Kategorie: Nachrichten
US-Spionage-Community will Personen und Fahrzeuge mit KI und Videodaten autonom verfolgen
Das Video-LINC-Programm der IARPA könnte umgewidmet werden, um Demonstranten auszuspionieren und die Einhaltung der 15-Minuten-Vorschriften für intelligente Städte durchzusetzen: Perspektive
Die Intelligence Advanced Research Projects Activity (IARPA) stellt ein Forschungsprogramm für die US-Spionagegemeinschaft zusammen, um Personen und ihre Fahrzeuge über große Entfernungen und Zeiträume hinweg autonom zu identifizieren, zu verfolgen und zu orten.
In der vergangenen Woche hat die IARPA, der Forschungsförderungsarm der US-Geheimdienste, den technischen Entwurf für ihr Forschungsprogramm Video Linking and Intelligence from Non-Collaborative Sensors (Video LINCS) veröffentlicht.
Der neu aktualisierte Entwurf der Bekanntmachung und der Finanzierungsmöglichkeit beschreibt, wie die US-Spionagegemeinschaft Personen, Fahrzeuge und Objekte autonom identifizieren, verfolgen und aufspüren will, indem sie KI einsetzt, um Videomaterial zu analysieren, das von CCTV-Kameras, Drohnen und möglicherweise Webcams und Handys aufgenommen wurde (wie in der Abbildung des Video-LINCS-Programmdesigns unten zu sehen ist).
„Das Programm beginnt mit der ReID von Personen, geht über zur ReID von Fahrzeugen und endet mit der ReID von allgemeinen Objekten in einer Videosammlung.“
IARPA Video LINCS Programm
Die offiziellen Gründe für die Entwicklung dieses Programms haben mit der Reaktion auf „tragische Vorfälle“ zu tun, die „forensische Analysen“ erfordern, und mit der „Analyse von Mustern für Anomalien und Bedrohungen„.
IARPA-Programmdirektor Dr. Reuven Meth erwähnte in dem Video unten auch, dass Video LINCS zur „Erleichterung der intelligenten Stadtplanung“ eingesetzt werden soll.
Aber fragen Sie sich selbst, warum sollte der Finanzierungsarm der US-Spionagebehörde Werkzeuge für die Planung intelligenter Städte entwickeln wollen?
„Video LINCS wird arbeitsintensive Arbeitsabläufe automatisieren, um forensische Analysen, proaktive Bedrohungserkennung und intelligente Stadtplanung zu erleichtern.“
IARPA-Programmleiter Dr. Reuven Meth
The Sociable hat bereits am 9. Januar 2024 über die ursprüngliche Ankündigung des Video-LINCS-Programms berichtet, als nur wenige Informationen öffentlich verfügbar waren. Letzte Woche hat die IARPA ihre technischen Spezifikationen aktualisiert, die uns einen detaillierteren Einblick geben, wie tief der US-Spionageapparat bei seinen Überwachungsbemühungen zu gehen bereit ist.
Das Video-LINCS-Programm besteht aus zwei technischen Bereichen (TAs):
- Re-Identifizierung (ReID): Autonome und automatische Zuordnung desselben Objekts (Person, Fahrzeug oder allgemeines Objekt) in einem Videokorpus.
- Objekt-Geolokalisierung: Geolokalisierung von Objekten, um die Positionen aller Objekte in einem gemeinsamen Weltreferenzrahmen zu bestimmen.
ReID bedeutet laut IARPA „den Prozess des Abgleichs desselben Objekts in einer Videosammlung, um festzustellen, wo das Objekt im Video erscheint“.
„Das Ziel des Video LINCS-Programms ist die Entwicklung von Algorithmen zur Re-Identifizierung (reID), um Objekte über verschiedene, nicht kollaborative Videosensoraufnahmen hinweg autonom zuzuordnen und neu identifizierte Objekte einem einheitlichen Koordinatensystem zuzuordnen (Geolokalisierung).“
IARPA Video LINCS Programm
Das Video-LINCS-Programm wird, wenn es tatsächlich zu einem voll finanzierten Forschungsprogramm wird, aus drei Phasen bestehen, die sich über 48 Monate erstrecken:
- In Phase 1 werden die Teams die Machbarkeit der ReID für Personen in einem Videokorpus und die Geolokalisierung von Objekten demonstrieren, um alle Bewegungen der Personen in einem gemeinsamen Referenzrahmen zu erfassen. Die Kleidung jeder Person bleibt gleich (kurzfristige/zeitnahe reID) und die bereitgestellten Metadaten (z. B. Zeitstempel und Kameraposition, soweit verfügbar) sind rauschfrei.
- In Phase 2 wird die reID auf Personen mit veränderter Kleidung (langfristige / zeitlich entfernte reID) ausgeweitet, Fahrzeuge werden einbezogen, es werden Funktionen für generische Objekte benötigt, zusätzliche Sensortypen und Erfassungsgeometrien werden in die Auswertungen einbezogen und Rauschen wird in die bereitgestellten Metadaten aufgenommen.
