Kategorie: Nachrichten

Willie Soon, CERES

Vorbemerkung des Übersetzers: Von der Organisation CERES (Center for Environmental Research and Earth Sciences) war schon öfter die Rede. Sie hat die gleichen Inhalte wie das EIKE. Was hier mit einer speziellen CERES-Aktion gemacht wird, steht stellvertretend für ALLE Klima-realistischen Aktivitäten. Jeder, der die hier zutage tretende Entwicklung NICHT bedenklich findet, müsste eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden. – Ende Vorbemerkung

In George Orwells Science-Fiction-Dystopie „1984“ stellte er sich eine totalitäre Gesellschaft vor, die von vier „Ministerien“ geleitet wird. Die Titel, die den einzelnen Ministerien gegeben wurden, waren absichtlich das Gegenteil von dem, was sie taten:

„Sogar die Namen der vier Ministerien, von denen wir regiert werden, zeigen eine Art von Unverschämtheit in ihrer bewussten Umkehrung der Tatsachen. Das Ministerium des Friedens befasst sich mit dem Krieg, das Ministerium der Wahrheit mit der Lüge, das Ministerium der Liebe mit der Folter und das Ministerium des Überflusses mit dem Hungertod. Diese Widersprüche sind weder zufällig, noch resultieren sie aus gewöhnlicher Heuchelei: Sie sind bewusste Übungen im Doppelspiel des Denkens. Denn nur durch die Versöhnung von Widersprüchen kann die Macht auf Dauer erhalten werden.“ – George Orwell, 1984, Teil 2, Kapitel 9 (1949).

In den letzten Jahren ist mit dem Aufkommen der so genannten „Fact-Checking-Organisationen“ ein reales Äquivalent zum „Wahrheitsministerium“ entstanden. Derzeit gibt es 118 solcher Organisationen, die „verifizierte aktive Unterzeichner“ (Archivierter Link) des Grundsatzkodex‘ des International Fact-Checking Network (IFCN) sind. Das IFCN ist eine Abteilung des Poynter-Instituts, die „2015 ins Leben gerufen wurde, um die wachsende Gemeinschaft von Faktenprüfern auf der ganzen Welt und Befürwortern sachlicher Informationen im globalen Kampf gegen Fehlinformationen zusammenzubringen.“

Das offizielle Ziel jeder dieser „Faktenprüfungs-Organisationen“ ist es, angebliche „Fehlinformationen“ und „Desinformationen“ zu „überprüfen“. Konkret erklärt die IFCN, dass…

„…Wir glauben, dass Wahrheit und Transparenz den Menschen helfen können, besser informiert zu sein und sich gegen schädliche Fehlinformationen zu wappnen“. – Poynter Institute, IFCN. (Archivierter Link).

Wie wir noch erörtern werden, sieht die Realität jedoch so aus, dass diese Organisationen in vielen Fällen selbst aktiv Desinformationen erzeugen und Fehlinformationen fördern. Ihre Definition von „Wahrheit“ scheint die von Orwells Ministerium für Wahrheit zu sein. Was die „Transparenz“ betrifft, so sind diese Organisationen offenbar niemandem Rechenschaft schuldig, außer sich selbst als selbsternannten Schiedsrichtern der „Wahrheit“.

Oft erscheinen diese „Faktencheck“-Artikel harmlos, unverfänglich und sogar nützlich. Naiverweise könnte man annehmen, dass man sie einfach ignorieren kann, wenn man mit einem bestimmten Faktencheck nicht einverstanden ist. Sie sind jedoch viel folgenreicher, als Sie vielleicht denken. Denn die weltweit führenden Social-Media-Plattformen beauftragen diese IFCN-„unabhängigen Fact-Checker-Organisationen“ ausdrücklich damit, den „Wahrheitsgehalt“ der von den Nutzern der Plattform geteilten Inhalte zu bewerten. Die Social-Media-Plattformen stufen Nutzer deutlich herab oder bestrafen sie, die Inhalte teilen, die von einer dieser IFCN-Organisationen „faktengeprüft“ worden sind.

Wie aus dem obigen Diagramm hervorgeht, stellt die Zahl der monatlich aktiven Nutzer dieser Plattformen einen erheblichen Anteil der Weltbevölkerung dar. Facebook hat 3 Milliarden Nutzer (fast 40 % der Weltbevölkerung), Instagram hat 2 Milliarden Nutzer (25 % der Weltbevölkerung) und TikTok hat 1,2 Milliarden Nutzer (15 % der Weltbevölkerung). (Nebenbei bemerkt: TikTok hat auch eine chinesische Version, „Douyin“, die weitere 0,7 Milliarden Nutzer hat.]

Facebook und Instagram, die demselben Unternehmen gehören, nämlich Meta, verlassen sich ausdrücklich auf vom IFCN zugelassene Organisationen zur Überprüfung von Fakten (Link hier; archivierter Link hier), um die Informationen zu ändern, welche die Nutzer in ihren Nachrichtenzeilen sehen, wie unten beschrieben:

„Der Kampf gegen Fehlinformationen ist ein sich ständig weiter entwickelndes Problem, und Meta kann es nicht allein bewältigen. Wir verlassen uns auf unabhängige Faktenprüfer, welche die Richtigkeit von Artikeln anhand von Originalberichten überprüfen und bewerten. Dies kann die Befragung von Primärquellen, die Konsultation öffentlicher Daten und die Durchführung von Medienanalysen, einschließlich Fotos und Videos, beinhalten.

Jedes Mal, wenn ein Faktenprüfer einen Inhalt auf unseren Plattformen als falsch einstuft, schränken wir die Verbreitung dieses Inhalts erheblich ein, damit weniger Menschen ihn sehen, kennzeichnen ihn entsprechend und benachrichtigen Menschen, die versuchen, ihn zu teilen. Faktenprüfer entfernen keine Inhalte, Konten oder Seiten aus unseren Anwendungen. Wir entfernen Inhalte, wenn sie gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstoßen, die von unseren Faktenprüfungsprogrammen getrennt sind.“ – Facebook (2024) (Archivierter Link)

Die Fakten überprüfenden „Partner“ von TikTok sind ebenfalls vom IFCN zugelassene Organisationen – siehe hier (archivierter Link).

Ein großes Problem mit den meisten dieser „Fact-Checker-Organisationen“ ist, dass sie kein Recht auf Gegendarstellung bieten – oder irgendeine Möglichkeit für die Personen, die sie der Verbreitung von Fehlinformationen beschuldigen, auf die gegen sie aufgestellten Behauptungen zu reagieren. Auch können die Opfer eines „Faktenchecks“ die Social-Media-Plattformen nicht dazu bringen, die von der angeblichen „Faktenchecker“-Website aufgestellten Behauptungen zu überprüfen oder zurückzuziehen, da diese Plattformen die Richtigkeit der Inhalte nicht selbst bewerten. Stattdessen bestehen die Plattformen darauf, dass es nicht in ihrer Verantwortung liegt, die Richtigkeit der Behauptungen eines Faktenchecks zu bewerten.

