Kategorie: Nachrichten

Politische Verblendung, gepaart mit einem ordentlichen Schuss Totalitarismus. Im maoistischen China zeigten Schüler ihre Lehrer wegen mangelnder Systemtreue an; im heutigen Deutschland gehen Pädagogen gegen ihre Zöglinge vor, wenn diese nicht so denken, wie sie es wünschen.

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Seit der „Pandemie“ lesen Sie in den Medien immer wieder den Begriff „anekdotische Evidenz“. Bis vor kurzem gab es diesen Begriff nicht. Wenn plötzlich alle einen Begriff verwenden, den es bis vor kurzem nicht gab, muss man misstrauisch werden. Anekdotische Evidenz soll heißen, dass das, was Menschen erleben, ja bloß Anekdoten sind und deswegen noch […]

Im Gefolge der Taurus Leaks stellt sich die Frage, wie Geheimdienste an Informationen kommen. Geheimdienste aller Länder haben die Aufgabe der Informationsbeschaffung. Dass die Ausübung dieser Aufgabe sich nicht auf legale Tätigkeiten wie das Studium von Tageszeitungen beschränkt, gilt als gesichert. Dieser Artikel soll ein Licht auf die aktuellen Möglichkeiten von technisch fortschrittlichen Geheimdiensten werfen. […]

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Bitcoin: Totgesagte leben länger

Von der Tagesschau, über die Süddeutsche bis zur TAZ wurde der Bitcoin schon mehr als einmal abgeschrieben. Die EU bekämpft ihn. Trotzdem kam der digitale Währung nach Kursverlusten immer wieder stärker zurück. Nun markiert er ein neues Allzeithoch.

von Jonas Aston

Als „Bitcoin-Seifenblase“ bezeichnete die Tagesschau die Kursentwicklung um die Kryptowährung vor rund einem Jahr. Zu dem damaligen Zeitpunkt war der Bitcoin von seinem Allzeithoch aus gesehen um weit über 70 Prozent im Minus. Dabei steht die Tagesschau mit ihrem Pessimismus gegenüber der Kryptowährung längst nicht alleine da. Die TAZ oder die Süddeutsche Zeitung sprechen bei der Kryptowährung etwa von einer „Blase“. Breite der Teile Medienlandschaft suggerieren immer wieder, dass es sich bei dem Bitcoin nur um einen kurzfristigen Hype und im Kern um eine Geldvernichtungsmaschine handelt.

Und doch ist erstaunlich, wie es der Bitcoin wegen neuer Allzeithochs immer wieder auf die Titelblätter schafft. Größere Aufmerksamkeit erregte der Bitcoin erstmal 2017. Innerhalb eines Jahres steigerte die Kryptowährung ihren Wert um mehr als das 14-Fache von 998,05 Dollar auf 14.093,61 Dollar. Die Zwillinge Cameron und Tyler Winklevoss wurden damals als die ersten Bitcoin-Milliardäre bekannt. 2018 fiel der Kurs wieder und medial wurde damals das Ende des Hypes um den Bitcoin prophezeit.

Doch erfüllt hat sich diese Vorhersage nie. Spätestens seit 2017 sind drastische Kursanstiege beim Bitcoin ein wiederkehrendes Phänomen. Im März 2021 knackte man die 60.000 US-Dollar-Marke, im November 2021 stieg der Kurs sogar auf über 64.000 Dollar. Nachdem in den folgenden zwei Jahren der Wert von Bitcoin sank, wurde mal wieder das Ende der Kryptowährung ausgerufen. Nun hat der Bitcoin ein neues Allzeithoch erreicht und notiert inzwischen bei über 70.000 US-Dollar.

Vom Spekulationsobjekt zur seriösen Anlage

Der Bitcoin hat in dieser Zeit einen deutlichen Wandel durchgemacht. Lange galt die Kryptowährung als Spekulationsobjekt für abgedrehte Tech-Nerds. Inzwischen mutiert der Bitcoin zu einem immer angeseheneren Anlageobjekt. Rechnet man den Wert aller Bitcoin zusammen, kommt man aktuell auf über 1,4 Billionen US-Dollar. Nicht ein einziger Dax-Konzern kommt auch nur in die Nähe des gegenwärtigen Wertes von Bitcoin.

