Kategorie: Nachrichten

Ungarns Veto schützt Entität „Serbische Republik“, die derzeit im Visier von EU und USA steht

In einem Interview mit der Schweizer Neuen Zürcher Zeitung hat Adnan Ćerimagić, Analyst der Berliner Denkfabrik European Stability Initiative, ausführlich darüber gesprochen, dass Viktor Orbán seiner Meinung nach eine größere Bedrohung für die Balkanregion darstellt als Wladimir Putin. Allein die Tatsache, dass Orbán ein gutes Verhältnis zum serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić pflege, sei eine große Gefahr, so der Analyst.

„Orbán ist ein Vorbild für Belgrad und Banja Luka“, sagte der Experte, der auch besorgt darüber ist, dass Orbán nun zusammen mit Putin die höchste Auszeichnung der Republika Srpska, der sogenannten „Serbischen Republik“, erhalten hat, einer Entität von Bosnien und Herzegowina, die die Heimat der meisten Serben im Land ist.

„Ministerpräsident Viktor Orbán hat die höchste Auszeichnung der Republika Srpska erhalten. Das ist der Stolz der Republik und die Dankbarkeit gegenüber einem Mann, der bereit ist, uns als reale politische Tatsache zu respektieren. Mein Volk und ich haben verfolgt, was Sie für die Republika Srpska getan haben. Wir haben einen Freund wie nie zuvor“, sagte Dodik am 9. Januar. Obwohl Orbán bei der Preisverleihung nicht anwesend war, wurde vereinbart, dass er den Preis später im Monat persönlich entgegennehmen wird.

Orban blockierte auch Versuche der EU, Sanktionen gegen Dodik zu verhängen, der bereits von den USA und Großbritannien wegen seiner angeblichen Bemühungen gegen Bosnien und Herzegowina mit Sanktionen belegt worden war.

Ćerimagić erklärte, dass Orbáns Unterstützung für den bosnisch-serbischen Führer Milorad Dodik dem bosnisch-serbischen Politiker politisches Kapital verschaffe, was seiner Meinung nach zeige, dass „Orbán in der Region zerstörerischer ist als Putin“. Der Berliner Think-Tank-Analyst forderte die EU und die NATO auf, „Orbán und Vučić zu zeigen, wo die rote Linie verläuft“.

Er argumentierte, dass Orbán, Dodik und Vučić auch durch die Art und Weise verbunden seien, wie sie über Demografie und Migration denken.

Die zentrale Rolle Ungarns in der EU

Ćerimagić sagte, dass Ungarn und Serbien die beiden wichtigsten Hebel für die Europäische Union in der Region seien:

„Die Hebel, die Brüssel hat, sind Serbien und Ungarn. Dodik kann die Institutionen in der Republika Srpska nur für eine mögliche Abspaltung gewinnen, wenn er sichtbare Unterstützung von außen hat. Deshalb müssen EU und NATO Budapest und Belgrad jetzt die roten Linien aufzeigen. Ungarn ist in dieser Konstellation umso wichtiger, als es mit seinem Veto Serbien vor Sanktionen und Interventionen der EU schützen kann.

Der neue Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich für offene Grenzen ausgesprochen und versprochen, linken Befürwortern von Massenmigration zu helfen, berichtet PJW.

Nun, das ist unangenehm.

Hans Leijtens, der den Posten am 1. März übernehmen wird, gab eine Pressekonferenz, in der er behauptete, dass die Frontex-Grenzschützer nicht auf jeden „Pushback“ illegaler Einwanderer reagieren würden.

In einem separaten Interview mit der Welt am Sonntag äußerte Leijtens zudem eine Meinung, die für den Chef einer Grenzschutzagentur ein absolutes Unding sein sollte.

Europas oberster Grenzschutz, Frontex-Chef Hans Leijtens, sagt: „Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren“ und plädiert für mehr „Offenheit gegenüber Migranten“.

NEW – Europe’s top border guard, Frontex chief Hans Leijtens, says “nothing can stop people from crossing a border” and advocates for more “openness towards migrants.” pic.twitter.com/JrsPtyhp4Q

— Disclose.tv (@disclosetv) January 23, 2024

„Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren, keine Mauer, kein Zaun, kein Meer, kein Fluss“, sagte Leijtens, eine bizarre Aussage, wenn man bedenkt, dass dies seine einzige Aufgabe ist.

Der Frontex-Chef gibt im Grunde zu, dass seine Aufgabe darin besteht, die völlige Abschaffung der europäischen Grenzen zu überwachen, während er vorgibt, sie zu sichern.

Der Satz „Der Zweck eines Systems ist das, was es tut“ war noch nie so zutreffend wie heute.

Leijtens wandte sich auch an Menschenrechtsorganisationen und NGOs, die an der Förderung offener Grenzen beteiligt sind und in einigen Fällen Hand in Hand mit kriminellen Menschenhändlern arbeiten.

Herzlichen Glückwunsch an Hans Leijtens @lgenLeijtens, der heute zum neuen Frontex Geschäftsführer ernannt wurde. Mein Dank geht an Kalnaja Aija für ihre hervorragende Führung in einer schwierigen Zeit. Wir sind bestrebt, die Frontex-Governance weiter zu verbessern, um die EU-Außengrenze bestmöglich zu schützen.

Congratulations to Hans Leijtens @lgenLeijtens today appointed new @Frontex executive director.

My thanks to @KalnajaAija for her excellent leadership during a difficult period.

We are committed to continue improving Frontex governance, to best protect the EU external border. pic.twitter.com/riO0Qsd0Lb

— Ylva Johansson (@YlvaJohansson) December 20, 2022

Der neue Chef versprach mehr Transparenz und sagte, er sei „nicht der Typ Direktor, der einen Zaun um Frontex baut…. Ich will die Türen öffnen“ und deutete an, dass er sich alle Bedenken der linken Aktivisten über die Frontex-Operationen anhören werde.

„Es besteht eine 100-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass unsere Sonne einen sogenannten GMD, einen Sonnensturm, erzeugt, der unsere Erde und das Magnetfeld um die Erde herum trifft und alles, was über der Erde elektrisch ist, einschließlich unseres gesamten Stromnetzes, durchbraten kann“, erklärte Schauspieler Dannis Quaid Tucker Carlson in einem der surrealen und zugleich erschreckendsten Interviews, die der ehemalige Fox-Moderator bisher gegeben hat.

Haben Sie schon Angst? Das sollten Sie.

Der erfolgreiche Schauspieler und Musiker Quaid gibt Einblicke in seinen kommenden Dokumentarfilm mit dem Titel „Grid Down, Power Up“, in dem er die Unvermeidlichkeit eines massiven Sonnensturms (ein Carrington-Ereignis wie 1859) mit katastrophalen Auswirkungen auf die Erde aufzeigt.

Herr Quaid stellt fest, dass die GMD (geomagnetische Störung) damals das bestehende Telegrafensystem zerstörte, und bittet Herrn Carlson, das mögliche Ausmaß einer solchen Katastrophe in der heutigen, von Elektrizität abhängigen Gesellschaft zu bedenken. Er bemerkt:

Stellen Sie sich vor, was ein gigantischer Sturm anrichten würde … Er würde nicht nur den Strom lahm legen, sondern unsere gesamte Infrastruktur“, sagt der Schauspieler und fügt hinzu: „In der Stadt gäbe es kein Wasser mehr:

Es käme kein Wasser mehr aus dem Hahn. Es gäbe kein Benzin mehr für das Auto, weil das ganze System zusammengebrochen wäre.

