Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Politik ist nur ein Spiel

Von Hans-Jürgen Geese 

Am 15. Juni im Jahre 1992 besuchte der amerikanische Vizepräsident Dan Quayle die „Munoz Riviera“ Grundschule in New Jersey. Interessiert verfolgte er den Unterricht in einer Klasse. Der Schüler William Figuera wurde vom Lehrer aufgefordert, das Wort „potato“ (Kartoffel) an die Tafel zu schreiben. Als der Junge „potato“ geschrieben hatte griff der Vizepräsident ein: Das sei zwar phonetisch korrekt, aber es fehle noch etwas.

William fügte ein „e“ am Schluss hinzu. Der Vizepräsident war glücklich. Die Schülerinnen und Schüler brachen in Applaus aus. Eine Demonstration der Macht von Indoktrination. Denn „potato“ wird korrekt „potato“ geschrieben. Später nannte William Figuera, in aller Öffentlichkeit, den amerikanischen Vizepräsidenten Dan Quayle einen Idioten.

Die Bürgerinnen und Bürger nahmen das Urteil des Jungen zur Kenntnis. Überrascht hatte es sie nicht.

2024 – Entscheidungsjahr für die Zivilisation

Christian Hamann

Nachdem im Verlaufe des Ukrainekrieges immer klarer geworden ist, dass einige Politiker rein nichts aus zwei Weltkriegen gelernt haben, ist es höchste Zeit, sich auf die warnenden Worte Dwight D. Eisenhowers auf seiner Abschiedsrede im Januar 1961 zu besinnen und diesen Militaristen in aller Deutlichkeit die Verantwortungslosigkeit weiterer Eskalationstreiberei vorzuhalten. Dazu ist es erforderlich, sich den größeren politischen Kontext des Konflikts bewusst zu machen; denn das, was den Bürgern als entschlossene Verteidigung der Freiheit präsentiert wird, ist in Wahrheit der Weg in deren zielsichere Zerstörung.

  1. Freiheit wird nicht geschenkt

Dem Titel des prophetischen Romans George Orwells – 1984 – zufolge hätte die 1776 in den USA begründete freiheitliche Demokratie schon vor 40 Jahren durch ein diktatorisches Imperium verdrängt worden sein können, einem Staatsgebilde, das seine Bürger mittels ausgeklügelter Überwachungstechnologie und einem Heer folgsamer Agenten in einen Status der Entrechtung, der Unterdrückung und der Abhängigkeit überführt. Dieses hätte seine Macht namentlich durch persönliches Ausspionieren der Gesinnung jedes einzelnen Untertanen stabilisiert, um diesen je nach Ergebnis zu diskriminieren oder in die Reihen ihrer Funktionäre aufzunehmen. Systemkritik wäre mit dieser Personalpolitik sowie durch einen Propagandaapparat niedergehalten worden.

Seit den Anfängen der Zivilisation mit der Entstehung erster Städte hat Autokratie den größten Teil der menschlichen Geschichte geprägt, während sich Freiheit und Demokratie auf Episoden beschränkt haben (eine der längsten während der Zeit der Römischen Republik). Der einfache Grund liegt darin, dass Freiheit nicht geschenkt wird, sondern gegen niemals endende Machtansprüche autoritärer Personen erstritten, bewacht und verteidigt werden muss. Diese Notwendigkeit ist jedoch bei den Bürgern der westlichen Staaten bereits seit weit über einem Jahrhundert nur noch unzureichend im Bewusstsein verankert – zu lange, um ohne ernste Konsequenzen geblieben zu sein.

Thomas Jefferson, einer der Mitbegründer des demokratischen Gesellschaftsmodells der USA, hatte erkannt, dass einer souverän überlegenen Großmacht die Rolle eines friedlichen Vorbildes zukommt und nicht die eines Weltpolizisten, der seine Ordnungsvorstellungen mit militärischen Mitteln durchzusetzen nötig hat: „I hope our wisdom will grow with our power, and teach us, that the less we use our power the greater it will be.“ Dieses Zitat transportiert unausgesprochen den Geist von Verständnis, Großzügigkeit und Fairness (nicht von feigem Appeasement!), welche die Politik einer authentischen demokratischen Großmacht kennzeichnen, die von idealistischen, freiheitlich eingestellten Menschen gestaltet wird. Das Konzept knüpft an die Pax Romana an, den Römischen Frieden. Einmal zu einer souverän überlegenen Großmacht mit entsprechender Autorität aufgestiegen, vollzog sich die Expansion des Römischen Reiches vor allem nach dem Vorbildprinzip, indem sich Randvölker durch Übernahme der fortschrittlichen Technik, Lebensweise und Sprache den Römern anglichen.

Unter den Bedingungen moderner Transport- und Kommunikationstechnik hätte den USA nach ihrem rasanten Aufstieg im 19. Jahrhundert die ganze Welt offen gestanden, um auf diesem gewaltfreien Weg bis heute den größten Teil der Völker und Nationen in einer prosperierenden Wertegemeinschaft zu vereinen. Doch weil es an der notwendigen kritischen Wachsamkeit gemangelt hat, ist es machtambitionierten Personen gelungen, das hart erstrittene Prinzip der gegenseitigen Achtung der Freiheitsrechte und der Rechtsgleichheit in der Demokratie zu unterlaufen und eine privilegierte Macht des Geldes zu etablieren. Die (auch ideologischen) Wurzeln dieses undemokratischen Personenkreises liegen in Großbritannien, wo ein wechselseitig verflochtener Feudal- und Geldadel bereits seit über 400 Jahren den Kurs der Politik maßgeblich beeinflusst. Die Kronkolonien des Britischen Weltreiches bildeten das riesige  Experimentierfeld der Ultrareichen, wo deren Handelskonzerne – dank königlicher Privilegien vor Wettbewerbern geschützt – gigantische Extraprofite gegen die Regeln des fairen Marktes erzielen konnten. Da viel Geld den Charakter korrumpiert, war es kein Wunder, dass Ausplünderung, Entrechtung, Sklaventransporte und Drogenhandel (in China auch die Erzwingung von Drogenimport) zum Geschäftsmodell gehörten.

  1. Autokratie ist die Mutter des Militarismus

Da besagte Privilegien auch Hoheitsrechte umfassten, konnte allein die EIC, die East India Company, eine militärische Streitmacht größer als die des britischen Staates unterhalten. Es ist sicher kein Zufall, dass Orwell in seiner Zukunftsvision „1984“ einen undurchsichtigen Militarismus als eines der Kennzeichen ‚seines‘ totalitären Regimes herausstellte „Oceania was at war with Eastasia. Oceania had always been at war with Eastasia.” – Ozeanien befand sich im Krieg mit Ostasien. Ozeanien hatte sich schon immer im Krieg mit Ostasien befunden.

Die Tatsache, dass Militarismus seine Wurzeln in demokratisch unkontrollierter, autokratischer Herrschaft hat, sollte den westlichen Bürgern eigentlich von den abschreckenden Beispielen der feudalen Adelsherrschaft bekannt sein. Damals haben Fürsten und Könige ihre Bürger und namentlich ihre Soldaten in Kriegen geopfert, die nicht der Verteidigung der Bevölkerung, sondern ihrem persönlichen Machterhalt und deren Erweiterung dienten. Da dieser wichtige Zusammenhang jedoch außerhalb des Bewusstseins der Bürger geblieben ist, konnten auch die eindringlichen Worte Dwight D. Eisenhowers nicht klar eingeordnet werden, als dieser auf seiner Abschiedsrede nach 8 Jahren Präsidentschaft 1961 und mitten im Vietnamkrieg seine amerikanischen Landsleute vor dem MIC warnte. Dieser Militärisch-Industrielle Komplex aus hochrangigen Vertretern der Geheimdienste, des Militärs, der Rüstungsindustrie und der Politik führt die USA und die westliche Staatenwelt auf einen suizidalen militaristischen Weg. „MIC“ müsste eigentlich richtiger MIFC heißen, wobei das F für Financial steht und herausstellt, dass das Finanzestablishment die maßgebliche Kraft hinter dem Militarismus darstellt. Referenz  https://laroucheorganization.com/article/2023/12/22/zepp-larouches-christmas-message-turn-swords-plowshares.

  1. Gesponsorte Militäraktionen gegen die freie Zivilisation

Die absolute Kontraproduktivität des von Personen mit autokratischen Ambitionen forcierten Militarismus für die Verbreitung von Freiheit und Demokratie hätte bereits im Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898-1899 erkannt werden müssen. Insbesondere der absurde militärische Aktionismus auf den Philippinen hat der amerikanischen Nation und ihren freiheitlich-demokratischen Idealen allerschwersten  Schaden zufügt. Als das US-Militär die dortige Zivilbevölkerung mit an Genozid grenzender Brutalität unterdrückte, wurde die amerikanische Öffentlichkeit von dieser Wahrheit per Zensur abgeschirmt, so dass die Kritik zu schwach blieb, um solches Vorgehen des Militärs sowie das Antiprinzip Zensur für alle Zukunft abzustellen. Referenz  https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geschichte/guerillakrieg-amerikas-suendenfall/1467292.html

Zu Anfang des 20. Jahrhundert fügte die direkte Einmischung amerikanischer Banker in die Politik anderer Länder dem demokratischen Konzept  weiteren Schaden zu. In Japan waren zu dieser Zeit weite Kreise der Gesellschaft den fortschrittlichen Einflüssen aus Europa und den USA bereits stark zugeneigt, so dass sich die Entstehung einer friedlichen Wertegemeinschaft über die ethnischen und kulturellen Grenzen hinweg anbahnte. Solche integrierenden Tendenzen hätten jedoch der alten Strategie der Autokraten widersprochen, ihre Rivalen untereinander in Uneinigkeit zu halten. Die „Lösung“ brachten Kredite des Finanzestablishments an japanische Militaristen, wodurch diese 1904-1905 gegen Russland in den Krieg ziehen konnten.

Noch stärker haben westliche Finanzoligarchen in China auf den Verlauf der Geschichte Einfluss genommen, wieder zum Nachteil der demokratischen Modells. Nach dem Ende der rückständigen Kaiserherrschaft war Ende 1911 der USA-Bewunderer Dr. Sun Yat-Sen zum ersten Präsidenten gewählt worden. Doch ‚dank‘ der Intervention der Finanzelite wurden er und die Republik schon wenige Monate später durch die Diktatur des primitiven Militaristen Yuan Shikai ersetzt. Auf diesen ‚erfolgreichen‘ Eingriff folgten Jahrzehnte des Bürgerkrieges bis zur Abspaltung Taiwans 1949.

Die Liste der Beispiele destruktiver Einflussnahmen durch die Geldelite zum unermesslichen Schaden für die Ideale der Freiheit, der Demokratie sowie für die Reputation der Vereinigten Staaten umfasst auch die Finanzierung Lenins und Hitlers.

  1. Der Informationskrieg

Wir ständen jetzt, zu Beginn des Jahres 2024, nicht vor diesem Scherbenhaufen westlicher Sicherheitspolitik und der Perspektive eines selbstmörderischen 3. Weltkrieges, wenn aus der Geschichte vergangener Kriege und Bürgerkriege rational gelernt worden wäre. Aber dazu ist den Bürgern und Politikern keine faire Chance geboten worden. Denn wie konnten die Menschen beispielsweise aus den Dutzenden von Eingriffen in Lateinamerika (nach dem Standardschema, demokratisch gewählte Regierungen und moderate Kräfte mittels militanter Aufständischer durch Diktaturen abzulösen) lernen, nachdem die Kommentare in Fernsehen und Printmedien für jeden dieser groben Verstöße gegen selbst verkündete Prinzipien Verständnis erzeugt und billige Vorwände als valide Begründungen präsentiert haben? Referenz https://www.theguardian.com/commentisfree/2014/may/13/ukraine-us-war-russia-john-pilger.

