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Sachsen-Anhalt: CDU-Landrat spielt AfD-Opfer — ein Skandal, der keiner ist | Hans-Thomas Tillschneider (AfD)
Im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) sorgt eine geplante AfD-Demonstration derzeit für Aufruhr! Zufällig soll die Demo am Haus des CDU-Landrats Götz Ulrich vorbeiführen. Das Geschrei und das Wehklagen sind groß! Ein Paradebeispiel dafür, wie Skandale aus dem Nichts erschaffen werden!
Ein Kommentar des AfD-Abgeordneten im Landtag Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider.
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EU ermöglicht biometrische Massenüberwachung
Die EU hat einen wichtigen Schritt hinein in die digitale Überwachungsdystopie genommen. Das EU-Parlament hat das KI-Gesetz verabschiedet und damit auch die permanente biometrische Gesichtserkennung ermöglicht. Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine flächendeckende biometrische Überwachung im EU-Raum. Die permanente Gesichtsüberwachung kann damit Alltag werden. Denn am Mittwoch hat das EU-Parlament das „KI-Gesetz“ verabschiedet. […]
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Das Geschwätz von den Kipppunkten
Ob versiegender Golfstrom oder erlahmender Jetstream: Die Medien nutzen jede Gelegenheit, um Untergangsszenarien zu verbreiten. Dabei können sie auf die tatkräftige Hilfe einiger Forscher zählen, deren Ansichten weitab von jeglichem wissenschaftlichen Konsens liegen.
von Peter Panther
Vor kurzem sorgte der Klimawandel wieder für düstere Schlagzeilen. Für einmal ging es aber nicht um eine befürchtete Erwärmung, sondern um eine Abkühlung, die angeblich droht. «Atlantik-Strömung steht vor dem Kollaps – und könnte Europa zum Kühlschrank machen», titelte «Focus». «Sorgt Atlantik-Strömung bald für eisige Temperaturen?», war im Schweizer «Blick» zu lesen.
Eiszeit in Europa? Anlass für die Aufregung war eine Studie im Fachblatt «Science Advances». Darin waren niederländische Forscher um den Atmosphären-Wissenschaftler René van Westen zum Schluss gekommen, dass ein Abbruch der Atlantischen Umwälzbewegung (AMOC) bevorstehen könnte. Die AMOC wird gemeinhin als Golfstrom bezeichnet. Grundlage für die Studie bildeten Berechnungen mit einem Supercomputer zur Frage, wie sich der Klimawandel auf die Strömung auswirkt.
Es geht dabei um ein Schreckensszenario, das seit Roland Emmerichs Film «The Day After Tomorrow» vor zwanzig Jahren sozusagen Allgemeingut ist. Der Film zeigt in drastischen Bildern, wie ein Abbruch des Golfstroms zu einem abrupt kälteren Klima in Europa und zu einer weitgehenden Vereisung des Kontinents führt.
Bis zu 15 Grad kälter?
Zwar kann das Team um Leitautor van Westen nicht sagen, wann genau das Versiegen der AMOC droht. Allerdings könnte das drastische Auswirkungen haben, würde es laut Studie in einigen Gegenden innert hundert Jahren doch um 15 Grad (!) kälter.
Unbestreitbar ist die AMOC der Grund für das verhältnismässig milde Klima in Europa, namentlich in den nördlichen Teilen. Die AMOC führt warmes Wasser vom südwestlichen Atlantik in den Nordatlantik. Dort sinkt das salzhaltige Wasser ab und strömt in den Tiefen des Meeres zurück zum Ausgangspunkt. Diese Umwälzpumpe könnte ins Stocken geraten oder völlig zum Erliegen kommen, wenn viel Süsswasser in den Nordatlantik strömt – etwa wegen dem Kollaps des Grönländischen Eisschildes infolge des Klimawandels. Denn Süsswasser ist leicht, das Absinken könnte stoppen, was die AMOC beenden würde.
«Die Milliarden-Dollar-Frage»
Gleich nach der Publikation der niederländischen Studie griff der deutsche Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf in die Tasten. «Die Milliarden-Dollar-Frage lautet, wie weit dieser Kipppunkt noch entfernt ist», orakelte er in seinem Blog. Das Problem sei nicht, «ob wir sicher sind, dass dies passieren wird. Das Problem ist, dass wir es zu 99,9 Prozent ausschliessen müssen.»
Rahmstorf fällt immer wieder damit auf, dass er wissenschaftliche Horrorszenarien propagiert. Bereits 2020 hatte der Forscher vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) in einem Gastbeitrag geschrieben: «Nun könnte die lang befürchtete Golfstromsystem-Abschwächung eintreffen, mit Folgen für Europa.»
Dazu muss man allerdings wissen, dass die Mehrheit der Klimaforscher derzeit nichts von Untergangsszenarien wegen des Golfstroms hält. Selbst der Weltklimarat, sonst oft auf der alarmistischen Seite, stapelt diesbezüglich tief. Die AMOC werde zwar im Laufe des 21. Jahrhunderts sehr wahrscheinlich etwas schwächer werden, heisst es im IPCC-Sachstandsbericht von 2022. Man sei aber relativ sicher, dass das nicht zu einem Kollaps vor dem Jahr 2100 führe.
«Klimawandel verlangsamt Jetstream»
Stefan Rahmstorf aber gehört zu einer kleinen Gruppe von Forschern, die zwar weitab des wissenschaftlichen Konsens‘ stehen, aber dennoch gerne den Teufel an die Wand malen. So ist es auch im Zusammenhang mit dem Verhalten des Jetstreams, das 2021 für Diskussionen in der Öffentlichkeit sorgte. Im damaligen Sommer war es in Nordamerika ausserordentlich heiss, in Deutschland aber sehr regnerisch (Hochwasser-Katastrophe) und im Mittelmeerraum wiederum besonders trocken. «Klimawandel verlangsamt Jetstream», wusste der «Blick» damals. Ähnlich tönte es bei anderen Medien.
