Kategorie: Nachrichten

Ich habe das Glück, dass ich mein Hobby zum Beruf machen konnte. Bis zum Beginn der russischen Militäroperation hatte mein Arbeitstag 10 bis 12 Stunden, aber ich hatte „meine Ruhe“ und eigentlich hat sich niemand für mich interessiert. Das änderte sich, als ich im März 2022 begann, in das Konfliktgebiet im Donbass zu reisen. Erstens […]

Riley Waggaman

Aber die Russen sind nicht so begeistert

Russlands einheitliches biometrisches System (UBS), eine kommerziell betriebene nationale biometrische Datenbank (nein, ich mache keine Witze – dazu später mehr), wurde als sichere und effektive Methode zur Identifizierung der Proleten angepriesen.

Aber es gibt ein Problem: Viele Russen wissen nichts von dem Wunder der kommerziellen Biometrie, und diejenigen, die davon wissen, sind aus irgendeinem seltsamen Grund nicht sehr begeistert. Das ist natürlich inakzeptabel, und so haben sich TASS (ein staatliches Medienunternehmen) und VTsIOM (ein staatliches Meinungsforschungsinstitut) zusammengetan, um eine Veranstaltung zur Förderung der Biometrie zu veranstalten.

Auf dem Gipfel waren einige der größten Namen der „digitalen Entwicklung“ vertreten: Juri Schabanow, stellvertretender Direktor der Abteilung des Ministeriums für digitale Entwicklung für die Entwicklung digitaler Identifizierungstechnologien, Wladislaw Powolotskij, CEO des Zentrums für biometrische Technologien (das kommerzielle Unternehmen, das die russische UBS betreibt), Oleg Ewsejew, Direktor der Biometrie-Abteilung der Sberbank (die nicht nur eine Bank, sondern ein „Universum von Dienstleistungen“ ist – einschließlich Gerinnungsdienstleistungen), und Dmitri Markow, CEO der Biometrie-Firma VisionLabs (Sber verkaufte seine 25 %ige Beteiligung an dem Unternehmen im Jahr 2021).

Die Biometriekonferenz begann jedoch mit einigen entmutigenden Nachrichten.

Unter Berufung auf die Ergebnisse einer neuen Umfrage gab VTsIOM bekannt, dass nur 55 % der Russen mit dem Konzept der Biometrie vertraut sind, während 39 % der Befragten völlige Verwirrung über diese neue Methode der digitalen Kennzeichnung äußerten.

Die staatlich geförderte Umfrage ergab, dass 42 % der Russen aufgefordert wurden, biometrische Daten anzugeben. 29 % stimmten der Erhebung und Verarbeitung dieser Daten zu, während 13 % sie ablehnten.

Wie VTsIOM erklärte (Hervorhebung durch sie selbst):

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass unter den Russen eine neutral-negative Haltung gegenüber der Bereitstellung biometrischer Daten vorherrscht: 34 % stehen ihr gleichgültig gegenüber (bei jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren sind es 46 %), 32 % reagieren negativ auf die Idee.

Die Analyse der Antworten derjenigen, die dieser Praxis negativ gegenüberstehen, ermöglichte es, die folgenden vier Gruppen von Argumenten gegen die Erhebung biometrischer Daten herauszuarbeiten:

1. Eingriff in die Privatsphäre (u. a. „Sammlung persönlicher Daten / Verletzung von Menschenrechten und Freiheiten“ – 25 %, „Kontrolle / Überwachung einer Person“ – 7 %, „der Staat verwendet biometrische Daten gegen Menschen / um ein digitales Konzentrationslager zu schaffen“ – 4 %).
2. Abneigung und mangelndes Vertrauen („die Daten werden schlecht gespeichert / undichte Stellen sind möglich“ – 11%, „ich traue nicht / will nicht / mag es nicht“ – 11%, „Missbrauch ist möglich“ – 8%, „kann von Betrügern benutzt werden“ – 6%, „unsicher“ – 3%).
3. Fehlender Bedarf („kein Sinn / ich sehe keinen Bedarf / es gibt keinen Bedarf“ – 11%).
4. Mangelndes Bewusstsein („unverständlich / ungewöhnlich / ich verstehe nicht, warum das gemacht wird“ – 5%).

Eine positive Einstellung zur Bereitstellung biometrischer Daten äußerten 27 % der Russen. Nach Ansicht der Befürworter hat dieses Verfahren Vorteile für die Nutzer wie:

1. Sicherheit („Betrugsbekämpfung / Hilfe bei der Ergreifung von Kriminellen“ – 24%, „Verbesserung der Sicherheit“ – 8%, „Datenschutz“ – 6%).
2. Transparenz („Identifizierung einer Person“ – 15%, „es ist einfacher, eine Person zu finden“ – 11%, „mehr Informationen über eine Person“ – 5%, „eine ehrliche Person hat nichts zu verbergen“ – 3%).
3. Einfachheit („es ist bequemer / einfacher, verschiedene Dienste zu nutzen“ – 19%, „vereinfacht das System zur Identifizierung von Personen“ – 5%, „Verringerung der Bürokratisierung“ – 2%).
4. Fortschritt („das ist die Zukunft / Entwicklung der Menschheit“ – 4%).
5. Ordnung („Erhöhung der Kontrolle über die Menschen / Disziplin“ – 4%, „Kontrolle über die Menschen, die die Grenze überschreiten“ – 2%).

Weitere 7 % sprachen sich einfach für eine Unterstützung aus, ohne die Gründe dafür zu nennen (in der Gruppe, die eine positive Einstellung vertritt).

Zusammengefasst: Selbst das staatliche Meinungsforschungsinstitut der Regierung gibt zu, dass die Russen derzeit eine „neutral-negative Haltung“ gegenüber der Erfassung und Verwendung biometrischer Daten haben. Dies muss nach Ansicht der Biometrie-Befürworter des Landes geändert werden.

Einige der wichtigsten Aussagen dieser Veranstaltung, mit freundlicher Genehmigung von Nakanune.ru:

Die Rede des Generaldirektors des Zentrums für biometrische Technologien (CBT), Vladislav Povolotsky, war bezeichnend. Das CBT ist der Betreiber des Unified Biometric System, das übrigens ein kommerzielles Unternehmen ist. Interessant ist, dass es nur sehr wenige Informationen über Povolotsky selbst in der Öffentlichkeit gibt. […]

„Unsere Aufgabe ist es, die richtigen Gewohnheiten zu bilden“, sagte Povolotsky den Anwesenden und betonte, dass man den Menschen beibringen müsse, biometrische Daten zu verwenden, um Dienstleistungen zu erhalten. [Wenn die Biometrie erst einmal akzeptiert ist, „werden die Menschen das Haus nicht mehr verlassen müssen“, behauptete er. (Dies ist bereits vor kurzem geschehen, und die Menschen sind nicht gerne eingesperrt).