In der Tat hat der CEO von Meta Mark Zuckerberg kürzlich zugegeben, dass viele der Inhalte, um deren Zensierung seine Plattform gebeten wurde, „im Nachhinein sich eher als fragwürdig oder sogar wahr herausgetsellt hatten“:

Mark Zuckerberg sagt, es sei eine Herausforderung gewesen, COVID-Fehlinformationen zu zensieren, weil die Wissenschaft häufig falsch lag, was letztlich das Vertrauen der Öffentlichkeit untergraben hat:

Nehmen Sie nur einige der Dinge rund um COVID zu Beginn der Pandemie, wo es echte Gesundheitsrisiken gab… pic.twitter.com/y0ZaX4kmCE – KanekoaTheGreat (@KanekoaTheGreat) 9. Juni 2023

„Faktencheck“-Angriffe auf die wissenschaftliche Forschung von CERES-Science

Das CERES-Science-Team wurde nun schon zweimal Opfer von Desinformations-Kampagnen von Science Feedback, einem der vom IFCN „unabhängigen Faktenprüfer“, die von Facebook, Instagram und TikTok eingesetzt werden. Science Feedback ist eine Organisation mit zwei Schwester-Websites für „Faktenüberprüfung“: Climate Feedback und Health Feedback.

Wir haben bereits im September 2021 darüber geschrieben, dass Science Feedback zum ersten Mal einen angeblichen „Faktencheck“-Artikel über einen Zeitungsartikel geschrieben hat, der über einige unserer wissenschaftlichen Forschungen berichtete. Wir haben einen ausführlichen 15-seitigen „Faktencheck“ zu ihrem fehlerhaften „Faktencheck“ veröffentlicht, der hier herunter geladen werden kann. Wir schrieben sogar einen offenen Brief an Climate Feedback und Science Feedback, in dem wir beschrieben, wie ihr Artikel, der sich auf unsere wissenschaftliche Forschung bezog, mehrere falsche und irreführende Behauptungen aufstellte, die korrigiert werden mussten.

Doch mehr als zwei Jahre später ist dieser falsche Artikel von Climate Feedback immer noch nicht korrigiert worden – Link hier (archivierte Version). Wie wir oben beschrieben haben, sind diese „Fact-Checking-Organisationen“ offenbar niemandem außer sich selbst gegenüber als Schiedsrichter der „Wahrheit“ verantwortlich.

Diese fehlende Möglichkeit für die Opfer eines Science-Feedback-Artikels, auf die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu reagieren, ist besonders gefährlich, da die Wissenschaft davon lebt, dass sich verschiedene Wissenschaftler ihre eigene wissenschaftliche Meinung zu ihren Forschungsthemen bilden können. Wenn in der wissenschaftlichen Literatur ein Forschungsteam einen Artikel veröffentlicht, in dem es eine andere wissenschaftliche Meinung vertritt als andere Forschungsteams, können auch die anderen Forschungsteams ihre eigenen Artikel schreiben. Der Gedanke, dass ein einzelner Wissenschaftler die alleinige Autorität darüber sein könnte, was die „wissenschaftliche Wahrheit“ ist, ist ein Gräuel für die gesamte Wissenschaft.

Letzten Monat wurden wir erneut von Climate Feedback angegriffen. Diesmal behaupteten sie, das jüngste Interview von Tucker Carlson mit Dr. Willie Soon, einem der Leiter des CERES-Wissenschaftsteams, „faktengeprüft“ zu haben. Links zu dem Tucker Carlson-Interview finden Sie in unserem Beitrag vom 9. Januar 2024.

Climate Feedbacks angeblicher Faktencheck dieses Interviews trug den Titel „Beweise, dass Treibhausgase die globale Erwärmung verursachen, werden von Willie Soon in einem Interview mit Tucker Carlson geleugnet, was zu massenhafter Klima-Fehlinformation in den sozialen Medien führt“ (Archivierter Link).

Dieser „Faktencheck-Artikel“ wurde von Facebook, Instagram und TikTok verwendet, um die Möglichkeit der Nutzer einzuschränken, Inhalte im Zusammenhang mit diesem Interview zu teilen oder anzusehen. Er könnte auch dazu missbraucht werden, den beruflichen Ruf von Dr. Soon, dem CERES-Science-Team und dem Tucker Carlson Network zu schädigen.

Wie bei ihrem angeblichen Faktencheck aus dem Jahr 2021 ist jedoch auch dieser neue „Faktencheck“ voller falscher und irreführender Lügen, Desinformationen und anderer Unwahrheiten. Wie zuvor bieten sie kein Recht auf Gegendarstellung – und die Nutzer dieser Social-Media-Plattformen können bei Facebook, Instagram oder TikTok keinen Widerspruch einlegen.

Da uns jedoch im Gegensatz zu Science Feedback die Wahrheit und wissenschaftliche Informationen am Herzen liegen, haben wir in dem folgenden 62-seitigen Dokument systematisch auf jede einzelne der falschen oder irreführenden Behauptungen geantwortet, die Climate Feedback in seinem Artikel aufstellt:

Faktencheck des angeblichen „Faktenchecks“ von Science Feedback durch CERES-Science.pdf – Download PDF – 2.79MB

Die Gefahren dieses modernen „Ministeriums für Fakten-Überprüfung“

Die Wissenschaft ist ständig auf der Suche nach der Wahrheit – eben „Wissen zu schaffen“. Damit die Wissenschaft effektiv funktionieren kann, sollten die Wissenschaftler frei sein, um zu diskutieren und unvoreingenommene Fragen zu stellen und ihre wissenschaftlichen Meinungen zur Diskussion zu stellen. Sobald ihre Fähigkeit, eine wissenschaftliche Meinung zu äußern, unterdrückt oder verhindert wird, wird der wissenschaftliche Fortschritt blockiert.

Ebenso sollten Journalisten in der Lage sein, Themen zu recherchieren, unvoreingenommene Fragen zu stellen und über ihre Ergebnisse zu berichten.

Bei komplexen Themen ist es also gefährlich, wenn eine Organisation versucht, die Fähigkeit der Menschen zu zensieren, ihre Meinung zu äußern – selbst wenn diese Meinung „falsch“ ist, haben die Menschen das Recht, falsch zu liegen.

