noch nie dagewesene Ereignisse ereignet. Es ist erstaunlich, dass niemand in den großen Medien darüber spricht, wenn man bedenkt, um welche Region es sich dabei handelt. Wahrscheinlich liegt das daran, dass man gegenüber allem Scheuklappen trägt, was das Wetter neben dem vom Menschen verursachten Klimawandel beeinflussen könnte, so dass solche Ereignisse für diejenigen unter uns, die dieses Gebiet beobachten, atemberaubend sind.

Erstens hat der Honga-Vulkan über dem Wasser mit seinen unvorstellbaren Mengen an Wasserdampf in der Luft wahrscheinlich zu dem Anstieg der globalen Temperaturen geführt. Es war der San Jacinto, der die Erwärmung verursacht hat. Es gibt viele Unterwasserschlote, 10 MILLIONEN an der Zahl, und wir wissen nicht, was sie tun. Aber durch die Beobachtung des Anstiegs der Wassertemperaturen (SST) seit dem Beginn ihres Anstiegs um 1990 können wir eine Vermutung anstellen. Schließlich war der CO₂-Anstieg bereits seit 50 Jahren im Gange. Die für die Rückkopplung verantwortlichen Bänder waren seit 1950 gesättigt. Was hat sich geändert? CO₂ absorbiert die eingehende Strahlung nicht, sondern muss erhöht werden. Dies kann durch die Erwärmung der Oberfläche mit Hilfe der ausgehenden Langwellenstrahlung (OLR) geschehen. Auch eine Verringerung der Wolkenbedeckung über den Tropen ist eine gute Möglichkeit, die ein Nebenprodukt der verzerrten Erwärmung wäre, wenn sie sich ändert. Meeresspiegeldruck, globale Windoszillation und vertikale Geschwindigkeitsmuster. Aber der Vulkan war der San Jacinto (um den Gegner in die Falle zu locken) des Arguments der vom Menschen verursachten Erwärmung, denn ohne ihn hätte es die Erwärmung nicht gegeben.

Nun bedenken Sie dies:

1) Die drittniedrigste Taifunsumme in einer so genannten El-Nino-Saison (es gab keinen El Nino, was den Southern Oscillation Index betrifft). In den Jahren des El Ninos sollen Taifune besonders stark auftreten. Die akkumulierte zyklonale Energie im westlichen Pazifik hat sich nach drei Jahren mit fast rekordverdächtig niedrigem Wert, der ein rekordverdächtiges Jahr sein könnte, dem Durchschnitt angenähert. Angesichts der Tatsache, dass der Westpazifik für 50 % der globalen ACE verantwortlich ist, ist dies ein wichtiges Signal, da der Atlantik ein Drittel der ACE des Westpazifiks aufweist. Wenn man also in diesem Jahr die atlantische ACE verdoppelt und die westpazifische ACE um 50 % kürzt, ist das Ergebnis zwischen beiden unterdurchschnittlich.

Haben Sie jemanden darüber reden hören? Ich meine, sind wir jetzt nicht alle Globalisten? Man hört, wenn ein Taifun wütet (aber wie wir im Atlantik sehen, neigen sie dazu, sich abzuschwächen, wenn sie lange unterwegs sind, während sie sich den Kontinenten nähern). Wir hören also vom Atlantik, aber im Pazifik hört man nur Stille.

2) Der SOI erreichte nie einen El-Nino-Status (-8) für einen Zeitraum von neunzig Tagen). Die Tatsache, dass der Oceanic Nino Index (ONI) 2 erreichte, macht es noch merkwürdiger. Die anderen ONI-El-Ninos, die 1982, 1997 und 2015 2,0 erreichten, hatten alle starke SOI-Antworten für die Wintermonate. Dieses Jahr lag er bei -6 mit einem noch nie dagewesenen POSITIV im Januar!

2015-16: -16

1997-1998:  -18

1982-1983 war es -30

Warum wird dies nicht erwähnt?

Je wärmer der Westpazifik wird, desto schwächer ist die SOI-Reaktion. Das ist eine große Sache. Es handelt sich um ein offensichtliches Nebenprodukt des Klimawandels, dessen Ursache jedoch nicht eindeutig mit dem Menschen in Verbindung gebracht werden kann, sondern mit anderen Einflüssen. Das macht es zu etwas, das niemand anfassen will.

Der MEI (Multi-Variate-Enso-Index) wies bis zu seiner Streichung eine Rekorddifferenz zum ONI auf. Das ist gewaltig. Und der Verlust des MEI als Datenquelle ist ein Schlag gegen die Objektivität, da er sich auf tatsächliche Beobachtungen und nicht auf irgendeine Neuanalyse stützt.

3) Beispiellose Erwärmung im Januar um Australien:

November

Jan

Änderung:

IM ERNST, WOHER KOMMT DAS, IST DAS ZAUBEREI? ES IST DAS GEGENTEIL DES EL-NINO-ANALOGONS.

Aber jetzt kommt das hier. Ich kann nicht einmal glauben, dass das passieren könnte. Aber es würde sich in die Reihe der Ereignisse einreihen, die beispiellos zu sein scheinen.

Schauen Sie sich jetzt die Wasssertemperaturen an:

Hier der gleiche Tag im Jahre 1989:

Zu diesem Zeitpunkt begann die geothermische Expansion zuzunehmen.

Auch hier bedeutet die Tatsache, dass sie dem Anstieg VORAN gegangen ist, einen wahrscheinlichen Beitrag zur Verursachung.

Versuchen Sie nun, sich die Veränderung des Wasserdampfeintrags vorzustellen. Ich sage „vorstellen“, weil er, obwohl er ein viel bedeutenderes Treibhausgas ist und tatsächlich ein „Wärme förderndes Gas“ sein kann, anscheinend nicht wie CO₂ quantifiziert wird. Tatsache ist, dass der Anstieg des CO₂-Monsters lange vorher begann und die Erwärmung in den Ozeanen fast nicht existierte.

Die Erwärmung hat sich verschoben, an einigen Stellen war es kühler, an anderen wärmer, aber nicht so stark wie seit Beginn des geothermischen Eintrags.