- In Phase 3 wird sich die Evaluierung stärker auf die ReID von generischen Objekten konzentrieren, es wird eine zeitlich entfernte ReID von Fahrzeugen durchgeführt, zusätzliche Sensortypen und Erfassungsgeometrien werden in die Evaluierung einbezogen, und es wird eine größere Unsicherheit bei der Kameraposition geben.
Das Video-LINCS-Programm dient der Re-Identifizierung von Personen, Fahrzeugen und Objekten über große Entfernungen und Zeiträume hinweg, wobei ein Kaleidoskop von Technologien zum Einsatz kommt:
- Künstliche Intelligenz
- Computer Vision, einschließlich Objekterkennung, Verfolgung, Modellierung von Personen/Fahrzeugen/Objekten, allgemeines Bildverarbeitungslernen
- Tiefes Lernen
- Geometrische Kameraprojektionen und inverse Projektionen
- Geolokalisierung von Bildern und Videos
- Maschinelles Lernen
- Modellierung und Simulation
- Klassifizierung offener Mengen
- Re-Identifizierung
- Weiche Biometrie
- Software-Entwicklung
- Software-Integration
- Systemintegration
- Sammlung von verifizierten Videodaten, Beschriftung (Verifizierung sowohl anonymisierter Identitäten als auch des Geostandorts), einschließlich potenzieller Forschung am Menschen
- Fahrzeug-Fingerprinting
- Generierung von Videodaten (einschließlich Simulation, generative Modellierung)
„Das System muss die Objekte automatisch lokalisieren und zuordnen – über Maßstab, Aspekt, Dichte, Menschenmenge, Verdunkelung usw. – ohne dass es zu falschen Erkennungen und falschen Übereinstimmungen kommt.“
IARPA Video LINCS Programm
Neben der Erkennung von Bedrohungen, forensischen Analysen und intelligenter Stadtplanung gibt es noch viele andere potenzielle Anwendungsfälle, die von diesem Spionageprogramm in Zukunft ausgehen könnten.
Zum Beispiel könnten die Werkzeuge und Taktiken von Video LINCS hypothetisch in der Lage sein, zu identifizieren, wer bei einer Kundgebung, einem Protest oder einem Aufruhr – wie dem in Washington, DC am 6. Januar 2021 – anwesend war, und jeden ihrer Schritte auf dem Weg nach Hause zu verfolgen, selbst wenn sie sich umziehen.
Ein weiteres Beispiel wäre die Verfolgung von Einwanderern an den Land-, Luft- und Seegrenzen.
Und es wäre von unschätzbarem Wert für Regierungen, die in Zukunft Abriegelungen oder emissionsarme Zonen in 15-Minuten-Smart Cities durchsetzen wollen, da die Behörden in der Lage wären, die Personen zu identifizieren, die gegen das Protokoll verstoßen haben, und gleichzeitig jeden ihrer Schritte zu verfolgen, damit die Strafverfolgungsbehörden sie zur Strecke bringen können.
All dies würde autonom und automatisch erfolgen.
Aber hey! vielleicht bin ich ja überdramatisch.
Immerhin hat die Regierung gesagt, dass sie für die Sicherheit der Menschen sorgen soll, und die Regierung hat uns noch nie im Stich gelassen, weil sie immer nur unser Bestes im Sinn hatte.
Faesers linker Gesinnungsstaat: Die Gedanken sind frei – außer es sind die falschen!
Quo vadis, Deutschland – ist das noch Demokratie oder schon Öko-Diktatur? Die konservativ-freiheitlichen Schweizer Leitmedien „Weltwoche“ und „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) beschleicht ein zunehmend ungutes Gefühl, wenn sie auf das Nachbarland blicken.
„Es gibt Tage, da liegt eine seltsame Düsternis über Deutschland, die nichts mit der dunklen Jahreszeit zu tun hat“, schreibt der konservative deutsche Publizist Ralf Schuler in einem bemerkenswerten Gastbeitrag für die Schweizer „Weltwoche“ zur „Rechtsextremismus“-Debatte in Deutschland. Angesichts der von der Ampel-Regierung geplanten Maßnahmen zur weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit und Überwachung von System-Kritikern bilanziert der Autor: „Die Gedanken sind frei, außer es sind die falschen!“
Schuler zeigt sich bestürzt über die Rhetorik der ultralinken Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die ankündigte: „Wir wollen bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Diese Sprache, so der frühere Leiter der „Bild“-Parlamentsredaktion, erinnere ihn an „Kriegsrhetorik“ und wecke „Jagdassoziationen“.