SAP, Deutschlands wertvollstes Unternehmen, kommt zurzeit etwa auf eine Marktkapitalisierung von gut 230 Milliarden Dollar.  Lediglich Saudi Aramco, Gold und die US-Tech-Giganten Microsoft, Apple, Nvidia, Amazon und Alphabet haben noch einen höheren Börsenwert als der Bitcoin. Selbst Silber hat die Kryptowährung hinter sich gelassen.

Derzeit wird der Bitcoin-Preis im Wesentlichen von zwei Faktoren getragen. Im Januar wurde der erste Bitcoin-ETF von der amerikanischen Finanzaufsichtsbehörde zugelassen. Weitere folgten inzwischen. Es können nun also Fonds bespart werden, die wiederum ihr Kapital in Kryptowährungen investieren. Ein Vorteil für die Anleger ist hier auch, dass man sich nun nicht einmal mehr bei Krypto-Börsen anmelden muss.

Der Bitcoin: Begrenzt und dezentral

Zum anderen steht im April das sogenannte „Bitcoin-Halving“ bevor. Ebenso wie Gold wird auch Bitcoin (elektronisch) „geschürft“. Für das „Mining“ von Bitcoin müssen Computernetzwerke kryptografische Aufgaben lösen, um im Anschluss neue Bitcoin zu erhalten. Am „Halving-Day“ halbiert sich die Anzahl der Bitcoin die man pro gelöste Aufgabe erhält. In den vergangenen Jahren (2012, 2016, 2020) sorgte dieses Event in der Folge für steigende Kurse. 2140 wird voraussichtlich der letzte Bitcoin geschürft werden.

Insgesamt ist der Bitcoin nämlich auf 21 Millionen Einheiten begrenzt. Dies ist ein maßgeblicher Punkt, weshalb der Bitcoin bei Anlegern so beliebt ist. Anders als der Euro oder Dollar kann der Wert von Bitcoins nicht künstlich durch das Gelddrucken einer Zentralbank verringert werden.

Das von der EU-Kommission vorangetriebene Projekt des digitalen Euro kann auch als eine Reaktion auf den Aufstieg des Bitcoins gesehen werden. Aktuell ist der Bitcoin fast ausschließlich ein Investitionsobjekt. Der eigentliche Sinn des Bitcoins war es jedoch als Zahlungsmittel zu fungieren.

Mit dem digitalen Euro will die EZB auf den Zug der digitalen Währungen aufspringen. Der Bitcoin ist jedoch eine nicht-staatliche Währung und steht außerhalb der Kontrolle von Zentralbanken. Überzeugte Bitcoin-Anleger wird die EZB mit ihren Plänen also kaum überzeugen können, da diese gerade wegen des dezentralen Charakters in Bitcoin investieren.

Der Aufstieg des Bitcoins als tatsächliches Zahlungsmittel könnte durch den digitalen Euro indirekt dennoch erschwert werden. Da die EZB nicht pleitegehen kann, gibt es für Bürger einen gewissen Anreiz Geld in digitalen Euros zu halten. Die Etablierung des Bitcoins als Zahlungsmittel (was aktuell ohnehin noch sehr weit weg erscheint) ist damit weiter erschwert und die EZB kann ihr faktisches Monopol auf das Geld stärken.

Das „digitale Gold“

Doch auch wenn der Bitcoin sich nicht als im Wirtschaftsverkehr anerkannte Währung etabliert, liegt möglicherweise dennoch Potenzial im Bitcoin. Steve Wozniak, Mitgründer von Apple, bezeichnete den Bitcoin als „einziges digitales Gold“. Hier wird immer wieder darauf verwiesen, dass beide Objekte endlich sind. Die „Endlichkeit“ von Bitcoin ist dabei sogar noch stärker als die von Gold, da die Kryptowährung auf 21 Millionen Einheiten festgelegt ist, aber noch mehr als die aktuell bestehend 190.000 Tonnen Gold gefördert werden kann. Zudem zeigte sich in der (jüngeren) Vergangenheit, dass Anleger gerade in Krisenzeiten (wie etwa bei Corona) in Gold und Bitcoin flüchten.