Aber jetzt kommt dies vom CFSV2 (Climate Forecast System Version 2), und ich habe es wie ein Falke beobachtet: was ein Rekord-Rückgang der indopazifischen SST wäre:

Für die Liebhaber des Winters ist das Bild vor der Westküste gar nicht so schlecht. Dieser Ring wurde mit kälteren, stürmischeren Wintern in Verbindung gebracht und auch mit einer erhöhten Hurrikanaktivität in den USA, die das Modell wahrscheinlich sieht. Beachten Sie die Abkühlung an der Südostküste, die wahrscheinlich darauf zurückzuführen ist, dass das Modell viele Hurrikane sieht, die Wasser aufwühlen. Und viel Regen. Das sagt jedenfalls die Niederschlagskarte.

Dies ist sehr nah an unseren analogen Jahren in der Hurrikanvorhersage vom 7. Dezember 2023 (hier):

Aber nun zurück zu diesem Rückgang.

Jetzt:

Vorhersage für November (zur Erinnerung: dies ist nach dem Durchzug aller Hurrikane. Beachten Sie das warme Wasser, das noch in den Taifungebieten verbleibt, für die wir eine Saison vorhersagen, die etwa 50 % des Durchschnittswerts oder ein rekordverdächtiges Minimum erreicht).

Damit ist es im INDO-Pazifik fast so kalt wie im November 1989. Tatsächlich ist es nicht so kalt wie damals im Indischen Ozean, und La Nina ist in diesem Jahr stärker.

Wenn sich die Ozeane nicht erwärmt hätten, glauben Sie, dass sich dann die Luft erwärmt hätte? Es kommt also darauf an, was die Ozeane erwärmt hat. Warum sieht das Modell den Rückgang, der in dieser Region der Welt beispiellos wäre und die stärkste El-Nino-zu-La-Nina-Umkehr seit Beginn der Aufzeichnungen darstellt (es gibt noch ein anderes Ereignis, über das man zumindest sprechen sollte)?

Warum sieht das Modell dies? Weil – und das können wir noch nicht vollständig bestätigen – es möglicherweise einen Rückgang der geothermischen Aktivität gegeben hat.

Denken Sie daran, je wärmer es wird, desto mehr braucht es noch mehr Input, um sich weiter zu erwärmen. Jeder Abschwung kann also eine Reaktion auslösen. Aber ICH WEISS ES NICHT. Ich glaube es, aber ich kann es nicht wissen, weil wir nicht die nötige Datengrundlage haben. Wir haben nur einen Datenpunkt für alle 112k Quadratmeilen, und die gehen nur bis 6k. Ich vermute, dass sie auf dieser Ebene eine Abkühlung feststellen. Die durchschnittliche Tiefe des Meeresbodens beträgt 14 m. Ich habe also keine Beweise. Aber Leute, die nur auf eine Sache schauen – den vom Menschen verursachten Klimawandel – haben keinen Beweis, dass es nicht so ist. IRGENDETWAS IST DA LOS. Da der CO₂-Anstieg konstant ist, wie kann es dann CO₂ sein? (Ganz zu schweigen davon, dass die Rückstrahlung von der Erwärmung der Oberfläche, weniger Wolken und mehr ausgehender langwelliger Strahlung abhängt) – unbequeme Fakten, wenn man CO₂ für die Erwärmung der Ozeane verantwortlich macht, obwohl es nur ein oder zwei Millimeter der Oberfläche durchdringt.

Sie sehen, wir wissen viel über die Luft und die Sonne, aber über die Ozeane lächerlich wenig.

Aber hier ist etwas, das Sie als Wetter- oder Klimaexperte oder als jemand, der aufgeschlossen genug ist, um Fragen zu stellen, wissen sollten: Hier geht eine Menge vor sich, die weit über „dies ist die wärmste Zeit aller Zeiten“ hinausgeht. Es gibt Hinweise auf das Gegenteil, und zwar in Form von Dingen, die jeden Meteorologen neugierig machen sollten, auch die Medien, die Wissenschaftler und die Berufsverbände.

Ich freue mich darauf, meine Theorie in den kommenden Jahren zu testen. Der Grund für den Anstieg der Erdwärme könnte mit der Drehung des Erdkerns in einem natürlichen Zyklus zusammenhängen, der den Druck auf den Meeresboden erhöht, wodurch mehr Wärme durch die 10 Millionen geothermischen Schlote freigesetzt wird. Aber das wird nicht beachtet, und wenn doch, dann wird es belächelt. Man will einfach nicht hinsehen, weil es so viele Pfeiler umstoßen würde. In der Zwischenzeit gab und gibt es neben den höchsten globalen Temperaturaufzeichnungen des letzten Jahres, die ebenso wie alles andere auf den Anstieg der WV zurückzuführen sind, auch andere Ereignisse in einem für Wetter und Klima entscheidenden Bereich, die auf eine natürliche Quelle zurückzuführen sind.

Aber wo zum Teufel bleiben die Meteorologen und die Medien bei all dem? Ich habe gerade diese noch nie dagewesenen Ereignisse in der wichtigsten Klimaregion des Planeten aufgezählt (ein paar weitere werden vorhergesagt). Sie sollten sich mit Untersuchungen dazu austoben, anstatt immer wieder das Gleiche zu sagen.

Und leider ist die Neugierde an ihnen vielleicht ein Opfer der Klima-Scheuklappen, die man braucht, um nur eine Sache zu betrachten, sowie des Drucks, der auf viele Leute ausgeübt wird, die damit ihren Lebensunterhalt verdienen, in die andere Richtung zu schauen.

Das ist keine Suche nach der Wahrheit.

Link: https://www.cfact.org/2024/03/30/climate-campaigners-turn-a-blind-eye-to-anything-that-cannot-be-explained-by-man-made-activity/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Es sind Zahlen zur Ausländerkriminalität, die alle bisherigen Dimensionen sprengen: Schon rund eine Million aller erfassten tatverdächtigen Straftäter hierzulande, also fast jeder Zweite, hat keinen deutschen Pass! Das geht laut Medienberichten („Welt am Sonntag“) aus der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag (9.April) offiziell vorstellen will.

Die Gewaltkriminalität hat demnach den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Auch die Zahl der Wohnungseinbrüche nahm extrem zu. Fast die Hälfte aller Tatverdächtigen sind Ausländer!

Die Gesamtzahl der Straftaten in Deutschland ist 2023 laut PKS um 5,5 Prozent auf mehr als 5,9 Millionen gestiegen. Laut PKS stieg die Zahl der Tatverdächtigen auf 2,246 Millionen – was einer Steigerung von 7,3 Prozent entspricht.