Und noch unheimlicher wird es, wenn diese zensierten Meinungen zufällig richtig sind.

In George Orwells 1984 stellt Winston Smith fest: „Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei plus zwei gleich vier ist“. Um eine Vorstellung von der Macht zu bekommen, die diese Fact-Checking-Organisationen haben: Wenn Science Feedback hypothetisch einen Faktencheck herausgeben würde, der die Aussage „zwei plus zwei gleich vier“ widerlegt, gäbe es für die Person, die diese Aussage gemacht hat, keine Möglichkeit, darauf zu antworten oder diesen „Faktencheck“ anzufechten. Wenn sie versuchen würde, diese Aussage auf Facebook, Instagram oder TikTok zu posten, würde sie für das Teilen von „Fehlinformationen“ bestraft werden.

Außerdem sollte man sich vor Augen halten, dass die Plattformen der sozialen Medien ursprünglich mit dem Ziel geschaffen worden waren, dass die Bürger Informationen, Meinungen und Ideen mit den Mitgliedern ihres sozialen Netzwerks teilen können. Der Erfolg der Social-Media-Plattformen lag in der organischen, basisorientierten Art und Weise, in der die Mitglieder der Öffentlichkeit die Möglichkeit erhielten, Inhalte miteinander zu teilen.

Zunehmend lassen soziale Medienplattformen zu, dass „Faktenprüfungs-Organisationen“ die Grundlagen und sogar den Erfolg ihrer eigenen Plattformen untergraben.

Link: https://www.ceres-science.com/post/science-feedback-a-fact-checker-organization-have-generated-disinformation-about-ceres-science

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Woke internationale Forscher wollen festgestellt haben, dass die Namen einiger Dinosaurier nicht dem heutigen Zeitgeist entsprechen. Von 1500 untersuchten Namen wurden 89 kurzerhand als rassistisch, sexistisch oder kolonialistisch eingestuft – damit sind sie „Problemfälle“.

Früher erforschten Paläobiologen ausgestorbene Lebewesen und Pflanzen, heutzutage überprüfen sie Dinosauriernamen auf politische Korrektheit.

Emma Dunne, Paläobiologin an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, und ihre Kollegen haben im Rahmen einer Studie die Namen aller Dinosaurierfossilien aus dem Mesozoikum – einer geologischen Ära, die vor etwa 251,9 Millionen Jahren begann und vor etwa 66 Millionen Jahren endete – analysiert. Sie wollten herausfinden, wie viele Namen „von Rassismus und Sexismus ausgehen und in (neo)kolonialen Kontexten oder nach kontroversen Persönlichkeiten benannt sind“. Sie fanden mehrere solcher Namen, von 1500 ordneten sie 89 als Problemfälle ein.

Als problematisch wird besonders die Benennung von und nach deutschen Forschern während der größten und produktivsten Dinosaurier-Expedition zwischen 1909 und 1914 in Tansania angesehen. Diese wurde von dem Deutschen Werner Janensch (1878-1969) durchgeführt, ein Großteil der Dino-Forschung beruht bis heute darauf. Der 30 Tonnen schwere Dinosaurier „Janenschia robusta“ oder der 15 Tonnen schwere Koloss „Dicraeosaurus hansemanni“ erhielten deutsche Namen. Darin wird ein kolonialistischer Ansatz gesehen, weil die Saurier nicht nach einheimischen, also afrikanischen Expeditionsteilnehmern benannt wurden. Auch dass die Fossilien in Deutschland verbleiben, wird als koloniales Unrecht gesehen.

Dunne und ihr Team sehen zudem ein Geschlechter-Ungleichgewicht in der Namensgebung, denn 87 Prozent der untersuchten Namen, die keine neutralen Bezeichnungen haben, sind männlich. Die Forscher sprechen sich dafür aus, Dinosaurier eher nach ihrem Aussehen zu benennen, wie etwa beim „Triceratops“, dessen Name „Dreihörniges Gesicht“ bedeutet.

„Das zahlenmäßige Problem ist wirklich unbedeutend. Aber es ist von Bedeutung“, sagte Evangelos Vlachos, Paläontologe am Museum für Paläontologie Egidio Feruglio in Trelew, Chubut, Argentinien, der auch Mitautor der Studie ist. Er möchte, dass künftige Benennungssysteme strenger sind. „Wir sagen nicht, dass wir morgen alles ändern müssen. Aber wir müssen kritisch überprüfen, was wir getan haben, sehen, was wir gut gemacht haben und was nicht, und versuchen, es in Zukunft zu korrigieren.“

Nun sind also auch Dinosauriernamen nicht „woke“ genug. Ob demnächst Theorien aufgestellt werden, wie viele Geschlechter und Geschlechtsidentitäten es bei den Dinosauriern gab? Säumen bald „Trans-Dinos“ die Schlagzeilen? Der Wissenschaftsbetrieb gibt sich immer mehr der Lächerlichkeit preis. Wenn selbst Biologen sich nur noch darum kümmern, wie politisch korrekt Artbezeichnungen sind, braucht man neue Erkenntnisse und Fortschritte auch im naturwissenschaftlichen Bereich wohl nicht mehr zu erwarten.

Die ORF-Minderheitenredaktion hat eine neue Leiterin. In einem Interview bekennt sich Clara Akinyosoye zur herrschenden Ideologie der „Diversität“, unterstellt den Österreichern „Alltagsrassismus“ und beschwört die „Chancen und Herausforderungen“ einer „multiethnischen Gesellschaft“. Finanziert wird das durch die ORF-Zwangsabgabe.

Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus Heimatkurier.at

Auf Vorschlag von Lisa Totzauer wurde Clara Akinyosoye vor zwei Wochen zur neuen Leiterin der ORF-Minderheitenredaktion bestellt. Roland Weißmann, Generaldirektor des ORF, gratulierte ihr mit den Worten „dass mit ihr als Leiterin des TV-Magazins ‚Heimat Fremde Heimat‘ eine überaus kompetente Frau an der Spitze der ORF-Minderheitenredaktion steht.“ Doch Akinyosoye dürfte vor allem die Agenda verfolgen, den Österreichern die herrschende Ideologie der „Diversität“ aufzuzwingen.

Schuldkultexpertise

Akinyosoye studierte laut ORF-Presseaussendung Publizistik- und Kommunikationswissenschaften sowie Journalismus und Neue Medien in Wien. Sie war Chefredakteurin vom Verein für interkulturelle Medienarbeit, M-MEDIA, und leitete die Integrationsseite in der Presse zwischen den Jahren 2010 und 2012. Im Anschluss leitete sie fresh, ein Migrantenmagazin für Schwarze in Österreich. Ab 2014 war die 36-Jährige schließlich beim ORF tätig. Sie arbeitete im Bereich Religion und Ethik. 2021 wurde Akinyosoye für „Die Last einer NS-Täterfamilie“ der Prälat-Leopold-Ungar-Anerkennungspreis verliehen – womit sie bewiesen haben dürfte, die Klaviatur des hiesigen Schuldkults zu beherrschen.