Achten wir auf einen wichtigen Punkt. Povolotsky betonte, dass sein Unternehmen nicht im Besitz persönlicher Daten ist – Passdaten usw. Er verfügt lediglich über biometrische Daten, so dass, wie er sagt, nichts zu befürchten ist. Aber das Bundesgesetz vom 29. Dezember 2022 N 572-FZ heißt „Über die Einführung der Identifizierung und (oder) Authentifizierung von Personen mit Hilfe biometrischer personenbezogener Daten …“ Das heißt, biometrische Daten sind personenbezogene Daten. Werden die Menschen für dumm verkauft?

Die Reden des Direktors der Biometrieabteilung der Sberbank, Oleg Evseev, und des CEO von VisionLabs, Dmitry Markov, unterschieden sich nicht wesentlich. Alle wollen dafür sorgen, dass die Menschen bequemer und sicherer leben.

Zwar räumte Markov ein, dass der biometrische Markt nach seinen Schätzungen um 15-20 % pro Jahr wachsen wird, was große Vorteile verspricht. Er war der Einzige, der die Vorteile für Geschäftsleute offen zugab.

Nun zu einigen Beobachtungen aus dem Bericht von Nakanune, den ich Ihnen ans Herz lege, aufmerksam und sorgfältig zu lesen:

Viele Experten sind der Meinung, dass die Behörden schnell alle Bürger auf biometrische Identifizierung umstellen wollen, um die totale Kontrolle über das Leben der Menschen zu erlangen. Andere versichern uns, dass dies nur aus Bequemlichkeit für die Bürger selbst geschieht. Heute wurde auf einer von TASS veranstalteten Pressekonferenz bekannt, was die Akteure, die die biometrische Agenda und die Einführung biometrischer Technologien in Russland vorantreiben, darüber denken.

Eigentlich gab es keine solche Diskussion, denn alle Teilnehmer vertraten kommerzielle Strukturen und waren interessierte Befürworter der Einführung biometrischer Technologien.

Selbst der Vertreter des Staates, der stellvertretende Direktor der Abteilung für die Entwicklung digitaler Identifizierungstechnologien des Ministeriums für digitale Entwicklung, Juri Schabanow, trat nicht als Staatsmann auf, sondern vertrat ausschließlich eine kommerzielle Logik zur Förderung der Biometrie: Dienstleistungen, Bequemlichkeit usw. Eine sehr seltsame Position für einen Beamten, der in einem kommerziellen Paradigma lebt. […]

Deprimierend ist, dass der Staat – und noch mehr die kommerziellen Unternehmen – in der Frage der Biometrie nur an einem interessiert sind: unter dem Vorwand, sich um die Menschen zu kümmern, von der Ausbeutung der persönlichen Daten zu profitieren. […]

Im Großen und Ganzen reduzierte sich die gesamte „Expertendiskussion“ … auf eine Werbung für die Biometrie und einen Aufruf, so schnell wie möglich auf diese Technologie umzusteigen. Aber was ist von Unternehmern zu erwarten? Denken sie an die ganzheitlichen Interessen der Gesellschaft?

Leider haben die Behörden in Russland einen Kurs in Richtung „digital-biometrische Versklavung“ der Menschen eingeschlagen, und sie werden ihre Position nicht aufweichen. Angesichts unserer technologischen Abhängigkeit vom Westen kann dies im Laufe der Zeit zu unerwarteten Konsequenzen führen.

Für diejenigen, die an einer anderen Sichtweise interessiert sind, hat Katyusha.org ebenfalls einen Bericht über diese Biometrie-Fiesta veröffentlicht. Trotz der ideologischen Unterschiede (Nakanune – sozialistisch, Katjuscha – konservativ) werden Sie feststellen, dass die Schlussfolgerungen von Katjuscha dem sehr ähnlich sind, was Nakanune seinen eigenen Lesern mitgeteilt hat.

Ich möchte nicht noch einmal aufwärmen, wie die UBS zustande kam (sie wurde im Eiltempo durch die Staatsduma gebracht und dann von Putin unterzeichnet, als sich die Russen auf die Neujahrsfeiertage vorbereiteten, d. h. die Regierung wandte erfolgreich die gleichen Tricks an, mit denen es ihr nicht gelang, das nationale QR-Code-Gesetz durchzusetzen – der russische Staat lernt dazu!), aber ich empfehle allen, die mit dieser unglaublichen und beunruhigenden Geschichte nicht vertraut sind, unsere früheren Berichte zu diesem Thema zu lesen:

• Russlands biometrischer Albtraum (Dezember 22, 2022)
• Es ist die Zeit des biometrischen Schenkens (23. Dezember 2022)
• Undankbare Russen geben freundlicher zentraler Biometriedatenbank 1-Stern-Yelp-Bewertung (30. Dezember 2022)
• Putin unterzeichnet Zimtschnecken-Biometriegesetz (30. Dezember 2022)
• Russlands einheitliches biometrisches System: Mehr fragen? (Januar 6, 2023)
• UN-Agentur: Einheitliches biometrisches System wird Russland helfen, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen (8. Januar 2023)
• Sicher, bequem & zu Ihrem Schutz (18. Januar 2023)

Sieht man einmal von den beeindruckenden legislativen Tricks ab, mit denen eine nationale biometrische Datenbank geschaffen wurde, die niemand verlangt oder gewollt hat, so ist es wichtig zu wissen, dass die UBS als kommerzielles Unternehmen betrieben wird. Man muss das Treiben respektieren:

Der einzige Hüter der biometrischen Daten Russlands, das Center for Biometric Technologies JSC (Aktiengesellschaft), hat folgende Anteilseigner: Rostelecom (49 %), die russische Regierung über die Federal Property Management Agency (25 %) und die Bank von Russland (25 %).

Die Bank von Russland ist – wie alle befreundeten Zentralbanken – keine staatliche Einrichtung. Rostelecom, das ursprünglich zum alleinigen Betreiber der UBS ernannt wurde, ist teilweise in Staatsbesitz, aber die Regierung hält keine Mehrheitsbeteiligung.

Um es mit einfachen Worten auszudrücken: Die russische Regierung hat die biometrischen Daten Russlands an eine gewinnorientierte Aktiengesellschaft übergeben, die sie nicht vollständig kontrolliert.