Der Jetstream ist ein Wind auf 8 bis 12 Kilometer Höhe, der auf der Nordhalbkugel heftig von West nach Ost weht. Er hat einen bedeutenden Einfluss auf das Wettergeschehen in Europa, Nordasien und Nordamerika. Es gibt nun aber Befürchtungen, dass sich der Jetstream verlangsamt und vermehrt mäandert. Denn wegen des Klimawandels erwärmt sich vor allem die Polregion stark, was zu kleineren Temperaturdifferenzen und zu geringeren Druckunterschieden führt. Das könnte bedeuten, dass sich Hoch- und Tiefdruckgebiete langsamer fortbewegen und es vermehrt zu extremer Hitze, extremer Dürre und extremen Regenfällen kommt.
«Tendenzjournalismus»
Vor allem eine Studie von 2017, verfasst von Stefan Rahmstorf und dem Amerikaner Michael Mann, dem Urheber der berüchtigten Hockeyschläger-Kurve, verlieh solchen Befürchtungen Vorschub. Laut dieser Publikation bei «Nature» bestätigen Computerberechnungen und Beobachtungen das verstärkte Mäandern des Jetstreams. «Hier den menschlichen Fingerabdruck dingfest zu machen, das ist fortgeschrittene Detektivarbeit», lobte sich Rahmstorf damals in einer Pressemeldung.
Auch bei der Verlangsamung des Jetstreams handelt es sich jedoch um eine wissenschaftliche Aussenseitermeinung. So kam etwa eine Studie eines amerikanischen Forscherteams 2021 aufgrund von Eisbohrkern-Untersuchungen in Grönland zum Schluss, dass die heutigen Veränderungen beim Jetstream innerhalb der natürlichen Schwankungsbreite der letzten 1250 Jahre liegen. Diese Arbeit kam in den Medien hingegen fast gar nicht zur Sprache. Einzig die NZZ ging darauf ein und bezeichnete die mediale Berichterstattung in Sachen Jetstream als «Tendenzjournalismus».
Die «Kipppunkte-Gang»
Das wird Rahmstorf kaum davon abhalten, die Medien weiter mit düsteren Prophezeiungen zu füttern. Er gehört mit anderen Vertretern des PIK, wie Hans Joachim Schellnhuber und Johan Röckström, zur sogenannten «Kipppunkte-Gang», wie Kritiker monieren. Die Gruppe propagiert die Gefahr von ruckartigen, verheerenden Klimaveränderungen, zu denen nicht nur das Versiegen des Golfstroms gehört, sondern auch das Abschmelzen von Eisschilden, das Verschwinden des Amazonas-Regenwaldes oder das Auftauen von Methan-Eises. Trifft das ein, könnte es schlagartig sehr viel wärmer oder eben auch kälter werden.
Axel Bojanowski, Wissenschaftsjournalist bei der «Welt», hat detailliert nachgezeichnet, wie die Kipppunkte-Gruppe am PIK seit Jahren versucht, das Konzept der «Tipping Points» in der Forschergemeinde zu verankern – bis heute mit sehr bescheidenem Erfolg. Andere Forscher kritisieren das forsche Vorgehen der Rahmstorf-Gruppe. «Meiner Meinung nach gibt es kaum Beweise dafür, dass der Klimawandel schlimmer ist, als wir dachten, noch dass Bewertungen die Risiken herunterspielen oder dass wir dem Untergang geweiht sind», schrieb etwa der ETH-Forscher Reto Knutti in Sachen Kipppunkte.
Willfährige Medien tragen zu falschen Vorstellungen bei
Rahmstorf & Co haben aber viel Erfolg in der Öffentlichkeit. Denn hier ist man mittlerweile überzeugt, dass die Welt schon in den nächsten Jahren durch Kipppunkte bedroht ist. Willfährige Medien, die die Endzeitszenarien aus Potsdam noch so gern verbreiten, tragen ihren Anteil dazu bei.
Zurück zum Golfstrom: Die niederländische Studie, die nun erneut zu grossen Schlagzeilen geführt hat, steht unter heftiger Kritik anderer Wissenschaftler. Britische Forscher haben etwa bemängelt, das Resultat der Studie sei «forciert» worden, indem unrealistisch hohe Süsswasserzuflüsse angenommen worden seien. Die angenommenen Zuflüsse aus dem Grönländischen Eisschild seien selbst für das extremste Erwärmungsszenario für das nächste Jahrhundert «völlig unrealistisch» konnte man im britischen «Telegraph» lesen. Wetten, dass das deutsche Medienpublikum darüber kein Wort zu lesen bekommt?
Selbstbewusster Drache legt Modernisierungsfahrplan vor
Pepe Escobar
Während das Projekt Ukraine in der Versenkung verschwindet, wird das Projekt Taiwan auf Hochtouren laufen. Ewige Kriege sterben nie.
Nach der klassischen chinesischen Wuxing-Kultur (“Fünf Elemente”) ist dies das Jahr des hölzernen Drachen. Der Drache, eines der 12 Zeichen des chinesischen Tierkreises, ist ein Symbol für Macht, Adel und Intelligenz. Holz steht für Wachstum, Entwicklung und Wohlstand.
So lässt sich zusammenfassen, wohin China im Jahr 2024 steuert.
Die zweite Sitzung des 14. Nationalen Ausschusses der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (CPPCC) wurde am Sonntag in Peking abgeschlossen.
Die Welt sollte wissen, dass im Rahmen der Basisdemokratie mit chinesischen Merkmalen, einem äußerst komplexen – und faszinierenden – Phänomen, die Bedeutung des CPPCC überragend ist.
Der CPPCC kanalisiert weitreichende Erwartungen der durchschnittlichen Chinesen auf die Entscheidungsebene und berät die Zentralregierung in einer Vielzahl von Fragen – vom täglichen Leben bis hin zu hochwertigen Entwicklungsstrategien.