Ton sei „wieder rauer“

In einem aktuellen Interview mit der Presse zu ihrer neuen Stellung beklagt Clara Akinyosoye einen „wieder rauer“ gewordenen Ton in Sachen Migrationspolitik. So hätte es nach der Aussage von Michael Spindelegger im Jahre 2010 „Wir brauchen dringend Zuwanderer, rund 100.000 bis 2030“, keinen Aufschrei gegeben. Eine seltsame Argumentation, wenn man bedenkt, dass es spätestens seit den 1990er Jahren einen großflächigen Widerstand gegen den Bevölkerungsaustausch gibt und die FPÖ ihren Aufstieg seither maßgeblich ihrer Migrationskritik verdankt. Dazu kommt, dass öffentlich-rechtliche Medien wie der ORF schon damals versucht haben, kritische Meinungen zum Thema Massenmigration zu unterdrücken.

Mangel an „Diversität“

Akinyosoye unterstellt den Österreichern in ihrem Interview zudem „Alltagsrassismus“, der „einfach existieren“ würde. Zudem beklagt sie den Mangel an „Diversität“ in der Medienlandschaft: „Grundsätzlich mangelt es immer noch an Diversität in den klassischen Medien. Das ist fatal. Es ist so wichtig, dass man unterschiedliche Perspektiven sieht und die Lebensrealitäten von Menschen mit Migrationshintergrund zeigt – immerhin ist das jeder Vierte in Österreich.„ Das will Akinyosoye ändern. Als Vorbild sollen ihr dafür unter anderem US-amerikanische Serien dienen. Das heißt nichts anderes, als dass den Österreichern künftig ein buntes „Diversitätsprogramm“ aufgezwungen werden soll.

Ziel: Globale Multi-Kulti-Gesellschaft

Die inhaltliche Argumentation Akinyosoyes erinnert an die „Anti-Rassismus-Arbeit“ der linken NGO Verein ZARA. Kurz gesagt: Staaten mit einer ethnisch weitestgehenden homogenen Bevölkerung werden abgelehnt, diese sollen stattdessen einer globalen „Multi-Kulti-Gesellschaft“ weichen. Der Schuldkult sowie aus der Luft gegriffene Rassismus-Vorwürfe dienen als Werkzeug, um diese perfide Agenda gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung durchzusetzen. In Deutschland spricht die Migrationsforscherin Naika Foroutan den Deutschen inzwischen sogar ihr Recht auf Heimat ab.

Linke Propaganda finanziert durch Zwangsabgaben

Dass der ORF, der von der Bevölkerung durch Zwangsabgaben finanziert wird, mit Akinyosoye eine typische Vertreterin dieser einschlägigen Migrationslobby zur Redaktionsleiterin kürt, ist vielsagend. Doch nicht nur damit entlarvt der ORF seine fragwürdige Agenda. FPÖ-Mediensprecher und Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker kommentierte einen nachträglich gelöschten ORF-„Faktencheck“ zum Thema „Mann und Frau“ folgendermaßen: „Das ‚profil‘ ist ein linkes Kampfblatt. Dass die selbsternannten ‚Faktenchecker‘ ideologisch motiviert gegen die natürliche Zweigeschlechtlichkeit anschreiben, ist keine Überraschung. Dass aber der öffentlich-rechtliche ORF diese wirre Vorlage aufgreift und diesen Schwachsinn auf Kosten aller österreichischen Haushalte ins eigene Programm holt, ist unerträglich“, so Hafenecker.

Der Artikel erschien zuerst auf Heimatkurier.at unter dem Titel „Neue Leiterin der ORF-Minderheitenredaktion: Propaganda für „Diversität“ und Multikulti“

anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Am Ende der Willkommenskultur steht die Gruppenvergewaltigung

Multikulturelle Utopie oder gesellschaftliche Zerreißprobe? Die Vision eines harmonischen Miteinanders aller Kulturen trifft auf harte Realitäten und nur die wenigsten Menschen in Deutschland scheinen sich daran im besonderem Maße zu stören.

von Birgit Kelle

Die Idee der multikulturellen Gesellschaft ist die verklärte Vision einer Gesellschaft, in der Menschen unterschiedlichster Herkunft, Religion, Hautfarbe und Sprache friedlich miteinander leben und sich dabei ständig mit ihren spezifischen Eigenarten, Glaubenssätzen und gesellschaftlichen Vorstellungen nicht etwa in die Haare bekommen, sondern 24/7 gegenseitig bereichern, weil alle Beteiligten auf diesem permanenten Fest der Kulturen sich unentwegt freuen, täglich von Andersdenkenden und Andersgläubigen, die sie sprachlich nicht einmal verstehen, inspiriert zu werden.

Dankbarkeit, Friede, Neugier, Lernbereitschaft und Verständnis sind in diesem Paralleluniversum die vorherrschenden Gefühlswelten. Jeder neue Tag ist dabei ein einziger „Jede Zelle meines Körpers ist glücklich“-Körperzellen-Rock zum Mitsingen. Soweit die Theorie. In der Praxis bereichert uns die Idee einer multikulturellen No-Border-Gesellschaft gerade mit neuen Gewalt-Phänomenen, um die wir gar nicht gebeten hatten und bei denen es fragwürdig erscheint, ob es im Sinne einer toleranten Willkommenskultur jener, die frei nach Angela Merkel „schon länger“ hier sind, wirklich eine Bereicherung darstellt, an die wir uns gerade als Frauen gewöhnen wollen. Auch wenn zumindest das feministische Lager sich erstaunlicherweise als Erstes bereit erklärt hat, eine bedingungslose Kapitulation vor kulturell neuartigen sexuellen Phänomenen zu unterzeichnen.

Aufschrei-Feministinnen schweigen

Geht es nämlich um die polizeilichen Gewaltstatistiken und das Explodieren von Zahlen ganz neuer widerlichster Sexualverbrechen an Frauen, wie etwa der „Gruppenvergewaltigung“, ist in Deutschland seit 2015 ausgerechnet jene Szene still, die sonst bei jedem ungebetenen Kompliment eines einheimischen Mannes in Schnappatmung verfällt und unermüdlich auf der Jagd ist nach Sexismus-Tätern Trumpscher Natur. Kein #aufschrei ist dann zu wenig, keine #metoo-Betroffenheit zu gering, kein Gerücht zu unglaubwürdig, als dass man nicht eine öffentliche Hinrichtung eines Mannes daraus basteln könnte.