Der Bitcoin-Preis ist jedoch wesentlich volatiler als der Wert von Gold. Hierbei gilt es aber auch zu Bedenken, dass der Bitcoin erst seit 2009 existiert und sich die Schwankungen mit zunehmend höherer Marktkapitalisierung schon jetzt erheblich verringert haben. Bitcoin aber schon jetzt zum neuen „Gold“ zu erklären, erscheint dennoch verfrüht.

Gold hat sich inzwischen seit fast 3.000 Jahren als sichere Wertanlage etabliert. Zudem kann Schmuck physisch gelagert werden und hat einen (wenn auch begrenzten) industriellen Nutzen. So wird Gold etwa in der Elektronik oder in der Medizintechnik verwendet. Der Bitcoin hingegen hat keinerlei physischen Nutzen und steckt erst in den Kinderschuhen seiner Entwicklung.

Die Kryptowährung als bloßen „Hype“ abzutun, ist aber ebenso verfehlt. Die Entwicklung hin zum „digitalen Gold“ ist keineswegs ausgeschlossen. Dass der Bitcoin digital und dezentralisiert ist, hat eben auch den Vorteil, dass Bitcoins nicht physisch geraubt und auch nicht ohne weiteres durch einen übergriffigen Staat enteignet werden können. Zudem hat der Bitcoin Währungen wie dem Euro oder dem Dollar gegenüber einen entscheidenden Vorteil: Sein Wert kann nicht einfach durch das Gelddrucken einer Zentralbank verwässert werden.

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Wie Verfassungsschutz und Medien das AfD-Verbot vorbereiten

Der Prozess um den Einspruch der AfD gegen die Einstufung der Partei und ihrer Jugendorganisation als “rechtsextremer Verdachtsfall” durch den Inlandsgeheimdienst offenbart einen klebrigen Filz zwischen staatsnahen Medien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz.

von Daniel Matissek

Der von erheblichem medialem Interesse begleitete Prozess um den Einspruch der AfD gegen die Einstufung der Partei und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative als “rechtsextremer Verdachtsfall” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Oberverwaltungsgericht Münster kam, wie zu erwarten war,  auch am zweiten und ursprünglich letzten angesetzten Verhandlungstag nicht zu einem Abschluss. Noch bis gestern vormittag hatte alles danach ausgesehen, als ob die exzellent vorbereitete Kammer alle Anträge der AfD parieren würde und die Gegenseite – in gewohnt enger Abstimmung zwischen Justiz und Staatsschutzbehörden – ihre Strategie wetterfest gemacht hätte. Die AfD-Anwälte waren allerdings auch nicht auf den Kopf gefallen und konnten durch geschickte Antragstellungen alle Volten parieren. Nun geht der Fall in die Verlängerung, ein Urteil lässt noch auf sich warten und wie es weitergeht, ist derzeit unklar. Ohnehin zielt die Strategie der Verteidigung darauf ab, sich schon einmal für eine spätere Revision zu wappnen.

Der zweite Prozesstag war von gegenseitigen Vorwürfen und Unterstellungen geprägt: Die Haldenwang-Behörde verfolgte offenbar eine Mauertaktik und versucht, sich den Forderungen der AfD, Details zu seinen Methoden der Informationsbeschaffung vorzulegen, zu verweigern. Doch für eine so erhellende wie skandalöse Offenbarung war der Verhandlungstag gut: Die Behörde musste erstmals einräumen, dass sie V-Leute in der AfD einsetzt, wenn im vorliegenden Fall deren Informationen auch vor 2023 entstanden seien und die Agenten innerhalb der Partei keine relevanten Positionen einnehmen würden. Eine „steuernde Einflussnahme“ durch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wurde verneint und ausgeschlossen; die Belege zur AfD stammten hauptsächlich aus Reden und Social-Media-Posts von Mandatsträgern und Funktionären. Dass Mitarbeiter oder Informanten des Bundesamtes oder der Landesbehörden für Verfassungsschutz diese provoziert haben könnten, sei ebenfalls auszuschließen.