Noch „düsterer“ werde es, wenn Faesers Kabinettskollegin, Bundesfamilienministerin (Lisa Paus, „Grüne“), erklärt: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“
Dazu merkt Schuler an: „Dass im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht strafbare Äußerungen staatlicherseits – und mit deutscher Gründlichkeit – im Auge behalten werden sollen, macht die Szenerie noch gespenstischer.“
Haldenwang „in bester Stasi-Manier“
Die Düsternis, die sich in diesen Tagen über die Demokratie in Deutschland legt, trägt tatsächlich zunehmend kafkaeske Züge. In der „Weltwoche“ macht Schuler es an folgender beklemmenden Szene fest und warnt: „Wenn schließlich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), neben der Ministerin sitzt und in bester Stasi- (und anderer …) Manier Gedanken-Frevler ins Visier nimmt, ohne dass irgendjemand aufschreit, ist offenbar der deutsche Beamte in seiner willfährigsten Form zurückgekehrt.“
NZZ: „Herrschaft des Verdachts“
Auch die „Neue Zürcher Zeitung“ zeigt sich besorgt über die Entwicklungen in Deutschland. Die Pläne der deutschen Innenministerin Nancy Faeser und ihrer Behördenleiter zur Eindämmung des sogenannten Rechtsextremismus „begründen eine Herrschaft des Verdachts. Das geht zu weit!“ mahnt die Berliner NZZ-Korrespondentin Fatina Keilani. Sie sieht in den jüngsten Ampel-Plänen einen „Angriff auf den liberalen Rechtsstaat“. Der Staat wolle „auf den Diskurs aufpassen“, weil er seinen Bürgern zutiefst misstraue.
„Gefährlich und autoritär“
Die „NZZ“ wundert sich: „Die neue Herrschaft des Verdachts hat zudem eine politische Schieflage. Das ‚rechte Vorfeld‘ wird genauestens vom Verfassungsschutz, dem deutschen Inlandsgeheimdienst, beobachtet. Das linke Vorfeld bezieht unterdessen großzügige Förderung vom Staat.“ Verfassungsschutzpräsident Haldenwang wolle sogar auf die Sprache und das Denken Einfluss nehmen. Er freue sich nach eigenen Worten, dass das Wort „Remigration“ kürzlich zum „Unwort des Jahres“ erklärt worden sei.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ bilanziert mit Blick auf Deutschland: „Hier findet eine Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes mittels vager Definitionen statt, von ‚rechts‘ über ‚Delegitimierung‘ bis ‚Hetze‘. Das ist gefährlich und autoritär.“
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Politischer Aschermittwoch der AfD – Rainer Rothfuß: „Wir sind im Aufbruch!“
Ausgelassene Stimmung bei über 1.000 Gästen: Das war der Politische Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen.
Trotz der Kampagnen und Medienhetze ist die Partei im Aufbruch und guter Dinge, fasst der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß zusammen.
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Agamben: Theater und Politik
Selenski, Beppo Grillo, Arnold Schwarzenegger: Warum der Schauspieler zum Paradigma des politischen Führers wurde und was die Lüge damit zu tun hat, erörtert Giorgio Agamben. Es ist zumindest eigenartig, dass wir uns nicht über die ebenso unerwartete wie beunruhigende Tatsache wundern, dass die Rolle des politischen Führers in unserer Zeit zunehmend von Schauspielern übernommen wird: […]
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Putin: Russische Wissenschaftler entwickeln Impfstoffe gegen Krebs
Krebserkrankungen gelten als eine der Hauptursachen für Todesfälle weltweit. Mittlerweile sind auch immer mehr jüngere Menschen davon betroffen, was auf verschiedene Faktoren zurückzuführen ist. Die Pharmaindustrie wittert Milliardenprofite durch neue experimentelle Behandlungen. Laut dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, soll es in Russland mittlerweile große Fortschritte in Sachen Krebs-Impfstoffe geben.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, dass russische Wissenschaftler kurz davor stehen würden, Impfstoffe gegen Krebs zu entwickeln. Putin erklärte, der Impfstoff könnte bald für Patienten verfügbar sein. Putin sagte den Berichten zufolge auf einem Moskauer Forum über zukünftige Technologien: „Wir sind der Schaffung sogenannter Krebsimpfstoffe und immunmodulatorischer Medikamente einer neuen Generation sehr nahe gekommen.“ Er betonte weiter, dass er hoffe, „dass sie bald wirksam als Methoden der individuellen Therapie eingesetzt werden.“ Putin hat jedoch nicht angegeben, gegen welche Krebsarten sich die vorgeschlagenen Impfstoffe richten würden, noch wie.