Merke: Verbale Ausfälle und die Ansprache mit dem falschen Pronomen ist das sexuell Schlimmste, was einer deutschen Frau passieren kann. Echte sexuelle Übergriffe und gar die reihum Vergewaltigung einer Frau durch eine ganze Gruppe an Männern verursachen keine Aufregung im Land. Gehen Sie weiter, es ist nichts passiert.

Oh ja, „Multikulti“ hat uns in der Tat bereichert, zum Beispiel mit dem kulturellen Phänomen der Gruppenvergewaltigungen, sie ist die manifestierte Kölner Silvesternacht der deutschen Polizeistatistik. Gerade hat die Regierung erneut bestätigt, dass sich die Zahlen dieser Übergriffe einer ganzen Männergruppe an einer Frau seit dem Jahr 2015 beinahe verdoppelt haben. Verdoppelt. Das sind 806 weibliche Opfer im Jahr 2022, jeden Tag mindestens zwei Gruppenvergewaltigungen in Deutschland.

Was sind das für Männer, die Freude daran haben, sich einer nach dem anderen an derselben Frau zu vergehen und sich gegenseitig bei dieser „Heldentat“ zuzusehen, anzufeuern oder mitzufilmen? Wie verkommen muss man sein als Mensch, um sich an so etwas auch noch sexuell zu erregen? Spannend wird die Frage, welche kulturelle Prägung haben diese immer jünger werdenden Täter genossen, welches Frauenbild verinnerlicht, welche Hemmschwelle zu Gewalt gegen Frauen ist bereits in jungen Jahren gerissen? Warum vor allem aber regt sich weder im politischen noch im sonst hypernervösen feministischen Raum keine Solidarität, kein Aufschrei und noch nicht einmal ein müdes Statement?

Mit der Kölner Silvesternacht begann die Verharmlosung

Nun hat jedes Volk seine kulturellen Eigenarten, auch sexuell. Wir kennen das indische Kamasutra, der Mythos des orientalischen Harems lässt manche bis heute auf die 72 Jungfrauen in einem späteren Leben hoffen. Die britische Komikertruppe Monty Python besang einst den Unterschied der sexuellen Eigenarten zwischen Protestanten und Katholiken. Dänemark hat die Bereitstellung von Tierbordellen als zweifelhaftes Alleinstellungsmerkmal vorzuweisen. Deutschland hat mit den Sex-Shops einer Beate Uhse, den schlüpfrigen Aufklärungsfilmen von Oswald Kolle, Dr. Sommer in der Bravo und einer 68er-WG mit einer nackten Uschi für alle bislang in Sachen sexueller Tradition den Pubertätszustand nie wirklich verlassen. Gerade wird das deutsche Portfolio um die „Gruppenvergewaltigung“ erweitert und will nicht so richtig in die aufgeklärte sexuell vielfältige Reihe als weiteres G in der LGBTQ-Reihe passen, sondern nur als Aktenvermerk in polizeiliche Ermittlungen. 

In der Kölner Silvesternacht wurde das gezielte Einkreisen von Frauen durch migrantische Männergruppen gerne noch als „Antänzer“-Phänomen verniedlicht. Bis heute hält sich zudem das Märchen, wir hätten in Köln nicht mehr, als ein erweitertes Oktoberfest erlebt, in jenen gesellschaftlichen Kreisen, die lieber ein paar hundert Frauen einem Männermob opfern, als zuzugeben, dass die Zuwanderung nicht europäisch geprägter Männer eine neue Gefahrenlage für die Frau bedeutet. Nicht einmal die Polizeistatistiken zum Oktoberfest, die diesen Vergleich Lüge strafen, bewirkten hier jemals ein Umdenken, das eigene Weltbild darf schließlich nicht gefährdet werden. 

Vom „Mythos des gefährlichen Flüchtlings“

Es verwundert nicht wirklich, dass die staatlich durchfinanzierte Amadeu Antonio Stiftung dazu gar eine wortreiche Broschüre verfasst hat, wie der angebliche „Mythos“ des übergriffigen Fremden von Nazis missbraucht wird, weil ja bekanntlich mit diesen Lügen über sexualisierte Gewalt durch Migranten nur „Hass geschürt“ werden soll. Wir lernen: „Im Mythos des gefährlichen Flüchtlings werden koloniale, rassistische und sexistische Denkmuster vermengt und Hetze gegen Geflüchtete betrieben.“

Nach dieser Definition ist die deutsche Polizeistatistik eine einzige „Hassrede“ ­– bestätigt sie doch nicht nur mit 50 Prozent den überproportionalen Anteil von Migranten an „einfachen“ Vergewaltigungen, sondern auch bei der Gruppenvergewaltigung. 

Nun kannte man das Phänomen der Gruppenvergewaltigung bislang nicht als deutsche Tradition, wohl aber aus dem arabischen Raum. Unvergessen bleiben die Berichte vom Tahir-Platz in Ägypten und den bis zu 100 Frauen, die dort jeden Monat Männergruppen zum Opfer fielen, immer im selben Schema: einkreisen, schlagen, ausziehen, vergewaltigen. Man könnte hinzufügen: entehren, beschämen, entwürdigen. Zuletzt „bereicherten“ uns Videos der Hamas mit den „Heldentaten“ männlicher Palästinenser, die ihre gemeinschaftliche Vergewaltigungskunst in Ton und Film für die Nachwelt dokumentierten. Es gibt offenbar Dinge, die machen manchen Menschen als Gruppe besonders viel Spaß machen. Manche wandern, singen und kochen zusammen, andere vergewaltigen als Gruppenevent. 

Gruppenvergewaltigungen in Zahlen

Der durchschnittliche Gruppenvergewaltiger in Deutschland war laut Statistik leider bei klarem Verstand, nur rund 23 Prozent standen unter Alkoholeinfluss und nur 7 Prozent unter Drogen. Aber er ist im Schnitt zu 70 Prozent bereits polizeilich bekannt durch andere Taten. Die meisten Verhafteten stammten aus Deutschland (471), Syrien (72), Afghanistan (52), dem Irak (51) und der Türkei (35).

Ha! Eben, die Deutschen sind führend, werden gleich jene frohlocken, die gerne jeden Strohhalm nehmen, um zu beweisen, dass der weiße deutsche Mann eben doch der Haupttäter des strukturell verankerten Sexismus ist.