Quaid hofft, dass er, indem er die Aufmerksamkeit auf die potenzielle Katastrophe lenkt, die Politiker zum Handeln bewegen kann, um das Netzwerk gegen solche Ereignisse (ob natürlich oder terroristisch) zu stärken…

„Es ist etwas, worüber wir nicht gerne nachdenken, aber es ist … ob es von der Sonne kommt oder von einem bösen Akteur, es ist etwas, das mit 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit passieren wird, und wir sind einfach nirgendwo und in keiner Weise darauf vorbereitet“;

… obwohl er nicht optimistisch ist, was die Herausforderungen von Regulierungsbehörden und privaten Eigentümern von Energieunternehmen angeht.

Präsident Trump hat ein Dekret zur Stärkung unseres Stromnetzes unterzeichnet, um uns vor einem solchen Ereignis zu schützen. Obama hat das auch versucht, aber es steckt in den Regulierungsbehörden fest.

Und wenn wir nichts tun, werden wir die biblischen schlimmsten Dinge sehen…

„Alles, wovon wir abhängig sind, wäre weg. Das Essen würde in unseren Kühlschränken schmelzen…“, erklärt Quaid und warnt, dass „innerhalb eines Jahres 90% der Weltbevölkerung verhungern, an Krankheiten sterben oder sich in einer totalen sozialen Katastrophe das Leben nehmen würden“.

Er schließt das Interview mit Gedanken über die amerikanische Demokratie und die Notwendigkeit eines ausgewogenen politischen Diskurses. Er plädiert für eine Aufklärung über die Werte, die uns als Nation ausmachen, und fordert einen kühleren Kopf in der Politik.

Das vollständige Interview:

Eine neue Form der Kontrolle von Online-Diskursen.

Das Moskauer Parlament wird die Einführung einer Verordnung erwägen, die die Befugnis vorsieht, Vermögenswerte wie Gelder, Wertgegenstände und Immobilien von Personen zu beschlagnahmen, die beschuldigt werden, „wissentlich falsche Darstellungen“ über russische Militäroperationen zu verbreiten, so ein prominenter Abgeordneter am Samstag.

Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der Staatsduma, des Unterhauses des russischen Parlaments, erklärte in einer Nachricht auf Telegram, dass der Vorschlag auf Personen abziele, die „extremistisches Verhalten“ befürworten oder Sanktionen gegen Russland vorschlagen.

Auch Berichte, die den Ruf des russischen Militärs untergraben, was nach den neuen strengen Regeln, die nach der Intervention der russischen Streitkräfte in der Ukraine im Februar 2022 in Kraft getreten sind, als kriminelle Handlung gilt, sollen mit den gleichen Konsequenzen belegt werden.

„Jeder, der versucht, Russland zu zerstören, es zu verraten, muss die Strafe erleiden, die er verdient, und den Schaden, der dem Land zugefügt wurde, auf Kosten seines Eigentums wiedergutmachen“, sagte Wolodin. Er fügte hinzu, dass das Gesetz auch die Aberkennung aller Ehrentitel für diejenigen vorsieht, die sich der „Diskreditierung“ der Armee schuldig gemacht haben.

Laut Wolodin soll der Gesetzentwurf am Montag in der Staatsduma behandelt werden.

Erzählungen, die das Ansehen der russischen Streitkräfte verunglimpfen, einschließlich solcher, die als Unterstützung des Terrorismus eingestuft werden, und die Verbreitung erfundener Berichte über die russischen Streitkräfte werden derzeit im Rahmen des bestehenden Rechtsrahmens untersucht.

Von Michael Snyder

Erinnern Sie sich an die Lieferkettenprobleme, die wir in den dunkelsten Tagen der COVID-Pandemie erlebt haben? Nun, jetzt werden wir gewarnt, dass die Krise im Roten Meer die globalen Lieferketten sogar noch stärker stören könnte. Dies kommt natürlich zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, denn die US-Wirtschaft hat in letzter Zeit wirklich zu kämpfen. Die USA und Großbritannien versuchen verzweifelt, diese Krise zu lösen, und bombardieren deshalb die Houthis im Jemen bis zum Gehtnichtmehr. So etwas haben wir vom US-Militär seit den Anfängen der Kriege in Afghanistan und im Irak nicht mehr erlebt. Am Montag gab es eine weitere Runde von Luft- und Raketenangriffen…

Die USA und Großbritannien haben laut einer gemeinsamen Erklärung am Montag groß angelegte Luft- und Raketenangriffe auf Einrichtungen der Houthi-Rebellen im gesamten Jemen durchgeführt und damit ihre Operationen gegen die militante Gruppe verstärkt, die schwört, weiterhin Schiffe im Roten Meer anzugreifen.

Das US-Militär und das britische Militär haben mit Unterstützung Australiens, Bahrains, Kanadas und der Niederlande acht Ziele der Houthi im Jemen angegriffen, um auf die anhaltenden Angriffe der Houthis zu reagieren, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beteiligten Länder. Die Präzisionsangriffe sollten „die Möglichkeiten der Houthis, den Welthandel und das Leben unschuldiger Seeleute zu bedrohen, stören und beeinträchtigen“, heißt es in der Erklärung.

Leider scheinen die Angriffe bisher nicht viel zu bewirken.

Die Houthis greifen weiterhin Handelsschiffe im Roten Meer an, was die US-Beamten sehr frustriert.

Auf die Frage nach den Luft- und Raketenangriffen gab Joe Biden zu, dass sie nicht funktionieren, aber er sagt, dass sie trotzdem fortgesetzt werden…

Präsident Joe Biden und seine engsten Mitarbeiter haben wiederholt erklärt, dass Angriffe auf Houthi-Ziele allein die vom Iran unterstützten Kämpfer nicht davon abhalten werden, Handelsschiffe im Nahen Osten zu bedrohen.

Auf die Frage eines Reporters letzte Woche, ob die Luftangriffe funktionieren, antwortete Biden: „Nun, wenn Sie sagen ‚funktionieren‘, halten sie die Houthis auf? Nein. Werden sie fortgesetzt? Ja.“

Wird es neben den Luft- und Raketenangriffen bald weitere Maßnahmen geben?

Es wird berichtet, dass die Regierung Biden nun eine „anhaltende militärische Kampagne“ gegen die Houthis plant…

Am Wochenende erklärten US-Beamte gegenüber der Washington Post, dass die Regierung Biden eine „anhaltende Militärkampagne“ gegen die vom Iran unterstützten jemenitischen Rebellen plane, selbst nachdem sieben Runden von Großangriffen nichts bewirkt haben, um deren Drohnen- und Raketenangriffe abzuschrecken oder zu verringern. Bemerkenswert ist, dass sich die US-Regierung bis heute weigert, das Wort „Krieg“ im Zusammenhang mit den groß angelegten Angriffen der US-Koalition auf die Houthis im Rahmen der Operation Prosperity Guardian zu verwenden.

Das hört sich für mich eindeutig nach einem Krieg an, und der Kongress hat ihn nicht genehmigt.

Aber natürlich hat sich unsere Bundesregierung schon lange nicht mehr an die Verfassung gehalten.

All dies bedeutet also, dass die Krise im Roten Meer auf absehbare Zeit andauern wird. Zu diesem Zeitpunkt warnt der Schifffahrtsriese Maersk seine Kunden, dass es zu „erheblichen Störungen im globalen Netzwerk“ kommen wird…

Die Situation um das Rote Meer / den Golf von Aden wird von unseren Teams weiterhin genau beobachtet. Im Interesse der Sicherheit unserer Schiffe, der Besatzung und der Ladung unserer Kunden wurden alle Schiffe, die das Gebiet bisher durchfahren sollten, auf absehbare Zeit nach Süden um das Kap der Guten Hoffnung umgeleitet.