In diesem Jahr konzentrierte sich die Diskussion vor allem darauf, wie die
Chinas Modernisierung noch schneller voranzutreiben. Da es sich um China handelt, blühten Begriffe wie “neue hochwertige Produktivkräfte”, “Vertiefung der Reformen”, “Öffnung auf hohem Niveau” und ein fabelhafter neuer Begriff, die “Diplomatie eines großen Landes mit chinesischen Merkmalen”.
Wie die Global Times betonte, “ist 2024 nicht nur ein entscheidendes Jahr für die Erreichung der Ziele des ’14. Fünfjahresplans’, sondern auch ein Schlüsseljahr für den Übergang zu einer qualitativ hochwertigen Entwicklung der Wirtschaft.”
Wetten auf strategische Investitionen
Beginnen wir also mit dem ersten “Arbeitsbericht” des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang, der vor einer Woche die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses eröffnete. Das wichtigste Ergebnis: Peking wird die gleichen wirtschaftlichen Ziele wie 2023 verfolgen. Das bedeutet ein jährliches Wachstum von 5 %.
Natürlich werden Deflationsrisiken, ein Abschwung auf dem Immobilienmarkt und ein etwas wackeliges Geschäftsvertrauen nicht einfach verschwinden. Li war recht realistisch und betonte, dass sich Peking der bevorstehenden Herausforderungen “sehr bewusst” sei: “Es wird nicht einfach sein, die Ziele für dieses Jahr zu erreichen”. Und er fügte hinzu: “Dem globalen Wirtschaftswachstum fehlt es an Schwung und die regionalen Krisenherde brechen immer wieder auf. Dadurch ist Chinas außenwirtschaftliches Umfeld komplexer, schwieriger und unsicherer geworden.”
Pekings Strategie konzentriert sich weiterhin auf eine “proaktive Steuerpolitik und eine umsichtige Geldpolitik”. Kurz gesagt: Das Lied bleibt das gleiche. Es wird keinen “Stimulus” irgendeiner Art geben.
Tiefer gehende Antworten finden sich im Arbeitsbericht/Budget, das von der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission veröffentlicht wurde: Der Schwerpunkt wird auf dem Strukturwandel liegen, durch zusätzliche Mittel für Wissenschaft, Technologie, Bildung, Landesverteidigung und Landwirtschaft. Übersetzt: China setzt auf strategische Investitionen, den Schlüssel für einen qualitativ hochwertigen wirtschaftlichen Übergang.
In der Praxis wird Peking stark in die Modernisierung der Industrie und die Entwicklung “neuer Qualitätsproduktivkräfte” wie Fahrzeuge mit neuer Energie, Bioproduktion und kommerzielle Raumfahrt investieren.
Wissenschaftsminister Yin Hejun machte deutlich, dass die nationalen Investitionen in Forschung und Entwicklung bis 2023 um 8,1 % steigen sollen. Er will mehr – und er wird es bekommen: Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung werden um 10 % auf insgesamt 370,8 Milliarden Yuan steigen.
Das Mantra lautet “Eigenständigkeit”. An allen Fronten – von der Chipherstellung bis zur KI. Es herrscht ein unerbittlicher Technologiekrieg – und China ist voll und ganz darauf bedacht, der “Technologieeindämmung” durch den Hegemon entgegenzuwirken und seinem Hauptkonkurrenten die technologische Vorherrschaft zu entreißen. Peking kann es sich einfach nicht erlauben, durch von den USA auferlegte technologische Engpässe und Unterbrechungen der Lieferkette verwundbar zu sein.
Kurzfristige wirtschaftliche Probleme werden also nicht für schlaflose Nächte sorgen. Die Führung in Peking blickt stets nach vorn und konzentriert sich auf langfristige Herausforderungen.
Lehren aus dem Schlachtfeld im Donbass
Peking wird weiterhin die wirtschaftliche Entwicklung von Hongkong und Macau steuern und noch mehr in die wichtige Greater Bay Area investieren, die das wichtigste südchinesische Zentrum für Hightech, Dienstleistungen und Finanzen ist.
Taiwan war natürlich ein zentrales Thema des Arbeitsberichts; Peking wehrt sich vehement gegen “Einmischung von außen” – ein Code für Hegemon-Taktik. Das wird im Mai noch schwieriger werden, wenn William Lai Ching-te, der mit der Unabhängigkeit liebäugelt, Präsident wird.
Die Verteidigungsausgaben werden bis 2024 nur um 7,2 % erhöht, was im Vergleich zum Verteidigungshaushalt des Hegemons, der sich inzwischen auf 900 Milliarden Dollar beläuft, ein Klacks ist: Chinas Verteidigungshaushalt beläuft sich auf 238 Milliarden Dollar, und das, obwohl sich Chinas nominales BIP dem der USA annähert.
Ein großer Teil des chinesischen Verteidigungsbudgets wird in neue Technologien fließen – in Anbetracht der immens wertvollen Lektionen, die die PLA auf dem Donbass-Schlachtfeld gelernt hat, sowie der tiefgreifenden Interaktionen im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China.
Und damit kommen wir zur Diplomatie. China wird sich auch in Zukunft als Verfechter des globalen Südens positionieren. Das hat Außenminister Wang Yi in einer Pressekonferenz am Rande des Nationalen Volkskongresses deutlich gemacht.
Wang Yis Prioritäten: “Stabile Beziehungen zu den Großmächten aufrechterhalten, gemeinsam mit den Nachbarländern den Fortschritt vorantreiben und eine Wiederbelebung mit dem globalen Süden anstreben”.
Wang Yi betonte erneut, dass Peking eine “gleichberechtigte und geordnete” multipolare Welt und eine “integrative wirtschaftliche Globalisierung” befürwortet.
Und natürlich konnte er es nicht zulassen, dass der stets überforderte US-Außenminister Little Blinken mit seinem neuesten “Rezept” durchkommt: “Es ist unzulässig, dass derjenige, der die größere Faust hat, das letzte Wort hat, und es ist definitiv inakzeptabel, dass bestimmte Länder mit am Tisch sitzen müssen, während andere nur auf der Speisekarte stehen können.”