Der während des Spanisch-Amerikanischen Krieges gestartete Informationskrieg dauert bis heute an. Erst jetzt, nach einer jahrzehntelang gelähmten kritischen Wachsamkeit wächst seit der Coronakrise die Zahl der Bürger, Journalisten und Politiker, die diesen Krieg mit anderen Mitteln auch als solchen wahrnehmen. Wäre den grotesken Eingriffen in die Informationsfreiheit vor 125 Jahren während des Spanisch-Amerikanischen Krieges in ihren Anfängen mit Entschlossenheit begegnet worden, hätte die ursprüngliche einfache Abfilterung unliebsamer Informationen nicht zu einem komplexen Propagandasystem weiterentwickelt werden können, das namentlich in Kriegszeiten eine faire Beurteilung der Lage extrem erschwert. Die Einrichtung des Creel Committee während des 1. Weltkrieges und des Office of War Information während des 2. haben klar die unaufrichtige Intention und polarisierende Wirkung einer einseitigen Meinungsbeeinflussung in Richtung Kriegsbereitschaft gezeigt. Heute übernimmt die CIA einen Teil dieser unmoralischen ‚Aufgabe‘, wie sich bereits daran ablesen lässt, dass der Geheimdienst etwa 1/3 seines gigantischen Budgets für die publikumswirksame Präsentation seiner nachweislich nicht immer korrekten Informationen aufwendet. Referenz Victor Machetti, in The Journal of Historical Review, Fall 1989 (Vol. 9, No. 3), pages 305- 320.

Diese propagandaartige Präsentation läuft regelmäßig auf eine Schönfärberei westlicher Militäraktionen hinaus, die infolgedessen von den Bürgern akzeptiert werden, während die desaströse Folgen seit über einem Jahrhundert nach Kräften aus dem Bewusstsein der Bürger gehalten werden. Die Ablenkung hat deshalb so lange ‚gut‘ funktioniert, weil dem Propagandaapparat Milliardenbudgets und die neueste Technologie zur Verfügung stehen und weil in den westlichen Ländern den Strukturen und Vertretern des demokratischen Staates ein Vertrauensvorsprung eingeräumt wurde. In diesem Ambiente bestärken sich die Bürger, Journalisten, Regierungen und Parlamentarier gegenseitig in der Illusion, dass die eigene Politik, insbesondere die der USA, stets die moralisch korrekten Prinzipien vertritt.

Prinzipiell ist genseitiges Vertrauen ein Schlüsselelement für die Stabilität einer Gesellschaft. Doch nachdem der MIFC das von den Bürgern des Westens entgegengebrachte Vertrauen jahrzehntelang sehr wenig gerechtfertigt hat, wird die Lage ohne Wiederherstellung der kritischen Wachsamkeit außen- und innenpolitisch gefährlich. Über die momentan kriegbeteiligten Länder hinaus sind EU-Europa, Iran, China, Taiwan und die USA bedroht, letztere vor allem durch einen sich abzeichnenden Bürgerkrieg.

Die nachfolgenden Ausführungen sollen dabei helfen, Menschen mental dagegen zu wappnen, sich zu militärischen ‚Lösungen‘ aufwiegeln zu lassen. In diesem Zusammenhang ist Kritik an US-Politik keine Kritik an den USA, sondern ganz im Gegenteil allein an deren tatsächlichen Rivalen, welche die 1776 begründete freiheitliche Demokratie und faire Markwirtschaft dieser großen Nation bis heute sukzessive untergraben.

Sobald sich Bürger vom bequemen Konsum des vom Mainstream angebotenen Nachrichten-Einheitsbreis lösen und unabhängig informieren, stoßen sie auf zwei klaffende Lücken – zum einen die zwischen einem schwindelerregenden Aufwand und einem oft mit der Lupe zu suchenden ‚Erfolg‘ westlicher Militärpolitik und zum zweiten die zwischen dem ideologisch-moralischem Anspruch und den tatsächlichen Resultaten. Bedenkt man beispielsweise die enorm vielfältigen und aufwendigen Aktivitäten der westlichen Geheimdienste bei der Entwicklung hocheffektiver Verhörmethoden, biogenetischer Manipulation, unauffälliger Methoden der Eliminierung von Personen sowie bei der Perfektionierung von Überwachungssystemen, Methoden der psychologischen Kriegsführung und Techniken des Cyberkrieges, dann sollte man auf der Ergebnisseite eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere eine Lahmlegung des internationalen Drogenhandels und eine massive Eindämmung der Korruption erwarten. Militäreinsätze sollten die seltene Ausnahme bilden und binnen kurzer Zeit mit nachhaltigem Erfolg abgeschlossen sein, so dass Menschen nicht in endlosen Bürgerkriegen entwurzelt und traumatisiert werden, sondern tatsächlich befreit und ihrem Selbstbestimmungsrecht überantwortet.

  1. Verfehlte Entwicklungspolitik hat Abhängigkeiten geschaffen und Gleichgewichte zerstört

Indem einflussreiche Kräfte des MIFC das ursprüngliche Konzept der friedlichen Diffusion fortschrittlicher Lebensmodelle nach dem Vorbild des Römischen Reiches untergraben und durch einen gefühlstoten Militarismus ersetzt haben, sind die führenden Nationen der Zivilisation in die momentane existenzielle Gefahr geraten. Statt unserer Sicherheit zu dienen, hat diese grundfalsche, einfachste Psychologie missachtende Politik das internationale Sicherheitsgefüge trotz eines beispiellosen Auffwandes (über 40 beteiligte Länder in der ‚Koalition der Willigen‘ gegen den Irak) gefährlich untergraben.

Parallel sind die rückständigen Regionen auf einen disharmonischen Kurs geführt worden, auf welchem die freie Entfaltung der individuellen Menschen eingeschränkt und das ökologische Gleichgewicht mit ihrer Umwelt außer Kontrolle geraten ist. Afrika wächst täglich um über 100.000 Einwohner. Die demographischen Verwerfungen gegenüber der geburtenschwachen freiheitlichen Zivilisation bedrohen letztere vor allem durch Migrationsströme, deren Ausmaß die Möglichkeiten der Integration überfordern.

Die bald nach dem 2. Weltkrieg aufgenommene Entwicklungshilfe entsprang der konstruktiven Grundidee, die gewaltfreie Ausbreitung der demokratischen Zivilisation zu beschleunigen. Doch die Gestaltungshoheit über die Projekte verlagerte sich unbemerkt aus den Händen der westlichen Geberländer in diejenigen einer wachsenden Zahl vermeintlich wohltätiger NGOs und NPOs, der UNO und ihrer Unterorganisationen, der Weltbank und des IWF (=IMF). Diese Entwicklung war nicht allein dadurch bedenklich, dass sie statt der nach Freiheit strebenden Menschen große internationale Konzerne zu den eigentlichen Gewinnern der großen Geldumverteilungsmühle gemacht hat. Als weit destruktiver erwiesen sich die irrigen Prinzipien- und Ideologiefragmente, welche unter dieser Regie den Kurs der Entwicklungspolitik bestimmten.

Das Funktionieren des vollautomatischen (sich selbst finanzierenden) Modells der Ideenverbreitung per ungestörtem Handel, per Nachahmungseffekten und per Migration von den zivilisierten Zentren in die rückständigeren Randgebiete hätte nichts weiter als die Fortführung der während der Gründerjahrzehnte der USA noch wirklich freien und fairen Marktwirtschaft zur Voraussetzung gehabt. Stattdessen sind große Teile der staatlichen Entwicklungshilfe in die Kassen ohnehin (u.a. steuer-) privilegierter Konzerne geflossen, indem diese mit Entwicklungsprojekten oder Hilfsprogrammen beauftragt wurden.) Kleine Unternehmen, die für die rückständigen Länder eine wichtige Vorbildfunktion hätten übernehmen können, sind weithin abgedrängt worden, u. a. durch bürokratische Hindernisse wie z. B. konzernfreundliche Zollbestimmungen. Auch Praktiken des Bankensystems tragen zu dem mittelstandfeindlichen Ambiete bei, zum Beispiel, indem sie surreale Hürden bei der Konteneröffnung und beim Transfer von Geldern umfassen. Die zugrundeliegenden Geldwäschegesetze haben den Drogenhandel nicht unter Kontrolle gebracht, nur den Mittelstand geschwächt.

Liest man in den Programmen und Zukunftsvisionen der die Entwicklungshilfe beherrschenden NGOs und sonstigen Organisationen, fällt auf, dass es selten um die Förderung von selbständiger Tätigkeit oder den Aufbau kleiner Unternehmen geht und umso öfter um große Investitionen. Diese können natürlich nur von besagten Organisationen, Konzernen oder reichen Investoren geleistet werden. Dadurch werden Demokratien ebenso in Abhängigkeit geführt wie autokratisch regierte Länder. Denn sie alle müssen sich investoren- und konzernfreundlich positionieren, um nicht vom Geldumverteilungskarussell ausgelassen zu werden. In diesem vom Finanzestablishment dominierten Entwicklungsmodell wird gegen eine essenzielle Grundregel verstoßen – und zwar die, dass nachhaltige Hilfe IMMER Hilfe zur Selbsthilfe sein muss. Jeder andere Ansatz führt in Abhängigkeiten – und damit ganz im Sinne aller Autokraten, die über alles bestimmen möchten und sich dafür abhängige, fügsame Untertanen wünschen.

  1. Die Wiederbelebung der krtischen Wachsamkeit

In Anbetracht der in bedrohliche Nähe gerückten Gefahr eines dritten Weltkrieges ist es jetzt, zu Beginn des Jahres 2024 an der Zeit, sich der sträflich vernachlässigten Wachsamkeit gegenüber autokratisch ambitionierten Kräften bewusst zu werden. Es geht um die Überwindung einer Naivität, die man insbesondere den Deutschen zuschreibt, die aber bei anderen Völkern und Nationen des europäisch-amerikanischen Kulturraumes kaum seltener anzutreffen ist. Dieser Immunschwäche gegen manipulative Beeinflussung ist es weithin zuzuschreiben, dass sie nun dicht davorstehen, zum vierten Mal gegeneinander in einen gigantischen Krieg geschickt zu werden – denn dem 1. Weltkrieg war bereits der Krimkrieg (1853-1856) vorausgegangen. In diesem hatten sich Großbritannien und Frankreich in eine Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Osmanischen Reich eingemischt – gegen den Vorrang der europäischen Solidarität an der Seite der Türken. Der überschaubare Regionaldisput wurde dadurch zu einem Großkrieg mit etwa 1 Mio. Todesopfern ausgeweitet.

Im historischen Kontext hat dieser Krieg eine Weichenstellung in die falsche Richtung markiert. Während die jungen USA das hervorragende Funktionieren einer friedlichen Integration von freien Menschen aus allen Teilen Europas vorgelebt hatten, hat der vereinigte britische Geld- und Feudaladel einen solchen Prozess in Europa nicht nur hintertrieben, sondern in sein Gegenteil verkehrt, indem ausgerechnet die russische als die größte europäische Nation ausgegrenzt wurde.

Der Ukrainekrieg und der 5. Nahostkrieg sind nur der Anfang einer längeren, längst vorhersehbaren Kette von Kriegen und Bürgerkriegen, deren tiefere Ursachen wenig im russischen Militarismus und in der Unversöhnlichkeit der Hamas zu verorten sind oder bei Israels hartem Durchgreifen. Vielmehr finden sich diese tieferen Wurzeln im Westen, genauer bei den geldgesteuerten NGOs, bei den verschlafenen Medien, bei der fehlenden demokratischen Kontrolle der MIC-Militaristen und bei Politikern, deren Selbstgefälligkeit es ihnen extrem erschwert, die Hypokrisie ihrer politischen Wahrnehmung im Spiegel zu erkennen. Sich davon zu lösen, gelingt am besten dadurch, der von Martin Luther King als überlebensnotwendig erkannten Regel zu folgen, nach welcher man seine Gegener und Feinde verstehen (lernen) muss.

Kontroverse um Long COVID und Long Vax: Ärzte warnen vor institutioneller Zensur und fordern dringende Untersuchungen

Millionen von Amerikanern leiden noch Monate oder sogar Jahre nach einer COVID-Infektion.