Wir hoffen zwar auf eine baldige nachhaltige Lösung und tun alles, was in unserer Macht steht, um dazu beizutragen, aber wir empfehlen unseren Kunden, sich darauf einzustellen, dass die Komplikationen in dem Gebiet andauern und es zu erheblichen Unterbrechungen im weltweiten Netz kommen wird. Unsere Teams stehen bereit, um Sie bei Ihrer Planung zu unterstützen, sollten Sie Hilfe benötigen.

Und auf dem jährlichen Treffen des Weltwirtschaftsforums räumte der CEO von Maersk sogar ein, dass es „zumindest für ein paar Monate zu Unterbrechungen in der Lieferkette kommen könnte„…

Vincent Clerc, CEO von Maersk, sagte am Mittwoch am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos gegenüber Reuters, dass die weltweiten Schifffahrtsnetze mindestens einige Monate lang unterbrochen sein werden:

„Für uns bedeutet das längere Transitzeiten und wahrscheinlich Unterbrechungen der Lieferkette für mindestens ein paar Monate, hoffentlich kürzer, aber es könnte auch länger sein, weil es so unvorhersehbar ist, wie sich diese Situation tatsächlich entwickelt.“

Das ist sehr ernst.

Es wird zu Verspätungen und Engpässen kommen.

Viele Handelsschiffe werden jetzt ganz um den afrikanischen Kontinent herumgeleitet, und das kann jede Fahrt um etwa 3 500 Seemeilen verlängern…

Die Umgehung des Roten Meeres und der langwierige Umweg um das Kap der Guten Hoffnung verlängern jedoch jede Reise um rund 3.500 Seemeilen (6.500 km) und 10-12 Tage Fahrtzeit. Dies erfordert zusätzlichen Treibstoff (einigen Schätzungen zufolge im Wert von 1 Mio. $/£790.000), die Suche nach alternativen Anlaufhäfen, die Anpassung der Lieferpläne und steigende Kosten. Aber viele Unternehmen treffen diese Entscheidung, anstatt einen Angriff mit Raketen und Entführern zu riskieren.

Die Container-Reedereien mussten sich darum bemühen, genügend Schiffe für die verlängerten Fahrten zu mieten, die ihre Schiffe nun unternehmen müssen, um das Rote Meer zu umfahren, und es wird befürchtet, dass die Krise weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen haben könnte, indem sie die Warenpreise in die Höhe treibt und die Auslieferung hochwertiger Produkte um Wochen oder sogar länger verzögert.

Was für ein Schlamassel.

Und es wird nicht so schnell verschwinden.

Ein Unternehmen, das die Krise im Roten Meer analysiert hat, behauptet, dass sie die globalen Lieferketten bereits stärker beeinträchtigt als die COVID-Pandemie…

Ein führendes Beratungsunternehmen für die Lieferkette im Seeverkehr warnt, dass die Unterbrechungen der Schifffahrt durch die Angriffe der Houthi-Rebellen im Roten Meer bereits jetzt größere Auswirkungen auf die Lieferkette haben als die frühe Covid-19-Pandemie.

Sea-Intelligence hat in einem Bericht für seine Kunden die aktuellen Schiffsverspätungen mit den Verspätungen der letzten Jahre verglichen. Die Daten zeigen, dass der längere Transit um das Kap der Guten Hoffnung, wenn Schiffe aus dem Roten Meer umgelenkt werden, bereits jetzt einen größeren Einfluss auf die Schiffe hat, die Container in den Häfen abholen können, als während der Pandemie. Diese Maßnahme für die Lieferkette ist in der Branche als „Schiffskapazität“ bekannt.

Laut Alan Murphy, CEO von Sea-Intelligence, ist der Rückgang der Schiffskapazität der zweitgrößte der letzten Jahre. Das einzige Einzelereignis mit größeren Auswirkungen als die Krise im Roten Meer war die „Ever Given“, das riesige Frachtschiff, das im März 2021 sechs Tage lang im Suezkanal feststeckte.

Die Lieferketten in Europa und Asien sind stärker betroffen als die Lieferketten in Nordamerika.

Tatsächlich haben einige europäische Automobilhersteller bereits angekündigt, dass sie die Produktion „vorübergehend einstellen“…

Aufgrund der anhaltenden Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer haben große Automobilhersteller wie Tesla und Volvo Car angekündigt, dass sie die Produktion in Europa wegen eines Mangels an Bauteilen vorübergehend einstellen werden. Diese Entwicklung unterstreicht die unmittelbaren Auswirkungen der Unterbrechungen der Schifffahrt auf dem Roten Meer auf die regionalen Industriebetriebe.

Tesla erklärte, dass die Produktion der meisten Fahrzeuge in seinem Berliner Werk vom 29. Januar bis zum 11. Februar ausgesetzt wird. Als Hauptgrund nannte Tesla einen Mangel an Teilen, der darauf zurückzuführen ist, dass die Schiffe über den südlichsten Punkt Afrikas umgeleitet werden.

Die verlängerte Reisezeit hat zu Unterbrechungen in der Lieferkette geführt, und die Verzögerungen bei den Komponenten haben die Produktion von Elektroautos für den europäischen Markt beeinträchtigt. Dies ist nur ein Fall, über den berichtet wurde.

Aber auch wenn Europa und Asien mehr Störungen erfahren werden als wir, so ist es doch so, dass der gesamte Globus letztendlich den Schmerz spüren wird.

Und wenn der Krieg im Nahen Osten im Laufe dieses Jahres eine völlig neue Dimension erreicht, wird sich die Lage noch um ein Vielfaches verschlimmern.

Ich hoffe also, dass Sie sich auf die bevorstehenden Engpässe vorbereitet haben.

Schon jetzt hat die „Verknappung“ von Schweinefleisch die Preise auf ein äußerst alarmierendes Niveau getrieben…

Seit Mitte Dezember sind die Spotpreise im Großhandel für Schweinebauch in Boxen (200 Pfund) von 80 $ auf über 133 $ gestiegen, was einem Anstieg von etwa 66 % entspricht, da das Angebot knapper geworden ist.

Das Umfeld für Schweinefleischproduzenten war im Jahr 2023 schwierig, und viele verloren im Durchschnitt 32 $ pro Tier. Es wird erwartet, dass sich dieser Trend in diesem Jahr fortsetzt.

Letzten Monat gab Smithfield Foods, der weltweit größte Schweinefleischverarbeiter, bekannt, dass er 26 seiner vertragsgebundenen Schweinemastbetriebe in Utah schließen wird.

Dies ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die Vorräte an so vielen Dingen werden in den kommenden Monaten knapp werden.

Es ist unnötig zu erwähnen, dass unsere Gesellschaft mit größeren wirtschaftlichen Störungen nicht gut zurechtkommen wird.

Armut, Obdachlosigkeit und Hunger nehmen rapide zu, und unsere Städte sind voll mit riesigen Horden extrem verzweifelter Menschen.

Wir leben jetzt in einem Umfeld, in dem viele dieser extrem verzweifelten Menschen bei der geringsten Provokation gewalttätig werden…

Ein Mann, der auf ein geparktes Auto in Manhattan urinierte, schlitzte einem Passanten, der ihn aufforderte, aufzuhören, die Kehle auf, so dass das Opfer um sein Leben kämpfte, so die Polizei am Montag.

Das 66-jährige Opfer und zwei weitere Passanten beschwerten sich, als sie den Fremden am Sonntag gegen 17:05 Uhr auf ein in der E. 14th St. nahe der First Ave. im East Village geparktes Auto urinieren sahen, so die Polizei.