BRI als globaler Beschleuniger
Wang Yi betonte erneut das Streben nach einer “hochwertigen” Zusammenarbeit im Rahmen der Belt and Road Initiative (BRI). Er definierte die BRI als “einen Motor für die gemeinsame Entwicklung aller Länder und einen Beschleuniger für die Modernisierung der ganzen Welt”. Wang Yi äußerte sogar die Hoffnung auf einen “Global South moment in global governance”, bei dem China und die BRI eine wesentliche Rolle spielen.
Der Arbeitsbericht von Li Qiang enthielt übrigens nur einen einzigen Absatz über die BRI. Aber dann finden wir dieses Nugget, als Li sich auf den Neuen Internationalen Land-See-Handelskorridor bezieht – der Chinas Binnenland-Südwesten über die Provinz Guangxi mit der östlichen Meeresküste verbindet.
Übersetzung: Die BRI wird sich darauf konzentrieren, neue Wirtschaftswege für Chinas weniger entwickelte Regionen zu eröffnen und den bisherigen Schwerpunkt auf Xinjiang zu diversifizieren.
Dr. Wei Yuansong ist Mitglied des CPPCC und der Demokratischen Bauern- und Arbeiterpartei Chinas, die zufällig eine der acht Nicht-CCP-Parteien in der chinesischen Politik ist (was außerhalb Chinas nur wenige wissen).
Gegenüber Fengmian News gab er einige faszinierende Kommentare zur BRI ab und betonte auch die Notwendigkeit, “Chinas Geschichte gut zu erzählen”, um “Konflikte und Zwischenfälle” auf dem Weg zur BRI zu vermeiden. Zu diesem Zweck schlägt Wei vor, beim Erzählen dieser Geschichten eine “internationale Sprache” zu verwenden; das bedeutet, Englisch zu benutzen.
Was die Äußerungen von Wang Yi in seiner Pressekonferenz betrifft, so wurden diese auf der Klausurtagung der Zentralen Konferenz für auswärtige Angelegenheiten Ende 2023 ausführlich erörtert, auf der festgestellt wurde, dass China “strategische Chancen” hat, seinen “internationalen Einfluss, seine Anziehungskraft und seine Macht” trotz “starker Winde und unruhiger Gewässer” zu steigern.
Die wichtigste Erkenntnis: Der Krieg zwischen China und dem Hegemon wird unerbittlich sein. Peking ist zuversichtlich, dass es in der Lage ist, dem gesamten Globalen Süden Stabilität, Investitionen, Konnektivität und solide Diplomatie zu bieten, anstatt “Forever Wars”.
Das zeigt sich beispielsweise darin, dass Ma Xinmin, der Rechtsberater des chinesischen Außenministeriums, dem Internationalen Gerichtshof erklärt hat, dass die Palästinenser das Recht auf bewaffneten Widerstand haben, wenn es um den Kampf gegen den kolonialistischen, rassistischen Apartheidstaat Israel geht. Daher kann die Hamas nicht als terroristische Organisation bezeichnet werden.
Dies ist die überwältigende Position in den islamischen Ländern und in der Mehrheit des globalen Südens, die Peking mit dem BRICS-Mitglied Brasilien und Präsident Lula verbindet, der den Völkermord in Gaza mit dem Völkermord der Nazis im Zweiten Weltkrieg verglich.
Wie man sich kollektiven westlichen Sanktionen widersetzen kann
Die beiden Sitzungen spiegelten Pekings volle Einsicht wider, dass die Eindämmungs- und Destabilisierungstaktiken der Hegemonen weiterhin die größte Herausforderung für Chinas friedlichen Aufstieg darstellen. Gleichzeitig spiegelte sich darin aber auch das chinesische Vertrauen in sein globales diplomatisches Gewicht als Kraft für Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung wider. Das ist ein äußerst heikles Gleichgewicht, zu dem nur das Reich der Mitte in der Lage zu sein scheint.
Und dann ist da noch der Faktor Trump.
Der Wirtschaftswissenschaftler Ding Yifan, ehemaliger stellvertretender Direktor des Weltentwicklungsinstituts, das zum Entwicklungsforschungszentrum des Staatsrats gehört, ist einer derjenigen, die wissen, dass China von Russland wichtige Lektionen darüber lernt, wie man sich gegen kollektive Sanktionen des Westens wehren kann – die unvermeidlich sein werden, vor allem wenn Trump wieder im Weißen Haus sitzt.
Und das bringt uns zu dem absoluten Schlüsselthema, das derzeit in Moskau, innerhalb der russisch-chinesischen Partnerschaft und bald auch unter den BRICS diskutiert wird: alternative Zahlungsmittel zum US-Dollar, die Ausweitung des Handels zwischen “befreundeten Nationen” und die Kontrolle der Kapitalflucht.
Nahezu der gesamte Handel zwischen Russland und China wird heute in Yuan und Rubel abgewickelt. Während der russische Handel mit der EU im Jahr 2023 um 68 % zurückging, stieg der Handel mit Asien um 5,6 %, wobei neue Höchstwerte mit China (240 Mrd. $) und Indien (65 Mrd. $) erreicht wurden.
Russlands gesamte Energieexporte gehen in “befreundete Länder”.
In den beiden Sitzungen wurden einige äußerst heikle geopolitische Fragen nicht im Detail erörtert. So ist beispielsweise die indische Version der Multipolarität – angesichts der ungelösten Liebesaffäre zwischen Neu-Delhi und Washington – eine ganz andere als die chinesische. Jeder weiß – und niemand mehr als die Russen -, dass innerhalb der BRICS 10 die größte strategische Frage darin besteht, wie man die
Selbst hinter dem Nebel des guten Willens, der die beiden Sitzungen umhüllt, ist klar, dass sich Peking voll und ganz bewusst ist, dass der Hegemon – absichtlich – bereits eine wichtige rote Linie Chinas überschreitet, indem er offiziell “ständige Truppen” in Taiwan stationiert.