Technisch gesehen gibt es Möglichkeiten, aus diesem System auszusteigen, aber wie bei allen „freiwilligen“ Maßnahmen in Russland und überall auf der Welt hat die freiwillige Zustimmung die seltsame Eigenschaft, zur Pflicht zu werden. Mehr dazu ein andermal.

Ab dem 1. Juni 2023 müssen russische Banken, die Zentralbank, alle Unternehmen und Einzelunternehmer, Notare, staatliche und kommunale Behörden alle biometrischen Daten, die sie besitzen, an die UBS übermitteln. Vorerst beschränken sich die biometrischen Daten auf Gesichtsscans und Sprachaufnahmen.

Bestimmte Wirtschaftszweige sehen der Zukunft der Biometrie in Russland inzwischen mit großer Spannung entgegen.

Anfang Juni unterzeichnete Sber ein Abkommen über eine Technologiepartnerschaft mit dem Zentrum für biometrische Technologien. Die neuen Geschäftspartner werden gemeinsam an der Entwicklung biometrischer Technologien und Dienstleistungen in Russland arbeiten.

(Mitte Juni wurde bekannt, dass Sber damit begonnen hat, Kunden über die Übertragung biometrischer Daten an diese gewinnorientierte Datenbank zu benachrichtigen).

Die Wunder der Biometrie werden bereits von Fitnessstudios und wahrscheinlich auch von vielen anderen Unternehmen genutzt:

Selbst ein nicht sehr fantasievoller Mensch kann sich leicht vorstellen, wohin das alles führt.

Von Riley Waggaman (alias „Edward Slavsquat“): Er ist ein amerikanischer Schriftsteller, der in Moskau lebt. Er arbeitete fast vier Jahre lang bei RT (seine offizielle Position war „leitender Redakteur“, aber seine täglichen Aufgaben waren nicht so illuster, wie der Titel vermuten lässt)

CJ Hopkins

Grüße vom Gedankenverbrecher 231Js1736/23!

Das ist meine offizielle Gedankenverbrecher-Fallnummer, die mein Anwalt in unserer gesamten offiziellen Korrespondenz mit der Gedankenpolizei des Neuen Normal angeben muss.

Ich denke, ich werde sie im Siebdruckverfahren auf ein T-Shirt drucken lassen und es an meinem ersten Tag im Kriminalgericht Moabit tragen, „dem größten Strafgericht Europas mit 340 Richtern und 360 Staatsanwälten.“

Richtig, die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich wegen „Verbreitung von Propaganda, deren Inhalt geeignet ist, die Ziele einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zu fördern“, was nach dem deutschen Grundgesetz zu einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren führen kann.

Mein Anwalt hat ihnen geschrieben und höflich erklärt, wie lächerlich ihre Ermittlungen sind und warum sie die Anklage fallen lassen sollten, aber das neunormale Deutschland hat eine Null-Toleranz-Politik, wenn es um Gedankenverbrechen geht, insbesondere um Gedankenverbrechen, die irgendeine Art von covidleugnerischer Propaganda beinhalten.

Bei der fraglichen „Propaganda“ handelt es sich um diese beiden Tweets:

[Ich zeige C.J.s Screenshots seiner Tweets hier aus offensichtlichen Gründen nicht und bitte dafür um Verständnis. Siehe oben unter „Quelle“]. Nicht aus Feigheit, sondern weil ich weder Lust noch Zeit noch überhaupt die Nerven habe, mich auf rechtlicher Ebene herumzuschlagen. Und auch nicht das Geld, womöglich hohe Strafzahlungen zu leisten].

Okay, jetzt habe sie gerade wieder verbreitet, also gibt es weitere drei Jahre im Gefängnis. Oder, ich weiß nicht, vielleicht sind es sechs Jahre Gefängnis, d.h. drei Jahre für jeden einzelnen Fall von Gedankenverbrechen.

Ich habe diese Tweets auf Deutsch geschrieben, also lasst mich übersetzen.

Der linke lautet: „Die Masken sind Symbole ideologischer Konformität. Das ist alles, was sie sind. Das ist alles, was sie jemals waren. Hört auf, so zu tun, als ob sie jemals etwas anderes gewesen wären, oder gewöhnt euch daran, sie zu tragen.“ Der Hashtag bedeutet übersetzt: „Masken sind keine harmlose Maßnahme“.

Der rechte Hashtag ist ein Zitat von Karl Lauterbach, dem deutschen Gesundheitsminister, das von der Zeitung „Die Welt“ getwittert wurde. Es lautet: „Die Masken haben immer eine Signalwirkung.“ Und ja, Karl, das ist genau der Punkt, auf den ich hinauswollte.

Das Bild stammt vom Titelbild meines Buches „The Rise of the New Normal Reich: Consent Factory Essays, Vol. III (2020-2021)“, das zwei Tage, nachdem ich die obigen Tweets getwittert hatte, in Deutschland von Amazon verboten wurde (es scheint auch für den Verkauf in deutschen Buchläden verboten zu sein, aber ich habe keine Bestätigung dafür).

Mein Anwalt hat die Screenshots dieser Tweets erst vor ein paar Tagen von der Berliner Staatsanwaltschaft erhalten. Bis dahin wussten wir nicht, worum es sich dabei handelte, und wir konnten sie nicht finden, weil sie von Twitter zensiert wurden – vermutlich auf Anweisung der deutschen Gedankenpolizei. Wir wussten, dass sie das Titelbild meines Buches zeigten, weil die Staatsanwaltschaft es beschrieben hatte, aber wir wussten nichts von der „Covid-Leugnung“.

Im Grunde genommen werde ich also strafrechtlich belangt und mit wer weiß wie vielen Jahren Gefängnis oder Tausenden von Euro Bußgeldern bedroht, weil ich (a) das gesagt habe, was inzwischen allgemein anerkannt ist und was bis zum Frühjahr 2020 von jedem ernsthaften Epidemiologen allgemein verstanden wurde, nämlich, dass Maskenpflichten nicht funktionieren und daher nichts weiter als symbolische Maßnahmen sind, die dazu dienen, Massengehorsam zu erzeugen und zu erzwingen, und (b) den deutschen Gesundheitsminister beleidigt habe, der zufällig ein fanatischer Serienlügner ist, der direkt verantwortlich ist für die schwere Verletzung und den Tod von … nun, wir werden nie erfahren, wie vielen Menschen.