Daraufhin kam es zu einem Streit, in dessen Verlauf das Opfer in den Hals gestochen wurde, was die Polizei als „schwere Schnittwunde“ bezeichnete.

Wenn die Dinge jetzt schon so schlimm sind, wie werden dann erst die Bedingungen während des gewaltigen Chaos sein, das vor uns liegt?

Alles, was wir seit Anfang 2020 durchgemacht haben, war nur ein Vorgeschmack auf die kommenden Attraktionen.

Wir befinden uns immer noch in den ersten Kapiteln dieses „perfekten Sturms“, aber die meisten Menschen da draußen glauben immer noch, dass sich die Dinge irgendwann wieder „normalisieren“ werden.

Der Vorstandsvorsitzende von Toyota, Akio Toyoda, hat erklärt, dass Elektrofahrzeuge (EVs) niemals den Automobilmarkt dominieren werden.

Batteriebetriebene Elektroautos würden nur 30 Prozent des weltweiten Marktanteils erreichen, prognostizierte Toyoda.

Diese Äußerungen kommen zu einer Zeit, in der Experten der Automobilindustrie sich besorgt über die Bereitschaft der Verbraucher äußern, sich den „Net Zero“-Zielen der Umweltagenda anzuschließen.

Toyota sagte, dass herkömmliche Autos mit Verbrennungsmotor sowie Hybrid- und Wasserstoff-Brennstoffzellen-Fahrzeuge den Rest des Marktes ausmachen werden.

Der Enkel des Gründers von Toyota, dem weltweit größten Autohersteller, sagte, dass der Umstieg auf Elektroautos nicht die Lösung sei, wenn eine Milliarde Menschen auf der Welt ohne Strom leben.

Toyota sagte auf einer Wirtschaftsveranstaltung in diesem Monat, dass es keine Lösung sei, die Wahl- und Reisemöglichkeiten der Verbraucher durch die Produktion teurer Autos einzuschränken.

„Die Kunden – und nicht Vorschriften oder die Politik – sollten diese Entscheidung treffen“, sagte er.

Er fügte hinzu: „Die Motoren werden sicher bleiben“.

Die Äußerungen des Automanagers sind das jüngste Anzeichen dafür, dass sich die Autokonzerne aus der problematischen Technologie zurückziehen.

In einer Fragestunde mit Mitarbeitern betonte Toyota, dass es richtig sei, dass sich der Autohersteller auf alternative Technologien zum Elektroauto konzentriere, räumte aber ein, dass es schwierig sei, „allein zu kämpfen“.

Der Vorstandsvorsitzende verwies auch auf die jüngste Ankündigung von Toyota, an einem neuen Verbrennungsmotor zu arbeiten.

Er spekulierte jedoch, dass die Banken bald keine Kredite mehr an Unternehmen vergeben würden, die weiterhin mit fossilen Brennstoffen betriebene Motoren bauen.

Der „Multi-Pathway-Ansatz“, den Toyota seit Jahren propagiert, besagt, dass Kunden in der Lage sein sollten, den Autotyp zu wählen, der ihren Bedürfnissen entspricht.

Er betonte, dass die Umstellung auf Elektroautos nicht so schnell gehen werde, wie von manchen vorausgesagt.

Diese Strategie wurde in den vergangenen Wochen teilweise bestätigt, als Toyota ankündigte, dass das Unternehmen im Jahr 2023 einen Rekord von 9,2 Millionen Fahrzeugen produzieren werde, wobei ein Monat des Jahres noch ausstehe.

Es wird erwartet, dass die Jahresproduktion 10 Millionen Fahrzeuge übersteigen wird.

Gleichzeitig stieg der Absatz von Januar bis November um 7 Prozent auf 10,2 Millionen Fahrzeuge.

Koji Sato, CEO des Automobilherstellers, versprach im vergangenen Jahr, dass Toyota bis 2026 jährlich 1,5 Millionen und bis 2030 3,5 Millionen batteriebetriebene Elektrofahrzeuge verkaufen werde.

Tesla, der weltweit größte Hersteller von Elektroautos, meldete im vergangenen Jahr 1,8 Millionen Auslieferungen.

Die Aussagen von Toyota kommen, nachdem die Verkäufe von Elektroautos sowohl in den USA als auch in Großbritannien und Europa gegen Ende 2023 zurückgegangen sind.

Wie Slay News kürzlich berichtete, hat Ford gerade seine Produktion von Elektro-Lkws heruntergefahren, um sich wieder auf benzinbetriebene Fahrzeuge zu konzentrieren, da die Verkäufe von Elektroautos stark rückläufig sind.

In Großbritannien hat die Society of Motor Manufacturers and Traders festgestellt, dass der Marktanteil von Elektroautos im vergangenen Jahr zurückgegangen ist, weil die Verbraucher die hohen Preise und den Mangel an Ladestationen scheuen.

Die Autohersteller stehen jedoch unter wachsendem Druck der Regierungen, die Produktion der unpopulären Elektroautos zu erhöhen.

Den Autoherstellern wurden Strafen angedroht, wenn sie die Ziele der grünen Agenda nicht erreichen.

Toyota wehrte sich gegen eine solche Politik.

Das Unternehmen teilte den Regierungen mit, dass es „sehr besorgt“ sei, dass die Ziele der Grünen Agenda nicht erreicht werden könnten.

Die „Net Zero“-Ziele schadeten den Autoherstellern „sowohl finanziell als auch in Bezug auf den Ruf ihrer Marke“, warnte Toyota laut Dokumenten, die dem Fast Charge Newsletter im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes zugespielt wurden.

Stattdessen plädierte Toyota für eine Verschiebung der Pläne und forderte, dass Hybridfahrzeuge teilweise förderfähig sein sollten.

Verbrechen durch Sprache.

Als Teil der wachsenden Unterstützung für Zensur in der EU hat das Europäische Parlament für eine Resolution gestimmt, die sogenannte „Hassreden“ in der gesamten Union zu einem Verbrechen erklärt. Die Entscheidung, die von Kritikern mit Orwells „Big Brother“ verglichen wurde, wird die Landschaft der Meinungsfreiheit in der Europäischen Union neu definieren.

Die Entscheidung hat wegen ihrer möglichen Auswirkungen auf die individuellen Freiheiten viel Aufmerksamkeit erregt. Kritiker argumentieren, dass dies zu einer Überregulierung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit führen könnte. Das EU-Parlament hält jedoch an seiner Position fest und behauptet, dass diese radikale Änderung ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den Hass ist und weitergehen wird.

Vor der Verabschiedung der Resolution sagte Maite Pagazaurtundúa (Spanien), Berichterstatterin des Berichts und Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

„Der derzeitige Rechtsrahmen der EU deckt Hassreden und Hassverbrechen nur teilweise ab, aber es gibt derzeit keine gemeinsame, umfassende rechtliche Definition auf EU-Ebene. Angesichts der neuen gesellschaftlichen Dynamiken entwickelt sich die Normalisierung von Hass rasant, und wir müssen uns als Gesellschaft und die Menschen, die angegriffen, verfolgt und belästigt werden, schützen.

Radikale Netzwerke und extreme Polarisierung bilden ein günstiges Umfeld für die Zunahme solcher Verhaltensweisen, die gegen die Grundrechte verstoßen. Mit diesem Bericht fordern wir den Rat auf, grünes Licht für die Verabschiedung von Gesetzen gegen Hasskriminalität und Hassreden auf europäischer Ebene zu geben, die stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger garantieren“.