Nun werden jedoch nur jene konkret als nicht-deutsch statistisch erfasst, bei denen es tatsächlich amtlich mit Ausweisen nachweisbar ist. Was polizeilich offenbar nicht dokumentiert wird, ist der Migrationshintergrund jener Täter, die einen deutschen Pass besitzen, aber aus fremden Kulturen, und wenn ja, aus welcher, stammen. 

Wir haben keine Japaner und auch keine Polen, keine Italiener und auch keine Franzosen in der deutschen Statistik als Gruppenvergewaltiger angeführt, konstant seit Jahren aber beim Ausländeranteil die muslimisch geprägten Syrer, Afghanen, Türken und Iraker an der Spitze. Es wäre spannend zu wissen, wie viele der deutschen Täter Migrationshintergrund besitzen und welcher Religion sie angehören.

Während diese Faktenlage bis in die dritte Generation bei jedem Grundschüler bei der Einschulung erfasst wird, um den besonderen Förderbedarf bei Migrationshintergrund zu dokumentieren, scheint die Frage, welche Risikofaktoren zum Dauerabo in der Polizeistatistik führen, speziell bei den Sexualstraftätern, auf amtlicher Seite niemanden zu interessieren. Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung, frei nach Ex-Innenminister Thomas de Maizière, bestimmt sehr „verunsichern“.

Der Beitrag Am Ende der Willkommenskultur steht die Gruppenvergewaltigung ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Wer beim Wort „Staatsfunk“ bisher noch geschmunzelt hat, dem dürfte das Lachen jetzt endgültig vergehen: Die Chefredaktion des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) organisiert mit den Landesbehörden des Verfassungsschutzes in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sogenannte „Hintergrundgespräche“. Offenbar soll eine regierungskonforme Berichterstattung auch der regionalen Senderstudios bei den Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres in Thüringen und Sachsen sowie im Frühjahr 2026 in Sachsen-Anhalt sichergestellt werden.

Nach Informationen aus Medienkreisen fand eine erste Gesprächsrunde bereits am Mittwoch (21. Februar) zwischen MDR-Redakteuren und dem sächsischen Verfassungsschutz-Chef Dirk-Martin Christian statt. Ein weiteres „Hintergrundgespräch“ soll am 7. März mit Thüringens obersten Verfassungsschützer (Regierungsschützer) Stephan Kramer geplant sein. Am 20. März wollen (sollen) sich MDR-Journalisten von Jochen Hollmann, dem Verfassungsschutz-Präsidenten von Sachsen-Anhalt, „briefen“ lassen.

In Sachsen und Thüringen finden im September Landtagswahlen statt, in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2026. Letztere Wahl gilt aus Sicht der systemkonformen MDR-Oberen als besonders heikel, weil die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtete AfD dort in den Umfragen weit vorne liegt und ein Regieren gegen die AfD womöglich nur mit absolut exotischen (chaotischen) Bündniskonstellationen möglich werden könnte. Über Inhalte seiner „Hintergrundgespräche“ mit den jeweiligen Landesverfassungsschutzämtern berichtet der MDR nicht. Die Zuschauer bzw. Hörer erfahren offiziell nicht einmal, dass es solche Instruktionen gibt. Klar dürfte sein: Die MDR-Redakteure sollen die „Informationen“ der Schlapphüte in ihre Berichterstattung und Kommentierung einfließen lassen. 

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Die Befürworter der Hilfe für die Ukraine berufen sich in der Regel auf strategische Interessen oder moralische Verpflichtungen der USA. In letzter Zeit argumentieren sie jedoch eher berechnend: Es ist gut für die Wirtschaft.

Nach Angaben der US-Notenbank ist das Auftragsvolumen der US-Militär- und Luft- und Raumfahrtindustrie seit Beginn des Krieges in der Ukraine um 17,5 % gestiegen, was vorwiegend zwei Gründe hat: 1- Zunehmende Forderung europäischer Armeen, sich gegen Russland zu stärken. 2- Das Pentagon muss die Waffen ersetzen, die an die ukrainische Armee geschickt wurden. Offiziellen Vertretern Washingtons zufolge werden neben einem Anstieg der Bestellungen aus der US-Militärindustrie um 17,5 % auch 64 % der 60 Milliarden US-Dollar, die der Ukraine für Waffenlieferungen zur Verfügung stehen, in den US-Wirtschaftskreislauf und die Militärindustrie zurückkehren.

According to the US Federal Reserve, since the beginning of the war in Ukraine, the volume of orders from the US military and aerospace industry has increased by 17.5%, which has two main reasons:

1- Increasing demand from European armies to strengthen themselves against Russia.… pic.twitter.com/6ZTLIBXlO7

— S p r i n t e r M e d i a s e t (@SprinterMedia1) February 19, 2024

In den zwei Jahren seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die US-Rüstungsindustrie einen enormen Zuwachs an Aufträgen für Waffen und Munition verzeichnet. Die Aufträge kommen von europäischen Verbündeten, die ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen wollen, aber auch vom Pentagon, das sowohl neue Ausrüstung bei den Rüstungsherstellern kauft, als auch die durch die Lieferungen an die Ukraine erschöpften Militärbestände wieder auffüllt.

Nach Angaben der US-Notenbank ist die Industrieproduktion in den Bereichen Verteidigung und Luft- und Raumfahrt in den USA um 17,5 Prozent gestiegen, seit Russland vor zwei Jahren seine großangelegte Invasion in der Ukraine begann.

Offizielle Vertreter der Biden-Administration behaupten, dass von den 60,7 Milliarden Dollar, die in einem zusätzlichen Verteidigungsgesetz in Höhe von 95 Milliarden Dollar für die Ukraine vorgesehen sind, 64 Prozent tatsächlich an die US-Rüstungsindustrie zurückfließen werden.

„Das ist eines der Dinge, die missverstanden werden … wie wichtig diese Gelder für Arbeitsplätze und die verarbeitende Industrie im ganzen Land sind“, sagte Lael Brainard, Direktorin des Nationalen Wirtschaftsrats des Weißen Hauses, in einem Interview am Mittwoch.

Kriege haben oft wirtschaftliche Folgen, aber sie finden statt, ohne dass die USA tatsächlich an der Schlacht teilnehmen.

Die jüngsten Ausgaben europäischer Regierungen für US-Kampfflugzeuge und andere Militärausrüstung seien „eine Investition der Generation“. Die letzten Jahre sind ähnlich wie die 20 Jahre davor“, sagt Myles Walton, Analyst für die Rüstungsindustrie bei Wolfe Research.