► Hiervon hatten 923.269 – also fast eine Million – keinen deutschen Pass. Eine Steigerung von 17,8 Prozent! Darunter waren 402.514 Asylbewerber, sogenannte Flüchtlinge und illegal eingereiste Ausländer (plus 29,8 Prozent).

► Erschreckend ist vor allem, wie sehr die Hemmschwelle für Gewalt gesunken ist: Die Gewaltkriminalität hat laut PKS mit 214.099 Fällen – einem Plus von 8,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – den höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht! Allein die Kategorie „gefährliche und schwere Körperverletzung“ ist innerhalb eines Jahres um 6,8 Prozent auf 154.541 Fälle gestiegen.

Mehr Messer-Attacken, mehr Mord, mehr Vergewaltigungen

Insbesondere die Zahl der Raubdelikte ist innerhalb der Gewaltkriminalität stark gestiegen: 44.857 Fälle, ein Plus von 17,4 Prozent! Bei den Messerangriffen (Taten ausgeführt oder angedroht) verzeichnet die PKS einen Anstieg von 9,7 Prozent auf 8.951 Fälle! Zugenommen haben auch Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen (2.282 Fälle, plus 2,1 Prozent). Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexuelle Übergriffen im besonders schweren Fall schlagen mit 12.186 Fällen (plus 2,4 Prozent) zu Buche.

PKS nennt Ursache: „Umfangreiche Zuwanderung Geflüchteter“

 Als Faktoren für die erschreckende neue Qualität der Gewalt in Deutschland nennt der neue Report ausdrücklich das „aktuelle Migrationsgeschehen“ und „die umfangreiche Zuwanderung Geflüchteter“. Unter den 190.605 Tatverdächtigen (plus 6,9 Prozent) in der Kategorie der Gewaltkriminalität wurden demnach 79.088 „Nichtdeutsche“ (plus 14,5 Prozent) und 25.732 Zuwanderer (plus 20,3 Prozent) verzeichnet.

Einbrüche und Diebstähle steigen rasant

Auch Diebstahlsdelikte haben stark zugenommen: Mit 1,971 Millionen (plus 10,7 Prozent) machen sie etwa ein Drittel aller Straftaten aus. Wohnungen und Häuser wurden damit 2023 weit häufiger von Einbrechern heimgesucht als 2022.

Wie schon in den Vorjahren zeigt die Kriminalität ein starkes Nord-Süd-Gefälle. Bezogen auf die Häufigkeit der Straftaten pro 100.000 Einwohner, lebt man in Berlin (14.292 Taten) laut PKS am gefährlichsten. In der aktuellen Statistik folgen die Bundesländer Bremen (14.170), Hamburg (12.380) und Sachsen-Anhalt (8.863).

Bescheiden ist die aktuelle Aufklärungsquote aller erfassten Straftaten: Sie beträgt laut PKS gerade mal 58,4 Prozent.

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Kaum, dass die vom Lügenportal „Correctiv“ inszenierte monatelange Verleumdungskampagne gegen die AfD in sich zusammengebrochen ist, öffnet sich der Vorhang zur nächsten Schmierenkomödie: Ziel ist diesmal der außenpolitische Sprecher AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron. Er soll windigen Medienberichten zufolge angeblich Geld von einem pro-russischen Netzwerk erhalten haben. Beweise dafür gibt es nicht. Bystron weist alle Vorwürfe scharf zurück!

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, bestreitet energisch, ihm u.a. vom Hamburger Gerüchtemagazin „Spiegel“ unterstellte Zahlungen von der pro-russischen Plattform „Voice of Europe“ erhalten zu haben. Die politisch weisungsgebundene Generalstaatsanwaltschaft München geht den bislang völlig unbewiesenen Vorwürfen im Rahmen eines sogenannten „Vorprüfungsverfahrens“ nach. Mit dem Vorgang beschäftigt sich auch der AfD-Bundesvorstand.

Bystron, der auf Platz 2 der AfD-Liste zur Europawahl (9. Juni) steht, hat gegenüber der Parteispitze versichert, niemals Geld von dem pro-russischen Netzwerk „Voice of Europe“ erhalten zu haben. Das Portal hatte zuletzt seinen Sitz bis zur Schließung in Tschechien, woher auch Bystron stammt.

„Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von ‚Voice of Europe‘ (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen“, heißt es in der Stellungnahme des AfD-Außenpolitikers gegenüber der Parteispitze, zu der ihn die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit der Begründung aufgefordert hatten, es gehe darum, „sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstandes unserer Partei entsprechend reagieren zu können“.

Wo sind die Beweise?

Laut „Spiegel“ und der tschechischen Zeitung „Denik N“ soll Bystron angeblich Geld von einem mit dem Portal „Voice of Europe“ zusammenhängenden pro-russischen Netzwerk erhalten. Das sollen ominöse, bislang nirgendwo als O-Ton oder Wortlaut-Protokoll aufgetauchte Tonaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes angeblich belegen. Bezeichnenderweise hat der tschechische Geheimdienst wissen lassen, er werde dazu auch nichts veröffentlichen.

„Globalistische Kampagne“

Bystron hingegen sieht sich als Ziel und Opfer einer „globalistischen Kampagne“. In seiner dreiseitigen Erklärung schreibt Bystron, es sei „Blödsinn“, dass er „Geld von den Russen genommen“ habe, „um Putin-Propaganda zu betreiben“. Der AfD-Politiker spricht von „Verleumdung“ und einer „auf falschen Anschuldigungen aufgebauten Kampagne“. Die Berichterstattung von „Denik N“ aus Tschechien nennt Bystron in seinem Schreiben „sehr nebulös“. Jeder, der sich für den Frieden und gegen die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine einsetzt, solle als russischer Agent diffamiert werden.

                            ***

Es gilt die Unschuldsvermutung

Der Deutschland-Kurier möchte daran erinnern, dass hierzulande bis zum Beweis des Gegenteils noch immer die Unschuldsvermutung gilt. Wir dokumentieren das Schreiben von Petr Bystron an die Parteispitze nachfolgend im Wortlaut:

„Liebe Alice Weidel, lieber Tino Chrupalla,

gerne komme ich Eurer Bitte nach, für die Kollegen im BuVo kurz die Causa ‚Voice of Europe‘ und der damit verbundenen Diffamierungskampagne gegen Politiker von sechs europäischen Parteien – darunter auch mich – zusammenzufassen.