Aus The European Conservative:

Das Dokument verfolgt zwei Hauptziele: Erstens soll Hassrede in die Liste der EU-Straftatbestände nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV aufgenommen werden, in der „besonders schwere Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension“ – wie Terrorismus, Menschenhandel, Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche und organisierte Kriminalität – aufgeführt sind und für die EU-weite Mindestvorschriften für Definitionen und Strafen gelten. In der offiziellen Erklärung heißt es, Hassrede verdiene dasselbe Etikett, da sie so schwerwiegend sei, dass sie nicht nur eine Einzelperson oder eine Gemeinschaft, sondern die Gesellschaft als Ganzes betreffe, indem sie die Grundlagen der EU untergrabe“, während die sozialen Medien ihr sofort eine grenzüberschreitende Dimension“ verliehen.

Das zweite Ziel, das in der Resolution hervorgehoben wird, ist die Ausweitung der Definition von Hassreden und Hassverbrechen, um mehrere zusätzliche Opferkategorien zu erfassen. Derzeit definiert das EU-Recht diese lediglich als Hass gegen eine bestimmte Rasse, Hautfarbe, Religion, Nationalität oder ethnische Zugehörigkeit, was nach Ansicht der linken Gesetzgeber in der heutigen Welt nicht mehr ausreicht.

Das Dokument fordert daher eine Ausweitung der Definition auf „Geschlecht, sexuelle Orientierung, Gender, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck, Geschlechtsmerkmale, Alter, Behinderung und jedes andere wesentliche Merkmal“. In Ermangelung einer objektiven Definition ist es leicht vorstellbar, dass die letztgenannte Definition als Blankoscheck für alles dienen könnte, wovon sich jemand beleidigt fühlen könnte.

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zu einem weltweiten Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen.

In einer Videoansprache sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus der Fleischindustrie und der traditionellen Landwirtschaft den Kampf an.

In seiner beunruhigenden Rede versuchte Dr. Tedros Ghebreyesus die Ernährungssysteme zu verteufeln, auf die die Menschheit zum Überleben angewiesen ist.

Insbesondere nahm der WHO-Chef die Fleisch- und Milchproduktion ins Visier, die seiner Meinung nach „der Gesundheit der Menschen und des Planeten schadet“.

Er forderte die Regierungen in aller Welt auf, „die Lebensmittelversorgung zu ändern“, indem sie die Öffentlichkeit zu einer „abwechslungsreicheren und stärker pflanzlich orientierten Ernährung“ drängen.

Vermutlich bezieht sich die „diversifizierte“ Ernährung auf „Nahrungsmittel“ auf Insektenbasis und im Labor gezüchtetes „Fleisch“, die von den Vereinten Nationen (UN), dem Weltwirtschaftsforum (WEF) und Bill Gates gefördert werden.

„Unsere Ernährungssysteme schaden der Gesundheit der Menschen und des Planeten“, sagte Tedros in seiner alarmierenden Erklärung.

„Ernährungssysteme tragen zu mehr als 30 Prozent der Treibhausgasemissionen bei und sind für fast ein Drittel der weltweiten Krankheitslast verantwortlich“.

„Es ist daher unerlässlich, die Ernährungssysteme in Richtung einer gesünderen, vielfältigeren und stärker pflanzlich geprägten Ernährung umzugestalten.“

WHO head, Tedros Adhanom Ghebreyesus, declares war on meat and traditional agriculture, in the name of fighting “climate change”:

“Our food systems are harming the health of people and planet. Food systems contribute to over 30% of greenhouse gas emissions, and account for… pic.twitter.com/fMCJTn7X3c

— Wide Awake Media (@wideawake_media) January 23, 2024

Während des jährlichen WEF-Gipfels, der letzte Woche in Davos, Schweiz, stattfand, wurde die Agrarindustrie unter Beschuss genommen.

Die globalistischen Eliten versuchen zunehmend, traditionell angebaute Lebensmittel zu verteufeln, um sie durch industriell hergestellte und von Konzernen kontrollierte Produkte zu ersetzen.

Wie Slay News berichtete, forderte ein Mitglied des WEF die globalistischen Eliten auf, sich dafür einzusetzen, dass die Landwirtschaft als „schweres Verbrechen“ eingestuft wird.

Der Gründer von „Stop Ecocide Now“, Jojo Mehta, argumentierte auf dem WEF-Gipfel im Schweizer Luxus-Skiort, dass Fischerei und Landwirtschaft mit „Völkermord“ gleichgesetzt werden sollten.

Mehta bestand darauf, dass Fischfang und Landwirtschaft zur Nahrungsmittelproduktion ein „schweres Verbrechen“ sein sollten, und argumentierte, dass es unmoralisch sei, mit diesen Industrien Geld zu verdienen.

„Wir haben die kulturell tief verwurzelte Gewohnheit, Schäden an der Natur nicht so ernst zu nehmen wie Schäden an Menschen oder Eigentum“, erklärte sie den anwesenden Politikern, Bürokraten und Wirtschaftseliten.

Sie fuhr fort, dass Landwirtschaft, Fischerei und wahrscheinlich auch die Jagd „massive Schäden und Zerstörungen an der Natur“ verursachten.

Mehta forderte dann, dass diese Aktivitäten rechtlich als „schwere Verbrechen“ anerkannt werden sollten.

„Im Bereich der Menschenrechte sind Massenmord und Völkermord schwere Verbrechen, aber im Umweltbereich gibt es kein Äquivalent“, sagte sie.

„Im Gegensatz zu einem internationalen Verbrechen wie Völkermord, das eine bestimmte Absicht voraussetzt, sehen wir bei Ökozid, dass Menschen versuchen, Geld zu verdienen, zu züchten, zu fischen…. Was fehlt, ist ein Bewusstsein für die Neben- und Kollateralschäden, die dabei entstehen…“.

An einer anderen Stelle des Gipfels nutzte Tedros die Gelegenheit, um die mit dem WEF verbündeten Regierungsvertreter aufzufordern, den „Globalen Pandemievertrag“ seiner UNO-Gesundheitsorganisation zu unterzeichnen.

Der nicht gewählte Bürokrat forderte die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, die „Pandemie“-Kompetenzen ihrer Länder an die UNO abzutreten, damit diese angeblich die „Krankheit X“ bekämpfen könne.

In seiner Ansprache an die Staats- und Regierungschefs, die Wirtschaftseliten und die globalistischen Machthaber forderte Tedros die Regierungen souveräner Staaten auf, den „Globalen Pandemievertrag“ der WHO zu unterzeichnen.

Der von der WHO vorgeschlagene Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) geben der globalistischen Organisation weitreichende neue Befugnisse, die die Gesetze souveräner Nationen außer Kraft setzen.

Der Vertrag wird der mit der Kommunistischen Partei Chinas verbündeten WHO, der „Gesundheits“-Behörde der UNO, die ultimative Kontrolle über die Pandemiepolitik der USA geben, einschließlich Abschottung, Zensur, Maskierung, Impfvorschriften und öffentlicher Überwachung.

Der Vertrag wird die WHO mit weitreichenden globalen Befugnissen ausstatten, wenn er verabschiedet wird, und wird der UN-Behörde die Autorität geben, die Pandemie-Notfallpolitik ehemals souveräner Nationen zu erklären und zu verwalten, wie Slay News zuvor berichtete.

Sobald die Weltgesundheitsorganisation einen Gesundheitsnotstand ausruft, müssen sich alle Unterzeichnerstaaten, einschließlich der Vereinigten Staaten, der Autorität der WHO unterwerfen.

Dies bedeutet, dass sie sich in Bezug auf Behandlungen, Quarantänemaßnahmen, Impfvorschriften und staatliche Überwachung an die Vorgaben der WHO halten müssen.

