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Regensburg: Nordafrikaner verbreiten Angst und Schrecken

Eltern haben Angst um ihre Kinder, Einzelhändler werden brutal ausgeraubt, Frauen vergewaltigt. In Regensburg feiern tunesische Migranten einen Gewaltexzess nach dem anderen. Jetzt wird es auch der CSU zu bunt.

von Günther Strauß

Nach der Vergewaltigung einer 29jährigen Frau durch tunesische Asylbewerber und der Anweisung eines Schuldirektors an Eltern, ihre Töchter „den Schulweg nur in Gruppen antreten“ zu lassen, hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer eine Abschiebeoffensive gefordert. Wiederholt kam es auch tagsüber zu Raubzügen von Migranten in Supermärkten. Bereits zu Silvester hatten Tunesier in der Altstadt randaliert und eine 33jährige Frau sexuell belästigt.

Die Stadt ließ daraufhin die Bänke im Park zwischen einer Mädchenschule und dem Hauptbahnhof demontieren, wie Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung bestätigte. Zuvor hatten sich dort Migranten getroffen, um Frauen zu belästigen.

„Wir gehen täglich am Schloßpark spazieren, und seit gut sechs Monaten hören wir mehr Menschen, die sich in ausländischer Sprache unterhalten“, sagte der pensionierte Pfarrer Erhard Schmidt der Bild-Zeitung.

„Man konnte die jungen Migranten dabei beobachten, wie sie Drogen verkaufen wollten oder diese in der Erde vergraben haben.“

Polizei: Verdächtige mehrheitlich Tunesier

Die Polizei bestätigte die Beobachtungen. In den vergangenen Wochen seien besonders viele Tunesier unter den Verdächtigen. Nach der Vergewaltigung vor wenigen Tagen wurden zwei tunesische Tatverdächtige festgenommen. Beide sind Anfang 20 und sitzen nun in Untersuchungshaft. Auch bei Verbrechen um den Hauptbahnhof stellten Tunesier 2023 unter nichtdeutschen Tatverdächtigen die größte Gruppe.

„Die Zahlen für das Jahr 2023 im Bahnhofsbereich werden die Zahlen aus den Vorjahren übertreffen“, berichtete eine Polizeisprecherin gegenüber Bild. Seit Sommer vergangenen Jahres werden im Ankerzentrum Regensburg, einer Asylunterkunft in Bahnhofsnähe, vermehrt Asylbewerber aus Tunesien untergebracht. Koordiniert von dem Bundesinnenministerium.

CSU-Politiker lädt Faeser nach Regensburg ein

Der Regensburger CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Aumer veröffentlichte nun einem offenen Brief an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), in dem er sie nach Regensburg einlädt. Sie solle „sich bei Gesprächen mit Behörden und den Betroffenen selbst ein Bild“ von der Situation und notwendigen Maßnahmen machen. Bereits im Dezember hatte er sich an die SPD-Politikerin gewendet, bekam allerdings nur eine Antwort ihres Staatssekretärs.

Konkret forderte der CSU-Politiker „Turboverfahren für ausländische Intensivtäter“. Es brauche schnellere Verfahren für Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Westsahara. 97 Prozent der Asylbewerber aus Tunesien würden ohnehin abgelehnt. Zudem müßte Tunesien als sicheres Herkunftsland anerkannt werden. 

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Während die deutsche Justiz linksextremistische Gewalttäter mit Samthandschuhen anfasst, greift Ungarn konsequent gegen „Antifa“-Schläger durch. Ein Gericht in Budapest verurteilte jetzt einen 29-jährigen deutschen Staatsbürger zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Der Mann, mutmaßlich Mitglied der berüchtigten „Hammer-Bande“, war festgenommen worden, als im vergangenen Jahr in der ungarischen Hauptstadt aus dem Ausland stammende Linksextremisten brutale Prügelattacken auf Menschen verübten, die sie für „Rechtsextremisten“ hielten.