Wie kam es dazu, dass wir so etwas überhaupt diskutieren müssen? Vor einer Woche setzte die tschechische Regierung das Newsportal Voice of Europe und den ukrainischen Oppositionsführer Wiktor Medwedtchuk sowie den ehemaligen ukranischen Abgeordneten der Oppositionsplattform fürs Leben, Artem Marčevskiy, auf die tschechische Sanktionsliste. Der Schritt wurde damit begründet, das Medium hätte pro-russische Propaganda verbreitet und dazu gedient, Gelder an westliche Politiker zu zahlen, um pro-russische Narrative zu verbreiten.

Wörtlich hieß es in der Erklärung:

‚Die Desinformationsnarrative von Voice of Europe zielen insbesondere systematisch darauf ab, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und ihre Unterstützung durch internationale Partner in Frage zu stellen und die öffentliche Meinung mit dem Ziel zu beeinflussen, die Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung zu verringern.‘

„Dies ist alles kein Zufall“

Dass diese globalistische Kampagne in Tschechien gestartet wurde, ist kein Zufall. Die Regierung des tschechischen Premierministers Petr Fiala gehört zu den stärksten Befürwortern der Fortsetzung des Ukraine-Krieges, die tschechische Waffenindustrie zu den größten Profiteuren des Konflikts weltweit. In der gleichen Sitzung verabschiedete die tschechische Regierung neben den Sanktionen gegen ‚Voice of Europe‘ auch weitere Munitionskäufe für die Ukraine.

NGO-Aktivist aus der Gay-Pornoszene mischt mit

Auf Social Media wird die Kampagne mehrsprachig von der globalistischen NGO ‚European Values Center for Security Policy‘ mit Sitz in Prag verbreitet. Die Finanziers dieser NGO sind: USAID, US Embassy in Prague, US Foreign Ministry, Konrad Adenauer Stiftung, Hans Seidel Stiftung, Friedrich Naumann Stiftung, das Tschechisches Außenministerium, Tschechisches Regierungsamt, Britisches Außenministerium, Kanadisches Außenministerium, die EU-Kommission, eine Reihe von Soros-NGOs u.a. (Fun-Fact: Der Chef dieser ‚ehrenwerten‘ NGO, Jakub Janda, hat früher tragende Rollen in der Gay-Pornofilmszene gehabt, bevor er sich dem Kampf um die Demokratie und ‚europäische Werte‘ verschrieben hat. In Tschechien berichtete darüber (mit eingebettetem Video) sogar die größte Tageszeitung BLESK.), dass er den deutschen Politiker mit tschechischen Wurzeln, Petr Bystroň, verdächtigt, mit einem prorussischen Netzwerk um Viktor Medvědčuk in Verbindung zu stehen. Die Minister hörten, dass die Spionageabwehr auf der Grundlage von Audioaufnahmen arbeitete und den Verdacht hegte, dass Bystroň das Geld hätte an sich nehmen können.

Dies ist zwar sehr nebulös formuliert, doch reichte es wiederum für eine Welle der Berichterstattung, in der insinuiert wurde, ich hätte Geld von den Russen genommen, um Putin-Propaganda zu betreiben. Das ist natürlich Blödsinn, dem ich entschieden widerspreche.

Diffamierungskampagne mit Hilfe des Geheimdienstes

Zusammenfassend kann ich nur sagen, dass wir hier Zeugen eines uns allen leidlich bekannten Phänomens sind: Wie bereits in mehreren früheren Wahlkämpfen versuchen die Regierenden, die starken Umfragewerte der Opposition mit Diffamierungskampagnen unter Zuhilfenahme der Geheimdienste zu drücken. Im Bundestagswahlkampf war es der instrumentalisierte Verfassungsschutz, im jetzigen EU-Wahlkampf ist es nun der tschechische Geheimdienst. So wird versucht, ein starkes Abschneiden von rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa sowie die Bildung einer starken Fraktion zu verhindern.

Ich habe bereits Kontakt mit Anwälten sowohl in Deutschland wie in Tschechien aufgenommen, um gegen diese Verleumdung vorzugehen.

Der Kampf wird jedoch nicht im Gerichtssaal, sondern in der politischen Arena gewonnen, wie uns die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen. Ich danke allen Kollegen, die mich und Max unterstützen. Dies gilt auch für die betroffenen Kollegen der anderen europäischen Parteien, die mit Gelassenheit und erstaunlicher Abgeklärtheit reagieren. Es stimmt mich zuversichtlich, dass wir durch unseren Zusammenhalt diesen unfairen Angriff abwehren werden.

In meinen letzten Stellungnahmen habe ich den tschechischen Geheimdienst aufgefordert, die angeblichen Abhörprotokolle zu veröffentlichen. Es wäre schön, wenn auch Ihr diese Forderung erheben würdet. Denn so könnten wir diese auf falschen Anschuldigungen aufgebaute Kampagne durch Fakten zum Platzen bringen.

Schöne Grüße,

Euer Petr“

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Die CDU soll sich mal nicht so anstellen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der „Linken“ aufheben und lieber mit den Kommunisten koalieren, als eine Regierungsbeteiligung der AfD als Ergebnis einer unbotmäßigen Wahlentscheidung zuzulassen. Also ließ sich Joachim Gauck, der schwadronierende Altbundespräsident, zu Ostern in einem weitschweifigen Interview vernehmen.

Denn der Ossi an sich ist zwar vielleicht kein schlechter Kerl, aber er hat halt zu lange unter einer Diktatur gelebt und tut sich deshalb etwas schwer mit „unserer Demokratie“ nach der einzig wahren, der rot-grünen Lesart. Joachim Gauck muss es wissen, er hat ja selbst die Hälfte seines Lebens unter der Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands verbracht. Immerhin hatte er es als Kirchenfunktionär und „Bürgerrechtler der letzten Stunde“, der bis kurz vor dem Mauerfall kaum groß aufgefallen war, noch vergleichsweise komfortabel.

In der neuen Nomenklatura hat er dann noch eine schöne Karriere hingelegt. Das Ansehen, das er sich mit der Leitung der nach ihm benannten Stasi-Unterlagen-Behörde, hat er als vom gesamten Altparteienkartell – mit Ausnahme der SED-„Linke“ – getragener Bundespräsident und als moralisierender Altbundespräsident dann wieder gründlich demontiert.