Long COVID, wie es allgemein genannt wird, ist ein ernstes und schlecht verstandenes Problem. Es gibt jedoch immer mehr Hinweise darauf, dass der COVID-Impfstoff eine ähnliche Krankheit verursachen könnte.

Unsere staatlichen Gesundheitsbehörden müssen sich ernsthaft mit dieser Krankheit befassen und aufhören, Ärzte und Patienten zu stigmatisieren, die diese Befunde melden, damit wir den Menschen die Hilfe geben können, die sie benötigen.

Wir sind Intensivmediziner der FLCCC Alliance (Front Line COVID-19 Critical Care Alliance), die während der gesamten Pandemie COVID-Patienten behandelt haben. Einer von uns hat in jüngster Vergangenheit eine Privatpraxis eröffnet, die auf Patienten mit langwierigen COVID-Erkrankungen spezialisiert ist.

In zwei Jahren hat diese Praxis mehr als 1.000 Patienten untersucht und behandelt. Etwa 70 Prozent dieser Patienten berichteten, dass ihre Symptome in den Minuten, Stunden, Tagen und Wochen nach der COVID-Impfung auftraten und nicht erst nach der COVID-Infektion. Dies könnte mit einem neuen Krankheitsbild zusammenhängen, das in den vergangenen Wochen noch unbekannt war.

Dieses Syndrom, das als „Long Vax“ bezeichnet wird, findet gerade erst Eingang in die medizinische Literatur. Dr. Harlan Krumholz von der Yale School of Medicine veröffentlichte eine Studie über 241 Patienten, die nach der COVID-Impfung über Symptome wie Bewegungsunlust, übermäßige Müdigkeit, Taubheit, Gehirnnebel und Neuropathie berichteten, eine Erkrankung des Nervensystems, die Schmerzen, Kribbeln, Taubheit oder Schwäche verursachen kann. Langjährige COVID-Patienten wurden von der Studie ausgeschlossen, die nun einem Peer-Review unterzogen wird.

Es ist zu befürchten, dass unsere Ergebnisse, die Studie von Krumholz und alle Berichte über Nebenwirkungen der COVID-19-Impfung der gleichen institutionellen Zensur unterliegen werden, wie wir sie während der Pandemie erlebt haben. Wenn diese Informationen unterdrückt werden, besteht die Gefahr einer noch größeren Katastrophe.

Es gibt eine weitverbreitete Besorgnis darüber, dass Autoimmunkrankheiten „epidemische Ausmaße“ annehmen. Ein großer Teil davon wird COVID zugeschrieben, und es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass auch COVID-Impfungen zu diesem Trend beigetragen haben könnten. Auch Autoimmunerkrankungen, insbesondere autoimmun-rheumatische Erkrankungen, können das Risiko einer langwierigen COVID-Erkrankung erhöhen. Das bedeutet, dass wir in den kommenden Monaten und Jahren eine explosionsartige Zunahme von Long COVID – und Long-Vax – erleben könnten.

Die amerikanischen Gesundheitsbehörden müssen jetzt aktiv werden, um dieses Problem zu untersuchen, damit wir diese Krankheiten besser verstehen und behandeln können. Leider scheint es nicht viel Hoffnung zu geben, dass dies geschieht. Die National Institutes of Health sind darauf fixiert, die Wirkung von Paxlovid, einem antiviralen COVID-Therapeutikum, zur Behandlung von Long COVID und Long Vax zu untersuchen, obwohl es keine nachgewiesene Wirkung auf Autoimmunerkrankungen hat.

Gleichzeitig wird in Gerichtsverfahren wie Murthy v. Missouri der Druck angefochten, den die Biden-Administration auf Unternehmen in den sozialen Medien ausübt, um die Diskussion über alternative COVID-Behandlungen zu unterdrücken, während sie gleichzeitig die Massenimpfkampagne vorantreibt.

Als Ärzte, die ihr Leben der Heilung von Menschen gewidmet haben, ist es für uns schwer zu ertragen, dass die Regierung ihre Macht auf diese Weise missbraucht. Unsere Gesundheitsbehörden sind von der Industrie und den politischen Kräften vereinnahmt worden, sodass Millionen von Menschen Schädigungen, Leiden und Tod ausgeliefert sind, in vielen Fällen ohne jede Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Solange unsere Politiker in Washington diese Probleme nicht ernst nehmen, liegt es an den Ärzten und den betroffenen Patienten, ihr Wissen zu teilen und Lösungen zu finden.

Zwar hat sich das HELP-Komitee des Senats kürzlich mit dem Problem der Long-COVID befasst, aber das war einfach keine ernsthafte Anstrengung. Ohne ehrliche Rechenschaft darüber, was schief gelaufen ist, sollten wir der Regierung nicht noch mehr Macht über unsere Entscheidungen im Gesundheitswesen geben.

*

Dr. Pierre Kory ist Präsident und Chief Medical Officer und Dr. Paul Marik ist Chief Scientific Officer der Front Line COVID-19 Critical Care Alliance.

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Tacheles # 129

Washingtons wahre Furcht vor China: Ein Hindernis für die amerikanische Hegemonie

Von Brian Berletic

Ein kürzlich in Foreign Affairs erschienener Meinungsartikel mit dem TitelThe Taiwan Catastrophe“ (Die Taiwan-Katastrophe) trägt dazu bei, ein klares Bild von den Beweggründen der USA für die wachsende Konfrontation mit China und dem zunehmend unrealistischen Charakter des von Washington gewünschten Ergebnisses zu zeichnen.

Die Prämisse des Meinungsartikels basiert auf einem inzwischen freigegebenen, streng geheimen Memo von US-General Douglas MacArthur aus dem Jahr 1950, in dem Taiwan als „unsinkbarer Flugzeugträger“ beschrieben wird, der nicht zum Schutz des amerikanischen Festlands, sondern zur Wahrung der Vormachtstellung der USA im asiatisch-pazifischen Raum, Tausende von Kilometern von der US-Küste entfernt, unerlässlich ist.

Durch die Beibehaltung Taiwans und der US-Militärpräsenz, zu der auch Japan und die Philippinen gehörten (und immer noch gehören), konnten die US-Streitkräfte nach Ansicht von General MacArthur die Fähigkeit regionaler Mächte (damals die Sowjetunion, heute eindeutig China), „die natürlichen Ressourcen Ost- und Südostasiens auszubeuten„, „unterbinden„.

Die Fähigkeit, China einzudämmen, ist bis heute Washingtons Hauptmotivation für die Aufrechterhaltung einer US-Militärpräsenz in Ost- und Südostasien.

China eindämmen, nicht Amerika verteidigen

In der Nationalen Verteidigungsstrategie der USA (NDS) wird die „Überwindung Chinas“ zur obersten Priorität Washingtons erklärt. Die NDS der USA beklagen, dass China „die Absicht und in zunehmendem Maße auch die Fähigkeit hat, die internationale Ordnung zugunsten einer Ordnung umzugestalten, die das globale Spielfeld zu seinen Gunsten kippt„.

In den US-NDS wird nie erwähnt, dass es sich bei der „internationalen Ordnung“, die China zu verdrängen versucht, um eine solche handelt, die bereits vor den Weltkriegen chinesisches Territorium besetzt hatte, die bis 1979 Tausende von Truppen an den Küsten ihrer Inselprovinz Taiwan stationierte und die weiterhin US-Truppen auf Taiwan stationiert, obwohl die Inselprovinz seit 1979 im Rahmen von Washingtons „Ein-China“-Politik als chinesisches Territorium anerkannt wird.

In den US-NDS wird behauptet, dass die USA „einen freien und offenen Indopazifik“ und insbesondere einen „offenen Zugang zum Südchinesischen Meer“ anstreben. Der Bericht weist sogar darauf hin, dass „fast zwei Drittel des weltweiten Seehandels und ein Viertel des gesamten Welthandels“ durch das Südchinesische Meer fließen, wobei er unterstellt, dass China diesen Handel bedroht.

Die US-Regierung und US-Konzerne, auch aus der gesamten amerikanischen Rüstungsindustrie, finanzieren jedoch außenpolitische Denkfabriken wie das Center for Strategic and International Studies (CSIS), die Analysen wie einen Bericht von 2017 mit dem Titel „How Much Trade Transits the South China Sea?“ veröffentlichen. Darin wird eingeräumt, dass der überwiegende Teil des Handels, der durch das Südchinesische Meer fließt, aus China kommt und nach China geht.

Der Bericht räumt sogar ein:

Die Abhängigkeit Chinas vom Südchinesischen Meer macht das Land anfällig für Störungen des Seehandels. Im Jahr 2003 wies der damalige Präsident Hu Jintao auf die potenzielle Bedrohung durch „bestimmte Großmächte“ hin, die die Straße von Malakka kontrollieren wollten, und betonte, dass China neue Strategien entwickeln müsse, um dieser Sorge zu begegnen.

China hat ganz klar nicht vor, seinen eigenen Handel im Südchinesischen Meer zu unterbrechen. In Wirklichkeit ist die militärische Präsenz der USA in der Region heute nicht dazu da, den Seehandel zu schützen, sondern um ihn zu „behindern„, wie US-General MacArthur bereits 1950 feststellte.

„Verteidigung der Demokratie“ = Aufrechterhaltung von US-Klientenregimen

Genauso wie die USA die Illusion erwecken, den Seehandel zu schützen, um sich in Wirklichkeit darauf vorzubereiten, ihn zu unterbinden, verwenden die USA auch andere Vorwände, um ihre ständige Einmischung innerhalb und entlang der Grenzen Chinas zu rechtfertigen. Dazu gehört auch die Inselprovinz Taiwan selbst.

In der Stellungnahme von Foreign Affairs wird behauptet, die USA würden „die Demokratie verteidigen„. Doch die politische Führung Taiwans und die von ihr verfolgte Politik sind nicht das Ergebnis demokratischer Selbstbestimmung, sondern werden auf der anderen Seite des Planeten in Washington bestimmt.

Maßnahmen wie die Provokation Pekings, die Behinderung des Handels zwischen Taiwan und dem Rest Chinas und die Verwendung öffentlicher Gelder für US-Waffen anstelle von wirtschaftlicher Entwicklung und Infrastruktur dienen nachweislich den Interessen der USA, und zwar auf Kosten der Interessen der lokalen Bevölkerung selbst.

Die USA versuchen, ihre Präsenz im asiatisch-pazifischen Raum aufrechtzuerhalten, nicht um einen Prozess der Selbstbestimmung in Taiwan, Japan, Südkorea oder den Philippinen zu verteidigen, sondern um die politische Vereinnahmung und Kontrolle Amerikas über diese Länder aufrechtzuerhalten.

Kontrolle über die Zukunft der Halbleiterindustrie

Die Autoren des Meinungsartikels von Foreign Affairs, die vielleicht ahnten, dass ihr Narrativ von der „Verteidigung der Demokratie“ nicht überzeugen würde, behaupteten auch, dass die USA China daran hindern müssen, die Halbleiterindustrie in Taiwan zu kontrollieren. Lässt man die politische Rhetorik des Autors beiseite, so liegt hier die nackte Wahrheit des Imperialismus auf dem Tisch: Eine Ressource ist für die USA wichtig, und deshalb müssen die USA sie kontrollieren, auch wenn sie sich Tausende Kilometer jenseits ihrer Küste befindet.

Die Argumentation und Planung der USA in Bezug auf die Kontrolle der Halbleiterproduktion ist grundlegend fehlerhaft. Zwar haben Taiwan und der gesamte Westen heute in der Halbleiterforschung, -entwicklung und -herstellung viele Vorteile gegenüber China, doch beruhen diese Vorteile auf historischen Faktoren, die nicht mehr relevant sind. Heute befindet sich die größte industrielle Basis der Erde in China, nicht in den Vereinigten Staaten. China, nicht die Vereinigten Staaten, produziert bei Weitem mehr Hochschulabsolventen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Ingenieurwesen und Mathematik, die alle für die Weiterentwicklung aller Stufen der Halbleiterproduktion relevant sind.