Wie die „Budapester Zeitung“ berichtet, kam das Gericht zu der Auffassung, dass die Angreifer die erklärte Absicht hatten, ihren Opfern schwere, lebensgefährliche Verletzungen zuzufügen, um damit abschreckende Beispiele für die „rechte Szene“ zu statuieren. Die Bandenmitglieder hätten sich mit speziellen Trainings auf ihre Angriffe vorbereitet.

Mit drei Jahren Haft kam der Beschuldigte noch vergleichsweise glimpflich davon. Strafmildernd kam ihm zugute, dass er gleich am ersten Verhandlungstag Geständnis ablegte. In dem Strafprozess gegen den linksextremen Schlägertrupp sind noch zwei weitere Personen, eine Deutsche und eine Italienerin, angeklagt. Im Mai soll die Beweisaufnahme gegen beide Frauen fortgesetzt werden.

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Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage der AfD gegen die Einstufung der AfD-Jugend als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz abgelehnt. Damit darf die „Junge Alternative“ (JA) als gesichert extremistische Bestrebung behandelt und mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Die JA behält sich weitere juristische Schritte vor und zeigte sich im Übrigen wenig überrascht von dem Richterspruch.

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kommt für uns nicht überraschend“, hieß es in einer Erklärung. Der „politische Zerstörungswille von ganz Oben“ gegen die AfD und die ihr nahestehenden Vereine und Organisationen sei längst offensichtlich. Die Erörterung von Isolations- und Diffamierungsstrategien bis hin zur bestmöglichen Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die größte Opposition im Land sei mittlerweile die Hauptbeschäftigung von Funk und Presse, von regierungsnahen Aktivisten, Journalisten und Politikwissenschaftlern. Zum Vorschein trete für alle sichtbar  „ein institutionsübergreifender Einheitsblock gegen die Opposition“ – der demokratische Pluralismus offenbare sich „endgültig als Illusion“.

„Diese Farce hat mit Demokratie nichts mehr zu tun!“

Weiter heißt es in der Erklärung der AfD-Jugendorganisation: „Dies ist ein politischer Vorgang mit Kalkül, der am Ende alle oppositionellen Kräfte im Land treffen soll. Die JA ist dabei ein erstes Ziel mit rechtlich weniger Hürden, als im Falle der AfD, doch die Agenda ist klar. Mittelfristig werden auch heimatverbundene Organisationen, patriotische Bürgernetzwerke und schlussendlich auch Akteure wie die sogenannte WerteUnion oder selbst das Bündnis Sahra Wagenknecht ins Visier geraten. Dass der ehemalige und in Ungunst gefallene Chef des Verfassungsschutzes durch diese politische Behörde nun selbst zum Extremisten erklärt wurde, spricht Bände über die tatsächliche Gestalt der politischen Macht in der Bundesrepublik. Mit Demokratie hat diese Farce nichts mehr zu tun.“

Die JA will juristische Schritte gegen das Urteil aus Köln prüfen und kündigte an: „Wir werden uns als JA selbstverständlich weiterhin für den Erhalt unserer Heimat und eine Zukunft für die deutsche Jugend in Deutschland einsetzen, auch wenn die Daumschrauben des Establishments immer enger geschraubt werden. Den zu erwartenden Schmutzkampagnen und VS-Unterwanderungsversuchen werden wir uns bestmöglich entgegenstellen. Heimatliebe ist kein Verbrechen, auch wenn CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke dies gern so hätten.“

Die Kölner Richter bestätigten mit ihrem nicht unerwarteten Beschluss die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Zur Begründung hieß es, die Forderung der JA nach dem Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dieses kenne „keinen ausschließlich an ethnischen Kategorien orientierten Volksbegriff“, urteilte das Verwaltungsgericht Köln.

BRD mit DDR verglichen

Hinzu kommt eine aus Sicht des Gerichts „fortgeführte massive ausländer- und insbesondere islam- und muslimfeindliche Agitation“. Die pauschale Verdächtigung, Herabwürdigung oder anderweitige Verächtlichmachung von Asylbewerbern widerspreche dem Grundsatz der unantastbaren Menschenwürde. Zudem arbeite die Jugendorganisation auf allen Ebenen gegen das Demokratieprinzip, wie die „vielfache Gleichsetzung der Bundesrepublik Deutschland mit diktatorischen Regimen, insbesondere dem NS-Regime und der DDR“ zeige. Ein weiterer Anhaltspunkt für die Bewertung seien Verbindungen zu als verfassungsfeindlich eingestuften Organisationen wie der Identitären Bewegung (IB).