Beides sind keine wirklichen Verbrechen. Nicht einmal in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Vorwand für die gegen mich erhobenen Vorwürfe ist das Hakenkreuz hinter der Maske, das, wie ich in einem kürzlich erschienenen Aufsatz feststellte, eine Anspielung auf den internationalen Bestseller „The Rise and Fall of The Third Reich“ von William Shirer ist, den man in jeder Berliner Buchhandlung kaufen kann.

Übrigens war mein Buch auch ein Bestseller, zumindest bei Amazon (in Ländern, in denen es nicht verboten ist) und Barnes & Noble, aber ich habe noch einen kleinen Weg vor mir, bevor ich das Shirer-Gebiet erreiche.

So, das sind also meine Gedankenverbrechen.

Ich schreibe nun schon seit einigen Jahren über die „Neue Normalität“ als neue Form des Totalitarismus. Im Mai 2021 schrieb ich darüber in einem meiner Essays, „Die Kriminalisierung von Dissens“. Einige meiner Kollegen verdrehten die Augen. Sie dachten, ich würde wieder einmal übertreiben. Habe ich aber nicht. Genau das habe ich gemeint. Es ist buchstäblich die Kriminalisierung abweichender Meinungen.

Ich war nicht der Einzige, der über die Kriminalisierung Andersdenkender in Deutschland berichtete. Die „New York Times“ hat im April 2021 darüber berichtet:

Der Inlandsgeheimdienst des Landes kündigt an, eine neue Abteilung zu schaffen, die sich mit dem Extremismus unter Verschwörungstheoretikern befassen soll.
German Intelligence Puts Coronavirus Deniers Under Surveillance

Ebenso wie Al Jazeera:

Damit Geheimdienstmitarbeiter Teile der Anti-Abschiebe-Bewegung beobachten dürfen, musste das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine völlig neue Gruppenkategorie schaffen, denn die „Querdenker“ lassen sich nicht in die bestehenden Klassifizierungen „rechts“ oder „links“ einordnen. Die neue Kategorie ist für Gruppen gedacht, die im Verdacht stehen, „antidemokratisch und/oder staatsgefährdend“ zu sein. Die Bezeichnung erlaubt es den Geheimdiensten, Daten über Personen und ihre Aktivitäten zu sammeln, und könnte in einem weiteren Schritt auch die Beschattung von Personen und das Abhören ihrer Kommunikation umfassen.
German Spy Agency to Monitor Some Anti-Lockdown Protesters

Ich war kein Mitglied der „Querdenker“-Bewegung oder irgendeiner anderen Bewegung, aber ich bezweifle, dass das für das BfV oder die Berliner Staatsanwaltschaft einen Unterschied macht. Jeder, der sich auch nur annähernd prominent gegen die „Corona-Maßnahmen“ geäußert hat, ist Freiwild für Drohungen und Strafverfolgung. Das wohlwollend klingende Bundesamt für Verfassungsschutz, kurz BfV, ist im Grunde das FBI Deutschlands.

Zwei Jahre nach der Veröffentlichung der obigen Geschichten ist man immer noch auf der Jagd nach „Covid-Leugnern“, „Verschwörungstheoretikern“ und anderen Personen, die verdächtigt werden, „den Staat zu delegitimieren“ … was auch immer diese Orwellsche Sprache bedeutet.

Natürlich spielt es keine Rolle, was es bedeutet. Es bedeutet, was immer sie sagen, dass es angeblich bedeute. Es bedeutet, dass es nichts bedeutet, und sie müssen nicht so tun, als ob es etwas bedeute.

Es bedeutet: „Halt die Fresse. Stellt euch in die Reihe. Tu, was wir dir sagen. Sag, was wir dir sagen. Denke, was wir dir sagen. Oder wir werden dich verdammt noch mal kriegen. Wir werden Anklagen erfinden und Dich anklagen. Wir werden Dich in die Internet-Verdammnis klagen. Wir werden Dein verdammtes Bankkonto sperren. Wir schicken das Finanzamt zu Dir nach Hause. Wir werden Deine Karriere ruinieren. Wir werden Deine Familie verletzen. Wir werden Dich an die USA ausliefern und dich für 175 Jahre in ein Supermax-Gefängnis sperren.“

Wie mache ich mich? Klinge ich übertrieben?

Und nein, ich spreche natürlich nicht nur von Deutschland. Die Kriminalisierung von Andersdenkenden wird überall eingeführt. Irland ist nur das jüngste von Dutzenden von Ländern im gesamten Westen, die sogenannte „Hassreden“ kriminalisieren. Die Einzelheiten sind unterschiedlich, aber die Botschaft ist dieselbe: „Pass auf, was du sagst, oder wir werden dich strafrechtlich verfolgen oder dich auf andere Weise ernsthaft fertigmachen.“

Oh, und ich sollte vielleicht auch erwähnen, dass mein Anwalt mir geraten hat, diese Tweets nicht zu veröffentlichen. Er versteht vollkommen, woher ich komme, aber es ist seine Aufgabe, auf mich aufzupassen und sein Bestes zu geben, um … Sie wissen schon, mich aus dem deutschen Gefängnis herauszuhalten, was ich ihm nicht leicht mache.

Ich möchte mich hier ganz klar ausdrücken. Ich habe nicht den Wunsch, in ein deutsches Gefängnis zu gehen. Ich werde demnächst 62 Jahre alt. Ich bin überhaupt nicht daran interessiert, irgendjemandem in die Suppe zu spucken oder mir von irgendjemandem in die Suppe spucken zu lassen, schon gar nicht von einem aufgepumpten, tätowierten Mitglied einer lokalen türkischen Drogenbande oder einem deutschen Neonazi, aber ich werde mich nicht einschüchtern lassen dahingehend, den Mund zu halten oder mein Verhalten abzuschwächen, um die Gedankenpolizei des Neuen Normal zu besänftigen.

Die Sache ist die: Ich steh‘ nich‘ so auf Tyrannen. Ich empfinde eine besondere Abneigung gegen sie. Lügner mag ich auch nicht besonders. Und Totalitaristen … das ist eine weitere Gruppe von Menschen, die ich nicht mag. Ich schäme mich nicht, meine Voreingenommenheit gegenüber solchen Menschen zuzugeben. Ich wünsche ihnen nichts Gutes. Es tut mir leid, welche Schicksalsschläge oder Erfahrungen sie zu verlogenen, tyrannischen, totalitären Widerlingen gemacht haben, aber sie können mir einen Furz aus dem Hintern lutschen, wenn sie glauben, dass ich mich vor ihnen verbeugen werde. Sie können mit mir machen, was sie wollen. Sie haben diese Macht. Sie können mich eine Zeit lang zum Schweigen bringen, wenn sie wollen. Aber sie können mich nicht zwingen, mich selbst zum Schweigen zu bringen.