Die Kontrolle Taiwans und die Verhängung strenger Sanktionen und Exportkontrollen werden China nicht nur nicht daran hindern, die Führung in der Halbleiterproduktion zu übernehmen, sondern es wird China dazu anspornen, die dafür notwendigen Investitionen schneller und entschiedener zu tätigen.

Sicherstellung des amerikanischen „Zugangs“ zum und der Kontrolle über den asiatisch-pazifischen Raum

Während das Foreign Affairs-Op-Editorial kurz versucht, die Leser davon zu überzeugen, dass die vollständige Wiedervereinigung Taiwans mit dem Rest Chinas eine Kettenreaktion chinesischer Eroberungen in der gesamten Region auslösen würde, wechselt es abrupt zu den Befürchtungen, dass Peking die Macht hat, „den Zugang der USA zu Ostasien, Südostasien und dem Indischen Ozean zu erschweren – dem Küstenstreifen des bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich aktivsten Teils der Welt„.

Genau wie bei Taiwans Halbleiterindustrie müssen die USA, weil der „indopazifische Raum“ der bevölkerungsreichste und wirtschaftlich aktivste Teil der Welt ist, aus einem Grund „Zugang“ zu diesem Raum haben – Teil eines umfassenderen amerikanischen Anspruchs, das zu tun, was Washington will, wo immer es will, unabhängig davon, wie weit es von den US-Küsten entfernt ist oder wie es sich auf den Frieden, die Stabilität, die Souveränität und die Unabhängigkeit aller anderen Beteiligten auswirkt.

Eine weitere Befürchtung, die in dem Meinungsartikel geäußert wird, ist die Aussicht, dass Asien seine Abhängigkeit vom US-Dollar als Reservewährung verringern könnte. In der Stellungnahme wird nicht erklärt, warum es den Interessen Asiens dient, eine Reservewährung beizubehalten, die von Interessen auf der anderen Seite des Planeten kontrolliert wird.

Die wahre Furcht: China als Hindernis für die Vormachtstellung der USA

In der Stellungnahme werden dann überraschenderweise die Vereinigten Staaten selbst als Beispiel dafür angeführt, warum die Leser den Aufstieg Chinas fürchten sollten.

Die Autoren sagen:

Amerikas eigene Geschichte zeigt, wie das Erreichen einer regionalen Vormachtstellung die globale Machtprojektion erleichtert. Nur durch die Dominanz in der westlichen Hemisphäre im neunzehnten Jahrhundert waren die Vereinigten Staaten in der Lage, im zwanzigsten Jahrhundert eine globale Supermacht zu werden.

Mit wenig Selbsterkenntnis wird dann in der Stellungnahme behauptet:

Es ist unmöglich, genau vorherzusagen, wie sich China als Weltmacht verhalten wird, aber jahrzehntelange Daten deuten darauf hin, dass es einen weit weniger freundlichen Ansatz verfolgen wird als die Vereinigten Staaten.

Die Autoren behaupten, dass diese „Daten“ Chinas Präsenz im Südchinesischen Meer und eine allgemeine „massive militärische Aufrüstung“ umfassen. Die Autoren erklären nie, inwiefern diese beiden Beispiele einen Ansatz darstellen, der „weniger harmlos“ ist als die amerikanische Außenpolitik.

Allein im 21. Jahrhundert haben die USA 2001 Afghanistan und 2003 den Irak überfallen und besetzt. Letzteres hatte über eine Million Tote zur Folge und beruhte auf vorsätzlichen Fälschungen in Bezug auf irakische „Massenvernichtungswaffen“.

Im Jahr 2011 intervenierten die USA militärisch in Libyen, um die Regierung in Tripolis zu stürzen. Im Jahr 2014 marschierten die USA in Syrien ein und besetzten die Energie- und Nahrungsquellen des Landes. Nach den Worten der damaligen stellvertretenden US-Verteidigungsministerin für den Nahen Osten, Dana Stroul, geschah dies als „Druckmittel, um den gesamten politischen Prozess des Syrienkonflikts zu beeinflussen“ und um den Wiederaufbau Syriens zu verhindern, wobei sie zugab, dass der von den USA unterstützte Konflikt große Teile des Landes in „Trümmer“ verwandelte.

Der heutige Konflikt in der Ukraine ist das Ergebnis eines Regimewechsels durch die USA im Jahr 2014, bei dem eine gewählte Regierung, die zur Neutralität entschlossen war, abgesetzt und durch ein Klientenregime ersetzt wurde, das bereit ist, als US-Vertreter im Krieg gegen Russland zu dienen. Die USA unterstützen auch Israels anhaltenden Krieg in Gaza und Palästina und führen Raketen- und Luftangriffe auf Ziele im Jemen durch.

Der Meinungsartikel in Foreign Affairs ist eine Fallstudie über kognitive Dissonanz. Die Autoren warnen vor einer Zukunft, die einer missbräuchlichen Supermacht überlassen wird, die ihr Militär zur weltweiten Bedrohung von Nationen einsetzt, wobei sie die bestehende Supermacht (die Vereinigten Staaten), die dies bereits nachweislich tut, zwar anerkennen, aber niemals verurteilen.

Washingtons wahre Angst besteht nicht darin, dass China eine internationale Ordnung aufbaut, die die Nationen weltweit zu unterjochen droht, sondern dass es eine internationale Ordnung aufbaut, die Amerikas Fähigkeit untergräbt, den Globus weiterhin zu zwingen und zu kontrollieren.

Der Meinungsartikel warnt:

China allein verfügt über eine Wirtschaft, die deutlich größer ist als die aller seiner asiatischen Nachbarn zusammen, einschließlich Indien. Die chinesische Marine wiederum verfügt über eine Feuerkraft, die nur von der der US-Marine übertroffen wird. Und sie ist relativ konzentriert: Stellen Sie sich vor, die gesamte US-Marine würde hauptsächlich in einem Bogen von New York bis New Orleans operieren.

Dennoch war China in der Lage, all dies seit der Jahrhundertwende zu erreichen, ohne eine der Methoden der extraterritorialen militärischen Aggression anzuwenden, die die USA einsetzten, um ihre eigene regionale und dann globale Vormachtstellung zu erreichen.

Indem die Autoren darauf hinweisen, dass Chinas militärische Macht „relativ konzentriert“ ist, geben sie zu, dass Chinas Militär im Gegensatz zu Amerikas weltumspannender Militärpräsenz ausschließlich auf die Verteidigung des chinesischen Territoriums ausgerichtet ist. Eine solche militärische Haltung kann nur als Gefahr für diejenigen wahrgenommen werden, die versuchen, chinesisches Territorium (einschließlich Taiwan) zu bedrohen.

Chinas Aufstieg in der Region ist nicht durch Invasionen und Netzwerke von Militärstützpunkten gekennzeichnet, sondern durch Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnlinien, Häfen, Kraftwerke, Fabriken und Straßen. Sein Einfluss auf der ganzen Welt wird nicht durch Flugzeugträger, die moderne Kanonenbootdiplomatie betreiben, aufrechterhalten, sondern durch Flotten von Containerschiffen, die im internationalen Handel tätig sind.

Während Washington seine globale Vormachtstellung durch Bombardierungen aufrechterhält, fordert China sie durch Baumaßnahmen heraus.

In Südostasien beispielsweise, wo Chinas Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz über die eigenen Grenzen hinausreicht, mussten chinesische Ingenieure nicht explodierte US-Munition, die während des Vietnamkriegs über Laos abgeworfen worden war, buchstäblich entschärfen, bevor sie die Gleise verlegen konnten, die das verarmte Land mit dem Rest der Region verbinden.

Es liegt auf der Hand, dass Chinas Ansatz nicht dem der USA ähnelt, sondern grundlegend besser ist – so sehr, dass die USA überhaupt nicht in der Lage sind, mit ihm zu konkurrieren.

Deswegen bemühen sich Meinungsbeiträge wie die in Foreign Affairs, die eine in Washington, London und Brüssel weitverbreitete Meinung widerspiegeln, zu begründen, warum die Welt weiterhin einer von den USA geführten internationalen Ordnung unterworfen sein sollte, die auf Eroberung und Zwang beruht, anstatt einer alternativen internationalen Ordnung, die von China favorisiert wird und auf Zusammenarbeit und gegenseitigem Nutzen beruht. Da es sich dabei um ein irrationales Argument handelt, ist der Einsatz von Angst ein zentrales Argument für Washington.

Die Ironie besteht darin, dass die Autoren, um genügend Angst vor dem zu erzeugen, was China in Zukunft tun könnte, auf das zurückgreifen müssen, was die USA bereits getan haben – oder anders gesagt – sie müssen China beschuldigen, in der Fiktion zu werden, was die USA in der Realität geworden sind.

Mord in Gaza

Eric Margolis

Gute Arbeit, Mr. President Biden. Sie haben das geschafft, was Amerikas Feinde nicht geschafft haben: Sie haben den Hass auf die Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt geschürt. Ihre Zerstörung der Flüchtlingslager in Gaza hat den Antisemitismus überall angefacht.

Abscheu und Wut auf die US-Regierung sind weitverbreitet, weil Sie Israels neuer rechtsextremer Regierung einen Freibrief für das Massaker an rebellischen Palästinensern im offenen Gefängnis des Gazastreifens gegeben haben. Die Zahl der Todesopfer beläuft sich inzwischen auf über 31.000 und mindestens 70.000 Schwerverletzte, wobei die Langzeitfolgen von Unterernährung und Hunger noch nicht mitgerechnet sind. Die meisten Opfer sind Frauen und Kinder.

Alle Krankenhäuser im Gazastreifen sind durch israelische Bomben und Panzerfeuer zerstört worden. Die Regierung Biden hat die israelischen Panzertruppen mit Panzergranaten versorgt. Große Mengen an Waffen und Versorgungsgütern, die von den USA angeblich für eine Notsituation zur Verfügung gestellt wurden, wurden Israel angeboten, um sein Massaker in Gaza fortzusetzen. Ein solches Vorgehen verstößt gegen US-Recht, das den Einsatz von Waffen, die von den USA geliefert werden, gegen Zivilisten verbietet. Der Abwurf von 2.000-Pfund-Bomben auf Wohnhäuser ist nach Ansicht der israelischen Spindoktoren „Terrorismusbekämpfung“. Der Rest der Welt sieht das nicht so.

Außer natürlich in den USA, Kanada und Großbritannien, wo die Medien von Anhängern der jetzt regierenden extremen Rechten Israels beherrscht werden. Und Washington, das vom Vorwahlfieber gelähmt ist. Palästinensische „Terroristen“ rennen absichtlich in israelische Panzer, Granaten und Bomben, nur um Israel zu diskreditieren. Finanzielle Großspender terrorisieren die wichtigsten US-amerikanischen und britischen Bildungseinrichtungen. Schriftsteller, die es wagen, Israels Parteilinie zu Gaza in Frage zu stellen, werden auf eine schwarze Liste gesetzt. Diejenigen ehrenwerten Juden, die Israels brutale Politik in Gaza anprangern, werden als „selbsthassende Juden“ denunziert.

Man sagt uns nicht, dass die verängstigte Zivilbevölkerung des Gazastreifens ursprünglich aus den Gebieten um den Gazastreifen und Galiläa stammt, von wo aus sie nach 1948 durch ethnische Säuberungen und Massaker aus ihren historischen Heimatorten in das Gefangenenlager des Gazastreifens vertrieben wurden. Ihr Land wurde von der israelischen Regierung oder von rechtsextremen Siedlern, viele davon aus den USA, beschlagnahmt.

Über das angebliche Massaker an etwa 1 000 Israelis, die ein Musikfestival auf ehemals arabischem Boden besuchten, wissen wir bisher nur wenig. Ich kenne diese Region recht gut, nachdem ich in den 1950er Jahren den Kibbuz Nahal Oz besucht habe, um Verwandte zu treffen und zu sehen, wie Israel angeblich einstmals unfruchtbares Land zum Blühen und Gedeihen brachte. Laut der damaligen israelischen Premierministerin, die selbst aus der Ukraine stammte, gab es keine Palästinenser.