Zwar gibt es mittlerweile Impfstoffe gegen HP-Viren, die für verschiedene Krebsarten verantwortlich gemacht werden, doch diese HPV-Impfungen stehen auch im Kreuzfeuer der Kritik. Denn seit dem Start der gepriesenen HPV-Impfprogramme gab es keine Abnahme, sondern eine massive Zunahme von Gebärmutterhalskrebs. Auch gibt es unzählige Faktoren, die zur Entstehung der unterschiedlichen Krebsarten – z.B. Genetik, Umweltfaktoren – beitragen, so dass solche Vakzine bestenfalls nur bestimmte „Trigger“ anvisieren können und schon angesichts ihrer Nebenwirkungen kein Allheilmittel darstellen können.
Wie die Berichte auch anmerken, arbeiten auch Moderna und BioNTech (beide sind für die Entwicklung der experimentellen mRNA-„Impfstoffe“ gegen Covid-19 bekannt), sowie der Pharmagigant Merck an Krebsimpfstoffen. Angesichts dessen, dass gerade deren umstrittenen Genspritzen für eine Zunahme der Krebserkrankungen – Professor Dalgleish warnt sogar vor einer Covid-Booster-Krebszeitbombe – sorgten, wirkt deren Arbeit daran geradezu zynisch.
Nun bleibt es abzuwarten, ob Putins Ankündigungen auch entsprechende Präsentationen folgen und ob wirklich in Bälde Wundermittel gegen Krebs auf den Markt drängen könnten. Noch gibt es keine veröffentlichten Papiere zu klinischen Studien. Russland unterstützte bekanntlich in den Corona-Jahren den evidenzlosen und gefährlichen Impfzwang gegen Covid-19, sodass Skepsis hier durchaus angebracht scheint. Wirksamkeit und vor allem Sicherheit von sogenannten Krebs-Impfstoffen können erst im Laufe von sehr langfristigen Studien festgestellt werden. Wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, werden viele verzweifelte Patienten sicherlich auch offen für experimentelle Behandlungsformen sein. Leider hat die Pharmaindustrie durch zahllose Skandale auf Kosten der Gesundheit der Empfänger ihrer Präparate jedoch längst bewiesen, dass es ihr zuvorderst um den Profit geht – nicht um das Wohl der Menschen.
Politischer Aschermittwoch der AfD — Stephan Brandner: „Die Welt wird von Schwachmaten regiert!“
Ausgelassene Stimmung mit über 1.000 Gästen beim Politischen Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen!
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner teilte ordentlich gegen das herrschende Establishment in Deutschland und den USA aus.
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Auf Krieg einstellen
Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ bringt Berlin sich weiter als Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch gegen Russland in Stellung. Militärische Kommandostrukturen in Ulm stützen seine machtpolitischen Ambitionen.
Die Bundeswehr konkretisiert mit ihrem aktuell in Arbeit befindlichen „Operationsplan Deutschland“ den Anspruch der Bundesrepublik, als maßgebliche logistische Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten zu fungieren. Mit dem Operationsplan will sich die Truppe unter anderem besser befähigen, den Durchmarsch von NATO-Großverbänden durch Deutschland zu organisieren. Darüber hinaus beansprucht Berlin auch bei Truppenbewegungen, Übungen und Einsätzen der NATO jenseits des deutschen Staatsgebiets eine koordinierende Funktion. Dazu betreibt die Bundeswehr in Ulm gleich zwei multinationale Führungskommandos. Mit einem davon, dem Multinationalen Kommando Operative Führung, nimmt Berlin Einfluss insbesondere auf den militärischen Fähigkeitsaufbau der EU. Im NATO-Kommando JSEC (Joint Support and Enabling Command) wiederum koordiniert ein deutscher General sämtliche Truppenbewegungen des Militärbündnisses in Europa. Berlin sucht daraus machtpolitisch Nutzen zu ziehen – obwohl selbst das Bundesverteidigungsministerium zu der Einschätzung kommt, aus seiner Drehscheibenfunktion für den NATO-Aufmarsch in Richtung Osten erwachse Deutschland „in besonderem Maße eine Bedrohung“ – „auch militärisch“.
Bevölkerung im Westen fühlt sich von China und Russland nicht mehr bedroht
China und Russland werden im Westen weniger als Bedrohung wahrgenommen als noch vor einem Jahr, während sich die öffentliche Besorgnis auf andere Risiken verlagert: Massenmigration und radikaler Islam.
Die Wahrnehmung traditioneller Sicherheitsrisiken ist seit 2022, dem Jahr des russischen Einmarsches in die Ukraine, zurückgegangen, so die Ergebnisse des Münchner Sicherheitsindex 2024.
Die Ergebnisse deuten auf eine Diskrepanz zwischen der öffentlichen Meinung und der Politik hin, während die Staats- und Regierungschefs der Welt Ende dieser Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz zusammenkommen, um über das zu diskutieren, was die Organisatoren als „geopolitischen Abwärtstrend, der durch zunehmende Spannungen und wirtschaftliche Unsicherheit gekennzeichnet ist“, bezeichnen.