Und sie können mich nicht zwingen, so zu tun, als würde ich sie respektieren.

Die Deutschen legen großen Wert auf Respekt vor Autorität. Das tue ich auch. Aber Autorität muss man sich verdienen. Sie rührt nicht von einem Titel oder einer Uniform her. Sie beruht auf Wissen, Erfahrung, Integrität und ehrenhaftem Verhalten, nicht auf roher Gewalt. Faschisten, Totalitaristen und dergleichen verdienen nicht unseren Respekt. Sie verdienen unseren Hohn. Sie verdienen unseren Spott. Ich habe reichlich davon für sie übrig.

Man muss auch an die Kinder denken. Ich habe keine, aber andere Leute haben welche. Was für ein Beispiel geben wir den Kindern, wenn wir anfangen, uns selbst zu zensieren (oder zu „sensibilisieren“), sobald irgendein faschistischer Tyrann damit droht, uns ins Gefängnis zu stecken, wenn wir es nicht tun? Viele der jungen Leute sind heutzutage schon ziemlich verweichlicht. Ich bin sicher kein harter Kerl oder so, aber manchmal muss man im Leben kämpfen, und es macht nichts, wenn man in den Arsch getreten wird.

Oh, und wenn Sie darüber nachdenken, mir zu schreiben und mir zu sagen, ich solle „schnellstmöglich aus Deutschland verschwinden“, oder sich zu erkundigen, warum ich noch nicht „schnellstmöglich aus Deutschland verschwunden“ bin, tun Sie das bitte nicht. Ich bin es sehr leid, das zu hören. Überweisen Sie stattdessen einfach einen hohen sechsstelligen Betrag auf das Schweizer Konto, das ich in Kürze einrichten werde, und ich verspreche Ihnen, dass ich aus Deutschland verschwinden und Ihnen eine Postkarte von einem ungenannten Ort irgendwo im Ionischen Meer schicken werde.

In der Zwischenzeit werde ich Sie auf jeden Fall über den Fall 765Bt1Js179046/23 auf dem Laufenden halten, und vielleicht mache ich mich daran, dieses T-Shirt zu entwerfen. Moment mal! Das ist das neunormale Berlin! Ich könnte einen Risikokapitalgeber finden, ein paar 20-jährige, transsexuelle, Ayahuasca-schlürfende Tech-Bro’s (oder „Tech-Personen mit Penis“ oder wie auch immer die korrekte „nicht-schädliche“ Nomenklatur im Moment lautet) zusammentrommeln und eine Art maßgeschneidertes Bitcoin-T-Shirt-Geschäft für Gedankenverbrecher gründen!

So wie die Dinge laufen, werde ich wahrscheinlich einen Reibach machen … oder zumindest werde ich in der Lage sein, meine Anwaltskosten zu decken. Weiß Gott, was für neue Anklagen nach diesem letzten kleinen grundlosen Ausbruch auf mich zukommen werden!

Ein geadelter Brite (Sir Ridley Scott) macht einen Film über den größten Briten-Schreck aller Zeiten: Napoleon Bonaparte. Kann das gut gehen?

Scott ließ sich blenden von der inszenierten britischen Aufklärung und zeigte bereits in „Robin Hood“ seine Abneigung gegen die alten britischen Könige wie Richard I. „Löwenherz“ aus dem Haus Angevin-Plantagenet. Die Figur Robin Hood repräsentiert die frühe Aufklärung und die Herrschaft des Rechts. In Kingdom of Heaven sieht man, wie ausgewählte Tempelritter eine Rolle einnehmen, in denen sich britische Freimaurer später gerne betrachteten: Die Hüter des Fortschritts.

In „Gladiator“ fertigte Ridley Scott das Römische Reich ab: Kaiser Marcus Aurelius ist des Imperialismus überdrüssig und will statt seinem Sohn den General Maximus Meridius als seinen Nachfolger bestimmen, um Rom wieder zu einer Republik zu machen.

Praise Petey wird am 21. Juli um 22.00 Uhr ET/PT auf Freeform mit den ersten beiden Episoden ausgestrahlt. Nach der Premiere werden wöchentlich zwei Episoden ausgestrahlt, die am nächsten Tag auf Hulu verfügbar sein werden.

In der Serie spielen Annie Murphy (Schitt’s Creek“), John Cho („Cowboy Bebop“), Kiersey Clemons („The Flash“), Stephen Root („Barry“), Amy Hill („Magnum P.I.“) und Christine Baranski („The Good Fight“). „Praise Petey“ stammt von der Schöpferin, Autorin und ausführenden Produzentin Anna Drezen (ehemalige Chefautorin von „Saturday Night Live“). Mike Judge, Greg Daniels und Dustin Davis von Bandera Entertainment sowie Alex Bulkley und Corey Campodonico von ShadowMachine und Monica Padrick („Central Park“) fungieren als ausführende Produzenten. Produziert wird die Serie von Disney Television Studios‘ 20th Television Animation, die Animation stammt von ShadowMachine.

Nur eine neue Disney-Serie über ein Mädchen, das eine menschenopfernde, bluttrinkende Sekte erbt, deren Logo das all Sehende Auge ist. Hier gibt es nichts zu sehen!

Just a new Disney show about a girl who inherits a human-sacrificing, blood-drinking cult whose logo has the all-seeing eye.

Nothing to see here! pic.twitter.com/dedUFihxFe

— Patri0tsareinContr0l (@Patri0tContr0l) July 11, 2023

Via The Hollywood Reporter:

Freeform hat den ersten Trailer für seine neue Animationskomödie Praise Petey veröffentlicht, in der es darum geht, wie eine moderne Frau den Kult ihres verstorbenen Vaters managen wird.

Der zweiminütige erste Blick zeigt die New Yorkerin und „It-Girl“ Petra alias „Petey“, die sich damit auseinandersetzen muss, dass ihr Leben auf den Kopf gestellt wird, als sie aus ihrem Großstadtleben an einen Ort namens New Utopia ziehen muss. Es ist eine Gemeinschaft, die ihr Vater gegründet hat, nur ist sie nicht wie die meisten. Hier ist jeder Teil einer Sekte. Und was noch schlimmer ist? Sie glauben, dass Petey ihr prophezeihter Retter ist.

„Dass du hier bist, bedeutet, dass sich die Prophezeiung über die Rückkehr der großen Tochter erfüllt hat“, sagt John Chos Figur in südländischem Tonfall.