Israels regierende extreme Rechte wurde von dem verstorbenen großen israelischen Schriftsteller Uri Avnery als „jüdische Faschisten“ bezeichnet. Sie haben eindeutig die Absicht, den Gazastreifen und seine Bevölkerung zu Staub zu zermahlen. Im besetzten Westjordanland gibt es eine große Zahl von Palästinensern, von denen einige in dieser Woche niedergeschossen wurden. Das Ziel der israelischen extremen Rechten ist es, diese Araber aus dem gesamten Westjordanland zu vertreiben, das Israel im Krieg von 1967 erobert hat, und sie in die trockene jordanische Wüste zu drängen. Israel hat seit langem ein Auge auf den Südlibanon und die Gewässer des Litani-Flusses geworfen.

„Machen Sie sich keine Sorgen, was Washington sagen wird“, sagte der Architekt dieses Schlamassels, der verstorbene General Ariel Sharon. „Ich kontrolliere Washington“. Das stimmt, wie Biden und seine Partei zeigen. Die Geldgeber der Wall Street sind wichtiger geworden als Amerikas geopolitische Interessen.

Interessanterweise ist der wahrscheinliche Gewinner der kommenden US-Präsidentschaftswahlen, Donald Trump, ein noch entschiedenerer Befürworter Israels. Aber selbst viele Demokraten trauen seiner Treue zu Israel nicht, obwohl er offen gegen Araber und Muslime ist. Trump scheint eine klarere Vorstellung davon zu haben, wo die Interessen Amerikas liegen – er wird nicht zulassen, dass Israel Amerika an der Nase herumführt.

Israels nordamerikanische Parteigänger lassen immer wieder alte Filme über den Holocaust laufen, um die Verwüstung des Gazastreifens zu rechtfertigen. Wir sollten uns daran erinnern, dass es im belagerten Warschauer Ghetto weniger als halb so viele Juden gab wie heute Palästinenser in Gaza.

Die Amerikaner sollten sich für Biden schämen. Seine Regierung, die von rechtsextremen Neokonservativen infiltriert und geleitet wird, repräsentiert weder Amerikas Werte noch Traditionen. Gaza wird ein großes Verbrechen und ein dunkler Fleck auf Amerikas Ehre bleiben.

Für Neutralität, gegen CO2-Steuer: Große Volksbegehren-Woche

Für Neutralität, gegen CO2-Steuer: Große Volksbegehren-Woche

Für Neutralität, gegen CO2-Steuer: Große Volksbegehren-Woche

Ganze 14 Volksbegehren können in Österreich seit dem heutigen Montag unterzeichnet werden. Drei davon sprechen sich deutlich für die immerwährende Neutralität aus.  Seit dem heutigen Montag liegen bis Montag, 18. März, ganze 14 Volksbegehren zur Unterzeichnung auf. Drei Begehren betreffen dabei Österreichs Neutralität, die weiterhin rund 80 Prozent Unterstützung in der Bevölkerung hat, aber immer […]

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Scholz verbreitet Deportations-Lüge – auf Türkisch und Arabisch

Scholz verbreitet Deportations-Lüge – auf Türkisch und Arabisch

Scholz verbreitet Deportations-Lüge – auf Türkisch und Arabisch

In einer Ansprache zum Ramadan hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut die erlogene „Correctiv“-Erzählung zum angeblichen „Deportationstreffen“ in Potsdam aufgegriffen. Das Video wurde auch auf Türkisch und Arabisch online gestellt.

Zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan nannte es Scholz bedrückend, dass sich Muslime in Deutschland angeblich um eine sichere Zukunft sorgen würden. In diesem Zusammenhang entblödete sich der Ampel-Chef nicht, erneut die „Correctiv“-Lüge über ein angebliches „Deportationstreffen“ in Potsdam zu wiederholen. Scholz, der in der englischsprachigen Ausgabe des „Spiegel“ selbst mehrfach den Begriff „Deportation“ im Zusammenhang mit den von ihm angekündigten Abschiebungen „im großen Stil“ gebraucht hatte, sprach in seiner Ramadan-Botschaft von „rassistischen Deportationsplänen Rechtsextremer“. 

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Frankfurt: Junkies und Kriminelle tummeln sich bei Grundschulen – Sicherheitsdienst gefordert!

Frankfurt: Junkies und Kriminelle tummeln sich bei Grundschulen – Sicherheitsdienst gefordert!

Frankfurt: Junkies und Kriminelle tummeln sich bei Grundschulen – Sicherheitsdienst gefordert!

Unhaltbare Zustände an zwei Grundschulen in Frankfurt am Main (Hessen): Der Weg von der Bushaltestelle zu den Schulen ist gepflastert mit benutzten Spritzen, zerbrochenen Flaschen und benutzten Kondomen, denn die Schulen liegen im Bahnhofsviertel – und das ist bekannt für seine Drogenszene. Junkies, Dealer und andere Kriminelle drängen ständig aufs Schulgelände. Nun fordern Schüler, Eltern und Lehrkräfte einen regelmäßigen Sicherheitsdienst.

Junkies, die sich Spritzen setzen, offen sichtbarer Drogenhandel und Prostitution – dafür ist das Frankfurter Bahnhofsviertel bekannt. Am Rande dieses Viertels liegen die Weißfrauen- und die Karmeliterschule, zwei Grundschulen, die von Sechs- bis Zehnjährigen besucht werden. Ihren Weg von der Schulbus-Haltestelle zur Schule müssen sich die Kinder durch benutze Spritzen, Kanülen, blutige Taschentücher, zerbrochene Flaschen, benutze Kondome von Freiern der Prostituierten bahnen – sogar an Abhängigen, die sich Drogen spritzen, müssen sie vorbei. Aufgrund dieser Zustände haben sich Eltern, Schüler und Lehrkräfte an den Ortsbeirat gewandt. Dieser spricht sich dafür aus, für das Schulgelände von Weißfrauenschule und Karmeliterschule einen regelmäßigen eigenen Sicherheitsdienst zu ermöglichen.

Die SPD-Fraktion hat nun einen entsprechenden Antrag an die Stadtregierung gestellt. In der Begründung heißt es: „Während der Schulzeit verschaffen sich Suchterkrankte Zugang zum Areal zum Konsumieren oder für einen Aufenthalt. Nach Schulschluss verstärkt sich das noch: Betrunkene, Kneipengänger, Obdachlose, Kriminelle, Suchterkrankte, Personen, die mit Betäubungsmittel Geschäfte machen, versuchen das Areal zu übernehmen, wenn nicht die Schultore fest verriegelt sind.“

Der Haupteingang sowie der Seiten-Eingang der Schulen sind mit Stahltoren gesichert, außen sind die Türklinken abgebaut, das Gelände ist verriegelt. Doch diese Sicherheitsvorkehrungen bewirken offenbar nicht viel. „Selbst das hindert das Eindringen oft nicht. In den Morgenstunden müssen dann täglich erst mal benutzte Spritzen, zerbrochene Flaschen, benutzte Präservative zum Schutz der Kinder eingesammelt werden“, schreibt die SPD in dem Antrag.

Die Stadtregierung, die aus SPD, FDP, den Grünen und Volt besteht, muss jetzt eine Entscheidung treffen.

„Für alle Schulen gilt, sie müssen für Kinder und Lehrkräfte sichere Orte sein. Um einen möglichen Sicherheitsbedarf vor Ort zu klären, ist zunächst eine Abstimmung zwischen der Stadt Frankfurt als zuständigem Schulträger sowie den Schulen notwendig“, erklärte ein Sprecher gegenüber der „Bild“.

Offenbar versagt die Stadtregierung im schönen, bunten Frankfurt jämmerlich bei der Bekämpfung von Drogen, Prostitution und anderen kriminellen Umtrieben im Bahnhofsviertel. Aber sie hat es geschafft, als erste deutsche Stadt eine Ramadan-Beleuchtung in der Innenstadt aufzuhängen. Wie vorbildlich!

Das Endspiel, Teil I: Der Russisch-Ukrainische Krieg und die Geopolitik in Europa

Von Tyler Durden

Von Tuomas Malinen

Anfang Februar habe ich eine Umfrage auf X veröffentlicht, in der ich gefragt wurde, ob ich einen geopolitischen Artikel über den russisch-ukrainischen Krieg schreiben sollte, um meine Serie zu ergänzen, in der ich ein Worst-Case-Szenario für den Krieg zeichne. Obwohl die Zahl der Stimmen bei dieser Umfrage nicht sehr hoch war, sprach sich eine überwältigende Mehrheit für diese Idee aus.

Vor der Umfrage hatten mich die Entwicklungen in der Ukraine im Dezember und Januar dazu veranlasst, über den Ausgang bzw. das Ende des Krieges nachzudenken. Im September 2022 hatte ich eine Alternative zum westlichen Narrativ des Krieges aufgestellt, das von unseren Medien unablässig verbreitet wird. Darin argumentierte ich, dass

  • Die ukrainischen Verluste massiv sind und die russischen Verluste möglicherweise um das 5-10fache übertreffen.
  • Die russische Armee ist nicht zusammengebrochen, aber möglicherweise so stark ist wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.
  • Der Westen (NATO) in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg führt mit dem möglichen Ziel eines Regimewechsels in Russland.
  • Russland ist dabei, eine in Europa seit langem nicht mehr gesehene Kriegsmaschine zu schaffen, mit der es im Winter einen verheerenden Angriff gegen die ukrainischen (NATO-)Streitkräfte führen könnte.

Ende Oktober 2022 habe ich auch festgestellt, dass:

Die massiven Streitkräfte, die Russland aufstellt, und das fast ungebremste Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte sagen mir, dass wir uns höchstwahrscheinlich einem Wendepunkt im Krieg nähern. Im schlimmsten Fall bedeutet dies, dass die Ukraine bereits verloren hat. Selbst im besten Fall (ohne Frieden) bedeutet dies, dass sich der Krieg in die Länge ziehen und zu einem Wettlauf um Ressourcen zwischen der NATO und Russland werden wird.

Nun hat sich im Wesentlichen all dies, mit Ausnahme der russischen Winteroffensive (2022/23), bewahrheitet. Die Ukraine hat den Krieg tatsächlich verloren, oder zumindest kann sie ihn in keinem plausiblen Szenario gewinnen. Erst vor wenigen Tagen hat der französische Präsident Emmanuel Macron versucht, das Blatt zu wenden, indem er NATO-Stiefel in der Ukraine „nicht ausschloss“. Dies führte – wenig überraschend – zu einer heftigen Gegenreaktion sowohl seitens der europäischen Verbündeten als auch des Kremls, aber die Idee einer direkten NATO-Beteiligung in der Ukraine war bereits im Raum gestanden. Wir wissen jedoch bereits, dass sich westliche Soldaten seit einiger Zeit in der Ukraine aufhalten, und jetzt wissen wir auch, dass die NATO der Ukraine seit einiger Zeit sowohl operative als auch nachrichtendienstliche Unterstützung leistet.

Jeder, der etwas von der „Machtpolitik“ in Europa versteht, weiß, dass radikale neue Entwicklungen zunächst von einer oder mehreren Parteien vorgeschlagen werden, um dann von anderen politischen Führern abgeschmettert zu werden. Nach diesem Anstoß taucht der Vorschlag jedoch immer wieder in Zeitungsartikeln und Kommentaren führender Politiker auf, die langsam von Verurteilung zu Neutralität und weiter zu (widerwilliger) Akzeptanz übergehen. Aus diesem Grund sollten wir alle, die wir um die gesamteuropäische Sicherheit besorgt sind, den Plänen der europäischen Politiker und Eliten gegenüber äußerst wachsam sein. Die in diesem Beitrag vorgestellte Analyse verstärkt diese Bedenken noch, indem sie zeigt, dass die Motive der NATO im Ukraine-Konflikt für die europäische Bevölkerung wohl kaum wohlwollend sein dürften.