Gauck machte die Hardcore-Migrationslobbyistin Ferdos Forudastan zu seiner Redenschreiberin, beschimpfte den nicht ganz so willkommensbegeisterten Osten der Republik als „Dunkeldeutschland“, forderte eine „Impf“-Pflicht für die Corona-mRNA-Spritze – ja, auch ein Joachim Gauck weiß eben, wie man der Doktrin der herrschenden Klasse nach dem Munde redet, um seine Karriere nicht zu gefährden, mag er sich heute auch für was Besseres halten.

Der schlitzohrige Pastor weiß genau: Wer im Kartell der Etablierten weiter mitspielen will, muss für das aktuelle Ding sein und ausreichend Eifer beim Absolvieren der Hassrituale gegen den gerade angesagten Staatsfeind Nummer eins an den Tag legen. Deshalb sein – für einen ehemaligen Stasiunterlagen-Beauftragten einigermaßen merkwürdiger – Aufruf an die CDU, sich mit der umgetauften „DDR“-Staatspartei zusammenzutun, auch wenn die gerade auf dem Weg zur sektiererischen Splitterpartei ist, statt den Wählerwillen zu respektieren und eine nichtlinke Regierung mit der stärksten Partei im Osten zu bilden – mit der AfD.

Die gefährdet nämlich „unsere Demokratie“, oder im Klartext: Die „grün“-rote Vorherrschaft im Land. Diese spezifisch sozialistische Vorstellung von „Demokratie“ kennt Gauck wohl noch von früher, vom Genossen Walter Ulbricht, dem ersten „DDR“-Staatschef: Demokratisch ist, wenn wir alles in der Hand haben. Um den angeblich SED-diktaturgeschädigten Ossis beizubiegen, wie sie „richtig“, nämlich „demokratisch“, also links-„grün“ zu wählen haben, fordert Gauck daher „alle gegen die AfD“, sozusagen die „Grüne“ Einheitspartei Deutschlands, um die von einer ungehorsamen relativen Mehrheit gewählte Partei zu verhindern.

Klingt absurd? Ist es auch. Dem Herrn Gauck ist das aber egal. Er wird nächstes Jahr 85, und er möchte gerne weiterhin hofiert werden und Oberlehrer-Interviews geben. Deshalb behauptet er, der Unsinn, den er verzapft, hätte etwas mit „Demokratie verteidigen“ zu tun. Dafür bekommt er dieses Jahr im Mai auch den „Demokratiepreis“ des Landes Schleswig-Holstein. Das System sorgt für die Seinen, solange sie das Lied mitsingen.

So soll es auch bitte weitergehen. Joachim Gauck ist einfach zu alt, um jetzt doch noch ernsthaft als Bürgerrechtler anzufangen. Er ist auch definitiv zu alt, um noch an die Front eingezogen zu werden. Um so zackiger knallt er dafür im warmen Ohrensessel den Stock auf den Fußboden und erklärt den Deutschen, sie sollten mal nicht so ängstlich sein und die Ukraine mit allen Waffen beliefern, die sie für den Sieg haben will, um es dem Russen ordentlich zu zeigen. Der Putin setze ja geradezu darauf, dass die deutschen Hasenfüße sich vor dem Atomkrieg fürchten, und diese Furcht sei ein „Helfer des Aggressors“.

Bloß nicht bangemachen vor dem Atomkrieg, und wenn die Kriegspolitik nebenbei auch noch dazu führt, dass die Wirtschaft in die Knie geht und Energie unbezahlbar wird, hat Opa Gauck auch einen guten Rat: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“, ließ er uns schon vor zwei Jahren wissen, und „wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“.

Sagt sich natürlich auch leichter mit einer runden Viertelmillion Euro „Ehrensold“ im Jahr, garantiert auf Lebenszeit, als wenn man in „Dunkeldeutschland“ in der Zweiraum-Plattenbaubude hockt. Wahrscheinlich hat Joachim Gauck bis heute nicht gemerkt, dass es gerade diese Bonzen-Pose und Nomenklatura-Arroganz ist, die eine wachsende Zahl von Bürgern in den Aufstand mit dem Stimmzettel treibt.

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Üblicherweise verlässt sich das Militär bei der Zielerfassung auf menschliche Quellen und Beobachtungen. Doch das israelische Militär hat sich einem Bericht zufolge (auch) auf die Zielerfassung durch eine Künstliche Intelligenz (KI) verlassen. Die Tötung von Zivilisten wurde dabei billigend in Kauf genommen. Ist das die Zukunft der Kriegsführung?

Wer selbst im Militärdienst war, kennt die Übungen zu „beobachten und melden“, die auch bei der Aufklärung von potentiellen Zielen für Artillerie- und Luftangriffe helfen. Solche Aufgaben sind im Kriegsfall jedoch unter Umständen höchst gefährlich, so dass man mittlerweile zunehmend auf Drohnen und die Satellitenüberwachung setzt.

Aber auch hier sind es üblicherweise menschliche Augen, die über Angriffe entscheiden. Dies ist jedoch im Gaza-Feldzug Israels nicht immer der Fall, wie ein regionaler Bericht erklärt. So heißt es dort:

Eine neue Untersuchung von +972 Magazine und Local Call enthüllt, dass das israelische Militär ein auf künstlicher Intelligenz basierendes Programm namens „Lavender“ entwickelt hat, das hier zum ersten Mal vorgestellt wird. Nach Aussage von sechs israelischen Geheimdienstoffizieren, die alle während des aktuellen Kriegs gegen den Gazastreifen gedient haben und direkt an der Verwendung von KI zur Generierung von Zielen für Attentate beteiligt waren, spielte Lavender eine zentrale Rolle bei den beispiellosen Bombardierungen von Palästinensern, insbesondere in den frühen Phasen des Krieges. Tatsächlich behandelte das Militär laut den Quellen die Ergebnisse der KI-Maschine „im Wesentlichen so, als wäre es eine menschliche Entscheidung“.