AfD-Jugend kann in Berufung gehen

Bereits 2019 hatte der Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Im April vergangenen Jahres folgte die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. Später entschied das Verwaltungsgericht, dass zumindest die öffentliche Bekanntmachung durch den Inlandsgeheimdienst rechtswidrig gewesen sei.

Gemeinsam mit ihrer Mutterpartei klagte die JA im Juni 2023 vor dem Verwaltungsgericht Köln. Der AfD-Jugend bleibt die Möglichkeit, vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster in Berufung zu gehen. 

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Die Diskussion um politische Gesinnung und demokratische Werte erreicht in Oberösterreich einen Höhepunkt. Auslöser ist der Umstand, dass der Hobby-DJ und dritte Landtagspräsident Peter Binder (SPÖ) am vergangenen Samstag im Linzer Innenstadt-Lokal Pianino auflegte. So weit, so gut – wären nicht später noch Gäste vom am selben Tag stattfindenden Burschenbundball dazugestoßen. Nun hagelt es Kritik von allen Seiten. Die drei MFG-Landtagsabgeordneten Joachim Aigner, Dagmar Häusler und Manuel Krautgartner treten geschlossen und vehement gegen diese Art der Diskriminierung und Diffamierung ein und betonen das Recht eines jeden Bürgers, frei und unbeschwert an gesellschaftlichen Ereignissen teilzunehmen. Inmitten des politischen Schlagabtauschs wird deutlich, dass eine offene und tolerante Diskussionskultur dringend vonnöten ist, um die Grundrechte aller zu schützen und zu respektieren.

Basierend auf einer Presseaussendung der Partei MFG Oberösterreich

Die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner zählte zu den Scharfmachern während der Corona-Pandemie. Statt Rechtsstaat und Grundrechte zu verteidigen, forderte man noch mehr und härtere Maßnahmen und unterstützte entgegen dem Recht auf körperliche Unversehrtheit sogar die Impfpflicht.

Nun ist mit Peter Binder, ein SP-Grande, selbst Opfer einer Hass-Kampagne seiner Parteigenossen aber auch von Grünen und anderen. Sein Vergehen? Er habe „für den Burschenbundball auf der Afterparty aufgelegt“. Diese Darstellung ist frei erfunden. Binder legt sehr häufig im Lokal Pianino auf. Als DJ ist er dort weder für die Einlasskontrolle zuständig, noch kann ein DJ überprüfen, welche Gäste im Lokal sind.

Linke fordern Diskriminierung nach Gesinnung

Die Vorwürfe gegen Peter Binder, für Gäste Musik aufgelegt zu haben, deren Gesinnung seinen angeblichen „Parteifreunden“ nicht gefällt, sind völlig abenteuerlich und offenbaren das Demokratieverständnis dieser ideologischen Richtung. Denn die Kritik impliziert, dass Wirte an der Tür die politische Gesinnung ihrer Gäste abfragen müssten und man dann willkürlich allen, die nicht „links genug“ sind, den Zutritt verwehrt. Hinzu kommt, dass dann offenbar auch vom DJ bis zum Tellerwäscher eines Lokals jeder solche Gesinnungsproben durchführen müsse.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Informationen über die weltanschaulichen Überzeugungen eines Menschen zu den besonders sensiblen personenbezogenen Daten zählen, für die ein spezieller Datenschutz gilt. Eine Erhebung solcher Daten wäre nicht nur absurd, sondern ziemlich sicher rechtswidrig – vergleichbar mit der Erhebung gesundheitlicher Daten durch unbefugtes Personal in der Corona-Krise.