Der Zeitpunkt der Bemerkung Macrons war natürlich kein Zufall. Die AFU (Streitkräfte der Ukraine) stehen derzeit vor einem drohenden Zusammenbruch der Ostfront. Eine wichtige Entwicklung war der Fall von Avdiivka, einer wichtigen Stadt im Osten, an die Russen Mitte Februar. Es sieht nun so aus, als ob die AFU nach Avdiivka keine befestigten Stellungen mehr hat, was bedeutet, dass die gesamte ukrainische Verteidigung innerhalb weniger Wochen zusammenbrechen kann.

Die Fragen, die wir uns stellen sollten, lauten wie folgt: Warum stehen wir wieder am Rande eines neuen großen Krieges in Europa? Warum hat sich das Bild der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) seit den ersten Tagen des Krieges so drastisch verändert?

Wir haben erfahren, dass sich die westlichen Staaten, insbesondere die USA und Großbritannien, vehement gegen einen Waffenstillstand, geschweige denn einen Frieden in der Ukraine ausgesprochen haben. Aus der Perspektive der geopolitischen Sicherheitsstruktur, die in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Grundlage der Integration geschaffen wurde, macht dies absolut keinen Sinn.

Nur Russland für den Krieg in der Ukraine verantwortlich zu machen, wäre ebenfalls äußerst naiv. Das Vorgehen der USA in der Ukraine vor Beginn der ersten Phase des Krieges im Jahr 2014 hält jeder Überprüfung nicht stand. Auch diejenigen, die Russland als „weißen Ritter“ in diesem makabren Machtspiel betrachten, klammern sich an Überzeugungen, die von der Realität nicht gestützt werden. Die langjährige, öffentlich erklärte Position der Neutralität Russlands im Konflikt im Donbass seit 2014 ist eine eklatante Lüge des Kremls. Ich weiß das, z.B. durch meine Kontakte in der operativen Führung der OSZE-Mission (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in der Ostukraine. Aber genau so spielen diese beiden großen Atommächte dieses Spiel. Man muss nur aufpassen, dass man nicht blindlings glaubt, was die eine oder die andere Partei behauptet.

Die Entscheidungen und Handlungen bzw. „Fehler“, die die NATO im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gemacht hat, lassen sich jedoch nur mit zwei Szenarien plausibel erklären. Das erste ist, dass die NATO-Führung höchst unberechenbar ist, das andere, dass die NATO kein „Verteidigungsbündnis“, sondern ein Aggressor ist. Beides hat fatale Auswirkungen auf die Sicherheitsstruktur Europas.

Russische Bedrohung, die keine war

Sir Winston Churchill beschrieb Russland als ein „Rätsel, das in ein Mysterium eingewickelt ist, inmitten eines Enigmas“. So stellt sich Russland für viele Menschen im Westen dar. Hinter der relativ chaotischen, aber zumeist siegreichen Militärgeschichte Russlands verbirgt sich das jahrhundertelange Ziel der Bezopasnost, was übersetzt „Abwesenheit von Bedrohung“ bedeutet. Die napoleonischen Kriege, die zum Brand von Moskau führten, und die Operation Barbarossa, einer der blutigsten Invasionskriege, die je in Europa geführt wurden, haben sich tief in die Psyche der russischen Führung eingebrannt. Seit langem kommt die Bedrohung Russlands aus dem Westen und aus dem Südwesten. Sowohl Hitler als auch Napoleon sind über Polen und die Ukraine nach Russland vorgedrungen. Das ist etwas, was der kollektive Westen oft und wahrscheinlich absichtlich vergisst.

Andererseits können die von Russland und der Sowjetunion geführten Invasionskriege in Verbindung mit ihren umfangreichen „Psyop“-Operationen im Westen (die hauptsächlich von der Sowjetunion durchgeführt wurden) als eine Überschreitung der Sicherheits- oder direkten Erweiterungspolitik angesehen werden. Aber auch so handeln große Militärmächte, wenn sie ihre Sicherheit und/oder Interessen bedroht sehen. Die Kriege, die Russland und die USA im Laufe der Jahrhunderte geführt haben, zeigen ihre Machtpolitik recht deutlich. Der Unterschied zwischen den beiden besteht darin, dass Russland seine Kriege meist in der Nähe seiner Grenzen geführt hat, während die USA Kriege praktisch auf der ganzen Welt geführt haben.

Was man im Westen auch geflissentlich vergisst, ist, dass Russland nicht die Sowjetunion ist. Die Sowjetunion war eine Supermacht, die in der Lage war, den größten Teil Europas zu erobern und zu halten. Jahrzehntelang war sie die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, der Sieger der ersten Phase des Weltraumwettlaufs und ein militärischer Riese. Russlands Wirtschaft hingegen ist die elftgrößte der Welt mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2,1 Billionen Dollar im Jahr 2023, was weniger als ein Zehntel der US-Wirtschaft (26,9 Billionen Dollar) ist. Die Staaten Kalifornien und Texas beispielsweise haben eine größere Wirtschaft als Russland.

Das bedeutet ganz einfach, dass Russland zwar derzeit höchstwahrscheinlich die NATO bei der Entwicklung moderner Bodentruppen anführt, die russische Wirtschaft aber einfach nicht in der Lage ist, größere Invasionskriege zu führen. Die Kosten der Annexion der Krim für die russische Haushaltsbilanz waren atemberaubend. Die wirtschaftlichen Grundlagen wie Tourismus und Privatunternehmen auf der Halbinsel brachen zusammen, und Russland leerte seinen staatlichen Reservefonds, um die Kosten der Annexion zu bezahlen. Die zweite militärische Phase des Konflikts hat den Nationalen Wohlfahrtsfonds mehr als halbiert, sein Wert ist seit Februar 2022 um 58 Milliarden Dollar gesunken.

Was würde Ihrer Meinung nach passieren, wenn Russland zum Beispiel im Baltikum einmarschieren würde? Die russischen Staatsfinanzen würden ohne massive Kreditvergabe (Gelddrucken) durch die Zentralbank der Russischen Föderation zusammenbrechen, was eine weitere Runde der Hyperinflation nach sich ziehen würde.

Rein wirtschaftlich gesehen ist die Vorstellung, dass Russland einen Invasionskrieg in Europa führen könnte, absurd! Ein umfassenderer Krieg gegen die NATO würde die russischen Staatsfinanzen völlig ruinieren, wobei das Risiko einer verheerenden nuklearen Konfrontation sehr hoch wäre. Das bedeutet, dass der Kreml ein solches Unterfangen, auch wenn es militärisch möglich wäre (was es nicht ist, zumindest noch nicht), nicht in Angriff nehmen würde, ohne dass das Überleben Russlands unmittelbar bedroht wäre. Was könnte eine solche Bedrohung hervorrufen?

Die zwei Gesichter der NATO

Im Januar letzten Jahres habe ich die unruhigen Beziehungen und die recht aggressive Geschichte der NATO und Russlands untersucht. Die Schlussfolgerung meiner Analyse lautete:

Die Geschichte der NATO, das Fehlen echter Friedensanstrengungen seitens des Westens und die derzeitige äußerst gefährliche Rhetorik, die eine „vollständige Kapitulation Russlands“ und einen Regimewechsel in Moskau fordert, lassen mich vermuten, dass die vom Kreml empfundene Bedrohung in der Realität begründet ist. Es scheint mehr und mehr, dass die USA und die NATO Europa benutzen, um einen Krieg gegen den Gegner zu führen, den sie seit 80 Jahren haben. Das eurasische Machtgefüge, das sich zwischen Europa, China und Russland herausgebildet hat, wäre aufgestiegen, um die Hegemonie der USA herauszufordern, und dies kann als Motiv für ein solches Worst-Case-Szenario angesehen werden.

Dies war eine grobe Schlussfolgerung, aber sie beruhte auf den Analysen von drei führenden Geopolitikern (zwei Amerikanern und einem Russen). In einer Sache waren sich in den 1990er- und 2000er-Jahren alle geopolitischen Gelehrten, russische und amerikanische (NATO-Hauben und Tauben), einig. Die Ukraine war eine „No-Go-Zone“ für die NATO. Wie und warum hat die NATO dann bereits 2008 absichtlich mit dem Gedanken geflirtet, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird? Ferner hat der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, in letzter Zeit wirklich merkwürdige Erklärungen abgegeben, darunter die Aussage, dass die Ukraine schließlich Mitglied der NATO werden würde. Dies würde gegen alle Grundsätze und Regeln verstoßen, nach denen das Bündnis neue Länder aufnimmt.

Das Hauptproblem der NATO ist, dass sie einen eigenen Kopf zu haben scheint. Sie hält sich weder an die Vorgaben ihrer Mitgliedstaaten noch an die Ratschläge der berüchtigtsten „NATO-Haudegen“ wie Dr. Zbigniew Brzezinski. Ferner wurde zwar nie ein formelles Abkommen unterzeichnet, um die NATO daran zu hindern, in die ehemaligen sowjetischen Länder Osteuropas zu expandieren, aber es gab mündliche Vereinbarungen und Erklärungen über ein solches „Moratorium“. Es ist schwer zu beurteilen, wie viel Gewicht der Kreml ursprünglich solchen Versprechungen beimaß, aber nach den Erklärungen von Präsident Putin waren sie nicht zu vernachlässigen. Noch Anfang Dezember 2021 verlangte Präsident Putin Garantien, dass die NATO nicht weiter nach Osten expandieren würde. Dies kann als ein Versuch in letzter Minute gesehen werden, einen größeren Konflikt in der Ukraine zu verhindern.

Leider hat es den Anschein, dass die NATO mit zwei Gesichtern operiert. Nach außen hin ist sie ein Verteidigungsbündnis, das auf die Bedrohung durch Russland antwortet. Doch im Hintergrund sät sie die Saat des Konflikts und entfacht sie, indem sie die roten Linien ihres Hauptrivalen Moskau absichtlich überschreitet. Dies führt uns zum ersten Szenario, d.h. zu einer erratischen NATO.

Szenario I: Die NATO, die Unberechenbare
Der Nordatlantikvertrag wurde am 4. April 1949 (zufällig am selben Tag, an dem Finnland 2023 Vollmitglied des Bündnisses wurde) von den Vereinigten Staaten, Kanada, Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Portugal und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Darin einigten sie sich darauf, einen „Angriff gegen einen als Angriff gegen alle zu betrachten, sowie auf Konsultationen über Bedrohungen und Verteidigungsfragen“. Außerdem galt die Vereinbarung über die kollektive Verteidigung nur für Angriffe gegen die Unterzeichner, die in Europa oder Nordamerika stattfanden, und nicht etwa für Konflikte in Kolonialgebieten.

Dies war das ursprüngliche Ziel der NATO. Das heißt, ein kollektives Verteidigungsbündnis zwischen Staaten zu bilden. Es war natürlich nicht das erste seiner Art in der Geschichte, aber es wurde das stärkste. Die Sowjetunion und ihre Verbündeten reagierten darauf mit der Gründung des Warschauer Paktes am 14. Mai 1955.

Während des gesamten Kalten Krieges hat die NATO ihrem ursprünglichen Ziel treu gehandelt. Sie stellte eine glaubwürdige Gegenmacht zur militärischen Bedrohung durch die Sowjetunion und den Warschauer Pakt dar. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes am 25. Februar 1991 blieb die NATO jedoch bestehen. Und warum?