Polen bestellte Apache-Hubschrauber, hochmobile Artillerieraketensysteme (Himars), M1A1-Abrams-Panzer und andere Ausrüstung im Wert von rund 30 Milliarden Dollar, wie das Ministerium mitteilte. Deutschland gab 8,5 Milliarden Dollar für Chinook-Hubschrauber und ähnliche Ausrüstung aus, während die Tschechische Republik F-35-Kampfflugzeuge und Munition im Wert von 5,6 Milliarden Dollar kaufte.

Der Aufschwung der US-Rüstungsindustrie ist nur ein Beispiel dafür, wie die Fragmentierung der Weltwirtschaft entlang geopolitischer Linien die Beziehungen zwischen den USA und Europa verschärft, oft zum Vorteil der USA.

Die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen hat zu einem drastischen Anstieg der Energiepreise und der Inflation in Europa geführt und gleichzeitig die europäische Nachfrage nach amerikanischem Flüssigerdgas erhöht.

Die USA sind im vergangenen Jahr zum weltgrößten Exporteur von Flüssigerdgas aufgestiegen, und es wird erwartet, dass sich die LNG-Exporte dank bereits genehmigter Projekte bis 2030 fast verdoppeln werden. Rund zwei Drittel dieser Exporte werden nach Europa gehen.

In den USA werden derzeit fünf neue LNG-Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 100 Milliarden Dollar gebaut, so Alex Munton, Leiter der Abteilung Global Gas and LNG Research bei der Rapidan Energy Group. Der Bau der meisten dieser Projekte habe erst nach Beginn des Krieges in der Ukraine begonnen, da die Unterbrechung der europäischen Gaslieferungen potenziellen Kreditgebern den Wert von LNG demonstriert und die geplanten Projekte vorangetrieben habe. „Die US-Wirtschaft profitiert erheblich von diesen enormen Investitionen“, so Munton.

Nach Angaben der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, einem Zusammenschluss marktwirtschaftlich orientierter Demokratien, sind die ausländischen Direktinvestitionen in den USA zwischen den zwölf Monaten bis Juni 2021 und dem gleichen Zeitraum 2023 um fast 50 Prozent gestiegen. Vor allem europäische Unternehmen werden durch den Zugang zu billiger und reichlich vorhandener Energie angezogen.

Staatlicher Kampf gegen die Opposition: Was sind die Folgen und wie kann sich die AfD dagegen aufstellen? Darüber spricht PI-NEWS mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel im Interview. PI-NEWS: Herr Spaniel, die AfD steht vor richtungsweisenden Landesparteitagen, Aufstellungsversammlungen und schließlich Wahlen. Welche Auswirkungen könnte die anhaltende Kampagne gegen die Partei darauf haben? SPANIEL: Zunächst einmal […]

Eigentlich sollte viel Wind für Betreiber von Windkraftanlagen eine gute Nachricht sein, doch Windräder als liebste grüne Statussymbole erweisen sich immer wieder als defektanfällige Sicherheitsrisikos. Mal brennen sie, mal stürzen sie vollständig ein – und manchmal bricht ein 15 Tonnen schweres Rotorblatt ab und stürzt zu Boden. So wie gestern in Baden-Württemberg.

Ein rund 100 Meter hohes Windrad bei Dornstadt kapitulierte am Donnerstagnachmittag vor Sturmtief „Wencke“: Es verlor eines seiner Rotorblätter. Der 15 Tonnen schwere und 40 Meter lange Flügel krachte zu Boden und landete auf einem Acker in der Nähe der Autobahn 8 und einer Bahnstrecke. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.

Es war jedoch zu befürchten, dass der starke Wind Teile auf die Schienen und die dahinterliegende Fahrbahn wehte. Deswegen begrenzte man die Geschwindigkeit auf der Autobahn vorerst auf 40 km/h und schränkte den Zugverkehr ein.

Die Höhe des Schadens ist bislang unklar. Fakt ist: Rotorblätter von Windrädern sind aufgrund des verwendeten Materialmixes nicht recycelbar. In Deutschland werden die durch Glasfaser oder Carbon verstärkten Flügel nach der Demontage unter hohen CO2-Emissionen verbrannt oder zu Deponien im Ausland gekarrt und führen – wieder einmal – die grüne Agenda ad absurdum. Einer Studie des Umweltbundesamtes zufolge sollen allein in diesem Jahrzehnt etwa 20.000 Tonnen pro Jahr an schwer bis gar nicht wiederverwertbaren Rotorblatt-Abfällen durch Windkraftanlagen anfallen – Tendenz steigend, denn der sinnlose Windkraftausbau wird kopflos vorangetrieben.

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Die digitalen V-Männer gegen rechts

Während Regierungspolitiker über neue Mittel im Kampf gegen „Hass im Netz“ diskutieren, kommt jetzt heraus: Der Verfassungsschutz selbst verbreitet über digitale V-Leute rechtsextreme und strafbare Inhalte – die wiederum als Beweis für die Bedrohung von rechts hinhalten könnten. Ein fragwürdiger Schatten-Kreislauf.

von Max Roland

„Hass und Hetze im Netz“ – dessen Bekämpfung steht ganz oben auf der Agenda vieler Ampel-Politiker. Rechtsextreme verbreiten Hass-Parolen in den sozialen Medien, stacheln zum Hass auf, begehen damit Straftaten – das beklagen durchweg die Innenministerin und ihre Sicherheitsbehörden. Und ist Gegenstand zahlreicher Studien, Berichte und Co. Die Bundesregierung gibt, etwa über das Familienministerium, viel Geld unmittelbar und mittelbar zur Bekämpfung von „Hass im Netz“ aus.

Der kommt, so die Regierung, natürlich vornehmlich von Rechts. Diese „rechte Verrohung“ im Internet wird immer wieder gerne zur Bedrohung für die Demokratie erhoben. Politiker schreiben ganze Bücher darüber, wie sie zum Opfer von „Hass im Netz“ wurden, Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz erfassen, flankiert von diversen halbstaatlichen „Meldestellen“, eifrig jeden rechten „Hass-Delikt“ im Netz.

Doch zu genau all dem trägt offenbar der Verfassungsschutz selbst mit bei – und das hundertfach. Mit mehreren Hundert hauptamtlichen Verfassungsschutzmitarbeitern posiert der Inlandsgeheimdienst in sozialen Netzwerken mit gefälschten Accounts als rechtsextreme User. Der Verfassungsschutz spricht von „virtuellen Agenten“. Sie dürfen in gewissem Rahmen auch Straftaten begehen, zum Beispiel Volksverhetzung. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Wie treten diese Accounts auf? Wie viele sind es? Werden ihre Straftaten als rechtsextreme Delikte erfasst? Der Verfassungsschutz schweigt dazu – und wirkt ein bisschen wie ein Glaser, der Scheiben einwirft, um dann seine Hilfe anzubieten. Ständig wird von rechtem Hass im Netz, von „Hass und Hetze“ als zentralem Problem gesprochen – ein Problem, zu dem der Verfassungsschutz offensichtlich seinen Teil beiträgt.