Jeder Bürger hat das Recht, in einem Lokal Spaß zu haben

Die Partei MFG Menschen – Freiheit – Grundrechte wendet sich gegen Diskriminierung und politische Stigmatisierung jeder Art und nimmt in diesem Fall den Dritten Landtagspräsidenten Peter Binder (SPÖ) sowie den Eigentümer des betreffenden Lokals in Schutz: Sie haben nichts falsch gemacht, jeder Bürger hat das Recht, in ein Lokal zu gehen und dort Spaß zu haben und zu feiern, solange er sich nichts zu Schulden kommen hat lassen.

Manche verbitterten politischen Ideologen sollten wieder lernen, auf andere zuzugehen, mit anderen zu sprechen und vielleicht auch mit anderen zu lachen. Denn wir sind alle Menschen mit den gleichen Rechten und Pflichten – niemand ist besser als die anderen.

Der zur „Wannseekonferenz 2.0“ gehypte Vortrag von Martin Sellner in Potsdam wird gegenwärtig von den Mainstream-Medien propagandistisch wie eine von Ameisen gemolkene Blattlaus ausgesaugt. Jetzt hat ein findiger Lohnschreiber des Provinzblattes „Aichacher Nachrichten“, Christian Lichtenstern, in Kooperation mit der „Augsburger Allgemeine“ ausgegraben, dass im Herbst des vergangenen Jahres der Gottseibeiuns Sellner auch im verschlafenen Nest […]

In den USA trifft die bedingungslose Unterstützung Israels durch die Regierung Biden auf immer mehr Kritik. Insbesondere bei der jüngeren Generation wächst die Ablehnung. Aber auch bei der seriöseren Politikergeneration wächst der Widerstand, ja es stellt sich sogar Abscheu ein darüber, dass die USA Völkermord weiter unterstützen auch nach dem Erkenntnis des Internationalen Gerichtshofs. Der […]

Der Beitrag Abweichende Stimmen von US-Top-Politikern zu Bidens Israel-Palästina-Kurs erschien zuerst unter tkp.at.

Nick Pope, Mitwirkender, 28. Januar 2024, Daily Caller News Foundation

Die Klimaagenda der Biden-Regierung, die Vizepräsidentin Kamala Harris kürzlich verabschiedet hat, umfasst schätzungsweise eine Billion US-Dollar an Staatsausgaben. Die Regierung behauptet, das Programm ist speziell darauf ausgelegt, die Interessen von Gemeinschaften von Minderheiten in den Vordergrund zu stellen. Gleichzeitig sollen angeblich grüne Arbeitsplätze für Arbeiter geschaffen werden, welche möglicherweise ihren Arbeitsplatz in der Industrie oder anderen emissionsintensiven Wirtschaftszweigen verlieren. Experten erklären jedoch, dass beide demografischen Gruppen letztendlich von allen Bevölkerungsgruppen den größten finanziellen Stress durch die grüne Agenda erleiden.

In den kommenden Jahrzehnten will die Regierung Biden das amerikanische Stromnetz umgestalten, die Massenproduktion und den Einsatz vergleichsweise teurer Elektrofahrzeuge vorschreiben. Die Amerikaner werden zur Verwendung effizienterer und oft teurerer Haushaltsgeräte gezwungen. Die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen sollen bei der Ausarbeitung aktualisierter Bauvorschriften im Hinblick auf die „Dekarbonisierung“ von Gebäuden unterstützt werden. Die Regierung hat Subventionsprogramme aufgelegt oder anderweitig beträchtliche Summen an Steuergeldern ausgegeben, um jedes dieser Ziele zu erreichen, und wendet in vielen Fällen ihre sogenannten „Justice40“-Richtlinien auf ihre Umweltausgaben an.

Die „Justice40“-Initiative schreibt vor, dass Bundesbehörden sich darum bemühen, sicherzustellen, dass „40 % des Gesamtnutzens bestimmter Bundesinvestitionen an benachteiligte Gemeinschaften fließen, die marginalisiert, unterversorgt und durch Umweltverschmutzung überlastet sind“. so das Weiße Haus. Die Initiative weist die Bundesbehörden faktisch an, die Rasse in den Mittelpunkt bestimmter Klima- und Infrastrukturausgabenprogramme zu stellen, auch wenn die Regierung dies nicht explizit angibt .