Ganz oben auf der Tagesordnung stehen die anhaltenden Kriege zwischen Russland und der Ukraine sowie zwischen Israel und der Hamas, die NATO-Erweiterung und die mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus.
In Bezug auf die mittelfristigen wirtschaftlichen und geopolitischen Risiken ist sich die öffentliche Meinung jedoch weitgehend einig: Die Mehrheit der Befragten in den westlichen Ländern glaubt, dass China und andere Mächte des Globalen Südens in den nächsten zehn Jahren stärker werden, während die westlichen Mächte stagnieren oder zurückgehen werden.
In der Umfrage, an der 12.000 Menschen aus den G7-Ländern, Brasilien, Indien, China und Südafrika teilnahmen, glaubten nur wenige westliche Befragte, dass ihr Land in zehn Jahren sicherer und wohlhabender sein wird. Im Gegensatz dazu glauben die meisten Menschen in den Schwellenländern, dass es ihnen finanziell und politisch besser gehen wird.
Während Russland im vergangenen Jahr noch an der Spitze der G7-Bedrohungsliste stand, sind die meisten dieser wahrgenommenen Risiken inzwischen verschwunden.
Nur in Großbritannien und Japan wird Moskau in diesem Jahr noch als Top-Risiko wahrgenommen, während die Besorgnis in Deutschland und Italien deutlich zurückgegangen ist. Dazu gehört auch ein Rückgang der Besorgnis über die Risiken eines Atomkonflikts und einer Unterbrechung der Energieversorgung.
China wurde in diesem Jahr von fünf der G7-Länder mit Ausnahme Kanadas und Japans positiver beurteilt als 2023. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Befragten alle Länder mit Ausnahme Russlands und Weißrusslands als bedrohlicher einschätzen als zuvor. China ist auch das einzige Land, das die USA als Bedrohung wahrnimmt.
Die Wahrnehmung nicht-traditioneller Risiken hat in allen Ländern zugenommen, wobei die Menschen ihre Besorgnis über die Risiken von Massenmigration als Folge von Kriegen und organisierter Kriminalität zum Ausdruck brachten.
Die Bedrohung durch den radikalen Islam hat erheblich zugenommen, insbesondere in Europa und Nordamerika, was wahrscheinlich auf den Krieg zwischen Israel und der Hamas zurückzuführen ist.
Inzwischen stehen Fragen der Cybersicherheit in China und den USA ganz oben auf der Risikotabelle, da beide Länder im Wettlauf um die technologische Vorherrschaft ihre gegenseitigen Restriktionen verschärfen.
Die EZB warnt
Wenn die BILD ein Thema herausstellt, das für den „kleinen Mann von der Straße“ schon deswegen ohne Belang ist, weil er die Zusammenhänge nicht kennt, und, selbst wenn er sie kennen würde, keinerlei Einfluss auf die Entwicklung hätte, dann muss man hinter diese Meldung ein dickes Fragezeichen setzen.
Warum informiert die BILD ihre Leser also mit krassen Worten über eine Aussage von Claudia Buch, der Vorsitzenden der Bankenaufsicht in der EZB?
Warum übersetzt die BILD die Aussagen von Frau Buch dabei auch noch in leichte Sprache?
Beispiel
Aussage Claudia Buch:
„Der Strukturwandel in der Realwirtschaft, neu auftretende Risiken, die Digitalisierung und der verstärkte Wettbewerb können die Geschäftsmodelle der Banken in Frage stellen.“
Jeffrey Sachs: Der Biden-Schumer-Plan zur Tötung von mehr Ukrainern
Jeffrey Sachs
Präsident Joe Biden weigert sich, ein verlorenes Blatt aus der Hand zu geben, während er mit ukrainischen Leben und US-Steuergeldern wettet. Biden und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, schlagen vor, das Leben Zehntausender weiterer Ukrainer und 61 Milliarden Dollar an Bundesmitteln zu verschleudern, um Bidens katastrophales außenpolitisches Versagen bis nach den Wahlen im November zu verschleiern.
Die 61 Milliarden Dollar werden auf dem Schlachtfeld nichts bewirken, außer den Krieg, die Zehntausenden von Toten und die physische Zerstörung der Ukraine zu verlängern. Sie werden die Ukraine nicht „retten“. Die Sicherheit der Ukraine kann nur am Verhandlungstisch erreicht werden, nicht durch einen phantasierten militärischen Triumph über Russland.
61 Milliarden Dollar sind nicht nichts. Diese mehr als nutzlose Ausgabe würde die kombinierten Budgets des US-Arbeitsministeriums, der Umweltschutzbehörde, der National Science Foundation und des Ernährungsprogramms für Frauen, Säuglinge und Kinder übersteigen.