Obwohl der „Pandemievertrag“ den Anschein erweckt, dass er für die Bekämpfung von Virusausbrüchen gedacht ist, wurde sein Anwendungsbereich durch Änderungen immer weiter ausgedehnt.

Die Definition des Begriffs „Pandemie“ umfasst nun laut WHO auch den „Klimawandel“.

Der Vertrag gibt der WHO die ultimative Kontrolle über die einzelnen Länder, um einen „Notfall“ auszurufen und dann die Reaktion zu diktieren.

Sollte die WHO einen „Notfall“ wegen „globaler Erwärmung“ ausrufen, wäre die UN-Gesundheitsbehörde in der Lage, die Gesetze souveräner Staaten außer Kraft zu setzen, um „Klima-Blockaden“ zu verhängen.

Der Plan sieht vor, dass die WHO ihre weitreichenden Befugnisse nutzen kann, um einen selbst ausgerufenen Notfall zu bekämpfen oder sogar zu „verhindern“.

Um ein „großes Klimaereignis“ zu verhindern, könnte die WHO mit ihren digitalen Dollars die Bevölkerung vom Kauf von Fleisch und Milchprodukten abhalten, um die „globale Erwärmung“ zu stoppen.

Es wird erwartet, dass alle UN-Mitgliedsstaaten, einschließlich der USA, den Vertrag im Mai dieses Jahres unterzeichnen werden.

Caitlin Johnstone

Die unausgesprochene Prämisse hinter dieser Rechtfertigung ist, dass ein aktiver Völkermord ohne wirtschaftliche Folgen für Israel oder andere fortgesetzt werden soll.

Am Montag starteten die USA ihre achte Welle von Luftangriffen in ihrem neuen Krieg gegen die jemenitischen Streitkräfte, den sie nun offiziell „Operation Poseidon Archer“ nennen. Die Angriffe zielen darauf ab, eine Seeblockade im Roten Meer zu brechen, die von den De-facto-Behörden im Jemen verhängt wurde, um Druck auf Israel und seine Verbündeten auszuüben, damit diese ihre völkermörderischen Angriffe auf den Gazastreifen einstellen.

Auf einer Pressekonferenz am Montag antwortete der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, auf die Frage, ob es zu einer Eskalation des Krieges kommen werde, bei der die USA mit eigenen Truppen am Boden kämpfen müssten, mit einer inzwischen bekannten Aussage der Biden-Administration.

„Erstens, was die Huthis betrifft, sind die Vereinigten Staaten nicht an einer Eskalation interessiert, aber es ist niemals akzeptabel, dass böswillige Akteure internationale Schiffe angreifen, um den legitimen Handel anzugreifen, der durch das Rote Meer fließt“, sagte Patel. „Wir sprechen hier von internationalen Gewässern, durch die 30 Prozent des weltweiten Containerverkehrs und 15 Prozent des Seehandels fließen. Das ist eine lebenswichtige Wasserstraße. Und wir werden immer angemessene Maßnahmen ergreifen, um diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die Dinge wie legitimen Handel, Zivilisten und US-Personal gefährden.“

Seit die Biden-Administration begonnen hat, den Jemen zu bombardieren, sprechen ihre offiziellen Spinmeister von Handel und globalem Containerverkehr, um dies zu rechtfertigen. Die unausgesprochene Prämisse hinter dieser Rechtfertigung ist, dass ein aktiver Völkermord ohne wirtschaftliche Folgen für Israel oder andere fortgesetzt werden sollte.

Die Manager des Imperiums und ihre Verteidiger nehmen es einfach als gegeben hin, dass das Geld weiter fließen muss und sich die Zahnräder des Kapitalismus mit der gleichen Geschwindigkeit weiter drehen müssen, wie sie sich drehten, bevor Israel begann, Zehntausende palästinensische Zivilisten zu massakrieren, wenn nicht sogar schneller. Die Schrecken, die in Gaza entfesselt werden, sollen keine materiellen Auswirkungen auf den Rest der Welt haben.

Das Imperium wird Ihnen erlauben, in aller Ruhe über das Gemetzel in Gaza zu denken und zu fühlen, und unter den richtigen Umständen wird es Ihnen sogar erlauben, an pro-palästinensischen Demonstrationen teilzunehmen und Ihre Meinung in den sozialen Medien zu äußern. Aber sobald es darum geht, physisch in das Räderwerk der imperialen Maschinerie einzugreifen, werden einem die Eingeweide herausgeblasen.

Das ist natürlich absurd. Die Schrecken von Gaza sollten die ganze Welt betreffen. Unser Leben sollte nicht normal sein, und es ist absurd und obszön, dass es so ist. Es ist ein Zeichen einer zutiefst kranken Zivilisation, dass so viele von uns im Westen in der Lage sind, sich in müßiger Unterhaltung zu verlieren, zu lachen, sich mit Snacks vollzustopfen und in die Stadt zu gehen, während der Albtraum in Gaza weitergeht.

Gaza sollte uns aufhalten. Zur Hölle, wir sollten die Wirtschaft selbst stören – wir sollten nicht darauf warten, dass verarmte Jemeniten das für uns tun. Wir sollten Generalstreiks organisieren, Schiffe stoppen und alles stören, was wir nur stören können, um die westliche Zivilisation zu zwingen, zu sehen, was sie in Gaza unterstützt, und diese Massengrausamkeit zu beenden. Stattdessen schlafwandeln wir durchs Leben, wie wir es immer tun, während die Menschen im ärmsten Land des Nahen Ostens tapfer für uns kämpfen.

Wenn man sieht, wie effektiv die Houthis die kritische Lage des Jemen nutzen, um den Verkehr am Roten Meer zu unterbinden, versteht man, warum die USA jahrelang eine schreckliche, völkermörderische Militärkampagne unterstützt haben, um sie loszuwerden.

When you see how effective the Houthis have been at using Yemen’s critical location to shut down Red Sea traffic, you understand why the US spent years backing a horrific genocidal military campaign trying to get rid of them. pic.twitter.com/kL3fYDqJlY

— Caitlin Johnstone (@caitoz) December 21, 2023

Das Imperium hat kein Recht zu erwarten, dass der Handel während eines aktiven Völkermordes normal weiterläuft. Israel hat nicht das Recht, keinerlei Konsequenzen für seine Handlungen zu tragen, und seine Handelspartner haben nicht das Recht, von diesen Konsequenzen unberührt zu bleiben. Die Vorstellung, dass es normal und angemessen ist, alle Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Israels Gräueltaten wesentliche Auswirkungen auf den Handel haben – bis hin zur Auslösung eines neuen amerikanischen Krieges – ist offensichtlich lächerlich.

Die letzten 100 Tage waren für diejenigen von uns, die die Ereignisse in Gaza verfolgt haben, unglaublich anstrengend. Es gab Tage, an denen ich nicht glauben konnte, dass die Sonne zu scheinen wagte. Die Prämisse, dass es als Folge dieses Wahnsinns nicht einmal zu einem leichten wirtschaftlichen Abschwung kommen darf und es in Ordnung ist, einen Krieg zu beginnen, um sicherzustellen, dass dies nicht geschieht, verdient es, mit äußerster Verachtung zurückgewiesen zu werden.

Wir leben in einer dystopischen Welt, in der es vollkommen normal ist, menschliche Interessen kommerziellen Interessen unterzuordnen und Zehntausende von Menschenleben für Reichtum und Bequemlichkeit in den Verbrennungsofen zu werfen. In der Kriegsprofiteure sich eine goldene Nase verdienen, indem sie Massenmordinstrumente an völkermordende Regierungen verkaufen, und in der das historisch mächtigste Imperium einen Krieg erklärt, um Schiffscontainer auf Kosten von Menschenleben zu verteidigen.