In den 1990er-Jahren begann die NATO, sich an Militäreinsätzen in der ganzen Welt zu beteiligen oder diese zu leiten. Gleichzeitig dehnte sich die NATO nach Osten aus, wobei die meisten osteuropäischen Länder zwischen 1997 und 2020 dem Bündnis beitraten. Dies blieb im Kreml nicht unbemerkt, der 2008 eindeutige rote Linien für die Erweiterung gezogen hat. Alexander Gruschko, Russlands ehemaliger stellvertretender Außenminister, erklärte 2008: „Die Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine in der Allianz ist ein großer strategischer Fehler, der schwerwiegende Folgen für die gesamteuropäische Sicherheit hätte“. Eine russische Zeitung berichtete, dass Putin bei einem Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Bush erklärte, dass die Ukraine im Falle einer Aufnahme in die NATO aufhören würde zu existieren. Dies waren äußerst eindringliche Warnungen, dass die Ukraine ein integraler Bestandteil der Bezopasnost sei, eine eindeutige rote Linie für Moskau. Um das zu unterstreichen, ist Russland im August 2008 in Teile Georgiens einmarschiert, nachdem auf dem 20. NATO-Gipfel, der vom 2. bis 4. April 2008 in Budapest stattfand, der Gedanke an eine Aufnahme Georgiens in die NATO geäußert worden war (es gibt auch eine Kontroverse darüber, wer den Krieg begonnen hat). Doch jede einzelne dieser Warnungen wurde von der NATO-Führung ignoriert.

Zu glauben, dass die NATO-Führung einfach nur unberechenbar in ihren Entscheidungen ist, in dem Sinne, dass sie absichtlich die roten Linien des Kremls überschreitet, setzt voraus, dass bei den jüngsten Führern der NATO ein massives Defizit im Verständnis der aus Moskau kommenden Mitteilungen besteht. Diese Defizite müssten so massiv sein, dass man, wenn man an dieses Szenario glaubt, die Vernunft der NATO-Führung in Frage stellen müsste, weil sie die roten Linien eines Landes mit dem größten Atomwaffenarsenal tatsächlich übertritt.

Ich kann nicht an ein solches Szenario des Wahnsinns glauben, was uns zu dem anderen Szenario führt. Nämlich, dass sich die NATO zu etwas ganz anderem entwickelt hat, als sie am Anfang war.

Szenario II: Die NATO, der Aggressor
Die NATO wird faktisch von den USA geleitet, die etwa 22 % ihres Haushalts aufbringen. Die USA spielten auch eine wichtige Rolle bei der Bildung der ersten militärischen Struktur des Bündnisses überhaupt. Da die USA auch die größte Atommacht im Bündnis sind, üben sie eine unbestrittene Macht im Entscheidungsfindungsprozess der NATO aus. Das recht merkwürdige Auftreten von Eskalationen in der Ukraine unter demokratischen Regeln in den USA (Obama und Biden) kann entweder als Schwäche der Führung angesehen werden, die Präsident Putin ausnutzte, oder als Schwäche, die vom „Tiefen Staat“ ausgenutzt wurde. Die aggressive Haltung der NATO in der Ukraine, einem Nichtmitgliedstaat, deutet auf Letzteres hin.

Der „tiefe Staat“ wird oft als Verschwörungstheorie beschrieben, bei der geheime Regierungsnetzwerke zusammenarbeiten, um die Politik eines Staates zu steuern. Eine plausiblere Beschreibung des Begriffs ist jedoch ein Netzwerk von Beamten, die möglicherweise seit Jahrzehnten die politische Führung leiten und sich ihre eigene Meinung darüber gebildet haben, wie die Dinge gehandhabt werden sollten. Man könnte dies als eine Kultur des Regierens bezeichnen. Das Problem mit solchen Netzwerken ist, dass sie, wenn sie einer schwachen Führung unterworfen sind, beginnen können, die Dinge zu steuern, d. h. Entscheidungen zu kontrollieren. Je größer das Netzwerk ist, desto größer ist auch seine Macht. Es gibt einen sehr aufschlussreichen Artikel über dieses „Machtvakuum“, mit dem ein nationaler Führer konfrontiert ist, von keinem Geringeren als Präsident Barack Obama.

Jede einzelne menschliche Institution ist auch anfällig für Korruption. Dies hängt oft mit der Art der Macht zusammen, die das Netzwerk ausübt. Wenn es unter anderem die Fähigkeit hat, über das Schicksal von Nationen zu entscheiden, können wir erwarten, dass die Korruption ziemlich weitverbreitet ist, wenn die Macht des Netzwerks unkontrolliert bleibt. Dies geschieht in der Regel, wenn es einen schwachen Anführer hat, d. h. wenn das Netzwerk feststellt, dass der Oberbefehlshaber nicht in der Lage ist, seine Anweisungen richtig zu verdauen und zu analysieren, sondern nur danach handelt. An diesem Punkt kommt es in der Regel zu einer „stillen Revolution“, bei der der eigentliche Entscheidungsfindungsprozess einer Organisation vom Netzwerk übernommen wird. Außerdem ist es in solchen Fällen wahrscheinlich, dass die unbewegliche Minderheit, bestehend aus intoleranten und unnachgiebigen Menschen, die Macht übernimmt. In Machtpositionen neigen solche Minderheiten zu Gemeinheiten, die sogar eine psychopatische Ebene erreichen. Die unbewegliche Minderheit kann auch aus Menschen bestehen, die sich einer bestimmten Sache oder der Sache ihrer Hintergrundorganisationen verschrieben haben. An Geheimorganisationen, die ihre eigene Agenda verfolgen, mangelt es in unserer Gesellschaft nicht, wobei die Freimaurer wohl die bekannteste sind.

Auf jeden Fall hat der geistige und körperliche Zustand des derzeitigen Führers der USA, Präsident Joe Biden, einige ernsthafte Fragen aufgeworfen. Als ich vor einigen Wochen zum ersten Mal seit einem Jahr seine Pressekonferenz verfolgte, war ich schockiert, wie zerbrechlich er geworden ist. Er wirkt wie ein alter Mann, der in ein Altersheim gehört. Ich habe keinen Zweifel daran, dass er nicht mehr das Sagen hat, aber sein Team und der Tiefe Staat schon.

Das führt uns zu der Frage, was der Tiefe Staat verfolgt.

Die Beantwortung dieser Frage ist natürlich nur durch indirekte Beobachtungen möglich. Betrachtet man alle „erratischen“ Entscheidungen und Handlungen der NATO in den vergangenen 30 Jahren, kann man kaum etwas anderes schlussfolgern, als dass der Tiefe Staat eine direkte Konfrontation mit Russland anstrebt. Was könnte der Auslöser dafür sein?

Russland verfügt über riesige Bodenschätze, deren Wert auf 75 bis 90 Billionen Dollar geschätzt wird. In gewisser Weise ist Russland damit das weltweit vermögendste Land. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war Russland auf der Suche nach Geldmitteln von überall her und war sehr offen für Investitionen. Es könnte sein, dass der tiefe Staat hofft, dasselbe zu erreichen, wenn die derzeitige russische Regierung zusammenbricht, aber dies ist eine sehr riskante Strategie.

Die andere wahrscheinliche Motivation für den Russland-Ukraine-Krieg ist die Zerstörung des eurasischen Bündnisses, das sich zwischen China, Europa und den USA gebildet hat. Dieses liegt jedoch bereits in Trümmern, aber das Ziel könnte sein, die Spannungen aufrechtzuerhalten, damit es keine Entspannung zwischen Europa und Russland/China geben kann. Dies setzt voraus, dass der Krieg in der Ukraine weitergeht und sich sogar ausweitet. Ein Frieden wäre in diesem Szenario sehr riskant, da Europa aufgrund seiner Bedeutung, z. B. für die europäische Energiesicherheit, versuchen könnte, die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen. Ein Frieden zu diesem Zeitpunkt wäre auch ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Militärmacht.

Die dritte mögliche Motivationsquelle ist eher spekulativ. Ich habe über die Möglichkeit spekuliert, dass die globale Elite und eine mächtige Gruppe hinter (oder über) ihr ihre eigenen dunklen Pläne für Europa und die Welt schmiedet. Es ist davon auszugehen, dass diese Gruppe einen starken Einfluss auf den Tiefen Staat in allen großen Ländern hat. Ihre Agenda würde wahrscheinlich darin bestehen, die Welt in ein ultimatives Chaos zu stürzen, um einen allumfassenden Kontrollmechanismus zu etablieren. Ein dritter Weltkrieg, selbst mit dem Risiko der nuklearen Vernichtung, könnte einer solchen Agenda dienen.

Unabhängig davon, welches der beiden Szenarien die derzeitige NATO-Führung verfolgt, sind die Folgen für Europa und die Welt fatal. Denn beide Szenarien deuten auf eine zunehmende Eskalation hin. Dies bedeutet, dass wir in die gefährlichste Phase der europäischen Geschichte seit den späten 1930er-Jahren eingetreten sind.

Ich werde in den kommenden Wochen Szenarien für das Endspiel des russisch-ukrainischen Krieges veröffentlichen.

Torpfosten und Schüsse: Israels vorsätzliche Angriffe auf den palästinensischen Fußball und seine Spieler

Torpfosten und Schüsse: Israels vorsätzliche Angriffe auf den palästinensischen Fußball und seine Spieler

Von Alan Macleod

Die palästinensische Fußballnationalmannschaft hat beim diesjährigen AFC-Asien-Pokal trotz der anhaltenden Angriffe des israelischen Apartheidregimes auf den Gazastreifen die K.o.-Runde erreicht und musste sich schließlich nur dem Gastgeber und späteren Sieger Katar geschlagen geben. Doch während die Herausforderung auf dem Fußballplatz schon schwer genug war, muss die palästinensische Fußballmannschaft mit einer einzigartigen Herausforderung fertig werden, mit der keine andere Nationalmannschaft konfrontiert ist: dem unablässigen Angriff Israels auf sie. Zu diesem Angriff gehören die Inhaftierung, Folterung, Erschießung und Tötung von Spitzenspielern, die Bombardierung der palästinensischen Infrastruktur und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Spieler im Land und außerhalb des Landes.

Dies hat zu einer wachsenden weltweiten Bewegung geführt, die ein Verbot Israels von internationalen Sportwettbewerben als Teil einer breiteren Kampagne zur Umsetzung von Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) fordert. Die in Südafrika ansässige Gruppe „Red Card Israel“ erklärte beispielsweise gegenüber MintPress, dass:

„Die Aktion, Israel vom internationalen Sport zu suspendieren, schafft eine symbolische Unterstützung gegen die unrechtmäßige Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel und zeigt Solidarität mit dem palästinensischen Volk, das unter dem Apartheidregime lebt.“

Das Abschneiden der größten Blumen

Palästina ist mit einem einfachen Ziel in den Asien-Pokal gestartet: den Menschen in der Heimat ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern und ihnen Hoffnung zu geben, indem man sie auf internationaler Bühne vertritt. Das ist ihnen gelungen, sie wurden zum Star des Turniers, spielten attraktiven, positiven Fußball und gewannen mit 3:0 gegen Hongkong, China. Und das, obwohl Generationen von Spielern von israelischen Kampfflugzeugen und Scharfschützen angeschossen, getötet oder dauerhaft behindert wurden.

Im Januar 2014 befanden sich beispielsweise die Cousins Jawhar Nasser Jawhar, 19, und Adam Abd al-Raouf Halabiya, 17, junge Stars, die kurz vor der Berufung in die Nationalmannschaft standen, auf dem Heimweg von einem Training in der Nähe von Ramallah. Sie gerieten in einen Hinterhalt der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), die al-Raouf in die Beine schossen. Jawhar eilte ihm zu Hilfe, wurde aber selbst von Kugeln durchlöchert, darunter sieben in den linken Fuß, drei in den rechten und eine in die Hand. Ein Kampfhund wurde auf die beiden losgelassen, und die Soldaten brachen al-Raoufs Bein, was darauf schließen lässt, dass sie wussten, wer die beiden waren. Ihre Karrieren waren blitzschnell vorbei, und ihr Schicksal wurde ihnen entrissen. Mit 29 bzw. 27 Jahren wären Jawhar und al-Raouf in ihrer besten Zeit für das Turnier 2024 gewesen.