Quelle: +972 Magazine, 972mag.com

In dem Bericht wird erklärt, dass das Lavender-KI-System in den ersten Wochen der Militäroperation im Gazastreifen dazu genutzt wurde, um „alle verdächtigen Operateure in den militärischen Flügeln der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ), einschließlich niederrangiger, als potenzielle Bombenziele zu markieren.“ Die israelischen Militärs waren demnach zu Beginn fast ausschließlich auf die KI angewiesen, welche ganze 37.000 Palästinenser und deren Häuser als verdächtige Militante erfasste.

Die Tötungslisten von Lavender wurden den Quellen zufolge ohne ausreichende menschliche Überprüfung übernommen. Demnach hatte das Militärpersonal pro Ziel gerade einmal 20 Sekunden Zeit, um einen Luftangriff zu autorisieren oder abzulehnen. Und das bei einer Fehlerquote von etwa zehn Prozent. Zudem wurden die Zielpersonen demnach zumeist nachts in ihren Häusern angegriffen, wo sie mit ihren Familien zusammen waren. Dies trieb auch die zivile Opferquote deutlich in die Höhe. Der Grund dafür: Es sei leichter, die anvisierten Personen in ihren privaten Häusern zu lokalisieren als sonst irgendwo.

Weiters heißt es in dem Bericht: „Weitere automatisierte Systeme, darunter eines namens „Where’s Daddy?“, ebenfalls hier zum ersten Mal enthüllt, wurden speziell verwendet, um die gezielten Personen zu verfolgen und Luftangriffe durchzuführen, wenn sie sich in die Häuser ihrer Familien begeben hatten.“

Beim Zielen auf angeblich niederrangige Militante, die von Lavender markiert wurden, bevorzugte das Militär nach Angaben der Quellen den Einsatz von ungelenkten Raketen, sogenannten „dummen“ Bomben, die ganze Gebäude und ihre Bewohner zerstören können und zu erheblichen Opfern führen. Während des Militäreinsatzes im Gazastreifen habe das Militär demnach beschlossen, für jeden von Lavender markierten niederrangigen Hamas-Operateur bis zu 15 oder 20 zivile Todesopfer zu akzeptieren.

In der Vergangenheit hatte das Militär bei der Tötung von niederrangigen Militanten keine „Kollateralschäden“ autorisiert. Bei gezielten Tötungen von hochrangigen Hamas-Offiziellen mit dem Rang eines Bataillons- oder Brigadekommandanten habe das Militär auf mehreren Gelegenheiten die Tötung von mehr als 100 Zivilisten autorisiert.

Dieser Bericht wirft ein neues Licht auf die israelische Militäroperation im Gazastreifen und verdeutlicht, dass die israelische Führung die Tötung von Zivilisten geflissentlich in Kauf genommen hat. Ganz nach dem Motto, wonach jeder der sich in der Nähe von Militanten und Extremisten aufhält ebenfalls ein legitimes Ziel ist. Auch zeigt es sich, dass solche KI-Systeme sehr fehleranfällig sind und eine umfassende menschliche Übersicht und Kontrolle benötigen.

Doch es ist anzunehmen, dass in Zukunft wohl noch mehr solcher Programme auf Basis von Künstlicher Intelligenz bei Militäreinsätzen weltweit eingesetzt werden, was jedoch die Zahl der zivilen Todesopfer deutlich in die Höhe treiben würde. Insbesondere dann, wenn solche KI-Programme autonom und völlig automatisiert zum Einsatz kommen.

Im letzten Interview des laut „Standard“ skandalösen Besuchs freier Medien im EU-Parlament Straßburg holten wir den Abgeordneten Georg Mayer vors Mikrofon. Er ist im Rahmen der freiheitlichen Delegation für Energiepolitik zuständig. Der Jurist aus der Steiermark klärt schonungslos über die Pläne der EU hinsichtlich des „Green Deals“ auf – also der CO2-Religion, welche die Industrie- und Wirtschaft in Europa zerstört.

Die Kommission wolle den „Green Deal“ mit aller Kraft durchsetzen, ganz egal welche Auswirkungen dadurch auf die Menschen in Europa zukommen. Ein Detail davon ist das Verbrenner-Verbot – und dass dieses kommen wird, daran zweifelt Mayer nicht. Nur jetzt vor der EU-Wahl wäre man hier „etwas leiser“, weil man weiß, dass das kein Thema ist, mit dem man Stimmen bekommt. Sehen sie hier unser etwa 10-minütiges Interview mit dem EU-Parlamentarier.

Wie im Gespräch mit Harald Vilimsky (FPÖ-Vilimsky: Gut, dass freie Medien gesehen haben, wie respektlos sich hier manche verhalten) und Roman Haider (MEP Roman Haider: Selbstzerstörerischer Green Deal muss auf den Misthaufen der Geschichte) betont Georg Mayer, dass Bündnisse in der EU wichtig sind. Eine gestärkte FPÖ kann auch mehr Stimmen einbringen und einem rechtskonservativen Bündnis, wie es beispielsweise die ID (Identität und Demokratie) darstellt, zu mehr Gewicht verhelfen. Dies ist von zentraler Bedeutung, damit man die Weichen in die richtige Richtung stellen kann.

Während man über den riesigen Korruptionsskandal der Sozialisten in der EU nicht mehr diskutiert, werden andere Themen vorgeschoben. Die Klimareligion steht über allem. Die ÖVP behauptet beispielsweise, beim Thema „Verbrenner-aus“ zurückzurudern, doch das Gegenteil ist der Fall. Es geht bestenfalls um eine kleine Erweiterung zur Nutzung von „E-Fuels“. Mayer sagt, dass er in der EU-Politik Schildbürgerstreiche verortet.

Währenddessen bauen Chinesen ihre Marktanteile im Bereich der E-Autos aus. Dabei erwähnt Mayer speziell auch die GMW-Group, deren Name zweifelsfrei an BMW angelehnt sei. Diese Fahrzeuge sind jetzt bereits am Markt während die Bedeutung der europäischen Industrie schwindet. Das eigentliche Ziel der EU sei das Verbot des Individualverkehrs. Dieses werde zwar nicht so deutlich ausgesprochen – speziell im Gespräch mit grünen Abgeordneten werde aber klar, wohin die Reise geht. Und letztendlich sollen die EU-Bürger wohl öffentlich – mit chinesischen Elektrobussen – zum Ziel kommen.