Lassen Sie sich von diesen kranken Freaks nicht einreden, dass das normal ist.

Gastbeitrag von John W. Whitehead

„Kein Präsident, egal welcher Partei, sollte die alleinige Befugnis haben, das Internet oder andere Kommunikationskanäle im Notfall abzuschalten oder zu kontrollieren“

so Senator Rand Paul.

Was sollte die US-Regierung davon abhalten, in einer so genannten Krisenzeit den Kill Switch zu betätigen und die Telefon- und Internetkommunikation abzuschalten?

Schließlich geschieht das überall auf der Welt.

Kommunikations-Kill-Switches sind zu tyrannischen Herrschafts- und Unterdrückungsinstrumenten geworden, um politischen Dissens zu unterdrücken, Widerstand zu unterbinden, Wahlverlusten zuvorzukommen, Militärputsche zu verstärken und die Bevölkerung zu isolieren, abzuschalten und im Dunkeln zu lassen – im wörtlichen wie im übertragenen Sinne.

Der Guardian berichtet: „Von der Ukraine bis nach Myanmar nehmen die von der Regierung veranlassten Internetausfälle weltweit an Fahrt auf. Im Jahr 2021 gab es 182 Abschaltungen in 34 Ländern… Länder in ganz Afrika und Asien haben zu Abschaltungen gegriffen, um ihr Verhalten zu kontrollieren, während Indien, vor allem in der konfliktreichen Region Jammu und Kaschmir, im vergangenen Jahr mehr als jedes andere Land in die digitale Dunkelheit stürzte… Unruhen in Äthiopien und Kasachstan haben Internetabschaltungen ausgelöst, da die Regierungen versuchen, politische Mobilisierung zu verhindern und Nachrichten über militärische Unterdrückung zu unterbinden.“

In einem Zeitalter der Internetverbindung ist die Abschaltung des Internets gleichbedeutend damit, alles zum Stillstand zu bringen – Kommunikation, Handel, Reisen, das Stromnetz.

Tyrannen und Möchtegern-Tyrannen verlassen sich auf diesen „Mantel der Finsternis„, um ihre Ziele durchzusetzen.

In Myanmar zum Beispiel wurde das Internet an dem Tag abgeschaltet, an dem eine neu gewählte Regierung vereidigt werden sollte. An diesem Tag inszenierte das Militär einen digitalen Putsch und übernahm die Macht. Unter dem Deckmantel eines Kommunikations-Blackouts, der die Bevölkerung von der Außenwelt und voneinander abschnitt, führte die Junta „nächtliche Razzien durch, schlug Türen ein, um hochrangige Politiker, Aktivisten und Prominente herauszuholen“.

Diese von der Regierung verhängten Kommunikationsabschaltungen dienen nicht nur dazu, die Bevölkerung zu isolieren, zu terrorisieren und zu kontrollieren, sondern unterstreichen auch die Unfreiheit der Bürger angesichts der grenzenlosen Macht der Regierung.

Wie der Rechtsprofessor David Kaye von der University of California Irvine erklärt, sind diese Abschaltungen nicht mehr nur despotischen Regimen vorbehalten. Sie sind „zu einem Werkzeugkasten für Regierungen geworden, die tatsächlich eine Rechtsstaatlichkeit haben“.

Digitaler Autoritarismus, so warnt das Center for Strategic and International Studies, beinhaltet den Einsatz von Informationstechnologie zur Überwachung, Unterdrückung und Manipulation der Bevölkerung, gefährdet die Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten und vereinnahmt und korrumpiert die Grundprinzipien demokratischer und offener Gesellschaften, „einschließlich der Bewegungsfreiheit, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Schutz der Privatsphäre, online und offline“.

Für diejenigen, die darauf bestehen, dass dies hier nicht passieren kann, gilt: Es kann passieren und es ist passiert.

Im Jahr 2005 wurde der Mobilfunk in vier großen New Yorker Tunneln abgeschaltet, angeblich um mögliche Bombenexplosionen per Handy zu verhindern.

Im Jahr 2009 wurden die Mobilfunksignale der Teilnehmer an der Amtseinführung von Präsident Obama blockiert – wieder mit der gleichen Begründung.

Und 2011 wurden die Mobilfunksignale von Pendlern in San Francisco abgeschaltet, um mögliche Proteste gegen die Erschießung eines Obdachlosen durch die Polizei zu verhindern.

Da Abschaltungen immer schwieriger zu entdecken sind, kann man nicht sagen, dass sie nicht mehr vorkommen.

Obwohl unter einem Internet-Kill-Switch im Allgemeinen eine vollständige Abschaltung des Internets verstanden wird, kann er auch eine breite Palette von Beschränkungen umfassen, wie z. B. die Sperrung von Inhalten, Drosselung, Filterung, vollständige Abschaltung und das Kappen von Kabeln.

Wie Global Risk Intel erklärt:

„Die Inhaltssperre ist eine relativ moderate Methode, die den Zugang zu einer Liste ausgewählter Websites oder Anwendungen sperrt. Wenn Nutzer auf diese Websites und Anwendungen zugreifen, erhalten sie Benachrichtigungen, dass der Server nicht gefunden werden konnte oder dass der Zugriff vom Netzwerkadministrator verweigert wurde. Eine subtilere Methode ist die Drosselung. Die Behörden drosseln die Bandbreite, um die Geschwindigkeit zu verringern, mit der auf bestimmte Websites zugegriffen werden kann. Eine langsame Internetverbindung hält die Nutzer davon ab, auf bestimmte Websites zuzugreifen, und erregt nicht sofort Verdacht. Die Nutzer können davon ausgehen, dass die Verbindung langsam ist, aber sie können nicht davon ausgehen, dass dieser Umstand von der Regierung genehmigt wurde. Die Filterung ist ein weiteres Instrument zur gezielten Zensur von Inhalten und löscht bestimmte Nachrichten und Begriffe, die von der Regierung nicht gebilligt werden.“

Wie oft schieben die meisten Menschen, die mit Serverfehlern und langsamen Internetgeschwindigkeiten konfrontiert sind, dies auf einen schlechten Service zurück? Wer würde die Regierung verdächtigen, hinter Serverfehlern und langsamen Internetgeschwindigkeiten zu stecken?

Andererseits ist dies dieselbe Regierung, die uns allen möglichen Eingriffen in unsere Freiheiten unterworfen hat (Sperren, Mandate, Beschränkungen, Programme zum Aufspüren von Kontakten, verstärkte Überwachung, Zensur, Überkriminalisierung, Schattenverbote usw.), um die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen, die Integrität von Wahlen zu wahren und Desinformation zu bekämpfen.

Diese Taktiken sind in einem vom Internet abhängigen Zeitalter zu Instrumenten der Beherrschung und Unterdrückung geworden.

Es spielt keine Rolle, welche Gründe für solche Sperren vorliegen. Unabhängig von der Begründung ist das Endergebnis dasselbe: eine Ausweitung der staatlichen Macht in direktem Verhältnis zur Unterdrückung der Bürger durch die Regierung.