Munition gegen die “Blauen”

Genau dies jedoch ist (zumal im Lichte der früheren Involvierung des Verfassungsschutzes in der NPD, die das damalige Verbotsverfahren zum Scheitern gebracht hatte und das zu einer Zeit, da diese Behörde noch bei weitem nicht so manisch-obsessiv einseitig “gegen Rechts” gepolt war wie heute unter Thomas Haldenwang!) sehr wohl zu befürchten: Tatsächlich stellt sich inzwischen nämlich die Frage, ob die AfD wenn überhaupt, dann nicht ausschließlich dort tatsächlich “toxisch rechts” oder signifikant verfassungswidrig in Erscheinung tritt, wo dies auf staatliche agents provocateurs zurückzuführen ist. Der Blogger Neverforgetnikki kommentierte diesen an sich unfassbaren Vorgang wie folgt: “Eine staatliche der Regierung untergeordnete Behörde bezahlt also dafür Agenten in eine demokratisch gewählte Oppositionspartei einzuschleußen, damit diese der Partei schaden. Was unterscheidet diese Zustände noch von denen in China?”

Das Ziel dieses gesamten Verfahrens liegt – wie die parallel laufende Großkampagne gegen die AfD – so offensichtlich in der bezweckten Kriminalisierung der AfD und Anbahnung eines Verbotsverfahrens gegen die einzige Realopposition, dass inzwischen keine noch so gewagte Unterstellung mehr gemieden wird, um Munition gegen die “Blauen” zu beschaffen. Dass der wachsende Erfolg der Partei vor allem in dem Wunsch nach einem Politikwechsel und einem Ende des Zuwanderungsirrsinns in der Bevölkerung begründet liegt, wird gezielt umgeframed zu einem angeblichen Wunsch nach “ethnischen Säuberungen”. Auch wenn dies so nicht ausgesprochen wird, so dienst doch die raunende Unterstellung angeblicher Deportations- und Ausbürgerungsgelüste und “völkischer” Identitätspolitik als Vorwand für eine maximale Verunsachlichung der Migrationsdebatte – und als Ablenkungsmanöver von den strikt grundgesetzkonformen bürgerlichen Inhalten, die die AfD in Wahrheit vertritt.

Rechtsstaatlich höchst fragwürdig

So warf im Münsteraner Prozess Wolfgang Roth, der Anwalt des BfV, der AfD pauschal vor, zwischen einem ethnisch definierten deutschen Volk und einem rechtlich definierten Staatsvolk zu unterscheiden. Darauf schlug Roman Reusch, Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, vor, AfD-Mitglieder mit Migrationshintergrund als Zeugen zu befragen. Als dann tatsächlich AfD-Mitglieder aus Hessen mit griechischem, nigerianischem und iranischem Migrationshintergrund ausgesagt hatten, erklärte Roth lediglich, deren Schilderungen würden “nichts an den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ändern”. Nach dem Motto: Meine Meinung steht fest, verwirren sie mich nicht mit Tatsachen! Außerdem beschuldigte Roth die AfD, den Prozess zu verschleppen und Anträge „ins Blaue hinein“ zu stellen. Die Anwälte der AfD, Michael Fengler und Christian Conrad von der Kanzlei Höcker, wiesen dies zurück.