Seit letztem Jahr bilden US-Spezialeinheiten Taiwanesen im Umgang mit Black Hornet Nano-Mikrodrohnen aus. Im Jahr 2024 werden US-Militärberater in Vollzeit auf Armeestützpunkten auf den Inseln Kinmen und Penghu stationiert.
Diejenigen, die hinter der Crash-Test-Attrappe im Weißen Haus die US-Außenpolitik bestimmen, glauben, dass sie zwar gegen die Houthi-Ansarallah im Roten Meer machtlos sind, aber in der Lage, den Drachen zu stoßen.
Kein Getue wird den Fahrplan des Drachen ändern. Die politische Entschließung des CPPCC zu Taiwan fordert die Vereinigung “aller patriotischen Kräfte”, die “Vertiefung der Integration und Entwicklung in verschiedenen Bereichen über die Taiwanstraße hinweg” und die “friedliche Wiedervereinigung” mit aller Kraft voranzutreiben. In der Praxis wird sich dies in einer verstärkten Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel, mehr Direktflügen, mehr Frachthäfen und Logistikstützpunkten niederschlagen.
Während das Projekt Ukraine in der Versenkung verschwindet, wird das Projekt Taiwan auf Hochtouren laufen. Ewig währende Kriege sterben nie. Es kann losgehen. Der Drache ist bereit.
„Deutschland ist Heimat“: Schülerin wegen TikTok-Videos mitten im Unterricht von Polizei abgeführt!
Unfassbarer Vorfall in Mecklenburg-Vorpommern: Eine 16-Jährige wird von drei Polizisten aus dem Unterricht geholt, weil sie verdächtigt wird, verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet zu haben. Ihre Vergehen: Ein Video der Schlümpfe und die Feststellung, dass Deutschland Heimat ist. Der Direktor persönlich hatte die Schülerin deswegen denunziert. Die Mutter der betroffenen Schülerin zieht einen Vergleich zu Methoden der Stasi. Der Zwischenfall sorgt nicht nur bei der Familie, sondern auch im Netz für massive Empörung und Entsetzen. Was ist aus Deutschland geworden?
Der Vorfall, über den die Junge Freiheit berichtete, ereignete sich am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten. Mitten im Unterricht wurde eine 16-jährige Schülerin aus dem Klassenzimmer geholt und von drei Polizisten quer durch die gesamte Schule, die von 500 Schülern besucht wird, zum Lehrerzimmer geleitet.
Der Polizeieinsatz wurde vom Direktor der Schule ausgelöst – aus nichtigem Anlass. Die Mutter des Mädchens erklärte gegenüber der JF, dass ihre Tochter vor einigen Monaten auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet habe. „Da heißt es, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam haben: Die Schlümpfe sind blau und Deutschland auch. Das war wohl ein witziger AfD-Werbe-Post. Und dann hat sie einmal gepostet, dass Deutschland kein Ort, sondern Heimat ist.“
Kein strafrechtlicher Sachverhalt – nur Einschüchterung
Im Lehrerzimmer wurde der Schülerin nahegelegt, solche Postings „zu ihrem eigenen Schutz“, in Zukunft zu unterlassen. „Die wussten also vorher, was meine Tochter gepostet hatte, sie wussten, dass es nicht strafbar war und trotzdem dieser Aufmarsch, diese Drohungen, diese Unterdrückungen der Meinungsfreiheit“, empörte sich die Mutter. Das Gespräch, das die Beamten mit der Jugendlichen geführt haben, wurde als „Gefährderansprache“ bezeichnet.
„Nach der Feststellung, dass nach vorliegenden Informationen kein strafrechtlicher Sachverhalt vorzuliegen scheint, wurde mit der Schülerin eine Art „Gefährderansprache“, hier ein normenverdeutlichendes Gespräch gemäß Paragraph 13 SOG M-V, geführt, um letztlich auch aufzuzeigen, dass es Straftatbestände wie § 86a StGB und andere gibt“, erklärte ein Polizeisprecher auf Nachfrage der JF. Straftatbestände, die auf die Videos der 16-Jährigen wohlgemerkt nicht zutrafen. Der genannte Paragraph betrifft das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Sollen die Schlümpfe neuerdings ein Kennzeichen einer Terrororganisation sein?
Bei der telefonischen Anfrage der Mutter beim Direktor, warum er nicht zuerst mit ihr gesprochen habe, sagte dieser, dass er das nicht dürfe, er habe die Auflage, sofort die Polizei zu informieren. (Der kritische Beobachter fragt sich derweil: Warum sieht sich ein Schulleiter eigentlich die TikTok-Videos seiner 16-jährigen Schülerin an?)
„Ich bin entsetzt“, entrüstet die Mutter sich gegenüber der JF. „Das ist so eine heftige, mit Verlaub, Stasischeiße, ich hätte das in meinem ganzen Leben nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter hier angetan wurde.“
Auch wenn der Schülerin nichts vorzuwerfen war, wurde sie in ein Polizeicomputersystem eingetragen.
In deutsche Schulen scheint neben Indoktrination nun auch Gesinnungsschnüffelei Einzug zu halten. Heutzutage braucht es nur noch ein Video der blauen Bewohner Schlumpfhausens und die Bezeichnung „Heimat“ sowie einen Schulleiter, der sich als wackerer Nazi-Jäger und Demokratiewächter fühlt und als Denunziant betätigt, um einen Polizeieinsatz auszulösen, bei dem Beamte ein unschuldiges Mädchen wie eine Schwerverbrecherin behandeln dürfen. Fürchtet das deutsche Regime sich nun vor 16-jährigen Schülerinnen, die Deutschland als ihre Heimat identifizieren? Wer ein junges Mädchen mit Schlumpfvideo auf ihrem TikTok-Account als potenziellen Gefährder verfolgt, während Messermorde und Gruppenvergewaltigungen an der Tagesordnung sind, sollte dringend in sich gehen und seinen Moralkompass überprüfen. Es steht schlecht um Deutschlands Demokratie.