Die wichtigste Säule in Bidens Klimaagenda ist der Inflation Reduction Act (IRA), der im August 2022 in Kraft trat. An dem Tag, an dem der Gesetzentwurf in Kraft trat, versprach das Weiße Haus, dass der IRA „die Energiekosten für schwarze Familien senken und neue Energie schaffen wird. Es werden tausende von guten Arbeitsplätzen geschaffen und das alles bei gleichzeitiger Reduzierung der Klimaverschmutzung und Gewährleistung einer sauberen und sicheren Energieversorgung der Zukunft.“

„Viel zu lange wurden Gemeinden, die die Hauptlast der Kraftwerks- und Industrieverschmutzung tragen, außen vor gelassen und zurückgelassen“, sagte John Podesta, der leitende Berater des Präsidenten für Innovation und Umsetzung sauberer Energie, im November 2023. „Der Inflation Reduction Act und die Justice40-Initiative von Präsident Biden ändern das, indem sie benachteiligten Gemeinden neue Investitionen, saubere Energie und gut bezahlte Arbeitsplätze bringen.“

Aber Donna Jackson, die Direktorin für Mitglieder des schwarzen Führungsnetzwerks Project 21 des National Center, ist nicht davon überzeugt, dass die Ausgaben und der Schwerpunkt der Regierung auf „ Umweltgerechtigkeit “ tatsächlich irgendeinen Unterschied für die Bevölkerungsgruppe machen werden, auf die solche Initiativen angeblich abzielen:

 „Eine der obersten Prioritäten für schwarze Gemeinden ist der Besitz von Eigenheimen. Umweltpolitische Maßnahmen verteuern die Kosten für den Bau von Häusern. Die Materialien werden ständig teurer und die Umweltauflagen verursachen zusätzliche Kosten, was alles zu höheren Immobilienpreisen beiträgt. Neue und bezahlbare Wohnbauprojekte werden aufgrund von Umweltproblemen häufig entweder verzögert oder ganz storniert, was wiederum zur Wohnungsknappheit verschärft, was dann auch die Immobilienpreise weiter in die Höhe treibt…. Für Gemeinden mit niedrigeren Bildungsquoten und Minderheiten, ist die grüne Agenda zur Deindustrialisierung des Landes eine finanzielle Katastrophe.“

Beispielsweise versucht die Environmental Protection Agency (EPA – Umweltbehörde), die Luftqualitätsstandards für Feinstaub zu aktualisieren, ein Schritt, vor dem Führungskräfte aus der Industrie  im November 2023 gewarnt hatten. Die Umsetzung und Durchsetzung vernichtet Arbeitsplätze und schwächt Amerikas Industriekapazitäten.

„Wir werden gute Arbeitsplätze für Millionen Amerikaner schaffen … und wir werden alles tun, um den verheerenden Auswirkungen des Klimawandels standzuhalten und Umweltgerechtigkeit zu fördern“, sagte Biden während der Rede zur Lage der Nation 2022.

Abgesehen von den Kosten für den Kauf eines Eigenheims werden die Bemühungen der Verwaltung zur Effizienzsteigerung von Haushaltsgeräten auch die alltäglichen Lebenshaltungskosten in einem Eigenheim verteuern, sagte OH Skinner, der Geschäftsführer der Alliance for Consumers, gegenüber DCNF. Seine Organisation hat errechnet, dass die von der Biden-Regierung erlassene Flut an gerätebezogenen Vorschriften amerikanische Hausbesitzer mindestens 9.000 US-Dollar mehr kosten könnte:

„In Städten, in denen es wirklich schwer ist, die Miete zu zahlen, ist es brutal, wenn man die Stromrechnungen in die Höhe treibt. Wenn man die Kosten für die Installation von Geräten in die Höhe treibt, ist das noch schlimmer. Für Menschen, die kurz davor stehen, ein Haus zu erwerben, verschlingt diese Politik ihre Budgets, ohne ihnen eine Wahl zu lassen. Diese Maßnahmen treffen Familien viel härter und sind sehr schmerzhaft für Menschen, die es nicht ausgleichen können, wenn ihr Leben noch teurer wird, als es durch die Inflation ohnehin schon ist.“

Neben einer stabilen und gut bezahlten Beschäftigung ist Wohneigentum ein Grundpfeiler des „amerikanischen Traums“ und ein wichtiges Instrument für die sozioökonomische Mobilität zwischen den Generationen. Bei den Eigenheimbesitzern machte das Eigenkapital im Jahr 2021 im Durchschnitt 45 % ihres Nettovermögens aus.