Die rechtsstaatlich höchst fragwürdige, in jedem Fall unfaire Behandlung der Partei auch in diesem Verfahren deckt sich mit der im Prinzip ja ganz ungeheuerlichen Tatsache, dass die Einstufung der drei ostdeutschen AfD-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen als “gesichert rechtsextrem” durch die jeweiligen Landesverfassungsschutzämter just in den Bundesländern, in denen dieses Jahr Landtagswahlen anstehen (und wo die AfD mit Abstand stärkste Partei ist), gegenüber der AfD überhaupt nicht begründet wurde – angeblich aus Informanten- und Datenschutzgründen: Die Gutachten der Verfassungsschutzämter von Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie eine unveröffentlichte neue Einschätzung der gesamten AfD durch das BfV wurden noch nicht einmal deren Anwälten zur Verfügung gestellt. Im aktuellen Verwaltungsgerichtsverfahren in NRW wurden der Partei erst auf den letzten Drücker im Januar unfassbare 4.200 Seiten Dokumente und 116 Stunden Videomaterial zur Verfügung gestellt.  Der AfD-Antrag der Partei, ihr doch bitte etwas mehr Zeit zur Sichtung und Auswertung dieser Unmengen Material zu geben, wurde dreist abgelehnt.

Einstufungsgrundlagen unbedingt unter Verschluss halten

Hintergrund der Aktion: Die gesamte Grundlage der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ steht so offensichtlich auf wackligen Füßen und stellt eine so einseitig politische Einschätzung dar, dass die angeblichen Begründungen dafür wohl um jeden Preis unter Verschluss gehalten werden müssen. Dass der Prozess sich überhaupt schon so lange hinzieht, deutet ebenfalls darauf hin, dass das BfV und damit der oppositionsfeindliche Linksstaat genau weiß, dass die Einstufung im Grunde rechtlich nicht haltbar ist. Wenn nämlich doch, dann hätte man dies wohl während der Zeit des größten AfD-Umfragehöhenflugs mit über 20 Prozent öffentlich mit Freuden dargelegt und die eigene Einschätzung somit nachvollziehbar untermauert. Da es dafür keine Grundlage gibt, will man die AfD augenscheinlich möglichst lange in den Negativschlagzeilen halten; ein äußerst fragwürdiges Vorgehen, das nach Zersetzung riecht – und sich nahtlos in die durchschaubare Gesamtstrategie des Linkstaates einreiht, die einzige relevante Partei in Deutschland, die für einen Politikwechsel steht, auf allen Ebenen anzugreifen und zu vernichten.

In diesem Kontext ist auch die weitere, diese Woche gezündete Brennstufe in der politmedialen Kampagne gegen die AfD zu sehen, als der „Bayerische Rundfunk“ schon in aller Frühe – und später dann auch die “Tagesschau” zur Prime-Time – vermeldete, die AfD würde im Bundestag „mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter“ beschäftigen. Das Timing war auch diesmal wieder perfekt: Die Veröffentlichung wurde ebenso treffsicher an dem Tag „platziert“, an dem die Verhandlung in Münster stieg, wie zuvor die “Correctiv”-Recherchen zwei Monate nach den eigentlichen Ereignissen von Potsdam just zu dem Zeitpunkt veröffentlicht wurden, da die Bauernproteste auf dem Höhepunkt standen.

Teil einer Großkampagne

Und wieder wird mit demselben Furor “berichtet” wie damals, auch wenn am Ende von den Potsdam-Vorwürfen nichts als ein nackter Torso blieb: Die BR-Recherche, so die Staatsfunker, zeige erstmals, „in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt“. Nun weiß natürlich jedes Kind mittlerweile, dass allein der Verfassungsschutz selbst – und dies nach politischen Vorgaben – bestimmt, wer “Verfassungsfeind” ist. Im vorliegenden Fall sind dies beispielsweise Mitarbeiter jener (abgeordnetenstarken) AfD-Landesverbände, in denen – siehe oben – die Partei als “gesichert rechtsextrem” gilt. Dass diese nun als “rechtsextreme Mitarbeiter” der Bundestagsfraktion skandalisiert werden, beruht also auf einem lupenreinen Zirkelschluss.