Fast genau vor 10 Jahren, in diesem Monat, hat Biden viel dazu beigetragen, die Ukraine auf den Weg in die Katastrophe zu bringen. Dies ist denjenigen, die sich die Fakten genau angesehen haben, wohl bekannt, wird aber vom Weißen Haus, den Demokraten im Senat und den Mainstream-Medien, die Biden unterstützen, verschwiegen. Ich habe hier bereits eine detaillierte Chronologie mit Hyperlinks bereitgestellt.
1990 versprachen Präsident George H. W. Bush sen. und sein deutscher Amtskollege Bundeskanzler Helmut Kohl dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow, dass die NATO nicht nach Osten erweitert würde, wenn die Sowjetunion die deutsche Wiedervereinigung akzeptiere. Als sich die Sowjetunion im Dezember 1991 auflöste und Russland zum Nachfolgestaat wurde, beschlossen die amerikanischen Staats- und Regierungschefs, diese Zusage nicht einzuhalten.
Präsident Bill Clinton begann die NATO-Erweiterung gegen den lautstarken Widerstand von Spitzendiplomaten wie George Kennan und gegen den Widerstand seines eigenen Verteidigungsministers William Perry. 1997 setzte Zbigniew Brzezinski noch einen drauf und plante, die NATO bis in die Ukraine zu erweitern. Er schrieb, dass Russland ohne die Ukraine aufhören würde, eine Großmacht zu sein.
Die russische Führung hat wiederholt deutlich gemacht, dass die NATO-Erweiterung auf die Ukraine verständlicherweise die röteste aller russischen roten Linien ist. Im Jahr 2007 erklärte Präsident Wladimir Putin, die bisherige NATO-Erweiterung sei ein Betrug am Versprechen von 1990 und dürfe nicht weitergehen. Trotz dieser deutlichen Warnungen, auch von seinen eigenen Diplomaten, verpflichtete sich George W. Bush Jr. 2008, die NATO auf die Ukraine und Georgien auszuweiten, um Russland im Schwarzen Meer einzukreisen.
William Burns, der heutige CIA-Direktor und damalige US-Botschafter in Russland, verfasste ein berühmtes Memo mit dem Titel „Nyet means Nyet„, in dem er erklärte, dass die russische Opposition gegen die NATO-Erweiterung das gesamte politische Spektrum Russlands umfasste. Auch die meisten Ukrainer selbst waren entschieden gegen den Plan und zogen die Neutralität einer NATO-Mitgliedschaft vor. Die ukrainische Rada erklärte 1990 die staatliche Souveränität der Ukraine auf der Grundlage, „ein dauerhaft neutraler Staat“ zu werden. Im Jahr 2009 wählte das ukrainische Volk Viktor Janukowitsch, der auf der Grundlage der Neutralität kandidierte.
Anfang 2014 beschlossen die USA, Janukowitsch durch einen Staatsstreich zu stürzen. Dies war die übliche Vorgehensweise des US-Geheimdienstes, die bei Dutzenden von Gelegenheiten auf der ganzen Welt angewandt wurde. Die CIA, die National Endowment for Democracy, USAID und Nichtregierungsorganisationen wie die Open Society Foundation gingen in der Ukraine ans Werk. Die Hauptperson war Victoria Nuland, die zunächst stellvertretende außenpolitische Hauptberaterin von Richard Cheney, dann Botschafterin von George Bush Jr. bei der NATO, dann Sprecherin von Hillary Clinton und 2014 stellvertretende Außenministerin war.
Diesmal haben die Russen die Verschwörung auf Band aufgenommen, und zwar in einem abgehörten Gespräch zwischen Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt (jetzt stellvertretender Außenminister). Nuland erklärt Pyatt, dass Vizepräsident Joe Biden bei der Auswahl und Festigung der Regierung nach dem Staatsstreich helfen wird. Das Ukraine-Team von 2014, bestehend aus Biden, Nuland, Jake Sullivan (damals und heute Bidens nationaler Sicherheitsberater), Geoffrey Pyatt und Antony Blinken (damals stellvertretender nationaler Sicherheitsberater), ist auch heute noch das Ukraine-Team.
Es ist ein Team von Stümpern. Sie dachten, der Sturz Janukowitschs würde die NATO-Erweiterung rasch einleiten. Stattdessen lehnten die ethnischen Russen in der Ukraine die von Nuland eingesetzte russophobe Regierung nach dem Staatsstreich vehement ab und forderten die Autonomie der ethnisch russischen Regionen. In einem Referendum stimmte die Krim mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland.
Obama, Biden und ihr Team bewaffneten die Regierung nach dem Staatsstreich, um die ethnisch russischen Regionen anzugreifen, in der Annahme, dass dies das Ende bedeuten würde. Doch die Regionen leisteten Widerstand. Die Ukraine und die abtrünnigen Regionen unterzeichneten die Minsker Vereinbarungen, um die Kämpfe zu beenden und dem ethnisch russischen Donbass verfassungsmäßige Autonomie zu geben. Das Minsk-II-Abkommen wurde vom UN-Sicherheitsrat unterstützt, aber die USA einigten sich insgeheim mit der ukrainischen Regierung darauf, dass es in Ordnung sei, es zu ignorieren.