Im Jahr 2022 betrug das mittlere Haushaltseinkommen für Afroamerikaner etwa 52.800 US-Dollar und für hispanische Haushalte 62.800 US-Dollar, verglichen mit 81.000 US-Dollar für weiße Haushalte, so die Peter G. Peterson Foundation. Im Juni 2023 kontrollierten die oberen 10 % der amerikanischen Haushalte etwa 70 % des gesamten Haushaltsvermögens, während die unteren 50 % nur 2,5 % des gesamten Haushaltsvermögens des Landes besaßen.

„Höhere Energiekosten sind eine regressive Steuer für die am wenigsten Wohlhabenden und schaden ihnen unverhältnismäßig … Indem Energie teurer und weniger zuverlässig gemacht wird, werden die wirtschaftlichen Möglichkeiten für die am wenigsten Wohlhabenden in der Gesellschaft verringert“, sagt Jonathan Lesser, außerordentlicher Wissenschaftler am Manhattan Institute und Präsident von Continental Economics. „Der beste Ansatz zur Förderung verbesserter wirtschaftlicher Bedingungen für einkommensschwache Einwohner (jeder Hautfarbe) besteht darin, eine erschwingliche, zuverlässige und reichliche Energieversorgung sicherzustellen. Dadurch wird eine solide Grundlage für Wirtschaftswachstum, steigende Löhne usw. geschaffen.“

„Ich vermute, dass die Mitglieder vieler Umweltgruppen fast ausschließlich aus wohlhabenden Progressiven und wenigen Minderheiten bestehen“, so Lesser weiter. „Ich glaube nicht, dass es bei der grünen Politik darum geht, das Leben der marginalisierten Gemeinschaften zu verbessern. Es geht um mehr Macht und mehr Geld für die Eliten“.

Das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Demmig, – auch eine grüne Lüge

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https://dailycaller.com/2024/01/28/greens-claim-policies-benefit-minorities-working-class-experts-dead-wrong/

Übersetzt durch Andreas Demmig

Wir haben schon bei etlichen Gelegenheiten kritisiert, dass man kaum noch irgendwohin gehen kann, ohne von einer politischen Agenda belästigt zu werden. Nicht einmal der tägliche Einkauf ist möglich, ohne mit Regenbogenflaggen, Ukraine-Unterstützung und Klima-Alarmismus überschüttet zu werden. Dahinter steckt auch die Agenda von Blackrock und Vanguard – doch welche Großkonzerne machen dabei bereitwillig mit? Wir beginnen mit einer Liste der Black Lives Matter-Unterstützer.

Black Lives Matter ist eine dem Terror nahestehende NGO, die als politisches Kampfmittel vor US-Wahlen eingesetzt wird. Die Menschen werden mit der Behauptung verhetzt, dass schwarze Amerikaner benachteiligt wären und die Polizei besonders hart mit ihnen umgehen würde. Deshalb werden mit Vorliebe vor US-Wahlen Aufstände angezettelt, bei denen Unterstützer von Black Lives Matter plündern, brandschatzen und auch morden. Im Jahr 2020 kamen 19 Menschen im Rahmen der Unruhen zu Tode, darunter auch schwarze Polizeibeamte, die von dem Gewaltmob kaltblütig getötet wurden. Mindestens 700 Polizeibeamte in den USA wurden laut New York Post verletzt.