Die AfD-Fraktion selbst erklärte, aus „Gründen des Datenschutzes und der Wahrung der Persönlichkeitsrechte” werde man sich nicht äußern. Zudem sei die Einstufung eines Verfassungsschutzamtes grundsätzlich eine reine Maßnahme dieser jeweiligen Behörde, an die sich keine und „schon gar nicht ‘automatische’ Rechtswirkungen” – anknüpften. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla stellte klar: „Alle, die hier arbeiten, die einen Hausausweis besitzen, sind auch vom Bundestag geprüft. Das sind unbescholtene Bürger, gegen die nichts vorliegt.“ Die Co-Vorsitzende Alice Weidel kritisierte, die Verfassungsschutzbehörden seien nicht objektiv. Die Definition des Verfassungsschutzes interessiere sie überhaupt nicht, weil sie ein klares Werturteil sei. Die Einstufungen von Organisationen beruhten auf „Scheinkriterien“. Der BR-Bericht sei ein Versuch, „die AfD weiter zu diskreditieren“.

Politische Säuberungsmaßnahmen

Diese zwar redlichen, aber wirkungslosen Verteidigungsversuche sind der Regierung und dem Parteienestablishment natürlich völlig gleichgültig – wissen diese doch die von ihnen selbst finanzierte “Zivilgesellschaft” ebenso hinter sich wie die erdrückende Überzahl der Hofmedien. Bereits die absurde „Correctiv“-Lügengeschichte über ein angebliches rechtsradikales „Geheimtreffen“ in Potsdam ist nicht isoliert zu betrachten, sondern war, wie sich immer deutlicher zeigt,  Teil eines umfassenden Plots; als dessen Fortsetzung werden nun die “Mitarbeiterlisten” aufgetischt. Der Zweck des Ganzen: Mit Dreck werfen, von Inhalten ablenken und nach der Devise semper aliquid haeret, “irgendwas bleibt immer hängen” mit dem Ziel, die AfD zu verbieten. Der BR-Bericht liefert nun den willkommenen Vorwand für die weitere Empörungsorgie. Nach “die wollen alle nicht rein Deutschen abschieben” soll so die nächste linke Stammtisch-Plumpparole “Die beschäftigen hunderte Rechtsextreme und Nazis” in die weichen Hirne getrieben werden. Dass beides Propagandalügen sind, hindert die perfiden Strippenzieher dieser gigantischen Psy-Op nicht daran, sie gezielt wieder und wieder zu verbreiten. So wie diese Woche erst wieder Bundeskanzler Olaf Scholz in der Bundestagsanhörung.

Der zweite Zweck dieser Lügen ist es, darauf konkrete politische Säuberungsmaßnahmen aufzubauen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der sogar die “New York Times” gerade bescheinigte, unter ihrem Treiben werde Deutschland schrittweise undemokratischer, plädierte als Ergebnis der ÖRR-“Recherchen” umgehend für eine Regelverschärfung für Mitarbeiter im Bundestag. „Die Einbindung der AfD in rechtsextremistische Netzwerke muss weiter genau geprüft werden. Immer stärkere Verbindungen treten offen zutage“, empörte sie sich künstlich. Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann stieß ins gleiche Horn: Es müsse „Schluss sein mit der Banalisierung und der Verharmlosung der AfD“. Der Bundestag müsse sich mit den Erkenntnissen aus der Recherche befassen. Es sei an der Zeit, „sich das sehr genau anzuschauen“. Wer Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken pflege, müsse geprüft werden – „auch mit allen Mitteln hier im Haus“. Katja Mast, die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, hyperventilierte: „Dass die AfD waschechte Nazis und Rechtsextreme beschäftigt, überrascht mich nicht, das Ausmaß ist jedoch noch viel größer als ich befürchtet habe.“ Die AfD versuche „gezielt, die Demokratie zu unterwandern.“ Und damit auch wirklich überhaupt kein Zweifel zurückbleibt, schob sie noch die Verleumdung nach, in der AfD sitze „ein Haufen rechter Nazis“.