Im Jahr 2021, nach sieben Jahren Kampf und mehr als 14 000 Toten im Donbass, forderte Putin den neu gewählten Präsidenten Biden auf, die NATO-Erweiterung zu stoppen und mit Russland Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsvereinbarungen aufzunehmen. Biden wies Putins Forderung zurück, die NATO-Erweiterung um die Ukraine zu beenden.
Im Februar 2022 startete Putin die militärische Sonderoperation (SMO), um die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij rief sofort zu Verhandlungen auf der Grundlage der Neutralität der Ukraine auf. Innerhalb eines Monats wurde zwischen der Ukraine und Russland ein Rahmenabkommen zur Beendigung der Kämpfe geschlossen, das auf der Neutralität der Ukraine und einem Ende der NATO-Erweiterung um die Ukraine beruhte. Biden schaltete sich ein, um die Vereinbarung zu verhindern, und die USA teilten Zelensky mit, dass die USA die Neutralität nicht unterstützen würden.
Biden und sein Team hatten noch mehr misslungene Tricks in petto. Sie glaubten fest daran, dass die US-Finanzsanktionen, die Russlands Vermögen einfrieren und das Land aus dem SWIFT-Bankensystem ausschließen, die russische Wirtschaft lahmlegen und Putin zum Einlenken bewegen würden. Sie erwarteten sogar, dass die darauf folgende Wirtschaftskrise ihn stürzen würde. Natürlich ist nichts dergleichen geschehen.
Dann erwarteten sie, dass die NATO-Waffen Russland auf dem Schlachtfeld besiegen würden. Auch das geschah nicht. Dann erwarteten sie, dass die „Gegenoffensive“ der Ukraine im Sommer 2023, die von den Planern des Pentagon und der CIA unterstützt wurde, Russland besiegen würde. Stattdessen verlor die Ukraine Hunderttausende von toten und verwundeten Soldaten – ihre militärische Ausrüstung wurde zerstört.
Der gesamte Krieg, einschließlich des Verlusts ukrainischen Territoriums, der hunderttausenden ukrainischen Opfer und der völligen Verschwendung von mehr als 100 Milliarden Dollar an US-Steuergeldern bis heute, hätte leicht vermieden werden können.
Jetzt wollen Biden und Schumer noch mehr ukrainische Menschenleben und noch mehr zig Milliarden Dollar für dieses eklatante Versagen ausgeben. Sie wollen dies in einer übereilten Abstimmung tun, ohne jegliche Kontrolle durch den Kongress, geschweige denn durch die Öffentlichkeit, ohne Anhörungen und ohne jegliche Strategie. Tatsache ist, dass sie Biden zumindest bis zu den Wahlen im November vor der Blamage eines Jahrzehnts kindischer und gescheiterter Verschwörungen bewahren wollen.
Für die Sicherheit der Ukraine gibt es nur eine Lösung: Diplomatie und Neutralität. Diese Lösung kostet weder Leben noch Geld. Sie war die Wahl der Ukraine vor dem Staatsstreich von 2014 und auch 2022, bis Biden sie stoppte. Es ist der Weg, den Biden und die Demokraten im Senat immer noch nicht gehen wollen.
Mit gutem Beispiel voran: Fürstentum Liechtenstein befasst sich kritisch mit WHO-Abkommen
Während Kritik am WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften hierzulande kaum Gehör finden, geht das Fürstentum Liechtenstein mit gutem Beispiel voran: Bei einem Vortrag des Schweizer Rechtsanwaltes Philipp Kruse am 07. Februar war Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein höchstpersönlich anwesend. Auch mehrere Landtagsabgeordnete hörten zu. Rechtsanwalt Dr. Christian Presoly würdigt dieses starke Signal in einem exklusiven Gastbeitrag.
Ein Gastbeitrag von RA Dr. Christian Presoly
Die WHO plant bei ihrer Gesundheitskonferenz im Mai 2024 gravierende Änderungen ihrer Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) und auch einen neuen Pandemievertrag. Durch beide Regelungswerke sollen die bis dato nur unverbindlichen Empfehlungen der WHO für alle Mitgliedstaaten verbindlich werden. Der WHO-Generaldirektor – und nicht etwa ein Expertengremium – soll die Macht erhalten, zu entscheiden, wann eine regionale oder weltweite Pandemie oder sogar nur eine Situation mit dem Potential zu einer Pandemie vorliegt. In beiden Fällen soll dann allein der WHO-Generaldirektor Massnahmen bestimmen können, die von Lockdowns über Quarantäne bis zu erzwungenen Heilbehandlungen reichen können und die Mitgliedstaaten verpflichten sich (!) zu deren Umsetzung. All das soll zudem ganz ohne Kontrollmechanismen vor sich gehen: Die Mitgliedstaaten und ihre Bürger haben daher keine Möglichkeit, die Entscheidungen des WHO-Generaldirektors durch ein Gericht oder unabhängiges Expertengremium überprüfen und allenfalls abändern zu lassen.