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Afrika im Aufbruch: Die Achse des Widerstands in der Sahelzone

Die Staaten der Sahelzone revoltieren gegen den westlichen Neokolonialismus. Sie weisen ausländische Truppen aus ihren Territorien und schließen deren Stützpunkte, sie führen alternative Währungen ein und fordern multinationale Konzerne heraus.

von Pepe Escobar

Die Entstehung von Achsen des Widerstands in verschiedenen Regionen des Globalen Südens ist eine Nebenerscheinung eines langen und mühsamen Prozesses, der uns in eine multipolare Welt führen wird. Diese beiden Entwicklungen – der Widerstand gegen die US-geführte Hegemonie und die Entstehung der Multipolarität – ergänzen sich in harmonischer Weise.

Die Achse des Widerstands in Westasien – die sich quer über die arabischen und muslimischen Staaten zieht – hat nun eine Schwester im Geiste bekommen: die Achse des Widerstands, die sich quer über die Sahelzone erstreckt, über Westafrika bis nach Ostafrika, von Senegal über Mali, Burkina Faso und Niger, bis zu Tschad, Sudan und Eritrea.

Anders als in Niger, wo im Kampf gegen den Neokolonialismus der Machtwechsel in einen Putsch durch das Militär mündete, ging der Machtwechsel im Senegal durch Wahlen hervor. Mit dem Erdrutschsieg des 44-jährigen Bassirou Diomaye Faye bei den landesweiten Wahlen vom vergangenen 24. März betrat Senegal eine neue Ära. Als ehemaliger Steuerinspektor, der noch kurz vor den Wahlen zwei Wochen im Gefängnis verbracht hatte, ging Faye mit dem Profil einer unterdrückten panafrikanischen Führungspersönlichkeit ins Rennen. Dabei äußerte die Absicht, die “stabilste Demokratie Afrikas” auf den Kopf zu stellen, die bis dato von der französischen Marionette Macky Sall regiert wurde.

Der neue senegalesische Präsident schließt somit die Reihen mit dem 36-jährigen Ibrahim Traoré in Burkina Faso, dem 46-jährigen Abiy Ahmed in Äthiopien, dem 48-jährigen Andry Rajoelina in Madagaskar sowie dem künftigen Superstar aus Südafrika, dem 44-jährigen Julius Malema, um jene neue und junge panafrikanischen Generation zu vertreten, die sich für die Souveränität Afrikas engagiert. In seinem Wahlprogramm versprach Faye nicht weniger als achtzehnmal, die Souveränität Senegals wiederherzustellen. 

Die Geoökonomie Senegals ist der Schlüssel, der zu diesen Veränderungen geführt hat. Nachdem sich Senegal zu einem bedeutenden Öl- und Gasproduzenten entwickelt hat, wird Faye eine Neuverhandlung von Bergbau- und Energieabkommen anstreben, darunter jene mit British Petroleum und Endeavour Mining, dem britischen Betreiber von Goldminen.

Entscheidend dabei ist, dass er den ausbeuterischen CFA-Franc – das von Frankreich kontrollierte Währungssystem, das in 14 afrikanischen Staaten verwendet wird – aufgeben und im Rahmen der Neugestaltung der Beziehungen zur neokolonialen Macht Frankreich – Senegals wichtigstem Handelspartner –, sogar eine neue und souveräne Währung einführen will. Faye scheint in die Fußstapfen von Xi Jinping treten zu wollen und in den Außenhandelsbeziehungen “Win-Win”-Partnerschaften anzustreben.

Auftritt der Allianz der Sahel-Staaten

Faye hat sich bisher nicht klar darüber geäußert, ob er beabsichtigt, das französische Militär aus Senegal auszuweisen. Sollte dies geschehen, wäre dies für Paris ein beispielloser und herber Schlag, nachdem der bedrängte “Kleine Prinz” Emmanuel Macron und das französische Establishment Senegal als Schlüsselpartner betrachten, wenn es darum geht, die Binnenstaaten Niger, Mali und Burkina Faso zu blockieren, die Paris bereits in die Wüste geschickt haben.

Die oben genannten drei Staaten haben erst kürzlich eine Allianz der Sahel-Staaten gegründet: die AES – französisch: Alliance des États du Sahel. Diese Allianz ist nicht nur für Paris ein gigantischer Albtraum, sondern verursacht auch in Washington starke Kopfschmerzen – was sich im spektakulären Zusammenbruch der militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Niger manifestiert. Der Schuldige dafür ist laut den USA erwartungsgemäß natürlich der russische Präsident Wladimir Putin. Offensichtlich hat niemand in den Hallen der Macht in Washington, der Welle der diplomatischen Kontakte zwischen Russland und den afrikanischen Staaten gebührende Aufmerksamkeit geschenkt. Die diplomatische Offensive Moskaus richtete sich an alle wichtigen Akteure der Sahelzone, sowie an Ägypten und Äthiopien, die jüngsten Mitglieder der BRICS.

Im krassen Gegensatz zu der vorherigen Betrachtung durch die USA von Niger als einen treuen Verbündeten in der Sahelzone, sieht sich Washington nun gezwungen, einen Termin für den Abzug seiner Truppen aus Niger im Kalender rot anzustreichen. Dies, nachdem Niger das Abkommen über militärische Zusammenarbeit aufgekündigt hat. Das Pentagon darf sich auf Geheiß der nigerianischen Regierung nicht mehr auf nigerianischem Territorium betätigen.

Im Niger existieren zwei wichtige Stützpunkte der USA – in Agadez und in der Hauptstadt Niamey, für deren Bau das Pentagon über 150 Millionen US-Dollar ausgegeben hat. Niamey wurde erst im Jahr 2019 fertiggestellt und untersteht dem AFRICOM, dem Regionalkommando für Afrika des US-Militärs, das seltsamerweise seinen Sitz im deutschen Stuttgart-Möhringen hat.

Die operativen Ziele dieser militärischen Präsenz der USA in Niger sind erwartungsgemäß geheim. Die Basis in Niamey ist im Wesentlichen ein Datenzentrum, das die von MQ-9 Reaper-Drohnen gesammelte Daten verarbeitet und auswertet. Auch die US Air Force nutzt diese Basis für Operationen in der Sahelzone. Und jetzt wird es richtig entzückend, denn die Existenz dieser faktischen Drohnen-Basis der CIA in Niamey, die von einer Handvoll CIA-Agenten bemannt ist, wird von Washington offiziell nicht eingestanden. Diese dubiose Basis ermöglicht den USA das Sammeln von Informationen im gesamten zentralafrikanischen Gebiet, vom Westen bis zum Norden. Man kann dies für eine weitere Variante des Mottos “Wir lügen, wir betrügen, wir stehlen” betrachten, das der ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo einst geäußert hat.