Haldenwangs Schattenwelt

Schon in der Vergangenheit wurde der Verfassungsschutz für seine Arbeit mit V-Leuten hart kritisiert, Auch und gerade in der rechtsextremen Szene. Seit Jahrzehnten sorgen V-Leute immer wieder für Skandale. Im Sommer letzten Jahres kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) deswegen an, V-Leute „an die kurze Leine“ legen zu wollen.

Neu war auch, dass der Bundestag jährlich und anonymisiert über die Einsätze der V-Personen informiert werden sollte. Passiert ist davon bisher sehr wenig: Die Intransparenz ist frappierend. Eine gerichtliche Kontrolle sei „bisher nur in Ansätzen gewährleistet“, erklärt das Justizministerium. Und das trotz der „sehr schwerwiegenden Grundrechtseingriffe“, die durch die V-Leute entstünden. Das Justizministerium stellt fest: Unter der Rigide von Haldenwang gibt es eine Schattenwelt, die weitgehend unkontrolliert arbeitet.

Nur die Behörde selbst weiß oft wirklich Bescheid. Auch im Streit um die AfD spielt das eine Rolle. Hat der Verfassungsschutz nach dem gleichen Prinzip etwa zur Radikalisierung, etwa in Chatgruppen der Partei, beigetragen? Soziale Medien und Chatgruppen – das sind exakt die Quellen, auf die sich der Verfassungsschutz in seinem 1.000 Seiten starken Gutachten über die Radikalität der AfD „fast ausnahmslos“ stützt, schrieben die AfD-Anwälte in ihrer Berufungsbegründung an das Oberverwaltungsgericht Münster schon Ende 2022.

Die Arbeit und der Auftrag des Verfassungsschutzes gestalten sich in einer Art und Weise der Arbeit, die es in kaum einem anderen demokratischen Land in dieser Art und Weise gibt. Und sie ist problematisch bei einem Verfassungsschutz, der sich so offen als politisches Kampforgan versteht. „Es ist nicht allein die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken“, erklärte ein selbstgefällig wirkender Haldenwang vor kurzem im ZDF. Ebenjener Haldenwang, der AfD-Parteitage live im Fernsehen kommentiert und „einordnet“.

Das – die öffentliche Kommentierung des AfD-Europaparteitages und der dort gewählten Kandidaten – musste er auf eine Abmahnung hin übrigens eiligst wieder einstellen. Schon viele Male verlor seine Behörde vor Gericht, weil sie in ihrem offenkundig politisch motivierten Kampf gegen die AfD Grenzen überschritt und Recht brach.

Geheimdienst auf parteipolitischer Mission

Auch 2021 war die AfD gegen den Verfassungsschutz erfolgreich gewesen: Damals war dem Amt gerichtlich untersagt worden, die Partei öffentlich als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen – dadurch werde in unvertretbarer Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, urteilte das Verwaltungsgericht Köln damals. Der Verfassungsschutz habe Informationen über eine solche Einstufung trotz anders lautender Zusicherungen durch Durchstechen an die Medien publik gemacht, heißt es in dem Urteil weiter. Haldenwang hatte seine Macht als Amtschef zur politischen Einflussnahme missbraucht. 

Was Haldenwang im Kampf gegen die AfD antreibt, ist kein neutraler Auftrag – sondern offensichtlich persönlich und/oder politisch. Allein die genannten Beispiele produzieren einen Vertrauensverlust. Wer so parteiisch und unlauter arbeitet, könnte auch an anderen Ecken mal Fünfte gerade sein lassen – etwa in der Arbeit mit V-Leuten und Fake-Nazis im Netz. Merken würde das zunächst niemand, so unkontrolliert, wie der Geheimdienst immer noch arbeiten darf. Produziert der Verfassungsschutz am Ende etwa einige der Belege für „Rechtsextremismus“, zum Beispiel in der AfD, aus politischen Beweggründen einfach selbst?

Ausschließen kann man das nicht, weil der Inlandsgeheimdienst sich nicht äußert. Gegenüber der AfD und vor Gericht wollte der Verfassungsschutz schon nicht erklären, sich an gewisse Regeln für seine Arbeit zu halten. Schon vor einem guten Jahr verlangten die Anwälte der AfD zu erfahren, ob sich der Verfassungsschutz denn auch wirklich überall an diese strikten, neuen Vorschriften halte. Der Inlandsgeheimdienst solle dies zumindest „testieren“, also im Gerichtsprozess förmlich versichern, dass er genau das tue. Das ist bislang nicht geschehen.

Der Beitrag Die digitalen V-Männer gegen rechts ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Google dominiert weiterhin den Markt der Suchmaschinen im Internet. Doch der Tech-Gigant greift auch stark in die Reihung der Suchergebnisse ein. Zensur inklusive. Wird es Zeit für einen unvoreingenommeneren Konkurrenten? Elon Musk scheint laut Gerüchten bereits darüber nachzudenken, einen Google-Konkurrenten bei den Suchmaschinen zu starten.

Eben erst teilte Elon Musk einen Screenshot über die Vorschläge von Google, wenn man (in englischer Sprache) „warum Zensur“ eingibt. Die Ergebnisse der vorgeschlagenen Autovervollständigung lauteten „Warum Zensur wichtig ist“ und „Warum Zensur in den Sozialen Medien wichtig ist“. Der Tech-Milliardär kritisierte dabei die Pro-Zensur-Haltung der Suchmaschine.

Indessen stellen sich bereits Leute die Frage, ob Musk sogar so weit gehen würde, eine eigene Suchmaschine auf den Weg zu bringen. Eine, die „nicht-woke“ ist und auf Zensur verzichtet.

Angesichts dessen, dass Googles AI-Chatbot „Gemini“ (früher Bard) ganz offensichtlich „über-woke“ ist und mittlerweile des „anti-weißen Rassismus“ bezichtigt wird, scheint sich langsam eine Gegenbewegung zu entwickeln.

Immerhin will Musk augenscheinlich Google in immer mehr Bereichen Konkurrenz machen. Mit XMail könnte schon bald ein Gegenstück zu GMail kommen. Was liegt da näher, als auch in Sachen Suchmaschine vorzupreschen?

Die nächsten Monate könnten in Sachen Big Tech auf jeden Fall noch interessant werden. Insbesondere auch deshalb, weil Elon Musk offensichtlich dem Internet-Zensurkomplex Paroli bieten möchte.