Wenn man sich dabei noch die Finanzierung der WHO vor Augen hält, bei der über 80 % nicht von den Mitgliedstaaten, sondern von Spendern stammen, die diese Gelder nur dann zur Verfügung stellen, wenn sie für spezielle Zwecke verwendet werden, zeigt sich ganz klar deren grosser Einfluss auf die WHO und freilich auch auf den WHO-Generaldirektor. Eine derartige Machtfülle beim Chef der WHO ist daher erst recht sehr kritisch zu hinterfragen, weil sie durch die Geldgeber stark beeinflusst werden könnte.
Kleines Detail am Rande: wie auf der Homepage der WHO ersichtlich ist, kommen sogar 21 % der finanziellen Mittel der WHO entweder direkt von der Bill & Melinda Gates Foundation oder stehen ganz klar unter ihrem Einfluss (GAVI). Diese Mittel der Bill & Melinda Gates Foundation werden – wen wundert es – natürlich auch nur für bestimmte Zwecke zur Verfügung gestellt. Nachdem gerade die Bill & Melinda Gates Foundation gemäss eigenen Angaben von Bill Gates beim WEF 2019 aus der Impfindustrie die grössten Gewinne aller Zeiten erzielt hat (Gates erklärt, aus investierten USD 10 Milliarden stattliche USD 200 Milliarden (!) gemacht zu haben), stellt sich zu Recht die Frage, ob die Bill & Melinda Gates Foundation, aber auch die anderen Investoren, immer nur das Wohlergehen der Menschheit vor Augen haben oder ob ihnen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht auch bei der Finanzierung der WHO wichtiger sind.
All das sollte eigentlich bei jedem demokratisch und rechtsstaatlich denkenden Menschen sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Denn warum sollen alle WHO-Vorgaben jetzt verbindlich werden, wenn ihnen ohnehin auch bis anhin so ziemlich alle Staaten mehr oder weniger bedenkenlos gefolgt sind? Warum soll die Entscheidung über das Vorliegen einer Pandemie und auch die diesbezüglichen Massnahmen nur bei einer Person liegen und nicht bei einem Expertengremium? Warum sind überhaupt keine Kontrollmöglichkeiten vorgesehen – erst recht, wenn nur eine Person entscheidet und sich die WHO in so starker finanzieller Abhängigkeit befindet?
Diese Pläne der WHO sollten daher sehr kritisch hinterfragt werden und sollten eigentlich sowohl die Parlamentsdebatten, wie auch die Schlagzeilen unserer Medien füllen. Interessanterweise ist das jedoch nicht der Fall: Selbst auf dringenden Zuruf verschiedenster Organisationen findet dieses Thema weder bei der österreichischen Regierung, noch in den österreichischen Mainstream Medien Gehör, sondern wird als Lappalie abgetan.
Liechtenstein ist hier zum Glück anders: Im Fürstentum wird diesem Thema sogar von höchster Stelle, nämlich vom Fürstenhaus selbst, Beachtung geschenkt, sodass sich auch die Politik diesem Thema widmet: Bei einem Vortrag des Schweizer Rechtsanwaltes Philipp Kruse am 07.02.2024, der zu diesen geplanten Änderungen referiert hat, konnte nicht nur seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein höchstpersönlich begrüsst werden. Auch mehrere Landtagsabgeordnete nahmen sich die Zeit, um nicht nur den Vortrag anzuhören, sondern auch um die Kernpunkte der geplanten Änderungen in einer Vorbesprechung mit dem Erbprinzen zu erörtern.
Liechtenstein beweist damit wieder einmal, dass nicht die Grösse des Landes entscheidend ist, sondern viel mehr, dass die verantwortlichen Personen offen sind, sich mit anstehenden Problemen zu beschäftigen. Nur so können Lösungen gefunden werden! Weiter so, Liechtenstein! Ich hoffe, es werden sich viele andere Länder ein Beispiel nehmen!
RA Dr. Christian Presoly
Das Faeserland braucht eine Bürgerrechtsbewegung
Von WOLFGANG HÜBNER | Genug mit dem Jammern und Klagen über die Massakrierung von Grundrechten durch die Versager-Ampel, Antifa-Faeser und Systemschützer Haldenwang samt den Schmierestehern von CDU/CSU. Denn Jammern und Klagen nutzen überhaupt nichts gegen eine politmediale Klasse, die finster entschlossen ist, jegliche ernsthafte Opposition nicht nur mundtot, sondern völlig aktionsunfähig zu machen. Was in […]