In Niger sind etwa 1.000 US-Soldaten stationiert, denen bald der Abzug droht. Washington versucht nun alles, um diesen Aderlass zu verhindern. Allein im vergangenen Monat war die US-Unterstaatssekretärin für Afrika, Molly Phee, zweimal in Niger zu Besuch. Der Verlust der beiden Stützpunkte in Niger wird dazu führen, dass nach Paris auch Washington die Kontrolle über die Sahelzone verliert – während sich Niger gleichzeitig Russland und Iran annähert. Diese Stützpunkte sind für die Überwachung der Meerenge von Bab al-Mandeb nicht unbedingt erforderlich. In diesem Spiel dreht sich alles um die Sahelzone, wo Drohnen bis an die Grenzen ihrer Reichweiten operieren und dabei jeden souveränen Luftraum in der Region verletzen.

Übrigens besuchte eine große Delegation aus Niger kürzlich Moskau. Später sprach Putin per Telefon mit dem Interimspräsidenten von Mali, Assimi Goita, und mit dem Präsidenten der nigerianischen Militärregierung, Abdourahmane Tchiani über Sicherheitskooperationen, um anschließend mit dem Präsidenten der Republik Kongo, Denis Sassou-Nguesso, zu sprechen.

Die Elfenbeinküste: Der Stolperstein für das Imperium

Überall auf dem afrikanischen Kontinent fallen prowestliche Marionettenregimes in sich zusammen. Die Allianz der Sahel-Staaten – Mali, Burkina Faso und Niger – mag die Vorhut einer afrikanischen Achse des Widerstands sein, aber das ist nicht alles: Da sind noch Südafrika, Äthiopien und Ägypten als vollwertige Mitglieder der BRICS – ganz zu schweigen von den ernsthaften Beitrittskandidaten für die nächste Erweiterung der BRICS, Algerien und Nigeria.

Russland auf diplomatischer Ebene und China auf kommerzieller Ebene, sowie das gesamte Gewicht der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China, konzentriert sich eindeutig auf langfristige Beziehungen, setzt auf Afrika als Ganzes und betrachtet den Kontinent als wichtigen multipolaren Akteur. Belege dafür wurden erneut während einer multipolaren Konferenz im vergangenen Monat in Moskau geliefert, wo der charismatische und panafrikanische Politiker Kémi Séba aus Benin einer der Hauptredner war.

Eurasische Diplomatenkreise erlauben sich sogar, über die jüngsten Wutanfälle des “Kleinen Prinzen” in Paris Scherze zu reißen. Die umfassende Demütigung Frankreichs in der Sahelzone ist wahrscheinlich einer der Gründe für die heftige Drohung von Macron, französische Truppen in die Ukraine zu entsenden – aus denen die Russen in Rekordzeit Schaschlik machen würden – und für seinen Eifer, die aktuellen russophoben Kapriolen aus Armenien zu unterstützen. Historisch betrachtet bleibt die Tatsache bestehen, dass die Afrikaner die ehemalige UdSSR in der Vergangenheit als viel nachgiebiger und unterstützender als den Westen betrachtet haben, wenn es um die Ausbeutung natürlicher Ressourcen ging. Dieses Wohlwollen wurde nun auch auf China übertragen.

Als regionale Integrationsplattform verfügt die Allianz der Sahel-Staaten über alle Voraussetzungen, um bahnbrechende Veränderungen auf dem afrikanischen Kontinent in die Wege zu leiten. Senegal unter dem neuen Präsidenten Bassirou Diomaye Faye könnte eines Tages beitreten, aber Guinea verfügt bereits über die geografische Lage, um dem Bündnis einen zuverlässigen Zugang zum Meer zu ermöglichen. Das würde über kurz oder lang dazu führen, dass die vom Westen kontrollierte und in Nigeria ansässige Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS an Bedeutung verlieren wird.

Doch man sollte niemals die mächtigen Tentakel des US-Hegemons ignorieren. Der Generalplan des Pentagons sieht nicht vor, Afrika einer multipolaren Einflusssphäre zu überlassen, in der sich Russland, China und Iran tummeln. Doch niemand in der Achse des Widerstands der Sahelzone glaubt mehr an die Beschwörungen aus Washington über akute “Terrorgefahren”. In Afrika gab es praktisch keinen Terror, bis die NATO 2011 Libyen in ein Ödland verwandelte und anschließend auf dem Kontinent Truppen stationierte und Militärstützpunkte errichtete.

Bisher hat die Allianz der Sahel-Staaten den Informationskrieg, bei dem die afrikanische Souveränität im Mittelpunkt steht, deutlich gewonnen. Aber es besteht kein Zweifel, dass das US-Imperium zurückschlagen wird. Schließlich hängt das ganze Spiel mit der extremen Paranoia Washingtons zusammen, dass Russland die Kontrolle über die Sahelzone und Zentralafrika übernehmen könnte.

Somit Bühne frei für die Elfenbeinküste. Nachdem Senegal möglicherweise kurz davor steht, mit der Allianz der Sahel-Staaten anzubändeln, ist die Elfenbeinküste für Washington von noch strategischerer Bedeutung als beispielsweise Tschad, da das Territorium der Elfenbeinküste sehr nahe an den Staaten der Sahel-Allianz liegt. Dennoch hat Tschad seine Außenpolitik bereits neu ausgerichtet, wird nicht mehr vom Westen kontrolliert und hat seinen Schwerpunkt auf die Annäherung an Moskau gelegt.

Was also könnte der nächste Schritt des US-Imperiums sein? Möglicherweise teilen sich Washington und Paris US-amerikanische “Anti-Terror”-Drohnen auf dem französischen Stützpunkt in der Elfenbeinküste, um die Allianz der Sahel-Staaten in Schach zu halten. Dieses Szenario könnte man als einen gedemütigten gallischen Hahn beschreiben, der sich dem US-Hegemon in Westafrika um den Hals wirft, ohne im Gegenzug dafür auch nur die Krümel eines angebissenen Croissants zu bekommen.

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