Bundestag lehnt „Taurus“-Lieferung ab
Impfkampagne in Luftfahrt führte zum Anstieg des Notfallcodes 7700 um 386 Prozent
Mit Beginn der Impfkampagne Ende 2020 wurde klar, dass große Teile der Luftfahrtbranche eine „no jab – no fly“ Politik durchziehen würden. Vorne mit dabei waren die Airlines in Australien, USA, natürlich die in der EU und in allen hochgeimpften Ländern. Und genau die Airlines in diesen Ländern haben eine nicht enden wollende Abfolge von […]
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RFK Jr. sagt „Genug“ zu den 21 größten Problemen Amerikas
1 – „Wir sind zu einer Nation von chronischen Krankheiten, Gewalt, Einsamkeit, Depression, Spaltung und Armut geworden“.
Nr. 2 – „Unsere Großstädte sind zu Zeltlagern geworden.“
Nr. 3 – „Das moderne Hooverville ist voll von Einwanderern ohne Papiere, enteigneten Amerikanern und Menschen, die in ihren Autos leben, geplagt von Geisteskrankheit, Sucht und Verzweiflung“.
Nr. 4 – „Unsere Grenze ist unter die Kontrolle krimineller Drogenkartelle geraten, die mit Zerstörung und Fentanyl handeln – und mit Busladungen verzweifelter Menschen.“
Nr. 5 – „Unsere Kinder ertrinken in einer Krise der Entfremdung, der Enteignung und der völligen Trennung von ihren Gemeinschaften.“
Nr. 6 – „Wir haben in den vergangenen zehn Jahren weit mehr junge Menschen durch Drogen verloren als in 20 Jahren Vietnamkrieg.“
Nr. 7 – „Wir haben in etwas mehr als einem Jahrzehnt Geld im Wert von neun Jahrhunderten gedruckt und 8 Billionen Dollar für Kriege ausgegeben, um Regime zu ändern. Diese Kriege haben Amerika unsicherer, unser Land schwächer und die Welt instabiler gemacht und gleichzeitig die Preise in die Höhe getrieben“.
Nr. 8 – „Während unsere Infrastruktur zerfällt, träumen Millionen junger Amerikaner nicht einmal mehr davon, ein eigenes Haus zu besitzen.“
Nr. 9 – „Der gesamte neue Reichtum der letzten Generation ging an Milliardäre und transnationale Konzerne, während unsere zerrüttete Mittelschicht, unsere Infrastruktur und unsere Industrie von innen ausgehöhlt wurden.“
Nr. 10 – „Die Staatsverschuldung ist von rund 5 Billionen Dollar unter Präsident George W. Bush auf heute 34 Billionen Dollar gestiegen.“
Nr. 11 – „Die Verschuldung der US-Haushalte hat ein Rekordhoch von 17,3 Billionen Dollar erreicht.“
Nr. 12 – „Unsere tatsächliche Arbeitslosenquote liegt bei 23%.“
Nr. 13 – „Junge Eltern sehen sich mit unerschwinglichen Kosten für Wohnungen, Lebensmittel und Kinderbetreuung konfrontiert.“
Nr. 14 – „Zu viele Amerikaner führen ein trostloses und hoffnungsloses Leben.“
Nr. 15 – „Wir stehen weltweit an 40. Stelle, wenn es um die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bevölkerung geht.“
Nr. 16 – „Unter den weltweit vermögendsten Ländern liegen die Vereinigten Staaten bei der Kinderarmut auf Platz 35.
Nr. 17 – „Wir liegen bei der Alphabetisierung auf Platz 36 und bei der Pressefreiheit auf Platz 45.“
Nr. 18 – „Wir haben eine der weltweit höchsten Krebsraten und unsere Lebenserwartung liegt laut Weltbank auf Platz 59.
Nr. 19 – „Wir haben jetzt die schlechtesten Gesundheitsergebnisse in der reichen Welt, die höchste Müttersterblichkeit, die höchste Anzahl von Todesfällen durch Schusswaffen pro Kopf und die höchste Anzahl von Teenager-Schwangerschaften“.
Nr. 20 – „Laut CDC leiden 60% der Amerikaner an mindestens einer chronischen Krankheit. Als mein Onkel Präsident war, hatten nur 6% der Amerikaner eine chronische Krankheit“.
Nr. 21 – „Und all diese Krankheiten treffen unsere Jugend am härtesten:
- Vier von zehn leiden an Depressionen.
- Die Hälfte von ihnen hat schon einmal an Selbstmord gedacht.
- Jeder Zehnte leidet unter Angstzuständen.
- Jeder Zehnte hat ADHS.
- Jeder Fünfte ist fettleibig.
„Ich möchte Ihnen jetzt sagen, dass wir immer noch dieses Amerika wiederherstellen können, das Amerika, das war und wieder sein kann“, sagte Kennedy. „Aber wir müssen anfangen, ehrlich zu uns selbst zu sein.“
AfD-Boykott auf Kindergartenniveau: Arbeiten im Bundestag noch Politiker oder nur rotznäsige Bratzen?
Altparteien und der hörige Mainstream fabulieren aktuell von einem Putschversuch im Deutschen Bundestag: Die AfD versuche, antidemokratisch die Macht an sich zu reißen. Was man dreist verschweigt: Der Eklat am gestrigen Tag im Gesundheitsausschuss entstand in Wahrheit dadurch, dass die Altparteien die Demokratie mit Füßen treten. Eine Aktion der AfD machte genau darauf aufmerksam. Die übrigen Fraktionen reagierten prompt mit Arbeitsverweigerung.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Die angebliche „Putsch-Übung“ ereignete sich am gestrigen 13. März im Gesundheitsausschuss, als Kay-Uwe Ziegler (AfD) den Vorsitz durch seine Platzwahl und ein Schild für sich beanspruchte. Für die Altparteien ist das ein Skandal sondergleichen, denn die Blauen haben mit dieser Aktion überdeutlich auf die Demokratieverachtung der angeblich „guten“ Fraktionen hingewiesen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic faselte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von einer „amtsanmaßenden Besetzung des Ausschussvorsitzes”, die die Gefährlichkeit der AfD und den Ernst ihrer „umstürzlerischen Pläne“ unterstreiche. Doch worauf basierte die Aktion der AfD?