Tatsächlich tötet die US-Polizei nicht aus Willkür mehr schwarze Menschen, diese sind schlichtweg – statistisch nachweislich – häufiger an Verbrechen beteiligt, speziell an Verbrechen gegen Leib und Leben. Dabei ist die Anzahl der Verbrechen gemessen am Bevölkerungsanteil der Schwarzen in den USA gemeint. Auch der Säulenheilige der Linken, der Drogen- und Gewaltverbrecher George Floyd, kam während eines Polizeieinsatzes zu Tode, weil er zuvor eine Straftat begangen hat. Tatsächlich starb er auch nicht wegen Polizeigewalt sondern wegen einer beträchtlichen Mege an Drogen, die er zuvor konsumiert hatte – wie von linken Medien aber nicht berichtet wird. Diese erfreuen sich vielmehr daran, die Rassenunruhen weiter zu befeuern.

Viele Unternehmen unterstützen die gewaltbereite und hochkorrupte NGO dennoch (siehe: Unterschlagung: Black Lives Matter wird von nächstem Skandal erschüttert, Undurchsichtige Finanzen, Führungschaos: Selbstbedienungsladen Black Lives Matter?). Die nächsten US-Wahlen kommen mit Riesenschritten – es ist nur eine Frage der Zeit, wann die Straßen der USA wieder brennen. Dabei kann das Hauptargument der Randalierer definitiv schon lange nicht mehr gelten. Wer von den reichsten Firmen der Welt unterstützt wird, ist definitiv nicht „an den Rand der Gesellschaft gedrängt“, „zu wenig sichtbar“ oder gar „diskriminiert und unterdrückt“.

Sehen Sie in Folge eine Liste dieser Unternehmen, die im September 2023 von builtin.com zusammengestellt wurde – also sehr aktuell ist. Die Unterstützung bzw. die Äußerungen zur Unterstützung von BLM bezieht sich auf die USA.

• Cisco
• Eaze
• Etsy
• Grubhub
• IBM
• Microsoft
• Niantic
• Peloton
• Reddit
• Shopify
• Uber
• Comcast
• Locker
• PayPal
• Andreessen Horowitz
• Hummel
• DocuSign
• DoorDash
• Matchstick Ventures
• SoftBank
• TikTok
• Ben & Jerry’s
• Target
• UnitedHealth-Gruppe
• Netflix

Es haben nicht alle diese Unternehmen direkt Geld an BLM gespendet, allerdings ihre Unterstützung für diese „Bewegung“ öffentlich ausgedrückt. Die Geldflüssen betreffen aber auch Infrastrukturmaßnahmen für „Schwarze Gemeinden und Gemeinschaften“ und nicht immer eine Direktfinanzierung des umstrittenen Gewaltmobs.

Dass es sich bei Black Lives Matter um eine rassistische Initiative handelt, zeigt auch die Aggression, mit denen man jenen begegnet, die darauf hinweisen, dass jedes Menschenleben wichtig und schützenswert sei („All lives matter“). Die Aussage „White lives matter“ gilt hingegen als rassistisch.

Eine Liste aus dem Jahr 2020, veröffentlicht durch cnet.com in zeitlicher Nähe zu den blutigen Unruhen, listet folgende Firmen auf, welche die Anliegen von BLM finanziell unterstützt haben sollen. Die Initiativen gingen von den Konzernzentralen oder Niederlassungen in den USA aus.

• Walmart
• Target
• Home Depot
• EA Games
• Square Enix
• Ubisoft
• Etsy
• H&M
• Everlane
• Toms Shoes
• Spanx
• Levys
• Gap brands
• Warby Parker
• Lululemon
• Nike
• McDonalds
• Wendy’s
• Coca-Cola
• Honest Beauty
• Anastasia Beauty
• Glossiert
• UnitedHealth Group
• Whoop
• Peloton

Es gibt eine Internetseite, welche finanzielle Zusagen an Black Lives Matter verfolgt. Die dort genannten Zahlen sind atemberaubend. Dort wurden 317 Firmen und Stiftungen gezählt, die insgesamt eine Summe von 71,777 Milliarden US-Dollar für Anliegen der BLM-Bewegung versprochen haben. Damit könnte auch Wolodymyr Selenskyj seinen Krieg noch ein halbes Jahr lang betreiben.