Letztlich nichts als Faschismus

Je künstlicher die Entrüstung und je lauter das Geheule, umso evidenter wird, dass auch diese neuerliche medial geschürte Hysterie ein weiterer Versuch ist, die AfD und letztlich die gesamte Opposition gegen ein zunehmend autoritäres ideologisches Machtkartell, das sich selbst als Monopolist “unserer Demokratie” geriert, zu dem längst auch Union und FDP gehören (und sei es nur als nützliche Idioten), auszuradieren. Das geplante AfD-Verbot ist, wie schon die staatlich und medial orchestrierten Massendemonstrationen gegen „Rechts“, Mittel zum Zweck, um vom epochalen Totalversagen der Ampel-Regierung abzulenken und den verfetteten Parteienstaat vor einer Konkurrenz schützen, der er auf politischem Wege nicht mehr Herr wird, da sie den Finger immer wieder in die Wunden des eigenen Scheiterns legt. Je offenkundiger dies wird, desto brutaler wird die einzige wirkliche Oppositionspartei verfolgt. Letztlich ist dies nichts anderes mehr als Faschismus.

Auch die Service-Opposition Union wollte natürlich nicht hintanstehen: Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei ließ verlauten, es wäre „ein Unding und absolut inakzeptabel“, wenn die AfD Rechtsextremisten beschäftige. Wenn sich der Pressebericht bewahrheite, müsse die Bundestagspräsidentin umgehend handeln. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte eine öffentliche Diskussion darüber, „welche Leute dort mit Steuerzahlergeld finanziert werden von der AfD“. Das sei zu hinterfragen. Es sei wichtig, die „Dinge zu entlarven“. Man fragt sich: Wie tief muss die Angst in diesen etablierten System- und faktischen Blockparteien eigentlich sein, dass sie – inzwischen völlig enthemmt und entgrenzt – mit solchen Methoden und durchschaubaren Intrigen den politischen Gegner bekämpfen, statt sich ihm inhaltlich zu stellen oder die substanziellen Gründe für dessen Erfolg zu analysieren?

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Nach Angaben der Lanelia Holdings Ltd. droht Kroatien eine Klage in Höhe von 196 Millionen Euro wegen angeblich rechtswidriger Handlungen kroatischer Behörden im Zusammenhang mit der Yacht Royal Romance und ihrer Inspektion durch eine ukrainische Delegation, wie Rijeka Danas berichtet. Das Bezirksgericht Split hat Maßnahmen ergriffen, um das Gerichtsverfahren zu verlängern, einschließlich eines Verkaufsverbots für […]

Stopthesethings

Europas Windindustrie steckt im Todeskampf. Der Aktienkurs des dänischen Unternehmens Ørsted stürzte Ende letzten Jahres um 25 % ab und war nach der Kürzung der Dividenden an die Aktionäre gezwungen, Milliarden US-Dollar vom prognostizierten Wert seiner US-Offshore-Projekte abzuschreiben, und der Aktienkurs tendiert immer noch nach unten.

Den europäischen Windradherstellern geht das Geld aus und ihre Aktien werden sicherlich nie wieder den Wert ihrer glorreichen Tage erreichen.

Und dann gibt es die lokalen Schlachten. Wie zum Beispiel die jüngste Entscheidung des slowakischen Gesundheitsamtes, die Investoren daran hindert, Windkraftanlagen in einem Umkreis von 3 km um bewohnte Gebiete zu bauen. Wie vorherzusehen war, scheiterte der Propagandaflügel der Windindustrie an der Kühnheit der Regierung, das Recht der Slowaken auf einen bequemen Schlaf in ihren eigenen vier Wänden zu schützen.

https://stopthesethings.com/2024/03/01/europes-wind-industry-faces-total-oblivion-slovakia-cans-all-wind-projects/

Windkraftanlagen stehen vor einer weiteren bürokratischen Hürde, die möglicherweise Projekte verzögert

Spectator Slovakia, Leitartikel, 19 January 2024

Es scheint weniger wahrscheinlich, dass die Slowakei bald neue Windkraftanlagen bekommt, nachdem Investoren vor eine neue bürokratische Hürde gestellt wurden.