Gemäß den Bestimmungen des Ältestenrats des Bundestags (das ist jenes Gremium, das die parlamentarischen Abläufe managt) werden Ausschussvorsitze nach Größe der Fraktion vergeben: Die größte darf sich ihren Vorsitz zuerst aussuchen, dann die zweitgrößte, und so weiter.
Über die Frage, welche Fraktion in welchem Ausschuss den Vorsitz stellt, können sich die Fraktionen mittels einer Vereinbarung im Ältestenrat verständigen. Kommt eine solche Verständigung nicht zustande, erhalten die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Stärke „Zugriff“ auf die jeweiligen Vorsitze, wobei auch insoweit das bereits angesprochene Berechnungsverfahren zur Anwendung kommt.
Zwar heißt es danach in den Erläuterungen zur Geschäftsordnung, dass über die jeweiligen Vorschläge der Fraktionen auf Antrag abgestimmt werden könne, doch das ändert nichts an der Tatsache, dass je nach ihrer Parteienstärke einer Fraktion früher oder später ein Vorsitz zustehen sollte. Das ist in einer Demokratie schließlich auch unabdingbar, denn wenn gewählte Parteien an ihrer Teilhabe blockiert werden, ist das ein Verrat an deren Wählern und zeigt, dass in Wahrheit keine Demokratie mehr gegeben ist – die Stimmen der Bürger werden bedeutungslos, wenn man sich ohnehin über sie hinwegsetzt.
AfD-Fraktion wird Vorsitz verweigert
Genau das passiert im Falle der AfD, denn ihnen wird der Vorsitz in den betreffenden Ausschüssen konsequent verweigert. Die Fraktion setzt in jeder Sitzung den Tagesordnungspunkt (TOP) „Bestimmung der/des Vorsitzenden“ auf und bestimmt ein Mitglied zum Vorsitzenden. Die anderen Fraktionen erweitern daraufhin spontan den TOP um eine geheime Wahl, um den AfD-Vorsitz zu verhindern – laut Martin Sichert und Kay-Uwe Ziegler nicht nur ein Widerspruch gegen § 58 der Geschäftsordnung des Bundestags, sondern auch gegen § 61.
Das ist ein Kindergarten-Niveau sondergleichen: Die Vertreter der Altparteien benehmen sich wie verzogene Dreckbratzen, die ein anderes Kind nicht im Sandkasten spielen lassen wollen. Nur, dass dieses ausgestoßene Kind in diesem Fall demokratisch gewählt wurde und einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung repräsentiert. Im normalen Leben bekommen solche Gören meist irgendwann ein Spielzeug übergezogen, doch in der korrupten Welt der deutschen Politik springen die Braunnasen bei Mainstreammedien und Presseagenturen als Helikoptermütter dazwischen und erwecken bei der Bevölkerung den Eindruck, dass der linke Einheitsparteienblock sich eh ganz korrekt verhält. So titelt etwa die Welt mit einem Zitat der grünen Göring-Eckardt: „Die AfD erkennt demokratische Wahlen nicht an und besetzt einen Ausschussvorsitz“. Hm! Waren es die Altparteien unter Merkel oder die AfD, die die Kemmerich-Wahl 2020 rückgängig gemacht haben?
Der grüne Dahmen fabuliert gar von „Putsch“-Übungen, was in der entsprechenden dpa-Mitteilung dankbar verbreitet wird. Vertreter anderer Fraktionen wetterten ihrerseits. Dass Deutschlands Gesundheitssystem auf dem absteigenden Ast ist, Medikamente fehlen, die Beitragszahler wochen- bis monatelang auf wichtige Arzttermine warten müssen, und dass es hier dringend gerade jene Stimmen braucht, die sich nicht bis heute im Circle Jerk für ihre hochgradig schädliche Corona-Politik auf die Schultern klopfen, scheint nicht weiter von Belang zu sein. Immerhin kämpft man ja gegen „rechts“. Als würden die Möchtegern-Sandkasten-Alphas sich mit ihrem undemokratischen Verhalten nicht schon genug entlarven, machte man sich gestern dann doppelt lächerlich, indem man kurzerhand die fragliche Ausschusssitzung boykottierte. Bei Gegenwind mag man halt nicht mehr mitspielen.
Die deutschen Bürger könnten wohl darüber lachen, wenn sie solche Personalien nicht mit ihren Steuergeldern alimentieren würden. Für die Bevölkerung muss es ohnehin ein Hohn sein, sich die Livestreams aus dem Bundestag zu Gemüte zu führen, wo jene Abgeordneten, die nicht mit völliger Abwesenheit glänzen, zumeist nichts anderes tun, als auf ihren Smartphones herumzudrücken. Und dafür sichert man sich dort auch noch satte Gehaltserhöhungen: Mehr Hohn geht nicht.