Laut Global Risk Intel gibt es viele Motive für derartige Beschränkungen:

„Der Kill Switch dient beispielsweise dazu, Inhalte zu zensieren und die Verbreitung von Nachrichten einzuschränken. Dies betrifft insbesondere Nachrichten, die über Polizeibrutalität, Menschenrechtsverletzungen oder Bildungsinformationen berichten. Die Regierungen können den Kill Switch auch einsetzen, um regierungskritische Demonstranten daran zu hindern, über Nachrichtenanwendungen wie WhatsApp, Facebook oder Twitter zu kommunizieren und Massendemonstrationen zu organisieren. Daher können Internetbeschränkungen eine Möglichkeit sein, den Informationsfluss zu regulieren und abweichende Meinungen zu verhindern. Die Regierungen argumentieren, dass Internetbeschränkungen dazu beitragen, die Verbreitung von Fake News zu stoppen und die nationale und öffentliche Sicherheit in Zeiten von Unruhen zu stärken.“

In diesem Zeitalter der fabrizierten Krisen, der Notstandsbefugnisse und des Technofaschismus verfügt die Regierung bereits über das Know-how, die Technologie und die Befugnisse.

Jetzt braucht sie nur noch die „richtige“ Krise, um den Kill Switch zu betätigen.

Dieser spezielle Kill Switch lässt sich bis zum Communications Act von 1934 zurückverfolgen. Das von Präsident Franklin D. Roosevelt unterzeichnete Gesetz ermächtigt den Präsidenten, drahtlose Funk- und Telefondienste auszusetzen, „wenn er dies im Interesse der nationalen Sicherheit oder Verteidigung für notwendig erachtet“, und zwar während eines „Krieges oder einer Kriegsgefahr, einer öffentlichen Gefahr, einer Katastrophe oder eines anderen nationalen Notstands oder um die Neutralität der Vereinigten Staaten zu wahren“.

Im Falle einer nationalen Krise verfügt der Präsident über ein wahres Arsenal an Notstandsbefugnissen, die die Verfassung außer Kraft setzen und innerhalb eines Augenblicks aktiviert werden können. Diese reichen von der Verhängung des Kriegsrechts und der Aussetzung des Habeas Corpus bis zur Abschaltung aller Kommunikationsmittel, der Einschränkung des Reiseverkehrs und der Einrichtung eines Kommunikations-Kill-Switch.

Der nationale Notstand kann jede Form annehmen, für jeden Zweck manipuliert und zur Rechtfertigung jedes beliebigen Ziels verwendet werden – und das alles auf Anweisung des Präsidenten.

Die Saat dieses andauernden Wahnsinns wurde vor mehreren Jahrzehnten gesät, als George W. Bush heimlich zwei präsidiale Direktiven erließ, die dem Präsidenten die Befugnis verliehen, einseitig einen nationalen Notstand auszurufen, der grob definiert ist als „jeder Vorfall, unabhängig vom Ort, der zu einem außergewöhnlichen Maß an Massenverlusten, Schäden oder Störungen führt, die die US-Bevölkerung, die Infrastruktur, die Umwelt, die Wirtschaft oder die Regierungsfunktionen schwer beeinträchtigen“.

Diese Richtlinien (National Security Presidential Directive 51 und Homeland Security Presidential Directive 20), die nicht vom Kongress genehmigt werden müssen, bilden den Plan für die Kontinuität der Regierung (Continuity of Government, COG) des Landes und geben einen groben Überblick über die Maßnahmen, die der Präsident im Falle eines „nationalen Notstands“ ergreifen wird.

Welche Maßnahmen der Präsident ergreift, wenn er den nationalen Notstand ausruft, lässt sich aus den Richtlinien kaum ablesen. Eines ist jedoch klar: Im Falle eines wahrgenommenen nationalen Notstands verleihen die COG-Richtlinien dem Präsidenten unkontrollierte exekutive, legislative und judikative Macht.

Das Land würde dann standardmäßig dem Kriegsrecht unterworfen, und die Verfassung und die Grundrechte würden außer Kraft gesetzt.

Der Internet-Kill-Switch ist nur ein Teil des Plans der Regierung, die Nation abzuschotten und das Kriegsrecht zu verhängen.

Es kann noch viele weitere geheime Befugnisse geben, die Präsidenten in so genannten Krisenzeiten ohne Kontrolle durch den Kongress, die Gerichte oder die Öffentlichkeit einsetzen können. Diese Befugnisse erlöschen nicht mit dem Ende der Amtszeit eines Präsidenten. Sie verbleiben in den Büchern und warten nur darauf, vom nächsten politischen Demagogen genutzt oder missbraucht zu werden.

Angesichts der Vorliebe der Regierung, eine nationale Krise nach der anderen als Waffe einzusetzen, um ihre Befugnisse zu erweitern und alle Arten von staatlicher Tyrannei im so genannten Namen der nationalen Sicherheit zu rechtfertigen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese spezielle Notstandsbefugnis zur Abschaltung des Internets aktiviert wird.

Andererseits ist ein kompletter Kommunikations-Blackout nur eine extremere Version der Technozensur, die wir bereits durch die Regierung und ihre Verbündeten aus der Wirtschaft erfahren haben.

Die Einschränkung des Zugangs zu sozialen Medien ist zu einem beliebten Mittel der Internetzensur geworden, das als Versuch verpackt wird, die Verbreitung von spekulativen oder falschen Informationen im Namen der nationalen Sicherheit zu kontrollieren.

Diese Taktik steht im Mittelpunkt mehrerer kritischer Fälle vor dem Obersten Gerichtshof der USA, in denen es um die Frage geht, wer kontrollieren, regulieren oder entfernen darf, welche Inhalte im Internet geteilt werden: der Einzelne, Zensoren von Unternehmen oder der Polizeistaat.

Techno-Zensur kann nichts Gutes bringen.

Wie Glenn Greenwald für The Intercept schreibt:

„Der eklatante Irrtum, der den Befürwortern der Zensur immer zugrunde liegt, ist der leichtgläubige, wahnhafte Glaube, dass Zensurbefugnisse nur eingesetzt werden, um Ansichten zu unterdrücken, die man nicht mag, aber niemals die eigenen Ansichten… Facebook ist kein wohlwollender, gütiger, mitfühlender Elternteil oder ein subversiver, radikaler Akteur, der unseren Diskurs überwachen wird, um die Schwachen und Ausgegrenzten zu schützen oder als edle Kontrolle des Unfugs der Mächtigen zu dienen. Sie werden fast immer genau das Gegenteil tun: die Mächtigen vor denjenigen schützen, die versuchen, die Institutionen der Elite zu untergraben und ihre Orthodoxien abzulehnen. Tech-Giganten sind wie alle Unternehmen gesetzlich verpflichtet, ein übergeordnetes Ziel zu verfolgen: die Maximierung des Shareholder Value. Sie werden ihre Macht immer dazu nutzen, diejenigen zu beschwichtigen, die ihrer Meinung nach die größte politische und wirtschaftliche Macht ausüben.“

Wie ich in meinem Buch „Schlachtfeld Amerika“ deutlich mache: The War on the American People und in seinem fiktiven Gegenstück The Erik Blair Diaries darlege, legen diese Zensoren den Grundstein, um jede „gefährliche“ Idee zu verhindern, die den Würgegriff der Machtelite über unser Leben in Frage stellen könnte.

Welche Befugnisse auch immer Sie der Regierung und ihren Konzernvertretern jetzt zugestehen – aus welchen Gründen auch immer -, irgendwann in der Zukunft werden sie von Tyrannen, die Sie selbst geschaffen haben, missbraucht und gegen Sie eingesetzt werden.

Wenn dann noch KI-Technologien, soziale Kreditsysteme und flächendeckende Überwachung hinzukommen, muss man nicht einmal mehr ein Kritiker der Regierung sein, um sich in den Fängen der digitalen Zensur zu verfangen.

Wie George Orwell vorausgesagt hat, wird es schließlich zu einem revolutionären Akt, die Wahrheit zu sagen.