Das Gesundheitsamt hat neue Richtlinien zur Beurteilung von Lärm und Vibrationen an Windkraftanlagen erlassen. Anlagen mit 150 Meter hohen Türmen müssen nun mindestens 3 Kilometer von bewohnten Gebieten entfernt sein. Die Richtlinien gelten für alle Projekte, die sich derzeit in der Genehmigungsphase befinden; diese haben zusammen einen Wert von 1,4 Milliarden Euro.

Das Wirtschaftsministerium sagt, es wolle mit dem Gesundheitsamt über die Aufhebung der Bedingung verhandeln, da diese ein Hindernis für die Entwicklung der Windenergie darstelle.

Laut Ján Lacko vom Slowakischen Verband der Photovoltaik- und Erneuerbare-Energien-Industrie (SAPI) gibt es in keinem Land der EU so strenge Kriterien, wenn es um den Standort von

Windkraftanlagen geht. Er verweist auf Österreich, wo es Hunderte solcher Windkraftanlagen gibt, von denen einige nur 600 Meter von den nächsten Häusern entfernt stehen. Die Slowakei hat derzeit nur fünf Windkraftanlagen.

Das Büro antwortete nicht auf Fragen zu diesem Thema.

https://spectator.sme.sk/c/23270985/wind-turbines-face-another-bureaucratic-hurdle-potentially-delaying-projects.html

Wer plant den Bau neuer Windkraftanlagen in der Slowakei?

Jozef Rynik

… Wenn Sie von Bratislava nach Österreich gelangen, finden Sie sich unmittelbar hinter der slowakisch-österreichischen Grenze inmitten eines riesigen Windparks wieder. Österreich ist der größte Windstromproduzent in Mitteleuropa und betreibt Turbinen mit einer installierten Gesamtleistung von 3500 Megawatt (MW).

Im Vergleich dazu kann man die Windkraftanlagen der Slowakei an einer Hand abzählen. Ihre gesamte Erzeugungskapazität beträgt kaum ein Tausendstel derjenigen in Österreich.

Čítajte viac: https://spectator.sme.sk/c/23233819/new-wind-turbines-in-slovakia.html

Zum Thema:

Die Slowakei bricht ihren Rekord bei der Stromerzeugung aus Kernkraft

Die neueste Mochovce-Einheit hat ungefähr die Größe der Bratislavaer Burg.

1. Feb. 2024

Die Slowakei hat ihre historischen Daten in der Stromproduktion neu geschrieben.

Im vergangenen Jahr brachen fünf Atomkraftwerke des dominierenden Stromerzeugers Slovenské Elektrárne den landesweiten Rekord bei der Stromerzeugung aus Kernenergie. Drei Blöcke in Mochovce, von denen einer letztes Jahr endlich in Betrieb genommen wurde, und zwei in Jaslovské Bohunice produzierten im Jahr 2023 insgesamt 18,344 Terawattstunden (TWh) Strom. Sie lieferten fast 16,967 TWh Strom ins Netz. Das sei mehr als im Jahr 2006, als noch beide Blöcke des älteren Kernkraftwerks Bohunice V1 in Betrieb waren, schreibt Slovenské Elektrárne auf ihrer Website.

„Der Anstieg der Stromerzeugung aus Kernkraft gegenüber dem Vorjahr ist auf den dritten Block in Mochovce zurückzuführen“, schrieb Slovenské Elektrárne.

Čítajte viac: https://spectator.sme.sk/c/23278787/slovakia-breaks-its-record-in-electricity-generated-from-nuclear-power.html

Zusammengestellt und übersetzt

Andreas Demmig

Warum bezeichnet der deutsche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius skandalöse Leaks zu Kriegsplänen der Bundesregierung als „Desinformation“ und „Hybride Kriegsführung“? Warum versucht ein undurchsichtiges Netzwerk aus „Nicht“-Regierungsorganisationen die Meinungsfreiheit und Demokratie einzuschränken? Wieso fungiert Deutschland mit dem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ als Vorreiter für das, was nun EU-weit durchgesetzt werden soll? Tucker Carlson, der führende unabhängige Journalist der Welt, hat […]