„Schlag ins Gesicht der Millionen AfD-Wähler“
Abschließend veröffentlichen wir an dieser Stelle die Pressemitteilung von Martin Sichert zum Vorfall:
Berlin, 13. März 2024. Am heutigen Mittwoch, dem 13. März 2024, begann die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags erst um 9:45 Uhr, statt wie geplant um 9:30 Uhr. Grund dafür war ein Boykott sämtlicher anderer Fraktionen des in der letzten Sitzungswoche im Gesundheitsausschuss gemäß den Vereinbarungen im Ältestenrat bestimmten Vorsitzenden Kay-Uwe Ziegler. Zum pünktlichen Beginn des Gesundheitsausschusses war kein einziger Abgeordneter einer anderen Fraktion im Gesundheitsausschuss anwesend, lediglich die AfD-Fraktion war vollzählig vertreten. Die anderen Fraktionen hatten durch Vertreter klar gemacht, dass sie eine Sitzung unter dem Vorsitz des in der letzten Sitzungswoche bestimmten Ausschussvorsitzenden, Kay-Uwe Ziegler, boykottieren werden und damit keine Beschlussfähigkeit des Ausschusses möglich gewesen wäre. Da auch nach 15 Minuten kein einziger weiterer Abgeordneter einer anderen Fraktion erschien, räumte Kay-Uwe Ziegler den Platz des Vorsitzenden.
Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Sichert:
„Für die AfD-Fraktion steht die Funktionsfähigkeit der Demokratie und des Parlamentarismus über Personalfragen. Wie wir heute erleben mussten, ist für alle anderen Fraktionen wichtiger, wer den Ausschuss leitet, als die Funktionsfähigkeit des Bundestags und die Arbeit zum Wohl der Bürger zu gewährleisten. Wir verurteilen diese destruktive Haltung der anderen Fraktionen, da uns durch dieses Verhalten verunmöglicht wird, die uns gemäß Geschäftsordnung des Bundestags und Vereinbarungen im Ältestenrat zustehenden Ausschussvorsitze mit Leben zu füllen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Millionen AfD-Wähler, die ein Anrecht auf gleichwertige Repräsentation haben und stattdessen durch das undemokratische Verhalten der anderen Fraktionen als Wähler zweiter Klasse behandelt werden.“
Anschreiben der AfD-Fraktion an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2024/03/Anschreiben-Mitglieder.pdf
Rüstungstreiber Europa
Europa verdoppelt Rüstungsimporte und ist globaler Treiber bei der Militarisierung. Im Rüstungsexport dominieren die USA – auch den europäischen Markt, zum Nutzen deutscher Konzerne und zu Lasten Frankreichs.
Die Staaten Europas haben ihre Rüstungsimporte im vergangenen Fünfjahreszeitraum nahezu verdoppelt und treiben damit die Militarisierung weltweit an vorderster Stelle voran. Dies geht aus aktuellen Statistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Demnach sind in allen Großregionen weltweit von Afrika über den Mittleren Osten bis Südostasien die Waffeneinfuhren zuletzt teils deutlich zurückgegangen – nur in Europa schnellten sie um 94 Prozent in die Höhe. SIPRI misst in Fünfjahreszeiträumen, um Schwankungen auszugleichen, die in der Rüstungsbranche beim Kauf besonders teurer Waffen – Kampfjets, Kriegsschiffe – regelmäßig entstehen. Größter Rüstungsexporteur sind die Vereinigten Staaten, die ihren Anteil am Weltmarkt auf 42 Prozent ausbauen konnten; die Bundesrepublik liegt auf der Weltrangliste derzeit auf Platz fünf. Während die USA mehr als die Hälfte der europäischen Rüstungseinfuhren abdecken und nun auch europäische Konzerne – etwa Rheinmetall – in ihre Fertigungsketten einbinden, hält Frankreich in Europa einen Marktanteil von nicht einmal fünf Prozent und ist auf Ausfuhren in den Mittleren Osten und nach Asien angewiesen.
Bereits Kinder im Völkermordgebiet Gazastreifen verhungert
Die zionistischen Führer Israels führen im Gazastreifen einen Völkermord durch. Der barbarischen Bombardierung der Zivilbevölkerung sind bereits zigtausend Frauen, Alte und Kinder zum Opfer gefallen. Durch die israelische Abriegelung des Gazastreifens, die nur wenige Hilfslieferungen an Lebensmitteln durchlässt, sind jetzt noch 570.000 Menschen akut vom Hungertod bedroht. WHO und UNICEF meldeten kürzlich die ersten verhungerten Kinder. Wo bleibt angesichts einer der „zerstörerischsten und mörderischsten Militärkampagnen“ der Geschichte der Aufschrei des „Wertewestens“? Das zum Himmel schreiende Leiden unschuldiger Menschen klagt auch die schweigenden Unterstützer Israels an, darunter Deutschland.
Seit Wochen und Monaten, schrieb sogar der „Spiegel“1, würden Hilfsorganisationen vor einer Hungersnot der Zivilbevölkerung warnen. Den Grund, Israels völkermörderische Abriegelung des Gazastreifens auch von humanitären Lebensmittellieferungen – es lässt nur wenige Lieferungen durch – bezeichnet das Pro-Israel-Propagandablatt zynisch verschleiernd „humanitäre Blockade“.
Unglaublich, worin das Humanitäre
Neue deutsche Streiklust
Steigende Löhne? Geld ist in jeder Menge machbar.
Früher war alles besser.
In meiner Erinnerung war Streik vor vierzig, fünfzig Jahren noch etwas, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu vermeiden suchten. Das alljährliche Ritual begann damit, dass eine Gewerkschaft aus dem DGB, oft die IG Metall, in einem ihrer Tarifgebiete, oft in Bayern oder Baden-Württemberg, den Reigen eröffnete. Da hat die Gewerkschaft ihre (bescheidene) Maximalforderung vorgetragen und die Arbeitgeber haben ungefähr ein Drittel davon angeboten. Darüber wurde dann verhandelt, und noch einmal verhandelt. Mit einem Warnstreik von drei Stunden Dauer am Freitgagnachmittag wurde ein Zeichen gesetzt, und dann einigte man sich auf einen Wert in der Mitte zwischen Forderung und Angebot, während über die Laufzeit der Tarifvereinbarung gar nicht gesprochen wurde, denn das waren grundsätzlich zwölf Monate.
Nachdem so der Kurs vorgegeben war, folgten die so genannten Tarifauseinandersetzungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der