Während die beiden zum Teil dank der medizinischen Behandlung in Jordanien überlebten, hatten viele ihrer Altersgenossen weniger Glück. Tarek al-Quto, ein vielversprechender Mittelfeldspieler, wurde 2004 von den IDF getötet. Fünf Jahre später, während der Operation Gegossenes Blei, tötete Israel drei weitere Spitzenspieler: Ayman Alkurd, Shadi Sbakhe und Wajeh Moshtaha. Ebenfalls im Jahr 2009 wurde der 18-jährige Saji Darwish in der Nähe von Ramallah von einem israelischen Scharfschützen niedergestreckt.

Torpfosten und Schüsse: Israels vorsätzliche Angriffe auf den palästinensischen Fußball und seine SpielerPalästinensische Amputierte, von denen viele von israelischen Truppen absichtlich in die Beine geschossen wurden, spielen mit ihren Krücken ein Fußballspiel in Gaza, 16. August 2023. Adel Hana | AP

„Verhaftungen, Folterungen und Tötungen von palästinensischen Fußballspielern wurden zu einer regelmäßigen Schlagzeile in Palästina“, so der palästinensische Schriftsteller Ramzy Baroud. Eines der berüchtigtsten Beispiele dafür war Mahmoud Sarsak, der verhaftet und drei Jahre lang ohne Gerichtsverfahren oder Besuche seiner Familie festgehalten wurde.

Aus Protest gegen seine Behandlung trat Sarsak – ein palästinensischer Weltstar – drei Monate lang in einen Hungerstreik. Dabei wäre er fast gestorben und verlor fast die Hälfte seines üblichen Körpergewichts. Sein Fall wurde in der ganzen Fußballwelt bekannt. Fanclubs und sogar Fußballlegenden wie Eric Cantona, Michel Platini und Lilian Thuram forderten seine Freilassung. Der internationale Druck führte dazu, dass Israel einlenkte und Sarsak freiließ, doch die dauerhaften gesundheitlichen Probleme, die er erlitt, bedeuteten das Ende seiner Karriere.

Sarsaks Fall ist jedoch bei weitem nicht der extremste. Zakaria Issa, einer der besten Streikenden des Landes, wurde 2003 zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Nachdem bei ihm 2011 Krebs im Endstadium diagnostiziert worden war, wurde er entlassen, starb aber vier Monate später.

Sameh Maraaba kann auf eine erfolgreiche Karriere zurückblicken: Er spielte 40 Mal für Palästina in internationalen Wettbewerben. Er hätte zweifellos noch mehr erreicht, wenn er nicht an einem Grenzübergang zwischen Jordanien und dem Westjordanland verhaftet und von Israel beschuldigt worden wäre, mit der Hamas in Verbindung zu stehen. Maraaba wurde sieben Monate lang festgehalten und verpasste in dieser Zeit viele wichtige Qualifikationsspiele für den AFC Asien-Pokal 215 und die Asienspiele 2014.

Am selben Tag im Jahr 2012 verhafteten die israelischen Streitkräfte Muhammad Nimr – einen vielversprechenden 23-jährigen Stürmer aus dem Flüchtlingslager Amari, der in Europa Karriere gemacht hatte – und Omar Abu Roïs, den Torwart der palästinensischen Fußballnationalmannschaft. Ihre Verhaftung hat die Forderung nach einem Ausschluss Israels von internationalen Sportwettbewerben noch lauter werden lassen.

Im Gespräch mit MintPress News erklärte ein Sprecher der Red Card Israel, dass eine Suspendierung Israels von Sportveranstaltungen zeigen würde, dass „die Verletzung von Menschenrechten zu einem Ausschluss auf internationaler Ebene führt und dass es nicht fortfahren kann, internationales Recht eklatant zu missachten, während es weiterhin das Privileg der internationalen Teilnahme am Sport genießt.“

Aber auch wenn sie keine Zeit im Gefängnis verbracht haben, hat die Besatzung jeden Fußballer negativ berührt. Palästinensische Sportler müssen unter enormem psychischen Druck leben, trainieren und Leistungen erbringen. Mahmoud Wadi zum Beispiel erzählte, dass er während der israelischen Besatzung mit der ständigen Bedrohung durch den Tod leben musste. „Ich ging nachts ins Bett und starrte an die Decke, in der Erwartung, dass sie mir jeden Moment auf den Kopf fallen würde“, sagte er über sein Leben während der Operation Protective Edge. „Viele Spieler, gegen die oder mit denen ich in Gaza gespielt habe, sind gestorben“, fügte er hinzu.

Wadis Leidensweg war damit noch nicht zu Ende. Einen Tag vor dem ersten Spiel Palästinas beim Asien-Cup gegen den Iran im Januar erfuhr er, dass sein Cousin bei dem israelischen Angriff getötet worden war.

Palästina wird am Wettbewerb gehindert

Wadi ist einer der wenigen Gazaner, die in den letzten Jahren für Palästina gespielt haben. Die israelische Regierung hat eine mittelalterliche Belagerung über den dicht besiedelten Streifen verhängt. Sie kontrolliert die Ein- und Ausreise von Lebensmitteln und grundlegenden Gütern streng, was den Spitzensport extrem erschwert. Der Fußball im Gazastreifen hat darunter gelitten, und viele Spitzenspieler (darunter auch Wadi) sind nach Ägypten abgewandert.

Aber auch das Leben eines Fußballers im Westjordanland kann mit Schwierigkeiten verbunden sein. Israel, das das Leben in Palästina weitgehend kontrolliert, verweigert regelmäßig allen palästinensischen Fußballspielern, die im eigenen Land leben, die Ausreisevisa, was dazu führt, dass das Land Spiele aufgeben und aus Turnieren ausscheiden muss. Palästina sollte ein entscheidendes Qualifikationsspiel für die Weltmeisterschaft 2010 gegen Singapur bestreiten, doch israelische Beamte hinderten die Mannschaft daran, das Land zu verlassen. Trotz Protesten entschieden die Fußballbehörden, das Spiel nicht zu verlegen, sondern Palästina zu bestrafen, was zum Ausscheiden aus dem Turnier führte. Im Mai 2008 wurde die Mannschaft an der Ausreise gehindert, um am AFC Challenge Cup teilzunehmen. Drei Jahre später wurde zwei Nationalspielern nach einem Spiel gegen Thailand die Wiedereinreise in das Westjordanland verweigert. Diese willkürlichen Reisebeschränkungen haben dazu geführt, dass sich die Auswahltrainer bei der palästinensischen Bevölkerung in der Diaspora nach Spielern umsehen.

Die ständigen israelischen Militärangriffe haben auch die Infrastruktur des Fußballs in Mitleidenschaft gezogen. Im Jahr 2009 zerstörte Israel das Rafah-Nationalstadion in Gaza. Und im Yarmouk-Stadion in Gaza-Stadt wird kein Fußball mehr gespielt, weil Israel das Stadion in ein Freiluft-Gefangenenlager verwandelt hat. Bilder, die Dutzende von Palästinensern – einige von ihnen erst neun Jahre alt – zeigen, wie sie entkleidet und mit vorgehaltener Waffe herumgeführt werden, gingen im Dezember in den sozialen Medien viral und lösten weltweit Empörung aus.

All dies hat dazu geführt, dass Palästina seine „Heimspiele“ regelmäßig in anderen Ländern austragen muss. Die Mannschaft musste aufgrund des israelischen Angriffs vom Merdeka-Turnier in Malaysia zurücktreten, und Palästina wird alle anstehenden Heimspiele für das Qualifikationsturnier zur Fußballweltmeisterschaft 2026 in Kuwait austragen.

Sollte Israel verboten werden?

Im Gegensatz dazu haben Israel und seine Fußballnationalmannschaft, abgesehen von einigen lautstarken Protesten gegnerischer Fans bei Spielen, fast keine negativen Auswirkungen zu spüren bekommen. Dies ist zum Teil auf die Haltung des Weltfußballverbandes FIFA zurückzuführen, der sich stets geweigert hat, auf Forderungen nach einer Rechenschaftspflicht gegenüber Israel einzugehen. Im Januar forderte der Palästinensische Fußballverband die FIFA in einem formellen Antrag auf, Israel wegen eklatanter Menschenrechtsverletzungen wie den hier aufgeführten von Sportwettbewerben auszuschließen.

Es ist nicht so, dass die FIFA nicht schon früher Maßnahmen ergriffen hätte. In den 1990er Jahren verbot sie Jugoslawien die Teilnahme an der Weltmeisterschaft 1994 inmitten eines Krieges auf dem Balkan. Und 2022 suspendierte die Organisation Russland auf unbestimmte Zeit von internationalen Wettbewerben, weil es in die Ukraine einmarschiert war. Doch diese Staaten führten Aktionen durch, die von westlichen Mächten – vor allem den USA – abgelehnt wurden. Im Gegensatz dazu führen aggressive Handlungen oder Menschenrechtsverletzungen westlicher Mächte nie zu einem FIFA-Verbot – eine Tatsache, die darauf hindeutet, wo die wahre Macht in der Organisation liegt.

In der Tat scheint es wahrscheinlicher zu sein, dass der Widerstand gegen israelische Angriffe negative Konsequenzen nach sich zieht, als dass man sie ausführt. Eine Reihe von Profifußballern in Europa wurde wegen öffentlicher Äußerungen, in denen sie Israel kritisierten oder Palästina unterstützten, entlassen. Indonesien, das als Gastgeber für die FIFA U20-Weltmeisterschaft 2023 vorgesehen war, wurde diese Ehre entzogen, nachdem nicht klar war, ob es die israelische Mannschaft zur Teilnahme zulassen würde. (Indonesien unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Israel).

Wie in der Politik muss auch im Fußball jeder Akteur, der einen prinzipienfesten, gewaltfreien Boykott Israels vorschlägt oder durchführt, mit Konsequenzen seitens der Behörden rechnen. Siebenunddreißig US-Bundesstaaten haben derzeit Anti-BDS-Gesetze in ihren Büchern, obwohl fast drei Viertel der Amerikaner solche Gesetze ablehnen.

Gesehen in Südafrika. Foto | Rote Karte Israel

Trotz des Widerstands des Fußballverbands entsteht weltweit eine wachsende Basisbewegung, die von den Sportverbänden Maßnahmen gegen den Völkermord fordert. Dass diese Bewegung von Südafrika angeführt wird, ist bezeichnend.

Es ist bezeichnend, dass ein großer Teil der Palästina-Solidaritätsbewegung von Südafrika ausgeht. Bis in die 1990er Jahre wurde Südafrika von einem die Menschenrechte missachtenden Apartheidregime beherrscht. Doch der wachsende internationale Druck machte das Land zu einem Pariastaat und zwang Südafrika, seinen Weg zu ändern.

Während der gesamten Zeit wurde die weiße Vorherrschaft jedoch von der israelischen und der amerikanischen Regierung unterstützt. Heute führt Südafrika ein Team vor dem Internationalen Gerichtshof an, das Israel des Völkermordes bezichtigt. Red Card Israel erklärte gegenüber MintPress, dass sie den Sieg in Südafrika als Blaupause betrachten, der sie folgen können:

„Die Absicht hinter dem Boykott Israels im Fußball (und anderen Sportarten) ist es, die Gleichberechtigung der Palästinenser an allen internationalen und politischen Fronten zu erreichen. Südafrika ist der beste Beweis dafür, wie Sport-, Wissenschafts- und Kulturboykotte Druck auf illegitime Regierungen ausüben können, damit diese unter dem Gewicht der ungerechten systemischen Unterdrückung zusammenbrechen. In Südafrika hat es funktioniert, also gibt es keinen Grund, warum es nicht auch im Falle Israels funktionieren sollte.“

Wie wir gerade beim Asien-Cup gesehen haben, hat der Sport das Potenzial, Menschen zu vereinen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Fußballfans auf der ganzen Welt haben ihre Solidarität mit Palästina gezeigt, und viele organisieren sich nun, um den Traum von einem Ende der Apartheid Wirklichkeit werden zu lassen. Es ist jedoch klar, dass die Fußballbehörden diese Bewegung nicht begrüßen werden. Um den Sieg zu erringen, müssen die Organisatoren genauso viel Mut und Entschlossenheit zeigen wie die palästinensische Mannschaft im Januar auf dem Spielfeld.