„Geht es der Stadt gut?“ fragt Petey, bevor Kiersey Clemons‘ Figur antwortet: „Nein, wir sind am Verhungern.“

Aber Petey will die Prophezeiung der zurückgekehrten Tochter nicht erfüllen. Stattdessen will sie sich einen Weg aus der Misere bahnen, indem sie die verzweifelten Anhänger der Kleinstadt-Sekte aus dem Würgegriff ihres Vaters befreit. Während Petey daran arbeitet, dieser Gemeinschaft ihre Eigenständigkeit zurückzugeben, entdeckt sie auf dem Weg dorthin, wie sie ihre eigene Stimme finden kann.

„Keine Menschenopfer mehr“, sagt Petey in einem midsommarähnlichen Blumengewand zu den Mitgliedern der Gemeinschaft von New Utopia. „Ich habe eine Vision für New Utopia, und sie ist hell!“

Der zu Ende gegangene NATO-Gipfel in Vilnius, Litauen wurde zum erwarteten Fiasko für die Ukraine und dessen Präsident Wolodymyr Selenskyj. Denn entgegen seinen Hoffnungen und zuletzt Drohungen, wurde der Ukraine keine Mitgliedschaft im transatlantischen Verteidigungsbündnis gewährt, geschweige denn in nächster Zeit in Aussicht gestellt. Viel eher versuchte man in Richtung Russland zu kalmieren und auf eine baldige Friedenslösung im Ukraine-Konflikt zu setzen.

Selenskyj brennen Sicherungen durch

Das führt zu regelrechten Wutausbrüchen bei Selenskyj, der offenbar seit geraumer Zeit weiß, dass seine Tage gezählt sind und ihn das US-Regime nicht mehr benötigt. Video-Ansprachen eines völlig am Ende wirkenden Selenskyj aus Bunkern und Zug-Toiletten untermauern dies ebenso wie berichte, wonach er die Kontrolle über die ukrainische Armee bereits verloren hat – wir berichteten.

„Es ist beispiellos und absurd, wenn es keinen Zeitplan gibt, weder für die Einladung noch für die Mitgliedschaft der Ukraine“, so Selenskyj auf Telegram. „Und zugleich gibt es vage Formulierungen über Bedingungen, sogar für eine Einladung der Ukraine“, schrieb er auf Englisch weiter. Ein Zögern der NATO würde Russland nur dazu motivieren, „den Terror fortzusetzen.“

Für Selenskyj sehe es sogar so aus, droht er, dass es für die Ukraine keinerlei Beitrittsperspektive zur NATO gäbe:

NATO-Gipfel als Anfang vom Ende des Ukraine-Krieges?

Der IT-Guru und Friedensaktivist Kim Dotcom fasste den NATO-Gipfel auf Twitter wie folgt zusammen:

„Die Kraft für den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine geht jedenfalls zur Neige. Der Ukraine werden keine Zusage gegeben, eine NATO-Mitgliedschaft zu erhalten, weil der Westen erkannt hat, dass er einen Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann und dass Frieden nur mit einer neutralen Ukraine möglich sein wird.

Die Ukraine wird niemals Mitglied der NATO sein. Selenskyj hat dies erkannt und wettert in Vilnius, indem er die NATO als respektlos angreift und die Bedingungen als absurd bezeichnet. In einem Moment der Klarheit erkannte er, was wirklich vor sich ging:

„Es scheint, dass es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die NATO einzuladen oder sie zu einem Mitglied des Bündnisses zu machen. Dies bedeutet, dass eine Gelegenheit besteht, in Verhandlungen mit Russland über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu verhandeln.“

Das ist genau richtig. Die NATO hat diesen Krieg verloren. Biden hat diesen Krieg verloren. Die verrückten Demokraten haben diesen Krieg verloren. Die einparteilichen Kriegstreiber haben diesen Krieg verloren. Die EU hat diesen Krieg verloren. Die Ukraine und Selenskyj haben diesen Krieg verloren. Russland gewinnt und das zu Recht, denn alles, was in der Ukraine passiert ist, war ein Betrug am ukrainischen Volk, begangen von einem scheiternden US-Imperium in seinem letzten Widerstand gegen eine aufstrebende multipolare Welt.

Selenskyj war nie ein Anführer, der das Beste für sein Volk tat. Er wird als US-Marionette und Akteur ausländischer Interessen in Erinnerung bleiben. 350.000 Ukrainer starben wegen ihm und seinen Strippenziehern in den USA. Er verlor Land und Ressourcen im Wert von 12,7 Billionen US-Dollar an Russland, weil er das vernünftige Friedensabkommen, das Russland ihm vorgeschlagen hatte, nicht unterzeichnete. Stattdessen fiel er auf die leeren Versprechungen Joe Bidens herein, dass die USA die Ukraine bis zum Sieg unterstützen würden.

Die gute Nachricht ist, dass dieser Krieg bald vorbei sein könnte. Der Westen hat den Appetit verloren, noch mehr Geld in das schwarze Loch der Ukraine zu werfen. Da die USA und die EU in eine Rezession geraten, haben sie zu Hause genug Probleme. Proteste und Unruhen werden zu regelmäßigen Nachrichten. Bei der nächsten Wahl hätte Biden keine Chance. Sein Gehirn ist Schweizer Käse und die einzige Alternative für die Demokraten ist Kennedy.

Trump wird den fatalen Fehler in der Ukraine und die düsteren Wirtschaftsaussichten der USA nutzen, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Kennedy, der die richtigen Dinge sagt, wäre sein einziges wirkliches Hindernis, aber die Demokraten haben ihr Land so durcheinander gebracht, dass Trump die einzige Wahl zu sein scheint. Die Realität ist, dass es keine Rolle spielt, wer der nächste US-Präsident ist. Die unüberwindbare Schuldenlast in Verbindung mit der Entdollarisierung im Welthandel und dem Aufstieg der BRICS+-Staaten wird die USA in eine jahrzehntelange Depression mit beispiellosem Ausmaß an Armut und Gewalt stürzen. Hoffentlich ist die Menschheit einer Kugel entkommen und ein Atomkrieg steht nicht mehr unmittelbar bevor. Zumindest ist das meine Einschätzung der aktuellen Situation. Doch wenn die Friedensverhandlungen scheitern, könnte es erneut zu Spannungen kommen. Russland könnte versucht sein, Odessa einzunehmen und die Ukraine in einen Rumpfstaat ohne Zugang zum Meer zu verwandeln. Russland hat alle Karten in der Hand. Mal sehen, wie Putin sie spielt.“

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Die Kraft für den Stellvertreterkrieg der USA in der Ukraine geht zur Neige. Der Ukraine wird keine Zusage gegeben, eine NATO-Mitgliedschaft zu erhalten, weil der Westen erkannt hat, dass er einen Krieg gegen Russland nicht gewinnen kann und Frieden nur mit einer neutralen Ukraine möglich sein wird.

Die Ukraine wird niemals Mitglied der NATO sein. Selenskyj hat dies erkannt und wettert in Vilnius, indem er die NATO als respektlos angreift und die Bedingungen als absurd bezeichnet. In einem Moment der Klarheit erkannte er, was wirklich vor sich ging:

„Es scheint, dass es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die NATO einzuladen oder sie zu einem Mitglied des Bündnisses zu machen. Dies bedeutet, dass eine Gelegenheit besteht, in Verhandlungen mit Russland über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu verhandeln.“

Das ist genau richtig. Die NATO hat diesen Krieg verloren. Biden hat diesen Krieg verloren. Die verrückten Demokraten haben diesen Krieg verloren. Die einparteilichen Kriegstreiber haben diesen Krieg verloren. Die EU hat diesen Krieg verloren. Die Ukraine und Selenskyj haben diesen Krieg verloren.

Russland gewinnt und das zu Recht, denn alles, was in der Ukraine passiert ist, war ein Betrug am ukrainischen Volk, begangen von einem scheiternden US-Imperium in seinem letzten Widerstand gegen eine aufstrebende multipolare Welt.

Selenskyj war nie ein Anführer, der das Beste für sein Volk tat. Er wird als US-Marionette und Akteur ausländischer Interessen in Erinnerung bleiben. 350.000 Ukrainer starben seinetwegen und seinen Strippenziehern in den USA. Er verlor Land und Ressourcen im Wert von 12,7 Billionen US-Dollar an Russland, weil er das vernünftige Friedensabkommen, das Russland ihm vorgeschlagen hatte, nicht unterzeichnete. Stattdessen fiel er auf die leeren Versprechungen Bidens herein, dass die USA die Ukraine bis zum Sieg unterstützen würden. Was für ein Idiot.

Die gute Nachricht ist, dass dieser Krieg bald vorbei sein könnte. Der Westen hat den Appetit verloren, noch mehr Geld in das schwarze Loch der Ukraine zu werfen. Da die USA und die EU in eine Rezession geraten, haben sie zu Hause ausreichend Probleme. Proteste und Unruhen werden zu regelmäßigen Nachrichten. Bei der nächsten Wahl hätte Biden keine Chance. Sein Gehirn ist Schweizer Käse und die einzige Alternative für die Demokraten ist Kennedy.

Trump wird den fatalen Fehler in der Ukraine und die düsteren Wirtschaftsaussichten der USA nutzen, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Kennedy, der die richtigen Dinge sagt, wäre sein einziges wirkliches Hindernis, aber die Demokraten haben ihr Land so durcheinander gebracht, dass Trump die einzige Wahl zu sein scheint.

Die Realität ist, dass es keine Rolle spielt, wer der nächste US-Präsident ist. Die unüberwindbare Schuldenlast in Verbindung mit der Entdollarisierung im Welthandel und dem Aufstieg der BRICS+-Staaten wird die USA in eine jahrzehntelange Depression mit beispiellosem Ausmaß an Armut und Gewalt stürzen.

Hoffentlich ist die Menschheit einer Kugel entkommen und ein Atomkrieg steht nicht mehr unmittelbar bevor. Zumindest ist das meine Einschätzung der aktuellen Situation. Doch wenn die Friedensverhandlungen scheitern, könnte es erneut zu Spannungen kommen. Russland könnte versucht sein, Odessa einzunehmen und die Ukraine in einen Rumpfstaat ohne Zugang zum Meer zu verwandeln. Russland hat alle Karten in der Hand. Mal sehen, wie Putin sie spielt.

Der Abgeordnete Dmytro Lubinets wurde am 1. Juli zum neuen Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments gewählt. Das lässt tief blicken, denn der Politiker ist für seine Machenschaften bekannt und dürfte eher am eigenen Machterhalt als an Menschenrechten interessiert sein.

Wolnowacha in der Region Donezk ist seit Mitte März von russischen Truppen besetzt. Im Kampf um die Freiheit ist die Stadt fast vollständig zerstört worden. Von den über 20.000 Einwohnern ist nur noch die Hälfte übrig. Die Menschen stehen nach wie vor Schlange, um Lebensmittel und Wasser zu bekommen, und bauen ihre eingestürzten Häuser wieder auf, aber sie bemühen sich, so zu leben wie früher.

Volnovakha ist auch die Heimatstadt des ukrainischen Ombudsmanns Dmytro Lubinets. Er arbeitete dort als Unternehmer und wurde 2010 Kommunalbeamter. Kollegen und Bekannte ermutigten Dmytro Lubinets, eine Karriere in der nationalen Politik anzustreben, und 2014 wurde er erstmals als Vertreter des Blocks von Petro Poroschenko in die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament) gewählt.

Dmytro Lubinets

Lubinets gehörte zu den 59 Abgeordneten, die das Dokument zur Aufhebung des Artikels über illegale Bereicherung im Strafgesetzbuch unterzeichneten.

Lubinets‘ Aktivitäten als Abgeordneter wurden sogar vom Anti-Corruption Action Center (ANTAC) kritisiert. Die Organisation erklärte, er tue alles, um „den Ukrainern die Visumfreiheit zu nehmen“.

Ukrainische Medien wiesen darauf hin, dass Lubinets im Jahr 2016 aktiv für die Idee der Verstaatlichung der ukrainischen Supermarktkette ATB eintrat. Der Abgeordnete warf der Kette „kriminelle Aktivitäten in den Gebieten der besetzten Krim, der Region Donezk und Luhansk“ vor.

Außerdem behaupteten Journalisten, dass Dmytro Lubinets mit dem umstrittenen pro-russischen ehemaligen ukrainischen Abgeordneten Ilja Kiva zusammenarbeitete, der 2015 stellvertretender Leiter des Innenministeriums in der Region Cherson war.

Lubinets und Kiva wurden beschuldigt, am Schmuggel aus den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine beteiligt gewesen zu sein, wie die Führung der 28. separaten mechanisierten Brigade der Streitkräfte der Ukraine erklärte: „Wir waren am Kontrollpunkt ‚Bugasy‘ und haben im Januar 2015 zwei Lastwagen mit Schmuggelware angehalten, und dann rief Kiva an und der Stellvertreter Dmytro Lubinets kam, um die Lastwagen zu schützen“, wie die Publikation „Ukrainska Pravda“ berichtet.

Ilya Kiva (r.), früherer Abgeordneter des ukrainischen Parlaments

 

In Wuhlehirsk, einer Stadt in der Region Donezk, war die Familie Lubinets bekannt. Sobald Dmytro der Präsidentenfraktion beitrat, wurde sein Vater Valerij Leiter der staatlichen Bezirksverwaltung von Wuhlehirsk und übernahm kurz darauf den Vorsitz des Bezirksrats. Dmytros Bruder übernahm den Posten des Leiters der militärisch-zivilen Verwaltung in der Stadt Wuhlehirsk. Auf diese Weise wurden die legislative und die exekutive Gewalt in den Händen einer Familie vereint.

 

Dmytro Lubinets (l.) mit seinem Bruder

Vor drei Jahren veröffentlichten lokale Gemeinden Nachrichten über den Überfall auf den Journalisten und ehemaligen Abgeordneten Volodymyr Hrabovenko. Der Name Lubinets wurde in dem Artikel erwähnt.

„Volodymyr Hrabovenko veröffentlichte eine Karikatur des (damaligen) ukrainischen Parlamentsabgeordneten Dmytro Lubinets und seiner Angehörigen. Das Bild zeigte drei Matrjoschka-Puppen mit den Köpfen dieser Familienmitglieder und wurde von einem Artikel mit dem Titel ‚Lubinets Volksrepublik‘ begleitet. Kurz darauf wurde Volodymyr angegriffen: Er wurde mit einem Schläger auf den Kopf geschlagen und sein Arm wurde gebrochen“, schreibt die Publikation.

Volodymyr Hrabovenko „vor“ und „nach“ dem Übergriff

Wenn wir frei zugänglichen Quellen vertrauen, dann hat die Familie Lubinets bereits 2014 damit begonnen, mit Gewalt gegen Menschen vorzugehen, die sie als „unerwünscht“ ansieht.

 

Beschwerde des ukrainischen Bürgers Skidan an Präsident Selenskyj

Übersetzung:

BESCHWERDE

wegen vorsätzlicher Verzögerung der Untersuchung des Strafverfahrens Nr. 42016051100000348 vom 10.06.2015 wegen einer Straftat nach Teil 2 des Artikels 187 des Strafgesetzbuches der Ukraine, begangen von SBU-Mitarbeitern, Druck auf meine Familie, vorsätzliche rechtswidrige Entlassung von meiner Arbeitsstelle, Nichtverlängerung meiner Arbeitsstelle durch Gerichtsbeschluss, Abneigung gegen die Untersuchung des Falles der Nichteinhaltung der Gerichtsentscheidung Nr. 12018050630001441 vom 10. August 2018, Teil 1 des Artikels 382 und Vollstreckungsverfahren der Strafprozessordnung Nr. 57041845 vom 21. August 2018, versuchter Mord an meinem Sohn Skidan A.O. Strafverfahren Nr. 12018050630001684 vom 13. September 2018, Teil 4 des Artikels 296, Drohung, mich zu töten, Strafverfahren Nr. 12019050630000688 vom 24. April 2019, Teil 1 des Artikels 129, Drohung, den Sohn von Skidan A.O. zu töten, Strafverfahren Nr. 12019050630000821 vom 15. Mai 2019, Teil 1, Artikel 129.

Aus einer frei zugänglichen und archivierten Quelle des Präsidialamtes haben wir eine schriftliche Beschwerde entdeckt, die an Präsident Selenskyj gerichtet war. Alexander Skidan, ein Einwohner von Wolnowacha in der Region Donezk, bat den Präsidenten um Unterstützung bei der Untersuchung eines besonders schweren Verbrechens. Nach Angaben des Mannes stürmten Sicherheitskräfte sein Haus, schlugen ihn brutal nieder und stahlen persönliche Gegenstände und Dokumente. Später versuchten Vertreter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Strafanzeige gegen ihn zu erstatten.

„Die Frau erzählte mir, dass Mikityuk I.V. (der damalige Leiter des SBU) ihr erklärte, dass das ganze Chaos von der Familie Lubinets angezettelt wurde. Wenn sie, ihre Schwester und ich nicht ein Papier mit einem bestimmten Text schreiben, der vom SBU zur Verfügung gestellt wird, werde ich ernsthafte Probleme bekommen. Sie werden Sündenböcke finden, die gegen mich in Sachen Separatismus und Terrorismus aussagen. Wenn ich mich weigere, werde ich für längere Zeit nach Mariupol gebracht, und sie werden ein Verfahren gegen meinen Sohn, Skidan Arthur, fabrizieren, weil er angeblich Widerstand gegen den SBU geleistet hat“, schrieb der Mann in seiner Beschwerde an Präsident Selenskyj.

In den dreieinhalb Jahren, in denen die Familie Lubinets an der Macht war, wurden im Bezirk Wolnowacha 55 Fälle von Veruntreuung von Staatseigentum in großem Stil registriert. Korruptionsfälle, wie das illegale Abholzen wertvoller Bäume in den Waldgürteln des Bezirks, wurden wiederholt der Staatsanwaltschaft und den Gerichten zur Kenntnis gebracht. Auch an die Büros der Familie Lubinets wurden Beschwerdebriefe geschickt. Die Machenschaften hörten jedoch nie auf.

2019 bewarb sich Dmitry Lubinets für die 9. Einberufung als Abgeordneter. In Wolnowacha tauchten sofort Banner, Wahlkampfmaterialien und Zeitungen auf, die die Menschen aufforderten, für diese korrupte Figur zu stimmen. In der Stadt wurden Konzerte zur Unterstützung des Kandidaten veranstaltet, die rund 60.000 Euro kosteten. An die Einwohner wurden humanitäre Rationen verteilt. Doch am Ende überlistete Dmitry Lubinets das System, fälschte die Wahlen und kehrte in die Hallen der Werchowna Rada zurück.

Dieser Artikel beleuchtet die offensichtlichen Fakten von Korruption, Machtmissbrauch und übermäßiger Aggression durch den ukrainischen Ombudsmann Dmitry Lubinets.

Die jüngste Ernennung von Dmitry in eine Position, in der er die Rechte und Freiheiten aller Ukrainer schützen soll, gibt Anlass zu großer Sorge. Eine Person, die systematisch gegen alle möglichen Grenzen der Menschenrechte verstößt, steht nun an der Spitze eines ganzen Zweigs der Justiz des Landes.

Derartige Handlungen von Personen in hohen Positionen untergraben das Vertrauen der Gesellschaft in die Macht und verletzen die Grundsätze der Fairness und Transparenz, was in keinem Land der Welt akzeptabel ist.

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